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Hier füge ich chronologisch Kurzkommentare ein, möglicherweise mit einem Link zu eigenen Beiträgen oder Drittbeiträgen. Für die Inhalte verlinkter Drittbeiträge kann ich keine Haftung übernehmen, siehe auch mein Impressum. Folgen Sie dieser Seite, erklären Sie damit, dass Sie mein Impressum gelesen und verstanden haben und die Inhalte akzeptieren.

Kurzkommentare____________________________________

11.10.2020

Cum-Ex Verjährung stoppen!

…die Mehrheit der CDU/CSU/SPD Regierung ist „FÜR“ die Verjährung von Cum-Ex Verbrechen der Finanzmafia! Basta!

Steuerraub durch die kriminellen Akteure aus dem Finanzmilieu wird von Angela Merkel, CDU, vor Strafverfolgung geschützt! Und der MöchtegernBundeskanzler Olaf Scholz, SPD, macht mit. Man muss hier schon etwas genauer hinsehen. Bei den als Cum-Ex bezeichneten Vorgängen handelt es sich nicht etwa um Steuertrikts und Steueroasen, die leider von Politiker*innen legitimiert wurden und werden, sondern der direkte Griff in die Steuerkasse die vom Volk unter dem Zwang der solidarischen Staatsfinanzierung, die ich befürworte, gefüllt werden muss und wird

Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers!

Wer jetzt noch CDU oder CSU oder SPD wählt, wählt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab zu Gunsten einer undefinierbaren, ungerechten und inhumanen Staatsform.

10.10.2020

Von 17.500.000.000 Dollar (17,5 Milliarden!) Abschöpfung von Kaufkraft und 2.670.000.000 (2,67 Milliarden!) Dollar Gewinn werden nur 60.000.000 Dollar (60 Millionen!) Steuern bezahlt, also nur 0,224719101%. Das Steuer- und Abgabensystem der Bundesrepublik Deutschland ist die Quelle dieser Ungerechtigkeit. Das von Politikern*innen gern favorisierte Argument, wenn es um die Besteuerung von Einkommen geht, wird die Qualität der Unternehmensbesteuerung gern durch „…ja aber Arbeitsplätze!“ der genaueren, volkswirtschaftlichen Wertung entzogen.

Warum ist das so?

Weltweite Steueroasen und Steuerspar- oder verhindernde Modelle, Instrumente des Raubkapitalismus, politisch befördert, sind da schon dienlich. Auch der Hamburger Hafen heißt diese Freibeuter gern willkommen und schafft noch mehr Platz für diese Ausbeuter der Kaufkraft.

Der Tellerwäscher oder die Personen, die dafür sorgen, dass die eingesperrten Reisenden dennoch ein Wohlfühlerlebniss haben, bekommen 0,43$ die Stunde, bei teilweisen Tagesdiensten von 16 Stunden und einer ausweglosen, ununterbrochenen Anwesenheit auf den Schiffen von 10 Monaten, Entfremdung der Familien, egal. Dieser Anwesenheitszwang wird von den Schiffsbetreibern auch noch dazu benutzt auch aus den alltäglichen Bedürfnissen dieser Sklaven weitere Kaufkraft abzuschöpfen, indem diese auf die „onbord“ Shops angewiesen sind. Dabei werden die Löhne der Sklaven teilweise durch animierte Trinkgelder von den „Passagieren“ neben ihren Passagekosten finanziert. Kassiert werden diese Trinkgelder von den Reedern und die Trinkgeldzahler glauben, damit den Dienstleistern Gutes zu tun, es wird damit ein gutes Gewissen vermittelt. In Wirklichkeit entzieht sich der Verbleib dieser Gelder jeglicher Kontrolle.

Die Aktionäre freut es, solange diese den Dreck ausrotzenden Schiffe nicht in ihre Nähe kommen und sie für das Elend der sklavischen Ausbeutung auf den Schiffen nicht in Regress genommen werden, im herrschenden Globalisierugnssystem rechtlich nicht in Regress genommen werden können. Es wäre auch schrecklich, wenn auf dem schneeweißen Dinnerjacket Rußpartikel zu sehen wären und hungernde Sklaven unter den Tischen der Ausbeuter, die unter der Last der Luxusversorgung zu brechen drohen, lauern würden um Krümel zu ergattern.

Na dann viel Spass auf ihrer Reise, oder haben sie jetzt vielleicht ein schlechtes Gewissen! Müssen sie nicht, die Politiker*innen haben das auch nicht.

06.10.2020

§ 170 Strafprozeßordnung

§ 170 Artikel 1 StPO besagt, dass die Staatsanwaltschaft Offizialdelikte, auch schon von amtswegen, ermittelt und danach die Entscheidung fällt das Ergbniss der Ermittlung durch Klageerhebung der Gerichtsbarkeit zuzuführen oder entsprechend § 170 StPO Artikel 2 auch nicht. Wird keine Klage seitens der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf §170/2 StPO erhoben bedarf es keiner Begründung dieser Entscheidung. Die Gründe einer Klageverweigerung bleiben das Geheimniss der Staatsanwaltschaft, sie können vielfältig sein und sind oft persönlicher Natur, oft Produkt von Seilschaften, oft nicht gesetzeskonform. Dabei wäre es einfach diese Verdachtsmomente aus der Wlt zu schaffen und somit Rechtssicherheit zu dokumentieren. Wo Kontrolle verweigert wird wächst berechtigt Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit bedeutet Zerstörung des Fundamentes der rechtsstaatlichen Demokratie. Geheimnisse der Staatsorgane vor dem Souverän ist die Lunte am Pulverfass des steinzeitlichen Unrechtsstaates. Der Nationalsozialismus und die DDR waren solche Staaten, es gibt weitere Staaten von denen wir uns gern verbal distanzieren, zu Recht ditanzieren. Aber wo steht unser Staat im Vergleich? Wir sollten sensibel genug sein um auch marginale Abweichungen von den Rechtssicherheit schaffenden Anforderungen die an einen Retsstaat zu stellen sind, wahrzunehmen um rechtzeitig gegenzusteuern. Um dieser Anforderung nachkommen zu können, ist es notwendig, dass das Handeln oder die Verweigerung der Staatsorgane nachvollziehbar sind. Der Bürger sollte nicht raten, was der Staat warum tut oder läßt, sondern er sollte es wissen!

Wenn Staatsorgane, hier die Justiz, die Gründe ihres Handelns oder ihres Nichthandelns dem Einfluss und der Kontrolle durch den Souverän der Demokratie entziehen, bedeutet das Abschaffung unserer Verfassung. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der Mitte wenn Eigeninteressen der Juristen unsere Gesetzestexte so weit beugen bis gewährleistet ist, dass das Geschäft der Juristen brummt. Die Folgen zeigen sich auch in der vollkommen kontraproduktiv wirkenden, selbstgebastelten Gebührenordnung dieser Kaste, der reinste Selbstbedienungsladen. Gebühren für die „Dienste“ dieser Kaste dürfen nur dann anfallen, wenn Erfolge im Sinne der Dienstnehmer erreicht wurden. Das ist das Modell unserer Marktwirtschaft, wer frische Eier anbietet und faule Eier verkauft, darf deren Bezahlung nicht erwarten. Geheimnisse der Staatsorgane vor dem Souverän ist die Lunte am Pulverfass Unrechtsstaat.

Es gibt noch weitere Werkzeuge der Juristen dem machtlosen Bürger Gerechtigkeit zu verweigern. Siehe Anzeige wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, explizit Entscheidung des Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter und Berater der Allianz. Da von einer Begründung abgesehen wurde, kann nur  gemutmasst werden, dass Stephan Harbarth, CDU, Offizisldelikte wie Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt nur als mit geringer Schuld seitens der Täter ansieht. In Sachen Prozessbetrug steht die Allianz, die von Staphan Harbarth beraten wird im Focus. In Sachen Strafvereitelung im Amt ist es die Justiz in Hamburg, also Kastenverwandtschaft. Ein Schelm der da Böses denkt.

05.10.2020

…das wahlbeeinflussende, wettbewerbsverzerrende  Vorabwahlgeschenk aus der geheimen Geldschleuder der Regierungsparteien – es zahlt der Steuerzahler. Diesem wird suggeriert, dass er Verbrauchsgüter günstig kaufen kann. In Wirklichkeit profitiert nur der Einzelne von Subventionen (2020 immerhin 206 + coronabedingt, 72,6 Milliarden €), die von Allen Steuerzahlern getragen werden, egal ob sie subventionierte Güter kaufen oder nicht.

Was soll daran gerecht sein?

Subventionen – Dumping – Korruption – Lobbyismus, da gibt es Zusammenhänge mit steigender Potenz. Subventionen können sinnvoll sein. Weil sie aber in der Kette der wettbewerbsverzerrenden Einflüsse stehen, müssen sie öffentlich, jedem Staatsbürger einfach zugänglich (öffentliches Register) sein und begründet werden.

02.10.2020

Immer wieder taucht die Frage auf: Hat der Bürger generell ein Recht auf Beantwortung seiner Fragen, die er Politikern*innen, Behörden oder anderen staatlichen Institutionen stellt? Diese Frage ist zwar beantwortet, siehe Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, es scheint aber als wenn persönliche Beliebigkeit Auskunftspflichtiger darüber entscheidet ob ein Bürger Antworten erhält oder nicht.

Das Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, gerade der Justiz, dazu gehören auch Politiker*innen, bleibt immer öfter nicht nachvollziehbar. Das ist insofern ein unerträglicher Zustand als diese Organe stellvertretend für alle Bürger agieren, die ihnen in Wahlen ihre Stimme gaben und daher auch ein Recht darauf haben die Hintergründe des Agierens oder Nichtagierens dieser Organe dem Bürger schlüssig offenlegen müssen. Verweigern diese Organe dem Bürger die Nachvollziehbarkeit, bedeutet das Kontrollverlust für den Bürger, Entmündigung des Souveräns in einer Demokratie. Berechtigt greift Misstrauen Raum und die Folge ist, dass sich Strömungen, die wir in einer Demokratie nicht dulden sollten, etablieren. Offenheit ist der Partner der Demokratie.

Demokratie heißt „Herrschaft des Staatsvolkes“. Daraus resultiert logischerweise, dass das Volk ein Recht auf Nachvollziehbarkeit des Agierens von Staatsorganen hat.

Jüngste Vorkommnisse zeigen deutlich ein Defizit, was die Durchsichtigkeit des Agierens von Staatsorganen betrifft.

Hier nur einige Beispiele:

Peer Steinbrück, SPD, lässt in seiner Funktion als Finanzminister den Gesetzestext, der die kriminellen Auswüchse des Bankenwesens unterbinden soll, von denen, den Banken selbst, die damit der Kontrolle unterzogen werden sollen, texten. Dieser Text wurde, ohne auch nur einen Punkt oder Komma zu ändern, schließlich von Peer Steinbrück, SPD, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und kam als beschlossenens Gesetz raus. Der von den kriminellen Banken formulierte Text wurde Gesetz! Folge: CumEx Geschäfte mit denen die Kriminellen in den Banken über Jahre den Staatskassen zig Milliarden € geraubt haben. Nicht ausgeschlossen, dass Peer Steinbrück, SPD, für die Ausfertigung des Gesetzestextes auch noch Honorare aus der Staatskasse an die Banken zahlte. Da kommen ganz schnell Stundenlöhne von 625€ zustande, siehe Friedrich Merz, CDU. Peer Steinbrück läuft frei herum? Er „berät“ die DiBa.

Angela Merkel, CDU, stellt sich am 05.10.2008 mit Peer Steinbrück, SPD, vor die Fernsehkameras mit den Worten: „Die Spareinlagen sind sicher“. Das kann nur so verstanden werden, dass die Spareinlagen wertbeständig sind. Angela Merkel hat diese Aussage nie revidiert. War es Absicht oder war es Unkenntnis, dass Angela Merkel, CDU, die Relativität dieser Aussage verschwieg?

Inzwischen verlieren Sparer jedes Jahr ca. 4% ihres Geldes, ohne dass sie es ausgeben. Die verheerende Zinspolitik verhindert Stabilität der Sparvermögen und befördert Spekulationen für deren verheerenden Folgen der Bürger nur insofern beteiligt ist, als er für die Milliardenverluste der Spekulanten von Angela Merkel, CDU, zur Kasse gezwungen werden. Grund: nicht der Zahlmeister des solidarisch finzierten Staates, der steuerzahlende Bürger ist systemrelevabt, nei die Kriminellen im Finanzwesen sind „systemrelevant“.

Ursula von der Leyen, CDU, vergibt Aufträge in Millionenhöhe ohne die erforderliche, öffentliche Ausschreibung, der Verdacht der Vetternwirtschaft ist nicht geklärt. von der Leyen, CDU, unterschreibt einen Restaurierungsvertrag für die „Gorch Fock“ Wert 10 Millionen €. Daraus wurden dann 100 Millionen €. Keine negativen Folgen für von der Leyen. Ist Unfähigkeit besser dokumentierbar als durch solche untragbaren Entscheidungen, die dann auch noch politisch hingenommen werden? Als Lohn wurde von der Leyen, von Angela Merkel, CDU, in einer undemokratischen Aktion lanciert, zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Flucht in den Job der Präsidentin der Europäischen Kommission, in dem von der Leyen, CDU, jetzt Billionen auf den Markt schmeißen kann, sichert sie vor jeder Strafverfolgung.

Die Laufbahn von der Leyens, CDU, ist, was ihre Graduierung angeht, mit Plagiaten gepflastert. Die ihr vorgeworfenen Taten, sind, was die Strafbarkeit angeht, ungeklärt. Alles kein Hindernis für Angela Merkel, CDU, sich für ihre Freundin zu aktivieren. Klüngel zu Lasten der Demokratie?

Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD, siehe Newsletter 26.08.2020, 167 Millionen € werden von der M.M. Warburg Privatbank per CumEx aus dem Steuersäckel gestohlen und der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius geht bei Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, der um die Vorkommnisse weiß, unbehelligt ein und aus.

Hans Georg Maaßen, CDU, Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, (2012 – 2018) Maaßen sult sich außerparlametarisch im rechtsradikalen Sektor und belügt das Parlament, danach leidet er unter Gedächtnisverlust.

Andreas Scheuer, CSU, am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt, schmeißt über eine halbe Milliarde € auf den Markt für die Vergabe ungesicherter Verträge“. Das ist so, als wenn ein Bürger Bauaufträge erteilt für ein Grundstück das ihm nicht gehört.  Als Andreas Scheuer, CSU, zur Rechenschaft gezogen wird, leidet auch er unter Gedächtnisverlust.

Strafprozessordnung § 170, Entscheidung über eine Anklageerhebung bei dem Verdacht auf Begehung von Offizialdelikten.

1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

siehe auch: Anzeige wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, beides Offizialdelikte die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbsttätig) zu ermitteln ist, wird von der Hamburg Justiz der Ermittlung entzogen.

Obwohl die Tat mit Dokumenten bewiesen wurde, stellt die Staatsanwaltschaft Hamburg, Dr. Albrecht, das Verfahren nach StPO §170/2 ein. Begründung: keine. Diese fehlende Begründungspflicht ist für alles verwendbar, keine Lust?, keine Zeit?, Ermittlung gegen einen wehrhaften Gegner?, Klüngelverdacht? – da greift Dr. Albrecht lieber zur prozessverkürzenden Einstellung des Verfahrens nach StPO §170/2. Unkontrollierbar und vom Apparat gedeckt bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Endscheidung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTes – 1 BvR 2162119

Stephan Harbarth, CDU, „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Artikel 8 und 30 der Menschrechte nach den Vereinten Nationen, egal.  Kann ein Verfassungsrichter in einer Person gleichzeitig Berater und unbefangener Richter neutral über die Straffälligkeit der Allianz entscheiden?

Diese fehlende Begründungspflicht ist für alles verwendbar, keine Lust?, keine Zeit?, wehrhafter Gegner?, Interessenkonflikte?, Klüngel? – alles ist möglich, wenn eine Entscheidung nicht begründet werden muss, auch die Entscheidung „nicht zu entscheiden“ ist eine Entscheidung.

Alles das wird der Anforderung, die an einen Rechtsstaat zu stellen ist, nicht gerecht. Gerechtigkeit ist in Deutschland etwas für Leichtgläubige. § 3 GG ist nur eine leere Floskel zur Täuschung des Bürgers.

Auch wenn der Amtseid, leider, nur eine Floskel ist, so sollten Politiker*innen soviel Anstand haben sich zu entscheiden. Entweder sich lobbyfrei für die Umsetzung unseres Grundgesetz „zum Wohle des Volkes“ einzusetzen und dafür vom Bürger bestens bezahlt, ausgerüstet und mit einer unübertreffbaren Alterssicherung versehen zu lassen, oder sein persönliches Süppchen abseits der Regierungsverantwortung zu suchen. Die Plattform des Regierungsgeschäftes zur Verschaffung persönlicher Vorteile zu nutzen und gleichzeitg lobbyhörig zu sein und damit den Bürger zu täuschen ist schlicht schäbig.

Denn sie wissen nicht was sie tun – oder doch ?

30.09.2020

Die Gier der Spekulanten gefährdet den sozialen Frieden, indem sie mit Hilfe von Steuervermeidungs- und -hinterziehungsmethoden Gewinne an der solidarischen Staatsfinanzieurng vorbei in Steueroasen und schwarzen Löchern verschwinden lassen.

…und Angela Merkel, CDU und Olaf Scholz, SPD schauen lächelnd zu, wohlwissend, dass der so betrogene „Normal“bürger keine Abwehrmöglichkeit hat.

Experten schätzen, dass durch Marktmanipulationen und lobbygesteuerter, politischer Unterlassungen ca 120 Milliarden € Steuern jährlich der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen werden. Wenn der Staat konsequent Steuerrecht gerecht konstruieren und durchsetzen würde, bräuchten wir keine Neuverschuldung. Von den Politikern*innen werden also die Banditen geschont und der wehrlose Bürger abgezockt. Hier zeigen sich die Folgen von Demokratie zerstörenden Verquickungen von politischer Macht und globalisierter Marktmacht.

29.09.2020

Eine weitere Lüge auf dem langen Weg der Politiker*innen ihr Verhalten gegenüber den Bürgerprotesten gegen Atomkraft und der Anwendung von unbeschreiblicher Staatsgewalt zu rechtfertigen. Die Lüge fängt da an, wo Wahrheit verweigert wird. Die Bezeichnung „Endlager“ ist eine solche Verweigerung der Wahrheit. Es gibt kein Endlager! In der Auseinandersetzung mit dem faktisch vorhandenen Problem und dem Ernst der Lage, sollten die Politiker*innen wenigstens jetzt soviel Anstand haben und endlich offen und realitätskonform mit diesem Problem umzugehen. Ich glaube die Bürger haben ein Recht darauf. Da alle Bürger weltweit die Folgen tragischer, politischer  Fehlentscheidungen ausbaden müssen, sollten die Politiker*innen das Problem auch beim Namen nennen. Vertretbar ist die Bezeichnung „vorläufige Lagerung oder Sicherung“! Alles andere ist Lüge.

26.08.2020

Olaf Scholz, SPD, als Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl, 2021. Das ist der Versuch der SPD, wie der Volksmund formuliert, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Was Olaf Scholz, SPD, auf der Plattform des Stadtstaates Freie und Hansestadt Hamburg anrichtete scheint für die SPD als Partei kein Ausschlussfaktor zu sein, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. Hochtief schmeißt Olaf Scholz, SPD, 200 Millionen € vor die Füsse, damit diese den Bauvertrag über die Elbphilharmonie erfüllen. Der M.M. Warburg & Co, Privatbank,  schenkt er 167 Millionen €, die in Verantwortung eines Christian Olearius, Aufsichtsratvorsitzender,  aus dem Steuersäckel gestohlen haben. All diese Vorkommnisse können die SPD als Partei nicht daran hindern Olaf Scholz .für „höhere“ Aufgaben im Staat zu empfehlen. Die Aufsichtspflicht des Olaf Scholz, SPD, bezüglich der Ordnung im Bankenwesen hat Olaf auch noch an anderer Stelle sträflich vernachlässigt – Wirecard (siehe Newsletter 18.07.2020) kommt den Steuerzahler mit einigen Milliarden € teuer zu stehen. Inzwischen hat er als Bundesfinanzminister die Bürger unseres Landes mit billionenschweren Schulden belastet mit verheerenden Folgen für die Bürger dieses Landes (siehe Newsletter 09.07.2020). Fragen zum Abbau dieser Schulden läßt Olaf Scholz, SPD, unbeantwortet.

Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur leere Worte und etwas für geduldiges Papier. Dies ist wieder ein typisches Beispíel dafür, wohin es führt, wenn Personen, dazu gehören auch Politiker*innen, von jeglicher Haftung für ihr Tun und Lassen befreit sind.

Skrupellose, lobbygesteuerte Politiker*innen treiben in diesem Land inzwischen den wehrlosen Bürger vor sich her. Folgen, um nur einige zu nennen, 10 Millionen präkere Arbeitsverhältnisse die keine Alterssicherung zulassen, untragbare Staatsschulden, die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, Steuerhinterzieher entziehen, von Politikern*innen unbehelligt jedes Jahr über 120 Milliarden € der solidarischen Staatsfinanzierung, Straftäter aus der Industrie betrügen den Bürger millionenfach und werden dann auch noch subventioniert, während jeder Parksünder gnadenlos verfolgt wird. …und, und, und!

Seit den achtziger Jahren erlebt die operative Regierungsmacht in Deutschland deutliche parteipolitische Prägungen in Kumpanei mit der dominierenden Marktmacht, dem Kapital. Die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Polen führen zu politischen Entscheidungen, die dem Anspruch „…zum Wohle des „ganzen“ Volkes!“ schon lange nicht mehr gerecht werden. Es geht mehr und mehr nur noch um Machtausübung und Machterhalt, welcher offensichtlich lobbygeprägt ist und von Consaltens befördert wird. Diese Lobbyprägung hat ein deutliches Übergewicht zu Gunsten der weltweit, ausschließlich gewinnorientierten Wirtschaft, Teil des Raubkapitalismus. Das „Wohl des Volkes“, die Menschenrechte und die Ansprüche an eine human geprägte Gesellschaft treten in den Hintergrund, Politiker*innen konstituieren die Ellenbogengesellschaft auf ihrem Weg zur persönlichen Macht.

Diese Entwicklung befördert, dass Politiker*innen eine Parteizugehörigkeit lediglich als Eintrittsanforderung zur Macht ansehen. Zunächst als Eintritt die politische Macht, Mandat und Verquickung mit der Macht des Kapitals. Sind sie an der Macht, handeln sie entsprechend der Anforderung der kapitalgesteuerten Lobby, wissend, dass nur diese Macht und nicht der Wählerwillen den persönlichen Machterhalt garantiert. Folge dieses Balanceaktes ist, Wahlversprechen werden diffus gehalten und unverbindlich. Der Wähler fühlt sich zu recht getäuscht, die allgemeine Verunsicherung führt zu Radikalisierungen. Sind wir auf dem Weg die Menschenrechte achtende, humane Demokratie zu verlieren? Wie glaubhaft ist da die Aussage des Olaf Scholz, SPD, das Kapital stärker zur Finanzierung der Staatshaushalte heranzuziehen? Ist aus dem Saulus plötzlich ein Paulus geworden?

Allein die Vorgänge um die Steuerbetrügereien der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zeigen wie verantwortungslos Politiker*innen Steuervergehen behandeln. 167 Millionen € hat diese Bank dem steuerzahlenden Bürger zu Unrecht aus der Tasche gezogen und wehrt sich gegen die Rückzahlung, Ausgang offen, mit einem Heer von Anwälten, deren Kosten natürlich die Steuerpflicht dieser Bank weiter mindert. Verantwortlich der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, SPD und sein Nachfolger, ehemaliger Finanzsenator und jetziger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD. Allein die von Politikern ernsthaft verbreiteten Zweifel, ob es rechtlich möglich ist, Gelder die von Kapitalunternehmungen, wie hier der Warburg Bank, nie an den Staat gezahlt wurden, vom Staat herauszufordern, zeigen in welchem steuerlichen Absurdistan diese Politiker leben. Das ist pure Verhöhnung des steuerzahlenden Bürgers. Diese Saubermänner- und frauen der Politik sitzen auf einer Bank mit den Steuerbetrügern- und hinterziehern!

Einfügung 27.09.2020

Warburg-Banker Olearius schlägt jetzt mit Anzeige zurück  berichtet die WELT. Diesem Saubermann Olearius, der bei Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, ein- und ausging, ist das Unrecht seines Handelns immer noch nicht bewusst, was daran zweifeln lässt, dass Olearius überhaupt ein Unrechtsbewusstsein hat. Anstatt dazu beizutragen, dass die solidarische Staatsfinanzierung als Säule unserer Demokratie gewährleistet ist, will er investigativen Journalismus kriminalisieren. Ist es nicht kriminell, um im Wortkontext zu bleiben, wenn ein Olaf Scholz, SPD, und ein Finanzsenator Peter Tschentscher, SPD, die beide von den Machenschaften des Olearius wissen mussten, nicht sofort die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragten und ihr Wissen dort der Ermittlung zur Verfügung zu stellen? Ist es nicht kriminell, wenn ein Olaf Scholz, SPD, in dieser Angelegenheit mehrfach, öffentlich nicht die Wahrheit gesagt hat und damit Verschleierung zu Gunsten des Olearius praktiziert? Ist es nicht traurig, dass es erst des investigativen Journalismus bedarf um Licht ins Dunkel zu bringen? Olearius ist es offensichtlich nicht bewusst, dass auch er es ist der, von der, von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten, freiheitlichen Staatsordnung, die auch die Infrastruktur beinhaltet, zu verdanken hat, dass Olarius seine „Geschäfte“ betreiben konnte. Es ist diesem Olearius nicht bewusst, dass er diesem, den Staat tragenden Volk einiges schuldet. Staat dessen plündert er die vom Steuerzahler finanzierte Staatskasse und glaubt auch noch, dass das in Ordnung ist. Ekelig, es ist einfach ekelig, was sich da so in der sogenannten besseren Gesellschaft herumtreibt. Es ist daher angebracht, dass die Staatsanwaltschaft Olearius, dem wegen Verdienste um die Handelskammer Hamburg 2006 die Ehrennadel der Handelskammer verliehen wurde!, wegen Missbrauches des Allgemeingutes dieses Staates zur Rechenschaft zu ziehen.

Wann endlich beginnen wir diese Staatszerstörer einzusperren?

Wenn Sie nicht zulassen wollen, das wir die Demokratie verlieren, und sie sollten es nicht zulassen, misstrauen sie den Worten der Politiker*innen und messen Sie sie einzig und allein an ihren Taten. Wie heißt es so schön „An den Früchten werdet ihr sie erkennen“. Wohl wahr! 

18.07.2020

so funktioniert Lobbyismus auf höchster Ebene!

Es ist schon ekelhaft, wie dreist der CDU/CSU Lobbyismus die Marktwirtschaft, politisch befördert, verbiegt, an der Spitze Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin. Denkbar, dass dieser Eingriff den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt – wieder einmal. Immerhin fehlen bei diesem Bankroteur, ein DAX*-Konzern (soviel zum System der DAX Teilnehmer**) 1,9 Milliarden Euro auf der Aktivseite und die verantwortlichen, kriminellen Manager sind auf der Flucht. Selbst wenn sie zur Verantwortung gezogen werden, den Schaden bezahlen können sie sicher nicht. Der Schaden wird von Anlegern, auf die staatliche Kontrolle vertrauend – schließlich hat sich sogar Angela Merkel, CDU, für Wirecard eingesetzt- durch Verlust ihrer Gelder, oft ihrer Alterssicherung bezahlt. 

Angesichts dessen, dass Wirecard ein Tochterunternehmen (WIRECARD BANK– 25.08.2020-10:45) mit Banklizenz hat, entsteht die Frage, ob die staatlichen Instrumente zur Kontrolle des Bankenwesens, unter anderem die BAFIN***, ordentlich gearbeitet haben? Wieder einmal steht Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, im Focus eines Finanzskandals****.

Letztendlich liegt die Verantwortung aber bei den, von den Unions Parteien dominierten Bundesregierungen, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und ihrem Vize, dem Finanzminister Olaf Scholz, SPD. Und der Bürger hat wieder einmal die Risiken zu tragen, die von den Handlungen, aktiv wie passiv,  dieser Personen ausgehen. Übergreifend ist die Folge, dass die eigentlich sinnvolle, systematische Koppelung von Wirtschaft und Alterssicherung, durch den zügellosen Raubkapitalismus, politisch mindestens gebilligt, auf immer zerstört wurde. Geopfert auf dem Altar des Goldenen Kalbes. Auch eine Folge zu langer persönlicher Amtszeiten in politisch führenden Positionen, welche Seilschaften, Abhängigkeiten und Lobbyismus befördert. Blindheit durch Machtgeilheit, geschützt vor jeglichem Regress durch den so gebeutelten und betrogenen Bürger.

* Stand 20.07.2020

** und der Bürger wird durch die Nullzinspolitik in die Fänge der kriminellen Finanzjongleure getrieben. Da wird unter dem Druck der politisch gesteuerten Marktmanipulation der Esel, das Sparvermögen und die Werte der Alterssicherung des Bürgers, aus dem Stall gezerrt um gegen die Rennpferde der elitären Gestüte des Kapitalmarktes auf den weltweiten Rennplätzen des Raubkapitalismus anzutreten und dem Bürger werden Wettbewerbsgleichheit vorgegaukelt. Allein die ungleiche Risikoverteilung unter den Marktteilnehmern garantieren dem einzelnen Bürger Verluste, wenn nicht den Verlust seiner gesamten Alterssicherung mit der Folge der Belastung der von allen Steuerzahlern getragenen Sozialsysteme. Und die Politiker*innen gaukeln mit Hilfe der ihnen zugänglichen Medien dem Normalbürger vor, dass der Esel dieses Rennen gewinnen kann! Wer das glaubt ist wirklich ein Esel.

Die Jagd auf das billionenschwere Sparvermögen der Bürger ist eröffnet. EUweit von Mario DraghiGoldman Sachs Group, Inc -Finanzdienstleister-was immer man darunter verstehen mag, läßt grüßen. Ganz im Sinne von Goldman Sachs Group, neue Pfründe für den Raubkapitalismus. Dafür wird Mario Draghi von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident,  mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnen – für welche, der deutschen Gesamtbevölkerung im Sinne einer humanen Gesellschaft erbrachten Leistungen des Mario Draghi den Orden erhält, bleibt ein Rätsel. Womit und angesichts des Artikel 56 GG Frank Walter Steinmeier diese Auszeichnung rechtfertige bleibt sein Geheimnis. Der Umsturz unserer Gesellschaft durch Mario Draghi wird von Christine Lagarde, französische Politikerin aus dem rechten Spektrum, fortgeführt. Die Grundfesten der demokratischen Staaten humaner Prägung werden systematisch zerstört.

*** Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). Eine Selbstkontrolle des Kapitalmarktes!

**** Eine Rückforderung in der Größenordnung von 160 Millionen €, um die die M.M.WARBURG & CO Bank in Hamburg den Steuerzahler mit den sogenannten Cum-Ex Geschäften erleichtert hat, wurden von Olaf Scholz, SPD, damaliger und verantwortlicher Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Peter Tschentscher, SPD, ehemaliger Finanzsenator im Kabinet Olaf Scholz und jetziger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Nachfolger von Olaf Scholz, SPD, nicht eingetrieben. Geschäfte unter Freunden, da kann man doch mal 160 Millionen unter den Tisch kehren! Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Ein Zusammenhang zwischen der gemeinschaftlichen Verantwortung von Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, in der CumEx Affäre der M.M. WARBURG & CO Bank und der gleichzeitigen Nachfolgeregelung des Ersten Bürgermeisters in der Freien und Hansestadt Hamburg werden sicherlich von beiden bestritten werden.

Alles klar? Der Raubkapitalismus kontrolliert sich selbst. Liest man die Gesetze der FinDAG stehen einem Normalbürger die Haare zu Berge. Vorsichtshalber wird in § 1/4 schon mal klar gestellt, dass die Bundesanstalt von Zahlung eventueller Gerichtskosten befreit ist. Das ist schon eine Ungleichstellung eines möglichen Klägers, die mit dem Gleichtstellungsprinzip gemäß unseres Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Der Juristenclan in den Parlamenten hebelt auch hier unser Grundgesetz aus, vom Bundesverfassungsgericht, Präsident Stephan Harbarth, CDU, bestens geschützt.

Quintessenz: der lobbygesteuerte Raubkapitalismus wird per Gesetz für unangreifbar erklärt!

09.07.2020

4.000.000.000.000 € Schulden, Prokopfverschuldung der EU Bürger allein durch die EZB 8.968€, vom Säugling bis zum Greis!!! *

8,2 komplette Bundesjahreshaushalte währen notwendig allein zur Schuldentilgung!!! **

206 Jahre zur Schuldentilgung!!! ***

* es haften die EU Bürger insgesamt, aber auch jeder einzelne ohne Verschuldungsrelevants

** wenn der gesamte Bundeshaushalt zum Schuldendienst verwandt würde und keine neuen Schulden entstehen, was natürlich nicht geht

*** wenn keine neuen Schulden dazu kommen und die Schuldentilgung bei 4% des Bundeshaushaltes bleiben, da erleben wir alle nicht die Tilgung der Schulden, garantiert. Eine Politik „nach mir die Sintflut“…

Es gibt viel zu erklären Frau Isabele Schnabel! Oder ist auch dies ein Kapitel nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, der Bürger ist einfach zu dumm“. Nur eines ist hier schon klar, nämlich, dass die EU Bürger, auch die deutschen Bürger, entgegen aller Betreuerungen seitens Brüssel, für die Schulden aller EU Staaten haften, für die Schulden der kriminellen Finanzbranche und für Subventionen an kriminelle Wirtschaftsunternehmungen.

Die Wahrheit ist, die EZB verwaltet einen Haufen wertlosen Papiers mit großen Zahlen drauf. Diese skuriele Verwaltung wird von den EU Bürgern mit unvorstellbaren Summen, aufgewendet für Immobilien, Verwaltung, Unterhaltskosten, eine Herde von tausenden Hilfskräften, alle bestens dotiert und abgesichert sind, bezahlt. Allein die Präsidentin, Christine Lagarde, bekommt jährlich eine halbe Million €, 27% mehr als ihr Vorgänger und das angesichts leerer Kassen, für die Verwaltung wertlosen Papiers! Macht das Sinn? Welche Klausel erlaubt solche steuerfinanzierte Exzesse?

Ich fordere eine unabhängige Klärung dieser Vorgänge bis hin zur endlichen, sinnhaften Lösung und Aufklärung der EU Bürger! Solche geheimnisumwitterte Szenarien verunsichern logischerweise die Bürger und gefährden damit die Demokratie. Zu oft hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Handlungen von Politikern*innen weniger geprägt sind vom Bürgerwillen, als von lobbygesteuerten Insteressen gepaart mit persönlichen Vorteilen. Der Eindruck, dass die staatliche Subvention, steuerfinanziert, Kriminelle fördert zerstört den Inhalt des § 3/1 GG.

30.06.2020

Das ideale Sprungbrett für eine persönliche Karriere: Mitglied in einem Parlament werden?

Die überwiegende Mehrheit der Bürger billigt mit der Teilnahme an demokratischen Wahlen keinesfalls, dass Politiker*innen und Beamtete diese, durch die Wahlen entstehenden Plattformen zum persönlichen Vorteil von Parlamentsmitgliedern missbraucht wird.   

Wikepedia zur Personalie Philipp Amthor, CDU und dem  US-Unternehmen Augustus Intelligence und seines Sinnes und der  Finanzierung.

Die Korruptionsbekämpfung in der Politik ist mit einem Lobbyregister, welches von der CDU immer noch verhindert wird, was zu denken gibt, nicht erschöpfend möglich.

Die Vita von Personen, die politische Ämter anstreben, in politische Ämter gewählt werden oder sich in öffentlichen Ämtern befinden muss frei von Neutralitätsgefährdungen sein. Transparenz aller Verbindungen, Offenlegung aller Einkünfte – keine Limitierung, Offenlegung aller Vorteile, aller Pöstchen, aller Aktienoptionen , Erklärung und Haftung für ihr Tun und Lassen, Antwortverpflichtung auf Bürgerfragen. Alles das sind normale Anforderungen an Amtsinhaber in einer Demokratie, die leider in Juristen dominierten Parlamenten verloren gingen. Rückkehr zu einer bürgernahen Transparenz allein kann das Vertrauen schaffen, welches notwendig ist um unserer Verfassung gerecht zu werden. Zu dieser Anforderung passt es nicht, dass ein Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter, CDU Lobbyist und gegen Bezahlung Berater des Großkapitals in einer Person ist. Hier sind es gleich zwei gravierende Faktoren, die die, für das Amt eines*r Verfassungsrichters*in notwendige Neutralität und Verfassungstreue mehr als in Frage stellen. Die politische Verankerung, hier in der CDU,  gepaart mit den persönlichen, monetären Interessen des Großkapitals, hier, unter anderen, der Allianz, in der Hand eines Verfassungsrichters*in ist ein höchst brisantes Gebräu. 

Fragen von „Abgeordnetenwatch“ beantwortet ein Phillipp Amthor, CDU, nicht. Das hat wohl Gründe, weil Antworten seine wirklichen Interessen offenlegen könnten, was nicht im Sinne eines Philipp Amthor, CDU, ist, die Lobby ruft.

