Angela Merkel, CDU

08.06.2022

Selbsteinschätzung ist nicht ihr Ding. Selbsterhöhung aber sehr wohl. Die Katastrophenkanzlerin a.D. CDU, heute als Belustigungsnummer in der tagesschau.

Menschlich gesehen allzu verständlich. Wer kann schon mit einer solchen Last der Folgen, die Realität erkennend und selbst eingestehend, einer Partei- und Lobbsgesteuerten Politik, die irreparable Schäden für Deutschland, für Europe, für die Welt nach sich zieht, leben. Da hilft auch kein Bedauern über die Folgen ihrer, für die Bürgerechte blinden, verantwortungslosen und Demokratie zerstörenden Politik, die dem verabscheuungswürdigen Raubkapitalismus absolute Prioratität einräumte. Beschämend für Deutschland ist dennoch ihr Auftritt, in der sie ihre Vita noch als Lachnummer präsentiert, der nur als Verhöhnung des Bürgers verstanden werden kann. Was für eine traurige Figur, die selbst vor dem Missbrauch des Podiums unserer  öffentlich-rechtlichen Medien nicht zurückschreckt um ein „Selbstverteidugungsbuch“ an die Frau oder den Mann oder an den/ie Gender zu bringen.

Denn sie weiß nicht was sie anrichtet!

…oder doch ?

Newsletter: 12.01.2022

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…das Ende einer verblendeten Kanzlerschaft.  

So werden dem Konto dieser Kanzlerin auch noch 59 tote Soldaten, tausende Tote in Afghanistan, unendliches Elend, triumphierende Taliban, 15 Milliarden € Steuergeld für das Bürger hart arbeiten müssen hinzugefügt um dann auch noch mit Glanz und Gloria in den hochdotierten Ruhestand zu gehen, garantiert. Dies sind die Folgen lobbygesteuerter Parteibuchpolitik und zu langer Amtszeiten, die Seilschaften produziert und Zukunft für alle verhindert. Und als Krönung belobigt sich diese „Kanzlerin“ auch noch selbst!

O-Ton Angela Merkel, CDU: „…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte -bla-bla-bla-  Angela Merkel, CDU. Es gibt für mich halt keine Alternative und ich werde meine PostenParteibuchpolitik nicht ändern -bla-bla-bla- und ich werde auch als Kanzlerin die Parteiintressen der CDU an erster Stelle wahrnehmen…!“ So wollen es die Lobbyisten.

Eine von Lobbyisten installierte und manipulierte Bundskanzlerin?

24.03.2021: Die Bundeskanzlerin diktiert im März 2021 Corona bedingte Ruhetage in der Osterzeit 2021 – basta. Niemand weiß was das zu bedeuten hat. 48 Stunden später rudert sie mit den Worten: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“ zurück. Einer, meiner „vielen“ Fehler währe erhrlicher gewesen

Die Folgen der Regierungszeit Angela Merkel, CDU, sind jedenfalls katastrophal.

Asymetrisch wachsende Gewinne der Kapitalinhaber, kriminelle Industrien werden mit Milliarden Subventionen „gerettet“, weltweit operierenden Finanzhaien werden gar hunderte von Milliarden hinterhergeschmissen, die dann in schwarzen Löchern, Briefkastenfirmen und Steueroasen und Freeports verschwinden, Spekulaten zerstören das Netz der Grundversorgung der Bürger während die reale, zur freien Verfügung stehende Kaufkraft der Bürger sinkt, die dann auch noch der Plünderung durch Amazone und Konsorten der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen wird, 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen und die Alterssicherung der Bürger wird zerstört.

Nun ja, das sind halt die Folgen, wenn einige wenige  asymetrisch gewinnen müssen, wie hier, dann müssen Millionen Bürger verlieren. Hinzu kommt, dass Diejenigen, die da asymetrisch gewinnen, diese Gewinne sicher nicht mir ihrer Hände Arbeit erwirtschaften und nicht zum allgemeinen Wohl der Bevölkerung beitragen, also keine humanen Werte schaffen. Aber wie sagt Angela „…es gibt für mich halt keine Alternative!“.

Unfähig dem ganzen Volk zu dienen, unerfahren, leichtgläubig, eitel, von Lobbyisten installiert – von Lobbyisten geführt – von Lobbyisten dumm gehalten, machtgeil, keine humanen Werte, keine klare Kante, kurzsichtig, Worte und Taten klaffen meilenweit auseinander, zu schwach ausgebildetes Rechtsgefühl und Demokratiebewusstsein – woher auch, kein vorbeugendes Gefahrenmanagement, reine reaktionäre Politik ich und Parteibuch bezogene Personalpolitik nach dem Motto „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“! Hier wird die Parteibuchpolitik noch durch persönliche Allüren verstärkt, – alles Attribute, die unverträglich sind mit der Verantwortung einer Kanzlerschaft in einem demokratisch geordneten Staat.

Der Raubkapitalismus  hat Angela Merkel, CDU, installiert um scham- und verantwortungslos auf politischer Plattform die Eigeninteressen und die Ineressen der CDU durchzusetzen – so ist Raubkapitalismus und Angela Merkel, CDU, tappt in jede Falle, die ihr gestellt wird. Ihr politisches Umfeld, ebenfalls lobbygesteuert, hat es geschehen lassen. Dieses Umfeld ist genauso mitverantwortlich für unsere desolate Demokratie wie auch die Lobbyisten selbst. Politiker*innen berücksichtigen nicht, das Lobbyisten nicht im Sinne des ganzen Volkes handeln, sondern nur im Eigeninteresse. In Wahlen zeigen sich erste Reaktionen der Bürger, die erkannt haben wohin blinde, realitätsferne Lobbygefolgschaft in verantwortlicher, politischer Position, wie in der Kanzlerschaft, führt. Die Folgen dieses, lobbyisten gesteuerten, globalen Raubkapitalismus, ist im Sinne des Volkes und der Völker, eine unverantwortliche, Demokratie gefährdende Politik. Von „dem Volke dienen“, wie es unser Grundgesetz von Volksvertretern fordert, keine Spur. Ohne dass ich einer solchen Gesinnung beitrete, ist die Wut der Bürger gefährlich und leider nachvollziehbar. Die Folge einer Politik die die Chancengleichheit der Bürger abgeschafft hat.

Die, aus der Parteibuchpolitik (Link – siehe 02.10.2020) der Angela Merkel, CDU, geborene Kariere der Ursula von der Leyen, CDU, zeigt die, im Sinne der Bürger, zielunorientierte Personalpolitik der Merkel Regierungen. Schon als Verteidigungsministerin vertrat Ursula von der Leyen die Maxime, mehr Waffen mehr Sicherheit, anstatt eine Politik der Friedensbestrebung zu betreiben, aber die Waffenlobby wollte mehr Profit, sei der Hintergrund auch noch so mörderisch. Begleitet wurde ihre Laufbahn mit regelwidrigen Millionengeschenken an Personen in ihrem Dunstkreis, Hintergrund im Schutz ihrer Tätigkeit ungeklärt. Den Folgen solchen Handelns entzog Angela Merkel ihre Ziehpolitikerin Ursula von der Leyen, CDU, durch die Beförderung in die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, Imunität gewährt. Dies gegen jegliche demokratische Wahlordnung, eine Regelung per Dekret, die Ursula von der Leyen schützt und Emmanuel Macron, Französischer Präsident, der Weg zur Installierung der Christine Lagarde, ermöglichte. Ein Klüngel unter Poltitern*innen zum Nachteil der europäischen Bürger. Anmerkung: Christin Lagard werden jährlich 455.000€, neben anderen Vergünstigungen, bezahlt, Mario Draghi wurden 378.000€ bezahlt, neben anderen Vergünstigungen. Der Wechsel auf dem Präsidentenstuhl der EZB kostet den europäischen Bürger jährlich 77.000€ mehr. Wofür? Angela Merkel, CDU, schweigt dazu, Freunde kritisiert man nicht. Na der Emanuel Macron tut ja auch was für seine Freundin und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Parteisklave der CDU, spielt da mit. Nach dem Motto ich bringe Ursula von der Leyen, so unfähig sie auch sein mag, unter, dafür darfst du Emanuel Macron, Frankreichs Präsident, nicht nur die Christine Lagarde unterbringen, sondern ihr auch noch 77.000€ jährlich zusätzlich hinterherschmeißen.

Dr. Cora Stephan, Schriftstellerin und Publizistin / Pseudonym: Anne Schaplet, Sophie Winter, über Angela Merkel, CDU: Sie erinnert mich an Erich Honecker“!  Ja, das ist eben alte  Schule die Lernprozesse ausschließt!

Es wird Jahre, wenn nicht Generationen dauern, um die von Helmut Kohl, CDU und Angela Merkel, CDU, mitverursachten Schäden an unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu reparieren. Die Liste der Mitschuldigen ist lang, zu lang und geplant undurchsichtig gehalten um sie hier aussagefähig zu veröffentlichen.

Soviel zum Demokratieverständnis der Angela Merkel, CDU. Wohlgemerkt Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“, da sind keine Einschränkungen vorgesehen, auch nicht Einschränkungen bezüglich der Offenlegung der Identitäten der Verantwortlichen, der Profiteure unseres Wirtschaftssystems.

Angela Merkel, CDU, hat Demokratie nicht begriffen, woher sollte sie auch. Ihr merkwürdiger Weg in der DDR gibt zu denken. Vom Volk, in demokratischen Wahlen gewählte Parteien und Personen, werden gewählt um dem Volk zu dienen. Das Volk muss in Wahlen Parteien und Personen einen Vertrauensvorschuss gewähren. Dieser notwendige Vertrauensvorschuss seitens des Wählers ist ein großes Gut, ist verletzlich und basierend auf Erfahrung und Hoffnung der Wähler, dass die Macht, die sie den Gewählten geben, nicht missbraucht wird. Es sollte von Politikern geachtet werden und dem Wähler die uneingeschränkte Kontrollmöglichkeit über die Parlamente schaffen. Nur so kann Vertrauen gerechtfertigt werden. Beachten Politiker die Grundregeln der Demokratie nicht, geht Demokratie verloren und führt direkt zu Fehlbildungen und berechtigten Unruhen. Angela Merkel, CDU, sollte vielleicht mal die Geschichte der DDR studieren und, wenn ein Lernprozess stattfinden sollte, den demokratiefeindlichen Wildwuchs im Regierungsapparat, Lobbyismus, Geheimverträge, Seilschaften, Struktur der Parlamente, Fraktionszwang – alles Feinde der Demokratie, entfernen. Davon ist Angela Merkel, CDU, aber weit entfernt, denn es würde sie der Machtposition berauben. Ich habe da, ehrlich gesagt, allerdings wenig Hoffnung, basiert doch die Macht der Angela Merkel, CDU, gerade und nur auf diesen demokratiefeindlichen Säulen.

Amtseid* Angela Merkel, CDU: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

*Aber was bedeutet dieser Eid? Jurustisch betrachtet: „Eine eigenständige rechtliche Bedeutung wird dem Amtseid nicht beigemessen“.

(https://www.clown-doktoren.de/ueber+uns/)

Wenn man aber genauer hinsieht, dann leider doch nicht. Denn durch den öffentlich, mit einer feierlichen Zeremonie unterstrichen, abgelegten Amtseid wird dem Volk suggeriert, dass Personen, die den Amtseid ablegen, fest verankert sind, in unserer Verfassung, in unserer Rechtsstaatlichkeit und in unserer Demokratie, zum Wohle des Volkes arbeiten und Schäden vom Volk abwenden werden, also des, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschusses würdig sind. Dieses Bremborium soll Unkritische davon abhalten, zu erkennen, dass es sich hier um eine folgenlose, eben inhaltlose Zeremonie handelt. Für den Bürger ist es unvorstellbar, dass Personen, die einen Amtseid ablegen niemals wegen Meineides belangt werden können. Im Volksverständnis, sind Personen, die meineidig werden zu bestrafen: so der § 154 StGB 1 – „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft“. Dem Volk wird mit der Zerremonie des Amtseides sugeriert, dass dieser Amtseid den Bestimmungen des § 154 StGB 1 unterworfen ist. Ein, von Politikern*innen initierter, fataler Irrtum zur Täuschung des Volkes.

Das mögliche Bestreben kritischer Begleitung von Politikern*innen durch Kontrolle der Bürger wird also gedämpft, unterminiert unmöglich gemacht weil ein Verstoß gegen den Amtseid schlicht keiner strafrechtlichen Würdigung unterliegt.

Was der Mehrheit nicht bewusst ist, dass Politiker vorsorglich den Bruch des Amtseides durch Politiker/innen von der Strafbarkeit nach § 154 StGB-1 ausgenommen haben. Der mögliche Straftäter selbst schützt sich hier also vor Strafe. Der einfache Bürger wird bei Meineid mit Strafe bedroht, der/die Politker/in aber nicht? Der Amtseid, doch ein reines, Politiker/innen schützendes Gauklerspiel um den Bürger einzulullen.

Gerade da, wo größte Schäden entstehen können, weil kaum Kontrollmöglichkeiten gegeben sind, wird die möglicherweise disziplinierende Wirkung von Strafgesetzen außer Kraft gesetzt und zwar von denjenigen, die möglicherweise sich sonst für ihr Fehlverhalten verantworten müssten. Na, dämmert es?

Diese Ausnahme von der Strafbarkeit bei Bruch des Amtseides durch Politiker muss aufgehoben werden. Der Inhalt des Amtseides hat für Angela Merkel, CDU, gemessen an ihren Handlungen, keinen Wert? Warum auch, sie hat für ihre Handlungen oder ihre Unterlassungen nichts zu befürchten. Weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich, noch Gefährdung ihres finanziellen Hintergrundes inklusive einer, für den Otto-Normalverbraucher, unvorstellbaren Alterssicherung. Alles vom Bürger getragen. Kein Risko als Zügel ihrer Handlungen oder Unterlassungen.

Wo bleibt die Umsetzung der Anforderung „…dem Volk zu dienen…Schaden vom Volk abzuwenden“, wen man die Handlungen von Angela Merkel,CDU, betrachtet:

Atomindustrie, Befreiung vom billionenschweren Betriebsrisiko per Dekret von Angela Merkel, CDU. Die Betreiber und Aktionäre kassieren Milliarden und die Bürger und kommende Generationen tragen das billionenschwere Betriebsrisiko. Verursacherprinzip? – das ist nur was für die kleinen Leute, die keinen Zugang zum politischen Geschehen haben, außer, dass sie Wahlkosten verursachen.

Deutsche Bank, Josef Ackermann, seines Zeichens einer der Bosse der Finanzmafia beraubt Millionen und Abermillionen Bürger, nicht nur hierzulande,  ihres Geldes und ihrer Alterssicherung mit dem Verkauf von Derivaten und sonstigen „Produkten“ aus dem, von Politikern entfesselten Casino der Finanzmafia.

Der Handel mit Derivaten ist ein Roulett, veranstaltet vom Großkapital, allen voran die Deutsche Bank, bei dem der Herausgeber der Derivate nur gewinnen kann, weil der unbeteiligte, unschuldige Bürger durch die Politiker*innen, wenn es dann zur Bankrottsituation kommt, zur Kasse gezwungen wird. Nicht das Großkapital trägt das Risko, sondern der ansich unbeteiligte Bürger wird von den Politiker*innen schließlich und endlich zum Tragen des Risikos dieser Spekulanten verurteilt. So die Entscheidung von Angela Merkel, CDU. Also, das Großkapital, Banken, mächtige Wirtschaftsunternehmen betreiben hochriskante Spekulationen, die für jede Volkswirtschaft hochbrisant sind, weil nur im Sinne der Eigeninteressen Einzelner die Anhäufung von Kapital erfolgt und der Bürger blutet bei zwangsläufig entstehenden Verlusten. Wo einer gewinnt, muss ein anderer verlieren. Ein Naturgesetz mit wenigen Ausnahmen, Spekulationen zählen nicht zu den Ausnahmen.

In diesem Fall hat Angela Merkel,CDU entschieden, das unschuldige Volk zahlt für Schäden, die Josef Ackermann, Deutsche Bank und Konsorten, angerichtet haben. Rechtsstaat hin oder her, egal! Auszug Wikepedia zur Deutschen Bank: In der Finanzkrise ab 2007 war es zuletzt Josef Ackermann, der bei der Bewältigung der Krise Angela Merkel auch in seiner Funktion als Präsident des Bankenverbandes (Bundesverband deutscher Banken) als „Ratgeber“ zur Seite stand. Ja sie haben richtig gelesen, der Bandit berät Angela Merkel, CDU, wie er am besten zu fangen ist!

Es kommt noch doller, falls das überhaupt noch möglich ist. Angela Merkel, CDU, beruft Peer Steinbrück, SPD -Angela Merkle braucht die SPD zur Machtergreifung- als Finanzminister ins Kabinet. Dieser wiederum läßt sich die, von ihm zu verantwortenden Steuergesetze, die die Risiken durch Spekulationen der Banken verhindern sollen, von den Banken selbst texten und übernimmt diese „Gesetzestexte“ mit Strich und Komma in die Gesetzgebung.  Auszug aus Wikipedia zu Peer Steinbrück: Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert werden. Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ sein Staatssekretär Jörg Asmussen verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung. Im Jahr 2007 übernahm sein Finanzministerium für das Steuergesetz einen von der Banken- und Beraterlobby verfassten Gesetzestext „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“. Dadurch konnten Cum-Ex-Geschäfte in das Ausland verlagert werden und erreichten dann 2010 ihren Höhepunkt, wodurch Milliarden Euro an Steuergeldern in geraubt und in Kanälen der Finanzmafia verschwunden sind.

Und Angela Merkel stellt sich mit Peer Steinbrück vor die Fernsehkameras und behauptet „Die Spareinlagen sind sicher“! Hier verschweigt Angela Merkel, CDU, aus Unkenntis oder weil Josef Ackermann, Deutsche Bank, oder Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister ihr die Worte, mit denen sie die Relativität ihrer Aussage vertuscht, in den Mund legten? Werterhaltende Verzinsung von Spareinlagen und Alterssicherungen werden von den Folgen der kriminellen Handlungen von Banken und Politikern*innen aufgezehrt. Dann läßt Angela Merkel auch noch Josef Ackermann, Deutsche Bank, seinen 60sten Geburtstag auf Staatskosten im Regierungsgebäude feiern. Regierungsgebäude, die vom Steuerzahler der Angela Merkel „nur“ zur Ausübung ihres Amtes „leihweise“ zur Verfügung gestellt wurden. Angela Merkel gibt damit das ganze Volk der Lächerlichkeit preis, indem es das Volk zwingt den Steuerräuber zu bewirten. Ekelhaft!

In unserem Land wird jeder Parksünder verfolgt und diese Banditen laufen frei herum und bewegen sich in, vom Bürger nur für Amtszwecke zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellten Imobilien, nicht nur das, nein, ein Josef Ackermann wird von Angela Merkel, CDU, dorthin eingeladen. Angelas Welt.

Es geht hier nicht um Geld an sich, sondern um Geldanhäufung als Demonstration der Zentrierung von Macht. Geht es gut, stecken sich die Spekulanten die Milliarden in die Tasche nachdem sie diese durch Schleusung durch Steueroasen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen haben, geht es schief, stellt sich Angela Merkel, CDU, hin und behauptet, dass diese Banditen von Spekulanten systemrelevant sind und mit Billionen von € gerettet werden müssen. Wo sollen die Billionen € herkommen, Angela Merkel, CDU, bezahlt sie nicht? Es ist das arbeitende, Steuern zahlende Volk, welches aus dem Nettoeinkommen zur Begleichung dieser Schulden per Dekret von Angela Merkel, CDU, herangezogen werden.

Es sind die Banken, allen voran die Deutsche Bank, und andere Spekulanten, die die Demokratie zerstören und die Politik schaut gelangweilt oder ineressengeleitet zu. Die Spekulation zerstört weite Teile unserer Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürger. Nicht nur Banken sind beteiligt, nein auch das produzierende Gewerbe hat lange erkannt, dass Spekulation der Schlüssel zur Gewinnoptimierung ist. Die Gier der Beteiligten treibt die Spekulation immer weiter ins Nirwana bis die Blase wieder und wieder platzt, Lernprozess in der Politik gleich null und immer wieder blutet das unschuldige Volk.

Warum? Politiker*innen werden zwar vom Bürger bezahlt und vom Lebensrisiko befreit, leben und handeln aber im Rahmen und nach den Regeln des Großkapitals.

Die Marktkräfte, Angebot und Nachfrage, die mal das Regularium der freien Marktwirtschaft waren, sind längst außer Kraft gesetzt. Die Politik hat versäumt Grenzen zwischen volkswirtschaftlich sinnvoller und volkswirtschaftlich zerstörender Kraft in der Marktwirtschaft zu ziehen. Das kommt nicht von ungefähr, denn die volkswirtschaftlich zerstörende Kraft der Spekulation in der Marktwirtschaft funktioniert nur, solange sie Anbindung an die sinnvolle, also wertschöpfende Marktwirtschaft hat. Hierbei ist zu erkennen, dass Geld an sich kein Marktwert ist, sondern nur Mittel zum Zweck des Austausches von Leistungen ist. Spekulation allein ist keine Leistung.

Trennt man die Bereiche Roulette durch Spekulation und marktwirtschaftlich notwendige Infrastruktur, dazu zähle ich auch grundlegende Funktionen von Banken, funktioniert der Bereich Roulette durch Spekulation nicht mehr. Weil dann schließlich und endlich der Bürger nicht mehr das Verlustrisiko des Roulettes durch Spekulation trägt. Platzt dann die Blase der Spekulation zahlt nicht mehr der unbescholtene Bürger sondern die Spekulanten und deren Aktionäre. Der Aberbillionen Raub funktioniert nicht mehr. Möglich, dass dann ein Josef Ackermann und Konsorten, unfähig die „Verluste“ der Aktionäre auszugleichen, um ihr Leben bangen müssen und sich dann vor den Aktionären in Sicherheit bringen müssen.

Weil aber die Infrastruktur unserer normalen Marktwirtschaft zur Funktion der selben gewährleistet sein muss, dazu zähle ich auch Banken, ist eine konsequente Trennung der Strukturen Roulett durch Spekulation und Struktur der normalen Marktwirtschaft zu vollziehen.

Banken als notwendiger Strukturbestandteil einer normalen Marktwirtschaft dürfen nicht spekulieren. Alle anderen Strukturen der Spekulationen, die auch mit Geld umgehen, dürfen sich nicht Banken nennen, das Wort „Bank“ nicht in ihren Papieren führen und sich keiner Bank bedienen. Dies ist notwendig, damit jeder Bürger klar erkennen kann, wo er es mit einer Bank im allgemeinen volkswirtschaftlichen Sinn zu tun hat und wo er ins Spielcasino geht.

Schluss mit dem, von der Finanzmafia betriebenen Casinos für das der unbescholtene Bürger, nach dem Willen der Politiker*innen, auch nach dem Willen von Angela Merkel,CDU, zur Haftung herangezogen wird. Diese Struktur hat mit Gerechtigkeit und Demokratie nichts zu tun und muss Unrecht sein und bleiben.

 

Derivate, etwas Neues? Weit gefehlt, im 16ten Jahrhundert gab es schon „Derivate“, Ablassverkauf, Wirkung eher regional:

Derivate im 21sten Jahrhundert, Wirkung weltweit nach dem Motto „gib mir dein Geld und du bist alle Soregn los!

Um der wachsenden Gefahr pleite zu gehen, zu entkommen, bediente sich die Deutsche Bank, Josef Ackermann, eines der einfallsreichsten Finanzierungsmodelle der Geschichte – das Geschäft mit den Derivaten.“

Da hat sich doch der Josef Ackermann was abgeguckt, man glaubt es kaum, den Ablassverkauf, also Verkauf von phantasievoll bedruckten Papieres ohne Wert,  funktioniert heute noch wie damals. Zumindest, wenn man politische Machtinhaber mit ins Geschäft holt, zum Beispiel Angela Merkel, CDU. Dann kam auch noch der schwarze Montag, 24.08.2009. Angela Merkel, CDU, läd den Volksfeind Josef Ackermann ein im Kanzleramt seinen Geburtstag zu feiern?! Da läd Angela Merkel, CDU, diesen Banditen in Räume ein, die dem Volk gehören, ohne das Volk zu fragen. Das ist so, dass das Volk von Angela Merkel, CDU, gezwungen wird, seinen größten Feind einzuladen. Noch schlimmer, da Angela Merkel, CDU, im Namen des Volkes, dem sie eigentlich dienen sollte, handelt, vergewaltigt sie das ganze Volk jemanden nicht nur vorzüglich zu bedienen, der eigentlich bei Wasser und Brot in Der Eid: „Zum Wohle des Volkes „??? nur Schall und Rauch.

Die DDR läßt grüßen. Unglaublich? -wenn es nicht so viele Belege dafür gäbe.

Als die, durch das gewissenlose Handeln des Josef Ackermann zu erwartenden Folgen, drohender Verlust der Sicherheit des Ersparten der Bürger, ruchbar werden und Bürger ihr Guthaben vermehrt von der Deutschen Bank abziehen, dieses Guthaben war das Spielgeld des Josef Ackermann und notwendig für sein Casino, hüpft Josef Ackermann auf den Schoss der Angela Merkel,CDU, und verlangt, das Angela Merkel, CDU, ein öffentliches Statement für die Sicherheit der Sparguthaben abgeben soll, um den Abfluss des „Spielgeldes“ zu verhindern. Angela Merkel, CDU, folgt dem Wunsch des Josef Ackermann auch prompt. Beste Freunde. Damit aber nicht genug, sie stützte auch den Finanzbanditen Josef Ackermann, Deutsche Bank, mit mehreren Milliarden €. Folge ist nicht nur, dass die wertlosen Derivate die Sparguthaben der Bürger zunichte machten, sondern, dass Sparguthaben, ohne dass deren Eigentümer sie ausgeben, wegen der folgenden Nullzinspolitik und der Preisentwicklung nunmehr jährlich um ca. 5% schrumpfen. Aber damit nicht genug, anstatt die Finanzprodukte, Derivate, reine Geldpumpen von unten nach oben, wegen ihrer Gefährlichkeit für private Haushalte zu verbieten, lässt Angela Merkel, CDU, das weitere Wachsen dieses Marktes zu, die Blase wird immer größer, ist heute größer als vor der Finanzkrise und wird zwangsläufig eine noch größere Finanzkrise auslösen. Inzwischen sind 442 Billionen, 442.000.000.000.000 Derivate (leere Hülsen) unterwegs. Die Deutsche Bank, treibende Kraft dieser Betrügereien, Josef Ackermann, ein gewissenloser Bandit, Freund Angela Merkels, CDU, und der CDU.

Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den „umstrittenen“ Cum/Ex-Geschäften den Fiskus betrügen und Steuergelder rauben. Inzwischen schätzt man den Schaden auf über 55 Milliarden €, 55.000.000.000 €.

Der gesamte politische Apparat hat es gewusst und gebilligt. Das muss man sich mal richtig überlegen, da wird ein Steuerschlupfloch von Politikern geschaffen welches von der Banklobby formuliert und so von dem verantwortlichen Peer Steinbrück, SPD, in die Gesetzgebung übernommen damit Finanzjongleure Milliardenräubereien am Steueraufkommen der Völker begehen können! Der gleiche Peer Steinbrück ist heute (2017) Berater der IngDiba Bank, na klingelt es, so funktioniert Politik.

Da wurde der Fuchs von dem, für die Sicherheit der Hühner verantortlichen Peer Steinbrück, SPD, beauftragt einen vor Füchsen sicheren Hühnerstall zu bauen.

Kein anderer als Peer Steinbrück, SPD, der den Eid darauf gegeben hat, „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ läßt die Finanzmafia die Regeln aufstellen, mit denen die Finanzmafia das Volk plündern kann. Da wird von Peer Steinbrück, SPD, persönlich den Banditen der Schlüssel für den Steuertresor ausgehändigt um sich an Steuern sattzufressen, für die das Volk hart gearbeitet hat. War er nur zu dumm, zu faul oder…? In jedem Fall war er unqualifiziert das Amt des Bundesfinanzministers zu bekleiden (Steinbrück war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister).Sein Amtseid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ schützt ihn vor Strafverfolgung – soll das noch jemand verstehen? Ach ja, Angela Merkel, CDU, brauchte ihn zur Aufrechterhaltung ihrere Machtposition – na, klingelt es? – so funktioniert Merkel Politik!

Auszug Wickepedia:

Zitat: Im Oktober 2016 gab Peer Steinbrück bekannt, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag den Vorstand der Bank ING-DiBa zu beraten. Die Bank habe eine lange sozialdemokratische Tradition, sie sei nicht in „Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt“ gewesen, sondern agiere „sehr konservativ und risikoscheu“, sagte er gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit.

Der Vorgang belebte die Diskussion um eine längere Karenzzeit für Politiker beim Seitenwechsel in die Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Der Sozialwissenschaftler Michael Opielka schrieb auf Twitter: „Da hat Politik gelohnt.“ Sahra Wagenknecht von der Linken kommentierte an gleicher Stelle: „Gekaufte Politik? Steinbrück lässt sich sein Engagement für die EU-Bankenrettung jetzt versilbern.“ Gregor Hackmack vom Portal Abgeordnetenwatch.de sagte im Deutschlandfunk, er begrüße es, dass Steinbrück sein Mandat niedergelegt habe. Er widme „sich jetzt voll seiner ehemaligen Nebentätigkeit, was letztendlich schon lange seine Haupttätigkeit war, nämlich Nebeneinkünfte zu erwirtschaften.“ Zitatende

Und diesen Mann zu finanzieren wird das Volk noch heute gezwungen.

Einfügung 04.09.2019: Für jeden Normalbürger ist es keine Frage, dass Geld, welches gezahlt wurde, nur unter, vom Gesetz vorgeschriebenen Umständen, zurückgefordert werden kann – nicht gezahltes Geld kann logischerweise auch nicht zurückgefordert werden – wenn, wie bei CumEx, nicht gezahltes Geld gleich mehrfach aus dem Steuersäckel „zurückgefordert“ und auch gezahlt wurde, darf dies nicht gesetzmäßig sein – laut ZEIT ONLINE / 04.09.2019, stehen jetzt erstmals Aktienhändler wegen dieser Steuerräuberei vor Gericht – wenn es hier nicht, neben der wirksamen Rückforderung der aus diesen Steuerräubereien kassierten Beträgen, zu empfindlichen Strafen kommt, müssen zwangsläufig einige Politker*innen vor Gericht und das nicht nur in Person des Peer Steinbrück, SPD.

Da gehen jeden Morgen Bürger zur Arbeit und zahlen Steuern, die dann von den Politikern ohne Gegenleistung (?) in den Schlund der Finanzmafia werfen. Da wird bei der vermeintlichen Bedrohung unserer Demokratie angestrengt nach links und rechts gesehen, dabei kommt die größte Gefahr für unsere Demokratie direkt aus der Mitte, direkt aus dem Kanzleramt. In der Tat gibt es gute Gründe dafür, dass sich Poliker dieses Schlages nur noch in, vom Bürger zwangsfinanzierten, gepanzerten Autos in die Öffentlicheit wagen.

Die von der Finanzmafia übernommene und von der Regierung zugelassene Gesetzestextung und die Rettung der Finanzmafia vor dem Bankrott mit hunderten von Milliarden € Steuergeld sind das falsche Signal mit der logischen Folge genauso weiter zu machen. Wer hat schon in so  kurzer Zeit ohne wirkliche Leistungserbringung soviel Geld angesammelt, legal oder illegal – egal, wie die Finanzmafia? Niemand sitzt im Knast, alle laufen frei herum, warum sollen sie was ändern? Hier zeigt sich, für Angela Merkel, CDU, ist nicht der Bürger systemrelevant. Diese Ansicht teilt offensichtlich auch das Bundesverfassungsgericht. Kumpanei mit der Finanzmafia?

Europa, die Weltgeldwaschzone!

Allen voran die, von Angela Merkel, CDU, aus Steuergeldern gestützte Deutsche Bank unter Josef Ackermann, angeblicher Börsenwert 22 Milliarden, davon hält BlackRock 5,11%, Friedrich Merz Aufsichtsrat BlackRock Deutschland. Wertverlust in den letzten zehn Jahren ca 80%. Es reichte dem Josef Ackermann nicht durch kriminelle Aktionen ganze Volkswirtschaften zu zerstören, nein,  auch die Geldwäsche war ein beliebter Moneymaker.

Zum Beispiel die Deutsche Bank, Filiale Moskau, verkauft in Russland gegen 677.790.000.000,00 russische Rubel, das sind ca 10 Milliarden amerikanische Dollar, Bananen – bezahlt wird in Rubel auf ein russisches Konto bei der Deutschen Bank in Moskau.

Ein paar Sekunden später kauft die Deutsche Bank, Filiale New York, in Amerika Bananen im Wert von ca 10 Milliarden amerikanischen Dollar Bananen und bezahlt in amerikanischen Dollar auf das russische Konto bei der  Deutschen Bank in New York.

Das ist kein Unsinn, nein das ist die perfekte Geldwäsche mit Hilfe eines Josef Ackermann, Deutsche Bank, von Angela Merkel, CDU gehätschelt. So werden aus schmutzigen Rubbeln, saubere Dollar!

Dann wird diesem Josef Ackermann auch noch, quasi als Anerkennung, von Angela Merkel, CDU, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eine Geburtstagspartie in Räumen, die dem Steuerzahler gehören, ausgerichtet. Das Schlimmste ist, alle Beteiligten laufen frei herum und genießen den, nur mit sehr großem Geld möglichen Luxus, nur mit ganz großem Geld arangierbarem Lobbyismus bis in die obersten Etagen der Politik und Dank eines imunisierenden Job’s, weltweit.

…die Welt der Angela Merkel, CDU…

Einersets kein bezahlbarer Wohnraum für Familien, marode Schulen, marode Infrastruktur, Bürger, die sich aus Mülltonnen ernähren müssen, 10.000.000 prekäre Arbeitsverhältnisse, 2,5 Millionen Kinder unter achtzehn Jahren leben unterhalb der Armutsgrenze, gut 4 Millionen Hartz IV Empfänger!

Andererseits nicht arbeitsbedingte Vermögensanhäufung bei den Reichen, Spekulanten tanzen auf der Not weiter Volksteile herum und Angela Merkel, CDU, wundert sich, dass es im Volk rumort. Ein Fall für die Psychiatrie?

Ach so, Josef Ackermann sitzt übrigens in der Schweiz, nein nein, nicht im Knast, in seinem Chalet, sicher vor Auslieferung.

Vielleicht besucht Angela ja den lieben Josef, trifft dort auch Michael Diekmann und Martin Blessing, wer weiß?

Autoindustrie betrügt millionenfach den Verbraucher, für Angela Merkel, CDU, ist das von untergeordnetem Interesse. Soll der Bürger doch sehen ob er seine Schäden von einem milliardenschweren Industriebetrieb zurückbekommt. Gern trifft sich aber die Politik mit den Banditen der Autoindustrie um zu beraten, wie Schäden von den Betrieben dieser Banditen abgewendet werden können. Da sind die Vasallen der Angela Merkel, CDU, Alexander Dobrindt, CSU, Andreas Scheuer, CSU, ganz fleißig dabei.

Fragwürdig die Arroganz der Autoindustrie: „Wir, die Autoindustrie sind systemrelevant. Die, die Bürger sind es nicht, die werden an jeder Ecke nachgeboren. Die Bürger sollten dankbar sein, dass wir, die Banditen der Autoindustrie, Autos bauen die die Bürger kaufen dürfen“.

und, und, und….und die Folgen:

Eines aber ist sicher, alles das beruht auf Täuschung durch Nicht- oder Fehlinformation des Verbrauchers durch die Politik. Mit diesem Instrument der Nicht- und/oder Fehlinformation wird die Balance in unserem Marktgeschehen ausgehebelt. Vielversprechende, irreführende, undurchsichtige Werbung allerorten, die zu Fehlentscheidungen des Verbrauchers führen sollen und zu Fehlentscheidungen führen sind der Anfang des Betruges. Verbraucherschutz, Schutz des Bürgers zu dem Angela Merkel, CDU, sich im Amtseid verpflichtet hat, für Angela Merkel, CDU, eine reine, inhaltslose Floskel, zumindest dann, wenn es um die Interessen des Großkapitals geht.

Kein Wunder, dass die Großen im Marktgeschehen, Atomkraft, Autoindustrie, Finanzjongleure, Immobilienmarkt den Bürger in Deutschland mit unhaltbaren Versprechungen risikolos betrügen können und betrügen um weitere Marktmacht zu bekommen. Also noch mehr Macht, noch mehr „to big to fail„.

Letztendlich wurde durch die letzte Finanzkrise der Sieg des „to big to fail“ über die Demokratie unter Mitwirkung der Angela Merkel, CDU, zementiert. Die Schäden durch die Finanzjongleure werden nicht von diesen, sondern nach dem erklärten Willen der Angela Merkel. CDU, vom Bürger getragen.

Das bedeutet nichts anderes als Demokratie abgeschafft!

…alles auf Anfang…

Alles beginnt mit Täuschung des Bürgers durch irreführende, undurchsichtige Werbung in Wahlen, Wirtschaft und Politik.

Kein Wunder also, dass Bürger verunsichert sind, die Verunsicherung ist eine natürliche, gesunde Reaktion auf Ungerechtigkeit und Unberechenbarkeit.

Bürgertäuschung muss strafbar werden!

…wie sagt schon der Bürgermund „Ehrlich währt am längsten“ und dahin müssen wir wieder…

Hat Angela Merkel, CDU, dem Volk gedient? Nein, sie hat den Banditen des Raubkapitalismus gedient. Sie hat unsere Gesetze gebrochen. Sie hat ihren Amtseid gebrochen.

Angela Merkel, CDU, hinterlässt eine Wüste und es wird Jahre, wenn nicht Generationen dauern die Schäden zu korrigieren und Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Die Landtagswahl in Bayer, 14.10.2018, lässt hoffen, ist aber kein Grund zum Jubeln – für niemanden. Das Vertrauen der Bürgers wurde missbraucht. Das Vertrauen ist ein scheues Wild.

NEWSLETTER 07.01.2018

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen will um wieder in die soziale Verantwortung einer humanen Welt zurückzukehren und damit wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden zu können. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Die Zeit, da die Schulden dieser Finanzbanditen vom Volk bezahlt werden geht zu Ende, so oder so!

Klientelpolitik in einem gewissen Rahmen, ist zwar parteispezifisch üblich, jedoch darf dabei das Regelwerk der Demokratie nicht verloren gehen. Die im Volk rapide sinkende Zustimmung zur CDU Politik, ablesbar in den Wahlergebnissen, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, sind dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „uns geht es gut, wir wählen CDU weil wir das immer so gemacht haben“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu Fehleinschätzungen in der Zukunftsgestaltung führt. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum mehr und mehr als Täuschungsmanöver erkannt. Ein deutliches und schonungsloses

ist von Angela Merkel, CDU, wohl nicht zu erwarten, besser wäre es allemale, als deutliches Signal von der reaktionären Politik zu einer besseren und zukunftsorientierteren Politik zu wechseln.

Sockelwähler der Parteien, zu Recht in dem Ruch die ewig Gestrigen zu sein, kommen auch in den Ruch gedankenlos den Verlust der Demokratie hinzunehmen, anstatt sich kritisch für Demokratie einzusetzen für eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen Verantwortung zu übernehmen. Traurig aber wahr.

Denken sie mal darüber nach!

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Bildungspolitik

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer*innen im deutschen Schulsystem! *

* schon klar, dass wir die Kompetenz im Bildungs- und Forschungsauftrag zwischen Bund und Ländern getrennt haben, Prioritäten haben. Was jedoch nicht dazu führen darf, dass vermeintlich fehlende Zuständigkeit zur Bildungsverweigerung führt.

Was glauben sie warum das so ist?

a) Schulbildung wird von Politikern*innen als nicht so wichtig oder gar als gefährlich angesehen, denn kluge Menschen können eher Kritik argumentativ unterfüttern, glaubhaft artikulieren. Kritik stört das lobbyistengesteuerte politische System.

b) Die allgemeine Schulpflicht ist nicht bezahlbar. Nachdem unsere Politiker*innen und beamtete Personen der systemrelevanten Finanzmafia hunderte von Milliarden € in den Rachen geworfen hat und die gerechte Besteuerung aller Bürger und Systeme von Politiker*innen und beamtete Personen unterdrückt wird (Steueroase Deutschland!), muss die Finanzierung der Bildungssysteme zurückstehen – alles klar?

…dunkle, intransparente Kanäle in denen die Steuer verschwindet, das Lobbysystem, schluckt, von Politiker*innen mindestens geduldet, die Gelder, die zur Finanzierung der Bildung für alle dann fehlen !

c) das Verplempern von Steuergeldern durch die Politiker*innen und die Fehlorientierung der herrschenden Parteien hat verhindert, dass für die Anschaffung der modernen Schulmaschine kein Geld mehr da war.

Politiker verplempern damit die Zukunft ganzer Generationen. In die martialische, lobbyistengesteuerte Rüstungsindustrie werden in steigendem Maße Milliarden und Abermilliarden gesteckt, nach dem Motto schießen, bomben und töten ist besser als lernen und lernen können.

d) Die gesetzliche Schulpflicht muss von den, für ihre Kinder verantwortlichen Eltern umgesetzt werden. Reicht die Kapazität der öffentlichen Schulen nicht aus, müssen Eltern private Schulen bezahlen. Wer das nicht leisten kann muss bestraft werden wegen Verletzung der, aus gesetzlichen Schulpflicht resultierenden Pflichten . Also arme Eltern in den Knast !

e) Plötzlich fielen, für Politiker*innen und beamtete Personen unvorhersehbar 250.000 schulpflichtige Bürger vom Himmel, die jetzt unterrichtet werden müssten weil sie ein Recht auf Bildung haben. Aber bei solchen katastrophalen Ereignissen, die man nur als göttliche Willkür auslegen kann, ist das lobbyistengesteuerte System verständlicherweise völlig überfordert. Freispruch für Politiker*innen und beamtete Personen – weiter so!

f) Beherrschen Politiker*innen und beamtete Personen nicht einmal das kleine Einmaleins? Zweifel sind berechtigt. Die Folgen der Umsetzung der gesetzlichen Schulpflicht ist berechenbar. Aus den Geburtenregistern lässt sich die Anforderung an die verlässliche Umsetzung der gesetzlichen Schulpflicht mit einem Vorlauf von sechs Jahren ziemlich gut berechnen. Diesen Berechnungen ist auch die Größenordnung der personellen und strukturellen Anforderung an das Bildungssystem zu entnehmen. Also Anzahl und Struktur der Lehrkörper, Schulplätze und deren Struktur und Qualität, Anforderung an die Infrastrukur u.s.w.. Wir sollten Politiker*innen und beamtete Personen mal auf die Schule schicken, damit sie das kleine Einmaleins lernen.

…aber da beißt sich die Katze in den Schwanz – es gibt nicht genügend Lehrer, also keine Bildungsmöglichkeit für Politiker*innen, also ein ungenügend in Sachen Bildungspolitik…

g) Unsere Politiker/innen und beamtete Personen bestreiten, dass sechs Jahre nach der Geburt eines Bürgers automatisch, mit, was die Stückzahl angeht, zu vernachlässigenden Ausnahmen, die gesetzliche Schulpflicht für alle Bürger einsetzt und dem ein entsprechendes, verlässliches Angebot des Staates entgegenzusetzen ist.

 

h) Unsere Politiker*innen und beamtete Personen haben kein Risiko wenn sie ihrer Verantwortung für die Umsetzung des gesetzlichen Rechtes auf Schulbildung für jeden Bürger nicht nachkommen. Jeder steuerzahlende Bürger garantiert diesen Personen, gemessen am Durchschnittseinkommen der Bürger, irre Bezüge und Alterssicherung, Informations + Transportations obendrauf, gleich ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden/wurden oder nicht.

Das Fundament der Bezüge und der Alterssicherung von Politiker/innen und beamtete Personen schafft der Bürger mit den gezahlten Steuern. Bei der Höhe der Bezüge und der Alterssicherung von Politiker*innen und beamtete Personen hat der Bürger kein Mitspracherecht. Das ist ein reiner Selbstbedienungsladen. Davon abgesehen, dass oft, nach dem Ende der politischen Laufbahn, lukrative Angebote der Lobbyisten das Leben von ehemaligen Politikern*innen und beamtete Personen versüssen. Seitenwechsel, entweder kommen sie aus der Wirtschaft oder gehen in die Wirtschaft. In der Zeit von 1991 bis 03/2019 wechselten oder wechseln 147 Politiker die Seite. Darunter 54 aus der oder in die CDU/CSU und 38 aus der oder in die SPD. 63% der Seitenwechsler kamen also aus den in den Regierungen mehrheitsbildenden Parteien. Die zugrundeliegenden Motivationen sind rein und untadelig, sagen die Seitenwechsler? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Bei alle dem, scheint es so, als wenn Politiker*innen und beamtete Personen verkennen, dass in der BRD jedem Bürger im Rahmen der Schulpflicht ein Recht auf Bildung zusteht. Um dieses Recht umzusetzen ist es erforderlich, dass die verantwortlichen Institutionen die Grundlage dafür schaffen, dass jedem Bürger dieses Recht zuteil wird, zumindest, wenn wir der Aussage, ein Rechtsstaat zu sein, gerecht werden wollen.

…auch lesen bildet!

In einigen Segmenten der Schulgesetze erscheint es sinnvoll die Länderkompetenz durch Bundeskompetenz zu ersetzen oder zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere die Segmente Personalorganisation und Vorhaltung von Infrastruktur.

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Demokratie schaffen

Das sagt Wikepedia zur Staatsform Demokratie.

Grundlage einer jeden Demokratie ist die Subsidarität. Subsidarität? In der Staatstheorie bedeutet dies, dass der Staat kein Selbstzweck sein, sondern dem Volk dienen soll. Demokratie erschöpft sich also nicht mit dem Abhalten von Wahlen in gewohnter Form. Bei der Subsidarität fängt es an kompliziert zu werden, ein Bereich juristischen Einffalsreichtums bis hin zum Verbiegen unseres Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Gefordert ist hier, dass Politiker*innen jedem Bürger, keine Ausnahmen, die Hilfe des Staates, den Schutz unseres Grundgesetzes, andienen müssen. Da ist Neutralität, Transparenz und demokratisches Bewusstsein gefordert, jenseits jeglicher Trickserei.

Was wir brauchen ist eine zukunftsorientierte, nachhaltige, vom Bürger kontrollierbare und kontrollierte Politik und eine, in diesem Sinne angepasste wirtschaftliche Entwicklung. Rechtsstaatliche Demokratie ist das beste Fundament um eine gleichberechtigte Beteiligung aller Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensumstände zu gewährleisten. Politiker*innen in Demokratien habe Gewähr dafür zu geben, dass die Regeln der Rechtsstaatlichkeit, die in einer Demokratie verbindlich sein sollten, ja sein müssen, gegenüber jedermann gewährleistet sind. Dies ist die Stelle, an der eine demokratische Staatsordnung am verletzlichsten ist, weil menschliche Schwächen, die wir nicht durch Computer ersetzen können und, auch aus humanitären Gründen, nicht ersetzen sollten, Entscheidungen beeinflussen können. Wenn man so will, ist dies die Stelle, an der über humanes Leben für Alle entschieden wird. Verweigertes Recht ist Unrecht. Der Staat in Form der gewählten Volksvertreter*innen hat dafür zu sorgen, dass Recht durchgesetzt wird, Artikel 3 Grundgesetz.

Völker die in demokratischen Staatsordnungen leben, geben ihre Macht, in konzentrierter Form durch Wahlen an Stellvertreter*innen, an die Politiker*innen ab. Das geht nicht ohne Vertrauen, ein Vertrauen, welches allzu oft missbraucht wurde und missbraucht wird. Erfahrungsgemäß legen Politiker das Wählervotum als unbegrenzten Freibrief für ihr Tun und Lassen aus. Einmal an der Macht, machen Politiker*innen selbstherrlich was sie wollen, sie müssen kein Veto fürchten, denn eine Vetomacht des Wählers gibt es nicht. Selbst elementare Entscheidungen der Politiker*innen, die für das Wohl und Wehe ganzer Generationen stehen und unumkehrbar sind, werden von verantwortungslosen, in ihrer, von Lobbyisten gepflegten Einfalt, alternativlosen Politiker*innen  getroffen und damit die Folgen ihrer Entscheidungen den Bürgern und nachfolgenden Generationen zur Last gelegt. Dazu zählen Entscheidungen dieser Politiker*innen die eindeutig keine rechtsstaatliche Wurzel haben. Hier seien nur erwähnt Entscheidungen, wie Einrichtung vom undemokratischen  Brüssel, die Finanzhasardeure mit rund fünfhundert Milliarden Euro zu retten, wie Kriminelle in der mächtigen Industrie, die Schäden zu Lasten der Verbraucher im Milliardenbereich verursachen, nicht nur zu decken, sondern auch noch in Unternehmungen wie VW und HSH Nordbank als Aufsichtsräte selbst auch schuldig geworden sind, wie die Atomindustrie gegen alle Rechtsstaatlichkeit in einer Nacht und Nebelaktion vom Tragen des billionenschweren Betriebsrisikos zu befreien und vieles mehr. Hier zeigt sich die ganze Dimension Rechtsstaatlichkeit verachtender, inhumaner bis asozialer Politik, die Politik der CDU und damit die Politik der Angela Merkel, CDU. Dominant wird dort blind die Systemrettung, der Machterhalt zum Regierungsauftrag erklärt, anstatt die systembedingten Verwerfungen kritisch zu hinterfragen und zu einer Poilitk „…zum Wohle des Volkes!“ zurückzukehren. Die Rettung des EURO, was immer man darunter zu verstehen bereit ist, bekommt, politisch diktiert Priorität vor den Menschrechten.

Alles das erlauben sich Politiker*innen weil der Bürger keine Vetomacht hat. Zum einen deswegen, weil er nicht informiert ist, weil er nicht informiert wird, weil ihm der Zugang zu Informationen politisch verweigert wird und zum anderen weil er kein, im Grundgesetz verankertes Vetorecht hat. Das muss geändert werden.

Politiker verhalten sich so, als wenn Mehrheiten aus Wahlen die Demokratie erschöpfend darstellen. Ein von Politiker*innen praktiziertes Verhalten, welches aber ein gravierendes Fehlverhalten ist, solange sie ihrem Handeln oder Verweigern nicht die Messlatte der Demokratie anlegen. Was ist Demokratie?

Die Staatsgestaltung ist immer in die Zukunft gerichtet, Vergangenheit reflektierend. In einer demokratischen Staatsordnung muss der politische Wille, der von der Summe des Vergangenen geprägt wird, geprägt sein sollte, die humane Zukunft aller Bürger im Focus haben. Es ist die Pflicht der Gewählten.

