…mit Steuern steuern!

…mit Steuern steuern, ja – Steuern sind, neben Gesetzen, das ideale Lenkungsinstrument – die Steuersystematic zeigt den politischen Willen in einer funktionierenden, freiheitlichen und gerechten Demokratie, Steuern sind die faktenorientierte Triebfeder und die rechtsstaatliche Fessel eines modern, human, demokratisch ausgerichteten Staates!…

 

Steuern müssen also einen differenzierenden, erkennbaren Bezug haben. Der allgemeine Bezug der notwendigen Staatsfinanzierung allein ist ungenügend. Mit einer solchen Begründung wird lediglich der undifferenzierte, und damit unkontrolierbare finanzielle Spielraum für Politiker geschaffen, die sich damit jeglicher Haftung entziehen. Wo das nicht reicht, werden im Namen des Volkes, welches nicht gefragt wird, Schuldscheine unterschrieben, die dann in der Tat zwangsweise vom Volk einzulösen sind. Das verträgt sich nicht mit dem Anspruch an einen gerechten Staat, der eine lebenswerte, nachhaltige und zukunftsorientierte Perspektive für alle bieten muss.

Dabei ist die Steuer das ideale Lenkungsinstrument um einerseits die Staatsfinanzierung zu gewährleisten und andererseits die Marktkräfte im Sinne einer humanen Entwicklung für alle Bürger eines Landes, zu arrangieren. Wie sich hier schon zeigt, würden also, wenn man mit Steuern steuern würde, sehr unterschiedliche Kräfte und Orientierungen an einem, mit Steuern gesteuerten Staat zerren und das wäre gut. Die Welt unterliegt ständigem Wandel, Demokratie muss die Kräfte bändigen.

…leider haben Politiker immer noch nicht gelernt Staatsgewalt durch Leben oder Tod zu unterbinden, auch Waffengleichheit konnte hier keine Besserung bringen, auch in den demokratischen Staatsführungen herrscht immer noch ein Hauen und Stechen um Macht, zwischen Kapital und Bürger, zwischen politischen Parteien untereinander, da kann sich der nicht systemrelevante Bürger, so die Aussage von Politikern, nur angewidert abwenden…

Haben wir nichts gelernt?

Demokratische Staatsführung hat dem Anspruch, im Feld der unterschiedlichen Ansprüche der Bürger und den Marktkräften, jetzt und in Zukunft, die Balance herzustellen, gerecht zu werden.

…auf dem Fels der Demokratie Balance herzustellen ist die Aufgabe der, vom Volk gewählten Politiker…

Indirekte, auf Verbrauch und Konsum basierende Steuern treffen proportional zum frei verfügbaren Vermögen und Einkommen des einzelnen Bürgers, den Steuerbürger, der über weniger oder kein Vermögen oder Einkommen verfügt stärker als den Bürger, der umgangssprachlich zu den Reichen gehört. Verbrauchs- und Mehrwehrsteuer sind indirekte Steuern, daher wenig zielgerichtet im Sinne des Anspruches mit Steuern gewünschte Entwiklungen zu unterstützen und unerwünschte Entwiklungen zu begrenzen. Besonders die Steuern auf die elemtaren Lebenshaltungskosten, denen keiner entkommen kann, egal ob arm oder reich, insofern ungerecht, als diese vom frei verfügbaren Einkommen gezahlt werden, also den Bürger mit weniger Einkommen proportinal härter treffen als dn sogenannten Reichen. Diese Art der Staatsfinanzierung wird aber von den Politikern gern favorisiert, weil der allgemeine Bürger keine Lobby hat unsd sich kaum wehren kann. Durch die Kette der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern im steuerrelevanten Innenleben von produzierendem oder Handel treibendem Gewerbe trägt im Endeffekt der Verbraucher die ganze Last dieser Steuern. Die indirekten Steuern zeigen also gleich mehrere ungerechte Faktoren und lenken den Konsum kaum im Sinne einer humanen Gesellschaft. Hinzu kommt, dass der Bürger kaum eine Möglichkeit hat auf die inderekten Steuern einzuwirken. Zum einen wird er nicht von den Politikern gefragt, nach dem Motto „wir sind gewählt, der Bürger hat zu folgen“ und zum anderen weil es an polischer Aufklärung fehlt.