Philipp Amthor, CDU, zeichnet das Verhaltensbild von Teilen der CDU Politiker*innen, aber nicht nur von Politiker*innen dieses Couleurs, auf den Plattformen der Parlamente überdeutlich. Jägerprüfung und Taufe der röhmisch-katholischen Kirche waren wichtige Bestandteile die CDU Tauglichkeit des Philipp Amthor, CDU, nachzuweisen, tut nicht weh, verpflichtet zu nichts und schafft die Basis zu unkontrollierter persönlicher Vorteilsbeschaffung.

Verantwortungslose Gesellen*innen bedienen sich der parlamentarischen Plattformen um zu ihrem persönlichen Vorteil das Lobbysüppchen zu kochen. Interessenkonflikte oder Kuroptionsvorteile gehören zu den alltäglichen Werkzeugen von Politikern*innen die sich deshalb in der Politik bewegen, weil sich der Machtapparat der Parlamente ideal zur Umsetzung ihrer persönlichen Interessen eignet. Dort verfügen sie über umfassende, weltweite Zugänge zu Kontakten und Informationen, hervorragende Transportstrukturen, finanzielle Unabhängigkeit und ungefährdeter Altersabsicherung, keine Kontrolle, kein Leistungsnachweis, Sicherheit vor Strafverfolgung, selbst die, für eine Demokratie tödliche Lobby“arbeit“ dieser Politiker*innen wird von den so betrogenen Steuerbürgern zwangsfinanziert. Eine Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Parteivorsitzende, erkennt nicht die Notwendigkeit hier eindeutig reinen Tisch zu machen und diesen, ihren Zögling, Philipp Amthor, aus Amt und Würden zu jagen und begibt sich damit in den Ruch der schweigenden Billigung des Verhaltens des Philipp Amthor, CDU.

Das ist schon ziemlich ekelig, was sich da in der CDU, was sich da in Deutschland abspielt.

Jedes CDU Mitglied und jede/r CDU Wähler*in muss sich die Frage stellen, ob es verantwortbar ist in einer Demokratie dem Gedankengut eines Philipp Amthor, CDU, Mehrheit zu verschaffen. Gerade die Sicherheit schaffende Zugehörigkeit zu einem Verbund oder Seilschaft, die Täter vor Folgen und Verfolgung ihrer Taten schützen, verhindert ursächlich Änderung zu ermöglichen. Strukturen, die sich auch elementar in mafiösen Zusammenschlüssen finden, sollten einer Demokratie unwürdig sein.

Und wenn ein Philipp Amthor, CDU, dann, dank der Recherche investigativer Journalisten und einer freier Presse (wie lange noch?) in seinen wirklichen Interessen entblösst wird, folgt ein öffentliches „Ich entschuldige mich- seufz-seufz“, wert- und folgenlos, mit dem Beigeschmack, dass mit diesem „Ich entschuldige mich“ keinesfalls eine Einsicht für Fehlverhalten oder Reue für korruptes Verhalten gemeint ist, sondern eher ein „schade, dass ich erwischt wurde“ gefolgt von einem unkontrollierbaren, modifizierten „weiter so!“. Für das zielstrebige, bewusste, Demokratie zerstörende Verhalten des Philipp Amthor, CDU, darf es, auch parteiübergreifend, kein Verständnis geben.

„Philipp Amthors“ von Verbänden wirksam geschützt, gibt es jede Menge, die Bedrohung der Demokratie kommt aus der Mitte.

Immer wieder steht ein solches Verhalten von Politikern*innen, Verschaffung persönlicher Vorteile unter Missbrauch ihrer politischen Netzwerke und des Vertrauens der Wähler, berechtigt in der Kritik weil es unsere Demokratie zerstört. Die persönliche Macht- und Vorteilsgeilheit Einzelner darf nicht das Ganze zerstören. Politische Verbünde, auch die CDU, ist so verstanden ein Verbund, dienen zunächst den Interessen des Verbandes, damit auch den wirklichen, manchmal undurchschaubaren Interessen ihrer Mitglieder. Unsere Verfassung jedoch fordert etwas anderes von politischen, vom Volk finanzierten Parteien zentriert in dem Wort „Verfassungstreue“. Schon vor diesem Hintergrund sind auch Parteispenden, die immer interessengeleitet sind, Wahlergebnise verbiegen und die obendrein auch noch steuermindernd wirken, unzulässige Einflussnahmen auf die Willensbildung in den Parlamenten und gehören verboten.

Sofortige Trennung der CDU von Philipp Amthor, auch aus allen öffentlichen Ämtern mit der Wirkung, dass eine Rückkehr in politische Ämter auf Lebenszeit verwirkt ist, wäre eine deutliche, warnende und befreiende Antwort. Jedoch, hat eine CDU, die schon eine Ursula von der Leyen, CDU, in ihren Reihen duldet, die Kraft reinen Tisch zu machen? Wohl kaum denn es wäre die Zerstörung der CDU! Verfassungskonformität bedarf der unbedingten Neutralität von Personen, die durch Wahlen in unsere Parlamente kommen? Diese Säule unserer Demokratie, Neutralität gewählter Amtsträger, GG Artikel 3, bedarf der Kontrolle durch den Bürger. Vertrauen ist gut, zu oft gebrochen ist Kontrolle immer besser!

Die personelle Durchmischung unserer Parlamente, Säulen der Demokratie, muss verbindlich neu geordnet werden um weitestgehenst die Verfälschung des Wählerwillens zu unterbinden. 

Sigmar Gabriel, SPD – sein wahres Gesicht?

 

09.06.2020

Es bedurfte nur 8 Minuten und 46 Sekunden um die Menschenrechte in den USA des Donald Trump abzuschaffen. Ist die Drohung des amerikanischen Präsidenten, die durch diesen Mord ausgelösten Proteste mit Hilfe des Militärs niederzuschlagen, so zu verstehen, dass es sich auf die weltweiten Proteste bezieht?

Rassismus ist tödlich!

Am Ende für Alle!

24.05.2020

Menschen dahinraffende Seuchen gibt es seit Menschengedenken. Ursachen wurden erforscht, spezielle Seuchen besiegt, die allgemeine Seuchengefahr als solche blieb. Was ist heute, in Corona Zeiten, anders?

Auf diese Frage gibt es zwei Antworten unterschiedlicher Bedeutung. Die Seuche durch den, die Coronavirus Krankheit auslösenden Virus SARS-CoV-2 (Covid 19) muss als schicksalhafte Unabwendbarkeit gedeutet werden. Die daraus resultierende Pandemie und Weltwirtschaftskrise war jedoch nicht unabwendbar, sondern ist dem weltumfassenden, wertelosen Raubkapitalismus geschuldet, also in Verantwortung von Politiker*innen und deren Gehilfen. Dieser Raubkapitalismus ist dem weltweiten, allgemeinen Verfall der Demokratie zuzuschreiben. Getrieben von Börsen, Spekulaten und  Aktionären, verblendet von Gewinnchancen wurde und wird mögliches Gefahrenpotential jeglichen Couleurs welches aus der ungeregelten Globalisierung erwächst, ausgeblendet. Lobbygesteuerte Politiker entziehen sich systematisch jeglicher Verantwortung dem Wähler, dem Volk gegenüber, auch Angela Merkel, CDU. Blinde Parteibuch- und Klientelpolitik vor Sachverstand zerstören die humane Zukunft von Generationen. Flachdenker haben Session.

23.05.2020

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Eine empfohlenen Lektüre für Stephan Harbarth, CDU, angesichts der Fakten meines Artikels über Prozessbetrug durch die Allianz, Strafvereitelung im Amt durch die Hamburger Justiz und des Bundesverfassungsgerichtes. Ich bin, jedenfalls nach der Entscheidung des Stephan Harbarth*, nicht würdig und gleich den Schutz unseres Grundgesetzes zu erhalten, wenn die Allianz mir durch Prozessbetrug Schäden zufügt, die Justiz die zwingende Strafverfolgung verweigert und das Bundesverfassungsgericht die Augen und Ohren schließt und eine Endscheidung in der Sache ablehnt. Die zweifelhafte Neutralität des Stephan Harbarth*, Bundesverfassungsrichter, fügt der Demokratie schweren Schaden zu – unrevidierbar.

* u.a. Berater der Allianz, die besten verknüpft ist mit der Deutschen Bank, die wiederum im weltweiten Steuerhinterziehungs- und Geldwäschegeschäft in Milliardengrößenordnungen verwickelt ist (2012 übernahm Paul Achleitner, vordem Vorstandsmitglied der Allianz, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank). Na, das passt doch. Es mutet wie eine krimnelle Vereinigung unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes an.

13.05.2020

Schluss mit der Merkeldoktrin : „Sippenhaftung des Volkes für die Folgen der Verbrechen des Raubkapitalismus!“

Straftäter, Personen und/oder Institutionen, haben sämtliche, von ihrer/n Straftat/en  ausgelösten Kosten (Tat oder Unterlassung, Anwalts- und Gerichtskosten, Strafvollzugskosten) zu tragen, inklusive und insbesondere die Kosten der Fahndung und Beweissicherung. Es darf, für potentielle Täter, keinerlei Abwägungsmotiv geben zwischen materiellem Schaden durch Aufdeckung einer Straftat und der zu erwartenden Strafe und dem möglichen Gewinn durch eine Straftat. Eine Straftat muss unter dem Strich für den Straftäter immer spürbar materiell negativ sein unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des/r Täters*in.

Schluss mit der Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge des Volkes. Die Unausweichbarkeit der Grundversorgung des einzelnen Bürgers darf nicht zur Gewinnmaximierung kapitaler Unternehmungen mutieren. Der Grundgedanke der Demokratie ist hier in Gefahr.

Das Bundesverfassungsgericht gehört in seiner gesamten Substanz in die direkte Verfügung des Volkes. Vom Volk gewählt, vom Volk kontrolliert. Ein von der politischen Bühne installiertes Bundesverfassungsgericht ist politisch beeinflussbar und stellt somit Neutralität mindestens in Frage. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und kann auch in diesen, vorgegebenen Konstellation nicht funktionieren.

Schluss mit, die sinnvolle Marktwirtschaft zerstörenden Spekulationsprodukten und -instrumenten. Für Produkte mit vergleichsweise überschaubarem Gefahrenpotential müssen hierzulande durch Prüfungen die Marktzulassungsfähigkeit erwerben. Erfolgt einen Zulassung, folgen regelmäßige Kontrollen, die die Einhaltung gew#ährleisten sollen. Nur die Akteure im Finanzwesen die mit „höchtsbrisanten Papieren ungeprüften Inhaltes“ systematisch ganze Volkswirtschaften ruinieren dürfen ubkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die Merkelantwort darauf ist: „…das unbescholtene Volk bezahlt überhaupt und mit Verluste der Alterssicherung diese Banditen!“

Keine Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch.

Schluss mit dem demokratiezerstörenden Juristenmonopol in den Parlamenten.

Sachkundeanforderung an Ressortleiter von Bundes-, Landesämter (Minister*innen und/oder Senator*innen).

Strafverfolgung darf, entsprechend dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes, nicht von politischen Ämtern ausgebremst werden. Tritt eine solche Konstellation auf, ist, in jedem einzelnen Fall, besondere Anforderung an die öffentliche Kontrollmöglichkeit durch die Bevölkerung, dem Souverän, zu stellen durch eine, von staatswegen, aktiv betriebene Protokollierung im Internet bis zur endgültigen Klärung. Es geht nicht an, dass ein Olaf Scholz, SPD, einem Bauriesen 200 Millionen ohne Mehrleistung in den Rachn wirft (Elbphilharmonie). Es geht nicht an, dass eine Ursula von der Leyen, CDU, im Dunstkreis ihrer Verbindungen ungeprüft Millionenverträge zu Lasten des Volkes unterschreibt und sich dann ungestraft nach Brüssel davon macht um dort im Milliardenkarussell ihr Unwesen weiterzutreibt*.

Nur zwei Beipiele, es gibt Fälle genug. Politiker müssen für ihr Tun uns Lassen zur Verantwortung  gezogen werden.

10.05.2020

…die Kinderstimme um den Einfluss der Mütter fundamental zu stärken!

03.05.2020

Es ist erschreckend in welcher Sphäre sich ein Herbert Diess, in bester, politischer Gesellschaft, bewegt und meint Ansprüche stellen zu können. Aber nicht nur er, sondern alle, die dafür verantwortlich sind, dass ein Herbert Diess Vorstandvorsitzender der Volkswagen AG ist, sind für solche, staatszerstörende Meinungsmissbildungen verantwortlich. Dazu gehört auch ein Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Die Produkte dieses Herstellers von Industriegut, VW* schaden der Umwelt in gesetzwidrigem Ausmaß zu Lasten aller, egal ob Autofahrer oder nicht! Käufer der Produkte dieses Herstellers werden millionenfach betrogen und von der Politik allein gelassen! VW beabsichtigt 2020 ca drei Milliarden € an die Aktionäre auszuschütten! …und dennoch erdreistet sich ein skrupelloser Herbert Diess bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und seine Erwartungshaltung vorzutragen VW mit sechs Milliarden € aus den, von uns Bürgern erarbeiteten Steuergeldern, als Soforthilfe zu unterstütze und zusätzlich Ausschüttung von Kauf- und Abwrackprämien**,  zur Käuferkaufmotivation, natürlich auch aus dem Steuersäckel finanziert! Das gleicht der Dreistigkeit eines Betrügers, der glaubt für seinen Betrug belohnt werden zu müssen. Glaubt Herbert Diess vielleicht sogar, dass er derjenige ist, der im Vergleich seiner Bezüge zu den mittleren Bezügen der Arbeiter und Angestellten, proportional die vergleichbare Wertschöpfung der VW-Produktion bewirkt? Wer so denkt, kann nur ein krankes Gehirn haben. Stellt sich die Frage, und diese Frage geht nicht nur an Herbert Diess, sondern an die meisten Vorstände, auch anderer Kapitalunternehmungen, warum verhalten sich die Vorstände so, wie sie sich verhalten? Sie verhalten sich so, weil sie sich in unregulierter Selbstbedienungsmentalität systematisch vom allgemeinen Lebensrisiko der „normalen“ Bürger abgekoppelt haben***!

Das ist der Weg in die Autokratie!

*VW nenne ich nur exemplarisch, solche Abartigkeiten gibt es in unserem Land inzwischen massenhaft, geschuldet der Regierung der letzten Jahrzehnte

**das sind die Früchte einer katastrophalen Fehlentscheidung der Merkelregierung 2009, eine fünfmilliardenschwere, leistungsneutrale Abwrackprämien an die Autoindustrie aus Steuergeldern zu finanzieren, ohne dass dies eine Rückforderung auslöst, also eine lupenreine Subvention vor dem Hintergrund „too big to fail“ . So wurde das allgemeine Betriebsrisko der Industrie in Teilen auf alle Steuerbürger verlagert. Aus dieser katastrophalen Fehlentscheidung 2009 der lobbygesteuerten Merkelregierung rekrutiert die Industrie den Daueranspruch defakto rechtmäßig steuerfinanzierte Subventionen zu bekommen und damit steuerfinanzierte Dividende an die Aktionäre zu zahlen. Eine neue Dimension der Steuervermeidungstaktik des unregulierten Raubkapitalismus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die gleichen Industrien ihre Steuerpflicht verschlanken und sich dabei der Steueroasen und der Briefkastenfirmen bedienen.

***millionenschwere Bezüge während der aktiven Zeit, millionenschwere, begründungsfreie, vertraglich abgesicherte Abfindungen nach der aktiven Zeit, selbst dann, wenn schwerwiegende Fehlentscheidungen, oft mindestens im Grenzbereich der Legalität, zur Trennung führten. Diese Exesse sind es, die die humane Prägung einer sinnvollen Marktwirtschaft zerstören.

Sind die Grundwerte unserer Demokratie in den letzten Jahren verhandelbar geworden, Frau Merkel, CDU,?

Täuschung durch formale Demokratie in der aber die Gesetze der Autokratie, des „too big to fail„, herrschen, ist Betrug am Volk.

12.04.2020

Das demokratiefeindliche Virus CDU ist auch in der Jungen Union angekommen!

Die Kräfte des globalen Raubkapitalismus haben uns die Corona-Pandemie beschert und soll jetzt, so Tilman Kuban, CDU, durch Vergewaltigung aller, an moderner Kommunikation teilnehmender Bürger, geheilt werden. Allein schon die dadurch, sollte ein solcher Gedankengang fortgesetzt werden, möglicherweise entstehende Ungleichbehandlung der Bürger, ist ein massiver Verstoß gegen GG Artikel 3.

Hier zeigt sich ein weiteres mal, dass die CDU mit unserer Verfassung so ihre Probleme hat. Schon Helmut Kohl+, CDU, hatte da seine demokratiefeindlichen Vorstellungen, die in Angela Merkel, CDU, ihre demokratiezerstörende Fortsetzung fanden und finden. Ihre Partner Tilman Kuban, Philipp Amthor, Paul Zimiak.

29.03.2020

enough is enough

Der Bundestag ist ein vom Volk gewähltes Parlament. Der Sitz, was nicht unbedingt mitwirkende Stimme bedeuten muss, in diesem Parlament ist von Parteimitgliedern hoch begehrt. Sehr gute Bezahlung mit verlässlichen Zuwächsen auf hohem Niveau, geldwerte Privilegien, Alterssicherung vom Feinsten und nach atemberaubend kurzer Zugehörigkeit zur Kaste der Parlamentarier, die vom Bürger bezahlt wird, weitestgehender Schutz vor Strafverfolgung sind Fakten, die schnell dazu verleiten die eigentliche Pflicht, nämlich dem Volk zu dienen, vergessen zu lassen. Diese Begehrlichkeiten in der Breite der gewählten Volksvertreter zu befriedigen, haben genau diese, parteiabhängigen Volksvertreter die Parlamentssitze von ehemaligen 402 Sitzen auf nunmehr 709 Sitze erweitert, ohne erkennbare, sachliche Notwendigkeit.

So können mehr Parteimitglieder in den Genuss der, mit luxuriösen Rahmenbedingungen ausgestatteten Parlamenten untergebracht und versorgt werden. Für Personen mit politischen Ambitionen ein Grund mehr Parteitreue vor Wählerwillen zu stellen. Diese Bedienungs- und Selbstbedienungsmentalität der Parlamentarier ist demokratiefeindlich und wird zwangsweise, vom Steuerzahler uneingreifbar, finanziert. Die Rahmenbedingungen der Parlamente werden sowohl in ihrer Struktur als auch in der Substanz von den Parlamentariern selbst bestimmt.

Hier erleidet unser Verfassungsorgan, neben anderen, eine weitere, demokratiefeindliche Beugung. Parlamentarier sind in ihrem Wirken, so unser Grundgesetz, Diener des Volkes und nur ihrem freien Willen unterworfen. Dieser freie Wille des einzelnen Parlamentariers erfährt gleich mehrere Beugungen in unseren Parlamenten. Zu förderst durch den Parteiwillen, wer sich dem nicht beugen will, hat kaum eine Chance ins Parlament zu kommen, aber gerade die sind dort wichtig. Sollten dann doch einzelne Parlamentarier im Parlament von ihrem Recht des freien Willens Gebrauch machen wollen, werden sie auch, aber nicht nur, durch Fraktionszwänge diszipliniert. Die sachunorientierte Erweiterung der Parlamentssitze führt nicht unbedingt zu besserer Umsetzung des Volkswillen und produziert, über die Ansprüche und Privilegien der Parlamentarier selbst hinaus, zu weiteren, nicht nur kostspieligen Weiterungen, wie Beamtete Zuträger, Sekretäre*innen mit Büros, wählerwillenbeugenden Parasitenbefall, inklusive, man nennt dies auch  Lobbyismus oder Beratung, oft gegen Zahlung von horrenden Honoraren, Stundenlöhne von 5.000€ keine Seltenheit, u.s.w., sondern auch zu einer größeren Unbeweglichkeit. Je größer die Masse, desto größer die lernresistente Trägheit. Wenn es also Parteien gelingt, mit welchen Manipulationen auch immer, die Zahl ihrer Parteimitglieder in den Parlamenten überhaupt und im Verhältnis zu anderen Parteien zu erhöhen, ergibt sich eine Masse, die es eher ermöglicht den Volkswillen durch den Parteiwillen zu ersetzen. Dieser Eingriff in die systematische Struktur der Parlamente führt zu demokratiefeindlichen Machtdominanzen.

18.03.2020

07.03.2020

Stephan Harbarth, Prof. Dr. LL.M.

Ein Verfassungsrichter, ein Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes von Angela Merkels Gnaden. Eine weitere, schwerwiegende Fehlentscheidung der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, ala DDR. Stephan Harbarth, ein CDU/CSU Rekrut mit persönlichen, millionenschweren Beratungsverbindungen in die Wirtschaft in der Position eines Verfassungsrichters ist wie der Fuchs im Hühnerstall. Dies ist mit der, von einem Verfassungsrichter geforderten Neutralität nicht vereinbar, für Angela Merkel, CDU, ist das kein Problem. Allein der begründete Verdacht, dass diese, von amtswegen notwendige Neutralität, durch einen persönlichen Interessenkonflikt gefährdet ist, muss zwangsläufig zum Ausschluss vom Amt des Bundesverfassungsrichter führen. Da Dr. Stephan Harbath sich persönlich nicht entscheiden wollte, zwischen, entweder Rekrut der Wirtschaft und der CDU/CSU zu sein, oder das ehrenvolle Amt des Bundesverfassungsrichters anzutreten, hätte entweder das Verfassungsgericht selber oder, politisch, die Merkelregierung eine Aufnahme des Stephan Harbarth in die Körperschaft des Bundesverfassungsgerichtes unterbinden müssen! Beides in einer Person geht nicht, auch dann nicht, wenn es nicht in die Lebensplanung eines Stephan Harbarth passt. Aber was ist schon der Anspruch an Ethik, Moral und Fairness, alles Bestandteile eines humanen, friedlichen Lebens, wenn die persönliche Macht, politisch gefördert, erreichbar ist? Ethik, Moral und Fairnis sind, in einer Person ruhende Werte, die man hat oder auch nicht, die man beachtet oder auch nicht. Der Mensch ist frei in seinen Entscheidungen, dazu zählen auch unhaltbare oder Fehlentscheidungen, auch die eines Stephan Harbarth, soweit die Folgen unabwendbar getragen werden. Die Annahme des Amtes  eines*r Bundesverfassungsrichters*in erfordert von der Person Neutralität, frei jeglichen Verdachtes fremdbestimmt sein zu können und ausschließlich dem deutschen Volk zu dienen und die Verfassung zu schützen. Monetären Verbindungen in die Wirtschaft sind ein Ausschlussfaktor für das Amt eines*r Bundesverfassungsrichters*in, das gilt auch für Stephan Harbarth.

In Deutschland ist alles geregelt, man braucht für Tätigkeiten Ausbildung, Prüfung und Zulassung und muss sich Rahmenbedingungen unterwerfen. Nur wer für den Raubkapitalismus tätig ist, darf unreguliert vagabundierend unsere Demokratie zerstören, dazu zählen auch und gerade die Berater der Spekulaten und Werteabschöpfer.

Ich wünsche mir mehr Respekt vor unserer Verfassung und vor den Bürgern, auch von Angela Merkel, CDU.

Herr Harbarth aber will sich nicht entscheiden, er will beides, massive, persönliche, monetäre Vorteile aus der wertelosen Wirtschaft und die Macht des Bundesverfassungsrichters zu einem absoluten Machtmonopol zusammenschmieden. Die persönlichen Vorteile der honorarbewehrten Verbindungen zur zahlungskräftigen- und willigen Privatwirtschaft mit der politischen Einflussnahmemöglichkeit eines Bundesverfassungsrichters. Zu verlockend die millionenschweren „Nebeneinkünfte“ und die Verfassung in einer Hand, in seiner, Stephan Harbarth’s Hand. Aber, aus guten und nachvollziehbaren Gründen, darf diese Konstellation in dem0okratischen Staatsgebilden nicht verfassungskonform sein, ist nicht verfassungskonform und wir sollten sie nicht zulassen! Auch nicht dann, wenn Stephan Harbarth vorgibt, dass die honorarbewehrten Verbindungen zur Privatwirtschaft aufgegeben wurden oder werden. So einfach wird aus einem Saulus kein Paulus. Einmal von der Brust des Großkapitals genährt wird die Gier unstillbar, unkontrolliert, unheilbar. Dies allein verbietet die Kombination Diener des Großkapitals und Bundesverfassungsrichter zu sein. Und das Volk, das Volk allein und in direkter Wahl hat über die Ernennung zur*m Bundesverfassungsrichter*in zu entscheiden. Das Volk hat unsere Verfassung in seinen Grundelemeten geprägt und das Volk allein hat das Recht darüber zu entscheiden, wer Hüter dieser Verfassung sein darf.

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass die Umsetzung unserer Verfassung vor jeglichen Fremdeinflüssen geschützt ist. Dazu benötigt es letztendlich Verfassungsrichter*innen, die über jeglichen Verdacht fehlender Neutralität erhaben sind.

Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin unserer  Verfassung, unserer Gesetze. Es ist nicht Teil des Instanzenzuges, ist aber aufgerufen zu Handeln, wenn eine von Politikern*innen getroffene Entscheidung nicht mit unseren Gesetzen in Einklang steht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BvR 2162/19, massgeblich Beteiligter Dr. Stephan Harbarth, basiert auf einer Verfassungsbeschwerde wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, nachzulesen unter: https://w-t-p.eu/2017/08/03/wer-wenn-nicht-wir/.

Durch die Entscheidung, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zuzulassen, verstößt Dr. Stephan Harbarth gegen seine Pflicht unsere Verfassung zu schützen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren Verstöße gegen bestehende Gesetze, sogenannter Offizialdelikte, unsere Verfassung wurde missachtet. Warum wurde dennoch entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zuzulassen, unter ausdrücklichem Hinweis, dass es kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt, also endgültig und unumkehrbar ist? Schaut man etwas genauer hin, dann fällt auf, dass der auslösende Prozessbetrug in der Verantwortung der Allianz, mit der Dr. Stephan Harbarth durch monetäre Interessen verbunden ist, geschah. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Stephan Harbarth als Berater der Allianz im Hintergrund mitwirkte. Der allgegenwärtige Verdacht, dass hier ein Bundesverfassungsrichter nicht über die erforderliche Neutralität verfügt, wird hier mit fassbaren Belegen erhärtet.

Das Regelwerk unserer Demokratie wird hier erneut und diesmal von höchster Ebene angegriffen. Wehret den Anfängen! Doch wie, wenn das Bundesverfassungsgericht sich unkontrollierbar stellt? Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben eine erhebliche Tragweite für das ganze Volk. Dazu gehören auch Entscheidungen wie „nicht zu entscheiden“, vom Volk unkontrollierbar verstehe ich als das Instrument totalitärer Staaten, die politisch hierzulande zwar angeprangert werden, aber, wenn es um die Macht hierzulande geht, mindestens tolleriert werden? Das ist blanker Zynismus!

Ein*e Bundesverfasungsrichter*in hat von amtswegen keine persönliche Macht zu haben, sie/er muss ein reiner Solitär unserer Verfassung sein! Modifizierungen durch, der Verfassung nachgeordnete Gesetze und Bestimmungen, müssen dennoch der Verfassung entsprechen.

Das Bundesverfassungsgericht gehört, vom politischen Machtapparat getrennt, unter die direkte Kontrolle des Volkes.

06.03.2020

Wenn wir zulassen, dass diese Stimme zum Schweigen gebracht wird, sind wir alle schuldig. Wenn eine Stimme, die bestialischte Kriegsverbrechen ans Tageslicht bringt, egal unter welchen Umständen, schuldig werden kann, kehren wir die Menschenrechte um. Dann ist nicht mehr der, der die unvorstellbarsten Verbrechen begeht schuldig, sondern der der durch Öffentlichkeit die Chance zur Korrektur eröffnet. Wir alle sollten Julian Assange danken für das hohe Risiko, welches er für die Einhaltung der Menschrechte persönlich einging und jetzt erleidet.

Asylrecht für Julian Assange – sofort und unbefristet!

Rettet unsere Werte, rettet unser Recht auf Information, rettet das Recht auf Gerechtigkeit, rettet die Menschenrechte, rettet das Recht auf gemeinsames, humanes Leben weltweit, rettet das Recht des Souveräns zu bestimmen, wie der Staat in einer, für die Demokratie so elementaren Frage, wie dem Recht auf uneingeschränkte Information umgeht.

Erklärt euch solidarisch mit Julian Assange. Auch wenn wir in unserem Land den offenen Krieg mit Waffen, zumal mit massenmordenden Waffen nicht haben, sollten wir nie vergessen, wie Menschen unter Kriegswaffengewalt leiden und mit Kriegswaffen gemordet werden, sie haben mindestens unsere Solidarität verdient. Erklärt euch solidarisch mit denjenigen, die Veränderung wollen und nicht mit denjenigen die da morden.

Wo ist die Solidarität unseres Landes mit Julian Assange? Wo ist das unbefristete Asylangebot an Julian Assange durch unsere Regierung, der Merkel, CDU, Regierung? Wann beginnen wir uns gegen mörderische Geheimnisse von Regierungen zu wehren? Wehren wir uns erst dann, wenn wir persönlich betroffen sind?

Dann ist es, wie man sieht, zu spät!

29.02.2020

Deutschland beugt die Menschenrechte, das Grundgesetz und den Kinderschutz.

Beschneidung, w/m, soweit Minderjährige davon betroffen sind, kann kein kultureller Bestandteil in Staaten, die die Menschenrechte achten, sein. Niemand darf seiner Menschenrechte beraubt werden, weil sie/er minderjährig ist und ein Dritter glaubt, dass das Individualrecht Minderjähriger Bestandteil seines eigenen Lebens ist. Den Umstand der Minderjährigkeit von, von Beschneidung Betroffener, zu nutzen um unumkehrbare, brutalste Körperverletzungen an ihnen zu vollziehen, ist mit dem Recht von Minderjährigen in unserem humanen Staat nicht vereinbar. Minderjährigen (Deutschland: Alter zwischen 0 und 18 Jahre) ist, dem Elternrecht übergeordnet, von staatswegen besonderer Schutz zu gewährt, der sie vor nicht medizinisch indizierten Eingriffen in ihre Körperlichkeit schützt – ohne Wenn und Aber.

Das Recht auf Gewährung des Schutzes gemäß der Menschenrechte gilt für alle Menschen von Geburt an. Egal welcher Nationalität, gleich welcher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Glaubensrichtung, gleich welcher Staatsangehörigkeit und über alles !:

GLEICH WELCHEN ALTERS !!

Jede anderslautende Durchlässigkeit dieses Schutzes in unserem Land zeugt von Beugung der Demokratie. Gerade in Zeiten, in der weltweit die Demokratie von Zerstörung bedroht ist, muss es zu den hoheitlichen Aufgaben von Politikern*innen in demokratischen Staatsgebilden sein, den politischen Willen, Demokratie unverhandelbar zu machen, umgesetzt werden. Demokratie ist in seiner Substanz nicht eine Frage wie viel Bevölkerungsanteile von Gesetzen, Bestimmungen oder Ritualen betroffen sind. Demokratie ist einfach unverhandelbar.

In dumpfer Vergangenheit, männlich geprägte, menschenverachtende Rituale dürfen keinen Bestand in einer humanen Gesellschaft haben, die sich die Einhaltung der Menschrechte auf ihre Fahnen gschrieben hat, wie Deutschland. Dem Einfluss der ewig Gestrigen muss in ihrem blutigen Geschäft gegen Minderjährige Einhalt geboten werden. Es ist nicht nur ein gravierender Verstoss gegen die Menschenrechte, sondern entbehrt jeder Ethik und Moral.

Institutionellen Eingriffen, auch seitens Körperschaften wie Religionen oder, oft fragwürdige Vereinigungen, die den besonderen Religionsschutz für sich reklamieren, in diesen Schutz ist konsequent strafrechtlicher Verfolgung zu unterwerfen. Inwieweit unsere Gesetzgebung schon Beugungen des staatlichen Schutzes Minderjähriger zugelassen hat, ist auf die Beseitigung solcher Beugungen hinzuwirken.

Für Deutschland hat dies uneingeschränkt zu gelten. Alles andere ist Kannibalisierung unserer Werte. Insoweit als andere Staaten dieser Norm nicht genügen, hat dies bei Entscheidungen, politischer wie wirtschaftlicher Art der Zusammenarbeit mit diesen Staaten, Berücksichtigung zu finden.

Wenn wir erst anfangen die Minimalanforderung an eine humane Gesellschaft, vereinbart in den Menschenrechten verhandelbar zu machen, wie wollen wir dann von autoritären Staatsgebilden verlangen Menschenrechte und Jugendrechte zu achten.

Die Artikel 1 und Artikel 2 unseres Grundgesetzes haben nicht umsonst die erste und zweite Position in unserer Verfassung. Der dritte Satz des Artikel 2 muss, dem Artikel 19 des Grundgesetzes und dem Zeitgeist folgend, angepasst werden in der Form, dass er keinen Bezug auf den ersten Satz hat.

Nicht umsonst fordert der Artikel 19 unseres Grundgesetzes in Satz 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“!

Unser Grundgesetz ist da eindeutig und wir sollten uns hüten klammheimlich in die Substanz dieses Grundgesetzes mit Hilfe von nachrangigen Instrumenten einzugreifen. Wie würdelos sind hierzulande Politiker*innen, die, weil sie zu schwach sind, unsere Verfassung an schrille Machtinhaber verkaufen.

Wie soll das, für ein friedliches Miteinander auf der Welt, notwendige Vertrauen unter den Generationen wachsen, wenn vermeintliche Gewaltinhaber, ungeachtet der Rechte ihnen Schutzanbefohlener, nicht davor zurückscheuen Wehrlose zu vergewaltigen, anstatt ihre körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen?

26.02.2020

Mein Schreiben an Prof. Dr. Harbarth, Bundesverfassungsrichter, vom 10.02.2020, nebst Anlage, Schreiben Michael Diekmann, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der  Allianz, vom 19.12.2006 blieb ohne Reaktion. Dass der Bürger ein Recht auf zeitnahe Antwort hat, ist für Herrn Dr. Harbarth offensichtlich kein ernst zu nehmendes Argument in einer so wichtigen Sache durch fließende Kommunukation zu tragbaren, unparteiischen Ergebnissen zu kommen.

Nachgefasst am 26.02.2020: Prof. Dr. Harbarth 001.

Keine Antwort.

23.02.2020

21.02.2020

20.02.2020

 

20.02.2020

Parteipolitik hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Personen, die mit Regierungsaufgaben betraut werden, Republik, Land, Stadt, Komune, haben das Kleid der Partei abzulegen.

Es ist also im Grundsatz schon falsch, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Person vereinigen zu wollen. Der möglicherweise daraus entstehende Interessenkonflikt schadet der Demokratie. Spätetens in der Kanzlerschaft hat die betreffende Person alle Bürger zu vertreten, zunächst ohne Ansehen derer politischer Orientierung. Ein Konstrukt von Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Person beeinträchtigt die erforderliche Unvoreingenommenheit  „Zum Wohle des Volkes“, zu handeln oder zu unterlassen! Der Artikel 64/2 GG sieht da keine Einschränkungen vor, was bedeutet „Zum Wohle des ganzen Volkes ohne Selektion nach politischer Färbung oder Interessenlage“.

Inhaber*innen der Regierungsgewalt dürfen dieses Machtpotential nicht zum Vor- oder Nachteil einer bestimmten Partei, oder von Parteizusammenschlüssen, einsetzen oder umlenken, sie müssen neutral sein. Alles andere wäre Beugung der Demokratie. Dieser Grundsatz gilt für alle Parteien, auch für die CDU und beginnt bei der Wahlwerbung.

Sind die schrecklichen Folgen der weltweiten Verdrängung der Regeln der Demokratie durch die Macht des „too big to fail“ nicht Lehre genug? Überbordende Macht kreiert unschuldige Verlierer, keine gute Vorausetzung für weltweiten Frieden!

19.02.2020

…aus den Statuten der M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien:

„Wir gehen nicht jedes Risiko ein – hier ziehen wir eine Grenze unseres Handelns. Wir agieren mit Bedacht und mit einem langfristigen Fokus. Eigene Risikopositionen enthalten geprüfte und von uns rundum verstandene Produkte.“

Sie wussten also was sie taten und sie taten es trotzdem oder gerade deswegen weil sie es konnten!

