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Kurzkommentare – aktuell und 2021

NewsLetterArchive: 2020, 2019, 2018

15.04.2022

Es ist nicht nur die Ernte der CDU dominierten Politik der letzten 16 Jahre, von der ich gehofft hatte, dass ein, zwei Generationen die demokratiefeindlichen Früchte  werden ausbügeln können. Jetzt zeigt sich die Gefahr, dass eine Atommacht die ganze Weltordnung auf den Kopf stellt und wahllos Völker überfallen und morden kann. Sich Territorien unter Missachtung von Menschen- und Völkerechten und Anwendung von Kriegsverbechen einverleiben kann, während Staaten im unstillbaren Energiehunger, einer blinden Globalisierung folgend, ihre Bürger in den Abgrund einer beispiellosen Kotastrophe stürzen.

Die CDU trägt dabei die Hauptverantwortung, keine Frage. Erhebliche Mitschuld allerdings tragen Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler aD, und Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident und ehemaliger Aussenminister, die in Ämterkumpanei ein politisches Desaster hinterlassen haben. Wenn heute Politiker*innen in Deutschland der Ukraine in der Abweisung des Besuches des Frank Walter ‚Steinmeier, SPD, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, in der Ukraine als Affront erkennen wollen, ist dies nur ein Festhalten an einer unhaltbaren und in diesem Zusammenhang höchst gefährlichen Doktrin, nämlich, dass das was Politiker*innen in Regierungsverantwortung tun und lassen ist unanfechtbar und sei es auch noch ein solcher, von Leichtsinnigkeit und vom Lobbyismus diktierter Unsinn. Anstatt in Sack und Asche, dem Bürger Abbitte zu leisten und die öffentliche Bühne zu verlassen, heischen diese Personen auch noch nach Verständnis für ihr unhaltbares, ganze Völker ruinierenden Tun und Lassens.

13.04.2022

01.04.2022

Ist ein Friedrich Merz, CDU, an Erbärmlichkeit noch zu übertreffen?

Angesichts Putins, verbrecherischem, militärischem Angriff auf die Weltordnung, nichts anderes ist das mörderische Handeln des Vladimir Vladimirowitch Putin in der Ukraine, schließen sich, in demokratisch organisierten Staaten, Regierungen und die Opposition zusammen um den Weltfrieden zu retten. Nur zur Klarstellung, hier führt nicht das russische Volk Krieg gegen die Ukraine. Vladimir Vladimirowitsch Putin mißbraucht die ihm, vom russischen Volk anvertraute Macht und läßt für seine ganz persönlichen, apartigen Interessen russisches und ukrainisches Blut fließen. In einer solchen Situation sollten Verantwortungsbewusste, auch Politiker*innen, in der Lage sein Prioritäten zu setzen und Priorität hat eindeutig das Völkerecht und der Weltfrieden. Da ist kein Platz für kleingeistige Scharmützel eines Friedrich Merz, CDU, die nichts anderes sind als krankhafte Profilierungssucht, die von mitverantwortlichen Claqueuren begleitet werden.

Wie heißt es so schön, Einigkeit macht stark. Genauer „aus Einigkeit Kraft“, was bedeutet, dass die Einigkeit immer stärker ist als das Einzelen. Und diese Einigkeit ist jetzt gefragt, auch die Einigkeit von Regierungen und Oppositionen.

Anders dieser machtgeile Friedrich Merz, CDU, der das Podium des Bundestages mit seiner Kleingeistigkeit besudelt. Die Unfähigkeit der 16 Jahre CDU dominierten Regierungen, haben in ihrem Machtrausch des Raubkapitalismus, der rasenden Globalisierung und der lobbygesteuerten Blindheit das DeutscheVolk, und nicht nur das DeutscheVolk, in die Bedrohungslage eines, vom Kriegsverbrecher  Vladimir  Vladimirowitsch Putin, mörderischen Krieges gebracht. Das UkrainischeVolk und das RussischeVolk zahlen jetzt den Blutzoll für demokratiefeindliche, blinde Spekulanten, deren Treiben verantwortliche Politiker*innen arglos zugesehen haben. Im Zuge dieser Blindheit mutierte Deutschland zu einer der größten Geldwaschanlagen der Welt mit der Folge, dass die Grundrechte des Volkes, dazu zählt auch das Recht auf lebensnotwendige Infrastruktur,  dem Raubkapitalismus geopfert wurde.

Parteipolitische Profilierungsallüren haben da keinen Platz und das Volk hat dafür auch kein Verständnis. Das Wahlergebnis im Saarland zeigt sehr deutlich, dass das Volk der volksgefährdenden CDUGroßkotzigkeit überdrüssig ist. Da ist der Friedrich Merz, CDU, der richtige Kandidat für die CDU um einstellig zu werden, je eher um so besser. Danken sollten wir das dem Friedrich Merz, CDU, jedoch nicht, dafür war der Weg zu schmerzhaft und zu verlustreich für den Bürger.

Hat nicht die Grundeinstellung der CDU, zuerst das Geld, dann die humane Welt, genug Schäden angerichtet? Die Hinterlassenschaft der letzten 16 Jahre, CDU dominierter Politik hat den Worst Case für das DeutscheVolk, für das UkrainischeVolk, für das RussicheVolk und für die Welt zur logischen Folge.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit Parteipolitik zurückzustellen und mit aller Kraft in Einigkeit diesem blutrünstigen Despoten Putin entgegenzutreten? Leider will die CDU immer noch nicht begreifen, welche fatalen Folgen die letzten 16 Jahre CDU dominierter Politik hat. Im Gegenteil, es kommt noch hinzu, dass sich diese CDU auch noch offiziell dem Spekulantenmoloch BlackRock ausliefert, für den die Grundrechte der Menschen keine nennens- und achtenswerte Größenordnungen sind. Wir, die Demokratien der Welt, sollten aufpassen, dass wir nicht in den Sog dieser wertelosen Süchte geraten.

Ist ein Friedrich Merz, CDU, an Erbärmlichkeit noch zu übertreffen?

30.03.022

Spekulanten und Börsen vernichten die Demokratie. zerstören die Menschenrechte, zerstören die friedliche Zukunft kommender Generationen und Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler, schüttet mit seiner Ansage, 100 Milliarden € in die Kriegswaffenrüstung zu stecken, noch Gas ins Feuer.

Gibt es für gewissenlose Spekulanten weltweit, und von dieser Bande gibt es weltweit mehr als genug, eine sicherere Spekulation, als in Kriegswaffenproduktionen zu investieren? Im FreienMarkt gibt es ja allenthalben für Spekulanten noch ein Restrisiko, aber der Markt der Kriegswaffenproduktionen ist nicht frei, sondern ein Markt ohne Wettbewerb und mit einem NullAusfallrisiko durch die Auftraggeber, nämlich der Staatshaushalte, die von allen Bürgern zwangsfinanziert werden.

Da lacht doch das Spekulantenherz, von den 100 Milliarden € Staatsinvest haben sie risikolos schon 50 Milliarden in der Tasche. Und weiter geht das lustige Morden!

Spekulationen haben das Potenzial die Demokratie zu zerstören. Kriegswaffenproduktionen gehören der Spekulation entzogen, womit ich nicht sage, dass Spekulationen ansonsten und ungeregelt erlaubt werden sollten.

20.03.2022

Ich hasse die allgegenwärtig von Politiker*innen benutzten Worte wie hätte, sollte, müsste, würde, könnte! Ich fordere von Politikern*innen Handeln im Sinne der Sicherung der Menschenrechte für alle Völker und alle Menschen auf dieser Welt!

Schon vergessen? …wenn es in den dreißiger Jahren des 21sten Jahrhunderts einen politischen Schutz für Whistleblower gegeben hätte, wären Abermillionen unschuldige Menschen, darunter 6Millionen Juden, nicht gemordet worden! Ich vermisse an dieser Stelle auch und gerade den Protest Israels, gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA.

Was muss eigentlich noch passieren in dieser mörderischen, Kriegswaffen starrenden Welt, bis Politiker*innen begreifen, dass sie weltweit Verantwortung tragen für ein humanes Leben aller Völker und aller Menschen?

Auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die Grünen, die noch im September 2021 gefordert hatte, dass Julian Assange sofort freigelassen werden müsse, ist wohl in ihrer neuen Funktion kein Einwirken auf ihre britische Kollegin zu erwarten, und Vizekanzler Habeck, die Grünen, der sich vor einem Jahr bei Tilo Jung gewunden für die Freilassung Assanges ausgesprochen hatte, hüllt sich seitdem in Schweigen und plädiert lieber für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.

Da ist jede Verwunderung darüber, dass ein Vladimir Vladimirowitsch Putin geradezu ermutigt wird sein mörderisches Handwerk, ohne befürchten zu müssen von der restlichen Welt daran gehindert zu werden, betreibt, blanker Hohn. Das ukrainische und das russiche Volk blutet für die Unterlassungen der egozentrischen Politiker*innen weltweit die die Demokratie auf dem Altar der Macht opfern!

19.03.2022

Der Kriegsverbrecher Putin hat von TrumpAdolf Hitler und Kim Jong-un gelernt. Organisierte Flaggenorgien und Gottesanbetungen, wie auch organisierte Selbstdarstellung im Kreis von machtabhängigen Frauen, als Nachweis der persönlichen Potenz.

Was für erbärmliche Kreaturen, die ihre Verbrechen hinter organisierten Fasaden verstecken müssen. Ihre Macht besteht nicht aus Werten, oder gar aus der Akzeptanz von Menschenrechten, ganz zu schweigen aus Achtung der Selbstbestimmingsrechten der Völker, ihre Macht besteht nur aus Drohung mit Atomkrieg. Was für erbärmliche Kreaturen.

Aus der Geschichte nichts gelernt- oder doch!

15.03.2022

…um Missverständnissen vorzubeugen, es ist die mutige Frau mit dem Plakat…

Menschen, ja gerade auch Frauen wie Marina Ovsyannikowa, sind Träger der Demokratie, denen wir großen Dank schulden. Sie wusste welche Folgen ihr Protest in Russland hat, ein Land, welches in die Hände des Despoten Vladimir Vladimirowitsch Putin fiel. Um so mehr schulden wir Marina Ovsyannikowa jetzt jede mögliche Öffentlichkeit, die noch einzige, bleibende Hilfe, diese mutige Frau, die für uns alle ins Feuer ging, vor dem rachsüchtigen Kriegsverbrecher Putin zu schützen. Es sollte Marina Ovsyannikowa die höchste, der freien Welt möglichen Auszeichnung für Ihren Friedenseinsatz verliehen werden. Wir sollten uns beeilen, bevor es heißt, Marina Ovsyannikova wurde postum geehrt.

Der Aufstand der FreienWelt läßt Hoffnung aufkommen, klar zu machen, dass auf dieser Welt kein Platz für Kriegsverbrecher, da ist Putin nur einer von Vielen, ist. Kein Volk will Krieg, es sind immer nur kranke Egomane, überwiegend männlichen Geschlechts, die, die vom Volk, voller Vertrauen in ihre Hand gegebene Macht missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern und Selbstbefriedigung zu begehen. Und nicht nur das, für ihre selbstsüchtigen Ziele schrecken sie auch nicht vor Massenmord  und der Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur der Völker zurück. Im Schlepptau haben sie dabei Memmen, die sich Minister*innen und Generäle nennen. Sage mir wem du umgehst und ich sage dir wer du bist – da ist viel Wahrheit drin, Gerhard Schröder, SPD.

08.03.2022

Schon die Bezeichnung „ Verteidigungsministerium der Russischen Föderation“ ist eine Lüge und Teil der verbalisierten Verschleierungs- und Lügenpolitik des Vladimir Vladimirowitsch Putin. Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet, „ein lupenreiner Demokrat ist„, das russische Volk fragen, ob es gewaltfrei in Frieden mit dem ukrainischen Schwestern und Brüdern leben will?

Vladimir Vladimirowitsch Putin, sollte die Charta der Vereinten Nationen, die von der Russischen Förderation 1991, in Nachfolge der Sowjetunion akzeptiert wurde, mal studieren und verstehen. Ein großer Fehler dieser Charta ist, dass Vetomächte mit einem Veto einen Entschluss, auch einen solchen gegen sich selbst, verhindern können. Dies ist auch wohl der Grund, dass die Charta überhaupt gründbar wurde. ChartaMitglieder sollten in eigenen Belangen, vom Vetorecht ausgeschlossen sein. Die fünf Vetomächte, USA, China, Russland, Frankreich, Englanf, haben es also in der Hand.

Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der, im Ursprung, nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet“, ein lupenreiner Demokrat ist„, das russische Volk fragen, ob es möchte, dass die Töchter und Söhne auf dem Schlachtfeld eines Agressoren geopfert werden sollen?

Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet“, ein lupenreiner Demokrat ist„, sollte das russische Volk fragen, ob es in einem Gewaltexzess des Vladimir Vladimirowitsch Putin die Achtung der Weltbevölkerung verlieren will?

Die Minister, inklusive des Ministerpräsidenten im Kabinet des  des Vladimir Vladimirowitsch Putin sollten sich fragen, ob sie sich mitschuldig machen wollen am Verrat des Vladimir Vladimirowitsch Putin an den russischen Völkern?

Die ausführenden Kräfte der Befehle des Vladimir Vladimirowitsch Putin sollten ihr Gewissen fragen, ob sie die Gewaltexesse und Kriegsverbrechen des Vladimir Vladimirowitsch Putin mittragen wollen? Wenn sie sich von Schuld befreien wollen sollten sie sich sofort von ihren Posten zurückziehen, Deutschland gewährt Asyl, wie es die Menschrechte fordern und unsere Veffassung vorsieht. Wenn sie weiter diesem Despoten Putin Gehorsam entgegenbringen, werde sie sich später vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müssen. Eine konstruierte Gehorsamspflicht, entbindet nicht von persönlicher Verantwortung.

maschinelle Übersetzung Силы, исполняющие приказы Владимира Владимировича Путина, должны спросить свою совесть, хотят ли они участвовать в насильственных эксцессах и военных преступлениях Владимира Владимировича Путина? Если вы хотите освободиться от вины, вы должны немедленно уйти в отставку, Германия предоставляет убежище, как того требуют права человека и наша конституция. Если они продолжат подчиняться этому деспоту Путину, им потом придется отвечать перед Международным судом. Сконструированный долг послушания не освобождает от личной ответственности.

Ja, mir ist schon klar, dass das ein dicker Brocken ist, wurden doch die Minister, inklusive des Ministerpräsidenten von Vladimir Vladimirowitsch Putin vorgeschlagen und von der Duma abgenickt. Putin schlägt nur Personen vor, die sich in Abhängigkeit seiner macht befinden. Dieses Prozedere ist autokratisch, nickt die Duma die vorgeschlagenen Personen nicht ab, wird die Duma aufgelöst. Dieses Prozedere wird solange wiederholt, bis das Ergbenis dem Präsidenten der Russischen Föereration, gegenwärtig Vladimir Vladiowitsch Putin, gefällt. Und alles das, nennt ein Gerhard Schröder, SPD, eine lupenreine Demokratie. Dieser Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Budeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, läst sich für diese Aussage, mit der Gnade Putins, von den russischen TopOligarchen mit jährlichen Millioneneinkommen schmieren. 

Jedes Land darf sich verteidigen und das eigene Volk vor Agressoren schützen. Die so gerechtfertigte Verteidigungsaktivität gegen grenzverletzende Agressoren durch Einsatz von Militärkräften endet an der eigenen Landesgrenze. Wer dies zu akzeptieren nicht in der Lage ist, spricht sich gegen den Weltfrieden aus. Und noch etwas, Freier Journalismus ist eine Grundfeste der Demokratie. Das russiche Volk hört und sieht nur noch „Radio und TV Putin, eben Staatsmedien von Putins Gnaden“ – ja, ja wenn es da nicht eine Rebellin gäbe!

04.03.2022

Nur ein friedliches Europa, kann ein Europa der Menschenrechte sein. Ein Europa der Menschenrechte zu sein ist der Wille der Völker Europas. Die Völker Europas wollen eine lebenswerte Zukunft aller Völker, auch der Völker Russlands! Europa steht an der Seite des ukrainischen Volkes und der Völker Russland.

03.03.2022

01.03.2022

Putin ist nicht Russland, sondern ein Verräter der Völker Russlands. Wann wird das russische Volk diesen Despoten aus seinem goldenen Sessel zerren, nach Den Haag schleppen und vor den Internationalen Gerichtshof stellen wegen Verbrechens gegen den souveränen Staat Ukraine, wegen Massenmord, wegen Kriegsverbrechen? Wann wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag, als vorbeugende Massnahme die Werte, Geld, Immobilien, Grund und Boden, die dieser Putin und seine Vasallen dem russischen Volk geraubt haben, in Gewahrsam nehmen, damit diese Werte zuerst zur Widergutmachung der materillen Schäden, die dieser Putin in blinder Agression angerichtet hat, genutzt werden können? Allein Putin soll dem russischen Volk inzwischen ca. 65 Milliarden $ gestoheln haben.

Für den Angriff auf die Welt, sollte er für immer aus der humanen Gesellschaft entfernt werden.

Mein Mitgefühlt gilt dem ukrainischen Volk, wie auch dem russischen Volk. Ich trauere mit dem ukrainischen Volk um jedes Menschenleben dass von Putin ausgelöscht wurde und weiß, dass das ukrainische Volk auch um jeden russischen Soldaten trauert, der von Putin getötet wurde.

25.02.2022

Gerhard Schröder, Mitglied in der SPD, ehemaliger Bundeskanzler, umarmt seinen Freund den Massenmörder.

…und begeht damit Verrat an der Demokratie, begeht damit Verrat an den Menschenrechten, begeht damit Verrat an Deutschland, begeht damit Verrat an friedfertigen, demokratischen Ländern, begeht damit Verrat am russichen Volk, begeht damit Verrat an Europa und gefährdet den Weltfrieden, eine Blutspur des Grauens hinter sich herziehend. Was hat Gerhard Schröder, SPD, dem Vladimir Vladimirowitsch Putin aus der Sicherheitsstruktur Europas verraten?

Für Geld tut dieser Altkanzler alles. Europäische Werte, Menschenrechte, Weltfrieden, lebenswerte Zukunft für kommende Generationen und die Welt tauscht diese Unperson aus gegen eine Freundschaft mit dem machtgeilen und kriegswütigen Agressor Putin,  der auch nicht davor zurückschreckt ein friedfertiges Volk, ja den Bruderstaat Ukraine zu überfallen und tötet Menschen aus reiner Lust am Morden. Der nicht davor zurückschreckt mit dem Blutzoll des russischen Volkes und des ukrainischen Volkes seine krankhaften Süchte zu befriedigen. Aber vielleicht passt das ja, denn auch diesem Putin ist eine friedfertige, lebenswerte Zukunft für das russische Volk und die Weltbevölkerung völlig egal.

Gerhard Schröder, SPD, Altkanzler, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt und sollte dann nach Russland abgeschoben werden. Rückkehr nach Deutschland ausgeschlossen. Entfernung seines Portrais aus der Kanzlergalerie. Gerhard Schröder, SPD, ist eine einzige Beleidigung für das deutsche Volk und durch seine Freundschaft mit einem mörderischen Despoten, zu dem er auch noch steht, nachdem dieser russiche Soldaten, die nicht anders können als zu gehorchen, auf den Weg bringt, um den demokratisch gewählten Präsidenten des Nachbarlandes zu töten,  eine öffentliche Gefahr für den Weltfrieden. Wer angesichts eines, mit Nichts zu begründenden Krieges, in dem der Aggressor auch noch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auch nur eine Sekunde zögert, diesen ohne Wenn und Aber aufs Schärfste zu verurteilen, hat in Deutschland nichts zu suchen.

Der Charakter des Gerhard Schröder, SPDMitglied? Ich verkenne nicht, dass auch einem Gerhard Schröder Meinungsfreiheit in unserem Land zu steht, das steht außer Frage. Jedoch ist der anzulegende Maßstab ein anderer. Das deutsche Volk hat diesem Gerhard Schröder einstmals mit großem Vertrauen Macht in die Hand gegeben, diese Zeit ist vorbei. Gerhard Schröder missbraucht die Connections, die er in seiner Amtszeit gewonnen hat, um sich nach der Amtszeit in unvorstellbarer Größenordnung persönlich zu bereichern. Diese Bereicherung basiert nicht etwa auf Sach und Fachkenntnis, sie beruht darauf, dass ein Mörder wie Putin die Prominez dieses Gerhard Schröder, SPD, benutzte um sich einen demokratischen Anstrich zu gebe. Und dieser Gerhard Schröder, SPD, durchschaut nicht diesen Massenmörder Putin.  Aber nicht nur dass, sondern Gerhard Schröder, SPD,  verrät in diesem Zusammenhang nicht nur das DeutscheVolk, er verrät die Demokratie, verrät die Menschenrechte, verrät das unkrainische Volk. Na ja, wie gesagt dieser Gerhard Schröder tut für Geld alles, nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, sie wird ihn erreichen. Ein Putin würde diesen Gerhard Schröder, SPD, keines Blickes würdigen, wenn Gerhard Schröder nicht Bundeskanzler Deutschlands gewesen wäre. Gerhard Schröder, immer noch SPD Mitglied, ist der lange Arm des Kriegsverbrechers Vladimir Vladimirowitsch Putin in die geheinsten Regierungs- und Sicherheitssektoren der Bundesrepublik Deutschland und wird damit zum Mittäter an den Morden in der Ukraine.

 

Manchmal ist es notwendig sich der Kommunikationsfähigkeit seines Gegenübers anzupassen.

Nordstream 2 fluten und auf der Europaseite zuschweißen !

Das ist die Sprache, die Putin zu verstehen in der Lage ist!

18.02.2022

16.02.2022

Deutsches Steuergeld für Terroristen? Deutsche Bank soll geholfen haben!

Die Räuber der Steuerkassen und Gehilfen des weltweiten Terrorismus sitzen in der Deutschen Bank? Christian Sewing ein Gehilfe der Steuerräuber und der weltweit marodierenden Mörderbanden? Bluttriefende Hände im maßgeschneidertem Anzug?

Gehört die Deutsche Bank AG zur Systemrelevants dieser Verbrecher gegen die Demokratie und die Menschrechte?

Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Dieses Format, einen Rechtsstreit durch Vergleich zu beenden, ist vielsagend. Es scheint so, als wenn die Deutsche Bank AG diesen Warnschuss vor den Bug nicht verstanden hat.

Wirecard ist noch lange nicht abgearbeitet, da steht der nächste DAXKonzern unter Verdacht geholfen zu haben die deutschen Steuerbürger zu bestehlen. Unseren Finanzminister stört das wenig. Auch unser Justizminister kann da ganz ruhig schlafen. Warum ist das so? To big too fail?

Was haben die lobbygesteuerten, CDU dominierten Regierungen angerichtet mit ihrer, Kapital priorisierenden Orientierung? Kriminelle Banken werden mit Milliarden und Abermilliarden Steurgeldern gerettet! Wer zahlt ist der Bürger. Kriminelle Autohersteller werden mit Milliarden Steuergeldern gerettet!  Wer zahlt ist der Bürger. Mit einem Federstrich des Mario Draghi, Nullzinspolitik, werden 10 Millionen Alterssicherungen dem Raubkapitalismus geopfert, wofür dieser Mario Draghi von unserem Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet wird. Wer zahlt ist der Bürger. Steuerräuber, CumExer und Mirror Trader, erfreuen sich ihrer Beute in Dubai, ein Staat, der Kapitalverbrecher nicht ausliefert! Wer zahlt ist der Bürger.

Lobbyismus ist tödlich für jede Demokratie!

11.02.2022

…ich bewundere ihren scharfen Sarkasmus, der jedem zu denken geben sollte!

08.02.2022

…der TRUMPF der jüngeren, frischeren und weiblicheren CDU…

Die Ukraine wird missbraucht !

Krieg gibt es nur da, wo Agressoren, es ist nie das Volk, Krieg wollen!

Krieg bedeutet 100.000 tote Soldaten!

100.000 tote Soldaten bedeuten 100.000 zerstörte Familien!

100.000 zerstörte Familien bedeutet 400.000 mal zerstörte humane Zukunft!

Krieg bedeutet 100.000 tote Zivilisten!

100.000 tote Zivilisten könnte bedeuten 200.000 zerstörte Familien!

200.000 zerstörte Familien bedeuten 600.000 mal zerstörte humane Zukunft!

1.000.000 mal zerstörte Biografien sind die geschätzten Folgen eines Krieges, nur was Menschenleben angeht!

Wenn einem Aggressor keine Abwehr entgegengestellt wird, gibt es keinen Krieg!

Verhindern wir den Krieg, indem wir keine Waffen bereit stellen, sind wir Teil der Rettung von 1.000.000 menschlichen Lebens, 1.000.000 wertvolle Biografien in denen unschätzbare Potenziale stecken, die wir den Gelüsten eines Aggressors opfern!?

Wir sollten aus der Vergangenheit Lehren gezogen haben und endgültig die Methoden der Steinzeit ablegen, nach dem Motto bedrohst du mich mit deiner Keule, hole ich meine Keule, die größer ist als die, die mich bedroht, sieht der, der mich bedroht, dass meine Keule größer ist als die, die er selbst hat, sucht er sich Verbündete und bedroht mich mit einer gemeinsamschaftlichen Riesenkeule, bedroht mich der Aggressor mit einer gemeinschaftlichen Riesenkeule, hole ich die Atomkeule heraus, hole ich die Atomkeule heraus, bedrohe ich die Welt!

Wollen wir das?

NEIN !!!

Aber, da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Kriegswaffen gebraucht und verbraucht! Aber, da wo kein Krieg geführt wird, wird ein Land nicht zerstört! Aber da, wo kein Krieg geführt wird, werden keine Häuser und Wohnungen zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Schulgebäude zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Straßen zerstört! Aber da wo Krieg geführt wird, wird keine Landwirtschaft zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, wird keine Infrastruktur zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Krankenhäuser zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Universitäten zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine sinnvollen Industrien zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden Ressourcen frei für die Umsetzung der Menschenrechte für Alle! Aber da wo kein Krieg geführt wird, ist Raum für Frieden unter den Völkern!

Aber da wo kein Krieg geführt wird, entsteht kein Potential für den Demokratie zerstörenden Raubkapitalismus, für Demokratie zerstörende Spekulanten. Kein Potential für BlackRock, denen sich die CDU durch ihre Personalpolitik ausgeliefert hat.

Wir haben heute in der verknüpften Weltwirtschaft andere Möglichkeiten Störenfriede, die den Weltfrieden stören, ja zerstören wollen, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit der Völker, die Mehrheit der Menschen, keinen Krieg wollen, auch in der Lage sind, wenn sie sich zusammenschließen, Agressoren Einhalt zu gebieten. Niemand braucht Agressoren in einer Welt, die Frieden unter den Völkern und Achtung der Menschenrechte für Alle will!

Aber da wo kein Krieg geführt wird, sind die Chancen der Abschöpfung von Kaufkraft durch steuerhinterziehende Spekulanten drastisch geschmälert! Aber da wo kein Krieg geführt wird, sind die Chancen für BlackRocker das Leben der Menschen durch wertelose Spekulation zu bedrohen, vorbei!

Eine solche Entwicklung will ein Friedrich Merz, CDU, aber nicht, weil die CDU will, dass die derzeitige Regierung aus SPD, Grünen und FDP an der Bewältigung des Müllhaufens, die die CDU geführte Vorgängerregierung hinterließ, scheitern. Friedrich Merz, CDU, kann nicht anders, weil ihm die Kompetenz und Weitsicht, die für eine, die Menschenrechte achtende Politik zum Wohle friedfertiger Völker angesagt ist, fehlen – da holt er lieber die SteinzeitKeule aus dem Sack!

Zündeln ist die Leidenschaft des Friedrich Merz, CDU!

Was für ein erbärmliches Gesicht zeigt dieser Friedrich Merz, CDU, aber es darf einen nicht wundern, warum sollte er sich ändern? Nur dass er eins übersieht, die Wählergeneration ändert sich und will eine andere Politik, andere Politiker*innen die Willens und in der Lage sind die globalen Entwicklungen friedfertig anzupassen.

Politiker*innen, weltweit, die nicht fähig sind über den Tellerrand der Partei hinauszusehen, haben ausgedient! Da steht Friedrich Merz, CDU, ganz vorne an. Noch hält er sich durch die Struktur der ewig Gestrigen, aber diese sterben aus. Klar, dass die NochMachtinhaber alles tun, um dieses Machtmonopol weiter zu nutzen um sich, auch persönlich, zu bereichern. Traurige Gesellen, kann ich da nur sagen!

Friedrich Merz, CDU, versteht Demokratie vielleicht so, dass die Oppiosition sich darin erschöpft auf die Regierenden einzuschlagen, egal welche Folgen das für die Demokratie und das Volk hat. Auf jeden Fall ist die Folge einer solchen Verhaltensweise, dass die gemeinsame Kraft, sich für das Volk und für die Völker einzusetzen, geschwächt wird. Vielleicht macht es dem Friedrich Merz, CDU, ja auch Spass dem demokratiefeindlichen Pack das Signal zu setzen „…in der CDU, des Friedrich Merz, CDU, seid ihr gut aufgehoben!“

Eins muss allen klar sein, die Völker zahlen den Blutzoll für die machtorientierten Entscheidungen autokratischer Agressoren. Das gilt für Wladimir Wladimirowitsch PutinBaschar Hafiz al-AssadXi JinpingRecep Tayyip Erdoğan, ich kann sie nicht alle aufzählen, fest steht aber es gibt zuviele davon in der Welt.

Und wir sollten uns nicht täuschen, einige Religionen in unserem Land, in Europa gehören dazu, wenn sie sich nicht den Rechtsnormen unseres  Staates unterwerfen. Was bedeutet es da, wenn, zum Beispiel, die katholische Kirche sich klerikal im Innenverhältnis versteht und, leider, von unserem Staat, der säkular organisiert sein will, mindestens tolleriert wird?

01.02.2022

Soweit ist es jetzt gekommen, es werden in Deutschland wieder einmal Polizisten*innen auf offener Straße erschossen! Es waren nicht die Ersten hier im Land und es werden nicht die letzten sein, wenn wir Nichts ändern.

Natürlich sind die Täter schuld, der der geschossen hat als auch derjenige der anders beteiligt war. Da darf es keinen Unterschied geben, kein Ausweichen nach dem Motto, aber ich habe nicht den Abzugshahn betätigt. Wer sich darauf berufen will muss schon fragen lassen „Was hast du getan um die Straftat, um die Morde zu verhindern?“

Aber sind es nur die Täter, die direkt für die Ermordung dieser Polizistin, dieses Polizisten, was für ein Schiksal?, verantwortlich sind?

Ich glaube, dass man da ein wenig genauer hinsehen muss. Wie ist es um die allgemeine, faktenorientierte Wertschätzung unserer Polizei durch die Parlamente, durch unsere Politiker*innen bestellt? Was hat es für Folgen, wenn Polizei als Ausputzer, auch  für Folgen politischen Versagens, benutzt wird? Die öffentliche Visualisierung von Polizeieinsätzen läßt oft die Differenzierung, wer ist hier Opfer, wer ist Täter, im Auge des unbedarften Betrachters nicht eindeutig erkennen. Damit wird das Handeln von Polizei, die nur ihrer Dienstpflicht nachkommen, deutbar. 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

  2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wie ist es um die Verantwortung der Politiker*innen, die seit Jahren zuschauen, wie die Polizei zu Prügelknaben gemacht werden um das auszubaden, was auch in politischer Verantwortung verbockt wurde, bestellt?

Da werden Polizisten*innen, und dies nicht nur von der braunen Mischpoke und Querdenkern, sondern von Demonstrationsteilnehmern jeglichen Couleurs, öffentlich angegriffen und verletzt, ohne dass diese Straftäter*innen zur Rechenschaft und zur Kasse gebeten werden. Das muss bei diesen gesetzlosen, labilen Charakteren zwangsläufig dazu führen den Eindruck zu bekommen, da geht doch noch mehr, und hier, in unserem Land, geht offensichtlich noch mehr.

Wehret den Anfängen, ist schon immer ein guter Rat gewesen. Wer dem nicht folgt, läuft Gefahr, dass die dadurch entstehende Erosion das Ganze zum Einsturz bringt. Wir hatten das schon einmal, aber offensichtlich haben unsere Politiker*innen Nichts daraus gelernt. Da werden im Gedenken Krokodilstränen geweint, anstatt vorbeugend zu handeln.

Leider konnte sich in den letzten Jahrzehnten in unserem Land ein Klima entwickeln, welches die Ahndung von Gesetzesübertretungen von unseren Verfassungsorganen mehr oder weniger lasch behandelt wurden, ja legitimiert wurde, wenn Täter der der“richtigen“ Kaste angehörten, nach dem Motto alles nicht so schlimm. Da wird nicht hingesehen obwohl eindeutig unsere Gesetze gebrochen werden, da wird nicht ermittelt und strafverfolgt, obwohl die Identifizierung von straffälligen Personen möglich ist, da wird ermittelt und Strafanzeigen erstattet und Richter*innen verniedlichen in ihren Urteilen diese Staatsgefährdungen, da werden dem Bürger die Gefahren und Kosten die durch die Taten von Gesetzesbrechern entstehen aufgebürdet, obwohl der unbeteiligte Bürger nicht dafür verantwortlich ist. Da wird das Demonstrationsrecht schmählich missbraucht und die Staatsanwälte dämmern so vor sich hin.

Was steht im im § 8 GG: … friedlich und ohne Waffen…!

So entsteht ein Klima, in dem Kriminellen, nichts anderes sind Personen, die Polizisten*innen im Dienst angreifen, verletzen und notfalls auch den Tod von Polizisten*innen in Kauf nehmen, durch das Nichthandeln der Politiker*innen glaubhaft gemacht, dass Gesetze lustige Texte aus einem Kinderbuch sind, die zudem von Juristen bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden dürfen.

Solange unsere Politiker*innen nicht KlareKante schaffen, wird sich auch Nichts ändern. Dies ist eine, und ich glaube wesentliche Wurzel der gefährlichen Unordnung in unserem humanen, sogenannten Rechtsstaat.

Nur einige Anforderungen.

Polizisten*innen im Dienst dürfen in keiner Weise angegriffen werden, ihren Forderungen ist widerstandslos Folge zu leisten*.

Wer Polizisten*innen im Dienst Schaden zufügt, kommt für alle Kosten, die dadurch entstehen auf. Kosten des Einsatzes, Kosten für die Wiederherstellung der Gesundheit, Schmerzensgeld, Kosten welche aus der Einsatzunfähigkeit entstehen bis hin zu den Kosten die eine Invalidität nach sich ziehen, Schadenersatz für Material und natürlich von Strafen gefolgt, die der ganzen Dimension eines solchen, staatgefährdenden Verhaltens gerecht werden.

Verletzung von Gesetzen darf nicht zu einem Kavaliersdelikt mutieren. Dies gilt nicht nur im Kontext des Vorgenannten, sondern überhaupt, im Strafrecht wie im Zivilrecht. Dies betrifft alle Personen, ob einfacher Bürger, ob Staatsangestellte, ob reich oder arm, egal welcher Hautfarbe, egal welchen Glaubens zugehörig, keine Ausnahmen. Damit deutlich wird, was ich meine, unsere Gesetze gelten auch für Personen, die in einer Nacht und Nebelaktion tausenden, unkontrollierte Grenzübertritte ermöglichen und damit unser so wertvolles Asylrecht zerstören.

Nun höre ich schon „Was hat das mit den Morden an Polizisten zu tun?“. Ja, es hat damit zu tun! Wer Waffenbesitz erlaubt, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt, ist mitschuldig, wenn Waffengebrauch außer Kontrolle gerät. Wer Polizisten*innen in ihrem Dienstalltag im Stich lässt, trägt Verantwortung dafür, wenn der Pöbel über Polizisten*innen herfällt und diese zum Spielball ihrer abartigen Ideen machen. Dabei ist zwar jeder Mord eine kaum zu übertreffende Straftat, wenn auch Polizistenmord dann doch eine Steigerung ist, aber eben nur ein gradueller Unterschied der Anfänge hat. Wehret den Anfängen!

Dazu zählt, keine Anonymität im Netz!

Plattformbetreiber haften für die Einghaltung dieser Anforderung, keine Ausnahmen für facebook + Co!

*auch wenn zunächst ein Fehlverhalten von Beamten erkannt werden will, das hat dann nachgeordnete Folgen – wir sind doch ein Rechtsstaat – oder?

12.01.2022

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Wirecard-Skandal immer größer – was wusste die Politik? Finale bei Wirecard – jetzt wird es schmutzig, Altmaier, Scholz, MerkelDie Köpfe hinter dem Krimi wirecard!  – Wirecard-Skandal: Neue Zweifel am Bilanz Testat von EY!Capital: Scheinriese Wirecard! Wirecard’s former CEO arrested in the case of the missing billions! Wirecard-Skandal„Ein Riesenschaden für viele Kleinanleger“Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard, zum Beispiel Ole von Beust, ehemaliger Hamburger Bürgermeister  “ Wirecard zahlte für die Beratungsdienste zunächst 5.000 Euro, später 7.500 Euro monatlich plus „angemessene Reisekosten““Deutschland hat ein massives Problem mit Finanzkriminalität! – Wirecard: Die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld, allen voran Angela Merkel!Betrug, Geheimdienst Kontakte und russisches Nervengift – Wieso war Wirecard-Chef Braun enger Berater von Kurz? – Untersuchungsausschuss Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos!?Dokumentarfilm im Ersten: Wirecard „Die Milliarden-Lüge!“Friedrich Merz traf Wirecard Boss Braun gleich zweimal!Finanzbetrug im großen Stil:Der fragwürdige Umgang mit Wirecard.“  Wirecard meldet Insolvenz an, ein Scherbenhaufen für die Anleger!! – Aus im regulierten Handel Wohin mit den Wirecard-Aktien?Insolvenzverwalter verklagt ExWirecardChef auf Schadenersatzwirecard hompage

Es geht ja nicht nur darum, das hier ein DAX gelistetes „Unternehmen“, welches als Zahlungsdienstleister für Porno, natürlich inklusive Kinderporno, Prostitution und Glücksspiel groß geworden ist und von dem erst durch die Insolvenz öffentlich wurde welche Kriminalität sich da im DAX tummelt. Verquickung dieser Großkriminalität mit der Politik und von Politikern*innen ist nachgewiesen! Soviel zum politischen Eid, der leider keinen Anspruch auf Wahrheitsgehalt und Umsetzung hat: „Zum Wohle des Volkes“! Es ist der demokratiefeindliche, Intransparent schaffende Lobbyismus, der Alles gefährdet was wir in Zukunft für ein Leben unter Achtung der Menschenrechte mehr benötigen denn je. Der Missbrauch des Vertrauens der Bürger durch Beamtete und Vertreter des Volkes zerstört die Demokratie durch Zerstörung der grundlegenden Werte. Unsicherheit ist ein ganz schlechter Parameter für die Zukunftsgestaltung. Gefordert ist Transparenz in allen Formen des Marktgeschehens, insbesondere um sicherzustellen, dass Teilnehmer am regionalen und weltweiten Marktgeschehen das ihrem Handeln innewohnende Betriebsrisiko, inklusive des Ausfallrisikos, zu tragen in der Lage sind. Hier ist Politik gefragt, in ihrer Verantwortung Bürger vor den Folgen von Risiken, die Bürger selbst nicht verursacht haben, zu schützen.

Wir können nicht so weiter machen! Unkontrollierte Macht und maximaler Einfluss der „Führer“ der DAXKonzerne auf Politikern*innen gepaart mit NullVerantwortung ist die explosive Kraft, die die Demokratie zerreißt. Die Köpfe in leitenden Funktionen haben Verantwortung für ihr Tun und Lassen und für das Tun und Lassen ihnen Untergeordneter und ihrer Erfüllungsgehilfen zu übernehmen. Dazu gehören auch Konzernverantwortliche, die mit krimineller Energie Millionen von Verbrauchern betrügern, wie, zum Beispiel Teile der deutschen Automobilhersteller. Diese Verantwortung kann nicht darin enden, wie: „Ich übernehme die Verantwortung“ und verabschiede mich in den weiterhin finanziell bestens gesicherten Ruhestand. Kann auch nicht darin enden, dass Personen aus der Politik, vom Steuerzahler bestens versorgt, in den Ruhestand versetzt, möglicherweise auch noch mit staatlichem Brimborium verabschiedet werden.

Die Katastrophe hat weitgreifende Langzeitfolgen auf unsere Wirtschaftsordnung und bedarf  dringend der Reformierung und Anpassung an die derzeitigen Marktstrukturen unter Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnis der Bürger, welche aber von lobbygesteuerten Politikern*innen beharrlich verweigert werden. Wirecard ist ja nur eine Spitze des Eisberges, zeigt aber das ganze Risiko für die Bürger, die den, von den Medien unterstützten, Empfehlungen von Politikern*innen folgen und Alterssicherung durch Kapitalanlage organisieren, am besten in DAXgelisteten Unternehmungen. Alterssicherung muss berechenbar und sicher sein, auch damit zukünftige Generationen nicht überfordert werden. Politiker*innen betätigen sich, konträr diesem Anspruch, hier als willfährige Gehilfen, die billionenschweren Sparvermögen, die den Bürgern als Alterssicherung dienen sollten, in die Rachen der Finanzhaie zu treiben. Ein unverantwortliches, menschenverachtendes, undemokratisches  Sytem. Die Einzigen, die dabei kein Risiko haben sind die Politiker*innen, vom Steuerbürger bestens bezahlt und abgesichert, egal was sie tun oder lassen.

23.000.000.000 € wurden von den Banditen, die sich hinter Wirecard verbargen, verbrannt und damit Millionen und Abermilllionen Altersicherungen von Bürgern vernichtet. Die Folge ist, da in einem humanen Staat, der wir sein wollen und sollten, kein Bürger verhungern oder Familien auf der Straße lebe müssen, dass unser soziales Netz diese 23.000.000.000€ wird aufbringen müssen, um unserem Wertesystem gerecht zu werden. Wie konnte sich Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, vor diesen Karren spannen lassen? Von Lobbisten blind gehalten, hat Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin , so OTon, von Nichts was gewusst. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Wo sind die Anklagen gegen diese Banditen? Ist die Strafverfolgung dieser Banditen vielleicht vor dem Hintergrund unserer Strafgesetze garnicht möglich? Ist die hier geforderte Staatsmacht möglicherweise ausgebremst um nicht die Staatsmacht selbst, durch unerwünschte Einblicke in das Räderwerk dieser Macht, zu beschädigen? Da bleibt die Grundforderung unserer Demokratie, „Alle sind vor den Gesetzen gleich“ wieder einmal auf der Strecke.

So wird die, eigentlich sinnvolle Anbindung der Alterssicherung der Bürger an das weltweite Wirtschaftsgeschehen und im Land, nachhaltig zerstört. Anstatt diese Koppelung von Alterssicherung und Wirtschaft stabil und, mit für jeden Bürger tragbarem Risiko zu gestalten, dienen diese Politiker*innen dem Raubkapitalismus nach dem Motto, Gewinne für den Raubkapitalismus und wenn der Raubkapitalismus in Schieflage kommt, zahlt der Bürger. Einfach ekelhaft!

Was wir brauchen ist ein Ethikprotokoll welches von allen DAXgelisteten Unternehmungen nachweispflichtig einzuhalten ist.

Jeder Bürger hat ein Recht zu erfahren, welche Art von Wirtschaft er mit seiner Beteiligung, mit seinem Invest befördert.

Es geht nicht an, dass einem/r Anleger*in mit seinem/ihrem Invest die wirtschaftliche Orientierung seiner Anlage diffus bleibt. Anleger*in, dies nur als Beispiel, die Produktion von Kriegswaffen und deren Exporte ablehnen, dürfen nicht, gegen ihre persönlichen Einstellung über die Schiene der diffusen Anlage zu Mittätern von, von ihm/ihr abgelehnter Wirtschaft gemacht werden. Die Vokabel „Kriegswaffen“ kann dabei beliebig ersetzt werden, zum Beispiel durch Pestizide, Massentierhaltung, Wohnraumspekulanten, Porno, Glücksspiel, Atomkraft, Spekulation mit Lebensmittel, klimaschädliche Industrie etc, die Liste kann beliebig und individuell fortgeführt werden.

Ich glaube, dass hier das, was ich meine klar wird. Es geht nicht an, dass ein/e Anleger*in im Endeffekt aufgrund intransparenter Invests ungewollt an einem Wohnraumspekulanten beteiligt, ohne erkennen zu können, dass dieser ihm/ihr mit seiner/ihrer, für den Spekulanten, alleingültigen Gewinnorientierung, den Wohnraum des Anlegers unbezahlbar macht und ihn/sie, samt seiner/ihrer Familie auf die Straße setzt.

Verantwortlich sind Politiker*innen, die dafür sorgen müssen, dass Missbildungen des Marktgeschehens ausgeschlossen werden. Kennen Sie einen Politiker, eine Politikerin, die sich dafür einsetzt? Ich nicht.

Wir brauchen, wenn überhaupt, dann einen sauberen, ethischen DAX um Fehlsteuerungen der Wirtschaft nicht erst an den Folgen zu korrigieren, sondern an der Wurzel, am Kapitalzugang. Das einzige Kriterium „Börsenwert“ ist untauglich, ja kontraproduktiv um wichtige, sich an Menschenrechten orientierte Steuerrungen unserer und der weltweiten Wirtschaft zu ermöglichen. Hier wird klar, es geht in dem jetzigen Regelwerk der Wirtschaft  nur um Geld, egal welche Folgen diese ausschließliche Orientierung „Börsenwert“ hat, für unsere Welt, für die Bevölkerung dieser Welt, für das Klima, für die Menschenrechte, für Krieg oder Frieden. Die Folge ist „Wirecard“!

15.12.2021

so undurchsichtig wie die Maske, aber für Kriminelle ideal

Die Zukunft gehört, von Politikern*innen tolleriert, der InternetGroßkriminalität. Krypto“währungen“ sind das ideale Werkzeug für Kriminelle um ihr Geschäft risikofreier betreiben zu können. Großkriminalität, Raub, Diebstahl, Entführung, Drogenhandel, Erpressung leiden darunter, dass die, um erfolgreich zu sein, erforderlichen Kapitalbewegung für die Kriminellen das größte Risiko darstellen. Aus diesem Grunde ist es, in einem Rechtsstaat wichtig, dass diese Bedrohung der Kriminellen durch Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse nicht nur erhalten, sondern verstärkt wird. Geldtransfers in bar, ab einer bestimmten Größenordnung, wie sie zum Beispiel beim Kauf von Grund und Boden, Hauskauf, Wertgegenständen u.s.w. notwendig sind, müssen verboten werden. Jeglicher Verstoß muss mit entschädigungslosem Einzug der Werte führen, die gesetzwidrig bar bezahlt wurden. In solche, gesetzwidrigen Geldtransfers verwickelte Geldinstitute verlieren ihre Zulassungen und werden geschlossen.

Das wäre ein Anfang, der Großkriminalität den Kampf anzusagen. Unsere Poliker*innen gehen da aber einen ganz anderen Weg. Warum? Seid Jahren breiten sich Krypto“währungen“ aus und werden zum idealen, weil nicht verfolgbaren, Geldtransfer genutzt. Im Kreislauf der Krypto“währungen“ sind Einzeltransfers nicht verfolgbar. So können Großkriminelle ganz gelassen operieren und Geldforderungen durchsetzen, ohne sich dem Risiko der Identifizierung durch Rückverfolgung von Zahlungen und damit der Strafverfolgung auszusetzen. Insbesondere für CyberKriminalität, Angreifer mit Ransomware und anderes, hochkriminelles Pack im Netz ist Kryptowährung das ideale Geldtransferinstrument, ein Geschenk von lobbygesteuerten Politikern*innen an die Großkriminalität. Einige Länder haben es begriffen.

Inzwischen vermischen sich die Werte dieser Geldtransfers mehr und mehr mit der realen Wirtschaft. Egal ob da Lösegeld bezahlt wird, ob da Schwarzgeld gewaschen wird, Geraubtes zurückgekauft wird, in Unternehmungen parallel mit stattlichen Zahlungsmitteln und Kryptowährungen operiert wird, all das vermischt sich mit den „legalen“ Werten und Wertransportmitteln und bedroht dadurch uns alle. Ein Brandbeschleuniger übelster Sorte. Politiker*innen, verantwortlich für die Sicherheit der Bürger, für die Sicherheit des Staates, für die Sicherheit des Zahlungssystems, für die Sicherheit der Wirtschaft bringen es ja nicht einmal fertig dieser Kriminellen“Währung“ in der Umgangssprache die Bezeichnung „Währung“ zu entziehen. Nein, die Überlegungen der Politiker*innen gehen ein ganz anderen Weg. Weil sie nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen, weil sie die GroßKriminalität als Wirtschaftsmotor und steuerbringend erkannt haben, sind sie auf dem Weg diese höchst spekulativen Krypto“währungen“ zu legalisieren. Wer zahlt? ist immer das Volk. Auch erpresstes Geld, auf welchem Weg es immer transferiert wurde, muss wieder erwirtschaftet werden und schlägt sich in Verbraucherpreisen nieder.  Sogar das Spekulationsnetzwerk, genannt Börse, offenbart erste Zweifel an der Börsenfähigkeit von  Kryptowährungen, am Ende zahlt wieder der Bürger mit seinem Steueraufkommen. Die, wegen schlechter Erfahrungen, begründete Verunsicherung der Bürger, die angesichts der wachsenden Cyberkriminalität wieder einmal von den gewählten Politikern*innen, dem Spekulationsrisiko der Finanzhaie ausgesetzt werden, müssen, zähneknirschend diese Politiker*innen trotzdem bezahlen und deren Lebensabend vergolden.

Bitcoin auf dem Vormarsch und unsere Politiker*innen pennen weiter, während Nordkorea sich eine neue Einkommensquelle schafft.

12.12.2021

Pressefreiheit nur soweit als die Staatsräson sie zulässt ?

Eine selketierte Presse– und Meinungsfreiheit ist keine Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist undemokratisch und gegen die Menschenrechte gerichtet, wenn die Staatsverbrechen in anderen Ländern, zu Recht und notwendig, offengelegt und verurteilt werden, aber das Eigene Morden von staatswegen der Geheimhaltung unterworfen wird. Diese Doppelzüngigkeit von Politikern*innen, die gerne als der Diplomatie geschuldet betrieben wird, ist eine der Ursachen der Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Politikern*innen und damit des Vertrauens in das demokratische Staatswesen. Wir sollten es nicht hinnehmen, wenn Despoten mit dieser wichtigen Säule der Demokratie und der Menschrechte spielen.

Free Assange!

05.12.2021

Menschenrechte? Europa? Meinungsfreiheit? Demokratie? Friedenspolitik – alles das ist nicht sicher vor solchen Mordgesellen. Aber was ist das schon gegen ein 30Milliarden $ Kriegswaffengeschäft? Ist das der wahre Geist Europas?