Der am Markt teilnehmende Bürger, der schließlich und endlich alle diese Steuern erarbeiten muss, bleibt im wesentlichen ungefragt, da ein Großteil der steuernproduzierenden Verbräuche unumgänglich, da lebenswichtig sind, und dies bei einem Anteil der Staatsfinanzierung in der Größenordnung von ca einem Drittel (im Jahre 2012 ca 200 Milliarden€). Das allein ist schon eine Größenordnung, die Politiker in Demokratien veranlassen sollte, die Meinung der zahlenden Bürger einzuholen. Dies zumal die weltweiten Entwiklungen aus denen heraus sich die Konstellation der Staatsfinanzierung ergibt, ständigem Wandel unterliegt, wie schon gesagt.  Diese Konstellation wird von den unterschiedlichen Einflussmöglichkeit, Lobbyismus, dieser Personengruppen, von denen hier die Rede ist, auf die steuergesetzgestaltenden Politiker stabilisiert. Im Klartext „der unorgansierte Bürger hat keine Lobby in der Politik“. Daher neigen Politiker dazu, gerechte, direkte Steuern nicht bei denen zu kassieren, die überproportional vom System profitieren, umgangssprachlich ist hier die Rede von der „Reichensteuer“, diesen Begriff lehne ich wegen seines diskriminierenden Charakters ab, sondern dort, wo  wirksamer Widerstand eher nicht zu erwarten ist, weil ernstzunehmende, öffentliche Mehrheitsbildungen von Bürgern politisch nicht gewollt sind. Die Kultur der Volksbefragungen bei elementaren Themen sind bei der Mehrheit der Politiker sehr unbeliebt und werden gern als nicht durchführbar geächtet. Politiker glauben, dass Wähler mit ihrer Stimmabgabe ihre eigene Meinung endgültig bis zur nächsten Wahlmöglichkeit abgegeben haben und den gewählten Politikern einen Freifahrschein ausgestellt haben, ein Irrglaube. Mit der Stimmabgabe geben Wähler lediglich einen Vertauensvorschuß an die dann Gewählten. Dieser Vertrauensvorschuß, diese Handlungslegitimation ist von den Gewählten durch nachfolgendes Handeln zu rechtfertigen. Bürger haben jederzeit das Recht sich diese Rechtfertigung belegen zu lassen, Politiker haben die Pflicht ein funktionieren dieser Kontrolle durch die Bürger zu ermöglichen. Staatshaushalte für alle einsehbar ins Internet.

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und verantwortungslose Politiker, vom DAX und von Lobbyisten gesteuert, predigen in ihrer Alternativlosigkeit medienpräsent:

„WEITER SO – VOLLE FAHRT VORAUS – Geld- und Machtpfründe wir kommen!“…

Anpassung ist hier erforderlich. Abgaben und Steuern müssen entsprechend den Veränderungen der Lebensumstände der Bürger und der Märkte ständig im Sinne einer gerechten Lastenverteilung neu justiert werden. Eine Staatsfinanzierung auf der Basis Steuern und Abgaben dort zu kassiert wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, was bei jeglichem, auch lebenswichtigem Konsum der Fall ist, ist schon vom Grundsatz her ungerecht und verursacht Spannungen zwischen den Schichten der Bürger. Davon abgesehen hat die Konsumbesteuerung bei unserem Steuersystem wenig Lenkwirkung und dient damit nur dem einen Ziel, nämlich der Staatsfinanzierung, so ungerecht sie auch angelegt sei.

Staatsfinanzierung ist nicht nur wichtig, sondern erst gerecht organisiert ist sie auch richtig.

Hier ein paar Zahlen und Denkanstösse:

Mehrwersteuer

  1. Regulärer Steuersatz ist 19% vom Umsatz*,

  2. ermäßigter Steuersatz ist 7% vom Umsatz* und

  3. steuerfreie Umsätze ist 0% vom Umsatz*. *alles 2017

Nur drei Kategorien bei dieser Konsumsteuer ist ein eher lenkungsunwirksames Signal im Bestreben mit Steuern zu steuern.