Was ich damit meine stelle ich nachfolgend in einer Betrachtung zur Diskusion.

Nehmen wir mal aus den Altersgruppen der Gesamtbevölkerung die Neugeborenen, die siebzehnjährigen, die fünfzigjährigen und die siebzigjährigen und legen eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, dann ergibt sich bei der Errechnung von Zukunftsvolumen Folgendes. Der neugeborene Bürger hat ein Zukunftsvolumen von 80 Jahren, der siebzehnjährige Bürger hat noch ein Zukunftsvolumen von 63 Jahren, der fünfzigjährige Bürger hat noch ein Zukunftsvolumen von 30 Jahren und der siebzigjährige Bürger schließlich hat noch ein Zukunftsvolumen von 10 Jahren. Das ergibt eine Gesamtsumme von Zukunftsvolumen von 183 Jahren. An diesen 183 haben die neugeborenen Bürger einen Anteil von ca 44%, die siebzehnjährigen von ca 34%, die fünfzigjährigen von ca 16% und die siebzig jährigen von ca 5%.

Allein die neugeborenen und die siebzehnjährigen Bürger präsentieren bei einem Bevölkerungsanteil von ca 23% ein Zukunftsvolumen von zusammen ca 30% gegenüber dem restlichen Bevölkerungsanteil von 77% von zusammen nur ca 70% Zukunftsvolumen. Allein die Gruppe der bis Siebzehnjährigen haben keine Teilhabe an Entscheidungen, die ihr Leben entscheidend beeinflussen.…hier zeigt sich deutlich ein Sytemfehler unserer Demokratie, 30% der Träger des Zukunftsrisikos werden durch von Politikern*innen geschaffene Gesetze von der Staatsgestaltung ausgeschlossen – basta…

Dies Zahlenbeispiel zeigt zunächst, dass die Lebenserwartung für die einzelnen Altersgruppen ungleich verteilt ist, klar. Weiter zeigt das Zahlenbeispiel aber auch, dass das Zukunftsrisiko, gemessen an der Lebenserwartung für die jüngere Generation überproportional groß ist. Gewichtet man die Auswirkungen von politischen Entscheidungen, müsste die Proportion des Zukunftsrisikos, da politische Entscheidungen auf die Gesamtbevölkerung wirken, entscheidungdrelevant mit berücksichtigt werden.

Hier wird deutlich, dass allein die bis siebzehnjährigen Bürger, die eine eindeutige Dominanz an Zukunftsrisiko tragen, überhaupt keine Möglichkeit haben auf die Staatsbildung und damit hieraus resultierenden, die Zukunft gestaltenden  Entscheidungen einzuwirken. Dies ist die Quelle der von Politikern*innen immer wieder gezeigten großkotzigen Selbstherrlichkeit, sie tragen nicht das persönliche Risiko der von ihnen getroffenen  Entscheidungen. Nicht nur aus dem vorgenannten Grunde, sondern auch wegen der persönlichen, monströsen Absicherung nicht nur ihrer persönlichen, finanziellen Risiken, sondern auch wegen jeder fehlenden Gerechtigkeitssolidarität die von Lobbyisten befördert wird. Das Ganze unter dem Schutz von eben denselben Politikern*innen gestressten Gesetzen.

Die bis siebzehnjährigen Bürger haben also das Risiko zu tragen, welches ihnen von einer politischen Minderheit aufgebürdet und schließlich hinterlassen wird, ohne dass die „wahlunmündigen“  eine Gestaltungsbeteiligung haben. Dies betrifft nicht nur die Schulden und die Umweltlasten, sondern sehr wohl auch Gebiete wie Bildung und Ausbildung, Rechtsstaatlichkeit, Steuergerechtigkeit, gerechte Verteilung der Lasten aus den Staatshaushalten, globale Achtung der Menschenwürde, politische wie auch wirtschaftliche Machtstrukturen, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger u.s.w..

Ein Exempel. Nehmen wir mal die Staatsschulden. 82 800 000 Einwohner tragen in Deutschland eine Gesamtschuld von 1.762,36 Milliarden €, Bürgschaften unberücksichtigt. Das sind pro Einwohner 21.446 € Schulden die defakto jeder Bürger trägt. Der einzelne Bürger kann sich von dieser Schuldenlast nicht freikaufen, so nach dem Motto ich zahle 21.446 € und habe dann mit den Staatsschulden nichts mehr zu tun, da es sich hier nicht um Individualschulden, sondern um kollektive Schulden handelt. Der Bürger kann sich also von der Schuldlast, obwohl nicht direkt von ihm verursacht, nicht befreien. Was unabwendbar bleibt ist das Risiko aus einer unberechenbaren, kollektive Schuldenlast. Da die Schuldenlast selbst unabwendbar ist, kann man ihre Auswirkung am besten anhand der daraus entstehenden Zinslast darstellen. Nehmen wir mal an, dass die Schulden eine Zinslast von 5% bringen. Das sind für den einzelnen Bürger bei einer Schuldlast von 21.446 €, ca 1.072 € Schuldzinsen im Jahr, unterstellt eine lineare Entwicklung, ein Leben lang. Je länger jemand noch lebt, desto mehr Schuldlast, Zinsen muss er tragen. Der Neugeborene trägt also in seinem Leben, 80 Jahre – 80 mal 1072€, das sind 85.760€ Zinsen, der achtzehnjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 62.464€ Zinsen, der fünfzigjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 32.160€ Zinsen und der siebzigjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 10.720€ Zinsen.

Neugeborene tragen ca 44% des Zukunftsrisikos, Achtzehnjährige tragen ca 34% des Zukunftsrisikos, Fünzigjährige tragen ca 16% des Zukunftsrisikos und Siebzigjährige tragen noch ca 6% des Zukunftsrisikos.

Daraus ergibt sich, dass die jetzt Neugeborenen bis siebzehnjährigen Bürger/innen proportional das größte Zukunftsrisiko, hier dargestellt in Form der Schuldzinslast, tragen und das ohne dass sie an politischen Entscheidung, die zu dieser Last geführt haben, beteiligt sind. Hier nenne ich die Schuldzinslast nur als Beispielmaßstab, es gibt vielfältige, andere Zukunftsrisikobereiche, wie, zum Beispiel: Menschenrechte allgemein, Klima, Weltfrieden, Bildung und viele mehr.

Das hat mit Demokratie nichts zu tun!

Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine vereinfachte Momentaufnahme, die mit allen Mängeln behaftet ist, die solche Momentaufnahmen von fließendem Leben anhaften. Eines aber wird unbestreitbar deutlich. Die jüngere Generation mit ihren Bedürfnissen wird nicht angemessen am politischen Entscheidungsprozess beteiligt, trägt aber die Folgen der bedürfnisgesteuerten Entscheidungen der älteren Generation. Dieser Mangel hat viele Gründe, der wichtigste Grund ist der fehlende Wille der Politik wertfrei Bürger über das Regelwerk der Demokratie zu unterrichten, Schulen, Gymnasien, Fortbildung, zum einen und zum anderen Information aus dem Politikbetrieb jedermann zugänglich zu machen, dazu gehören auch alle Verträge, die von Politikern*innen abgeschlossen werden aber unter Verschluss gehalten werden. Warum wohl? Sicher nicht zum Wohle des Bürgers, des Souverän in einer Demokratie!

Das ist ungerecht und entspricht nicht dem Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Auch Neugeborene sind Menschen im Sinne des Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes. Artikel 3/3 unseres Grundgesetzes „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“! Altersgesteuerte Wahlberechtigung ist in diesem Sinne eine von Politikern*innen zu verantwortende Behinderung, die zum Ausschluss, von demokratischen Rechten und dem Verlust des Schutzes unseres Grundgesetzes für eine bestimmte Gruppe von Menschen führt. Da stehen dem GG 3/1 die Haare zu Berge!

Abschreckende Beispiele sind, die alternativlose Nacht- und Nebelentscheidung Angela Merkels, CDU, den Finanzhasardeuren zig hunderte Millarden € in den Rachen zu schmeißen, die vom ehrlichen Steuerbürger, der sich seiner Pflicht den Staatshaushalt mitfinanzieren zu müssen nicht entzieht, angeschafft werden müssen. Angela Merkels, CDU, Begründung, die Banken sind systemrelevant, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die offensichtlich in der Priorität der Systemrelvants den Banken und Finnzhasardeuren nachrangig sind. Banken sind also wichtiger als Bürger, das ist die Grundhaltung dieser lobbyistengesteuerten Angela Merkel, CDU. Die Schaffung von sogenannten „Bad Banks“, die nichts anderes als riesige Löcher sind in denen weitere zig hunderte von Millarden € verschwinden, läßt Angela Merkel, CDU, zu, dies ist eine weitere, unberechenbare Belastung des ehrlichen Steuerzahlers.  Gleichzeitig sorgt Angela Merkel, CDU, durch Untätigkeit dafür, dass dem wohlhabenden Rest der Bevölkerung, alle Tore, sich der Staatsfinanzierung zu entziehen, offen gehalten werden durch Steueroasen und Briefkastenfirmen.

In einer anderen alternativlosen Nacht- und Nebelaktion befreit Angela Merkel, CDU, die Atomindustrie, ihre Manager und die Aktionäre vom Betriebsrisiko, welches über die nächsten hunderte von Jahren Billionen von € verschlingen wird und lastet dieses Risiko den Bürgern auf.

Abschreckend auch, wie Angela Merkel, CDU, die von VW, Poliker sitzen im Aufsichtsrat, und Konsorten betrogenen Bürger im Stich gelassen werden. Da stehen jedem Demokraten die Haare zu Berge.

Nur nebenbei bemerkt: Abschreckend auch, wie ein Donald Trump, Republikaner, vom Geld und NRA getrieben, eine Schneise der Verwüstung in die Geschichte Americas pflügt. Aus einem Wahlergebnis von wackeligen 50+%, die im Ruch stehen durch illegale Einflussnahme entstanden zu sein, vergisst Donald Trump, Republikaner, die simpelsten Anforderungen an eine demokratische Staatsführung.

Aber was soll man Anderes von einem adrenalin gesteuerten Despoten erwarten, der keine humanen Werte hat und von Waffennarren gestützt wird?

Abschreckend auch, ein Olaf Scholz, SPD, mitverantwortlich für 10 Milliarden Verlust bei der HSH Nordbank, die der ehrliche Steuerzahler ohne eigenes Verschulden aufbringen muss. Da spricht Olaf Scholz, SPD, von einem „guten Geschäft“ mit der HSH Nordbank. 10 Milliarden Verlust, Nachforderungen der Käufer nicht ausgeschlossen, sind für einen Olaf Scholz, SPD, ein „gutes Geschäft“? Vorher hat er dem Finanzhasardeur Dirk Jens F. Nonnenmacher für sein Versagen und dafür dass dieser Mann zig Milliarden € in den Sand gesetzt hat, die vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen, noch ein paar Millionen € als Lohn zugeschustert. Versager und Finanzhasardeure werden von Olaf Scholz, SPD, mit einem Griff in das Portemonnaie des Bürgers fürstlich bezahlt. Das ist das Verständnis eines Olaf Scholz, SPD, von rechtsstaatlicher Demokratie und einem GutenGeschäft. Hoch-Tief hat er dann auch noch, aus nicht nachvollziehbaren Gründen 200 Millionen € zugeschustert damit die den Vertrag zur Fertigstellung der Elbphilharmonie, eine vertane Chance Hamburgs Ansehen in der weltweiten Kulturszene zu mehren, erfüllen.  Gehts denn noch?

…kann man den Steuerbürger noch drastischer verhöhnen als dieser Olaf Scholz, SPD, es sich erlaubt?…

Und jetzt kann Olaf Scholz, SPD als Bundesfinanzminister noch größere Schäden anrichten. Es ist auch verwunderlich, dass Politiker*innen offensichtlich Multitalente sind, heute Bürgermeister, morgen Finanzminister, übermorgen Gesundheitsminister, dann Justizminister, es folgt das Amt des Außenministers und und und. Politiker dieses Couleurs sind keine Multitalente, sondern lobbyistengesteuerte bots, die keine humanitären Werte haben und das Chaos in der Welt verursachen?

Demokratie ist verletzlich, wir alle haben die Verantwortung für politische Entscheidungen, aber in der derzeitigen Praxis trägt nur der „normale“ Bürger die Folgen.

Nun ist die Umsetzung der Gleichberechtigung nach Alter ein sicher schwieriges Unterfangen, dessen Umsetzung wohl eine Mehrgenerationenaufgabe ist. Politiker*innen haben die Pflicht das Grundgesetz umzusetzen. Fordern wir sie auf endlich das zu tun, wofür wir sie fürstlich bezahlen und privilegieren.

Einen ersten, möglichen Schritt in die Richtung Umsetzung unseres Grundgesetzes habe ich im Artikel „Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?“ beschrieben.

Die politische Bildung hat allen zuteil zu werden, in den Grundschulen, in den Gymnasien, in der Fortbildung, im Beruf. Nur so ist die, in demokratischen Staatsgebilden geforderte, staatstragende Bürgerbeteiligung umsetzbar. Politiker*innen haben die Pflicht den/die Bürger*innen schlau zu machen, damit er/sie das Tun und Lassen der Politiker*innen durchschauen und kontrollieren kann. Dies ist die Voraussetzung um Wahlen der alternativlosen Unwägbarkeit zu entreißen und zu faktenorientierten Bürgerentscheidungen zu führen. Diese Forderung ist aus der Perspektive der Politiker*innen allerdings kontraproduktiv, sie möchten einen bequemen, weil dumm gehaltenen Bürger, dem sie mit inhaltslosen Wahlversprechungen die Stimme abnehmen können. Informierte, schlaue Bürger neigen zur kritischen Betrachtung des Treibens von Politikern*innen, könnten damit zu einer alternativen Stimmabgabe neigen und zur Gefahr für lobbygesteuerte Politiker*innen werden.

Haushaltsentscheidungen sind in Abwägung der Zukunftsgestaltung für das ganze Volk zu treffen. Diese Entscheidungen sind deutlich auf die Bildung und Ausbildung der jüngeren Generation auszurichten ohne andere Generationen zu vergessen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag, Legislaturperiode 2021, vereinbart, Kinderrechte explizit in die Verfassung aufzunehmen. Ein Regierungsentwurf sah vor, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Passus zu ergänzen: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Nach Angaben von Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht sind die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert. Soviel zur

Machen Sie sich stark für eine gerechtere Welt als Voraussetzung für Frieden und Fortschritt. Machen Sie sich stark gegen Manipulationen durch Wahlen. Lassen sie sich nicht vom lobbyistengesteuertem Geschwafel der Politiker*innen blind für die Realität machen, wohin das führen kann haben wir erlebt. Machen sie sich stark für eine Demokratie die diese Bezeichnung zu Recht trägt.

siehe auch

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Zuwanderungspolitik ohne Fortune

…Flüchtlinge sind Menschen!.. ,GG Artikel 16a / Asylrecht

Bei diesem Thema habe ich mich gefragt, wie beginnen?

Gefühlt befassen sich die Politiker*innen bei diesem Thema unter der Überschrift: „A B W E H R M A S S N A H M E N  gegen die Folgen der menschenverachtenden Handlungen und/oder Unterlassungen der Politiker*innen in den letzten 30 Jahren und seien sie noch so bestialisch!“

Ich finde die Überschrift müßte sein:

„Die Menschenrechte für alle achten, unser Asylrecht gemäß unseres Grundgesetzes umsetzen und dieses Grundrecht schützen“.

Inzwischen erscheint mir der Begriff „Flüchtlinge“ ein wenig abgegriffen, ohne konkreten Inhalt, täglich präsent, ohne eine erkennbare Orientierung aber politisch gesteuert und öffentlichkeitswirksam als Bedrohung instrumentalisiert um von Verantwortungen und Verantwortlichen abzulenken. „Flüchtlinge“ sollen uns Angst machen um vom totalen Versagen der Politiker*innen abzulenken. Flüchtlinge sind keine bedrohliche Spezies, sondern sind Menschen wie du und ich nur in anderen, nämlich unsäglichen von uns mindestens mitverursachten Lebensumständen!

Die Ursachenbekämpfung muss das langfristige Ziel sein. Hier fehlen mir erste, machbare Signale. Signale,die von allen verstanden werden. Auch von denen, denen die Folgen ihres Handelns egal sind, Hauptsache es macht Geld. Geld macht Macht, Diese Macht reguliert inzwischen unseren Staat. unser Rechtssystem. Unser Rechtssystem, wenn es dann dem Artikel 3 GG gerecht wird, ist eine tragende Säule unserer Demokratie und wird von der Geldmacht bedroht. Geldmacht beseitigt die Demokratie, es entstehen Monster von Monstern geleitet, von unverantwortlichen Politikern*innen gepäppelt „to big too fail“ !

Was können wir sofort tun?

Zum Beispiel Kriegswaffenproduktion nur unter staatlicher Kontrolle und nur zum Eigenbedarf eines demokratischen Staates. Privater Handel mit jeglicher Art von Kriegswaffen, neu wie gebraucht, verbieten. Verstösse sind strafrechtlich wie Beihilfe zum Mord zu behandeln.

Zum Beispiel totale Enteignung von nicht versteuertem Kapital + geldwerte Strafen + Haftstrafe für Steuerhinterzieher und ihre Helfer, ohne Wenn und Aber.

Zum Beispiel, die Industrienationen müssen aufhören hierzulande (Hartz 4) und in anderen Ländern Ressourcen, insbesondere begrenzte Ressourcen, zu plündern. Auch Verträge mit Regierungen anderer Länder dürfen die Menschenrechte nicht außer Kraft setzen und berechtigen uns nicht andere Völker zu drangsalieren und sie in ihrer Existenz zu bedrohen. Zu den Ressourcen zählt auch die Arbeitskraft anderer Völker. Früher nannte man es Sklavenhandel, der inzwischen geächtete sein sollte, angeblich! Wo ist der Unterschied wenn heute, um die Arbeitskraft von Menschen in persönlichen Gewinn umzumünzen, die Menschen nicht mehr aus ihren Ländern geraubt werden, sondern in ihren Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, ausgebeutet werden? In Wahrheit ist dies die Perfektion des ehemaligen Sklavenhandels. Man hat nicht mehr die sozialen Folgen eines Sklavenhandels am Hals. Menschen einfangen, transportieren, ernähren – nur ein leistungsfähiger Sklave macht Gewinn, sondern man plündert die Menschen in ihren Ländern solange man das Ziel erreich: Gewinne, Gewinne, Gewinne…ohne soziale Pflichten – ohne gerechte Steuern zu zahlen – ohne Solidarität zur Staatsfinanzierung, perfekt. Hat der Raubkapitalismus sein Ziel erreicht, werden die geplünderten Menschen dem Schiksal überlassen und man zieht weiter und plündert anderswo die Ressourcen.

Genau aus dieser Ecke kommt die Migration.

Einschränkung der Negativfolgen unserer Marktmacht auf Länder und Strukturen die diesem Raubkapitalismus, der dringend reguliert gehört, nicht gewachsen sind. Schluss mit Plünderung der Ressourcen anderer Länder, anderer Völker, die entweder aus blanker Not jeden Preis akzeptieren müssen oder weil die Verfügungsgewalt über die Ressourcen in den Ländern in falschen Händen, in korrupten Regierungen liegt und Erlöse abkassieren und dem Bürgern vorenthalten.

Schluss mit der Zerstörung der Märkte in diesen Ländern, Schluss mit Gefährdung der Bürger in diesen Ländern indem wir unsere Abfallprodukten dorthin exportieren, Schluss damit und zwar sofort.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Es ist perfide, unwürdig und menschenverachtend, wenn hier eine Kaste nach dem Motto handelt, dass Filet des unter unsäglicher Verachtung der Kreatur „Tier“ erzeugten Tieres esse ich und die Füße labele ich als Lebensmittel, exportiere diese nach Afrika und nutze dabei eine preiswerte Entsorgung und bin sicher, dass die Politik der Angela Merkle, CDU, gelassen zuschaut nach dem Motto Afrika ist weit weg. Wie nah Afrika uns wirklich ist und auch sein sollte, erfahren wir jeden Tag und uns sollte das Schicksal dieser Völker im eigenen Interesse nah sein. Das ist blanker Imperialismus. Wenn wir nicht umsteuern, fliegt uns dieser Imperialismus sehr bald um die Ohren.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Soviel zu den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind und deren Achtung durch jedermann von der Politik zu gewährleisten ist. Diese Gewährleistungspflicht ist grenzüberschreitend. Offensichtlich weicht der Schutzauftrag unseres demokratischen Staatswesens in den Händen der Merkel, CDU, geführten Politik vor den Forderungen des Raubkapitalismus zurück.

Im Handeln mit anderen Völkern müssen unsere geltende Werte zugrunde gelegt werden. Was bedeutet, dass die Arbeitsumstände, die zur Herstellung von Waren, die in unserem Land verkauft werden, unseren Maßstäben gerecht werden müssen inklusive des zu zahlenden Lohnes.

Unsere Politik hat die Kontrollfunktion zu übernehmen, wir sind verantwortlich. Wir müssen aufhören andere Volkswirtschaften mit Abfallprodukten unserer Kapitalwirtschaft, deren Entstehung oft auch noch hoch subventionierten Strukturen hierzulande geschuldet sind, zu stören und zu zerstören. Es ist unverantwortlich unseren Müll anderen Völkern vor die Tür zu schütten und dann noch höhnisch zu argumentieren, wir haben Nichts unerlaubtes getan, wir haben uns nicht strafbar gemacht, „die“ können sich ja davon leben!

Wir alle sollten uns wünschen durch Wertetransfer die weltweiten Spannungen abzubauen. Betrachtet man die Wertschöpfung der Warenströme in der Welt, so sehen wir, dass diese Ströme weitestgehend mit den „Flüchtlingsströmen“ identisch sind. Ausbeutung der Resourcen und der Völker bis zur Existenzbedrohung und -vernichtung. Da bleibt nur die Flucht und die Profiteure dieser, die Menschenströme verursachende Ausbeutung, sollten dafür bezahlen.

Es sollte uns zu denken geben, wie erbärmlich ein solches Verhalten ist und die Erniedrigung nicht länger hinnehmen.

…Hunger bewegt, Hunger würde auch Sie bewegen – glauben Sie mir…

In allen Ländern, die ein Recht auf Asyl gewähren, muss die Bevölkerung dieses Recht akzeptieren und vertreten. Dazu ist es notwendig schon in den Grundschulen Ressentiments gegen fremde Kulturen, Menschen anderer Hautfarbe, Menschen anderer Religionszugehörigkeit abzubauen ohne den kritischen Blick zu verlieren und die Wertigkeit unseres Grundgesetzes zu gefährden. Nur so kann Verständnis geweckt werden um Spannungen bei Zuwanderung zu minimieren und Erkenntnis wachsen, Zuwanderung als Bereicherung zu wünschen. Die Umsetzung unseres Asylrechtes muss endlich aus der Bedrohungswahrnehmung herraus und von jedem Bürger genauso gewollt werden, wie er seine Meinungsfreiheit nicht verlieren will.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass das Asylrecht nicht durch Missbrauch, zum Beispiel wirtschaftlich bedingte Zuwanderung, Zuwanderung mit dem Hintergrund umstürzlerrischer Absichten und Gewalt, beschädigt oder gar zerstört wird. Dies bedingt, dass wir die natürliche Zuwanderung sinnvoll kanalisieren. Dazu muss ein Regelwerk, welches seit Jahren von der Politik, von Angela Merkel, CDU, verweigert wird, geschaffen werden. Es müssen die Türen zu unserem Land kontrolliert offen gemacht werden und zur Zuwanderung eingeladen werden. Wir leben hier nicht auf einem anderen Stern sondern in einer Zeit in der die Globalisierung Verständigung unter den Völkern fordert. Globalisierung, die nur von der dumpfen Absicht am Ende Geld zu machen, zeugt von Kleingeistigkeit und ist demokratiezerstörend.

Einfügung 27.10.2018

Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert, sagte Habeck der „Bild“-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.

Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten. Zudem hätte sie für „europäische Alternativen“ zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, „weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte“, sagte Habeck. „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“

Ende der Einfügung 27.10.2018

Die, nach Wahrnehmung der alternativlosen Angela Merkel, CDU Politik, ist vergleichbar  mit dem Feuerwehrmann, der Häuser anzündet und anschließend für seine Löscharbeit gelobt werden will. Und dies nicht nur in der Asylpolitik.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile aus der Zuwanderung unserer Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile nicht in Frage stellen, beschädigen oder zerstören.

Die unterschiedlichen Religionen betreffend muss wenigstens von demokratisch organisierten Saaten, der dogmatische Slogan gelten:

1) Menschenrecht für alle.

2) Jeder darf unter Berücksichtigung von 1, glauben was er will, niemand darf einem anderen sagen was er zu glauben hat.

3) Religion rechtfertig keine Gewalt jeglicher Art.

Diese Rechte müssen in der Öffentlichkeit deutlich vermittelt werden und erkennbar sein. Kein drum herumreden, sondern öffentlich vertretene klare Kante und unser klar vormulierter Wille, dass wir Verletzungen dieser, unserer Werte nicht dulden werden. Wer glaubt, dass Gott, was immer man darunter zu erkennen glaubt, über unseren Gesetzen steht, hat in diesem Land nichts zu suchen.

Die Dominanzen der Industrienationen in der Weltwirtschaft müssen ausgewogen sein, der wirtschaftlich Schwächere darf nicht automatisch der Verlierer sein. Ausbeutung muss öffentlich geächtet werden. Bewegungen von Völkern sind weltweit, aus unterschiedlichen Gründen, realer Alltag der nicht durch Ignoranz bewältigt werden kann.

Dieser Realität muss faktenorientierte Bewirtschaftung entgegen gestellt werden. Wenn Menschen flüchten und Grenzen überschreiten, begegnen sie in der Regel anderen, gewachsenen Kulturen, anderen Rechtssystemen, anderen Wirtschaftssystemen, die ihre eigenen Spielregeln haben. Um hier Spannungen zu vermeiden, oder zu minimieren muss bei Grenzübertritt als erstes Kenntnis über unsere, hier geldtende Spielregeln vermittelt werden, mindestens in Grundzügen. Die Respektierung, unserer Kultur, unseres Rechtssystems, unseres aktuellen Wirtschaftssystem kann nur erwartet werden, wenn wir über deren Substanz aufklären. Die Folgen der Nichtrespektierung unserer Werte muss zweitens jedem klar gemacht werden. Die Folge des Verstoßes gegen unser Regelwerk, insbesondere wenn es strafrechtliche Relevanz hat, muss drittens die bedingungslose und sofortige Ausweisung aus unserem Land, aus der Europäischen Union sein, keine Ausnahmen.

Klar, dass bei Grenzübertritt nicht die ganze Komplexität der Strukturen eines bis dahin fremden Landes vermittelt werden kann, aber es gibt vermittelbare Eckpunkte. Zum Beispiel die Gleichheit aller einzelnen Menschen vor dem Gesetz, jeder Mensch ist frei in seinen Entscheidungen soweit, als er nicht das Recht anderer verletzt, das Recht auf Selbstbestimmung egal ob weiblich oder männlich, egal welcher Religion zugehörig, egal welcher Hautfarbe, egal welcher staatlichen Zugehörigkeit.

Wichtig auch, wir sind ein sekular organisierter Staat. Die Regeln jeglicher Religion ist der Staatsdoktrin unterworfen. Wichtig auch, dass wir gegenseitig mit Respekt begegnen, niemand ist einem anderen untertan. Alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

…auch in Lebenspartnerschaften ist Frau und Mann gleichberechtigt…

Wir sind es den Kommenden schuldig. Ja – schon um denen die kommen wollen, aber aus dem Raster der Asylberechtigten herausfallen, jegliche Illusionen zu nehmen unser wertvolles Asylrecht zur regellosen Zuwanderung missbrauchen zu können und damit zu zerstören. Ohne Kenntnis der Anforderung an die Kommenden ist ein Unrechtsbewusstsein derer, die nach unseren Regeln kein Recht auf Asyl haben, nicht zu erwarten, nicht möglich. Also, klären wir vor Ort auf.

…bedeutet Sicherheit für alle, für die Guten, wie für die Bösen…

Die Eingangserfassung muss aus den persönlichen Daten, inklusive Herkunft, der kommenden Person bestehen um eine verlässliche Identifizierung zu ermöglichen, inklusive Fingerabdruck. Ist eine Identität nicht verlässlich feststellbar, egal aus welchem Grunde, muss gesondert ermittelt werden. Selektion in die Weiterbearbeitung, dabei muss jeder Person, die unter diese Selektion fällt verdeutlicht werden, dass sich ihre Position nur verschlechtern kann, wenn sie nicht im Sinne unseres Asylrechtes zur Klärung ihres Personenstatuses mitwirkt oder sich gar Täuschungsmanövern bedient.

Jeder der da kommt bekommt den Regelkatalog in seiner Sprache vorgelegt. Die Kenntnisnahme ist durch Unterschrift zu dokumentieren und mit einem Fingerabdruck, der die spätere Identifizierung sicher ermöglicht, zu ergänzen. Ist jemand des Lesens nicht fähig, ist ein Vorleseprotokoll anzufertigen, welches die gleiche Dokumentierung durchläuft. Eltern unterschreiben für ihre minderjährigen Kinder mit der gleichzeitigen Verpflichtung die Kinder in ihrer Obhut zu behalten, der Fingerabdruck muss jedoch auch von dem jeweiligen, sich in Obhut der Elter befindlichem Kind genommen werden.

Die so erfasste Person unterschreibt einen Passus, dass sie Kenntnis vom Regelwerk des aufnehmenden Landes erhalten hat, das Regelwerk verstanden hat und sich verpflichtet das Regelwerk des aufnehmenden Landes zu achten und zu beachten. Die erfasste Person erklärt gleichzeitig alles zu unterlassen, was das Regelwerk des aufnehmenden Landes stören könnte. Der so erfassten Person ist das so akzeptierte Regelwerk in muttersprachlicher Schriftform auszuhändigen mit dem Hinweis, dass Ergänzungen möglich sind. Der Erhalt ist zu quittieren.

Gleichzeitig stellt die so erfasste Person einen unwiderruflichen, vorsorglichen Antrag, dass sie, bei Verstößen gegen das Regelwerk des aufnehmenden Landes, insbesondere strafrechtlicher Relevanz, auf jegliches Asylrecht und anderen Schutz verzichtet, auch auf den Schutz möglicher, späterer Einrede, aus dem Land ausgewiesen werden will,  welches die Aufnahme gewährte. Dieses Land muss diesem Antrag bindend folgen. Abgeschoben wird in das Land über deren Grenze die hier behandelte Person unser Land betreten hat. Es liegt bei dieser Handlungsweise also allein am Verhalten der kommenden Person ob ein Bleiberecht weiter geprüft wird oder nicht. Mögliche, Nachteile nach ziehende Konsequenzen für Personen, die auf dieser Basis außer Landes gesetzt werden, können die Vollstreckung nicht hindern.

Was 2015 passierte, den unkontrollierten Zugang von tausenden Kommenden, zu ermöglichen, eine Straftat ungeheuren Ausmaßes, wird ja gern als humanitäre Geste von Angela Merkel, CDU, und damit, wenn auch rechtswidrig, eventuell vertretbar dargestellt. Dieses Bild trügt und dient nur dazu persönliches Versagen und Verschulden von Angela Merkel, CDU, zu vertuschen.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein, Zitat aus WELT vom 09.02.2018,  Zitatanfang: Dass die Öffentlichkeit am Sonntag per Internet zusehen kann, verringert das Risiko zumindest. Zudem vertreten die Geladenen durchaus widerstreitende Positionen: Der Jurist Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt die Auffassung, dass die Grenzöffnung von 2015 keinen Rechtsbruch dargestellt habe. Dagegen kritisiert Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn, dass die Entscheidungen von 2015 völlig intransparent gewesen seien, was er für „demokratisch unerträglich“ erachtet. Für ihn ist die Flüchtlingskrise eine Krise des Rechts. Der Dritte, Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, ist Vordenker des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und vertritt die Auffassung, dass Demokratie mit offenen Grenzen nicht gehe. Schließlich tritt mit Egbert Jahn ein Politikwissenschaftler auf, der seine Kritik auf folgenden Punkt bringt: Wer für mehr Flüchtlinge ist, will mehr AfD. Zitatende

Die Situation kam nicht plötzlich und völlig unerwartet, es war keine übernacht herein brechende Sturmflut, sondern war die logische, unausweichliche Folge von ständigen politischen Fehlentscheidungen, lobbyistisch gesteuertem Kontrollverlust des Staates und von Verweigerung der Neutralität im Kraftfeld der Ansprüche von Bürgern, Arbeitnehmern, Familien und Wirtschaft, die von Politikern*innen zu fordern ist. Dies hat unser Land verwüstet.

Da wundert sich das Volk, dass jeder „Parksünder“ von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, Verbrechen größten Ausmaßes aber nicht. Und die Politiker wundern sich öffentlich über einen Rechtsruck, so stellen sie es dar, in Wirklichkeit gibt es da nichts zu verwundern, dass die sogenannte Rechtsorientierung zunimmt. Diese sogenannte Rechtsorientierung ist von wahrnehmungsgestörten, alternativlosen Politikern, insbesondere von Angela Merkel, CDU, verursacht, die jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Angela Merkel, CDU, hat die Verwüstung unserer Werte, die von Helmut Kohl, CDU, begonnen wurde, vollendet.

Anstatt angesichts der sich weltweit immer mehr abzeichnenden Menschenströme Strukturen aufzubauen, die diesen Tatsachen gerecht werden, beschränkt sich Angela Merkel, CDU, auf ein „Wir schaffen das“! Offen lässt Angela Merkel, CDU, wen sie unter „Wir“ versteht. Offen lässt Angela Merkel, CDU, was sie unter „das“ versteht. Wer soll also was schaffen?

Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer treibende Kraft dafür das Etwas, was müsste noch bestimmt werden, geschafft wird. Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer die Verantwortung dafür, dass was geschafft wird, trägt? Hier geht es um Zuwanderung in unser Land für die Angela Merkel, CDU, allein die Verantwortung dafür trägt, dass die Beteiligten, Zuwandernde und Landesbürger, unter Beachtung unseres Rechtsrahmens realisiert werden kann. Dazu bedarf es einer zukunftfähigen Staatsgestaltung unter Achtung der Realitäten. Aussitzen und Reaktionismus sind Zeichen von steuerlosem Schlingerkurs, der zur Katastrophe führen muss und wird.   

Angela Merkel, CDU, spricht sich selber mit „Wir“ an. Nun ja, früher war es üblich, dass Hoheiten sich selber im Plural „Wir“ angesprochen haben. Da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden, in Zeiten der Demokratie in unserem Land hat sich da etwas verändert. In vordemokratischen Zeiten war das Wort einer Hoheit das Gesetz. Auch da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden und erkennen, das wir das Label eines demokratischer Rechtsstaat tragen und das vom Volk geschaffene Grundgesetz der einzuhaltende Rechtsrahmen für alle Menschen in diesem Staat ist, auch für eine Person namens Angela Merkel. Da ist keine Platz für Herrschaftsgebaren per Dekret. Die hunderttausendfache, von Angela Merkel, CDU, per Dekret befohlene Verletzung unserer Landesgrenzen hat unser ganzes Rechtssystem in Frage gestellt und die Bürger verständlicherweise verunsichert. Anstatt die Bürger stark zu machen, damit der Wert unseres Asylrechtes nicht beschädigt wird, verunsichert Angela Merkel, CDU, das Volk und wundert sich über Reaktionen. Die Ursachen der Probleme, die wir heute haben, liegen folgerichtig in der Unfähigkeit der von Selbstkritik meilenweit entfernten Angela Merkel, CDU.

Für uns, als Volk ist die Umsetzung unseres Asylrechtes keine Bedrohung und machbar, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird. Dazu gehört die Vertretung unserer Werte gegenüber Jedermann und jederzeit. Wie viel Tote und Verletzte waren die Folge der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel, CDU? Das wäre eine Frage, die von unseren Staatsanwälten zu klären wären. Es geht nicht an, dass ein einzelner Grenzbeamter einem Einzelnen den illegalen Grenzübertritt genehmigt und dafür seinen Job und seine Alterssicherung verliert und Angela Merkel, CDU, die den kontrolllosen Grenzübertritt Tausender zu verantwortenn hat, läuft, von den Bürgern hochdotiert, frei herum.

ein Vergleich:

a) Ein Grenzbeamter, nennen wir ihn Heinz*, lässt 100 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen, rein theoretisch betrachtet.

b) Angela Merkel** lässt 150.000 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen. In der Praxis vollzogen.

2 Folgen, erste Verunsicherung: die Staatsführerin lässt potentielle mordende Terroristen unkontrolliert ins Land, wir sind nicht mehr sicher und zweite Verunsicherung: der Rahmen unserer Rechtsstaatlichkeit wurde von der Staatsführerin abgeschafft, hier kann jetzt jeder tun und lassen was er will.

Unsere Gesetze sind nur ein Rahmen, der in seinen Inhalten nur dann funktioniert, wenn Bürger, dazu zählt auch die Staatsführung, den Wert erkennen, schätzen und als schützenswerten Rahmen achten. Macht und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Was passiert, wenn wir dieses Naturgesetz außer Kraft setzen, sehen wir alltäglich in Anbetracht der weltweiten Verwüstungen durch unkontrolliert, vagabundierendes persönliches Kapital. Sie haben die Macht und fliehen vor der Verantwortung.

Nehmen wir mal an, dass jede 100ste Person von den, von dem Grenzbeamten Heinz*, unkontrolliert nach Deutschland reingelassenen Personen ein potentieller Gefährder*in ist, dass er/sie gegen unsere Gesetze verstößt, raubt, mordet, zu Straftaten anstiftet, also böses im Schilde führt und damit unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie gefährdet.

Dann wäre die rechnerische Wahrscheinlichkeit so, dass, rein theoretisch, bei 100 unkontrolliert einreisenden Personen eine Person sein könnte, die als Gefährder*in einzustufen wäre, die böses im Schilde führt, also eine Gefahr für die Bürger in Deutschland und/oder der Welt darstellt. Heinz* ist also für diesen Gefährder verantwortlich.

Bei 150.000 unkontrolliert eingereisten Personen ist bei gleicher Quote, 1%, dann aber mit 1.500 potentiellen Gefährdern zu rechnen.Hier handelt es sich aber nicht um Theorie, sondern um von Angela Merkel, CDU, vollzogenen Praxis.

Wer hat da die Verantwortung? Angela Merkel** hat persönlich die Übertritte ermöglicht.

Meine Fragen:

Welche Person hat das größere Gefahrenpotential ausgelöst und zu verantworten? Heinz* oder Angela Merkel**, CDU?

Welche Handlungen sollten eher die Aufmerksamkeit unserer Sicherheitskräfte erregen, die von Heinz* oder von Angela Merkel**, CDU?

*Heinz hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 2.000€.

** Angela Merkel hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 20.000€, plus informations + transportations + andere geldwerter Vorteile.

*Heinz wird für sein rechtswidriges Verhalten bestraft und verliert seine Lebensgrundlage, nachdem er möglicherweise schon 40 Jahre treu dem Staat gedient hat, weil er unser Recht einmal verletzt hat, er wird nämlich aus dem Staatsdienst entlassen.

**Angela Merkel verliert nicht ihre  Lebensgrundlage weil sie unser Recht in der Größenordnung von geschätzten 1.500 mal verletzt hat, sie wird nicht entlassen sondern kann weiter das Saus und Braus einer Bundeskanzlerin genießen. Sie benötigte dafür keine 40 Jahre und ist dermassen altersversorgt, das es dem Heinz* den Atem raubt.

(***Anmerkung: der geldwerte Verfügungsrahmen wird normaler weise jeweils von uns Steuerzahlern bereit gestellt, für Heinz*, wie auch für Angela Merkel**)

Volkswirtschaftlich ist die „Belastung“ durch Zuwanderung, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird, vollkommen unproblematisch. Wenn Angela Merkel, CDU, Finanzmonstern hunderte von Milliarden € über Nacht in den Rachen schmeißt, dann werden ja wohl ein paar Milliarden € für die Umsetzung unseres Grundgesetzes tragbar sein, oder? Politiker*innen schieben die Schuld gern den Bürgern in die Schuhe, die angeblich „fremdenfeindlich“ sind und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger nicht erkennen, dass es die Politiker*innen sind die unser GG brechen und damit die öffentliche Ordnung stören. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, sondern ist eine natürliche, gesunde Reaktion der Bürger auf massenhafte Verletzung unserer Rechtsstaatlichkeit. Natürlich gibt es auch unter uns Bürgern Andersdenkende, radikale Umstürzler, wenn wir sie dann lassen. Wenn man von krankhaftem Fehlverhalten Einzelner oder Gruppen absieht, entspricht das aber nicht der, im Volk existierenden Dominanz zum Thema Asyslrecht.

Wenn alle ordentlich arbeiten um unserem so wertvollen Asylrecht Respekt zu zollen, dazu zähle ich auch vertretbare Fristen bei der Abarbeitung, ist sofort nach Asylgewährung die Integration zu betreiben. Überlegungen, wie lange die Prüfung der Asylberechtigung andauern könnte sind dabei nicht maßgeblich. Was kann uns und folgenden Generationen besseres passieren, als dass wir die Zeit der Anwesenheit von Zuwanderern nutzen um unsere Werte zu vermitteln und damit das Verständniss anders orientierter Menschen zu beeinflussen. Signalisieren wir den Zugewanderten Ablehnung, ernten wir Ablehnung. Das ist kontraproduktiv im Sinne einer Völkerverständigung und erleichtert niemandem die Problembewältigungen in einer sich globalisierenden Welt.

Angst war schon immer ein schlechter Berater und meistens Träger eines lukrativen Geschäftes, welches dem Angstverbreiter dient. So war es bei den Ablassverkäufern, so ist es bei den Versicherungen, die nicht Sicherheit sondern Angst verkaufen, nicht anders ist es bei der Frage, wie gehen wir mit den möglichen Auswirkungen bei der Umsetzung des Asylrechts um. Da wird Angst verbreitet, als wenn 1 Million oder 2 Millionen einwandernder Menschen, wenn alles kontrolliert abläuft, ein Volk von über 80 Millionen ernsthaft bedrohen könnten. Wenn wir es rechtskonform und unter Wahrung unserer Werte umsetzen, sehe ich eher das Potential des Vorteiles für alle, als die Gefahr für alle. Was in unserem Land fehlt ist die Professionalität und die Zukunftsfähigkeit der Handlungen von verantwortlichen Personen bei der Umsetzung unseres Asylrechtes. Da liegt in der Tat die Gefahr für alle und nicht irgendwo im diffusen Bereich dumpfer Gesinnungen.

Das Streben der Parteipolitik ist die politische Macht zu sichern oder die Ergreifung der politischen Macht zu erreichen. Politische Macht, so wie sie inzwischen bei uns installiert wurde, geht einher mit der, von Lobbyisten in die Regierung getragene kapitale Macht. Es geht also um totale Macht. Totale Macht macht blind. Totale Macht hatten wir schon, die sollten wir uns nicht erneut wünschen. Angst vor der Unfähigkeit einiger Politiker*innen unsere Demokratie zu schützen, ist allzu berechtigt. Angst vor Politikern*innen, die einem Autokraten wie Erdogan, der mit militärischen Mitteln, die wir auch noch geliefert haben, sein Volk unterdrückt, die Hand reichen und damit falsche Signale senden, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die den unkontrollierten Zugang von Ausländern zu unserem Land zulassen, ist allzu berechtigt.  Für eine solche Tat wäre jeder Grenzwächter von unseren Gesetzeshütern verfolgt worden und in den Knast gegangen.

Angst vor Politiker*innen, die autokratischen Staatsgebilden Waffen liefern und dabei auch noch lächeln, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die ihr ganz persönliches Versagen, ihre ganz persönliche Schuld in angeblich humanitäre Taten umzumünzen versuchen, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die im Sog von Lobbyisten vergessen, wer ihnen Macht anvertraut hat, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern/innen die blind sind, wenn es um die persönliche Schuld geht und, anstatt im Busgewand die Bühne zu verlassen, dann noch anstreben wieder gekrönt zu werden, ein „weiter so“ den Lobbyisten garantierend, ist allzu berechtigt.

Zuwanderungspolitik muss in unserem Sinne die Türen zu unserem Land offen halten, aber auch im Sinne derer die da kommen geregelt und nachvollziehbar sein.

Ich habe Angst vor der Unfähigkeit unserer Politiker*innen dieser Aufgabe im Sinne eines weltoffenen, demokratischen Landes gerecht zu werden. Ein weiteres Nordkorea sollten wir uns nicht wünschen, genauso wenig ein weiteres „America first“. Zuwanderung dürfen, sollen, ja – müssen wir regeln. Dabei ist totale Offenheit gefordert, damit alle Beteiligten wissen woran sie sind. Gerade heute haben wir alle Möglichkeiten dem deutschen Volk, den europäischen Völkern und grenzüberschreitend allen anderen auf der Welt unsere Bedingungen für Zuwanderung publik und jedem zugänglich zu machen. Ins Netz stellen, in allen Sprachen, nicht abwehrend, sondern fordernd. Wenn wir das tun, gibt es für tatsächlich politisch Verfolgte, die bei uns zu recht Asyl erwarten, keine Obergrenze, wenn sie sich an unsere, ihnen vor Übertritt in unser Land bekannten gemachten, Bedingungen halten.

Wir dürfen, sollen, ja- müssen Bedingungen stellen um unsere Verfassung zu schützen. Das so wertvolle Asylrecht zu respekieren bedeutet nicht die Kontrolle über Zuwanderung aufzugeben, sondern die Kontrolle ist der Schutz des Asylrechtes. Die Worte „Wir schaffen das“ sind in ihrer Diffusität kaum noch zu übertreffen und nur eine weiterer Beweis alternativloser Unfähigkeit.

Und, ganz wichtig, wir sollten uns selber, selbstbewusst den Bedingungen, die wir an die Zuwanderung knüpfen, verpflichtet fühlen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über Zuwanderung und über den Wert einer Demokratie, die ein Asylrecht in ihrer Verfassung stehen hat. Dafür sollten wir werben und damit klar stellen, dass wir zu dem Kreis der Weltbevölkerung gehören, die die Menschenrecht für alle ernst nehmen. Wir haben in unserem Land in der Tat andere und eher zukunftsbedeutsame Probleme und sollten die „Flüchtlingsfrage“ nicht zum verschleiernden Ausweichmanöver missbrauchen.

Dazu zählen die schlechteste Infrastruktur – Eisenbahn und Straßen, mieses Internet, die marodesten Schulen, ich spreche hier nicht von Lehrern, eine fehlende Unernehmenhaftung, eine rechtsgefährdende Rechtspflege, prekäre Arbeitsverhältnisse, gesundheitsgefährdende Lebensmittelversorgung und vieles mehr. Von der Politik wird keine klare Perspektive, keine klare Zukunftsorientierung vermittelt. Keine nachhaltigen Entscheidungen, Politik als Taschenspielertrick, so nach dem Muster, passt das Verhalten der Autoindustrie nicht in unser Rechtssystem, passen wir das Rechtssystem dem Verhalten der Autoindustrie an, Dobrindt, CSU, lässt grüßen.

Schwarze Löcher in der Steuerlandschaft Europas, die beschönigend als Steueroasen bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie, die zukunftssichernde Kinder großziehen, die gleichzeitig auch die zukünftigen Kulturträger sein werden. Welche Kultur sollen diese Kinder weitergeben? Die alles zerstörende Kultur des Superraubkapitalismus an deren Brust Politiker*innen sich nähren?

 

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Kurzkommentare – aktuell und 2021

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07.07.2022

Zwei die meinen, dass der persönliche Zugriff auf Atombomben alle anderen Menschen entrechtet. Zwei, die sicher sein können, dass sie das Ende eines Atomkrieges nicht erleben werden. Zwei, die noch nicht bemerkt haben, dass kein Volk Krieg will, auch die russischen Völker nicht. Zwei, die keine Zukunft haben und Zukunft für demokratische Staaten nicht wollen. Zwei, die über das Bestreben der Völker nach Menschenrechten für Alle, nur lachen können.  Zwei, die gemordete Kriegsopfer, Frauen, Männer, Familien, Kinder, Säuglinge, gleich ob Russen oder Ukrainer, nur als zu vernachlässigende Kollateralschäden abtun.

Sind 26 Millionen Russen, die im zweiten Weltkrieg gemordet wurden, nicht Anlass genug über Alternativen zum Angriffskrieg nachzudenken? Hat diese Welt nicht genug Probleme, die Anlass sein sollten sich miteinander für eine bessere Zukunft für alle Völker einzusetzen?

Aus dieser Ecke weht der Wind.

Bisher schützt das Völkergewohnheitsrecht Staatsoberhäupter durch Immunität. Warum? Sollten nicht gerade Staatsoberhäupter Träger des Weltfriedens sein? Was gibt es da zu schützen?

Die Immunität von „Staatsoberhäuptern*innen ist mit Nichts zu rechtfertigen. Nach dem Völkergewohnheitsrecht, wer hat das eigentlich abgenickt?, darf ein „Staatsoberhaupt“, wer bestimmt eigentlich darüber ob ein „Staatsoberhaupt“ legal  ist?, lügen, morden, vergewaltigen, stehlen, foltern u.s.w. ohne dass ihm/ihr eine Strafverfolgung droht!!! Hat Deutschland das Völkergewohnheitstrecht anerkannt? Wenn ja, wer war das? Hat die Europäische Uninion das Völkergewohnheitstrecht anerkannt? Wenn ja, wer war das? Das Völkergewohnheitsrecht ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbaren.

Das Völkergewohnheitsrecht schützt die größten Verbrecher auf dieser Welt! Die größten Verbrecher auf der Welt werden von der Staatengemeinschaft der Welt, auch von Deutschland, auch von der Europäischen Union, auch von den USA und und und… geschützt! Alle Bürger sollten daran denken, wenn sie zur nächsten Wahl gehen. Jeder, der zur Wahl geht legitimiert mit seiner Stimmabgabe die Regierung die größten Verbrecher der Welt zu schützen, auch einen Vladimir Putin, und macht sich damit mitschuldig am morden in der Ukraine! 

Ja, Krieg ist ein ganz großes Geschäft für Spekulanten. Zerstörung und Wiederaufbau versprechen dicke Spekulationsgewinne. Für Finanzhaie sind ein paar Millionen Tote nicht systemrelevant. Und genau dies müssen wir ändern! Keine Börsennotierung für Waffenproduktionen. Keine europäische Kaufkraft für kriegsabhängige Spekulationen, weltweit. Gewinne aus solchen „Geschäften“ werden ersatzlos eingezogen und Verluste aus solchen Spekulationen sind nicht steuermindernd. Wir müssen Änderungen vornehmen, die darauf abzielen der Gewalt, auch der Gewalt des Marktes, den Stachel zu nehmen.