Hamburg, Jahreswende 2017/2018

Hamburg, die sich gern als hanseatische Stadt, also eine Stadt des ehrbaren Kaufmannes, bezeichnet, wird von Olaf Scholz, SPD, regiert, Peter Tschentscher, SPD, ist sein Finanzsenator.

fiktiver Dialog im Rathaus:

Olaf: „Guten Morgen Peter, ich komme gerade vom gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit den Warburgern. Sag mal, Max sprach mich auf „Cum/Ex“ an, ich denke die Sache ist gegessen, oder?“

Peter„Na ja, die Warburger haben dem Steuerzahler ca 47.000.000 €, um es burschikos auszudrücken, geklaut. Am besten ist es, wenn die Warburger die einfach zurück zahlen, bevor daraus ein öffentliches Thema wird.“

Olaf: „Das sehen die Warburger, wenn ich sie richtig verstanden habe, anders. Es ist auch fraglich, ob wir, sollten wir das Geld von den Warburgern zurückfordern, weitsichtig genug handeln und uns damit längerfristig einen Gefallen tuen.“

Peter: „Uns“, wen meinst du mit uns?“

Olaf: „Wir alle brauchen doch Freunde und die Warburger haben Macht in der Stadt. Das betrifft die Stadt Hamburg, das betrifft damit auch mich und dich. Ja, Cum/Ex ist einen nicht ganz saubere Angelegenheit, das wissen und das wußten doch alle, aber deshalb die Warburger als Gelddiebe zu bezeichnen ist, wie ich meine, zumindest ein unfreundlicher Akt gegen unsere Freunde in der Bank.“

Peter: „Olaf, ich verstehe dich noch immer nicht so ganz, worauf willst du hinaus, was soll ich denn deiner Meinung nach tun oder lassen? 47.000.000€ Steuergeld ist eine große Summe, wenn auch nur ein Klacks im niedrigen Nachkommabereich unseres Gesamthaushaltes. Unrecht muss doch Unrecht bleiben, wenn ich an den Artikel 3 Grundgesetz denke, oder? Wir, die SPD, sind doch die Gerechtigkeitspartei“

Olaf: „Schau mal Peter, es ist abzusehen, dass ich nach Berlin gehe und Finanzminister und Vizekanzler werde, das habe ich mit Angela abgemacht. Ich hatte mir vorgestellt, dass du mein Nachfolger als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg wirst und ich will sicher sein, dass du in dieser Position über die Fähigkeit verfügst über den Tellerrand des Alltagsgeschehens hinwegsehen zu können, das ist für diesen Job und unser System wichtig.“

Peter: „Ach so! Du meinst, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Macht, Karriere und politischer Verantwortung. Ich könnte, ja ich müßte also als Bürgermeister über den geschröpften Steuerzahler einfach hinwegsehen und das Mächtige im Blick haben? Na Olaf, das kann ich – versprochen, wenn ich erst mal Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg bin!“

Olaf: „Sei ganz beruhigt, sieh mal, es kräht heute kein Hahn mehr danach, dass ich der Hochtief 200 Millionen € in den Rachen schmiss damit die ihren Vertrag erfüllen. Geld regiert die Welt, wir, als Politiker, verfügen über das Geld, also regieren wir die Welt, so einfach ist das! too big to fail zeigt uns doch täglich die Macht des Geldes, da wollen wir doch wenigstens mithalten, oder? In unserem schweren Job können wir uns nicht um jeden Fliegenschiss in der Geschichte Hamburgs kümmern. Ja, das ist für uns einen schwere Last, die uns der Bürger zumutet – aber dafür werden wir ja vom Wähler auch ordentlich bezahlt und müssen uns über Armut im Alter keine Gedanken machen.“

Resümee: …und so ging die Geschichte Cum/Ex und die Verflechtung der Warburger Privatbank mit den Politikern in Hamburg seinen Weg.

Wie skrupellos diese Finanzbanditen, die mit Cum/Ex die Steuerzahler bestahlen, sind, zeigt, dass es erst eines gesetzlichen Einschreitens bedurfte, und das erst 2012, nachdem schon jahrelang die Steuerzahler bestohlen wurden, um auch diesen kriminellen Subjekten klar zu machen, dass es Unrecht ist Geld zurückzufordern, und das sogar mehrfach, was nicht gezahlt wurde. Jedem Normalbürger ist klar, das es Unrecht ist nicht erbrachte Leistungen „zurück“zufordern. Das ist so als wenn sie zum Nachbarn gehen und die drei Eier, die sie ihm nie gegeben haben, „zurück“fordern! Ja da stolpert man schon über das, dem Vorgang nicht gerechtwerdenden Wort „zurückfordern“. Richtig bezeichnet müsste es lauten „durch Machtmissbrauch und Unterstützung von Politikern*innen den Steuerzahler bestehlen“. Auch unsere lobbygesteuerten Politikern*innen wollen offensichtlich nicht in der Lage sein, Unrecht darin zu erkennen und es bedurfte erst investigativer Journalisten und damit erzeugte Öffentlichkeit um den Bürger vor weiterem Schaden zu bewahren.

Europaweiter Steuerschaden ca 55 Milliarden €, wohlgemerkt nur aus Cum/Ex, es gibt da noch jede Menge anderer Schweinereien in der Finanzbranche. Geld für das die Bürger der Länder gearbeitet haben im Glauben damit ihren Beitrag zur solidarischen Staatsfinanzierung zu leisten, gestohlen von den Finanzbanditen zum Wohle derer selbst!

18.02.2020

14.02.2020

Mehrheiten des Volkes sind für die, seit Jahren lobbygesteuerten CDU/CSU-Politiker*innen kein Handlungsmaßstab gewesen, warum soll sich da etwas ändern solange sich irgendwie Mehrheiten in Parlamenten bilden lassen, aus Thühringen nichts gelernt? Ein Alleinstellungsmerkmal, freie Fahrt für totbringende Raser,  in der Welt muss es doch für Deutschland geben dürfen und das wird in Deutschland von der Lobby der Industrie, so kriminell ihr Handeln auch sein mag, vorgegeben. Unangemessene Luftverschmutzung und Ressourcenschonung im Sinne folgender Generationen sind Fremdworte für Lobbyisten. Schon der Abgasskandal war für Politiker kein Grund nachzudenken, die Lernfähigkeit wurde von den Wahlergebnissen nicht beflügelt.

12.02.2020

…das ist die Problemlöserin -weiblich!-, die nicht von Lobbyisten -überwiegend männlich- beherrscht wird…

Sonnenenergie in Form primärer, als auch als sekundärer Energielieferant, zum Beispiel zur Produktion von Wasserstoff, umweltschonend gewonnen wo Sonnenenergie, im Zeithorizont der Menschen unerschöpfbar vorhanden ist um den Energiebedarf der Weltbevölkerung befriedigen zu können, wobei der regionale Flächenverbrauch im Sonnengürtel der Erde im Sinne aller Völker geregelt werden muss. Völkerverständigung ist nicht nur der Problemlöser der Energiewirtschaft, sondern der Problemlöser überhaupt wenn es uns gelingt dem, den Weltfrieden zerstörenden Raubkapiatlismus endgültig eine Absage zu erteilen. Weltweite Energiewirtschaft ist politisch, wählen sie politisch verantwortungsvoll! Fossile Energiequellen treten Schritt für Schritt in den Hintergrund, der Lobbyeinfluss auf unsere Lebensumstände wird zurückgedrängt. Das hochsubventionierte Öl, welches heute noch, lobbygesteuert hochprofitabel, weltweit für  Mobilität und Industrie erforderlich ist, bleibt da wo es ist, in der Erde. Die Agrarwirtschaft kann sich wieder auf das eigentliche Wirkungsfeld konzentrieren, nämlich Ernährung der Bevölkerung. Keine Agrarsubventionen zur Energierzeugung. Niemand muss sich mehr über Windenergieanlagen ärgern und streiten, Energieleitungen werden überflüssig. Keine Stauseen, die Menschen ihrer Heimat berauben und Natur zerstören.

Hier ist der Einsatz von Ressourcen, wie Kapital, wie Forschung und Wissen, wie weltweite Völkerverständigung im Sinne eines besseren und zukunftssicheren Lebens für alle Völker sinnvoll. Keine Kriege um Öl, keine Ölförderung zu Lasten natürlicher Resourcen, Naturschutzgebiete, Polregionen, kein Fracking, . Endlich kann die Region Sonnengürtel in den Welthandel eingebunden werden, ohne dass die mobilen, wie auch die immobilen Ressourcen, nach unseren Maßstäben ärmerer Länder, geplündert werden und gleichzeitig Entwicklungsprozesse anschiebend um wirtschaftliche Gleichgewichtigkeit  der Völker zu fördern.

Schnellstmögliche, zielfördernde Umlenkung aller sinnvollen und notwendigen Kräfte hin zu einer umweltfreundlichen, zukunftsichernden, langfristig kalkulierbaren Energiewandlung und -versorgung im Sinne des Weltfriedens. Es ist in unserem aller Interessen, wenn es uns gelingt es klug, das heißt ohne Lobbyverblendungen hinzukriegen. Wir mpüssen unser Regelwerk den zukunftsichernden Anforderungen anpassen.

…das kommt davon weil die Engel da oben mit diesem Wasserstoff fahren, da kommt nämlich fast nur Wasser aus dem Auspuff und Svenja Schulze so weiter macht dann, oje…

07.02.2020

…hier zeigt sich die ganze arogante Scheinheiligkeit der verantwortlichen Politiker*innen…

(siehe News vom 06.02.2020)

Da studiert ein Thomas Kemmerich, FDP, finanziert aus, von allen Bürgern erwirtschafteten Steuermitteln, bewegt sich dann im Sumpf einer Kungelpolitik, Seilschaft mit einer Person, die nach richrerlicher Entscheidung als Fachist bezeichnet werden darf, und bekommt für einen konstruierten 24Stundenjob 93.000€ und das, es hat den Anschein, „legal“. Für diese „Legalität“, die man nur als Selbstbedienungsmentalität aus dem Steuersäckel bezeichnen kann, das müssen wir uns klars machen, stehen unsere Politiker*innen und niemand anders. Diese Politiker*innen haben es in der Hand und müssen verantworten, ob es mit dem Regelwerk einer gerechten, human geprägten Demokratie vereinbar ist, dass ein Thomas Kemmerich, FDP, für eine katastrophale Fehlleistung einen Stundenlohn von 3.875€ erhält und Arbeitnehmer*innen in diesem Land für Positivleistungen gerade mal 9€ für eine Stunde politich gesichert sein sollen, von Alterssicherung ganz zu schweigen. Hier zeige ich nur ein aktuelles Beispiel für die ganze, arogante Abgehobenheit der Politiker*innen angeführt von Angela Merkel, CDU, von, das sollte man auch nicht übersehen,  systemangehörigen Konsorten mitgetragen. Profitieren doch alle Politiker*innen, auch die, die sich öffentlichkeitwirksam gegen diese Pfründe, die sie leider nicht abwehren können, scheinheilig wehren. Solche, von Polikern*innen selbstgebastelte, steuerraubende, Regeln zerstören das Gemeinschaftsgefühl in der Gesellschaft und berechtigen Misstrauen. Es is, unter anderem, dieser reine Selbstbedienungsladen zu Lasten der Steuerzahler der die Gesellschaft spaltet. Solche Fälle der organisierten, lobbygesteuerten Klientelwirtschaft in den Staatshaushalten gibt es mehr als genug. Agrarsubvention die mit der Sicherung der Versorgung der Bürger mit Lebensmittel nichts mehr zu tun hat, Industriesubvention die die Betriebe vom wirtschaftlichen Risiko befreien und so die hochrisikobehaftete Monokultur subventionieren und damit Forschung und Entwicklung von zukunftsorientierten Produkten und Märkten  zur risikomindernden Diversikfikation verhindert, Kriegswaffenproduktion die, sich jeglichem Wettbewerb entrückt, die Staatskasse plündert statt Friedensforschung, Subvention von Erdölprodukten und und und. Das Subventionenergatterungsleitbuch für Lobbyisten gibt es hier. Da beklagen wir uns über Marktmanipulationen durch staatliche Hilfen in anderen Ländern und Deutschland greift mit fast 200Milliarden € jährlich laut Frankfurter Allgemeine in die Wirtschaft ein. Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt ein anderes Bild welches allein durch seine erhebliche Abweichung von der Darstellung der FA die ganze Manipulationsbandbreite in diesem Bereich der Steueuerbewirtschaftung durch den Bund zeigt.

Die lobbygetriebene Subventionspolitik der Bundesregierung ist in weiten Teilen marktverzerrend. Gerade Betriebe, die sich den Aufwand der Subventionsbeschaffung nicht leisten können, das sind im Wesentlichen kleine und mittlere Betriebe werden so, staatlich gefördert, in Existenznöte gebracht.

Und wer da glaubt in politischer Verantwortung nach Wahlen die Gesprächspartner generell selektieren zu können, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, – „…mit der AFD und mit den Linken sprechen wir nicht!“, irrt mit diesem Glauben. Die Gesprächspartner in Regierungen wurden vom Souverän, von den Wählern den Gewählten vorgegeben und sind von den Politikern*innen ohne Abstriche zu akzeptieren. Wer daran, aus vermeintlicher Machtposition heraus glaubt drehen zu dürfen, begeht Fälschung am Volkeswillen. Genau solche, medienwirksamen Äußerungen, in diesem Falle von, aber nicht nur, Annegret Kranp-Karrenbauer, CDU, sind die Geburtshelfer demokratiezerstörender Verunsicherung der Bürger und ermöglichen zwangsläufig radikalen Kräfte den Zutritt zuunseren Parlamenten. Die, in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung praktizierte, lobbygesteuerte Parteipolitik in Deutschland hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind, ein gespaltenes Volk. Regierungsverantwortung erfordert die Partei hinter sich zu lassen und eine Politik fürs Volk, friedenschaffend für die Völker zu gestalten. Wer in Regierungsverantwortung zum eigenen Machterhalt eine Personalpolitik nach Parteibuch betreibt nimmt damit billigend in Kauf, Ressourcen die eine parteiübergreifende, zukunftsorientierte Entwicklung, die die Existenz für alle Bürger sichert, links und rechts liegen zu lassen. Parteipolitik und Lobbyismus in Regierungsverantwortung sind die Feinde der Demokratie, wir erleben es gerade.

Ein Blick nach America macht deutlich wohin eine Klientelpolitik in Regierungsverantwortung führt. So eine Entwicklung wollen wir nicht – wir wollen es nicht!

„Eine Politik der verbrannten Erde!“

06.02.2020

Die Wahl in Thüringen ist nach den Regeln unseres Rechtsstaates vollzogen worden und hat damit Rechtsgültigkeit. Die Teilnehmer der Wahl waren vor unserer Verfassung legitimiert, die Wahl wurde ordentlich durchgeführt.

Mag so manch einem das Resultat der Wahl nicht schmecken so ist die gedankenlose Kritik an dem Ergebnis der falsche Weg und zu kurz gesprungen. Mag so manchem die AFD nicht schmecken, mir schmeckt sie auch nicht, so muss man sich wohl mit den Umständen, die eine solche Partei stark gemacht hat, beleuchten. In unserem Staat ist doch seit einiger Zeit Einiges nicht in Ordnung, meine Kommentare zu Details sind absolut lesenswert und sollten zur Diskussion anregen, wobei man allerdings die Parteibrille, um Verblendungen zu vermeiden, in der Schublade lassen sollte.

Was hat es mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn Angela Merkel, CDU, in ihrer Regierungsverantwortung eine Parteipolitik betreibt? Parteiinteressen haben in der Personalpolitik des Regierungsapparates nichts zu suchen. Regierungsverantwortung in einer Demokratie bedeutet den Willen der Bürger umzusetzen und zwar über den Rand der Parteiinetressen, egal welchen Couleurs, hinweg.

Wer in politischer Verantwortung 10Millionen Bürger in den existenzbedrohten Rand der Gesellschaft drückt wie die Kohl/Merkel, CDU, Politik, darf sich nicht wundern.

Wer in einer Nacht und Nebelaktion mit hunderten von Milliarden € der Steuerzahler die Finanzmafia rettet die dann vom arbeitenden Bürger erwirtschaftet werden müssen und den Bürgern als Folge die Alterssicherung zerstört wird und sich dann auch noch wundert, leidet an Realitätsverlust und hat in der Politik nichts zu suchen.

Wer den, vor Arroganz strotzenden, aber kriminellen Autobossen zig Milliarden € aus dem Steueraufkommen in den Rachen schmeißt und die, von den gleichen Autobossen betrogenen Bürger in ihrem Anspruch, resultierend aus den kriminellen und betrügerischen Machenschaften derselben Autobosse, allein lässt, darf sich nicht wundern, dass Bürger sich mit Abscheu abwenden.

Die Versagerin Ursula von der Leyen, CDU, hat nicht nur in ihrer Verantwortung als Verteidigungsministerin dem Land schweren, politischen wie auch materiellen Schaden zugefügt, hunderte von Millionen € an sogenannte Berater zum Fenster hinaus geschmissen, ohne dass Angela Merkel, CDU, sie dafür zur Verantwortung heranzieht. Ursula von der Leyen hatte keine fachspezifische Kompetenz für die Verantwortung als Verteidigungsministerin aber das „richtige“, nämlich CDU Parteibuch. Das reichte für Angela Merkel, CDU, das Ressort Bundeswehr in die fachspezifisch, unfähigen Hände von Ursula von der Leyen, CDU zu geben. Bei der Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sieht es ähnlich aus, Parteipolitik reinsten Wassers.

Wer die Eskapaden des Andreas Scheuer, CSU, der eindeutig lobbygesteuert gegen den Volkswillen agiert und hunderte von Millionen € Steuergeld für nutzlose Verträge aus dem Steuersäckel bezahlt und immer noch von Angela Merkel, CDU, in Amt und Würden gehalten wird, darf sich nicht wundern.

Wer marodierende Faschisten mit deutlichen Nazi-Symbolen folgenlos durch die Straßen unserer Städte ziehen lässt, gefährdet unsere Demokratie, gefährdet uns alle, gefährdet Andersdenkende, gefährdet Migranten, gefährdet, wie sich inzwischen deutlich zeigt, die Demokratie. Geht unsere Rechtsstaatlichkeit verloren, verlieren wir die Demokratie., Angela Merkel, CDU.

Wer da die Verantwortung im missliebigem Wahlverhalten des Volkes sucht, dieses gar als unverständliches und zu tadelndes Fehlverhalten ummünzen will, will nur, die Zugänglichkeit zu den Medien nutzend, vom persönlichen Versagen der verantwortlichen Politiker*innen ablenken. Die AFD ist nicht die Ursache sondern die Frucht lobbygesteuerter Parteipolitik der dafür verantwortlichen Politiker*innen, da gibt es nichts zu wundern, Angela Merkel, CDU.

02.02.2020

Die von der EZB unter der Führung von Mario Draghi, diktierten Veränderungen im europäischen Geldmarkt, die auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere, aber nicht nur, auf deren Sapareinlagen und Alterssicherungen haben, haben umstürzlerischen Charakter. Bisher hatte der Raubkapitalismus noch ein Gegengewicht in Form von individuellem Konsumverhalten und wertbeständigen Sparein- und anlagen. Dieses so wertvolle, billionenschwere Sicherheitspaket des Bürgers in einer freiheitlichen, humanistischen und rechtstaatlichen Demokratie war dem Raubkapitalismus schon lange ein Dorn im Auge, und löste Begierden aus, nur – wie daran kommen? Jetzt wird von Mario Draghi dieses billionenschwere Sicherheitspaket durch die Nullzinspolitik in den gefräßigen, unberechenbaren Schlund des Turbo-Raubkapitalismus geworfen. Die Spielregel in diesem Raubkapitalismus wird von den kapitalstarken Teilnehmern des Geldmarktes bestimmt und die lautet „der Große frisst die Kleinen“. Das solchermassen eingesammelte Kapital der „kleinen“ wird dann, an der solidarischen Staatsfinanzierung vorbei, in den Steueroasen gebunkert. Eine weiter gesteigerte Machtkonzentration des welweit marodierenden Kapitals zu Lasten der steuerzahlenden Bürger, die dann von Politikern*innen zur Bezahlung der nächsten Finanzblase, von der Wissenschaftler schon heute sagen, dass diese hundertfach größer sein wird als die von 2008, herangezogen werden. …und Angela Merkel, CDU, lächelt dazu!

Pieter Bruegels des Älteren sah das schon 1556

Wir haben es hier mit einer so grundsätzlichen, allgemeingültigen Systemveränderung zu tun, die ohne Befragen der Bürger keine demokratische Legitimation hat. Das rahmenlose Drucken von Geld und die diktatorische Verlagerung der faulen Krediten der Finanzhasardeuren, der Bad Banks, in die Haftung der Bürger, ist und bleibt ein Verbrechen an staatstreuen Bürgern.

...und dabei haben wir, die Bürger*innen, aus der Vergangenheit gelernt und glaubten, dass auch die Volksvertreter diese Zeiten der Undemokratie aus guten Gründen hinter sich lassen würden – doch die Fakten sagen etwas anderes!

…denn Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (seit 2017), entwertet das Bundesverdienstkreuz durch die Verleihung an Mario Draghi womit er den Rahmen der reinen Repräsentation für die Bundesrepulik Deutschland verläßt, ein weiterer Meilenstein auf dem unberechenbaren Zickzackkurs des Frank-Walter Steinmeier,…

Dokumente: Bundespräsident, Welt.de, Focus, Deutschlandfunk, t-online

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

30.12.2019

Die jahrelang von der CDU/CSU geführte Politik schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie durch Subventionen und Bevorteilungen.

Subventionen und Bevorteilungen, Abwrackprämien, Prämien für Kaufentscheidungen, Entwicklungshilfe, sind das Schlafpulver der Kreativität und der Forschung, sie sind tödlich für eine Marktwirtschaft, sie gefährden unsere Zukunft und sind oft im Schlepptau von demokratiefeindlichem Lobbyismus. Wie gefährlich die Subvention ist zeigt auch der § 264 StGB – Subventionsbetrug.

Wir sollten die Eitelkeit, die Dummheit und die kriminellen Neigungen der Autobosse nicht aus Steuergeldern subventionieren, dafür haben die ehrlichen Steuerzahler zu hart gearbeitet.

Gerade in der Diskussion um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, zeigt die ganze Dimension einer einfältigen, lobbygetriebenen CDU/CSU Politik. Eine Autoindustrie, die nur ein „größer – schneller – schwerer – spritfressender – gewinnoptimierender“ kennt, lässt den eigentlichen Sinn dieser Industrie, nämlich zukunftssichernd, umweltverträglich und menschenfreundlich Arbeitsplätze schaffen und für Mobilität zu sorgen, sträflich außer Acht. Die CDU/CSU, die SPD ist nicht unbeteiligt, ist da ganz auf der Linie der „Autobosse“. Die Autoindustrie sollte sich, schon im eigenen Interesse, zu zukunftsfähigen Produkten bekennen. Die Respektierung der Menschenrechte geht vor Gewinnoptimierung und Geldhunger der vagabundierenden Aktionäre.

29.12.2019

Geschichtsklitterung durch Hans Dieter Pötsch, Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrates der VW AG

Handelsblatt 29.12.2019

Pötsch räumt ein, dass VW einen „Beitrag zur Beschädigung des Diesel“ geleistet habe. Der Einbruch der Verkaufszahlen habe hingegen mit Fahrverboten zu tun.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat eingestanden, dass Volkswagen eine große Mitschuld am schlechten Ruf des Diesel trägt. „Die Autoindustrie, insbesondere wir hier in Wolfsburg, haben zweifellos unseren Beitrag geleistet zur Beschädigung des Diesel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Manipulation von VW-Motoren handele es sich um den „größtmöglichen Schadensfall“.

Das Kaufverhalten der Kunden habe die Dieselaffäre allerdings nicht beeinflusst. „Wenn man die reine Entwicklung der Stückzahlen anschaut, sieht man: „Der Einbruch der Verkaufszahlen für den Diesel entstand durch die Diskussion über Fahrverbote, nicht durch den Dieselskandal“, sagte Pötsch.

Also noch mal in Reinschrift: Nicht VW mit seinen millionenfachen Betrügereien ist die Ursache des VW Skandals der als Folge Fahrverbote auslöste. Nein, Ursache sind die Fahrverbote, wegen derer, damit die Fahrverbote einen Rechtfertigung erhalten, VW im Vorwege den millionenfachen Betrug vorgenommen hat? Sie verstehen das nicht? Ist auch mit klarem Verstand nicht zu verstehen- egal, der Hans Dieter Pötsch versteht das. Ganz schön hellsichtig der Hans Dieter Pötsch. Und damit gerechter Lohn gezahlt wird, werden die Erhöhungen der Vorstandbezüge, für manche Vorstände im vierstelligen €-Bereich, wohl gemerkt nur die Erhöhungen, vom Aufsichtsrat der VW AG, Vorsitz Hans Dieter Pötsch, auch durchgewinkt. So funktioniert Autolobby, Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung winken kräftig mit.

Es bleibt abzuwarten, wann Hans Dieter Pötsch dazu rät die weit über 30 Milliarden € Schadenersatz, die VW bezahlen musste, vom unbescholtenen Bürger zurückfordert, denn die Fahrverbote wurden von, vom Volk legitimierten Volksvertretern ausgesprochen und in Kraft gesezt. Wohl gemerkt, nicht der Dieselskandal, dieser millionenfache Betrug, hat zu Schadenersatzforderungen geführt, die VW ja auch geflissendlich bezahlte, nein es waren die vom Volk gewählten Politiker die die Schadenersatzforderung auslöste, warum sollte also VW sich die nicht vom Volk zurückholen, Angela hätte dafür bestimmt Verständnis.

Die Aufsichtsratmitglieder Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung schweigen dazu.

Wer dann noch einen VW kauft muss sich fragen, ob er sich mit einer solchen Kaufentscheidung nicht mitschuldig macht an der kriminellen Strukturen dieses Unternehmens?

22.12.2019

Sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke ihnen für ihre klaren Worte: „Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden“.

Endlich eine öffentlich wirksame Meinung, die die Verrohung der Regierungen der Europäischen Union, zu der auch Deutschland gehört und mit seiner wirtschaftlichen Dominanz proportional die größte Verantwortung in diesem Verbund trägt, anklagt. Die seit Jahrzehnten fortschreitende Abkehr von sozialer Verantwortung in unserer, angeblich von Humanität geprägten, CDU dominierten Regierungen ist ekelerregend und birgt weltweit eine große Gefahr. Die Teilung in arm und reich wird immer mehr und unumkehrbar der persönlichen Verschuldung der Betroffenen zugeschrieben, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass hier systembedingte Kräfte, lobbygesteuert, ungeachtet des Risikos  den Weltfrieden zu gefährden, ein „weiter so“ proklamieren, in der beruhigenden Sicherheit, nicht zu den Verlierern zu gehören, ein Zeitenwandel ausgeschlossen.

auch ich bin in meiner Ohnmacht mitverantwortlich

Norbert Hinsenhofen

16.012.2019

Das Finanzamt Berlin bekämpft die freie, öffentliche Meinungsbildung! Hallo?

change.org

Info von change.org – Auszug: …kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter. Auszugende

Wenn dies der Wahrheit entspricht und es gibt keine erkennbaren Gründe an dieser Wahrheit zu zweifeln, wäre dies ein weiterer Schritt die Demokratie in Deutschland aus staatlichen Institutionen heraus zu bekämpfen. Politisch initiiert wird dann die öffentliche Artikulierung des Volkswillen ausgebremst. Statt, wie es unser Grundgesetz von Politikern*innen und Beamteten des Bundes, der Länder und der Kommunen es fordert, dem Volk zu dienen, wird aus den Reihen dieser „Diener“ heraus das Volk in der Wahrnehmung seiner Rechte mindestens behindert anstatt es zu unterstützen. Die Öffnung der staatlichen Institutionen gegenüber dem Bürger, sich durch Einreichung von Petitionen gegen Unrecht und Missstände zu wehren, ist überwiegend wirkungslos, da solche Petitionen einer, dem Bürger gheimbleibenden Entscheidungsbegründung  unterworfen ist. Die Entscheider*innen können also, dank der ihnen vom Volk anvertrauten Macht, die ihnen gegeben wurde in der Hoffnung, dass sie diese Macht nicht mißbrauchen, unkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die fehlende Entscheidungsbegründung aber ist wichtiger als der Entscheidungsspruch selbst, der Entscheidungsspruch selbst ist nur eine Folge der Entscheidungsbegründung. Fehlt die Entscheidungsbegründung ist die Entscheidung in vielen Fällen also nicht nachvollziehbar. Der Bürger hat aber ein Recht auf Verstehen dessen was der Staat tut! Nur dies führt zur Rechtssicherheit und damit zur Sicherheit eines jeden Bürgers. Wie kann das Handeln eines Staates verstanden und damit auch nachvollziehbar sein, wenn Entscheidungen nicht begründet werden? Wie können Bürger sich für einen Staat stark machen, der seine Handlungen bewusst unverständlich hält und Fragen nicht beantwortet? Ein demokratischer Staat hat kein Recht auf Schweigen! Schweigen wandelt die Kommunikation in Diktat, das ist schon nah an der Diktatur – Vorsicht!

der Mensch erst dann, wenn er Gedanken auch, ohne sich zu gefährden, öffentlich kundtun kann

Es hat sich leider gezeigt, dass letztendlich nur Öffentlichkeit der Zügel der staatlichen Institutionen ist. Wenn, wie hier beabsichtigt, einem demokratischen Veröffentlichungsinstrument, change.org verein, die Gemeinnützigkeit durch Staatsorgane abzuerkennen und damit wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, kann dies bedeuten, dass diese, für die Demokratie so wichtige Plattform von Politikern dieses Landes mundtot gemacht werden soll. Politiker haben Angst vor dem Willen des Volkes, den umzusetzen sie doch verpflichtet sind.

Warum? Gewählte Politiker, so sie unsere Verfassung vertreten und schützen wollen, sollten sich dafür einsetzen, dass sich Bürger an der Gestaltung unserer Demokratie beteiligen und das nicht nur bei Wahlen. Hier sieht es aber so aus, dass mit Hilfe des Instrumentes „Finanzamt“ die öffentliche Meinung unterdrückt werden soll, indem man die Finanzierung dieser Plattform erschwert oder gar unmöglich macht. Staatliche Macht versus Demokratie? – darf das sein?

Das Finanzamt Berlin scheint unser Grundgesetz nicht zu kennen:

In unserem Land erhalten Golfclubs* den Status der Gemeinnützigkeit und werden damit von Stuerpflichten befreit, während einer demokratischen Organisation wie change.org, diese fördernde Steuererleichterung verweigert wird.

*Berliner Golf & Country Club Motzener See e.V., Berliner Golf Club Gatow e.V., Berliner Golfclub Stolper Heide e.V., Golfclub Leipzig e.V, Aachener Golf Club 1927 e.V., Achimer Golfclub e.V., Allgäuer Golf- und Landclub e.V., amp-Golfclub Lübecker Bucht e.V., Arenshorster Golfclub e.V., Artland Golfclub e.V., Aschaffenburger Golfclub e.V., Attighof Golf & Country Club e.V., B.A. Golfclub Sennelager e.V., Bad Driburger Golfclub e.V., Bad Vilbeler Golfclub Lindenhof e.V., Baden Hills Golf und Curling Club e.V., Bavarian Golfclub München-Eicherloh e.V. und und und, es gibt hunderte, ich erspare ihnen weitere Nennungen.

Wählen sie keine Partei oder keine/n Politiker*in, die/der sich nicht öffentlich gegen ein solches Vorgehen von Finanzämtern ausspricht. Alle Politiker sind gefordert in einer öffentlichen Diskussion klarzustellen, dass die öffentlichen Meinung und der Informationszugang für jedermann ein hohes Gut und von unserem Grundgesetz geschützt ist. Dies sollte dem Staat die Minimalunterstützung von change.org durch Steuererleichterung wert sein.

Die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht sind Menschenrechte. Jeder von uns ist gefordert sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Informationszugang, solange diese unsere Verfassung nicht in Frage stellt, einzusetzen und jede Form der Einschränkung abzuweisen.

GG Artikel 5

wikipedia Artikel 5_des_Grundgesetzes für die_Bundesrepublik_Deutschland

Der Artikel 5 GG schützt die Meinungsfreiheit, damit auch die Meinungsbildung, welche ohne Zugang zu öffentlichen Informationsquellen und Meinungsaustausch, der heute überwiegend per internet stattfindet, nicht möglich ist. Jede Einschränkung dieses Rechtes auf freie Meinungsäußerung und auf Informationszugang ist also, so nicht unsere Verfassung in Frage gestellt wird, ein rechtswidriger Akt unsere Verfassung zu brechen.

Es steht jeder Demokratie gut zu Gesicht, diese Rechte zu schützen. Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Wehret den Anfängen!

07.12.2019

Es ist nicht genug, unser Leben, von Wohlstand geprägt, zu genießen. Es ist an der Zeit an diejenigen zu denken, die für unseren Wohlstand bezahlen. Sie bezahlen mit unsäglichen Lebensbedingungen, die den allen zustehenden Menschenrechten nicht gerecht werden, damit wir im umweltschädigendem Überfluss leben. Unser, von Gewinnmaximierung jenseits jeglicher Vernunft, gesteuerter Markt, zerstört die Lebensperspektive ganzer Völker.  0,25% der Weltbevölkerung sind Multi/Millionäre oder Multi/Milliardäre, die, mit dieser Sucht nach Geld und der aus Geldanhäufung resultierenden Macht, dem Rest der Wetlbevölkerung, 99,75%, bessere Lebensbedingungen verweigern.

Die von der CDU/CSU vertretene Meinung, dass die, so angehäuften Werte durch Arbeitsplätze schaffende Reinvestition zum Vorteil aller führen, ist eine Lüge, was die CDU/CSU auch weiß. Die wohlgeduldeten Briefkastenfirmen, Steuersparmodelle und Schwarzgeldanhäufung sprechen eine deutliche Sprache.

Hört auf das Volk zu belügen!

Wir müssen etwas ändern, wir sind es uns und den folgenden Generationen schuldig.

04.12.2019

Herr, setze dem Überfluss Grenzen
und lasse die Grenzen überflüssig werden.

Lasse die Leute kein falsches Geld machen
und auch das Geld keine falschen Leute.

Nimm den Ehefrauen das letzte Wort
und erinnere die Männer an ihr erstes.

Schenke unseren Freunden mehr Wahrheit
und der Wahrheit mehr Freunde.

Bessere solche Beamte, Geschäfts- und Arbeitsleute,
die wohl tätig, aber nicht wohltätig sind.

Gib den Regierenden ein besseres Deutsch
und den Deutschen eine gute Regierung.

Herr, sorge dafür, dass wir alle in den Himmel kommen
aber nicht sofort.

Pfarrer Hermann Kappen 1818 – 1901, Münster

24.11.2019

investigative Journalisten und Whistleblower weltweit staatlichen Schutz gewähren – sofort! Keine Auslieferung an Staaten, die diesen Schutz nicht akzeptieren, wie z. Bsp. der USA

21.11.2019

Omnipotente Politiker sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Sie verstehen von allem, wenn überhaupt, nur sehr wenig, zu wenig um staatsmännische Entscheidungen im Sinne der Völker zu fällen. So bezahlt der Bürger nicht nur die horrenden Bezüge und Alterssicherungen dieser Politiker, sondern auch noch die, von Politikern beauftragten sogenannten Beraterlobbyisten die von ihren Auftragbebern*innen mit horrenden Honorare versehen werden. Diese haben sicher nicht den Volkeswillen im Kopf, sondern nur Geld. Diese Einflussnahmen auf politische Entscheidungen sind illegitim, am Volkswillen vorbei. Bestes Beispiel ist Ursula von der Leyen, CDU, die hunderte von Millionen Steuergelder der Beraterlobby in den Rachen schmiss, wofür? bleibt ihr Geheimnis. Diese Fälschung des Wählerwillen durch die nicht gewählte Beraterlobby ist nichts anderes als Beugung der demokratischen Regeln. Aber Ursula von der Leyen, CDU, hat damit kein Problem und die Staatsanwälte hier im Land offensichtlich auch nicht.

Die Mehrzahl der Politiker ist rein machtpolitisch geprägt, so paart sich Unfähigkeit mit waffenstarrenden Machtgelüsten, ein hochbrisantes Gemisch. Ergebnis: es brennt an allen Ecken.

…dieser Schalter wurde schon lange nicht mehr benutzt…

06.11.2019

ein Dialog in Wolfsburg:

„Die Zukunft der, mit nachhaltiger Energie gebackenen Brötchen?“

Herbert: „Grüß dich Hussain, zurück aus der Heimat?“

Hussain: „Salam aleikum, Herbert, ja, ich bedauere sehr, dass ich das Meeting bei Angela verpasst habe, was ist denn nun geworden?“

Herbert: „Na ja, du kennst doch Angela, sie muss dem Volk eine Show bieten und das beherrscht sie ja perfekt. Wir haben über die neuen, nachhaltigen Brötchen gesprochen, Angela meint, die würden mehr gekauft, wenn der Preis reduziert würde, Angela denkt da an eine Reduzierung um 10%, also 6 Cent pro Stück.“

Hussain: „Um Allahs Willen, das geht nicht, denk an den 13-Jahresplan, diese Gewinnentwicklung ist beschlossen. Ich habe dem Scheich zugesagt, dass der Plan eingehalten wird, er rechnet schon mit dem Geld. Hast du mit Frank gesprochen?“

Herbert: „Ja, wir haben uns zu einem Tee getroffen. Stephan und Hans-Peter waren auch dabei. Frank hat ja immer einen Plan. Er war zwar noch sauer, dass unsere getürkten Brötchen, was leider aufgefallen ist, ein Loch in seine Kalkulation gerissen hat, aber uns und damit auch ihn persönlich trifft das ja nicht. Also er hat Folgendes vorgeschlagen: Wir erhöhen unsere Grundpreise auf die nachhaltigen Brötchen um 4 Cent. Angela hat zugesagt, dass der Steuerzahler jedes Brötchen mit 3 Cent subventioniert, wir haben also einen noch mal gesteigerten Gewinn für uns.  Wir tragen wohlkalkuliert nur 3 Cent, (Herbert kann ein Grinsen nicht verkneifen) – das macht sich gut fürs steuerzahlende Volk.“

Hussain: „Das passt, also können wir unsere Gewinnerwartung noch mal um 1 Cent steigern. Was sagt Angela dazu?“

Herbert: „Angela kann doch nicht meckern, jeder der diese nachhaltig produzierten Brötchen kauft, bekommt, wie sie gewünscht hat eine Prämie von 6 Cent, und dem haben wir zugestimmt. Nur Hili hatte Bedenken, ihr sitzen noch die „getürkten Brötchen“ in den Gliedern, aber wir haben die Mehrheit im Vorstand, so what? Übrigens Bram wollte noch mit dir sprechen.“

Hussain: „Ok, Herbert, was ist eigentlich mit den chinesischen Brötchen, werden die auch subventioniert?“

Herbert: „Mach dir keine Gedanken, Hussain, unsere Brötchen sind die besten. Wer in Deutschland keine Brötchen verkauft, bekommt logisch auch keine Subventionen, wer will denn schon den Chinesenschrott? Und wenn, da wird Angela schon was einfallen, bei unseren, ja gut, ein wenig manipulierten,  schwarzen Brötchen hat sie uns ja auch nicht fallen lassen. Gut, dass Angela sich da anders verhält als die USA mit ihrer Produkthaftung.