Auffällig ist, dass der ermäßigte Steuersatz auf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze im Bereich lebende Tiere, Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Übernachtungen angewandt wird. Keine Mehrwehrsteuer fällt gar in den Kategorien Seeschifffahrt und Luftverkehr sowie spezifische Leistungen, wie Kreditvermittlung, Versicherung usw an. Diese Abweichungen vom Regelsteuersatz sind eindeutig Klientelpolitik und beeinflussen durch ihre Abweichung vom Regelsteuersatz den Markt mit negativen Folgen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik im Sinne der bürgerlichen Mehrheit.

Mehrwersteuer und die Auswirkung auf die einzelnen Verbraucher, ein Vergleich:

Eine Familie, zwei Kinder, Haushaltseinkommen brutto ca 50.000€, netto ca 40.000€ per Jahr, im Vergleich mit einem Haushaltsbruttoeinkommen von, zum Beispiel Bundesministern ca 220.000€, netto 150.000€ (hinzu kommen Vergünstigungen, die ich hier aber unberücksichtigt lasse) bis Topmanager der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ca 250.000€, netto 180.000€ per Jahr (hinzu kommen Gestaltungsmöglichkeiten, die ich hier aber auch unberücksichtigt lasse).

Jeder kauft einen Mittelklassewagen zu einem Preis von 30.000€. Im Preis inbegriffen sind ca 4.790€ Mehrwertsteuer. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 180.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 2,66% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 40.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 11,98% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Die beim Kauf eines Mittelklassewagens zu entrichtende Mehrwertsteuer belastet das Durchschnittsfamilieneinkommen proportional also fünf mal so hoch als bei einem Besserverdiener.

…bei der Anschaffung dieses Pkws zahlt der Bürger mit durchschnittlichem Einkommen 11,98% aus seinem Jahreseinkommen an Mehrwersteuer, der Bürger mit erhöhtem Einkommen aber nur 2,66% Mehrwertseuer aus seinem Jahreseinkommen, unberücksichtigt sind hier noch Gestaltungsmöglichkeiten der Reicheren, wie Abschreibungen, Dienstfahrzeuge u.s.w.…rechnet am noch die unumgänglichen Lebenshaltungskosten, wie essen und wohnen, heraus, wird die Rechnung noch monströser, da bleiben an frei verfügbarem Einkommen der Durchnittsfamilie, wenn sie Glück hat, vielleicht 10.000€, dem Besserverdiener ca 150.000€. Dann belastet die beim Kauf eines Mittelklassewagens das Einkommen der Durchschnittsfamilie mit 47,90%, das Einkommen des Besserverdieners aber nur mit 3,19%. Das Einkommen der Durchschnittsfamilie wird also vergleichsweise zum Einkommen des Besserverdieners 15mal so hoch belastet.

Der Durchschnittsverdiener trägt also in dem hier behandelten Beispiel, proportional zu seinem frei verfügbaren Einkommen betrachtet, ca 15 mal soviel am Mehrwertsteueraufkommen als der Besserverdiener.

Dieses Beispiel ist auf alle Verbrauchs- und Mehrwertsteuern anwendbar. Hier wird deutlich, warum die CDU geführte Bundesregierung gern die indirekten Verbrauchs- und Mehrwertsteuern erhöht. Solche Steuererhöhungen sind für den Ärmeren „unumgänglich“ und nicht so sichtbar, belasten aber den Ärmeren stärker und sind für den Reicheren oft „gestaltungsfähig“ und kaum wahrnehmbar. Also ganz im Sinne des finanzstärkeren Klientels aus der Wählergemeinschaft.

eine Dampfmaschine – also viel Kraft – gebändigt durch den kleinen Fliehkraftregler (9) – versagt dieser, zerstört es die Dampfmaschine, an der richtigen Stelle geregelt, bedeutet also Schaden verhindern, der Fliehkraftregler ist die schadenverhindernde Regulierung für „gerechte Steuer“ nur die kann die immer stärker auftretenden Fliehkräfte in der Gesellschaft bändigen

Die CDU hält nichts von Steuergerechtigkeit.

Die Kräfte in einem demokratischen Staatsgebilde müssen reguliert werden, wenn ein ausgewogenes, friedliches, humanes Miteinander das Ziel ist. Politiker sind für die Bedienung des Fliekraftreglers in der modernen Demokratie verantwortlich, sie haben Sorge dafür zu tragen, dass die, auf das Staatsgebilde wirkenden Kräfte, die sich besonders an den Rändern der Gesellschaft bemerkbar machen, nicht zerstörerisch werden.