Und es gibt Regierungen genug, auch in Europa, die Macron geifernd um diesen Verrat beneiden.

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad bestialisch gemordet. Egal welcher Weltanschaung der Gemordete auch immer angehört haben mag, dieser Mord ist von Niemandem und mit Nichts zu rechtfertigen. Verräter unserer Werte und der Menschenrechte nehmen solches Geschehen in Kauf und verstecken sich hinter der Diplomatie. Es sind Politiker*innen, die Wirtschaftsinteressen als Diplomatie verkleidet nutzen um Mörder und deren Auftraggeber zu decken.

20.11.2021

Jens Spahn, CDU, macht deutlich um was es ihm bei der Ausübung eines politischen Amtes wirklich geht. Zuerst die Partei dann die persönliche Rangfolge in der Partei dann um die, durch Rangfolge gegebenen Einflussmöglichkeiten, passiv wie aktiv, im politischen Geschehen zum persönlichen Erfolg, zur Bereicherung zu nutzen. Das ist ziemlich genau das Abbild der CDU in den letzten 32 Jahren und hat dazu geführt, dass auf der politischen Bühne die Akteure der Unionsparteien zunächst das Parteiinteresse vertreten. Eine psychische Krankheit mit katastrophalen Folgen, wie die letzten 32 Jahre deutlich zeigen. Die Stärke der Parteibindung einzelner Personen wird bei der machtrelevanten Postenverteilung in der Partei zugleich als Befähigung zu politischen Amtsführung jeglicher Art ausgelegt und umgesetzt. Diese fachspezifisch völlig irrelevante Verankerung findet seine Fortsetzung dann leicht in einer, von Inkompetenz gezeichneten Handlungen in Regierungsverantwortung. Welche Ministerien mit welchen Personen besetzt werden entscheidet das Parteibuch und nicht der Sachverstand einer Person. Dies führt zu einer Amtsführung zunächst im Sinne der Partei und nicht unbedingt im Sinne des Souveräns, zum Wohle des Volkes. Bei Wahlen geht es also hauptsächlich darum die Position der eigenen Partei in der Rangliste der zur Wahl stehenden Parteien festzulegen, erste Plätze sind natürlich favorisiert. Danach gilt es in der Hierarchie der Partei erste Plätze zu belegen. Vor diesem Hintergrund ist der Inhalt von Wahlwerbung, die auch noch vom Bürger bezahlt wird, weitestgehendst diffus mit dem Hang zu beifallheischenden Versprechungen die aber nach der Wahl nicht einklagbar sind.

Daraus folgert, dass nur dann „Zum Wohle des Volkes“ Politik gemacht wird, wenn dies mit den Parteiinteressen konform geht und wenn es vom Lobbyismus zugelassen wird. Das ist der Spiegel der letzten 32 Jahre Unionspolitik die im Ergebnis ein gespaltenes Volk gezeugt hat. Auf diesem Parteialtar wurde die Zukunft Deutschlands, die Zukunft Europas geopfert. Marode, nicht zukunftsfähige Strukturen im humanen Sozialhaushalt – unangemessenes, nicht zukunftsorientiertes Bildungsangebot – allgemeine Infrastruktur aus der Steinzeit – sinnvolle, zeitgemäße Zuwanderungspolitik ein Fremdwort – eine, überholte Strukturen zementierende Subventionspolitik – keine klimaverträgliche, regenerative Energieversorgung – die solidarische Staatsfinanzierung wird von Plünderung der Kaufkraft durch Spekulanten und weltweit operierenden Akteuren zerstört (siehe 03.09.2021), die Liste ist lang, zu lang, als dass man sie ignorieren könnte.

…und dann auch noch das, ist das noch nur Unfähigkeit oder schon ein Fall für den Psychiater?

14.11.2021

Die berechtigte Frage, die Greta Thunberg auf dem Weltklimagipfel 2021 an die Deligierten stellte „Wie können Sie es wagen?“ hat eine ganz einfache Antwort: Weil Sie, die Greta Thunberg da anspricht, die unkontrollierte Macht haben. Weil diese „Volksvertreter“ in der Position der vom Volk Gewählten und Bestimmten diese Macht missbräuchlich nutzen und mit Hilfe der Juristendominanz in den Parlamenten, sich selbst unangreifbar zu machen. 

(aus meinem Beitrag „Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?„)

„…Es gibt aber noch einen weiteren, wichtigen Grund unser Wahlrecht zu reformieren. Durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung verschiebt sich proportional auch das Interessenspektrum der Wähler zwischen jung und alt und wird alterslastig. Wähler wählen zunächst um ihren persönlichen Interessen und Meinungen Durchsetzung zu verschaffen.

Nun haben jüngere und ältere Bevölkerungsschichten, auch ganz natürlich, im Detail unterschiedliche Interessen, insbesondere, wenn es um die Zukunftsgestaltung geht.

Nur mal ein Beispiel. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren und wenn man die altersbedingten Interessentrennlinie der Wähler mal bei 30 Jahre setzt, ergibt sich ein ausgewogenes Interessenbild, 50% Interessen junger Wähler zu 50% Interessen älterer Wähler bilden schließlich den Willen des Volkes ab. Liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80 Jahren ergibt sich bei einer Trennlinie der Interessen bei 30 Jahren schon eine erhebliche Schieflage des Interessenbildes weil nur die Zahl älterer Wähler wächst, zugunsten der älteren Wähler, nämlich 37,5% Interessen junger Wähler zu 62,5% Interessen älterer Wähler. Die Interessen älterer Wähler sind also systembedingt bei Wahlen fast doppelt so stark bei der Abbildung des Volkswillen beteiligt als die Interessen junger Wähler.

Ist das noch vertretbar in einer demokratischen, der Zukunft zugewandten Staatsordnung?

Berücksichtigt man dann auch noch, dass im Bereich der jüngeren Wähler, eine weitere, ganz natürliche Verhinderung der Staatsmitgestaltung vorhanden ist, nämlich Wahlmündigkeit, wenige Ausnahmen, erst ab 18 Jahren, verstärkt sich die Schieflage der altersebedingten Interessenvertretung bei Wahlen unerträglich. Die Trennlinie zwischen jung und alt verläuft dann, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren, nämlich bei ca. 29% Interessen jüngerer Wähler zu 71% älterer Wähler. Legt man eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, verschiebt sich das Fenster noch drastischer, nämlich ca. 20% Interessen jüngerer Wähler und 80% Interessen älterer Wähler bilden Volkswillen ab. Auch wenn man die durchschnittliche Lebenserwartung mit 80 Jahren erkennen will, bleibt die Schieflage zu Lasten der jüngeren Generation durch ihre Wahlunmündigkeit von Geburt an bis zur Wahlmündigkeit.

Und genau hier liegt die Ursache der allzuberechtigten Proteste jüngerer Wähler gegen die Staatsführungen in den Ländern der Welt. Wir sollten etwas ändern und zwar schnell und überzeugend.

08.11.2021

Politiker*innen in CoronaZeiten verstehen? Hellau und Alaaf? Nach dem Motto, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?

Verständlich, dass politische Entscheidungen, da sie vielschichtig wirken können, auch vielschichtig argumentiert werden können. Abwägungen verschiedener Güter führen dann zu Entscheidungen, auch Fehlentscheidungen sind da nicht ausschließbar. Das war auch ein Grund, dass ich mich, auch wegen fehlender Kompetenz und Kenntnismangel, mit kritischer Betrachtung bezüglich COVID 19 relativ zurückgehalten habe (siehe 12.04.2020 – 24.05.2020 – 05.10.2020 und 20.12.2020).

Jeder/m Bürge*in muss es jedoch klar sein, dass jeder/m einzelnen Bürger*in in Zeiten von Corona, in Zeiten einer Pandemie, unumgänglich Mitverantwortung für andere Bürger trägt, keine Ausnahmen. Nun wird ja leider Solidarität in der heutigen Zeit nicht gerade vorgelebt. Auch, ja besonders Politiker*innen gehören dazu, auch Politiker der FDP. Das Motto: Wirtschaftspolitische Interessen haben vor dem Schutz aller Bürger zurückzutreten! Hallo, die Sinnhaftigkeit der Wirtschaft endet mit dem Tod der Verbraucher! Träger der Wirtschaft ist also, schon aus dieser Perspektive heraus, der konsumierende Verbraucher und nicht umgekehrt. Tote Verbraucher brauchen keine Flugzeuge und keine Adidas Produkte.

Leider ist der deutliche Hang der Politiker*innen, zieht man die relevanten Entscheidungen der Vergangenheit in Betracht, hier nicht eindeutig. Rettungsschirme für die Finanzmafia und die kriminelle Autoindustrie, um nur einige zu benennen, zu Lasten der steuerzahlenden Bürger zerstören den demokratischen, die Menschenrechte achtenden Staat. Fehlentscheidungen werden gefolgt von Fehlentscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen bis in die Gefährdung der Bürger und die Rechtssicherheit dieses Staates hinein, der sich immer weiter von der Vorstellung eines gerechten Staates entfernt. Logische Folge, der Bürger mißtraut begündet den Politikern*innen, auch da wo Politikern*innen möglicherweise Recht haben und endlich mal handeln und sich nicht mit Sätzen, die gespickt sind mit Vokabeln wie hätte, würde, sollte, könnte und müßte sich aus der Entscheidung herauswinden. Ordentlich kommunizierte und dokumentierte Entcheidungen von Politikern*innen werden vom Bürger verstanden, führe so zu Akzeptanz im Volk und verhindern Querdenker jeglicher Färbung.

Dass die CoronaPandemie in ihrer Dynamik der rasenden Globalisierung zuzusprechen ist, ist wohl nicht bestreitbar. Die Sicherheit der Völker wurde auf dem Altar des Mammon geopfert. Aber es hilft nicht in der derzeitigen Situation systemrelevante Fehlentwicklung zu artikulieren, sollte aber, wenn es für uns eine lebenswerte Zukunft geben sollte, zu Korrekturen in unserem Parlamentarismus und im Wirtschaftssystem führen. Der Mensch, alle Menschen haben bei den in Betracht kommenden Folgen politischer Entscheidungen die erste Priorität zu haben. Alle Menschen, aller Völker gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Gesellschaftsordnung zugehörend, gleich welcher Religion, gleich welche Wirtschaftskraft representierend haben ein Recht auf den Schutz der Menschenrechte.

Nehmen wir mal Lufthansa, eine Aktiengesellschaft mit ca 140 Tausend Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von gut 16 Milliarden €. So ist die Frage berechtigt, ob 9 Milliarden € allein für die Rettung der Lufthansa, mit ihr der Rettung derer Anleger, gerechtfertigt sind, wenn Politiker*innen bei einer Summe von 7 Milliarden €, die zur sicheren Abdeckung des Impfschutzes für alle Bürger notwendig gewesen wären, nicht bereit sind die Priorität der Bürger*innen zu erkennen. Noch inakzeptabler wird die so gestaltete Rettung der Lufthansa, wenn man berücksichtigt, dass Lufthanse tausende Arbeitsplätze abbaut und Arbeitsplätze in den, den Lebensabend nicht sichernden Niedriglohnsektor verlagert. Lufthansa Beschäftigt, ca 140 Tausend Mitarbeiter, Einwohner in Deutschland ca 81 Millionen. Jede/r Lufthansa Beschäftigte/r wird also vom steuerzahlenden Bürger mit je ca 63.000€  aus Steueraufkommen gerettet. Demgegenüber sind andere Bürger lediglich je ca 25€, Rettungsaufwand wert bei einem anfänglichen Aufwand für den möglicherweise lebensrettenden Impfschutz in der Größenordnung von 2 Milliarden €. Rein rechnerisch betrachtet sind Lufthansamitarbeiter*innen sind also 2.520 mal so rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger! Nichts gegen die Rettung von Lufthansmitarbeiter*innen. Wenn man genauer hinsieht geht es hier eher um die Rettung von Lufthansa Aktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Flugzeuge!

Nehmen wir mal Adidas. eine Aktiengesellschaft mit knapp 60 Tausend Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von ca 24 Milliarden €. 3 Milliarden € Notkredit aus der Haftung der Steuerzahler. Wenn man das, dem oben genannten Rechenbeispiel folgend, aufrechnet ist der Adidas Mitarbeiter also 2.000mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger. Macht sich gut aus dem Mund von Politikern*innen, aber in Wirklichkeit geht es hier eher um den Schutz von Adidas Aktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich weise hier daraufhin, dass tote Bürger keine Adidas Produkte mehr brauchen, garantiert!

Es gibt viele solcher Vorgänge. Schaut man genau hin, dann wird klar, dass die Aktionäre von Lufthansa und Adidas nur unter dem Schutz der Haftung der Steuerbürger Kasse machen können. Diese Aktionäre betreiben also im Endeffekt ihre gewinnorientierten Spekulationen auf dem Rücken der Haftung aller Steuerbürger. Bringt die Aktie Gewinn, kassieren die Aktionäre. Bricht die spekulierende Bank zusammen, haftet der Steuerbürger. Das Angela Merkel, CDU, Programm „Zum Wohle der SpekulationsBürger“!

Dies sind nur Beispiele um klar zu machen, dass wir dringend das Spekulationsgeschäft reformieren müssen, wenn wir ein wenig Gerechtigkeit zurückerobern wollen. Die Risiken von Anlegern und Spekulanten müssen bei den Aktionären und Spekulanten bleiben und dürfen nicht in die Haftung von Bürgern verlagert werden, niemals und unter keinen Umständen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Vermögensteigerung im Sektor Kapitaleigner auch während Corona um 25% gestiegen sind, während die Kaufkraft der AbhängigTätigen um 10% fielen.

07.11.2021

Übrigens, solche Werbelabel schmecken nicht besonders gut, sind für den Verbraucher so überflüssig wie ein Kropf, gehen entweder per Verdauung oder über den Biomüll in die Umwelt und versauen unser Wasser! Wenn Sie solchermassen verseuchtes Obst kaufen, unterstützen sie diesen Unsinn und werden zum Werbeträger des Produzenten. Wollen Sie sich solchermassen mißbrauchen lassen ?

„Du weißt vielleicht nicht so genau was Mikroplastik ist?“ von und mit Rita Apel, die WahrWortAkrobatin.

05.11.2021

Wenn sich Parteilobbyismus und Wirtschaftslobbyismus mit politischer Macht paaren, führt dies ganz schnell zum Machtmissbrauch. Eine Kanzlerschaft fordert aber, so der Amtseid, zum Wohle des Volkes als oberste Priorität.

Ursula von der Leyen, CDU, fliegt einen Katzensprung mit dem Jet zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten der Umwelt. Na ja, bei dem Umgang mit Steuergeldern hatte diese „Polikerin“ sachunorientiert noch nie Skrupel. Siehe Gorch Fock Skandal, siehe Beraterverträge, siehe BewaffneteDrohnen u.s.w.. Jetzt stellt sie auch noch unter Beweis, dass ihr der BrandherdUmweltschutz nur zum verbalen politischen Greenwashing dient.

Die Völker forderten: „Greenwatching“, doch Ursula wollte nur: „Greenwashing“!

Aber der eigentliche Skandal ist, dass unsere Rechtsstaatlichkeit, die jeden Parksünder erfasst, solche Personen, wie zum Beipiel Ursula von der Leyen, CDU, unbehelligt läßt. Das kann daran liegen, weil solche Politiker*innen sich jegliche Verteidigung vom Teuersten und Feinsten, so sie denn sich einer Kritik stellen müssen*, leisten können und leisten. Da werden gerne auch schon mal drei oder vier höchstbezahlte „Juristen“ angagiert. Warum? Jede/r Bürger*in muss sich sorgfältig überlegen, ob sie/er das Kostenrisiko einer Verteidigung eingehen kann. Verliert sie oder er kann das bei so mancher/m Bürger*in an die Substanz gehen. Nicht so bei Ursula von der Leyen, CDU. Warum? Weil sie, neben der fürstlichen Bezahlung durch uns Steuerzahlern, kein Kostenrisiko hat! Die Kosten einer möglichen Verteidigung von Ursula von der Leyen, CDU, werden systematisch der Staatskasse, also dem Bürger aufgebürdet. Da gehen die nächsten hundertausende € Steuergeld flöten! Und das Ganze nennt Ursula von der Leyen, CDU, rechtsstaatliche Demokratie.

* wenn dann die Juristendominanz in den Parlamenten die Gesetzeslage nicht so gestellt haben sollten, dass eine Kritik an Polikern*innen ausgeschlossen sind. Politiker*innen stehen über Gerechtigkeit? Und solange Bundesverfassungsrichter sich vom Großkapital bezahlen lassen, wird sich daran nichts ändern.

04.11.2021

Der Mann fürs Grobe sorgt dafür, dass die CDU einstellig wird. Gut so, wenn die Unionsparteien dann daraus lernen sollten!

Das „Volk“ ist die Quelle der Macht und nicht die Partei !

Zur Erinnerung: Friedrich Merz, CDU, als ehemaliger BlackRock Aufsichtsratvorsitzender  für Deutschland, ist mitverantwortlich dafür, dass Wohnimobilien in unserem Land durch Spekulationen der Finanzhaie unbezahlbar werden. Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann mit dem Stundenlohn von 625€ aus dem Steueraufkommen der Bürger, ohne eine Leistung  erbringen zu müssen. Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann, der dafür sorgte, dass die 16,6 Milliarden € Schulden, die die bankrotte HSH Nordbank hinterließ, vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Da hat der Friedrich Merz, CDU, auch noch einen Ziehsohn, Philipp Amthor, CDU, der JUngunionist hat es nicht nur auf der Straße sehr eilig* dem Friedrich Merz nachzueifern. Hinzu kommt eine mehr als skurrile Auslegung zum Antisemitismus, der deutlich zeigt, dass Philipp Amthor, CDU, Geschichte nicht verstanden hat oder ihm selbst dieses Thema recht ist um vom Versagen der CDU in Regierungsverantwort abzulenken. Ganz im Stil der CDU? Kann da jemand nicht begreifen, dass selbst zum sozial verträglichen Verhalten humaner Bürger mehr gehört, als nicht alles was nicht ausdrücklich verboten ist als erlaubt zu deklarieren? Um wieviel mehr sollten Personen, die Öffentlichkeit für sich beanspruchen verpflichtet sein, spaltende, in sich selbst verankerte Unwahrheiten nicht auch noch in Mikrofone zu schreien?  Aber die Unionsparteien, die hier gefragt sind, haben ja so ihre Probleme sich von Personen mit fragwürdigem Verhalten zu befreien, was notwendig wäre um deutlich zu machen „Es gibt kein weiter so!“ Die Parteiaffinität der Wähler lässt nach, auch in den Unionsparteien, ein Hoffnungsschimmer für Deutschland.

*…und dann ist es offensichtlich auch noch eine Charkterfrage – oder?

25.10.2021

Christian Lindner, FDP, im Interview mit „Auto Motor Sport“ vom 21.09.21 reagiert auf die Frage: „Wäre ein Nein zum Tempolimit verhandelbar?“ wie folgt:„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Habeck von den Grünen sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“   Zitatende

Es antwortet ein Bürger: „Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Lindner von der FDP sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären!“

04.10.2021

…eine richtige, Aufbruch signalisierende Entscheidung,

Endlich !

Nach 16 Jahren WischiWaschiPolitik ist es an der Zeit den Bürgern klare Ziele in sichtbaren, zukunftsweisenden Entscheidungen zu präsentieren. Gerade in dieser Zeit der Neuorientierung sind erfassbare Änderungen ein wichtiges Signal der Politik „Nein, es gibt kein weiter so“ und „Ja, wir werden allen Bürgern*innen eine gerechtere Politik angedeihen lassen, allen Bürgern*innen! – auch den Steuerhinterziehern und -manipulierern samt ihrer Gehilfen“! Ein sichtbares, sofortiges Signal wäre, wen die zukünftigen Regierungspartner sich endlich geschlossen für eine, von Vernunft gesteuerte, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung im Autoverkehr auf 130 km/h entscheiden würden, ohne Wenn und Aber. Eine, Europa und der Welt zugewandte Entscheidung mit deutlicher Signalwirkung. Mit einem Gesetz verschwinden hunderttausende Schilder aus dem Schilderwald unserer Verkehrswege und ermöglichen damit die Konzentration der Verkehrsteilnehmer auf das Wesentliche. Allein damit wird eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer*innen am Strassenverkehr, Aktive wie Passive, gefördert. Wer die Entscheidung, Tempolimit ja oder nein, auf das Problem der CO2 Emissionen verkürzen will, will öffentliche Strassen zu einem Ort der Selbstbefriedung für Narzissten freigeben, auch für einen Christian Lindner, FDP, einem Porsche Lobbyisten. Christian Lindner im Interview „Auto Motor Sport“ vom 21.09.21 reagiert auf die Frage: Wäre ein Nein zum Tempolimit verhandelbar? wie folgt:

„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Habeck von den Grünen sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“ Zitatende

„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Lindner von der FDP sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“

change.org 09.01.2022

Politiker*innen, die sich gegen eine solche menschenfreundliche Geschwindigkeitsbegrenzung aussprechen, sollten dies auch öffentlich argumentieren und darlegen, dass ihre Argumente frei von Lobbyeinfluss sind.

Ein solches Signal halte ich nicht nur daher für wichtig, weil es viele positive Folgen hätte, wie besser für die Menschen, besser für die Umwelt, besser für unsere endlichen Ressourcen, besser für die Verkehrsleitsysteme der Schilderwald lichtet sich und besser für unsere Zukunft, CO2 Austoß wird reduziert. Gerade nach einer Zeit des Stillstandes halte ich es für noch wichtiger, den Bürgern jetzt die Sichtbarkeit einer politischen Entscheidung, die zukunftsweisend ist, zu präsentieren, nach dem Motto, ja – wir packen die Probleme an, wir entscheiden im Sinne der Bürger und diese Entscheidungen werden sichtbar und fassbar sein.

Ein erstes, erleichterndes Signal für die Zukunft, ein Zeichen des Aufbruchs nach einer Zeit der verunsichernden UnionsDiffusion. Bürger gehen dann mit, wenn politische Entscheidungen klar und nachvollziehbar sind und nicht in endlosen Debatten und Nachtsitzungen zermürbend zerredet werden um dann unerledigt auf dem Stapel der to do Liste zu landen, später, später später…

Das von den Unionsparteien dem Volk zugemutete Schauspiel nach der Bundestagswahl 2021, zeugt nicht nur von Wahrnehmungsstörungen, da mag ein Norbert Röttgen, CDU, sich noch so drehen und wenden, sondern es ist schlicht einer Demokratie unwürdig.

27.09.2021

nach der Bundestagswahl 2021

CDU/CSU verliert gut ein Viertel der Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 !

Etwa 5 Millionen Wähler mehr haben begriffen was es bedeutet wenn demokratische, humane Regeln durch die Regeln der CDU und des Raubkapitalismus ersetzten werden. Armin Laschet, CDU, will in diesem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag, ein weiter so erkennen, Hallo? Armin Laschet, CDU, hat wohl Wahrnehmungsstörungen, wenn er die Bedeutung einer solchen Wählerbewegung im Bereich des eigenen Klientels nicht deuten kann, oder ist der Druck der Lobby so groß, allen voran eines Friedrich Merz, CDU? Überdeckt hier die Sucht nach Macht den deutlichen Wählerwillen? Eine sich abwendende Wählerbewegung von über 25%, und das auch noch bei dem erfahrungsgemäß eher zementierten Wahlverhalten der Unionswähler, nach dem Motto: „…wir haben immer Union gewählt, Familie, Freunde, Nachbarn, Geschäftspartner und der alkoholisierte Stammtisch wählen Union – hoch die Tassen“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig! Kann man eine solche Wählerbewegung, wie bei der Bundestagswahl 2021, wirklich missdeuten? Anscheinend in der CDU ja, wenn man, geblendet von der Nähe der Machtergreifungsmöglichkeit, den deutlichen Wählerwillen mit Zahlenkonstrukten vom Tisch zu wischen versucht. Die CDU ist nicht nur ein schlechter WahlZweiter, sondern auch kein Garant für demokratische Werte. Dazu gehört nämlich weit mehr als Zahlenspiele. Ich schreibe dem Armen Laschet, CDU, mal etwas ins Stammbuch: Das Volk ist die Quelle der Macht und nicht die Partei !

Grüne und FDP haben weniger zu entscheiden welches Zahlenkonstrukt zur Regierungsfähigkeit führen könnte, sondern eher darüber zu entscheiden, ob sie sich dem Ruch aus einem Schmudelwahlkampf entstandener Wahlniederlagen entziehen wollen? Wenn die Verhandlungen zwischen Grünen und FDP nicht zu einem deutlichen Grünen-Einfluss in der zukünftigen Regierung führt, sollten die Grünen lieber eine Minderheitsregierung in Kauf nehmen, auch wenn dann der Ampel das Gelb fehlt. Auch Ampeln, die nur über Rot und Grün verfügen, funktionieren damit über ihre Grundfunktionen. In einer solchen, RotGrünen(Gelben) Regierung könnten dann die Unionsparteien zeigen, ob sie lernfähig sind oder die ewig Gestrigen bleiben wollen und im MerkelRaubkapitalismusGeldwäscheSteuermanipulateureSumpf versinken wollen. Die Unionsparteien könnten dann zeigen, dass das Bürgerinteresse vor Parteiinteresse steht indem sie durch positives Mitwirken in den Parlamenten zum „Wohle des Volkes“, ja auch die Opposition hat die Pflicht zum Wohle des Volkes zu handeln, doch lernfähig sind. Wer Opposition nur als Bekämpfung der regierungsbildenden Parteien versteht, dem ist das Volk vollkommen schnuppe und hat in Parla

menten nichts zu suchen.

Denkaufgabe an die Parteien. Kann es sein, dass Bürger die missleitungssanfällige Koppelung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft erkannt und dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigten? In der Kanzlerschaft, ist das Kleid der Partei abzulegen, zum Wohle des Volkes, wie in unserer Verfassung festgelegt. Gewählte Parlamentarier haben dem Volk zu dienen, unselektiert nach Parteizugehörigkeit oder Parteizielen und unbeeinflusst von Lobbyisten.

25.09.2021

…na, wenigstens die Richtung stimmt !

Wer Ängste schürt, will Unterdrückung durch Diffusion !

Politiker*innen sollten im Rahmen ihrer Verantwortung den Wählern*innen ein faktenorientiertes, zukunftsfähiges, nachhaltiges Programm bieten, welches positives Mitmachen dank Durchsichtigkeit im Volk auszulösen in der Lage ist. Angst, mit völlig unhaltbaren Horrorvorstellungen ins Volk zu streuen, ist defätistisch und zeugt von der Unfähigkeit der Personen, die solche Parolen unters Volk bringen, politische Ämter zu übernehmen und dem Volk in einem demokratischen Rahmen zu dienen.

Angst fesselt, lassen sie sich nicht fesseln! Klare Kante, nicht nur, aber besonders in der Politik, ist notwendig um Missverständnissen zu entgehen, aktiv wie passiv. Lassen sie sich nicht von solchen Despoten*innen blenden, die mit Ängsten operieren, benutzen sie ihren klaren Verstand, schauen sie in die Vergangenheit der Personen, die sich der Wahl stellen und wohin deren Handeln oder Nichthandeln in der Vergangenheit geführt hat. Taten zählen, Worte allein führten und führen allzu oft zu katastrophalen Verblendungen.

Schon vergessen:

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

19.09.2021

…das einzige, für Alle Zukunft bietende Triell !

PS Triell?, ich ersetze hier mal das „gegeneinander“ durch ein bürgernahes „miteinander“ was auch in der Politik ratsamer wäre.

17.09.2021

Wahlplakathetze gegen Grüne darf in Zwickau hängen bleiben !

Eine Folge des WischiWaschiMerkelVerhaltens. In dieser Verhaltensweise gedeiht schon der braune Sud im Hakenkreuzdunst. Kein sofortiger, geschlossener Protest von den Parteien im Bundestag, zeigt wie weit die Duldung von Verrohung im Umgang mit Brandstiftern in unserem Land gediehen ist. Verantwortungslose Juristen spielen öffentlich mit der Auslegbarkeit um solche Aufrufe zum Mord gesellschaftsfähig zu machen…und Angela Merkel, CDU, hat mal wieder Wichtigeres, Essen mit Makron etc., zu tun als unseren Staat vor solchen BrandstifterJuristen zu schützen und Olaf Scholz, SPD, vergißt im Rausch der Machtergreifung das Mandat der Bürger.

Die Gefährlichkeit dieser Plakate liegt gerade in der Auslegbarkeit, damit Demokratie- und Menschenrechtsfeinde sich legal, mit Hilfe der möglichen Zweideutigkeit ihres Tuns, einer Strafverfolgung entkommen, wohlwissend, dass der Betrachter genau das denkt, was von diesen Demokratiefeinden gewollt ist ! Leider finden sich immer wieder verachtenswerte Juristen, die glauben, dass Menschenrechte nur eine Sache uneinklagbarer Moral sind. 

Halloooo, Parteifritzen*innen, aufwachen !!!

17.09.2021

Durchschnittsalter in den Parlamenten verjüngen!

Amtszeit der Kanzlerschaft begrenzen auf vier Jahre, weitere vier Jahre nur dann, wenn 75% der Parlamnetarier*innen dafür stimmen, nach acht Jahren ist unwiderruflich Schluss, auch spätere Widerwahl ist ausgeschlossen!

Schluss mit Parteibuchpersonalpolitik in den Parlamenten!

Probleme nicht partei- und lobbyorientiert aussitzen, sondern lösen!

Altersicherungysteme nachhaltig gestalten!  Löhne und Mieten sind Eckpfeiler der Alterssicherung, für alle Bürger. Alle Bürger, alle, sind zur Finanzierung der Altersicherung aller Bürger heranzuziehen. Alterssicherung durch Börsenspekulation des einzelnen Bürgers kann, aus der Perspektive der Gesamtbevölkerung, nicht funktionieren.  Staatliche Absicherung, die sich an der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren kann, ist der notwendige Puffer um die Risiken, die den Einzelnen bedrohen, auf breiterer Basis abzufedern. So entsteht Vertrauen !

Das erste mal zur Wahl?

Achtung: Wer die Unionsparteien wählt, wählt BlackRock, die ImmobilienHaie, die dein Dach über dem Kopf gefährden. Ein Armin Laschet, CDU, hat keine Skrupel einen Friedrich Merz, CDU, mit Regierungsaufgaben zu betrauen. Friedrich Merz, das ist der, der einen vom Bürger zu zahlenden Stundenlohn von 625€ als ganz normal ansieht – natürlich nur für sich!

Die letzte Ausfahrt in die Zukunft!

16.09.2021

Gegen das Vergessen! Weltweit öffentliches Register* aller Personen, die gegen die elementaren Menschenrechte verstoßen, zum Beispiel Kriegsverbrechen, Kindesmissbrauch, Steuerraub, Amtsmissbrauch, Volksverhetzung, Terror, Vergewaltigung u.s.w…

Auch wenn wir diese Täter momentan nicht fassen und vor Gericht bringen können, die Verbrecher sollen wissen „Wir vergessen nicht“ und es kommt der Tag, da Rechenschaft gefordert wird !

*die im Register erfassten Taten unterliegen keiner Verjährung, Streichung aus dem Register nur durch gerichtliches Urteil im demokratischen Rahmen oder Tod des*r  Täters*in.

13.09.2021

Ja, gehe wählen und gehe überlegt und verantwortungsvoll mit Deiner Stimme um!

Irgendwann wird auch unser Bundesverfassungsgericht, vielleicht nicht unter dem derzeitigen Präsidenten, sich mit dem Wahlgeheimnis beschäftigen. Zum, von unseren Gesetzen „garantierten“ Wahlgeheimnis gehört auch das Geheimnis wer geht wählen und wer nicht. Die derzeitige Praxis der Durchführung der Wahl lässt diese Selektierung durch Dritte zu und damit wird das Wahlgeheimnis gebrochen.

In den Wahllokalen werden Listen aller Wahlberechtigten geführt und diejenige Person, die berechtigt einen Stimmzettel ausgehändigt bekommt, wird in der Liste der Wahlberechtigten gekennzeichnet.

Gleiches gilt für die Briefwahl. Der Wahlbrief trägt öffentlich die Wahlscheinnummer, im Wahlbrief liegt der Wahlschein, der ebenfalls die Wahlscheinnummer und die Identität des Wahlberechtigten trägt. Mit Hilfe dieser Kennzeichnungen wird in den Listen der Wahlberechtigten gekennzeichnet, wer per Briefwahl gewählt hat.

Wer nicht gekennzeichnet wurde hat erkennbar nicht gewählt. Wahlgeheimnis gebrochen !

03.09.2021

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse – 2 Billionen Staatsschulden – marode und aus der Zeit gefallene Infrastrukturen – Finanzhaie und Spekulanten ziehen marodierend durchs Land – Immobilien und Mieten, werden in Deutschland durch international operierende Spekulanten, allen voran BlackRock, für Familien unbezahlbar – abermillionen zerstörter Altersicherungen – Amazone und Konsorten plündern die Kaufkraft und zahlen, wenn überhaupt, Minnisteuern in Steueroasen irgendwo – SteuerUngerechtigkeit zerstört die solidarische Staatsfinanzierung – Reiche werden systembedingt ohne Leistungseinbringung immer reicher – BlackRock spekuliert mit der Grundversorgung der Bürger und der Staat läßt es geschehen – das Vertrauen in den demokratischen Staat wurde auch durch die Selbstbedienungsmentalität einiger Politiker zertört – Geldentwertung – braunes Pack zieht im Hakenkreuzdunst unbehelligt durchs Land – Wirtschaftskriminelle, Banken und Autokonzerne, werden nicht nur aus den, vom Bürger erarbeiteten Steuern subventioniert, sondern begehen auch noch  Steuerraub – Klimawandel ist nur eine Phrase Andersgläubiger – Politiker bereichern sich an der Coronapandemie – Staatsjuristen lassen sich vom Großkapital bezahlen und verhöhnen den hilflosen Bürger – Schulsystem verloddert – Lebensmittelkontrolle  ein zahnloser Tieger – Steuerhinterzieher, Steuerverweigerer und Steuerdiebe haben Hochkonjunktur – Kryptowährungen zerstören unser Zahlungssystem und erleichtern auch die anonyme Finanzierung der weltweiten Kriminalität –  Sanktionsmöglichkeiten der Staaten, zum Beispiel Sperrung von Konten krimineller Politiker wird unterlaufen und verlieren damit ihre Wirkung –  Poliker*innenverhalten zufolge ist die Zukunftsperspektive für nachwachsende Generationen mehr als diffus – das Einzige, was diese Regierung noch stört, ist der Wahlbürger – Wahlenaussagen werden weniger von den Interessen des Souveräns geprägt, sondern eher von den Interessen der Parteien gesteuert – Politiker*innen, die sich mit Vokabeln wie würde, hätte, müsste, könnte, sollte, erschöpft zurücklehnen, sollten wir nicht wählen und nicht finanzieren – diese Kanzlerin schreckt auch nicht davor zurück ihr Amt zum Wahlkampf zu mißbrauchen – Armin Laschet, CDU Kanzlerkandidat, hat noch nicht begriffen, dass in einer Demokratie alle vom Bürger gewählte Personen in Entscheidungsprozesse einzubinden sind, dazu gehört auch die Bildung eines Parlamentes, dieses Demokratiedefizit hat leider nicht nur Armin Laschet – Olaf Scholz, SPD, Koalitionär in der Regierung Merkel mit fragwürdiger Vergangenheit – eine CDU, die nicht in der Lage ist gewisse, die Plattform der Unionsparteien und der Parlamente zur persönlichen Bereicherung mißbrauchende Subjekte auszuspucken ist nicht wählbar – der wuchernde Parlamentsapparat mutiert zum Versorgungssystem für Politiker*innen, Norm ist 598 Sitze, 709 sind es schon und sollen wohl nach der Wahl 2021 mehr als 900 Sitze werden, da bildet sich ein immer unübersehbarer Verein von demokratiefeindlichen Seilschaften – Unionspolitiker schüren in ihrer Not die Ängste der Bürger, weil sie selber Angst davor haben, dass Bürger mündig werden, weil sie Angst davor haben die Pfründe ihres Klientels, Hambacher Forst schon vergessen? Herr Laschet, CDU, nicht mehr sichern zu könnendie Liste der Demokratiefeindlichkeiten in der Merkel Regierung ist lang, ist viel zu lang…und zieht sich inzwischen bis in die Europäische Unnion !

Und wer jetzt noch CDU wählt, macht sich mitschuldig !*

…so sieht Krieg aus, auch in Zeiten von bewaffneten, ferngelenkten Drohnen und Deutschland mischt mit, dank Ursula von der Leyen, CDU, Möchtegernkriegsministerin und sachunkundiger Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Verteidigungsministerin aus der Küche der Parteibuchpolitik der Nochbundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

* der Verfasser gehört keiner Partei an, da Parteien in ihren Strukturen schon latent die Veranlagung in sich tragen, den demokratischen Gedanken hinter die Interessen der Partei zu stellen. Die Liste der Namen derer, die dies belegen ist lang und wird von den Unionisten dominiert. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere „Staatsdiener“, auf jeglichen Ebenen, skrupellos diese Domokratiezerstörung betreiben. Wie sang Hans Scheibner schon 1978: „Das macht doch nichts, das sieht doch keiner….“ und genau da liegt das Problem. Geändert hat sich nichts. Was uns fehlt ist der gläserne Staatsdiener, die gläserne Staatsdienerrin. Der Bürger hat ein Recht darauf faktenorientiert zu erfahren was die, vom Bürger Bevollmächtigten treiben.

26.07.2021

Made in Germany !

Waffenlobby vor Menschenrechte!? Wollen Sie das dulden? Wenn Sie das, auch im Sinne von zukünftigen Generationen, nicht dulden wollen dann wählen Sie nicht die, überwiegend von Lobbyisten gesteuerten Politiker*innen der Unionsparteien.

03.07.2021

Armin Laschet, CDU Kanzlerkandidat, ist auf dem Weg die Grundversorgungen der Bürger an BlackRock auszuliefern. Das bedeutet, dass, wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler, BlackRock darüber bestimmt ob sie noch wohnen können, ob sie noch die Miete bezahlen können, ob sie noch den Strom bezahlen können, ob sie noch das Trinkwasser bezahlen können, insgesamt ob sie ihre, zum Leben notwendigen Grundversorgungen noch bezahlen können oder ob sie als Bettler bei Wind und Wetter an der Ecke sitzen ohne ein Dach über dem Kopf zu haben.

BlackRock spekuliert auf der Basis der von allen Bürgern geschaffenen und solidarisch bezahlten Infrastruktur Deutschlands, der Grundversorgung aller Bürger. Ohne diese, vom steuerzahlenden Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen sind die „Papiere“ von Spekulanten, so auch von BlackRock, keinen Pfifferling wert. Da BlackRock sich nicht an der Finanzierung der Infrastruktur unseres Landes beteiligt, gehört diese uns, den Bürgern dieses Landes allein. Wir sollten jeden Plitiker ablehnen, der diese Infrastruktur an Spekulanten ausliefert.

Liefern Sie die, vom Bürger geschaffenen und solidarisch bezahlten Werte nicht an den Raubkapitalismus aus! Die Bürger schufften und bezahlen diese, Werte schaffende Infrastruktur und BlackRock kassiert ab. Das ist Raubkapitalismus pur!

Machen sie verantwortungsvoll, im Sinne einer friedlichen Zukunft für Alle, von ihrem Wahlrecht Gebrauch. BlackRock hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen, weil BlackRock verantwortungslos ist, weil BlackRock nur Geld als Wert erkennt, weil BlackRock Demokratie durch die Macht des Raubkapitalismus ersetzen will.

Und wenn ein Armin Laschet, CDU, die Demokratie diesem Raubkapitalismus durch Regierungsbeteiligung eines Friedrich Merz, CDU, ausliefern will, dann müssen Sie ihn daran hindern die Existenz der Bundesbürger zu bedrohen indem sie keinesfalls die Unionsparteien wählen.

Verhindern sie, dass diese weltweit spekulierenden Finanzhasadeure und ihre Aktionäre Gewinne auf Kosten der Lebensqualität der Bundesbürger schöpfen und diese, wenn überhaupt, atemberaubend gering besteuert, in SchwarzeLöcher und Steueroasen schleppen. Wehren Sie sich gegen diese weltweit operierenden, demokratiegefährdenden Parasiten der humanen Gesellschaft. Wehren sie sich indem Sie diesen Parasiten die Plattform in der Politik entziehen. Friedrich Merz, CDU, das ist der Politiker, der einen, leistungsunabhängigen Stundenlohn aus der Steuerkasse von 625€ für sich als ganz normal ansieht. Wie – sie bekommen diesen Stundenlohn nicht? – ach ja, dieser Stundenlohn gilt nur für Friedrich Merz, Merz ist von 2016 bis März 2020 Aufsichtsratschef bei Blackrock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Zitat Lobbypedia zu den Aufgaben des Friedrich Merz bei BlackRock: „weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“. Die Bundesregierung ist als die höchste Regulierungsbehörde bezeichenbar. Einer der größten Lobbyisten der Finanzmafia will in die Bundesregierung. Daher weht der Wind!

Enough is Enough!

16 Jahre lang wurden hunderte von Milliarden € mit Unterstützung der Unionsparteien aus unserem Land ins Ausland geschleppt. Seit 16 Jahren wurde in unserem Land die Förderung und Entwicklung zukunftsfähiger und -sichernder Infrastrukturen versäumt. Inkompetenz und Lobbyhörigkeit der Politiker*innen führten zu gravierenden Fehlentscheidungen, auch in der Wirtschaft, die auf kurzfristige Gewinne setzend die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzten. Spekulanten zogen und ziehen marodierend durchs Land und haben schon die nächste, noch gefährlichere, die Demokratie zerstörende Waffe in der Hand  „Kryptowährungen„.

Allein die Bezeichnung „Währung“ für ein hochspekulatives Instrument der Finanzmafia und Krimineller ist schon der Einstieg zum Betrug und die Politiker*innen, nicht nur hierzulande, schauen nicht nur interessengeleitet zu, allein ein solches reaktives Verhalten sollte strafbar sein. Nein diese Politiker*innen sind proaktiv dabei die Bezeichnung „Währung“ zu einer wertelosen Bezeichnung zu rekrutieren.  Es handelt sich hier nicht um eine Währung, sondern um ein vollkommen unberechenbares, hochbrisantes, gesetzwidriges Spekulationsinstrument der besonderen Art. Denn es handelt sich nicht nur um ein manipulierbares Spekulationsinstrument, sondern ist gefährlicher als alles bisher Bekannte aus dem Raubkapitalismus. Es ist ein, von Politikern*innen zugelassenens, nicht kontrollierbares Bezahlsystem und damit ideal für alle kriminellen Transaktionen. Bestes, aktuelles Beispiel der Cyberangriff auf Coop in Schweden. Geforderte Lösegeldforderung 70 Millionen $ für die Widerfreigabe der Daten. Zahlbar in „Bitcoin“ und damit unkontrollierbar an wen das Geld geht. Konnten früher Kriminelle bei der Lösegeldübergabe noch erkannt, verfolgt und gefasst werden, ist dies heute „ganz legal“ nicht mehr möglich, wenn KryptoWährungen ins Spiel kommen. Die Anonymisierung der Buchungen in Kryptowährungen machen es praktisch unmöglich den Empfänger von Zahlungen in Kryptowährungen zu Personifizieren. Politiker*innen weltweit verschaffen den Kriminellen so das idiale, unschlagbare Insrument um sich bei Begehung von Straftaten der Strafverfolgung zu entziehen durch Anonymisierung der Geldbewegungen. Dabei ist der Schlüssel zur Bekämpfung der weltweiten Kriminalität, Drogenhandel, Entführungen, Cyberangriffe und vieles mehr, die Kontrolle der Geldflüsse.  Politiker*innen also auf der Seite der Kriminellen? Die Auswirkungen zeigen sich schon jetzt im Wirtschaftsleben, wenn ein Elon Reeve Musk, Tesla etc., mit dem Kauf oder Verkauf von Bitcoin den Kurs von Bitcoin beeinflusst.

Das Vertrauen in den Staat, bedeutet für den Bürger berechenbares, Sicherheit schaffendes Grundvertrauen in die Funktionsweise der staatlichen Organe gemäß unserer Verfassung. Dieses Grundvertrauen ist inzwischen sowiso stark beschädigt. Zumindest lag bisher die Verantwortung für unser Zahlungssystem, für unsere Währung in den Händen gewählter Politiker*innen die von einer, vom Volk geschriebenen Verfassung bevollmächtigt wurden, aber auch zur Rechenschafft gezogen werden könnten. Die weltweit explodierende Ausbreitung von sogenannten Kryptowährungen ist die weltweit explodierende Ausbreitung des Raubkapitalismus. Die Vermischung sogenannter Kryptowährungen mit der Realwirtschaft, die inzwischen, politisch zugelassen, bedeutet Vermischung mit den legalen, offiziellen Währungen auf der ganzen Welt. Damit ist jeder Bürger, ob er will oder nicht, betroffen. Mit der Zulassung von Kryptowährungen zum offizillen Währungskreislauf auf dieser Welt nimmt der Raubkapitalismus die letzte Hürde um sich jeglicher Kontrolle zu entziehen. Jetzt muss man keine Koffer mehr, gefüllt mit Schwarzgeld, in die Steueroasen schleppen, jezt geht das mit einem Klick und alle Bürger haften für die Folgen.

Zahlen wird wieder der Bürger!

Eines muss auch doch Jedem klar sein. Die Gewinne des Raubkapitalismus, also auch Gewinne aus der Spekulation mit den Grundversorgungen der Bürger und Gewinne aus Kriminalität bekommen erst ihre Wertigkeit durch die Verquickung mit den Werten der Realwirtschaft. Die Passivität auch der deutschen Politiker*innen, was die Ausbreitung und die Nutzung der KryptoWährung angeht, kann nicht anders ausgelegt werden, als Hilfestellung zur weltweiten Kriminalität und zur Zerstörung unseres human geprägten Staates, der als Sockel die Menschenrechte achtet und zwar für alle Menschen.

Eine Regierung, humaner Prägung, fest in der Demokratie verankert, trägt die Verantwortung für eine stabile Währung als wichtige Säule des solidarisch finanzierten Staates. Die Berechenbarkeit der Kaufkraft der Bürger ist eine der wichtigsten Säulen für eine gefestigte Zukunftsperspektive der Bürger. Eine Gesellschaft ohne diese berechenbare Zukunftsperspektive neigt zum Radikalismus. Demokratische Regierungen haben die Verantwortung, dass die solidarische Staatsfinanzierung durchgesetzt wird und stabil bleibt. Sie haben die Verantwortung Alles und Alle zu bekämpfen, die sich der solidarischen Staatsfinanzierung entgegenstellen oder entziehen. Wer sich der solidarischen Staatsfinanzierung, egal ob Personen, Firmen oder andere Organisationen entzieht, muss unter Strafe gestellt und von Staatswegen verfolgt werden. Die unionsmajorisierte Merkel Regierung hat in den letzten 16 Jahren Nichts getan um Steuermanipulationen zu unterbinden, um Steueroasen und SchwarzeLöcher zu schließen, um Raubkapitalismus zu verhindern – dazu gehören die Spekulationen mit den Grundversorgungen der Bürger, um solidarische Steuergerechtigkeit herzustellen. Im Gegenteil, die Staatsjuristen haben immer neue Steuerschlupflöcher konstruiert und Banditen des Raubkapitalismus und kriminelle Wirtschaftsunternehmen wurden mit zig Billionen von € „gerettet“. Da stellt sich die Frage: Wer hat denn in diesem Staat noch die Macht, wer hat das Sage um mit dem Volksmund zu sprechen? Die vom Volk gewählte Regierung, wie es die Demokratie fordert, oder die, den WeltGeldmarkt beherrschenden Spekulanten? Wenn Spekulanten und Spekulationen dem Staat seine Macht streitig macht, gehören sie verboten. Mit den Allüren des Armin Laschet, CDU, einem Friedrich Merz, CDU, einem BlackRockGesellen, soll es aber so weiter gehen. Alle Macht dem Raubkapitalismus und das wird dann dem Bürger als RealPolitik verkauft.

Wehret den Anfängen, keine WahlStimmen an Parteien, die nicht deutlich und verbindlich dem Raubkapitalismus, den Steuermanipolationen und den SteuerOasen den Kampf ansagen und entsprechend handeln.

Wer angesichts der, von den UnionsParteien aufgezeigten Perspektive zur nächsten Bundestagswahl noch Unionsparteien wählt, handelt unverantwortlich für unser Land, handelt unverantwortlich für Europa, handelt unverantwortlich im Sinne einer, Menschenrechte achtenden, humanen Zukunft für Alle und für alle Völker.

Das Stillhalten der Merkel Administration in Sachen bürgerfeindlich wirkender Kryptowährungen, die durch selbstbestimmte Neuimmissionen von beliebiger Wertigkeit geprägt ist, ist bezeichnend für die Einstellung der Unionsparteien zur Umsetzung demokratischer Werte im Sinne unserer Verfassung und zur Schadenverhinderung für alle Bürger wie es der Amtseid von Staatsbeamteten*innen fordert.

14.06.2021

Die westdeutschen SEDFirmen und deren Geschäftsführer.

…westdeutsche, kriminelle Hände wuschen höchst profitabel die Hände der Funktionäre der SED der DDR schon lange bevor diese unterging.

Zentrale Figur dieser illegalen Geschäfte war Schalck Golodkowski, ZK Mitglied der DDR, der in die BRD floh, keiner Strafverfolgung unterworfen wurde und im Juni 2015 in der BRD verstarb. Seine Gehilfen im Westen, die Geschäftsführer der parteieigenen, westdeutschen SEDFirmen, zum Beispiel der International Richard K. Lämmerzahl GmbH, leben heute auf hohem Niveau in der BRD und waschen sich dort die Hände rein, Niedersachsen ist da sehr beliebt. Auch diese Geschäftsführer blieben nach der Wende unbehelligt. Kein Wunder, wenn doch hochrangige, westdeutsche Politiker von dieser Plünderung und den illegalen Geschäften mit der DDR bestinformiert waren und nicht nur stillhielten. Da tauchen Namen wie Franz Josef Straus, CSU und Wolfgang Schäuble, CDU, auf. Besonders verwerflich ist auch, dass politisch Gafangenen in der DDR unter unsäglichen Umständen Waren produzieren mußten, die die Grundlage solcher kriminellen Geschäfte waren. Personalkosten gleich null führten im westdeutschen, freien Markt zu unschlagbaren Wettbewerbsvorteilen, da lässt es sich dicke Gewinne machen und fürstliche Geschäftsführergehälter zahlen und die Akteure hüben wie drüben feierten rauschende Feste. Aber nicht nur das! Die erwirtschafteten Gewinne dieser illegalen Westfirmen der DDR wurden illegal von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR geschleust und/oder zur Finanzierung der DKP, der Deutschen Komunistischen Partei in Westdeutschland genutzt. Auch wurden diese „Westfirmen“ der DDR genutzt um Waren, deren Ausfuhr aus der BRD in die DDR unter Verbot standen, doch in die DDR zu verbringen. Wie hat das funktioniert?