Herbert (holt noch mal tief Luft): Ganz schön fies, in den USA müssen wir 35 Milliarden Dollar an „betrogene“ Verbraucher bezahlen und haben hunderttausende von gebrauchten Brötchen auf der Halde stehen, die wir wohl verschrotten müssen, bloss weil wir an unseren Brötchen ein wenig manipuliert haben. In den USA müssen uns die Verbrauchen nicht einmal verklagen, das macht alles die amerikanische Politik für, von der Industrie betrogene Verbraucher. Nicht vorstellbar, wenn unsere Angela hier genauso handeln würden, denn dann müßten wir wirklich etwas ändern. Gut, dass wir hier keine Unternehmenshaftung haben und das muß so bleiben. Nicht auszudenken, wenn wir für das was wir tun auch noch haften müßte“

30.10.2019

...die Bürger sind mündig

Da wird nach Wahlen angestrengt nach rechts und links beleuchtet, doch die Ursache von Fehlentwicklung im Staatswesen liegt bei den, das Staatswesen prägenden Politikern*innen, bei der Regierung! Der Niedergang der ehemaligen, sogenannten Volksparteien, ist die Folge einer lobbyversifften Machtpolitik die Demokratie zerstört. Die Bezeichnung Volkspartei ist längst eine Täuschung. Die Volkssouveränität wird durch die eigentlichen Rudergänger im Steuerhaus der Regierungen elementiert.

Durch die CDU geführte Politik der letzten Jahrzehnte ist in der Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheitspolitik und der Sozialpolitik ein diffuser Brei der Unberechenbarkeit entstanden. Tödlich für eine Demokratie!

Diffusität im Staatswesen kann sich ein Diktator erlauben, denn er entscheidet von Fall zu Fall ganz persönlich, also unberechenbar für ein Volk, was Sache ist.

Demokratie erfordert Klare Kante im Rahmen unserer Gesetze. Zu einer, diesem Anspruch gerecht werdenden Politik, gehören klare und begründete Entscheidungen. Bürger in einem, die Menschenrechte achtenden, humanen Rechtsstaat demokratischer Ordnung, haben ein Recht auf berechenbares und von jederman durchsetzbares Recht, welches umfassende, allen zugängliche und verständliche Information voraussetzt. Gerechtigkeit darf nicht zur Falle für sonst unbescholtene Bürger mutieren.

22.10.2019

Angela Honecker liefert seit zwei Jahren dem verbündeten Erdogan die zehnfache Menge, der sonst „üblichen“ Jahresration an kriegerischen Mordwerkzeugen, und entrüstet sich öffentlich darüber, dass Erdogan damit die Kurden metzelt.

Das ist die Wahrheit einer lobbygesteuerten, korrupten Parteipolitik und ihr Dackel, genannt Kuk, kläfft dazu Beifall. Diese doppelzüngige Politik zerstört die Werte, die einer humanen Menschenrechtspolitik zugrunde liegen.

13.10.2019

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

1 BvR 2162/19– vom 07. Oktober 2019:

„Wir entscheiden, dass wir nicht entscheiden!“

Die Verweigerung der Ahndung von Offizialdelikten wie Prozessbetrug (verantwortlich letztendlich die Allianz), zu bestrafen nach §263 StGB, und Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach §258a StGB, durch die verantwortliche Staatsanwaltschaft sind für das Bundesverfassungsgericht, Hüter unserer Verfassung, nicht ahndungswert! Gibt es hemmende Verflechtungen bis ins Bundesverfassungsgericht? Zugrunde liegt ein ungeahndeter Prozessbetrug.

08.10.2019

seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Die staatlich subventionierte Stabilisierung der Ernährungsgrundlage des Volkes aus Steuermitteln hatte seine Berechtigung, als noch „Landwirte“ die Ernährung des Volkes sicherten. Dieses Model ist längst von den Marktentwicklungen überholt.

Nahrungsmittel, wenn dann die Bezeichnung oft fragwürdig ist, sind heute in der Mehrheit Industrieprodukte hoch kapitalisierter, oft börsennotierter Unternehmungen, die sich ausschließlich an den Regeln der Kapitalmärkte ausrichten, Gewinnoptimierung. „Nahrungsmittel“ gibt es mehr als für die Ernährung der Völker der Welt notwendig ist. Die, von Kapitalinteressen gesteuerte Produktion und die Verteilung erzeugen die ungerechte Versorgung. Versorgung richtet sich nicht mehr nach Bedarf und Bedürftigkeit, sondern ist rein gewinnorientiert. Das hat zur Folge, reiche Völker werden überversorgt und schmeißen ein drittel der Versorgung weg und arme Völker leiden unter Hungersnöten. Die lokalen Überproduktionen zerstören die Umwelt und gefährden Menschen.

Wir alle tragen Verantwortung für diese Entwicklung.

So führen die staatlichen Subventionen heute dazu, dass die Negativentwicklung des Ernährungsmarktes, gerade in unserem Land, gefördert wird. Es sind die falschen Signal: Subvention für Fläche, anstatt für zukunftsorientierter Nahrungsmittelerzeugung. Viel Steuergeld für industrielle Agrarwirtschaft, zu wenig Geld für regional notwendige, gesunde Agrarproduktion. Ausufernde Fremdnutzung von steuersubventionierten Agrarflächen zur Energieerzeugung sollten die Frage, wie es um die Treuepflicht verantwortlicher Politiker*innen bestellt ist, auslösen.

Eine lobbygesteuerte, hochsubventionierte Agrarpolitik, hat mit Sicherstellung der Ernährung für das Volk nichts mehr zu tun hat.

26.09.2019

Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, hat einen neuen Job. Der CDU-Politiker wird Aufsichtsratschef des Kohlekonzerns Mibrag. Seine politische Einstellung zur Kohleverstromung gefiel dem Kohlekonzern.

…Lohn des Lobbyismus…

change.org

25.09.2019

Kritisch äußerte sich Friedrich Merz, CDU, über Greta Thunberg und ihren Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York: Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz.

WELT 25.09.2019

Was Friedrich Merz, CDU, damit zum Ausdruck bringen will, kann man zunächst nur als den Versuch verstehen, das Wirken der UN und ihrer Nobelpreisträger zu diskreditiern und zu beschmutzen diese Kritik aber nicht offen und frontal zu kommunizieren wagt. Ein guter Partner für die Geisteshaltung des Donald Trump?

Sieht man genauer hin mutiert die von Merz geäußerte Kritik zu einer Werbung an die Kapitallobby: verschafft mir politische Macht, dann ist Schluss mit dem Greta Zauber! BlackRock lässt grüßen.

20.09.2019

Angela Merkel, CDU, am Steuer und Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, als Reiseleiter mit dem Buss voller Lobbyisten auf dem Weg zum Klimaschmutz.

…hier zeigt die, von Angela Merkel, CDU, geführte Bundesregierung ihre Klimakompetenz. Deutlicher kann sie den Volkeswillen nicht verhöhnen!

Ein deutliches Zeichen für ein „Weiter so!“, volle Fahrt in die Katastrophe!

Kein Impuls für eine Rekonstruktion und Weiterentwiklung unseres human, sozial geprägten Rechtsstaates demokratischer Ordnung in dem alle Bürger und Marktteilnehmer unausweichlich, entsprechend ihres Leistungsvermögens die Staatsfinanzierung tragen.

Kein Impuls zur Abkehr von Waffengewalt zur Fortsetzung gescheiterter politischer Auseinandersetzung.

Kein Impuls zur Friedensforschung.

Kein Impuls zur Verpflichtung aller Religionen unsere Gesetze als übergeordnete Gewalt zu erkennen und zu akzeptieren.

Kein Impuls zur unabwendbaren Durchsetzug unserer Gesetze, unabhängig von der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen.

Kein Impuls zur unabwendbaren Haftung aller Marktteilnehmer für das von ihnen und ihren Produkten ausgehende Betriebsrisiko.

Kein Impuls zur Verhinderung des Demokratie zerstörenden „too big to fail“.

Kein Impuls für Bildung und Ausbildung aller Menschen, auch der Imigranten.

Kein Impuls zur gerechten Verteilung der, auf der Infrastrukur unseres Landes erwirtschafteten Gewinne.

Kein Impuls zur Sicherung der Lebensunterhalte der Bürger unseres Landes, jetzt und in Zukunft.

Kein Impuls zur Steuergerechtigkeit, geschweige denn zur Gerechtigkeit.

Kein Impuls zur nachhaltigen Zukunftgestaltung für alle Bürger jetzt und für kommende Generationen.

Kein Impuls zur Systemabkehr. Nicht der Bürger hat dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat dem Bürger zu dienen.

Kein positiver Zukunftsimpuls für alle Bürger…?

18.09.2019

Greta Thunberg wird geehrt!

Endlich kommt Bewegung in die Willensbildung der Generationen, die die Entscheidungen der heutigen Entscheidungsträger in den Parlamenten auszubaden haben. Die über Jahrzehnte lobbyversiffte Politik, die den Grundsatz, dem Volk zu dienen zu einer, zu nichts verpflichtenden Floskel degradierte und durch die absolute Herrschaft der Marktmacht ersetzte, findet hoffentlich ein Ende.

Wir müssen das Wahlrecht wieder zu seiner, von unserer Verfassung vorgegebene Leitfunktion verhelfen.

Jede Spende an Politiker oder Parteien wird verboten. Wenn Spender den demokratischen Prozess finanziell unterstützen wollen, was Achtung abverlangt, dann nur an ein öffentliches, einer Sonderverwaltung unterliegendes Konto. Diese Sonderverwaltung darf diese Mittel nur nutzen um demokratische Bewegungen, die unserer Verfassung gerecht werden, zu unterstützen.

Der Fraktionszwang ist undemokratisch und ist zu verbieten.

Jeder Bürger hat ein Wahlrecht, jeder. Gewählte Bürger dürfen nicht selektiert und von der Kommunikation zur Regierungsbildung ausgeschlossen werden. Das betrifft Einzelpersonen, wie auch Parteien.

Lobbyeinfluss auf gewählte Politiker sind zu ächten und nur in Ausnahmefällen auf einer Plattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, erlaubt.

08.08.2019

…die Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU…

(wir hatten schon mal eine Zeit, in der das Parteibuch Macht verlieh, eine Zeit geprägt von unvorstellbaren aber geschehenen Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes, es war die Geburtsstunde eines von Mördern geführten Staates) 

Ursula von der Leyen, CDU, flüchtet mit Hilfe von Angela Merkel, CDU, aus ihrer Verantwortung und vor den Folgen ihrer hunderte von Millionen schweren Unfähigkeit nach Brüssel. McKinsey & Co und Accenture kassieren dank Ursula von der Leyen, CDU, faktisch unbegrenzt, aus dem Steueraufkommen der Bürger. Das Volk hat McKinsey & Co und Accenture nicht den Schlüssel zur Steuerkasse übergeben, wer war es dann? Es war die Unfähigkeit und/oder persönliche Kumpanei der Ursula von der Leyen, CDU, auf ihren Amtseid pfeifend, von Angela Merkel, CDU, geschützt, die das deutsche Volk für die Beratermafia schuften lässt. Mangelhafte Fähigkeit wird hier durch millionenschwere Beraterverträge ersetzt, deren Akteure eigeninteressengeleitet die ministerrialen Entscheidungen formulieren. Eine zwangsläufige Folge der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU.

Und als Gipfel wird die Beratermafia jetzt dafür eingesetzt um Ursula von der Leyen, CDU, vor den Folgen ihrer Unfähigkeit zu schützen, natürlich vom Bürger finanziert. Die CDU hat damit kein Problem. Aber damit nicht genug, offensichtlich hat auch die CDU dominierte Regierung unter Beteiligumng der SPD damit kein Problem.

Hier zeigen sich deutlich die demokratiezerstörenden Folgen grenzenloser, auch zeitlich grenzenloser Machtausübung in der nicht die Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können, sondern das Parteibuch über die Vergabe von Pöstchen entschieden wird.

Verantwortung ist für Ursula von der Leyen, CDU, offenbar nur eine Worthülse. Werden Staatsanwälte die Präsidentin der Europäischen Kommission anklagen? Wohl kaum. Wer das glaubt hat die neutrale Rechtsstaatlichkeit Europas falsch eingeschätzt und die, die Politiker steuernde Lobby unterschätzt.

Mal sehen…

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, wird von Angela Merkel, CDU, indem sie machtpolitisches Kalkül vor Befähigung stellt, als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, CDU, zur Verteidigungsministerin gemacht um damit die Vorausetzung zu schaffen sich durch einen Sprung ins Bundeskanzleramt vor den Folgen ihrer zwangsläufigen Unfähigkeit zu flüchten. Als sichtbaren Beweis ihrer Amtsunfähigkeit fordert Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sie ist noch nicht Bundesverteigungsministerin, substanzlos 200 Millionen € mehr – wofür ist unklar, muß unklar sein, da sie keinerlei Fachkenntnis und Amtserfahrung hat. Aber Angela Merkel, CDU, gefällt es.

Hier zeigt sich das gleiche Schema, Parteibuch hat Vorrang vor der durch Fachkenntnis geprägten Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können. Loyalität vor Kompetenz, Amtseid hin oder her, da sind Worte wie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid„* aus dem Munde von Angela Merkel, 27.02.2012, blanker Hohn.

*Der Amtseid hat jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden, da läßt es sich doch leicht schwören – oder? Kasperletheater für die Bürger, als erste Barriere das Treiben einiger Politiker nicht kritisch zu hinterfragen. Ganz wie es die Lobbyisten lieben.

Angela Merkel, CDU, fegt, beflügelt vom lobbygesteuerten Machtpotential, den Rest der Demokratie hinweg.

06.08.2019

Italien droht privaten Seenotrettern, die Flüchtlingen um sie vor Tot und Folter zu retten, Zugang zu Europa verschaffen, mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, vertreten durch ihre Poliker*innen, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Über dreitausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind Matteo Salvini, ein Fachist übelster Sorte, offensichtlich nicht genug um unsere angeblich humane Wertegemeinschaft Europa zu bewegen. Da bringen wir ganze Völker durch unseren Raubkapitalismus in Bedrängnis und auf die Flucht und begegnen diesem, von uns ausgelösten Flüchtlingsstrom mit drastischen Strafandrohungen gegen diejenigen, die noch humane Werte vertreten, persönliches Risiko in Kauf nehmen und Flüchtlingen Hilfe anbieten.

Hier enlarft sich die wertelose Junker EU endgültig. Für Finanzhasardeure und kriminellen Großindustrien werden von Staaten, die den Raubkapitalismus der Demokratie vorziehen, über Nacht hunderte von Milliarden aus dem, vom Bürger erwirtschafteten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt damit diese Mafia weiter das Geld verbrennen kann. Ein bedrohtes Menschenleben ist den verantwortlichen Politikern*innen in Europa keinen Pfifferling wert. Die wertelose Interessengeinschaft Europa, allen voran geprägt durch die CDU und die lobbygsteuerte Angela Merkel, entlarvt sich so als Instrument der weltweit agierenden Geldmafia.

16.07.2019

Ursula von der Leyen, CDU

Produkt der zerfallenden Demokratie!

06.07.2019

Die europäischen Politiker*innen, inklusive Angela Merkel, CDU, lassen diese mutige Frau, Carola Rackete, im Stich

und schweigen zur hassverzehrten Fresse des Italieners Matteo Salvini angesichts der Not der Menschen die ihn offensichtlich kalt lässt.

(22.07.2019) eingefügt nach einem Kommentar: …verzeihen sie mir die drastische Ausdrucksweise, ich kann Menschen, die den Tod anderer Menschen, ungeachtet ihrer Beweggründe, die ich retten könnte, hinnehmen, nicht verstehen. Wenn ich Menschen, wie Matteo Salvini, zu verstehen bereit wäre, müßte ich meine humanen Werte aufgeben und der Preis ist mir zu hoch – never!)

Ist das die Fratze Europas? Da wird über die Gefahr von rechts debattiert und wenn es darauf ankommt Farbe zu bekennen, kneifen diese erbärmlichen Damen und Herren Politiker*innen. Hierbei steht der Name „Salvini“ stellvertretend für alle Politiker*innen Europas, die durch Unterlassung diese mutige Frau, die unsere humanen Werte, die wir alle jenseits unserer Verantwortungen haben sollten, umsetzte, allein gelassen haben. Ganz Europa hat den Hafen, den Hafen der Hoffnung verweigert, damit Menschen Rettung verweigert und damit die Ehre der europäischen Völker besudelt.

…und Matteo Salvini darf mit Duldung der italienischen Regierung weiter an den Menschenrechten rütteln ohne dass auch nur ein*e Europapolitiker*in dagegenhält…06.08.2019 – Italien droht privaten Seenorettern mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu…

Eine verpasste Chance sich eindeutig zu einem, die Menschenrechte achtenden Europa zu bekennen und dem diffusen Populismus eine klare Absage zu erteilen.

Soviel zu der Wertigkeit und Achtung der Menschenrechte für alle durch verantwortliche Politiker*innen in Europa. Es wird Zeit, dass einige Politiker*innen sich, jenseits jeglichem Machtstreben, ehrlich machen sollten.

Erbärmliches Europa, ein Europa in dem wir leben wollen?

Matteo Salvini vor Gericht?

29.05.2019

„Er ist hoffentlich genauso gut wie ich!“

Das ist die Antwort des Jean-Cloud Juncker, nach seiner Nachfolge befragt. Geht es noch großkotziger? Auch wenn Juncker besoffen war, entschuldigt dies nichts. Im Gegenteil, dann müsse man berechtigt fragen, in welchem Geisteszustand Juncker seine Macht noch missbrauchte und missbraucht. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit undemokratischer, bürgerfeindlicher Akteure, die nicht einmal über eine rechtsstaatliche Legitimation verfügen. 

Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

28.05.2019

Die, in der Verantwortung von Angela Merkel, CDU, verwüstete Demokratie zeigt deutliche, erschreckende Züge. Inzwischen ist nicht nur die erkenntnisresistente CDU betroffen, am ständigen Abwärtstrend der Wahlergebnisse ablesbar, der sich in der „Europawahl“ manifestierte, sondern wird jetzt auch schon übergriffig auf die, im Grundgesetz, Art. 5, gesicherte Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat zerfällt. Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU/CSU und der SPD und diese scheinen darauf einzugehen! Versuchen die Parteien jetzt, die aus iher Regierungsverantwortung resultierenden Kommuniukationspflicht dem Volk gegenüber auf eine Person zu verengen? Das allgemein von Politikern*innen praktisierte Schweigen und interpretationsfähigen Aussagen über ihr Tun und Lassen ist undemokratisch. Politiker*innen im Schlepptau von Marktbeherrschern, bezeichnet als „too big to fail“, sind der Untergang der freiheitlichen Demokratie.

Allenthalben werden erschreckende Niederlagen aus Wahlveranstaltungen als politische Siege gefeiert, allen voran durch Ursula von der Leyen, CDU, die angesichts des katastrophalen Wahlausganges 2019, triumphierend darauf hinweist, dass das schwarze Lager in Europa die Mehrheit hat und in Bremen die SPD besiegt wurde. Hier zeigt sich deutlich, was sich in diesen kranken Köpfen vorgeht. Bei Wahlen in einer Demokratie geht es vorrangig nicht um den Sieg von Parteien, sondern darum den Volkeswillen zu erkennen und umzusetzen. Parteien neigen dazu, aus dem Potential personifizierte Macht verteilen zu können, Wahlergebnisse auf Parteiinteressen zu reduzieren.  Wer den Volkeswillen auf Parteiinteressen reduziert, betrügt das Volk.

Mehrheit von was und mit welcher Bedeutung? Wenn man nicht genau hinhört, könnte man meinen, dass Ursula von der Leyen, CDU, von dem Ausgang eines regionalen Fußballspiels spricht. Überhaupt sind die öffentlichen Wahlkommentare weitestgehend vom Wahlereignis als alleinstehendes Event  bestimmt, in der die Parteien in sportlichem Wettbewerb um den Sieg, was man immer darunter zu verstehen hat, rangen. Hier aber geht es nicht um den Sieg in einem Sportereignis, hier geht es auch nicht nur um einen Sieg in einer politischen Wahl. Hier geht es um das vornehmste Recht der Bürger in einer rechtsstaatlichen Demokratie, nämlich politische Vertretungen wählen zu dürfen. Da wird der Bürger doch wohl ein Recht auf respekvollerer, die Gesamtaussage einer Wahl betreffende Kommunikation haben, oder – oder nicht?

Sieger produzieren Verlierer, verlieren stigmatisiert.

In diesem Sinne sollte eine rechtverstandene Demokratie keine Sieger wollen, auch keine Wahlsieger, um niemanden zum Verlierer zu machen, um mit allen Gewählten vorbehaltlos reden zu können. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen müssen nicht siegen. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen setzen auf Kommunikation mit allen vom Volk gewählten Parteien und Personen. Stigmatisierungen in der Politik sind Hindernisse auf dem Weg zu einer offenen, wertebasierten Diskussion auf der Basis aller Wählerstimmen.

Das ist das Votum des Volkes, welches es in einer freiheitlichen Demokratie von den Politikern*innen zu respektieren ist. Politiker*innen sind Dienstleister des Volkes und sollten in Demut diesem Votum nachkommen. Aber verwahrloste Politiker*innen haben sich längst von, von der Demokratie geforderten Dienstleister dem Volk gegenüber zu, von Lobbyisten gesteuerten Dienstleistern des Kapitals entwickelt. Diese Politiker*innen sehen die Wertschöpfung in Deutschland allein als von Kapitalinhabern, so kriminell deren Handlungen auch sein mögen, erwirtschaftet an. Entsprechend sammeln sich die Gewinne auch nur dort. Diese Entwicklung wird durch, von Politikern*innen ermöglichte Steueroptimierungen, auch aus der SPD, ergänzt.

Den Tatsachen sollten die politischen Akteure Respekt zollen, es handelt sich um Volkeswillen. Politiker*innen, die glauben nach einem katastrophalem Wahlergebnis noch mit verbaler Ergebnisinterpretation Schönmalerei betreiben wollen, wollen den Bürger weiter täuschen. Sie sind nicht würdig Volksvertreter zu sein. Solche Politiker*innen sind undemokratisch, allein Macht orientiert, sowohl politischer wie auch wirtschaftlicher Art, sie missbrauchen den, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschuss.

Dieses Niveau hat das Volk nicht verdient.

Ja, die Demokratie fußt auf Vertrauensvorschuss durch die Bürger, die den gewählten Politiker*innen große Freiräume und Unabhängigkeit sichernde exzellente Versorgung gewährt. Bürger müssen darauf vertrauen, dass Politiker*innen diesen Vertrauensvorschuss nie aus dem Auge verlieren und sich allein dem Votum der Bürger, frei von Lobbyismus verpflichtet fühlen. Geht dieses Recht auf Vertrauensvorschuss durch allenthalben praktizierter Täuschung durch die Politiker*innen verloren, scheitert die freiheitliche, rechtsstaatliche, human geprägte Demokratie.

…ein flüchtiges Element…

Was fehlt ist eine wirksame Kontrolle von Politikern*innen durch das Volk. Politische Mandate müssen zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel Kanzlerschaften für maximal vier Jahre mit der Option um weitere vier Jahre zu verlängern, davon abhängig das sich das Parlament mit einer dreiviertel Mehrheit dafür ausspricht, um Seilschaften, die nur den Gestrigen dienen, vorzubeugen. Gestrige Politiker*innen verspielen die Zukunft aller. Das allenthalben von Politikern*innen und den Apparaten bei Fragestellungen praktizierte Schweigen entspricht nicht den Anforderungen, die an eine rechtsstaatliche Demokratie zu stellen ist.

Verjüngung in den Körperschaften der Parteien tut, mehr oder weniger, Not, darf sich aber nicht allein in der Verjüngung an Lebensalter erschöpfen. Intelligente, leistungsstarke Politiker*innen können jeder Zeit ihr Tun und Lassen offen kommunizieren, sie brauchen keine Geheimverträge, keinen verdeckten Lobbyismus, keinen undemokratischen Fraktionszwang, keine Klassifizierung der Rechtsstaatlichkeit, keine Steuergeschenke an Mächtige, keine Zerstörung der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Bürger hat ein Recht auf fest in der Demokratie und im Hier und Jetzt verwurzelte Politiker*innen, deren Zielorientierung humanes, die Menschenrechte achtendes Leben für alle ist. Bürger haben das Recht jederzeit das Tun und Lassen der von ihnen gewählten Politikern*innen zu kontrollieren, die Infrastruktur dafür ist von Politikern*innen herzustellen. Politiker*innen in einer freiheitlichen Demokratie sind Diener des Volkes. Ich habe das Gefühl, dass den meisten Politikern*innen dieses Bewusstsein fehlt. Einige Fakten machen in der Tat eine Fehlinterpretation leicht, müssen wir, die Bürger da etwas ändern?

11.05.2019

Das Wahlrecht, das fundamentale Bürgerrecht.

Die heftige Diskussion um das Wahlrecht zeichnet ein erschreckendes Bild über den derzeitigen Zustand unserer Demokratie.

Das Gutachten von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg beschreibt den Istzustand.

Ich bin mit diesem Artikel  dem Gedanken der Demokratie gefolgt so wie er im Volk verstanden sein sollte, weil ich davon überzeugt bin, dass dies die einzige, weltweit friedenschaffende Staatsform ist, wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und sie nicht verbogen werden. Eine offene Gesellschaft erfordert eine offene Politik, Winkelzüge und Geheimverträge zerstören die Demokratie.

Wer unter Innovation und Fortschritt nur Geld versteht ist arm und zu bedauern. Innovation kann und soll eine Wertequelle sein im Sinne einer humanen Welt. Geld ist nur ein, leider völlig überschätzter Wert. Was ist mit gerechter Verteilung von Lebensqualität?, was ist mit gerechter Verteilung von Vermögen um Kapitalexzessen aus dem Weg zu gehen?, was ist mit einer Durchsetzung von Menschenrechten, weltweit?, was ist mit einem Ende der Ausplünderung von Ressourcen die andere Länder und Völker bedrängen?, was ist mit einem Ende der Bedrohung durch Nuklearwaffen?, was ist mit einer entpolitisierten Umsetzung unseres im Grundgesetz verankerten Asylrechts?, was können wir von einer  Grundversorgung, die von geldgeilen Marktteilnehmern oder Kapitaleignern gesteuert wird erwarten?, welche Auswirkung hat es, wenn Politiker*innen staatsgefährdenden Steuerhinterziehern Straffreiheit verschaffen?, was ist von Kapitaleignern, die ihre Gewinne in sogenannten Steuerosasen der staatssichernden, solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und daran nicht gehindert werden zu erwarten?, dieListe könnte ich fortsetzen.

In all diesen Fragen stecken Werte, die eine höhere Priorität als Geld haben. Sind wir wirklich so arm geworden, oder werden so einflussberaubt, dass wir wirkliche Werte nicht mehr bereit sind zu verteidigen, oder nicht mehr verteidigen können? Haben wir es inzwischen mit einer politischen, männlich dominierten Kaste zu tun, die die Völker der Erde vergewaltigen?

Wenn von Politikern Jugendlichen unterstellt wird, nicht über die notwendige „Urteilskraft“ zu verfügen, eine solche pauschale Einschätzung dürfte höchst fragwürdig sein, um am Prozess der politischen Willensbildung teilzunehmen, stellt sich die Frage „Warum?“. Klar, dass für lobbygetriebene Politiker, die Interessen der Lobby vor den Interessen, der Mitgestaltung beraubten nachwachsenden Generation rangieren.

Ich sehe in dieser Unterstellung „fehlende Urteilkraft“ ein Eingeständnis der so argumentierenden Politiker*innen kläglich versagt zu haben, aber weiter am Pöstchen kleben. Unsere Politiker*innen allein sind verantwortlich für die gravierend, fehlerhaften Bildung nachfolgender Generationen. Spätestens mit Einschulung muss der, zunächst farblose, fundamentale, demokratische Gedanke vermittelt, das Verständnis für das Regelwerk einer Demokratie gefördert werden um demokratisch geprägte Bürger zu bekommen, mündige Bürger. Sie sind das Fundament unseres Staates. Nur so kann ein gesunde Demokratie wachsen.

Es sind also die Politiker, die die alleinige Schuld an Wissensdefiziten bei heranwachsenden Generationen tragen, auch wenn es um demokratische Systeme geht, es gibt Hintergründe!

Hinter der abwehrenden Formulierung „kein Wahlrecht wegen fehlender Urteilskraft“ steht der Kampf, der leider nicht farblosen Politiker*innen um ihre Pfründe und um die Pfründe der Lobbyisten.

Fragen sie die, in ihrer Region verantwortlichen Politiker, wie sie es mit dem Artikel 3 GG und dem Wahlrecht für jüngere Generationen halten. Im Wahlomat finden sie dieses Thema nicht – Warum?

Geben sie keiner/m Politiker*in ihre Stimme, wenn diese durch Verweigerung bereit sind 30% der Bürger von der politischen Willensbildung auszuschließen, denn es sind keine Demokraten. Wählen sie keine Politiker*innen sondern einklagbare Inhalte.

Weg von den angeblichen Multitalenten, genannt Minister*innen. Allein, dass Minister in jeglichem Ressour, von Fachkentnis geprägt einsatzfähig sein sollen, was nicht möglich ist, zeigt, dass die Steuerung dieser Personen, ganz wie im Kasperletheater, von Seilschaften oder durch Lobbyismus geprägt ist.

Paradebeispiele: Peter Altmaier, CDU, seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Zusätzlich war er seit 24. Oktober 2017 interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – auch Bundesfinanzminister. Ab dem 22. Mai 2012 war er Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II. Davor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ursula von der Leyen, CDU, bekannt durch mehrere Skandale, Beraterverträge, Gorch Fock und andere,  Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Von 2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Andreas Scheuer, CSU,  er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Die Liste ist länger.

(Auszüge aus Wikepedia)

Die Befähigung, die diese Personen besitzen, erschöpfen sich weitestgehend in Umsetzung der Forderung von Seilschaften.

Abschaffung des Lobbyismus, als ersten Schritt das öffentliche Lobbyregister, gegen das sich Angela Merkel, CDU, stemmt, in dem alle Personen, die direkten Kontakt zu Politikern*innen haben. Jeder Termin von Lobbyisten mit einer Person, die politische Verantwortung trägt, muss 14 Tage vorher veröffentlicht werden. Die Terminwahrnehmung ist öffentlich, Publikum ist zuzulassen. Klar, dass Angela Merkel, CDU, das nicht will, denn dann würden die Entscheidungsstrukturen in der Regierung Merkel sichtbar und sie geräte in Erklärungsnot nach dem Motto „ich wüste nicht was ich falsch gemacht hätte“. Keine  Einsicht – keine Besserung – keine humane Zukunft!

…das Buch der Weisheit der Angela Merkel, CDU…

06.05.2019

Anne Will, 05.05.2019, Forum: Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?

„Der Markt regelt es“, damit war einst gemeint, dass die ausgewogenen Marktkräfte dem Wettbewerb und damit dem Fortschritt dient. Das funktionierte solange produzierendes Gewerbe und Verbraucher in verhältnismäßiger nahen Umgebung angesiedelt waren.

Die Welt hat sich verändert, die Kräfte des Marktes sind heute die weltweit vagabundierenden, kapitalen Kräfte, die nur ein Ziel haben: Gewinne jenseits ethischer oder humaner Werte. Die Regeln der „Marktwirtschaft“ sind mit der zunehmenden Industriealisierung, gefolgt von Globalisierung außer Kraft gesetzt. Leider wurde über die Jahre durch lobbygesteuerte Politik versäumt diesen Veränderungen Respekt zu zollen und die Marktzugänglichkeit einer ständigen, situationsbedingten Anpassung zu unterziehen. Ergebnis, eine außer Kontrolle geratene globale Bedrohung, auch durch CO2

Angesichts dieser Situation, wie von Michael Kretschmer, CDU, vorgeführt, klientelgesteuerte Interessen vor sachliche Diskussion zu stellen, ist verantwortungslos und im Sinne der Völker und einer friedlichen Welt nicht zielführend. Da schreckt Michael Kretschmer, CDU, auch nicht davor zurück, sachorientierte Diskussion im öffentlichen Raum durch überdeckendes Dazwischenreden unkenntlich zu machen. Nach dem Motto, Argumente, die der Zuhörer akustisch nicht differenziert wahrnehmen kann, kann der Bürger auch nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Damit entzieht Michael Kretschmer, CDU, der Diskussion die Sachlichkeit, der er sich nicht stellen will, wie erbärmlich. Wenn ein Diskussionsteilnehmer schon nicht über den nötigen Respekt vor anderen Teilnehmern hat, halte ich es für richtig, dass Moderatoren*innen disziplinierend, im Sinne aller Teilnehmer eingreifen.

Ich finde es ist an der Zeit sich offen der sachlichen Diskussion, jenseits von Parteipolitik zu stellen um so Zukunftssicherung, auch für kommende Generationen, zu schaffen. Einsatz von lobbyfreiem Sachverstand muss hier zu Lösungen führen.

Adrenalin gesteuerte, verbale Übergrifflichkeit hat noch nie zu tragfähigen, nachhaltigen Lösungen geführt.

05.05.2019

(mit Genehmigung des Künstlers Walter Knolle, Danke)

KUNSTSCHEUNE RADBRUCH

WALTER KNOLLE

Holzbildhauerei, Objektkunst, große Eichenskulpturen, Rauminstallation, Farbholzschnitte, Graphiken

…machet euch die Erde unter…

Öffnungszeiten und Kontaktaufnahme

jedes erste Wochenende im Mai, Juni und Juli Führung mit und durch den Künstler

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03.05.2019

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte, aber dann von Lobbyisten gebremst wurde. Wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz der Umwelt. Es geht dort nicht nur um insektentötende Pestizide. Wir, die Bevölkerung Deutschlands, ersaufen in Gülle damit der so subventionierte, profitable Fleischexport bei den Betreibern die Profite in die Höhe treibt und in anderen Ländern dort deren Versorgungsstruktur zerstört. Hier wie dort Zerstörung, das alleinige Motto: Gewinne, Gewinne, Gewinne…und Angela Merkel schaut gelassen zu!

Wer am 26. Mai 2019 CDU/CSU wählt, Wahlen zum Europaparlament, beteiligt sich an einer Wahl zu einem Parlament, welches keine demokratische Wurzeln hat. CDU/CSU Wählerin oder CDU/CSU Wähler übersehen dabei auch, dass die Landwirtschaft, als sogenannte Volksernährer, die in unserem Land besonderen politischen Schutz viele Vergünstigungen genießt, unter der CDU/CSU Regierung längst wirklich zu einer allein gewinnorientierten Agrarindustrie mit allen Facetten des Raubkapitalismus, das Betriebssystem der CDU/CSU, mutierte und nicht nur unsere Existenz, sondern auch die Existenz anderer Völker bedroht. Nicht nur der Bienenvölker. Und Angela Merkel, CDU, ist auf Lustreisen in Afrika.

30.04.2019

Waffenindustrie, deren Lobby und Aktionäre = die blanke Mordlust!

…und Ursula von der Leyen, CDU, will mehr…

29.04.2019

…kleine Anmerkung, ich bezweifele, dass die Bestverdiener das ihnen gezahlte Geld verdienen!

…wer arbeitet, verdient das Geld!

Korrigiert man die gezahlten Beträge durch Abzug der Lebenshaltungskosten, essen und wohnen müssen wir alle, egal ob Durchschnittsverdiener oder Milliardär, kommen wir zum frei verfügbaren Einkommen.

Nehmen wir mal an, dass ein Einpersonenhaushalt seine Lebenshaltungskosten mit 20.000€ im Jahr decken kann. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient in Vollzeit nach Zahlen des Statistischem Bundesamt rund 41.292 Euro brutto pro Jahr. Nach Abzug der Steuern, bleiben frei verfügbar vielleicht 10.000€. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit Kindern steigen die Lebenshaltungskosten gemessen am Einkommen überproportional, das jährliche, frei verfügbare Einkommen geht da oft genug gegen 0€.

Dem Vorstandschef von VW, dem jährlich 10.140.000€, also das 246fache eines Durchschnittsverdieners gezahlt werden (Boni nicht mitgerechnet) bleiben nach Abzug der Lebenshaltungskosten jährlich ca 10.100.000€, zehnmillionenundeinhunderttausend EURO! Fällige Steuern werden zum größten Teil durch die kassierten Boni gedeckt. Jährliches, frei verfügbares Einkommen, unter Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen und Boni, ist zwar schwankend, da bei diesen Größenordnungen „Gestaltungsmöglichkeiten“ greifen, dürfte aber wohl bei 10 Millionen € liegen. Zehn Millionen € jährliches, frei verfügbares Einkommen für den Vorstandschef von VW – Null € frei verrfügbares Einkommen für die Familie mit Kindern! Na wird klar, wie die CDU/CSU dominierte Regierung Merkel tickt?  