Also, Steuergerechtigkeit ist sicher ein schwieriges Kapitel, es ist aber keine Frage, dass hier mehr Gestaltungswille der Bürger einfließen muss. Der Schwierigkeitsgrad darf der Gerechtigkeit nicht im Wege stehen. Hier ist mindesten die gleiche Energie gefordert, die bei der Steuervermeidung und Steuergestaltung, politisch mindestens geduldet, aufgewendet wurde und wird. Siehe auch meinen Artikel „Briefkastenfirmen„.

Auch hier wieder ein Beispiel. Die Hotelübernachtungssteuer, wird, von der FDP und der CSU gefordert, von 19% auf 7% reduziert und wird von der FDP und von der CSU argumentativ damit unterstrichen, dass in anderen Ländern geringere Steuersätze in die Kalkulation von Hotelübernachtungen einfließen und damit Wettbewerbsnachteile für Hotelbetriebe in Deutschland entstehen. Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, da ein asymetrischer Wettbewerb bei Hotelübernachtungen nur regional und in Grenznähe entstehen kann und der Wettbewerb nun mal Bestandteil unseres globalisierten Marktgeschehens ist. Die CDU geführte Regierung lässt diesen Unsinn aber zu. Warum? Hierzu einige Details.

„FDP und CSU bekommen beide hohe Spenden von dem Milliardär August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist“.

FDP und CSU wollen also glaubhaft machen, dass Gäste, die, sagen wir mal in Österreich übernachten wollen, wegen einer auf die Übernachtungskalkulation des einzelnen Hotels entfallenden Steuer, einen Preisunterschied von vielleicht 20€ produzieren könnte, nicht in Österreich sondern in Mainz am Rhein das Hotel buchen. Ja – es ist Schwachsinn, aber dieser Schwachsinn spült ca 1 Milliarde € in die Kassen der Hotels und der Hotelbetreiber, das ist Merkel, CDU, pur. Genauer betrachtet, ca 1 Milliarde € werden dem Steueraufkommen in Deutschland so entzogen, weil die merkelgeführte CDU die FDP und CSU zur Mehrheitsbildung und damit zum Machterhalt braucht. Der unbeteiligte Steuerzahler muss halt die so entgangene Milliarde erarbeiten. Die Kalkulation ist einfach. Beschäftigte im Beherbergungsgewerbe ca. 300.000 sozialpflichtig Beschäftigte, ein nicht zu übersehendes, beeinflussbares Wählerpotential.

„Ein kausaler Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung auf Beherbergungsleistung ist statistisch nicht nachweisbar“ sagen Leute, die es wissen müssen. Warum dann die Steuermäßigung, es muss Gründe geben und es gibt Gründe? Na dämmert es!

wir investieren in Bildung, Forschung und Lehre statt in Wahlgeschenke. – schlimmer kann man Wähler nicht verhöhnen…

Wir brauchen ein anderes, ein gerechteres Steuersystem. Bei der Entscheidung darüber welche Steuerquelle in welcher Größenordnung zur Staatsfinanzierung herangezogen wird, muss die Auswirkung auf den Bürger, mit der Perspektive humanes Leben für alle zu ermöglichen, an die erste Stelle gerückt werden. Es ist natürlich einfach Zwänge wirken zu lassen, also Steuer auf nicht vermeidbaren Konsum zu erheben, damit wird zwangsweise die Steuer eingezogen. Ähnlich ist es bei der Lohn- und Gehaltssteuer. Aber ist es gerecht so zu handeln? Aus der überwiegenden Zahl der Bürger so die Steuer zu rekrutieren und auf der anderen Seite, auf der Seite der Reichen Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen bis hin zur Steuerbefreiung?

Gemeinschaftssteuern sind indirekte Steuern, die auf Bund, Länder und Gemeinden nach einem Schlüssel verteilt werden, Hauptanteil sind die Lohn- und Umsatzsteuer…

Auch hier wieder ein Beispiel aus meinem Beitrag „Briefkastenfirmen„:

Einkommensteuerentwicklung von 1990 bis 2014.