Nach Auflösung der DDR, wurde ein Großteil dieser, in Westdeutschland illegal betriebenen „DDRFirmen“, wie es genannt wurde „reprivatisiert“. Auf DDR-Seite wurde die ehemalige Leiterin der AG-Parteifirmen im Bereich KoKo, Waltraud Lisowski, mit der Abwicklung der illegalen Parteifirmen, nicht zu verwechseln mit den Volkseigenen Betrieben der DDR, beauftragt. Zum Teil wurden die Käufe/Übernahmen dieser Firmen aus den eigenen Betriebsvermögen finanziert, die Firmen kauften sich also selbst und wurden in die Hände der früheren, „kriminellen“ Geschäftsführer in der BRD gegeben. Diese Firmen wurden also den kriminellen GF dann auch noch geschenkt. Ekeliger geht es kaum noch.

Alles verschwand dann unter dem Deckmantel „verjährt“. Das mag BRDRecht sein, gerecht ist es nicht. Schon garnicht gerecht in Anbetracht der politischen Gefangenen der DDR, die in der DDR dafür haben leiden müssen und deren Leben zerstört wurde, während die kriminellen Akteure, von westdeutschen Gesetzen geschützt, davon kommen und noch heute profitieren.

Wir veröffentlichen, garantiert!

06.05.2021

„Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“ – Laschet-Vertraute kritisiert Maaßen-Nominierung

…die CDU bleibt stabil auf Zerlegungskurs. Eine natürliche Folge der lobbygesteuerten Merkel Ära, die von Bürgern mehr und mehr durchschaut und abgelehnt wird.

Schon Armin Laschet, CDU, als Kanzlerkandidat, zu nominieren verspricht Nichts Gutes. Ein „weiter so“ mit dem Merkel System verweigerter Wahrnehmungen führt zu faktenunorientertem Handeln, damit zu Fehlentscheidungen und zu Ungerechtigkeit. Arme werden immer ärmer, Reiche werden immer reicher, Spekulanten und der internationale Raubkapitalismus schleppen hunderte von Milliarden Kaufkraft in Steueroasen und entziehen sich und diese Vermögen der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Abwärtstrend der CDUPartei ist aber nicht nur ein Dilemma der CDU, sondern lediglich ein deutliches Zeichen dafür, dass Parteibuchpolitik bei politischen Entscheidungen die Oberhand über eine parteineutrale, werteorientierte Bürgerpolitik für das Wohl aller Bürger gewinnt. Parteiinteresse vor, in unserem Grundgesetz verankerten Bürgerrechten und, nicht nur Angela Merkel, CDU, findet das gut, sondern der gesamte Parteiapparat und die Wähler der CDUPartei. Und allmählich denken auch CDUStammwähler darüber nach, ob die Entwicklung der letzten 16 Jahre mit einem Bestreben für eine friedliche Welt und Demokratieverständnis, ihrem Demokratieverständnis noch kompatible ist.

In den öffentlichen Medien unseres Landes, solange man dieses Land noch als das „Unsrige Land“, den Bürgern gehörende Land,  bezeichnen kann, spiegelt sich Politik allenfalls in Prozentzahlen und/oder Trendmeldungen, die Parteienlandschaft reflektierend, ab. Welche Werte einzelnen Parteien oder einzelne Politiker*innen wirklich, vehement, öffentlich und nicht verhandelbar vertreten, ist, von den Parteien wohlkalkuliert, der Mehrheit der Bürger inzwischen schleierhaft. Achtet nicht auf das was Politiker*innen sagen, achtet auf das was Politiker*innen tun oder unterlassen. Hans-Georg Maaßen, CDUMitglied, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz!, mit seiner Nähe zur AFD, ist da als taktisches Kalkül der CDUPartei, was diese sicher bestreiten wird, zu erkennen. Das ist die CDUTaktik, Ränder absichern und öffentlich die Nähe zur AFD dementieren. Demokratie muss jeden Tag und von Jedem gelebt und auch, ist man gefordert, verteidigt werden. Offenbar sieht die CDUPartei in ihrem Mitglied-Maaßen-Winkelzug keine Gefahr für unsere Demokratie, wie die CDUPartei schon seit Jahren keine Gefahr in den, durch die Städte und Dörfer ziehenden, marodierenden Nazis keine Gefahr für die Demokratie erkennen will, alles das prallt an Angela Merkel, CDU, NochBundeskanzlerin, und ihrer PersonalParteibuchPolitik ab. Die AFD ist eine logische Folge einer Politik, die die Menschen und ihre Rechte, die Menschenrechte, längst keine Priorität mehr geben.

Da behauptet ein Olaf Scholz, SPD, dass nur einer Kanzler kann, nämlich Olaf Scholz. Großkotziger ist Selbstdarstellung kaum noch denkbar.

Dabei übersieht Oleariuslaf Scholz, dass seine Basis, die nicht wirklich die Interessen der Bürger spiegelt, die SPDPartei ist und diese sitzt auf einem sehr dünnen Ast am Baum unserer Demokratie, der unter der Last eines Oleariuslaf Scholz zu brechen droht. Wir sollten uns davor hüten, Personen die offensichtlich unter Gedächtnisschwund leiden wie Olaf Scholz, SPD, mit hoheitlichen Aufgaben im Sinne einer, den Souverän, die Bürger achtenden Demokratie betrauen. Übrigens, unter diesem Leiden leiden mehrere Politiker*innen. Natürlich hat Olaf Scholz, SPD, das Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht, wie es in unseren Gesetzen verankert ist, wenn er sich selbst, oder einen bestimmten Prsonenkreis, damit einer Strafverfolgung aussetzen könnte. Das gilt auch im CumEx Skandal. Aber ein Gebrauch vom Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht hat ein Geschmäckle, nämlich, was steht hinter einer Zeugnis- oder Aussageverweigerung? Die Zeugnis- oder Aussageverweigerung steht nur einer Person zu, die sich selbst, oder einem bestimmten Personenkreis, mit einer Aussage einer Strafverfolgung ausliefern könnte, aber nur dann. Die Zeugnis- oder Aussageverweigerung bedeutet also de Facto, ja ich, oder ein bestimmter Personenkreis habe/hat möglicherweise Unrecht begangen. Da tritt berechtigt ein Anfangsverdacht auf. Da ist es neutraler sich auf Gedächtnislücken zu berufen, die schließlich jeder haben kann, auch wenn es noch so unglaubhaft wirkt. Ich meine, dass demokratisch gewählte Politiker*innen auf den Schutz des §55 StPO verzichten und bei genügend Fehlleistung, dazu zähle ich Gedächtnislücken, einfach und sofort ihr Mandat zurück an den Souverän geben sollten.

200 Millionen Sonderhonorar aus Steuergeldern HochTief in den Rachen geschmissen!

Wer zahlt ist der Bürger!

35 Milliarden an Steuergeldern (zusammen mit Schleswig Holstein) durch HSH Nordbank Bankrott verloren!

Wer zahlt ist der Bürger!

Dem Bankrotteur Dirk Nonnenmacher, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der dann bankrott gehenden HSH Nordbank, 4 Millionen hinterher geschmissen, damit er endlich geht. Für das Vertragsverhältnis, welches solche Obszönitäten offenbar zulassen, ist auch Olaf Scholz, SPD, mitverantwortlich. Von der Strafverfolgung kaufte sich Dirk Nonnenmacher dann frei, Hintergründe blieben ungeklärt. Wer solche Summen aus dem Steueraufkommen kassiert, kann sich offenbar auch von der Rechtstaatlichkeit freikaufen. Rechtstaatlichkeit ist in Deutschland offenbar ein käufliches Gut?!

Wer verliert ist der Bürger!

Mit einem Aufwand von 22 Millionen € Steuergelder schüttete Olaf Scholz, SPD, ein schützenswertes Moorgebiet, südlich von Hamburg, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der DHL International GmbH, die mal mit dem Mundwinkel gezuckt hatte, zu. Dann hatte die DHL International GmbH doch andere Pläne und das schützenswerte Moorgebiet ist unwiederbringlich verloren, wie auch die Steuergelder.

Wer zahlt ist der Bürger!

(siehe auch Newsletter 21.11.2020)

Nur soviel zu den Fähigkeiten des Oleariuslaf Scholz, SPD, und seinem Verständnis dem Volk zu dienen. Es ist aber nicht nur die Person, die hier im Feuer steht, sondern es ist gleichwohl die SPDPartei, die einen Kandidaten Olaf Scholz, als Bewerber für eines der höchsten Ämter in unserem Staat, als für den Bürgern zumutbar hält.

07.04.2021

Grafik aus KATAPULT, dem Magazin der Zahlen und Fakten.

Zahlen, Fakten, neutral, unabhängig, demokratisch – eben lobbyfrei !

KATAPULT

das Magazin für Eis, Kartografik und Sozialwissenschaft – nur zu empfehlen, wenn auch Sie glauben, dass Transparenz das Fundament der freien Meinungsbildung und damit der Demokratie ist !

02.04.2021

Osterspaziergang

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche,
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungs-Glück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.

Von dorther sendet er, fliehend, nur
Ohnmächtige Schauer körnigen Eises
In Streifen über die grünende Flur;
Aber die Sonne duldet kein Weisses,
Überall regt sich Bildung und Streben,
Alles will sie mit Farben beleben;
Doch an Blumen fehlts im Revier,
Sie nimmt geputzte Menschen dafür.

Kehre dich um, von diesen Höhen
Nach der Stadt zurück zu sehen.
Aus dem hohlen finstern Tor
Dring ein buntes Gewimmel hervor.
Jeder sonnt sich heute so gern.
Sie feiern die Auferstehung des Herrn,
Denn sie sind selber auferstanden,
Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern,
Aus Handwerks- und Gewerbes Banden,
Aus dem Druck von Giebeln und Dächern,
Aus Strassen quetschender Enge,
Aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht
Sind sie alle ans Licht gebracht.

Sieh nur sieh! wie behend sich die Menge
Durch die Gärten und Felder zerschlägt,
Wie der Fluss, in Breit‘ und Länge,
So manchen lustigen Nachen bewegt,
Und, bis zum Sinken überladen
Entfernt sich dieser letzte Kahn.
Selbst von des Berges fernen Pfaden
Blinken uns farbige Kleider an.

Ich höre schon des Dorfs Getümmel,
Hier ist des Volkes wahrer Himmel,
Zufrieden jauchzet Gross und Klein:
Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.

-Johann Wolfgang von Goethe *1749 +1832-

Immer Mehr für einige Wenige zerstört den Weltfrieden, zerstört die Welt in der alle Völker und kommende Generationen gerne und gut leben könnten !

Human Rights first !“

15.03.2021

Anne Will – 14.03.2021

Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, der strengere Regeln für das Internet fordert* und die Auslieferung von Edward Snowden, der nach Vorverurteilung durch Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, ein Straftäter ist, an America fordert, fordert für Abgeordneten des deutschen Parlamentes, die vom Bürger mit ca 120.000€ jährlich versorgt werden, die Möglichkeit unkontrollierbare Nebeneinkünfte bis 100.000€ zu generieren, soll es mehr sein, genügt eine Meldung. Die in diesem Sytem, welches von Politikern*innen installiert wurde, innewohnende Unverträglichkeit zwischen politischem Mandat und persönlichem, monetären Interessen zerstören die, allein dem politischen Mandat geschuldeten Neutralitätsanforderung. Der Durschnittsverdienst von abhängig Tätigen in Deutschland liegt bei ca. 56.985€.

* Was Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, damit meint, bleibt offen. Es ist nicht auszuschließen, dass ihm durch die Möglichkeiten der internetbasierten Recherche dem Bürger gegenüber zuviele Informationen zugänglich werden. Es ist nicht auszuschließen, dass er dadurch um die Pfründe der politikbasierten persönlichen Vorteile und Nebeneinkünfte seiner Freunde fürchtet. Ist es ein Plädoyer für politische Intransparents? Gut möglich, wenn man die Haltung der CDU zur Transparents der Einküfte aller politischen Mandatsträger betrachtet.

Die demokratiezerstörenden Strukturen der CDU lauten, zuerst die Partei, zuerst Parteibuchpolitik, zuerst Parteibuchpersonalpolitik, dann alles weitere. Parteibuchpolitik, Lobbyismus hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Spätestens in Regierungsverantwortung haben vom Volk Gewählte das neutrale Gewand der Demokratie zu tragen und einzig und allein zum Wohle des Volkes, zukunftsorientiert zu handeln.

Bei der  Berurteilung von Edward Joseph Snowden durch Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU handelt es sich zum um eine verachtenswerte Vorverurteilung durch Ernst Thomas de Maizièr, CDU. Whistleblower generell der Strafverfolgung zu unterwerfen, bedeutet die Ausstellung eines Freibriefes für kriminelle „Staatsführer“ . Offensichtlich vertritt Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, die Meinung, dass Staaten und deren Politiker*innen generell nicht dem Strafrecht unterworfen werden können. Also eine Zweiklassengesellschaft. Anstatt, zu unser aller Wohl, sich für politische Transparenz einzutreten, vertritt Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, die Meinung, dass Politiker*innen die mit Massenmorden regieren, wie in Ländern wie Syrien, Saudi Arabien, Venezuela, Nord Korea, Iran etc. ein Recht auf Geheimhaltung und Unstrafbarkeit ihrer Verbrechen haben. Sicher sollte man America, was die Rechtstaatlichkeit betrifft, nicht den genannten Ländern zuordnen. Jedoch kann töten auf vielerlei, subtilen Arten erfolgen. In America ist nicht ausgeschlossen, dass ein Edward Joseph Snowden wegen seines Wistleblowings aufgrund von americanischen Gesetzen, die partiell Staat vor Menschenrechte stellen, verurteilt und damit mundtot gemacht wird. Auch das ist töten. Das staatliche Bestreben auf selektierte Geheimhaltung darf nicht die Verstöße gegen die Menschenrechte betreffen, nirgendwo, auch nicht in America. Wistleblower sollten in Fällen der Aufdeckung von Verstössen gegen die Menscherechte, weltweit von Strafverfolgung freigestellt werden. Gesetze, die so gelagertes Wistleblowing unter Strafe stellen, können nicht Teil eines demokratischen Rechtsstaates sein. Wistleblowern, die Verstösse gegen die Menschenrechte öffentlich machen, ist weltweit, sollten sie verfolgt werden, bedingungsloses Asyl zu gewähren, auch in Deutschland, und weltweit Zugang zu öffentlichen Medien zu gewähren.

Es sind genau solche Politikern*innen, die Transparenz und Neutralität des Staates verhindern, die straffreie Aufdeckung von staatlichen Verstössen gegen die Menschenrechte verhindern, die der Demokratie schaden.

Versorgen wir unsere Abgeordneten unangemessen?

Das jährliche Durchschnittsbruttoeinkommen in Deutschland für abhängig Tätige lag im Jahr 2021 bei ca 56.985€ (StepSton). Im Rahmen einer solchen Erwerbstätigkeit besteht in der Regel kein Raum für Nebenerwerbe, geschweige denn Bücher zu schreiben oder Vorträge zu halten. Einige Arbeitgeber verbieten in den Arbeitsverträgen auch, dass Nebenerwerbe überhaupt ausgeübt werden dürfen oder  erst nach einer Erlaubnis durch den Arbeitgeber legal sind. Die Begründung ist, das Nebenerwerbe sich gegen die Interessen des Arbeitgebers richten könnten. Dies betrifft den Arbeitsaufwand, der den Einsatz für den Arbeitgeber mindern könnte als auch die Inhalte von Nebenerwerben. Verstösst ein normaler Arbeitnehmer gegen diese Regeln, ist er sehr schnell seinen Job los und er kann sehen wie er seine Familie ernährt.

Nicht so in unseren Parlamenten. Die jährlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten beträgt ca 120.000€, hinzu kommen ca 52.000€ Aufwandsentschädigungen und weitere Vorteile. Bundestagsabgeordnete verfügen also jährlich über ca 172.000€. Hinzu kommt die Zugänglichkeit zu einer unübertreffbaren, ebenfalls vom Bürger finanzierten Infrastruktur. Hier ist schon ein erhebliches Ungleichgewicht erkennbar. Hinzu kommen vorteilbringende „Nebentätigkeiten“, Bücher schreiben, Vorträge halten, Einladungen zu „Dienstessen“, die nur vor dem Hintergrund eines Abgeordnetenmandates vorteilbringend möglich sind. Es handelt sich also um Nebenerwerbe mit erheblichen finanziellen Reizen,  deren Voraussetzung es ist politischer Amtsträger zu sein. Diese Plattform nennt man Lobbyismus, auch für die eigene Person. Amtsträger werden vom Volk gewählt, damit sich diese „Zum Wohle des Volkes“ einsetzen, was absolute Neutralität erfordert. „Nebenerwerbe“ paralell zu einem Abgeordnetenmandat neigen dazu diese erforderliche Neutralität zu gefährden. Grundsatz muss also sein „Nebenerwerb ist nicht erlaubt“. Der Bürger ist, im Sinne der Erwebstätigkeit, Arbeitgeber der Abgeordneten. Wenn Abgeordnete also einem Nebenerwerb nachgehen wollen, muss dieser vom Bürger genehmigt werden. Eine Genehmigung von Nebenerwerben der Abgeordneten durch die Gemeinschaft der Abgeordneten selbst, durch die Parlamente, ist selbsterklärlich nicht möglich. Zu welcher Tageszeit entwerfen und schreiben Politiker*innen eigentlich ihre Bücher, ihre Vorträge, aus welchen Quellen nähren sich die Inhalte?

Da aber eine absolute Kontrolle, ob Neutralität von Abgeordneten oder Staatsdienern von Nebeneinkünften und Nebenerwerben beeinflusst sind, nicht möglich ist, hat ein Abgeordneter oder ein Staatsdiener zu entscheiden wem er dienen will, dem Volk oder anderen Interessen, beides zusammen geht nicht. Dazu meint ein Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, dass solche Nebenerwerbe, die sich teilweise sowieso jeglicher Kontrolle entziehen können und entzogen werden, bis zu einer Größenordnung von jährlich 100.000€, zusätzlich zum Abgeordneteneinkommen von ca. 172.000€ völlig ok sind. Das ist die CDU pur. Mandatsträgerschafft als Sprungbrett zum persönlichen Vorteil und leider allzuoft zum Nachteil des Volkes zu nutzen.

Versorgen wir unsere Abgeordneten** unangemessen, sodass sie Nebenerwerbe benötigen?

Meine klare Antwort ist: „Nein“!

Das so entstandene Geflecht von Neutralität forderndem, politischem Mandat und persönlichem Vorteil ist inzwischen zu einem undurchdringlichen Dschungel gewuchert. Offensichtlich von den juristendominierten Parlamenten nicht nur geduldet, sondern installiert und genehmigt. Das dürfte Niemanden wundern, sitzen doch die Profiteure selbst in den Parlamenten und Staatseinrichtungen. Deutlich zeigt sich dies, wenn man die ständigen Wechsel von Staatsdiener zu Wirtschftsdiener und umgekehrt sieht. Das einzige fachspezifische Kapital, was solche, offensichtlich multitalentierte Personen in den unterschiedlichen Tätigkeiten einbringen, ist Lobbyismus zum persönlichen Vorteil. Diese Vermischung von Kenntnissen und Kontakten aus der politischen Tätigkeit, auch solcher, die schützensrelevant sind, werden so von labilen Charakteren zum Vorteil der Wirtschaft und zum persönlichen Vorteil, an die Wirtschaft verkauft. Zahlungsmittel sind hochdotierte Posten in der Wirtschaft. Es geht aber auch umgekehrt, sich von der Wirtschaft bezahlen zu lassen und das politische Mandat anzustreben oder Berater von Politikern*innen zu sein, um dort an „Schrauben“ drehen zu können, die der Wirtschaft dienen. Es gibt hunderte von Beispielen, solchen verachtenswerten Verhaltens.

Hier verliert der Bürger endgültig die sowieso mehr als schwach ausgeprägte Kontrollmöglichkeit über die Tätigkeiten der von ihm gewählten Abgeordneten.

Dieser Dschungel muss beseitigt werden um ein friedliches Miteinander, zum Wohle Aller zu erreichen. Solange die CDU nicht ein einwandfreies, klares Bekenntnis zur einer lobbyfreien Politik ablegt, ist sie für Bürger, die transparente Politik zu Recht erwarten, nicht wählbar.

Ich möchte hier Eines klarstellen. Ich bin nicht geplagt von Misstrauen, aber ich bin ein Freund von klarer Kante und Fairness. Zumal Diejenigen, die Nichts zu verbergen haben, auch Nichts zu befürchten haben. Also Transparenz heißt das Zauberwort der Demokratie.

Ich fasse nochmal zusammen.

Jährliches Durchschnittseinkommen des Bürgers 2021 ca. 56.985€. Der Tag hat 24 Stunden. Nebentätigkeiten kaum möglich.

Jährliches Durchschnittseinkommen Abgeordneter ca 172.000€ . Der Tag hat 24 Stunden. Nebentätigkeiten, hoch attraktiv und hochdotiert, Stundenlöhne von 625€ aus dem Steueraufkommen werden von Friedrich Merz, CDU, als normal angesehen und niemand widerspricht. Allein CDU Abgeordnete kassieren aus „Nebentätigkeiten“ geschätzte 8,2 Millionen € jährlich. Nichts Genaues weiß man nicht.

Aber auch um Nebeneinkünfte zu erzielen bedarf es des Zeit-, Materialaufwandes und der notwendigen Infrastruktur. Wo werden eigentlich diese Ressourcen geschöpft? Die Resourcen werden, die Intransparenz nutzend, aus den, vom Bürger geschaffenen Strukturen „abgezweigt“. Anstatt sich voll und ganz dem vornehmen Auftrag, dem Volk zu dienen, wird die Plattform Abgeordneter des Vokkes zu sein zur persönlichen Bereicherung und Vorteilsnahme genutzt. Ich nenne so etwas Betrug.

Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, zeigt in dieser Sendung das Gesicht der Fehleinstellungen der CDU, einer CDU, die Deutschland zerstört und de Maiziére, CDU, hat damit kein Problem.

** und staatsrelevante Amtsträger

Ich schließe mich der Petition #ZuverdienstgrenzefürAbgeordnete auf Change.org vollinhaltlich an und teile sie hier.

13.03.2021

Armin Laschet, CDU, und seine Taschenspielertricks in Sachen Demokratie. Die Sauereien einiger CDU Mitglieder will Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, mit einem pauschalen, negativen Schuldbekenntnis aus der Welt räumen. Hier soll also mit einer diffusen Personenbezogenheit von demokratiefeindlichen Vorgängen das demokratiefeindliche Verhalten selbst als nicht gegenständlich erklärt werden. Das ist vergleichbar mit einem Mordfall, in dem der Mörder sich durch eine persönliche Erklärung der Verfolgung entziehen kann.

Damit operiert Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, im Bereich der Beihilfe zur Legalisierung von demokratiezerstörenden Verhaltensweisen von CDU Mitgliedern, Amtsträgern*innen und Politikern*innen. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Statt ein eindeutiges Bekenntnis zu moralisch verantwortlichem Verhalten, welches von allen Staatsbürgern*innen, insbesondere aber von Amtsträgern*innen ohne Wenn und Aber zu fordern ist, begibt sich ein Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, hier auf den Weg mit Hilfe eines, bezüglich des Wahrheitsgehaltes, nicht überprüfbarem Stück Papier Legalisierung von, mindestens, moralischem Fehlverhalten, der Überprüfbarkeit zu entziehen. Das ist wie eine Aufforderung zur Selbstfreisprechung, die übrigens juristisch völlig legal, in diesem Fall aber höchst verwerflich weil demokratiegefährdend ist.

Wie die Denkweise dieses Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, ist, zeigt sich deutlich in seinem Verhalten in Sachen Philipp Amthor, CDU. „Naja, der Parteikollege wurde bei Unregelmäßigkeiten erwischt, aber er hat Reue gezeigt“. Was hat dieser Philipp Amthor, CDU, bereut? Dass er sich mit Hilfe seiner politischen Plattform bereichert und illegalen Einfluss genommen hat, oder dass er so dumm war sich dabei erwischen zu lassen? Diese Hinterfragung ist in vielen anderen Fällen von instransparentem Verhalten von Amtsträgern ebenfalls angebracht. Statt, dass Armin Laschet, CDU, in seiner Verantwortung als Parteivorsitzender der CDU gerecht zu werden und seine persönliche Einstellung in solchen demokratiezerstörenden Verhaltensweisen von Parteimitgliedern als nicht duldbar klar zu machen, und Personen dieses Charakters, wie vom Bürger erwartet wird, aus der Partei zu entfernen, freut sich Armin Laschet, CDU, darüber, dass dieser Phillip Amthor, CDU, weiter für die CDU wirbt. Folge für Philipp Amthor, CDU, also Absolution und Unterstützung durch den CDU Parteivorsitzenden persönlich und ein wohlmeinendes „sei nicht so dumm dich erwischen zu lassen“. Moral von der Geschichte…?

Ja, was ist der Rückschluss aus solchem Vorgang? Die Wirtschaftsorientierung der CDU ist ja kein Geheimnis und kein Verbrechen. Jede Partei hat Präferenzen und kann diesen, im Orientierungsrahmen unserer Verfassung, Gesicht geben. Hier ist die Reihenfolge wichtig. Orientierungsrahmen ist, für alle verbindlich, unsere Verfassung, nicht die Orientierung einer Partei. Damit muss klar sein und bleiben, dass unsere Verfassung absolute Priorität hat. So wie es heute aussieht sind es im Wesentlichen drei Blöcke, die unser aller Leben beeinflussen. Verfassungsbasierte Staatsform, Wirtschaft und Religionen. Die einst klaren Prioritäten, die ich auch in dieser Reihenfolge sehe, verlieren immer mehr ihre Konturen und sind damit kein verlässlicher Entscheidungsrahmen mehr. Auf Deutschland bezogen, wird die Verfassung immer durchlässiger, unberechenbarer, Durchsetzung nur noch da, wo es die globale Wirtschaft und deren Interessenvertreter erlauben, Lobbyismus regiert. Hinzu kommt, dass einige Länder dazu neigen die demokratische Staatsform der Religion zu unterwerfen und schaffen damit global weitere Unsicherheit. In diesem Gemisch, geschuldet persönlicher Machtansprüche, von Staat, Wirtschaft und Religion, entsteht Intransparenz und damit Unsicherheit. Unsicherheit ist der Feind der Demokratie, weil den Bürgern damit der berechenbare Rahmen persönlicher Entscheidungen der Boden entzogen wird.

Der §48 unseres Grundgesetzes schafft einen Rahmen für alle Diejenigen, die im Bundestag tätig sein wollen und sind. Dieser Paragraph sichert den Abgeordneten Unabhängigkeit, Unabhängigkeit um sich ganz auf ihre Aufgabe „…zum Wohle des Volkes!“ umschrieben mit „Sitz im Bundestage“, zu konzentrieren. Der Unterbau der Parlamente ist weitestgehend aus Parteien rekrutiert. Die logische Folge ist, dass Parteien demokratisch sein müssen und in sich den Kern „…zum Wohle des Volkes!“ tragen müssen.

Wo das Fundament zu schwach ist, steht ein Haus nicht sicher. Die Parteivorsitzenden der CDU, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt Armin Laschet, waren und sind alle keine Reformer, sondern eher verankert in machterhaltenden Strukturen der CDU, als in der Verfassung. Unserem Verfassungsgericht sollte dies zu denken geben, sollte, aber mit einem Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, CDU, sollte man da die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen, da dieser selbst massive, komerzielle Interessen aus Beraterverträgen mit der freien Wirtschaft hat.

Ich hoffe, dass hier klar wird, dass mit dem „Sitz im Bundestag“ und damit auch in den fundamentierenden Parteien eindeutig nur eine Tätigkeit, nämlich „…zum Wohle des Volkes!“ gemeint ist. Wer also diese Plattform mit dem „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ beansprucht, muss zwangsläufig seine persönlichen Interessen vor dem Anspruch, dem Volk zu dienen, zurückstellen. Wer diese Plattform dennoch nutzt um sich persönliche Vorteile, gleich welcher Art, zu verschaffen, hat weder in den Parteien noch in den Parlamenten etwas zu suchen, aber er oder sie hat auch Nichts zu befürchten. Parteiführer tragen die Verantwortung, Elemente wie Lobbyismus, Immobilienspekulanten, Spekulanten mit der Grundversorgung der Bürger, die diesen Grundsatz missachten, aus der Partei auszuschließen. Wenn Parteiführer dazu nicht des Willens und in der Lage sind, ist ein neutraler Verfassungsschutz gefragt, ein Verfassungsschutz, dessen  Personen unbeeinflusst, unbeeinflussbar nur dem Bürger, dem Volk dienen.

Armin Laschet, CDU, hat also für Verfassungskonformität in der CDU zu sorgen und sollte damit einem Phillipp Amthor zum Schutze unserer Demokratie den erweiternden Zusatz „CDU Mitglied“ verweigern.

Es geht hier um eine ganz andere Dimension, es geht hier schlicht und einfach um Demokratie.

Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Amtsträger als Grundvoraussetzung für ein Amt, sich moralisch, ethisch und charakterlich einwandfrei verhalten. Wer mit Hilfe der Plattform eines politischen Mandats, das beginnt mit der Zurwahlstellung, diese Plattform zur Erreichung persönlicher Vorteiler, oder Vorteiler seines Umfeldes, materieller oder immaterieller Art, benutzt, begeht eine Straftat und ist von jeglicher Möglichkeit der weiteren politischen Tätigkeit in Parlamenten und in Parteien, mit sofortiger Auswirkung auszuschließen. Jeder andere Umgang mit Amtsträgern gefährdet unsere Demokratie. Hierzu müssen schnellstens die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Politische Plattformen sind für Fehlverhalten besonders dann anfällig, wenn diese über lange Zeiträume mit gleicher Personalie besetzt sind. Erschreckendes Beispiel demokratiefeindlicher Auswirkung von lobbyfördernder Legislaturperioden ist die Kanzlerschaft von Angela Merkel, CDU.

Dieser Gefahr, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben kann, ist prophylaktisch durch klare, zeitliche Befristung von Legislaturperioden zu begegnen. Wir sehen weltweit, wohin es führt, wenn aus Amtsträgern Könige werden, siehe Russland, siehe China, siehe Türkeit, sie Saudi Arabien etc., wir sehen es deutlich in Deutschland. Also Amtsvorsteher, gleich ob Kanzlerschaft, Minister, Ministerpräsidenten, Vorsteher von systemrelevanten Ämtern, wie Verfassungsschutz, Geheimdienst, Wehrbeauftragter etc., sollten maximal 4 Jahre Amtsträger sein. In Ausnahmefällen ist, unter Bedingungen, eine zweite Amtszeit möglich, zum Beispiel, wenn auch die Opposition mehrheitlich dafür stimmt.

Politische Mandatsträger*innen werden vom Volk bestens bezahlt, mit besten Infrastrukturen versorgt, mit einer unschlagbaren Altersversorgung, die schon nach atemberaubend kurzer Tätigkeit greift, abgesichert. Diese Mandatsträger*innen müssen sich entscheiden, entweder zu diesen Bedingungen Diener des Volkes  sein zu wollen, oder nicht. Ein Doppelstrategie, hier die unschlagbare Sicherheit von Abgeordneten mit alle Vorteilen, die Amtsträger*innen in Deutschland haben, zu nehmen und dann von dieser Plattform aus Dritten zu dienen zur persönlichen Bereicherung und/oder Vorteilsnahme, auch des persönlichen Umfeldes, zu nutzen, ist ein nicht duldbares Fehlverhalten, weil es sich mit dem Geist der Demokratie auf Kollisionskurs befindet und mit der Würde des Amtes nicht verträglich ist.

Wolfgang Bosbach, NDR 13.03.2021o

Armin Maus, freier Autor, „In der Krise bewährt sich der Charakter

Süddeutsche Zeitung 19.03.2021, Korruption – Georg Nüßlein, Alfred Sauter, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Axel Fischer, Tobias Zech: Welche Affären die Union gerade beschäftigen

11.03.2021

Die Unionisten ziehen durchs deutsche Land,
sie tragen den Dolch verborgen im Gewand,
sie sehen eine Chance wie nie
zu meucheln die Schöne – die Demokratie.

 

Ihr Handeln zielt auf Revolte
mit wertlosen Worten wie hätte, würde, könnte und sollte.
Die Spekulanten lauern an jeder Ecke
und werden dem Bürger zum lähmenden Schrecke.

 

Mikrophone verbreiten, reaktionär
es gibt keine Alternative!“ Eine Mär!
So werden Strukturen instabil,
die Demokratie fällt, schade – dass Sie fiel!

06.03.2021

…“zum Wohle des Volkes“! – aus dem Eid politischer Mandatsträger.

Für eine ganze Riege von Politikern*innen ist das nur eine, zu nichts verpflichtende oder gar bindende Floskel. Ein Verstoß gegen diesen Eid, ist nicht justiziabel. Da haben die Staatsjuristen schon vorgesorgt um das eigene Nest sauber zu halten und entwerten damit diesen Eid und die Zeremonie der Eidabnahme zu einer täuschenden, betrügerischen Volksbelustigung. Das Leitmotiv dieser Politiker*innen lautet: Wir tuen was für uns!

Nur wer in den sechzehn Jahren Merkel Regierungen, nicht genau hingesehen hat, wem alles egal war und ist, Hauptsache mir geht es gut, kann über die Machenschaften eines Philipp Amthor, CDU, eines Georg Nüsslein, CSU, oder eines Nikolas Löbel, CDU, oder eines Jens Georg Spahn, CDU, oder eines Stephan Harbarth, CDU, erstaunt sein.

Diese Blindheit kommt uns teuer zu stehen, wir verlieren den Geist der Demokratie, wir verlieren die Menschenrechte, wir verlieren die humane Zukunft und die friedliche Zukunft kommender Generationen.

Für mich ist dies die logische Folge einer lobbygesteuerten, blinden, sachkenntnisloser Parteibuchpolitik zum Wohle vor allem, was unter der Parteibuchpolitik als „too big to fail“ zu verstehen ist. Die Verantwortung in einer Kanzlerschaft in einer Demokratie aber fordert „…zum Wohle des Volkes!“

So wurden in den Regierungsapparaten Politiker*innen mit Mandaten betraut, die zwar, im Sinne des zu verwaltenden Ressorts, keinen Sachverstand einbringen aber das richtige Parteibuch haben. In diesem Sinne wurden alle Hemmungen vor Fehlverhalten und Korruption in den Kreisen der regierenden Politiker*innen fallen gelassen, alles ok, solange der Kanzlerin devot begegnet wird. Die Plattform des politischen Mandats wurde und wird mehr und mehr zum Sprunbrett der persönlichen Bereicherung genutzt. Wer jetzt meint, das ist ein CDU/CSU-Problem hat weit gefehlt. Erschreckendes Beispiel ist Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler und Putinfreund. Da hat der ehemalige Bundeskanzler einen Freund der territoriale Übergriffe und Unterstützung von Staaten, die die eigene Bevölkerung mit Kriegswaffen, auch unerlaubter, niedermetzelt, als legitime Instrumente der Politik ansieht und in diesem Sinne Wladimir Wladimirowitsch Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet.

Alle hier Genannten sind, so ist berechtigt zu vermuten, nur die Spitze des Eisberges. Statt Sachverstand in die Regierungsverantwortung zu nehmen, war unkritisches Verhalten gegenüber der Königin gefragt. So war es früher, so war es in der DDR, so ist es heute. Da verlautet aus der CDU, dass die Verjüngung im Gange wäre. Es scheint so als wenn die Personen, die die Verjüngung abbilden sollen, vom Verhalten der CDU dominierten Regierungen schnell gelernt haben. So trat das persönliche Wohlergehen des einzelnen Politikers vor das „…zum Wohle des Volkes“. Wahl-Bla-Bla, dann politische Mandate ergattern, dann mit dem Hintergrund dieses politischen Netzwerkes persönlich abkassieren.

Georg Nüsslein, CSU, mal eben 660.000€ nebenbei abkassiert! Allein die politische Mandatsträgerschaft ermöglichte diese Bereicherung. Der Wähler verschaffte Georg Nüsslein, CSU die politische Mandatsträgerschaft, allerdings nicht damit dieser sich an Provisionen bereichern soll, die nur durch dieses Mandat möglich sind, sondern er schwor sich für das „Wohl des Volkes“ einzusetzen. Ob sich ein Georg Nüsslein, CSU, wohl des Wahlbetruges schuldig fühlt?

Nikolas Löbel, CDU, mal eben 250.000€ nebenbei abkassiert! Er spricht von üblicher Provision. Ich spreche hier von üblen Verhalten. Allein die politische Mandatsträgerschaft ermöglichte diese Bereicherung. Der Wähler verschaffte Nikolas Löbel, CDU, die politische Mandatsträgerschaft, allerdings nicht damit dieser sich persönlich an Provisionen bereichern soll, die nur durch dieses Mandat möglich sind. Sondern Nikolas Löbel, CDU, schwor sich für das Wohl des Volkes einzusetzen. Wo Nikolas Löbel, CDU, in seinem Verhalten das Wohl des Volkes sehen will, bleibt wohl sein Geheimnis. Ob sich ein Nikolas Löbel, CDU, wohl des Wahlbetruges schuldig fühlt?

Jens Spahn, CDU, der akriebisch seinen Immobilienintressen nachgeht, von politischer Verantwortung keine Spur. Inzwischen hat er einen Sack voll leerer Versprechungen in Sachen Corona . Wofür bezahlen wir eigentlich solche Typen?

Stephan Harbarth, CDU, der als Bundesverfassungsrichter „Nebeneinkünfte“ in Millionenhöhe kassiert. Da werden die Einkünfte aus dem politischen Mandat schnell zum Nebeneinkommen und die, als Nebeneinkünfte deklarierten Einkünfte in Millionenhöhe handlungsbestimmend.

Alle hier genannten, ekelerregenden Vorkommnisse waren nur möglich, weil die zu Recht angegriffenen Personen politische Mandatsträger waren und einer Partei angehören. Wohl auch motiviert durch einen als angemessen anzusehenden Stundenlohn in Höhe von 625€, ohne Risiko, ohne Erfolgsanspruch, aus der Steuerkasse, die einem Friedrich Merz, CDU, ehemaliger politischer Mandatsträger, von Politikern*innen gewährt wurden und vom Steuerzahler zu bezahlen waren. Ein Soldat von BlackRock. Wer hat solche Verfügung über Mittel aus dem Steueraufkommen eigentlich unterschrieben und zu verantworten? Nachfragen ergeben kein Ergebnis – too explosive for citizens to know. Heute strebt Friedrich Merz, CDU, wieder in die politische Mandatsmacht um seiner krankhaften Geldsucht frönen und den Finanzhaien dienen zu können, sicher nicht zu seinem Nachteil und sicher nicht zum Wohle des Volkes.

Es sind solche verheerenden Auswüchse eines außer Kontrolle geratenen, lobbygesteuerten Regierungsverhaltens, die einen demokratischen Verhaltenskodex  wie „…zum Wohle des Volkes!“ nur als Verhöhnung der Bürger, die Vertrauen hingaben, angesehen werden kann. Es ist die fehlende Kontrolle durch das Volk, die solche Fehlverhalten geradezu provozieren, wenn eine Regierung verwahrlost. Parteien sind da nur ein Zweckverband, ohne Ethik, die kranken Charakteren als Sprungbrett in die persönliche Bereicherung dienen.

Politische Mandatsträger*innen werden vom Volk bestens bezahlt, mit besten Infrastrukturen versorgt, mit einer unschlagbaren Altersversorgung, die schon nach atemberaubend kurzer Tätigkeit greift, abgesichert. Diese Mandatsträger*innen müssen sich entscheiden, entweder zu diesen Bedingungen Diener des Volkes  sein zu wollen, oder nicht. Ein Doppelstrategie, hier die unschlagbare Sicherheit und alle Vorteile, die Politiker*innen haben, zu nehmen und dort Dritten zu dienen, oder die Plattform des Politischen Mandats zur persönlichen Bereicherung zu nutzen, ist ein nicht duldbares Fehlverhalten weil es sich mit dem Geist der Demokratie auf Kollisionskurs befindet. 

Handelsblatt 12. März 2021

die Meinung„, NDR Info vom 07.03.2021 von Annette Bruhns, Chefredakteurin Hinz & Kunst

14.02.2021

Lobbygesteuerte Politiker*innen auf dem Hals der Demokratie!

„I can’t breathe!“, sagt mehr aus als nur diese Wörter hergeben.

Europa, eine starke Vereinigung, wenn Politiker*innen dann werteorientiert und lobbyfrei handeln würden. Wenn? Die übergestülpte Währungsunion, €, ein stümperhaftes Werk, zukunftsverweigernder, machtorientierter und exentrischer Politiker*innen. Länder mit über Generationen gewachsener Kultur und Infrastruktur ersticken an, von der Europäischen Union, die nicht einmal demokratische Wurzeln hat, erlassenen Dekreten. Dies wirkt wie ein Bulldozer im Gemüsegarten, alles planieren, gleich machen, ein  rein, machtorientiertes System. Da darf man sich dann nicht  wundern, dass Flora und Fauna dieses Europas sich nicht zum Garten Eden entwickelten, nicht zu dem entwickelten, was humanes Leben für alle Völker ermöglicht. Chance zur Kehrtwende hin zu einer geschichtsbewussten Gerechtigkeitspolitik für Alle und kommende Generationen zu Gunsten blanker Machtpolitik vertan. Das Drama Brexit zeigt sehr deutlich auf welch dünnem Eis Brüssel operiert, wie schnell in der Europäischen Union willfährige Freunde ins Lager der Feinde katapultiert werden. Reinste, wertelose Machtpolitik, die sicher so manchem Land in der EU zu denken gibt. Anstatt angesichts der Entwicklungen jedem Land seine Freiheit zu lassen, auch wenn die Entwicklungen in England dazu führte den Kreis des Länderbundes zu verlassen, sich dennoch um bestmögliche Partnerschaft mit England zu bemühen, betreiben machtbesessene Kleingeister in der EU, allen voran ein gewisser Junker, eine Vergewaltigungspolitik um auf England dadurch größtmöglichen Druck auszuüben ohne Rücksicht darauf, dass Bürgern, hüben wie drüben, Schäden zugefügt werden. Aus kommerziellen Reizen entstehende Mitgliedschaften statt werteorientierter Mitgliedschaft entstehen logischerweise Gemeinschaften, die kommerzielle Ziele haben. Ich meine jedoch, dass die Gemeinschaft der EU die Menschrechte akzeptierende, demokratischer Prägung sein sollte. Aber, wie schon gesagt, Brüssel hat Schwierigkeiten mit der Defination was Demokratie eigentlich bedeutet. Parallel werden einige Mitgliedsländer der EU, deren Rechtssysteme mehr als demokratiefeindlich sind, mit Milliardensubventionen in der EU gehalten. So verkümmert, die angedachte Werteunion zu einem unberechenbaren Gefüge zusammen gesetzt aus Einzelinteressen der Länder deren Kitt aus Subventionen bestehen. Das ist alles Andere als mit einer Politik der Klaren Kante die Basis für eine gemeinsame Zukunft für Alle zu schaffen. Dazu gehört klar zu entscheiden, welches Land die Grundwerte Europas, die es klar zu definieren gilt, achtet und umsetzt oder nicht. Wer zu Europa stehen will akzeptiert die Grundwerte Europas. Wer nicht zum System Europas stehen kann, oder nicht mehr steht, sollte von der EU nicht als Feind behandelt werden, sondern im Rahmen der sinnvoller Möglichkeiten als Partner in einer humanen Welt behandelt werden.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Europäische Zentralbank, die mit einem Federstrich des, von der EU mit Allmacht ausgestatteten, Präsidenten Mario Draghi, mit der Nullzinspolitik den Sicherheitssockel der Bürger zerstört und Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, findet das auszeichnungswert. Ein deutliches Zeichen, nach welchen Regeln die EU funktioniert.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Nachfolge der Präsidentschaft der Europäische Zentralbank wird von Emmanuel Macron, Französischer Präsident, per Dekret mit Christine Lagarde besetzt und diese bekommt ein um 20% erhöhtes Salär. Warum? Produkt eines Deals zwischen Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Emmanuel Macron, der dafür bei dieser Personalie stillhielt, als Angela Merkel, CDU, Ursula von der Leyen, CDU, vor Strafverfolgern schützend per Dekret zur Präsidentin der Europäischen Kommission machte. Dies obwohl das vorangegangene Wahlverfahren zwar keine Mehrheit aber deutlich andere Prioritäten zeigte. Nackte Parteibuchpolitik der Angela Merkel, die im Amt der Kanzlerschaft undemokratisch ist. Aber die Stimme des Volkes hat Angela Merkel, CDU, noch nie interessiert, die DDR lässt grüßen.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die kriminelle Autoindustrie wird ein weiteres mal von der Angela Merkel Regierung, mit ZigMilliarden € aus dem Steueraufkommen gerettet und Millionen von Bürger in Deutschland, die von diesen kriminellen Vereinigungen betrogen wurden, werden allein gelassen. „Too big to fail“ tötet die Demokratie.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

In der Corona Kriese werden weltweit operierende Industrieunternehmungen von der Angela Merkel Regierung, federführend Olaf Scholz, SPD, und Peter Altmaier, CDU, mit ZigMilliardenbeträgen von € gerettet. Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden € und entläßt parelell 29.000 Mitarbeiter, davon 9.000 in Deutschland. Dies, obwohl schon lange klar ist, dass der hochsubventionierte Luftverkehr die Umwelt und damit uns alle bedroht. Anstatt die Gelegenheit zu einem Gesundungsprozess in den Infrastrukturen zu nutzen und umweltschonende Strukturen zu fördern, werden den Aktionären ZigMilliarden € in den Rachen und die Mitarbeiter rausgeschmissen.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Angela Merkel Bundesregierung, federführend Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit im Schulterschluss mit Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission, versagen, lobbygesteuert, in ihrer Verantwortung für die Gesundheit des Volkes, für die Gesundheit der europäischen Völker. Da wird im  Millionenbereich von €-Beträgen gerangelt um FFP2 Masken für alle und sofort zu organisieren, was nicht durchgesetzt wurde, obwohl es um Tausende von Toten geht, wo es um die Zukunft für ganze Generationen geht, wo es um elementare Werte unserer Kultur geht,  während die Adidas AG und deren Aktionäre mit 3 Milliarden Notkredit und die Lufthansa AG und deren Aktionäre mit 9 Milliarden gerettet werden. Die Wertigkeit von Menschenleben nimmt hierzulande rapide ab.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

America, Donald Trump, GOP, wird nicht impeacht, obwohl die Mehrheit des amerikanischen Volkes nach Demokratie schreit aber der Apparat verweigert die, zur Genesung der Politik notwendige Verurteilung dieses Despoten. Wir haben dem amerikanischen Volk, welches uns vom Despoten Hitler befreite und Demokratie brachte, viel zu verdanken. Das war allerdings nicht das America des Donald Trump. Wir sollten uns hüten Despoten unter den Schutz der Diplomatie zu stellen.

Verteidigungsjahreshaushalt der USA 2231$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Saudi Arabien 1823$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Deutschland 590$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Russland 451$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt  Israel 2333$ pro Bürger.

Verteidigungsjahreshaushalte, Frankreich + Deutschland + England + Italien 654$ pro Bürger. Es ist ekeleregend das Steueraufkommen der Bürger zur Anschaffung und zum Handeln mit Kriegswaffen zu nutzen um damit Menschen, Familien und deren Kinder zu töten! Menschen, Politiker*innen die Gelüste haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass demnächst sogar von der sicheren Couch aus Menschen getötet werden können, gehören in die Heilanstalt aber nicht in die Politik, wenn wir etwas dazu gelernt haben sollten.

Die Entscheidung für Atomwaffen wurde argumentativ damit gestützt, weil sie Frieden schaffen. Längst ist diese Begründug, wenn sie denn jemals Berechtigung gehabt haben sollte, widerlegt. Die Haushalte verschlingende Dominanz der Atomwaffen ist nicht zielführend. Weil aber die „Atommächte“ diese Waffe dazu benutzten andere Völker zu bedrohen und zu domestizieren, hat diese Politik den „viel effizienteren, jedermann zugänglichen“ Sprenggürtel geboren, als eine weitere Eskalation der weltweiten, mörderrischen Aktivitäten von kranken Gehirnen in der Politik und in der Waffenindustrie. Wir sollten uns die Waffennarren in America, Saudi Arabien und Israel nicht zum Vorbild machen.

Wir sollten einen Zusammenschluss der Nichtatommächte herbeiführen und mit deren Wirtschaftskraft die Regeln der Märkte anpassen. Regeln die sowohl die Interessen der Völker und Länder die über Ressourcen verfügen als auch die Interessen der Länder, die Resourcenbedarf haben und über Kaufkraft verfügen, berücksichtigen um ein friedenschaffendes Sozialprodukt zu erwirtschaften. Es geht hier nicht darum eine Drohgebärde der Nichtatommächte gegenüber den Atommächten zu installieren, sondern lediglich darum der Fehlleitung der Atommächte die wirtschaftliche Gefolgschaft und damit die Finanzierung dieses Irrsinns zu verweigern. Wir sollten endlich die Nachatommachtzeitepoche einläuten.

Wir sollten weltweit nicht die mörderiscchen Waffenschmiede und deren Aktionäre, weltweit Elend schaffende Kriegswaffen finanzieren, sondern die Friedensforschung.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

…tödlich für jede Demokratie, wenn Staatsanwälte aus den Gründen ihrer Entscheidungsfindung ein Geheimnis machen können! Die Gründe für ein solches Verhalten können vielfältig sein: keine Lust, keine Zeit, schnell den Schreibtisch räumen, Klüngel, Seilschaften, politisch nicht gewollt, gegen die eigene Kaste, nicht karierefördernd, ich muss die Kinder aus dem Kindergarten holen, Karl hat mich zum Tête a Tête eingeladen und übrigens, gegen Kollegen ermitteln, mit denen ich zu Mittag in der Kantine sitze, nein – also wirklich, das verbietet sich doch wohl, oder etc.. Alles das kann sich hinter dem § StPO 170/2 verbergen, Kontrolle nicht möglich.

Die Wirkung auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ist verheerend !

Es gibt nur einen, mit Kostenrisiko, Gerichtsgebühren, Juristenhonorare, behafteten Weg der weiteren Klärung. Nämlich Juristen mit der Klärung eines Falles des Verdachtes von Verbrechen durch Juristen zu beauftragen. Für Diejenigen, die das unüberschaubare allgemeine Risiko einer Klage durch Juristen gegen Juristen und das daraus resultierende Kostenrisiko nicht tragen können oder wollen, ist der § 3 GG nur Schall und Rauch. Recht gibt es in Deutschland nur gegen Geld!