Und das Unternehmen VW betrügt, von der Merkel Politik unbehelligt, vieltausendfach den Durchschnittsverdiener! Das Land Niedersachsen ist mit 11,27% am Grundkapital VW beteiligt und sitzt im Aufsichtsrat.

Soviel zur Gerechtigkeit in Deutschland.

27.04.2019

Hamburg schafft die Rechtsstaatlichkeit ab. Verbrechen, wie Betrug, werden auch aus Kapazitätsgründen nicht mehr entsprechend unserer Gesetze, GG, StGB, StPO behandelt. Die von der Politik praktizierte Selektion von Straftaten nach Stand, Macht und finanzieller Möglichkeiten der Straftäter*innen, anders ist das Schweigen der Politiker*innen zur Justizpraxis nicht auslegbar, führte zu einer Verwahrlosung unseres Rechtssystems. Die von unserem Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz wurde von der herrschenden Politik über Bord geworfen. Dieses fatale Signal musste zwangsläufig eine Flut von Straftaten auslösen, siehe auch 316 O 43/06.

Wenn den Straftätern*innen das Signal gegeben wird, dass sie nicht „ohne Ansehen des Straftäters*in“ von unseren Staatsanwälten verfolgt und unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden, also sich nicht der Gefahr, der Strafverfolgung aussetzen, ist es selbsterklärlich, dass Bereicherung durch Betrug gesellschaftsfähig wird und um sich greift. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der, so durch die Politik selbst geförderten Kriminalität. Diese Kriminalität zieht sich dann selbst bis in die Strukturen der Justiz hinein und führt so zwangsläufig zur Abschaffung des Rechtsstaates. So geschaffene Präzedenzfälle führen zur weiteren Verwahrlosung. Die Anwendung des Paragraph 170 StPO als wesentliche Schaltstelle zur Anklageerhebung wurde von der Hamburger Politik in die unkontrollierte Willkürlichkeit der Staatsanwaltschaften gelegt. Die von der Justiz verweigerte Verfolgung der Strafvereitelung im Amt, Verstoß gegen StGB 258 / 258 a schließen den ohnmächtigen Bürger letztendlich vom Schutz unseres GG Artikel 3 aus.

Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in Hamburg, inklusive des Verfassungsschutzes und der verantwortlichen Poliker sind ein Schandfleck der „Freien und Hansestadt Hamburg“.

…es sei denn, du wohnst in Hamburg!

Die Demokratie bedarf dringend der Überwachung durch ein Bürgergericht, welches die Einhaltung unserer Gesetze gegenüber jederman sicherstellt, unabhängig vom Stand, Macht oder finanzieller Möglichkeit!

23.04.2019

13.04.2019

weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer…“in der Not frißt der Teufel Fliegen“…einfältige CDU Politik, eben alternativlos!!!

Nach Helmut Kohl, dachte ich, es kann nicht schlimmer kommen. Doch dann installierte die CDU die „alternativlos gehaltene“ Angela Merkel. Die Talfahrt der CDU in der Wählergunst setzte sich fort, doch die CDU hielt, es mag so manchen Bürger erstaunt haben, an Angela Merkel fest. Wenn man genau hinsieht erkennt man auch die Gründe. Die Zerstörung der sozialen Sicherheit des Volkes durch die „Merkel geführte?“ Regierung, schlug sich in den Gewinnen des, von kriminellen Strukturen durchsetzten Großkapitals nieder. Und dann kommt, die zunächst als Hoffungsträgerin eingeschätzte Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und setzt enttäuschende Signale die „ein weiter so“ andeuten.

Sie hat nicht begriffen, oder darf Begriffenes, CDU reguliert, nicht artikulieren, dass der Bürger den Wandel will. Den innerdeutschen, den innereuropäischen, den globalen Wandel, weg vom Raubkapitalismus hin zu einer humanen, rechtsstaatlichen, Menschenrechte achtenden Demokratie, die gleichberechtigten Lebensraum für alle Völker zum Ziel hat.

12.04.2019

Peter Altmaier, CDU – Jurist, schon immer ein Hardliner des Kapitals, insofern ein treuer CDU/CSU Soldat. Er ist ja persönlich nicht so schlecht dabei gefahren und da er gewissenlos genug ist, kann er offensichtlich gut damit leben, seine Vita spricht dafür. Als willfähriger Diener der alternativlosen Angela Merkel, CDU, verhinderte er Lernprozesse und ist selbst darin gefangen. Als Netzaktivist beantwortet er gestellte Fragen nicht, bezeichnend, wie er auch ein Verfechter von Geheimnissen in der Politik ist, der kriminelle Helmut Kohl+ lässt grüßen.

Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird dem Volk dann seine Veranlagung, eine Veranlagung, die von der CDU vorgegeben ist, nur mit den Großen „ins Bett zu gehen“, zum Verhängnis. Er hat eben nicht begriffen, dass Demokratie mehr verlangt als das persönliche Wohlergehen im Rahmen des Lobbyismus zu sichern. Da muss schon der Blick über den Tellerrand des Egos hinaus zur politischen Verantwortung gehören um allen Bürgern in Ausgewogenheit die anvertraute Macht gerecht und demokratisch zu verwalten. Unsere Wirtschaft lebt von der Kreativität des Mittelstandes. Gerade als rohstoffarmes Land ist diesem Segment die besondere Aufmerksamkeit, wenn man politische Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie trägt, zu widmen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

So entsteht die Zukunft nachfolgender Generationen.

Alle denjenigen, die unter Angela Merkel, CDU, besonderer Schutz gewährt wird, weil „to big to fail“  sind eben unter derselben Angela Merkel, CDU, zu staatsgefährdenden, undemokratischen, oft kriminellen Gebilden mutiert, Peter Altmaier, CDU, war dabei nicht untätig. Meine Forderung: Keine Zukunft für Banditen!

Die allenthalben, insbesondere von der CDU geäußerten Ängste, dass unsere Industrie im Wettbewerb mit anderen Industrienationen nicht mithalten kann, sind leider berechtigt, von der CDU schuldhaft mitkonstruiert und letztendlich zu verantworten. Hier zeigen sich die Folgen von blindem Lobbyismus, gebeugtem Recht und maßloser Machtgier.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man saufen und zwar Champagner. Das ist die CDU Politik der Merkel Ära. Die Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft erhalten Freibriefe und ziehen mit ihrer Beute aus kriminellen Raubzügen durchs Volksvermögen in die nächste Steueroase, den Parksünder aber erwischt der Staatsanwalt.

Politik aus dem Mittelalter.

Bei Hofe Wohlgesonnene hatten leistungsunabhängig Vorteile, welche ihnen im Herrschaftsgebiet des Königs niemand streitig machen konnte und machte. Weiteres Bemühen war nicht nötig, nur das tägliche „Halleluja“ musste schon sein. So wurden Schwache durch ungerechtfertigte Macht zur Katastrophe aller.

Das ist, vergleichsweise, auch die Politik der CDU heute.

Für die Verbrechen der Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft blutet das Volk. Das allein schon ist schlimm genug. Nur die Zeiten haben sich geändert.Heute ist der König das weltweit vagabundierende Geld,

welches den Schwachen frisst. Die von den Politikern an die Marktverantwortlichen gelieferten Freibriefe, gesteuert durch den Lobbyismus, schwächen den Wettbewerb mit der Folge, dass der Schwache, was oft auch heißt der Innovativere, vom Stärkeren, bestens lobbyverknüpft, gefressen wird.

Insofern ist die Lobbypolitik die Ursache der wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands. CDU Politik pur!

Jetzt rächt sich die „alternativlose“ Politik der Merkel CDU Regierung, die der Industrie und anderen Kapitalunternehmungen grenzenlose Freiräume jenseits jeder Rechtmäßigkeit einräumt mit der Begründung Schaden von diesen Wirtschaftsträgern, angeblich auch zum Wohle der Bürger, abzuwenden. Ein solcher Freibrief seitens der Politik beschädigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern führt auch zu fatalem Fehlverhalten der solchermaßen Begünstigten. Der Wettbewerbsdruck wird weggenommen und lähmt die zukunftssichernde Kreativität. Die Vitalität im internationalen Wettbewerb wird geschwächt und der kreativere, aber marktschwächere Wettbewerber wird auf dem globalisierten Markt gefressen. Oft mit der Folge, dass geographisch, volkswirtschaftlich wertvolle Strukturen zum Nachteil betroffener Völker zerstört werden. Natürlich sind auch die Großkotze in den Konzernen schuld, die Hauptschuld jedoch trägt die Politik, indem sie das Regelwerk der Demokratie im Sinne der Klientelpolitik umformatierte.

Es stellen sich insbesondere zwei zukunftsgefährdende Aspekte heraus, die von Peter Altmaier, CDU, zu verantworten sind. Generationsübergreifend, wirtschaftspolitisches Versagen. Besonders fatal, es fehlt ihm eine humanpolitisch zukunftsfähige Einstellung zur Wirtschaft, insbesondere zur Waffenlobby.

Die Produktion und Ausfuhrgenehmigungen von waffenfähigem Material durch Deutschland und andere europäische Länder ist eine weltweite Bedrohung. Das Begehren der Waffenlobby in diesem Markt präsent zu sein um damit unter Beweis stellen zu können, dass deutsche, europäische Waffen am besten, schnellsten und am effizientesten töten, eine tötliche Gefahr für Ungeborene, Babys, Kinder, Heranwachsende, wie auch für Erwachsene. Ein Garant für die Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur mit der Folge der Verelendung ganzer Völker.

Klar, da gibt es Waffenmessen, wo geifernde, machtgeile Despoten von deutschen Politikern empfangen und hofiert werden, aber der Praxistest ist da immer noch die wirkungsvollere Werbung. Egal, Peter Altmaier, CDU, ist dabei, Verträge sind für ihn wichtiger als Menschenleben. Waffenproduktion bringt Steuergelder, Steuergelder bedeuten Macht, das ist das was zählt!

Mehr Waffen, mehr Krieg,

mehr Elend,

mehr Gewinne für die Waffenlobby!

…verschleppt in die nächste Steueroase, da muss er ja nicht so weit, Angela stets zu Diensten.

Weniger bis keine Waffen, mehr Geld für intelligente Friedensforschung, weniger Elend, das bedeutet Zukunft.

Treffen sie bei der nächsten Wahl ihre Entscheidung in welcher Welt ihre Kinder leben sollen! CDU/CSU sind Garanten für ein weiter so. Weiter so mit 10 Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ohne Alterssicherung, weiter so mit einem desolaten Bildungssystem, weiter so mit einer, die Gesellschaft spaltende Vermögensverteilung, weiter so mit dem Schutz für kriminelle Kapitalgesellschaften, weiter so mit der Abschaffung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes, weiter so mit der Missachtung der Menschenrechte, weiter so mit Korruption, weiter so zur nächsten Geldverteilung an die Kapitaleigner durch Risikoverlagerung auf das Volk – beschönigend Finanzkrise genannt, weiter so zum Urknall, der die Demokratie hinwegfegt…

(Ich bin parteipolitisch neutral . Die Parlamentarier der CDU/CSU jedoch haben die, bei aller Meinungsfreiheit, die auch Parlamentariern zusteht, die zum Wohle des ganzen Volkes notwendige Neutralität zu Gunsten der Klientelpolitik geopfert. Amtseid? – was ist das schon, eine Floskel!

„weiter so“ bedeutet:

die rechtsstaatliche Demokratie wird von „to big to fail“ abgelöst, Folge: das unschuldige Volk zahlt die Schulden der Hasardeure, die so motiviert auch so weiter machen – warum auch nicht!

über 10 Millionen Altersversorgungen werden der Forderung der Industrie nach billigen Arbeitskräften geopfert!

die nachhaltige Lebensqualität der Zukunft kommender Generationen wird den persönlichen Anforderungen machtgeiler Politiker unterworfen!

und alles das, ohne Gestaltungsbeteiligung von 25% der Bevölkerung, der jüngeren Generation, die aber die Folgen der Entscheidungen der älteren Generation auszubaden haben!

Wenn sie das, auch wenn es den meisten unter uns gut geht, im Sinne einer lebenswerten Zukunft für zu kurz gesprungen halten, wählen sie verantwortungsbewusst, geben sie dem Wechsel eine Chance.

02.04.2019

Jens Spahn, CDU, sollte vielleicht mal unser Grundgesetz Artikel 2/2 sinnlich erfassen bevor er darüber nachdenkt mit Menschen zu experimentieren.

Für Herrn Spahn persönlich: Bundestagsgebäude in Berlin, der israelische Künstler Dani Karavan hat in drei Meter hohe Glasscheiben, die einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses im Uferbereich zur Spree begrenzen, die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Dort ist auch der Artikel 2 GG einsehbar.

Berechtigt steht im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das, was Jens Spahn, CDU, da als Gesetzentwurf unter dem Titel „Organspende“ einbringt, im Sinne, dem Wortlaut übergreifend, unseres Grundgesetzes ist. Wir haben in Deutschland da schlimme Erfahrungen und sollten den Wertmesser GG nicht beschädigen. Ich verstehe unser GG so, dass monetäre Anreize unser GG nicht beugen dürfen. Das mag für die CDU/CSU fremd klingen, entspricht aber unserem GG.

17.03.2019

13.03.2019

…wäre die Politik nicht lobbyversifft,

könnte Greta an jedem Freitag zur Schule gehen…

05.03.2019

maximal 180 km/h !!!- na endlich ein intelligenter, alternativer Anfang zur Abkehr vom dumpfen Streben des Großteiles der deutschen Autoindustrie nach größer, schneller, geiler, schmutziger  tötlicher und das alles geschützt von Angela Merkel, CDU.

…aber seien sie nach wie vor umsichtig im Strassenverkehr, sie können immer noch von einem adrenalingesteuerten Porsche ins Jenseits befördert werden!

Ein vielversprechender Anfang eines schwedischen Automobilproduzenten, der inzwischen in chinesischer Hand ist. In China hat man begriffen wie die Zukunft der Mobilität aussieht. Angela Merkel, CDU hat nicht begriffen, dass Lobbyismus inovationsfeindlich wirkt und damit in einem weltweiten Wettbewerb der Besten sich nachteilig auf deutsche Produkte auswirkt.

Die deutsche Automafia zerstört sich selbst durch zukunftsblinden Lobbyismus. Diese Zerstörung betrifft auch tausende und abertausende Arbeitsplätze und Angela Merkel, CDU, schaut nicht nur gelangweilt zu, sondern subventioniert auch noch diese kriminelle Gang aus der Steuerkasse.

Nur Schwache sind lobbyhörig. 

Unsere Autoindustrie, ohne jede, auf verbraucherorientierte Nachhaltigkeit zielende Zukunftsperspektive, wird nun von der ausländischen Konkurrenz gehetzt. Die Situation ist von den lobbygesteuerten Politikern mindestens mitverschuldet, die die Autobosse in ihrer ganzen Kriminalität vor unserer Rechtsstaatlichkeit schützten und schützen. Die großkotzigen Autobosse füllen ihre Portemonnaies und die Portemonnaies der Aktionäre durch, auf Betrug aufgebauten Produkten jedes Jahr mit tausenden und abertausenden von Millionen und werden von der Politik vor Regress für ihr betrügerisches Treiben geschützt. Da taucht es wieder auf, to big to fail, to big to be democratically, to big to be guilty! So die Entscheidung der CDU/CSU Lobby.

Politiker stellen schon wieder steuerfinanzierte Geschenke an die Autoindustrie als Belohnung für deren kriminellen Treibens in Aussicht. Da beklagt man sich über staatlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung in anderen Ländern, verhält sich aber genauso. So nach dem Motto:

„Spuckst du mir in die Suppe, stelle ich dich an den Pranger, spucke ich dir in die Suppe hat das niemanden zu interessieren“

Es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die unsere Demokratie zerstört. Große Bla-Bla Auftritte auf internationaler Bühne mit Null-Ergebnissen, unter Hinterlassung eines irren Fußabdruckes, was die Klimabelastung angeht, unter irrer, steuerfinanzierter Kostenverursachung, auch durch Mitfinanzierung von Reisekosten Gleichgesinnter aus der Industrie zu Lasten des Steuerzahlers, das ist die Welt der Angela Merkel, CDU.

Geht es um die Grundwerte der Demokratie in Deutschland schweigt Angela Merkel, CDU, ganz im Sinne der Lobbyisten. Autoindustrie, Banken und Spekulanten marodieren durch unser Land und sammeln ihre Beute in Steueroasen.

Wie lange hält das der Bürger noch aus?

03.03.2019

(02.12.2018 folgend)

betrifft: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

…ist die Hamburger Justiz rechtsstaatlich ?

– im Januar 2018 reichte ich eine Petition der EU ein, Grund: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

– am 23.07.2018, ca 7 Monate später,  Mahnung an die EU mit der Bitte um Erledigung

– am 02.08.2018 legte ich Beschwerde bei der EU ein wegen Untätigkeit und Verschleppung

– schließlich mit Schreiben vom 05.09.2018 wird mir mitgeteilt, das die Petition EU 0039 2018 schon am „22.02.2018“ für unzulässig erklärt wurde – die EU braucht 195 Tage um eine so wichtige Entscheidung dem Petenten zugänglich zu machen.

Warum die Petition für unzulässig erklärt wurde bleibt das Geheimnis der EU, Nachfragen werden nicht beantwortet?

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ die kriminellen Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag und zweitens zum Schutz von Personen, die unsere Rechtsstaatlichkeit und letztendlich die Demokratie zerstören, aber Teil des Apparates sind.

(siehe auch)

– am 02.12.2018 (email) stellte ich dem Petitionsausschuss, unter Bezug auf den Bescheid vom 05.09.2018 folgende Fragen:

Warum wird ein Petent erst 195 Tage nach einer Entscheidung von dieser Entscheidung benachrichtigt?

Wie begründet sich der Entscheidungsgrund „fällt nicht in den Entscheidungsbereich der Union“?

Fallen Gesetzesverstöße durch die Organe von Mitgliedsstaaten nicht in die Zuständigkeit der EU?

(Antwort steht aus, 19.12.2018 – keine Antwort 03.03.2019)

Am 06. November 2018 schrieb ich dem derzeitigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, cc Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Ergebnis: keine Antwort sowohl vom Ersten Bürgermeister, wie auch von der Zweiten Bürgermeisterin

Die informierte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reagierte mit Schreiben durch Ursula Herrndorf vom 12.11.18, die dort geforderte Zustimmung gab ich am 15.11.2018. Mit Schreiben vom 19.11.18, geschlechtslose Person, Schmidt, informiert mich die BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG darüber, dass eine Eingabe unter dem Zeichen 1405/18 eingereicht ist mit dem Hinweis, dass Ergebnisse erst in drei und bis sechs Monaten zu erwarten sind.

Ohne diesen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeichnet sich hier die gleiche Systematik ab, die sich durch den ganzen Vorgang zieht, nämlich verzögern, schweigen und, falls eine Reaktion erfolgt, ist diese nicht faktenorientiert. Bisherige rechtliche Beurteilungen sind eindeutig. Inhaltlich sind die Einlassungen der Staatsanwälte bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zwar deutbar, aber keinesfalls rechtskonform. Was hätte näher gelegen, anstatt, wie der Volksmund so sagt, herumzueiern, wenn Staatsanwälte und politisch Verantwortliche klar sagen würden: „Es wurde kein Prozessbetrug begangen und infolge dessen auch keine Strafvereitelung im Amt“. Klare Kante? Fehlanzeige bei den politisch Verantwortlichen. Aber das trauen sie sich dann doch nicht, weil sie wissen, dass genau diese Straftaten begangen wurden, was die Strafvereitelung im Amt angeht, von Staatsbeamten.

Über 10 Jahre habe ich, um Vermeidung von Kollateralschäden bemüht, versucht mein Recht zu erlangen, ohne Erfolg. Daher habe ich mich entschlossen, diesen Vorgang betreffend, eine Publikationsoffensive zu starten und damit Öffentlichkeit zu erzeugen als einzige, mir noch verbleibende Möglichkeit nicht nur mein Recht zu erreichen, sondern auch die Rechtsstattlichkeit in der FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG wieder herzustellen.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, wurde per email von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt.

ich berichte weiter: am 20.12.2018 bat ich das Bundesamt für Verfassungsschutz um Einsatz und informierte hiervon die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Auf meine Eingabe vom 15.11.2018 an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Eingabenausschuss, Aktenzeichen 1405/18, erhielt ich am 02.03.2019 eine sachunorientierte Antwort des Vorsitzenden des Eingabenausschusses Martin Dolzer .

Meine Antwort an den Vorsitzenden des Eingabenauschusses Martin Dolzer vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

Meine Information an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

28.02.2019

Dies ist die Person, die die herrschende politische Struktur in Hamburg gefährdet. Die aufgeregte Reaktion zeigt deutlich wie weit diese Strukturen von demokratischen Werten entfernt sind.

Ziviler Ungehorsam, eine demokratische Tugend!

Und die Politik, CDU, Paul Ziemiak, zeigt mit seiner unerwachsenen Stellungnahme nicht nur seinen mehr als angreifbaren Charakter, sondern seine ganze Unmündigkeit in Sachen demokratischer Kommunikation.

Hamburger Schulbehörde bedroht zivilen Ungehorsam!

Zitat: Die Hamburger Schulbehörde bleibt derweil hart: Wer in der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße geht, wird als Schulschwänzer betrachtet. Mit allen disziplinarischen Konsequenzen – vom Gespräch mit den Eltern, über Einträge ins Zeugnis bis zu möglicherweise 0 Punkten für das Mündliche. Das teilte die Schulbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 mit. Auch hätten Schulen nicht die Möglichkeit, Schüler für die Demo zu befreien. Geschehe das, werde die Schulaufsicht dem nachgehen. Daran ändere sich auch nichts durch den Besuch von Greta Thunberg in Hamburg. Zitatende

Das ist die Antwort der Hamburger Schulbehörde auf zivilen Ungehorsam, sie hat Demokratie nicht verstanden. Auf zivilen Ungehorsam, der für eine Demokratie so wichtig ist, als Absage an erzwungenem Duckmäusertum und blindem Gehorsam (das hatten wir alles schon mal) folgt die drastische Drohung der Hamburger Schulbehörde.

Statt, gerade der jungen Generation, Mut zu machen endlich in die Gestaltung des Staates einzugreifen, denn diese Generation wird die Folgen der politischen Entscheidungen von heute zu tragen haben, unterdrückt die Hamburger Schulbehörde diesen, für eine freie Demokratie so wichtigen Impuls. Denken wir an Martin Luther King, Jr., der am 04. April 1968 seinen zivilen Ungehorsam im Kampf gegen Rassismus mit dem Leben bezahlte, an Rosa Parks, deren ziviler Ungehorsam dazu führte, dass in den USA 1956 die Rassentrennung in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln als verfassungswidrig erklärt wurde. Hatt die Hamburger Schulbehörde den 17. Juni 1953 vergessen?

Es gibt viele mehr, die sich mit erheblichen persönlichen Risiken für die Demokratie einsetzten und einsetzen, wir sollten diese Kräfte stärken gegen lobbyistengesteuerte Politiker.

Nicht ausgeschlossen, dass Hamburg mal wieder die Polizei bemüht um daraufzuhauen anstatt intelligent mit diesem Impuls umzugehen.

Dabei sollte man glauben, dass der Körper der Schulbehörde von Bildung und Werten geprägt ist. Aus der Geschichte Nichts gelernt? Die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir nicht dem kriminellen Helmut Kohl, CDU, zu verdanken, sondern dem zivilen Ungehorsam der Bürger der ehemaligen DDR, die von drastischen, persönlichen Folgen bedroht wurden aber sich dennoch für die Demokratie einsetzten.

(siehe auch 27.12.2018)

26.02.2019

Hamburger Seilschaften killen die Demokratie.

23.02.2019

wieder ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit auch der Politiker, die in demokratischen Systemen agieren, zu lernen

…endlich eine lobbyfreie Plattform, die es Bürgern weltweit ermöglicht ihren Willen zu artikulieren und sich gegen die Lobbypolitiker/innen zu wehren – dem einfältigen „too big to fail* wird hier ein intelligentes, humanes, Menschenrechte achtendestoo important to ignore„* entgegengesetzt…

(*was da als „too big to fail“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes als die politische Kapitulation vor dem Kapital, vor der militärischen Macht – „too important to ignore“ ist der Weg zu einer humanen, Menschenrechte achtenden Zukunft für alle, für alle Völker, für alle Generationen)

17.02.2019

Japans Regierungschef Shinzo Abe folgt untertänig dem Wunsch von Donald Trump und versucht so mit einer erschreckenden Anregung der japanischen Industrie vor trumpschen Strafzöllen zu schützen, da nimmt er billigend die Beschädigung des Wertes des Friedensnobelpreises in Kauf. Die Welt wird immer werteloser.

Armes japanisches Volk, werdet ihr schon wieder von einem Despoten regiert? Wirtschaft ist wichtig, keine Frage. Ist es langfristig nicht wichtiger Testosterongesteuerte, die schon einmal das japanische Volk einen hohen Blutzoll abverlangten, endgültig und eindeutig eine Absage zu erteilen? Die Floskel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ birgt unterschwellig eine Verbeugung vor der Gewalt. Besser wäre es, wenn angesichts des selektierenden Wirkung der Atommacht, sich die Völker, die keine Atommacht darstellen sich zu einer Antiatomallianz zusammenschließen würden und so der Gewalt eine Friedensallianz zum Vorteil aller Völker entgegenstellen würden.

Die Reaktion kann nur sein, wer den Frieden will, kauft keine japanische Produkte, keinen Toyota, solange Shinzo Abe sich vor Waffenlobbyisten verbeugt.

12.02.2019

Den Spaß haben die Männer, das Risiko, den Schmerz und die endliche Verantwortung für diesen Männerspaß tragen die Mütter!

So hat es die politische Männerwelt weltweit immer gewollt und so soll es auch, laut Philipp Amthor, CDU und auch der CDU, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und andere Verantwortungsträger, sich nicht medienpräsent gegen solche Aussagen wehren, bleiben. Kann ein Niveau noch niedriger sein, als es die Aussage des Phillipp Amthor, CDU „…schließlich tragen wir Männer ja auch dazu bei…“ im Kontext der Risiken und der Verantwortung im Bereich der Schwangerschaft sein?

Die Verwahrlosung der CDU schreitet voran.

Mit solchen Elementen in der CDU, die ein „weiter so“ in der humane Werte zerstörenden Merkel Politik signalisieren, ist die CDU für verantwortungsbewusste Wähler nicht wählbar.

02.02.2019

Jean-Cloud Juncker am Werk…

01.02.2019

…Dieselfahrverbot hier auf der Weltkarte dargestellt durch rote Färbung…

Wieder einmal wird der unbescholtene Bürger von Angela Merkel, CDU, zum Sündenbock erklärt, nicht die Automafia trägt die Folgen ihres kriminellen Handelns, sondern der Bürger. Wieder einmal siegt „too big to fail“ über die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie. Politische Zungen warnen gar davor, diese kriminelle Vereinigung zu zerschlagen. Typische schwarz-weiß Malerei, als wenn ein „too big to fail“ eine Alternative zur  „Demokratie“ wäre. Es ist zwar schon erschreckend, dass Politiker in unserem Land anscheinend ungestraft abwägen dürfen, „too big to fail“ oder „Demokratie“, zeigen aber damit nur, dass sie dem „Alternativlos“ einer Angela Merkel, CDU, folgen. Wie erbärmlich!

Wie wäre es mal mit einem öffentlichen, uneingeschränktem Bekenntnis zur Demokratie und einer ebenso öffentlichen und uneingeschränkten Kampfansage an die kriminelle Lobby der Industrie, auch der Autoindustrie? Andere Länder können das. Wie wäre es mit Strukturveränderung in den Manageretagen dieser Autolobby? Wie wäre es mit Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktionen der Industrie bevor diese in den Taschen der Manager und Aktionäre verschwindet um damit den betrogenen Bürgern ihre Schäden auszugleichen? Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Änderung, dergestalt, dass wir eine wirksame Produkthaftung seitens der Hersteller für alle Industriegüter einführen? Klar, dass das einer lobbyversiften Politik widerspricht. Wollen wir wirklich so lange warten, bis das Volk auf die Straße geht? Wird nicht schon viel zu viel auf der Straße entschieden, was eigentlich von Politikern, wenn sie dann in der Demokratie verankert sein sollten, zu entscheiden wäre?

Natürlich ist es schwierig zunächst entfesselnde Gesetze zu Gunsten von Freunden in der Industrie zu erlassen, die die Machenschaften der auch und gerade der Autoindustrie erst ermöglichen und dann die Folgen zu bekämpfen.

Ehrlicher und einer parlamentarischen Demokratie würdiger wäre es allemal!

29.01.2019

Andreas Scheuer, CSU, meint eben intelligenter zu sein als der Rest der Welt – meint er – wie bescheuert und lobbygesteuert darf man als Politiker sein? Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und kann keiner monetären Überlegung, welcher Art auch immer, unterworfen werden.

Wir werden auch in Zukunft Verkehrstote nicht gänzlich verhindern können, leider. Das Leben trägt Risiken. Wir haben aber die Pflicht jedes Menschenleben durch Risikominimierung der Wahrscheinlichkeit, das es verletzt oder ausgeschaltet wird zu entziehen. Eine grundsätzliche, für alle gültige Obergrenze der erlaubten Geschwindigkeiten in den individuellen Straßenverkehren ist eine vernunftgelenkte Maßnahme die die Priorität unserer Verfassung Art 2 unseres Grundgesetzes  und der Menschenrechte zu unterstreicht.

Andreas Scheuer, CSU, sollte zeitnah einer Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel, ob das Verhalten des Andreas Scheuer, CSU, in der Diskussion um allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr noch mit unserem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar ist.

20.01.2019

(Krauss-Maffei gehört in die gleiche Kategorie)

Die Rheinmetall AG, Vertretungsberechtigter Vorstand Armin Papperger (Vorsitzender), Horst Binnig, Peter Sebastian Krause, Helmut P. Merch, droht dem deutschen Steuerzahler mit Schadenersatzforderung weil sie ihre Mordwaffen nicht an ein mörderisches Regime, hier Saudi Arabien, liefern dürfen! Diesen Herren scheint nicht bewusst zu sein, wer das Geld erwirtschaftet mit dem die, mehr als fragwürdigen Produkte von Rheinmetall bezahlt werden. Es ist schon erschreckend und zeigt gleichzeitig auf welchem Niveau sich die Herren von Rheinmetall AG bewegen, wenn die Verantwortlichen die persönlichen und die Interessen ihrer Aktionäre über die Menschenrechte stellen. Blut an  den Händen dieser Herren und der Aktionäre.

Je bluttriefender diese Aktien sind desto mehr Geld machen sie mit dem sie dann rauschende Feste feiern um nützliche Kontakte zu knüpfen oder zu festigen oder zu belohnen. Das ist ein Bombengeschäft!

Allein, dass Rheinmetall sich solchermaßen äußert zeigt wie die Merkel Politik, CDU, Deutschland möglicherweise erpressbar gemacht hat. Ist bei Verträgen mit dem Hersteller Rheinmetall versäumt worden, dass Exportpapiere nur unter dem Vorbehalt ausgestellt sind, dass durch die Ausführung keine höher zu bewertende Güter verletzt werden? Ist es vorstellbar, dass unsere Politiker und Beamteten die absolute Priorität unserer Werte bei solchen Papieren aus dem Auge verloren haben? Kann es sein, dass Politiker ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Export von Produkten, die geeignet sind die elementaren Menschenrechte, möglicherweise unter dem Druck von Lobbyisten, zu beseitigen, nicht nachkommen? Kann es ein…?

Viele Fragen, eine Antwort: Ab sofort kauft das deutsche Volk keine Produkte von Rheinmetall mehr und verweigert generell jede Exportgenehmigung von exportgenehmigungspflichtigen Produkte von Rheinmetall. Produktionsverlagerung von Rheinmetall ins Ausland werden als feindlicher Akt gegen die Menschenrechte und den Frieden angesehen.

17.01.2019

Demokratie muss ohne psychische, physische, sexuelle, ökonomische oder religiöse Gewalt gestaltet werden. Demokratie bedarf und lebt von der Kommunikation, drum redet. Wer nicht redet, wird nicht gehört.

Schweigen ist Gewalt!

Die Kontaktverweigerung, dazu zählt auch das nicht beantworten von Fragen von Bürgern, ist die passive Form des Mobbings. Das nicht beantworten von Fragen ist ein, von Politikern und Beamteten des Staates gern genutztes Mittel um Fehlverhalten derselben bis hin zu Straftaten zu kaschieren. Dabei verstoßen sie wohl wissend damit gegen den Artikel 41 der GRCh und gegen Artikel 25 des VwVfG. Leider ist diesbezügliches Fehlverhalten nicht strafbewehrt – also ein wenig Schaumschlägerei fürs Volk.

Der Volksmund kennt das Wort „totschweigen“, da ist was dran!

 

15.01.2019

Der weltweite email Verkehr muss geregelt werden. Kommerziell versandte Massenemails, so mein Vorschlag, sollten 1 €Cent pro email kosten, abzuführen an den Empfängerstaat, Verwendung des Geldes nach einem bürgerlichen Vorschlagsystem, vorgeschlagen werden dürfen nur soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte. Entscheidung über die Verwendung durch Volksentscheid.

Täglich werden weltweit über 280 Milliarden emails versandt. Davon dürften ca 90% kommerzieller Natur sein, das sind dann täglich 252 Milliarden, oder jährlich 91.980 Milliarden emails. Wenn jede kommerziell versandte email 1 €Cent kosten würde, wären das jährlich 919,80 Milliarden €. Mit der Summe könnte etwas bewegt werden, ohne die Wirtschaft signifikant zu belasten.

Heruntergebrochen auf Deutschland ergibt sich folgende Rechnung. Im vergangenen Jahr wurden ca 771 Milliarden emails versandt. Wenn ca 90% kommerzieller Natur sind und diese jeweils mit 1 €Cent zu bezahlen wären, würden jährlich ca 7 Milliarden € zusammenkommen.

Jährlich 7 Milliarden für soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte, ohne signifikante, negative Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Worauf warten wir?

Ob uns, auch der Wirtschaft, der soziale Frieden, die zukunftsichernde Bildung und der Naturschutz das wert sind?

Anmerkung: nebenbei würde eine solche Anpassung auch noch dämpfend auf Kriminelle wirken, die im Netzt unterwegs sind.

07.01.2019

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste

einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen und damit wieder in die soziale Verantwortung einer humanen Welt zurückkehren und wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen zu werden will. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Auch wenn die CDU versucht einem Friedrich Merz, CDU, einen Schafspelz überzuziehen, bleibt er ein Diener von BlackRock und damit eine der treibenden Kräfte zur Zerstörung der humanen Werte weltweit. Das sollte sich auch eine CDU nicht wünschen.

Klientelpolitik in einem gewissen Rahmen, ist zwar parteispezifisch üblich, jedoch darf dabei der Blick für das Ganze nicht verloren gehen. Die im Volk rapide sinkende Zustimmung zur CDU Politik, ablesbar in den Wahlergebnissen, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, sind dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch monetäre Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „das haben wir immer so gemacht“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu Fehleinschätzungen führt. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum als Täuschungsmanöver erkannt und als solche zu Recht abgestraft. Ein deutliches und schonungsloses

von Angela Merkel, CDU, und der CDU / CSU wäre da das bessere und zukunftsorientiertere Signal gewesen.

Wohltemperierte Sockelwähler geraten zu Recht in den Ruch die ewig Gestrigen zu sein, mit denen eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen nicht machbar ist.

Denken sie mal darüber nach!

27.12.2018

Greta Thunberg

Ein LOVEstorm für Greta

…unterstützen sie die Petition!…

Danke Greta, du sprichst mir aus dem Herzen und bist mit deiner Reise per Zug nach Davos vorbildlich. Alle diejenigen die per Staatsflugzeug angereist sind haben offensichtlich noch immer nicht begriffen oder sind der Meinung, dass sie von staatswegen ein Recht auf Luftverschmutzung haben. Ein leider weit verbreiteter Irrtum in den Regierungen.

 

…da fragt man sich warum wir die lobbyversifften Politiker, und das weltweit, bezahlen und bestens versorgen. Politiker, die sich systematisch unangreifbar machen, sind nicht besser als unangreifbare Herrscher in autokratischen Staatsgebilden…

18.12.2018

„…ach ja, da war ja noch der Verfassungsschutz, der angestrengt nach rechts und links beobachtet und mit erheblichen Mitteln ermittelt, aber die Gefahr aus der Mitte , aus den staatlichen Institutionen, nicht sehen darf oder will…“ (aus meinem Beitrag  vom 03. August 2017)

…das Grundgesetz ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben ist, wenn das politische System einen politisch gestylten, also manipulierten  Verfassungsschutz installiert, einen Verfassungschutz der von Regierungsinteressen gesteuert wird, der, infolgedessen und logischerweise die Bedrohung unserer Verfassung aus dem Regierungssystem selbst nicht wahrnehmen darf, ist eine reines, den Bürger täuschendes Manöver …

die Welt der Angela Merkel, CDU

07.12.2018

Bundesparteitag der CDU in Hamburg, die CDU hat Friedrich Merz, CDU, ausgemerzt. Gut für die CDU, gut für die Bundesrepublik Deutschland, gut für Europa, gut für die Welt.

Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass Anhäufung von Geld das Machtpotential in diesem Land und weltweit bestimmen darf und soll. Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob sie in der Lage ist, das Regelwerk der Marktwirtschaft der 1930 Jahre den veränderten Vorausetzungen des 21zigsten Jahrhunderts so anzupassen, dass Kriege jeder Art verhindert werden. Allem voran gilt es die Wertschätzung von produzierender Arbeit wieder Priorität zu verschaffen. Schluss mit der globalen „Geld Macht Geld“ Maschinerie, die Menschenrechte zerstört und elendes Leben auf der Strasse zur Folge hat. Es muss ja nicht gerade ein Stundenlohn von 5.000€ , der ja von einem Friedrich Merz, CDU, als angemessen angesehen wird, für jeden Bürger sein. Das würde auch nicht funktionieren, stellen sie sich mal vor, alle würden mit Flugzeugen in der Gegend herumfliegen?

Nein, „ein zukunftssicherndes Einkommen für alle“ ist der weltweite Friedenstifter !!!

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 07.12.2018 Bundesvorsitzende der CDU. Eine Chance für die CDU.

Da ist die CDU gerade noch mal der Finanzmafia von der Schippe gesprungen. Ein Einstiegserfolg, ob es mehr ist wird die Zukunft zeigen. Es wird entscheidend sein ob die demokratischen Kräfte in der CDU zu einer Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zukunftssicherung für alle zurückfinden. Ganz entscheidend wird sein, ob diese demokratischen Kräfte in der Lage sein werden, im Sinne des sozialen Friedens hier im Land, in Europa und in der Welt die eindeutige Machtposition demokratisch gewählter Regierungen auch in einer globalen Marktwirtchaft behaupten kann und will. Ein too big to fail darf es in einer Demokratie nicht geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt große Verantwortung, verantwortlich aber sind wir alle, jeder einzelne von uns. Egal ob Milliardär oder Bettler.

Es ist der Geist der Demokratie, jeder muss jeden Tag in seinem Verhalten über den eigenen Tellerrand hinwegsehen und für Menschenrechte und die Demokratie einstehen.

Wünschen wir Annegret Kramp-Karrenbauer eine sichere Hand, die Portion Glück der Erfolgreichen und kluge Menschen die sie begleiten!

18.12.2018: Erste Berichte weisen daraufhin, dass Annegret Kramp-Karrenbauer BlackRock Zutritt zur Führung der CDU nicht auschließt.

05.12.2018

…dran denken: Musterfeststellungsklage, die zwar nicht das hält, was sie auf den ersten Blick verspricht, gegen den VW Konzern – falls sie zum Kreis der durch den VW Konzern Betrogenen gehören – jetzt anmelden…

Öffentliche Bekanntmachungen im Klageregister

VW Konzern

Mercedes

Für den Otto Normal Bürger ist dies die einzige, wenn auch vage Möglichkeit Nachteile aus der Massenkriminalität der Autokonzerne von Selbigen bezahlt zu bekommen. Leider wird der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, anders als in den USA, vor solchen Massenkriminellen nicht durch die politisch Verantwortlichen geschützt. In den USA musste kein Verbraucher klagen, die Politik sorgte dafür, dass der VW Konzern den Verbraucher entschädigen musste, der Konzern entschädigte die Verbraucher in den USA relativ geräuschlos mit 36 Milliarden – es könnte sich ja herumsprechen.

…soviel dazu, wie die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, über ihre Verantwortung für den Schutz der Bürger vor der Massenkrimininalität der Autokonzerne denkt…

Handelsblatt 10. Dezember 2018 – bei VW wird ein weiterer Betrug aufgedeckt – sogar die Zulassungsbehörde wurde betrogen – VW lieferte „nicht zulassungsfähige“ Autos hier und in anderen Ländern – ich bin gespannt wann das kriminelle Pack von der Staatsanwaltschaft eingefangen wird

29.12.2018 – Zeter und Mordion bei den kriminellen Autobossen. Zuerst hunderttausendfacher Betrug am Kunden und damit realisierten Milliardengewinnen im sicheren Schutz der Politik. Wie haben die Autobosse geprahlt, dass sie die Größten sind. Jetzt, da der Entzug des politischen Schutzes droht, einhergehend mit der Forderung für ihrer Betrügereien gerade zu stehen, zu haften und Schadenersatz zu leisten, entwickeln sie sich zu Heulsusen. Die Vertreibung aus dem Paradies der kriminellen Milliardengewinne.

Zugegeben, es wird für die Konzernführer schwer sein von Aktionären Verständnis für die Folgen der Kriminalität der Konzernführer zu haben, Verluste durch fallende Aktienkurse. Oder wenn diese Konzernführer gar Rückzahlung von Dividenden die durch kriminelle Aktionen erwirtschaftet wurden, von ihren Aktionären zu fordern.

Aber ist das das Problem der Betrogenen oder das Problem der Betrüger?

Warum handeln Konzernführer so, wenn es doch so gefährlich ist? Sie handeln so, weil es nur für andere, gefährlich ist, sie selbst sind bis in die Steinzeit, von Politikern geschützt, abgesichert und das muss sich ändern! Der Verbraucher, der durch diese Kriminalität geschädigt wird verliert sein Geld und seine Sicherheit, weil er keinen Zugang zu den Politikern hat.

Könnte es sein, dass wir am Anfang einer Zeitenwende stehen, die die zerstörenden Elemente der Massenkriminalität von Autokonzernen und der Finanzmafia als Ursache der Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind?

Könnte es sein, dass selbst eine Angela Merkel, CDU, oder gar die CDU begriffen haben, dass es höhere und entscheidendere Werte als Macht und Geld gibt? Könnte es sein, dass Politiker die Folgen eines grenzüberschreitenden, unfairen Handels zu unfairer Verteilung der Früchte von Produktivität und damit zu Spannungen führt, die schließlich und endlich in Kriege jeder Art münden? Könnte es sein, dass Politiker erstmals darüber nachdenken, ob der von ihnen abgelegte Eid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ ein Recht auf Inhalt hat? Könnte es sein, dass Menschen, dass Völker ihre VerFührer abschütteln und sich frei für eine demokratische Zukunftsordnung entscheiden und keine Angst davor haben müssen, dass sie dafür gemordet oder in Gefängnisse geworfen werden, weil der Völkerbund bereit ist sie zu schützen und sie zu schützen vermag? Könnte es sein, dass eine Zukunft der Menschenrechte von Politikern weltweit gewünscht und Gegenstand ihrer Politik wird? Könnte es sein, dass verantwortungsbewusste Politiker begreifen, dass weltweit vagabundierende Kriegswaffen den Weltfrieden bedrohen? Könnte es sein, dass VerFührer die Kraft des Marktes verlieren weil verantwortungsbewusste Politiker die Kraft des Marktes beobachten und, da wo nötig, weltweit zu Gunsten der Menschenrechte für alle brechen und dafür auch wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen? Könnte es sein, dass Politiker erkennen, dass weltweite Produktivität unter fairen Bedingungen Vorteile für alle bringen und weltweit Spannungen verhindern? Könnte es sein, das Politiker weltweit entweder die Machtkonzentration durch angebliche Religiosität oder die durch Geld und Geldwertes auch als die Bedrohung des Weltfriedens erkennen und bereit sind abwehrend zu handeln?

04.12.2018

Billionengeschenke aus dem Steuersäckel und aus der Alterssicherung der Bürger an die Atomindustrie und deren Aktionäre, an die Finazmafia und deren Aktionäre, an die kriminelle Autoindustrie und deren Aktionäre

…Raub der Finanzmafia, BlackRock pur…

Umweltschutz besteht nur aus Gipfeltreffen im Stil des Jetset, statt Glyphosat zu verbieten wurde fürstlich gespeist und gewohnt, klimaschädlicher geht es nicht

von Lobbyisten geschriebene Gesetze haben Bestand

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse

das Grundbedürfnis „wohnen“ wird nach wie vor der staatsgefährdenden Finanzmafia, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ist Aufsichteratvorsitzender für Deutschland, überlassen

Kinderarmut

marode Schulen

eine Billion, 1.000.000.000.000€, ein drittel des BIP, werden von der Bundesregierung an Sozialleistungen ausgegeben und als positives Merkmal hervorgehoben, die Wahrheit ist, dass diese Zahl zeigt wie asozial die Lohn- und Gehaltssituation in unserem Land ist

CDU/CSU, ehemalige Volkspartei, schafft gerade noch 32,9% (minus 8,9%), das damit schlechtestes Ergebnis nach 1949

katastrophale Migranten- und Einwanderungspolitik

die Reichen werden, nicht durch Arbeit, sondern systembedingt immer reicher, die Armen werden, obwohl sie arbeiten, systembedingt immer ärmer

und jetzt droht die CDU unter Hilfestellung des Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, CDU, auch noch in die Hände von BlackRock zu fallen

…eine Hand wäscht die andere, die Finanzmafia hat die Politik fest im Griff…

…selbst bei wohlwollenster Betrachtung kann ich nicht erkennen, was Angela Merkel, CDU, lobenswertes für die Demokratie, für das deutsche Volk, für Europa geleistet hätte, sie hinterlässt eine Wüste, möchte aber noch bis 2021, im Flugzeug das vom Steuerzahler bezahlt und unterhalten wird, durch die Gegend jetten…hier ein Gipfel, dort ein Zipfel – tralala und bla bla bla…

01.12.2018

…bisher dachte ich immer, wenn auch von Zweifeln besetzt, dass Steuern und Zölle unanfechtbar in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung liegen!

Die Autobosse von VW, Daimler und BMW nehmen eine Einladung der amerikanischen Regierung an, um darüber zu sprechen wie sogenannte Strafzölle verhindert werden können. Mit der Annahme der Einladung wird deutlich dass, sachorientiert, die Macht in unserem Land, zumindest in Teilbereichen der Zuständigkeit der Landesregierung,  von der Automafia übernommen wurde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, CDU, schaut gelangweilt oder interessengeleitet zu.

…das ist die Antwort der Autobosse auf den Autoritätsanspruch des Volkes in der Bundesrepublik Deutschland…

30.11.2018

Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

…das ist aber schade, wo die Retterin und Mutter der Deutschen Bank gerade unabkömmlich in Argentinien ist…

26.11.2018

Zitat: „Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte am Montag in Berlin ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Darin heißt es, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt““.

Nach dem Demokratieverständnis der Merkel CDU entscheidet nicht der Wähler, also das Volk aus welchem Meinungsprofil, dazu gehören auch, das erfordert die Demokratie, die Meinung der Parteien „Die Linken“ und die „AFD“, sich pragmatische Politik in unserem Land zu entwickeln hat, sondern die Merkel CDU. Die Merkel CDU lehnt also das Bürgervotum ab und kocht ihr eigenes AngelaSüppchen. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU. Es reicht Angela Merkel, CDU,  offensichtlich nicht, dass Fraktionszwänge und andere Manipulationen im Bundestag den Wählerwillen verbiegen, sondern sie möchte auch die Spielregeln der Demokratie überhaupt abschaffen und zementieren.

Ein zurück in DDR Strukturen gibt es nicht, Angela!!!

Die selektive Kommunikationsverweigerung* gewählter Politiker ist die Quelle der Entdemokratisierung, des Radikalismus und damit der Urfeind der Demokratie! Politiker/innen möchten ja gern den „dummen bis unwilligen“ Wahlbürger als Ursache geringer Wahlbeteiligung ausmachen. Die Ursache geringer Wahlbeteiligung ist die großkotzige Arroganz machtgeiler Politiker/innen die des Vertrauensvorschusses durch den Bürger nicht würdig sind, vom Gedanken „dem Volk zu dienen“ meilenweit entfernt.

Das Volk ist gerade dabei, es zu begreifen!

*die hier angesprochene Kommunikationsverweigerung von Politikern/innen bezieht sich allein auf, vom Volk gewählte Personen, keinesfalls auf Personen aus dem Lobbyismus. Denen wird sogar persönlicher Zutritt zu den Regierungsräumen und den Politikern/innen gewährt, natürlich bei Kaffee und Kuchen, vom Volk bezahlt – da funktioniert die Kommunikation, geht doch!

Ich bin gespannt, wann unsere Staatsanwälte einschreiten.

23.11.2018

…die Unfähigkeit der Ursula von der Leyen, CDU, kostet den Steuerzahler 280 Millionen €…

Na ja, bei einem Standarttagessatz , O-Ton Friedrich Merz, von 5.000€ kommt schon einiges zusammen. Immerhin haben die Berater von McKinsey dann gut 153 Jahre gearbeitet. Moment mal – da habe ich wohl einen Rechenfehler gemacht – denn das geht doch garnicht. 2015 hat Ursula von der Leyen,CDU, McKinsey, angeblich im Namen des Volkes, mit Beratung beauftragt, zu welchem Thema bleibt geheim. 2015 plus 153 Jahre da sind wir ja im Jahr 2168 – aber wir haben doch erst das Jahr 2018, Anno 2168 leben wir ja alle nicht mehr und McKinsey arbeitet dann immer noch für Ursula! Oder wurden die 280.000.000 € McKinsey Honorar ausgekegelt?

Ich habe allerdings nur den „Standarttagessatz“ zugrunde gelegt, vielleicht muss ich ja den McKinseytagessatz zugrunde legen. Das würde dann, wenn McKinsey zwei Jahre beraten hätte, ob und worüber ist, wie gesagt, Ursulas Geheimnis, ein Tagessatz von 383.562 € ergeben, oder einen Stundenlohn von 15.982€ -sieben Tage die Woche!? Kann das sein? Gehört Ursula in die Psychiatrie oder ins Gefängnis?

Nicht genug, dass Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, jetzt werden sie auch noch aus dem Steuersäckel dafür bezahlt, dass sie des Volkes Willen verbiegen. Um diese Steuern zu erwirtschaften, muss eine Durchschnittsfamile 28000 Jahre arbeiten und Steuern zahlen oder 28000 Familien ein Jahr lang schufften, das ist schon eine mittlere Kleinstadt die da malochen muss.

Ursula von der Leyen, CDU, ein Beispiel dafür wie respektlos die Regierung Angela Merkle, CDU, mit den erarbeiteten Steuergledern umgeht. Von Scham keine Spur, denn sie sind vor dem Staatsanwalt sicher.

…und Ursula von der Leyen grinst weiter in die Kameras…wie lange noch?

Wann endlich wird der Selbstsbedienungsladen „Steuern“ der Kontrolle der Steuerzahler unterworfen?

21.11.2018

Donald Trump und was er von Menschenrechten hält. Sein America first endet in „ich zuerst“, „Geld zuerst“, „Waffengeschäfte zuerst“, „Öl zuerst“!  – und nach mir? die Sintflut!

Menschenrechte hält er nur für einen schlechten Witz, keines Kommentares würdig. Was für ein armer Mensch.

Was hat Donald Trump aus dieser großen und zurecht stolzen Nation gemacht? Armes America wie lange duldest du noch diesen Despoten?

03.11.2018

Fußball hat im Nachrichtenblock der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten

nichts zu suchen!

31.10.2018

…der Mann mit dem bedingungslosen Grundeinkommen…

CDU am Scheideweg, Abbruch oder Aufbruch?

Berlin (Reuters 04.12.2018) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

War von Wolfgang Schäuble,CDU, anderes zu erwarten, hat er doch als Bundesminister der Finanzen (2009 bis 2017) jahrelang dem Treiben der Finanzmafia mindestens tatenlos zugesehen, wenn nicht befeuert. Seine Freunde waren cum-ex und cum cum, und Wolfgang Schäuble, CDU, hat damit die solidarische Staatsfinanzierung der Finanzmafia geopfert. Es ist erschreckend, dass dieser Mann heute noch als Bundespräsident von uns bezahlt wird. Die dem Bundestagspräsidenten abzufordernde Neutralität mißachtet Wolfgang Schäuble, indem er sich öffentlich für Friedrich Merz, CDU, als neuen Parteivorsitzenden wirbt und die Bundesversammlung schaut gelassen zu.

27.10.2018

…na da geht doch die Kalkulation der Saudis auf, ein bisschen morden kann doch die Waffenlobby nicht stoppen. Klar, ein wenig Geplänkel und Theater der Politiker zur Volksbelustigung, das muss schon sein. Wir, die Saudis, die Trumps und die Merkels sind öffentlich fürs Volk entsetzt über das was da geschah, aber…. Doch wenn es um Geld und Macht geht, was bedeuten da schon Menschenrechte oder humane Werte? Das, was die Beteiligten öffentlich zeigen ist doch nur Theater fürs schnöde Volk? Leider wird in einer Demokratie noch das Ritual einer Wahl gebraucht, also empören sich die Politiker mal ein wenig, nach dem Motto „das Gestern wird vom Heute sowieso aus dem Gedächtnis gelöscht“.

Es könnte sein, dass sich die Mörder da täuschen, Europa, die Welt ist gerade dabei aufzuwachen

und zu erkennen, dass die Worte von etablierten Politikern/innen, wenn es um humane Werte geht, keinen Pfifferling wert sind wenn in Abwägung in der einen Waagschale Menschenrechte und humane Werte liegen und in der anderen Waagschale Geld, Macht und Lobbyismus.

Die Völker werden wohl für ihre Werte selbst kämpfen müssen und sie werden kämpfen! Ich hoffe, dass nicht allzu viele weggemordet werden.

Emmanuel Macron, einer der Totengräber der Menschenrechte. Er konnte gar nicht schnell genug sein, der Gemordete Jamal ist nicht einmal begraben,

um öffentlich zu erklären, dass der bestialische Mord an Jamal Khashoggi in der sauischen Botschaft in der Türkei nichts mit der Waffenlobby zu tun hat. Insbesondere auch deswegen, weil Donald Trump einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi Arabien kategorisch ausgeschlossen hatte, also muss Frankreich klar machen, dass sie auch gerne Kriegswaffen liefern. Es war für Emmanuel Macron wichtig, klar zu stellen, dass es fürs Morden viel effizientere, in Frankreich produzierte Maschinen gibt und Frankreich jederzeit und uneingeschränkt bereit ist diese Mordmaschinen gegen Geld zu liefern, humane Werte ausklammernd, inclusive Service – selbstverständlich. Die Waffen müssen natürlich einwandfrei funktionieren damit Menschen ihr Leben verlieren – schließlich hat Frankreich einen Ruf zu verlieren.

…Emmanuel Macron hat aus der französischen Geschichte nichts gelernt…

Es galt für Emmanuel Macron , zu verhindern, dass andere Waffenlieferanten, zum Beispiel Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, Waffenlieferungen an die Saudis nicht kategorisch und unbegrenzt ausgeschlossen hat, als Konkurrenz ins Kalkül der Saudis einbezogen werden könnten.

…also wenn es um Mordwaffen geht, „Franc first!“

 

21.10.2018

Ähnliches Foto

…durch diesen Säbel starb Jamal Khashoggi…

Jamal Khashoggi, ein regimekritischer Saudi, wird von den Feinden der Menschenrechte, Saudi Arabien, in deren Botschaft in der Türkei bestialisch gemordet. Wehrlos, aber nicht ehrlos verlor ein Regimkritiker sein Leben. Wehrlos wird Jamal Khashoggi dann, wen ihn die Verfechter der Menschrechte jetzt im Stich lassen.

…Human Rights first!!!

Wenn die Türkei, die Vertretung Saudi Arabiens jetzt noch auf ihrem Territorium duldet, steht dieses Land auf der Seite Saudi Arabiens.

Wandel durch Handel? Diese rein kapitalistisch gestylte Floskel ist wertlos und Werte vernichtend, solange das Fundament „Achtung der Menschenrechte“ keine Vorbedingung ist.

Jeder, der jetzt noch mit Saudi Arabien kooperiert, klatscht Beifall für diesen bestialischen Mord. Raus aus Saudi Arabien, keine Investitionen, keine Bautätigkeit, kein Tourismus, keine Waffen, kein Handel, kein Öl. Sofort!

Geld und Macht macht mörderisch !!!

Donald Trump, Präsident der USA:

...Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, das Königreich werde von den USA Militärausrüstung im Wert von 110 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) kaufen. Weitere Rüstungsdeals der Amerikaner mit den Saudis dürften also folgen….

…Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen….

30.11.2018 -Trump verkauft weiter Kriegswaffen an seine saudischen Freunde, Größenordnung 15.000.000.000 Dollar. Das Morden ist des Trumpes Lust…

…die Welt des armen Donald Trump…

Peter Altmaier, CDU (03/2018 – Wirtschaftsminister

Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien acht weitere Patrouillenboote. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg genehmigte die Bundesregierung die Lieferung an das Königreich, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (03.2018) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert….

EU-Kommissar Günther Oettinger, Brüssel, 22.10.2018

…Nach dem Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen….

Handelsblatt 22.10.2018

…Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme den Mord. „Nichts kann diese Tötung rechtfertigen, und wir verurteilen sie in aller Schärfe. Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich sehr hohe Priorität. Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung….mal sehen, ob den Worten auch Taten folgen!

Nur drei Staaten? Die Welt muss aufstehen!!

Rolf Mützenich, SPD: „Es ist beschämend!“ 23.10.2018

…SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte nun aber Merkels Umgang mit Saudi-Arabien. „Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Es sei Merkel gewesen, „die im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte“….

Mit bedrohlichen Worten allerorten!

Vorsicht…die blutige airline…!

Menschenrechte für alle! Wann?

…wieder und immer wieder, dieses Schild, von  Rost zerfressen könnte es sich auflösen – keine Hoffnung bedeutet Menschenrechte ade…

Neues am 13.11.2018

Neues am 21.11.2018

15.10.2018

Denn sie weiß nicht was sie tut!

…oder doch, oder doch, oder doch ???!!!

„…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte, es gibt halt keine Alternativen, aber ich habe Freunde…“

29.09.2018

Angela Merkel, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Michael Kretschmer, CDU, wie auch Alexander Dobrindt, CSU, bedürfen wohl eines Nachhilfeunterrichtes in Sachen Demokratie.

Mit Abgabe einer Stimme bei politischen Wahlen, bestimmt der Wähler grundsätzlich die Teilnehmer an der Bildung einer Landes- oder Bundesregierung. Es ist also die Aufgabe aller dieser gewählten Teilnehmer, Politiker/innen im Dialog miteinander eine Regierung in allen Teilen zu bilden. Der Wähler hat mit der Abgabe seiner Stimme keiner Partei erlaubt eine andere Partei diesen Dialog zu verweigern. Alle, durch Wahl legitimierten Teilnehmer, Politiker/innen an Regierungsbildungen haben unsere Verfassung zu achten. Jede Zuwiderhandlung ist schlicht ungesetzlich, kriminell und als solche zu ahnden. Verweigern gewählte Teilnehmer, Politiker/innen anderen Teilnehmer, Politiker/innen, den sachliche Austausch und schließen diese kategorisch von der Regierungsbildung aus, beugen sie damit den Willen des Volkes.

Ich weise hier ausdrücklich daraufhin, dass es hier nicht um Färbungen geht, sondern um Grund/gese/sätzliches dem sich alle Politiker/innen verpflichtet sind. Die Abhängigkeit der Staatsanwälte von der herrschenden Politik zeigt hier fatale Folgen – sie schweigen.

OTon Alexander Dobrindt, CSU, aus einem Kommentar der WELT: „Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die AfD „unser erklärter politischer Gegner“. Wer Bündnisse nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“.

Im Umkehrschluss erklärt Alexander Dobrindt, CSU, damit, dass er, Alexander Dobrindt, CSU, „alle Latten am Zaun hat“ und damit zwangsläufig unter einer erheblichen Horizonteinschränkung leidet.

…wer hinter einem solchen Zaun lebt, erleidet zwangsläufig Realitätsverlust und hat in politischen Ämtern nichts zu suchen…

Wer in den Parlamenten mit wem zu reden hat und reden muss, bestimmt der Wähler und nicht der Politiker.

„Tear down this fence“…

Es ist zwar nicht mein Kommunikationsstil, aber um sicher zu sein, dass auch ein Alexander Dobrindt, CSU, versteht was ich meine, glaube ich eher, dass ein Alexander Dobrindt, CSU, „nicht alle Latten am Zaun“ hat, wenn er glaubt das Wählervotum folgenlos manipulieren zu dürfen und zu können. Der Wähler entscheidet mit seinem Votum welche Personen miteinander kommunizieren müssen um den Wählerwillen zu erfüllen. Wenn ein Politiker eine ganze Sektion von, vom Volk gewählten Personen durch Kommunikationsverweigerung von der Regierungsarbeit ausschließt, begeht Wahlbetrug.

…keinen Zaun, sondern Zukunft braucht das Volk !

Die Zahlen signalisieren deutlich, dass das Wählervolk sich endlich gegen die Entrechtung und Entdemokratisierung durch die, dem Raubkapitalismus hörigen „Politiker/innen“ in diesem Land wehren.

(ich mache hier deutlich, dass meine Einlassung weder als Votum für die AFD oder gegen eine andere politische Partei gewertet werden kann, sondern eine Aufforderung für eine vorbehaltlose Auseinandersetzung mit allen vom Volk gewählten Parteien/Menschen darstellt)

25.09.2018

Kleriker begehen schwerste Straftaten und entziehen sich der Strafe vom System der katolischen Kirche geschützt, quasi als Form eines Staates im Staat.

Die katholische Kirche verhöhnt unser Grundgesetz und Politiker/innen, wie auch Staatsanwälte lehnen die Verteidigung unserer Rechtsstaates ab. Artikel 3 und Artikel 20 unseres Grundgesetzes werden einer, in keine rechtsstaatliche Norm passenden, massiven Selektion unterworfen und damit gegenstandslos für ein gewisses Klientel, leider nicht nur für Kleriker.

Die Verwahrlosung des Rechtsstaates schreitet unter Angela Merkel, CDU, voran.

13.09.2018

…wer in Deutschland Mehrausgaben für Bildung will, muss auf die Straße gehen…

…wer in Deutschland Mehrausgaben für den sogenannten Verteidigungshaushalt will, geht direkt zu Ursula, ihre Tür steht für die Waffenlobby immer offen…

…wer in Deutschland oder in der Welt Geld zur Friedensforschung will, wird, wenn er Glück hat, nur belächelt, wenn er Pech hat, als Staatsfeind eingesperrt…

…sollten wir etwas ändern?

…wir müssen etwas ändern !!!

…wenn wir eine, im Rahmen der Menschenrechte, lebenswerte Zukunft für alle* wollen – wollen wir ?

* Alle, das sind alle Völker der Welt, auch, ja insbesondere die Völker, die aus nackter Profitgier jahrhundertelang von Kapitalwirtschaften geplündert wurden und noch geplündert werden. Regierungen, darunter ein  Pseudoparlament, genannt EU, die unsere Werte anderen verweigert, handelt im Sinne eines Weltfriedens kontraproduktiv. Die Ressourcen anderen Völker, gehören dem Volk und können somit auch nicht von irgendwelchen Despoten zum Eigennutz veräußert werden.

10.09.2018

…bekommt man als ausländischer Despot, der die politische Oposition ins Gefängnis werfen läßt, für ein Auftragsvolumen an deutsche Firmen von vierzig Millarden EURO einen Staatsempfanmg bei Steinmeier?

JA, klar doch !

Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat als Bundespräsident, der politisch neutral sein sollte, schon mal in die aktive Politik eingegriffen, als er Martin Schulz, SPD, der zu dem Zeitpunkt Parteivorsitzender der SPD war, von seiner Entscheidung dass eine von ihm geführte SPD einer großen Koalition (CDU/CSU-SPD) nicht mehr zur Verfügung steht, abbrachte. Ein Eingriff in die politische Willensbildung mit verheerenden Folgen.

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, tägliches Ringen um den besten Weg. Dieses, notwendige Kräftemessen wird in einer sogenannten GroKo, wo quasi die Opposition mit in der Regierung sitzt, mindestens geschwächt, wenn nicht verhindert. Die Verwerfungen, die dadurch entstehen haben bei uns staatsgefährdende Dimension angenommen. Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident, trägt Verantwortung dafür.

06.09.2018

Die seit Jahren in Deutschland sich verschärfenden Spannungen, um es moderat auszudrücken, ist der Spiegel der Merkel, CDU/CSU Politik.

Verwüstung wo man hinschaut.

Steueroase Deutschland

Altersvorsorge verschlingende Finanzmafia

vom billionenschweren Betriebsrisiko befreite Atomindustrie

gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit des Volkes ernennt Angela Merkel, CDU, Anno 2010 Christian Wulff, CDU, zum Bundespräsidenten, der nach zwei Jahren unter öffentlichem Druck zurücktritt – Lasten für den Steuerzahler jährlich ca 500.000€ Ruhegeld welches nicht verrechenbar ist mit „Nebenverdiensten“. Anders als bei Sozialhilfeempfängern, denen jeder erarbeitete € vom Sozialbezug abgezogen werden. Beim Sozialhilfeempfänger sind das vielleicht mal 20€ oder 50€, der Nebenverdienst eines Christian Wulff bewegt sich da eher im Bereich von tausenden €.

kriminelle Autobosse, die millionenfach Verbraucher betrügen

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse als Subvention an die Gewinnoptimierung  der Industrie

per Dekret werden hunderttausende Ausländer unkontrolliert ins Land gelassen, Zerstörung unseres wertvollen Asylrechts

Deutschland wird von einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie in ein lobbyistengesteuertes Monster umgebildet.

Wer bezahlt dieses Desaster?

Die Lasten dieser, von Angela Merkel, CDU, verursachten Desaster werden dem unschuldigen Bürger auferlegt!

Angela Merkel, CDU, missbraucht ihre Macht !

22.08.2018

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer im deutschen Schulsystem!

27.07.2018

Hoffentlich „NICHT Allianz versichert!

02.07.2018

…mein Name ist Hase

und mein Name ist Igel…

und der Steuerzahler bezahlt diese Eitelkeit – na denn!

N 53°44’01.7 – E 010°38’43.9

28.05.2018

Die SPD hat sich Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was ist dran an diesem Wahlslogan?

Olaf Scholz, SPD, ehemaliger Bürgermeister der stolzen Hansestadt Hamburg, schützt Staatsanwälte, die die Strafverfolgung von hoch-kriminellen Finanzhasardeuren, wie Michael Diekmann (von 2003 bis 2015 war er Vorstandsvorsitzender der Allianz SE) und Martin Blessing (Von 2008 bis Ende April 2016 war er Vorstandsvorsitzender der Commerzbank nachdem diese die bankrotte Dresdner Bank, deren Vorstandsvorsitzender er auch war, übernommen hatte (es hat schon ein Geschmäckle, wenn ein Vorstandsvorsitzender der ein Unternehmen in den Bankrott geführt hat, Vorstandsvorsitzender jenes Unternehmens wird, die sein bankrottes Unternehmen übernimmt!!)), ablehnt. Beide, Michael Diekmann, wie auch Martin Blessing haben sich inzwischen in die Schweiz abgesetzt, die Straffällige nur bedingt ausliefert.

Diese, von Olaf Scholz, SPD, geschützten Staatsanwälte, machen sich wegen Strafvereitelung im Amt selbst straffällig, werden aber weiter von Olaf Scholz, SPD, und der Hamburger Justiz geschützt.

Na dann ist ja klar, was die SPD unter Gerechtigkeit versteht – oder?

…irgendwann werden Taten folgen müssen, wenn wir Demokratie wollen…

30.04.2018

Wohnimmobilienmakler sind die Parasiten des rein gewinnorientiert gesteuerten Wohnimmobilienmarktes. Zu berücksichtigen ist, dass der Wohnimmobilienmarkt ein Zwangsmarkt ist, „wohnen“ ist ein Grundbedürfnis, kann also vom Verbraucher nicht umgangen werden.

Die Erfüllung von Grundbedürfnissen muss politisch gewährleistet werden, wie Rechtsstaatlichkeit, wie Versorgung mit Wasser, Versorgung mit Strom, wie Versorgung mit Bildung, so auch mit Wohnraum.

Je fetter die Wohnimmobilie, desto fetter die Zecke.

15.03.2018

…unverhofft

kommt oft…

24.02.2018

…die Top-Krankenkasse, die krank ist und krank macht, Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK, ist an Skrupellosigkeit kaum übertreffbar und schreckt auch nicht vor der Drangsalierung einer 102jährigen, die schon immer HEK Kassenmitglied ist, zurück, wenn es um Geld geht, eben die HEK Business Kasse, von Klasse keine Spur…

Wir betreuen eine jetzt 102jährige, die schon immer bei der HEK versichert ist. Die Person lebt inzwischen in einem Heim, dessen Kosten nur durch Aufstockung durch das Sozialamt, Hamburg gedeckt werden können. Aufgrund von gesundheitlichen Gebrechen waren Krankenhausaufenthalte notwendig. Die dadurch entstandenen Eigenbeteiligungen kann aufgrund der de facto vorhandenen Zahlungsunfähigen des 102jährigen Mitgliedes der HEK nicht erbracht werden. Darüber informierten wir mehrfach die HEK ausführlich, die daraufhin mit einem Bombardement (Bot: Sven Charbonnier) mit Textbausteinen, den Sachverhalt ignorierend, begann, welches von uns durch Kommunikation nicht gestoppt werden konnte.

…der Bot verzeiht kein Alter, keine Gebrechlichkeit und schon garkeine Armut…

Das HEK Mitglied machte einen entscheidenden Fehler, es wurde alt, gebrechlich, arm und war nicht mehr fähig sich gegen die HEK Krakenkasse, der sie immer treu war, zu wehren.

Daraufhin belegten wir die HEK schließlich mit einem Kontaktverbot, um weiteren Belastungen der von uns Betreuten 102jährigen durch diese Drangsalierungen seitens der HEK zu begegnen. Auch dieses Kontaktverbot kann offenbar Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK, nicht bremsen und er setzt das Mobbing weiter fort.

Es ist unerträglich mit welcher Menschenverachtung Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK operiert.

Das rechtskräftige Gerichtsurteil LG Hamburg, Az.: 312 O 290/16 vom 11.07.2017 zeigt deutlich, nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde, ihre Aufgabenerfüllung verweigernd, ein Eingreifen bei der HEK abgelehnt hatte, nach welcher Methode die HEK arbeitet. Erst Gerichte stoppen Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK.

Jeder sollte sich gründlich überlegen, ob er Mitglied der HEK des Formates des Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK bleibt oder sein will.

Die von uns Betreute ist inzwischen von uns gegangen, sie musste bis zum Ende ihres Lebens die Drangsalierungen der Kafka-HEK ertragen.

22.02.2018

…NRA – Wir besiegen die Werte der Vereinigten Staaten, die Menschenrechte und die Demokratie mit Waffengewalt, gern zu Diensten Donald Trump, du weist doch, Donald, solange du uns gewähren lässt, lassen wir dich nicht fallen, vergiss dass nie, Donald…

An das amerikansiche Volk, wie ich es in vierundzwanzig Reisen durch euer schönes Land mit all seinen Facetten kennen gelernt habe:  God bless America!

Mein geliebtes America, stehe auf und befreie dich von diesem Abschaum. Ich weiß, du bist stark!

22.02.2018

…denn sie weiß nicht was sie tut! – oder doch?…

Angela Merkel, CDU, Spielball der Lobbyisten. Ein bedauernswertes Geschöpf, getrieben von der Machtgeilheit der CDU. In ihren Ministerreihen sitzen die Toplobbyisten der Autoindustrie, der Agrarwirtschaft, der Waffenindustrie, der Immobilienhaie, der Kapitalwirtschaft und weiterer Sparten. Eine Riege von gewählten Politikern, die ihre Macht missbrauchen, abgesichert durch ihre realen Auftraggeber. Die „realen Auftraggebern“ sind, das Bürgervotum ausschaltend, die Lobbymächtigen, die tausende Lobbyisten in den Bundestag und andere Regierungseinrichtungen schicken, ständig präsent, ständig Einfluss nehmend. Die Regierungseinrichtungen betrachten diese Lobbyisten als ihr ureigenes Instrument zur Durchsetzung der eigenen, ausschließlich gewinnorientierten Interessen.  Diese Lobbyisten können alles, nur keine Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Und wenn die Lobbyisten ihr Werk vollbracht haben, fallen sie in den goldenen Sessel ihrer wahren Auftraggeber. Und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu. Um allein eine Übersicht über diese Lobbymafia zu bekommen wird ein öffentliches Lobbyregister von Angela Merkel, CDU, verweigert, von Kontrolle ganz zu schweigen. Wer liefert schon freiwillig seine Freunde ans Messer? Sicher nicht die Premium Lobbyistin Angela Merkel, CDU!

Lobbyismus allgemein ist, so die Auslegung, grundgesetzlich geschützt, wenn auch die Verankerung in den Artikeln 8 und 9 GG, den praktizierten Lobbyismus betrachtend, etwas dürftig ist.  Es steht aber nirgendwo, dass Lobbyismus nicht kontrolliert werden darf. Artikel 17 GG, sich mit der Möglichkeit der Petition befassend, ist das Papier auf dem er steht, nicht wert. Der Lobbyist verfügt über direkte, persönliche Einflussmöglichkeiten in den Parlamenten bei Kaffee und Kuchen, der Bürger „darf“ Briefe schreiben, die in der Regel nicht einmal eingangsbestätigt werden, geschweige denn einem verpflichtenden, kontrollierbaren, zeitnahen, faktenorientierten Bearbeitungsprozess unterworfen werden. Ein höchst fragwürder Umstand. Lobbyisten greifen direkt interessengeleitet in politische Entscheidungsprozesse ein, bis hin zur kompletten Formulierung von Regierungsunterlagen.

Verhandlungen um die Regierungsbildung ist geprägt vom Bestreben Merkels, CDU, um Machterhalt um jeden Preis, ja, offensichtlich um jeden Preis. Auch um den Preis lobbyistengetrieben die  weitere Schwächung des Rechtsstaates und der Demokratie mindestens billigend in Kauf zu nehmen.