Zwei, die eine zivilisierte Welt, geprägt von freier Meinungsäußerung und Selbstbestimmung nicht wollen!

Klar ist, jeder Krieg unter Anwendung menschenmordender Waffen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wo kein Angriffskrieg, wie von Putin angezettelt, da keine Verteidigung notwendig.

Was hier von Wladimir Putin und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew inszeniert wird, ist so ziemlich das Perverseste was man sich an Verbrechen vorstellen kann. Pseudoargumente von krankhaften Gehirngespinsten gesteuert, sind kein Grund für mörderrische Aktivitäten. Auch die Flucht in verbale Abarten helfen da nicht. Wer es ablehnt Verbrechen beim Namen zu nennen, ist sich der Verbrechen sehr wohl bewusst und will die Völker täuschen.

Der von Wladimir Putin und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew in alleiniger Verantwortung praktizierte Angriffskrieg, voller abscheulicher Kriegsverbrecher und Kriegsverbrechen, ist die Folge der Entscheidungen von Persönlichkeitsgestörten denen uneingeschränkte Macht in die Hände gegeben wurde. Folgende Visionen spielen sich in diesen kranken Gehirnen ab.

„Der Wolodymyr Selenskyj hat ein Messer in der Küchenschublade. Wladimir Putin reagiert, unterstellend der Wolodymyr Selenskyj könnte dieses Messer benutzen um ihn, Putin, zu morden, mit der Entscheidung „Ich kann diese Gefahr nur abwenden, indem ich den Wolodymyr Selenskyj töte und tötet ihn mit einem noch größeren Messer aus der Putinschen Küchenschublade.“

Dieses verbrecherische Vorgehen löst bei allen anderen Nachbarn des Wladimir Putin Schrecken aus, denn alle haben ein Messer in der Küchenschublade und befürchten nun, von dem Wladimir Putin gemordet zu werden, weil sie ein Messer in der Küchenschublade haben. Vorbeugend lassen sie den Wladimir Putin wissen, dass sie auch ein Messer in der Küchenschublade haben, aber keinesfalls vorhaben, den Wladimir Putin damit zu morden, sondern damit Alltägliches zu tun, wie Brot schneiden oder Kartoffeln zu schälen.

Der Wladimir Putin erkennt darin ein, ihn täuschen sollendes Vorgaukeln von Friedfertigkeit und demonstriert, dass er tausende von Messern hat, darunter auch atomgetriebene und mordet, in der Absicht Abschreckung zu erzeugen, weiter. Das führt dazu, dass die Nachbarn sich zusammenschließen und dem Wladimir Putin und seinem Dunstkreis klar machen, dass sie angesichts des Verhaltens des Wladimir Putin klar machen, dass sie nicht bereit sind die Handlungen des Wladimir Putin zu tollerieren. Dies wiederum legt der Wladimir Putin als weitere Bedrohung aus und lässt seinen Vasallen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew das Atommesser aus der Küchenschublade holen und damit drohen, übersieht aber dabei, kommt das Atommesser zum Einsatz, dass er, Wladimir Putin, mindestens als Zweiter sein Leben lassen wird. Es könnte sich hier um eine geschickte, wenn auch mörderrische Manipulation des Dmitri Anatoljewitsch Medwedew handeln, denn, gelingt es, ist der Weg auf den Trohn frei und er, Medwedew, muss nicht mehr fürchten, dass ihn ein Wladimir Putin wieder vom Thron stößt.“

Millionen und Abermillionen von Toten und eine verseuchte Erde als Folge von krankhaften Persönlichkeitsstrukturen zweier Menschen?

Dagegen ist die Steinzeit ein Paradies.

Dies ist nur eine der Folgen eines weltweit agierenden, regellosen Raubkapitalismus der sich die politischen Entscheidungsträger*innen gefügig gemacht hat. Die Gier nach Macht durch Geld macht blind für die Folgen politischen Handelns und Unterlassungen unter Freunden. Der Rausch des „Alles ist möglich“ führte direkt in die, Erpressungen ermöglichenden Abhängigkeiten. So diktieren heute Demokratifeinde das Regelwerk  der Globalisierung. Die Macht des Geldes hat dafür gesorgt, dass Willfährigen im Sinne des Raubkapitalismus in den Medien weltweit hoch gelobt werden, womit diese das Gefühl bekommen, das Richtige zu tun oder zu lassen und zu einem „weiter so“ motivieren. Ja, im Sinne des Raubkapitalismus und der Demokratie zerstörenden Globalisierung haben diese Willfährigen das Richtige getan. Für den Raubkapitalismus bedeutet dies, volle Fahrt voraus, geht es gut freuen sich die Spekulanten und Aktionäre, geht es schief zahlt der Bürger, notfalls mit seinem Leben. So haben es die Politiker*innen gewollt. Ist das auch der Wille des Volkes? Hier zeigt sich deutlich die zerbrechende Demokratie indem die Macht des Wählervotums durch die Macht des Kapitals, ausgeprägt durch die Globalisierung, ersetzt wurde. Wahlen sind inzwischen allenfalls noch zierendes Beiwerk ohne Durchsetzungsvermögen. Unsere Verfassung, ein zahnloser Tiger, aufgelöst durch Kapital hörige und willfährige Juristen. An der Spitze unser Verfassungsgericht, dessen Präsident sich vom Großkapital bezahlen läßt. Der Bürger hat weder die Macht noch das Geld um seine Rechte einzufordern und ist damit zum Schweigen gebracht. In den Jahren zwischen 2005 und 2021 (die Jahre davor waren mit prägend) wurde das Schicksal Deutschlands und Europas leichtfertig und verantwortungslos in die Hände von ruchlosen Spekulanten gegeben und verantwortliche Politiker*innen, deren Eid nicht das Papier wert ist auf dem er steht, werden immer noch vom Bürger zwangsfinanziert, allen voran Angela Merkel, CDU, Peter Altmaier, CDU, Gerhard Schröder, SPD, Olaf Scholz,, SPD, Ursula von der Leyen, CDU. Politiker*innen sind, niht vom Bürger, sondern gesetzlich organisiert, der Verantwoertung und Haftung für ihr Tun und Lassen entzogen und geben sich damit ihrer Selbstbefriedigung gefahrlos hin.

Whatever it takes und sei es das Leben von Millionen Bürger!

Wir müssen nicht nur „Etwas“ ändern, Wir müssen die Grundregeln ändern. Wem das Salär, welches die Bürger den gewählten Politikern*innen zahlt, nicht genug ist, der hat in der Politik und in politischen Ämtern nichts zu suchen. Ich kann die Mär von der Aufopferung von Personen, die neben ihrem politischen Mandat, auch noch Firmen leiten „müssen“ oder leitenden Positionen „verpflichtet“ sind und sich dennoch für das Volk aufopfern nicht mehr hören. Solche Personen sollten Platz in der Politik für Personen frei machen, die in der Lage und gewillt sind dem Bürger, dem Land, dem Frieden zu dienen. Ein Politiker, eine Politikerin kann nur einem Herren dienen und das ist das Volk.

15.04.2022

Es ist nicht nur die Ernte der CDU dominierten Politik der letzten 16 Jahre, von der ich gehofft hatte, dass ein, zwei Generationen die demokratiefeindlichen Früchte  werden ausbügeln können. Jetzt zeigt sich die Gefahr, dass eine Atommacht die ganze Weltordnung auf den Kopf stellt und wahllos Völker überfallen und morden kann. Sich Territorien unter Missachtung von Menschen- und Völkerechten und Anwendung von Kriegsverbechen einverleiben kann, während Staaten im unstillbaren Energiehunger, einer blinden Globalisierung folgend, ihre Bürger in den Abgrund einer beispiellosen Kotastrophe stürzen.

Die CDU trägt dabei die Hauptverantwortung, keine Frage. Erhebliche Mitschuld allerdings tragen Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler aD, und Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident und ehemaliger Aussenminister, die in Ämterkumpanei ein politisches Desaster hinterlassen haben. Wenn heute Politiker*innen in Deutschland der Ukraine in der Abweisung des Besuches des Frank Walter ‚Steinmeier, SPD, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, in der Ukraine als Affront erkennen wollen, ist dies nur ein Festhalten an einer unhaltbaren und in diesem Zusammenhang höchst gefährlichen Doktrin, nämlich, dass das was Politiker*innen in Regierungsverantwortung tun und lassen ist unanfechtbar und sei es auch noch ein solcher, von Leichtsinnigkeit und vom Lobbyismus diktierter Unsinn. Anstatt in Sack und Asche, dem Bürger Abbitte zu leisten und die öffentliche Bühne zu verlassen, heischen diese Personen auch noch nach Verständnis für ihr unhaltbares, ganze Völker ruinierenden Tun und Lassens.

13.04.2022

01.04.2022

Ist ein Friedrich Merz, CDU, an Erbärmlichkeit noch zu übertreffen?

Angesichts Putins, verbrecherischem, militärischem Angriff auf die Weltordnung, nichts anderes ist das mörderische Handeln des Vladimir Vladimirowitch Putin in der Ukraine, schließen sich, in demokratisch organisierten Staaten, Regierungen und die Opposition zusammen um den Weltfrieden zu retten. Nur zur Klarstellung, hier führt nicht das russische Volk Krieg gegen die Ukraine. Vladimir Vladimirowitsch Putin mißbraucht die ihm, vom russischen Volk anvertraute Macht und läßt für seine ganz persönlichen, apartigen Interessen russisches und ukrainisches Blut fließen. In einer solchen Situation sollten Verantwortungsbewusste, auch Politiker*innen, in der Lage sein Prioritäten zu setzen und Priorität hat eindeutig das Völkerecht und der Weltfrieden. Da ist kein Platz für kleingeistige Scharmützel eines Friedrich Merz, CDU, die nichts anderes sind als krankhafte Profilierungssucht, die von mitverantwortlichen Claqueuren begleitet werden.

Wie heißt es so schön, Einigkeit macht stark. Genauer „aus Einigkeit Kraft“, was bedeutet, dass die Einigkeit immer stärker ist als das Einzelen. Und diese Einigkeit ist jetzt gefragt, auch die Einigkeit von Regierungen und Oppositionen.

Anders dieser machtgeile Friedrich Merz, CDU, der das Podium des Bundestages mit seiner Kleingeistigkeit besudelt. Die Unfähigkeit der 16 Jahre CDU dominierten Regierungen, haben in ihrem Machtrausch des Raubkapitalismus, der rasenden Globalisierung und der lobbygesteuerten Blindheit das DeutscheVolk, und nicht nur das DeutscheVolk, in die Bedrohungslage eines, vom Kriegsverbrecher  Vladimir  Vladimirowitsch Putin, mörderischen Krieges gebracht. Das UkrainischeVolk und das RussischeVolk zahlen jetzt den Blutzoll für demokratiefeindliche, blinde Spekulanten, deren Treiben verantwortliche Politiker*innen arglos zugesehen haben. Im Zuge dieser Blindheit mutierte Deutschland zu einer der größten Geldwaschanlagen der Welt mit der Folge, dass die Grundrechte des Volkes, dazu zählt auch das Recht auf lebensnotwendige Infrastruktur,  dem Raubkapitalismus geopfert wurde.

Parteipolitische Profilierungsallüren haben da keinen Platz und das Volk hat dafür auch kein Verständnis. Das Wahlergebnis im Saarland zeigt sehr deutlich, dass das Volk der volksgefährdenden CDUGroßkotzigkeit überdrüssig ist. Da ist der Friedrich Merz, CDU, der richtige Kandidat für die CDU um einstellig zu werden, je eher um so besser. Danken sollten wir das dem Friedrich Merz, CDU, jedoch nicht, dafür war der Weg zu schmerzhaft und zu verlustreich für den Bürger.

Hat nicht die Grundeinstellung der CDU, zuerst das Geld, dann die humane Welt, genug Schäden angerichtet? Die Hinterlassenschaft der letzten 16 Jahre, CDU dominierter Politik hat den Worst Case für das DeutscheVolk, für das UkrainischeVolk, für das RussicheVolk und für die Welt zur logischen Folge.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit Parteipolitik zurückzustellen und mit aller Kraft in Einigkeit diesem blutrünstigen Despoten Putin entgegenzutreten? Leider will die CDU immer noch nicht begreifen, welche fatalen Folgen die letzten 16 Jahre CDU dominierter Politik hat. Im Gegenteil, es kommt noch hinzu, dass sich diese CDU auch noch offiziell dem Spekulantenmoloch BlackRock ausliefert, für den die Grundrechte der Menschen keine nennens- und achtenswerte Größenordnungen sind. Wir, die Demokratien der Welt, sollten aufpassen, dass wir nicht in den Sog dieser wertelosen Süchte geraten.

Ist ein Friedrich Merz, CDU, an Erbärmlichkeit noch zu übertreffen?

30.03.022

Spekulanten und Börsen vernichten die Demokratie. zerstören die Menschenrechte, zerstören die friedliche Zukunft kommender Generationen und Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler, schüttet mit seiner Ansage, 100 Milliarden € in die Kriegswaffenrüstung zu stecken, noch Gas ins Feuer.

Gibt es für gewissenlose Spekulanten weltweit, und von dieser Bande gibt es weltweit mehr als genug, eine sicherere Spekulation, als in Kriegswaffenproduktionen zu investieren? Im FreienMarkt gibt es ja allenthalben für Spekulanten noch ein Restrisiko, aber der Markt der Kriegswaffenproduktionen ist nicht frei, sondern ein Markt ohne Wettbewerb und mit einem NullAusfallrisiko durch die Auftraggeber, nämlich der Staatshaushalte, die von allen Bürgern zwangsfinanziert werden.

Da lacht doch das Spekulantenherz, von den 100 Milliarden € Staatsinvest haben sie risikolos schon 50 Milliarden in der Tasche. Und weiter geht das lustige Morden!

Spekulationen haben das Potenzial die Demokratie zu zerstören. Kriegswaffenproduktionen gehören der Spekulation entzogen, womit ich nicht sage, dass Spekulationen ansonsten und ungeregelt erlaubt werden sollten.

20.03.2022

Ich hasse die allgegenwärtig von Politiker*innen benutzten Worte wie hätte, sollte, müsste, würde, könnte! Ich fordere von Politikern*innen Handeln im Sinne der Sicherung der Menschenrechte für alle Völker und alle Menschen auf dieser Welt!

Schon vergessen? …wenn es in den dreißiger Jahren des 21sten Jahrhunderts einen politischen Schutz für Whistleblower gegeben hätte, wären Abermillionen unschuldige Menschen, darunter 6Millionen Juden, nicht gemordet worden! Ich vermisse an dieser Stelle auch und gerade den Protest Israels, gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA.

Was muss eigentlich noch passieren in dieser mörderischen, Kriegswaffen starrenden Welt, bis Politiker*innen begreifen, dass sie weltweit Verantwortung tragen für ein humanes Leben aller Völker und aller Menschen?

Auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die Grünen, die noch im September 2021 gefordert hatte, dass Julian Assange sofort freigelassen werden müsse, ist wohl in ihrer neuen Funktion kein Einwirken auf ihre britische Kollegin zu erwarten, und Vizekanzler Habeck, die Grünen, der sich vor einem Jahr bei Tilo Jung gewunden für die Freilassung Assanges ausgesprochen hatte, hüllt sich seitdem in Schweigen und plädiert lieber für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.

Da ist jede Verwunderung darüber, dass ein Vladimir Vladimirowitsch Putin geradezu ermutigt wird sein mörderisches Handwerk, ohne befürchten zu müssen von der restlichen Welt daran gehindert zu werden, betreibt, blanker Hohn. Das ukrainische und das russiche Volk blutet für die Unterlassungen der egozentrischen Politiker*innen weltweit die die Demokratie auf dem Altar der Macht opfern!

19.03.2022

Der Kriegsverbrecher Putin hat von TrumpAdolf Hitler und Kim Jong-un gelernt. Organisierte Flaggenorgien und Gottesanbetungen, wie auch organisierte Selbstdarstellung im Kreis von machtabhängigen Frauen, als Nachweis der persönlichen Potenz.

Was für erbärmliche Kreaturen, die ihre Verbrechen hinter organisierten Fasaden verstecken müssen. Ihre Macht besteht nicht aus Werten, oder gar aus der Akzeptanz von Menschenrechten, ganz zu schweigen aus Achtung der Selbstbestimmingsrechten der Völker, ihre Macht besteht nur aus Drohung mit Atomkrieg. Was für erbärmliche Kreaturen.

Aus der Geschichte nichts gelernt- oder doch!

15.03.2022

…um Missverständnissen vorzubeugen, es ist die mutige Frau mit dem Plakat…

Menschen, ja gerade auch Frauen wie Marina Ovsyannikowa, sind Träger der Demokratie, denen wir großen Dank schulden. Sie wusste welche Folgen ihr Protest in Russland hat, ein Land, welches in die Hände des Despoten Vladimir Vladimirowitsch Putin fiel. Um so mehr schulden wir Marina Ovsyannikowa jetzt jede mögliche Öffentlichkeit, die noch einzige, bleibende Hilfe, diese mutige Frau, die für uns alle ins Feuer ging, vor dem rachsüchtigen Kriegsverbrecher Putin zu schützen. Es sollte Marina Ovsyannikowa die höchste, der freien Welt möglichen Auszeichnung für Ihren Friedenseinsatz verliehen werden. Wir sollten uns beeilen, bevor es heißt, Marina Ovsyannikova wurde postum geehrt.

Der Aufstand der FreienWelt läßt Hoffnung aufkommen, klar zu machen, dass auf dieser Welt kein Platz für Kriegsverbrecher, da ist Putin nur einer von Vielen, ist. Kein Volk will Krieg, es sind immer nur kranke Egomane, überwiegend männlichen Geschlechts, die, die vom Volk, voller Vertrauen in ihre Hand gegebene Macht missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern und Selbstbefriedigung zu begehen. Und nicht nur das, für ihre selbstsüchtigen Ziele schrecken sie auch nicht vor Massenmord  und der Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur der Völker zurück. Im Schlepptau haben sie dabei Memmen, die sich Minister*innen und Generäle nennen. Sage mir wem du umgehst und ich sage dir wer du bist – da ist viel Wahrheit drin, Gerhard Schröder, SPD.

08.03.2022

Schon die Bezeichnung „ Verteidigungsministerium der Russischen Föderation“ ist eine Lüge und Teil der verbalisierten Verschleierungs- und Lügenpolitik des Vladimir Vladimirowitsch Putin. Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet, „ein lupenreiner Demokrat ist„, das russische Volk fragen, ob es gewaltfrei in Frieden mit dem ukrainischen Schwestern und Brüdern leben will?

Vladimir Vladimirowitsch Putin, sollte die Charta der Vereinten Nationen, die von der Russischen Förderation 1991, in Nachfolge der Sowjetunion akzeptiert wurde, mal studieren und verstehen. Ein großer Fehler dieser Charta ist, dass Vetomächte mit einem Veto einen Entschluss, auch einen solchen gegen sich selbst, verhindern können. Dies ist auch wohl der Grund, dass die Charta überhaupt gründbar wurde. ChartaMitglieder sollten in eigenen Belangen, vom Vetorecht ausgeschlossen sein. Die fünf Vetomächte, USA, China, Russland, Frankreich, Englanf, haben es also in der Hand.

Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der, im Ursprung, nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet“, ein lupenreiner Demokrat ist„, das russische Volk fragen, ob es möchte, dass die Töchter und Söhne auf dem Schlachtfeld eines Agressoren geopfert werden sollen?

Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet“, ein lupenreiner Demokrat ist„, sollte das russische Volk fragen, ob es in einem Gewaltexzess des Vladimir Vladimirowitsch Putin die Achtung der Weltbevölkerung verlieren will?

Die Minister, inklusive des Ministerpräsidenten im Kabinet des  des Vladimir Vladimirowitsch Putin sollten sich fragen, ob sie sich mitschuldig machen wollen am Verrat des Vladimir Vladimirowitsch Putin an den russischen Völkern?

Die ausführenden Kräfte der Befehle des Vladimir Vladimirowitsch Putin sollten ihr Gewissen fragen, ob sie die Gewaltexesse und Kriegsverbrechen des Vladimir Vladimirowitsch Putin mittragen wollen? Wenn sie sich von Schuld befreien wollen sollten sie sich sofort von ihren Posten zurückziehen, Deutschland gewährt Asyl, wie es die Menschrechte fordern und unsere Veffassung vorsieht. Wenn sie weiter diesem Despoten Putin Gehorsam entgegenbringen, werde sie sich später vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müssen. Eine konstruierte Gehorsamspflicht, entbindet nicht von persönlicher Verantwortung.

maschinelle Übersetzung Силы, исполняющие приказы Владимира Владимировича Путина, должны спросить свою совесть, хотят ли они участвовать в насильственных эксцессах и военных преступлениях Владимира Владимировича Путина? Если вы хотите освободиться от вины, вы должны немедленно уйти в отставку, Германия предоставляет убежище, как того требуют права человека и наша конституция. Если они продолжат подчиняться этому деспоту Путину, им потом придется отвечать перед Международным судом. Сконструированный долг послушания не освобождает от личной ответственности.

Ja, mir ist schon klar, dass das ein dicker Brocken ist, wurden doch die Minister, inklusive des Ministerpräsidenten von Vladimir Vladimirowitsch Putin vorgeschlagen und von der Duma abgenickt. Putin schlägt nur Personen vor, die sich in Abhängigkeit seiner macht befinden. Dieses Prozedere ist autokratisch, nickt die Duma die vorgeschlagenen Personen nicht ab, wird die Duma aufgelöst. Dieses Prozedere wird solange wiederholt, bis das Ergbenis dem Präsidenten der Russischen Föereration, gegenwärtig Vladimir Vladiowitsch Putin, gefällt. Und alles das, nennt ein Gerhard Schröder, SPD, eine lupenreine Demokratie. Dieser Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Budeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, läst sich für diese Aussage, mit der Gnade Putins, von den russischen TopOligarchen mit jährlichen Millioneneinkommen schmieren. 

Jedes Land darf sich verteidigen und das eigene Volk vor Agressoren schützen. Die so gerechtfertigte Verteidigungsaktivität gegen grenzverletzende Agressoren durch Einsatz von Militärkräften endet an der eigenen Landesgrenze. Wer dies zu akzeptieren nicht in der Lage ist, spricht sich gegen den Weltfrieden aus. Und noch etwas, Freier Journalismus ist eine Grundfeste der Demokratie. Das russiche Volk hört und sieht nur noch „Radio und TV Putin, eben Staatsmedien von Putins Gnaden“ – ja, ja wenn es da nicht eine Rebellin gäbe!

04.03.2022

Nur ein friedliches Europa, kann ein Europa der Menschenrechte sein. Ein Europa der Menschenrechte zu sein ist der Wille der Völker Europas. Die Völker Europas wollen eine lebenswerte Zukunft aller Völker, auch der Völker Russlands! Europa steht an der Seite des ukrainischen Volkes und der Völker Russland.

03.03.2022

01.03.2022

Putin ist nicht Russland, sondern ein Verräter der Völker Russlands. Wann wird das russische Volk diesen Despoten aus seinem goldenen Sessel zerren, nach Den Haag schleppen und vor den Internationalen Gerichtshof stellen wegen Verbrechens gegen den souveränen Staat Ukraine, wegen Massenmord, wegen Kriegsverbrechen? Wann wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag, als vorbeugende Massnahme die Werte, Geld, Immobilien, Grund und Boden, die dieser Putin und seine Vasallen dem russischen Volk geraubt haben, in Gewahrsam nehmen, damit diese Werte zuerst zur Widergutmachung der materillen Schäden, die dieser Putin in blinder Agression angerichtet hat, genutzt werden können? Allein Putin soll dem russischen Volk inzwischen ca. 65 Milliarden $ gestoheln haben.

Für den Angriff auf die Welt, sollte er für immer aus der humanen Gesellschaft entfernt werden.

Mein Mitgefühlt gilt dem ukrainischen Volk, wie auch dem russischen Volk. Ich trauere mit dem ukrainischen Volk um jedes Menschenleben dass von Putin ausgelöscht wurde und weiß, dass das ukrainische Volk auch um jeden russischen Soldaten trauert, der von Putin getötet wurde.

25.02.2022

Gerhard Schröder, Mitglied in der SPD, ehemaliger Bundeskanzler, umarmt seinen Freund den Massenmörder.

…und begeht damit Verrat an der Demokratie, begeht damit Verrat an den Menschenrechten, begeht damit Verrat an Deutschland, begeht damit Verrat an friedfertigen, demokratischen Ländern, begeht damit Verrat am russichen Volk, begeht damit Verrat an Europa und gefährdet den Weltfrieden, eine Blutspur des Grauens hinter sich herziehend. Was hat Gerhard Schröder, SPD, dem Vladimir Vladimirowitsch Putin aus der Sicherheitsstruktur Europas verraten?

Für Geld tut dieser Altkanzler alles. Europäische Werte, Menschenrechte, Weltfrieden, lebenswerte Zukunft für kommende Generationen und die Welt tauscht diese Unperson aus gegen eine Freundschaft mit dem machtgeilen und kriegswütigen Agressor Putin,  der auch nicht davor zurückschreckt ein friedfertiges Volk, ja den Bruderstaat Ukraine zu überfallen und tötet Menschen aus reiner Lust am Morden. Der nicht davor zurückschreckt mit dem Blutzoll des russischen Volkes und des ukrainischen Volkes seine krankhaften Süchte zu befriedigen. Aber vielleicht passt das ja, denn auch diesem Putin ist eine friedfertige, lebenswerte Zukunft für das russische Volk und die Weltbevölkerung völlig egal.

Gerhard Schröder, SPD, Altkanzler, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt und sollte dann nach Russland abgeschoben werden. Rückkehr nach Deutschland ausgeschlossen. Entfernung seines Portrais aus der Kanzlergalerie. Gerhard Schröder, SPD, ist eine einzige Beleidigung für das deutsche Volk und durch seine Freundschaft mit einem mörderischen Despoten, zu dem er auch noch steht, nachdem dieser russiche Soldaten, die nicht anders können als zu gehorchen, auf den Weg bringt, um den demokratisch gewählten Präsidenten des Nachbarlandes zu töten,  eine öffentliche Gefahr für den Weltfrieden. Wer angesichts eines, mit Nichts zu begründenden Krieges, in dem der Aggressor auch noch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auch nur eine Sekunde zögert, diesen ohne Wenn und Aber aufs Schärfste zu verurteilen, hat in Deutschland nichts zu suchen.

Der Charakter des Gerhard Schröder, SPDMitglied? Ich verkenne nicht, dass auch einem Gerhard Schröder Meinungsfreiheit in unserem Land zu steht, das steht außer Frage. Jedoch ist der anzulegende Maßstab ein anderer. Das deutsche Volk hat diesem Gerhard Schröder einstmals mit großem Vertrauen Macht in die Hand gegeben, diese Zeit ist vorbei. Gerhard Schröder missbraucht die Connections, die er in seiner Amtszeit gewonnen hat, um sich nach der Amtszeit in unvorstellbarer Größenordnung persönlich zu bereichern. Diese Bereicherung basiert nicht etwa auf Sach und Fachkenntnis, sie beruht darauf, dass ein Mörder wie Putin die Prominez dieses Gerhard Schröder, SPD, benutzte um sich einen demokratischen Anstrich zu gebe. Und dieser Gerhard Schröder, SPD, durchschaut nicht diesen Massenmörder Putin.  Aber nicht nur dass, sondern Gerhard Schröder, SPD,  verrät in diesem Zusammenhang nicht nur das DeutscheVolk, er verrät die Demokratie, verrät die Menschenrechte, verrät das unkrainische Volk. Na ja, wie gesagt dieser Gerhard Schröder tut für Geld alles, nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, sie wird ihn erreichen. Ein Putin würde diesen Gerhard Schröder, SPD, keines Blickes würdigen, wenn Gerhard Schröder nicht Bundeskanzler Deutschlands gewesen wäre. Gerhard Schröder, immer noch SPD Mitglied, ist der lange Arm des Kriegsverbrechers Vladimir Vladimirowitsch Putin in die geheinsten Regierungs- und Sicherheitssektoren der Bundesrepublik Deutschland und wird damit zum Mittäter an den Morden in der Ukraine.

 

Manchmal ist es notwendig sich der Kommunikationsfähigkeit seines Gegenübers anzupassen.

Nordstream 2 fluten und auf der Europaseite zuschweißen !

Das ist die Sprache, die Putin zu verstehen in der Lage ist!

18.02.2022

16.02.2022

Deutsches Steuergeld für Terroristen? Deutsche Bank soll geholfen haben!

Die Räuber der Steuerkassen und Gehilfen des weltweiten Terrorismus sitzen in der Deutschen Bank? Christian Sewing ein Gehilfe der Steuerräuber und der weltweit marodierenden Mörderbanden? Bluttriefende Hände im maßgeschneidertem Anzug?

Gehört die Deutsche Bank AG zur Systemrelevants dieser Verbrecher gegen die Demokratie und die Menschrechte?

Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Dieses Format, einen Rechtsstreit durch Vergleich zu beenden, ist vielsagend. Es scheint so, als wenn die Deutsche Bank AG diesen Warnschuss vor den Bug nicht verstanden hat.

Wirecard ist noch lange nicht abgearbeitet, da steht der nächste DAXKonzern unter Verdacht geholfen zu haben die deutschen Steuerbürger zu bestehlen. Unseren Finanzminister stört das wenig. Auch unser Justizminister kann da ganz ruhig schlafen. Warum ist das so? To big too fail?

Was haben die lobbygesteuerten, CDU dominierten Regierungen angerichtet mit ihrer, Kapital priorisierenden Orientierung? Kriminelle Banken werden mit Milliarden und Abermilliarden Steurgeldern gerettet! Wer zahlt ist der Bürger. Kriminelle Autohersteller werden mit Milliarden Steuergeldern gerettet!  Wer zahlt ist der Bürger. Mit einem Federstrich des Mario Draghi, Nullzinspolitik, werden 10 Millionen Alterssicherungen dem Raubkapitalismus geopfert, wofür dieser Mario Draghi von unserem Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet wird. Wer zahlt ist der Bürger. Steuerräuber, CumExer und Mirror Trader, erfreuen sich ihrer Beute in Dubai, ein Staat, der Kapitalverbrecher nicht ausliefert! Wer zahlt ist der Bürger.

Lobbyismus ist tödlich für jede Demokratie!

11.02.2022

…ich bewundere ihren scharfen Sarkasmus, der jedem zu denken geben sollte!

08.02.2022

…der TRUMPF der jüngeren, frischeren und weiblicheren CDU…

Die Ukraine wird missbraucht !

Krieg gibt es nur da, wo Agressoren, es ist nie das Volk, Krieg wollen!

Krieg bedeutet 100.000 tote Soldaten!

100.000 tote Soldaten bedeuten 100.000 zerstörte Familien!

100.000 zerstörte Familien bedeutet 400.000 mal zerstörte humane Zukunft!

Krieg bedeutet 100.000 tote Zivilisten!

100.000 tote Zivilisten könnte bedeuten 200.000 zerstörte Familien!

200.000 zerstörte Familien bedeuten 600.000 mal zerstörte humane Zukunft!

1.000.000 mal zerstörte Biografien sind die geschätzten Folgen eines Krieges, nur was Menschenleben angeht!

Wenn einem Aggressor keine Abwehr entgegengestellt wird, gibt es keinen Krieg!

Verhindern wir den Krieg, indem wir keine Waffen bereit stellen, sind wir Teil der Rettung von 1.000.000 menschlichen Lebens, 1.000.000 wertvolle Biografien in denen unschätzbare Potenziale stecken, die wir den Gelüsten eines Aggressors opfern!?

Wir sollten aus der Vergangenheit Lehren gezogen haben und endgültig die Methoden der Steinzeit ablegen, nach dem Motto bedrohst du mich mit deiner Keule, hole ich meine Keule, die größer ist als die, die mich bedroht, sieht der, der mich bedroht, dass meine Keule größer ist als die, die er selbst hat, sucht er sich Verbündete und bedroht mich mit einer gemeinsamschaftlichen Riesenkeule, bedroht mich der Aggressor mit einer gemeinschaftlichen Riesenkeule, hole ich die Atomkeule heraus, hole ich die Atomkeule heraus, bedrohe ich die Welt!

Wollen wir das?

NEIN !!!

Aber, da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Kriegswaffen gebraucht und verbraucht! Aber, da wo kein Krieg geführt wird, wird ein Land nicht zerstört! Aber da, wo kein Krieg geführt wird, werden keine Häuser und Wohnungen zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Schulgebäude zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Straßen zerstört! Aber da wo Krieg geführt wird, wird keine Landwirtschaft zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, wird keine Infrastruktur zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Krankenhäuser zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Universitäten zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine sinnvollen Industrien zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden Ressourcen frei für die Umsetzung der Menschenrechte für Alle! Aber da wo kein Krieg geführt wird, ist Raum für Frieden unter den Völkern!

Aber da wo kein Krieg geführt wird, entsteht kein Potential für den Demokratie zerstörenden Raubkapitalismus, für Demokratie zerstörende Spekulanten. Kein Potential für BlackRock, denen sich die CDU durch ihre Personalpolitik ausgeliefert hat.

Wir haben heute in der verknüpften Weltwirtschaft andere Möglichkeiten Störenfriede, die den Weltfrieden stören, ja zerstören wollen, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit der Völker, die Mehrheit der Menschen, keinen Krieg wollen, auch in der Lage sind, wenn sie sich zusammenschließen, Agressoren Einhalt zu gebieten. Niemand braucht Agressoren in einer Welt, die Frieden unter den Völkern und Achtung der Menschenrechte für Alle will!

Aber da wo kein Krieg geführt wird, sind die Chancen der Abschöpfung von Kaufkraft durch steuerhinterziehende Spekulanten drastisch geschmälert! Aber da wo kein Krieg geführt wird, sind die Chancen für BlackRocker das Leben der Menschen durch wertelose Spekulation zu bedrohen, vorbei!

Eine solche Entwicklung will ein Friedrich Merz, CDU, aber nicht, weil die CDU will, dass die derzeitige Regierung aus SPD, Grünen und FDP an der Bewältigung des Müllhaufens, die die CDU geführte Vorgängerregierung hinterließ, scheitern. Friedrich Merz, CDU, kann nicht anders, weil ihm die Kompetenz und Weitsicht, die für eine, die Menschenrechte achtende Politik zum Wohle friedfertiger Völker angesagt ist, fehlen – da holt er lieber die SteinzeitKeule aus dem Sack!

Zündeln ist die Leidenschaft des Friedrich Merz, CDU!

Was für ein erbärmliches Gesicht zeigt dieser Friedrich Merz, CDU, aber es darf einen nicht wundern, warum sollte er sich ändern? Nur dass er eins übersieht, die Wählergeneration ändert sich und will eine andere Politik, andere Politiker*innen die Willens und in der Lage sind die globalen Entwicklungen friedfertig anzupassen.

Politiker*innen, weltweit, die nicht fähig sind über den Tellerrand der Partei hinauszusehen, haben ausgedient! Da steht Friedrich Merz, CDU, ganz vorne an. Noch hält er sich durch die Struktur der ewig Gestrigen, aber diese sterben aus. Klar, dass die NochMachtinhaber alles tun, um dieses Machtmonopol weiter zu nutzen um sich, auch persönlich, zu bereichern. Traurige Gesellen, kann ich da nur sagen!

Friedrich Merz, CDU, versteht Demokratie vielleicht so, dass die Oppiosition sich darin erschöpft auf die Regierenden einzuschlagen, egal welche Folgen das für die Demokratie und das Volk hat. Auf jeden Fall ist die Folge einer solchen Verhaltensweise, dass die gemeinsame Kraft, sich für das Volk und für die Völker einzusetzen, geschwächt wird. Vielleicht macht es dem Friedrich Merz, CDU, ja auch Spass dem demokratiefeindlichen Pack das Signal zu setzen „…in der CDU, des Friedrich Merz, CDU, seid ihr gut aufgehoben!“

Eins muss allen klar sein, die Völker zahlen den Blutzoll für die machtorientierten Entscheidungen autokratischer Agressoren. Das gilt für Wladimir Wladimirowitsch PutinBaschar Hafiz al-AssadXi JinpingRecep Tayyip Erdoğan, ich kann sie nicht alle aufzählen, fest steht aber es gibt zuviele davon in der Welt.

Und wir sollten uns nicht täuschen, einige Religionen in unserem Land, in Europa gehören dazu, wenn sie sich nicht den Rechtsnormen unseres  Staates unterwerfen. Was bedeutet es da, wenn, zum Beispiel, die katholische Kirche sich klerikal im Innenverhältnis versteht und, leider, von unserem Staat, der säkular organisiert sein will, mindestens tolleriert wird?

01.02.2022

Soweit ist es jetzt gekommen, es werden in Deutschland wieder einmal Polizisten*innen auf offener Straße erschossen! Es waren nicht die Ersten hier im Land und es werden nicht die letzten sein, wenn wir Nichts ändern.

Natürlich sind die Täter schuld, der der geschossen hat als auch derjenige der anders beteiligt war. Da darf es keinen Unterschied geben, kein Ausweichen nach dem Motto, aber ich habe nicht den Abzugshahn betätigt. Wer sich darauf berufen will muss schon fragen lassen „Was hast du getan um die Straftat, um die Morde zu verhindern?“

Aber sind es nur die Täter, die direkt für die Ermordung dieser Polizistin, dieses Polizisten, was für ein Schiksal?, verantwortlich sind?

Ich glaube, dass man da ein wenig genauer hinsehen muss. Wie ist es um die allgemeine, faktenorientierte Wertschätzung unserer Polizei durch die Parlamente, durch unsere Politiker*innen bestellt? Was hat es für Folgen, wenn Polizei als Ausputzer, auch  für Folgen politischen Versagens, benutzt wird? Die öffentliche Visualisierung von Polizeieinsätzen läßt oft die Differenzierung, wer ist hier Opfer, wer ist Täter, im Auge des unbedarften Betrachters nicht eindeutig erkennen. Damit wird das Handeln von Polizei, die nur ihrer Dienstpflicht nachkommen, deutbar. 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

  2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wie ist es um die Verantwortung der Politiker*innen, die seit Jahren zuschauen, wie die Polizei zu Prügelknaben gemacht werden um das auszubaden, was auch in politischer Verantwortung verbockt wurde, bestellt?

Da werden Polizisten*innen, und dies nicht nur von der braunen Mischpoke und Querdenkern, sondern von Demonstrationsteilnehmern jeglichen Couleurs, öffentlich angegriffen und verletzt, ohne dass diese Straftäter*innen zur Rechenschaft und zur Kasse gebeten werden. Das muss bei diesen gesetzlosen, labilen Charakteren zwangsläufig dazu führen den Eindruck zu bekommen, da geht doch noch mehr, und hier, in unserem Land, geht offensichtlich noch mehr.

Wehret den Anfängen, ist schon immer ein guter Rat gewesen. Wer dem nicht folgt, läuft Gefahr, dass die dadurch entstehende Erosion das Ganze zum Einsturz bringt. Wir hatten das schon einmal, aber offensichtlich haben unsere Politiker*innen Nichts daraus gelernt. Da werden im Gedenken Krokodilstränen geweint, anstatt vorbeugend zu handeln.

Leider konnte sich in den letzten Jahrzehnten in unserem Land ein Klima entwickeln, welches die Ahndung von Gesetzesübertretungen von unseren Verfassungsorganen mehr oder weniger lasch behandelt wurden, ja legitimiert wurde, wenn Täter der der“richtigen“ Kaste angehörten, nach dem Motto alles nicht so schlimm. Da wird nicht hingesehen obwohl eindeutig unsere Gesetze gebrochen werden, da wird nicht ermittelt und strafverfolgt, obwohl die Identifizierung von straffälligen Personen möglich ist, da wird ermittelt und Strafanzeigen erstattet und Richter*innen verniedlichen in ihren Urteilen diese Staatsgefährdungen, da werden dem Bürger die Gefahren und Kosten die durch die Taten von Gesetzesbrechern entstehen aufgebürdet, obwohl der unbeteiligte Bürger nicht dafür verantwortlich ist. Da wird das Demonstrationsrecht schmählich missbraucht und die Staatsanwälte dämmern so vor sich hin.

Was steht im im § 8 GG: … friedlich und ohne Waffen…!

So entsteht ein Klima, in dem Kriminellen, nichts anderes sind Personen, die Polizisten*innen im Dienst angreifen, verletzen und notfalls auch den Tod von Polizisten*innen in Kauf nehmen, durch das Nichthandeln der Politiker*innen glaubhaft gemacht, dass Gesetze lustige Texte aus einem Kinderbuch sind, die zudem von Juristen bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden dürfen.

Solange unsere Politiker*innen nicht KlareKante schaffen, wird sich auch Nichts ändern. Dies ist eine, und ich glaube wesentliche Wurzel der gefährlichen Unordnung in unserem humanen, sogenannten Rechtsstaat.

Nur einige Anforderungen.

Polizisten*innen im Dienst dürfen in keiner Weise angegriffen werden, ihren Forderungen ist widerstandslos Folge zu leisten*.

Wer Polizisten*innen im Dienst Schaden zufügt, kommt für alle Kosten, die dadurch entstehen auf. Kosten des Einsatzes, Kosten für die Wiederherstellung der Gesundheit, Schmerzensgeld, Kosten welche aus der Einsatzunfähigkeit entstehen bis hin zu den Kosten die eine Invalidität nach sich ziehen, Schadenersatz für Material und natürlich von Strafen gefolgt, die der ganzen Dimension eines solchen, staatgefährdenden Verhaltens gerecht werden.

Verletzung von Gesetzen darf nicht zu einem Kavaliersdelikt mutieren. Dies gilt nicht nur im Kontext des Vorgenannten, sondern überhaupt, im Strafrecht wie im Zivilrecht. Dies betrifft alle Personen, ob einfacher Bürger, ob Staatsangestellte, ob reich oder arm, egal welcher Hautfarbe, egal welchen Glaubens zugehörig, keine Ausnahmen. Damit deutlich wird, was ich meine, unsere Gesetze gelten auch für Personen, die in einer Nacht und Nebelaktion tausenden, unkontrollierte Grenzübertritte ermöglichen und damit unser so wertvolles Asylrecht zerstören.

Nun höre ich schon „Was hat das mit den Morden an Polizisten zu tun?“. Ja, es hat damit zu tun! Wer Waffenbesitz erlaubt, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt, ist mitschuldig, wenn Waffengebrauch außer Kontrolle gerät. Wer Polizisten*innen in ihrem Dienstalltag im Stich lässt, trägt Verantwortung dafür, wenn der Pöbel über Polizisten*innen herfällt und diese zum Spielball ihrer abartigen Ideen machen. Dabei ist zwar jeder Mord eine kaum zu übertreffende Straftat, wenn auch Polizistenmord dann doch eine Steigerung ist, aber eben nur ein gradueller Unterschied der Anfänge hat. Wehret den Anfängen!

Dazu zählt, keine Anonymität im Netz!

Plattformbetreiber haften für die Einghaltung dieser Anforderung, keine Ausnahmen für facebook + Co!

*auch wenn zunächst ein Fehlverhalten von Beamten erkannt werden will, das hat dann nachgeordnete Folgen – wir sind doch ein Rechtsstaat – oder?

12.01.2022

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Wirecard-Skandal immer größer – was wusste die Politik? Finale bei Wirecard – jetzt wird es schmutzig, Altmaier, Scholz, MerkelDie Köpfe hinter dem Krimi wirecard!  – Wirecard-Skandal: Neue Zweifel am Bilanz Testat von EY!Capital: Scheinriese Wirecard! Wirecard’s former CEO arrested in the case of the missing billions! Wirecard-Skandal„Ein Riesenschaden für viele Kleinanleger“Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard, zum Beispiel Ole von Beust, ehemaliger Hamburger Bürgermeister  “ Wirecard zahlte für die Beratungsdienste zunächst 5.000 Euro, später 7.500 Euro monatlich plus „angemessene Reisekosten““Deutschland hat ein massives Problem mit Finanzkriminalität! – Wirecard: Die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld, allen voran Angela Merkel!Betrug, Geheimdienst Kontakte und russisches Nervengift – Wieso war Wirecard-Chef Braun enger Berater von Kurz? – Untersuchungsausschuss Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos!?Dokumentarfilm im Ersten: Wirecard „Die Milliarden-Lüge!“Friedrich Merz traf Wirecard Boss Braun gleich zweimal!Finanzbetrug im großen Stil:Der fragwürdige Umgang mit Wirecard.“  Wirecard meldet Insolvenz an, ein Scherbenhaufen für die Anleger!! – Aus im regulierten Handel Wohin mit den Wirecard-Aktien?Insolvenzverwalter verklagt ExWirecardChef auf Schadenersatzwirecard hompage

Es geht ja nicht nur darum, das hier ein DAX gelistetes „Unternehmen“, welches als Zahlungsdienstleister für Porno, natürlich inklusive Kinderporno, Prostitution und Glücksspiel groß geworden ist und von dem erst durch die Insolvenz öffentlich wurde welche Kriminalität sich da im DAX tummelt. Verquickung dieser Großkriminalität mit der Politik und von Politikern*innen ist nachgewiesen! Soviel zum politischen Eid, der leider keinen Anspruch auf Wahrheitsgehalt und Umsetzung hat: „Zum Wohle des Volkes“! Es ist der demokratiefeindliche, Intransparent schaffende Lobbyismus, der Alles gefährdet was wir in Zukunft für ein Leben unter Achtung der Menschenrechte mehr benötigen denn je. Der Missbrauch des Vertrauens der Bürger durch Beamtete und Vertreter des Volkes zerstört die Demokratie durch Zerstörung der grundlegenden Werte. Unsicherheit ist ein ganz schlechter Parameter für die Zukunftsgestaltung. Gefordert ist Transparenz in allen Formen des Marktgeschehens, insbesondere um sicherzustellen, dass Teilnehmer am regionalen und weltweiten Marktgeschehen das ihrem Handeln innewohnende Betriebsrisiko, inklusive des Ausfallrisikos, zu tragen in der Lage sind. Hier ist Politik gefragt, in ihrer Verantwortung Bürger vor den Folgen von Risiken, die Bürger selbst nicht verursacht haben, zu schützen.

Wir können nicht so weiter machen! Unkontrollierte Macht und maximaler Einfluss der „Führer“ der DAXKonzerne auf Politikern*innen gepaart mit NullVerantwortung ist die explosive Kraft, die die Demokratie zerreißt. Die Köpfe in leitenden Funktionen haben Verantwortung für ihr Tun und Lassen und für das Tun und Lassen ihnen Untergeordneter und ihrer Erfüllungsgehilfen zu übernehmen. Dazu gehören auch Konzernverantwortliche, die mit krimineller Energie Millionen von Verbrauchern betrügern, wie, zum Beispiel Teile der deutschen Automobilhersteller. Diese Verantwortung kann nicht darin enden, wie: „Ich übernehme die Verantwortung“ und verabschiede mich in den weiterhin finanziell bestens gesicherten Ruhestand. Kann auch nicht darin enden, dass Personen aus der Politik, vom Steuerzahler bestens versorgt, in den Ruhestand versetzt, möglicherweise auch noch mit staatlichem Brimborium verabschiedet werden.

Die Katastrophe hat weitgreifende Langzeitfolgen auf unsere Wirtschaftsordnung und bedarf  dringend der Reformierung und Anpassung an die derzeitigen Marktstrukturen unter Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnis der Bürger, welche aber von lobbygesteuerten Politikern*innen beharrlich verweigert werden. Wirecard ist ja nur eine Spitze des Eisberges, zeigt aber das ganze Risiko für die Bürger, die den, von den Medien unterstützten, Empfehlungen von Politikern*innen folgen und Alterssicherung durch Kapitalanlage organisieren, am besten in DAXgelisteten Unternehmungen. Alterssicherung muss berechenbar und sicher sein, auch damit zukünftige Generationen nicht überfordert werden. Politiker*innen betätigen sich, konträr diesem Anspruch, hier als willfährige Gehilfen, die billionenschweren Sparvermögen, die den Bürgern als Alterssicherung dienen sollten, in die Rachen der Finanzhaie zu treiben. Ein unverantwortliches, menschenverachtendes, undemokratisches  Sytem. Die Einzigen, die dabei kein Risiko haben sind die Politiker*innen, vom Steuerbürger bestens bezahlt und abgesichert, egal was sie tun oder lassen.

23.000.000.000 € wurden von den Banditen, die sich hinter Wirecard verbargen, verbrannt und damit Millionen und Abermilllionen Altersicherungen von Bürgern vernichtet. Die Folge ist, da in einem humanen Staat, der wir sein wollen und sollten, kein Bürger verhungern oder Familien auf der Straße lebe müssen, dass unser soziales Netz diese 23.000.000.000€ wird aufbringen müssen, um unserem Wertesystem gerecht zu werden. Wie konnte sich Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, vor diesen Karren spannen lassen? Von Lobbisten blind gehalten, hat Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin , so OTon, von Nichts was gewusst. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Wo sind die Anklagen gegen diese Banditen? Ist die Strafverfolgung dieser Banditen vielleicht vor dem Hintergrund unserer Strafgesetze garnicht möglich? Ist die hier geforderte Staatsmacht möglicherweise ausgebremst um nicht die Staatsmacht selbst, durch unerwünschte Einblicke in das Räderwerk dieser Macht, zu beschädigen? Da bleibt die Grundforderung unserer Demokratie, „Alle sind vor den Gesetzen gleich“ wieder einmal auf der Strecke.

So wird die, eigentlich sinnvolle Anbindung der Alterssicherung der Bürger an das weltweite Wirtschaftsgeschehen und im Land, nachhaltig zerstört. Anstatt diese Koppelung von Alterssicherung und Wirtschaft stabil und, mit für jeden Bürger tragbarem Risiko zu gestalten, dienen diese Politiker*innen dem Raubkapitalismus nach dem Motto, Gewinne für den Raubkapitalismus und wenn der Raubkapitalismus in Schieflage kommt, zahlt der Bürger. Einfach ekelhaft!

Was wir brauchen ist ein Ethikprotokoll welches von allen DAXgelisteten Unternehmungen nachweispflichtig einzuhalten ist.

Jeder Bürger hat ein Recht zu erfahren, welche Art von Wirtschaft er mit seiner Beteiligung, mit seinem Invest befördert.