Die Wirkung auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ist verheerend !

Das hat Nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist ein, von Staatsjuristen für die Juristenkaste gestrickte Arbeitsbeschaffungsstruktur in dem ein, nach Eigeninteressen geschaffenes, erfolgsunabhängiges Honorarsystem nicht den Erfolg im Sinne des Mandanten belohnt, sondern allein die Zugehörigkeit zu dieser Kaste?

…tödlich für jede Demokratie, wenn Bundesverfassungsrichter, wie Stephan Harbarth, CDU, Allianz Berater, in Sachen des Prozessbetruges durch die Allianz ohne Begründung eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde der Entscheidung entziehen kann und eine solche Etnscheidung nicht begründen muss. Die Gründe können vielfältig sein, gegen meine persönlichen Nebeneinkünfte, keine Lust, keine Zeit, schnell den Schreibtisch räumen, Klüngel, Seilschaften, politisch nicht gewollt, gegen die eigene Kaste, nicht karierefördernd, Luise hat mich zum Tête a Tête eingeladen, meiner CDU Zugehörigkeit gerecht, dem Großkapital gerecht etc.. Alles das kann sich hinter dem § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekannt-machung vom 1 1 . August 1993 (BGBI I S. 1473) verbergen, Kontrolle nicht möglich. Das hat etwas mit, von Juristen für Juristen gestrickten Gesetzen aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun?

Da rufe ich mit Heribert Prantl: „I can’t breathe“!

10.02.2021

Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme ihrer „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. Ist das Unrecht der Wirtschaft groß genug und es droht die Pleite, kommt Angela Merkel mit dem Steuersäckel und rettet die Banditen. So wird Demokratie und lebenswerte Zukunft für Alle und folgende Generationen verspielt.

28.01.2021

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die, von Regierungsjuristen faktisch konstruierte Immunität von Politikern*innen ein fundamentaler Fehler der Demokratie rechtsstaatlicher Ordnung ist. Andreas Scheuer, CSU, (die Liste der Missleistungen ist lang, digitale Infrastruktur – Deutschland ist im internationalen Vergleich der so wichtigen Grundversorgung auf den hintersten Rängen zu finden, allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und ähnlichen Strassen abgelehnt weil die kriminelle Autolobby es will, Maut-560 Millionen € Steuergeld zum Fenster raus weil das Vergaberecht missachtete wurde etc.) befindet sich da ja in bestvernetzten Strukturen. Freie Fahrt für freie Bürger, 560 Millionen € Steuergeld zum Fenster raus für Nichts und wieder Nichts, Infrastruktur Entwicklung verpennt! In einem ordentlichen Unternehmen müßte Andreas Scheuer, nach soviel Fehlleistungen froh sein, wenn er fähigkeitsbedingt den Hof fegen darf.

Die Reihe der Politiker*innen, die Lobbyinteressen vor das Gemeinwohl stellen ist lang, sehr lang, Ursula von der Leyen, CDU, (Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr – Wehretat um ein Drittel erhöht) Peer Steinbrück, SPD, (Positionen und Regierungspolitik – Bankenregulierung und -aufsicht nach Wunsch der Banken) etc.. Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ ist offensichtlich nicht stark genug um in seiner Sinnhaftigkeit vor Manipulationen der Regierungsjuristen, Lobby der Regierung, sicher zu sein.

…zum Wohle des Volkes!“ leere Worte ohne Fundament!

25.01.2021

Im Fall von „Original Play“ reicht es nicht sich angewidert abzuwenden. Alle Bürger sind gefordert sich aktiv gegen krankhafte Abartigkeiten im Umgang mit Unmündigen zu wehren und das nicht nur, aber besonders in staatlichen Strukturen. Eltern haben Sorgfaltspflicht für ihre unmündigen Kinder, nicht nur für ihre Kinder, nein für alle Kinder.

„Original Play“ ist ein unnatürlicher Umgang von abartigen Menschen mit Menschen, die ihrem Willen noch keine Ausprägung geben können, befördert. Damit wird eine lebensnotwendige Hemmschwelle gegenüber allem Fremden, in einer Zeit in der diese unmündigen Menschen wehrlos sind, durch Nutzung staatlicher Strukturen abgebaut. Der natürliche, auf persönlicher Erfahrung aufbauende Lernprozess von Unmündigen der schließlich zu einem individuellen, gesunden Verhalten allem Fremden gegenüber, wird ausgehebelt und damit zu einem Gefahrpotential für diese manipulierten Heranwachsenden. Der gesunde Lernprozess wird umgekehrt. Nicht die natürliche Distanz von Kindern allem Fremden gegenüber wird durch die persönliche Erfahrung von Kindern geprägt und führt schließlich Schritt für Schritt zu einer modifizierten, persönlichen, gesunden  Risikobewertung Anderen gegenüber, sondern der frühe und notwendige Erfahrungsprozess  von Kindern wird in einer Zeit der Unmündigkeit willkürlich unterbrochen und gegen alle Selbstbestimmungsrechte Unmündiger durch einen vorgegebenen Verhaltenskodex von abartigen Erwachsenen beendet und durch deren Verhalten die kindliche Unbefangenheit zu einem unkritischen Vertrauensaufbau Fremden gegenüber genutzt. Ein höchst brisanter Vorgang, der alle Eltern, die ihre Sorgfaltspflicht ihren Kindern gegenüber ernst nehmen, zum Handeln auffordert.

Staatlich nicht unterbunden oder zugelassen, hat der heranwachsende Mensch solchermaßen keine Chance auf eine gesunde, persönliche Entwicklung. Der Staat stellt damit nicht nur pauschal die Sorgfaltspflicht von Eltern in Frage, was gegen unsere Gesetze verstößt, sondern macht sich strafbar indem er den Einbruch von Fehlgeleiteten in die elterliche Sorgfaltspflicht, in staatlichen Strukturen nicht unterbindet und den Unmündigen auch den Schutz des Staates damit entzieht. Diese Sorgfaltspflicht von Eltern für ihre Kinder erweiterte ich schon oben auf „alle Kinder“, weil in staatlichen Strukturen auch unser GrundGesetz § 3 Geltung hat. Unmündige Gemeinschaften haben das Recht welches jedem Einzelnen zusteht. Dieses Problem kann nicht von Erziehern, die Weisungsempfänger sind, aufgebürdet werden.

Das schützenswerte Selbstbestimmungsrecht gerade von Unmündigen, die sich selbst nicht wehren können, wird so vom Staat missachtet.

Da ist kein Raum, sich als Ländervertretung auf wertelosen Empfehlungen im Umgang mit „Original Play“ zurückzuziehen, sondern Länder müssen unmissverständlich unsere Werte schützen. Auch die Bundesregierung ist gefordert sich nicht auf das föderative Prinzip im Grundsatz zu berufen, sondern der Staat ist in seiner Gesamtheit gefordert hier überregionale Bedeutung zu erkennen und umgehend zu handeln. Erschreckend ist, dass sich nur die AFD als Partei hier eindeutig gegen „Original Play“ stellt. Das ist der Weg auf dem wir den Rechtspopulisten dieses Aktionsfeld überlassen.

Und diesem Staat sollen wir vertrauen; der nicht einmal Willens ist Unmündigen den Schutz zu gewähren, der ihnen per Gesetz zusteht und den wir Alle zu gewähren haben?

20.01.2021

16.01.2021

…es war einmal ein kleiner Friedrich, der auszog ein Prinz zu werden und, als dann doch von den drei Prinzenanwärtern gerade er nicht der Prinz wurde, weinte er bitterlich. Der kleine Friedrich lehnte es danach auch ab Kammerdiener beim gewählten Prinzen Armin zu werden sondern forderte trotzig, vielleicht ein wenig unüberlegt, dann wenigstens das Zepter des Prinzen benutzen zu dürfen, aber auch die Ansinnen des kleinen Friedrich war nicht von Erfolg gekrönt. Da fiel der kleine Friedrich in große Trauer, hatte er doch seinem König, dem Herrscher des SchwarzenFelsens, versprochen ihm einen Teil Europas als Geschenk zu machen um den gefräßigen, nimmersatten, grollenden SchwarzenFelsen zu besänftigen. Es war ihm dann auch kein Trost, als Paul und Tilman, seine Jugendfreunde, versuchten ihm klar zu  machen, dass die Prinzenrolle, wenn es denn gerecht zugegangen wäre, nur ihm, dem kleinen Friedrich, zustehen würde, aber was ist schon gerecht in dieser Welt.

Der kleine Friedrich begann wirklich darüber nachzudenken und es tauchten viele Fragen auf. Warum wehrten diese Bürger Europas es ab ihm, dem kleinen Friedrich, einen erfolgs- und haftungsunabhängigen Mindeststundenlon* von 625€ bei einem Achtstundentag zu gewähren, wo er doch nur geschätzte 2 Millionen € Nebeneinkünfte im Jahr ausgezahlt bekomme? Warum vergaßen diese Bürger, dass er von den 1,98 Millionen €, für 396 Achtstundentag“arbeit“ bei einem Stundenlohn von 625€, doch € 0,38 Millionen € als Beteiligter an einem gemeinnützigen Stiftungskapital aufgebracht hatte? Warum vergaßen diese Bürger, dass der erfolgsunabhängige Mindeststundenlon* von 625€ für alle kleinen Friedrichs ganz normal ist? Warum vergaßen diese Bürger, dass er, der kleine Friedrich, diese 1,98 Millionen € aus dem Steueraufkommen der Bürger, keinesfalls gestohlen hatte, sondern dass ihm dieser Mindeststundenlon* von 625€, insgesamt 1,98 Millionen € für 396 erfolglose Tage, zustand? Die Auszahlung an ihn, den kleinen Friedrich, wurde von Politikern*innen, die vom Bürger gewählt worden waren, autorisiert. Da kommt die Frage auf, welche Personen in den Staatshaushalten genehmigen solchen bürgerverachtenden Umgang mit unserem Steueraufkommen? Gibt es Richtlinien für die Belohnung von Leistungen? Wenn ja, nach welchen Kriterien werden Belohnungen bemessen? Wie sieht der Vertrag aus, nachdem dem kleinen Friedrich ein Stundenlohn von 625€ leistungsunabhängig zusteht? Ist eine Belohnung leistungsabhängig und nach welchen Kriterien wird die Erbringung einer Leistung beurteilt? Wer beurteilt, ob eine vertragsgemäße Leistung erbracht wurde? Erhält das, für den kleinen Friedrich zuständige Finanzamt von den gezahlten Honoraren eine  Mitteilung von amtswegen?  Fragen über Fragen und ich sage, niemand in den Regierungen wird die Fragen beantworten. Warum? Es ist für die Verantwortlichen in den Regierungen, auch in der Angela Merkel, CDU, Regierung, zu gefährlich, wenn Bürger wüsten was sie warum und in welchem Umfang tun oder lassen. Denn wenn die Bürger das wüsten, würden Wahlentscheidungen sicher anders ausfallen.

Weiter wollte der kleine Friedrich dann doch nicht denken, denn es kamen Gedanken, wie „Wer hat eigentlich diejenigen, die ihm diesen unvorstellbaren Mindeststundenlon*, ohne jeglichen Erfolgsanspruch ausgezahlt haben, dazu bestimmt dies zu tun?“ Es wurden nicht einmal Aufwandsnachweise oder Stundenzettel, von Leistungsnachweisen ganz zu schweigen, vom kleinen Friedrich verlangt. Waren es nicht letztendlich die Wahlbürger? Klar, es waren die Wahlbürger, die mit ihrer Wahlteilnahme dafür verantwortlich sind, dass solche monströsen Entgleisungen und Verschwendungen von Steuergeldern, die man nur als Plünderung des solidarisch finanzierten Staatshaushaltes bezeichnen kann, bei Politikern*innen üblich sind. Warum griff man ihn, den kleinen Friedrich an, für etwas, für das der Wahlbürger verantwortlich ist? Der kleine Friedrich stellte sich die Frage, was passieren könnte, wenn der Wahlbürger sich dagegen wehren könnte und würde, dass das Steuergeld von Politikern*innen mit vollen Händen zum Fenster hinaus – nein, genauer in den kleinen Friedrich hinein geworfen wird? Da dämmerte es dem kleinen Friedrich, dass er mit solchen Gedanken dabei war den Ast, auf dem er sitzt und ganze Kompanien von weiteren Profiteuren dieses verwahrlosten, von Regierungsjuristen installierten Systems sitzen, abzusägen! Das würde ihm, dem kleinen Friedrich, sicher keine Vorteile und Geld bringen, möglicherweise Seilschaften kosten, brandgefährlich, also… 

Schließlich waren es ganze Heerscharen, allen voran die Juristen und Gutachter, die erfolgsunabhängige Mindeststundenlöhne*  kassieren. Mit ihrer Dominanz in Regierungsämtern und Wirtschaft haben sie diese Selbstversorgungsnetze gestrickt und man kann schlechterdings jetzt nicht erwarten, dass sie dieses bedingungslose Selbstversorgungssystem, wenn man zu dieser Kaste gehört, zerstören. Also weiter so!

Viele Fragen, die der kleine Friedrich nicht zu beantworten in der Lage war und die er auch seinem König, SchwarzerFelsen, nicht erklären konnte stürmten auf ihn ein. So vergingen die Tage und der kleine Friedrich flog durch den dichter werdenden Nebel der Autokratie bis er gegen einen Felsen krachte…der Felsen war die Demokratie.

Schlaft weiter Wahlbürger, solange müssen sich Typen, wie der kleine Friedrich und seinen Kaste, keine Sorge um sich machen, und Sorgen um den Bürger machen sich diese kleinen Friedrichs sicher nicht, ganz zu schweigen, dass die kleinen Friedrichs sich Sorgen um den humanen, solidarisch finanzierten, demokratischen Staat machen, sie glauben für Höheres geschaffen zu sein! Armer kleiner Friedrich oder armes Deutschland?

* Mindeststundenlohn 2021 9,50€, es gibt weitere leistungs- und erfolgsunabhängige Entlohnungen, solche Entlohnungen stehen in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zum Aufwand, der Zugang zu solchen Pfründen steht teilweise unter dem Verdacht auf persönlichen Netzwerken zu beruhen, zum Beispiel „Konkursverwalter“, die von Amtsgerichten bestimmt werden, in denen die möglichen Auftragnehmer, mehr oder weniger wohlgelitten, ein- und ausgehen.

13.01.2021

…die Spekulationsampeln

Raus aus der Wundertütenmentalität der Anlagenbastler in den Geldinstitutionen und der Finanzhaie!

Anlagen gezielt nutzen um den persönlichen Anliegen Ausdruck und Nachhaltigkeit zu verleihen bedarf der Transparenz solcher „Produkte“. Raus aus den schmuddeligen, undurchsichtigen, interpretationsabhängigen Anlageberatungen von bonigesteuerten Verkäufern und hin zu neutralen, faktenorientierten, nachweispflichtigen und nachweisbaren Entscheidungsgrundlagen.

12.01.2021

Corona, Covit 19 Pandemie…

Politiker*innen verstehen? wer will schon behaupten, dass sie/er das letztendlich kann? Verständlich, dass politische Entscheidungen, da sie vielschichtig wirken können, auch vielschichtig zu argumentieren sind. Abwägungen verschiedener Güter führen da bestenfalls zu zielführenden Entscheidungen. Das war auch ein Grund, dass ich mich, auch aus Kenntnismangel, mit kritischer Betrachtung relativ zurückgehalten habe (siehe unter News: 12.04.2020 – 24.05.2020 – 05.10.2020 und 20.12.2020).

Das Schlüsselwort „zielführend“. Dieses Wort ist zunächst unsubstanziiert.

Handlungsbasis jedoch kann nur sein, dass jeder einzelne Bürger Verantwortung in Zeiten von Corona für jeden anderen Bürger trägt, keine Ausnahmen, auch, ja besonders Politiker*innen gehören dazu. Wirtschaftspolitische Abwägungen haben vor der Priorität des Schutzes der Bürger zurückzutreten. Wo es keine Bürger mehr gibt, gibt es auch keine sinnhafte Wirtschaft mehr. Träger der Wirtschaft ist also schon aus dieser simplen Betrachtung heraus der Bürger und nicht umgekehrt. Tote Bürger brauchen keine Flugzeuge.

Leider ist der deutliche Hang der Politiker*innen, zieht man die relevanten Entscheidungen der Vergangenheit in Betracht, hier nicht eindeutig. Rettungsschirme für die Finanzmafia und die kriminelle Autoindustrie, um nur einige zu benennen, zu Lasten der steuerzahlenden Bürger sind nicht hinnehmbare Fehlentscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen bis in die allgemeine Gerechtigkeit und Rechtssicherheit dieses Staates hinein.

Dass die CoronaPandemie in ihrer Dynamik der rasenden Globalisierung zuzusprechen ist, ist wohl nicht bestreitbar. Aber es hilft nicht in der derzeitigen Situation systemrelevante Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten zu artikulieren, sollte aber, wenn es für uns eine lebenswerte Zukunft gibt, zu Korrekturen in unserem Parlamentarismus führen mit dem Ziel, dass Entscheidungsträger, auch auf der politischen Ebene, zur Verantwortung gezogen werden können und werden.

Der Schutz des Menschen, aller Menschen haben bei den in Betracht kommenden Folgen politischer Entscheidungen, die erste Priorität zu haben. Alle Menschen, aller Völker.

Politiker handeln in dieser Zeit mit großen, sehr großen Zahlen. Auch hier ist die momentane Kritik daran nicht wirklich zielführend. Die Auswirkungen auf alle Bürger und möglicherweise auf nachfolgende Generationen sind völlig undurchsichtig und werden derzeit von verantwortlichen Politikern*innen auch nicht kommuniziert. Allenthalben können wir heute in Anbetracht der unmittelbaren Güterabwägungen deren Verhältnismäßigkeiten betrachten.

Nehmen wir mal Lufthansa, eine Aktiengesellschaft mit ca 140 Tausend Mitarbeiter* und einem Jahresumsatz von gut 16 Milliarden €.

So ist die Frage berechtigt, ob einerseits 9 Milliarden € aus Steuermittel allein für die Rettung der LufthansaAktiengesellslchaft, mit ihr der Rettung derer Aktionäre, gerechtfertigt sind, wenn Politiker*innen andererseits nicht bereit sind eine Summe von 7 Milliarden €, die zur sicheren Abdeckung des Impfschutzes für alle Bürger notwendig gewesen wären Zustimmung zu verschaffen. Noch inakzeptabler wird die so gestaltete Rettung der LufthansaAG, wenn man berücksichtigt, dass LufthansaAG 2.000 Arbeitsplätze abbauen wird. LufthansaAG Beschäftigt, ca 140 Tausend Mitarbeiter, Einwohner in Deutschland sind ca 81 Millionen. Jeder Lufthansa Beschäftigte ist unserer Regierung also ca 63.000€ Rettungsaufwand aus Steueraufkommen wert, während andere Bürger lediglich je ca 25€, Rettungsaufwand wert sind, dies bei einem anfänglichen Aufwand für den möglicherweise lebensrettenden Impfschutz in der Größenordnung von 2 Milliarden €.

Lufthansamitarbeiter*innen sind also 2.520 mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger! Oder geht es hier eher um den Schutz von LufthansaAktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Flugzeuge.

Nehmen wir mal AdidasAG. Eine Aktiengesellschaft mit knapp 60 Tausend Mitarbeiter*innen* und einem Jahresumsatz von ca 24 Milliarden €.

Politiker billigen 3 Milliarden € Notkredit aus der Haftung der Steuerzahler. Wenn man das, dem oben genannten Rechenbeispiel folgend, aufrechnet ist der Adidas Mitarbeiter also 2.000mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger. Geht es hier eher um den Schutz von AdidasAktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Adidas Produkte mehr, garantiert..

Während Peter Altmaier, CDU,  und Olaf Scholz, SPD, mit Ihrem Kriesenmangement prahlen und Hilfeempfänger auf Hilfe warten, werden klammheimlich die Bedingungen geändert. Wie nennt der Volksmund ein solches Verhalten: H………..!

Es gibt viele solcher Vorgänge. Schaut man genau hin, dann wird klar, dass die Aktionäre von LufthansaAG und AdidasAG nur unter dem Schutz der Haftung der Steuerbürger Kasse machen können. Diese Aktionäre betreiben also ihre gewinnorientierten Spekulationen auf dem Rücken der Haftung aller Steuerbürger. Bringt die Aktie Gewinn, wird kassiert, bringt sie Verlust haftet der Steuerbürger.

Dies ist nur ein Beispiel um klar zu machen, dass wir dringend das Spekulationsgeschäft reformieren müssen. Die Risiken von Anlegern müssen bei den Aktionären bleiben und dürfen nicht in die Haftung von Bürgern verlagert werden. Es müssen die Regeln des Betriebsrisikos greifen

Die Regel von Spekulationen müssen generell einer staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Ziel muß sein Spekulationsgewinne aus dem Regelwerk der „festen“ Währungen zu entfernen. Gewinne aus Leistungen, Handwerk, Forschung, Dienstleistungen etcetera stellen reale Werte dar und dürfen nicht mit Spekulations“gewinnen“ verwechselt und vermischt werden. Vielleicht auch ein Thema für den Bürgerrat.

* plus Beschäftigte von Zulieferern

07.01.2021

04.01.2021

Hermes versucht sein Image durch Verlinkung auf Webseiten seiner „Kunden“ aufzupolieren. Diese Verlinkungen* haben den Inhalt, als wenn diese „benutzten Kunden“ individuell die Leistung von Hermes vollumfänglich und erfahrungsbasiert positiv beurteilen und persönlich darstellen. Diese Verlinkungen, reine von Hermes direkt formulierte und modellierte Schönfärberei, sind ein Manipulationsinstrument im System Hermes um die Tatsachen des miserabelen Dienstleisters Hermes vor der Öffentlichkeit eben schönzufärben. Diese „Kunden“, die diese Verlinkung auf ihren Webseiten zulassen, laufen Gefahr, dass ihr eigenes Image mit dem HermesImage identifiziert wird und sie dadurch Imageschaden erleiden. Eine nicht ungefährliche Wahl, einen solchen HermesLink* auf der eigenen Webseite zuzulassen.

Der Hermes „after by service“ ist eine einzige Katastrophe und Zeugnis von Unfähigkeit. Ein, zu recht selbstbewusstes, kundenorientiertes Unternehmen hat solche Profilaufpolierung nicht nötig.

* https://www.hermesworld.com/de/unsere-dienstleistungen/distribution/paketversand/paketversand/

Rexla Box, Hermesworld. WordPress.com, Globetrotter, Weltbild, bonprix, giordano, Deutsche Bahn, europaapotheek, Hawesko, Winters Wein direkt, Otto Versand, ebay, Trustpilot, und und und…kaufen sie keine Leistungen von Unternehmungen die sich an solchen Marktmanipulationen beteiligen. Nur so kommen wir zu notwendigen Marktbereinigungen.

…ein solcher Anlieferungszustand bewegt bei Hermes Niemanden, schon gar nicht die Geschäftsleitung, der HermesKunde wird da bestenfalls als notwendiges, geldbringendes Übel angesehen

OTon Hermes Kundendienst, der Anruf ist vom Anrufer zu bezahlen, : „…zur Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir sechs Wochen oder mehr“!

Eine solche Aussage allein produziert Vostellungen davon, wie es um die Qualität der Hermes Leistung bestellt ist. Aber es ist nicht nur eine Vorstellung, nein, es entspricht den Tatsachen. Entweder ist es der Geschäftsleitung egal, das Geld haben sie ja vom „Kunden“ kassiert und das ist der Hauptgrund des HermesGeschäftes, oder es sind, wegen mangelhafter HermesLeistung, unvorstellbare Berge von Reklamationen aufgehäuft. Das ist eine deutliche Aussage darüber, wie es um die Leistungsqualität und -fähigkeit von Hermes bestellt ist. Eines muß man Hermes ja lassen, im Versenden von faktenlosen Textbausteinen ist Hermes einsame Klasse. „HermesKundendienst“ verschanzt sich, sollte ein HermesGeschädigter es wagen eine Reklamationsemail zu schreiben hinter immer gleichlautenden Textbausteinen, wahrscheinlich solange bis auch der geduldigste HermesKunde fassungslos erkennen muss, dass Hermes das solange macht bis der Geschädigte aufgibt.

News 2020, News 2019News 2018

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Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?

Haben wirklich alle Bürger  der Bundesrepublik Deutschland ein Wahlrecht, ein Stimmrecht, ein Mitbestimmungsrecht?

…Frankfurter Paulskirche 1848, geschmückt in Schwarz-Rot-Gold und dem Bildnis der Germania. Die Kirche war der Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung, des ersten gesamtdeutschen Parlamentes…

…“Mitbürger, das Vaterland ruft zur Wahl“, so stellte man es sich 1848 in etwa vor, heute schreiben wir 2021 – geändert hat sich wenig…es ist die Folge von vielschichtigen Wahltäuschungen!

1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Bundeswahlgesetz

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(Teilauszug)

…dasParlament sollte die Bevölkerungstruktur spiegeln…Sollte !

Mein Anspruch: „die Kinderstimme“

…jede Bürgerin, jeder Bürger unseres Landes hat das Recht auf Teilnahme an der Staatsgestaltung ab Geburt bis zu ihrem/seinem Tod…

Minderjährigkeit darf nicht zur Minderwertigkeit führen.

Ich unterstütze die Plattform change.org. Ein weitestgehend lobbyfreies Meinungsbildungsinstrument, welches, mit staatlicher Unterstützung, als Demokratie stabilisierendes Element wahrgenommen und von staatswegen gefördert werden sollte um den Bürgern ein gewaltfreies Sprachrohr zu bieten und damit präventiv zu wirken.

„In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Stimmunmündigkeitbei Wahlen, das sind zunächst Neugeborene bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter bei jeder Wahl, egal auf welcher Ebene, neben der eigenen Stimme, für jedes wahlunmündige Kind, Begrenzung auf zwei Kinder, eine halbe Stimme mehr. Hat eine Mutter also zwei wahlunmündige Kinder, hat sie ein doppeltes Stimmrecht, bei jeder Wahl*. „Kinder sind ebenwürdig!““

* wird ein Kind wahlmündig und entfällt somit das erhöhte Stimmrecht einer halben Stimme für die Mutter und hat die Mutter ein oder mehrere weitere wahlunmündige Kinder, erhält sie weiter für jedes wahlunmündige Kind eine halbe Stimme mehr, Begrenzung auf zwei Kinder. Sind alle Kinder der Mutter wahlmündig, fällt die Mutter auf ihr eigenes Stimmrecht zurück.

Ein Anfang / 26.11.2019

Dieses bedingte Stimmrecht, die Kinderstimme, kann nur von der leiblichen Mutter ausgeübt werden, ist nicht splittbar (wenn die Muter also Partei XY wählt, dann zählt die „Kinderstimme“ ebenfalls zugunsten der Partei XY) und nur solange als sie über das Erziehungsrecht für die Person dessen Kinderstimme sie ausübt, verfügt. Die „Kinderstimme“ ist nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Die Art des in Deutschland angewendeten, egalitären Wahlrechts schließt Personen ab Geburt bis zur Wahlmündigkeit von der Wahrnehmung des Wahlrechts und damit von der Mitgestaltung des Staates und der Zukunft dieser Personen aus. Dies ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 Grundgesetz in unserer Demokratie welches über dem Wahlrecht stehen muss. Die Volkssouveränität muss gewahrt bleiben.

Sie sind hier gefordert, Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin (2020 seit 14.03.2018) für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, helfen Sie, generations- und geschlechtsübergreifend fitt für die Zukunft zu sein

(Leider wird auch an anderer Stelle dem Volk das Wahlrecht verwehrt. Der Bundespräsident wird 2010 von, in der Bundesversammlung bekannten Mehrheit der CDU, bestimmt, Bundespräsident wird, per Dekret von Angela Merkel, CDU, Christian Wulff, CDU. Trotz erkennbarer Mehrheit bei den Bürgern gegen den Kandidaten Christian Wulff, CDU, wurde dieser also, Prozedere hin oder her, gegen den Willen des Volkes „bestimmt“. Ein Paradebeispiel der demokratiezerstörenden Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU. Die Folgen, 2012 Rücktritt von Christian Wulf, CDU, die persönlichen Folgen für Christian Wulff sind selbstverschuldet. Das Handlungs- und Meinungsspektrum des Christian Wulff, CDU, zeigt wenig ausgeprägte, demokratische Strukturen. Seine Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland!“, werte ich als Ausdruck geistiger Verwirrtheit. Die finanziellen Folgen dieser willkürlichen Entscheidung durch Angela Merkel,  CDU, werden den Bürgern auferlegt, 236.000€ jährlich ein Leben lang, dafür braucht Christian Wulff, CDU, morgens nicht mal aufzustehen und er kann unbegrenzt weitere, finanzielle Quellen schöpfen, ohne Kürzungen des bürgerfinanzierten Jahressalärs befürchten zu müssen, anders als bei Hartz4 Empfängern. Hinzu kommen Kosten für das, Christian Wulff, CDU, auf Lebenszeit zustehende Büro im Bundespräsidialamt. Ich höre schon wie Politker reagieren „Es geht nicht anders, es ist so bestimmt!“. Von wem? Vom Souverän, dem Volk?

Die Wahrheit ist, dass Politiker*innen dieses System, welches sie ändern könnten, nicht ändern wollen, weil sie davon profitieren. Der Bürger zahlt also rund 500.000€ jährlich für ein, von Angela Merkel, CDU, inzeniertes Machtschauspiel. Über dieses Szenario ist mehr als genug geschrieben worden, erschreckend ist der fehlende Lernprozess in der Politik, zumal in der CDU. Am 25. Januar 2015 nahm Christian Wulff, CDU, im Auftrage von Angela Merkel, CDU, stellvertretend für den Bundespräsidenten, als offizieller Repräsentant Deutschlands an der Trauerfeier, des verstorbenen saudischen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz in Riad teil. Diese Beauftragung, Christian Wulffs, CDU, mit offizieller Mission für Deutschland zu betrauen, kann nur als ein Nachhaken seitens Angela Merkel, CDU, verstanden werden, nach dem Motto „…und ich, Angela Merkel, CDU, habe 2010 richtig entschieden“. Die Teilnahme an der Trauerfeier kann, unter Berücksichtigung der Menschenrechtsverstöße in dem saudischen Land, wohl nur als Lobbyarbeit für die deutsche Waffenindustrie verstanden werden.)

Verzeihen Sie mir diesen Exkurs in die Tagespolitik, es sollte nur ein Beispiel dafür sein, wie wichtig es ist sicher zu stellen, dass bei politischen Entscheidungen über den Parteienrand hinausgeschaut wird. Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass mit jeder erklommenen Sprosse auf der Leiter zur politischen Macht den Gewählten die Sensibiltität für das Regelwerk der Demokratie verloren geht und durch das Regelwerk der Macht ersetzt wird. Siehe auch „…rechtswidrige Strukturen in der Hamburger Justiz?“)

Mit der Zeit kommen wir durch Anpassung des Wahlrechts mit der Kinderstimme raus aus der allzu berechtigten Diskussion um Chancengleichheit zwischen Frau – Mutter und Mann, um Chancengleichheit von Jung und Alt, hin zur gleichberechtigten und gleichgwichtigten Teilhabe aller Generationen an der Staatsgestaltung. Das Wahlrecht ist die tragende Säule, der Demokratie. Wir, auch und gerade Träger politischer Mandate, sind in der Pflicht dieses Wahlrecht als kostbares Juwel der Menschenrechte zu achten, zu schützen und es dem gesamten Volk zugänglich zu machen und sich für das Wahlrecht für alle Völker und für alle Teile der Bevölkerung einzusetzen.

…in gut 100 Jahren hat sich die Demographie in Deutschland drastisch verändert, dies hat Folgen, nicht nur, dass die Lebenserwartung im Durchschnitt der Bevölkerung gestiegen ist, das mag ja noch erfreulich sein, wenn gesund ein hohes Lebensalter erreicht wird, es verändert aber auch den Anspruch der an die soziale Sicherheit für alle gestellt werden muss…

In Zeiten, da auch die Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung deutliche Spuren im Zusammenleben und in der Versorgung hinterlassen, wird es Zeit um fundamental über, durch diesen Strukturwandel bedingte Anpassungen nachzudenken. Der Grundgedanke ist, dass jeder Bürger ein Recht, ja die Pflicht, welche nicht erzwingbar sein darf, auf Mitgestaltung des Staates hat. Dieses Recht und diese Pflicht bedingt die Teilhabe an fundamentaler Gestaltung unseres Staates. Das Walhrecht sehe ich als ein solches, fundamentales Recht an und zwar ab Geburt. Schließlich und endlich wollen und sollen alle, ob Frau oder Mann, ob jung oder alt, im Rahmen der Beachtung der Menschenrechte ein zufriedenes, ein glückliches Leben führen dürfen. Neben anderen, regulierungswürdigen Umständen, halte ich es für wichtig, dass die staatsbildenden Strukturen die Einbringung der Interessen und Fähigkeiten aller Bürger gewährleisten um eine weitestgehende Ausgewogenheit bei der, bei einer auf weltweiten Frieden abzielenden und ausgerichteten Staatsbildung  zu ermöglichen.

Alle Politiker*innen sprechen davon, dass Kinder unsere Zukunft sind, nur wenn es um die Beteiligung dieser, zukunftssichernden Kinder an der Zukunftsgestaltung geht, sind diese Politiker*innen ideen- und sprachlos.

Auch das neugeborene Leben muss ein Recht am Mitwirken der Zukunftsgestaltung haben von der Stunde der Geburt an, ab Geburt sind sie Staatsbürger. Die bedingte Wahrnehmung dieser Rechte ist, solange als die persönliche Wahrnehmung verhindert ist, in der Hand der Mutter am besten aufgehoben. Eine Mutter neigt eher im Sinne des neugeborenen Lebens dazu, eine nachhaltige, friedfertige und humane Zukunft für dieses neugeborene Leben zu ermöglichen. In einer humanen Welt gebären Mütter ihre Kinder nicht um sie in den Krieg zu schicken. Krieg ist zwar heute ein hochentwickeltes, modernes aber unverändert mörderisches Werk adrenalingesteuerter Staatsführer und deren Gehilfen ganz im Sinne der waffenproduzierender Industrie, bleibt aber ein Mittel aus der Steinzeit und des Faustrechtes. Die Mittel zur Kriegsführung wurden und werden modernisiert und immer perfider, die geistige Haltung der verantwortlichen Politiker*innen zum Krieg verharrt in der Steinzeit. Das Geld, dass für Waffen, explizit für Kriegswaffen, ausgegeben wird schafft keinen Frieden. Wann werden Politiker*innen dies begreifen. Das Geld währe in der Friedensforschung zukunftsorientierter und nachhaltiger angelegt im Sinne aller Vöker.

Kein Volk will Krieg, es sind immer nur deren „Führer“. Na kommt Ihnen das Wort bekannt vor?

…oder, oder, oder, es gibt weltweit massenweise von diesen Monstern

Mütter gebären ihre Kinder nicht um sie blutrünstigen Monstern, wie Recep Tayyip Erdoğan, Baschar Hafiz al-Assad, Bejamin Netanjahu, islamistischen Milizen wie Boko Haram und anderen Kriegsgewinnlern, dazu zählt auch die Waffenindustrie, in den Rachen zu werfen, damit diese dann diese Kinder und Heranwachsende benutzen um die Kinder und Heranwachsende anderer Mütter und Väter, anderer Völker zu töten.

auch und gerade für unsere Kinder, weil sie unsere Zukunft sind: Ein Stimmrecht für alle Bürger

Wenn ich dafür plädiere, dass Mütter in der Zeit der Wahlunmündigkeit ihrer Kinder, dieses modifizierte Stimmrecht für ihre Kinder wahrnehmen sollen, so beruht dies zunächst einmal darauf, dass auch, noch wahlunmündige Kinder, Bürger dieses Landes sind und Gestaltungsrechte haben. Die noch fehlende Artikulationsfähigkeit von Kindern darf nicht dazu führen, dass ihnen dieses Gestaltungsrecht vorenthalten wird.

Es gibt aber noch einen weiteren, wichtigen Grund unser Wahlrecht zu reformieren. Durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung verschiebt sich proportional auch das Interessenspektrum der Wähler zwischen jung und alt. Wähler wählen zunächst um ihren persönlichen Interessen und Meinungen Durchsetzung zu verschaffen.

Nun haben jüngere und ältere Bevölkerungsschichten, auch ganz natürlich, im Detail unterschiedliche Interessen, insbesondere, wenn es um die Zukunftsgestaltung geht.

Nur mal ein Beispiel. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren und wenn man die altersbedingten Interessentrennlinie der Wähler mal bei 30 Jahre setzt, ergibt sich ein ausgewogenes Interessenbild, 50% Interessen junger Wähler zu 50% Interessen ältere Wähler bilden schließlich den Willen des Volkes ab. Liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80 Jahren ergibt sich bei einer Trennlinie der Interessen bei 30 Jahren schon eine erhebliche Schieflage des Interessenbildes weil nur die Zahl älterer Wähler wächst, zugunsten der älteren Wähler, nämlich 37,5% Interessen junger Wähler zu 62,5% Interessen älterer Wähler. Die Interessen älterer Wähler sind also bei Wahlen fast doppelt so stark bei der Abbildung des Volkswillen vertreten als die Interessen junger Wähler.

Ist das noch Demokratie?

Berücksichtigt man dann auch noch, dass im Bereich der jüngeren Wähler, eine weitere, ganz natürliche Verhinderung der Staatsmitgestaltung vorhanden ist, nämlich Wahlmündigkeit, wenige Ausnahmen, erst ab 18 Jahren, verstärkt sich die Schieflage der Interessenvertretung bei Wahlen unerträglich. Die Trennlinie zwischen jung und alt verläuft dann, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren, nämlich bei ca. 29% Interessen jüngerer Wähler zu 71% älterer Wähler. Legt man eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, verschiebt sich das Fenster noch drastischer, nämlich ca. 20% Interessen jüngerer Wähler und 80% Interessen älterer Wähler bilden Volkswillen ab.

Und genau hier liegt die Ursache der allzuberechtigten Proteste jüngerer Wähler gegen die Staatsführungen in den Ländern der Welt. Wir sollten etwas ändern und zwar schnell und überzeugend.

Dem möglichen Gedanken, dass eine, hier zur Diskusion gestellten Änderung des Wahlrechtes eine Benachteiligung der Bürger männlichen Geschlechtes darstellen könnte und damit ein Verstoss gegen Artikel 3 des GG, kann mit guten Argumenten entkräftet werden. Allgemein ist hierzu zu sagen, dass sinnvolle und wünschenswerte Weiterentwicklung, wenn wir uns die Welt heute ansehen gibt es mehr als genügend Anlass zur Veränderung, die nur durch Veränderungen in den politischen Systemen bewirkt werden können. Ich spreche hier von Demokratie und Menschenrechten. Wer keine Veränderung will, sollte mal prüfen, ob seine Einstellung zur Demokratie überhaupt und gerade in einer sich verändernden Welt tragbar ist. Die Welt verändert sich, wer Anpassungen, Veränderung in unseren Strukturen verweigert, verweigert auch nachfolgenden Generationen die Lebensqualität.

…enttäuschen wir sie nicht

Jegliche Art von herrschender Dominanz richtet sich gegen demokratische Regeln. Wenn mit dieser Veränderung unseres Wahlrechtes, mit der Kinderstimme die Dominanz der männlichen Wähler gebrochen werden könnte, ist dies nur zu begrüßen und zwar nicht um diese Dominanz durch eine andere zu ersetzen. Hier geht es um eine Integration von Bürgern, denen bisher, bis zu ihrer Wahlmündigkeit, jedes Gestaltungsrecht verweigert wird. Die angeregte Veränderung des Wahlrechtes stärkt zunächst die Familie insgesamt als Urzelle unserer Zivilisation. Also Mutter, Vater und Kinder, als wesentliche Träger unseres Sozialsystems, bekommen im Bereich der Staatsgestaltung den ihnen zustehenden Platz. Es stärkt also auch den Vater als Teil der Familie, die mit der Kinderstimme ein größeres Gewicht bekommt. Väter profitieren also auch von dieser Kinderstimme, vielleicht müssen die Väter dann irgendwann nicht mehr in Kriege ziehen um vaterlose oder mutterlose Familien zu schaffen und vaterlose Familien und Kinder zu hinterlassen, was ja wohl wünschenswert wäre, oder?

Auch Männer, die nur als sogenannte „Zeuger“ auftreten, sich aber dann der solidarischen Verantwortung entziehen,  sind ein Argument die Kinderstimme bei der Mutter zu belassen.

Die Anfänge des aktiven Wahlrechtes, wie wir es heute verstehen,  müssen wohl in der französischen Revolution, Ende des achtzehnten Jahrhunderts und in der deutschen  Revolutionen, Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gesehen werden. Wahlberechtigt waren nur Männer, klar. Jahrhunderte der Ignorants und Unterdrückung? Über Jahrhunderte nichts dazu gelernt?

Jeder, der zu der Zeit verlangt hätte, dass Frauen das Wahlrecht haben sollten, wäre als Ketzer auf dem Scheiterhaufen gelandet. Ich hoffe, dass ich dieses Schicksal nicht teilen muss, wenn ich verlange, dass wahlunmündige Kinder an der Staatsbildung teilhaben müssen. Erst 1919 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Wenn Politiker*innen keine Weiterentwicklung des Wahlrechtes wollen, so müssen sich diese Politiker*innen fragen lassen, wie sie es mit der Behauptung, dass Familie die Grundfeste unseres sozial, humanen Staatswesens ist, halten? Sind es nur schöne, Wählerstimmen heischende und bringende Worte auf Wahlpaketen die die Emotion ansprechen soll aber sonst keinen Inhalt haben? Worte ohne den Anspruch auf Umsetzung geschweige denn mit einklagbaren Inhalten? Wahl BlahBlah, nahe der Lüge, welches auch noch von den Bürgern finanziert wird. Wo das absehbar nicht zu einem, von Lobbyisten gewünschten Ergebnis führen könnte, helfen gefärbte Spenden nach. Machen wir Schluss mit dieser Heuchelei und diesem Unrecht!

…wer wissen will was Frauen, die die Männeregeln nicht einhalten, alles so passieren kann, sollte mal in das Jahr 1431 schauen. Jeanne d’Arc auf dem Scheiterhaufen, vom englischen Klerus entzündet…

Von Politikern*innen wird allenthalben verbal die Bedeutung der Familie und deren Kinder, als zukunftssicherndes Modell hervorgehoben. Die soziale Sicherheit für alle Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes ist ein Teil der staatlichen Gestaltungsverantwortung in einer demokratisch, human geprägten Gesellschaft. Die aktive Teilnahme aller Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes an der humanen Gesellschaft ist mindestens genauso wichtig für ein friedliches Miteinander.

Es hat sich längst gezeigt, dass Frauen, es gibt Ausnahmen, mit der Eigenschaft Mütter zu werden, im Allgemeinen eher auf Ausgleich und Frieden gepolt sind, auch wegen der Kinder, die sie unter Schmerzen gebären. Was hindert uns daran, dieses Friedenspotenzial weltweit zu nutzen, auch im Sinne unserer Kinder? Es wird Zeit, die männerdominierten, kriegproduzierenden Strukturen in der Welt fundamental zu ändern. Es wird Zeit die Neigungen und Interessen von Frauen, die Mütter unserer Gesellschaft das Gewicht zu verleihen, welches ihnen natürlich zukommt. Wir sind nicht auf dieser Welt um Krieg zu führen, um die Umwelt zu zerstören, um Familien zu zerstören, um egomane Machtexzesse zu zelebrieren und schon gar nicht um demokratische Strukturen zu verhindern oder zu zerstören. Nein, wir sind auf dieser Welt um im Rahmen der Menschenrechte allen Völkern und allen Generationen ein friedliches, humanes Leben zu ermöglichen.

Der jetzigen Männerdominanz in allen Lebensbereichen, außer der Mutterschaft, würde nach grober Berechnung, der Einfluss durch das Kinderstimmrecht mit ca +/- 11% Gewichtung zugunsten der, Wahlrecht ausübenden Mütter, auf das Wahlergebnis wirken. Um es zu verdeutlichen, die 11% könnten die Gewichtung der Männerstimmen/Frauenstimmen von 47,5% auf 52,5% verändern. Das ist nicht viel und ich glaube, dass das ein Anfang ist um den Nachteil von Mutterschaft, ich spreche hier nicht von Gefühlen, im politischen Gestaltungswillen, „umstands“gerecht anzupassen.Es fehlt nicht viel um der Männerdominanz eine gerechtere Alternative entgegenzustellen.

Wenn wir klug sind, geben wir unseren Kindern die Beteiligung an der Staatsbildung, von Geburt an. Alle Generationen müssen an der Staatsbildung beteiligt werden. Siehe auch „Demokratie schaffen„.

Natürlich ist die Einschätzung über die Auswirkung einer Kinderstimme mit allen Unwägbarkeiten, wie anteilige Bevölkerung nach Frauen und Männern, wer geht zur Wahl und wer geht nicht, wer wird an der Wahl gehindert u.s.w., behaftet. Viele dieser Unwägbarkeiten könnten minimiert werden, wenn den Politikern*innen endlich klar würde, was die Quote der Wahlbeteiligung für die Demokratie wirklich bedeutet. Wahlbeteiligungen unter 80% werden einer Demokratie nicht gerecht und sind allein von Politikern*innen zu verantworten. Politiker*innen sind verantwortlich dafür, dass Bürger es satt haben vor den Wahlen belogen oder nicht genügend aufgeklärt zu werden und somit nach den Wahlen zwangsläufig enttäuscht sein zu müssen. Die nervenschonendere Entscheidung ist da …“da gehe ich doch nicht zur Wahl“. Den Politikern*innen ist die Größenordnung der Wahlbeteiligung  offensichtlich egal, das Geld bekommen die Parteien so oder so, auch wenn der Bürger nicht zur Wahl geht. Politiker*innen müssen eher für Demokratie begeistern, als mit Parteiengerangel ein abweisendes Bild der Demokratie allenthalben zu zeigen und nicht noch obendrein eigene, Fehlentscheidungen als alternativlos hochzuloben.

Solange die Männerdominanz in den politischen Strukturen anhält, die außerdem noch in erster Linie parteiorientiert sind, weil diese Parteiorientierung Macht und Pöstchen bringt, wird sich nichts ändern. Aber dies ist ein anderes Thema.

Die naturgegebenen Unterschiede zwischen Mann und Frau führen in unserer Gesellschaft zu unausgewogenen Chancen. Verbale Gleichberechtigung allein genügt nicht dem Artikel 3 GG. Diese Unausgewogenheit führte weltweit zu einer, in den unterschiedlichen Kulturen mehr oder weniger ausgeprägten, männerdominierten Gesellschaft. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der derzeitige Zustand in unserer Welt, an allen Ecken brennt es, dieser Männerdominaz in den Machtzentren der Welt geschuldet ist. Diese Dominanz der Männer rührt daher, dass Frauen, mehr oder weniger, der Zugang zur Mitgestaltung des Staates, in unterschiedlichen Staaten mehr oder weniger, praktisch mehr oder weniger verwehrt, mindestens aber erschwert ist. Erschwert auch und ganz besonders, weil Frau zu sein den gesellschaftlichen Nachteil Mutter sein zu können, Mutter unserer Kinder, Mutter unserer Zukunft zu sein, in sich birgt. Mütter bezahlen dafür noch immer mit systematischen Nachteilen, die von Männern zum Ausbau der  Männerdominaz genutzt werden.

Familien tragen im Sinne der ganzen Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung für ihre Kinder, für unsere Kinder. Die ganze Gesellschaft sollte den Familien, den Müttern dafür das Äquivalent des zeitbegrenzten, etwas mehr Einfluss auf die Staatsgestaltung nehmen zu können, nicht verwehren. Wir sind es ihnen, wir sind es ihren Kindern, wir sind es unserer Zukunft schuldig.   …wann endlich werden Männer begreifen, dass auch sie aussterben, wenn Mütter nicht mehr gebären?…

Wann endlich werden die Männer begreifen, dass der natürliche Eingriff in das Leben der Frau, nämlich Mutter zu werden zu können, nicht zur Aushebelung des in Artikel 3 GG festgeschriebenen Gleichberechtigung mutieren darf? Im Artikel 3 GG steht nicht, dass diese Gleichberechtigung, was die Frauen angeht, von männlicher Gewalt oder Gnade abhängig ist. Wenn man die Kräfteverhältnisse in den staatlichen Strukturen und das öffentliche Ansinnen ansieht, ist das aber so, warum? Warum dulden wir das? Es ist so, weil unser Grundgesetz es, juristisch verbogen, es zulässt. Unser Grundgesetz muss die Mutterschaft als natürliche, systematische Benachteiligung von Müttern bei der Staatsgestaltung und der persönlichen Entwiklung beachten , wenn wir es mit der Gleichberechtigung ernst meinen und wir sollten es des Friedens willen ernst meinen. Die Kinderstimme ist ein ideales Mittel um etwas mehr Gleichberechtigung zu wagen.

Warum ist das so? Es gibt Staatsgebilde, die schon von Staats wegen die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an der Staatsbildung unterbinden und damit zeigen, das sie Frauen als gleichberechtigten Teil der Weltbevölkerung ihrer Rechte „per Dekret“ verweigern. Wir sollten das nicht akzeptieren und solchen Staaten jede Zustimmungsbezeugung verweigern.…Männerwelt – gottgewollt – zu Michelangelos Zeiten, im 15ten Jahrhundert, mag das ja dem Weltbild der Kirche entsprochen haben, aber wir schreiben inzwischen das 21ste Jahrhundert und sind ein sekularer Staat, oder ?…

In Demokratien wird ja behauptet, dass das Wahlrecht/Stimmrecht, eines der vornehmsten Rechte des Bürgers, die Urzelle der Demokratie ist. Ich glaube auch, das das richtig ist, wohl wissend, dass Demokratie immer ein Balanceakt ist im Kampf der, auf die Gesellschaften wirkenden Kräfte. Um Spannungen in diesem Balanceakt zu mindern, bedarf es ständiger, ausgewogener Anpassung dieses, völkerrechtlich bindenden  Regelwerkes unter Beachtung der Menschenrechte, der Rechte von Frau und Mann und des zulässigen, demokratisch legitimerte Eingreifens von Staat und Kirche auf das Volk. Dies geht nicht durch Quotenregelungen von männlichen Gnaden, sondern nur durch eine Veränderung an den Quellen des demokratischen Staates, am Wahlsystem, nämlich durch zielführende Änderung des Wahlrechtes/Stimmrechts. Ich spreche hier von demokratisch, rechtsstaatlich organisierten Staatsgebilden die die Menschenrechte achten und in denen die Glaubensfreiheit Bestandteil der Verfassung ist und eine solche praktiziert wird.