Da werden zwangsläufige Entwicklungen als Verhandlungserfolge verkauft, gesprochen wird bei Regierungsbildungen über Parteien, der Bürger kommt nicht vor. Über die elementaren Strukturen einer Demokratie kein Wort. Rechtsstaatlichkeit / Gleichbehandlung in Steuerfragen / Schließung der schwarzen Löcher in denen die solidarische Staatsfinanzierung sozialer, humanitärer Prägung verschwindet – gern verniedlichend als Steueroasen oder Briefkastenfirmen bezeichnet / ausländische Firmen, die mit Hilfe von Amazon und Konsorten auf dem europäischen Markt zigmilliarden Gewinne realisieren ohne hierzulande Steuern zu zahlen / Trockenlegung des Lobbylistensumpfes in den Regierungen / Haftung der Politiker für ihr Tun und Lassen / Haftung des Kapitals / Haftung der Aktionäre für Schäden jeglicher Art, die von den Unternehmungen angerichtet werden deren Aktien sie halten – auch für Schäden, die durch den Einsatz von Produkten, die von der Waffenindustrie geliefert werden / Spekulationsgewinne müssen höher besteuert werden als Gewinne aus Arbeit usw.. Alles das kommt in dem Papier zur Regierungsbildung der machtgeilen Angela Merkel, CDU, nicht vor. Warum?

Die Demokratie wurde von lobbyistenversifften Politiker der realen Weltherrschaft des Kapitals und der industriellen Gewalt gebeugt! Politiker haben offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Das macht das Tun und Lassen lobbyistenversiffter Politiker unverzeihlich und Angela Merkel, CDU, weiß nicht was sie falsch gemacht haben könnte, Zeugnis ihrer ganzen Demokratiefeindlichkeit…na denn!

Selbstserkenntnis Fehlanzeige.

17.02.2018

Laut Reuters (16.02.2018) fordert von der Leyen, CDU, „Europa müsse größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen“, ein Votum für noch mehr Elend, noch mehr gemordeter Menschen inklusive völlig unschuldiger Kinder.

Anstatt, die aus unserer wirtschaftlichen Macht erwachsenden Möglichkeiten zur Befriedung einzubringen, votiert von der Leyen, CDU, für mehr kriegerische, mörderische Einsätze des Militärs. Die Waffenlobby freut es, sie bereiten schon das nächste pompöse Kriegswaffenverkaufsevent vor zur Präsentation ihrer Mordwerkzeug mit allem Drum und Dran für ihre eingeladenen „Gäste“, na Sie wissen schon was ich meine, um dicke, wenn auch blutverschmierten und vom Elend der Menschen gezeichnete Gewinne zu machen. Die Kriegsdamen und – herren freut es. War das etwa der Hintergrund des Votums von von der Leyen, CDU?

Anstatt einem Recep Tayyip Erdoğan, AKP, deutlich unseren unumkehrbaren Willen wissen zu lassen, dass Deutschland den Fehler, überhaupt Kriegswaffen an diesen, jeder demokratischen Gepflogenheit spottenden Despoten geliefert zu haben, nicht noch mit weiteren Lieferungen und Aufrüstungen, schon gelieferter Mordwerkzeuge, dienlich sein wird. Ja, es ist schon klar, dass die Lieferung ja an einen NATO Partner erfolgte, was aber nichts entschuldigt. Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist!

Von der Leyen, CDU, ist es anscheinend nicht bewusst, dass sie in ihrer politischen Position nicht ihrer persönlichen Leidenschaft, die mag ja kriegerisch sein, frönen kann, sondern im Namen der Bürger Deutschlands spricht und handelt.

Von der Leyen, CDU, nehmen Sie den Finger vom Abzug!

In meinem Namen spricht von der Leyen, CDU, jedenfalls nicht.

Signale zur Eskalation aus der amtierenden, CDU majorisierten, Regierung?

von der Leyen, CDU, amtierende Bundesverteidigungsministerin strebt nach Größerem, sie möchte offensichtlich gern zur Bundeskriegsministerin mutieren…wir sollten sie entrüsten…

…da rätselt die Wissenschaft, warum wir keinen Kontakt zu Alients bekommen und übersieht, sie sind schon da!…

17.02.2018

Den freien Handel mit Kriegswaffen, neu oder gebraucht, sofort weltweit verbieten.

12.01.2018

…ein schönes Foto mit häßlichem Hintergrund

12.01.2018

…Globalisierung bedarf ordnender Strukturen, die von allen Ländern, die teilhaben wollen, zu akzeptieren sind. Über allem aber muss stehen: Menschenrechte für alle Menschen, die den Einflüssen von Globalisierungen betroffen sind! Das muß das Maß aller Globalisierungsbestrebungen sein.

Die Strukturen einer „freien“ Marktwirtschaft dürfen die Menschenrechte nicht beugen. Ungezügelt führen diese Strukturen zu einer Kapital- und damit zu einer Machtkonzentration, die die demokratischen Kräfte weltweit eliminieren. Die Folgen sind Gewaltexzesse jeglicher Art, bestialisches Kriegsgemetzel, mörderische Radikalisierungen, elendig verhungernde Menschen, tötliche Fluchtbewegungen. Alles dieses nehmen Politiker in Kauf nur um Macht auszuüben.

Folgen einer Globalisierung, wie Flüchtlingsströme, sind über alle Grenzen hinweg inakzeptabel. Nicht nur aus humanitären Gründen allein, wenn dies auch schon Grund genug sein sollte, sondern letztlich auch aus Gründen des Selbstschutzes. Zügellose Globalisierung zerstört endlich alles und alle.

02.01.2018

…gesucht wird der Mörder, für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, gibt es eine Belohnung: Weltfrieden!…

12.10.2017

...in der Hamburger Justiz darf ein, einer Straftat Verdächtigter selber darüber entscheiden, ob er angesichts unserer Gesetze straffällig ist oder nicht, diese Vorgehensweise wird vom Generalstaatsanwalt Fröhlich, vom Justizsenator Steffen und vom Ersten Bürgermeister Scholz gedeckt, faktenorientierte Fragen bleiben unbeantwortet, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 41  sind für die hier genannten Personen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und so wird der Rechtsstaat Opfer einer Verschwörung, Justizgewährleistungsanspruch, Legalitätsgrundsatz – davon haben Fröhlich, Steffen, die Grünen, und Scholz, SPD, nie gehört…

05.12.2017

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und verantwortungslose Politiker, vom DAX und von Lobbyisten gesteuert, predigen in ihrer Alternativlosigkeit „weiter so – volle Fahrt voraus!“…

18.12.2017

…Helmut Kohl, CDU, schießt die Demokratie sturmreif, Angela Merkel, CDU, richtet sie hin…

18.12.2017

…Schönes, neues Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, dem Volk drohen darf, dass sie, falls sie darum gebeten wird, dieses Land weiter verwüsten wird…

Großkotziger kann man doch wohl nicht sein, oder?

18.12.2017

…Jeder Mensch darf glauben was er will, das entspricht unserem Grundgesetz, Freiheit des Glaubens ist ein individuelles, persönliches Recht. Jeder Mensch darf auch nach den Regeln seines Glaubens in Deutschland leben, solange dies die allgemeinen Menschenrechten nicht verletzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Niemand darf von einem Anderen verlangen Bestimmtes zu glauben, das widerspricht unserem Grundrecht auf individuelle Freiheit des Glaubens und ist damit grundgesetzwidrig.

Jeder Mensch, der glaubt, dass seine persönlichen Glaubensregeln über unseren Gesetzen stehen, hat in diesem Land nichts zu suchen und ist sofort auszuweisen, ohne wenn und aber, er hat sich unwideruflich entschieden unser Land zu verlassen und jegliches Recht auf Rückkehr verwirkt…

17.12.2017

…Kinder sind ebenwürdig….

10.12.2017

…der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Israels: damit legt er die Lunte an einen Krisenherd der zu erschlaffen drohte – die Waffenindustrie hat damit die Trump(f)-Karte in der Hand als Garant für Milliardenumsätze und Benjamin Netanjahu ist borniert genug um nicht zu erkennen, welche Folgen adrenalingesteuerte Machtpolitiker für alle Völker haben, insbesondere für das israelische Volk hatte und haben wird. Wieder einmal droht blinde Intoleranz zum Totengräber der Völker zu werden und Annexion wird von Amerika belohnt, wenn es der „richtige“ Aggressor ist, das ist der Unterschied zwischen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Benjamin Netanjahu

Es gibt kein geteiltes Recht – Mr. Trumpeltier !

10.12.2017

endlich hat er das bekomen was er immer wollte, egal ob er daran erstickt – super…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?

Haben wirklich alle Bürger  der Bundesrepublik Deutschland ein Wahlrecht, ein Stimmrecht?

(Quelle)

…Frankfurter Paulskirche 1848, geschmückt in Schwarz-Rot-Gold und dem Bildnis der Germania. Die Kirche war der Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung, des ersten gesamtdeutschen Parlamentes…

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 116  

…“Mitbürger, das Vaterland ruft zur Wahl“, so stellte man es sich in etwa vor, geändert hat sich wenig…

1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Bundeswahlgesetz
§ 12 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(Teilauszug)

Mein Anspruch: „die Kinderstimme“

…jede Bürgerin, jeder Bürger unseres Landes hat das Recht auf Teilnahme an der Staatsgestaltung ab Geburt bis zu ihrem/seinem Tod…

Minderjährigkeit darf nicht zur Minderwertigkeit führen.

Ich unterstütze die Plattform change.org. Ein weitestgehend lobbyfreies Meinungsbildungsinstrument, welches, mit staatlicher Unterstützung, als Demokratie stabilisierendes Element wahrgenommen und gefördert werden sollte.

In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Stimmunmündigkeit, Neugeborener bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter, neben der eigenen Stimme, für jedes Kind eine halbe Stimme. Hat eine Mutter also zwei Kinder, hat sie ein doppeltes Stimmrecht und so weiter, bei jeder Wahl. Kinder sind ebenwürdig.

Ein Anfang / 26.11.2019

Dieses bedingte Stimmrecht, die Kinderstimme, kann nur von der leiblichen Mutter ausgeübt werden, ist nicht splittbar (wenn die Muter also Partei XY wählt, dann zählt die „Kinderstimme“ ebenfalls zugunsten der Partei XY) und nur solange als sie über das Erziehungsrecht für die Person dessen Kinderstimme sie ausübt, verfügt. Die „Kinderstimme“ ist nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Die Art des in Deutschland angewendeten, egalitären Wahlrechts schließt Personen ab Geburt bis zur Wahlmündigkeit von der Wahrnehmung des Wahlrechts und damit von der Mitgestaltung des Staates aus. Dies ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 Grundgesetz in unserer Demokratie welches über dem Wahlrecht stehen muss. Die Volkssouveränität muss gewahrt bleiben.

Sie sind hier gefordert, Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin (seit 14.03.2018) für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, helfen Sie, generations- und geschlechtsübergreifend fitt für die Zukunft zu sein

(Leider wird auch an anderer Stelle dem Volk das Wahlrecht verwehrt. Der Bundespräsident wird 2010 von, in der Bundesversammlung bekannten Mehrheit der CDU, bestimmt, Bundespräsident wird, per Dekret von Angela Merkel, CDU, Christian Wulff, CDU. Trotz erkennbarer Mehrheit bei den Bürgern gegen den Kandidaten Christian Wulff, CDU, wurde dieser also, Prozedere hin oder her, gegen den Willen des Volkes „bestimmt“. Ein Paradebeispiel der demokratiezerstörenden Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU. Die Folgen, 2012 Rücktritt von Christian Wulf, CDU, die persönlichen Folgen für Christian Wulff sind selbstverschuldet. Das Handlungs- und Meinungsspektrum des Christian Wulff, CDU, zeigt wenig ausgeprägte, demokratische Strukturen. Seine Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland!“, werte ich als Ausdruck geistiger Verwirrtheit. Die finanziellen Folgen dieser willkürlichen Entscheidung durch Angela Merkel,  CDU, werden den Bürgern auferlegt, 236.000€ jährlich ein Leben lang, dafür braucht Christian Wulff, CDU, morgens nicht mal aufzustehen und er kann unbegrenzt weitere, finanzielle Quellen schöpfen, ohne Kürzungen des bürgerfinanzierten Jahressalärs befürchten zu müssen, anders als bei Hartz4 Empfängern. Hinzu kommen Kosten für das, Christian Wulff, CDU, auf Lebenszeit zustehende Büro im Bundespräsidialamt. Ich höre schon wie Politker reagieren „Es geht nicht anders, es ist so bestimmt!“.

Die Wahrheit ist, dass Politiker dieses System, welches sie ändern könnten, nicht ändern wollen, weil sie davon profitieren. Der Bürger zahlt also rund 500.000€ jährlich für ein, von Angela Merkel, CDU, inzeniertes Machtschauspiel. Über dieses Szenario ist mehr als genug geschrieben worden, erschreckend ist der fehlende Lernprozess in der Politik, zumal in der CDU. Am 25. Januar 2015 nahm Christian Wulff, CDU, stellvertretend für den Bundespräsidenten, als offizieller Repräsentant Deutschlands an der Trauerfeier, des verstorbenen saudischen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz in Riad teil. Diese Beauftragung, Christian Wulff, CDU, mit offizieller Mission für Deutschland zu betrauen, kann nur als ein Nachhaken seitens Angela Merkel, CDU, verstanden werden, nach dem Motto „…und ich, Angela Merkel, CDU, habe 2010 richtig entschieden“. Die Teilnahme an der Trauerfeier kann, unter Berücksichtigung der Menschenrechtsverstöße in dem saudischen Land, wohl nur als Lobbyarbeit für die deutsche Waffenindustrie verstanden werden.)

Verzeihen Sie mir diesen Exkurs in die Tagespolitik, es sollte nur ein Beispiel dafür sein, wie wichtig es ist bei politischen Entscheidungen über den Parteienrand hinauszublicken. Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass mit jeder erklommenen Sprosse auf der Leiter zur politischen Macht den Gewählten die Sensibiltität für das Regelwerk der Demokratie verloren geht und durch das Regelwerk der Macht ersetzt wird. Siehe auch „…rechtswidrige Strukturen in der Hamburger Justiz?“)

Gründe

Mit der Zeit kommen wir durch Anpassung des Wahlrechts mit der Kinderstimme raus aus der allzu berechtigten Diskussion um Chancengleichheit zwischen Frau – Mutter und Mann, um Chancengleichheit von Jung und Alt, hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller Generationen an der Staatsgestaltung. Das Wahlrecht ist die tragende Säule, der Demokratie. Wir, auch und gerade Träger politischer Mandate, sind in der Pflicht dieses Wahlrecht als kostbares Juwel der Menschenrechte zu achten, zu schützen und es dem gesamten Volk zugänglich zu machen und sich für das Wahlrecht für alle Völker und für alle Teile der Völker einzusetzen.

…in gut 100 Jahren hat sich die Demographie in Deutschland drastisch verändert, dies hat Folgen, nicht nur, dass die Lebenserwartung im Durchschnitt der Bevölkerung gestiegen ist, das mag ja noch erfreulich sein, wenn gesund ein hohes Lebensalter erreicht wird, es verändert aber auch den Anspruch der an die soziale Sicherheit für alle gestellt werden muss…

In Zeiten, da auch die Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung deutliche Spuren im Zusammenleben und in der Versorgung hinterlassen, wird es Zeit um fundamental über, durch diesen Strukturwandel bedingte Anpassungen nachzudenken. Der Grundgedanke ist, dass jeder Bürger ein Recht, ja die Pflicht, welche nicht erzwingbar sein darf, auf Mitgestaltung des Staates hat. Dieses Recht und diese Pflicht bedingt die Teilhabe an fundamentaler Gestaltung unseres Staates. Das Walhrecht sehe ich als ein solches, fundamentales Recht an und zwar ab Geburt. Schließlich und endlich wollen und sollen alle, ob Frau oder Mann, ob jung oder alt, im Rahmen der Beachtung der Menschenrechte ein zufriedenes, ein glückliches Leben führen dürfen. Neben anderen, regulierungswürdigen Umständen, halte ich es für wichtig, dass die staatsbildenden Strukturen  die Einbringung der Interessen und Fähigkeiten aller Bürger gewährleistet um eine weitestgehende Ausgewogenheit bei der, bei einer auf weltweiten Frieden abzielenden und ausgerichteten Staatsbildung  zu ermöglichen.

Alle Politiker sprechen davon, dass Kinder unsere Zukunft sind, nur wenn es um die Beteiligung dieser, zukunftssichernden Kinder an der Zukunftsgestaltung geht, sind diese Politiker ideen- und sprachlos.

Auch das neugeborene Leben muss ein Recht am Mitwirken der Zukunftsgestaltung haben von der Stunde der Geburt an. Die bedingte Wahrnehmung dieser Rechte ist, solange als die persönliche Wahrnehmung verhindert ist, in der Hand der Mutter am besten aufgehoben. Eine Mutter neigt eher im Sinne des neugeborenen Lebens dazu, eine nachhaltige, friedfertige und humane Zukunft für dieses neugeborene Leben zu ermöglichen. In einer humanen Welt gebären Mütter ihre Kinder nicht um sie in den Krieg zu schicken. Krieg ist zwar heute ein hochentwickeltes, modernes aber unverändert mörderisches Werk adrenalingesteuerter Staatsführer und deren Gehilfen ganz im Sinne der waffenproduzierender Industrie, bleibt aber ein Mittel aus der Steinzeit und des Faustrechtes. Die Mittel zur Kriegsführung wurden und werden modernisiert und immer perfider, die geistige Haltung der verantwortlichen Politiker zum Krieg verharrt in der Steinzeit.

Kein Volk will Krieg, es sind immer nur deren „Führer“. Na kommt Ihnen das Wort bekannt vor?

Baschar al-Assad

oder

Recep Tayyip Erdoğan

…oder, oder, oder, es gibt weltweit massenweise von diesen Monstern

Mütter gebären ihre Kinder nicht um sie blutrünstigen Monstern, wie Recep Tayyip Erdoğan, Baschar Hafiz al-Assad, Bejamin Netanjahu, islamistischen Milizen wie Boko Haram und anderen Kriegsgewinnlern, dazu zählt auch die Waffenindustrie, in den Rachen zu werfen, damit diese dann diese Kinder und Heranwachsende benutzen um die Kinder und Heranwachsende anderer Mütter, anderer Völker zu töten.

Kinder haben ein Recht auf lebenswerte Zukunft.

auch und gerade für unsere Kinder, weil sie unsere Zukunft sind, ein Stimmrecht für alle Bürger

Wenn ich dafür plädiere, dass Mütter in der Zeit der Wahlunmündigkeit ihrer Kinder, dieses modifizierte Stimmrecht für ihre Kinder wahrnehmen sollen, so beruht dies zunächst einmal darauf, dass auch, noch wahlunmündige Kinder, Bürger dieses Landes sind und Gestaltungsrechte haben. Die noch fehlende Artikulationsfähigkeit von Kindern darf nicht dazu führen, dass ihnen dieses Gestaltungsrecht vorenthalten wird.

Dem möglichen Gedanken, dass eine solche Änderung des Wahlrechtes eine Benachteiligung der Bürger männlichen Geschlechtes darstellen könnte und damit ein Verstoss gegen Artikel 3 des GG, kann mit guten Argumenten entkräftet werden. Allgemein ist hierzu zu sagen, dass sinnvolle und wünschenswerte Weiterentwicklung, wenn wir uns die Welt heute ansehen, gibt es mehr als genügend Anlass zur Veränderung, nur durch Veränderungen in den politischen Systemen bewirkt werden können, ich spreche hier von Demokratie und Menschenrechten. Wer keine Veränderung will, sollte mal prüfen, ob seine Einstellung zur Demokratie in einer sich verändernden Welt tragbar ist. Die Welt verändert sich, wer Anpassungen, Veränderung in unseren Strukturen verweigert, verweigert nachfolgenden Generationen die Zukunft.

…in ihrem Blick liegt Hoffnung – enttäuschen wir sie nicht

Jegliche Art von herrschender Dominanz richtet sich gegen demokratische Regeln. Wenn mit dieser Veränderung unseres Wahlrechtes, mit der Kinderstimme die Dominanz der männlichen Bürger gebrochen werden könnte, ist dies nur zu begrüßen und zwar nicht um diese Dominanz durch eine andere zu ersetzen. Hier geht es um eine Integration von Bürgern, denen bisher, bis zu ihrer Wahlmündigkeit, jedes Gestaltungsrecht verweigert wird. Die angeregte Veränderung des Wahlrechtes stärkt zunächst die Familie insgesamt als Urzelle unserer Zivilisation. Also Mutter, Vater und Kinder, als wesentliche Träger unseres Sozialsystems, bekommen im Bereich der Staatsgestaltung den ihnen zustehenden Platz. Es stärkt also auch den Vater als Teil der Familie, die mit der Kinderstimme ein größeres Gewicht bekommt. Väter profitieren also auch von dieser Kinderstimme, vielleicht müssen die Väter dann irgendwann nicht mehr in Kriege ziehen um vaterlose oder mutterlose Familien zu schaffen und vaterlose Familien und Kinder zu hinterlassen, was ja wohl wünschenswert wäre, oder?

Auch Männer, die nur als sogenannte „Zeuger“ auftreten, sich aber dann der solidarischen Verantwortung entziehen,  sind ein Argument die Kinderstimme bei der Mutter zu belassen.

Die Anfänge des aktiven Wahlrechtes, wie wir es heute verstehen,  müssen wohl in der französischen Revolution, Ende des achtzehnten Jahrhunderts und in der deutsche  Revolutionen, Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gesehen werden. Wahlberechtigt waren nur Männer. Jeder, der zu der Zeit verlangt hätte, dass Frauen das Wahlrecht haben sollten, wäre als Ketzer auf dem Scheiterhaufen gelandet. Ich hoffe, dass ich dieses Schicksal nicht teilen muss, wenn ich verlange, dass wahlunmündige Kinder an der Staatsbildung teilhaben müssen. Erst 1919 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Wenn Politiker keine Weiterentwicklung des Wahlrechtes wollen, so müssen sich diese Politiker fragen lassen, wie sie es mit der Behauptung, dass Familie die Grundfeste unseres sozial, humanen Staatswesens ist, halten? Sind es nur schöne, Wählerstimmen bringende Worte auf Wahlpaketen die die Emotion ansprechen soll aber sonst keinen Inhalt haben? Worte ohne den Anspruch auf Umsetzung geschweige denn mit einklagbaren Inhalten? Wahl BlahBlah, nahe der Lüge, welches auch noch von den Bürgern finanziert wird. Wo das absehbar nicht zu einem, von Lobbyisten gewünschten Ergebnis führen könnte, helfen gefärbte Spenden nach. Machen wir Schluss mit dieser Heuchelei und diesem Unrecht.

…wer wissen will was Frauen, die die Männeregeln nicht einhalten, alles so passieren kann, sollte mal in das Jahr 1431 schauen. Jeanne d’Arc auf dem Scheiterhaufen, vom englischen Klerus entzündet…

Von Politikern*innen wird allenthalben verbal die Bedeutung der Familie und deren Kinder, als zukunftssicherndes Modell hervorgehoben. Die soziale Sicherheit für alle Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes ist ein Teil der staatlichen Gestaltungsverantwortung in einer demokratisch geprägten Gesellschaft. Die aktive Teilnahme aller Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes an der humanen Gesellschaft ist mindestens genauso wichtig für ein friedliches Miteinander.

Es hat sich längst gezeigt, dass Frauen, mit der Eigenschaft Mütter zu werden, im Allgemeinen eher auf Ausgleich und Frieden gepolt sind, auch wegen der Kinder, die sie unter Schmerzen gebären. Was hindert uns daran, dieses Friedenspotenzial weltweit zu nutzen, auch im Sinne unserer Kinder? Es wird Zeit, die männerdominierten, kriegproduzierenden Strukturen in der Welt fundamental zu ändern. Es wird Zeit die Neigungen und Interessen von Frauen, die Mütter unserer Gesellschaft das Gewicht zu verleihen, welches ihnen natürlich zukommt. Wir sind nicht auf dieser Welt um Krieg zu führen, um die Umwelt zu zerstören, um Familien zu zerstören, um egomane Machtexzesse zu zelebrieren und schon gar nicht um demokratische Strukturen zu verhindern oder zu zerstören. Nein, wir sind auf dieser Welt um im Rahmen der Menschenrechte allen Völkern und allen Generationen ein friedliches, humanes Leben zu ermöglichen.

Der jetzigen Männerdominanz in allen Lebensbereichen, außer der Mutterschaft, würde nach grober Berechnung, der Einfluss durch Kinderstimmrecht mit ca +11% Gewichtung zugunsten der Wahlrecht ausübenden Mütter  auf das Wahlergebnis wirken. Um es zu verdeutlichen, die 11% würden die Gewichtung der Männerstimmen/Frauenstimmen 47,5%/52,5% verändern. Das ist nicht viel und ich glaube, dass das ein Anfang ist um den Nachteil von Mutterschaft, ich spreche hier nicht von Gefühlen, im politischen Gestaltungswillen, „umstands“gerecht anzupassen.

Wenn wir klug sind, geben wir unseren Kindern die Beteiligung an der Staatsbildung, von Geburt an. Alle Generationen müssen an der Staatsbildung beteiligt werden. Siehe auch „Demokratie schaffen„.

Natürlich ist diese Einschätzung mit allen Unwägbarkeiten, wie anteilige Bevölkerung nach Frauen und Männern, wer geht zur Wahl und wer geht nicht, wer wird an der Wahl gehindert u.s.w., behaftet. Viele dieser Unwägbarkeiten könnten minimiert werden, wenn den Politikern endlich klar würde, was die Quote der Wahlbeteiligung für die Demokratie wirklich bedeutet. Wahlbeteiligungen unter 80% werden einer Demokratie nicht gerecht und sind allein von Politikern*innen zu verantworten. Politiker*innen sind verantwortlich dafür, dass Bürger es satt haben vor den Wahlen belogen oder nicht genügend aufgeklärt zu werden und somit nach den Wahlen zwangsläufig enttäuscht sein müssen. Die nervenschonendere Entscheidung ist da …“da gehe ich doch nicht zur Wahl“. Den Politikern*innen ist die Größenordnung der Wahlbeteiligung  offensichtlich egal, das Geld bekommen die Parteien so oder so, auch wenn der Bürger nicht zur Wahl geht. Politiker*innen müssen eher für Demokratie begeistern, als mit Parteiengerangel ein abweisendes Bild der Demokratie allenthalben zu zeigen und nicht noch obendrein eigene, Fehlentscheidungen als alternativlos hochloben.

Solange die Männerdominanz in den politischen Strukturen anhält, die außerdem noch in erster Linie parteiorientiert sind, weil diese Parteiorientierung Macht und Pöstchen bringt, wird sich nichts ändern. Aber dies ist ein anderes Thema.

Die naturgegebenen Unterschiede zwischen Mann und Frau führen in unserer Gesellschaft zu unausgewogenen Chancen. Verbale Gleichberechtigung allein genügt nicht dem Artikel 3 GG. Diese Unausgewogenheit führte weltweit zu einer, in den unterschiedlichen Kulturen mehr oder weniger ausgeprägten, männerdominierten Gesellschaft. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der derzeitige Zustand in unserer Welt, an allen Ecken brennt es, dieser Männerdominaz in den Machtzentren der Welt geschuldet ist. Diese Dominanz der Männer rührt daher, dass Frauen, mehr oder weniger, der Zugang zur Mitgestaltung des Staates, in unterschiedlichen Staaten mehr oder weniger, praktisch mehr oder weniger verwehrt, mindestens aber erschwert ist. Erschwert auch und ganz besonders, weil Frau zu sein den gesellschaftlichen Nachteil Mutter sein zu können, Mutter unserer Kinder, Mutter unserer Zukunft zu sein, in sich birgt. Mütter bezahlen dafür noch immer mit systematischen Nachteilen, die von Männern zum Ausbau ihrer Dominaz genutzt werden.

Familien tragen im Sinne der ganzen Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung für ihre Kinder, für unsere Kinder. Die ganze Gesellschaft sollte den Familien, den Müttern dafür das Äquivalent des zeitbegrenzten etwas mehr Einfluss auf die Staatsgestaltung nehmen zu können, nicht verwehren, wir sind es ihnen, wir sind es ihren Kindern, wir sind es unserer Zukunft schuldig.  

…wann endlich werden Männer begreifen, dass auch sie aussterben, wenn Mütter nicht mehr gebären?…

Wann endlich werden Männern begreifen, dass dieser natürliche Eingriff in das Leben der Frau, nämlich Mutter zu werden, nicht zur Aushebelung des in Artikel 3 GG festgeschriebenen Gleichberechtigung mutieren darf? Im Artikel 3 GG steht nicht, dass diese Gleichberechtigung, was die Frauen angeht, von männlicher Gewalt oder Gnade abhängig ist. Wenn man die Kräfteverhältnisse in den staatlichen Strukturen ansieht, ist das aber so, warum? Warum dulden wir das? Es ist so, weil unser Grundgesetz es, juristisch betrachtet, zulässt. Unser Grundgesetz muss die Mutterschaft als natürliche, von Frauen nicht umgehbare Benachteiligung von Müttern bei der Staatsgestaltung und der persönlichen Entwiklung ausgleichen, wenn wir es mit der Gleichberechtigung ernst meinen und wir sollten es des Friedens willen ernst meinen. Die Kinderstimme ist ein ideales Mittel um etwas mehr Gleichberechtigung zu wagen.

Warum ist das so? Es gibt Staatsgebilde, die schon von Staats wegen die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an der Staatsbildung unterbinden und damit zeigen, das sie Frauen als gleichberechtigten Teil der Weltbevölkerung ihrer Rechte „per Dekret“ verweigern.

…Männerwelt – gottgewollt – zu Michelangelos Zeiten, Anfang des 15ten Jahrhunderts, mag das ja dem Weltbild der Kirche entsprochen haben, aber wir schreiben inzwischen das 21ste Jahrhundert, oder ?…

In Demokratien wird ja behauptet, dass das Wahlrecht/Stimmrecht, eines der vornehmsten Rechte des Bürgers, die Urzelle der Demokratie ist. Ich glaube auch, das das richtig ist, wohl wissend, dass Demokratie immer ein Balanceakt ist im Kampf der, auf die Gesellschaft wirkenden Kräfte. Um Spannungen in diesem Balanceakt zu mindern, bedarf es ständiger, ausgewogener Anpassung des völkerrechtlich bindenden  Regelwerkes unter Beachtung der Menschenrechte, der Rechte von Frau und Mann und des zulässigen, demokratisch legitimerte Eingreifens von Staat und Kirche auf das staatliche Gebilde. Dies geht nicht durch Quotenregelungen von männlichen Gnaden, sondern nur durch eine Veränderung an den Quellen des demokratischen Staates, am Wahlsystem, nämlich durch zielführende Änderung des Wahlrechtes/Stimmrechts. Ich spreche hier von demokratisch, rechtsstaatlich organisierten Staatsgebilden die die Menschenrechte achten und in denen die Glaubensfreiheit Bestandteil der Verfassung ist und eine solche praktiziert wird.

Es gibt also gute Gründe, eine Veränderung herbeizuführen. Nicht nur weil kein natürliches Stimmrecht grund(ge)setzlich verloren gehen sollte, sondern auch weil wir, schon der Selbsterhaltungstrieb fordert dies, zu einer natürlichen Ausgewogenheit des Gesamtgestaltungswillens von Frau und Mann, von jung und alt in unserer Demokratie kommen müssen. Nur so können wir andere Systeme davon überzeugen, dass der Demokratie die Zukunft gehört.

Es wird sich zeigen, ob zu der, von Politikern*innen behaupteten und in unserem Grundgesetz Art 3 festgeschriebenen Gleichberechtigung von Frau und Mann, eine natürliche, entsprechend den Strukturen der Gesellschaft ausgewogenen Teilhabe von Frau und Mann im Staat, von der noch vorhandenen Männerdominanz zugelassen wird oder ob diese Männerdominanz im dumpfen Dogmatismuss verharren will. Auch Männer können und dürfen lernen, auch da sind sie den toleranten Frauen gleichgestellt.

…kluge Männer lieben starke Frauen…

Worauf warten wir denn noch? Packen wir`s an!

Allgemeines

Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Art 12/1/1 Wahlrecht

ist zu streichen und zu ersetzen durch „dreißig Tage oder älter sind“

danach ist Art 12/1/1 zu ergänzen mit 12/1/1a

Vorschlag: „In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Wahlunmündigkeit, Neugeborene ab dem dreißigsten Tag bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter, neben der eigenen Stimme, für jedes Kind eine halbe Stimme. Hat eine Mutter also zwei Kinder, hat sie zwei Stimmen und so weiter, bei jeder Wahl. Diese Stimmberechtigung ist nicht splittbar und nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Artikel 6 GG ist entsprechend anzupassen.

Die Machbarkeit ist heute, hier spreche ich von der praktischen Umsetzung eines geänderten Wahlrechtes, in Zeiten der modernen Datenverarbeitung, kein Hindernis.

Ein Anfang / 26.11.2019

Zitat aus dem Gesetzentwurf: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.Zitatende

Ich bin gespannt ob Mehrheiten in unseren Parlamenten fair genug sind und die Formulierung „zu berücksichtigen“ zu ersetzen durch „zu beteiligen“?

Wird dieser Gesetzentwurf der SPD Gesetz, dann ist die „Kinderstimme“ nur logische Folgeentscheidung, denn Kinder haben ein Recht auf eine friedliche und humane Zukunft.

Machen wir uns stark für unseren Staat durch Stärkung der Demokratie, durch die Kinderstimme!

siehe auch

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Bundeshaushalt 2020

…haushalten!

Bundeshaushalte im Vergleich: Haushalt 2019 / 2020.

Der Bundeshaushalt zeigt die ganze Bandbreite der Folgen einer CDU Politik unter Angela Merkel, CDU. 40% des Bundeshaushaltes verschlingt das Ressort für Arbeit und Soziales. Ein deutliches Zeichen jahrelanger, fehlgeleiteter Arbeitsmarktpolitik mit fatalen Folgen für die Lebensgestaltung der Bürger.

Diese 40%, undifferenziert als Positivmerkmal unseres Sozialstaates auszulegen ist eine gezielte, täuschende Fehlinterpretation durch unsere Politiker*innen. Es ist human, sozial und richtig Randgruppen in unserer Gesellschaft nicht links liegen zu lassen, damit ausgrenzende Lebensbedingungen unserem allgemeinen Lebensstandart anzupassen und so Spannungen unter den Bürgern zu schwächen. Maßstab einer gesunden, zukunftsfähigen Politik ist dabei die Wirkweise und Auswirkung solcher Eingriffe für das Volk und die Staatshaushalte.

In einer funktionierenden, humanen Marktwirtschaft ist die tragende Säule des Sozialstaates die Wirtschaft, der Markt. Das System der Marktwirtschaft erfordert in einer globalisierten Welt dem ständigen Wandel zu folgen. Entsprechend diesem Wandel müssen die politischen Rahmenbedingungen des Marktes ständig justiert werden um die aktuellen und die zukünftigen Lebensbedingungen des Volkes gerecht und spannungsfrei zu gewährleisten. Diese Justierungen unterblieben im wesentlichen mit schwerwiegenden Folgen. Verantwortliche Politiker*innen gestatteten der Wirtschaft sich mit Steuergestaltung  aus ihrer Mitverantwortung für der solidarische Staatsfinnanzierung zu verabschieden. Diese, politisch gewollten Missbildungen der Wirtschaft dominieren die politischen Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft und zum Nachteil der abhängigi Tätigen. In dieser Verantwortung, ein ausgeglichenes, soziales Klima im Land zu erhalten, sehe ich insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Größenordnung von 40% des Bundeshaushaltes, nur des Bundeshaushaltes, für Arbeit und Soziales auszugeben zeigt deutlich das Versagen der CDU Politik. Die lobbygesteuerte CDU Politik hat dazu geführt, dass die natürliche Regel „ich/wir arbeite/n – ich/wir und meine/unsere Familie lebt davon, ich/wir habe/n eine verläßliche Alterssicherung“ für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zutrifft. Die CDU dominierte Politik glaubt ein Ölleck in der Maschine dadurch zu stoppen, indem sie mehr Öl reinschüttet. Einfältiger geht’s nicht.

Wie kommt es dazu?

Das Thema ist sehr komplex. Ich kann, auch mangels spezieller Kenntnis und mangels Informationszugriff, hier nur in Umrissen die Folgen solcher einseitigen Klientelpolitik anreissen und zur Diskussion angeregt.

Das System der Marktwirtschaft wurde weitestgehend unter den Bedingungen, dass produzierendes Gewerbe und Verbraucher unter gleichen Lebensbedingungen lebten, geordnet. Heute und schon seit mehr als 50 Jahren stimmt dieses Modell nicht mehr. Es haben sich ganz wesentliche Faktoren verändert. Die „Spielregeln“ des Marktes veränderten sich, die Politik geriet, mit machterhaltenden Wahlgeschenken, immer mehr in die Abhängigkeit der Finanzmärkte, der Wirtschaftsmächte, des Geldes und passte, von der Lobby gewünscht, die Marktbedingungen den Anforderungen, die an einen humanen Sozialstaat zu stellen sind, nicht an. Folge: Raubkapitalismus zerstört die Demokratie!

Früher wurde der Markt von im Wettbewerb stehenden handfesten Produkten beherrscht. Heute ist das Produkt an sich in die zweite Reihe gerutscht, wenn es um Wettbewerb geht. Das weltweite Kapital beherrscht inzwischen die Produktion und damit den Wettbewerb. Wer das Geld hat, hat auch die politische Macht und bestimmt damit das Staatswesen. Noch?