Es geht nicht an, dass einem/r Anleger*in mit seinem/ihrem Invest die wirtschaftliche Orientierung seiner Anlage diffus bleibt. Anleger*in, dies nur als Beispiel, die Produktion von Kriegswaffen und deren Exporte ablehnen, dürfen nicht, gegen ihre persönlichen Einstellung über die Schiene der diffusen Anlage zu Mittätern von, von ihm/ihr abgelehnter Wirtschaft gemacht werden. Die Vokabel „Kriegswaffen“ kann dabei beliebig ersetzt werden, zum Beispiel durch Pestizide, Massentierhaltung, Wohnraumspekulanten, Porno, Glücksspiel, Atomkraft, Spekulation mit Lebensmittel, klimaschädliche Industrie etc, die Liste kann beliebig und individuell fortgeführt werden.

Ich glaube, dass hier das, was ich meine klar wird. Es geht nicht an, dass ein/e Anleger*in im Endeffekt aufgrund intransparenter Invests ungewollt an einem Wohnraumspekulanten beteiligt, ohne erkennen zu können, dass dieser ihm/ihr mit seiner/ihrer, für den Spekulanten, alleingültigen Gewinnorientierung, den Wohnraum des Anlegers unbezahlbar macht und ihn/sie, samt seiner/ihrer Familie auf die Straße setzt.

Verantwortlich sind Politiker*innen, die dafür sorgen müssen, dass Missbildungen des Marktgeschehens ausgeschlossen werden. Kennen Sie einen Politiker, eine Politikerin, die sich dafür einsetzt? Ich nicht.

Wir brauchen, wenn überhaupt, dann einen sauberen, ethischen DAX um Fehlsteuerungen der Wirtschaft nicht erst an den Folgen zu korrigieren, sondern an der Wurzel, am Kapitalzugang. Das einzige Kriterium „Börsenwert“ ist untauglich, ja kontraproduktiv um wichtige, sich an Menschenrechten orientierte Steuerrungen unserer und der weltweiten Wirtschaft zu ermöglichen. Hier wird klar, es geht in dem jetzigen Regelwerk der Wirtschaft  nur um Geld, egal welche Folgen diese ausschließliche Orientierung „Börsenwert“ hat, für unsere Welt, für die Bevölkerung dieser Welt, für das Klima, für die Menschenrechte, für Krieg oder Frieden. Die Folge ist „Wirecard“!

15.12.2021

so undurchsichtig wie die Maske, aber für Kriminelle ideal

Die Zukunft gehört, von Politikern*innen tolleriert, der InternetGroßkriminalität. Krypto“währungen“ sind das ideale Werkzeug für Kriminelle um ihr Geschäft risikofreier betreiben zu können. Großkriminalität, Raub, Diebstahl, Entführung, Drogenhandel, Erpressung leiden darunter, dass die, um erfolgreich zu sein, erforderlichen Kapitalbewegung für die Kriminellen das größte Risiko darstellen. Aus diesem Grunde ist es, in einem Rechtsstaat wichtig, dass diese Bedrohung der Kriminellen durch Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse nicht nur erhalten, sondern verstärkt wird. Geldtransfers in bar, ab einer bestimmten Größenordnung, wie sie zum Beispiel beim Kauf von Grund und Boden, Hauskauf, Wertgegenständen u.s.w. notwendig sind, müssen verboten werden. Jeglicher Verstoß muss mit entschädigungslosem Einzug der Werte führen, die gesetzwidrig bar bezahlt wurden. In solche, gesetzwidrigen Geldtransfers verwickelte Geldinstitute verlieren ihre Zulassungen und werden geschlossen.

Das wäre ein Anfang, der Großkriminalität den Kampf anzusagen. Unsere Poliker*innen gehen da aber einen ganz anderen Weg. Warum? Seid Jahren breiten sich Krypto“währungen“ aus und werden zum idealen, weil nicht verfolgbaren, Geldtransfer genutzt. Im Kreislauf der Krypto“währungen“ sind Einzeltransfers nicht verfolgbar. So können Großkriminelle ganz gelassen operieren und Geldforderungen durchsetzen, ohne sich dem Risiko der Identifizierung durch Rückverfolgung von Zahlungen und damit der Strafverfolgung auszusetzen. Insbesondere für CyberKriminalität, Angreifer mit Ransomware und anderes, hochkriminelles Pack im Netz ist Kryptowährung das ideale Geldtransferinstrument, ein Geschenk von lobbygesteuerten Politikern*innen an die Großkriminalität. Einige Länder haben es begriffen.

Inzwischen vermischen sich die Werte dieser Geldtransfers mehr und mehr mit der realen Wirtschaft. Egal ob da Lösegeld bezahlt wird, ob da Schwarzgeld gewaschen wird, Geraubtes zurückgekauft wird, in Unternehmungen parallel mit stattlichen Zahlungsmitteln und Kryptowährungen operiert wird, all das vermischt sich mit den „legalen“ Werten und Wertransportmitteln und bedroht dadurch uns alle. Ein Brandbeschleuniger übelster Sorte. Politiker*innen, verantwortlich für die Sicherheit der Bürger, für die Sicherheit des Staates, für die Sicherheit des Zahlungssystems, für die Sicherheit der Wirtschaft bringen es ja nicht einmal fertig dieser Kriminellen“Währung“ in der Umgangssprache die Bezeichnung „Währung“ zu entziehen. Nein, die Überlegungen der Politiker*innen gehen ein ganz anderen Weg. Weil sie nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen, weil sie die GroßKriminalität als Wirtschaftsmotor und steuerbringend erkannt haben, sind sie auf dem Weg diese höchst spekulativen Krypto“währungen“ zu legalisieren. Wer zahlt? ist immer das Volk. Auch erpresstes Geld, auf welchem Weg es immer transferiert wurde, muss wieder erwirtschaftet werden und schlägt sich in Verbraucherpreisen nieder.  Sogar das Spekulationsnetzwerk, genannt Börse, offenbart erste Zweifel an der Börsenfähigkeit von  Kryptowährungen, am Ende zahlt wieder der Bürger mit seinem Steueraufkommen. Die, wegen schlechter Erfahrungen, begründete Verunsicherung der Bürger, die angesichts der wachsenden Cyberkriminalität wieder einmal von den gewählten Politikern*innen, dem Spekulationsrisiko der Finanzhaie ausgesetzt werden, müssen, zähneknirschend diese Politiker*innen trotzdem bezahlen und deren Lebensabend vergolden.

Bitcoin auf dem Vormarsch und unsere Politiker*innen pennen weiter, während Nordkorea sich eine neue Einkommensquelle schafft.

12.12.2021

Pressefreiheit nur soweit als die Staatsräson sie zulässt ?

Eine selketierte Presse– und Meinungsfreiheit ist keine Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist undemokratisch und gegen die Menschenrechte gerichtet, wenn die Staatsverbrechen in anderen Ländern, zu Recht und notwendig, offengelegt und verurteilt werden, aber das Eigene Morden von staatswegen der Geheimhaltung unterworfen wird. Diese Doppelzüngigkeit von Politikern*innen, die gerne als der Diplomatie geschuldet betrieben wird, ist eine der Ursachen der Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Politikern*innen und damit des Vertrauens in das demokratische Staatswesen. Wir sollten es nicht hinnehmen, wenn Despoten mit dieser wichtigen Säule der Demokratie und der Menschrechte spielen.

Free Assange!

05.12.2021

Menschenrechte? Europa? Meinungsfreiheit? Demokratie? Friedenspolitik – alles das ist nicht sicher vor solchen Mordgesellen. Aber was ist das schon gegen ein 30Milliarden $ Kriegswaffengeschäft? Ist das der wahre Geist Europas?

Und es gibt Regierungen genug, auch in Europa, die Macron geifernd um diesen Verrat beneiden.

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad bestialisch gemordet. Egal welcher Weltanschaung der Gemordete auch immer angehört haben mag, dieser Mord ist von Niemandem und mit Nichts zu rechtfertigen. Verräter unserer Werte und der Menschenrechte nehmen solches Geschehen in Kauf und verstecken sich hinter der Diplomatie. Es sind Politiker*innen, die Wirtschaftsinteressen als Diplomatie verkleidet nutzen um Mörder und deren Auftraggeber zu decken.

20.11.2021

Jens Spahn, CDU, macht deutlich um was es ihm bei der Ausübung eines politischen Amtes wirklich geht. Zuerst die Partei dann die persönliche Rangfolge in der Partei dann um die, durch Rangfolge gegebenen Einflussmöglichkeiten, passiv wie aktiv, im politischen Geschehen zum persönlichen Erfolg, zur Bereicherung zu nutzen. Das ist ziemlich genau das Abbild der CDU in den letzten 32 Jahren und hat dazu geführt, dass auf der politischen Bühne die Akteure der Unionsparteien zunächst das Parteiinteresse vertreten. Eine psychische Krankheit mit katastrophalen Folgen, wie die letzten 32 Jahre deutlich zeigen. Die Stärke der Parteibindung einzelner Personen wird bei der machtrelevanten Postenverteilung in der Partei zugleich als Befähigung zu politischen Amtsführung jeglicher Art ausgelegt und umgesetzt. Diese fachspezifisch völlig irrelevante Verankerung findet seine Fortsetzung dann leicht in einer, von Inkompetenz gezeichneten Handlungen in Regierungsverantwortung. Welche Ministerien mit welchen Personen besetzt werden entscheidet das Parteibuch und nicht der Sachverstand einer Person. Dies führt zu einer Amtsführung zunächst im Sinne der Partei und nicht unbedingt im Sinne des Souveräns, zum Wohle des Volkes. Bei Wahlen geht es also hauptsächlich darum die Position der eigenen Partei in der Rangliste der zur Wahl stehenden Parteien festzulegen, erste Plätze sind natürlich favorisiert. Danach gilt es in der Hierarchie der Partei erste Plätze zu belegen. Vor diesem Hintergrund ist der Inhalt von Wahlwerbung, die auch noch vom Bürger bezahlt wird, weitestgehendst diffus mit dem Hang zu beifallheischenden Versprechungen die aber nach der Wahl nicht einklagbar sind.

Daraus folgert, dass nur dann „Zum Wohle des Volkes“ Politik gemacht wird, wenn dies mit den Parteiinteressen konform geht und wenn es vom Lobbyismus zugelassen wird. Das ist der Spiegel der letzten 32 Jahre Unionspolitik die im Ergebnis ein gespaltenes Volk gezeugt hat. Auf diesem Parteialtar wurde die Zukunft Deutschlands, die Zukunft Europas geopfert. Marode, nicht zukunftsfähige Strukturen im humanen Sozialhaushalt – unangemessenes, nicht zukunftsorientiertes Bildungsangebot – allgemeine Infrastruktur aus der Steinzeit – sinnvolle, zeitgemäße Zuwanderungspolitik ein Fremdwort – eine, überholte Strukturen zementierende Subventionspolitik – keine klimaverträgliche, regenerative Energieversorgung – die solidarische Staatsfinanzierung wird von Plünderung der Kaufkraft durch Spekulanten und weltweit operierenden Akteuren zerstört (siehe 03.09.2021), die Liste ist lang, zu lang, als dass man sie ignorieren könnte.

…und dann auch noch das, ist das noch nur Unfähigkeit oder schon ein Fall für den Psychiater?

14.11.2021

Die berechtigte Frage, die Greta Thunberg auf dem Weltklimagipfel 2021 an die Deligierten stellte „Wie können Sie es wagen?“ hat eine ganz einfache Antwort: Weil Sie, die Greta Thunberg da anspricht, die unkontrollierte Macht haben. Weil diese „Volksvertreter“ in der Position der vom Volk Gewählten und Bestimmten diese Macht missbräuchlich nutzen und mit Hilfe der Juristendominanz in den Parlamenten, sich selbst unangreifbar zu machen. 

(aus meinem Beitrag „Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?„)

„…Es gibt aber noch einen weiteren, wichtigen Grund unser Wahlrecht zu reformieren. Durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung verschiebt sich proportional auch das Interessenspektrum der Wähler zwischen jung und alt und wird alterslastig. Wähler wählen zunächst um ihren persönlichen Interessen und Meinungen Durchsetzung zu verschaffen.

Nun haben jüngere und ältere Bevölkerungsschichten, auch ganz natürlich, im Detail unterschiedliche Interessen, insbesondere, wenn es um die Zukunftsgestaltung geht.

Nur mal ein Beispiel. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren und wenn man die altersbedingten Interessentrennlinie der Wähler mal bei 30 Jahre setzt, ergibt sich ein ausgewogenes Interessenbild, 50% Interessen junger Wähler zu 50% Interessen älterer Wähler bilden schließlich den Willen des Volkes ab. Liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80 Jahren ergibt sich bei einer Trennlinie der Interessen bei 30 Jahren schon eine erhebliche Schieflage des Interessenbildes weil nur die Zahl älterer Wähler wächst, zugunsten der älteren Wähler, nämlich 37,5% Interessen junger Wähler zu 62,5% Interessen älterer Wähler. Die Interessen älterer Wähler sind also systembedingt bei Wahlen fast doppelt so stark bei der Abbildung des Volkswillen beteiligt als die Interessen junger Wähler.

Ist das noch vertretbar in einer demokratischen, der Zukunft zugewandten Staatsordnung?

Berücksichtigt man dann auch noch, dass im Bereich der jüngeren Wähler, eine weitere, ganz natürliche Verhinderung der Staatsmitgestaltung vorhanden ist, nämlich Wahlmündigkeit, wenige Ausnahmen, erst ab 18 Jahren, verstärkt sich die Schieflage der altersebedingten Interessenvertretung bei Wahlen unerträglich. Die Trennlinie zwischen jung und alt verläuft dann, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren, nämlich bei ca. 29% Interessen jüngerer Wähler zu 71% älterer Wähler. Legt man eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, verschiebt sich das Fenster noch drastischer, nämlich ca. 20% Interessen jüngerer Wähler und 80% Interessen älterer Wähler bilden Volkswillen ab. Auch wenn man die durchschnittliche Lebenserwartung mit 80 Jahren erkennen will, bleibt die Schieflage zu Lasten der jüngeren Generation durch ihre Wahlunmündigkeit von Geburt an bis zur Wahlmündigkeit.

Und genau hier liegt die Ursache der allzuberechtigten Proteste jüngerer Wähler gegen die Staatsführungen in den Ländern der Welt. Wir sollten etwas ändern und zwar schnell und überzeugend.

08.11.2021

Politiker*innen in CoronaZeiten verstehen? Hellau und Alaaf? Nach dem Motto, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?

Verständlich, dass politische Entscheidungen, da sie vielschichtig wirken können, auch vielschichtig argumentiert werden können. Abwägungen verschiedener Güter führen dann zu Entscheidungen, auch Fehlentscheidungen sind da nicht ausschließbar. Das war auch ein Grund, dass ich mich, auch wegen fehlender Kompetenz und Kenntnismangel, mit kritischer Betrachtung bezüglich COVID 19 relativ zurückgehalten habe (siehe 12.04.2020 – 24.05.2020 – 05.10.2020 und 20.12.2020).

Jeder/m Bürge*in muss es jedoch klar sein, dass jeder/m einzelnen Bürger*in in Zeiten von Corona, in Zeiten einer Pandemie, unumgänglich Mitverantwortung für andere Bürger trägt, keine Ausnahmen. Nun wird ja leider Solidarität in der heutigen Zeit nicht gerade vorgelebt. Auch, ja besonders Politiker*innen gehören dazu, auch Politiker der FDP. Das Motto: Wirtschaftspolitische Interessen haben vor dem Schutz aller Bürger zurückzutreten! Hallo, die Sinnhaftigkeit der Wirtschaft endet mit dem Tod der Verbraucher! Träger der Wirtschaft ist also, schon aus dieser Perspektive heraus, der konsumierende Verbraucher und nicht umgekehrt. Tote Verbraucher brauchen keine Flugzeuge und keine Adidas Produkte.

Leider ist der deutliche Hang der Politiker*innen, zieht man die relevanten Entscheidungen der Vergangenheit in Betracht, hier nicht eindeutig. Rettungsschirme für die Finanzmafia und die kriminelle Autoindustrie, um nur einige zu benennen, zu Lasten der steuerzahlenden Bürger zerstören den demokratischen, die Menschenrechte achtenden Staat. Fehlentscheidungen werden gefolgt von Fehlentscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen bis in die Gefährdung der Bürger und die Rechtssicherheit dieses Staates hinein, der sich immer weiter von der Vorstellung eines gerechten Staates entfernt. Logische Folge, der Bürger mißtraut begündet den Politikern*innen, auch da wo Politikern*innen möglicherweise Recht haben und endlich mal handeln und sich nicht mit Sätzen, die gespickt sind mit Vokabeln wie hätte, würde, sollte, könnte und müßte sich aus der Entscheidung herauswinden. Ordentlich kommunizierte und dokumentierte Entcheidungen von Politikern*innen werden vom Bürger verstanden, führe so zu Akzeptanz im Volk und verhindern Querdenker jeglicher Färbung.

Dass die CoronaPandemie in ihrer Dynamik der rasenden Globalisierung zuzusprechen ist, ist wohl nicht bestreitbar. Die Sicherheit der Völker wurde auf dem Altar des Mammon geopfert. Aber es hilft nicht in der derzeitigen Situation systemrelevante Fehlentwicklung zu artikulieren, sollte aber, wenn es für uns eine lebenswerte Zukunft geben sollte, zu Korrekturen in unserem Parlamentarismus und im Wirtschaftssystem führen. Der Mensch, alle Menschen haben bei den in Betracht kommenden Folgen politischer Entscheidungen die erste Priorität zu haben. Alle Menschen, aller Völker gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Gesellschaftsordnung zugehörend, gleich welcher Religion, gleich welche Wirtschaftskraft representierend haben ein Recht auf den Schutz der Menschenrechte.

Nehmen wir mal Lufthansa, eine Aktiengesellschaft mit ca 140 Tausend Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von gut 16 Milliarden €. So ist die Frage berechtigt, ob 9 Milliarden € allein für die Rettung der Lufthansa, mit ihr der Rettung derer Anleger, gerechtfertigt sind, wenn Politiker*innen bei einer Summe von 7 Milliarden €, die zur sicheren Abdeckung des Impfschutzes für alle Bürger notwendig gewesen wären, nicht bereit sind die Priorität der Bürger*innen zu erkennen. Noch inakzeptabler wird die so gestaltete Rettung der Lufthansa, wenn man berücksichtigt, dass Lufthanse tausende Arbeitsplätze abbaut und Arbeitsplätze in den, den Lebensabend nicht sichernden Niedriglohnsektor verlagert. Lufthansa Beschäftigt, ca 140 Tausend Mitarbeiter, Einwohner in Deutschland ca 81 Millionen. Jede/r Lufthansa Beschäftigte/r wird also vom steuerzahlenden Bürger mit je ca 63.000€  aus Steueraufkommen gerettet. Demgegenüber sind andere Bürger lediglich je ca 25€, Rettungsaufwand wert bei einem anfänglichen Aufwand für den möglicherweise lebensrettenden Impfschutz in der Größenordnung von 2 Milliarden €. Rein rechnerisch betrachtet sind Lufthansamitarbeiter*innen sind also 2.520 mal so rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger! Nichts gegen die Rettung von Lufthansmitarbeiter*innen. Wenn man genauer hinsieht geht es hier eher um die Rettung von Lufthansa Aktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Flugzeuge!

Nehmen wir mal Adidas. eine Aktiengesellschaft mit knapp 60 Tausend Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von ca 24 Milliarden €. 3 Milliarden € Notkredit aus der Haftung der Steuerzahler. Wenn man das, dem oben genannten Rechenbeispiel folgend, aufrechnet ist der Adidas Mitarbeiter also 2.000mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger. Macht sich gut aus dem Mund von Politikern*innen, aber in Wirklichkeit geht es hier eher um den Schutz von Adidas Aktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich weise hier daraufhin, dass tote Bürger keine Adidas Produkte mehr brauchen, garantiert!

Es gibt viele solcher Vorgänge. Schaut man genau hin, dann wird klar, dass die Aktionäre von Lufthansa und Adidas nur unter dem Schutz der Haftung der Steuerbürger Kasse machen können. Diese Aktionäre betreiben also im Endeffekt ihre gewinnorientierten Spekulationen auf dem Rücken der Haftung aller Steuerbürger. Bringt die Aktie Gewinn, kassieren die Aktionäre. Bricht die spekulierende Bank zusammen, haftet der Steuerbürger. Das Angela Merkel, CDU, Programm „Zum Wohle der SpekulationsBürger“!

Dies sind nur Beispiele um klar zu machen, dass wir dringend das Spekulationsgeschäft reformieren müssen, wenn wir ein wenig Gerechtigkeit zurückerobern wollen. Die Risiken von Anlegern und Spekulanten müssen bei den Aktionären und Spekulanten bleiben und dürfen nicht in die Haftung von Bürgern verlagert werden, niemals und unter keinen Umständen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Vermögensteigerung im Sektor Kapitaleigner auch während Corona um 25% gestiegen sind, während die Kaufkraft der AbhängigTätigen um 10% fielen.

07.11.2021

Übrigens, solche Werbelabel schmecken nicht besonders gut, sind für den Verbraucher so überflüssig wie ein Kropf, gehen entweder per Verdauung oder über den Biomüll in die Umwelt und versauen unser Wasser! Wenn Sie solchermassen verseuchtes Obst kaufen, unterstützen sie diesen Unsinn und werden zum Werbeträger des Produzenten. Wollen Sie sich solchermassen mißbrauchen lassen ?

„Du weißt vielleicht nicht so genau was Mikroplastik ist?“ von und mit Rita Apel, die WahrWortAkrobatin.

05.11.2021

Wenn sich Parteilobbyismus und Wirtschaftslobbyismus mit politischer Macht paaren, führt dies ganz schnell zum Machtmissbrauch. Eine Kanzlerschaft fordert aber, so der Amtseid, zum Wohle des Volkes als oberste Priorität.

Ursula von der Leyen, CDU, fliegt einen Katzensprung mit dem Jet zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten der Umwelt. Na ja, bei dem Umgang mit Steuergeldern hatte diese „Polikerin“ sachunorientiert noch nie Skrupel. Siehe Gorch Fock Skandal, siehe Beraterverträge, siehe BewaffneteDrohnen u.s.w.. Jetzt stellt sie auch noch unter Beweis, dass ihr der BrandherdUmweltschutz nur zum verbalen politischen Greenwashing dient.

Die Völker forderten: „Greenwatching“, doch Ursula wollte nur: „Greenwashing“!

Aber der eigentliche Skandal ist, dass unsere Rechtsstaatlichkeit, die jeden Parksünder erfasst, solche Personen, wie zum Beipiel Ursula von der Leyen, CDU, unbehelligt läßt. Das kann daran liegen, weil solche Politiker*innen sich jegliche Verteidigung vom Teuersten und Feinsten, so sie denn sich einer Kritik stellen müssen*, leisten können und leisten. Da werden gerne auch schon mal drei oder vier höchstbezahlte „Juristen“ angagiert. Warum? Jede/r Bürger*in muss sich sorgfältig überlegen, ob sie/er das Kostenrisiko einer Verteidigung eingehen kann. Verliert sie oder er kann das bei so mancher/m Bürger*in an die Substanz gehen. Nicht so bei Ursula von der Leyen, CDU. Warum? Weil sie, neben der fürstlichen Bezahlung durch uns Steuerzahlern, kein Kostenrisiko hat! Die Kosten einer möglichen Verteidigung von Ursula von der Leyen, CDU, werden systematisch der Staatskasse, also dem Bürger aufgebürdet. Da gehen die nächsten hundertausende € Steuergeld flöten! Und das Ganze nennt Ursula von der Leyen, CDU, rechtsstaatliche Demokratie.

* wenn dann die Juristendominanz in den Parlamenten die Gesetzeslage nicht so gestellt haben sollten, dass eine Kritik an Polikern*innen ausgeschlossen sind. Politiker*innen stehen über Gerechtigkeit? Und solange Bundesverfassungsrichter sich vom Großkapital bezahlen lassen, wird sich daran nichts ändern.

04.11.2021

Der Mann fürs Grobe sorgt dafür, dass die CDU einstellig wird. Gut so, wenn die Unionsparteien dann daraus lernen sollten!

Das „Volk“ ist die Quelle der Macht und nicht die Partei !

Zur Erinnerung: Friedrich Merz, CDU, als ehemaliger BlackRock Aufsichtsratvorsitzender  für Deutschland, ist mitverantwortlich dafür, dass Wohnimobilien in unserem Land durch Spekulationen der Finanzhaie unbezahlbar werden. Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann mit dem Stundenlohn von 625€ aus dem Steueraufkommen der Bürger, ohne eine Leistung  erbringen zu müssen. Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann, der dafür sorgte, dass die 16,6 Milliarden € Schulden, die die bankrotte HSH Nordbank hinterließ, vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Da hat der Friedrich Merz, CDU, auch noch einen Ziehsohn, Philipp Amthor, CDU, der JUngunionist hat es nicht nur auf der Straße sehr eilig* dem Friedrich Merz nachzueifern. Hinzu kommt eine mehr als skurrile Auslegung zum Antisemitismus, der deutlich zeigt, dass Philipp Amthor, CDU, Geschichte nicht verstanden hat oder ihm selbst dieses Thema recht ist um vom Versagen der CDU in Regierungsverantwort abzulenken. Ganz im Stil der CDU? Kann da jemand nicht begreifen, dass selbst zum sozial verträglichen Verhalten humaner Bürger mehr gehört, als nicht alles was nicht ausdrücklich verboten ist als erlaubt zu deklarieren? Um wieviel mehr sollten Personen, die Öffentlichkeit für sich beanspruchen verpflichtet sein, spaltende, in sich selbst verankerte Unwahrheiten nicht auch noch in Mikrofone zu schreien?  Aber die Unionsparteien, die hier gefragt sind, haben ja so ihre Probleme sich von Personen mit fragwürdigem Verhalten zu befreien, was notwendig wäre um deutlich zu machen „Es gibt kein weiter so!“ Die Parteiaffinität der Wähler lässt nach, auch in den Unionsparteien, ein Hoffnungsschimmer für Deutschland.

*…und dann ist es offensichtlich auch noch eine Charkterfrage – oder?

25.10.2021

Christian Lindner, FDP, im Interview mit „Auto Motor Sport“ vom 21.09.21 reagiert auf die Frage: „Wäre ein Nein zum Tempolimit verhandelbar?“ wie folgt:„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Habeck von den Grünen sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“   Zitatende

Es antwortet ein Bürger: „Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Lindner von der FDP sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären!“

04.10.2021

…eine richtige, Aufbruch signalisierende Entscheidung,

Endlich !

Nach 16 Jahren WischiWaschiPolitik ist es an der Zeit den Bürgern klare Ziele in sichtbaren, zukunftsweisenden Entscheidungen zu präsentieren. Gerade in dieser Zeit der Neuorientierung sind erfassbare Änderungen ein wichtiges Signal der Politik „Nein, es gibt kein weiter so“ und „Ja, wir werden allen Bürgern*innen eine gerechtere Politik angedeihen lassen, allen Bürgern*innen! – auch den Steuerhinterziehern und -manipulierern samt ihrer Gehilfen“! Ein sichtbares, sofortiges Signal wäre, wen die zukünftigen Regierungspartner sich endlich geschlossen für eine, von Vernunft gesteuerte, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung im Autoverkehr auf 130 km/h entscheiden würden, ohne Wenn und Aber. Eine, Europa und der Welt zugewandte Entscheidung mit deutlicher Signalwirkung. Mit einem Gesetz verschwinden hunderttausende Schilder aus dem Schilderwald unserer Verkehrswege und ermöglichen damit die Konzentration der Verkehrsteilnehmer auf das Wesentliche. Allein damit wird eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer*innen am Strassenverkehr, Aktive wie Passive, gefördert. Wer die Entscheidung, Tempolimit ja oder nein, auf das Problem der CO2 Emissionen verkürzen will, will öffentliche Strassen zu einem Ort der Selbstbefriedung für Narzissten freigeben, auch für einen Christian Lindner, FDP, einem Porsche Lobbyisten. Christian Lindner im Interview „Auto Motor Sport“ vom 21.09.21 reagiert auf die Frage: Wäre ein Nein zum Tempolimit verhandelbar? wie folgt:

„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Habeck von den Grünen sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“ Zitatende

„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Lindner von der FDP sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“

change.org 09.01.2022

Politiker*innen, die sich gegen eine solche menschenfreundliche Geschwindigkeitsbegrenzung aussprechen, sollten dies auch öffentlich argumentieren und darlegen, dass ihre Argumente frei von Lobbyeinfluss sind.

Ein solches Signal halte ich nicht nur daher für wichtig, weil es viele positive Folgen hätte, wie besser für die Menschen, besser für die Umwelt, besser für unsere endlichen Ressourcen, besser für die Verkehrsleitsysteme der Schilderwald lichtet sich und besser für unsere Zukunft, CO2 Austoß wird reduziert. Gerade nach einer Zeit des Stillstandes halte ich es für noch wichtiger, den Bürgern jetzt die Sichtbarkeit einer politischen Entscheidung, die zukunftsweisend ist, zu präsentieren, nach dem Motto, ja – wir packen die Probleme an, wir entscheiden im Sinne der Bürger und diese Entscheidungen werden sichtbar und fassbar sein.

Ein erstes, erleichterndes Signal für die Zukunft, ein Zeichen des Aufbruchs nach einer Zeit der verunsichernden UnionsDiffusion. Bürger gehen dann mit, wenn politische Entscheidungen klar und nachvollziehbar sind und nicht in endlosen Debatten und Nachtsitzungen zermürbend zerredet werden um dann unerledigt auf dem Stapel der to do Liste zu landen, später, später später…

Das von den Unionsparteien dem Volk zugemutete Schauspiel nach der Bundestagswahl 2021, zeugt nicht nur von Wahrnehmungsstörungen, da mag ein Norbert Röttgen, CDU, sich noch so drehen und wenden, sondern es ist schlicht einer Demokratie unwürdig.

27.09.2021

nach der Bundestagswahl 2021

CDU/CSU verliert gut ein Viertel der Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 !

Etwa 5 Millionen Wähler mehr haben begriffen was es bedeutet wenn demokratische, humane Regeln durch die Regeln der CDU und des Raubkapitalismus ersetzten werden. Armin Laschet, CDU, will in diesem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag, ein weiter so erkennen, Hallo? Armin Laschet, CDU, hat wohl Wahrnehmungsstörungen, wenn er die Bedeutung einer solchen Wählerbewegung im Bereich des eigenen Klientels nicht deuten kann, oder ist der Druck der Lobby so groß, allen voran eines Friedrich Merz, CDU? Überdeckt hier die Sucht nach Macht den deutlichen Wählerwillen? Eine sich abwendende Wählerbewegung von über 25%, und das auch noch bei dem erfahrungsgemäß eher zementierten Wahlverhalten der Unionswähler, nach dem Motto: „…wir haben immer Union gewählt, Familie, Freunde, Nachbarn, Geschäftspartner und der alkoholisierte Stammtisch wählen Union – hoch die Tassen“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig! Kann man eine solche Wählerbewegung, wie bei der Bundestagswahl 2021, wirklich missdeuten? Anscheinend in der CDU ja, wenn man, geblendet von der Nähe der Machtergreifungsmöglichkeit, den deutlichen Wählerwillen mit Zahlenkonstrukten vom Tisch zu wischen versucht. Die CDU ist nicht nur ein schlechter WahlZweiter, sondern auch kein Garant für demokratische Werte. Dazu gehört nämlich weit mehr als Zahlenspiele. Ich schreibe dem Armen Laschet, CDU, mal etwas ins Stammbuch: Das Volk ist die Quelle der Macht und nicht die Partei !

Grüne und FDP haben weniger zu entscheiden welches Zahlenkonstrukt zur Regierungsfähigkeit führen könnte, sondern eher darüber zu entscheiden, ob sie sich dem Ruch aus einem Schmudelwahlkampf entstandener Wahlniederlagen entziehen wollen? Wenn die Verhandlungen zwischen Grünen und FDP nicht zu einem deutlichen Grünen-Einfluss in der zukünftigen Regierung führt, sollten die Grünen lieber eine Minderheitsregierung in Kauf nehmen, auch wenn dann der Ampel das Gelb fehlt. Auch Ampeln, die nur über Rot und Grün verfügen, funktionieren damit über ihre Grundfunktionen. In einer solchen, RotGrünen(Gelben) Regierung könnten dann die Unionsparteien zeigen, ob sie lernfähig sind oder die ewig Gestrigen bleiben wollen und im MerkelRaubkapitalismusGeldwäscheSteuermanipulateureSumpf versinken wollen. Die Unionsparteien könnten dann zeigen, dass das Bürgerinteresse vor Parteiinteresse steht indem sie durch positives Mitwirken in den Parlamenten zum „Wohle des Volkes“, ja auch die Opposition hat die Pflicht zum Wohle des Volkes zu handeln, doch lernfähig sind. Wer Opposition nur als Bekämpfung der regierungsbildenden Parteien versteht, dem ist das Volk vollkommen schnuppe und hat in Parla

menten nichts zu suchen.

Denkaufgabe an die Parteien. Kann es sein, dass Bürger die missleitungssanfällige Koppelung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft erkannt und dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigten? In der Kanzlerschaft, ist das Kleid der Partei abzulegen, zum Wohle des Volkes, wie in unserer Verfassung festgelegt. Gewählte Parlamentarier haben dem Volk zu dienen, unselektiert nach Parteizugehörigkeit oder Parteizielen und unbeeinflusst von Lobbyisten.

25.09.2021

…na, wenigstens die Richtung stimmt !

Wer Ängste schürt, will Unterdrückung durch Diffusion !

Politiker*innen sollten im Rahmen ihrer Verantwortung den Wählern*innen ein faktenorientiertes, zukunftsfähiges, nachhaltiges Programm bieten, welches positives Mitmachen dank Durchsichtigkeit im Volk auszulösen in der Lage ist. Angst, mit völlig unhaltbaren Horrorvorstellungen ins Volk zu streuen, ist defätistisch und zeugt von der Unfähigkeit der Personen, die solche Parolen unters Volk bringen, politische Ämter zu übernehmen und dem Volk in einem demokratischen Rahmen zu dienen.

Angst fesselt, lassen sie sich nicht fesseln! Klare Kante, nicht nur, aber besonders in der Politik, ist notwendig um Missverständnissen zu entgehen, aktiv wie passiv. Lassen sie sich nicht von solchen Despoten*innen blenden, die mit Ängsten operieren, benutzen sie ihren klaren Verstand, schauen sie in die Vergangenheit der Personen, die sich der Wahl stellen und wohin deren Handeln oder Nichthandeln in der Vergangenheit geführt hat. Taten zählen, Worte allein führten und führen allzu oft zu katastrophalen Verblendungen.

Schon vergessen:

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

19.09.2021

…das einzige, für Alle Zukunft bietende Triell !

PS Triell?, ich ersetze hier mal das „gegeneinander“ durch ein bürgernahes „miteinander“ was auch in der Politik ratsamer wäre.

17.09.2021

Wahlplakathetze gegen Grüne darf in Zwickau hängen bleiben !

Eine Folge des WischiWaschiMerkelVerhaltens. In dieser Verhaltensweise gedeiht schon der braune Sud im Hakenkreuzdunst. Kein sofortiger, geschlossener Protest von den Parteien im Bundestag, zeigt wie weit die Duldung von Verrohung im Umgang mit Brandstiftern in unserem Land gediehen ist. Verantwortungslose Juristen spielen öffentlich mit der Auslegbarkeit um solche Aufrufe zum Mord gesellschaftsfähig zu machen…und Angela Merkel, CDU, hat mal wieder Wichtigeres, Essen mit Makron etc., zu tun als unseren Staat vor solchen BrandstifterJuristen zu schützen und Olaf Scholz, SPD, vergißt im Rausch der Machtergreifung das Mandat der Bürger.

Die Gefährlichkeit dieser Plakate liegt gerade in der Auslegbarkeit, damit Demokratie- und Menschenrechtsfeinde sich legal, mit Hilfe der möglichen Zweideutigkeit ihres Tuns, einer Strafverfolgung entkommen, wohlwissend, dass der Betrachter genau das denkt, was von diesen Demokratiefeinden gewollt ist ! Leider finden sich immer wieder verachtenswerte Juristen, die glauben, dass Menschenrechte nur eine Sache uneinklagbarer Moral sind. 

Halloooo, Parteifritzen*innen, aufwachen !!!

17.09.2021

Durchschnittsalter in den Parlamenten verjüngen!

Amtszeit der Kanzlerschaft begrenzen auf vier Jahre, weitere vier Jahre nur dann, wenn 75% der Parlamnetarier*innen dafür stimmen, nach acht Jahren ist unwiderruflich Schluss, auch spätere Widerwahl ist ausgeschlossen!

Schluss mit Parteibuchpersonalpolitik in den Parlamenten!

Probleme nicht partei- und lobbyorientiert aussitzen, sondern lösen!

Altersicherungysteme nachhaltig gestalten!  Löhne und Mieten sind Eckpfeiler der Alterssicherung, für alle Bürger. Alle Bürger, alle, sind zur Finanzierung der Altersicherung aller Bürger heranzuziehen. Alterssicherung durch Börsenspekulation des einzelnen Bürgers kann, aus der Perspektive der Gesamtbevölkerung, nicht funktionieren.  Staatliche Absicherung, die sich an der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren kann, ist der notwendige Puffer um die Risiken, die den Einzelnen bedrohen, auf breiterer Basis abzufedern. So entsteht Vertrauen !

Das erste mal zur Wahl?

Achtung: Wer die Unionsparteien wählt, wählt BlackRock, die ImmobilienHaie, die dein Dach über dem Kopf gefährden. Ein Armin Laschet, CDU, hat keine Skrupel einen Friedrich Merz, CDU, mit Regierungsaufgaben zu betrauen. Friedrich Merz, das ist der, der einen vom Bürger zu zahlenden Stundenlohn von 625€ als ganz normal ansieht – natürlich nur für sich!

Die letzte Ausfahrt in die Zukunft!

16.09.2021

Gegen das Vergessen! Weltweit öffentliches Register* aller Personen, die gegen die elementaren Menschenrechte verstoßen, zum Beispiel Kriegsverbrechen, Kindesmissbrauch, Steuerraub, Amtsmissbrauch, Volksverhetzung, Terror, Vergewaltigung u.s.w…

Auch wenn wir diese Täter momentan nicht fassen und vor Gericht bringen können, die Verbrecher sollen wissen „Wir vergessen nicht“ und es kommt der Tag, da Rechenschaft gefordert wird !

*die im Register erfassten Taten unterliegen keiner Verjährung, Streichung aus dem Register nur durch gerichtliches Urteil im demokratischen Rahmen oder Tod des*r  Täters*in.

13.09.2021

Ja, gehe wählen und gehe überlegt und verantwortungsvoll mit Deiner Stimme um!

Irgendwann wird auch unser Bundesverfassungsgericht, vielleicht nicht unter dem derzeitigen Präsidenten, sich mit dem Wahlgeheimnis beschäftigen. Zum, von unseren Gesetzen „garantierten“ Wahlgeheimnis gehört auch das Geheimnis wer geht wählen und wer nicht. Die derzeitige Praxis der Durchführung der Wahl lässt diese Selektierung durch Dritte zu und damit wird das Wahlgeheimnis gebrochen.

In den Wahllokalen werden Listen aller Wahlberechtigten geführt und diejenige Person, die berechtigt einen Stimmzettel ausgehändigt bekommt, wird in der Liste der Wahlberechtigten gekennzeichnet.

Gleiches gilt für die Briefwahl. Der Wahlbrief trägt öffentlich die Wahlscheinnummer, im Wahlbrief liegt der Wahlschein, der ebenfalls die Wahlscheinnummer und die Identität des Wahlberechtigten trägt. Mit Hilfe dieser Kennzeichnungen wird in den Listen der Wahlberechtigten gekennzeichnet, wer per Briefwahl gewählt hat.

Wer nicht gekennzeichnet wurde hat erkennbar nicht gewählt. Wahlgeheimnis gebrochen !

03.09.2021

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse – 2 Billionen Staatsschulden – marode und aus der Zeit gefallene Infrastrukturen – Finanzhaie und Spekulanten ziehen marodierend durchs Land – Immobilien und Mieten, werden in Deutschland durch international operierende Spekulanten, allen voran BlackRock, für Familien unbezahlbar – abermillionen zerstörter Altersicherungen – Amazone und Konsorten plündern die Kaufkraft und zahlen, wenn überhaupt, Minnisteuern in Steueroasen irgendwo – SteuerUngerechtigkeit zerstört die solidarische Staatsfinanzierung – Reiche werden systembedingt ohne Leistungseinbringung immer reicher – BlackRock spekuliert mit der Grundversorgung der Bürger und der Staat läßt es geschehen – das Vertrauen in den demokratischen Staat wurde auch durch die Selbstbedienungsmentalität einiger Politiker zertört – Geldentwertung – braunes Pack zieht im Hakenkreuzdunst unbehelligt durchs Land – Wirtschaftskriminelle, Banken und Autokonzerne, werden nicht nur aus den, vom Bürger erarbeiteten Steuern subventioniert, sondern begehen auch noch  Steuerraub – Klimawandel ist nur eine Phrase Andersgläubiger – Politiker bereichern sich an der Coronapandemie – Staatsjuristen lassen sich vom Großkapital bezahlen und verhöhnen den hilflosen Bürger – Schulsystem verloddert – Lebensmittelkontrolle  ein zahnloser Tieger – Steuerhinterzieher, Steuerverweigerer und Steuerdiebe haben Hochkonjunktur – Kryptowährungen zerstören unser Zahlungssystem und erleichtern auch die anonyme Finanzierung der weltweiten Kriminalität –  Sanktionsmöglichkeiten der Staaten, zum Beispiel Sperrung von Konten krimineller Politiker wird unterlaufen und verlieren damit ihre Wirkung –  Poliker*innenverhalten zufolge ist die Zukunftsperspektive für nachwachsende Generationen mehr als diffus – das Einzige, was diese Regierung noch stört, ist der Wahlbürger – Wahlenaussagen werden weniger von den Interessen des Souveräns geprägt, sondern eher von den Interessen der Parteien gesteuert – Politiker*innen, die sich mit Vokabeln wie würde, hätte, müsste, könnte, sollte, erschöpft zurücklehnen, sollten wir nicht wählen und nicht finanzieren – diese Kanzlerin schreckt auch nicht davor zurück ihr Amt zum Wahlkampf zu mißbrauchen – Armin Laschet, CDU Kanzlerkandidat, hat noch nicht begriffen, dass in einer Demokratie alle vom Bürger gewählte Personen in Entscheidungsprozesse einzubinden sind, dazu gehört auch die Bildung eines Parlamentes, dieses Demokratiedefizit hat leider nicht nur Armin Laschet – Olaf Scholz, SPD, Koalitionär in der Regierung Merkel mit fragwürdiger Vergangenheit – eine CDU, die nicht in der Lage ist gewisse, die Plattform der Unionsparteien und der Parlamente zur persönlichen Bereicherung mißbrauchende Subjekte auszuspucken ist nicht wählbar – der wuchernde Parlamentsapparat mutiert zum Versorgungssystem für Politiker*innen, Norm ist 598 Sitze, 709 sind es schon und sollen wohl nach der Wahl 2021 mehr als 900 Sitze werden, da bildet sich ein immer unübersehbarer Verein von demokratiefeindlichen Seilschaften – Unionspolitiker schüren in ihrer Not die Ängste der Bürger, weil sie selber Angst davor haben, dass Bürger mündig werden, weil sie Angst davor haben die Pfründe ihres Klientels, Hambacher Forst schon vergessen? Herr Laschet, CDU, nicht mehr sichern zu könnendie Liste der Demokratiefeindlichkeiten in der Merkel Regierung ist lang, ist viel zu lang…und zieht sich inzwischen bis in die Europäische Unnion !

Und wer jetzt noch CDU wählt, macht sich mitschuldig !*

…so sieht Krieg aus, auch in Zeiten von bewaffneten, ferngelenkten Drohnen und Deutschland mischt mit, dank Ursula von der Leyen, CDU, Möchtegernkriegsministerin und sachunkundiger Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Verteidigungsministerin aus der Küche der Parteibuchpolitik der Nochbundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

* der Verfasser gehört keiner Partei an, da Parteien in ihren Strukturen schon latent die Veranlagung in sich tragen, den demokratischen Gedanken hinter die Interessen der Partei zu stellen. Die Liste der Namen derer, die dies belegen ist lang und wird von den Unionisten dominiert. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere „Staatsdiener“, auf jeglichen Ebenen, skrupellos diese Domokratiezerstörung betreiben. Wie sang Hans Scheibner schon 1978: „Das macht doch nichts, das sieht doch keiner….“ und genau da liegt das Problem. Geändert hat sich nichts. Was uns fehlt ist der gläserne Staatsdiener, die gläserne Staatsdienerrin. Der Bürger hat ein Recht darauf faktenorientiert zu erfahren was die, vom Bürger Bevollmächtigten treiben.

26.07.2021

Made in Germany !

Waffenlobby vor Menschenrechte!? Wollen Sie das dulden? Wenn Sie das, auch im Sinne von zukünftigen Generationen, nicht dulden wollen dann wählen Sie nicht die, überwiegend von Lobbyisten gesteuerten Politiker*innen der Unionsparteien.

03.07.2021

Armin Laschet, CDU Kanzlerkandidat, ist auf dem Weg die Grundversorgungen der Bürger an BlackRock auszuliefern. Das bedeutet, dass, wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler, BlackRock darüber bestimmt ob sie noch wohnen können, ob sie noch die Miete bezahlen können, ob sie noch den Strom bezahlen können, ob sie noch das Trinkwasser bezahlen können, insgesamt ob sie ihre, zum Leben notwendigen Grundversorgungen noch bezahlen können oder ob sie als Bettler bei Wind und Wetter an der Ecke sitzen ohne ein Dach über dem Kopf zu haben.

BlackRock spekuliert auf der Basis der von allen Bürgern geschaffenen und solidarisch bezahlten Infrastruktur Deutschlands, der Grundversorgung aller Bürger. Ohne diese, vom steuerzahlenden Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen sind die „Papiere“ von Spekulanten, so auch von BlackRock, keinen Pfifferling wert. Da BlackRock sich nicht an der Finanzierung der Infrastruktur unseres Landes beteiligt, gehört diese uns, den Bürgern dieses Landes allein. Wir sollten jeden Plitiker ablehnen, der diese Infrastruktur an Spekulanten ausliefert.

Liefern Sie die, vom Bürger geschaffenen und solidarisch bezahlten Werte nicht an den Raubkapitalismus aus! Die Bürger schufften und bezahlen diese, Werte schaffende Infrastruktur und BlackRock kassiert ab. Das ist Raubkapitalismus pur!

Machen sie verantwortungsvoll, im Sinne einer friedlichen Zukunft für Alle, von ihrem Wahlrecht Gebrauch. BlackRock hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen, weil BlackRock verantwortungslos ist, weil BlackRock nur Geld als Wert erkennt, weil BlackRock Demokratie durch die Macht des Raubkapitalismus ersetzen will.

Und wenn ein Armin Laschet, CDU, die Demokratie diesem Raubkapitalismus durch Regierungsbeteiligung eines Friedrich Merz, CDU, ausliefern will, dann müssen Sie ihn daran hindern die Existenz der Bundesbürger zu bedrohen indem sie keinesfalls die Unionsparteien wählen.

Verhindern sie, dass diese weltweit spekulierenden Finanzhasadeure und ihre Aktionäre Gewinne auf Kosten der Lebensqualität der Bundesbürger schöpfen und diese, wenn überhaupt, atemberaubend gering besteuert, in SchwarzeLöcher und Steueroasen schleppen. Wehren Sie sich gegen diese weltweit operierenden, demokratiegefährdenden Parasiten der humanen Gesellschaft. Wehren sie sich indem Sie diesen Parasiten die Plattform in der Politik entziehen. Friedrich Merz, CDU, das ist der Politiker, der einen, leistungsunabhängigen Stundenlohn aus der Steuerkasse von 625€ für sich als ganz normal ansieht. Wie – sie bekommen diesen Stundenlohn nicht? – ach ja, dieser Stundenlohn gilt nur für Friedrich Merz, Merz ist von 2016 bis März 2020 Aufsichtsratschef bei Blackrock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Zitat Lobbypedia zu den Aufgaben des Friedrich Merz bei BlackRock: „weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“. Die Bundesregierung ist als die höchste Regulierungsbehörde bezeichenbar. Einer der größten Lobbyisten der Finanzmafia will in die Bundesregierung. Daher weht der Wind!

Enough is Enough!

16 Jahre lang wurden hunderte von Milliarden € mit Unterstützung der Unionsparteien aus unserem Land ins Ausland geschleppt. Seit 16 Jahren wurde in unserem Land die Förderung und Entwicklung zukunftsfähiger und -sichernder Infrastrukturen versäumt. Inkompetenz und Lobbyhörigkeit der Politiker*innen führten zu gravierenden Fehlentscheidungen, auch in der Wirtschaft, die auf kurzfristige Gewinne setzend die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzten. Spekulanten zogen und ziehen marodierend durchs Land und haben schon die nächste, noch gefährlichere, die Demokratie zerstörende Waffe in der Hand  „Kryptowährungen„.

Allein die Bezeichnung „Währung“ für ein hochspekulatives Instrument der Finanzmafia und Krimineller ist schon der Einstieg zum Betrug und die Politiker*innen, nicht nur hierzulande, schauen nicht nur interessengeleitet zu, allein ein solches reaktives Verhalten sollte strafbar sein. Nein diese Politiker*innen sind proaktiv dabei die Bezeichnung „Währung“ zu einer wertelosen Bezeichnung zu rekrutieren.  Es handelt sich hier nicht um eine Währung, sondern um ein vollkommen unberechenbares, hochbrisantes, gesetzwidriges Spekulationsinstrument der besonderen Art. Denn es handelt sich nicht nur um ein manipulierbares Spekulationsinstrument, sondern ist gefährlicher als alles bisher Bekannte aus dem Raubkapitalismus. Es ist ein, von Politikern*innen zugelassenens, nicht kontrollierbares Bezahlsystem und damit ideal für alle kriminellen Transaktionen. Bestes, aktuelles Beispiel der Cyberangriff auf Coop in Schweden. Geforderte Lösegeldforderung 70 Millionen $ für die Widerfreigabe der Daten. Zahlbar in „Bitcoin“ und damit unkontrollierbar an wen das Geld geht. Konnten früher Kriminelle bei der Lösegeldübergabe noch erkannt, verfolgt und gefasst werden, ist dies heute „ganz legal“ nicht mehr möglich, wenn KryptoWährungen ins Spiel kommen. Die Anonymisierung der Buchungen in Kryptowährungen machen es praktisch unmöglich den Empfänger von Zahlungen in Kryptowährungen zu Personifizieren. Politiker*innen weltweit verschaffen den Kriminellen so das idiale, unschlagbare Insrument um sich bei Begehung von Straftaten der Strafverfolgung zu entziehen durch Anonymisierung der Geldbewegungen. Dabei ist der Schlüssel zur Bekämpfung der weltweiten Kriminalität, Drogenhandel, Entführungen, Cyberangriffe und vieles mehr, die Kontrolle der Geldflüsse.  Politiker*innen also auf der Seite der Kriminellen? Die Auswirkungen zeigen sich schon jetzt im Wirtschaftsleben, wenn ein Elon Reeve Musk, Tesla etc., mit dem Kauf oder Verkauf von Bitcoin den Kurs von Bitcoin beeinflusst.