Es gibt also gute Gründe, eine zeitgemäße Anpassung herbeizuführen. Nicht nur weil kein natürliches Stimmrecht grund(ge)setzlich verloren gehen sollte, sondern auch weil wir, schon der Selbsterhaltungstrieb fordert dies, zu einer natürlichen Ausgewogenheit des Gesamtgestaltungswillens von Frau und Mann, von jung und alt in unserer Demokratie kommen müssen. Nur so können wir andere Systeme davon überzeugen, dass der Demokratie die Zukunft gehört.

Es wird sich zeigen, ob zu der, von Politikern*innen behaupteten und in unserem Grundgesetz Art 3 festgeschriebenen Gleichberechtigung von Frau und Mann, eine natürliche, entsprechend den Strukturen der Gesellschaft ausgewogenen Teilhabe von Frau und Mann im Staat, von der noch vorhandenen Männerdominanz zugelassen wird oder ob diese Männerdominanz im dumpfen Dogmatismuss verharren wird. Auch Männer können und dürfen lernen, auch da sind sie den toleranten Frauen gleichgestellt.

…kluge Männer lieben kluge Frauen…

Worauf warten wir denn noch? Packen wir`s an!

Allgemeines

Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Art 12/1/1 Wahlrecht

ist zu streichen und zu ersetzen durch „dreißig Tage oder älter sind“

danach ist Art 12/1/1 zu ergänzen mit 12/1/1a

Vorschlag: „In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Wahlunmündigkeit, Neugeborene ab dem dreißigsten Tag bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter, neben der eigenen Stimme, für jedes Kind eine halbe Stimme. Hat eine Mutter also zwei Kinder, hat sie maximal zwei Stimmen, bei jeder Wahl. Diese Stimmberechtigung ist nicht splittbar und nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Artikel 6 + 38 GG ist entsprechend anzupassen.

Die Machbarkeit ist heute, hier spreche ich von der praktischen Umsetzung eines geänderten Wahlrechtes, in Zeiten der modernen Datenverarbeitung, kein Hindernis.

Ein Anfang / 26.11.2019

Zitat aus dem Gesetzentwurf: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.Zitatende

Ich bin gespannt ob Mehrheiten in unseren Parlamenten fair genug sind und die Formulierung „zu berücksichtigen“ zu ersetzen durch „zu beteiligen“?

Wird dieser Gesetzentwurf Gesetz, dann ist die „Kinderstimme“ nur logische Folgeentscheidung, denn Kinder haben ein Recht auf eine friedliche und humane Zukunft.

Machen wir uns stark für unseren Staat durch Stärkung der Demokratie, durch die Kinderstimme!

siehe auch

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

07. August 2012, der Wendepunkt

Nach jahrelangen Bemühungen um Achtung des Vermächtnisses meiner Eltern, die an der stoischen Ablehnung meiner Geschwister scheiterte, blieb nur eins, um nicht mitschuldig zu werden, mein „Abschiedsbrief“ 07. August 2012, den ich schweren Herzens schrieb.

08.03.2022 Eine Analyse des Komplottes meiner Geschwister mit erschreckendem Ergebnis und hier füge ich den erklärenden Aktenvermerk vom 20.08.1992 bei.

Nach weiterer Recherche blieb, unausweichlich, nur noch eine Möglichkeit dem Letzten Willen meines Vaters Respekt zu verschaffen: Eine Strafanzeige wegen  des Verdachtes mit Hilfe von Straftaten diesen Letzten Willen meines Vaters zu brechen.

 

Akteure und Ablauf

(ich bilde hier, nachfolgend, den wesentlichen Meinungsaustausch ab, Änderungen und Ergänzungen  vorbehalten)

Wirtz-Hinsenhofen, Michael / Schreiben vom 05.07.2021

Antwort vom 15.07.2021

Frohberg. Meurer. / beratende Anwälte des Wirtz-Hinsenhofen, Michael,  Schreiben vom 05.10.2021

Schreiben an Erika Hinsenhofen, Erbin meines verstorbenen Bruders Egon und Mutter des Wirtz-Hinsenhofen, Michael  vom 27.11.2021

Froberg. Meurer. / beratende Anwälte, diesmal für Erika Hinsenhofen, Schreiben vom 22.12.2021

Antwort vom 10.01.2022 auf das Schreiben der beratenden Anwälte vom 22.12.2021

Froberg. Meurer. / Schreiben vom  26.01.2022

Antwort vom 07.02.2022 auf das Schreiben der beratenden Anwälte vom 26.01.2022

Diese weiterführende/n Seite/n kann/können, befristet, nur für Befugte und über einen Schlüssel erreichbar sein.

(diese Dokumentation ist in Arbeit und wird laufend ergänzt, ich behalte mir Ergänzungen vor, insbesondere die Abläufe ab dem Jahr 2008 einzuarbeiten)

 

 

Historie

Wenn meine Eltern sich, von todeswegen, nicht mehr wehren können, Gier und Hass Einiger die Moral und die Ethik hinwegfegen und in Verblendung versuchen, den LetztenWillen meiner Eltern zu brechen, dann sind leibliche Kind gefordert dies zu verhindern. Da ist ein ganzes Sammelsurium von gewissen- und gesetzlosen Manipulationen am Werk, nach dem Motto „…das macht doch Nichts, das merkt doch Keiner!“ Kommt Ihnen das bekannt vor?

Wie grausam ist es, wenn Eltern, in bescheidenen Verhältnissen lebend, zu Kriegszeiten und dessen Nachwirkungen, sechs Kinder groß ziehen, alles, was im Rahmen unter den gegebenen Voraussetzungen möglich war, für ihre Kinder tun, ein beachtliches Erbe hinterlassen, mit IhremLetztenWillen alle Kinder gleichbehandelt am Erbe beteiligt wissen wollten, ins Grab gehen und dieses Erbrecht von Gewissenlosen mit Füssen getreten wird um es sich einzuverleiben. Dann muss „Jemand“ da sein, der dafür sorgt, dass dem LetztenWillen der Eltern Respekt gezollt wird. Gemeint sind, in einem Zusamenschluss, alle leiblichen Kinder der Eltern. Wer sonst?

Es wird höchste Zeit, die Manipulationen um dieses Erbe aufzudecken, sich einer solchen himmelschreienden Ungerechtigkeit entgegenzustemmen um doch noch dem LetztenWillen der Eltern Geltung zu verschaffen.…die Akteure, gern im Diffusen…

…die wahre Geschichte

Das Erbe meiner Eltern, erfasst im ÜBERTRAGUNGSVERTRAG, datiert vom 02. Juli 1974.

Unterzeichner des Übertragungsvertrages:

Angestellter Bernhard Hinsenhofen + und seine Ehefrau Maria Hinsenhofen +, Erblasser

Postbeamter Egon Hinsenhofen +, als leibliches Kind mit Erbberechtigung der Erblasser

Ehefrau Margret Bussmann +, geb. Hinsenhofen, als leibliches Kind mit Erbberechtigung der Erblasser

Ehefrau Renate Bergen, geb. Hinsenhofen +, als leibliches Kind mit Erbberechtigung der Erblasser

Buchhalter Helmut Hinsenhofen, als leibliches Kind mit Erbberechtigung der Erblasser

Bankkaufmann Norbert Hinsenhofen, als leibliches Kind mit Erbberechtigung der Erblasser

Substitut Friedhelm Hinsenhofen, als leibliches Kind mit Erbberechtigung der Erblasser

Sonstige Beteiligte: Erika Hinsenhofen, geb. Tieke, Erbin des Egon Hinsenhofen

 

2020

04.01.2021

Hermes versucht sein Image durch Verlinkung auf Webseiten seiner „Kunden“ aufzupolieren. Diese Verlinkungen* haben den Charakter, als wenn diese „benutzten Kunden“ individuell die Leistung von Hermes vollumfänglich und erfahrungsbasiert positiv beurteilen und persönlich darstellen. Diese Verlinkungen, reine von Hermes direkt formulierte und modellierte Schönfärberei, sind ein Manipulationsinstrument im System Hermes um den Fakten dieses miserabelen Dienstleisters, Hermes, in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. Diese „Kunden“, die diese Verlinkung auf ihren Webseiten zulassen, laufen Gefahr, dass ihr eigenes Image durch das HermesImage beschädigt wird. Eine nicht ungefährliche Wahl, einen solchen HermesLink* auf der eigenen Webseite zuzulassen.

Der Hermes „after by service“ ist eine einzige Katastrophe. Es ist nicht nur ein Zeugnis von Unfähigkeit, sondern zeigt die ganze Verachtung seitens Hermes, ein OttoKind, für seine Kunden, die sich, mit einem ökonomisch vertretbarem Aufwand, gegen ein solches Verhalten nicht wehren können. Ein, zu recht selbstbewusstes, leistungs- und kundenorientiertes Unternehmen hat solche Profilaufpolierung nicht nötig.

* https://www.hermesworld.com/de/unsere-dienstleistungen/distribution/paketversand/paketversand/

Rexla Box, Hermesworld. WordPress.com, Globetrotter, Weltbild, bonprix, giordano, Deutsche Bahn, europaapotheek, Hawesko, Winters Wein direkt, Otto Versand, ebay, Trustpilot, und und und…kaufen sie keine Leistungen von Unternehmungen die sich an solchen Marktmanipulationen beteiligen. Nur so kommen wir zu notwendigen Marktbereinigungen.

…ein solcher Anlieferungszustand bewegt bei Hermes Niemanden, schon gar nicht die Geschäftsleitung, der HermesKunde wird da bestenfalls als notwendiges, geldbringendes Übel angesehen…

OTon Hermes Kundendienst, der Anruf ist vom Anrufer zu bezahlen, : „…zur Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir sechs Wochen oder mehr“!

Eine solche Aussage allein produziert Vostellungen davon, wie es um die Qualität der Hermes Leistung, ein OttoGmbH&CoKGKind, bestellt ist. Aber es ist nicht nur eine Vorstellung, nein, es entspricht den Tatsachen. Entweder ist es der Geschäftsleitung egal, das Geld haben sie ja vom „Kunden“ kassiert und das ist der Hauptgrund des HermesGeschäftes, oder es sind, wegen mangelhafter HermesLeistung, unvorstellbare Berge von Reklamationen aufgehäuft. Das ist eine deutliche Aussage darüber, wie es um die Leistungsqualität und -fähigkeit von Hermes bestellt ist. Eines muß man Hermes ja lassen, im Versenden von faktenlosen Textbausteinen ist Hermes einsame Klasse. „HermesKundendienst“ verschanzt sich, sollte ein HermesGeschädigter es wagen eine Reklamationsemail zu schreiben, hinter immer gleichlautenden Textbausteinen, wahrscheinlich solange bis auch der geduldigste HermesKunde fassungslos erkennen muss, dass Hermes das solange macht bis der Geschädigte aufgibt. Ein Vorzeigeunternehmen unserer Wirtschaft?

31.12.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren in Deutschland ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen, einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass fehlgeleitete Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…

29.12.2020

Jeder weis, dass sich die ganz große, Staaten bedrohende Kriminalität, außerhalb der Legalität bewegt. Zumindest sollte Kriminalität illegal sein, sollte? Sieht man aber etwas genauer hin, kommen berechtigte Zweifel daran auf, ob unser Staat diese Bedrohung wahr nimmt und, wenn ja, ob der Staat die Kriminalität als gesetzwidrig erkennen will oder kann und bekämpfen will oder kann? Schaut man noch genauer hin, muss man sich nämlich fragen, ob unser Staat Variationen von Kriminalität per unterlassener, gesetzlicher Regelung legitimiert und damit der Strafverfolgung logischerweise entzieht? Schau man ganz genau hin, muss man sich fragen, ist unser Staat selbst, auch durch Unterlassung gesetzlicher Regelungen, mit der, inzwischen global agierenden Finanzkriminalität aktiv verbunden?

Es geht hier um eine der tragenden Säulen der Kriminaltität: Macht durch Geld und Geldwertes! Geld aus schwarzen Löchern und illegalen Geschäften, das nach Legalität sucht um illegale Macht in legale Marktmacht und Vorteil zu wandeln.

Was nutzt es, wenn Olaf Scholz, SPD, BundesfinanzMonster, verbal verbreitet sich für eine Bekämpfung der Steueroasen einzusetzen, aber Typen mit Koffern voller schwarzem Bargeld ins Land lässt und diesen Verbrechern damit ermöglicht den Kauf von Wertgegenstände, Immobilien oder Beteiligungen, Spenden an Parteien, hierzulande durchzuführen und damit diesem schwarzen Geld ermöglicht sich in einem relativ stabilen Markt zu legalisieren oder Vorteile zu bekommen?

Dabei ist es ganz einfach dies durch Kontrolle der Geldströme ab einer Größenordnung von, zum Beispiel 1000€, zu reglementieren. Barein- und auszahlungen bei Banken sind personifiziert zu dokumentieren und solche Vorgänge gegebenenfalls zur Überprüfung der Lagalität den zuständigen Finanzämtern zu melden. Der Kauf von Wertgegenständen, Immobilien oder Beteiligungen, oder Spenden an Parteien, nur durch Bank-to-Bank kontrolliertem Geldfluss zuzulassen. Börsen sind diesen Regeln zu unterwerfen. Zahlungsstückelung, die der Umgehung dieser Regelung dienen, ist verboten. Solche Transfers müssen den aktiven und passiven Vermögensinhaber in Person dokumentarisch nachweisen. Die Verantwortung für die korrekte Handhabung liegt bei den, an dem Zahlungsvorgang beteiligten Banken. Banken oder Börsen, die gegen diese Regel verstoßen, ist unausweichlich die Banken- oder Börsenlizenz zu entziehen.

Wenn Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, also Steueroasen abschaffen will, wann denn dann, wenn nicht jetzt als Bundesfinanzminister?

Geldwäsche ist die Formel. Gesetze gibt es, EU oder Bund. Jedoch Papier ist geduldig, das wissen die Akteure der Finanzmafia. Was hilft es, wenn Gesetze keine wirkliche Bedrohung für die Personen der Finanzmafia darstellen, weil sie, auch wegen formulierter Undurchsichtigkeit und fehlender grenzüberschreitender Wirkung keine Vollstreckung finden? Josel Akermann und die Deutsche Bank, in hochkriminelle Finanzaktionen verstrickt, sind nur ein Beispiel. Der Josef Ackermann, der mit Milliarden Steuergeld gerettet wurde, der schon mal von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, das Bundeskanzleramt zu seiner Geburtstagsfeier zur Verfügung gestellt bekommt, lebt heute in Saus und Braus in der Schweiz?

Es ist bekannt, dass ca. 20% des Invest in Bausubstanz in Deutschland Schwarzgeld ist. Wurde je einer der Akteure, aktiv wie passiv, vom Staat angegriffen und eingesperrt? Bei komunalen Bauvorhaben arbeiten reihenweise Schwarzarbeiter, die von kriminellen Leiharbeitsfirmen vermittelt werden, ohne dass „Staatsdiener“ dem endgültig einen Riegel vorschieben?

Eine Generalhaftung des Bauherren für alle Illegalitäten, auch für Steuerhinterziehung oder -betrug, auch für die Handlungen der Leiharbeitsfirmen in diesem Bereich gibt es nicht. Wie auch, dann müßte sich der Staat oder seine Akteure, der/die selber Schwarzarbeit mindesten duldet, sich selber einsperren? Hier wird durch Unterlassung gesetzlicher Regelung der Markt für Schwarzarbeit und Schwarzgeld von Politikern*innen gezielt offen gehalten und damit legalisiert. Politiker*innen als Teil der Finanzmafia?

Also wertlose Lippenbekenntnisse verantwortlicher Politiker*innen. Eine Unterwanderung der allgeimgültigen Realität durch politisch Verantwortliche. Anstatt Durchsichtigkeit jeglicher Finanztransaktion zu schaffen, begleitet durch Verbote von Bargeldtransaktionen ab einer Größenordnung von, zum Beispiel, 1000€ per 7 Tage. Wer dagegen verstößt, aktiv wie passiv, wird mit Gefängnis bestraft.

Wann endlich wird Steuergerechtigkeit durchgesetzt, anstatt sich mit der kriminellen Finanzmafia gemein zu tun? Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass sie unausweichlich Steuern zahlen und damit solidarisch den Staat finanzieren und Politker*innen füttern die Finanzmafia, die im Vergleich kaum, wenn überhaupt, Steuern zahlen mit Milliarden und Abermilliarden € aus dem Steueraufkommen. Dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit muss ein Ende gesetzt werden. Die Früchte der Angela Merkel Politik könnten der Brandsatz für Revolution sein. Steuergerechtigkeit ist eine der tragenden Säulen der Demokratie, wann steht das Volk auf?

20.12.2020

Es mag ja sinnvoll sein, dass systemrelevante Unternehmungen in Deutschland in Zeiten von Corona staatliche Hilfe erhalten. Neben einer unzweifligen Systemrelevants müssen in Frage kommenden Unternehmungen natürlich Maßstäbe angelegt werden, die sicherstellen, dass ein Missbrauch von Hilfen aus dem von den meisten Bürgern solidarisch finanzierten Staatshaushalten verhindert wird. Unternehmen müssen also, systemrelevant sein, Gewinne erwirtschaften und diese in Deutschland, ohne Schleifung durch Steuervermeidungs- oder minderungssysteme, versteuern.

Wenn eine dieser Voraussetzungen, Systemrelevants und gesundes Unternehmen welches ungekürzte Steuerzahlungen in Deutschland leistet, nicht gegeben ist, kann das Unternehmen logischerweise keine staatliche Hilfe erhalten. An und für sich klar, aber es scheint so, als wenn es den verantwortlichen Politikern*innen ins Stammbuch geschrieben werden muss.

Olaf Scholz, SPD, Finanzminister der BRD und Kanzlerkandidat der SPD vertritt da eine ganz andere, bürgerabgewandte Meinung.

Betrachten wir doch mal einige der Globalplayer aus der Fastfoodbranche: McDonalds, Starbucks  – zahlt in Deutschland keine Steuer, Subway, KFC, Pizza Hut, Burger King. Aber es gehören weitere zig tausende, weltweit operierende,  innländische wie außereuropäischer  Unternehmungen, anderer Branchen dazu, wie Ikea , VW, Daimler Benz Mercedes, Amazon, und – und – und…

Alle diese Unternehmungen nutzen steuervermeidende oder steuermindernde Modelle und entziehen sich damit der solidarischen, Kaufkraft bildenden Finanzierung der  Infrastruckturen in den einzelnen Lädern, dazugehören Deutschland und die Läner Europas, aber nicht nur.

Betrachten wir nur mal Starbucks. Starbucks zahlt in Deutschland keine Steuern, weil Starbucks keine Gewinne macht. Hallo – Starbucks macht keine Gewinne? Fragt man sich „Warum betreibt Starbucks in Deutschland Geschäfte wenn sie in Deutschland keine Gwinne machen?“. Für die, die solidarisch die Kaufkraft schaffende Infrastruktur für diese Geschäfte finanzieren, nämlich den Bürgern, macht das keinen Sinn. Für Starbucks schon, aber wie? Im Groben funktioniert dass so. Bevor die Starbucksgewinne, die natürlich sehr wohl und zwar in beachtlicher Größenordnung gemacht werden, die deutsche Steuerpflicht erreichen, wird der Gewinn trickreich durch Lzensgebühren und ähnliche Instrumente in die Steueroase Holland transverriert. Diese Konstrukte, die von der juristendominierten Finanzmafia spitzfindig gestrickt wurden und das mit Unterstützung von Politikern*innen in Deutschland wie in den Niederlanden, verhindern also, ganz legal, die Steuerfälligkeit in Deutschland.

Zunächst entsteht die Frage, kann eine Fastfoodkette mit außereuropäischem Sitz, in Deutschland für die Ernährung, für die Versorgung der Bürger hierzulande systemrelevant sein? Nein – sicher nicht! Damit wäre die Frage auf Staatshilfe für ein solches Unternehmen, in welcher Situation auch immer, schon beantwortet, nämlich keine staatliche Hilfe für Unternehmungen, die hier die Kaufkraft abschöpfen aber in Deutschland keine, oder nur gestrippte Steuern zahlt – ist doch klar – oder? Es scheint so als wenn es für Olaf Scholz, SPD, nicht so klar ist.

Starbucks ist nach McDonalds im Jahr 2019 erneut auf dem zweiten Platz der wertvollsten Fast Food-Marken weltweit gelandet und auch das weltweite Umsatzwachstum, das sich zuletzt auf fast 25 Milliarden US-Dollar belief, scheint nicht abzureißen. In Deutschland konnte die Kaffeehauskette ebenfalls steigende Umsätze in den letzten Jahren verzeichnen, 2017 und 2018 blieb der Erlös jedoch konstant bei rund 160 Millionen Euro?

Grob gerechnet verurteilt Olaf Scholz, SPD, den deutschen Steuerzahler dazu dem milliardenschweren, amerikanischen Unternehmen Starbucks, der in Deutschland 165 Cafes betreibt, keine Steuern bezahlt, ca 60 Millionen € Hilfen wegen der Corona Pandemie zu zahlen. Da die Corana Hilfen aber nur Hilfen im Falle von einbrechenden „Indoorumsätzen“ betrifft, kann Starbucks darüber hinaus durch Verkauf über den Ladentresen, Lebensmittel dürfen verkauft werden – Kaffee zählt dazu, oder soviel „Outdoorumsätze“ machen, wie er will ohne dass die dadurch erwirtschafteten Gewinne mit der „CoronaHilfe“ verrechnet werden können. Das kann ich nur als staatlich geförderten Raub bezeichnen. Olaf Scholz, SPD, scheint das ok zu finden. 

* nur als Beispiel genannt, es gibt Tausende solcher Firmen, die sich der solidarischen Staatsfinanzierung entziehen, aber aus der Kaufkraft in Deutschland fette Beute in die Steueroasen schleppen und Olaf Scholz, SPD, Angela Merkel, CDU, und die BAFIN schauen gelangweilt zu. Ist das nun kriminell oder nicht? – ach so Immunität! Das war ja schon so, als Angela Merkel, CDU, den Finanzhaien über Nacht hunderte von Milliarden in den Rachen schmiss. Olaf Scholz, SPD, scheint erkannt zu haben, dass es nicht der Wahlbürger ist, der ihm die Karriere bereitet, sondern die Finanzmafia. Eine Karrieresicherung für Olaf Scholz, SPD, zum Wohle der Finanzmafia.

Wes Geistes Kind ist dieser Olaf Scholz, SPD?

Die vom G20 Gipfel in Hamburg ausgehende Gefahr für die Stadt Hamburg und seiner Bürger war im Vorwege absehbar. Klug währe es gewesen, wenn man, um Gefahren für Hamburg, deren Bürger und die Demokratie abzuwenden, man einen Ort, wenn man die Notwendigkeit einer solchen Machtdemonstration als notwendig erkennen will, gewählt hätte, die Gewaltexzesse verhindert hätte. Aber Olaf Scholz, SPD, entschied sich zu einer Machtdemonstration zu Lasten der Bürger, Angela Merkel, CDU, sehr zu Diensten und das Bundeskanzleramt im Visier.

HOCHTIEF schmiss Olaf Scholz 200 Millionen € in den Rachen, damit diese ihren Vertrag bezüglich der Immobilie Elbphilharmonie erfüllen.

HSH Nordbank – 7 Milliarden €, rechnet man Verluste aus den Jahren 2003 bis 2008 hinzu eher 15 Milliarden € Steuergelder, aus einer Fehlentscheidung Hamburgs, sind verloren und Olaf Scholz, SPD, schmeißt dem verantwortlichen Skandalbanker Nonnenmacher noch 4 Millionen € hinterher.

Warburg Bank, Christian Olearius ist bei Olaf Scholz, SPD, ein reger Gast im Rathaus, Olearius ist der Meinung, dass im CumEx Geschäft auch nicht gezahlte Steuern „zurückgefordert“ werden können und Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, lässt mit Unterstützung seines Nachfolgers als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, der zu der Zeit Finanzsenator war, Olearius ungeschoren, 179 Millionen € futsch, zum Geburtstag des Christian Olearius erschien der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg natürlich persönlich, klar – Freunde unter sich.

Jetzt, als Bundesfinanzminister verschuldet Olaf Scholz, SPD, die nachfolgenden Generationen völlig undurchsichtig in Billionhöhe. Die Finanzmafia profitiert wieder davon, von Olaf Scholz, SPD, gewährte „Hilfen“ in Höhe von hunderten Millionen € für außer- und innereuropäische Unternehmungen die in Deutschland keine oder nur gestrippt Steuern zahlen und Gewinne aus der Kaufkraft in Deutschland ziehen und in schwarzen Löchern verschwinden lassen.

Aber über die sogenannte Mütterrente wurde sehr kontrovers diskutiert, bevor die Politiker*innen diese symbolische Anerkennung für Mütter, die unser aller Zukunft ermöglichen, zuließen. 

Die Liste der Rätsel, die Olaf Scholz, SPD, mit seinen Handlungen aufgibt ist lang. Eines jedoch ist klar „…zum Wohle des Volkes“ sind seine Handlungen nicht. Wenn man unterstellt, dass Wähler nicht die Worte, sondern die Handlungen von Politiker*innen als ihre Entscheidungsgrundlage nehmen, dann ist das Handeln des Olaf Scholz, SPD, eine kluge Entscheidung der CDU.

Zum Wohle aller Völker währe es, weltweit die Steuerschlupflöcher, die auf mehrere Billionen $ geschätzt werden, zu schließen. Wenn dem so währe, bedürfte es keiner Staatsverschuldung um Kriesen zu bewältigen. Im Detail entsteht hier die Frage, warum unterhalten wir, zum Beispiel, zu den Niederlanden freundschaftliche Beziehungen, wenn dieses Land die europäische Steuergerechtigkeit untergräbt und damit die solidarische Finanzierung unseres Staashaushaltes und der wertschöpfenden Infrastruktur hierzulande gefährdet?

Auch unser Bundesverfassungsgericht mit seinem Präsidenten, Stephan Harbarth, CDU, Berater des Finanzunternehmens Allianz, sieht keinen Anlass unsere Verfassung zu schützen.

02.12.2020

In unserer mehr und mehr digitalen Welt sind diese Open Source Engagements genauso wichtig wie das kleine Einmaleins zu erlernen, zumal beide, WordPress.org und das WordPress.org Forum dazu beitragen das Anwender mit der Zeit eigeninitiativ aus den Kinderschuhen herauswachsen zu können, Danke !

Ein wichtiges Instrument um Meinungsbildung dahin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich in die Öffentlichkeit!

29.11.2020

Amazone* ist einer der sogenannten Globalplayer. Hört sich harmlos an, ist aber höchst gefährlich. Dabei ist Amazon zunächst kein Vorwurf zu machen. Amazone nutzt die Rahmenbedingungen, die EUweit und international von Politikern*innen geschaffen oder zugelassen wurden. Warum auch immer? Die Verantwortung liegt also ganz klar bei den Politikern*innen, für Deutschland personifiziert in Angela Merkel, CDU.

So schöpft Amazon jeweils regional vor Ort Kaufkraft ab und konzentriert diese in Steuersparmodellen ohne die regionale Vorortinfrastruktur, in der die Kaufkraft geschaffen wird und aus der die Kaufkraft abgeschöpft wurde, solidarisch mitzufinanzieren. Amazon benutzt Steuerverhinderungs- und Steuervermeidungstaktiken, die nur im globalen Handel von Politikern*innen möglich gemacht wurden. Amazon ist mitverantwortlich für die Berge von Verpackungsmüll, die die regionale Vorortinfrastuktur beseitigen muss. Amazon schadet somit der solidarischen Staatsfinanzierung, die von allen Steuerzahlern finanziert wird und Politiker*innen schauen gelangweilt zu. Warum?

Ein Beispiel. Der Buchladen** vor Ort, auch mein Buchladen der all meine Buchwünsche erfüllt, ist Teil der örtlichen Infrastruktur mit allen drum und dran. Da wird eine Gewerbeimmobilie erstellt, da wird eine Gewerbeimmobilie gemietet, da wird die Infrastruktur finanziell mitgetragen – Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Abfall usw-, da werden vor Ort Steuern gezahlt, da werden Angestellte bezahlt die auch vor Ort Steuern bezahlen, da leben Familien von deren Einkommen, davon profitieren wiederum andere Gewerbetreibende vor Ort – Lebensmittel, Friseur, Handwerk, Baumarkt, Gärtner -, von den Steuern werden Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Kultureinrichtungen und das dazu gehörende Personal, Sportplätze, die gesamte lokale Infrastruktur finanziert und vieles mehr. Sichtbar wird, dass es sich hier um einen mehr oder weniger sinnvollen Kreislaufwirtschaft handelt, der Teil unser aller Leben ist und unser Leben sichert.

Alles das sind grundsätzliche Voraussetzungen, damit unser Leben funktioniert. Der Dreh- und Angelpunkt in unserem Wirtschaftssystem ist die Kaufkraft, die Grundlage der solidarischen Staatsfinanzierung ist, und wie damit umgegangen wird. Klar, dass nicht alle Bedürfnisse unmittelbar vor Ort befriedigt werden können und Kaufkraft auch mal über den Rand in andere Gebiete abfließt und umgekehrt. Dieses „umgekehrt“ ist dabei ein nicht unwesentlicher Punkt. Amazon ist ein reiner, global agierender, börsennotierter US-amerikanischer Onlineversandhändler mit dem einzigen Ziel Geld, viel Geld aus der Kaufkraft weltweit zu kassieren, damit der Firmeninhaber Aktionäre befriedigt werden können, die Gelder fließen an der solidarischen Staasfinanzierung vorbei in Steueroasen, oft schwarze Löcher der globalen Finanzmafia. Und Amazon wächst und wächst und wächst und saugt immer mehr Kaufkraft aus Ländern, Städten und Komunen weltweit ein, ohne sich angemessen an der Finanzierung der regionalen Staatshaushalte zu beteiligen. Amazons Kunden müssen sich bewusst machen, dass sie mit jedem Kauf bei Amazon, die regionale vor Ort Wirtschaft schwächen, was zu Steuererhöhungen führt, ja führen muss um die fehlende Beteiligung von Amazone an der solidarischen Finanzierung des regionalen Staatshaushaltes auszugleichen. Irgendjemand muss schließlich alles das bezahlen, damit unser Leben funktioniert. Es ist in unser aller Interesse, dass unsere Strukturen erhalten bleiben indem wir solidarisch die Staatshaushalte finanzieren, aber es muss gerecht zugehen und dafür sind Politiker*innen verantwortlich. Wir haben inzwischen deutliche Systemfehler, die zulassen sich legal der solidarischen Staatsfinanzeirung zu entziehen und dazu gehören insbesondere die GlobalPlayer wie zum Beispiel Amazone – diese GlobalPlayer spielen mit unserer, spielen auch mit deiner Zukunft.

Ich warne vor blauäugigen Legalisierungsversuchen, die da lauten „Amazone schafft 1900 Arbeitsplätze im Ort XY“.

Die Frage, wenn man denn die Wahrheit wissen will, lautet: „Wieviel Arbeitsplätze werden in den Orten A bis Z vernichtet, wieviel Familien in den Orten von A bis Z werden um ihre Finanzierung gebracht durch die regionale Abschöpfung und unkontrollierte Konzentrierung der Kaufkraft durch Amazon unter kostenfreier Nutzung der Infrastrukturen in den Orten A bis Z?“ Erst diese regionalen, Kaufkraft erzeugenden Infrastrukturen ermöglichen es Amazon die Kaufkraft abzuschöpfen. Amazon wird die regionale Kaufkraft solange abschöpfen bis der regionalen Infrastruktur durch fehlende Abgaben die solidarische Finanzierung*** entzogen ist und zusammenbricht. Wenn dies eintritt und es gibt keine abschöpfbare Kaufkraft mehr, zieht Amazon weiter und zerstört anderorts die solidarische Staatsfinanzeirung. Amazon hinterläßt in den Orten A bis Z eine Wüste, was Amazon und deren Aktionäre nicht stört nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!“ Dies  sind die Folgen lobbygesteuerter Marktstrukturen, von Politkern*innen zwecks persönlichem Machterhalt installiert.

Es ist erschreckend zu sehen, wie unsere Politiker*innen sich dem globalen, steuerverhindernden und steuerverweigernden Marktgeschehen zusehen und stoisch die Plünderung unserer Kaufkraft unter Umgehung der solidarischen Mitfinanzierung unserer Infrastruktur hinnehmen. Was steckt dahinter?

Also kaufen sie regional und unterstützen sie damit die regionale Kreislaufwirtschaft. Das ist der Schlüssel der eigenen Verantwortung für eine Welt in der wir leben wollen gerecht zu werden. Darum ein klares und sehr begründetes „Nein“ zum Kauf bei Amazon. Es muss Schluß sein mit der Plünderung der regionalen Haushalte um das abgeschöpfte Geld der solidarischen Staatsfinanzierung zu entziehen und in schwarzen Löchern verschwinden zu lassen.

* es gibt auch andere Profiteure, die ihre „Geschäfte“ machen ohne für die Strukturen, die dafür notwendig sind, zu bezahlen: Starbucks – siehe ZDF/Markus Lanz vom 17.012.2020, facebook zahlt durch Verquickung auf den karibischen Cayman Islands Ministeuern, Google zahlt in Deutschland 3% Steuern, Ikea Steuervermeidung in Milliardenhöhe, Apple zahlt nur 2 bis 9% Steuern in der EU bei einem geschätzten Umsatz von ca 35 Milliarden€, u.s.w. – alles mit Billigung unserer verantwortlichen Politiker*innen. G20 in Japan zeigt sehr bedenkliche Tendenzen. Wir sollten uns dafor hüten das insgesamt anfallende, staatenfinanzierende Steuervolumen Priorität vor grundsätzlicher Steuergerechtigkeit zu geben. Was wir als gerecht zur solidarischen Finanzierung unserer Staatshaushalte ansehen, muss auch für andere Länder und Völker Geltung haben. Hier zeigen sich deutlich die Versäumnisse der verantwortlichen Politiker*innen das Steuersystem, angesichts der Globalisierung nicht angepasst zu haben. Weltweit agierende Konzerne haben längst damit begonnen sich den Abgabenanforderungen anderer Länder durch Verlagerung der Produktionsstätten dorthin zu folgen. Wenn wir so weiter machen, verlieren wir nicht nur die staatenfinanzierende Steuergerechtigkeit, sondern auch die arbeitsplatzrelevanten Produktionen.

 ** nur beispielsweise genannt

*** Wieviel, der Gesundheitsfür und -vorsorge dienender  Kapazität wird von den Folgen gesundheitsschädigender Produkte, wie Tabak und Alkohol abgeschöpft, die heute, in Zeiten einer Pandemie fehlt. Tragische Fehlentwicklungen einer lobbygesteuerten, inhumanen, dem Raubkapitalismus dienender  Politik. Es geht also nicht nur um zielgerichteten Einsatz der Kaufkraft, sondern auch um Schonung der Resourcen, die von der Allgemeinheit, solidarisch zum „Wohle“ der Bürger finanziert werden.

22.11.2020

„Machbarschaft“

Machbarkeit trägt das Verhaltensmerkmal des alleinigen Anspruchs, Nachbarschaft trägt das Verhaltensmerkmal Machbarkeit unter Berücksichtigung der Auswirkung im humanen Bereich und der Nachhaltigkeit.

Machbarkeit ist also perspektivisch eher egoistisch, ichbezogen, kurzfristig und trägt Rücksichtslosigkeit in sich. Nachbarschaft, nicht zu verwechseln mit Freundschaft, ist eher eine Verhaltensweise die über den Rand des persönlichen Anspruchs und Interesses hinaus geprägt ist vom Verantwortungsbewusstsein für ein humanes Miteinander anstatt für ein rechthaberisches Gegeneinander. Nachbarschaft kann man nicht berechnen, vielleicht ist vielen daher so fremd.

Diesen Betrachtungen sind keine geographischen, kulturellen oder Generationsgrenzen unterworfen, sie sind grenzenlos.

Ich plädiere für Machbarkeit in Nachbarschaft! Wir sollten dem Du und Ich ein nachbarschaftliches Wir zur Seite stellen.

21.11.2020

Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Der Wettbewerb im Raum Hamburg zwischen CDU und SPD, wer dem Großkapital am dienlichsten ist, ist eröffnet. Dieser Schlagabtausch im Süden Hamburgs ging zu Gunsten des Olaf Scholz, SPD, und gegen die Umweld, gegen lebenswerte Zukunft. und gegen die Steuerkasse.

Schon vor Jahren, als ein Landwirt dort auf einer begrenzten Fläche einen Landhandel ansiedeln wollte, wurde ihm das wegen der Eigenschaft des Grundes, Landschaftsschutzgebiet, versagt. Na, der hatte ganz einfach nicht den notwendigen Einfluss, sein Name war nicht Olearius und er hatte nicht das notwendige Schmiermittel. Dass das Moor jetzt zugeschüttet  und unwiderbringlich zerstört wurde, war vorauseilender Gehorsam  des Olaf Scholz, SPD, gegenüber dem DHL, der mal unverbindlich mit dem Mundwinkel gezuckt hatte. Dieses „mit dem Mundwinkel zucken“ hat  22 Millionen € Steuergeld gekosten. Beim Geld verteilen hat Olaf ja keine Skrupel, es sei denn es geht um Bildung, da wird er eher schmallippig, wie man so sagt.

Wann endlich kommt die strafrechtliche Würdigung für politische Untaten?

17.11.2020

Mediathek -endlich Zeit für ein anderes Leben!

15.11.2020

Auch ein säkularer Staat hat bei der allgemeinen Willensbildung durchaus Übereinstimmungen in Sachen Staat und Religion ohne die Säkularität in Frage zu stellen. Den Titel „Die schwache Kraft zur Umkehr“ der Sendung des NDR möchte ich, unter Berücksichtigung einer realen Umsetzbarkeit, eher abgeschwächt „Die Kraftlosigkeit zum Einhalt“ umformatieren. Hier lohnt es sich zwanzig Minuten innezuhalten und hinzuhören.

10.11.2020

Manchmal ist es aufschlussreicher zu hören was sie nicht sagen. Hören sie mal genau hin…

In unserem Land haben wir das Recht und die Demokratie fordert es, dass alle diejenigen die hier leben und nicht in unserem Kulturkreis aufgewachsen sind, ein öffentliches Bekenntnis zu unserer rechtsstaatlichen, säkularen Staatsform ablegen. Diese Staatsform gehört in die Rechte aller Menschen in allen Ländern. Eine Religion als Staatsform ist mit Demokratie nicht vereinbar und daher auch nicht tolerierbar.

Nur das unzweiflige und vorrangige Bekenntnis zu unserer demokratienahen Staatsform und unserer Verfassung ist die Grundvoraussetzung zur Prüfung ob ein Aufenthaltsrecht in unserem Land vorliegen könnte oder nicht. Bei jeglicher Übertrittsform der Grenze zu unserem Land ist nachweisbar sicherzustellen, dass diese Grundvoraussetzung gegeben ist. Ist diese Grundvorsetzung nicht feststellbar, ist der Übertritt zu untersagen und zu verhindern. Bei illegalem Übertritt unserer Grenzen, liegt diese Grundvoraussetzung grundsätzlich nicht vor. Ein durchgeführter, illegaler Grenzübertritt muss, ohne weitere Prüfung, zur sofortigen Rückführung der Person*en führen. Um Irrtum vorzubeugen ist diese, unsere Verhaltensweise bekannt zu machen.

Schon in Deutschland befindliche Personen anderer Nationalität sind daraufhin zu überprüfen, ob die Grundvoraussetzung zum Aufenthalt in unserem Land gegeben ist. Bei Vorliegen deutlicher Ablehnung dieser Grundvoraussetzung erlischt jegliche Aufenthaltsberechtigung mit der Folge der bedingungslosen, sofortigen Ausweisung solcher Personen.

Diese Anforderung ist Bestandteil unserer Kultur. Unsere Verfassung und unsere Werte sind nicht verhandelbar, sind nicht beliebig selektierbar. Jede Aufweichung unserer Werte kann und wird von bestimmten Kulturen und, unter dem Begriff Religion agierenden Staatsformen, als Zulassung zur Missachtung unserer Gesetze angesehen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Frau und Mann sind gleichberechtigt, Beschneidungen von Kindern und Schächten von Tieren sind verboten.

Den weltweit, religiös basierten, oft kriegerischen Auseinandersetzungen ist durch die Anforderung an alle Religionen Aufforderung zur Gewalt gegen Andersgläubige aus ihren Statuten und Texten zu entfernen, zu begegnen. Alle Gläubige sind aufgefordert Andersgläubigen mit Respekt, gewaltfrei aber unmissverständlich zu begegnen.

08.11.2020

…mein America…nicht perfekt, aber bereit sich für Demokratie einzusetzen !

Die Verfassung der USA, 1787/1788, ist ein Produkt seiner Zeit. Ich würde mich freuen, wenn es den amerikanischen Bürgern gelänge ihre Verfassung in Teilen einer Reform, die zeitgemäße Anforderungen berücksichtigt, zu unterziehen. Ich bewundere wie es America, ein Vielvölker- und Flächenstaat, gelingt die Spannungen unter den Ethnien, denen sie eine Heimat gaben und geben, kriegsähnlichen Konflikten zu entziehen. Ich bin guter Hoffnung, dass auch die Anhänger der Waffengewalt, privater wie staatlicher Natur, mit der Zeit eine beherrschbare Minderheit sein werden zum Vorteil aller Bürger, zum Vorteil der Welt.

Die kürzliche Vergangenheit fordert die Notwendigkeit, dass auch in politischen Willensbildungs- und Vollstreckungsorganen ein Ethikrat über die Berufung von Personen, die das jeweilige Organ öffentlich vertreten, zu entscheiden hat. Der Ethikrat hat darüber zu befinden, ob die/der jeweilige Proband*in gewillt und in der Lage ist die allgemeinen Umgangsformen einzuhalten und die Menschenrechte zu achten. Gewählte Personen, die im Auftrage von Bürgern handeln, haben den durchschnittlichen Umgangsformen der Bürger zu entsprechen.

08.11.2020

Dieser Narzist, Donald Trump, GOP, Pleitegeier schlimmster Art, hat tausende von Gewerbetreibenden um ihren verdienten Lohn gebracht, glaubt, dass er jeder Frau unter den Rock greifen kann, glaubt, dass er auf der Fifth Avenue wahllos jemanden erschießen könnte, ohne dass dies für Donald Trump, GOP, strafrechtliche Folgen haben würde, der glaubt, dass durch möglichst effizientes Morden durch die Produkte der politisch beförderten Waffenindustrie weltweit Frieden geschaffen wird, der glaubt, dass Zäune Probleme lösen, der glaubt, dass Menschenrechte ein, der Selektierung unterliegendes Recht ist, der glaubt, dass rechtsstaatliche Demokratie hinter den persönlichen Rechten eines Donald Trump, GOP, zurückzustehen hat, hat auf dem Rücken des RNC nicht nur America beschmutzt.

Man darf gespannt sein, ob die „Trump Bank“ – pardon die Deutsche Bank, nach den Präsidentschaftswahlen 2020 die Rückzahlung der 3,5 Milliarden Schulden des Donald Trump, GOP, nun von Donald Trump, GOP, fordert und auch bekommt, oder ob wieder einmal der deutsche Steuerzahler für das Tun und Lassen der Finanzmafia gerade stehen muss.

Donald Trump, ein Fall für die Psychiatrie oder für den Staatsanwalt, oder schützt das Amt des Präsidenten, wie auch immer erlangt vor beidem?

01.11.2020

Wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, greift die Politik massiv in die Grundrechte der Bürger ein, siehe prekäre Arbeitsverhältnisse. Wenn es um die Interessen der Bürger geht, zum Beispiel „wohnen zu müssen“, werden die Bürger wehrlos den Spekulanten überlassen.

Die Spekulationsgewinne aus der Baubranche basieren nicht auf der Bausubstanz an sich, sondern auf der Infrastruktur* die die eigentliche, sogenannte Wertschöpfung einer Bausubstanz darstellt. Die Infrastruktur* des Staates, die die  Funktion der Bausubstanz sichert, wird von den steuerzahlenden Bürgern, die in Solidargemeinschaft den Staatshaushalt finanzieren, finanziert. Spekulationsgewinne sind also heute nur durch die von Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen* zu realisieren. Ohne diese, vom Bürger solidarisch finanzierte Infrastrukturen* ist die Bausubstanz der Spekulanten nur ein, im Wert sehr begrenzter Haufen Steine, Stahl und Glas.

Spekulationsgewinne sind also ein Produkt der Kaperung der solidarfinanzierten, staatlichen Infrastruktur durch die Spekulanten ohne dass die eigentlichen Erbringer dieser Gewinne, alle Steuerzahler, daran beteiligt werden. Hier ist eine Ungerechtigkeit im Staat, die mit demokratischer Ordnung nicht vereinbar ist. Als erster Schritt muss die Spekulation mit Wohnmobilien neu strukturiert werden. Der unumgehbare Umstand wohnen zu müssen, darf nicht zur Erpressung der Bürger genutzt werden. Der normale, vertretbare Gewinnanspruch bei der Herstellung von Wohnimobilien ist kontrolliert zu gewähren. Spekulationen mit Wohnimmobilien, verpackt in schillernden Papieren, ist zu verbieten. Gewerbeimmobilien müssen bei ihrer Realisierung und Eigentumsübertrritten den Zeitwert der Infrastruktur* vom Staat kaufen.

Mieten steigen, Löhne stagnieren. Ein deutliches Zeichen für Fehlentwicklungen, die erhebliche Spannungen im Volk verursachen. Die Kaufkraft der unteren Einkommen hat in den letzten Jahren real um ca 10% abgenommen, die Kaufkraft der oberen Einkommen hat in den letzten Jahren real um ca 25% zugenommen. Wohnen ist ein Grundrecht und ist der Spekulation zu entziehen, nicht nur weil Wohnen ein Grundrecht ist, sondern auch weil die Spekulationsgewinne erst durch, vom Bürger finanzierte Infrastruktur* zu realisieren sind. Land, auch Bauland muss unveräußerliches Allgemeingut sein und werden und unter Sonderverwaltung gestellt werden. Andere Länder haben es lange begriffen und haben das Wohnrecht zum Vorteil aller Bürger ein erhebliches Stück weit verwirklicht und so die Lebensqualität der Bürger vermehrt. Der Zerstörung der Solidargemeinschaft der Menschen ist unmissverständlich entgegenzutreten.

Das Geld, die Kaufkraft zum Leben, wesentlicher Faktor unserer Allgemeinwirtschaft, wird durch ungerechtfertigte Spekulationsgewinne dem Markt entzogen und in den Rachen weltweiter Spekulanten, Teil des Raubkapitalismus, zum Teil Briefkastenfirmen mit schwarzen Steuerlöchern, deren Inhaber sich durch Verschleierung ihrer Identität der Verantwortung entziehen, geworfen. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor der die wirtschaftlichen Interessen in einer marktwirtschaftlich organisierten Demokratie zum Wohle aller bedroht. Genau das ist das Geschäft von BlackRock, welches Friedrich Merz, CDU, sicher in unsere Pateistruktur inplantieren will. BlackRock ist Profiteur der von den Bürgern geschaffenen staatlichen Infrastruktur mit dem einzigen Ziel „Abschöpfung der Kaufkraft zum Vorteil und Machtzuwachs, auch auf der politischen Bühne, von BlackRock“.

* Öffentliche, von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierte, staatliche Infrastrukturen.

Auszug aus Wkipedia – 01.11.2020

Technische Infrastruktur

Soziale Infrastruktur:

Grün-blaue Infrastruktur:

Hauptartikel: Grüne Infrastruktur

Die solidarische Finanzierung der staatlichen Infrastruktur durch die Bürger wird von den Spekulanten, unter Mitwirkung von ruchlosen Maklern, benutzt um aus dem Bürger, unter dem Druck wohnen zu müssen, soviel Kaufkraft wie irgend möglich herauszupressen. Der Bürger hat zwar ein Grundrecht auf wohnen, wird aber zur Verwirklichung von Politikern*innen den Machenschaften und Strukturen der Spekulanten schutzlos ausgeliefert. Diese Notlage der Bürger nutzen weltweit operierende Spekulanten und Makler skrupellos zur Gewinnmaximierung, oft nahe der Erpressung. Und die Politiker*innen sehen schulterzuckend zu argumentierend „das ist der Markt“, ein Markt dessen Regeln immer deutlicher von lobbygesteuerte Politikern*innen gestaltet sind.  Spekulationsgewinne aus Wohnimmobilien müssen einer sofortigen, bedingungslosen, nicht verrechenbaren Abschöpfung unterworfen werden, die den Wert der Infrastruktur reflektiert damit das ungerechtfertigt kassierte Geld dahin zurückfließt wo es herkommt, nämlich in die, vom Bürger solidarisch finanzierte Staatskasse.

Ohne diese, vom Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen sind die Spekulationsobjekte nur ein Haufen Sondermüll!

Sondermüll für dessen Entsorgung die Spekulanten bezahlen müßten – müßten wohlgemerkt! Aber auch die Abfallentsorgung wird in unserem Land durch solidarische Finanzierung durch die steuerzahlenden Bürger bezahlt. Schreiendes Unrecht muss hier beseitigt werden.

30.10.2020

…sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an deren Seele!

Sprecht darüber, auch mit den Gefährdern und Tätern damit sie einen Ausweg finden mögen. Der Drang der Täter kann nicht als persönliche, ausweglose, daher entschuldbare Verananlagung gegen das Recht von Kindern auf sexueller Unversehrtheit, körperlicher wie seelischer Art, aufgerechnet werden – nie! Wir sollten uns davor hüten mit dem Blick in die Geschichte und durch fragwürdige „wissenschaftliche Relativierungen“ diese Verbrechen zu dulden, zu akzeptieren oder gar zu entschuldigen. Jeder Mensch, weltweit, hat ab Geburt ein individuelles Recht auf die Menschenrechte.

28.10.2020

Ein Friedrich Merz, CDU, bangt um das Gelingen seiner Implantationsaktion die CDU endgültig BlackRock zu unterwerfen. Seine krankhafte, lobbygesteuerte Idee ist nicht zum „Wohle des Volkes“ ausgerichtet, sondern zum „Wohle des Friedrich Merz, des Gesinnungsgenossen von  BlackRock“. Die CDU dominierte Regierung hat dem Friedrich Merz, CDU, schon mal einen Job mit einem Tageslohn von 5.000€!, Stundenlohn 625€! zugeschustert, geleistet hat er dafür Nichts. Das ist die Welt in der die CDU und ein Friedrich Merz lebt. Angesichts der weltweiten Probleme und Fehlentwicklungen in Bezug einer friedenschaffenden, sozial-humanen Welt, kann man sich nur mit Ekel von einer solchen CDU abwenden, die nicht in der Lage ist die notwendige Distanz zu Demokratie zerstörenden, von Narzissmus geplagten Egomanen deutlich zu machen.