Klar, dass Steuersenkungen in ihrer geldwerten Bedeutung vom Sockelbetrag auf den die Steuersenkung angewendet wird abhängig ist Sehen Sie sich doch mal in der Statistik „Entwicklung des Einkommensteuertarifs seit 1958“ die Animation „Animierte Tarifgeschichte 1990 bis 2014 bei zu versteuernden Einkommen von bis zu 300.000 Euro/Jahr“ an.

In der Zeit 1990 bis 2014 wurde der Einkommenssteuersatz wie folgt verändert: Einkommen von Ledigen bis 50.000€ im Jahr von ca 30% auf ca 25%, ein Minus von ca 5%, Ledige bis 300.000€ Jahreseinkommen von ca 49% auf ca 40%, ein Minus von ca 9%.

Dazu ein Rechenbeispiel, ein Vergleich zu den beiden Einkommen von 50.000€ und 300.000€.

30% von 50.000 sind 15.000, 25% von 50.000 sind 12.500, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 50.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 2.500€.

49% von 300.000 sind 147.000, 40% von 300.000 sind 120.000, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 300.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 27.000€.

Der Einkommensschwächere erfährt eine Senkung um real 2.500€, der Einkommensstärkere eine Senkung von real 27.000€. Der Einkommensschwächere kauft sich von der Steuerentlastung ein Mittelklasse E-Bike, der Einkommensstärkere kauft sich von der Steuerentlastung einen Mittelklasse PKW.

Diese Steuerpolitik ist einer der Gründe warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer entziehen nach, von Politikern geschaffenen Strukturen, ganz legal – ist es nicht ekelerregend?

(Quelle)

…folgen den Worten auch Taten?…

Da hat sich die SPD „Gerechtigkeit“ auf die Fahne geschrieben. Zwölf Jahre lang war davon nichts zu sehen. Klar, dass in einer Koalition, in der die mächtigere Partnerin eher eine rückwärtsgewandte, im Sinne von Klientel, Pfründe sichernde Politik betreibt, da auf der Bremse steht. Warum hat die SPD die Komfortzone der Regierung nicht nach vier Jahren verlassen? Mit dem Verharren in der großen Koalition trägt die SPD Mitverantwortung an der Verschiebung in der politischen Landschaft.

Von Konsum abhängige Steuer, wenn richtig reguliert, ist ok. Es kommt auf die Regulierung an. Die Regulierung sollte richtungsweisend sein. Erhebung von Steuern aus Konsum muss auch Rahmenbedingungen unterliegen, die, zum Beispiel, die Steuererhebung aus Sucht unterbindet, mindestens erschwert.

Hier spreche ich den Alkohol und Tabakkonsum stellvertretend für die gesamten, suchterzeugenden Produkte an. Um Heranwachsenden den frühen Zugang zu diesem Konsum, der Sucht zur Folge haben kann, haben fortschrittliche Länder längst Maßnahmen ergriffen, die mindestens hemmend wirken. Solche Konsumartikel werden in Supermärkten dieser Länder in abgegrenzten Sektoren präsentiert, zu dem Jugendliche keinen Zutritt haben. Hier gibt es gleich zwei gute Gründe diesem Beispiel zu folgen. Einzelne Personen betreffend wird hier der Suchtentstehung entgegengewirkt und das Staatswesen befreit sich vom möglichen Vorwurf aus krankhafter Sucht Steuern zu rekrutieren. Der Staat hat aber auch noch einen weiteren, gravierenden Grund die Sucht zu bekämpfen. Die Folgen von Sucht belasten inzwischen die Staatshaushalte und die Einrichtungen des Gesundheitswesens in nennenswerter Größenordnung.

…klar weis jeder was passiert, nur Politiker sind blind, die Folgen trägt das vom Bürger steuerfinanzierte Sozialsystem…

Bei Tabakkonsum ist die Gesundheitsgefährdung nachgewiesen, die Steuer auf solche Artikel muss deutlich steigen, bis die Schmerzgrenze von Konsumenten erreicht ist und diese eher eine Entzugstherapie machen als sich selbst und andere weiter zu schädigen.