Das Vertrauen in den Staat, bedeutet für den Bürger berechenbares, Sicherheit schaffendes Grundvertrauen in die Funktionsweise der staatlichen Organe gemäß unserer Verfassung. Dieses Grundvertrauen ist inzwischen sowiso stark beschädigt. Zumindest lag bisher die Verantwortung für unser Zahlungssystem, für unsere Währung in den Händen gewählter Politiker*innen die von einer, vom Volk geschriebenen Verfassung bevollmächtigt wurden, aber auch zur Rechenschafft gezogen werden könnten. Die weltweit explodierende Ausbreitung von sogenannten Kryptowährungen ist die weltweit explodierende Ausbreitung des Raubkapitalismus. Die Vermischung sogenannter Kryptowährungen mit der Realwirtschaft, die inzwischen, politisch zugelassen, bedeutet Vermischung mit den legalen, offiziellen Währungen auf der ganzen Welt. Damit ist jeder Bürger, ob er will oder nicht, betroffen. Mit der Zulassung von Kryptowährungen zum offizillen Währungskreislauf auf dieser Welt nimmt der Raubkapitalismus die letzte Hürde um sich jeglicher Kontrolle zu entziehen. Jetzt muss man keine Koffer mehr, gefüllt mit Schwarzgeld, in die Steueroasen schleppen, jezt geht das mit einem Klick und alle Bürger haften für die Folgen.

Zahlen wird wieder der Bürger!

Eines muss auch doch Jedem klar sein. Die Gewinne des Raubkapitalismus, also auch Gewinne aus der Spekulation mit den Grundversorgungen der Bürger und Gewinne aus Kriminalität bekommen erst ihre Wertigkeit durch die Verquickung mit den Werten der Realwirtschaft. Die Passivität auch der deutschen Politiker*innen, was die Ausbreitung und die Nutzung der KryptoWährung angeht, kann nicht anders ausgelegt werden, als Hilfestellung zur weltweiten Kriminalität und zur Zerstörung unseres human geprägten Staates, der als Sockel die Menschenrechte achtet und zwar für alle Menschen.

Eine Regierung, humaner Prägung, fest in der Demokratie verankert, trägt die Verantwortung für eine stabile Währung als wichtige Säule des solidarisch finanzierten Staates. Die Berechenbarkeit der Kaufkraft der Bürger ist eine der wichtigsten Säulen für eine gefestigte Zukunftsperspektive der Bürger. Eine Gesellschaft ohne diese berechenbare Zukunftsperspektive neigt zum Radikalismus. Demokratische Regierungen haben die Verantwortung, dass die solidarische Staatsfinanzierung durchgesetzt wird und stabil bleibt. Sie haben die Verantwortung Alles und Alle zu bekämpfen, die sich der solidarischen Staatsfinanzierung entgegenstellen oder entziehen. Wer sich der solidarischen Staatsfinanzierung, egal ob Personen, Firmen oder andere Organisationen entzieht, muss unter Strafe gestellt und von Staatswegen verfolgt werden. Die unionsmajorisierte Merkel Regierung hat in den letzten 16 Jahren Nichts getan um Steuermanipulationen zu unterbinden, um Steueroasen und SchwarzeLöcher zu schließen, um Raubkapitalismus zu verhindern – dazu gehören die Spekulationen mit den Grundversorgungen der Bürger, um solidarische Steuergerechtigkeit herzustellen. Im Gegenteil, die Staatsjuristen haben immer neue Steuerschlupflöcher konstruiert und Banditen des Raubkapitalismus und kriminelle Wirtschaftsunternehmen wurden mit zig Billionen von € „gerettet“. Da stellt sich die Frage: Wer hat denn in diesem Staat noch die Macht, wer hat das Sage um mit dem Volksmund zu sprechen? Die vom Volk gewählte Regierung, wie es die Demokratie fordert, oder die, den WeltGeldmarkt beherrschenden Spekulanten? Wenn Spekulanten und Spekulationen dem Staat seine Macht streitig macht, gehören sie verboten. Mit den Allüren des Armin Laschet, CDU, einem Friedrich Merz, CDU, einem BlackRockGesellen, soll es aber so weiter gehen. Alle Macht dem Raubkapitalismus und das wird dann dem Bürger als RealPolitik verkauft.

Wehret den Anfängen, keine WahlStimmen an Parteien, die nicht deutlich und verbindlich dem Raubkapitalismus, den Steuermanipolationen und den SteuerOasen den Kampf ansagen und entsprechend handeln.

Wer angesichts der, von den UnionsParteien aufgezeigten Perspektive zur nächsten Bundestagswahl noch Unionsparteien wählt, handelt unverantwortlich für unser Land, handelt unverantwortlich für Europa, handelt unverantwortlich im Sinne einer, Menschenrechte achtenden, humanen Zukunft für Alle und für alle Völker.

Das Stillhalten der Merkel Administration in Sachen bürgerfeindlich wirkender Kryptowährungen, die durch selbstbestimmte Neuimmissionen von beliebiger Wertigkeit geprägt ist, ist bezeichnend für die Einstellung der Unionsparteien zur Umsetzung demokratischer Werte im Sinne unserer Verfassung und zur Schadenverhinderung für alle Bürger wie es der Amtseid von Staatsbeamteten*innen fordert.

14.06.2021

Die westdeutschen SEDFirmen und deren Geschäftsführer.

…westdeutsche, kriminelle Hände wuschen höchst profitabel die Hände der Funktionäre der SED der DDR schon lange bevor diese unterging.

Zentrale Figur dieser illegalen Geschäfte war Schalck Golodkowski, ZK Mitglied der DDR, der in die BRD floh, keiner Strafverfolgung unterworfen wurde und im Juni 2015 in der BRD verstarb. Seine Gehilfen im Westen, die Geschäftsführer der parteieigenen, westdeutschen SEDFirmen, zum Beispiel der International Richard K. Lämmerzahl GmbH, leben heute auf hohem Niveau in der BRD und waschen sich dort die Hände rein, Niedersachsen ist da sehr beliebt. Auch diese Geschäftsführer blieben nach der Wende unbehelligt. Kein Wunder, wenn doch hochrangige, westdeutsche Politiker von dieser Plünderung und den illegalen Geschäften mit der DDR bestinformiert waren und nicht nur stillhielten. Da tauchen Namen wie Franz Josef Straus, CSU und Wolfgang Schäuble, CDU, auf. Besonders verwerflich ist auch, dass politisch Gafangenen in der DDR unter unsäglichen Umständen Waren produzieren mußten, die die Grundlage solcher kriminellen Geschäfte waren. Personalkosten gleich null führten im westdeutschen, freien Markt zu unschlagbaren Wettbewerbsvorteilen, da lässt es sich dicke Gewinne machen und fürstliche Geschäftsführergehälter zahlen und die Akteure hüben wie drüben feierten rauschende Feste. Aber nicht nur das! Die erwirtschafteten Gewinne dieser illegalen Westfirmen der DDR wurden illegal von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR geschleust und/oder zur Finanzierung der DKP, der Deutschen Komunistischen Partei in Westdeutschland genutzt. Auch wurden diese „Westfirmen“ der DDR genutzt um Waren, deren Ausfuhr aus der BRD in die DDR unter Verbot standen, doch in die DDR zu verbringen. Wie hat das funktioniert?

Nach Auflösung der DDR, wurde ein Großteil dieser, in Westdeutschland illegal betriebenen „DDRFirmen“, wie es genannt wurde „reprivatisiert“. Auf DDR-Seite wurde die ehemalige Leiterin der AG-Parteifirmen im Bereich KoKo, Waltraud Lisowski, mit der Abwicklung der illegalen Parteifirmen, nicht zu verwechseln mit den Volkseigenen Betrieben der DDR, beauftragt. Zum Teil wurden die Käufe/Übernahmen dieser Firmen aus den eigenen Betriebsvermögen finanziert, die Firmen kauften sich also selbst und wurden in die Hände der früheren, „kriminellen“ Geschäftsführer in der BRD gegeben. Diese Firmen wurden also den kriminellen GF dann auch noch geschenkt. Ekeliger geht es kaum noch.

Alles verschwand dann unter dem Deckmantel „verjährt“. Das mag BRDRecht sein, gerecht ist es nicht. Schon garnicht gerecht in Anbetracht der politischen Gefangenen der DDR, die in der DDR dafür haben leiden müssen und deren Leben zerstört wurde, während die kriminellen Akteure, von westdeutschen Gesetzen geschützt, davon kommen und noch heute profitieren.

Wir veröffentlichen, garantiert!

06.05.2021

„Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“ – Laschet-Vertraute kritisiert Maaßen-Nominierung

…die CDU bleibt stabil auf Zerlegungskurs. Eine natürliche Folge der lobbygesteuerten Merkel Ära, die von Bürgern mehr und mehr durchschaut und abgelehnt wird.

Schon Armin Laschet, CDU, als Kanzlerkandidat, zu nominieren verspricht Nichts Gutes. Ein „weiter so“ mit dem Merkel System verweigerter Wahrnehmungen führt zu faktenunorientertem Handeln, damit zu Fehlentscheidungen und zu Ungerechtigkeit. Arme werden immer ärmer, Reiche werden immer reicher, Spekulanten und der internationale Raubkapitalismus schleppen hunderte von Milliarden Kaufkraft in Steueroasen und entziehen sich und diese Vermögen der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Abwärtstrend der CDUPartei ist aber nicht nur ein Dilemma der CDU, sondern lediglich ein deutliches Zeichen dafür, dass Parteibuchpolitik bei politischen Entscheidungen die Oberhand über eine parteineutrale, werteorientierte Bürgerpolitik für das Wohl aller Bürger gewinnt. Parteiinteresse vor, in unserem Grundgesetz verankerten Bürgerrechten und, nicht nur Angela Merkel, CDU, findet das gut, sondern der gesamte Parteiapparat und die Wähler der CDUPartei. Und allmählich denken auch CDUStammwähler darüber nach, ob die Entwicklung der letzten 16 Jahre mit einem Bestreben für eine friedliche Welt und Demokratieverständnis, ihrem Demokratieverständnis noch kompatible ist.

In den öffentlichen Medien unseres Landes, solange man dieses Land noch als das „Unsrige Land“, den Bürgern gehörende Land,  bezeichnen kann, spiegelt sich Politik allenfalls in Prozentzahlen und/oder Trendmeldungen, die Parteienlandschaft reflektierend, ab. Welche Werte einzelnen Parteien oder einzelne Politiker*innen wirklich, vehement, öffentlich und nicht verhandelbar vertreten, ist, von den Parteien wohlkalkuliert, der Mehrheit der Bürger inzwischen schleierhaft. Achtet nicht auf das was Politiker*innen sagen, achtet auf das was Politiker*innen tun oder unterlassen. Hans-Georg Maaßen, CDUMitglied, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz!, mit seiner Nähe zur AFD, ist da als taktisches Kalkül der CDUPartei, was diese sicher bestreiten wird, zu erkennen. Das ist die CDUTaktik, Ränder absichern und öffentlich die Nähe zur AFD dementieren. Demokratie muss jeden Tag und von Jedem gelebt und auch, ist man gefordert, verteidigt werden. Offenbar sieht die CDUPartei in ihrem Mitglied-Maaßen-Winkelzug keine Gefahr für unsere Demokratie, wie die CDUPartei schon seit Jahren keine Gefahr in den, durch die Städte und Dörfer ziehenden, marodierenden Nazis keine Gefahr für die Demokratie erkennen will, alles das prallt an Angela Merkel, CDU, NochBundeskanzlerin, und ihrer PersonalParteibuchPolitik ab. Die AFD ist eine logische Folge einer Politik, die die Menschen und ihre Rechte, die Menschenrechte, längst keine Priorität mehr geben.

Da behauptet ein Olaf Scholz, SPD, dass nur einer Kanzler kann, nämlich Olaf Scholz. Großkotziger ist Selbstdarstellung kaum noch denkbar.

Dabei übersieht Oleariuslaf Scholz, dass seine Basis, die nicht wirklich die Interessen der Bürger spiegelt, die SPDPartei ist und diese sitzt auf einem sehr dünnen Ast am Baum unserer Demokratie, der unter der Last eines Oleariuslaf Scholz zu brechen droht. Wir sollten uns davor hüten, Personen die offensichtlich unter Gedächtnisschwund leiden wie Olaf Scholz, SPD, mit hoheitlichen Aufgaben im Sinne einer, den Souverän, die Bürger achtenden Demokratie betrauen. Übrigens, unter diesem Leiden leiden mehrere Politiker*innen. Natürlich hat Olaf Scholz, SPD, das Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht, wie es in unseren Gesetzen verankert ist, wenn er sich selbst, oder einen bestimmten Prsonenkreis, damit einer Strafverfolgung aussetzen könnte. Das gilt auch im CumEx Skandal. Aber ein Gebrauch vom Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht hat ein Geschmäckle, nämlich, was steht hinter einer Zeugnis- oder Aussageverweigerung? Die Zeugnis- oder Aussageverweigerung steht nur einer Person zu, die sich selbst, oder einem bestimmten Personenkreis, mit einer Aussage einer Strafverfolgung ausliefern könnte, aber nur dann. Die Zeugnis- oder Aussageverweigerung bedeutet also de Facto, ja ich, oder ein bestimmter Personenkreis habe/hat möglicherweise Unrecht begangen. Da tritt berechtigt ein Anfangsverdacht auf. Da ist es neutraler sich auf Gedächtnislücken zu berufen, die schließlich jeder haben kann, auch wenn es noch so unglaubhaft wirkt. Ich meine, dass demokratisch gewählte Politiker*innen auf den Schutz des §55 StPO verzichten und bei genügend Fehlleistung, dazu zähle ich Gedächtnislücken, einfach und sofort ihr Mandat zurück an den Souverän geben sollten.

200 Millionen Sonderhonorar aus Steuergeldern HochTief in den Rachen geschmissen!

Wer zahlt ist der Bürger!

35 Milliarden an Steuergeldern (zusammen mit Schleswig Holstein) durch HSH Nordbank Bankrott verloren!

Wer zahlt ist der Bürger!

Dem Bankrotteur Dirk Nonnenmacher, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der dann bankrott gehenden HSH Nordbank, 4 Millionen hinterher geschmissen, damit er endlich geht. Für das Vertragsverhältnis, welches solche Obszönitäten offenbar zulassen, ist auch Olaf Scholz, SPD, mitverantwortlich. Von der Strafverfolgung kaufte sich Dirk Nonnenmacher dann frei, Hintergründe blieben ungeklärt. Wer solche Summen aus dem Steueraufkommen kassiert, kann sich offenbar auch von der Rechtstaatlichkeit freikaufen. Rechtstaatlichkeit ist in Deutschland offenbar ein käufliches Gut?!

Wer verliert ist der Bürger!

Mit einem Aufwand von 22 Millionen € Steuergelder schüttete Olaf Scholz, SPD, ein schützenswertes Moorgebiet, südlich von Hamburg, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der DHL International GmbH, die mal mit dem Mundwinkel gezuckt hatte, zu. Dann hatte die DHL International GmbH doch andere Pläne und das schützenswerte Moorgebiet ist unwiederbringlich verloren, wie auch die Steuergelder.

Wer zahlt ist der Bürger!

(siehe auch Newsletter 21.11.2020)

Nur soviel zu den Fähigkeiten des Oleariuslaf Scholz, SPD, und seinem Verständnis dem Volk zu dienen. Es ist aber nicht nur die Person, die hier im Feuer steht, sondern es ist gleichwohl die SPDPartei, die einen Kandidaten Olaf Scholz, als Bewerber für eines der höchsten Ämter in unserem Staat, als für den Bürgern zumutbar hält.

07.04.2021

Grafik aus KATAPULT, dem Magazin der Zahlen und Fakten.

Zahlen, Fakten, neutral, unabhängig, demokratisch – eben lobbyfrei !

KATAPULT

das Magazin für Eis, Kartografik und Sozialwissenschaft – nur zu empfehlen, wenn auch Sie glauben, dass Transparenz das Fundament der freien Meinungsbildung und damit der Demokratie ist !

02.04.2021

Osterspaziergang

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche,
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungs-Glück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.

Von dorther sendet er, fliehend, nur
Ohnmächtige Schauer körnigen Eises
In Streifen über die grünende Flur;
Aber die Sonne duldet kein Weisses,
Überall regt sich Bildung und Streben,
Alles will sie mit Farben beleben;
Doch an Blumen fehlts im Revier,
Sie nimmt geputzte Menschen dafür.

Kehre dich um, von diesen Höhen
Nach der Stadt zurück zu sehen.
Aus dem hohlen finstern Tor
Dring ein buntes Gewimmel hervor.
Jeder sonnt sich heute so gern.
Sie feiern die Auferstehung des Herrn,
Denn sie sind selber auferstanden,
Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern,
Aus Handwerks- und Gewerbes Banden,
Aus dem Druck von Giebeln und Dächern,
Aus Strassen quetschender Enge,
Aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht
Sind sie alle ans Licht gebracht.

Sieh nur sieh! wie behend sich die Menge
Durch die Gärten und Felder zerschlägt,
Wie der Fluss, in Breit‘ und Länge,
So manchen lustigen Nachen bewegt,
Und, bis zum Sinken überladen
Entfernt sich dieser letzte Kahn.
Selbst von des Berges fernen Pfaden
Blinken uns farbige Kleider an.

Ich höre schon des Dorfs Getümmel,
Hier ist des Volkes wahrer Himmel,
Zufrieden jauchzet Gross und Klein:
Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.

-Johann Wolfgang von Goethe *1749 +1832-

Immer Mehr für einige Wenige zerstört den Weltfrieden, zerstört die Welt in der alle Völker und kommende Generationen gerne und gut leben könnten !

Human Rights first !“

15.03.2021

Anne Will – 14.03.2021

Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, der strengere Regeln für das Internet fordert* und die Auslieferung von Edward Snowden, der nach Vorverurteilung durch Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, ein Straftäter ist, an America fordert, fordert für Abgeordneten des deutschen Parlamentes, die vom Bürger mit ca 120.000€ jährlich versorgt werden, die Möglichkeit unkontrollierbare Nebeneinkünfte bis 100.000€ zu generieren, soll es mehr sein, genügt eine Meldung. Die in diesem Sytem, welches von Politikern*innen installiert wurde, innewohnende Unverträglichkeit zwischen politischem Mandat und persönlichem, monetären Interessen zerstören die, allein dem politischen Mandat geschuldeten Neutralitätsanforderung. Der Durschnittsverdienst von abhängig Tätigen in Deutschland liegt bei ca. 56.985€.

* Was Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, damit meint, bleibt offen. Es ist nicht auszuschließen, dass ihm durch die Möglichkeiten der internetbasierten Recherche dem Bürger gegenüber zuviele Informationen zugänglich werden. Es ist nicht auszuschließen, dass er dadurch um die Pfründe der politikbasierten persönlichen Vorteile und Nebeneinkünfte seiner Freunde fürchtet. Ist es ein Plädoyer für politische Intransparents? Gut möglich, wenn man die Haltung der CDU zur Transparents der Einküfte aller politischen Mandatsträger betrachtet.

Die demokratiezerstörenden Strukturen der CDU lauten, zuerst die Partei, zuerst Parteibuchpolitik, zuerst Parteibuchpersonalpolitik, dann alles weitere. Parteibuchpolitik, Lobbyismus hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Spätestens in Regierungsverantwortung haben vom Volk Gewählte das neutrale Gewand der Demokratie zu tragen und einzig und allein zum Wohle des Volkes, zukunftsorientiert zu handeln.

Bei der  Berurteilung von Edward Joseph Snowden durch Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU handelt es sich zum um eine verachtenswerte Vorverurteilung durch Ernst Thomas de Maizièr, CDU. Whistleblower generell der Strafverfolgung zu unterwerfen, bedeutet die Ausstellung eines Freibriefes für kriminelle „Staatsführer“ . Offensichtlich vertritt Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, die Meinung, dass Staaten und deren Politiker*innen generell nicht dem Strafrecht unterworfen werden können. Also eine Zweiklassengesellschaft. Anstatt, zu unser aller Wohl, sich für politische Transparenz einzutreten, vertritt Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, die Meinung, dass Politiker*innen die mit Massenmorden regieren, wie in Ländern wie Syrien, Saudi Arabien, Venezuela, Nord Korea, Iran etc. ein Recht auf Geheimhaltung und Unstrafbarkeit ihrer Verbrechen haben. Sicher sollte man America, was die Rechtstaatlichkeit betrifft, nicht den genannten Ländern zuordnen. Jedoch kann töten auf vielerlei, subtilen Arten erfolgen. In America ist nicht ausgeschlossen, dass ein Edward Joseph Snowden wegen seines Wistleblowings aufgrund von americanischen Gesetzen, die partiell Staat vor Menschenrechte stellen, verurteilt und damit mundtot gemacht wird. Auch das ist töten. Das staatliche Bestreben auf selektierte Geheimhaltung darf nicht die Verstöße gegen die Menschenrechte betreffen, nirgendwo, auch nicht in America. Wistleblower sollten in Fällen der Aufdeckung von Verstössen gegen die Menscherechte, weltweit von Strafverfolgung freigestellt werden. Gesetze, die so gelagertes Wistleblowing unter Strafe stellen, können nicht Teil eines demokratischen Rechtsstaates sein. Wistleblowern, die Verstösse gegen die Menschenrechte öffentlich machen, ist weltweit, sollten sie verfolgt werden, bedingungsloses Asyl zu gewähren, auch in Deutschland, und weltweit Zugang zu öffentlichen Medien zu gewähren.

Es sind genau solche Politikern*innen, die Transparenz und Neutralität des Staates verhindern, die straffreie Aufdeckung von staatlichen Verstössen gegen die Menschenrechte verhindern, die der Demokratie schaden.

Versorgen wir unsere Abgeordneten unangemessen?

Das jährliche Durchschnittsbruttoeinkommen in Deutschland für abhängig Tätige lag im Jahr 2021 bei ca 56.985€ (StepSton). Im Rahmen einer solchen Erwerbstätigkeit besteht in der Regel kein Raum für Nebenerwerbe, geschweige denn Bücher zu schreiben oder Vorträge zu halten. Einige Arbeitgeber verbieten in den Arbeitsverträgen auch, dass Nebenerwerbe überhaupt ausgeübt werden dürfen oder  erst nach einer Erlaubnis durch den Arbeitgeber legal sind. Die Begründung ist, das Nebenerwerbe sich gegen die Interessen des Arbeitgebers richten könnten. Dies betrifft den Arbeitsaufwand, der den Einsatz für den Arbeitgeber mindern könnte als auch die Inhalte von Nebenerwerben. Verstösst ein normaler Arbeitnehmer gegen diese Regeln, ist er sehr schnell seinen Job los und er kann sehen wie er seine Familie ernährt.

Nicht so in unseren Parlamenten. Die jährlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten beträgt ca 120.000€, hinzu kommen ca 52.000€ Aufwandsentschädigungen und weitere Vorteile. Bundestagsabgeordnete verfügen also jährlich über ca 172.000€. Hinzu kommt die Zugänglichkeit zu einer unübertreffbaren, ebenfalls vom Bürger finanzierten Infrastruktur. Hier ist schon ein erhebliches Ungleichgewicht erkennbar. Hinzu kommen vorteilbringende „Nebentätigkeiten“, Bücher schreiben, Vorträge halten, Einladungen zu „Dienstessen“, die nur vor dem Hintergrund eines Abgeordnetenmandates vorteilbringend möglich sind. Es handelt sich also um Nebenerwerbe mit erheblichen finanziellen Reizen,  deren Voraussetzung es ist politischer Amtsträger zu sein. Diese Plattform nennt man Lobbyismus, auch für die eigene Person. Amtsträger werden vom Volk gewählt, damit sich diese „Zum Wohle des Volkes“ einsetzen, was absolute Neutralität erfordert. „Nebenerwerbe“ paralell zu einem Abgeordnetenmandat neigen dazu diese erforderliche Neutralität zu gefährden. Grundsatz muss also sein „Nebenerwerb ist nicht erlaubt“. Der Bürger ist, im Sinne der Erwebstätigkeit, Arbeitgeber der Abgeordneten. Wenn Abgeordnete also einem Nebenerwerb nachgehen wollen, muss dieser vom Bürger genehmigt werden. Eine Genehmigung von Nebenerwerben der Abgeordneten durch die Gemeinschaft der Abgeordneten selbst, durch die Parlamente, ist selbsterklärlich nicht möglich. Zu welcher Tageszeit entwerfen und schreiben Politiker*innen eigentlich ihre Bücher, ihre Vorträge, aus welchen Quellen nähren sich die Inhalte?

Da aber eine absolute Kontrolle, ob Neutralität von Abgeordneten oder Staatsdienern von Nebeneinkünften und Nebenerwerben beeinflusst sind, nicht möglich ist, hat ein Abgeordneter oder ein Staatsdiener zu entscheiden wem er dienen will, dem Volk oder anderen Interessen, beides zusammen geht nicht. Dazu meint ein Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, dass solche Nebenerwerbe, die sich teilweise sowieso jeglicher Kontrolle entziehen können und entzogen werden, bis zu einer Größenordnung von jährlich 100.000€, zusätzlich zum Abgeordneteneinkommen von ca. 172.000€ völlig ok sind. Das ist die CDU pur. Mandatsträgerschafft als Sprungbrett zum persönlichen Vorteil und leider allzuoft zum Nachteil des Volkes zu nutzen.

Versorgen wir unsere Abgeordneten** unangemessen, sodass sie Nebenerwerbe benötigen?

Meine klare Antwort ist: „Nein“!

Das so entstandene Geflecht von Neutralität forderndem, politischem Mandat und persönlichem Vorteil ist inzwischen zu einem undurchdringlichen Dschungel gewuchert. Offensichtlich von den juristendominierten Parlamenten nicht nur geduldet, sondern installiert und genehmigt. Das dürfte Niemanden wundern, sitzen doch die Profiteure selbst in den Parlamenten und Staatseinrichtungen. Deutlich zeigt sich dies, wenn man die ständigen Wechsel von Staatsdiener zu Wirtschftsdiener und umgekehrt sieht. Das einzige fachspezifische Kapital, was solche, offensichtlich multitalentierte Personen in den unterschiedlichen Tätigkeiten einbringen, ist Lobbyismus zum persönlichen Vorteil. Diese Vermischung von Kenntnissen und Kontakten aus der politischen Tätigkeit, auch solcher, die schützensrelevant sind, werden so von labilen Charakteren zum Vorteil der Wirtschaft und zum persönlichen Vorteil, an die Wirtschaft verkauft. Zahlungsmittel sind hochdotierte Posten in der Wirtschaft. Es geht aber auch umgekehrt, sich von der Wirtschaft bezahlen zu lassen und das politische Mandat anzustreben oder Berater von Politikern*innen zu sein, um dort an „Schrauben“ drehen zu können, die der Wirtschaft dienen. Es gibt hunderte von Beispielen, solchen verachtenswerten Verhaltens.

Hier verliert der Bürger endgültig die sowieso mehr als schwach ausgeprägte Kontrollmöglichkeit über die Tätigkeiten der von ihm gewählten Abgeordneten.

Dieser Dschungel muss beseitigt werden um ein friedliches Miteinander, zum Wohle Aller zu erreichen. Solange die CDU nicht ein einwandfreies, klares Bekenntnis zur einer lobbyfreien Politik ablegt, ist sie für Bürger, die transparente Politik zu Recht erwarten, nicht wählbar.

Ich möchte hier Eines klarstellen. Ich bin nicht geplagt von Misstrauen, aber ich bin ein Freund von klarer Kante und Fairness. Zumal Diejenigen, die Nichts zu verbergen haben, auch Nichts zu befürchten haben. Also Transparenz heißt das Zauberwort der Demokratie.

Ich fasse nochmal zusammen.

Jährliches Durchschnittseinkommen des Bürgers 2021 ca. 56.985€. Der Tag hat 24 Stunden. Nebentätigkeiten kaum möglich.

Jährliches Durchschnittseinkommen Abgeordneter ca 172.000€ . Der Tag hat 24 Stunden. Nebentätigkeiten, hoch attraktiv und hochdotiert, Stundenlöhne von 625€ aus dem Steueraufkommen werden von Friedrich Merz, CDU, als normal angesehen und niemand widerspricht. Allein CDU Abgeordnete kassieren aus „Nebentätigkeiten“ geschätzte 8,2 Millionen € jährlich. Nichts Genaues weiß man nicht.

Aber auch um Nebeneinkünfte zu erzielen bedarf es des Zeit-, Materialaufwandes und der notwendigen Infrastruktur. Wo werden eigentlich diese Ressourcen geschöpft? Die Resourcen werden, die Intransparenz nutzend, aus den, vom Bürger geschaffenen Strukturen „abgezweigt“. Anstatt sich voll und ganz dem vornehmen Auftrag, dem Volk zu dienen, wird die Plattform Abgeordneter des Vokkes zu sein zur persönlichen Bereicherung und Vorteilsnahme genutzt. Ich nenne so etwas Betrug.

Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, zeigt in dieser Sendung das Gesicht der Fehleinstellungen der CDU, einer CDU, die Deutschland zerstört und de Maiziére, CDU, hat damit kein Problem.

** und staatsrelevante Amtsträger

Ich schließe mich der Petition #ZuverdienstgrenzefürAbgeordnete auf Change.org vollinhaltlich an und teile sie hier.

13.03.2021

Armin Laschet, CDU, und seine Taschenspielertricks in Sachen Demokratie. Die Sauereien einiger CDU Mitglieder will Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, mit einem pauschalen, negativen Schuldbekenntnis aus der Welt räumen. Hier soll also mit einer diffusen Personenbezogenheit von demokratiefeindlichen Vorgängen das demokratiefeindliche Verhalten selbst als nicht gegenständlich erklärt werden. Das ist vergleichbar mit einem Mordfall, in dem der Mörder sich durch eine persönliche Erklärung der Verfolgung entziehen kann.

Damit operiert Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, im Bereich der Beihilfe zur Legalisierung von demokratiezerstörenden Verhaltensweisen von CDU Mitgliedern, Amtsträgern*innen und Politikern*innen. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Statt ein eindeutiges Bekenntnis zu moralisch verantwortlichem Verhalten, welches von allen Staatsbürgern*innen, insbesondere aber von Amtsträgern*innen ohne Wenn und Aber zu fordern ist, begibt sich ein Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, hier auf den Weg mit Hilfe eines, bezüglich des Wahrheitsgehaltes, nicht überprüfbarem Stück Papier Legalisierung von, mindestens, moralischem Fehlverhalten, der Überprüfbarkeit zu entziehen. Das ist wie eine Aufforderung zur Selbstfreisprechung, die übrigens juristisch völlig legal, in diesem Fall aber höchst verwerflich weil demokratiegefährdend ist.

Wie die Denkweise dieses Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, ist, zeigt sich deutlich in seinem Verhalten in Sachen Philipp Amthor, CDU. „Naja, der Parteikollege wurde bei Unregelmäßigkeiten erwischt, aber er hat Reue gezeigt“. Was hat dieser Philipp Amthor, CDU, bereut? Dass er sich mit Hilfe seiner politischen Plattform bereichert und illegalen Einfluss genommen hat, oder dass er so dumm war sich dabei erwischen zu lassen? Diese Hinterfragung ist in vielen anderen Fällen von instransparentem Verhalten von Amtsträgern ebenfalls angebracht. Statt, dass Armin Laschet, CDU, in seiner Verantwortung als Parteivorsitzender der CDU gerecht zu werden und seine persönliche Einstellung in solchen demokratiezerstörenden Verhaltensweisen von Parteimitgliedern als nicht duldbar klar zu machen, und Personen dieses Charakters, wie vom Bürger erwartet wird, aus der Partei zu entfernen, freut sich Armin Laschet, CDU, darüber, dass dieser Phillip Amthor, CDU, weiter für die CDU wirbt. Folge für Philipp Amthor, CDU, also Absolution und Unterstützung durch den CDU Parteivorsitzenden persönlich und ein wohlmeinendes „sei nicht so dumm dich erwischen zu lassen“. Moral von der Geschichte…?

Ja, was ist der Rückschluss aus solchem Vorgang? Die Wirtschaftsorientierung der CDU ist ja kein Geheimnis und kein Verbrechen. Jede Partei hat Präferenzen und kann diesen, im Orientierungsrahmen unserer Verfassung, Gesicht geben. Hier ist die Reihenfolge wichtig. Orientierungsrahmen ist, für alle verbindlich, unsere Verfassung, nicht die Orientierung einer Partei. Damit muss klar sein und bleiben, dass unsere Verfassung absolute Priorität hat. So wie es heute aussieht sind es im Wesentlichen drei Blöcke, die unser aller Leben beeinflussen. Verfassungsbasierte Staatsform, Wirtschaft und Religionen. Die einst klaren Prioritäten, die ich auch in dieser Reihenfolge sehe, verlieren immer mehr ihre Konturen und sind damit kein verlässlicher Entscheidungsrahmen mehr. Auf Deutschland bezogen, wird die Verfassung immer durchlässiger, unberechenbarer, Durchsetzung nur noch da, wo es die globale Wirtschaft und deren Interessenvertreter erlauben, Lobbyismus regiert. Hinzu kommt, dass einige Länder dazu neigen die demokratische Staatsform der Religion zu unterwerfen und schaffen damit global weitere Unsicherheit. In diesem Gemisch, geschuldet persönlicher Machtansprüche, von Staat, Wirtschaft und Religion, entsteht Intransparenz und damit Unsicherheit. Unsicherheit ist der Feind der Demokratie, weil den Bürgern damit der berechenbare Rahmen persönlicher Entscheidungen der Boden entzogen wird.

Der §48 unseres Grundgesetzes schafft einen Rahmen für alle Diejenigen, die im Bundestag tätig sein wollen und sind. Dieser Paragraph sichert den Abgeordneten Unabhängigkeit, Unabhängigkeit um sich ganz auf ihre Aufgabe „…zum Wohle des Volkes!“ umschrieben mit „Sitz im Bundestage“, zu konzentrieren. Der Unterbau der Parlamente ist weitestgehend aus Parteien rekrutiert. Die logische Folge ist, dass Parteien demokratisch sein müssen und in sich den Kern „…zum Wohle des Volkes!“ tragen müssen.

Wo das Fundament zu schwach ist, steht ein Haus nicht sicher. Die Parteivorsitzenden der CDU, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt Armin Laschet, waren und sind alle keine Reformer, sondern eher verankert in machterhaltenden Strukturen der CDU, als in der Verfassung. Unserem Verfassungsgericht sollte dies zu denken geben, sollte, aber mit einem Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, CDU, sollte man da die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen, da dieser selbst massive, komerzielle Interessen aus Beraterverträgen mit der freien Wirtschaft hat.

Ich hoffe, dass hier klar wird, dass mit dem „Sitz im Bundestag“ und damit auch in den fundamentierenden Parteien eindeutig nur eine Tätigkeit, nämlich „…zum Wohle des Volkes!“ gemeint ist. Wer also diese Plattform mit dem „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ beansprucht, muss zwangsläufig seine persönlichen Interessen vor dem Anspruch, dem Volk zu dienen, zurückstellen. Wer diese Plattform dennoch nutzt um sich persönliche Vorteile, gleich welcher Art, zu verschaffen, hat weder in den Parteien noch in den Parlamenten etwas zu suchen, aber er oder sie hat auch Nichts zu befürchten. Parteiführer tragen die Verantwortung, Elemente wie Lobbyismus, Immobilienspekulanten, Spekulanten mit der Grundversorgung der Bürger, die diesen Grundsatz missachten, aus der Partei auszuschließen. Wenn Parteiführer dazu nicht des Willens und in der Lage sind, ist ein neutraler Verfassungsschutz gefragt, ein Verfassungsschutz, dessen  Personen unbeeinflusst, unbeeinflussbar nur dem Bürger, dem Volk dienen.

Armin Laschet, CDU, hat also für Verfassungskonformität in der CDU zu sorgen und sollte damit einem Phillipp Amthor zum Schutze unserer Demokratie den erweiternden Zusatz „CDU Mitglied“ verweigern.

Es geht hier um eine ganz andere Dimension, es geht hier schlicht und einfach um Demokratie.

Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Amtsträger als Grundvoraussetzung für ein Amt, sich moralisch, ethisch und charakterlich einwandfrei verhalten. Wer mit Hilfe der Plattform eines politischen Mandats, das beginnt mit der Zurwahlstellung, diese Plattform zur Erreichung persönlicher Vorteiler, oder Vorteiler seines Umfeldes, materieller oder immaterieller Art, benutzt, begeht eine Straftat und ist von jeglicher Möglichkeit der weiteren politischen Tätigkeit in Parlamenten und in Parteien, mit sofortiger Auswirkung auszuschließen. Jeder andere Umgang mit Amtsträgern gefährdet unsere Demokratie. Hierzu müssen schnellstens die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Politische Plattformen sind für Fehlverhalten besonders dann anfällig, wenn diese über lange Zeiträume mit gleicher Personalie besetzt sind. Erschreckendes Beispiel demokratiefeindlicher Auswirkung von lobbyfördernder Legislaturperioden ist die Kanzlerschaft von Angela Merkel, CDU.

Dieser Gefahr, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben kann, ist prophylaktisch durch klare, zeitliche Befristung von Legislaturperioden zu begegnen. Wir sehen weltweit, wohin es führt, wenn aus Amtsträgern Könige werden, siehe Russland, siehe China, siehe Türkeit, sie Saudi Arabien etc., wir sehen es deutlich in Deutschland. Also Amtsvorsteher, gleich ob Kanzlerschaft, Minister, Ministerpräsidenten, Vorsteher von systemrelevanten Ämtern, wie Verfassungsschutz, Geheimdienst, Wehrbeauftragter etc., sollten maximal 4 Jahre Amtsträger sein. In Ausnahmefällen ist, unter Bedingungen, eine zweite Amtszeit möglich, zum Beispiel, wenn auch die Opposition mehrheitlich dafür stimmt.

Politische Mandatsträger*innen werden vom Volk bestens bezahlt, mit besten Infrastrukturen versorgt, mit einer unschlagbaren Altersversorgung, die schon nach atemberaubend kurzer Tätigkeit greift, abgesichert. Diese Mandatsträger*innen müssen sich entscheiden, entweder zu diesen Bedingungen Diener des Volkes  sein zu wollen, oder nicht. Ein Doppelstrategie, hier die unschlagbare Sicherheit von Abgeordneten mit alle Vorteilen, die Amtsträger*innen in Deutschland haben, zu nehmen und dann von dieser Plattform aus Dritten zu dienen zur persönlichen Bereicherung und/oder Vorteilsnahme, auch des persönlichen Umfeldes, zu nutzen, ist ein nicht duldbares Fehlverhalten, weil es sich mit dem Geist der Demokratie auf Kollisionskurs befindet und mit der Würde des Amtes nicht verträglich ist.

Wolfgang Bosbach, NDR 13.03.2021o

Armin Maus, freier Autor, „In der Krise bewährt sich der Charakter

Süddeutsche Zeitung 19.03.2021, Korruption – Georg Nüßlein, Alfred Sauter, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Axel Fischer, Tobias Zech: Welche Affären die Union gerade beschäftigen

11.03.2021

Die Unionisten ziehen durchs deutsche Land,
sie tragen den Dolch verborgen im Gewand,
sie sehen eine Chance wie nie
zu meucheln die Schöne – die Demokratie.

 

Ihr Handeln zielt auf Revolte
mit wertlosen Worten wie hätte, würde, könnte und sollte.
Die Spekulanten lauern an jeder Ecke
und werden dem Bürger zum lähmenden Schrecke.

 

Mikrophone verbreiten, reaktionär
es gibt keine Alternative!“ Eine Mär!
So werden Strukturen instabil,
die Demokratie fällt, schade – dass Sie fiel!

06.03.2021

…“zum Wohle des Volkes“! – aus dem Eid politischer Mandatsträger.

Für eine ganze Riege von Politikern*innen ist das nur eine, zu nichts verpflichtende oder gar bindende Floskel. Ein Verstoß gegen diesen Eid, ist nicht justiziabel. Da haben die Staatsjuristen schon vorgesorgt um das eigene Nest sauber zu halten und entwerten damit diesen Eid und die Zeremonie der Eidabnahme zu einer täuschenden, betrügerischen Volksbelustigung. Das Leitmotiv dieser Politiker*innen lautet: Wir tuen was für uns!

Nur wer in den sechzehn Jahren Merkel Regierungen, nicht genau hingesehen hat, wem alles egal war und ist, Hauptsache mir geht es gut, kann über die Machenschaften eines Philipp Amthor, CDU, eines Georg Nüsslein, CSU, oder eines Nikolas Löbel, CDU, oder eines Jens Georg Spahn, CDU, oder eines Stephan Harbarth, CDU, erstaunt sein.

Diese Blindheit kommt uns teuer zu stehen, wir verlieren den Geist der Demokratie, wir verlieren die Menschenrechte, wir verlieren die humane Zukunft und die friedliche Zukunft kommender Generationen.

Für mich ist dies die logische Folge einer lobbygesteuerten, blinden, sachkenntnisloser Parteibuchpolitik zum Wohle vor allem, was unter der Parteibuchpolitik als „too big to fail“ zu verstehen ist. Die Verantwortung in einer Kanzlerschaft in einer Demokratie aber fordert „…zum Wohle des Volkes!“

So wurden in den Regierungsapparaten Politiker*innen mit Mandaten betraut, die zwar, im Sinne des zu verwaltenden Ressorts, keinen Sachverstand einbringen aber das richtige Parteibuch haben. In diesem Sinne wurden alle Hemmungen vor Fehlverhalten und Korruption in den Kreisen der regierenden Politiker*innen fallen gelassen, alles ok, solange der Kanzlerin devot begegnet wird. Die Plattform des politischen Mandats wurde und wird mehr und mehr zum Sprunbrett der persönlichen Bereicherung genutzt. Wer jetzt meint, das ist ein CDU/CSU-Problem hat weit gefehlt. Erschreckendes Beispiel ist Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler und Putinfreund. Da hat der ehemalige Bundeskanzler einen Freund der territoriale Übergriffe und Unterstützung von Staaten, die die eigene Bevölkerung mit Kriegswaffen, auch unerlaubter, niedermetzelt, als legitime Instrumente der Politik ansieht und in diesem Sinne Wladimir Wladimirowitsch Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet.

Alle hier Genannten sind, so ist berechtigt zu vermuten, nur die Spitze des Eisberges. Statt Sachverstand in die Regierungsverantwortung zu nehmen, war unkritisches Verhalten gegenüber der Königin gefragt. So war es früher, so war es in der DDR, so ist es heute. Da verlautet aus der CDU, dass die Verjüngung im Gange wäre. Es scheint so als wenn die Personen, die die Verjüngung abbilden sollen, vom Verhalten der CDU dominierten Regierungen schnell gelernt haben. So trat das persönliche Wohlergehen des einzelnen Politikers vor das „…zum Wohle des Volkes“. Wahl-Bla-Bla, dann politische Mandate ergattern, dann mit dem Hintergrund dieses politischen Netzwerkes persönlich abkassieren.

Georg Nüsslein, CSU, mal eben 660.000€ nebenbei abkassiert! Allein die politische Mandatsträgerschaft ermöglichte diese Bereicherung. Der Wähler verschaffte Georg Nüsslein, CSU die politische Mandatsträgerschaft, allerdings nicht damit dieser sich an Provisionen bereichern soll, die nur durch dieses Mandat möglich sind, sondern er schwor sich für das „Wohl des Volkes“ einzusetzen. Ob sich ein Georg Nüsslein, CSU, wohl des Wahlbetruges schuldig fühlt?

Nikolas Löbel, CDU, mal eben 250.000€ nebenbei abkassiert! Er spricht von üblicher Provision. Ich spreche hier von üblen Verhalten. Allein die politische Mandatsträgerschaft ermöglichte diese Bereicherung. Der Wähler verschaffte Nikolas Löbel, CDU, die politische Mandatsträgerschaft, allerdings nicht damit dieser sich persönlich an Provisionen bereichern soll, die nur durch dieses Mandat möglich sind. Sondern Nikolas Löbel, CDU, schwor sich für das Wohl des Volkes einzusetzen. Wo Nikolas Löbel, CDU, in seinem Verhalten das Wohl des Volkes sehen will, bleibt wohl sein Geheimnis. Ob sich ein Nikolas Löbel, CDU, wohl des Wahlbetruges schuldig fühlt?

Jens Spahn, CDU, der akriebisch seinen Immobilienintressen nachgeht, von politischer Verantwortung keine Spur. Inzwischen hat er einen Sack voll leerer Versprechungen in Sachen Corona . Wofür bezahlen wir eigentlich solche Typen?

Stephan Harbarth, CDU, der als Bundesverfassungsrichter „Nebeneinkünfte“ in Millionenhöhe kassiert. Da werden die Einkünfte aus dem politischen Mandat schnell zum Nebeneinkommen und die, als Nebeneinkünfte deklarierten Einkünfte in Millionenhöhe handlungsbestimmend.

Alle hier genannten, ekelerregenden Vorkommnisse waren nur möglich, weil die zu Recht angegriffenen Personen politische Mandatsträger waren und einer Partei angehören. Wohl auch motiviert durch einen als angemessen anzusehenden Stundenlohn in Höhe von 625€, ohne Risiko, ohne Erfolgsanspruch, aus der Steuerkasse, die einem Friedrich Merz, CDU, ehemaliger politischer Mandatsträger, von Politikern*innen gewährt wurden und vom Steuerzahler zu bezahlen waren. Ein Soldat von BlackRock. Wer hat solche Verfügung über Mittel aus dem Steueraufkommen eigentlich unterschrieben und zu verantworten? Nachfragen ergeben kein Ergebnis – too explosive for citizens to know. Heute strebt Friedrich Merz, CDU, wieder in die politische Mandatsmacht um seiner krankhaften Geldsucht frönen und den Finanzhaien dienen zu können, sicher nicht zu seinem Nachteil und sicher nicht zum Wohle des Volkes.

Es sind solche verheerenden Auswüchse eines außer Kontrolle geratenen, lobbygesteuerten Regierungsverhaltens, die einen demokratischen Verhaltenskodex  wie „…zum Wohle des Volkes!“ nur als Verhöhnung der Bürger, die Vertrauen hingaben, angesehen werden kann. Es ist die fehlende Kontrolle durch das Volk, die solche Fehlverhalten geradezu provozieren, wenn eine Regierung verwahrlost. Parteien sind da nur ein Zweckverband, ohne Ethik, die kranken Charakteren als Sprungbrett in die persönliche Bereicherung dienen.

Politische Mandatsträger*innen werden vom Volk bestens bezahlt, mit besten Infrastrukturen versorgt, mit einer unschlagbaren Altersversorgung, die schon nach atemberaubend kurzer Tätigkeit greift, abgesichert. Diese Mandatsträger*innen müssen sich entscheiden, entweder zu diesen Bedingungen Diener des Volkes  sein zu wollen, oder nicht. Ein Doppelstrategie, hier die unschlagbare Sicherheit und alle Vorteile, die Politiker*innen haben, zu nehmen und dort Dritten zu dienen, oder die Plattform des Politischen Mandats zur persönlichen Bereicherung zu nutzen, ist ein nicht duldbares Fehlverhalten weil es sich mit dem Geist der Demokratie auf Kollisionskurs befindet. 

Handelsblatt 12. März 2021

die Meinung„, NDR Info vom 07.03.2021 von Annette Bruhns, Chefredakteurin Hinz & Kunst

14.02.2021

Lobbygesteuerte Politiker*innen auf dem Hals der Demokratie!

„I can’t breathe!“, sagt mehr aus als nur diese Wörter hergeben.