11.10.2020

Cum-Ex Verjährung stoppen!

…die Mehrheit der CDU/CSU/SPD Regierung ist „FÜR“ die Verjährung von Cum-Ex Verbrechen der Finanzmafia! Basta!

Steuerraub durch die kriminellen Akteure aus dem Finanzmilieu wird führend von Angela Merkel, CDU, vor Strafverfolgung geschützt! Und der MöchtegernBundeskanzler Olaf Scholz, SPD, macht mit. Man muss hier schon etwas genauer hinsehen. Bei den als Cum-Ex bezeichneten Vorgängen handelt es sich nicht etwa um Steuertrikts und Steueroasen, die leider von Politiker*innen legitimiert wurden und werden, sondern es handelt sich um den direkten, illegitimen Griff in die Steuerkasse. So etwas wird allgemein als Diebstahl bezeichnet. Diese, so bestohlene Steuerkasse wird vom Volk in, dem Gemeinwohl dienender Solidarität gefüllt wozu auch ich stehe, ja gefüllt werden muss und wird. Ein Peter Tschentscher, SPD, und ein Olaf Scholz, SPD, sind da einem, der auf diese Art und Weise die Staatskasse plünderte gern behilflich, nämlich der M.M. Warburg Privatbank die unter dem Begriff CumEx bekannt geworden Steuern gestohlen hat, Aufsichtsratsvorsitzender Christian Olearius. Ich kann ein solches Verhalten von Politikern*innen, die Diebstähle aus der Steuerkasse der Verfolgung entziehen, nur als grobe Pflichtverletzung bezeichnen. Solche Politiker*innen gehören nicht vom Steuerzahler bezahlt und versorgt.

Offensichtlich haben Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, nicht begriffen was für ein wertvolles Gut ihnen von den Bürgern anvertraut wurde. Der Vertrauensmissbrauch durch Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, ist monströs und demokratiezerstörend.

Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers!

Wer jetzt noch CDU oder CSU oder SPD wählt, wählt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Es entsteht eine undefinierbare, ungerechte, inhumane weil entsolidarisierte, von den Grundgedanken einer Demokratie befreite Staatsform. Und das Bundesverfassungsgericht dämmert so vor sich hin.

10.10.2020

Von 17.500.000.000 Dollar (17,5 Milliarden!) Abschöpfung von Kaufkraft und 2.670.000.000 (2,67 Milliarden!) Dollar Gewinn werden nur 60.000.000 Dollar (60 Millionen!) Steuern bezahlt, also nur 0,224719101%. Das Steuer- und Abgabensystem der Bundesrepublik Deutschland ist die Quelle dieser Ungerechtigkeit. Das von Politikern*innen gern favorisierte Argument, wenn es um die Besteuerung von Einkommen geht, wird die Qualität der Unternehmensbesteuerung gern durch „…ja aber Arbeitsplätze!“ der genaueren, volkswirtschaftlichen Wertung entzogen.

Warum ist das so?

Weltweite Steueroasen und Steuerspar- oder verhindernde Modelle, Instrumente des Raubkapitalismus, politisch befördert, sind da schon dienlich. Auch der Hamburger Hafen heißt diese Freibeuter gern willkommen und schafft noch mehr Platz für diese Ausbeuter der Kaufkraft.

Der Tellerwäscher oder die Personen, die dafür sorgen, dass die eingesperrten Reisenden dennoch ein Wohlfühlerlebniss haben, bekommen 0,43$ die Stunde, bei teilweisen Tagesdiensten von 16 Stunden und einer ausweglosen, ununterbrochenen Anwesenheit auf den Schiffen von 10 Monaten, Entfremdung der Familien, egal. Dieser Anwesenheitszwang wird von den Schiffsbetreibern auch noch dazu benutzt auch aus den alltäglichen Bedürfnissen dieser Sklaven weitere Kaufkraft abzuschöpfen, indem diese auf die „onbord“ Shops angewiesen sind. Dabei werden die Löhne der Sklaven teilweise durch animierte Trinkgelder von den „Passagieren“ neben ihren Passagekosten finanziert. Kassiert werden diese Trinkgelder von den Reedern und die Trinkgeldzahler glauben, damit den Dienstleistern Gutes zu tun, es wird damit ein gutes Gewissen vermittelt. In Wirklichkeit entzieht sich der Verbleib dieser Gelder jeglicher Kontrolle.

Die Aktionäre freut es, solange diese den Dreck ausrotzenden Schiffe nicht in ihre Nähe kommen und sie für das Elend der sklavischen Ausbeutung auf den Schiffen nicht in Regress genommen werden, im herrschenden, Unrecht schaffenden Globalisierugnssystem nicht in Regress genommen werden können. Es wäre auch schrecklich, wenn auf dem schneeweißen Dinnerjacket Rußpartikel zu sehen wären und hungernde Sklaven unter den Tischen der Ausbeuter, die unter der Last der Luxusversorgung zu brechen drohen, lauern würden um Krümel zu ergattern.

Na dann viel Spass auf ihrer Reise, oder haben sie jetzt vielleicht ein schlechtes Gewissen! Müssen sie nicht, die Politiker*innen haben das auch nicht, wie übrigens die Reeder auch keine Skrupel haben sich sogar weitere Zuwendungen aus Steuermitteln* zu verschaffen.

07.11.2020

  • * Die Rostocker Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises hat einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestellt. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV geht es um einen 400 Millionen Euro Kredit. Bereits in der vergangenen Woche sei dieser Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt worden, berichtet ein Insider. Eingereicht wurde er von einem Bankenkonsortium, dem unter anderem die Investmentbank Goldman Sachs**  und die US-amerikanische Bank JP Morgan angehören. Zwei der größten, amerikanischen, als systemrelevant eingestuften Banken der USA versuchen hier ihr Betriebsrisiko durch Griff in die Steuerkasse Deutschlands zu verringern. Soviel zu den feinen Herren mit den dreckigen Westen, wobei der Dreck nicht aus den Schornsteinen der AIDA Flotte kommt.

Kommentar: Goldman Sachs und die US-amerikanische Bank JP Morgan, das sind die wahren Gesichter der AIDA Cruises. Fast keine Steuern zahlen, aber aus Steuermitteln Hilfe erwarten, das sind die kranken Geister der Räuber der Meere. Wenn, wenn auch unter Menschenrechtsverletzungen, Gewinne eingefahren werden kassieren die Reeder, Kapitalgeber und Aktionäre*** , wenn diese Gelddruckmaschine stottert erwarten diese Räuber der Meere Staatshilfen aus den Steuerkassen.

  • ** Mario Draghi’s ehemaliger Arbeitgeber, das ist der Mann der a) die Nullzinspolitik einführte und damit den Selbstverzehr des Sparvermögens der Bürger verursachte und b) damit den Druck auf die Bürger, dies Sparvermögen in Risikopapiere anzulegen erhöhte, keine gute Idee für die Altersvorsorge. Für diese Taten wurde Draghi dann, 2019, von Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das war ein Blackfriday für die Bürger. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium , also an die Quelle, die Goldmann Sachs gerade anbohrt um 400 Millionen € Unterstützung für ein Unternehmen AIDA, welches gerade mal 0,2% Steuern zahlt. Na, da ist doch alles klar – oder?

  • *** AIDA Cruises ist eine vorwiegend auf den deutschsprachigen Markt ausgerichtete Kreuzfahrtmarke der AIDA Cruises – German Branch of Costa Crociere S.p.A., einer Rostocker Zweigniederlassung von Costa Crociere. German Branch of Costa Crocier ist eine Società per azioni (abgekürzt S.p.A.) eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in Italien. Die S.p.A. ist im italienischen Codice civile in den Artikeln 2325–2457 definiert und entspricht in etwa einer deutschen Aktiengesellschaft. Der Gesellschafter ist „beschränkt haftbar“ und am Unternehmen durch Aktien beteiligt. Die „Haftungsbeschränkung“ für Gesellschafter ist der sichere Schutz für die Gesellschafter nicht für ihre Taten in Regress genommen werden zu können. Die internationalen Verquickungen machen schon Sinn für Banken, Gesellschafter und Aktionäre aber nicht für den steuerzahlenden Bürger, der letztendlich zahlt, wenn alles den Bach runter geht und schon garnicht für die Umwelt. Schöne neue Welt !!??? Der Sumpf in der politischen Landschaft.

06.10.2020

§ 170 Strafprozeßordnung

§ 170 Artikel 1 StPO besagt, dass die Staatsanwaltschaft Offizialdelikte, auch schon von amtswegen, ermittelt und danach die Entscheidung fällt das Ergbniss der Ermittlung durch Klageerhebung der Gerichtsbarkeit zuzuführen oder entsprechend § 170 StPO Artikel 2 auch nicht. Wird keine Klage seitens der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf §170/2 StPO erhoben bedarf es keiner Begründung dieser Entscheidung.

Die Gründe einer Klageverweigerung bleiben das Geheimniss der Staatsanwaltschaft, sie können vielfältig sein und sind oft persönlicher Natur, oft Produkt von Seilschaften, oft nicht nachvollziebar, oft nicht gesetzeskonform. Dabei wäre es einfach diese Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und somit Rechtssicherheit zu dokumentieren. Wo Kontrolle verweigert wird wächst berechtigt Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit bedeutet Zerstörung des Fundamentes der rechtsstaatlichen Demokratie. Geheimnisse der Staatsorgane vor dem Souverän ist die Lunte am Pulverfass des steinzeitlichen Unrechtsstaates. Der Nationalsozialismus und die DDR waren solche Staaten, es gibt weitere Staaten von denen wir uns gern verbal distanzieren, zu Recht distanzieren. Aber wo steht unser Staat im Vergleich? Ist unser Staat Gerechtigkeit garantierend strukturiert? Wir sollten sensibel genug sein um auch marginale Abweichungen von den Rechtssicherheit schaffenden Anforderungen die an einen Retsstaat zu stellen sind, wahrzunehmen um rechtzeitig gegenzusteuern. Um dieser Anforderung nachkommen zu können, ist es notwendig, dass das Handeln oder die Verweigerung der Staatsorgane nachvollziehbar sind. Der Bürger sollte nicht raten, was der Staat warum tut oder läßt, sondern er sollte es wissen! Eine öffentlich, jederman zugängliche Dokumentation des staatlichen Handelns ist das Fundament einer rechtstaatlichen Demokratie.

Wenn Staatsorgane, hier die Justiz, die Gründe ihres Handelns oder ihres Nichthandelns dem Einfluss und der Kontrolle durch den Souverän der Demokratie entziehen, bedeutet das Abschaffung unserer Verfassung. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der Mitte wenn Eigeninteressen der Juristen unsere Gesetzestexte so weit beugen bis gewährleistet ist, dass das Geschäft der Juristen brummt. Die Folgen zeigen sich auch in der vollkommen kontraproduktiv wirkenden, selbstgebastelten Gebührenordnung dieser Kaste, der reinste Selbstbedienungsladen. Gebühren für die „Dienste“ dieser Kaste dürfen nur dann anfallen, wenn Erfolge im Sinne der Dienstnehmer erreicht wurden. Das ist das Modell unserer Marktwirtschaft, wer frische Eier anbietet und faule Eier verkauft, darf deren Bezahlung nicht erwarten. Geheimnisse der Staatsorgane vor dem Souverän ist die Lunte am Pulverfass Unrechtsstaat.

Es gibt noch weitere Werkzeuge der Juristen dem machtlosen Bürger Gerechtigkeit zu verweigern. Siehe Anzeige wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, explizit Entscheidung des Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter und Berater der Allianz. Da von einer Begründung abgesehen wurde, kann nur  gemutmaßt werden, dass Stephan Harbarth, CDU, Offizisldelikte wie Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt nur als mit geringer Schuld seitens der Täter behaftet ansieht. In Sachen Prozessbetrug steht die Allianz, die von Stephan Harbarth beraten wird im Focus. Weht dieser Wind in die Segel des Stephan Harbarth, CDU? In Sachen Strafvereitelung im Amt ist es die Justiz in Hamburg, also Kastenverwandtschaft und Seilschaften? Ein Schelm der da Böses denkt.

05.10.2020

…das wahlbeeinflussende, wettbewerbsverzerrende  Vorabwahlgeschenk aus der geheimen Geldschleuder der Regierungsparteien – es zahlt der Steuerzahler. Diesem wird suggeriert, dass er Verbrauchsgüter günstig kaufen kann. In Wirklichkeit profitiert nur der Einzelne von Subventionen (2020 immerhin 206 + coronabedingt, 72,6 Milliarden €), die von Allen Steuerzahlern getragen werden, egal ob sie subventionierte Güter kaufen oder nicht.

Was soll daran gerecht sein?

Subventionen – Dumping – Korruption – Lobbyismus, da gibt es Zusammenhänge mit steigender Potenz. Subventionen können sinnvoll sein. Weil sie aber in der Kette der wettbewerbsverzerrenden Einflüsse stehen, müssen sie öffentlich, jedem Staatsbürger einfach zugänglich (öffentliches Register) sein und begründet werden.

02.10.2020

Immer wieder taucht die Frage auf: Hat der Bürger generell ein Recht auf Beantwortung seiner Fragen, die er Politikern*innen, Behörden oder anderen staatlichen Institutionen stellt? Diese Frage ist zwar beantwortet, siehe Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, es scheint aber als wenn persönliche Beliebigkeit Auskunftspflichtiger darüber entscheidet ob ein Bürger Antworten erhält oder nicht.

Das Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, gerade der Justiz, dazu gehören auch Politiker*innen, bleibt immer öfter nicht nachvollziehbar. Das ist insofern ein unerträglicher Zustand als diese Organe stellvertretend für alle Bürger agieren, die ihnen in Wahlen ihre Stimme gaben und daher auch ein Recht darauf haben die Hintergründe des Agierens oder Nichtagierens dieser Organe dem Bürger schlüssig offenlegen müssen. Verweigern diese Organe dem Bürger die Nachvollziehbarkeit, bedeutet das Kontrollverlust für den Bürger, Entmündigung des Souveräns in einer Demokratie. Berechtigt greift Misstrauen Raum und die Folge ist, dass sich Strömungen, die wir in einer Demokratie nicht dulden sollten, etablieren. Offenheit ist der Partner der Demokratie.

Demokratie heißt „Herrschaft des Staatsvolkes“. Daraus resultiert logischerweise, dass das Volk ein Recht auf Nachvollziehbarkeit des Agierens von Staatsorganen hat.

Jüngste Vorkommnisse zeigen deutlich ein Defizit, was die Durchsichtigkeit des Agierens von Staatsorganen betrifft.

Hier nur einige Beispiele:

Peer Steinbrück, SPD, lässt in seiner Funktion als Finanzminister den Gesetzestext, der die kriminellen Auswüchse des Bankenwesens unterbinden soll, von denen, den Banken selbst, die damit der Kontrolle unterzogen werden sollen, texten. Dieser Text wurde, ohne auch nur einen Punkt oder Komma zu ändern, schließlich von Peer Steinbrück, SPD, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und kam als beschlossenens Gesetz raus. Der von den kriminellen Banken formulierte Text wurde Gesetz! Folge: CumEx Geschäfte mit denen die Kriminellen in den Banken über Jahre den Staatskassen zig Milliarden € geraubt haben. Nicht ausgeschlossen, dass Peer Steinbrück, SPD, für die Ausfertigung des Gesetzestextes auch noch Honorare aus der Staatskasse an die Banken zahlte. Da kommen ganz schnell Stundenlöhne von 625€ zustande, siehe Friedrich Merz, CDU. Peer Steinbrück läuft frei herum? Er „berät“ die DiBa.

Angela Merkel, CDU, stellt sich am 05.10.2008 mit Peer Steinbrück, SPD, vor die Fernsehkameras mit den Worten: „Die Spareinlagen sind sicher“. Das kann nur so verstanden werden, dass die Spareinlagen wertbeständig sind. Angela Merkel hat diese Aussage nie revidiert. War es Absicht oder war es Unkenntnis, dass Angela Merkel, CDU, die Relativität dieser Aussage verschwieg?

Inzwischen verlieren Sparer jedes Jahr ca. 4% ihres Geldes, ohne dass sie es ausgeben. Die verheerende Zinspolitik verhindert Stabilität der Sparvermögen und befördert Spekulationen für deren verheerenden Folgen der Bürger nur insofern beteiligt ist, als er für die Milliardenverluste der Spekulanten von Angela Merkel, CDU, zur Kasse gezwungen werden. Grund: nicht der Zahlmeister des solidarisch finzierten Staates, der steuerzahlende Bürger ist systemrelevabt, nei die Kriminellen im Finanzwesen sind „systemrelevant“.

Ursula von der Leyen, CDU, vergibt Aufträge in Millionenhöhe ohne die erforderliche, öffentliche Ausschreibung, der Verdacht der Vetternwirtschaft ist nicht geklärt. von der Leyen, CDU, unterschreibt einen Restaurierungsvertrag für die „Gorch Fock“ Wert 10 Millionen €. Daraus wurden dann 100 Millionen €. Keine negativen Folgen für von der Leyen. Ist Unfähigkeit besser dokumentierbar als durch solche untragbaren Entscheidungen, die dann auch noch politisch hingenommen werden? Als Lohn wurde von der Leyen, von Angela Merkel, CDU, in einer undemokratischen Aktion lanciert, zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Flucht in den Job der Präsidentin der Europäischen Kommission, in dem von der Leyen, CDU, jetzt Billionen auf den Markt schmeißen kann, sichert sie vor jeder Strafverfolgung.

Die Laufbahn von der Leyens, CDU, ist, was ihre Graduierung angeht, mit Plagiaten gepflastert. Die ihr vorgeworfenen Taten, sind, was die Strafbarkeit angeht, ungeklärt. Alles kein Hindernis für Angela Merkel, CDU, sich für ihre Freundin zu aktivieren. Klüngel zu Lasten der Demokratie?

Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD, siehe Newsletter 26.08.2020, 167 Millionen € werden von der M.M. Warburg Privatbank per CumEx aus dem Steuersäckel gestohlen und der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius geht bei Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, der um die Vorkommnisse weiß, unbehelligt ein und aus.

Hans Georg Maaßen, CDU, Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, (2012 – 2018) Maaßen sult sich außerparlametarisch im rechtsradikalen Sektor und belügt das Parlament, danach leidet er unter Gedächtnisverlust.

Andreas Scheuer, CSU, am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt, schmeißt über eine halbe Milliarde € auf den Markt für die Vergabe ungesicherter Verträge“. Das ist so, als wenn ein Bürger Bauaufträge erteilt für ein Grundstück das ihm nicht gehört.  Als Andreas Scheuer, CSU, zur Rechenschaft gezogen wird, leidet auch er unter Gedächtnisverlust.

Strafprozessordnung § 170, Entscheidung über eine Anklageerhebung bei dem Verdacht auf Begehung von Offizialdelikten.

1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

siehe auch: Anzeige wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, beides Offizialdelikte die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbsttätig) zu ermitteln ist, wird von der Hamburg Justiz der Ermittlung entzogen.

Obwohl die Tat mit Dokumenten bewiesen wurde, stellt die Staatsanwaltschaft Hamburg, Dr. Albrecht, das Verfahren nach StPO §170/2 ein. Begründung: keine. Diese fehlende Begründungspflicht ist für alles verwendbar, keine Lust?, keine Zeit?, Ermittlung gegen einen wehrhaften Gegner?, Klüngelverdacht? – da greift Dr. Albrecht lieber zur prozessverkürzenden Einstellung des Verfahrens nach StPO §170/2. Unkontrollierbar und vom Apparat gedeckt bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Endscheidung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTes – 1 BvR 2162119

Stephan Harbarth, CDU, „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Artikel 8 und 30 der Menschrechte nach den Vereinten Nationen, egal.  Kann ein Verfassungsrichter in einer Person gleichzeitig Berater und unbefangener Richter neutral über die Straffälligkeit der Allianz entscheiden?

Diese fehlende Begründungspflicht ist für alles verwendbar, keine Lust?, keine Zeit?, wehrhafter Gegner?, Interessenkonflikte?, Klüngel? – alles ist möglich, wenn eine Entscheidung nicht begründet werden muss, auch die Entscheidung „nicht zu entscheiden“ ist eine Entscheidung.

Alles das wird der Anforderung, die an einen Rechtsstaat zu stellen ist, nicht gerecht. Gerechtigkeit ist in Deutschland etwas für Leichtgläubige. § 3 GG ist nur eine leere Floskel zur Täuschung des Bürgers.

Auch wenn der Amtseid, leider, nur eine Floskel ist, so sollten Politiker*innen soviel Anstand haben sich zu entscheiden. Entweder sich lobbyfrei für die Umsetzung unseres Grundgesetz „zum Wohle des Volkes“ einzusetzen und dafür vom Bürger bestens bezahlt, ausgerüstet und mit einer unübertreffbaren Alterssicherung versehen zu lassen, oder sein persönliches Süppchen abseits der Regierungsverantwortung zu suchen. Die Plattform des Regierungsgeschäftes zur Verschaffung persönlicher Vorteile zu nutzen und gleichzeitg lobbyhörig zu sein und damit den Bürger zu täuschen ist schlicht schäbig.

Denn sie wissen nicht was sie tun – oder doch ?

30.09.2020

Die Gier der Spekulanten gefährdet den sozialen Frieden, indem sie mit Hilfe von Steuervermeidungs- und -hinterziehungsmethoden Gewinne an der solidarischen Staatsfinanzieurng vorbei in Steueroasen und schwarzen Löchern verschwinden lassen.

…und Angela Merkel, CDU und Olaf Scholz, SPD schauen lächelnd zu, wohlwissend, dass der so betrogene „Normal“bürger keine Abwehrmöglichkeit hat.

Experten schätzen, dass durch Marktmanipulationen und lobbygesteuerter, politischer Unterlassungen ca 120 Milliarden € Steuern jährlich der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen werden. Wenn der Staat konsequent Steuerrecht gerecht konstruieren und durchsetzen würde, bräuchten wir keine Neuverschuldung. Von den Politikern*innen werden also die Banditen geschont und der wehrlose Bürger abgezockt. Hier zeigen sich die Folgen von Demokratie zerstörenden Verquickungen von politischer Macht und globalisierter Marktmacht.

29.09.2020

Eine weitere Lüge auf dem langen Weg der Politiker*innen ihr Verhalten gegenüber den Bürgerprotesten gegen Atomkraft und der Anwendung von unbeschreiblicher Staatsgewalt zu rechtfertigen. Die Lüge fängt da an, wo Wahrheit verweigert wird. Die Bezeichnung „Endlager“ ist eine solche Verweigerung der Wahrheit. Es gibt kein Endlager! In der Auseinandersetzung mit dem faktisch vorhandenen Problem und dem Ernst der Lage, sollten die Politiker*innen wenigstens jetzt soviel Anstand haben und endlich offen und realitätskonform mit diesem Problem umzugehen. Ich glaube die Bürger haben ein Recht darauf. Da alle Bürger weltweit die Folgen tragischer, politischer  Fehlentscheidungen ausbaden müssen, sollten die Politiker*innen das Problem auch beim Namen nennen. Vertretbar ist die Bezeichnung „vorläufige Lagerung oder Sicherung“! Alles andere ist Lüge.

26.08.2020

Olaf Scholz, SPD, als Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl, 2021. Das ist der Versuch der SPD, wie der Volksmund formuliert, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Was Olaf Scholz, SPD, auf der Plattform des Stadtstaates Freie und Hansestadt Hamburg anrichtete scheint für die SPD als Partei kein Ausschlussfaktor zu sein, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. Hochtief schmeißt Olaf Scholz, SPD, 200 Millionen € vor die Füsse, damit diese den Bauvertrag über die Elbphilharmonie erfüllen. Der M.M. Warburg & Co, Privatbank,  schenkt er 167 Millionen €, die in Verantwortung eines Christian Olearius, Aufsichtsratvorsitzender,  aus dem Steuersäckel gestohlen haben. All diese Vorkommnisse können die SPD als Partei nicht daran hindern Olaf Scholz .für „höhere“ Aufgaben im Staat zu empfehlen. Die Aufsichtspflicht des Olaf Scholz, SPD, bezüglich der Ordnung im Bankenwesen hat Olaf auch noch an anderer Stelle sträflich vernachlässigt – Wirecard (siehe Newsletter 18.07.2020) kommt den Steuerzahler mit einigen Milliarden € teuer zu stehen. Inzwischen hat er als Bundesfinanzminister die Bürger unseres Landes mit billionenschweren Schulden belastet mit verheerenden Folgen für die Bürger dieses Landes (siehe Newsletter 09.07.2020). Fragen zum Abbau dieser Schulden läßt Olaf Scholz, SPD, unbeantwortet.

Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur leere Worte und etwas für geduldiges Papier. Dies ist wieder ein typisches Beispíel dafür, wohin es führt, wenn Personen, dazu gehören auch Politiker*innen, von jeglicher Haftung für ihr Tun und Lassen befreit sind.

Skrupellose, lobbygesteuerte Politiker*innen treiben in diesem Land inzwischen den wehrlosen Bürger vor sich her. Folgen, um nur einige zu nennen, 10 Millionen präkere Arbeitsverhältnisse die keine Alterssicherung zulassen, untragbare Staatsschulden, die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, Steuerhinterzieher entziehen, von Politikern*innen unbehelligt jedes Jahr über 120 Milliarden € der solidarischen Staatsfinanzierung, Straftäter aus der Industrie betrügen den Bürger millionenfach und werden dann auch noch subventioniert, während jeder Parksünder gnadenlos verfolgt wird. …und, und, und!

Seit den achtziger Jahren erlebt die operative Regierungsmacht in Deutschland deutliche parteipolitische Prägungen in Kumpanei mit der dominierenden Marktmacht, dem Kapital. Die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Polen führen zu politischen Entscheidungen, die dem Anspruch „…zum Wohle des „ganzen“ Volkes!“ schon lange nicht mehr gerecht werden. Es geht mehr und mehr nur noch um Machtausübung und Machterhalt, welcher offensichtlich lobbygeprägt ist und von Consaltens befördert wird. Diese Lobbyprägung hat ein deutliches Übergewicht zu Gunsten der weltweit, ausschließlich gewinnorientierten Wirtschaft, Teil des Raubkapitalismus. Das „Wohl des Volkes“, die Menschenrechte und die Ansprüche an eine human geprägte Gesellschaft treten in den Hintergrund, Politiker*innen konstituieren die Ellenbogengesellschaft auf ihrem Weg zur persönlichen Macht.

Diese Entwicklung befördert, dass Politiker*innen eine Parteizugehörigkeit lediglich als Eintrittsanforderung zur Macht ansehen. Zunächst als Eintritt die politische Macht, Mandat und Verquickung mit der Macht des Kapitals. Sind sie an der Macht, handeln sie entsprechend der Anforderung der kapitalgesteuerten Lobby, wissend, dass nur diese Macht und nicht der Wählerwillen den persönlichen Machterhalt garantiert. Folge dieses Balanceaktes ist, Wahlversprechen werden diffus gehalten und unverbindlich. Der Wähler fühlt sich zu recht getäuscht, die allgemeine Verunsicherung führt zu Radikalisierungen. Sind wir auf dem Weg die Menschenrechte achtende, humane Demokratie zu verlieren? Wie glaubhaft ist da die Aussage des Olaf Scholz, SPD, das Kapital stärker zur Finanzierung der Staatshaushalte heranzuziehen? Ist aus dem Saulus plötzlich ein Paulus geworden?

Allein die Vorgänge um die Steuerbetrügereien der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zeigen wie verantwortungslos Politiker*innen Steuervergehen behandeln. 167 Millionen € hat diese Bank dem steuerzahlenden Bürger zu Unrecht aus der Tasche gezogen und wehrt sich gegen die Rückzahlung, Ausgang offen, mit einem Heer von Anwälten, deren Kosten natürlich die Steuerpflicht dieser Bank weiter mindert. Verantwortlich der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, SPD und sein Nachfolger, ehemaliger Finanzsenator und jetziger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD. Allein die von Politikern ernsthaft verbreiteten Zweifel, ob es rechtlich möglich ist, Gelder die von Kapitalunternehmungen, wie hier der Warburg Bank, nie an den Staat gezahlt wurden, vom Staat herauszufordern, zeigen in welchem steuerlichen Absurdistan diese Politiker leben. Das ist pure Verhöhnung des steuerzahlenden Bürgers. Diese Saubermänner- und frauen der Politik sitzen auf einer Bank mit den Steuerbetrügern- und hinterziehern!

Einfügung 27.09.2020

Warburg-Banker Olearius schlägt jetzt mit Anzeige zurück  berichtet die WELT. Diesem Saubermann Olearius, der bei Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, ein- und ausging, ist das Unrecht seines Handelns immer noch nicht bewusst, was daran zweifeln lässt, dass Olearius überhaupt ein Unrechtsbewusstsein hat. Anstatt dazu beizutragen, dass die solidarische Staatsfinanzierung als Säule unserer Demokratie gewährleistet ist, will er investigativen Journalismus kriminalisieren. Ist es nicht kriminell, um im Wortkontext zu bleiben, wenn ein Olaf Scholz, SPD, und ein Finanzsenator Peter Tschentscher, SPD, die beide von den Machenschaften des Olearius wissen mussten, nicht sofort die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragten und ihr Wissen dort der Ermittlung zur Verfügung zu stellen? Ist es nicht kriminell, wenn ein Olaf Scholz, SPD, in dieser Angelegenheit mehrfach, öffentlich nicht die Wahrheit gesagt hat und damit Verschleierung zu Gunsten des Olearius praktiziert? Ist es nicht traurig, dass es erst des investigativen Journalismus bedarf um Licht ins Dunkel zu bringen? Olearius ist es offensichtlich nicht bewusst, dass auch er es ist der, von der, von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten, freiheitlichen Staatsordnung, die auch die Infrastruktur beinhaltet, zu verdanken hat, dass Olarius seine „Geschäfte“ betreiben konnte. Es ist diesem Olearius nicht bewusst, dass er diesem, den Staat tragenden Volk einiges schuldet. Staat dessen plündert er die vom Steuerzahler finanzierte Staatskasse und glaubt auch noch, dass das in Ordnung ist. Ekelig, es ist einfach ekelig, was sich da so in der sogenannten besseren Gesellschaft herumtreibt. Es ist daher angebracht, dass die Staatsanwaltschaft Olearius, dem wegen Verdienste um die Handelskammer Hamburg 2006 die Ehrennadel der Handelskammer verliehen wurde!, wegen Missbrauches des Allgemeingutes dieses Staates zur Rechenschaft zu ziehen.

Wann endlich beginnen wir diese Staatszerstörer einzusperren?

Wenn Sie nicht zulassen wollen, das wir die Demokratie verlieren, und sie sollten es nicht zulassen, misstrauen sie den Worten der Politiker*innen und messen Sie sie einzig und allein an ihren Taten. Wie heißt es so schön „An den Früchten werdet ihr sie erkennen“. Wohl wahr! 

18.07.2020

…so funktioniert Lobbyismus auf höchster Ebene!

Es ist schon ekelhaft, wie dreist der CDU/CSU Lobbyismus die Marktwirtschaft, politisch befördert, verbiegt, an der Spitze Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin. Denkbar, dass dieser Eingriff den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt – wieder einmal. Immerhin fehlen bei diesem Bankroteur, ein DAX*-Konzern (soviel zum System der DAX Teilnehmer**) 1,9 Milliarden Euro auf der Aktivseite und die verantwortlichen, kriminellen Manager sind auf der Flucht. Selbst wenn sie zur Verantwortung gezogen werden, den Schaden bezahlen können sie sicher nicht. Der Schaden wird von Anlegern, auf die staatliche Kontrolle vertrauend – schließlich hat sich sogar Angela Merkel, CDU, für Wirecard eingesetzt- durch Verlust ihrer Gelder, oft ihrer Alterssicherung bezahlt.

Angesichts dessen, dass Wirecard ein Tochterunternehmen (WIRECARD BANK– 25.08.2020-10:45) mit Banklizenz hat, entsteht die Frage, ob die staatlichen Instrumente zur Kontrolle des Bankenwesens, unter anderem die BAFIN***, ordentlich gearbeitet haben? Wieder einmal steht Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, im Focus eines Finanzskandals****.

Letztendlich liegt die Verantwortung aber bei den, von den Unions Parteien dominierten Bundesregierungen, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und ihrem Vize, dem Finanzminister Olaf Scholz, SPD. Und der Bürger hat wieder einmal die Risiken zu tragen, die von den Handlungen, aktiv wie passiv,  dieser Personen ausgehen. Übergreifend ist die Folge, dass die eigentlich sinnvolle, systematische Koppelung von Wirtschaft und Alterssicherung, durch den zügellosen Raubkapitalismus, politisch mindestens gebilligt, auf immer zerstört wurde. Geopfert auf dem Altar des Goldenen Kalbes. Auch eine Folge zu langer persönlicher Amtszeiten in politisch führenden Positionen, welche Seilschaften, Abhängigkeiten und Lobbyismus befördert. Blindheit durch Machtgeilheit, geschützt vor jeglichem Regress durch den so gebeutelten und betrogenen Bürger.

* Stand 20.07.2020

** und der Bürger wird durch die Nullzinspolitik in die Fänge der kriminellen Finanzjongleure getrieben. Da wird unter dem Druck der politisch gesteuerten Marktmanipulation der Esel, das Sparvermögen und die Werte der Alterssicherung des Bürgers, aus dem Stall gezerrt um gegen die Rennpferde der elitären Gestüte des Kapitalmarktes auf den weltweiten Rennplätzen des Raubkapitalismus anzutreten und dem Bürger werden Wettbewerbsgleichheit vorgegaukelt. Allein die ungleiche Risikoverteilung unter den Marktteilnehmern garantieren dem einzelnen Bürger Verluste, wenn nicht den Verlust seiner gesamten Alterssicherung mit der Folge der Belastung der von allen Steuerzahlern getragenen Sozialsysteme. Und die Politiker*innen gaukeln mit Hilfe der ihnen zugänglichen Medien dem Normalbürger vor, dass der Esel dieses Rennen gewinnen kann! Wer das glaubt ist wirklich ein Esel.

Die Jagd auf das billionenschwere Sparvermögen der Bürger ist eröffnet. EUweit von Mario DraghiGoldman Sachs Group, Inc -Finanzdienstleister-was immer man darunter verstehen mag, läßt grüßen. Ganz im Sinne von Goldman Sachs Group, neue Pfründe für den Raubkapitalismus. Dafür wird Mario Draghi von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident,  mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnen – für welche, der deutschen Gesamtbevölkerung im Sinne einer humanen Gesellschaft erbrachten Leistungen des Mario Draghi den Orden erhält, bleibt ein Rätsel. Womit und angesichts des Artikel 56 GG Frank Walter Steinmeier diese Auszeichnung rechtfertige bleibt sein Geheimnis. Der Umsturz unserer Gesellschaft durch Mario Draghi wird von Christine Lagarde, französische Politikerin aus dem rechten Spektrum, fortgeführt. Die Grundfesten der demokratischen Staaten humaner Prägung werden systematisch zerstört.

*** Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). Eine Selbstkontrolle des Kapitalmarktes!

**** Eine Rückforderung in der Größenordnung von 160 Millionen €, um die die M.M.WARBURG & CO Bank in Hamburg den Steuerzahler mit den sogenannten Cum-Ex Geschäften erleichtert hat, wurden von Olaf Scholz, SPD, damaliger und verantwortlicher Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Peter Tschentscher, SPD, ehemaliger Finanzsenator im Kabinet Olaf Scholz und jetziger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Nachfolger von Olaf Scholz, SPD, nicht eingetrieben. Geschäfte unter Freunden, da kann man doch mal 160 Millionen unter den Tisch kehren! Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Ein Zusammenhang zwischen der gemeinschaftlichen Verantwortung von Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, in der CumEx Affäre der M.M. WARBURG & CO Bank und der gleichzeitigen Nachfolgeregelung des Ersten Bürgermeisters in der Freien und Hansestadt Hamburg werden sicherlich von beiden bestritten werden.

Alles klar? Der Raubkapitalismus kontrolliert sich selbst. Liest man die Gesetze der FinDAG stehen einem Normalbürger die Haare zu Berge. Vorsichtshalber wird in § 1/4 schon mal klar gestellt, dass die Bundesanstalt von Zahlung eventueller Gerichtskosten befreit ist. Das ist schon eine Ungleichstellung eines möglichen Klägers, die mit dem Gleichtstellungsprinzip gemäß unseres Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Der Juristenclan in den Parlamenten hebelt auch hier unser Grundgesetz aus, vom Bundesverfassungsgericht, Präsident Stephan Harbarth, CDU, bestens geschützt.

Quintessenz: der lobbygesteuerte Raubkapitalismus wird per Gesetz für unangreifbar erklärt!

09.07.2020

4.000.000.000.000 € Schulden, Prokopfverschuldung der EU Bürger allein durch die EZB 8.968€, vom Säugling bis zum Greis!!! *

8,2 komplette Bundesjahreshaushalte währen notwendig allein zur Schuldentilgung!!! **

206 Jahre zur Schuldentilgung!!! ***

* es haften die EU Bürger insgesamt, aber auch jeder einzelne ohne Verschuldungsrelevants

** wenn der gesamte Bundeshaushalt zum Schuldendienst verwandt würde und keine neuen Schulden entstehen, was natürlich nicht geht

*** wenn keine neuen Schulden dazu kommen und die Schuldentilgung bei 4% des Bundeshaushaltes bleiben, da erleben wir alle nicht die Tilgung der Schulden, garantiert. Eine Politik „nach mir die Sintflut“…

Es gibt viel zu erklären Frau Isabele Schnabel! Oder ist auch dies ein Kapitel nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, der Bürger ist einfach zu dumm“. Nur eines ist hier schon klar, nämlich, dass die EU Bürger, auch die deutschen Bürger, entgegen aller Betreuerungen seitens Brüssel, für die Schulden aller EU Staaten haften, für die Schulden der kriminellen Finanzbranche und für Subventionen an kriminelle Wirtschaftsunternehmungen.

Die Wahrheit ist, die EZB verwaltet einen Haufen wertlosen Papiers mit großen Zahlen drauf. Diese skuriele Verwaltung wird von den EU Bürgern mit unvorstellbaren Summen, aufgewendet für Immobilien, Verwaltung, Unterhaltskosten, eine Herde von tausenden Hilfskräften, alle bestens dotiert und abgesichert sind, bezahlt. Allein die Präsidentin, Christine Lagarde, bekommt jährlich eine halbe Million €, 27% mehr als ihr Vorgänger und das angesichts leerer Kassen, für die Verwaltung wertlosen Papiers! Macht das Sinn? Welche Klausel erlaubt solche steuerfinanzierte Exzesse?

Ich fordere eine unabhängige Klärung dieser Vorgänge bis hin zur endlichen, sinnhaften Lösung und Aufklärung der EU Bürger! Solche geheimnisumwitterte Szenarien verunsichern logischerweise die Bürger und gefährden damit die Demokratie. Zu oft hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Handlungen von Politikern*innen weniger geprägt sind vom Bürgerwillen, als von lobbygesteuerten Insteressen gepaart mit persönlichen Vorteilen. Der Eindruck, dass die staatliche Subvention, steuerfinanziert, Kriminelle fördert zerstört den Inhalt des § 3/1 GG.

30.06.2020

Das ideale Sprungbrett für eine persönliche Karriere: Mitglied in einem Parlament werden?

Die überwiegende Mehrheit der Bürger billigt mit der Teilnahme an demokratischen Wahlen keinesfalls, dass Politiker*innen und Beamtete diese, durch die Wahlen entstehenden Plattformen zum persönlichen Vorteil von Parlamentsmitgliedern missbraucht wird.   

Wikepedia zur Personalie Philipp Amthor, CDU und dem  US-Unternehmen Augustus Intelligence und seines Sinnes und der  Finanzierung.

Die Korruptionsbekämpfung in der Politik ist mit einem Lobbyregister, welches von der CDU immer noch verhindert wird, was zu denken gibt, nicht erschöpfend möglich.

Die Vita von Personen, die politische Ämter anstreben, in politische Ämter gewählt werden oder sich in öffentlichen Ämtern befinden muss frei von Neutralitätsgefährdungen sein. Transparenz aller Verbindungen, Offenlegung aller Einkünfte – keine Limitierung, Offenlegung aller Vorteile, aller Pöstchen, aller Aktienoptionen , Erklärung und Haftung für ihr Tun und Lassen, Antwortverpflichtung auf Bürgerfragen. Alles das sind normale Anforderungen an Amtsinhaber in einer Demokratie, die leider in Juristen dominierten Parlamenten verloren gingen. Rückkehr zu einer bürgernahen Transparenz allein kann das Vertrauen schaffen, welches notwendig ist um unserer Verfassung gerecht zu werden. Zu dieser Anforderung passt es nicht, dass ein Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter, CDU Lobbyist und gegen Bezahlung Berater des Großkapitals in einer Person ist. Hier sind es gleich zwei gravierende Faktoren, die die, für das Amt eines*r Verfassungsrichters*in notwendige Neutralität und Verfassungstreue mehr als in Frage stellen. Die politische Verankerung, hier in der CDU,  gepaart mit den persönlichen, monetären Interessen des Großkapitals, hier, unter anderen, der Allianz, in der Hand eines Verfassungsrichters*in ist ein höchst brisantes Gebräu.

Fragen von „Abgeordnetenwatch“ beantwortet ein Phillipp Amthor, CDU, nicht. Das hat wohl Gründe, weil Antworten seine wirklichen Interessen offenlegen könnten, was nicht im Sinne eines Philipp Amthor, CDU, ist, die Lobby ruft.

Philipp Amthor, CDU, zeichnet das Verhaltensbild von Teilen der CDU Politiker*innen, aber nicht nur von Politiker*innen dieses Couleurs, auf den Plattformen der Parlamente überdeutlich. Jägerprüfung und Taufe der röhmisch-katholischen Kirche waren wichtige Bestandteile die CDU Tauglichkeit des Philipp Amthor, CDU, nachzuweisen, tut nicht weh, verpflichtet zu nichts und schafft die Basis zu unkontrollierter persönlicher Vorteilsbeschaffung.

Verantwortungslose Gesellen*innen bedienen sich der parlamentarischen Plattformen um zu ihrem persönlichen Vorteil das Lobbysüppchen zu kochen. Interessenkonflikte oder Kuroptionsvorteile gehören zu den alltäglichen Werkzeugen von Politikern*innen die sich deshalb in der Politik bewegen, weil sich der Machtapparat der Parlamente ideal zur Umsetzung ihrer persönlichen Interessen eignet. Dort verfügen sie über umfassende, weltweite Zugänge zu Kontakten und Informationen, hervorragende Transportstrukturen, finanzielle Unabhängigkeit und ungefährdeter Altersabsicherung, keine Kontrolle, kein Leistungsnachweis, Sicherheit vor Strafverfolgung, selbst die, für eine Demokratie tödliche Lobby“arbeit“ dieser Politiker*innen wird von den so betrogenen Steuerbürgern zwangsfinanziert. Eine Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Parteivorsitzende, erkennt nicht die Notwendigkeit hier eindeutig reinen Tisch zu machen und diesen, ihren Zögling, Philipp Amthor, aus Amt und Würden zu jagen und begibt sich damit in den Ruch der schweigenden Billigung des Verhaltens des Philipp Amthor, CDU.

Das ist schon ziemlich ekelig, was sich da in der CDU, was sich da in Deutschland abspielt.

Jedes CDU Mitglied und jede/r CDU Wähler*in muss sich die Frage stellen, ob es verantwortbar ist in einer Demokratie dem Gedankengut eines Philipp Amthor, CDU, Mehrheit zu verschaffen. Gerade die Sicherheit schaffende Zugehörigkeit zu einem Verbund oder Seilschaft, die Täter vor Folgen und Verfolgung ihrer Taten schützen, verhindert ursächlich Änderung zu ermöglichen. Strukturen, die sich auch elementar in mafiösen Zusammenschlüssen finden, sollten einer Demokratie unwürdig sein.

Und wenn ein Philipp Amthor, CDU, dann, dank der Recherche investigativer Journalisten und einer freier Presse (wie lange noch?) in seinen wirklichen Interessen entblösst wird, folgt ein öffentliches „Ich entschuldige mich- seufz-seufz“, wert- und folgenlos, mit dem Beigeschmack, dass mit diesem „Ich entschuldige mich“ keinesfalls eine Einsicht für Fehlverhalten oder Reue für korruptes Verhalten gemeint ist, sondern eher ein „schade, dass ich erwischt wurde“ gefolgt von einem unkontrollierbaren, modifizierten „weiter so!“. Für das zielstrebige, bewusste, Demokratie zerstörende Verhalten des Philipp Amthor, CDU, darf es, auch parteiübergreifend, kein Verständnis geben.

„Philipp Amthors“ von Verbänden wirksam geschützt, gibt es jede Menge, die Bedrohung der Demokratie kommt aus der Mitte.

Immer wieder steht ein solches Verhalten von Politikern*innen, Verschaffung persönlicher Vorteile unter Missbrauch ihrer politischen Netzwerke und des Vertrauens der Wähler, berechtigt in der Kritik weil es unsere Demokratie zerstört. Die persönliche Macht- und Vorteilsgeilheit Einzelner darf nicht das Ganze zerstören. Politische Verbünde, auch die CDU, ist so verstanden ein Verbund, dienen zunächst den Interessen des Verbandes, damit auch den wirklichen, manchmal undurchschaubaren Interessen ihrer Mitglieder. Unsere Verfassung jedoch fordert etwas anderes von politischen, vom Volk finanzierten Parteien zentriert in dem Wort „Verfassungstreue“. Schon vor diesem Hintergrund sind auch Parteispenden, die immer interessengeleitet sind, Wahlergebnise verbiegen und die obendrein auch noch steuermindernd wirken, unzulässige Einflussnahmen auf die Willensbildung in den Parlamenten und gehören verboten.

Sofortige Trennung der CDU von Philipp Amthor, auch aus allen öffentlichen Ämtern mit der Wirkung, dass eine Rückkehr in politische Ämter auf Lebenszeit verwirkt ist, wäre eine deutliche, warnende und befreiende Antwort. Jedoch, hat eine CDU, die schon eine Ursula von der Leyen, CDU, in ihren Reihen duldet, die Kraft reinen Tisch zu machen? Wohl kaum denn es wäre die Zerstörung der CDU! Verfassungskonformität bedarf der unbedingten Neutralität von Personen, die durch Wahlen in unsere Parlamente kommen? Diese Säule unserer Demokratie, Neutralität gewählter Amtsträger, GG Artikel 3, bedarf der Kontrolle durch den Bürger. Vertrauen ist gut, zu oft gebrochen ist Kontrolle immer besser!

Die personelle Durchmischung unserer Parlamente, Säulen der Demokratie, muss verbindlich neu geordnet werden um weitestgehenst die Verfälschung des Wählerwillens zu unterbinden. 

Sigmar Gabriel, SPD – sein wahres Gesicht?

09.06.2020

Es bedurfte nur 8 Minuten und 46 Sekunden um die Menschenrechte in den USA des Donald Trump abzuschaffen. Ist die Drohung des amerikanischen Präsidenten, die durch diesen Mord ausgelösten Proteste mit Hilfe des Militärs niederzuschlagen, so zu verstehen, dass es sich auf die weltweiten Proteste bezieht?

Rassismus ist tödlich!

Am Ende für Alle!

24.05.2020

Menschen dahinraffende Seuchen gibt es seit Menschengedenken. Ursachen wurden erforscht, spezielle Seuchen besiegt, die allgemeine Seuchengefahr als solche blieb. Was ist heute, in Corona Zeiten, anders?

Auf diese Frage gibt es zwei Antworten unterschiedlicher Bedeutung. Die Seuche durch den, die Coronavirus Krankheit auslösenden Virus SARS-CoV-2 (Covid 19) muss als schicksalhafte Unabwendbarkeit gedeutet werden. Die daraus resultierende Pandemie und Weltwirtschaftskrise war jedoch nicht unabwendbar, sondern ist dem weltumfassenden, wertelosen Raubkapitalismus geschuldet, also in Verantwortung von Politiker*innen und deren Gehilfen. Dieser Raubkapitalismus ist dem weltweiten, allgemeinen Verfall der Demokratie zuzuschreiben. Getrieben von Börsen, Spekulaten und  Aktionären, verblendet von Gewinnchancen wurde und wird mögliches Gefahrenpotential jeglichen Couleurs welches aus der ungeregelten Globalisierung erwächst, ausgeblendet. Lobbygesteuerte Politiker*innen entziehen sich systematisch jeglicher Verantwortung dem Wähler, dem Volk gegenüber, auch Angela Merkel, CDU. Blinde Parteibuch- und Klientelpolitik vor Sachverstand zerstören die humane Zukunft von Generationen. Flachdenker haben Session.

23.05.2020

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Eine empfohlenen Lektüre für Stephan Harbarth, CDU, angesichts der Fakten meines Artikels über Prozessbetrug durch die Allianz, Strafvereitelung im Amt durch die Hamburger Justiz und des Bundesverfassungsgerichtes. Ich bin, jedenfalls nach der Entscheidung des Stephan Harbarth*, nicht würdig und gleich den Schutz unseres Grundgesetzes zu erhalten, wenn die Allianz mir durch Prozessbetrug Schäden zufügt, die Justiz die zwingende Strafverfolgung verweigert und das Bundesverfassungsgericht die Augen und Ohren schließt und eine Endscheidung in der Sache ablehnt. Die zweifelhafte Neutralität des Stephan Harbarth*, Bundesverfassungsrichter, fügt der Demokratie schweren Schaden zu – unrevidierbar.

* u.a. Berater der Allianz, die besten verknüpft ist mit der Deutschen Bank, die wiederum im weltweiten Steuerhinterziehungs- und Geldwäschegeschäft in Milliardengrößenordnungen verwickelt ist (2012 übernahm Paul Achleitner, vordem Vorstandsmitglied der Allianz, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank). Na, das passt doch. Es mutet wie eine krimnelle Vereinigung unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes an.

13.05.2020

Schluss mit der Merkeldoktrin : „Sippenhaftung des Volkes für die Folgen der Verbrechen des Raubkapitalismus!“

Straftäter, Personen und/oder Institutionen, haben sämtliche, von ihrer/n Straftat/en  ausgelösten Kosten (Tat oder Unterlassung, Anwalts- und Gerichtskosten, Strafvollzugskosten) zu tragen, inklusive und insbesondere die Kosten der Fahndung und Beweissicherung. Es darf, für potentielle Täter, keinerlei Abwägungsmotiv geben zwischen materiellem Schaden durch Aufdeckung einer Straftat und der zu erwartenden Strafe und dem möglichen Gewinn durch eine Straftat. Eine Straftat muss unter dem Strich für den Straftäter immer spürbar materiell negativ sein unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des/r Täters*in.

Schluss mit der Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge des Volkes. Die Unausweichbarkeit der Grundversorgung des einzelnen Bürgers darf nicht zur Gewinnmaximierung kapitaler Unternehmungen mutieren. Der Grundgedanke der Demokratie ist hier in Gefahr.