Einfügung: 31.08.2018

Australien hat es begriffen und sich, wie die WELT berichtet, zu Gunsten seiner Bürger aus der Schlinge der Lobbyisten befreit. Auszug: „Durch eine abermalige Erhöhung der Tabaksteuer um 12,5 Prozent kostet die 20er-Packung Zigaretten von diesem Samstag an knapp 27 australische Dollar – umgerechnet etwa 16,80 Euro. Im nächsten und im übernächsten Jahr soll der Preis nochmals um jeweils 12,5 Prozent steigen. Ziel ist, die Leute vom Rauchen abzuhalten.“

Mit Steuern steuern, da kann jeder seinen eigenen Willen behalten und entscheiden. Ich halte in bestimmten Situationen wenig von Verboten, die riechen so nach Entmündigung. Natürlich gibt es Situationen, in denen ein Verbot für klare Kante sorgen muss. Verbote haben aber auch Konsequenzen, sie müssen durchgesetzt und kontrolliert werden, wenn sie dann ernstz genommen werden sollen. Die steuerliche Bewertung im Konsumverhalten der Bürger ist das ideale Steuerinstrument um jedem VerbRAUCHER bei der Bewusstseinsbildung zu unterstützen. Es geht hier auch um Ungerechtigkeit, wenn die Folgen von Fehlentscheidungen Einzelner, der Allgemeinheit angelastet werden.

Ende Einfügung 31.08.2018

Auch die Tabak verarbeitende und mit Tabakprodukten, E-Produkte gehören dazu, handelnden Unternehmungen müssen steuerlich mit einer direkten, spürbaren Steuer zur Umorientierung veranlasst werden. Einfach Verbieten kann man den Tabakkonsum bei unseren Strukturen leider nicht, der Tabakkonsum ist rechtlich zugelassen, ein Verbot würde, nach unserer Verfassung, ein unerlaubter Eingriff in die geschützte unternehmerische Freiheit bedeuten. Ein solcher unerlaubter Eingriff durch verantwortliche Politikerin hat schon an anderer Stelle verheerende Folgen, siehe auch meinen Beitrag „Umweltschutz„.

Zu den Geschädigten durch Suchtfolgen gehören auch die Gemeinschaften der Krankenkassenträger und ihre Mitglieder, die als Gemeinde durch alle Mitglieder die gesundheitlichen Folgen von Tabakkonsum finanzieren. Hier muss sich die Politik grundsätzlich entscheiden, ob ein Steueraufkommen von jährlich ca. 15 Milliarden € aus der Tabakwirtschaft das Elend und die Belastung von Krankenversorgungsressourcen rechtfertigen. Da muss doch die Politik gefragt werden: „Wieviel Tote und wieviel Elend darf es denn pro 1 Million Steueraufkommen sein“? Kann man Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, mit Steueraufkommen rechtfertigen? Nein!

…klar kann man mit Tabak reich werden, Hauptsache man hat kein Gewissen und kann noch ruhig schlafen…

Können Arbeitsplätze Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, rechtfertigen? Abschreckende Bilder auf den hier behandelten Konsumgütern dürfen nicht zum Erschlaffen der Prävention führen. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, das Suchtverhalten vom Willen des Betroffenen allein kaum regulierbar ist. Prävention ist allemal besser als die Folgen von Suchtverhalten hinzunehmen.

Auch hier kann man mit Steuern steuern.

Ich möchte hier vorbeugend Argumentationen, wie „es gibt Verkehrstote, also müssen Autos verboten werden“, oder „Flugzeuge stürzen ab, also Flugzeuge verbieten“, oder „beim Schwimmen kann man ertrinken, also schwimmen verbieten“ entgegentreten. Das Leben ist voller alltäglicher Gefahren, die allein dem Leben geschuldet sind, eben das alltägliche Lebensrisiko. Das Risiko aus Sucht gehört nicht zum alltäglichen Lebensrisiko.

Nachdem ich an Einzelbeispielen versucht habe deutlich zu machen, wie wichtig es ist mit Steuern zu steuern und dass es möglich ist mit Steuern zu steuern, frage ich warum steuern wir nicht mit Steuern? Ist der Grund, dass Bürger nicht mehr systemrelevanter Bestandteil der politischen Welt ist?

Einfügung 23.10.2019

Globalisierung fördert die, von deutschen Politikern beförderte, Steuerhintervermeidung und -hinterziehung.

Einfügung Ende

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