Europa, eine starke Vereinigung, wenn Politiker*innen dann werteorientiert und lobbyfrei handeln würden. Wenn? Die übergestülpte Währungsunion, €, ein stümperhaftes Werk, zukunftsverweigernder, machtorientierter und exentrischer Politiker*innen. Länder mit über Generationen gewachsener Kultur und Infrastruktur ersticken an, von der Europäischen Union, die nicht einmal demokratische Wurzeln hat, erlassenen Dekreten. Dies wirkt wie ein Bulldozer im Gemüsegarten, alles planieren, gleich machen, ein  rein, machtorientiertes System. Da darf man sich dann nicht  wundern, dass Flora und Fauna dieses Europas sich nicht zum Garten Eden entwickelten, nicht zu dem entwickelten, was humanes Leben für alle Völker ermöglicht. Chance zur Kehrtwende hin zu einer geschichtsbewussten Gerechtigkeitspolitik für Alle und kommende Generationen zu Gunsten blanker Machtpolitik vertan. Das Drama Brexit zeigt sehr deutlich auf welch dünnem Eis Brüssel operiert, wie schnell in der Europäischen Union willfährige Freunde ins Lager der Feinde katapultiert werden. Reinste, wertelose Machtpolitik, die sicher so manchem Land in der EU zu denken gibt. Anstatt angesichts der Entwicklungen jedem Land seine Freiheit zu lassen, auch wenn die Entwicklungen in England dazu führte den Kreis des Länderbundes zu verlassen, sich dennoch um bestmögliche Partnerschaft mit England zu bemühen, betreiben machtbesessene Kleingeister in der EU, allen voran ein gewisser Junker, eine Vergewaltigungspolitik um auf England dadurch größtmöglichen Druck auszuüben ohne Rücksicht darauf, dass Bürgern, hüben wie drüben, Schäden zugefügt werden. Aus kommerziellen Reizen entstehende Mitgliedschaften statt werteorientierter Mitgliedschaft entstehen logischerweise Gemeinschaften, die kommerzielle Ziele haben. Ich meine jedoch, dass die Gemeinschaft der EU die Menschrechte akzeptierende, demokratischer Prägung sein sollte. Aber, wie schon gesagt, Brüssel hat Schwierigkeiten mit der Defination was Demokratie eigentlich bedeutet. Parallel werden einige Mitgliedsländer der EU, deren Rechtssysteme mehr als demokratiefeindlich sind, mit Milliardensubventionen in der EU gehalten. So verkümmert, die angedachte Werteunion zu einem unberechenbaren Gefüge zusammen gesetzt aus Einzelinteressen der Länder deren Kitt aus Subventionen bestehen. Das ist alles Andere als mit einer Politik der Klaren Kante die Basis für eine gemeinsame Zukunft für Alle zu schaffen. Dazu gehört klar zu entscheiden, welches Land die Grundwerte Europas, die es klar zu definieren gilt, achtet und umsetzt oder nicht. Wer zu Europa stehen will akzeptiert die Grundwerte Europas. Wer nicht zum System Europas stehen kann, oder nicht mehr steht, sollte von der EU nicht als Feind behandelt werden, sondern im Rahmen der sinnvoller Möglichkeiten als Partner in einer humanen Welt behandelt werden.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Europäische Zentralbank, die mit einem Federstrich des, von der EU mit Allmacht ausgestatteten, Präsidenten Mario Draghi, mit der Nullzinspolitik den Sicherheitssockel der Bürger zerstört und Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, findet das auszeichnungswert. Ein deutliches Zeichen, nach welchen Regeln die EU funktioniert.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Nachfolge der Präsidentschaft der Europäische Zentralbank wird von Emmanuel Macron, Französischer Präsident, per Dekret mit Christine Lagarde besetzt und diese bekommt ein um 20% erhöhtes Salär. Warum? Produkt eines Deals zwischen Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Emmanuel Macron, der dafür bei dieser Personalie stillhielt, als Angela Merkel, CDU, Ursula von der Leyen, CDU, vor Strafverfolgern schützend per Dekret zur Präsidentin der Europäischen Kommission machte. Dies obwohl das vorangegangene Wahlverfahren zwar keine Mehrheit aber deutlich andere Prioritäten zeigte. Nackte Parteibuchpolitik der Angela Merkel, die im Amt der Kanzlerschaft undemokratisch ist. Aber die Stimme des Volkes hat Angela Merkel, CDU, noch nie interessiert, die DDR lässt grüßen.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die kriminelle Autoindustrie wird ein weiteres mal von der Angela Merkel Regierung, mit ZigMilliarden € aus dem Steueraufkommen gerettet und Millionen von Bürger in Deutschland, die von diesen kriminellen Vereinigungen betrogen wurden, werden allein gelassen. „Too big to fail“ tötet die Demokratie.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

In der Corona Kriese werden weltweit operierende Industrieunternehmungen von der Angela Merkel Regierung, federführend Olaf Scholz, SPD, und Peter Altmaier, CDU, mit ZigMilliardenbeträgen von € gerettet. Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden € und entläßt parelell 29.000 Mitarbeiter, davon 9.000 in Deutschland. Dies, obwohl schon lange klar ist, dass der hochsubventionierte Luftverkehr die Umwelt und damit uns alle bedroht. Anstatt die Gelegenheit zu einem Gesundungsprozess in den Infrastrukturen zu nutzen und umweltschonende Strukturen zu fördern, werden den Aktionären ZigMilliarden € in den Rachen und die Mitarbeiter rausgeschmissen.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Angela Merkel Bundesregierung, federführend Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit im Schulterschluss mit Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission, versagen, lobbygesteuert, in ihrer Verantwortung für die Gesundheit des Volkes, für die Gesundheit der europäischen Völker. Da wird im  Millionenbereich von €-Beträgen gerangelt um FFP2 Masken für alle und sofort zu organisieren, was nicht durchgesetzt wurde, obwohl es um Tausende von Toten geht, wo es um die Zukunft für ganze Generationen geht, wo es um elementare Werte unserer Kultur geht,  während die Adidas AG und deren Aktionäre mit 3 Milliarden Notkredit und die Lufthansa AG und deren Aktionäre mit 9 Milliarden gerettet werden. Die Wertigkeit von Menschenleben nimmt hierzulande rapide ab.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

America, Donald Trump, GOP, wird nicht impeacht, obwohl die Mehrheit des amerikanischen Volkes nach Demokratie schreit aber der Apparat verweigert die, zur Genesung der Politik notwendige Verurteilung dieses Despoten. Wir haben dem amerikanischen Volk, welches uns vom Despoten Hitler befreite und Demokratie brachte, viel zu verdanken. Das war allerdings nicht das America des Donald Trump. Wir sollten uns hüten Despoten unter den Schutz der Diplomatie zu stellen.

Verteidigungsjahreshaushalt der USA 2231$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Saudi Arabien 1823$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Deutschland 590$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Russland 451$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt  Israel 2333$ pro Bürger.

Verteidigungsjahreshaushalte, Frankreich + Deutschland + England + Italien 654$ pro Bürger. Es ist ekeleregend das Steueraufkommen der Bürger zur Anschaffung und zum Handeln mit Kriegswaffen zu nutzen um damit Menschen, Familien und deren Kinder zu töten! Menschen, Politiker*innen die Gelüste haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass demnächst sogar von der sicheren Couch aus Menschen getötet werden können, gehören in die Heilanstalt aber nicht in die Politik, wenn wir etwas dazu gelernt haben sollten.

Die Entscheidung für Atomwaffen wurde argumentativ damit gestützt, weil sie Frieden schaffen. Längst ist diese Begründug, wenn sie denn jemals Berechtigung gehabt haben sollte, widerlegt. Die Haushalte verschlingende Dominanz der Atomwaffen ist nicht zielführend. Weil aber die „Atommächte“ diese Waffe dazu benutzten andere Völker zu bedrohen und zu domestizieren, hat diese Politik den „viel effizienteren, jedermann zugänglichen“ Sprenggürtel geboren, als eine weitere Eskalation der weltweiten, mörderrischen Aktivitäten von kranken Gehirnen in der Politik und in der Waffenindustrie. Wir sollten uns die Waffennarren in America, Saudi Arabien und Israel nicht zum Vorbild machen.

Wir sollten einen Zusammenschluss der Nichtatommächte herbeiführen und mit deren Wirtschaftskraft die Regeln der Märkte anpassen. Regeln die sowohl die Interessen der Völker und Länder die über Ressourcen verfügen als auch die Interessen der Länder, die Resourcenbedarf haben und über Kaufkraft verfügen, berücksichtigen um ein friedenschaffendes Sozialprodukt zu erwirtschaften. Es geht hier nicht darum eine Drohgebärde der Nichtatommächte gegenüber den Atommächten zu installieren, sondern lediglich darum der Fehlleitung der Atommächte die wirtschaftliche Gefolgschaft und damit die Finanzierung dieses Irrsinns zu verweigern. Wir sollten endlich die Nachatommachtzeitepoche einläuten.

Wir sollten weltweit nicht die mörderiscchen Waffenschmiede und deren Aktionäre, weltweit Elend schaffende Kriegswaffen finanzieren, sondern die Friedensforschung.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

…tödlich für jede Demokratie, wenn Staatsanwälte aus den Gründen ihrer Entscheidungsfindung ein Geheimnis machen können! Die Gründe für ein solches Verhalten können vielfältig sein: keine Lust, keine Zeit, schnell den Schreibtisch räumen, Klüngel, Seilschaften, politisch nicht gewollt, gegen die eigene Kaste, nicht karierefördernd, ich muss die Kinder aus dem Kindergarten holen, Karl hat mich zum Tête a Tête eingeladen und übrigens, gegen Kollegen ermitteln, mit denen ich zu Mittag in der Kantine sitze, nein – also wirklich, das verbietet sich doch wohl, oder etc.. Alles das kann sich hinter dem § StPO 170/2 verbergen, Kontrolle nicht möglich.

Die Wirkung auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ist verheerend !

Es gibt nur einen, mit Kostenrisiko, Gerichtsgebühren, Juristenhonorare, behafteten Weg der weiteren Klärung. Nämlich Juristen mit der Klärung eines Falles des Verdachtes von Verbrechen durch Juristen zu beauftragen. Für Diejenigen, die das unüberschaubare allgemeine Risiko einer Klage durch Juristen gegen Juristen und das daraus resultierende Kostenrisiko nicht tragen können oder wollen, ist der § 3 GG nur Schall und Rauch. Recht gibt es in Deutschland nur gegen Geld!

Die Wirkung auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ist verheerend !

Das hat Nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist ein, von Staatsjuristen für die Juristenkaste gestrickte Arbeitsbeschaffungsstruktur in dem ein, nach Eigeninteressen geschaffenes, erfolgsunabhängiges Honorarsystem nicht den Erfolg im Sinne des Mandanten belohnt, sondern allein die Zugehörigkeit zu dieser Kaste?

…tödlich für jede Demokratie, wenn Bundesverfassungsrichter, wie Stephan Harbarth, CDU, Allianz Berater, in Sachen des Prozessbetruges durch die Allianz ohne Begründung eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde der Entscheidung entziehen kann und eine solche Etnscheidung nicht begründen muss. Die Gründe können vielfältig sein, gegen meine persönlichen Nebeneinkünfte, keine Lust, keine Zeit, schnell den Schreibtisch räumen, Klüngel, Seilschaften, politisch nicht gewollt, gegen die eigene Kaste, nicht karierefördernd, Luise hat mich zum Tête a Tête eingeladen, meiner CDU Zugehörigkeit gerecht, dem Großkapital gerecht etc.. Alles das kann sich hinter dem § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekannt-machung vom 1 1 . August 1993 (BGBI I S. 1473) verbergen, Kontrolle nicht möglich. Das hat etwas mit, von Juristen für Juristen gestrickten Gesetzen aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun?

Da rufe ich mit Heribert Prantl: „I can’t breathe“!

10.02.2021

Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme ihrer „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. Ist das Unrecht der Wirtschaft groß genug und es droht die Pleite, kommt Angela Merkel mit dem Steuersäckel und rettet die Banditen. So wird Demokratie und lebenswerte Zukunft für Alle und folgende Generationen verspielt.

28.01.2021

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die, von Regierungsjuristen faktisch konstruierte Immunität von Politikern*innen ein fundamentaler Fehler der Demokratie rechtsstaatlicher Ordnung ist. Andreas Scheuer, CSU, (die Liste der Missleistungen ist lang, digitale Infrastruktur – Deutschland ist im internationalen Vergleich der so wichtigen Grundversorgung auf den hintersten Rängen zu finden, allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und ähnlichen Strassen abgelehnt weil die kriminelle Autolobby es will, Maut-560 Millionen € Steuergeld zum Fenster raus weil das Vergaberecht missachtete wurde etc.) befindet sich da ja in bestvernetzten Strukturen. Freie Fahrt für freie Bürger, 560 Millionen € Steuergeld zum Fenster raus für Nichts und wieder Nichts, Infrastruktur Entwicklung verpennt! In einem ordentlichen Unternehmen müßte Andreas Scheuer, nach soviel Fehlleistungen froh sein, wenn er fähigkeitsbedingt den Hof fegen darf.

Die Reihe der Politiker*innen, die Lobbyinteressen vor das Gemeinwohl stellen ist lang, sehr lang, Ursula von der Leyen, CDU, (Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr – Wehretat um ein Drittel erhöht) Peer Steinbrück, SPD, (Positionen und Regierungspolitik – Bankenregulierung und -aufsicht nach Wunsch der Banken) etc.. Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ ist offensichtlich nicht stark genug um in seiner Sinnhaftigkeit vor Manipulationen der Regierungsjuristen, Lobby der Regierung, sicher zu sein.

…zum Wohle des Volkes!“ leere Worte ohne Fundament!

25.01.2021

Im Fall von „Original Play“ reicht es nicht sich angewidert abzuwenden. Alle Bürger sind gefordert sich aktiv gegen krankhafte Abartigkeiten im Umgang mit Unmündigen zu wehren und das nicht nur, aber besonders in staatlichen Strukturen. Eltern haben Sorgfaltspflicht für ihre unmündigen Kinder, nicht nur für ihre Kinder, nein für alle Kinder.

„Original Play“ ist ein unnatürlicher Umgang von abartigen Menschen mit Menschen, die ihrem Willen noch keine Ausprägung geben können, befördert. Damit wird eine lebensnotwendige Hemmschwelle gegenüber allem Fremden, in einer Zeit in der diese unmündigen Menschen wehrlos sind, durch Nutzung staatlicher Strukturen abgebaut. Der natürliche, auf persönlicher Erfahrung aufbauende Lernprozess von Unmündigen der schließlich zu einem individuellen, gesunden Verhalten allem Fremden gegenüber, wird ausgehebelt und damit zu einem Gefahrpotential für diese manipulierten Heranwachsenden. Der gesunde Lernprozess wird umgekehrt. Nicht die natürliche Distanz von Kindern allem Fremden gegenüber wird durch die persönliche Erfahrung von Kindern geprägt und führt schließlich Schritt für Schritt zu einer modifizierten, persönlichen, gesunden  Risikobewertung Anderen gegenüber, sondern der frühe und notwendige Erfahrungsprozess  von Kindern wird in einer Zeit der Unmündigkeit willkürlich unterbrochen und gegen alle Selbstbestimmungsrechte Unmündiger durch einen vorgegebenen Verhaltenskodex von abartigen Erwachsenen beendet und durch deren Verhalten die kindliche Unbefangenheit zu einem unkritischen Vertrauensaufbau Fremden gegenüber genutzt. Ein höchst brisanter Vorgang, der alle Eltern, die ihre Sorgfaltspflicht ihren Kindern gegenüber ernst nehmen, zum Handeln auffordert.

Staatlich nicht unterbunden oder zugelassen, hat der heranwachsende Mensch solchermaßen keine Chance auf eine gesunde, persönliche Entwicklung. Der Staat stellt damit nicht nur pauschal die Sorgfaltspflicht von Eltern in Frage, was gegen unsere Gesetze verstößt, sondern macht sich strafbar indem er den Einbruch von Fehlgeleiteten in die elterliche Sorgfaltspflicht, in staatlichen Strukturen nicht unterbindet und den Unmündigen auch den Schutz des Staates damit entzieht. Diese Sorgfaltspflicht von Eltern für ihre Kinder erweiterte ich schon oben auf „alle Kinder“, weil in staatlichen Strukturen auch unser GrundGesetz § 3 Geltung hat. Unmündige Gemeinschaften haben das Recht welches jedem Einzelnen zusteht. Dieses Problem kann nicht von Erziehern, die Weisungsempfänger sind, aufgebürdet werden.

Das schützenswerte Selbstbestimmungsrecht gerade von Unmündigen, die sich selbst nicht wehren können, wird so vom Staat missachtet.

Da ist kein Raum, sich als Ländervertretung auf wertelosen Empfehlungen im Umgang mit „Original Play“ zurückzuziehen, sondern Länder müssen unmissverständlich unsere Werte schützen. Auch die Bundesregierung ist gefordert sich nicht auf das föderative Prinzip im Grundsatz zu berufen, sondern der Staat ist in seiner Gesamtheit gefordert hier überregionale Bedeutung zu erkennen und umgehend zu handeln. Erschreckend ist, dass sich nur die AFD als Partei hier eindeutig gegen „Original Play“ stellt. Das ist der Weg auf dem wir den Rechtspopulisten dieses Aktionsfeld überlassen.

Und diesem Staat sollen wir vertrauen; der nicht einmal Willens ist Unmündigen den Schutz zu gewähren, der ihnen per Gesetz zusteht und den wir Alle zu gewähren haben?

20.01.2021

16.01.2021

…es war einmal ein kleiner Friedrich, der auszog ein Prinz zu werden und, als dann doch von den drei Prinzenanwärtern gerade er nicht der Prinz wurde, weinte er bitterlich. Der kleine Friedrich lehnte es danach auch ab Kammerdiener beim gewählten Prinzen Armin zu werden sondern forderte trotzig, vielleicht ein wenig unüberlegt, dann wenigstens das Zepter des Prinzen benutzen zu dürfen, aber auch die Ansinnen des kleinen Friedrich war nicht von Erfolg gekrönt. Da fiel der kleine Friedrich in große Trauer, hatte er doch seinem König, dem Herrscher des SchwarzenFelsens, versprochen ihm einen Teil Europas als Geschenk zu machen um den gefräßigen, nimmersatten, grollenden SchwarzenFelsen zu besänftigen. Es war ihm dann auch kein Trost, als Paul und Tilman, seine Jugendfreunde, versuchten ihm klar zu  machen, dass die Prinzenrolle, wenn es denn gerecht zugegangen wäre, nur ihm, dem kleinen Friedrich, zustehen würde, aber was ist schon gerecht in dieser Welt.

Der kleine Friedrich begann wirklich darüber nachzudenken und es tauchten viele Fragen auf. Warum wehrten diese Bürger Europas es ab ihm, dem kleinen Friedrich, einen erfolgs- und haftungsunabhängigen Mindeststundenlon* von 625€ bei einem Achtstundentag zu gewähren, wo er doch nur geschätzte 2 Millionen € Nebeneinkünfte im Jahr ausgezahlt bekomme? Warum vergaßen diese Bürger, dass er von den 1,98 Millionen €, für 396 Achtstundentag“arbeit“ bei einem Stundenlohn von 625€, doch € 0,38 Millionen € als Beteiligter an einem gemeinnützigen Stiftungskapital aufgebracht hatte? Warum vergaßen diese Bürger, dass der erfolgsunabhängige Mindeststundenlon* von 625€ für alle kleinen Friedrichs ganz normal ist? Warum vergaßen diese Bürger, dass er, der kleine Friedrich, diese 1,98 Millionen € aus dem Steueraufkommen der Bürger, keinesfalls gestohlen hatte, sondern dass ihm dieser Mindeststundenlon* von 625€, insgesamt 1,98 Millionen € für 396 erfolglose Tage, zustand? Die Auszahlung an ihn, den kleinen Friedrich, wurde von Politikern*innen, die vom Bürger gewählt worden waren, autorisiert. Da kommt die Frage auf, welche Personen in den Staatshaushalten genehmigen solchen bürgerverachtenden Umgang mit unserem Steueraufkommen? Gibt es Richtlinien für die Belohnung von Leistungen? Wenn ja, nach welchen Kriterien werden Belohnungen bemessen? Wie sieht der Vertrag aus, nachdem dem kleinen Friedrich ein Stundenlohn von 625€ leistungsunabhängig zusteht? Ist eine Belohnung leistungsabhängig und nach welchen Kriterien wird die Erbringung einer Leistung beurteilt? Wer beurteilt, ob eine vertragsgemäße Leistung erbracht wurde? Erhält das, für den kleinen Friedrich zuständige Finanzamt von den gezahlten Honoraren eine  Mitteilung von amtswegen?  Fragen über Fragen und ich sage, niemand in den Regierungen wird die Fragen beantworten. Warum? Es ist für die Verantwortlichen in den Regierungen, auch in der Angela Merkel, CDU, Regierung, zu gefährlich, wenn Bürger wüsten was sie warum und in welchem Umfang tun oder lassen. Denn wenn die Bürger das wüsten, würden Wahlentscheidungen sicher anders ausfallen.

Weiter wollte der kleine Friedrich dann doch nicht denken, denn es kamen Gedanken, wie „Wer hat eigentlich diejenigen, die ihm diesen unvorstellbaren Mindeststundenlon*, ohne jeglichen Erfolgsanspruch ausgezahlt haben, dazu bestimmt dies zu tun?“ Es wurden nicht einmal Aufwandsnachweise oder Stundenzettel, von Leistungsnachweisen ganz zu schweigen, vom kleinen Friedrich verlangt. Waren es nicht letztendlich die Wahlbürger? Klar, es waren die Wahlbürger, die mit ihrer Wahlteilnahme dafür verantwortlich sind, dass solche monströsen Entgleisungen und Verschwendungen von Steuergeldern, die man nur als Plünderung des solidarisch finanzierten Staatshaushaltes bezeichnen kann, bei Politikern*innen üblich sind. Warum griff man ihn, den kleinen Friedrich an, für etwas, für das der Wahlbürger verantwortlich ist? Der kleine Friedrich stellte sich die Frage, was passieren könnte, wenn der Wahlbürger sich dagegen wehren könnte und würde, dass das Steuergeld von Politikern*innen mit vollen Händen zum Fenster hinaus – nein, genauer in den kleinen Friedrich hinein geworfen wird? Da dämmerte es dem kleinen Friedrich, dass er mit solchen Gedanken dabei war den Ast, auf dem er sitzt und ganze Kompanien von weiteren Profiteuren dieses verwahrlosten, von Regierungsjuristen installierten Systems sitzen, abzusägen! Das würde ihm, dem kleinen Friedrich, sicher keine Vorteile und Geld bringen, möglicherweise Seilschaften kosten, brandgefährlich, also… 

Schließlich waren es ganze Heerscharen, allen voran die Juristen und Gutachter, die erfolgsunabhängige Mindeststundenlöhne*  kassieren. Mit ihrer Dominanz in Regierungsämtern und Wirtschaft haben sie diese Selbstversorgungsnetze gestrickt und man kann schlechterdings jetzt nicht erwarten, dass sie dieses bedingungslose Selbstversorgungssystem, wenn man zu dieser Kaste gehört, zerstören. Also weiter so!

Viele Fragen, die der kleine Friedrich nicht zu beantworten in der Lage war und die er auch seinem König, SchwarzerFelsen, nicht erklären konnte stürmten auf ihn ein. So vergingen die Tage und der kleine Friedrich flog durch den dichter werdenden Nebel der Autokratie bis er gegen einen Felsen krachte…der Felsen war die Demokratie.

Schlaft weiter Wahlbürger, solange müssen sich Typen, wie der kleine Friedrich und seinen Kaste, keine Sorge um sich machen, und Sorgen um den Bürger machen sich diese kleinen Friedrichs sicher nicht, ganz zu schweigen, dass die kleinen Friedrichs sich Sorgen um den humanen, solidarisch finanzierten, demokratischen Staat machen, sie glauben für Höheres geschaffen zu sein! Armer kleiner Friedrich oder armes Deutschland?

* Mindeststundenlohn 2021 9,50€, es gibt weitere leistungs- und erfolgsunabhängige Entlohnungen, solche Entlohnungen stehen in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zum Aufwand, der Zugang zu solchen Pfründen steht teilweise unter dem Verdacht auf persönlichen Netzwerken zu beruhen, zum Beispiel „Konkursverwalter“, die von Amtsgerichten bestimmt werden, in denen die möglichen Auftragnehmer, mehr oder weniger wohlgelitten, ein- und ausgehen.

13.01.2021

…die Spekulationsampeln

Raus aus der Wundertütenmentalität der Anlagenbastler in den Geldinstitutionen und der Finanzhaie!

Anlagen gezielt nutzen um den persönlichen Anliegen Ausdruck und Nachhaltigkeit zu verleihen bedarf der Transparenz solcher „Produkte“. Raus aus den schmuddeligen, undurchsichtigen, interpretationsabhängigen Anlageberatungen von bonigesteuerten Verkäufern und hin zu neutralen, faktenorientierten, nachweispflichtigen und nachweisbaren Entscheidungsgrundlagen.

12.01.2021

Corona, Covit 19 Pandemie…

Politiker*innen verstehen? wer will schon behaupten, dass sie/er das letztendlich kann? Verständlich, dass politische Entscheidungen, da sie vielschichtig wirken können, auch vielschichtig zu argumentieren sind. Abwägungen verschiedener Güter führen da bestenfalls zu zielführenden Entscheidungen. Das war auch ein Grund, dass ich mich, auch aus Kenntnismangel, mit kritischer Betrachtung relativ zurückgehalten habe (siehe unter News: 12.04.2020 – 24.05.2020 – 05.10.2020 und 20.12.2020).

Das Schlüsselwort „zielführend“. Dieses Wort ist zunächst unsubstanziiert.

Handlungsbasis jedoch kann nur sein, dass jeder einzelne Bürger Verantwortung in Zeiten von Corona für jeden anderen Bürger trägt, keine Ausnahmen, auch, ja besonders Politiker*innen gehören dazu. Wirtschaftspolitische Abwägungen haben vor der Priorität des Schutzes der Bürger zurückzutreten. Wo es keine Bürger mehr gibt, gibt es auch keine sinnhafte Wirtschaft mehr. Träger der Wirtschaft ist also schon aus dieser simplen Betrachtung heraus der Bürger und nicht umgekehrt. Tote Bürger brauchen keine Flugzeuge.

Leider ist der deutliche Hang der Politiker*innen, zieht man die relevanten Entscheidungen der Vergangenheit in Betracht, hier nicht eindeutig. Rettungsschirme für die Finanzmafia und die kriminelle Autoindustrie, um nur einige zu benennen, zu Lasten der steuerzahlenden Bürger sind nicht hinnehmbare Fehlentscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen bis in die allgemeine Gerechtigkeit und Rechtssicherheit dieses Staates hinein.

Dass die CoronaPandemie in ihrer Dynamik der rasenden Globalisierung zuzusprechen ist, ist wohl nicht bestreitbar. Aber es hilft nicht in der derzeitigen Situation systemrelevante Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten zu artikulieren, sollte aber, wenn es für uns eine lebenswerte Zukunft gibt, zu Korrekturen in unserem Parlamentarismus führen mit dem Ziel, dass Entscheidungsträger, auch auf der politischen Ebene, zur Verantwortung gezogen werden können und werden.

Der Schutz des Menschen, aller Menschen haben bei den in Betracht kommenden Folgen politischer Entscheidungen, die erste Priorität zu haben. Alle Menschen, aller Völker.

Politiker handeln in dieser Zeit mit großen, sehr großen Zahlen. Auch hier ist die momentane Kritik daran nicht wirklich zielführend. Die Auswirkungen auf alle Bürger und möglicherweise auf nachfolgende Generationen sind völlig undurchsichtig und werden derzeit von verantwortlichen Politikern*innen auch nicht kommuniziert. Allenthalben können wir heute in Anbetracht der unmittelbaren Güterabwägungen deren Verhältnismäßigkeiten betrachten.

Nehmen wir mal Lufthansa, eine Aktiengesellschaft mit ca 140 Tausend Mitarbeiter* und einem Jahresumsatz von gut 16 Milliarden €.

So ist die Frage berechtigt, ob einerseits 9 Milliarden € aus Steuermittel allein für die Rettung der LufthansaAktiengesellslchaft, mit ihr der Rettung derer Aktionäre, gerechtfertigt sind, wenn Politiker*innen andererseits nicht bereit sind eine Summe von 7 Milliarden €, die zur sicheren Abdeckung des Impfschutzes für alle Bürger notwendig gewesen wären Zustimmung zu verschaffen. Noch inakzeptabler wird die so gestaltete Rettung der LufthansaAG, wenn man berücksichtigt, dass LufthansaAG 2.000 Arbeitsplätze abbauen wird. LufthansaAG Beschäftigt, ca 140 Tausend Mitarbeiter, Einwohner in Deutschland sind ca 81 Millionen. Jeder Lufthansa Beschäftigte ist unserer Regierung also ca 63.000€ Rettungsaufwand aus Steueraufkommen wert, während andere Bürger lediglich je ca 25€, Rettungsaufwand wert sind, dies bei einem anfänglichen Aufwand für den möglicherweise lebensrettenden Impfschutz in der Größenordnung von 2 Milliarden €.

Lufthansamitarbeiter*innen sind also 2.520 mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger! Oder geht es hier eher um den Schutz von LufthansaAktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Flugzeuge.

Nehmen wir mal AdidasAG. Eine Aktiengesellschaft mit knapp 60 Tausend Mitarbeiter*innen* und einem Jahresumsatz von ca 24 Milliarden €.

Politiker billigen 3 Milliarden € Notkredit aus der Haftung der Steuerzahler. Wenn man das, dem oben genannten Rechenbeispiel folgend, aufrechnet ist der Adidas Mitarbeiter also 2.000mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger. Geht es hier eher um den Schutz von AdidasAktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Adidas Produkte mehr, garantiert..

Während Peter Altmaier, CDU,  und Olaf Scholz, SPD, mit Ihrem Kriesenmangement prahlen und Hilfeempfänger auf Hilfe warten, werden klammheimlich die Bedingungen geändert. Wie nennt der Volksmund ein solches Verhalten: H………..!

Es gibt viele solcher Vorgänge. Schaut man genau hin, dann wird klar, dass die Aktionäre von LufthansaAG und AdidasAG nur unter dem Schutz der Haftung der Steuerbürger Kasse machen können. Diese Aktionäre betreiben also ihre gewinnorientierten Spekulationen auf dem Rücken der Haftung aller Steuerbürger. Bringt die Aktie Gewinn, wird kassiert, bringt sie Verlust haftet der Steuerbürger.

Dies ist nur ein Beispiel um klar zu machen, dass wir dringend das Spekulationsgeschäft reformieren müssen. Die Risiken von Anlegern müssen bei den Aktionären bleiben und dürfen nicht in die Haftung von Bürgern verlagert werden. Es müssen die Regeln des Betriebsrisikos greifen

Die Regel von Spekulationen müssen generell einer staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Ziel muß sein Spekulationsgewinne aus dem Regelwerk der „festen“ Währungen zu entfernen. Gewinne aus Leistungen, Handwerk, Forschung, Dienstleistungen etcetera stellen reale Werte dar und dürfen nicht mit Spekulations“gewinnen“ verwechselt und vermischt werden. Vielleicht auch ein Thema für den Bürgerrat.

* plus Beschäftigte von Zulieferern

07.01.2021

04.01.2021

Hermes versucht sein Image durch Verlinkung auf Webseiten seiner „Kunden“ aufzupolieren. Diese Verlinkungen* haben den Inhalt, als wenn diese „benutzten Kunden“ individuell die Leistung von Hermes vollumfänglich und erfahrungsbasiert positiv beurteilen und persönlich darstellen. Diese Verlinkungen, reine von Hermes direkt formulierte und modellierte Schönfärberei, sind ein Manipulationsinstrument im System Hermes um die Tatsachen des miserabelen Dienstleisters Hermes vor der Öffentlichkeit eben schönzufärben. Diese „Kunden“, die diese Verlinkung auf ihren Webseiten zulassen, laufen Gefahr, dass ihr eigenes Image mit dem HermesImage identifiziert wird und sie dadurch Imageschaden erleiden. Eine nicht ungefährliche Wahl, einen solchen HermesLink* auf der eigenen Webseite zuzulassen.

Der Hermes „after by service“ ist eine einzige Katastrophe und Zeugnis von Unfähigkeit. Ein, zu recht selbstbewusstes, kundenorientiertes Unternehmen hat solche Profilaufpolierung nicht nötig.

* https://www.hermesworld.com/de/unsere-dienstleistungen/distribution/paketversand/paketversand/

Rexla Box, Hermesworld. WordPress.com, Globetrotter, Weltbild, bonprix, giordano, Deutsche Bahn, europaapotheek, Hawesko, Winters Wein direkt, Otto Versand, ebay, Trustpilot, und und und…kaufen sie keine Leistungen von Unternehmungen die sich an solchen Marktmanipulationen beteiligen. Nur so kommen wir zu notwendigen Marktbereinigungen.

…ein solcher Anlieferungszustand bewegt bei Hermes Niemanden, schon gar nicht die Geschäftsleitung, der HermesKunde wird da bestenfalls als notwendiges, geldbringendes Übel angesehen

OTon Hermes Kundendienst, der Anruf ist vom Anrufer zu bezahlen, : „…zur Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir sechs Wochen oder mehr“!

Eine solche Aussage allein produziert Vostellungen davon, wie es um die Qualität der Hermes Leistung bestellt ist. Aber es ist nicht nur eine Vorstellung, nein, es entspricht den Tatsachen. Entweder ist es der Geschäftsleitung egal, das Geld haben sie ja vom „Kunden“ kassiert und das ist der Hauptgrund des HermesGeschäftes, oder es sind, wegen mangelhafter HermesLeistung, unvorstellbare Berge von Reklamationen aufgehäuft. Das ist eine deutliche Aussage darüber, wie es um die Leistungsqualität und -fähigkeit von Hermes bestellt ist. Eines muß man Hermes ja lassen, im Versenden von faktenlosen Textbausteinen ist Hermes einsame Klasse. „HermesKundendienst“ verschanzt sich, sollte ein HermesGeschädigter es wagen eine Reklamationsemail zu schreiben hinter immer gleichlautenden Textbausteinen, wahrscheinlich solange bis auch der geduldigste HermesKunde fassungslos erkennen muss, dass Hermes das solange macht bis der Geschädigte aufgibt.

News 2020, News 2019News 2018

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

 

…mit Steuern steuern!

…mit Steuern steuern, ja – Steuern sind, neben Gesetzen, das ideale Lenkungsinstrument – die Steuersystematic zeigt den politischen Willen in einer funktionierenden, freiheitlichen und gerechten Demokratie, Steuern sind die faktenorientierte Triebfeder und die rechtsstaatliche Fessel eines modern, human, demokratisch ausgerichteten Staates!…

 

Steuern müssen also einen differenzierenden, erkennbaren, lobbyfreien Bezug zum Willen der Bürger haben. Der allgemeine Bezug zur notwendigen Staatsfinanzierung allein ist ungenügend. Mit einer solchen Begründung wird lediglich der undifferenzierte, und damit unkontrolierbare finanzielle Spielraum für Politiker*innen geschaffen, die sich damit jeglicher Verantwortung entziehen. Wo das nicht reicht, werden im Namen des Volkes, welches nicht gefragt wurde, Schuldscheine unterschrieben, die dann vom ungefragten Volk zwangsweise einzulösen sind. Das verträgt sich nicht mit dem Anspruch an einen gerechten, demokratischen Staat, der eine lebenswerte, nachhaltige und zukunftsorientierte Perspektive für alle bieten muss, auch und gerade für nachwachsende Generationen, die die Schuldenlasten ungefragt tragen müssen.

Dabei ist die Steuer das ideale Lenkungsinstrument um einerseits die Staatsfinanzierung zu gewährleisten und andererseits die Marktkräfte im Sinne einer humanen Entwicklung für alle Bürger und Generationen eines Landes, zu arrangieren. Wie sich hier schon zeigt, würden also, wenn man mit Steuern steuern würde, sehr unterschiedliche Kräfte und Orientierungen an einem, mit Steuern gesteuerten demokratischen Staat zerren und das wäre gut. Die globale Welt unterliegt ständigem Wandel, eine Staatsordnung demokratischer, humaner Ordnung muss unter Berücksichtigung der Menschenrechte diese Kräfte bändigen.

leider haben Politiker*innen immer noch nicht gelernt Staatsgewalt als Balanceakt und nicht als Machtmonopol zu verstehen…

Haben wir nichts gelernt?

Demokratische Staatsführung hat dem Anspruch, im Feld der unterschiedlichen Ansprüche der Bürger und den Marktkräften, jetzt und in Zukunft, die Balance herzustellen, gerecht zu werden.

Indirekte, auf Verbrauch und Konsum basierende Steuern treffen proportional zum frei verfügbaren Vermögen und Einkommen des einzelnen Bürgers, den Steuerbürger, der über weniger oder kein Vermögen oder Einkommen verfügt stärker als den Bürger, der umgangssprachlich zu den Reichen gehört. Verbrauchs- und Mehrwehrsteuer sind indirekte Steuern, daher wenig zielgerichtet im Sinne des Anspruches mit Steuern gewünschte Entwiklungen zu unterstützen und unerwünschte Entwiklungen zu begrenzen. Besonders die Steuern auf die elemtaren Lebenshaltungskosten, denen keiner entkommen kann, egal ob arm oder reich, insofern ungerecht, als diese vom frei verfügbaren Einkommen gezahlt werden, also den Bürger mit weniger Einkommen proportinal härter treffen als den sogenannten Reichen. Diese Art der Staatsfinanzierung wird aber von den Politikern gern favorisiert, weil der allgemeine Bürger keine Lobby hat und sich kaum wehren kann.

Durch die Kette der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern im steuerrelevanten Innenleben von produzierendem oder Handel treibendem Gewerbe trägt im Endeffekt der Verbraucher die ganze Last dieser Steuern. Die indirekten Steuern zeigen also gleich mehrere ungerechte Faktoren und lenken den Konsum kaum im Sinne einer humanen, gerechten Gesellschaft. Hinzu kommt, dass der Bürger kaum eine Möglichkeit hat auf die inderekten Steuern einzuwirken. Zum einen wird er nicht von den Politikern*innen gefragt, nach dem Motto „wir sind gewählt, der Bürger hat zu gehorchen“ und zum anderen weil es an polischer Aufklärung fehlt. Die Mehrwertsteuererhöhung 2007 ist ein typisches Beispiel von ungerechter Besteuerung.

Der am Markt teilnehmende Bürger, der schließlich und endlich alle diese Steuern erarbeiten muss, bleibt im wesentlichen ungefragt, da ein Großteil der steuernproduzierenden Verbräuche unumgänglich, da lebenswichtig sind, und dies bei einem Anteil der Staatsfinanzierung in der Größenordnung von ca einem Drittel (im Jahre 2012 ca 200 Milliarden€). Das allein ist schon eine Größenordnung, die Politiker*innen in Demokratien veranlassen sollte, die Meinung der zahlenden Bürger einzuholen. Dies zumal die weltweiten Entwiklungen aus denen heraus sich die Konstellation der Staatsfinanzierung ergibt, ständigem Wandel unterliegt, wie schon gesagt.  Diese herrschende Konstellation wird von den unterschiedlichen Einflussmöglichkeit, zum Beispiel Lobbyismus,  auf die steuergesetzgestaltenden Politiker*innen stabilisiert. Im Klartext „der unorgansierte Bürger hat keine Lobby in der Politik“. Daher neigen Politiker*innen dazu, gerechte, direkte, staatsfinanzierende Steuern nicht bei denen zu kassieren, die überproportional vom System profitieren, umgangssprachlich ist hier die Rede von der „Reichensteuer“, diesen Begriff lehne ich wegen seines diskriminierenden Charakters ab, sondern dort, wo  wirksamer Widerstand eher nicht zu erwarten ist, weil ernstzunehmende, öffentliche Mehrheitsbildungen von Bürgern politisch nicht gewollt sind. Die Kultur der Volksbefragungen bei elementaren Themen sind bei der Mehrheit der Politiker*innen sehr unbeliebt und werden gern als nicht durchführbar geächtet. Politiker*innen glauben, dass Wähler mit ihrer Stimmabgabe ihre eigene Meinung endgültig bis zur nächsten Wahlmöglichkeit abgegeben haben und den gewählten Politikern*innen einen Freifahrschein ausgestellt haben, ein Irrglaube. Mit der Stimmabgabe geben Wähler lediglich einen Vertauensvorschuß an die dann Gewählten. Dieser Vertrauensvorschuß, diese Handlungslegitimation ist von den Gewählten durch nachfolgendes Handeln zu rechtfertigen. Bürger haben jederzeit das Recht sich diese Rechtfertigung belegen zu lassen, Politiker*innen haben die Pflicht ein funktionieren dieser Kontrolle durch die Bürger zu ermöglichen. Staatshaushalte für alle einsehbar ins Internet.

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und lobbygesteuerte Politiker*innen agieren in ihrer Alternativlosigkeit medienpräsent…

Anpassung ist hier erforderlich. Abgaben und Steuern müssen entsprechend den Veränderungen der Lebensumstände der Bürger und der Märkte ständig im Sinne einer gerechten Lastenverteilung neu justiert werden. Eine Staatsfinanzierung auf der Basis Steuern und Abgaben dort zu kassiert wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, was bei jeglichem, auch lebenswichtigem Konsum der Fall ist, ist schon vom Grundsatz her ungerecht und verursacht Spannungen zwischen den Schichten der Bürger. Davon abgesehen hat die Konsumbesteuerung bei unserem Steuersystem wenig Lenkwirkung und dient damit nur dem einen Ziel, nämlich die Staatsfinanzierung dort zu kassieren, wo wenig Widerstand zu erwarten ist. Das System ist von Solidarität weir entfernt. Staatsfinanzierung ist nicht nur wichtig, sondern erst gerecht organisiert ist sie auch richtig.

Hier ein paar Zahlen und Denkanstösse:

Mehrwersteuer

  1. Regulärer Steuersatz ist 19% vom Umsatz*,

  2. ermäßigter Steuersatz ist 7% vom Umsatz* und

  3. steuerfreie Umsätze ist 0% vom Umsatz*. *alles 2017

Nur drei Kategorien bei dieser Konsumsteuer ist ein eher lenkungsunwirksames Signal im Bestreben mit Steuern zu steuern. Alle werden über einen Kamm geschoren so ungleich die Möglichkeiten auch sein mögen, das Handeln eines schwachen Staates.

Auffällig ist, dass der ermäßigte Steuersatz auf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze im Bereich lebende Tiere, Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Übernachtungen angewandt wird. Keine Mehrwehrsteuer fällt gar in den Kategorien Seeschifffahrt und Luftverkehr sowie spezifische Leistungen, wie Kreditvermittlung, Versicherung usw an. Diese Abweichungen vom Regelsteuersatz sind eindeutig Klientelpolitik und beeinflussen durch ihre Abweichung vom Regelsteuersatz den Markt mit negativen Folgen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik im Sinne der bürgerlichen Mehrheit.

Mehrwersteuer und die Auswirkung auf die einzelnen Verbraucher, ein Vergleich:

Eine Familie, zwei Kinder, Haushaltseinkommen brutto ca 50.000€, netto ca 40.000€ per Jahr, im Vergleich mit einem Haushaltsbruttoeinkommen von, zum Beispiel Bundesministern*innen ca 220.000€, netto 150.000€ (hinzu kommen geldwerte Vergünstigungen, die ich hier aber unberücksichtigt lasse) bis Topmanager der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ca 250.000€, netto 180.000€ per Jahr (hinzu kommen Gestaltungsmöglichkeiten, die ich hier aber auch unberücksichtigt lasse).

Jeder kauft einen Mittelklassewagen zu einem Preis von 30.000€. Im Preis inbegriffen sind ca 4.790€ Mehrwertsteuer. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 180.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 2,66% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 40.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 11,98% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Die beim Kauf eines Mittelklassewagens zu entrichtende Mehrwertsteuer belastet das Durchschnittsfamilieneinkommen proportional also fünf mal so hoch als bei einem Besserverdiener.

…bei der Anschaffung dieses Pkws zahlt der Bürger mit durchschnittlichem Einkommen 11,98% aus seinem Jahresnettoeinkommen an Mehrwertsteuer, der Bürger mit erhöhtem Einkommen aber nur 2,66% Mehrwertsteuer aus seinem Jahresnettoeinkommen, unberücksichtigt sind beim Besserverdiener noch Gestaltungsmöglichkeiten der Reicheren, wie Abschreibungen, Dienstfahrzeuge u.s.w.

Rechnet man noch die unumgänglichen Lebenshaltungskosten, wie essen und wohnen, heraus, wird die Rechnung noch monströser, da bleiben an frei verfügbarem Einkommen der Durchnittsfamilie, wenn sie Glück hat, vielleicht 10.000€, dem Besserverdiener ca 150.000€. Dann belastet die beim Kauf eines Mittelklassewagens das Einkommen der Durchschnittsfamilie mit 47,90%, das Einkommen des Besserverdieners aber nur mit 3,19%. Das Einkommen der Durchschnittsfamilie wird also vergleichsweise zum Einkommen des Besserverdieners 15mal so hoch belastet. Oftmals wird aus dem Nettoeinkommen von den Besserverdienern beim Kauf einens Neuwagens keine Mehrwertseuer bezahlt.

Der Durchschnittsverdiener trägt also in dem hier behandelten Beispiel, proportional zu seinem frei verfügbaren Einkommen betrachtet, ca 15 mal soviel am Mehrwertsteueraufkommen als der Besserverdiener.

Dieses Beispiel ist auf alle Verbrauchs- und Mehrwertsteuern anwendbar. Hier wird deutlich, warum die CDU geführte Bundesregierung gern die indirekten Verbrauchs- und Mehrwertsteuern erhöht. Solche Steuererhöhungen sind für den Ärmeren „unumgänglich“ und nicht so sichtbar, belasten aber den Ärmeren stärker und sind für den Reicheren oft „gestaltungsfähig“ und kaum wahrnehmbar. Also ganz im Sinne des finanzstärkeren Klientels aus der Wählergemeinschaft der CDU/CSU, gern hängt sich auch noc h die FDP an.

eine Dampfmaschine – also viel Kraft – gebändigt durch den kleinen Fliehkraftregler (9) – versagt dieser, zerstört es die Dampfmaschine, an der richtigen Stelle geregelt, bedeutet also Schaden verhindern, der Fliehkraftregler ist die schadenverhindernde Regulierung für „gerechte Steuer“ nur die kann die immer stärker auftretenden Fliehkräfte in der Gesellschaft bändigen

Die CDU hält nichts von Steuergerechtigkeit.

Die Kräfte in einem demokratischen Staatsgebilde müssen reguliert werden, wenn ein ausgewogenes, friedliches, humanes Miteinander das Ziel ist. Politiker*innen sind für die Bedienung des Fliekraftreglers in der modernen Demokratie verantwortlich, sie haben Sorge dafür zu tragen, dass die, auf das Staatsgebilde wirkenden Kräfte, die sich besonders an den Rändern der Gesellschaft bemerkbar machen, nicht zerstörerisch werden.

Also, Steuergerechtigkeit ist sicher ein schwieriges Kapitel, es ist aber keine Frage, dass hier mehr Gestaltungswille der Bürger einfließen muss. Der Schwierigkeitsgrad darf der Gerechtigkeit nicht im Wege stehen. Hier ist mindesten die gleiche Energie gefordert, die bei der Steuervermeidung und Steuergestaltung, politisch mindestens geduldet, aufgewendet wurde und wird. Siehe auch meinen Artikel „Briefkastenfirmen„.

Auch hier wieder ein Beispiel. Die Hotelübernachtungssteuer, wird, von der FDP und der CSU gefordert, von 19% auf 7% reduziert und wird von der FDP und von der CSU argumentativ damit unterstrichen, dass in anderen Ländern geringere Steuersätze in die Kalkulation von Hotelübernachtungen einfließen und damit Wettbewerbsnachteile für Hotelbetriebe in Deutschland entstehen. Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, da ein asymetrischer Wettbewerb bei Hotelübernachtungen nur regional und in Grenznähe entstehen kann und der Wettbewerb nun mal Bestandteil unseres globalisierten Marktgeschehens ist. Die CDU geführte Regierung lässt diesen Unsinn aber zu. Warum? Hierzu einige Details.

„FDP und CSU bekommen beide hohe Spenden von dem Milliardär August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist“.

FDP und CSU wollen also glaubhaft machen, dass Gäste, die, sagen wir mal in Österreich übernachten wollen, wegen einer auf die Übernachtungskalkulation des einzelnen Hotels entfallenden Steuer, einen Preisunterschied von vielleicht 20€ produzieren könnte, nicht in Österreich sondern in Mainz am Rhein das Hotel buchen. Ja – es ist Schwachsinn, aber dieser Schwachsinn spült ca 1 Milliarde € in die Kassen der Hotels und der Hotelbetreiber, das ist Angela Merkel, CDU, pur.

Genauer betrachtet, ca 1 Milliarde € werden dem Steueraufkommen in Deutschland so entzogen, weil die merkelgeführte CDU die FDP und CSU zur Mehrheitsbildung und damit zum Machterhalt braucht. Der unbeteiligte Steuerzahler muss halt die so entgangene Milliarde erarbeiten. Die Kalkulation ist einfach. Beschäftigte im Beherbergungsgewerbe ca. 300.000 sozialpflichtig Beschäftigte, ein nicht zu übersehendes, beeinflussbares Wählerpotential.

„Ein kausaler Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung auf Beherbergungsleistung ist statistisch nicht nachweisbar“ sagen Leute, die es wissen müssen. Warum dann die Steuermäßigung, es muss Gründe geben und es gibt Gründe? Na dämmert es!

wir investieren in Bildung, Forschung und Lehre statt in Wahlgeschenke. – schlimmer kann man Wähler nicht verhöhnen…

Wir brauchen ein anderes, ein gerechteres Steuersystem. Bei der Entscheidung darüber welche Steuerquelle in welcher Größenordnung zur Staatsfinanzierung herangezogen wird, muss die Auswirkung auf den Bürger, mit der Perspektive humanes Leben für alle zu ermöglichen, an die erste Stelle gerückt werden. Es ist natürlich einfach Zwänge wirken zu lassen, also Steuer auf nicht vermeidbaren Konsum zu erheben, damit wird zwangsweise die Steuer eingezogen. Ähnlich ist es bei der Lohn- und Gehaltssteuer. Aber ist es gerecht so zu handeln? Aus der überwiegenden Zahl der Bürger so die Steuer zu rekrutieren und auf der anderen Seite, auf der Seite der Reichen Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen bis hin zur Steuerbefreiung? Diese Methode hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren die obere Klasse ihr Vermögen verdoppelte und die mittlere und untere Klasse ihre Kaufkraft nicht erhöhen konnte.

Gemeinschaftssteuern sind indirekte Steuern, die auf Bund, Länder und Gemeinden nach einem Schlüssel verteilt werden, Hauptanteil sind die Lohn- und Umsatzsteuer…

Auch hier wieder ein Beispiel aus meinem Beitrag „Briefkastenfirmen„:

Einkommensteuerentwicklung von 1990 bis 2014.

Klar, dass Steuersenkungen in ihrer geldwerten Bedeutung vom Sockelbetrag auf den die Steuersenkung angewendet wird abhängig ist. Sehen Sie sich doch mal in der Statistik „Entwicklung des Einkommensteuertarifs seit 1958“ die Animation „Animierte Tarifgeschichte 1990 bis 2014 bei zu versteuernden Einkommen von bis zu 300.000 Euro/Jahr“ an.

In der Zeit 1990 bis 2014 wurde der Einkommenssteuersatz wie folgt verändert: Einkommen von Ledigen bis 50.000€ im Jahr von ca 30% auf ca 25%, ein Minus von ca 5%, Ledige bis 300.000€ Jahreseinkommen von ca 49% auf ca 40%, ein Minus von ca 9%.

Dazu ein Rechenbeispiel, ein Vergleich zu den beiden Einkommen von 50.000€ und 300.000€:

30% von 50.000€ sind 15.000€, 25% von 50.000 sind 12.500€, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 50.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 2.500€.

49% von 300.000 sind 147.000, 40% von 300.000 sind 120.000€, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 300.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 27.000€.

Der Einkommensschwächere erfährt eine Senkung um real 2.500€, der Einkommensstärkere eine Senkung von real 27.000€. Der Einkommensschwächere kauft sich von der Steuerentlastung ein Mittelklasse E-Bike, der Einkommensstärkere kauft sich von der Steuerentlastung einen Mittelklasse PKW.

Diese Steuerpolitik ist einer der Gründe warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker*innen, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer entziehen nach, von Politikern*innen geschaffenen Strukturen, ganz legal – ist es nicht ekelerregend?

Da hat sich die SPD „Gerechtigkeit“ auf die Fahne geschrieben. Zwölf Jahre lang war davon nichts zu sehen. Klar, dass in einer Koalition, in der die mächtigere Partnerin eher eine rückwärtsgewandte, im Sinne von Klientel, Pfründe sichernde Politik betreibt, da auf der Bremse steht. Warum hat die SPD die Komfortzone der Regierung nicht nach vier Jahren verlassen? Mit dem Verharren in der großen Koalition trägt die SPD Mitverantwortung an der Verschiebung in der politischen Landschaft. Wer da noch glaubt, die SPD wäre die Partei der abhängig Tätigen und der Kleinverdiener, sollte sich da mal die Augen reiben.