Das Bundesverfassungsgericht gehört in seiner gesamten Substanz in die direkte Verfügung des Volkes. Vom Volk gewählt, vom Volk kontrolliert. Ein von der politischen Bühne installiertes Bundesverfassungsgericht ist politisch beeinflussbar und stellt somit Neutralität mindestens in Frage. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und kann auch in diesen, vorgegebenen Konstellation nicht funktionieren.

Schluss mit, die sinnvolle Marktwirtschaft zerstörenden Spekulationsprodukten und -instrumenten. Für Produkte mit vergleichsweise überschaubarem Gefahrenpotential müssen hierzulande durch Prüfungen die Marktzulassungsfähigkeit erwerben. Erfolgt einen Zulassung, folgen regelmäßige Kontrollen, die die Einhaltung gew#ährleisten sollen. Nur die Akteure im Finanzwesen die mit „höchtsbrisanten Papieren ungeprüften Inhaltes“ systematisch ganze Volkswirtschaften ruinieren dürfen ubkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die Merkelantwort darauf ist: „…das unbescholtene Volk bezahlt überhaupt und mit Verluste der Alterssicherung diese Banditen!“

Keine Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch.

Schluss mit dem demokratiezerstörenden Juristenmonopol in den Parlamenten.

Sachkundeanforderung an Ressortleiter von Bundes-, Landesämter (Minister*innen und/oder Senator*innen).

Strafverfolgung darf, entsprechend dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes, nicht von politischen Ämtern ausgebremst werden. Tritt eine solche Konstellation auf, ist, in jedem einzelnen Fall, besondere Anforderung an die öffentliche Kontrollmöglichkeit durch die Bevölkerung, dem Souverän, zu stellen durch eine, von staatswegen, aktiv betriebene Protokollierung im Internet bis zur endgültigen Klärung. Es geht nicht an, dass ein Olaf Scholz, SPD, einem Bauriesen 200 Millionen ohne Mehrleistung in den Rachn wirft (Elbphilharmonie). Es geht nicht an, dass eine Ursula von der Leyen, CDU, im Dunstkreis ihrer Verbindungen ungeprüft Millionenverträge zu Lasten des Volkes unterschreibt und sich dann ungestraft nach Brüssel davon macht um dort im Milliardenkarussell ihr Unwesen weiterzutreibt*.

*  Nur zwei Beipiele, es gibt Fälle genug. Politiker müssen für ihr Tun uns Lassen zur Verantwortung  gezogen werden.

10.05.2020

…die Kinderstimme um den Einfluss der Mütter fundamental zu stärken!

03.05.2020

Es ist erschreckend in welcher Sphäre sich ein Herbert Diess, in bester, politischer Gesellschaft, bewegt und meint Ansprüche stellen zu können. Aber nicht nur er, sondern alle, die dafür verantwortlich sind, dass ein Herbert Diess Vorstandvorsitzender der Volkswagen AG ist, sind für solche, staatszerstörende Meinungsmissbildungen verantwortlich. Dazu gehört auch ein Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Die Produkte dieses Herstellers von Industriegut, VW* schaden der Umwelt in gesetzwidrigem Ausmaß zu Lasten aller, egal ob Autofahrer oder nicht! Käufer der Produkte dieses Herstellers werden millionenfach betrogen und von der Politik allein gelassen! VW beabsichtigt 2020 ca drei Milliarden € an die Aktionäre auszuschütten! …und dennoch erdreistet sich ein skrupelloser Herbert Diess bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und seine Erwartungshaltung vorzutragen VW mit sechs Milliarden € aus den, von uns Bürgern erarbeiteten Steuergeldern, als Soforthilfe zu unterstütze und zusätzlich Ausschüttung von Kauf- und Abwrackprämien**,  zur Käuferkaufmotivation, natürlich auch aus dem Steuersäckel finanziert! Das gleicht der Dreistigkeit eines Betrügers, der glaubt für seinen Betrug belohnt werden zu müssen. Glaubt Herbert Diess vielleicht sogar, dass er derjenige ist, der im Vergleich seiner Bezüge zu den mittleren Bezügen der Arbeiter und Angestellten, proportional die vergleichbare Wertschöpfung der VW-Produktion bewirkt? Wer so denkt, kann nur ein krankes Gehirn haben. Stellt sich die Frage, und diese Frage geht nicht nur an Herbert Diess, sondern an die meisten Vorstände, auch anderer Kapitalunternehmungen, warum verhalten sich die Vorstände so, wie sie sich verhalten? Sie verhalten sich so, weil sie sich in unregulierter Selbstbedienungsmentalität systematisch vom allgemeinen Lebensrisiko der „normalen“ Bürger abgekoppelt haben***!

Das ist der Weg in die Autokratie!

*VW nenne ich nur exemplarisch, solche Abartigkeiten gibt es in unserem Land inzwischen massenhaft, geschuldet der Regierung der letzten Jahrzehnte

**das sind die Früchte einer katastrophalen Fehlentscheidung der Merkelregierung 2009, eine fünfmilliardenschwere, leistungsneutrale Abwrackprämien an die Autoindustrie aus Steuergeldern zu finanzieren, ohne dass dies eine Rückforderung auslöst, also eine lupenreine Subvention vor dem Hintergrund „too big to fail“ . So wurde das allgemeine Betriebsrisko der Industrie in Teilen auf alle Steuerbürger verlagert. Aus dieser katastrophalen Fehlentscheidung 2009 der lobbygesteuerten Merkelregierung rekrutiert die Industrie den Daueranspruch defakto rechtmäßig steuerfinanzierte Subventionen zu bekommen und damit steuerfinanzierte Dividende an die Aktionäre zu zahlen. Eine neue Dimension der Steuervermeidungstaktik des unregulierten Raubkapitalismus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die gleichen Industrien ihre Steuerpflicht verschlanken und sich dabei der Steueroasen und der Briefkastenfirmen bedienen.

***millionenschwere Bezüge während der aktiven Zeit, millionenschwere, begründungsfreie, vertraglich abgesicherte Abfindungen nach der aktiven Zeit, selbst dann, wenn schwerwiegende Fehlentscheidungen, oft mindestens im Grenzbereich der Legalität, zur Trennung führten. Diese Exesse sind es, die die humane Prägung einer sinnvollen Marktwirtschaft zerstören.

Sind die Grundwerte unserer Demokratie in den letzten Jahren verhandelbar geworden, Frau Merkel, CDU,?

Täuschung durch formale Demokratie in der aber die Gesetze der Autokratie, des „too big to fail„, herrschen, ist Betrug am Volk.

12.04.2020

Das demokratiefeindliche Virus CDU ist auch in der Jungen Union angekommen!

Die Kräfte des globalen Raubkapitalismus haben uns die Corona-Pandemie beschert und soll jetzt, so Tilman Kuban, CDU, durch Vergewaltigung aller, an moderner Kommunikation teilnehmender Bürger, geheilt werden. Allein schon die dadurch, sollte ein solcher Gedankengang fortgesetzt werden, möglicherweise entstehende Ungleichbehandlung der Bürger, ist ein massiver Verstoß gegen GG Artikel 3.

Hier zeigt sich ein weiteres mal, dass die CDU mit unserer Verfassung so ihre Probleme hat. Schon Helmut Kohl+, CDU, hatte da seine demokratiefeindlichen Vorstellungen, die in Angela Merkel, CDU, ihre demokratiezerstörende Fortsetzung fanden und finden. Ihre Partner Tilman Kuban, Philipp Amthor, Paul Zimiak.

29.03.2020

enough is enough

Der Bundestag ist ein vom Volk gewähltes Parlament. Der Sitz, was nicht unbedingt mitwirkende Stimme bedeuten muss, in diesem Parlament ist von Parteimitgliedern hoch begehrt. Sehr gute Bezahlung mit verlässlichen Zuwächsen auf hohem Niveau, geldwerte Privilegien, Alterssicherung vom Feinsten und nach atemberaubend kurzer Zugehörigkeit zur Kaste der Parlamentarier, die vom Bürger bezahlt wird, weitestgehender Schutz vor Strafverfolgung sind Fakten, die schnell dazu verleiten die eigentliche Pflicht, nämlich dem Volk zu dienen, vergessen zu lassen. Diese Begehrlichkeiten in der Breite der gewählten Volksvertreter zu befriedigen, haben genau diese, parteiabhängigen Volksvertreter die Parlamentssitze von ehemaligen 402 Sitzen auf nunmehr 709 Sitze erweitert, ohne erkennbare, sachliche Notwendigkeit.

So können mehr Parteimitglieder in den Genuss der, mit luxuriösen Rahmenbedingungen ausgestatteten Parlamenten untergebracht und versorgt werden. Für Personen mit politischen Ambitionen ein Grund mehr Parteitreue vor Wählerwillen zu stellen. Diese Bedienungs- und Selbstbedienungsmentalität der Parlamentarier ist demokratiefeindlich und wird zwangsweise, vom Steuerzahler uneingreifbar, finanziert. Die Rahmenbedingungen der Parlamente werden sowohl in ihrer Struktur als auch in der Substanz von den Parlamentariern selbst bestimmt.

Hier erleidet unser Verfassungsorgan, neben anderen, eine weitere, demokratiefeindliche Beugung. Parlamentarier sind in ihrem Wirken, so unser Grundgesetz, Diener des Volkes und nur ihrem freien Willen unterworfen. Dieser freie Wille des einzelnen Parlamentariers erfährt gleich mehrere Beugungen in unseren Parlamenten. Zu förderst durch den Parteiwillen, wer sich dem nicht beugen will, hat kaum eine Chance ins Parlament zu kommen, aber gerade die sind dort wichtig. Sollten dann doch einzelne Parlamentarier im Parlament von ihrem Recht des freien Willens Gebrauch machen wollen, werden sie auch, aber nicht nur, durch Fraktionszwänge diszipliniert. Die sachunorientierte Erweiterung der Parlamentssitze führt nicht unbedingt zu besserer Umsetzung des Volkswillen und produziert, über die Ansprüche und Privilegien der Parlamentarier selbst hinaus, zu weiteren, nicht nur kostspieligen Weiterungen, wie Beamtete Zuträger, Sekretäre*innen mit Büros, wählerwillenbeugenden Parasitenbefall, inklusive, man nennt dies auch  Lobbyismus oder Beratung, oft gegen Zahlung von horrenden Honoraren, Stundenlöhne von 5.000€ keine Seltenheit, u.s.w., sondern auch zu einer größeren Unbeweglichkeit. Je größer die Masse, desto größer die lernresistente Trägheit. Wenn es also Parteien gelingt, mit welchen Manipulationen auch immer, die Zahl ihrer Parteimitglieder in den Parlamenten überhaupt und im Verhältnis zu anderen Parteien zu erhöhen, ergibt sich eine Masse, die es eher ermöglicht den Volkswillen durch den Parteiwillen zu ersetzen. Dieser Eingriff in die systematische Struktur der Parlamente führt zu demokratiefeindlichen Machtdominanzen.

18.03.2020

07.03.2020

Stephan Harbarth, Prof. Dr. LL.M.

Ein Verfassungsrichter, ein Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes von Angela Merkels Gnaden. Eine weitere, schwerwiegende Fehlentscheidung der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, ala DDR. Stephan Harbarth, ein CDU/CSU Rekrut mit persönlichen, millionenschweren Beratungsverbindungen in die Wirtschaft in der Position eines Verfassungsrichters ist wie der Fuchs im Hühnerstall. Dies ist mit der, von einem Verfassungsrichter geforderten Neutralität nicht vereinbar, für Angela Merkel, CDU, ist das kein Problem. Allein der begründete Verdacht, dass diese, von amtswegen notwendige Neutralität, durch einen persönlichen Interessenkonflikt gefährdet ist, muss zwangsläufig zum Ausschluss vom Amt des Bundesverfassungsrichter führen. Da Dr. Stephan Harbath sich persönlich nicht entscheiden wollte, zwischen, entweder Rekrut der Wirtschaft und der CDU/CSU zu sein, oder das ehrenvolle Amt des Bundesverfassungsrichters anzutreten, hätte entweder das Verfassungsgericht selber oder, politisch, die Merkelregierung eine Aufnahme des Stephan Harbarth in die Körperschaft des Bundesverfassungsgerichtes unterbinden müssen! Beides in einer Person geht nicht, auch dann nicht, wenn es nicht in die Lebensplanung eines Stephan Harbarth passt. Aber was ist schon der Anspruch an Ethik, Moral und Fairness, alles Bestandteile eines humanen, friedlichen Lebens, wenn die persönliche Macht, politisch gefördert, erreichbar ist? Ethik, Moral und Fairnis sind, in einer Person ruhende Werte, die man hat oder auch nicht, die man beachtet oder auch nicht. Der Mensch ist frei in seinen Entscheidungen, dazu zählen auch unhaltbare oder Fehlentscheidungen, auch die eines Stephan Harbarth, soweit die Folgen unabwendbar getragen werden. Die Annahme des Amtes  eines*r Bundesverfassungsrichters*in erfordert von der Person Neutralität, frei jeglichen Verdachtes fremdbestimmt sein zu können und ausschließlich dem deutschen Volk zu dienen und die Verfassung zu schützen. Monetären Verbindungen in die Wirtschaft sind ein Ausschlussfaktor für das Amt eines*r Bundesverfassungsrichters*in, das gilt auch für Stephan Harbarth.

In Deutschland ist alles geregelt, man braucht für Tätigkeiten Ausbildung, Prüfung und Zulassung und muss sich Rahmenbedingungen unterwerfen. Nur wer für den Raubkapitalismus tätig ist, darf unreguliert vagabundierend unsere Demokratie zerstören, dazu zählen auch und gerade die Berater der Spekulaten und Werteabschöpfer.

Ich wünsche mir mehr Respekt vor unserer Verfassung und vor den Bürgern, auch von Angela Merkel, CDU.

Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter, aber will sich nicht entscheiden, er will beides, massive, persönliche, monetäre Vorteile aus der wertelosen Wirtschaft und die Macht des Bundesverfassungsrichters zu einem absoluten Machtmonopol zusammenschmieden. Die persönlichen Vorteile der honorarbewehrten Verbindungen zur zahlungskräftigen- und willigen Privatwirtschaft mit der politischen Einflussnahmemöglichkeit eines Bundesverfassungsrichters. Zu verlockend die millionenschweren „Nebeneinkünfte“ und die Verfassung in einer Hand, in seiner, Stephan Harbarth’s Hand. Aber, aus guten und nachvollziehbaren Gründen, darf diese Konstellation in dem0okratischen Staatsgebilden nicht verfassungskonform sein, ist nicht verfassungskonform und wir sollten sie nicht zulassen! Auch nicht dann, wenn Stephan Harbarth vorgibt, dass die honorarbewehrten Verbindungen zur Privatwirtschaft aufgegeben wurden oder werden. So einfach wird aus einem Saulus kein Paulus. Einmal von der Brust des Großkapitals genährt wird die Gier unstillbar, unkontrolliert, unheilbar. Dies allein verbietet die Kombination Diener des Großkapitals und Bundesverfassungsrichter zu sein. Und das Volk, das Volk allein und in direkter Wahl hat über die Ernennung zur*m Bundesverfassungsrichter*in zu entscheiden. Das Volk hat unsere Verfassung in seinen Grundelemeten geprägt und das Volk allein hat das Recht darüber zu entscheiden, wer Hüter dieser Verfassung sein darf.

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass die Umsetzung unserer Verfassung vor jeglichen Fremdeinflüssen geschützt ist. Dazu benötigt es letztendlich Verfassungsrichter*innen, die über jeglichen Verdacht fehlender Neutralität erhaben sind.

Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin unserer  Verfassung, unserer Gesetze. Es ist nicht Teil des Instanzenzuges, ist aber aufgerufen zu Handeln, wenn eine von Politikern*innen getroffene Entscheidung nicht mit unseren Gesetzen in Einklang steht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BvR 2162/19, massgeblich Beteiligter Dr. Stephan Harbarth, basiert auf einer Verfassungsbeschwerde wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, nachzulesen unter: https://w-t-p.eu/2017/08/03/wer-wenn-nicht-wir/.

Durch die Entscheidung, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zuzulassen, verstößt Dr. Stephan Harbarth gegen seine Pflicht unsere Verfassung zu schützen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren Verstöße gegen bestehende Gesetze, sogenannter Offizialdelikte, unsere Verfassung wurde missachtet. Warum wurde dennoch entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zuzulassen, unter ausdrücklichem Hinweis, dass es kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt, also endgültig und unumkehrbar ist? Schaut man etwas genauer hin, dann fällt auf, dass der auslösende Prozessbetrug in der Verantwortung der Allianz, mit der Dr. Stephan Harbarth durch monetäre Interessen verbunden ist, geschah. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Stephan Harbarth als Berater der Allianz im Hintergrund mitwirkte. Der allgegenwärtige Verdacht, dass hier ein Bundesverfassungsrichter nicht über die erforderliche Neutralität verfügt, wird hier mit fassbaren Belegen erhärtet.

Das Regelwerk unserer Demokratie wird hier erneut und diesmal von höchster Ebene angegriffen. Wehret den Anfängen! Doch wie, wenn das Bundesverfassungsgericht sich unkontrollierbar stellt? Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben eine erhebliche Tragweite für das ganze Volk. Dazu gehören auch Entscheidungen wie „nicht zu entscheiden“, vom Volk unkontrollierbar verstehe ich als das Instrument totalitärer Staaten, die politisch hierzulande zwar angeprangert werden, aber, wenn es um die Macht hierzulande geht, mindestens tolleriert werden? Das ist blanker Zynismus!

Ein*e Bundesverfasungsrichter*in hat von amtswegen keine persönliche Macht zu haben, sie/er muss ein reiner Solitär unserer Verfassung sein! Modifizierungen durch, der Verfassung nachgeordnete Gesetze und Bestimmungen, müssen dennoch der Verfassung entsprechen.

Das Bundesverfassungsgericht gehört, vom politischen Machtapparat getrennt, unter die direkte Kontrolle des Volkes.

06.03.2020

Wenn wir zulassen, dass diese Stimme zum Schweigen gebracht wird, sind wir alle schuldig. Wenn eine Stimme, die bestialischte Kriegsverbrechen ans Tageslicht bringt, egal unter welchen Umständen, schuldig werden kann, kehren wir die Menschenrechte um. Dann ist nicht mehr der, der die unvorstellbarsten Verbrechen begeht schuldig, sondern der. der durch Öffentlichkeit die Chance zur Korrektur eröffnet. Wir alle sollten Julian Assange danken für das hohe Risiko, welches er für die Einhaltung der Menschrechte persönlich einging und jetzt erleidet. Free Julian!

Asylrecht für Julian Assange – sofort und unbefristet!

Rettet unsere Werte, rettet unser Recht auf Information, rettet das Recht auf Gerechtigkeit, rettet die Menschenrechte, rettet das Recht auf gemeinsames, humanes Leben weltweit, rettet das Recht des Souveräns zu bestimmen, wie der Staat in einer, für die Demokratie so elementaren Frage, wie dem Recht auf uneingeschränkte Information umgeht.

Erklärt euch solidarisch mit Julian Assange. Auch wenn wir in unserem Land den offenen Krieg mit Waffen, zumal mit massenmordenden Waffen nicht haben, sollten wir nie vergessen, wie Menschen unter Kriegswaffengewalt leiden und mit Kriegswaffen gemordet werden, sie haben mindestens unsere Solidarität verdient. Erklärt euch solidarisch mit denjenigen, die Veränderung wollen und nicht mit denjenigen die da morden.

Wo ist die Solidarität unseres Landes mit Julian Assange? Wo ist das unbefristete Asylangebot an Julian Assange durch unsere Regierung, der Merkel, CDU, Regierung? Wann beginnen wir uns gegen mörderische Geheimnisse von Regierungen zu wehren? Wehren wir uns erst dann, wenn wir persönlich betroffen sind?

Dann ist es, wie man sieht, zu spät!

29.02.2020

Deutschland beugt die Menschenrechte, das Grundgesetz und den Kinderschutz.

Beschneidung, w/m, soweit Minderjährige davon betroffen sind, kann kein kultureller Bestandteil in Staaten, die die Menschenrechte achten, sein. Niemand darf seiner Menschenrechte beraubt werden, weil sie/er minderjährig ist und ein Dritter glaubt, dass das Individualrecht Minderjähriger Bestandteil seines eigenen Lebens ist. Den Umstand der Minderjährigkeit von, von Beschneidung Betroffener, zu nutzen um unumkehrbare, brutalste Körperverletzungen an ihnen zu vollziehen, ist mit dem Recht von Minderjährigen in unserem humanen Staat nicht vereinbar. Minderjährigen (Deutschland: Alter zwischen 0 und 18 Jahre) ist, dem Elternrecht übergeordnet, von staatswegen besonderer Schutz zu gewährt, der sie vor nicht medizinisch indizierten Eingriffen in ihre Körperlichkeit schützt – ohne Wenn und Aber.

Das Recht auf Gewährung des Schutzes gemäß der Menschenrechte gilt für alle Menschen von Geburt an. Egal welcher Nationalität, gleich welcher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Glaubensrichtung, gleich welcher Staatsangehörigkeit und über alles !:

GLEICH WELCHEN ALTERS !!

Jede anderslautende Durchlässigkeit dieses Schutzes in unserem Land zeugt von Beugung der Demokratie. Gerade in Zeiten, in der weltweit die Demokratie von Zerstörung bedroht ist, muss es zu den hoheitlichen Aufgaben von Politikern*innen in demokratischen Staatsgebilden sein, den politischen Willen, Demokratie unverhandelbar zu machen, umgesetzt werden. Demokratie ist in seiner Substanz nicht eine Frage wie viel Bevölkerungsanteile von Gesetzen, Bestimmungen oder Ritualen betroffen sind. Demokratie ist einfach unverhandelbar.

In dumpfer Vergangenheit, männlich geprägte, menschenverachtende Rituale dürfen keinen Bestand in einer humanen Gesellschaft haben, die sich die Einhaltung der Menschrechte auf ihre Fahnen gschrieben hat, wie Deutschland. Dem Einfluss der ewig Gestrigen muss in ihrem blutigen Geschäft gegen Minderjährige Einhalt geboten werden. Es ist nicht nur ein gravierender Verstoss gegen die Menschenrechte, sondern entbehrt jeder Ethik und Moral.

Institutionellen Eingriffen, auch seitens Körperschaften wie Religionen oder, oft fragwürdige Vereinigungen, die den besonderen Religionsschutz für sich reklamieren, in diesen Schutz ist konsequent strafrechtlicher Verfolgung zu unterwerfen. Inwieweit unsere Gesetzgebung schon Beugungen des staatlichen Schutzes Minderjähriger zugelassen hat, ist auf die Beseitigung solcher Beugungen hinzuwirken.

Für Deutschland hat dies uneingeschränkt zu gelten. Alles andere ist Kannibalisierung unserer Werte. Insoweit als andere Staaten dieser Norm nicht genügen, hat dies bei Entscheidungen, politischer wie wirtschaftlicher Art der Zusammenarbeit mit diesen Staaten, Berücksichtigung zu finden.

Wenn wir erst anfangen die Minimalanforderung an eine humane Gesellschaft, vereinbart in den Menschenrechten verhandelbar zu machen, wie wollen wir dann von autoritären Staatsgebilden verlangen Menschenrechte und Jugendrechte zu achten.

Die Artikel 1 und Artikel 2 unseres Grundgesetzes haben nicht umsonst die erste und zweite Position in unserer Verfassung. Der dritte Satz des Artikel 2 muss, dem Artikel 19 des Grundgesetzes und dem Zeitgeist folgend, angepasst werden in der Form, dass er keinen Bezug auf den ersten Satz hat.

Nicht umsonst fordert der Artikel 19 unseres Grundgesetzes in Satz 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“!

Unser Grundgesetz ist da eindeutig und wir sollten uns hüten klammheimlich in die Substanz dieses Grundgesetzes mit Hilfe von nachrangigen Instrumenten einzugreifen. Wie würdelos sind hierzulande Politiker*innen, die, weil sie zu schwach sind, unsere Verfassung an schrille Machtinhaber verkaufen.

Wie soll das, für ein friedliches Miteinander auf der Welt, notwendige Vertrauen unter den Generationen wachsen, wenn vermeintliche Gewaltinhaber, ungeachtet der Rechte ihnen Schutzanbefohlener, nicht davor zurückscheuen Wehrlose zu vergewaltigen, anstatt ihre körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen?

26.02.2020

Mein Schreiben an Prof. Dr. Harbarth, Bundesverfassungsrichter, vom 10.02.2020, nebst Anlage, Schreiben Michael Diekmann, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der  Allianz, vom 19.12.2006 blieb ohne Reaktion. Dass der Bürger ein Recht auf zeitnahe Antwort hat, ist für Herrn Dr. Harbarth offensichtlich kein ernst zu nehmendes Argument in einer so wichtigen Sache durch fließende Kommunukation zu tragbaren, unparteiischen Ergebnissen zu kommen.

Nachgefasst am 26.02.2020: Prof. Dr. Harbarth 001.

Keine Antwort.

23.02.2020

21.02.2020

20.02.2020

 

20.02.2020

Parteipolitik hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Personen, die mit Regierungsaufgaben betraut werden, Republik, Land, Stadt, Komune, haben das Kleid der Partei abzulegen.

Es ist also im Grundsatz schon falsch, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Person vereinigen zu wollen. Der möglicherweise daraus entstehende Interessenkonflikt schadet der Demokratie. Spätetens in der Kanzlerschaft hat die betreffende Person alle Bürger zu vertreten, zunächst ohne Ansehen derer politischer Orientierung. Ein Konstrukt von Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Person beeinträchtigt die erforderliche Unvoreingenommenheit  „Zum Wohle des Volkes“, zu handeln oder zu unterlassen! Der Artikel 64/2 GG sieht da keine Einschränkungen vor, was bedeutet „Zum Wohle des ganzen Volkes ohne Selektion nach politischer Färbung oder Interessenlage“.

Inhaber*innen der Regierungsgewalt dürfen dieses Machtpotential nicht zum Vor- oder Nachteil einer bestimmten Partei, oder von Parteizusammenschlüssen, einsetzen oder umlenken, sie müssen neutral sein. Alles andere wäre Beugung der Demokratie. Dieser Grundsatz gilt für alle Parteien, auch für die CDU und beginnt bei der Wahlwerbung.

Sind die schrecklichen Folgen der weltweiten Verdrängung der Regeln der Demokratie durch die Macht des „too big to fail“ nicht Lehre genug? Überbordende Macht kreiert unschuldige Verlierer, keine gute Vorausetzung für weltweiten Frieden!

20.02.2020

Parteipolitik hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Personen, die mit Regierungsaufgaben betraut werden, Republik, Land, Stadt, Komune, haben das Kleid der Partei abzulegen.

Es ist also im Grundsatz schon falsch, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Person vereinigen zu wollen. Der möglicherweise daraus entstehende Interessenkonflikt schadet der Demokratie. Spätetens in der Kanzlerschaft hat die betreffende Person alle Bürger zu vertreten, zunächst ohne Ansehen derer politischer Orientierung. Ein Konstrukt von Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Person beeinträchtigt die erforderliche Unvoreingenommenheit  „Zum Wohle des Volkes“, zu handeln oder zu unterlassen! Der Artikel 64/2 GG sieht da keine Einschränkungen vor, was bedeutet „Zum Wohle des ganzen Volkes ohne Selektion nach politischer Färbung oder Interessenlage“.

Inhaber*innen der Regierungsgewalt dürfen dieses Machtpotential nicht zum Vor- oder Nachteil einer bestimmten Partei, oder von Parteizusammenschlüssen, einsetzen oder umlenken, sie müssen neutral sein. Alles andere wäre Beugung der Demokratie. Dieser Grundsatz gilt für alle Parteien, auch für die CDU und beginnt bei der Wahlwerbung.

Sind die schrecklichen Folgen der weltweiten Verdrängung der Regeln der Demokratie durch die Macht des „too big to fail“ nicht Lehre genug? Überbordende Macht kreiert unschuldige Verlierer, keine gute Vorausetzung für weltweiten Frieden!

19.02.2020

…aus den Statuten der M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien:

„Wir gehen nicht jedes Risiko ein – hier ziehen wir eine Grenze unseres Handelns. Wir agieren mit Bedacht und mit einem langfristigen Fokus. Eigene Risikopositionen enthalten geprüfte und von uns rundum verstandene Produkte.“

Sie wussten also was sie taten und sie taten es trotzdem, oder gerade deswegen, weil sie es konnten!

Hamburg, Jahreswende 2017/2018

Stadt Hamburg, die sich gern als hanseatische Stadt, also eine Stadt des ehrbaren Kaufmannes, bezeichnet, wird von Olaf Scholz, SPD, regiert, Peter Tschentscher, SPD, ist sein Finanzsenator.

Morgens begegnet Olaf Peter auf dem Flur des Rathauses, fiktiver Dialog im Rathaus:

Olaf: „Guten Morgen Peter, ich komme gerade vom gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit den Warburgern. Sag mal, Max sprach mich auf „Cum/Ex“ an, ich denke die Sache ist gegessen, oder?“

Peter:  „Na ja, die Warburger haben dem Steuerzahler ca 47.000.000 €, um es burschikos auszudrücken, geklaut. Am besten ist es, wenn die Warburger die einfach zurück zahlen, bevor daraus ein öffentliches Thema wird.“

Olaf: „Das sehen die Warburger, wenn ich sie richtig verstanden habe, anders. Es ist auch fraglich, ob wir, sollten wir das Geld von den Warburgern zurückfordern, weitsichtig genug handeln und uns damit längerfristig einen Gefallen tuen.“

Peter: „Uns“, wen meinst du mit uns?“

Olaf: „Wir alle brauchen doch Freunde und die Warburger haben Macht in der Stadt. Das betrifft die Stadt Hamburg, das betrifft damit auch mich und dich. Ja, Cum/Ex ist einen nicht ganz saubere Angelegenheit, das wissen und das wußten doch alle, aber deshalb die Warburger als Gelddiebe zu bezeichnen ist, wie ich meine, zumindest ein unfreundlicher Akt gegen unsere Freunde in der Bank.“

Peter: „Olaf, ich verstehe dich noch immer nicht so ganz, worauf willst du hinaus, was soll ich denn deiner Meinung nach tun oder lassen? 47.000.000€ Steuergeld ist eine große Summe, wenn auch nur ein Klacks im niedrigen Nachkommabereich unseres Gesamthaushaltes. Unrecht muss doch Unrecht bleiben, wenn ich an den Artikel 3 Grundgesetz denke, oder? Wir, die SPD, sind doch die Gerechtigkeitspartei“

Olaf: „Schau mal Peter, es ist abzusehen, dass ich nach Berlin gehe und Finanzminister und Vizekanzler werde, das habe ich mit Angela abgemacht. Ich hatte mir vorgestellt, dass du mein Nachfolger als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg wirst und ich will sicher sein, dass du in dieser Position über die Fähigkeit verfügst über den Tellerrand des Alltagsgeschehens hinwegsehen zu können, das ist für diesen Job und unser System wichtig.“

Peter: „Ach so! Du meinst, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Macht, Karriere und politischer Verantwortung. Ich könnte, ja ich müßte also als Bürgermeister über den geschröpften Steuerzahler einfach hinwegsehen und das Mächtige im Blick haben? Na Olaf, das kann ich – versprochen, wenn ich erst mal Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg bin!“

Olaf: „Sei ganz beruhigt, sieh mal, es kräht heute kein Hahn mehr danach, dass ich der Hochtief 200 Millionen € in den Rachen geschmissen habe, damit die ihren Vertrag erfüllen. Geld regiert die Welt, wir, als Politiker, verfügen über das Geld, also regieren wir die Welt, so einfach ist das! too big to fail zeigt uns doch täglich die Macht des Geldes, da wollen wir doch wenigstens mithalten, oder? In unserem schweren Job können wir uns nicht um jeden Fliegenschiss in der Geschichte Hamburgs kümmern. Ja, das ist für uns einen schwere Last, die uns der Bürger zumutet – aber dafür werden wir ja vom Wähler auch ordentlich bezahlt und müssen uns über Armut im Alter keine Gedanken machen.“

Resümee: …und so ging die Geschichte Cum/Ex und die Verflechtung der Warburger Privatbank mit den Politikern in Hamburg seinen Weg.

Wie skrupellos diese Finanzbanditen, die mit Cum/Ex die Steuerzahler bestahlen, sind, zeigt, dass es erst eines gesetzlichen Einschreitens bedurfte, und das erst 2012, nachdem schon jahrelang die Steuerzahler bestohlen wurden, um auch diesen kriminellen Subjekten klar zu machen, dass es Unrecht ist Geld zurückzufordern, und das sogar mehrfach, was nicht gezahlt wurde. Jedem Normalbürger ist klar, das es Unrecht ist nicht erbrachte Leistungen „zurück“zufordern. Das ist so als wenn sie zum Nachbarn gehen und die drei Eier, die sie ihm nie gegeben haben, „zurück“fordern! Ja da stolpert man schon über das, dem Vorgang nicht gerechtwerdenden Wort „zurückfordern“. Richtig bezeichnet müsste es lauten „durch Machtmissbrauch und Unterstützung von Politikern*innen den Steuerzahler bestehlen“. Auch unsere lobbygesteuerten Politikern*innen wollen offensichtlich nicht in der Lage sein, Unrecht darin zu erkennen und es bedurfte erst investigativer Journalisten und damit erzeugte Öffentlichkeit um den Bürger vor weiterem Schaden zu bewahren.

Europaweiter Steuerschaden ca 55 Milliarden €, wohlgemerkt nur aus Cum/Ex, es gibt da noch jede Menge anderer Schweinereien in der Finanzbranche. Geld für das die Bürger der Länder gearbeitet haben im Glauben daran, dass sie damit ihren Beitrag zur solidarischen Staatsfinanzierung leisten, gestohlen von den Finanzbanditen zum Wohle derer selbst zum Schaden Aller!

18.02.2020

14.02.2020

Mehrheiten des Volkes sind für die, seit Jahren lobbygesteuerten CDU/CSU-Politiker*innen kein Handlungsmaßstab gewesen, warum soll sich da etwas ändern solange sich irgendwie Mehrheiten in Parlamenten bilden lassen, aus Thühringen nichts gelernt? Ein Alleinstellungsmerkmal, freie Fahrt für totbringende Raser,  in der Welt muss es doch für Deutschland geben dürfen und das wird in Deutschland von der Lobby der Industrie, so kriminell ihr Handeln auch sein mag, vorgegeben. Unangemessene Luftverschmutzung und Ressourcenschonung im Sinne folgender Generationen sind Fremdworte für Lobbyisten. Schon der Abgasskandal war für Politiker kein Grund nachzudenken, die Lernfähigkeit wurde von den Wahlergebnissen nicht beflügelt.

12.02.2020

…die Sonne ist die Problemlöserin -weiblich!-, die nicht von Lobbyisten -überwiegend männlich- beherrscht wird…

Sonnenenergie in Form primärer, als auch als sekundärer Energielieferant, zum Beispiel zur Produktion von Wasserstoff, umweltschonend gewonnen wo Sonnenenergie, im Zeithorizont der Menschen unerschöpfbar vorhanden ist um den Energiebedarf der Weltbevölkerung befriedigen zu können, wobei der regionale Flächenverbrauch im Sonnengürtel der Erde im Sinne aller Völker geregelt werden muss. Völkerverständigung ist nicht nur der Problemlöser der Energiewirtschaft, sondern der Problemlöser überhaupt wenn es uns gelingt dem, den Weltfrieden zerstörenden Raubkapiatlismus endgültig eine Absage zu erteilen. Weltweite Energiewirtschaft ist politisch, wählen sie politisch verantwortungsvoll! Fossile Energiequellen treten Schritt für Schritt in den Hintergrund, der Lobbyeinfluss auf unsere Lebensumstände wird zurückgedrängt. Das hochsubventionierte Öl, welches heute noch, lobbygesteuert hochprofitabel, weltweit für  Mobilität und Industrie erforderlich ist, bleibt da wo es ist, in der Erde. Die Agrarwirtschaft kann sich wieder auf das eigentliche Wirkungsfeld konzentrieren, nämlich Ernährung der Bevölkerung. Keine Agrarsubventionen zur Energierzeugung. Niemand muss sich mehr über Windenergieanlagen ärgern und streiten, Energieleitungen werden überflüssig. Keine Stauseen, die Menschen ihrer Heimat berauben und Natur zerstören.

Hier ist der Einsatz von Ressourcen, wie Kapital, wie Forschung und Wissen, wie weltweite Völkerverständigung im Sinne eines besseren und zukunftssicheren Lebens für alle Völker sinnvoll. Keine Kriege um Öl, keine Ölförderung zu Lasten natürlicher Resourcen, Naturschutzgebiete, Polregionen, kein Fracking, . Endlich kann die Region Sonnengürtel in den Welthandel eingebunden werden, ohne dass die mobilen, wie auch die immobilen Ressourcen, nach unseren Maßstäben ärmerer Länder, geplündert werden und gleichzeitig Entwicklungsprozesse anschiebend um wirtschaftliche Gleichgewichtigkeit  der Völker zu fördern.

Schnellstmögliche, zielfördernde Umlenkung aller sinnvollen und notwendigen Kräfte hin zu einer umweltfreundlichen, zukunftsichernden, langfristig kalkulierbaren Energiewandlung und -versorgung im Sinne des Weltfriedens. Es ist in unserem aller Interessen, wenn es uns gelingt es klug, das heißt ohne Lobbyverblendungen hinzukriegen. Wir mpüssen unser Regelwerk den zukunftsichernden Anforderungen anpassen.

Regen?…das kommt davon weil die Engel da oben mit diesem Wasserstoff fahren, da kommt nämlich fast nur Wasser aus dem Auspuff und wenn der Andreas Scheuer, CSU, so weiter macht dann wird der Regen ganz schön sauer und die Menschen auch – oje…

07.02.2020

…hier zeigt sich die ganze arogante Scheinheiligkeit der verantwortlichen Politiker*innen…

(siehe News vom 06.02.2020)

Da studiert ein Thomas Kemmerich, FDP, finanziert aus, von allen Bürgern erwirtschafteten Steuermitteln, bewegt sich dann im Sumpf einer Kungelpolitik, Seilschaft mit einer Person, die nach richterlicher Entscheidung als Fachist bezeichnet werden darf, und bekommt für einen konstruierten 24Stundenjob 93.000€ und das, es hat den Anschein, „legal“. Für diese „Legalität“, die man nur als Selbstbedienungsmentalität aus dem Steuersäckel bezeichnen kann, das müssen wir uns klar machen, stehen unsere Politiker*innen und niemand anders. Diese Politiker*innen haben es in der Hand und müssen verantworten, ob es mit dem Regelwerk einer gerechten, human geprägten Demokratie vereinbar ist, dass ein Thomas Kemmerich, FDP, für eine katastrophale Fehlleistung einen Stundenlohn von 3.875€ erhält und Arbeitnehmer*innen in diesem Land für Positivleistungen gerade mal 9€ für eine Stunde politisch gesichert sein sollen, von Alterssicherung ganz zu schweigen. Hier zeige ich nur ein aktuelles Beispiel für die ganze, arogante Abgehobenheit der Politiker*innen angeführt von Angela Merkel, CDU, von, das sollte man auch nicht übersehen,  systemangehörigen Konsorten mitgetragen. Profitieren doch alle Politiker*innen, auch die, die sich öffentlichkeitwirksam gegen diese Pfründe, die sie leider! nicht abwehren können, scheinheilig wehren. Solche, von Polikern*innen selbstgebastelte, steuerraubende, Regeln zerstören das Gemeinschaftsgefühl in der Gesellschaft und berechtigen Misstrauen. Es is, unter anderem, dieser reine Selbstbedienungsladen zu Lasten der Steuerzahler der die Gesellschaft spaltet. Solche Fälle der organisierten, lobbygesteuerten Klientelwirtschaft in den Staatshaushalten gibt es mehr als genug. Agrarsubvention die mit der Sicherung der Versorgung der Bürger mit Lebensmittel nichts mehr zu tun hat, Industriesubvention die die Betriebe vom wirtschaftlichen Risiko befreien und so die hochrisikobehaftete Monokultur subventionieren und damit Forschung und Entwicklung von zukunftsorientierten Produkten und Märkten  zur risikomindernden Diversikfikation verhindert, Kriegswaffenproduktion die, sich jeglichem Wettbewerb entrückt, die Staatskasse plündert statt Friedensforschung, Subvention von Erdölprodukten und und und. Das Subventionenergatterungsleitbuch für Lobbyisten gibt es hier. Da beklagen wir uns über Marktmanipulationen durch staatliche Hilfen in anderen Ländern und Deutschland greift mit fast 200Milliarden € jährlich laut Frankfurter Allgemeine in die Wirtschaft ein. Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt ein anderes Bild welches allein durch seine erhebliche Abweichung von der Darstellung der FA die ganze Manipulationsbandbreite in diesem Bereich der Steueuerbewirtschaftung durch den Bund zeigt.

Die lobbygetriebene Subventionspolitik der Bundesregierung ist in weiten Teilen marktverzerrend. Gerade Betriebe, die sich den Aufwand der Subventionsbeschaffung nicht leisten können, das sind im Wesentlichen kleine und mittlere Betriebe werden so, staatlich gefördert, in Existenznöte gebracht.

Und wer da glaubt in politischer Verantwortung nach Wahlen die Gesprächspartner generell selektieren zu können, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, – „…mit der AFD und mit den Linken sprechen wir nicht!“*, irrt mit diesem Glauben. Die Gesprächspartner in Regierungen wurden vom Souverän, von den Wählern den Gewählten vorgegeben und sind von den Politikern*innen ohne Abstriche zu akzeptieren. Wer daran, aus vermeintlicher Machtposition heraus glaubt drehen zu dürfen, begeht Fälschung am Volkeswillen. Genau solche, medienwirksamen Äußerungen, in diesem Falle von, aber nicht nur, Annegret Kranp-Karrenbauer, CDU, sind die Geburtshelfer demokratiezerstörender Verunsicherung der Bürger und ermöglichen zwangsläufig radikalen Kräfte den Zutritt zu unseren Parlamenten. Die, in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung praktizierte, lobbygesteuerte Parteipolitik in Deutschland hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind, ein gespaltenes Volk. Regierungsverantwortung erfordert die Partei hinter sich zu lassen und eine Politik fürs Volk, friedenschaffend für die Völker zu gestalten. Wer in Regierungsverantwortung zum eigenen Machterhalt eine Personalpolitik nach Parteibuch betreibt nimmt damit billigend in Kauf, Ressourcen die eine parteiübergreifende, zukunftsorientierte Entwicklung, die die Existenz für alle Bürger sichert, links und rechts liegen zu lassen. Parteipolitik und Lobbyismus in Regierungsverantwortung sind die Feinde der Demokratie, wir erleben es gerade.

* nur zur Klarstellung, ich bin beileibe kein AFD Freund, aber Demokrat

Ein Blick nach America macht deutlich wohin eine Klientelpolitik in Regierungsverantwortung führt. So eine Entwicklung wollen wir nicht – wir wollen es nicht!

„Eine Politik der verbrannten Erde!“

06.02.2020

Die Wahl in Thüringen ist nach den Regeln unseres Rechtsstaates vollzogen worden und hat damit Rechtsgültigkeit. Die Teilnehmer der Wahl waren vor unserer Verfassung legitimiert, die Wahl wurde ordentlich durchgeführt.

Mag so manch einem das Resultat der Wahl nicht schmecken so ist die gedankenlose Kritik an dem Ergebnis der falsche Weg und zu kurz gesprungen. Mag so manchem die AFD nicht schmecken, mir schmeckt sie auch nicht, so muss man sich wohl mit den Umständen, die eine solche Partei stark gemacht hat, beleuchten. In unserem Staat ist doch seit einiger Zeit Einiges nicht in Ordnung, meine Kommentare zu Details sind absolut lesenswert und sollten zur Diskussion anregen, wobei man allerdings die Parteibrille, um Verblendungen zu vermeiden, in der Schublade lassen sollte.

Was hat es mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn Angela Merkel, CDU, in ihrer Regierungsverantwortung eine Parteipolitik der CDU betreibt? Parteiinteressen haben in der Personalpolitik des Regierungsapparates nichts zu suchen. Regierungsverantwortung in einer Demokratie bedeutet den Willen der Bürger umzusetzen und zwar über den Rand der Parteiinetressen, egal welchen Couleurs, hinweg.

Wer in politischer Verantwortung 10Millionen Bürger in den existenzbedrohten Rand der Gesellschaft drückt wie die Kohl/Merkel, CDU, Politik, darf sich nicht wundern.

Wer in einer Nacht und Nebelaktion mit hunderten von Milliarden € der Steuerzahler die Finanzmafia rettet die dann vom arbeitenden Bürger erwirtschaftet werden müssen und den Bürgern als Folge die Alterssicherung zerstört wird und sich dann auch noch wundert, leidet an Realitätsverlust und hat in der Politik nichts zu suchen.

Wer den, vor Arroganz strotzenden, aber kriminellen Autobossen zig Milliarden € aus dem Steueraufkommen in den Rachen schmeißt und die, von den gleichen Autobossen betrogenen Bürger in ihrem Anspruch, resultierend aus den kriminellen und betrügerischen Machenschaften derselben Autobosse, allein lässt, darf sich nicht wundern, dass Bürger sich mit Abscheu abwenden.

Die Versagerin Ursula von der Leyen, CDU, hat nicht nur in ihrer Verantwortung als Verteidigungsministerin dem Land schweren, politischen wie auch materiellen Schaden zugefügt, hunderte von Millionen € an sogenannte Berater zum Fenster hinaus geschmissen, ohne dass Angela Merkel, CDU, sie dafür zur Verantwortung heranzieht. Ursula von der Leyen hatte keine fachspezifische Kompetenz für die Verantwortung als Verteidigungsministerin aber das „richtige“, nämlich CDU Parteibuch. Das reichte für Angela Merkel, CDU, das Ressort Bundeswehr in die fachspezifisch, unfähigen Hände von Ursula von der Leyen, CDU zu geben. Bei der Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sieht es ähnlich aus, Parteipolitik reinsten Wassers.

Wer die Eskapaden des Andreas Scheuer, CSU, der eindeutig lobbygesteuert gegen den Volkswillen agiert und hunderte von Millionen € Steuergeld für nutzlose Verträge aus dem Steuersäckel bezahlt und immer noch von Angela Merkel, CDU, in Amt und Würden gehalten wird, darf sich nicht wundern.

Wer marodierende Faschisten mit deutlichen Nazi-Symbolen folgenlos durch die Straßen unserer Städte ziehen lässt, gefährdet uns alle, gefährdet Andersdenkende, gefährdet Migranten, gefährdet, wie sich inzwischen deutlich zeigt, die Demokratie. Geht unsere Rechtsstaatlichkeit verloren, verlieren wir die Demokratie, an Angela Merkel, CDU, geht das alles vorbei.

Wer da die Verantwortung im missliebigem Wahlverhalten des Volkes sucht, dieses gar als unverständliches und zu tadelndes Fehlverhalten ummünzen will, will nur, die Zugänglichkeit zu den Medien nutzend, vom persönlichen Versagen der verantwortlichen Politiker*innen ablenken. Die AFD ist nicht die Ursache sondern die Frucht lobbygesteuerter Parteipolitik der dafür verantwortlichen Politiker*innen, da gibt es nichts zu wundern, Angela Merkel, CDU.

02.02.2020

Die von der EZB unter der Führung von Mario Draghi, diktierten Veränderungen im europäischen Geldmarkt, die auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere, aber nicht nur, auf deren Sapareinlagen und Alterssicherungen haben, haben umstürzlerischen Charakter. Bisher hatte der Raubkapitalismus noch ein Gegengewicht in Form von individuellem Konsumverhalten und wertbeständigen Sparein- und anlagen. Dieses so wertvolle, billionenschwere Sicherheitspaket des Bürgers in einer freiheitlichen, humanistischen und rechtstaatlichen Demokratie war dem Raubkapitalismus schon lange ein Dorn im Auge, und löste Begierden aus, nur – wie daran kommen? Jetzt wird von Mario Draghi dieses billionenschwere Sicherheitspaket durch die Nullzinspolitik in den gefräßigen, unberechenbaren Schlund des Turbo-Raubkapitalismus geworfen. Die Spielregel in diesem Raubkapitalismus wird von den kapitalstarken Teilnehmern des Geldmarktes bestimmt und die lautet „der Große frisst die Kleinen“. Das solchermassen eingesammelte Kapital der „kleinen“ wird dann, an der solidarischen Staatsfinanzierung vorbei, in den Steueroasen gebunkert. Eine weiter gesteigerte Machtkonzentration des welweit marodierenden Kapitals zu Lasten der steuerzahlenden Bürger, die dann von Politikern*innen zur Bezahlung der nächsten Finanzblase, von der Wissenschaftler schon heute sagen, dass diese hundertfach größer sein wird als die von 2008, herangezogen werden. …und Angela Merkel, CDU, lächelt dazu!

Pieter Bruegels des Älteren sah das schon 1556

Wir haben es hier mit einer so grundsätzlichen, allgemeingültigen Systemveränderung zu tun, die ohne Befragen der Bürger keine demokratische Legitimation hat. Das rahmenlose Drucken von Geld und die diktatorische Verlagerung der faulen Krediten der Finanzhasardeuren, der Bad Banks, in die Haftung der Bürger, ist und bleibt ein Verbrechen an staatstreuen Bürgern.

…und dabei haben wir, die Bürger*innen, aus der Vergangenheit gelernt und glaubten, dass auch die Volksvertreter diese Zeiten der Undemokratie aus guten Gründen hinter sich lassen würden – doch die Fakten sagen etwas anderes!

…denn Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (seit 2017), entwertet das Bundesverdienstkreuz durch die Verleihung an Mario Draghi, womit er den Rahmen der reinen Repräsentation für die Bundesrepulik Deutschland verläßt, ein weiterer Meilenstein auf dem unberechenbaren Zickzackkurs des Frank-Walter Steinmeier,…

Dokumente: Bundespräsident, Welt.de, Focus, Deutschlandfunk, t-online

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

…hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern verhindert worden – es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von vermeintlichen Fehlentwicklungen einzusetzen, Whistelblower sind für eine Demokratie systemrelevant…

News 2020, News 2019News 2018

 

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§ 170 StPO

Der § 170 StPO ist eine Bürgertäuschung durch die Juristendominanz im Staatswesen.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

StPO  § 170 / 1

Zitat: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Inhalt: die Staatsanwaltschaft ist dafür zuständig Anklageschriften bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Die Umsetzung dieser Zuständigkeit ist aber an unwägbare Vorausetzungen geknüpft.