Von Konsum abhängige Steuern, können, wenn zielgerichtet reguliert, ok sein. Es kommt auf die Regulierung an. Erhebung von Steuern muss Rahmenbedingungen unterliegen, die zeitgemäß sind, den Schutz der Natur und des Klimas fördern, das produzierende Gewerbe stabilisieren, Steuerbetrug, Steuerstripping und Steueroasen unterbinden, die Verehlendung an den Rändern des Volkes einschränken, die Infrastruktur in Ordnung halten – hier muss wohl eher gesagt werden „in Ordnung bringen“. Steuern müssen Unerwünschtes unterbinden, mindestens erschweren und Verursacher von Entwicklungen, deren Folgen das solidarische Netz belasten was Gesundheitsfolgen genauso wie Kosten betrifft, zum Tragen dieser Folgen heran ziehen.

Hier spreche ich den Alkohol und Tabakkonsum stellvertretend für die gesamten, suchterzeugenden Produkte an. Um Heranwachsenden den frühen Zugang zu diesem Konsum, der Sucht zur Folge haben kann, haben fortschrittliche Länder längst Maßnahmen ergriffen, die mindestens hemmend wirken. Solche Konsumartikel werden in Supermärkten dieser Länder in abgegrenzten Sektoren präsentiert, zu dem Jugendliche keinen Zutritt haben. Das schafft Bewustsein, der Einstieg zum Nachdenken. Hier gibt es gleich zwei gute Gründe diesem Beispiel zu folgen. Erstens, einzelne Personen betreffend wird hier der Suchtentstehung entgegengewirkt und zweitens das Staatswesen befreit sich vom möglichen Vorwurf aus krankhafter Sucht Steuern zu rekrutieren.

Der Staat hat aber auch noch einen weiteren, gravierenden Grund die Sucht zu bekämpfen. Die Folgen von Sucht belasten inzwischen die Staatshaushalte und die Einrichtungen des Gesundheitswesens in nennenswerter Größenordnung. Die Verursacher sind nicht die Süchtigen, die Verursacher sind die, die mit Sucht Gewinne machen.

…sollte Hilfe finden, der Staat muss aufhören das Elend in Kauf zu nehmen weil es Steuern poduziert…

Bei Tabakkonsum ist die Gesundheitsgefährdung nachgewiesen, die Steuer auf solche Artikel muss deutlich steigen als begleitende Maßnahme, bis die Schmerzgrenze von Konsumenten erreicht ist. Primär jedoch sind die Suchtverursache, die Hersteller und Vertreiber in die Pflich zu nehmen, für jegliche Folgen bezahlen zu müssen. 

Einfügung: 31.08.2018

Australien hat es begriffen und sich, wie die WELT berichtet, zu Gunsten seiner Bürger aus der Schlinge der Lobbyisten befreit. Auszug: „Durch eine abermalige Erhöhung der Tabaksteuer um 12,5 Prozent kostet die 20er-Packung Zigaretten von diesem Samstag an knapp 27 australische Dollar – umgerechnet etwa 16,80 Euro. Im nächsten und im übernächsten Jahr soll der Preis nochmals um jeweils 12,5 Prozent steigen. Ziel ist, die Leute vom Rauchen abzuhalten.“

Mit Steuern steuern, da kann jeder seinen eigenen Willen behalten und entscheiden. Ich halte in bestimmten Situationen wenig von Verboten, die riechen so nach Entmündigung. Natürlich gibt es Situationen, in denen ein Verbot für klare Kante sorgen muss. Verbote haben aber auch Konsequenzen, sie müssen durchgesetzt und kontrolliert werden, wenn sie dann ernst genommen werden sollen. Die steuerliche Bewertung im Konsumverhalten der Bürger ist das ideale Steuerinstrument um jedem VerbRAUCHER bei der Bewusstseinsbildung zu unterstützen. Es geht hier auch um Ungerechtigkeit, wenn die Folgen von Fehlentscheidungen Einzelner, der Allgemeinheit angelastet werden.

Ende Einfügung 31.08.2018

Auch die Tabak verarbeitende und mit Tabakprodukten, E-Produkte gehören dazu, handelnden Unternehmungen müssen steuerlich mit einer direkten, spürbaren Steuer zur Umorientierung veranlasst werden. Einfach Verbieten kann man den Tabakkonsum bei unseren Strukturen leider nicht, der Tabakkonsum ist rechtlich zugelassen, ein Verbot würde, nach unserer Verfassung, ein unerlaubter Eingriff in die geschützte unternehmerische Freiheit bedeuten. Ein solcher unerlaubter Eingriff durch verantwortliche Politiker*in hat schon an anderer Stelle verheerende Folgen, siehe auch meinen Beitrag „Umweltschutz„.

Zu den Geschädigten durch Suchtfolgen gehören auch die Gemeinschaften der Krankenkassenträger und ihre Mitglieder, die als Gemeinde durch alle Mitglieder die gesundheitlichen Folgen von Tabakkonsum finanzieren. Hier muss sich die Politik grundsätzlich entscheiden, ob ein Steueraufkommen von jährlich ca. 15 Milliarden € aus der Tabakwirtschaft das Elend und die Belastung von Krankenversorgungsressourcen rechtfertigen. Da muss doch die Politik gefragt werden: „Wieviel Tote und wieviel Elend darf es denn pro 1 Million Steueraufkommen sein“? Kann man Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, mit Steueraufkommen rechtfertigen? Nein!

…klar kann man mit Tabak reich werden, Hauptsache man hat kein Gewissen und kann noch ruhig schlafen…

Können Arbeitsplätze Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, rechtfertigen? Abschreckende Bilder auf den hier behandelten Konsumgütern dürfen nicht zum Erschlaffen der Prävention führen. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, das Suchtverhalten vom Willen des Betroffenen allein kaum regulierbar ist. Prävention ist allemal besser als die Folgen von Suchtverhalten hinzunehmen. Auch hier kann man mit Steuern steuern.

Ich möchte hier vorbeugend Argumentationen, wie „es gibt Verkehrstote, also müssen Autos verboten werden“, oder „Flugzeuge stürzen ab, also Flugzeuge verbieten“, oder „beim Schwimmen kann man ertrinken, also schwimmen verbieten“ entgegentreten. Das Leben ist voller alltäglicher Gefahren, die allein dem Leben geschuldet sind, eben das alltägliche Lebensrisiko. Das Risiko aus Sucht gehört nicht zum alltäglichen Lebensrisiko.

Nachdem ich an Einzelbeispielen versucht habe deutlich zu machen, wie wichtig es ist mit Steuern zu steuern und dass es möglich ist mit Steuern zu steuern, frage ich warum steuern wir nicht mit Steuern? Ist der Grund, dass Bürger nicht mehr systemrelevanter Bestandteil der politischen Welt ist?

Einfügung 23.10.2019

Globalisierung fördert die, von deutschen Politikern beförderte, Steuerhintervermeidung und -hinterziehung.

Einfügung Ende

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„Briefkastenfirmen“ können in einer Demokratie nicht legal sein.

Irgendwann mal wurde in den meisten Ländern das willkürliche Abgabensystem durch ein zielorientiertes Steuersystem ersetzt. In Demokratien sollte diese Zielorientierung der solidarischen Staatsfinanzierung dienen. Daraus resultierend bestand bei den unterschiedlichsten Steuersystemen immer eine Koppelung zum Land, zu den Bürgern, zu der Wirtschaft, zur Kaufkraft der einzelnen Ländern auf denen die Steuersysteme wirkten. Steuersysteme müssen also individuell, staatsbezogen gekoppelt sein und bleiben, sowohl was die Finanzierungsmodalität, als auch was die Ausgabenmodalität betrifft. Niemand darf sich dieser Solidarität entziehen können.

Alle Menschen, die in diesen Ländern leben, tragen also sowohl für die Finanzierung des Steuersystems, als auch für die Wirkweise des Steuersystems Verantwortung. Beides, Finanzierung, wie auch Wirkweise des Steuersystems erlauben keine Flucht in der Weise, dass einzelne sich der Steuerpflicht mehr oder weniger entziehen. Das Einzelne, Banken, Steuerberater, Aktienhändler, unberechtigt das Steuersystem sogar plündern, CumEx Steuerdiebstahl von 31 Milliarden, muss ein Offizialdelikt sein, ohne Rücksicht strafverfolgt werden, und zum lebenslänglichen Lizenzverlust der Beteiligten führen. Eine solidarische Staatsfinanzierung kann nur funktionieren, wenn sie ohne Wenn und Aber durchgesetzt wird. Verstösse gegen diese Regeln gefährden die solidarische Grundlage eines jeden demokratischen Staates. Politiker*innen, demokratisch gewählt, sind dafür verantwortlich, dass, wie es zum Beispiel in unserm Artikel 3 des Grundgesetzes geschrieben steht, vor den Gesetzen alle gleich sind, auch vor den Steuergesetzen.

Ein noch so kniffliges Umgehungsmanöver, mit dem dieser steuerliche Zusammenhang ausgehebelt werden soll und leider auch wird, kann keine demokratische Legitimation haben. Inwieweit Politiker*innen weltweit an solchen Steuerumgehungsmanövern beteiligt sind, sie dulden und /oder diese nicht verhindern sind sie verantwortlich für das weltweite Finanzdesaster. Briefkastenfirmen und Finanzderivate zerstören den Weltfrieden.

Die Krone, einst ein Symbol für Ausbeutung, war im Zuge der Globalisierung nicht mehr zeitgemäß und bot zudem nur auf ein Land begrenzte Ausbeutungsmöglichkeit. Parallel wuchs die Ablehnung im Volk gegen die Ausbeutung durch die Krone, es entstand Gewalt gegen die Krone mit unkalkulierbaren Risiken. Ja, der Pöbel erdreistete sich sogar köngliche Ausbeuter aufzuhängen.

Es musste, aus der Perspektive der Ausbeuter, eine zeitgemäße Veränderung her, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt und den Globalisierungsschüben gerecht wird. Geboren wurde ein Briefkasten, klein, unscheinbar, kostengünstig, hoch effizient, weltweit anzubringen, anonym, von der Politik geschützt und von der Öffentlichkeit kaum auffindbar mit dem grandiosen Vorteil, dass nun Ausbeutung weltweit möglich wurde. Die weltweit um sich greifenden Seuchen der steuerfinanzierten, öffentlichen, von allen zu tragenden Haushalte, die ein humanes Leben für alle zum Ziel hat, bedrohten die Ausbeuter mehr und mehr. Wie ernst es die Politiker*innen mit dieser Änderung der Sicherung der öffentlichen Haushalte meinten, wurde in Deutschland öffentlich mit der Abgabenordnung §370 kundgetan. Von Politikern*innen beschlossen, aber mehr können sie nun wirklich nicht tun, und die Politiker*innen taten Nichts.

Wie fürchterlich, jetzt drohte zwar Ausbeuter nicht mehr vom Pöbel aufgehängt zu werden, aber sie sollten nun verfolgt werden, sie sollten Steuern zahlen und möglicherweise ins Gefängnis gesperrt werden. Im Gefängnis kann kein Ausbeuter ein standesgemäßes Leben führen, Herr Hönes kann ein Lied davon singen. Das ist, so die Ausbeuter, nicht akzeptabel, also müssen sich die Ausbeuter wehren.

Da war der Briefkasten, neben anderen Instrumenten, das Mittel der Zeit damit sich ein bestimmtes Klientel, Mafia und schwarzes Geld eingeschlossen, der Steuerpflicht entziehen kann. Ein Rest Unsicherheit, doch entdeckt zu werden, blieb. Wie konnte dem begegnet werden? Den Ausbeutern und Steuerhinterziehern war klar die Politiker*innen, die Konstrukteure, der von allen zu tragenden, steuerfinanzierten Haushalte mussten eingebunden werden und wurden eingebunden. Die Ausbeuter und Steuerhinterzieher konnten zwar die Gesetze nicht abschaffen, aber sich deren Wirkung entziehen indem man sich an entscheidender Stelle Freunde schafft, die Lobbyisten machten sich auf den Weg. Es entstand mit Hilfe der Politiker*innen, für die Öffentlichkeit und den braven Steuerbürgern, insbesondere den abhängig Tätigen, ein undurchdringlicher Dschungel von Bestimmungen und Ausnahmeregelungen. Nur den Ausbeutern und Steuerhinterziehern wurden Wege mit Hilfe von skrupellosen Juristen und Steuergestaltungsfirmen durch diesen Dschungel geschlagen und damit die Flucht aus der Steuerpflicht ermöglicht.

Geschafft, Straffreiheit durch staatliche Legalisierung der Steuervermeidung. Das perfekte Get-together!

Herrlich – gerettet, es gibt doch noch eine „gerechte Welt“! jubelten die Ausbeuter und Steuerhinterzieher. Die Privatjets, auf der Isl of man registriert, wurden gestartet, die steuerfinanzierte Rolex am Arm, man trifft sich, die Sektkorken knallen mal wieder, der Kaviar mundet, der Platz in der Oper neben den Rettern*innen war gesichert! Die Privatjets haben nicht nur den Vorteil, schnell mal zur Partei, oh pardon – zur Partie fliegen zu können, sondern auch noch, dass man das Elend da unten nicht so sieht, das könnte einem ja vielleicht doch den Partiespass verderben.

Wie häßlich, heimatlos gewordene Flüchtlinge, Menschen am Limit vegetierend – hungernd und frierend, marode Schulen, vergiftete Städte, Slums als sichtbare Symbole der Spaltung der Gesellschaft, sich ausbreitende, politisch verursachte Gewalt, ersaufende Völker dem Energiewahn geopfert, von Leichen umspielte Luxusjachten im Mittelmeer, ekelhaft. Man stelle sich vor, das ein Ausbeuter und Steuerhinterzieher, mit der realen Welt konfrontiert, Gewissensbisse bekommen könnte

Solche Bilder sind in Kreisen der globalen Ausbeuter und Steuerhinterzieher nicht geduldet. Solchermassen Infizierte würden von ihren Gleichgesinnten geächtet und in die schmuck- und einflusslose Quarantäne geschickt.

Die Folgen wären schrecklich, keine Einladung mehr zu den, mit allen Freiheiten ausgestatteten Parties der Ausbeuter und Steuerhinterzieher, es droht ein tristes Leben.

Man stelle sich vor, so ein Ausbeuter und Steuerhinterzieher müßte morgens aufstehen und arbeiten gehen damit Brot auf den Tisch kommt, würde Mitmenschen wahrnehmen und sich mitverantwortlich fühlen für eine humane Gesellschaft, weltweit. Da graut es jedem Ausbeuter und Steuerhinterzieher und -minderer.

Wie konnte das geschehen, hatten doch die gleichen Politiker*innen, die steuerfinanzierte Haushalte als die zukunftsfähige, moderne, demokratische, der Gerechtigkeit dienenden Staatsform öffentlich gelobt und gefordert hatten, die geheimen, öffentlichkeitsscheuen Briefkasten zugelassen? Irgendwas stimmt da nicht? Sind es nicht schizophrene Züge, wenn einerseits von Politikern*innen die solidarische Abgabepflicht für alle gefordert wird, aber gleichzeitig die, die Abgabepflicht verhindernden Instrumente für bestimmte Kreise von denselben Politikern*innen geschaffen haben, sie zulassen und gesellschaftsfähig werden ließen?

Dank mutiger und unbestechlicher Whistleblower und Journalisten ging die Rechnung der Ausbeuter und der Steuermafia dann doch nicht so auf wie gedacht. Ohne Rücksicht auf persönliche Risiken, deckten Whistleblower und Journalisten die menschenverachtenden, jeder Gerechtigkeit spottenden Methoden der Ausbeuter und Steuermafia auf. Georg Mascolo gehört dazu, ob Politiker ihm danken werden? – die Gesellschaft sollte es.

…diese mailbox hat zwar mit der Finanzmafia nichts zu tun, ich fand sie nur hübsch anzusehen, sie steht, oder stand zumindest am 29. Juli 2004 in Montana, Latitude/Longitude:  N48 17.843 W115 50.542

Noch vor Jahren, war es unvorstellbar, dass ein Unternehmer, von abhängig Tätigen ganz zu schweigen, mit Hilfe der Strukturen in Deutschland, die Profite brutto abschöpft, indem diese Unternehmer die Gewinne in Länder verlagern, die keine oder Steuern in zu vernachlässigender Größenordnung verlangten. Dies war nicht zulässig, weil es das gesamte Steuersystem zerstört hätte. Noch deutlicher wird die zerstörende Kraft eines solchen Systems, wenn man sich vorstellt, dass ein/e Arbeitnehmer/in ihrem/seinem Arbeitgeber hätte veranlassen können, das Gehalt unversteuert auf ein Konto bei einer Bank auf der Isle of Man zu überweisen, da sie/er dort steuerlich veranlagt ist. Schließlich hätte dies dazu geführt, dass niemand mehr gewinn- oder lohnabhängige Steuern in Deutschland gezahlt hätte, aber sehr wohl den in Deutschland gebotenen Lebensstandart und die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen beansprucht hätte. Jedem dürfte klar sein, dass ein solches Klassensystem, das wir übrigens in anderen Ländern beklagen und verurteilen, den Untergang der Demokratie zur Folge haben muss.

Dann kamen kranke Unternehmergehirne, die mit Demokratie, Allgemeinwohl, oder gar Gerechtigkeit nichts am Hut haben, auf die Idee auf den Jungferninseln einen Briefkasten an die Wand zu nageln und deklarierten diesen Briefkasten, 30 mal 40 mal 40cm groß als ihren steuerrelevanten Firmensitz.

…die nackte Gier ist die Triebfeder der Finanzhasardeure, das nicht genug, die obszönen Geldanhäufungen wachsen zu einer Macht, vor der sich die demokratische Macht, allen voran Angela Merkel, CDU, artig verbeugt, sie akzeptiert die Globelbanditen  und scheut den Konflikt…

Lobbyistengesteuerte Politiker*innen waren damit einverstanden und betätigten sich so als Schleuser von ungeheuren Geldsummen, die sie dem Steueraufkommen in Deutschland und anderen Ländern entzogen, indem sie diesen kranken Gehirnen und ihren Gehilfen Absolution erteilten. Und die riesigen Geldströme flossen und fließen ungehindert in schwarze Löcher, sogenannte Steueroasen. Einzige Ausnahmen, kleine, kreative Unternehmungen waren systembedingt nicht in der Lage ihrer Steuerpflicht zu entkommen und abhängig Tätige waren von diesem System sowieso ganz ausgeschlossen. Dieses System der Steuervermeidung riss riesige Löcher ins Sozialsystem Deutschlands und auch in das Steuersystem anderer Länder. Diese Löcher mussten von, von Lobbyisten gesteuerten Politikern*innen durch immer neue und höhere Steuern und Abgaben, die von denjenigen erbracht werden mussten, die der Streupflicht nicht entkommen konnten und so Gefangene des Systems wurden, gestopft werden. Die Folgen waren zwangsläufig, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer mehr auf ging. Es entstand ein Klassensystem welches man in anderen Ländern als Folge von Korruption ansieht, in Deutschland umschreibt man diese Korruption, wenn auch nicht gern gehört, mit dem sinnentstellenden Begriff „Lobbyismus“.

Die Weltwirtschaftsleistung, also die Schaffung von realen Werte, beläuft sich auf ca 75 Billionen US-Dollar. Der Wert aller Finanzderivate, also ohne realen Wert, beläuft sich auf 705 Billionen US-Dollar. Da sind also ungedeckte Schecks in der Größenordnung von 630 Billionen US-Dollar unterwegs die jede Demokratie zerstören. Reine Spekulation für die der Bürger schon mal mit hunderten von Milliarden zur Kasse gebeten wurde und Angela Merkel, CDU, darf, lobbygesteuert nichts merken, sieht keinen Anlass ihren Freunden in die Parade zu fahren.

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Vorspeise wurde ihnen präsentiert von der Volkswagen AG, die Suppe von RWE, hier das Hauptgericht sponserte Siemens, die, nebenbei bemerkt 2017 die Absicht offenlegte 3000 Mitarbeitern hierzulande die rote Karte zu zeigen: Steigende Gewinne auf gut 6 Milliarden und steigende Dividende machten es unumgänglich erforderlich, dass die Geldvergeudung an Arbeiter*innen und Angestellte aufhört, und das Dessert kommt von der Dresdner Bank….von Martin Blessing persönlich, der sich inzwischen in die verschwiegene Schweiz zur USB abgesetzt hat um seinem Freund Michael Diekmann, ehemals Allianz, nahe zu sein!“ Wie sagt der Volksmund: „Gleich und Gleich gesellt sich gern!“

Die Entkoppelung ist gelungen. Im kaufkraftstarken und Infrastruktrur starkem Deutschland und anderen Ländern Gewinne machen und diese der Besteuerung in Deutschland oder den entsprechenden Ländern entziehen. Dabei entstehende Kollateralschäden, wie Stärkung von autokratischen Herrschern, von denen sich Politiker*innen auch gern einladen lassen. Natürlich mit allem Drum und Dran, wen stört’s?

Spaltung der Gesellschaft?, Verhinderung von friedenstiftenden Zukunftsstrategien?, Menschenrechte?, für eine human geprägte Weltbevölkerung eintreten?, Menschenrechte für alle?, all das sind illusoriesche Ansprüche die kein Geld bringen. Sich dafür einzuetzen haben ein Großteil der Politiker*innen keine Zeit und schon garkein Geld.

Die Medien tragen hier eine ganz besondere Verantwortung. Keine verherrlichenden Bilder von Briefkastenfirmeninhabern auf unseren Bildschirmen. Lewis Hamilton, hier nur stellvertretend genannt, und Konsorten gehören in die Mottenkiste der Geschichte.

…Steueroasen, Finanzderivate und  Briefkastenfirmen sind das Produkt von, von Lobbyisten gekaufter Politiker*innen, weltweit. Wer sich mit Lobbyisten ins Bett legt, darf sich nicht wundern als Monster aufzuwachen…

Einzig und allein verantwortlich sind Politiker*innen, die von krankhaften Juristen beherrscht werden. Briefkastenfirmen und „Papers“ dienen auschließlich dem menschenverachtenden, zerstörerischen, globalen Raubkapitalismus.

…es gab eine Zeit, da wurden Ablässe verkauft, das waren die frühen Papers, gegen Geld oder geldwertes erhielt der Bürger den Schutz vor Fegefeuer oder Hölle wegen begangener oder noch zu begehender Sünden – das war egal, damit das funktioniert, musste aber glaubhaft die Wirkung dieser Ablässe „nachgewiesen“ werden, also wurde die Ablässe von, über jeden Zweifel Erhabenen, verkauft, es waren Teile des Klerus, wer hätte schon einem Hausierer Geld für Nichts gegeben…

…bei den heutigen Papers, Finanzderivate,  ist es ähnlich, da wird Papier verkauft mit der, vom Verkäufer vehement vertretenen Aussicht reich zu werden. Leider übersahen die Käufer dabei, wer mit dem „reich werden“ gemeint war und glaubten, dass sie selbst es sein sollten. Damit auch hier die vom Verkäufer visualisierte Wirkweise glaubhaft wird, als Vorraussetzung dafür, dass der Käufer Geld rausrückt, musste der Verkäufer über jeden Zweifel erhaben sein. Also wurden die Papers von den Banken verkauft, wer hätte schon am nächsten Kiosk Geld für ein Stück Paier bezahlt – ja es gab mal Zeiten, da waren Bananen – oh pardon, Banken ein solider Baustein in der Demokratien und im Leben der Bürger, aber damals war’s…

Den Inhabern der Briefkastenfirmen ist es nicht genug, dass sie, oft genug unter menschenverachtenden Umständen, kriminelle Taten nicht ausgeschlossen, systembedingt, politisch arrangiert, ermöglicht wird ungeheure Mengen an Kapital anzusammeln, sondern glauben auch noch, dass dies legitim ist. Diese Inhaber leben jenseits jeglichen Bewusstseins, dass sie nicht durch Leistung sondern nur durch lobbyistengesteuerte Politiker*innen, systembedingt dieses Kapital anhäufen konnten. Teilen aus der Kaste der Juristen, der beteiligten Steuerberater und Banken, die die Konstrukte der Briefkastenfirmen und Finanzderivate stricken und vermarkten ist jegliche Ethik verloren gegangen, wenn sie denn je eine hatten.

Und die verantwortlichen Politiker*innen, verfügend über die Macht Öffentlichkeit zu verhindern und zu täuschen, schauen gelangweilt zu, geben sich ahnungslos weil sie Profiteure dieses Systems sind. Diese Politiker opfern die Demokratie ihren subjektiven, lobbyistengesteuerten Interessen.

Es ist erschreckend und ekelerregend, wenn Politiker auch noch öffentlich glaubhaft machen wollen, dass sie von nichts wissen (hart aber fair – 06.11.2017. Michael Meister, CDU – bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, behaupten scheinheilig gegen Steuervermeidung zu kämpfen. Aussagebezogene Ungenauigkeiten , egal – merkt ja keiner. Politiker, die schulterzuckend resümieren, das sie daran nichts ändern können, wollen nichts ändern und gehören nicht vom Volk bezahlt.

Von weltweitem Recherchebund verantwortungsbewusster Journalisten unter Leitung von Georg Mascolo, Leiter Investigativressort von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, – eine Ausnahmeerscheinung aus der Juristenkasten, erwartet Michael Meister, CDU, Überlassung von Recherchematerial; angeblich um gegen Steueroasen vorzugehen.

Hier entstehen gleich mehrere Fragen.

Hat Michael Meister, CDU, tatsächlich keine umfassende Kenntnis von Briefkastenfirmen und Steueroasen? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt, abgesichert werden und Anspruch auf obszöne Altersversorgung haben.

Ist Michael Meister, CDU, bewusst, dass Steuerpolitik ohne Ethik verantwortungslos ist? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt werden.

Ist Michael Meister, CDU, bewusst, dass Briefkastenfirmen ein Instrument des Raubkapitalismus in reinster Form sind und weltweit die Entwicklung von Demokratien ver- oder behindern und schließlich den Untergang der Demokratie bedeuten? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt werden.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Informationsbegehren des Michael Meister, CDU, einen nicht offengelegten Hintergrund haben könnte. Aber es ist nicht nur der Michael Meister, CDU, der hier in einem diffusen Licht steht, es ist die Politik weltweit, die Systeme zulässt, die die Bürger klassifizieren, nach unserer Verfassung in Deutschland ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG. Es geht nicht an, dass Steuerpflichtige hierzulande mit einem Durchschnittsjahresbruttoeinkommen von 37tausend€, Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben müssen, die sicherstellen, dass kein Cent unversteuert bleibt und Steuerpflichtigen mit Milliardenvermögen und Millioneneinkommen von Politikern*innen alle Türen geöffnet werden um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das zerreißt das Volk. Der Merkel, CDU, ist das offensichtlich egal.

Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker*innen, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer nach, von Politikern*innen geschaffenen Strukturen ganz legal entziehen – es ist ekelerregend.

Briefkastenfirmen sollten durch ein weltweites Bürgerbegehren verboten werden, ohne wenn und aber und sofort. Steueroasen sollten vom internationalen Verkehr und Zahlungsverkehr ausgeschlossen, geächtet werden und zwar sofort. Diese Parasiten, Staatschefs, Politiker, Juristen, Steuerberater und Finanzinstitute sind der Abschaum der Weltbevölkerung.

…wasche kein Geld!…

Der tatsächliche, entscheidungsrelevante Sitz eines Unternehmens mitsamt den dazu gehörenden Immobilien und der dazugehörigen, personalisierten Administration ist der steuerrelevante körperliche Firmensitz, ohne Ausnahmen. Alles was heute unter dem Oberbegriff „Briefkastenfirma“ läuft kann kein steuerrelevanter Firmensitz sein. Ist die Firma länderübergreifend tätig, liegen die tatsächlichen Produktionsstätten im Ausland, sind die Gewinne komplett dem Steuersystem des jeweiligen Landes, in dem die Firma Produkte und Leistungen erstellt, anbietet oder verkauft, zu unterwerfen. Gewinne sind die Differenz zwischen Erstellungskosten plus nachvollziehbarer, nachgewiesener Vertriebskosten und erzieltem Verkaufspreis. Lizenzgebühren an sogenannte Rechteinhaber sind keine abzugsfähigen Kosten. Dies Problem ist nicht in 100 Worten endgültig zu fassen.

Der Schattenfinanzindex, angeführt von der Schweiz, beherrscht von Großbritannien, zeigt Deutschland an achter Stelle – stieg ab vom neunten Platz (2011) auf den achten Platz (2015), ein Negativmerkmal, na Gratulation an die herrschende politische Macht in Deutchland (2017). Steueroasen sind also nichts exotisches, wie manche Politiker*innen glaubhaft machen wollen um sich der Rechenschaft zu entziehen, sondern sind mitten unter uns in sogenannten freiheitlichen, demokratischen Staaten. In Westeuropa ist das Netz besonders dicht. Merkel, CDU, tut was für ihre Freunde.

Steueroasen …it seems as if she is not amused…

Paradise Papers – paradiesiche Zustände für geldgierige Parasiten der Gesellschaft.

Wie halten es Politiker*innen mit dem Raubkapitalismus? Fragt sie und wählt keine, die sich nicht eindeutig für eine gerechte Demokratie einsetzen und dies mit Taten unter Beweis stellen. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, ein humanes Leben für alle zu ermöglichen, für alle, nicht nur für uns und mich und jetzt.

Quelle AFP 05.12.2017: Zitat Die EU-Finanzminister haben eine „Schwarze Liste“ beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Diese täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire vor Journalisten in Brüssel. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die „Panama Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren.

Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.*

Zitat: Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen – die EU setzt auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die „Schwarze Liste“. Juncker Politik! Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück. Zitatende

Aha, da sind wir also bei der Ursache. Die Chefs der Länder in der EU sind sich also einig, da verwundert es auch nicht dass ein Jean-Claude Juncker, entstiegen dem schwarzen Loch Luxemburg in dem die Steuerpflicht verschwindet, der kennt sich da aus, er war Finanzminister in Luxemburg. Heute bezahlen alle EU Bürger dieses Monster. Auch Merkel, CDU, sieht keine Notwendigkeit, sich dafür einzusetzen, das disbezügliche Regelwerk der EU zu ändern. Ist das Beihilfe zum milliardenschweren Steuerbetrug? Oh, da muss ich mich wohl entschuldigen, denn es ist kein Steuerbetrug. Steuerbetrug ist nur das, was nach unseren Gesetzen nicht strafbar ist. Also macht man es genauso wie schon im VW Skandal, passt das Treiben von VW nicht in unsere Gesetze, werden die Gesetze an das Treiben von VW angepasst. Ist Demokratie nur eine Vision?

*Diese Selektion zeigt deutlich, wie es um den Willen der EU bestellt ist Steueroasen trocken zu legen. Die Queen wird es freuen, dass sie weiter mit ihrer „Isl of Man“ Geld drucken kann. Die Selektion durch die EU ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ordentlichen Steuerzahler. Steueroasen unter dem Schutz von Brüssel, das ist nach dem Geschmack des Jean-Claude Juncker, der schon in Luxemburg bewiesen hat, was er von Steuergerechtigkeit hält und trotzdem, oder gerade deswegen Präsident der Europäischen Kommission wurde, von der Mehrheit der europäischen Ländern gewählt. Ekelerregend!

Na da hat doch Juncker das erreicht was er wollte. Luxemburg, Fläche 2586 km² war ihm nicht profitabel genug, da kapert er sich Europa, Fläche 10180000 km², immerhin 3936,58 mal so groß als Luxemburg und erklärt diese Fläche als sein Territorium. Damit benutzt er die, ohne demokratische Legitimation schwach dastehende EU für seine Interessen: „freies Geld für freie Bürger“.

Und was geschieht? Nichts, er sitzt immer noch in seinem Sessel (2019)und lässt die devoten Nichtdemokraten*innen tanzen. Das hat mit Demokratie nichts und mit gerechter Steuerpolitik schon gar nichts zu tun, wird aber von der in unserem Land herrschenden politischen Kraft, CDU/CSU, unterstützt und von der SPD offensichtlich toleriert. Denken Sie mal darüber nach, was das für unsere Zukunft bedeutet? Das ist politisch gesteuerte Spaltung der Gesellschaft. Diese verantwortlichen, blutsaugenden Politiker*innen zwingen Bürger ihnen einen Machtapparat, zwar undemokratisch, aber vom Feinsten zu finanzieren aber so organisiert, dass Bürger sich nicht dagegen wehren können. Wer da in Europa noch an Demokratie glaubt…!

Geschätzte 31 Billionen, 31 000 000 000 000€ werden weltweit der gerechten Versteuerung entzogen und der Reallohn sinkt, an unseren Schulen verrotten die Fenster, Politiker*innen bauen Prestigeobjekte die vom Bürger bezahlt werden müssen, die sie dann in feierlichen Einweihungen, nicht ausgeschlossen unter Teilnahme von Briefkastenfirmeninhabern, eröffnen in der Gewissheit, dass die Mehrzahl, der zur Finanzierung herangezogenen Bürger*innen, nie davon profitieren werden.

Da kann ich nicht sagen, „dass ich hier in einem Land lebe, in dem ich gern lebe“, leider habe ich ein Gewissen. Ich lebe hier, weil ich hier leben muss, es ist meine Heimat, die immer mehr im Sumpf des gerechtigkeitsfeindlichen Lobbyismus versinkt. Wenn wir diese Seuche nicht in den Griff bekommen, verlieren wir die humane Zukunft aller und steigern dass Gewaltpotenzial in der ganzen Welt.

Der Kongo lässt grüßen.

Bei allem müssen wir, als Teil einer humanen Gesellschaft, verstehen, dass wir es hier mit kranken Menschen zu tun haben, diese Art von obszöner Anhäufung von Geld ist eine Sucht. Bei den Briefkastenfirmeninhabern*innen, bei den Konstrukteuren*innen der Finanzderivate, bei den Verantwortlichen von Steueroasen und den behilflichen Politikern*innen handelt es sich um krankhaft Süchtige.

…damals konnte sich der, wegen Fehlverhaltens zu Bestrafende dem Züchtiger nicht entziehen und wurde so in die Gemeinschaft eingeordnet, heute haben Politiker*innen unter Anleitung der Lobby vorgesorgt und dem Bürger die Rute, die zur Züchtigung der Finanzhasardeure notwendig ist, genommen, die Folge der, der sich im Sinne der solidarischen Gesellschaft durch Steuervermeidung oder Steuerreduzierung dem solidarischen System entzieht, wird mit mehr Geld, mehr Macht belohnt und der, der sich dem solidarischen System des Staatshaushaltes beugt, also seiner Pflicht zur Zahlung von Steuern nachkommt, wird bestraft mit weniger Geld und keine Macht…

Die Briefkastenfirmeninhabern, die Konstrukteure der Finanzderivate, die Verantwortlichen für Steueroasen müssen therapiert werden, Briefkastenfirmeninhabern*innen muss das Geld entzogen werden, den Konstrukteuren muss die Lizenz zur Herstellung des Giftes, der Finanzderivate entzogen werden, die Verantwortlichen für Steueroasen müssen separatisiert werden und die behilflichen Politiker*innen müssen von der Macht entfernt werden, weltweit. Nur so haben die Völker eine Chance gleichberechtigt und nachvollziehbar die solidarische Staatsfinanzierung zu erreichen. Nur mit dieser berechtigten Perspektive ist ein friedliches Miteinander erreichbar.

Warum ist das so wichtig? Im 17. Jahrhundert verloren nur die Spekulanten, die mit Tulpenzwiebeln spekulierten, Haus und Hof, es war die Folge ihrer Gier, die sie dann persönlich trugen. Man hat daraus gelernt, heute verlieren nur selten die Spekulanten, sondern die Völker, die die Schäden, die von Spekulanten*innen angerichtet werden, mit ihrer Hände Arbeit wettmachen müssen. Obwohl nicht beteiligt müssen sie zwangsweise für diese Spekulanten*innen schufften, ohne wenn und aber, so hat es die Politik in Deutschland unter Federführung der Angela Merkel CDU beschlosen. Die Steuergelder, aus denen, von der Politik so entschieden, die Spekulationsschäden bezahlt werden, werden zwangsweise eingezogen nach dem Motto zuerst die Steuer dann die Familie. Perfider geht es wohl nicht mehr und doch gibt es noch Politiker*innen, die zögern etwas zu ändern – warum?

Wir haben den 17. November 2017, CDU, CSU, FDP und GRÜNE befinden sich in Sondierungsgesprächen zur eventuellen Regierungsbildung. An dieser Stelle könnten Parteien ein Bekenntnis abgeben, wie sie es mit Briefkastenfirmen und Geldwäsche halten, bisher kein Wort und dabei wird es wohl bleiben, also „weiter so“. Von CDU, CSU und FDP war auch wohl keine andere Haltung zu erwarten und die GRÜNEN wissen, wenn sie dies Thema anschneiden sind die Sondierungsgespräche gescheitert. Schade, dass sie nicht den Mut haben, dieser verheerenden Seuche, zumindest im Ansatz, den Kampf anzusagen. Dann bekam die FDP kalte Füsse angesichts dessen, dass sie wohl erkannte, dass sie nur als  Machterhaltungsfaktor der Merkel/Seehofer CDU/CSU Regierung gebraucht wurde. Weiter also mit der Mehrheit beschaffenden SPD, Martin Schulz wurde von Frank Walter Steinmeier, SPD, gebeugt. Bürgerwille? -was ist denn das?

Jedem, der dazu beiträgt die Verstecke von Ausbeutern*innen und Steuerhinterziehern*innen aufzudecken, sollte, neben garantierter Straffreiheit, eine staatlich garantierte Prämie, nicht unter 100.000€, bekommen inklusive Verfolgungsschutz.

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too big to fail!

Was bedeutet „too big to fail“ für unsere Gesellschaft?

„too big to fail“ bedeutet heute „too big to jail“.

Unsere freiheitliche Verfassung hat ins Grundgesetz geschrieben, Artikel 3,  „…alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“. Damit einhergehend ist dies zwangsläufig die Anforderung an unsere demokratische Administration, an das Staatsgefüge, Willens und in der Lage zu sein dies umzusetzen. Diese, für das Volk so wichtige Festlegung zu gewährleisten, was nicht in Frage gestellt wurde und auch nicht in Frage gestellt werden darf, ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter*innen die keine stärkere Macht als die demokratische, freihaltliche Staatsführung zulassen darf. Dies muss allen Bürgern und Marktteilnehmern ins Stammbuch geschrieben und unbedingt durchgesetzt werden. „Too big to fail“ ist die Kapitulation der Demokratie vor dem Raubkapitalismus.

Welche Macht könnte so groß sein, sodass  sie über die Kraft verfügt einer demokratischen Verfassung überlegen zu sein, eine demokratisch gewählte Regierung in die Vergassungsuntreue, in Knie zwingen zu könnte? Gibt es eine solche Macht? Unvorstellbar!? Es gibt diese Macht. Es ist die Macht der weltweiten, zügellosen Spekulation, die keine Werte schafft, sondern Werte zerstört, sich der solidarischen Finanzierung unseres Staates systematisch entzieht.

…das dachten die Investoren schon 1912, tragisch, dass man sich irrte und es erst der Katastrophe und ca 1514 Menschenleben kostete, um festzustellen, dass der Mensch, fehlgeleitet von krankhaftem Gewinnstreben und persönlichem monetärem Interesse, die Schwachstelle ist…Haben wir daraus gelernt ? Wenn ich das Handeln der Politiker*innen der letzten Jahrzehnte sehe, wohl kaum. Im Gegenteil, längst hat der Raubkapitalismus erkannt, dass sich mit dem Ruch „too big to fail“ über Nacht hunderte von Milliarden € machen lassen, die ihnen aus dem Steueraufkommen von ruchlosen Politikern*innen in den Rachen geworfen werden und der Bürger blutet…

die Welt unterliegt stetigem Wandel, daher muss Demokratie immer eine Baustelle sein, um sich den jeweiligen Anforderrungen anpassen zu können, immer den Sinn von Demokratie und Zukunftsperspektive für alle im Focus

Ja klar, Geld regiert die Welt hat man schon immer gesagt, nur wirklich und in letzter Konsequenz geglaubt hat das wohl nicht die Mehrheit, vertrauend darauf, dass die rechtsstaatliche, humanitäre Demokratie die alles beherrschende Macht ist und bleibt. Wie sollten wir auch zweifeln, denn wenn wir gezweifelt hätten, dann wäre ja jede demokratisch gewählte Kraft nur zweite Wahl.

Nun gab es eine Zeit, in der diese Bedrohung für den Bürger noch nicht sichtbar war, man wehrte also, auch wegen fehlender, belastbarer Information, nicht den Anfängen. Es war normal, dass man durch Arbeit und Leistung seinen Lebensunterhalt erwirtschaftete. Unter Arbeit und Leistung verstand man, Dinge zu produzieren, die für das Leben der Menschen sinnvoll waren und die sich vermarkten ließen. Also den Nagel in die Wand zu bringen oder sich Wissen anzueignen und weiter zu entwickeln um Menschen zu helfen indem man, zum Beispiel Krankheiten erkennen, lindern oder heilen konnte. Alle Möglichkeiten einer, im Sinne der Bürger sinnvollen Tätigkeit kann ich hier nicht aufzählen, macht auch hier nicht so richtig Sinn. Ich denke, dass alle wissen was ich meine.

Falls doch nicht alle wissen, was ich meine, dann fehlt es an fundamentalem Wissen über die Kräfte des Marktes. Macht des Geldes, Macht und seine Grenzen eines demokratisch organisierten Staatswesens, Macht und Grenzen einer Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhänge zwischen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, Macht und Ohnmacht der Bürger, Macht und Ohnmacht freier Wahlen, alles das gehört zur „Grundausbildung“ eines jeden Bürgers und sollte schon schulisch vermittelt werden. Dies ist umso notwendiger, als demokratiefeindliche Kräfte sich immer mehr durchsetzen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bürger weltweit von Inhabern der Macht, egal welcher Prägung, dumm gehalten werden, denn ein dumm gehaltenes Volk lässt sich besser regieren, oder besser gesagt, manipulieren.

Die Möglichkeit Geld anzuhäufen indem sinnvolle Tätigkeiten automatisiert wurden, sicher auch um menschliche Belastung zu minimieren, aber auch mit dem Hintergrund Menschen durch nicht streikende Maschinen zu ersetzen, gehören unumkehrbar zu unserer Entwicklung. Handel bewirkte Wandel und weitere Entwicklungen, die Horizonte wurden weiter gesteckt. Im Zuge dieser Entwicklung wurden Vermögen angehäuft, die keine sinnvolle Anwendung in Produktionen mehr fanden, bis die Handlungsberechtigten, die diese Vermögen verwalteten, entdeckten, dass ab einer bestimmten Größenordnung von einsetzbarem Vermögen, von einsetzbarem Risiko ohne selbst in Person einem Risiko ausgesetzt zu sein, eine alleinstehende Macht in unserem Wirtschaftssystem darstellen könnten, allein es fehlten noch die Spekulationsinstrumente. Also baute man die Spekulationsinstrumente, die dazu notwendig waren nicht aus Leistung Gewinne zu machen, sondern aus Geld. Geld produziert Geld und damit produziert Geld Macht, auch politische Macht, der Lobbyismus wurde geboren. Sinn dieser Instrumente war also nur Macht zu erringen. Auch Politiker*innen entdeckten diese Macht und lechzten nach Geld welches sie zur Selbstdarstellung und Festigung der eigenen Macht brauchten. Politiker*innen, überwiegend aus der CDU und neuerdings auch wieder aus der FDP, arbeiteten also mit den großen Vermögen als Geldquelle, als Machtquelle zusammen, es entstanden Abhängigkeiten, fatal Abhängigkeiten. Die BAFIN, das Instrument unserer verantwortlichen Politker*innen, welches für die Ordnung des Finanzsystems sorgen soll, dämmert als zahnloser Tiger vor sich hin. Selbst wenn die BAFIN Veränderungsbedarf sehen sollte, es wurden ihr von den verantwortlichen Politikern*innen die Zähne gezogen, damit sie ja keinen Finanzjongleur gefährden konnten. Wie diese Zähne gezogen wurden? Ganz einfach, Politiker winken unter Soufflösierung der Lobbyisten der Finanzjongleure deren Ideen politisch in Form von Gesetzen durch. Damit wurde Legalisierung hergestellt und gegen legale Instrumente der Finanzjongleure kann auch die BAFIN nichts machen, ja kann auch kein Rechtsstaat was machen. Ach ja, die BAFIN ist ja dem Bundesministeriums der Finanzen unterstellt. Noch Fragen?

Die Vermögenden entdeckten das Modell, allein mit der Macht des Geldes Geld zu machen. Also nicht über den Weg der Produktion von sinnvollen Waren und Vermarktung Gewinn zu erzielen, sondern ohne Schaffung von mehr oder weniger sinnvoller Werte, Vermögen anzuhäufen und die Gewinne der solidarischen Staatsfinanzierung durch Steuermanipulationen jeglicher Art zu entziehen. Dies ist, rein humanistisch betrachtet, zunächst vollkommener Unsinn. Aber gerade, weil dies Verhalten bei oberflächlicher Betrachtung, als vollkommen unsinnig anzusehen ist, hätten wachsame, dem Volk verpflichteten Politiker*innen hinterfragen müssen, warum machen die Vermögenden das? Denn diese Anhäufung von Vermögen ist ja kein eigenständiges, nutzloses Phänomen, sondern wird vom Willen einiger Menschen gesteuert, die sich Vorteile davon versprechen und zwar für sich allein. Macht das Sinn? Ja wenn man sich die Frage gestellt hätte, wären Politiker*innen vielleicht dahinter gekommen, dass sich da eine Macht bildete, die schließlich den demokratisch gewählten Regierungen sagen können, wo es lang geht. Diese Macht nahm den Politikern nach und nach, mehr und mehr das Zepter aus der Hand. Das hat dann mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hat man nur gepennt oder haben sich Politiker*innen auf die Seite des Raubkapitalismus geschlagen?

…also der Staat prüft immer, eagle ob bei Produkten, die auf den Markt kommen oder verfassungsgefährdende Bewegungen eine Gefahr für die Bürger besteht. Gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident den Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„…

Was haben diese Menschen vor, die Vermögen über alle Maße der Vernunft anhäufen? Gut unbegrenzte, krankhafte Geldgier mag ein Grund sein, den man aber hier eher vernachlässigen kann. Im System unserer Marktwirtschaft mit seinen vielfältigen Verquickungen kommt der Größenordnung beherrschten Geldes /Vermögens, welches sich in einer Hand befindet, eine Schlüsselrolle zu. Die Verfügbarkeit über Geld, welches durch Schaffung von Werten, fassbarer oder humanistischer Art, erwirtschaftet wurde vermischte sich mit Geld aus Spekulationsblasen, also Geld dem keine fassbare Wertschöpfung zugrunde liegt. Aber beides ist Geld, nicht mehr unterscheidbar, welches sich auf unseren Märkten im Wettbewerb befindet. Damit geht die Wertigkeit von Geld verloren. Da die Mengen von Geld aus Spekulationen im Vergleich mit Geld aus Produktionen sich sehr viel schneller vergrößern und man nicht in Geld aus Spekulation und Geld durch Produktion unterscheiden kann, gerät das Regelwerk unserer Marktwirtschaft aus der Balance. Reale Geldwerte sind nicht mehr von Geldblasen unterscheidbar. Letzte Entwicklungen von sogenannten Kryptowährungen, die von Politikern*innen weltweit hingenommen werden, auch von Angela Merkel, CDU, sind ein noch deutlicheres Signal der Machtübernahme des Geldes und der Kriminalität. Von Politiker*innen wurde die Wortprägung Krypto“währung“ geduldet und damit Vertrauen bildend in die Nähe unseres relativ sicheren  Zahlungssystems, dessen Teil unserer Währung ist, gerückt. Jedoch sicher ist bei der sogenannten Kryptowährung Nichts, es ist schon garnicht etwas was man als Währung im Sinne dieses Wortes bezeichnen kann. Niemand kann die Zahlungsströme verfolgen, die Wertigkeit ist rein spekulativ. Das ideale System zur Finanzierung staatsgefährdender Vorhaben, Waffen, Drogen und andere Kriminalität. Gerade die Erkenntnis, dass Kriminalität jeglicher Art sich in den Geldströmen spiegelt, ist die Aufgabe jeglicher Kontrolle tödlich für jede Demokratie.

Die Folge des aus der Kontrolle geratenen Regelwerkes der Marktwirtschaft war und ist, dass Bürger mit ihrer Hände Arbeit kein Gegengewicht zur Spekulation sein können, das Gleichgewicht in der Marktwirtschaft ging verloren. Schließlich führte dies zu einer großen Anzahl von Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt für ihrer Familien nicht mehr erwirtschaften konnten, weil sie mit ihrem Geld im Wettbewerb mit dem nicht unterscheidbaren Blasengeld aus Spekulation unterliegen und dies weltweit. Die sogenannte westliche Welt glaubte zunächst von solchen Entwicklungen verschont zu sein, ein Irrtum. Inzwischen haben auch wir in Deutschland ca. zehn Millionen sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse, also Arbeitsverhältnisse die nicht genug Geld bringen um sich gleichberechtigt in unserem Markt zu bewegen, in unserem Land zu leben. Was ist unwürdiger als zur Sicherung des eigenen Lebens betteln gehen zu müssen, Rechtsanspruch hin oder her?

Was macht mehr Sinn, staatliche Töpfe mit Mitteln aus Steuern auszustatten um damit „Hilfsbedürftigen“ unter die Arme zu greifen, oder sich für ein System einzusetzen in dem, zum Beispiel, Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, welche den Arbeitnehmer so bezahlen, dass sie und ihre Familien davon leben können? Für mich keine Frage, betteln macht unwürdig. Unwürdige Familien, die Kinder großziehen, die, so O-Ton der Politiker*innen, unsere Zukunft sein sollen, werden so den Forderungen und Interessen von offensichtlich „sytemrelevanten Banken“, OTon Angela Merkel,CDU, den Finanzjongleuren die keine Werte erbringen, geopfert. Quintessenz: …Banken sind systemrelevanter als Bürger. Aber davon steht nichts im Artikel 56 Grundgesetz.