Erste Hürde:es müssen „Ermittlungen“ erfolgt sein. Ermittlungen werden vom Legalitätsprinzip bestimmt und werden zwingend erforderlich wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Ein Anfangsverdacht könnte vorliegen, wenn ein Bürger der Staatsanwaltschaft gegenüber den Verdacht äußert, dass eine Straftat begangen wurde. Oder die Staatsanwaltschaft erfährt durch die Polizei oder durch andere Umstände Kenntnis von Vorgängen, die eine Straftat sein könnten. Ob ein Anfangsverdacht tatsächlich vorliegt, entscheidet die Staatsanwaltschaft selbst. Hier wird es schon diffus, ein unkontrollierter Freiraum. Einerseits müssen Ermittlungen erfolgen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, andererseits woraus soll sich ein Anfangsverdacht speisen, wenn keine Ermittlungen erfolgen?

Weiter, wer zwingt Staatsanwaltschaften dazu entsprechend dem Legalitätsprinzips zu handeln? Hier geht der rechtsunkundige Bürger davon aus, dass hirarchiaufwärst Kontrolle über die Staatsanwälte*innen ausgeübt wird. Diese Bürgereinstellung hat kein Fundament, da die vermutete Kontrollinstanz die Staatsanwaltschaftsorgane selbst sind, Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert.

Was sagen denn die Verfassungsorgane dazu wenn Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben, unsere Verfassung zu schützen und die Einhaltung unserer Gesetze von jedermann durchzusetzen, nicht nachkommen? Nichts!

Was sagen denn verantwortliche Politiker dazu wenn unsere Verfassungsorgane die Arbeit verweigern? Nichts!

Was sagt denn unser Bundesverfassungsgericht dazu, wenn Politiker*innen in ihrer  Verantwortung Verstösse gegen unsere Verfassung, mindestens, dulden wenn nicht gar kalkulierend einsetzen? Nichts!

Hier deckelt die Klanmentalität der Juristen alles was dem Klan Staatsjuristen*innen schaden könnte. Staatsanwaltschaften, die ihren Job nicht machen, können dies also ohne Risiko tun, in der Sicherheit, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zumal, wenn es sich um einen rechtsunkundigen Bürger handelt, der nicht über die Mittel verfügt, Verbindungen/Risikokapital, um sein, von unserem Grundgesetz, GG § 3, garantiertes Recht zu bekommen. Der Bürger hat keinerlei Kontrollmacht über die Ordnung unserer Verfassung und das ist von den Staatsjuristen und offensichtlich auch von den Parlamentariern*innen auch so gewollt.

Zweite Hürde: „die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, müssen „genügend Anlass“ zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben. Ob „genügend Anlass“ vorliegt entscheidet die Staatsanwaltschaft. Wieder ein diffuser, unkontrollierter Freiraum, denn Gründe um „nicht genügenden Anlass“ zur Klagerhebung zu finden sind vielfältig, wer nicht ermittelt wird auch Nichts finden. Staatsanwälte*innen, die keinen Anlass findet haben einen leeren Schreibtisch und, weil keine Kontrolle über ihr Tun und Lassen möglich ist, Nichts zu befürchten, solange dieser Klan zusammenhält.

Eine Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und ist in einer juristendominierten Verwaltung, die sich der Kontrolle durch die Bürger entzieht, demokratiefeindlich. Staatsanwälte*innen führen sich zwar des öfteren wie Götter auf, sind aber keine. Auch Staatsanwälte*innen sind Menschen wie du und ich, mit Schwächen und Bedürfnissen, die sich leicht in den Weg stellen, wenn Staatsanwälte*innen gefordert sind im Sinne ihrer Aufgaben als Staatsdiener ihre persönlichen Interessen, auch solche monetärer Art, zurückzustellen und  nur dem Staat, den Bürgern in Neutralität zu dienen. 

Beide Hürden, ob ein „Anfangsverdacht“ vorliegt oder nicht und ob „genügend Anlass“ zur Klageerhebung vorliegt oder nicht entscheidet die Staatsanwaltschaft ohne ihre diesbezüglichen, unkontrollierbaren Entscheidungen begründen zu müssen. Damit ist eine neutrale, jedermann zugängliche Kontrolle eines dominanten Teiles der Staatsapparate nicht möglich. Justiz ohne Kontrolle ist sehr schnell eine Justiz außer Kontrolle.

StPO § 170 / 2

Zitat: Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Danach greift die Bestimmung §170/2. Da auch die staatsanwaltschaftliche Entscheidung nach §170/2 zu entscheiden, de fakto keiner Begründung bedarf, entzieht sich das Handeln der Staatsanwaltschaft jeglicher neutralen Kontrolle. Ein Bürger, der der Staatsanwaltschaft Umstände mitteilt, Verdachtsanzeige, dass eine Straftat geplant oder begangen wurde, hat kein Recht auf Information darüber, wie die Staatsanwaltschaft mit solchen Informationen umgeht. Die Staatsanwaltschaft kann also solche Informationen in den Papierkorb werfen etc. ohne dass der Bürger davon erfährt. Keine Kontrolle durch den Souverän, den Bürger? Nein, schlimmer noch, überhaupt keine Kontrolle der Staatsanwaltschaften. Da kommen schon mal gottähnliche Gefühle auf.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Klageerhebung unterlässt, obwohl genügend Anlass zur Klageerhebung besteht, begeht die Staatsanwaltschaft mindestens Rechtsbeugung, aber wohl eher eine Strafvereitelung im Amt. Eine schwere Straftat, die nach Strafgesetzbuch § 258a zu bestrafen ist. Strafvereitelung im Amt wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Kommt es zu einer solchen Straftat, ist die Laufbahn Betroffener, zumindest im warmen Staatsnest, wohl beendet. Da die Auslösung eines Strafverfahrens aber wiederum bei der Staatsanwaltschaft liegt, das sind also Personen, die mit eventuell zu Beschuldigenden in der Kantine sitzen, unwahrscheinlich ist, werden diesbezügliche Vergehen eher von den Kollegen*innen gedeckt. Wenn eine Person in der Staatsanwaltschaft dafür sorgt, dass die Kariere eines/r Kollegen*in beendet wird und im Knast landet, dann kann diese Person doch gleich selbst gehen, Nestbeschmutzer haben keine Lobby und wohl eher ein ungemütliches Arbeitsklima. Wie sagt der Volksmund: Wo kein Kläger, da kein Richter!

Auch ist nicht ausgeschlossen, dass Staatsanwältinen, wie geschehen, zu Unrecht nach §170 / 2″ StPO entschieden zu haben, die Beschwerde gegen sich gleich selbst bescheidet. Absurdistan in der deutschen Justiz. Siehe Aktenzeichen 3306 Js 332 / 10 Staatsanwältin Dr. Albrecht vom 19.01.2011, siehe Beschwerdeablehnung Aktenzeichen 2 Zs 108/11 Staatsanwältin Nix vom 11.02.2011, siehe Aktenzeichen 3306 Js 195 / 11 Staatsanwältin Dr. Albrecht, vom 13.09.2011, siehe Aktenzeichen 2 Zs 858 / 11 Generalstaatsanwaltschaft / Oberstaatsanwalt Schmidt/Struck vom 31.10.2011

Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ist zwar zulässig. Eine darauf folgende Entscheidung über die eingereichte Beschwerde selbst aber wird nicht begründet und entzieht sich damit ebenfalls der Nachvollziehbarkeit. Wieder fehlt die Kontrolle, ob und welche nachvollziehbaren Gründe zur Entscheidung über eine Beschwerde geführt haben. Ein Staat ohne Kontrolle durch den Bürger ist kein demokratischer Rechtsstaat.

Dann ist der Instanzenweg weiter bis hin zum Justizsenator oder -minister zwar offen, aber in der Regel erfolglos, meistens werden diesbezügliche Bemühungen nicht einmal der Mühe einer Antwort unterzogen. Siehe mein Schreiben vom 25.07.2013 an den Gerichtspräsidenten von Heeren, mein Schreiben vom 17.12.2015 an den Verfassungsschutz Torsten Voß, keine AntwortErinnerung am 09.02.2016, am 23.02.2016 antwortet die Behörde für Inneres und Sport mit dem Aktenzeichen Gz.:035-A-000 008 , mit Schreiben vom 14.06.2016 bat ich den Verfassungsschutz, Torsten Voß, um Aufklärung. Keinen Antwort. Mit Schreiben vom 19.08.2016 wandte ich mich an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Dr. Jörg Fröhlich , da keine zeitnahe Antwort erfolgte erinnerte ich Dr. Jörg Fröhlich mit Schreiben vom 03.10.2016 , keine Reaktion, danach informierte ich mit Schreiben vom 14.12.2016 den Justizsenator Dr. Till Steffen. Keine direkte Reaktion. Mit Schreiben vom 13.06.2017, Aktenzeichen 3101 Js 19 / 17 reagiert die Staatsanwaltschaft Hamburg. Am 14.08.2017 schrieb ich abermals den Justizsenator Dr. Till Steffen an. Keine Reaktion. Als letzten Ansprechpartner in der Freien und Hansestadt Hamburg wandte ich mich mit Schreiben vom 14.08.2017 an den Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz. Keine Antwort, diser Umgang scheint hanseatisches Format zu haben.

Die Quintessenz ist, keine Instanz, weder Staatsanwaltschaft Hamburg, noch Oberstaatsanwälte in Hamburg, noch Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, noch Verfassungsschutz Hamburg, noch Justizsenator für Hamburg, noch Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg antworten, wenn überhaupt, faktenunorientiert und ausweichend. Warum? Weil, wenn sie faktenorientiert kommunizieren würden, würden sie die gesetzwidrigen Praktiken in der Hamburger Justiz offenlegen müssen und das gilt es zu umgehen. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt aus den Körperschaften unseres Staates selbst, wenn diese Organe nicht bereit sind, jenseits von Seilschaften, die Durchsetzung unserer Gesetze, ohne Ansehen von Personen oder Institutionen zu gewährleisten.

Bis zu diesem Punkt des Geschehens kann sich der Bürger für die Erreichung des Schutzes unserer Gesetze selbst einsetzen. Der Bürger trägt zwar den persönlichen, erheblichen aber notwendigen Aufwand, hat aber eine Kontrolle über das Kostenrisiko.

Genau hier endet der §3 unseres GrundGesetzes.

Ein vom Bürger beauftragter Anwalt, der natürlich dem auftraggebenden Bürger eine Honorarrechnung ausstellt, kann Akteneinsicht bei Gericht beantragen. Damit ist schon ein solcher Auftrag zur Akteneinsicht der Einstieg in ein unkalkulierbares Kostenrisiko für den Bürger verbunden, was meistens zu der Entscheidung seitens des Bürgers führt, auf Akteneinsicht zu verzichten. Das erfahrene, vermeintliche Unrecht zu tragen ist die überschaubarere aber im Endeffekt die ökonomischere Variante mit Unrecht umzugehern, als dem schon verloren Recht und Geld nicht noch weiteres Geld hinterher zuwerfen. Anwaltshonorare sind übrigens erfolgsunabhängig. Auch der Anwalt ist gewinnorientiert und wird sich entsprechend verhalten. Siehe auch Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Alles spielt sich zudem unter „Juristen*innen“. Richter*innen, Staatsanwälte*innen, Senatoren*innen, Minister*innen ab. Ein Klansystem, das Selbstbedienungsmentalität, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Selbstschutz und Abhängigkeiten fördert. So „arbeitet“ unser Rechtssystem. Die fehlende Transparenz dieses Klans birgt die Gefahr, dass der Bürger immer mehr und mehr Misstrauen gegenüber dem Staat hegt. Vertrauen in die Politik geht verloren. Die Demokratie wird in den Grundfesten erschüttert, nicht umsonst heißt es „Grundgesetz“, nämlich grundgeseätzliche Kontrolle durch den Souverän, dem Bürger.

Dabei wäre es so einfach, Rechtssicherheit herzustellen, indem Staatsanwälte*innen, Senatoren*innen und Minister*innen ihr Handeln oder ihre Handlungsverweigerung dem Bürger gegenüber zu begründen haben, damit Transparenz ins Staatswesen bringen und Vertrauen der Bürger schaffen würden.

Quintessenz aus dem Istzustand unseres Rechtsstaates ist: „Der Bürger, der den Schutz unseres Grundgesetzes in Anspruch nehmen möchte und jeder Bürger hat ein Recht auf den, im Grundgesetz verbrieften Schutz dieses  Grundgesetzes, aber ein Kostenrisiko nicht tragen will oder kann, hat zwar, aber bekommt kein Recht auf den Schutz unserer Gesetze! §3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist damit nicht das Papier wert auf dem er steht.“

Der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen. Der Staat hat kein Recht sich vor dem Recht der Bürger zu schützen.

Staat und Wirtschaft

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zeitung für Deutschland

2021 Nr.: 14, Seiten 15 und 16, ein Kommentar

„Deutscher Dirigismus“

Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme für ihre „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen, die eindeutig Wirtschaft vor Bürgerrechte stellt. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. So wird lebenswerte Zukunft für alle verspielt.

Tödlich für einen Staat, der keine nennenswerten Rohstoffe hat, sondern von seiner Innovationskraft lebt. Da ist nicht lobbygesteuerte Kumpanei gefordert, sondern inovationsstärkender Wettbewerb. Der Staat, eine politische Ordnung, in der, nach freien Wahlen, priviligierte Personen Strukturen, Gesetze und Regeln schaffen, die für alle gelten und deren Einhaltung staatlich kontrolliert wird. Die Wirtschaft hat in diesem Rahmen und im Sinne der ganzen Bevölkerung zu operieren, global im Sinne aller Völker.

Christian Sewing, seit April 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, das ist die Bank, die mit fast einer halben Milliarde € aus dem Steueraufkommen der Bürger gerettet wurde, hat da eine Idee. Der Steuer zahlende Bürger soll die Ausfallrisiken der Deutschen Bank tragen! Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Vergleiche werden von Großunternehmungen nur dann geschlossen, wenn sie entweder durch Fortführung von Gerichtsverfahren befürchten müssen, dass Unerwünschtes ans Tageslicht kommt, oder um Urteile zu vermeiden, damit keine Präzedenzfälle entstehen. Und dieses Risiko soll nun, jedenfalls nach den Gelüsten des Christian Sewing, nicht mehr die Deutsche Bank, sondern der Steuerzahler tragen, auch wenn dieser mit den Machenschaften der Deutschen Bank nichts zu tun hat!

Wenn die Deutsche Bank in der Vergangenheit wegen ihrer Unfähigkeit vor dem Ruin stand oder wegen Straftaten hohe Strafen zahlen mußte, will Christian Sewing jetzt erreichen, dass der Staat den Bürger zum Schuldner macht, wenn die Deutsche Bank wieder Ausfälle wegen Unfähigkeit oder krimineller Aktivitäten hat. Hallo, gehts noch? Hier handelt es sich um einen Versuch die Kausalität von Handlungen und Haftung für die Deutsche Bank abzuschaffen. Natürlich verbalisiert die Deutsche Bank das anders, als ich das hier tue, aber das Resultat bleibt das Gleiche. Führt das Handeln der Deutschen Bank zu Spekulationsgewinnen, kassieren die Aktionäre, führt das Handeln der Deutschen Bank zu Verlusten, soll der Steuerzahler abkassiert werden? Ich bin gespannt, was ein Christian Sewing dazu sagen würde, wenn ich mir eine Villa, natürlich nur vom Feinsten und mit Seeblick, baue und ich erwarte, dass Christian Sewing die Villa, natürlich mit allen Unterhaltskosten bezahlen soll? Na, können Sie sich die Antwort vorstellen?

Wir sollten die Fehler der politisch Verantwortlichen hierzulande nicht mit den wettbewerbsverzerrenden Strukturen anderer Staaten entschuldigen, sondern innovative und zukunftsfähige Antworten liefern. Gerade in Sachen Wettbewerbsverzerrungen schreibt auch unser Staat Unrühmliches. Die staatliche Liste der Subventionen in Deutschland ist lang, zu lang und höchst gefährlich. Staatliche Subventionen manipulieren den globalen Wettbewerb und bilden Gewinne, die nicht auf Eigenleistung des jeweiligen Unternehmens beruhen und führen damit zur Fehleinschätzung der eigenen Marktfähigkeit des subventionierten Unternehmens oder einzelner Produkte des subventionierten Unternehmens.

Dies hat fatale Folgen in einer globalisierten Welt. Der Rest der Wirtschaftswelt pennt nicht, sondern wird die Schwäche des subventionierten Wettbewerbers sehen und je nach eigener Interessenlage diesen Wettbewerber angreifen. Der angegriffene Wettbewerber, der durch Subventionen in seiner Innovationsfähigkeit geschwächt wurde, ruft nach noch mehr staatlichen Subventionen, die Spirale dreht sich. marktverzerrende, staatliche Subventionen kann man nicht einfach mit marktverzerrenden staatlichen Subventionen bekämpfen, das ist im Endeffekt staatzerstörend. Sondern da ist nüchterne Analyse gefordert. Die Globalisierung wurde, den Forderungen des Raubkapitalismus folgend, ausgerufen und es wurde versäumt alle Teilnehmer global verbindlichen, durchsetzbaren, den Menschenrechten entsprechenden Regeln zu unterwerfen.

Jedem Erstklässler ist klar, dass im globalen Produktwettbewerb die unterschiedlichen, humanen Standards in den einzelnen, am Wettbewerb teilnehmenden Staaten zu Wettbewerbsvorteilen desjenigen Betriebes führt, welches in Staaten mit vergleichsweise niedrigem, humanem Standard produziert. Den Folgen für die eigene Wirtschaft, kann mit eigenen Subventionen nur bedingt, möglicherweise zeitlich begrenzt, abgeholfen werden. Sie sind abhängig von den staatlichen Strukturen des Landes des Wettbewerbers und der Leidensfähigkeit des Volkes der Länder, die sowieso schon unter niedrigen, humanen Standards leiden.

Mehr Subventionen hierzulande plündern und schwächen den eigenen Staatshaushalt und führen in anderen Volkswirtschaften zu noch niedrigeren, humanen Standards um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese Talfahrt der humanen Standarts führt in der globalisierten Welt zu immer größeren Spannungen unter den Völkern, Folge Fluchtbewegungen. Das kann nicht unser Bestreben sein, wenn wir eine friedliche Welt für Alle wollen. Die Lösung heißt im Grundsatz, Anpassung der Folgen von unterschiedlichen humanen Standards der Länder und Völker im weltweiten Wettbewerb zum Vorteil Aller und zur friedlichen Cooperation zu erreichen. Das Faustrecht ist nicht zeitgemäß und löst nicht die derzeitigen Probleme, jetzt und nicht für nachfolgende Generationen. Die humanen Standards müssen in einer globalisierten Welt weltweit ausgewogener werden. Unsere humanen und wirtschaftlicher Standards dürfen die Entwicklung humaner und wirtschaftlicher Standards anderer Völker nicht in Frage stellen. Das hat Nichts mit Gleichschaltung zu tun, sondern es hat etwas mit fairem Handeln zu tun um die Marktkräfte nicht in kriegerischen Auseinandersetzungen zu vergeuden, sondern in humanes Kapital zu wandeln. Es wäre wünschenswert, wenn die Länder mit vergleichbaren hohen, humanen Standards und entsprechender Kaufkraft, diese nutzen würden, um die Standards in, zum Beispiel Indien, zu erhöhen indem sie nur, zum Beispiel, Produkte die unter Zahlung von gerechten Löhnen hergestellt wurden, Zugang zu unserem Markt zu gewähren. Löhne sind nur dann gerecht, wenn Menschen und Familien in anderen Ländern davon leben können. Dazu bedarf es natürlich Entscheidungen im globalen Wettbewerb die über den Rand der eigenen Gewinnmarge hinausgehen. Wir sollten dazu bereit sein, angesichts der verheerenden Folgen des weltweiten Raubkapitalismus der inzwischen ganze Völker und Staaten bedroht. Für die Bürger solchermassen betroffener Völker und Staaten bleint dann oft nur noch die Flucht.

Dieses Feld ist weit und bedarf sicher auch der politischen Einflussnahme verantwortlicher Politiker*innen, die diese Bezeichnung verdienen. Hüben wie drüben.

„Bankenrettung mit hunderten von Milliarden, wer zahlt ist der unschuldige Bürger.“

Die Spekulation der Finanzmafia in den Banken ging auf, „too big to fail„, Geld kassiert und ein logischerweise folgendes „weiter so“ der Finanzmafia wurde weltweit politisch salonfähig. Dazu ist zu bemerken, dass sich die weltweiten Spekulationen im Geldmarkt in den letzten Jahrzehnten zu einer höchst bedrohlichen Eigendynamik entwickelt haben, weil den spekulativen Handlungen an den Börsen keine realen Werte mehr zugrunde liegen, also sich zu einem reinen Kräftemessen der Finanzgiganten entwickelt hat. „Too big to fail“ bedroht die Demokratie, bedroht den Frieden, bedroht die Welt. Die Dynamik beruht zu einem großen Teil auf künstliche Verknappung lebensnotwendiger Gütern, die die weltweiten Preise in die Höhe treiben. Menschen, weltweit müssen essen und wohnen. Dies nutzen Spekulanten weltweite indem sie auch Nahrungsmittel und Wohnimmobilien den Gesetzmäßigkeiten der Spekulation unterwerfen und damit dem Markt vorenthalten und zwar solange als notwendig um gewünschte Gewinne zu erzielen. Dazu gehört auch, dass weltweit mit Grund und Boden spekuliert wird, der dem Nahrungsmittelanbau entzogen wird. Klar, dass Menschen die hungern und keine Unterkunft haben, schließlich und endlich das letzte Hemd hergeben, wenn sie dann darüber noch verfügen, um sich und ihre Familien ernähren zu können und ein Obdach zu verschaffen. Was mich sprachlos macht, ist, dass Politiker*innen immer noch die Spekulation mit Lebensnotwendigkeiten, auf der Basis unserer Grundrechte zulassen und dennoch behaupten in einem Staat zu leben „in dem man gut und gerne lebt“.

Hier ist der Staat gefordert, die Handelsbedingungen hierzulande unter Beachtung der Menschenrechte, auch der Menschenrechte anderer Völker zu organisieren. Wer die Gewährung von Grundrechten zwecks Erreichung persönlicher Ziele hier und in anderen Ländern in Frage stellt, ist verantwortlich für weltweite Unruhen und Fluchtbewegungen.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation, unermesslich ins Absurdistan geführt durch den Computerhandel, beruht auf weltweite Plünderung der Kaufkraft  in den Ländern und Märkten ohne sich an der Finanzierung, der Kaufkraft schöpfenden Infrastruktur zu beteiligen und verursachen dadurch selbst weltweit neue Unruhen. Einfacher ausgedrückt, Kaufkraft abschöpfen aber keine Steueren zahlen. Das ist das Rezept der Spekulkanten. Gerade der sogenannte Computerhandel zockt im Rhythmus von Millisekunden und kauft und verkauft, auch im Bereich der Grundrechte, Nahrung, Wohnen – der Computer kennt keine Menschenrechte, mit dem einzigen Ziel Gewinne abzuschöpfen, was ohne substanzielle Wertschaffung nur durch ungedeckte Preissteigerung geht. Spekulation schafft keine Werte. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Weltweit werden den Menschen damit der Zugang zu ihren Grundrechten, weil von ihnen unbezahlbar, verwehrt, unter anderem Zugang zu Nahrung und Wohnen, eine Quelle der Radikalisierung.

Hunger kann man nicht ausweichen, wenn man nichts zu essen hat, Elend kann man nicht ausweichen, wenn man seine Kinder nicht ernähren kann. Schließlich wird der Druck leben zu müssen so groß, dass man alles tut was die Möglichkeit verspricht leben zu können. Dieser Druck setzt sich um als Druck auf den Markt, es werden noch höhere Gegenleistungen für die Erreichung seiner Grundrechte gefordert und schließlich gegeben. Das wiederum treibt die Preise nach weiter nach oben, ohne das qualitativer Mehrwert geschaffen wird. Allein die Verknappung der Zugänglichkeit zu seinen Grundrechten treibt die Preise und damit die Spekulationsgewinne in die Höhe.

Spekulanten in Frankfurt interessiert es nicht, ob durch ihr Handeln Menschen und Familien in Bangladesch verhungern. Da liegen Unmengen von Lebensmitteln überall in der Welt, die den Hungernden deswegen nicht zugänglich sind, weil Spekulanten diese Ressourcen zur Gewinnmaximierung durch Spekulation nutzen. Spekulanten in London interessiert es nicht ob Menschen und Familien in Deutschland oder Italien oder Spanien oder England oder Australien oder, oder, oder…, durch ihr Handeln keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnimmobilien und Grundstücke werden durch die Spekulation ohne irgendeine materielle Wertsteigerung dem Markt solange entzogen bis der gewünschte Gewinn erzielt wird. Ein Handeln nach dem Motto irgendwann zahlt einer das, was der Spekulant haben will und das ist dann oft einer, der wiederum mit dem erworbenen Spekulationsobjekt am Markt zockt, bestes Beispiel BlackRock, Friedrich Merz, CDU, sitzt da mit im Boot. Allein der Druck der Menschen essen und wohnen zu müssen presst schließlich das Geld heraus was der „Markt“, so werden öffentlich gern Spekulanten umschrieben, fordert.

So wandern diese materiellen Werte von Spekulant zu Spekulant ohne dass materiell Wertsteigerungen erzeugt werden, jeder nimmt Gewinn mit und die Ressource Nahrung, Wohnen wird für Menschen und Familien schließlich immer unbezahlbarer. Nicht der materielle Wert der Wohnimmobilie erzeugt den Gewinn, sondern der Gewinn wird allein aus der Not der Wohnungsbedürftigen rekrutiert, die wohnen müssen. Nicht das Nahrungsmittel wird in der Substanz durch Spekulation wertvoller, sondern allein der unausweichliche Druck, essen zu müssen.Wenn der Mensch leben will, leben muss, presst das schließlich die letzten Gegenleistungen aus den Menschen heraus um essen und wohnen zu können, egal wie menschenverachtend diese auch sein mögen.

Folge weltweit steigt die Unruhe und mündet schließlich in Krieg, Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend, Kriminalität, Prostitution etc., ganzer Generationen. Eine Welt, so OTon Angela Merkel: „für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben„.

Noch eine Anmerkung. Die BAFIN ist eine angeblich staatliche Institution, die die Banken und ihr Tun überwachen soll, finanziert durch Gebühren der Banken! Noch Fragen?

Milliardenschwere, staatliche Rettungsaktionen in der Automobilindustrie.

Belohnung schlechter bis existenzbedrohender, höchstdotierter Managerfehlleistungen, bis hin in die Massenkriminalität, schwächte diese, für Deutschland so wichtige Industrie und den Innovationsdruck im produzierenden Gewerbe. Folge ist weltweite Rufschädigung, nicht nur was das einzelne Produkt betrifft, sondern unseres Landes als Qualitätsträger für deutsche Produkte, damit die Schwächung unseres weltweiten Wettbewerbs und Millionen von Betrogenen Verbrauchern.

Noch eine Anmerkung. Für die Entwicklung zeitgemäßer und zukunftssicherer Infrastruktur unseres Landes sind Gesamtinvestitionen im Milliardenbereich notwendig. Diese notwendigen Investition in unsere Zukunft, in die Zukunft folgender Generationen haben politisch, aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich keine Priorität. Folge, marode Straßen, marode Brücken, marode Schulen, ein Transportwesen und ein Internet von Vorgestern. Aber hier geht es ja nur um die Zukunft der Bürger, für Alle. Noch Fragen?

„Brüsselfreundliche Haltung zur Nullzinspolitik die die Wertstabilität der Zahlungsmittel und Sparvermögen zerstört.“

Folge ist, dass ca 20 Millionen Alterssicherungen geschwächt oder ganz futsch sind, was zu Armut und noch höheren Sozialleistungen des Staates in der Zukunft führt (und Mario Draghi, verantwortlich für die Nullzinspolitik, bekommt dafür den Bundesverdienstorden von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident – noch Fragen? Ganze Versicherungskonzerne wackeln und müssen wahrscheinlich demnächst auch gerettet werden. Weitere Folge ist, dass, um eine scheinbare Wertstabilität der Alterssicherung wieder herzustellen, das Sparvermögen durch die Nullzinspolitik in die Spekulation getrieben wird. Eine mehr als trügerische Sicherheit, zu glauben, dass der Einzelne Anleger zu dem Zeitpunkt, da er auf die Kaufkraft seiner Alterssicherung angewiesen ist, auch darüber verfügen kann.

Noch eine Anmerkung. Mario Draghi treibt damit mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, die billionenschweren Sparvermögen in die Fänge der Finanzmafia! Noch Fragen?

Im Grundsatz ist eine Koppelung der Alterssicherung der Bürger an das Wirtschaftsgeschehen eines Landes ja sinnvoll. Das geschah ja auch bisher durch die Spareinlagen bei Banken, die diese Sapareinlagen dazu benutzten Kredite aller Art zu vergeben und damit Wertschöpfungen zu finanzieren. Dieses Konstrukt ist ideal um einerseits Wertshöpfung zu finanzieren, Sparer durch Zinsen an der Wertschöpfung zu beteiligen aber den einzelnen Sparer dem Spekulationsrisiko des „Alles oder Nichts“ zu entziehen. Das Einlagensicherungsgesetz, mit Stand 2015, gewährte den Sparen einen bedingten Schutz ihrer Sparvermögen vor den Risiken der Kreditgeschäfte der Banken. So landete das Risiko aus Kreditgeschäfte zunächst bei den kreditvergebenden Banken, was auch sinnvoll ist, da diese über das fundamentalere Instrumentarium der Risikobewertung bei Kreditvergabe verfügt. Das System hat gut funktioniert, der Sparer bekam Zinsen und damit eine vertretbare Kaufkraftstabilität für sein Geld, die Bank nahm vom Kreditnehmer höhere Zinsen und es wurden, soweit es sich um Kredite an das produzierende Gewerbe handelte, Werte geschaffen. Ein gut eingespieltes und funktionierendes System.

Durch die ungeregelte, undurchsichtige, globalisierte Spekulationen der Kreditinstitute schließlich wurden auch die Kreditrisiken immer unkalkulierbarer. Die Kreditinstitute arbeiteten unter dem Wettbewerbsdruck der Kreditinstitute untereinander mit immer riskanteren „Mitteln“ um mithalten zu können. Wenn früher das Geldvolumen, inklusive eines Großteils der eingelagerten Sparvermögens, einer Bank ausgeschöpft war, gab es keine Kredite mehr. Um aber an Krediten zu verdienen gingen die Banken ins Risiko und verschuldeten, wenn die Eigenmittel erschöpft waren, sich selbst. Es wurde mit Hebeln manipuliert, nach dem Motto, wenn ich als Bank 100€ habe, dann ist es, von der Politik erlaubt, dass ich Kredite von 1000€ vergeben darf, etc.. Es entstand, nur in diesem Beispiel, ein ungedeckter Scheck über 900€, Rückzahlung ungewiss. Es kam, wie es kommen musste, die weltweit ausgestellten ungedeckten Schecks summierten sich bald auf Billionenbeträge von $ die bei Fälligkeit nicht bedient wurden. Der Rückfluss der Kredite stoppte, mit fatalen Folgen für die Banken, die diese Verschuldungen in ihren Büchern hatten. Diese Banken hatten nämlich selbst Verschuldungen zu tilgen, die auf den Rückfluss der Kredite aufgebaut waren. Der Rückfluss vergebener Kredite allerdings funktionierte aber nicht wie geplant, die Kalkulation der Bank ging nicht auf und sie wurde selbst insolvent, Pleite. Politiker*innen entschieden, Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden, der Bürger zahlt – Basta!

Ohne ins Detail zu gehen, wir erinnern uns noch alle an Lehmann Brothers und vieler mehr. Hier zeigt sich ein deutlicher, weltweiter Fehler der Politiker*innen, das Bankenwesen dem weltweiten Marktgeschehen nicht angepasst zu haben. Die Systemrelevants von Banken für den weltweiten Geldverkehr ist nicht etwas, was plötzlich auftauchte, war bekannt. Politiker*innen, weltweit unterließen es aber die Funktion dieser Systemrelevants sicherzustellen durch Trennung der Systeme in systemrelevante Aufgaben und spekulationsbedingte Risiken. Warum unterließen Politiker*innen diese rechtzeitige Trennung? Banken tragen seid Generationen mit ihrem Namen ein Vertrauenspotential, welches den Spekulanten dazu diente unter dem staatlichen Risikoradar zu operieren bis es zu spät war. Enge, zu enge Kontakte zwischen den Finanzjongleuren*innen und der Politiker*innen, spielen hier eine gewichtige Rolle. Josef Ackermann, Deutsche Bank, feiert im Bundeskanzleramt am 22.04.2008 seinen 60sten Geburtstag, im Rahmen eines Staatsgastes, nach, Angela Merkel war dabei.

Bankenrettungsgesetz und eine 280.000€ schwere Parteispende von der Deutschen Bank an die CDU sind Begleitumstände, die zu denken geben.

Kontakte zur Politik*innen zahlen sich aus. Oktober 2008 bekommt die Deutsche Bank ein staatliches Rettungspaket in Höhe von 480.000.000.000€, ja sie haben richtig gelesen 480 Milliarden €.

Das Weltwirtschaftssystem wackelte. Folge: der Bürger zahlt durch Zwangsverschuldung des unschuldigen Bürgers. Da hilft das Einlagensicherungsgesetz leider nur auf den ersten Blick.

„Rechtsstaat und Börse“

Ich hatte oben schon darauf hingewiesenen, was Spekulation bedeutet. Die Börse ist, unter anderen, ein Spekulationsinstrumenten, der Ort der „Globalplayer“ die mit ihren wilden Spekulationen mit willkürlichen Phantasiepapieren schon mal die weltweite, allgemeine Sicherheit bedrohten. Die Folgen sind bekannt, Lehman Brothers etc..

Hunderte von Milliarden € werden von Angela Merkel, CDU, zusammen mit ihrem seinerzeitigen Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, das war der, der sich die Gesetzestexte, die dazu dienen sollten die Banken zu retten, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Banken selbst schreiben ließ, in den Finanzmarkt gepumpt. Am System hat man nichts geändert – auf in die nächste Rettungssaktion, die dann wohl Dimensionen erreicht, die wir uns heute nicht vorstellen können und wieder zwangsweise vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Akteure des Desasters laufen, wie auch die „angeblichen Retter*innen“ bestens finanziell abgesichert und unangreifbar, frei herum. Apropos „angebliche Retter*innen“, hier muss klar gestellt werden, dass die „eigentliche Retter*innen“ nämlich die ungefragten Steuerzahler sind, Sie und ich. Sie und ich laufen zwar auch frei herum, nur mit dem Unterschied, dass diese „eigentlichen Retter*innen“ den unverschuldeten Schuldenberg abarbeiten müssen und durch die Folgen solchen politischen Handelns die finanzielle Sicherheit verlieren.

Dabei ist es ganz einfach, die materiellen Werte, die Spekulationen zugrunde liegen sollten, erhöhen nicht ihren materiellen Wert durch die Spekulation, sondern nur den Preis, so entstehen Luftschlösser. Die sogenannte Wertsteigerung besteht also nur aus Luft, Luft die den Steuerzahler schon mal teuer zu stehen kam und wieder teuer zu stehen kommen wird, wenn die Regeln nicht geändert werden. Das System wurde nicht geändert. Grundfehler ist der geistlose Ruf nach mehr Wachstum.

Wie perfide und gegen alle Gerechtigkeit das System ist, zeigt sich deutlich im CumEx Geschehen. Da gibt es Bankmanager, zum Beispiel ein Christian Olearius von der M.M. Wartburg & Co Bank in Hamburg, dem es rätselhaft ist, wieso er Steuersummen die er nie gezahlt hat und die er vom Finanzamt herausforderte und, schon erstaunlich, auch vom Finanzamt HH bekam, nun wieder herausgeben soll! Ja, ich weiß, das klingt schon absurd, dass das nicht rechtens sein kann, weil es nicht gerecht sein darf, weiß selbst der einfältigste Pennäler. Aber es kommt noch kurioser, selbst Olaf Scholz, SPD, zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bei dem Christian Olearius ein- und ausging, konnte oder wollte Christian Olearius nicht klar machen, dass er das Geld herausgeben muss. Olaf Scholz, SPD ist übrigens heute (09.02.2021) Bundesfinanzminister im Kabinet Angela Merkel, CDU. Noch Fragen?

Noch eine allgemeine Anmerkung. Was hinter den, an den Börsen gehandelten „Wertpapieren?“ steckt wissen oft selbst Experten nicht mehr. Oft fehlt sogar jeglicher materieller Wert, von humanen Werten ganz zu schweigen.

„Zurück zur Marktwirtschaft“

Was ist Marktwirtschaft? Ich will hier mal verkürzen, hier ein Link.

„Deutsche Bank ruft nach mehr Industriepolitik“

Macht des Geldes, gepaart mit Macht der Politik, hat die Ohnmacht des Volkes zur Folge.

Unser Staat rühmt sich mit seinem Sozialsystem. Es ist sicher richtig, dass unsere Gesellschaft Randgruppen nicht einfach rechts oder links liegen lässt, wenn wir im Rahmen der Menschenrechte leben wollen. Wenn aber das Sozialsystem eines Staates 50% des, vom Steuerzahler solidarisch finanzierten Staatshaushaltes verschlingt, dann ist das ein deutliches Zeichen von Fehlentwicklungen im Wirtschaftssystem, bis hin zum asozialen Staat, der solchen Entwicklungen nicht entgegen tritt. Von dem Einkommen aus Arbeit sein Leben, oder das Leben der Familie nicht finanzieren zu können ist nicht nur ein finanzielles Problem des Einzelnen, sondern ein tiefgreifendes psychisches Problem in unserer Gesellschaft und damit des Staates.

Ich greife hier nur mal eine Facette auf. Ca. 10 Millionen Bürger in prekären Arbeitsverhältnisse in einem Wohlstandstaat mit einer Bevölkerung von ca 80 Millionen Bürgern, sind also ca. 12,5% prekäre Arbeitsverhältnisse, die den Lebensunterhalt nicht sichern. Solche Verhältnisse glauben wir in anderen Ländern bemängeln zu können, aber im eigenen Land? Wie sagt der Volksmund: „Den Splitter im Auge des Anderen siehst du, aber den Balken in deinem Auge ncht“.

Als prekäres Arbeitsverhältnis wird allgemein ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, welches weder den Lohn erzeugt um den Lebensunterhalt zu finanzieren, noch es ermöglicht Alterssicherung zu bilden. Die fehlenden Mittel um den Lebensunterhalt zu finanzieren werden schließlich vom staatlichen Sozialsystem aus dem solidarisch finanzierten Staatshaushalt erbracht, Lohnersatzleistungen.

Das bedeutet also, dass alle Steuerzahler die Folgen dieser prekären Arbeitsverhältnisse finanzieren. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind, betrachtet man es genauer, Gewinn generierende Instrumente für Unternehmungen und Arbeitgeber. Arbeitgeber die entweder den Anforderungen der freien Marktwirtschaft nicht genügen, also Pleitekandidaten, oder Arbeitgeber die allein die Marktsituation dazu benutzen die Lohnkosten zu kürzen und so Gewinnoptimierung zu betreiben. Diese Arbeitgeber haben eins gemeinsam, sie lagern die soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer, die früher mal Bestandteil einer Arbeitgeberverantwortung war, aus. Persönliche Existenz, Gewinnoptimierung, Börsennotierung und Aktienwert haben Priorität vor sozialer Verantwortung. Dies führt zu weniger Steuereinnahmen und schwächen damit die Staatshaushalte. Folge, Staatshaushalte werden durch Überschuldung immer instabiler und abhängiger vom Geldmarkt, der Staat überschuldet sich und gerät damit immer mehr unter den Einfluss bis hin zur Abhängigkeit von den Banken.

So spiegelt sich die schwindende soziale Verantwortung von hier angesprochenen Unternehmungen, in den steigenden Sozialleistungen, Lohnersatzleistungen des Staates. Besser wäre es Unternehmungen wieder in die Verantwortung zu nehmen und statt Börsennotierung und Aktionärswohl auch das Arbeitnehmerwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Die Unternehmungen, von denen hier die Rede ist, sollten nicht vergessen, dass erst die von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten Infrastrukturen dieses Landes, erst das Entstehen von gewinnbringenden Leistungen der Unternehmen ermöglichen. Unternehmungen sollten auch berücksichtigen, dass nur ausreichend finanzierte Arbeitnehmer*innen Kaufkraft bildet und kaufende Kunden schafft. Durch angemessene Bezahlung geschaffene Kaufkraft generiert auch Steuern und stabilisiert damit auch die staatlichen Strukturen.

Ich höre schon aus den Reihen einiger Arbeitgeber, wenn ihr von uns Verantwortung verlangt, dann verlagern wir eben die Produktion in Billiglohnländer. Sie wären nicht die Ersten, die erfahren, dass es besser gewesen wäre geblieben zu sein und sich an der Finanzierung des Volkswohls angemessen zu beteiligen.

Wenn ich hier von Börsennotierung und Aktionärswohl spreche, dann wird klar, dass hier nicht die Rede ist von unseren bodenständigen, soliden, kreativen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werdenden Betrieben ist, die leider allzu oft von Politikern*innen im Stich gelassen werden. Corona Zeiten sprechen da eine deutliche Sprache.

Marktbeherrschende Unternehmungen betreiben systematisch Steuermodifizierungen und steuerumgehende Auslagerung von Gewinnen in Steueroasen bis hin in schwarze Löcher, wie Briefkastenfirmen etc.. Wenn dann bedrohliche Situationen entstehen wird nach dem Staat gerufen, dann soll der Steuerzahler diese asozialen Elemente retten.

Die Deutsche Bank, die schon mal mit Steuermilliarden „gerettet“ wurde, geht hier einen besonders perfiden Weg. Um den Folgen ihrer Unfähigkeit zu entgehen, erwarten sie vom Staat, vom Steuerzahler, dass dieser schon im Vorwege erklärt das Betriebsrisiko der Deutschen Bank und der Unternehmungen, die ihre Finanzierung mit der Deutschen Bank regeln, zu tragen. Damit würde sichergestellt, dass auftretende Ausfälle keinesfalls die „Managergehälter“ oder „Aktionärserwartungen“ schmälern. Zum Beispiel ist der Ausfall der Verschuldung des Donald Trump, dem die Deutsche Bank, so geht es durch die Presse, 3,5 Milliarden $ geliehen hat, schon eine beachtenswerte Größe, selbst für die Deutsche Bank. Man darf gespannt sein!

Diese Artikel, die Gesamtinhalte betrachtend, hinterlassen einen difusen, verunsichernden Gesamteindruck, leider eine Abbildung der Politik der letzten Jahre.

Ich vermisse die klare Struktur von staatlichen Aufgaben und marktwirtschaftlicher Ordnung. Wenn wir es ernst nehmen, und das sollten wir, dass ein demokratisch geordneter Rechtsstaat verantwortlich ist für die Einhaltung der Regeln, dann sollten wir zunächst die grundsätzlichen Strukturen priorisieren, öffentlich machen und durchsetzen. In diesem Zuge sind persönliche, neutrale Verantwortlichkeiten zu schaffen. Parteipolitik darf den Staat nicht dominieren. Politiker*innen in den ersten Reihen der Parlamente dürfen diese Mandate nicht für parteipolitische Vorteilbeschaffung nutzen.

In diesem Zusammenhang ist die persönliche Machtinhabe zeitlich zu begrenzen. Zum Beispiel Kanzlerschaft, Ministerpräsidenten, regierende Bürgermeister auf 4 oder 5 Jahre, maximal zwei Perioden.

Die gesetzgebende Gewalt der Regierungen ist einer neutralen Kontrolle auszusetzen. Personelle Besetzung der dazu berufenen Verfassungsschutzorgane, inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, werden vom Bürger direkt gewählt. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert!

Die staatlichen Organe haben die Aufgabe die Grundrechte der Menschen umzusetzen. Dazu gehört, dass die Strukturen der Grundrechte der Bürger der Spekulation entzogen werden. Diesbezügliche Spekulationen beginnen jenseits des Lebenshaltungsindexes. Zum Beispiel, wenn eine nicht zum Zwecke der unmittelbaren Selbstnutzung erworbene Wohnimmobilie für 200tausend € gekauft wurde und später wieder verkauft wird, setzt sich der Preis aus dem ehemaligen Kaufpreis plus Wert des Lebenshaltungsindexes zwischen Kauf und Verkauf, zusammen. Nur um Klarheit zu schaffen, natürlich kann ein Hauseigentümer seine selbstgenutzte Wohnimmobilie im Rahmen unserer Gesetze zu einem Preis verkaufen, den der Markt hergibt. Ich spreche hier von Spekulanten, die weltweit tausende von Wohnimmobilien kaufen und zwar nicht um Wohnwerte zu schaffen, sondern um den Druck, der auf Bürgern lastet wohnen „zu müssen“, dazu zu nutzen um soviel Geld wie möglich aus dieser Wohnungsnot herauszupressen. Dabei nutzen diese Spekulanten, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ehemaliger BlackRock Deutschland GF, die von allen Bürgern solidarisch finanzierte Infrastrukturen. Immobilien sind, um es lax auszudrücken, zunächst erst einmal nur ein Haufen Steine. Wie die Immobilienbranche immer wieder sagt „Lage-Lage-Lage“, das ist das Entscheidende. Ich möchte es genauer formulieren „Infrastruktur-Infrastruktur-Infrastruktur“. Infrastruktur bedeutet die Struktur des Umfeldes und der Versorgung der Immobilie. Ich zähle nur mal einige auf: Straßen, Bahnverbindung, Busse, Fahrradwege, Beleuchtung, Feuerwehr, Schulen, Krankenhäuser, Stromversorgung, Wasserver- und entsorgung, Polizei, öffentliche Gebäude, Museen, Theater, Opernhäuser, Kindergärten, Sportanlagen, Flughäfen, öffentliche Plätze, Parkanlagen, eben alles, was dazu gehört, dass aus einem Haufen Steine eine Wohnimmobilie wird.

Besonders verwerflich ist in diesem Zugsamenhang auch die Bodenspekulation. Da werden Grundstücke oder rotte Häuser gekauft, die die entsprechenden Infrastrukturen bieten, aber weder zeitnah entsprechend bebaut, oder Häuser renoviert werden. Diese Spekulanten verhindern durch ihr Verhalten das andere, zum Beispiel Komunen, eine zweckmäßige Nutzung in Gang bringen können.

Da ist es dringend gefordert, dass der Staat, die Städte und die Kommunen dieser wilden Spekulation Einhalt gebieten. Grund und Boden in entsprechenden Lagen sollten grundsätzlich nicht mehr verkauft werden, sondern in Erbpacht mit konkreter Bebauungsgenehmigung gegeben werden. Wir die Bebauungsgenehmigung nicht im vorgegebenem Zeitraum genutzt, erlischt diese ersatzlos. Revision nicht zugelassen. Wohnimmobilien, inklusive solcher die in kommunalem Besitz sind, sind ein viertel Jahr vor Verkauf öffentlich, ohne Einschaltung eines Maklers, anzubieten. Regionalen Interessenten mit verbrieftem Wohnwillen, ist der Vorzug zu geben, Familien vor Einzelpersonen. Verkauf an Immobilienunternehmungen nur ohne Erwerb des Grund und Bodens.

Wir sollten aus dem weltweiten Desaster, welches von der Finanzmafia angerichtet wurde und wird, Lehren ziehen. Hunderte von Milliarden € für die Rettung von weltweit operierenden Spekulanten, die die Gewinne der solidarischen Versteuerungspflich, damit also der Staatsfinanzierung entziehen und ihre GeldMacht in sogenannten Steueroasen sammeln, staatliche Unterstützung nicht ausgeschlossen, sind Demokratie zerstörend. Die Juristendominanz in den Parlamenten ist abzubauen und dem Bürgerwillen außerhalb von Wahlen mehr Raum und Unterstützung zu geben.

Das Bankensystem ist zu trennen in systemrelevante und spekulierende Systeme. Nur systemrelevante Institutionen dürfen die Bezeichnung „Bank“ benutzen und haben einen angemessenen Schutz durch den Staat. Spekulierende Institutionen haben keinerlei Schutz durch den Staat. Aktionäre haften für Schäden, die durch Unternehmungen, in die sie investierten, entstehen. Spekulationsinstitute haben für Finanzkonstrukte eine staatliche Genehmigungen einzuholen und nachverfolgbare Strukturen zu schaffen. Gewinne aus Spekulationen sind quellenorientiert der Besteuerung zu unterwerfen. Dies bezieht sich auch und besonders auf den Computerhandel, reine, wertelose Zockerei.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation beruht auf weltweiten Unruhen und verursachen weltweit Unruhen. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Folge weltweite Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend ganzer Generationen. Wie lange hält eine Gesellschaft es aus, solch extreme Daseinsunterschiede schadlos zu überstehen?

Marktwirtschaftlich orientierte Unternehmungen haben sich den staatlichen Strukturen zu unterwerfen und ihre Kapitalbeschaffung eigenverantwortlich zu organisieren. Der Staat ist kein Unternehmer, kein Kapitalgeber oder Ausfallbürge. Noch bestehende Beteiligungen oder Ausfallbürgschaften des Staates sind abzubauen, gegebenenfalls in Bürgerhände zugeben.

Die Immunität von Politikern ist abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass Mandatsträger*innen Steuergelder zum Fenster raus werfen und dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sondern mit noch höher dotierten Mandaten betraut werden.

Das Versagen des Staates, zukunftsorientierte Strukturen durch Erhaltungsrenovierung, Schaffung und ständige Anpassung von zeitgemäßen, sicheren Kommunikationsmitteln und Regeln, die die Grundrechte aller Bürger gewährleisten, sind nicht allein auf politisches Versagen zurück zu führen, sondern unter anderem auch darauf, dass Milliarden und Abermilliarden von Steuern, lobbygesteuert dem Staatshaushalt vorenthalten werden. Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuervermeidungsinstrumente etc. sind demokratiefeindlich und Entwicklungs hemmend. Dies treibt Bürger in undemokratische, zur Gewalt neigende Randbereiche. Es ist kontraproduktiv und demokratiefeindlich, wenn Politiker*innen unliebsamen Wahlergebnissen dadurch begegnen, indem sie gewählte Personen wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit von der Teilnahme am demokratischen Prozess, dazu gehört auch das miteinander sprechen, ausschließen. Nicht der/die einzelne Politiker*in entscheidet ob sie mit einem/r anderen Politiker*in spricht, sondern der Wähler.

Wahlergebnisse werden zwar an der Wahlurne vom Wahlbürger in Stimmen manifestiert, für die Wahlbeteiligung und für die Wahlergebnisse jedoch sind die Politiker*innen verantwortlich.

Solange Wahlergebnisse von Lobbyisten zurechtgefeilt werden können, haben wir keine Demokratie. Da hilft auch kein Lobbyregister, welches öffentlich einsehbar sein soll. Da hilft nur Lobbyismus verbieten und Verstösse unter Freiheitsstrafe stellen mit aktiver Bürgerkontrolle vorort im Bundestag.

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