Fest steht, dass ersteres gleich mehrere Fehler hat und weitere produziert. Der Wandel unserer Arbeitswelt ist normal, diesen Wandel gab es immer und wird es weiter geben. Die staatlichen Zuschüsse zum Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sind nichts anderes als interessengeleitete Eingriffe in die Marktwirtschaft zur Gewinnmaximierung des Kapitals. Für Arbeitgeber ist es der indirekte Griff in die Steuerkasse zur Gewinnsicherung oder -maximierung. Staatliche Zuschüsse, Subventionierung der Löhne ermöglicht geringere Löhne zu zahlen, dadurch geringere Produktionskosten zu haben und dies führt zu mehr Marktchancen, mehr Gewinnmöglichkeiten, mehr Gewinnoptimierung. Aus der Formulierung „freie und soziale Marktwirtschaft“ wurde von den Politikern*innen das Wort „sozial“ entfernt und durch das Wort „globale“ ersetzt. Die Regeln des freien und sozialen Marktes werden hier außer Kraft gesetzt mit der Folge, dass der regionale Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer so bezahlt, dass diese nicht zu Sozialempfängern werden, im im Wettbewerb der globelen Märkte systematisch unterliegt. Anders ausgedrückt, der Arbeitgeber, der seine Arbeiter und Angestellten fair entlohnt, hat per System marktwirtscchaftliche Nachteile. Damit werden gerade diejenigen Arbeitgeber, die unsere humanen Werte achten, politisch gebilligt, zu Verlierern.

Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft durch immer ungleichere Lebensbedingungen führt zu Spannungen im Volk. Dies wollen Politiker*innen durch Zuschüsse zum Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern*innen verhindern, dies ist aber zu kurz gesprungen. Die so eingesetzten Gelder aus Steueraufkommen sind auch von den gleichen Bürgern erwirtschafet worden, die man so zu Almosenempfänger macht. Besser wäre es durch gerechte Löhne solide Lebenswirklichkeit auch für abhängig Tätige zu schaffen. Besser wäre es, durch gerechte Löhne für abhängig Tätige, der Altersarmut zu begegnen. Geld ist das Eine, die Würde des Menschen, die, laut unserer Verfassung (Artikel 1 GG), unantastbar ist, das Andere.

…und wie geht das?

Auf jeden Fall einfacher als eine Moped Fahrerlaubnis zu bekommen.

Da werden weltweit sogenannte Papiere von XY erstellt und zu „Wertpapieren“ erklärt. Einfach so, keine Prüfung durch den Staat ob wirklich fassbare Werte vorhanden sind und ob von diesen „Produkten“ Gefahr für das Volk ausgeht. Dies Papiere werden dann zu Zertifikaten gemixt, hört sich wertvoller an als Papiere, oder? Und mit diesen Zertifikaten, die von den Banken verkauft werden, wird den Bürgern mit fadenscheinigen, aber nicht einklagbaren Versprechungen das Geld aus der Tasche gezogen. Und dann geht bei den Börsen die Jagd nach diesem Geld los. Na sie ahnen schon wie das ausgeht. Da werden Altersvorsorgen verbrannt bis hin zu bankrotten Familien und bankrotten Staaten, die dann wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Was glauben sie, wo lauert die größere Gefahr: 1) wenn jemand, ausgebildet und geprüft eine Fahrerlaubnis für ein Moped bekommt und dann mit dem Moped fährt oder 2) Wenn „Papiere“ von niemanden geprüft, von niemanden genehmigt, zu einem Papierebrei, den man dann Zertifikate nennt, als Wertpapiere dem Bürger verkauft werden, die dann glauben mit diesen Zertifikaten an den Börsen mit den Spekulanten, die über Risikokapital in Billionen Höhe jonglieren, mithalten und nachhaltig Gewinne machen zu können? Banken haften dabei für Nichts – warum wohl?

Wir werden die Auswirkungen der globalen Märkte auf unsere Marktwirtschaft nicht unterbinden und schon gar nicht mit Geld ausgleichen können. Wenn ein Arbeitnehmer, zum Beispiel, in Bangladesch ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von 1.202€ hat und Deutschland eines von 39.443€ hat, beide Märkte aber durch die Globalisierung mit ihren Produktionsmöglichkeiten im Wettbewerb stehen, und dies auch, durch die Globalisierung absolut vergleichbarer Waren, ist klar, dass wir im Wettbewerb der Produktionskosten Bangladesch unterliegen. Die hier genannten Zahlen lassen vielfältige Interpretationen zu, sind also mit Vorbehalten zu sehen, machen aber deutlich welche wettbewerbsrelavante Möglichkeiten sich durch weltweit operierende Vermögen die Märkte beeinflussen. Ein Inländischer Produzent muss die inländischen Rahmenbedingungen akzeptieren, wenn er nicht die Voraussetzungen hat um seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern, manchmal auch eine lobenswerte persönliche Entscheidung. Weltweit vagabundierendes Kapital kennt keine Grenzen, kennt keine humanen Werte, kennt keine Menschenrechte. Die Verantwortung für solche Realitäten jedem einzelnen Verbraucher von Leistungen, sei es Hartware, Software oder Dientleistungen, in die Schuhe zu schieben ist ein gern genommenes Ablenkungsmanöver  verantwortungsloser oder kapitulierender Politikern*innen.

Durchschnittliches Einkommen weltweit und durchschnittliche Lebenshaltungskosten weltweit.

…das ist der Horror der Finanzjongleure und der Politiker*innen, da wird Wissen vermittelt, Wissen ist Macht, kluge Menschen lassen sich nicht so schnell über den Tisch ziehen, na dämmert es, warum unsere Schulen in jeder Beziehung so miserabel ausgestattet sind und Politiker*innen nichts daran ändern?…

Damals war es in der sozialen Marktwirtschaft noch so, dass der Mensch bei einer Kaufentscheidung, einen realen Gegenwert erhielt. Dieser reale Gegenwert ist notwendig um das fundamentale Regelwerk der Marktwirtschaft funktionstüchtig zu erhalten. Der reale Gegenwert einer Kaufentscheidung war vom Verbraucher einschätzbar. Heute sind Kaufentscheidungen, manipuliert mit oft perfiden Mitteln gewisser Marktteilnehmern, abgekoppelt von der Möglichkeit der Einschätzung was der Käufer als Gegenwert wirklich erhält. Dies betrifft, nicht nur, aber besonders Produkte, die von Finanzjongleuren, unter heftiger Beteiligung der Banken, weil gute Provisionen fließen, und von Politikern*innen unkontrolliert in den „Markt“ eingebracht werden. Da wird, wie es schon im Ablasshandel praktiziert wurde, mit imaginären Werten jongliert. Mit Versprechungen und Hoffnung schürenden Argumenten werden unbefangene Bürger verleitet, ihr reales Geld in, für den Käufer nicht erkennbar, in wertloses Papiere umgewandelt, natürlich ohne jede Gewährleistung des Verkäufers. Und die Politiker*innen schauen gelangweilt zu, schmeißen hin und wieder diesem wertevernichtenden Finanzjongleueren ein paar hundert Milliarden in den Rachen, lassen sich dafür zu Partys einladen und schauen zu bis es wieder knallt. Keine Panik – der unbeteiligte Bürger wird wieder zahlen, wozu ist der den sonst da? Dabei zerstören diese Politiker*innen ganz nebenbei auch noch das ganze System, indem das Risiko eines Hasardeurs in die Haftung des unbeteiligten Volkes verlagert wird. Warum also soll diese Mafia ihre Methode des Betruges ändern? Klappt doch – hoch die Tassen!

Zu diesem Kapitel gibt es noch viel zu sagen, was mich hier aber fehlleiten würde. Ich habe versucht nur mal eine Fassette der Macht des Geldes anzureißen. Aber eines sei dann doch noch bemerkt. Die unter politischer Kontrolle stehende BAFIN, sollte folgerichtig auch in die Verantwortung der Politiker*innen eingebunden sein. Wie kann das funktionieren, wenn sich die BAFIN – siehe: Organisation – 2ter Absatz, von den Institutionen, die sie kontrollieren soll, per Gebühren finanziert? Lesenswert: Joseph Vogl – „Das Gespenst des Kapitals“ – NDR Kultur Journal 13.04.2021 – ab Laufzeit 18:25. PS: kaufen sie das Buch, wenn sie es kaufen, nicht bei amazone, kaufen sie es bei ihrem regionalen Buchhändler, der zahlt Steuer zur Finanzierung der regionalen Infrastruktur, schafft regional Arbeitsplätze und schleppt den Gewinn nicht in Steueroasen.

Es wuchs also eine Macht heran, die sehr bald der demokratisch legitimierten Macht ihre Grenzen aufwies. Inzwischen war die Abhängigkeit der Politiker*innen von dieser Droge, der die Demokratie bedrohenden Macht, aber schon so groß, dass niemand sich traute dieser, die Demokratie bedrohenden Macht Einhalt zu gebieten. Zumal diese, inzwischen zu einer weltweiten Finanzmafia mutierten Macht durch immer wildere Spekulationen, die mit sinnvoller Anwendung von Mitteln zum Wohle der Bürger nichts mehr zu tun hat, immer mehr Vermögen, immer mehr Macht angehäufte. Bald wurden sogenannte Papiere, leider war zunächst nicht ersichtlich, dass es sich wirklich nur um wertloses Papier handelte, unter Nutzung des Vertrauensvorschusses den Banken beim Bürger hatten, von Banken an die Frau oder an den Mann gebracht. Die Banken, die diesen Schrott verkauften, informierten sich nicht einmal darüber, wie es um die Inhalte, Wertigkeit oder Nachhaltigkeit dieser Papiere, die sie ihren Kunden aufs Auge drückten, bestellt war, aber das war egal – es brachte fette Provisionen für die Banken. Stimuliert wurde dieser Verkauf von, angeblich Zinsen bringenden Anlagen, von Politikern*innen zur Alterssicherungen empfohlen. Eine Alterssicherung gekoppelt an den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Landes macht ja Sinn, aber nur solange als Politiker*innen aufpassen, dass keine Finanzhaie unterwegs sind und keine wertlosen Blasen das System zertören. Fehlanzeige, umgekehrt – die Haie werden von den verantwortlichen Politikern*innen mit Bürgern gefüttert.

Dieses Geflecht aus realer Wirtschaft, Existenzen vernichtender Finanzmafia und politischer Duldung mussten durch die Koppelung an ein systemrelevantes System, das sind Banken im althergebrachten Sinne in einer kapitalen Marktwirtschaft, zur Katastrophe führen, führte zur Katastrophe und wird zur nächsten Katastrophe führen.

Fällt die Finanzmafia, fällt das systemrelevante Bankensystem und reißt alle in den Abgrund der Existenzbedrohung, so O-Ton Angela Merkel, CDU. Wieder eine von den alternativlosen Einschätzungen Marke CDU/CSU. Hinter der Finanzmafia stehen Menschen, auch Politiker*innen. Wurden die Köpfe der Finanzmafia von verantwortlichen Politikern*innen ins Visier genommen? Wurden die Köpfe der Finanzmafia zur Rechenschaft gezogen? Warum sitzen immer noch die Verantwortlichen dieser Mafia in den Sesseln dieser Institutionen, die mit dem Geld unbescholtener Bürger gerettet werden, die als Lohn dafür keine werterhaltenden Zinsen auf ihre Altersicherungen bekommen, so hat es die EZB, von Politikern*innen befürwortet, entschieden? Es wäre mindestens ein deutliches Zeichen an die Bürger gewesen, wenn Politiker*innen die Verantwortlichen für das Desaster, ohne jeden Anspruch auf Geld, aus den Sesseln gejagt worden und zur Rechenschaft herangezogen worden wären, bevor sich diese, vollgefressen am Steuergeld der Bürger*innen, sich in die Schweiz zur UBS hätten absetzen können.

Der Finanzmafia war klar, dass Politiker*innen nichts zulassen würden, was das gesamte System zu Fall gebracht hätte – „too big to fail“ war geboren. Die Macht der Demokratie wurde von der Macht der Finanzmafia abgelöst.

…Anmerkung des Verfasser: ich bin parteipolitisch neutral, aber ich bin politisch…

Die Folgen kennen wir alle, der Finanzmafia wurden über Nacht von Angela Merkel, CDU, mit Hilfe der SPD hunderte von Milliarden in den Rachen geworfen um „systemrelevante“ Banken zu retten. Die langfristige Folge keine oder nicht nennenswerte Zinsen für Sparvermögen der Bürger, die oft Alterssicherung sein soll. Vereinzelt gingen Banken in den Bankrott, leidtragende waren in solchen Fällen nicht die Betreiber und deren Verantwortliche, sondern die Angestellten dieser Banken, die plötzlich vor einem vernichteten Lebensweg standen, Existenzen wurden vernichtet, Familien standen vor dem Ruin, Lebensversicherungen können nicht mehr die, von ihnen versprochenen Leistungen, erbringen . In Wirklichkeit haben also solche Banken und deren Verantwortliche real den Bankrott ihrer Mitarbeiter zu verantworten, aber nicht nur das. Betreiber und Verantwortliche der Banken hatten sich durch Vermögensverlagerung und Verträge mit den Finanzsystemen besten abgesichert, diese Personen hatten also kein Risiko. Nur mit Ekel kann man zur Kenntnis nehmen, wie eine HSH-Nordbank, auch von den verantwortlichen Politikern*innen, allen voran ein Olaf Scholz, SPD, einem Versager, genannt Manager, bei seiner Entlassung wegen Unfähigkeit Millionen hinterherwarfen, die, da große Teile dieser HSH-Nordbank von Bundesländern gehalten werden, vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen! Die beteiligten Länder tragen an solchen Entwicklungen gravierende Mitschuld, denn irgendwann haben sie im Aufsichtsrat auch solche monströse Verträge passieren lassen.

Wie ist es um die Verantwortlichkeit von Hamburgs Bürgermeistern, verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€ und von den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, ebenfalls verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€, bestellt? Die sind auch immer noch bestens abgesichert vom steuerzahlenden Bürger, unangreifbar für ihr verantwortungsloses Treiben. Im Gegenteil, sie werden, wie Olaf Scholz, SPD, mit höheren Machtpositionen, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundeskanzler, belohnt und er strebt höhere Ämter an.

Hier läuft etwas generell schief. Wie kann ein Politiker, der eine Stadt wie Hamburg in den finanziellen Ruin treibt zum Verantwortlichen für die Bundesfinanzen gemacht werden?

Die fatalen Folgen einer Trennung von Macht und Risiko.

Nur wer ein persönliches Risiko hat, wird, bei allem was er tut oder lässt, das persönliche Risiko abwägend, überlegen ob er tut oder lässt. Trennt man Macht vom persönlichen Risiko ist das ein Freifahrtschein für alles was einem beliebt. Die Strukturen der Finanzmafia haben genau dies getan, auch um Finanzjongleuren durch Wegnahme des persönlichen Risikos zu immer risikoreicheren Finanzmanipulationen zu ermutigen bis die Blase platz, die Folgen haben die Steuerbürger, haben nach Entscheidung der CDU-Politik die Bürger zu tragen.

Für verantwortliche Politiker*innen war das kein Thema, nach dem Motto „nur nicht darüber reden“. Wie sang Hans Scheibner schon 1979 „…das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Demokratisch gewählte Regierungen versus Strukturmacht.

Das eine Marktwirtschaft Strukturen bedarf, die die finanziellen Mittel transportiert versteht noch jeder.

Nicht zu verstehen ist, dass Politiker*innen nicht gesehen haben wollen, wie die Folgen sein werden angesichts dessen was sich da in den Banken und auf den Finanzmärkten abspielte und noch abspielt. Unter der Bezeichnung „Bank“, die von den Bürgern als Garant von Solidität verstanden wurde, entwickelte sich eine Hydra, die Finanzmafia.

Zunächst waren es noch und nur Spekulationen mit realen Werten. Das Spekulieren mit Erwartungshaltungen der schillerndsten Art stellte sich bald als unvergleichlich größere Quelle des schnellen Gewinns heraus. Die Finanzmafia erfand immer neue Konstrukte, die mit realen Werten nichts mehr zu tun hatten und verließen damit de facto, von Politikern*innen genehmigt, die Rechtsstaatlichkeit.

Es ging nur noch darum wer das größere Risiko einzugehen bereit war, es entsteht in dieser Finanzmafia, auf der Basis der Erkenntnis, dass die eigentlich verantwortlichen Personen, schon aufgrund Anhäufung von sagenhaften Summen persönlichen Eigentums, welches sie durch Verträge der Haftung für ihr Handeln entzogen, überhaupt kein persönliches Risiko mehr hatten. Hinzu kam, dass diese Hasardeure ja, von keinem/r Politiker*in gebremst wurden. Wie sollten diese Politiker auch diese Hasardeure bremsen, standen sie doch jeden Tag vor der Tür dieser Hasardeure und baten um mehr Geld um sich mehr politische Macht kaufen zu können. Diese Politiker*innen erkannten sehr wohl, dass diese Abhängigkeit das Machtverhältnis umdrehte, aus Demokratie wurde „too big to fail“. Jetzt konnten diese Hasardeure mit den Politikern machen was sie wollten. Die Spekulationen wurden immer wilder, es entstand das „too big to fail“, weil die, von den Hasardeuren betriebenen Institutionen gleichzeitig mit den systemrelevanten Banken, die das Gerüst unserer Wirtschaft darstellen, auf vielen, verschlungenen Pfaden verquickt waren. Quintessenz: Das System bricht unter der Last der nicht abgesicherten Risikosummen zusammen – systemrelevant, von Politikern*innen verschuldet, der unschuldige Bürger blutet.

Wer zahlt? Die Bürger, egal ob beteiligt oder nicht, werden von den verantwortlichen Politikern*innen zum Tragen dieser Lasten herangezogen.

Für Geldvermögen gibt es keine Zinsen mehr, ich spreche hier nicht von Millionenvermögen, sondern von den „Spargroschen“ des kleinen Mannes, Alterssicherung gehen unter den Marktgesetzen sich selbst verzehrend zugrunde, Lebensversicherungen können den in sie gesetzten Erwartungen, zum Teil schriftlich garantiert, nicht mehr gerecht werden und stehen vor dem Bankrott.

Was besonders betroffen macht ist, dass Verantwortliche sich hier gern vom Acker machen. Es waren nicht nur die Hasardeure, die unverantwortlich handelten, weil sie wussten „…uns kann keiner“. Nein, ohne das Mitwirken der Politiker*innen wäre eine solche Katastrophe nicht möglich gewesen. Heute habe ich den Eindruck, dass gerade die Politiker*innen, die eigentlich dem Treiben der Hasardeure hätten Einhalt gebieten müssen, sich auch noch als die Retter der geplünderten Bürger aufspielen.

Es kommt mir so vor, wie der Brandstifter, der Häuser anzündet, dann die Alarmglocke läutet und sich dann, in der Uniform des Feuerwehrmannes, als Retter feiern lässt.

Nun sollte man ja glauben, das Politiker*innen, angesichts dieser, die Demokratie bedrohenden Entwicklungen, Abwehrmaßnamen ergreifen würden. Es wurde zwar darüber gesprochen, passiert ist aber Nichts. Die nächste Katastrophe kommt und der fluchtunfähige Bürger zahlt wieder, während die Finanzjongleure sich in Steuerparadiese absetzen.

Verantwortliche für die Finanzkatastrophe sitzen weiter in ihren Sesseln, bestens, mit, für den einzelnen Bürger unvorstellbaren hohen monatlichen Summen, Jahresboni, auch wen keine positiven Ergebnisse erzielt wurden, und unvorstellbaren Alterssicherungen abgesichert. Es wird weiter spekuliert, ja in der Spekulation allein sieht man die Chance überhaupt das Geld, was vom Bürger gezahlt wurde, zurückzahlen zu können, was natürlich Unsinn ist, da beißt sich nämlich die Schlange in den Schwanz. Das Geld was heute aus den Geldruckmaschinen kommt ist nur Papier, volkswirtschaftlich wertlos wenn es darauf ankommt. Es wird nie gelingen, Geld, verschwunden im Rachen des unkontrollierten Finanzmolochs, wieder zu dem zu machen, was es mal war, Spiegel volkswirtschaftlicher Leistungen, Vewerfungen auf dem Finanzmarkt erzeugen, die nächste, noch größere Katastrophe wird kommen, der Bürger wird wieder bluten.

Es ist kein Unbekannter, der Folgendes sagt: Die Finanzwelt von heute habe nichts mehr mit der wirklichen Welt zu tun, mit all den Gütern und Dienstleistungen, die es tatsächlich gibt, nicht nur auf dem Papier. „Börsen und Realwirtschaft sind völlig entkoppelt, fast alle Investments absurd überteuert“, sagt Florian Homm. Darin sieht er einen weiteren Grund für die Krise, die er erwartet.

Alternativlos zu sein, bedeutet lediglich die Weigerung sich Alternativen zu öffnen, aus welchen Gründen oder unter welchen Einflüssen auch immer. Aber diese Einsicht geht an Angela Merkle, CDU, vorbei.

…nur eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit erkennt keine Alternativen…

Eigentlich müsste eine gründliche Analyse betrieben werden um dann tragfähige und nachhaltige Rückschlüsse daraus zu entwickeln. Dazu habe ich weder den Zugang zu Daten, noch die Zeit, noch die Fähigkeit. Ich kann hier nur zur Diskussion anregen, unter kritischer Abwägung, zu analysieren was für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und den Frieden in der Welt sinnvoll ist.

Eine Anregung dann doch. Für unsere Marktwirtschaft systemrelevante Banken müssen aus dem Zirkus der Finanzmafia herausgelöst werden. Die Bezeichnung „Bank“ muss weltweit geschützt werden. Die Bezeichnung „Bank“ darf nur von Institutionen, die in diesem Sinne systemrelevant sind, geführt werden. Dies betrifft nicht nur die Namensbildung, sondern auch die gesamte Kommunikation. Diese Banken dürfen nicht spekulieren und sich in keiner Weise an Spekulationen beteiligen, keine Finanzierung von Finanzunternehmen, auch der Vertrieb von „Papieren“ ist den Banken untersagt.

Finanzinstitutionen, die keine Banken sind, müssen das Risikopotential im Namen tragen. Finanzinstitutionen dürfen den Begriff „Bank“ nicht benutzen, auch in der Kommunikation darf der Begriff „Bank“ nicht benutzt werden. Solche Finanzinstitutionen müssen den Nachweis erbringen, dass sie das Betriebsrisko tragen können. Aktionäre, die sich an diesen Finanzinstitutionen beteiligen haften persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.

Teilnehmer an diesen Märkten müssen eine staatlich verordneten und geprüften Risikoführerschein für das Finanzwesen erwerben um an diesen Märkten teilnehmen zu können. In jedem Finanzgeschäft ist die Identität dieses „Führerscheins“ schriftlich zu verankern, fehlt diese Angabe ist das Geschäft gesetzwidrig und das entsprechende Finanzinstitut trägt dafür jegliches Risiko solcher Geschäfte. Keine, wie auch immer geartete Haftung des Staates gegenüber den Finanzinstitutionen und deren Beteiligte, aktive, wie passive sind ausgeschlossen. Gewinne aus solchen Spekulationen sind mindestens in gleichem Masse zu besteuern, wie Einkommen von Arbeitnehmern.

Dem „too big to fail“ folgt eine noch größere Gefahr, das too powerful to be guilty.

Autokonzerne, zum Beispiel, machen es vor, betrügen millionenfach Verbraucher und lehnen eine Haftung für diese, durch den Betrug entstandenen Schäden ab. Die betrügerischen Manipulationen sind mindestens politisch geduldet, wenn nicht gar politisch mitgestrickt. Im Aufsichtsrat solcher Unternehmungen finden sich Politiker*innen. Hier wird der betrogene Bürger von der Politik fallen gelassen zu Gunsten multinationaler Unternehmungen. Kern dieses Problems ist, dass die Lobbyisten das in einer Marktwirtschaft, die immer größere und mächtigere Unternehmungen am Markt agieren lässt, eine Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht dringend erfordert, verhindern, politisch mitgetragen. Warum?

In Amerika haben diese Konzerne, von der Staatsführung dazu gezwungen, zig Milliarden an betrogene Käufer gezahlt und Autokäufe rückabgewickelt, allein weil in Amerika Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht die Bürger vor solchen Banden schützt. Da musste der einzelne Bürger nicht einmal klagen und sich dem Risiko jahrelanger Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und Kostenrisiko aussetzen. Das sind Strukturen, die den Bürger vor Auswirkungen der mächtigen Konzerne schützt weil der Einzelne garkeine Chance gegen die Übermacht des geballten Kapitals hat. In den USA steht nicht der einzelne Bürger, der einen Konzern verklagen muss um Schadenersatz zu bekommen, nein, da werden diese Konzerne mit der Macht des Verbraucherschutzes in Form der Produkthaftung konfrontiert und hüten sich, sich mit dieser funktionierenden Demokratie anzulegen, weil sie wissen, diese Staatsmacht setzt durch was der Demokratie bedarf. Ralph Nader sei Dank. So kommen Verbraucher zu ihrem Recht. Gleichzeitig ist ein solches Vorgehen disziplinierend für die Konzerne, weitere Betrügereien erst garnicht zu versuchen.

…Paradebeispiel großkotziger, gesetzloser Kriminalität mit staatlicher Beteiligung…

Warum schützen verantwortliche Politiker*innen in unserem Land nicht gleichermaßen seine Bürger? Warum lassen verantwortliche Politiker*innen in diesem Land die Bürger im Regen stehen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen den Bürger zu Gunsten von „guten Beziehungen“ zu den Mächtigen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen unsere Demokratie zugunsten eines konflicktfreien Umgangs mit Lobbyisten? Haben verantwortliche Politiker*innen in diesem Land überhaupt noch ein Verantwortungsgefühl für die Belange der Bürger jetzt und für die Belange folgender Generationen?

Unter welchem Einfluss verhindern die, für Deutschland verantwortlichen Politiker*innen dem Souverän, dem Bürger, dem Wähler, dem Verbraucher vergleichbare Rechtsgrundlagen?

Warum haben verantwortliche Politiker*innen keinen Respekt vor Wahlergebnissen, die so miserabel sie auch sein mögen, dann doch verbal in Siege umgemünzt werden? Da bekommt die CDU einen Denkzettel in der Größenordnung von 8,5% Minus, aber sie denkt nicht darüber nach, wie es dazu kam. Das Ergebnis ist ja vor dem Hintergrund unverbesserlicher, abhängiger, sogenannter Stammwähler*innen zu sehen. Zieht man diese Ressource, Stammwähler*innen vom Wahlergebnis ab, kommt man zu dem eigentlichen Bürgerreflex bezüglich der, in der Vergangenheit praktizierten Politik. Dieser „eigentlicher Bürgerreflex“ stellt das eigentliche Wahlergebnis dar und ist der Kern einer Wahl.

Das Einzige, was verantwortliche Politiker*innen in dieser CDU danach beschäftigt ist das Bestreben den Machterhalt zu sichern.

…die Persiflage: „Ein Land in dem „wir“ gut und gerne leben“, für Politiker*innen stimmt das wohl, sie werden vom Volk bestens versorgt und, wollen Politiker*innen mehr, nehmen sie sich mehr, natürlich ohne den Bürger zu fragen, na denn – Angela…

Was ist unter dem „wir“ zu verstehen? Die acht Millionen Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben? Die alten Menschen, die in Altenheime abgeschoben werden? Die Familien, die ihre Kinder kurz halten müssen, damit die Miete bezahlt werden kann? Die Menschen, die von der Finanzmafia abgezockt ihre Altersvorsorge verloren? Die Menschen, die, dem Rat der Politiker*innen folgend, fürs Alter Geld zurückgelegt haben und heute jedes Jahr 5% verlieren, ohne dass sie das Geld ausgeben? Oder sind es eher, dem „wir“ folgend, die Politiker*innen, die Lobbyisten, die Ausbeuter, die Kriminellen aus der Autoindustrie, die Immobilienhaie, die Betrüger aus der Lebensmittelbranche, die Kranken, die allein gewinnorientierten Medikamentenherstellern ausgeliefert sind und in, dem Markt überlassenen Krankenhäusern, dem Rechenstift überlassen werde?

Dabei scheuen sie nicht einmal davor zurück unser ganzes Land vor der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben, indem sie, auch angesichts geballter Ablehnung der Politik der Vergangenheit, mit Wortspielereien operieren. Da wird der Begriff „Obergrenze“ zum tagelangen Spielball der verantwortungslosen Politker*innen. Auch diese Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker*innen, sich ernsthaft den Belangen von Bürgern in seiner ganzen Bandbreite zu widmen und zu stellen, zeigt, dass Wahlen nicht das Potential haben Politiker*innen zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Veränderungen, auch im Sinne der Weltbevölkerung, unbeeinflussbar  zu bewegen. „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ zeigt die ganze Abgehobenheit der CDU. Ist das die Antwort der CDU auf verloren gegangene Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Gerechtigkeit?

Im Zuge der Globalisierung wird die Machtkonzentration einzelner Unternehmen zunehmen. Bürgerrechte und Verbraucherrechte, so weit vorhanden, werden entweder weiter eliminiert oder weiter wegen mangelndem Durchsetzungswillen wirkungslos. Ein demokratisch organisierter Staat hat auf Gewerbe, die in einem solchen Land ihre Geschäfte machen, insofern einzuwirken, als dass die Menschenrechte geachtet werden und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Das Menschenrecht kennt keine Grenzen. Demokratien sind also auch dafür verantwortlich, dass Länder mit denen sie Handel treiben den Bürgern dort die Menschenrechte gewähren. Da ist es dann ziemlich egal, ob jemand den Landesgesetzen nach Rechte hat oder nicht.

Die Globalisierung frisst den noch verbliebenen Rest der Gerechtigkeit!

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

…was ist dran, wenn Politiker vom Umweltschutz sprechen?

16.07.2021

„Hitzesommer werden gefährlicher“

„Wir haben wertvolle Jahre mit Klimaskepsis verloren“

17.11.2020

Krise? – Endlich! Zeit für ein anderes Leben

3sat Mediathek – nano, Prädikat: sehenswert

22.09.2019

Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg

05.03.2019

Selbstdarstellungsmanien gewisser Bevölkerungsschichten zu Lasten und auf Kosten aller Bürger sind krankhaft. Dazu zählen, weit über den realen Anforderungsbedingungen hinausgehende Motorisierungen.

Dazu zählen auch Lustreisen per Billigflieger, damit sage ich nicht, dass teures Fliegen umweltfreundlicher ist, ich sage damit, dass Billigflieger die falschen Anreize geben. Schäden und Umweltschäden durch Fliegen gehen immer zu Lasten aller Völker. Auch Lustreisen der Angela Merkel, CDU, wie die Reise nach Bosten, USA. Viel Steuergeld verpulvert für Selbstdarstellungswahn und heisse Luft im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist das Merkelsystem, öffentliche, beifallheischende Formulierungen, weitab von ihrem Handeln.

Abschaffung der Regierungsflieger, es gibt Linienflüge genug und die dort anfallenden Kosten für steuerzahlende Bürger reduzieren sich um 90%. Abschaffung der Klimaschmutzkarossen der Politiker*innen.

27.12.2018

Die Schwedin Greta Thunberg schwänzt jeden Freitag die Schule, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Beim UN-Klimagipfel in Kattowitz hat die 15-Jährige nun eine Rede gehalten. Darin rechnet sie schonungslos mit den Politikern ab!

Danke Greta!!

Fridays for Future

Was ist dran, wenn Politiker*innen vom Umweltschutz sprechen?

Vor was oder wen wollen Politiker*innen die Umwelt und die Bürger schützen?

Umweltschutz, im allgemeingültigen Verständnis der Bürger, ist ja etwas Anstrebenswertes. Darunter verstehen Bürger die Erhaltung, wenn notwendig, die Wiederherstellung von saubere Luft, saubere Gewässer, saubere Böden, gesunde Ernährung, saubere Energie, Arbeit ohne Gesundheitsgefährdung, gesunde Wälder, eben alles was notwendig ist damit jeder gesund, mobil leben und altern kannJeder!

Genau das wollen Politiker wohl auch visualisieren, wenn sie vom Umweltschutz sprechen. Politiker, die im Wahlkampf nicht explizit versprechen, sich für eine gesunde Umwelt einzusetzen, verlieren die Wahl. Leider handelt es sich bei so gefärbten Verbalisierungen durch Politiker oft um Mogelpackungen, die, kratzt man an der Oberfläche und erwartet Konkretisierung, ja Details darüber für was sich Politiker, so sie gewählt werden, konkret und nachvollziehbar einsetzten wollen, bleibt oft nur Diffusität und bla-bla-bla.

Halten die Verbalisierungen der Politiker+innen einen Vergleich mit dem Handeln der Politiker+innen stand?

Wohl kaum, wenn man etwas genauer hinsieht!

Prüfen wir doch mal einige Details, zum Beispiel den Anspruch der Bürger auf „saubere Luft“.

Alle Welt spricht davon, dass das Verbrennen fossiler Energie die Luft verschmutzt und diese Verschmutzung zu gesundheitlichen Problemen führt. Nun ist es ein unabwendbarer Faktor, dass der Mensch und der energieumwandelnde Verbrennungsprozess, beide der Luft bedürfen. Eine Konkurrenzsituation, mit der umzugehen nicht so einfach ist. Jedoch sollten die Menschen weltweit die erste Priorität haben!

…hübsches Bild, leider gefährlich…

Klar, fliegen ist ein modernes Transportmittel und inzwischen wohl unverzichtbar. Wir müssen auch nicht verzichten. Die Politik allerdings ist verantwortlich dafür, dass das Bedürfnis zu fliegen nicht das Recht aller Menschen auf eine saubere Luft dabei verloren geht. Das Geschäftsmodell der Flugunternehmungen muss weltweit den Grundanforderungen der Menschen auf eine saubere Umwelt angepasst werden. Alle Anreize, die dem Verbraucher vorbehaltlos signalisieren „fliegen ist billig, schön und in“ entsprechen nur den gewinnorientierten Interessen der Marktteilnehmern. Wir können die negativen Folgen der Fliegerei nicht auslöschen. Was wir können ist die gewissenlosen Anreize dämpfen. Jeder Flug muss die Folgen eines jeden Fluges im Angebot an den Verbraucher spiegeln, in jedem Ticket. Jegliche Subventionierung der Flugindustrie aus Steuermitteln hat zu unterbleiben. 

Flugbenzin besteuern, Emissionen berechnen, Belastung der Menschen im Bereich von Flughäfen berücksichtigen, dann hört die reine Lustfliegerei für 9€ auf.

Inzwischen ist es ja nicht mehr strittig, dass in den luftverschmutzten Städten, die von den Menschen dort eingeatmete Luft deren Gesundheit schädigt. Die Folgen werden vom solidarischen Gesundheitssystem getragen. Negativ betroffen sind wir also alle, egal ob wir fliegen oder nicht. Von Anstrengungen der Politiker die Gesundheitsgefährdung der Menschen zumindest zu reduzieren, ist wenig, zu wenig zu spüren. Im Gegenteil, in Städten wie Hamburg wird die Luft nicht nur durch den Verkehr und Kohlekraftwerke, gerade ist wieder eins genehmigt und in Betrieb gegangen, verschmutzt, sondern auch noch von den Dreckschleudern erster Güte, den Schiffen, explizit den schwimmenden Enklaven, den Kreuzfahrtschiffen. Diese Schiffe produzieren die zum Betreiben dieser schwimmenden Hotels notwendig Energie größtenteils selbst aus den umweltschädlichsten Treibstoffen die wir haben und rotzen den dabei entstehenden Dreck in die Stadt und in die Lungen unbeteiligter, wehrloser Bürger.

Es ist in unseren „modernen“ Zeiten sicher ein Balanceakt, wenn es um gesunde Luft für Menschen geht, zwischen dem Anspruch des Menschen auf saubere Luft, dem Anspruch der notwendigen Energieerzeugung und dem Anspruch auf Arbeitsplätze das rechte Maß zu finden. Eines muss jedoch klar sein, das Recht auf gesunde Luft für alle Menschen darf seine Priorität nicht verlieren.

Saubere Luft für alle vor Gewinnmaximierung!

Angesichts der Tatsachen entstehen Fragen. Warum beginnen Städte nicht ihre Infrastruktur so zu verändern, dass, zum Beispiel, Arbeitsplatz und Wohnung der Beschäftigten möglichst nahe beieinander liegen, möglichst so nahe, dass Beschäftigte zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Arbeitsplatz erreichen können? Das würde eine Menge Individualverkehr ersparen.

Warum beginnen Städte nicht die Stadtkerne vom Individualverkehr so weit als möglich zu befreien indem sie die Stadtkerne zu individualverkehrsfreie Zonen erklären. Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, die nicht gekauft werden können, müssen benannt werden. Infrastruktur für Fußgänger und Fahrräder muss Priorität eingeräumt werden. Der innerstädtische Individualverkehr muss durch kostenfreie Bus- und Bahnnutzung ersetzt werden. Diese Strukturen müssen durch verbindende Strukturen an den außerstädtischen Verkehr attraktiv sein durch ausreichende Parkmöglichkeiten im Randbereich der Innenstädte in Nähe der Bus- und Bahnhöfe.

Wenn lobbyunbelastete Politik wieder den Bürgern die erste Priorität einräumt, kommen wir auch zu Entscheidungen, die nicht bescheuert sind.

Warum müssen Schiffe bis in die Städte fahren und den Menschen dort die Luft vergiften? Damit will ich nicht sagen, dass Schiffe ihren Dreck woanders entsorgen sollen, aber es wäre ein erster Schritt um die Anzahl der Menschen, die direkt unter dieser Last leiden, zu minimieren. Grundsetzlich muss die Schadstoffbelastung der Luft durch Abgase der heutigen Seeschiffe die hauptsächlich aus dem Verbrennungsprozess einer Treibstoffmischung aus Schweröl (oder Bunker-C), das bei der Raffinierung von Erdöl als Abfallprodukt anfällt, zeitnah verboten werden.

…eine Schifffahrt kann und darf lustig sein, diese Lust darf aber die begleitenden Probleme nicht verdecken und nicht zu Lasten aller Bürger gehen…

Diesbezügliche Fehlentscheidungen in der Vergangenheit werden nicht ohne eine Willenserklärung in der Politik gebessert. Der Konflikt zwischen gewinnmaximierenden Unternehmungen, nichts gegen Gewinnbestrebungen, und sauberer Atemluft darf nicht zu Lasten der Gesundheit von Millionen von Menschen entschieden werden.

Weitere Details, saubere Gewässer, saubere Böden. In diesem Bereich haben wir in der Vergangenheit Besserungen der Art erreicht, dass die direkte Entsorgung von Abwässern in unsere Bäche und Flüsse, bis auf kriminelle Handlungen Weniger, beseitigt sind.

Dafür ist eine andere, vielleicht sogar viel größere Gefahr, weil sich Langzeitwirkung ergeben, deren Folgen wir noch gar nicht absehen könne. Die Verseuchung unserer Böden, die schleichend und unkontrolliert die Verseuchung unseres Trinkwassers zur Folge hat. Ich spreche hier nicht nur von Gülle, sondern auch und insbesondere von Chemikalien, die in unvorstellbar großen Mengen in unsere Böden eingebracht werden.

…Böden verseucht mit Gülle und Pestiziden,  verseuchte Gewässern die die Artenvielfalt bedroht, auch die Art „Mensch“…

Die „Gülleproduktion“ mit der Folge der Notwendigkeit diese Gülle entsorgen zu müssen, hat ja die Kausalität zur notwendigen Ernährung der Bevölkerung längst verloren. Der deutsche Exportschlager Fleisch wird mit Billigung fehlgeleiteter Politiker*innen zu Lasten der hiesigen Bevölkerung und zum Gewinnmaximierer, Tierwohl verachtender Massentierhaltung von kapitalstarken Spekulanten.

Wir leben in einem Überfluss von Lebensmitteln. Gülle wird in unserem Land, von Lobbyisten lanciert, längst nicht mehr zur lebensnotwendigen Lebensmittelproduktion für die Bürger sondern überwiegend aus nackter Geldgier „erzeugt“ und verantwortliche Politiker nehmen dies billigend in Kauf. Der Tierschutz bleibt auf der Strecke, die gesunde Umwelt bleibt auf der Strecke  und Märkte, insbesondere in afrikanischen Ländern, werden zerstört. Den Bewohner dieser Länder bleibt schließlich, um der Zerstörung der regionalen Märkte und dessen Folgen zu entgehen, nur die Flucht, auch in unser Land. Es gibt weitere, das Leben aller bedrohende Folgen dieser Massentierhaltung angesichts der die Folge der Gülleschwemme klein erscheint. Eine weitere Begleiterscheinung  der gewinnmaximierenden Gülleproduktion hier ist, die Sojaproduktion in anderen Ländern, die ganze Landstriche verwüstet. Es wird gesetzeskonform nach dem Motto gehandelt „Soja rein“ in die Schweine, egal wie die Umstände der Produktion von Soja in den Anbauländern aussieht und was sie dort anrichtet, und „Gülle raus“, egal was diese Gülleschwemme hier der Umwelt und damit dem Bürgern antut. Dieses System kennt nur Verlierer, auch die geldgeilen Betreiber werden einestages von ihren Nachkommen zur Rechenschaft gezogen werden. Eins ist sicher, den Gülleproduzenten, hier ist nicht das Tier gemeint, ist die Gülleschwemme und deren Folgen egal, sie handeln nach dem Motto, was nicht verboten wird, ist erlaubt und sie sind sicher, die Politik verbietet ihnen nichts.

Mit Antibiotika vollgepumpte Tiere aus Massentierhaltungen kommen schließlich als „Lebensmittel“ auf unsere Tische und erzeugen Resistenzen, die es zukünftig ausschließen, dass Erkrankungen von Mensch und Tier noch medikamentös begegnet werden kann. Bedarf der Mensch, erkrankt er, der medikamentösen Hilfe, hat er in immer mehr Fällen, ärztliche Kunst hin oder her, Pech gehabt zugunsten der Gewinnmaximierung der Lobby der Massentierhaltung.

Die Gier dieser Lobby tötet Menschen!

Auch die Chemieriesen, die zwecks Gewinnschöpfung ihre Produkte wohlkalkuliert in unsere Böden bringen, werden weiter so handeln, wenn ihnen kein Einhalt geboten wird und dies von verantwortungsbewussten Politikern vor Ort. Brüssel verhindert die notwendigen, menschenahen Entscheidungen die zum Schutz der Bürger vor Ort notwendig sind, und zeitnah getroffen werden können. Brüssel, der Schutzschirm für menschengefährdende, vom aus der Kontrolle geratenen, rasenden Raubkapitalismus.

Warum handeln Politiker nicht und verstecken sich gern hinter der Floskel „…ja Brüssel ist zuständig!“

Ist es die Angst vor den Möglichkeiten der Lobbyisten, die die politischen Karrieren einzelner Politiker*innen in der Hand haben? Ist es die Angst vor dem Wähler?

Kann man die Gefährlichkeit Brüssels deutlicher demonstrieren, als dadurch, dass vor Ort keine Gefahrabwendung mehr möglich ist, weil Brüssel dagegen ist? So werden Menschen von Lobbyisten zum Elend verurteilt ohne dass die Betroffenen sich wehren können! Was hat denn das noch mit Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie zu tun?

Ein weiteres Detail, gesunde Ernährung durch saubere Lebensmittel. Sieht man die „Waschzettel“ auf unseren „Lebensmitteln“ kommen Zweifel auf, ob diese Mittel noch als Lebensmittel bezeichnet werden dürfen.

Müssen Bürger erst einen Hochschulabschluss absolvieren und dann die Zeit zum Studium der Verpackungen bei Lebensmittel aufbringen um sicher sein zu können, sich und ihre Kinder nicht zu vergiften oder zu schädigen? Undurchführbar in der Praxis! Politiker, die für die Unbedenklichkeit unserer „Lebensmittel“ zuständig sind, vom Volk hochbezahlt und exzellent abgesichert, sind unwillig oder unfähig sich gegen diese Lobby der Lebensmittelmafia durchzusetzen und reden von „freiwilligen Selbstverpflichtungen“. Der nackte Hohn gegenüber den Bürgern. Müssen Bürger für jede Selbstverständlichkeit in diesem Land erst auf die Straße gehen?

…so sehen gesunde Lebensmittel aus…

Ganz davon abgesehen, dass der einzelne Verbraucher weder die notwendige Kenntnis noch die notwendige Zeit hat den Inhalt dieser Waschzettel in ihrer Bedeutung erfassen zu können, muss erkannt werden, dass die meisten Inhalte dort nur der Massenproduktion mit dem Ziel weltweite Märkte zu erreichen dienen. Dies hat zur Folge, dass wünschenswerte, regionale Lebensmittelerzeugung, die dieser Bezeichnung auch gerecht wird, unter marktwirtschaftlichen Druck kommen und im Wettbewerb unterliegen.

Die gern, von skrupellosen Politikern, benutzte Antwort auf diese Marktkräfte lautet „…der Verbraucher entscheidet“! Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Der Verbraucher hat nur marginale bis keine reale Möglichkeit Einfluss auf diese Marktkräfte zu nehmen. Dabei verleugnen Politiker die Regeln der freien Marktwirtschaft, die da lautet „der Wettbewerb regelt den Warenverkehr vergleichbarer Produkte“. Dazu ist es aber notwendig, dass Verbraucher in die Lage versetzt werden müssen die „Vergleichbarkeit“ verlässlich prüfen zu können. Der Preis für ein Produkt ist lange nicht mehr der zuverlässliche Parameter für Qualitätsvergleiche von Waren, nach dem Motto: höherer Preis – bessere Qualität. Hier wissen Marktteilnehmer schon längst mittels Werbemaßnahmen dieses Regelwerk außer Kraft zu setzen.

Regionaler Warenverkehr, gerade im Bereich der Lebensmittel, lässt noch die beste Kontrolle der Verbraucher im Bestreben gesunde Lebensmittel zu erwerben, zu. Dies ist bei den Massenproduzenten längst in deren Kalkül eingeflossen, so suggerieren sie visuell wie verbal regional zu sein, was aber bei näherem Hinsehen nicht zutrifft. Nicht einmal hier bequemt sich die Politik klare Struktur zu fordern und druchzusetzen. Lobbyismus pur!

…da war Wein noch Wein, Brot noch Brot, Schafskopf noch Schafskopf und die Reste wurden nicht, Märkte zerstörend, exportiert, sondern bekamen  die Hunde…

Heute exportieren wir die Reste unseres Lebenstils, denn Hunde fressen lange nicht alles. Warum handelt die Politik nicht und dämmt diese Lügengeschichten ein? Ich höre schon wieder „ja aber, Brüssel!“ In Wirklichkeit geht es hier um die Pfründe von, zum Teil multinational handelten Konzernen, die ihre Lobbyisten, mit viel, fast unbegrenztem Geld ausstatten, in die Schaltstellen der Politik schicken. Wenn Vergleichbarkeit von Produkten wichtiges Entscheidungsmerkmal für Verbraucher ist, dann müssen Politiker*innen diese Vergleichbarkeit herstellen. Politiker allein sind verantwortlich und sollten nicht weiter versuchen die Schuld an der Tierquälerei in der Lebensmittelproduktion den Verbrauchern pauschal zuzuschieben. Die Unfähigkeit, oder muss es lauten die lancierte Unfähigkeit verantwortlicher Politiker*innen ist genauso ekelerregend, wie die Tierquälerei, einhergehend mit Verlust des Verbraucherschutzes.

Das Einbringen von Fremdstoffen in Lebensmittel, die nur die vertriebsorientierte Haltbarkeit anpeilt, sind zu verbieten. Zuwiderhandlungen sind als Körperverletzungen zu ahnden.

Ein weiteres Detail saubere Energie.

Was in unserem Land unter dem Label „saubere Energie“ alles möglich ist, ist schon erschreckend. Mal heißt es „weg von der Kohle“, „weg vom Öl“ dann heißt es „weg von der Atomenergie“, dann heißt es Förderung der „erneuerbaren Energie“, dann heißt es „die Förderung der erneuerbaren Energie muss gebremst werden“ und es werden Kohlekraftwerke gebaut.

Quintessenz: Konzeptlosigkeit. Der Wille der Bürger wurde von der Macht der Lobbyisten auf labile Politiker*innen in die Knie gezwungen. Umwelt- und Verbraucherschutz sch____egal!

Der Weg in eine nachhaltige Zukunft kann nur sein: Das Gebot der Zeit kann nur sein, Energiehunger bremsen, die Ressourcen erneuerbarer Energie stärken.

…und eine ganze Menge an CO2 lassen sich verhindern…

Angesichts der politischen Verantwortung für die Anforderung „Energiehunger bremsen“, fragt man sich wo politische Entscheidungen bleiben, angesichts Billigflieger, vollkommen überdimensionierter Motorisierung von Personenkraftwagen, fliegende Transporte über tausende Kilometern von „Luxuslebensmittel“ – dazu zähle ich auch den Transport von Lebensmittel, die wir in unserem Land selber mehr als ausreichend produzieren. Wir leiden also nicht an Mangelernährung, wenn uns die Äpfel aus Amerika und Chile nicht erreichen. Dazu zählt auch der Mineralwassertransport von Nord nach Süd und umgekehrt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Diese Transportwege und deren Folgen müssen, um sich im marktwirtschaftlichem Rahmen dem Wettbewerb zu stellen, vollumfänglich auf das jeweilige Produkt umgelegt werden. Die Folgen von Energieverbrauch, Umweltbelastung und Straßenverschleiß sind einzurechnen. Es geht nicht an, dass der Steuerzahler die Straßen, die auch wegen dieser Politik allgemein in bedauernswertem Zustand sind, und deren Erhaltung bezahlt damit diese von unsinnigen Schwertransporten zerstört werden um dann vom Steuerzahler wieder erneuert zu werden.

Politisch wird entschieden: Wir schaffen die Atomenergie, die mit Abstand teuerste Energie, die wir haben, ab. So weit so gut, es sei denn man sieht etwas genauer hin. Bekanntlich müssen Industrien für Folgen des Betriebes aufkommen, Unternehmer- oder Betriebsrisiko, Verursacherprinziep nennt man das, was ja auch richtig ist. Allzu oft umgehen Unternehmer diese, Gewinn mindernde Verantwortung. Wie? ist eine Frage, die leider oft nicht beantwortet wird, ja die von Politikern*innen und Beamten garnicht erst gestellt wird.

…die Kernkraftwerksbetreiber haben uns eine strahlende Zukunft versprochen, sie halten leider ihr Wort…

Bei der Atomenergie haben wir es mit einer ganz besonderen Spielart der Umgehung des selbstverantwortlichen Tragens des Unternehmerrisiko durch die Betreiber und deren Aktionären zu tun. Zuerst tun sich die Betreiber und die Aktionäre die Taschen voll, dann kommt die Absolution vom Unternehmerrisiko und vom Verursacherprinziep durch die Merkel Politik. Wie das geht? 

Angesichts des völlig unübersehbaren Restrisikos der Energieerzeugung durch Atomkraftwerke, hätte die Politik rechtzeitig die Absicherung dieses Restrisikos von den Betreibern fordern müssen. Was nicht geschah, unter welchem Einf