Der Bundeshaushaltsentwurf für 2020 läßt Schlimmes vermuten. Mehr Geld für Waffen, weniger für Bildung und Ausbildung.

Im Zuge der weiteren Entwicklung kam es, von Politikern*innen unbehindert, dazu, dass das Geld selbst zum Produkt wurde. Von der Börse ermöglicht produzierten nicht mehr Produkte die Gewinne, sondern allein Geld produziert Geld. Gewinnzuwächse wurden also nicht mehr von mehr oder weniger sinnvollen, vielleicht lebensnotwendigen Produkten für Mensch und Tier erzeugt, sondern durch Spekulationen. Ein an sich wertloses Produkt. Folge, immer stärkere Anhäufung von Kapital in wenigen Händen. Weltweit begünstigt von Parlamenten, die diese „Hände“ von der solidarischen Staatsfinanzierung freisprachen und freisprechen.

Spekulation kann man weder essen, noch kann man sich davon kleiden, Häuser bauen oder Familien gründen und ernähren. Spekulationsgewinne werden weltweit von Politikern*innen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen und verschwinden zu großen Teilen in schwarzen Löchern, genannt Steueroasen oder Briefkastenfirmen.

Diese so entstandene Weltmacht des Kapitals hat keine Werte und keinen Respekt vor Volkswirtschaftssystemen, keinen Respekt vor humanem Leben für alle Bürger, sondern hat nur eins im Sinn Steigerung von Gewinnen, Geld und Macht. Am Ende bleibt nur Zerstörung und Gefährdung des Weltfriedens durch, durch Ausbeutung verursachte Völkerwanderungen. Die demokratisch gewählten Parlamente sind nicht mehr Herr im Land, es herrscht das Faustrecht, Betroffene werden von der Politik allein gelassen.

Das System, wir schreiben inzwischen das Jahr 2019, des ehemaligen Sklavenhandels mutierte zu einer weltweiten Seuche. Nur, dass heute Sklaven nicht mehr geraubt und in anderen Länder verschleppt, verkauft und zur Arbeit gezwungen werden, was nicht unerhebliche Kosten, wie für rauben, transportieren, ernähren, was nicht unbedingt Gewinn maximierend ist, verursachte. Heute werden die Reccourcen, dazu gehören auch die menschlichen Leistungen, anderer Völker im Land selbst, auf dem Land und zu Wasser geplündert. Keine Verantwortung und Kosten für durch Raub, Transport und Ernährung von Bürgern des geplünderten Volkes. Die Lebensbedingungen des Volkes und anderer Völker leiden unter der Macht des Kapitals, Folge ist, dass die Arbeitslöhne weder das Leben, noch das Überleben sichern. Der Mensch wird der Sklave des Geldes.

Arbeitslöhne reichen weltweit, für große und wachsende Teile der Bevölkerung, nicht mehr um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, zur eigenen Ernährung, geschweige denn zur Gründung und Ernährung einer Familie unter humanen Bedingungen. Dabei sind doch Familien, von Politikern in Wahlveranstaltungen immer wieder beteuert, unser aller Fundament, oder? Das Handeln von politischen Entscheidungsträgern entspricht nicht dieser Beteuerung.  Die Wertigkeit von Familien, auf unser Land bezogen, ist nur als Stimmenfanginstrument in Wahlen zu verstehen!

In den Sog von Geld, Macht und Abhängigkeit geratene Politiker verschuldeten den Bürger mit den Staatshaushalten mit immer größeren Summen um daraus die Folgen des Raubkapitalismus und indirekt die Räuber selbst, zu finanzieren. Dazu gehört auch der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zum Leben nicht ausreichende Löhne und Gehälter wurden von staatswegen mit vielerlei Instrumenten aufgestockt, Würde des Menschen? – egal.

Das Volk wird über die Funktionsfähigkeit eines solchen Systems getäuscht. Das System von Löhnen und Gehältern für Leistungen sind wesentlich mehr als nur dazu da, das tägliche Brot zu sichern. Die von diesem System abhängigen Steuerung der Sozialabgaben sind wesentlicher Bestandteil. Staatliche „Unterstützungen“ sind also für den Einzelnen nicht nur unwürdig, sondern schwächen unser Sozialsystem insgesamt. Staatliche „Aufstockungen“ für, von prekären Arbeitsverhältnissen Betroffenen, sind nicht personenbezogener Sozialabgabenpflicht unterworfen. Dadurch wird das Sozialsystem systematisch geschwächt mit fatalen Folgen, zum Beispiel mit Vernichtung der Alterssicherung für große Teile der Bevölkerung, auch, ja gerade auch für Mütter und Väter, die im Sinne unseres Staates Kinder großgezogen haben. Der Beitrag der Wirtschaft zur solidarischen, Finanzierung in unseres Sozialstaates wird von Politikern*innen, dem jetzt und heute des Wohlergehens von flachdenkenden Politikern*innen geopfert. Es ist ekeleregend, wenn dann auch noch diese Politiker*innen diese Systemveränderung als lobenswerte Leistung dieser Politiker*innen, die vom Volk bestens bezahlt und altersabgesichert sind, verkauft wird.

Diese „Aufstockungen“ oder wie sie immer benannt werden, sind nichts anderes als Produkte zur Gewinnmaximierung von weltweit agierendem Gewerbe oder Kapital. Geld aus dem Bundeshaushalt fließt mehr oder weniger direkt in die Kassen von Großindustrie und Kapital. Und wenn dann die Machtgier der Marktakteure zum Bonkrott führt, rettet die Politik mit hunderten von Milliarden € den Raubkapitalismus und unterstützt mit Milliarden verschlingenden Abwrackprämien und Förderung der Elektromobilität, den Verkauf von Produkten krimineller Industrieen. Wer zahlt, ist der Bürger. Schnellschüsse der lobbygesteuerten Politik, egal welche Schäden da entstehen. Die Abwrackprämie war ein Geschenk an Unfähige und Kriminelle, die Förderung der Elektromobilität durch Geld und Steuergeschenke ist eine Investition in eine nicht zukunftsfähige Technik. Der einstmals von Politikern hochgelobten Alterssicherung durch Rücklagen, wird der finanzielle Boden entzogen und damit, vom betroffenen Bürger unverschuldet, zerstört.

Politiker*innen getrieben von blindem Aktionismus und Machtgeilheit.

40% des Bundeshaushaltes für Arbeit und Soziales sind der Beweis der von Zerstörung humanen Lebens geprägten Politik der Angela Merkel, CDU.

Der Bundeshaushalt wächst 2020 um 1,7%, in €, um 6,2 Milliarden.

Der Haushalt für Arbeit und Soziales steigt überproportional um 2,4%, real um 3,6 Milliarden €.

Der Haushalt für Verteidigung steigt überproportional um 4,3%, real um 1,9 Milliarden €.

Der Haushalt für Bildung und Forschung sinkt“ überproportional um 2,9%, real um 513 Millionen €.

Der Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft steigt überproportional um 3,1%, real um 201 Millionen €. Mehr Geld für die sowieso schon substanzlos, hochsubventionierte, lobbybeherrschte, umweltzerstörende Agrarwirtschaft.

Der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz steigt um 1,5%, real nur um 13 Millionen €.

Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für diejenigen Bürger, die von dem Geld, welches sie von Arbeitgebern für ihre Arbeit bekommen nicht leben können. Das sichert die jährlichen Gewinnzuwächse der Kapitalunternehmen von, schwankend, ca 10%!

Deutlicher können Zeichen einer verfehlten, Zukunftsplanung  zerstörenden Politik kaum sein! Olaf Scholz, SPD, hat ja schon in Hamburg bewiesen, dass er leichthändig mit den, von Bürgern erarbeiteten Steuergeldern umgeht, weit entfernt von Sinnhaftigkeit.

Das Problem „nukleare Sicherheit“, ungelöst! Es gibt kein Endlager, es kann kein Endlager geben, welches diese Begrifflichkeit rechtfertigt.

Das Problem regionaler und weltweiter Naturschutz, ungelöst! Ungezügelter, weltweiter Raubkapitalismus bestimmt, von Politikern geschützt, den Raub und die Zerstörung lebensnotwendiger Ressourcen allgemein und anderer Völker.

Das Problem der kriegerischen Auseinandersetzungen, ungelöst! Wachsende Haushalte werden der weltweiten Waffenlobby in den nimmersatten Schlund geworfen. Waffenkontrolle und Abrüstung sind die Anforderung unserer Zeit.

Der Haushalt für Bildung und Forschung wird reduziert, eine zukunftsgefährdende Entscheidung! Gebildete Bürger neigen zu fundamentaler Kritik und sind damit eine Gefahr für die geldgierige Kapitalmafia und machtgeile Politiker. Also keine zukunftsorientierte Bildung und Forschung, Zukunft folgender Generationen – egal.

Das sozialhumane System Geburt, Schule, Arbeit, Rente bis zum Tod – zerstört!

Die Welt wird zerstört, da muss man sich auch keine Gedanken über Atomverseuchung, Naturschutz oder Mobilität machen, oder?

Fatal, aber von Machtgeilheit geblendet, sind die lebensbedrohenden Folgen skrupelloser Wirtschaft, auch für die vermeintlichen Sieger von heute, Politiker wie Wirtschaftsverantwortliche, unabwendbar. Die heutigen Politiker und Wirtchaftsverantwortlichen sterben im Wohlstand und hinterlassen mit einem „Weiter so!“ rauchende Ruinen einer zerstörten Welt in der nachfolgende Generationen leben müssen.

Nachdenkenswert!

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Jean-Cloude Juncker

…der Brexit hat einen Namen: Jean-Cloud Juncker

Als Mitglied der CSV (Christlich Soziale Volkspartei) in Luxemburg richtete Jean-Cloud Juncker dort in der Funktion als Finanzminister (1989 bis 2009!) die größte Geldwaschanlage Europas ein. Von 1995 bis 2013 war er zudem auch noch Premierminister Luxemburgs, alle Macht in der Hand des Jean-Claud Juncker. In dieser Zeit wurde Luxemburg zu Recht als die Wurzel der europäischen Finanzmafia erkannt und der Rest Europas schaute gelangweilt oder interessengeleitet zu.

Auch und gerade Angela Merkel, CDU, kam es recht, dass die Finanzmafia die demokratischen Strukturen in Europa zerstören konnte und damit zusätzliche Freiräume für ihre Freunde geschaffen wurde. Jetzt konnte die von Jean-Cloud Juncker installierte Geldwaschanlage auch in Deutschland ungehinderter agieren.

Zielstrebig setzte Jean-Cloud Juncker dann seine Kariere fort durch den Zugriff auf ein größeres, geographisches Territorium und größere Kapitalressourcen. Seit 11/2014 ist er, auch mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, Präsident der Europäischen Kommission und hat fast den Status eines Königs. Damit residiert er unter dem Titel „Regierungschef“ in einem Parlament, welches keine demokratischen Wurzeln hat. Er bestimmt wo es langgeht, er ernennt allein seinen Vize und kann Mitglieder entlassen, ganz nach seinem Belieben, eben König like. Mitgliedsstaaten akzeptieren diese Einflüsse und entwerten damit die Demokratie, auch die Bundesrepublik Deutschland mit dem Merkel Parlament. Unter der Knute des zwangsweise eingeführten Euro verlieren die Mitgliedsstaaten das wichtige Regelwerk der Wechselkurse mit dem sie bis zur Einführung des €  sich im Wettbewerb, europa- und weltweit, der jeweiligen wirtschaftlichen und wetbewerbsbedingten Situation anpassen konnten. Folge, im Wettbewerb siegt der wirtschaftlich Stärkere per System, da dem wirtschaftlich Schwächeren per Dekret jede Steuerungsmöglichkeit im internationalen Wettbewerb genommen wird.

…das ist Jean-Cloud Juncker pur…

Das hat mit rechtsstaaatlicher Demokratie nichts zu tun sondern ist eine Spielart diktatorischer Systeme, die wir glaubten hinter uns gelassen zu haben. Eine, aus der Perspektive einer, auf friedliche Koexistenz ausgerichteten Demokratie, grandiose Fehlentscheidung, die nur den Größeren und Stärkeren im Markt dient, europa- und weltweit, ganz nach dem Geschmack des Jean-Claud Juncker. Die Spannungen, Folge von überdimensionierten Exportüberschüssen, in Europa und weltweit wachsen. Willfährige Partner findet Jean-Cloud Juncker in allein machtorientierten Politikern/innen wie Angela Merkel, CDU, par excelent, und Parlamenten.

Nur nebenbei bemerkt, Wahlmehrheiten in einer demokratischen Staatsordnung sind nicht der ausschließliche Maßstab zur Berechtigung der Machtübernahme, sondern zunächst nur ein Indiz. Dieses Indiz muss verschiedenen Prüfungen standhalten, unter anderem ob die Wahldurchführung nach demokratischen Regeln stattfand. In einer Demokratie geht die Staatsmacht vom Volk aus. Durch freie Wahlen wird also das Volk befragt, wem es das Vertrauen geben will, ein verfassungsmäßiges Recht. Die EU ist kein Staat, sie kann keine Verfassung haben und hat keine, weil das geschlossene Urbürgervotum fehlt. Hier scheitert das sogenannte Parlament der EU schon an der Anfangsanforderung, Brüssel fehlt die demokratische Legitimation zur Durchführung einer Wahl.

Zurück zum eigentlichen Thema, im System Juncker  werden die kapitalstarken Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Deutschland, vor dem Wettbewerb aus anderen Mitgliedsstaaten geschützt und erhalten so den entscheidenden, weltweit wirkenden Vorteil zur Gewinnmaximierung. Die Folgen sind verschuldete Staaten und prekäre Arbeitsverhältnisse. Beides dient dem Machtanspruch des Kapitals, verschuldete Staaten verlieren ihre Eigenständigkeit und deren Regierungen werden zu Vasallen der EU.

Die präkeren Arbeitsverhältnisse führen zu Sozialleistungen des Staates, also aus dem Steueraufkommen erbrachte Leistungen an Geringverdiener und werden so zu Gewinnoptimierern für Unternehmungen. Aus dem Steueraufkommen gezahlte Beträge mindern die Produktionskosten der Unternehmungen und führen so zur Gewinnoptimierung und/oder Wettbewerbsvorteil im Markt. Hier wird aus dem Steueraufkommen, welches von allen Steuerzahlern erbracht wird, ein Vorteil für ein bestimmtes Klientel finanziert, nämlich für die sogenannten Reichen. Dies ist nicht nur eine, wirtschaftlich betrachtet, Ungerechtigkeit, Reichtum macht Armut, sondern führt zudem noch zu einer entwürdigenden, sozialen Ausgrenzung von Bürgern, die mit prekären Arbeitsverträgen zu Sklaven des Sytems werden.

Jean-Cloud Juncker hat sein Ziel erreicht; die Reichen vermehren ihr Vermögen, allein systembedingt, jährlich um zweistellige Prozentsätze, die Armen werden ärmer, die Schulen maroder, das Sozialsystem zerstört, der normale Bürger ist der Verlierer. Ganz im Sinne des Jean-Claud Juncker, der auch Herr von Briefkastenfirmen ist. Übergrifflichkeiten der EU auf einzelne Mitgliedsstaaten und die Exportüberschüsse führen innerhalb Europas und im Ausland zu Spannungen. Brexit ist die Folge, da werden aus „Freunden“ ganz schnell Feinde. Feinde deshalb, weil sie sich den diktatorischen Spielregeln des Jean-Cloud Juncker nicht beugen.

ich glaube nicht, dass ich ein Freund des Jean-Cloud Juncker sein kann, nach seinem Verständnis müsste ich dann wohl sein Feind sein, soviel Ehre steht ihm allerdings nicht zu, was bleibt ist tiefe Verachtung für diesen machtgeilen Schwächling

Das System des Jean-Cloud Juncker hat zwar mit Demokratie nichts zu tun, wird aber von den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Mehrheit geduldet. Warum? – das sollte alsbald klar werden. Was Deutschland betrifft, wurde der Staat unter Angela Merkel, CDU, von den Prinzipien eines sozialen und humanen Rechtsstaates hin zu einem rein vom Kapital gesteuerten Staat gewandelt. Nur die, die im Staat Einfluss haben, allen voran die Lobbyisten, setzen ihre Interessen durch direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern im Staat durch und biegen so Wahlergebnisse nach Belieben zurecht, der normale Bürger scheitert schon am fehlenden Zugang, ein Pseudorecht, sogenannte Petitionen der EU, sind eine reine Fakeshow ohne Wert. 

Die Folgen sind katastrophal!

Das unschuldige Volk muss per Dekret der lobbyabhängigen Angela Merkel, CDU, für die Schulden in Höhe von hunderten von Milliarden € der Finanzhasardeure aufkommen – 10 Millionen Arbeitnehmer, die von ihrem Einkommen nicht leben können mit der Folge, dass sie schon heute wissen, dass sie in Altersarmut stürzen werden – die Kapitaleigner vermehren ihr Kapital allein systembedingt in zweistelligen Prozentsätzen – die Armen werden noch ärmer – die Bevölkerung driftet auseinander – ausländische Marktteilnehmer zahlen kaum, wenn überhaupt, Steuern – mächtige Wirtschaftsunternehmen betrügen den, vom Staat allein gelassenen Bürger millionenfach – Wohnraum ist kaum noch bezahlbar – das frei verfügbare Einkommen schmilzt – systembedingter Zwang führt zu Scheinselbstständigkeiten mit selbstmörderischen Einkommenssituationen, siehe die Post, die zu 20% dem Staat gehört – Menschen werden versklaft u.s.w.

Apropos Postdienstleister „Die Post“

Es ist höchst fraglich, ob dieser Postdienstleister „Die Post“ den Anforderungen des Postgesetzes gerecht wird. §2 Regulierung, Absatz 1 und 2/1 und 5 lassen berechtigte Zweifel an der Gesetzestreue dieses Anbieters von Postdienstleistungen aufkommen.

Absatz 1 und 2/1: „Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes“. Es ist höchst zweifelhaft, ob eine solche „hoheitliche Aufgabe“ einfach durch Lizenzvergabe an Subunternehmer, an SubSubSubSubunternehmer wie es bei Paketzustellungen praktiziert wird, unter Berücksichtigung des besonderen hoheitlichen Anspruches weitergegeben werden darf.

Absatz 1 2/5: „die Berücksichtigung sozialer Belange“. Hier sind auch die sozialen Belange der Subunternehmer und der SubSubSubSubunternehmer zu berücksichtigen. Neben der Frage, ob solche Konstrukte überhaupt zulässig sind, ist es bekannt, dass hier eine menschenunwürdige Versklavung durch Scheinselbstsändigkeit im Rahmen der hoheitliche Aufgabe des Bundes prakriziert wird.

Die berechtigte Angst vor dem selbst provozierten Dammbruch beherrscht die EU. Anstatt das System einer grundsätzlichen, demokratiefähigen Restauration zu unterziehen führt der Narzissmus des Jean-Cloude Juncker, gestützt von europäischen Politikern, zum Fiasko in vielen der Mitgliedsstaaten.

Macht nichts – die Verursacher sind bestens geschützt, haben sich durch selbstgebastelte Gesetze und Systeme unangreifbar gemacht, so wie es einst in der DDR war, Angela freut es.

Einzige Hoffnung, dass die Völker so stark und einig werden und den politischen Schrott ohne Blutvergissen wegräumen. Wehrt euch, tut dies für die kommenden Generationen und den Weltfrieden!

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Rechtsstaat am Abgrund

 

Recht und Gerechtigkeit wird durch die Auswirkungen von monetären Interessen und der Risikofähigkeit streitender Parteien auf die Rechtsfindung zerstört. Unsere Verfassung wird auch von Staatsorganen systematisch zerstört.

(im Nachfolgenden ist die Personenbezogenheit immer multisex zu verstehen)

Gerechtigkeit ist eine der wichtigsten Säulen und hohes Gut der Demokratie. Unsere Verfassung ist da eindeutig „alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“, gleich ob weiß, schwarz, braun, oder gelb, gleich welchen Geschlechts, gleich ob arm oder reich, gleich welcher Nationalität, gleich welcher Religionszugehörigkeit, Glaubensbekenntnisse beugen nicht unser Grundgesetz, Glaubensbekenntnisse haben sich in der Praktizierung unserem Grundgesetz zu beugen, kein „Gott“ steht über unserem Grundgesetz.

Verfassungsmäßige Gesetze schaffen den Rahmen in dem unser Recht, ein tragender Sockel der Gerechtigkeit, operiert und diese Gesetze sind als Grundvoraussetzung von Allen zu achten und zu beachten und alle Menschen haben Anspruch auf den Schutz unserer Gesetze. Politiker sind bindend verpflichtet unser Grundgesetz, unsere Verfassung zu schützen und aus eigenem Antrieb umzusetzen. Politiker haben dafür zu sorgen, dass das Gleichheitsgebot auch in unserer Gerichtsbarkeit umgesetzt wird. Demokratisch gewählte Politiker tragen Verantwortung nur gegenüber dem Volk und sind nur dem persönlichen Gewissen unterworfen. Parteiinteressen sind untergeordnet, persönliche, monetäre Interessen müssen ausgeschlossen sein, Fraktionszwänge sind undemokratisch, Lobbyismus ist kriminell.

…kindlich wahr und zukunftssichernd…

Verfassung ist grundgesetzlich! Rechtsstaatliche Gesetze müssen wandelbar sein um sich dem Wandel der Zeit und der Gesellschaft im Sinne von Gerechtigkeit und jeglichem Frieden anpassen zu können und zu müssen, gemäß den Anforderungen aller Gesellschaftsebenen, dürfen aber die Verfassung grundsätzlich nicht eliminieren.

…der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wackelt unter den tektonischen Stößen einer wertelosen Wirtschaft, eines undemokratischen Brüssels und der wertelosen, juristendominierten Merkel Politik…

Unsere Justiz muss dringend entrümpelt und renoviert werden, um zeitgemäß Gerechtigkeit zu sichern und damit demokratischen Anforderungen gerecht zu werden. Der Wildwuchs monetärer Interessen Einzelner, die unsere Demokratie bedroht, ja zerstört, muss erkannt und ausgerottet werden.

Das sogenannte, außer Kontrolle geratene Juristenprivileg, ist nicht nur antiquiert, sondern demokratiegefährdend und gehört mindestens reglementiert oder besser abgeschafft. Justiz an sich ist nur ein Regelwerk und kennt keine Werte. Wenn die Verantwortlichen, die dieses Regelwerk beeinflussen und dem Wandel der Gesellschaften anpassen, keine oder interessengeleitete Werte haben, ist das Regelwerk entsprechend, also ohne Werte oder nur mit lobbygesteuerten, interessengeleiteten Werten. Beide Varianten sind mit demokratischen Anforderungen nicht vereinbar, auch nicht mit unserem Grundgesetz. Parlamente, die auch für unsere Gesetze verantwortlich sind, sollten weitestgehend die Struktur der Bevölkerung abbilden um im Sinne der Gesamtbevölkerung spannungsfreie Staatsgestaltung zu praktizieren. Hier kann natürlich nicht jede Schattierung des Volkes in Persona in den Parlamenten vertreten sein. Die Gewichtung liegt auf „weitestgehend“, meint im Rahmen des Volkeswillen und der  parlamentarischen Möglichkeiten.

Regierungsbildende Mehrheiten in Parlamenten jenseits der Bevölkerungsstruktur neigen zur Kumpanei, Kastenbildung, damit zu Beugungstendenz des Volkeswillen und müssen daher vermieden werden. Wie heißt es so schön „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Das Juristenprivileg hat auch durch nicht auszuschließende, ja natürliche, monetären Interessen der Juristen zu einer unzulässigen Verformung der Parlamente und damit deren Entscheidungen geführt. Juristen als solche sind, oft fehlinterpretiert, nicht die Garanten unserer, vom Grundgesetz garantierten Gerechtigkeit, sondern sind im Räderwerk der Rechtsstaatlichkeit Tätige und sollten daher die Regeln dieses Räderwerkes nicht selbst bestimmen, da damit die Gefahr besteht interessengeleiteten Entwicklungen Vorschub zu gewähren. Juristen betreiben ein, auf maximale, persönliche Vorteile ausgerichtetes Geschäft, wie alle anderen wirtschaftlich orientierten Unternehmungen in unserer Marktwirtschaft auch, mit wenigen, wertvollen Ausnahmen. Da aber Juristen nahe an der Rechtsstaatlichkeit operieren, sind sie besonderer kritischer Kontrolle durch unsere Parlamente und deren Politikerstrukturen unterworfen, welche von persönlichen Interessen frei sein müssen. Eine dominante Mehrheit von Juristen in den Parlamenten führt dort aber zwangsläufig zu interessengeleiteten Strukuren im Sinne der Juristen, die Kontrollfunktion in den Parlamenten mutiert damit zur Selbstkontrolle. Die Geschichte zeigt, das die noch nie funktioniert hat, weil sie nicht funktionieren kann. Gern von Politikern installiert, die unter dem Druck der Lobby zu diffusen Scheintätigkeiten neigen, wo klare Entscheidungen gefordert sind.

Der von der Marktwirtschaft geprägten, totalitären Herrschaft des Kapitals, muss der Zügel des Volkswillen, der Gerechtigkeit gegenüber jedermann angelegt werden. So funktioniert freie Marktwirtschaft in einer demokratischen Ordnung humaner Prägung. Zügellosigkeit ist zielunorientiertes Chaos, letztendlich zum Nachteil aller. Das lobbygesteuerte Verhalten der Politiker hat Folgen, wie Finanzmafia, Steueroasen, schwarze Konten, Automafia, Spaltung der Gesellschaft, Ruinierung der Altersversorgungen, Ruinierung der solidarischen Staatsfinanzierung, wir ersaufen in Gülle, Lebensmittel die uns umbringen, weltweite Flucht von Menschen, die, vom Raubkapitalismus geplündert nicht wissen, wie und wo sie leben können, Waffenmafia auf der Jagt nach Geld und Menschen, Elend weltweit, nach dem Motto Hauptsache wir Politiker haben die Macht und sei sie noch so lobbygeprägt.

Bei der Struktur der Parlamente geht es, wenn man Bevölkerungsstruktur und Parlamentsstruktur vergleichend betrachtet, nicht um geringe Abweichungen, sondern um signifikante Abweichungen, wie zum Beispiel im Kabinett Angela Merkel, CDU, welches fast 50% Juristen amtiert. Dies ist um so gefährlicher, als das Regelwerk der Parlamente begründet, weitgehendst die Struktur der Bevölkerung spiegeln sollte, „sollte“ wohlgemerkt. Dies, um durch ausgeglichene Verwirklichung von Gerechtigkeit im Interesse der Gesamtbevölkerung, diese damit im Sinne aller Völker möglichst spannungsfrei zu halten. Gravierende Dominanzen in den Parlamenten neigen naturgemäß zu Priviligiertendenken und zu Handlungen, die jenseits des mehrheitlichen Allgemeininteresses des Volkes liegen. Mehrheiten, aus freien Wahlen hervorgegangen, werden, wenn sich Kasten bilden, zur Umformatierrung des Volkeswillen. Die sogenannte „gefühlte“ Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik ist längst zu einer faktisch untermauerbaren Ungerechtigkeit mutiert. Ein Grund ist die unausgewogene Dominanz einzelner Gruppen in den Parlamenten. Diese wird zudem noch durch unkontrollierten Lobbyismus und undemokratischen Fraktionszwang, durchwirkt  mit Probeabstimmungen bis es im Sinne von Partei- und Lobbyinteressen passt, in den Parlamenten verstärkt, am Ende ist der Volkeswillen nicht mehr erkennbar.

Wenn 50% der Bevölkerung Juristen wären, bekämen wir keinen Nagel mehr in die Wand und würden verhungern. Aber genau auf dieser brisanten Schiene bewegt sich die Merkel Politik.

In diesem Zusammenhang ist es besonders fatal, dass die Teilhabe an dieser Kastenbildung, ich bleibe mal beim Beispiel der Juristen, aber es gibt auch andere Kasten, durch ihre Dominanz in den Parlamenten und durch die, von denselben Parlamenten selbst gesteuerten, persönlichen Versorgungsstruktur, Bezahlung/Alterssicherung und Schutz vor unseren Strafgesetzen von höchster Attraktivität ist. Wer da angekommen ist, hat nach kürzester Zugehörigkeit für sein Leben ausgesorgt. Eine Struktur, die nicht den Strukturen des Bevölkerungsdurchschnittes entspricht und die höchst anfällig ist für Eigen- und Lobbyintressen, die dort nicht hingehören. Die Mehrheit der Bevölkerung schufftet ein Leben lang und muss trotzdem um die Altersicherung bangen ob es gut geht, oft geht es nicht gut. 10 Millionen pekräre Arbeitsverhältnisse sprechen eine deutliche Sprache.

Diese leistungsunabhängige Attraktivität, also gute Bezahlung, unkündbar und Absicherung bis in die Steinzeit, sicher vor Strafverfolgung macht die Zugehörigkeit zu einer solchen Kaste besonders attraktiv und anstrebenswert, wirkt aber zementierend auf die bestehenden Struktur und neigt, weil unantastbar, dazu übergriffig zu werden. In der, dem schnellen Wandel unserer Welt unterworfenen Anforderung ebenfalls schnell und situationsbedingt sich anpassen zu können, sind verfestigte Strukturen ein Hindernis auf dem Weg zur Entspannung von Bevölkerung und Völkern.

Zur Juristenmajorität kommen, nicht zu unterschätzende massive persönliche, monetäre Interessen die allein schon, jenseits jeder sachorientierten Befähigung eine Kastenzugehörigkeit als anstrebenswert aufdrängt. Dieses Gemisch ist explosiv. In diesem Zusammenhang wirkt die Verbeamtung besonders negativ auf das Meinungsbild im Volk. Solche Kastenbildungen sind menschlich verständlich, wer möchte nicht ohne Zukunftsängste leben, ist aber undemokratisch da nur „priviligierten Gruppen“ vorbehalten . Hier zeigt sich deutlich welche Folgen es hat, wenn unausgewogene Dominanz zur Durchsetzung persönlicher Interessen genutzt werden kann und genutzt wird. Wenn kürzeste Tätigkeit in den Parlamenten zu, im Vergleich mit der Struktur durchschnittlicher Alterssicherung des Volkes, zu unausgewogener Alterssicherung der in den Parlamenten Tätigen führt, entspricht dies nicht nur nicht der allgemeinen Struktur der Bevölkerung, sondern ist ungerecht, muss vom Volk als ungerecht empfunden werden und wird vom Volk als ungerecht empfunden. Umso mehr als diese Ungerechtigkeit auch noch vom steuerzahlenden Bürger, neben seiner eigenen Alterssicherung, zwangsfinanziert wird. Anders als der Bürger, der ca. 50 Jahre in die Sozialsysteme einzahlt und damit seine eigene Alterssicherung versucht zu sichern, ohne Anspruch vom Staat eine verlässliche Alterssicherung zu bekommen, finanzieren Beamte und Angehörige der Parlamente weitgehendst nicht die persönliche Alterssicherung. In Parlamenten Tätige, die nicht in die Sozialsysteme einzahlen, kommen in den Genuss von Altersbezügen lukrativster Art die auch noch vom Volk erwirtschaftet werden müssen. Das erinnert ein wenig an die Zeit als der Bauer ausgequetscht wurde,nach dem Motto

Zwangsabgaben für den Herrn wenn der König bauen will!

Ein weites Feld, welches hier und hiermit nicht erschöpfend behandelt werden kann, aber dringend einer zeitgemäßen und demokratischen Anpassung bedarf.

Ziel muss hier sein, dass alle Personen in einer Demokratie vergleichbare Lebensrisiken zu erwarten haben. Ein wesentliches Lebensrisiko ist gerade in der heutigen Zeit auch die Sicherheit eines Arbeitsplatzes und ein Alterssicherung finanzierendes Einkommen, welches die Finanzierung einer Familie und des persönlichen Lebens sichert. Der Arbeitsplatz der Beamteten des Staates unterliegt nicht den Risiken des Arbeitsmarktes sondern ist staatlich garantiert wenn ein Beamteter nicht gerade Silber klaut. Dieser nicht unwesentliche Faktor im Arbeitsmarkt ist bei der Versorgung von Parlamentariern und Beamteten, die eben kein Arbeitsplatzrisiko tragen, mit zu berücksichtigen. Es geht hier nicht um Enteignungen, sondern um dringende, zukunftsfähige Weichenstellungen.

Die soziale Sicherheit des Volkes muss von allen, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit angemessen finanziert werden. Betonung liegt auf von „Allen“ und „angemessen“. Keine Ausnahme, ob Milliardär oder Bettler, ob selbständig oder abhängig tätig, ob Beamtete oder Parlamentarier, alle müssten ein Interesse daran haben möglichst spannungsfrei miteinander leben zu können und darum die Staatsfinanzierung mittragen.

Auch alle Firmen, die in der Bundesrepublik gewinnschöpfend arbeiten, haben ihren Anteil zu leisten und hier in Deutschland die Steuern zu zahlen. Auch im Ausland angesiedelte Firmen, die in unserem Land Umsätze machen, müssen steuerlich so behandelt werden als wenn sie hier ansässig wären, keine Ausnahmen, keine Schlupflöcher. Die von den Firmen erwirtschafteten Gewinne, egal ob aus Produktion oder Handel, sind Ergebnis der hier vorhandenen Struckturen, Bevölkerung, Infrastrukur, Einkommensstruktur, Sicherheitsstruktur, beruhen auf diesem Netz und sind auch von diesen Profiteuren zu mizufinanzieren.

Es darf nicht sein, dass wie im Junckerstaat Luxemburg, ausländische Firmen, wie Amazone, Google, Facebook u.s.w. gerade mal 2% Steuern zahlen. Die Gewinne ausländischer Firmen müssen am Wohnort des Verbrauchers mit dem durchschnittlichen Steuersatz, der von inländischen Firmen zu zahlen ist, besteuert werden.

Hier geht es um System, Struktur und Personen.

Das System

Unser Grundgesetz, §3, sieht die Gleichheit aller Menschen vor den Gesetzen vor, also Gerechtigkeit für Jederperson. Mit allen Menschen meint das Gesetz auch die Menschen, die die Staatsmacht umzusetzen haben, also Politiker, Staatsanwälte, Juristen, Richter, Beamtete und ander, keine Ausnahme. Abhängigkeiten innerhalb der genannten Gruppe von Menschen können die Umsetzung unserer Gesetze beeinflussen und sind daher so minimal als möglich zu halten. Die unterschiedliche Potenz an Risikofähigkeit darf unser Recht nicht beugen, daher muss die Finanzierung unseres Rechtssystems entsprechend der Leistungsfähigkeit der Teilnehmer umstrukturiert werden. Staatsanwälte und Richter sind dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Rechtsanwälte sind dem erfolgsorientierten Wettbewerb zu unterwerfen, die Gebührenordnung muss neu gestaltet werden. Der Reiz allein durch ein Mandat, im Sinne des Mandanten erfolgsunabhängig sein Honorar gemäß der von Juristen gezimmerten Gebührenordnung zu kassieren ist unordentlich, ungerecht, unethisch, undemokratisch und schafft falsche Anreize im Sinne der Rechtspflege. Honorare nur im Gleichmass des Erfolges. Das führt auch in dem Sinne zu mehr Gerechtigkeit, als Gerichte entlastet werden und sich mit den wesentlichen Anforderungen unseres Rechtsstaates beschäftigen was dazu führt, dass Straftäter zeitnah der Strafe unterworfen werden und nicht lachend von dannen ziehen.

Die Struktur

Solange alle verläßlich das ihnen zustehende Recht bekommen, herrscht Gerechtigkeit, in der auch unterschiedliche Meinungen Raum haben.

Im Falle dass Rechte Einzelner vermeintlich kollidieren und es zu Rechtsstreitigkeit kommt, sind alle Beteiligte gleichberechtigt, egal ob Streitende, Juristen, Staatsanwälte oder Richter.

Um dies auch unzweiflig optisch deutlich zu machen, gehören alle Prozessbeteiligten in Gerichten an einen offenen, zusammenhängenden, auf einer Ebene platziertem Hufeisentisch. Dies ist eine wichtige Demonstration dafür, dass alle, sowohl die Richter, wie auch die streitenden Parteien und ihre Vertreter, an diesem einen Tisch zunächst alle gleichberechtigt sind und der obersten Anforderung unserer Verfassung gerecht zu werden haben, nämlich den Anforderungen unseres Rechtsstaates. Der offenen Teil des Hufeisentisches dient der Einbringung von Zeugen, Sachverständigen, Nebenklägern, etc. Besonderheiten, die dem berechtigten Schutz von Prozessbeteiligten dienen, bleiben hier zunächst unberücksichtigt und gesondert zu organisieren.

Nur in diesem Rahmen dürfen interessengeneigte Vorbringungen stattfinden. Weg mit den Barrieren von Richtertischen, Staatsanwalt- und Anklagebänken, alles Relikte einer Zeit, die wir hinter uns lassen sollten, Richter sind keine respekteinflößende, selbstherrliche Könige, Inhaber des Gewaltmonopols mehr, sondern müssen allein die Umsetzung unserer, vom Volk geschaffenen Verfassung ohne Ansehen der Personen dem Volk gegenüber garantieren. Die Rahmenbedingungen der Gerichtsbarkeit darf die Prozessbeteiligten im Prozess nicht beeinflussen. Barrieren, auch optischer Art, sind als die Gleichheit störende Einflussnahme zu werten. Weiter darf Rechtsprechung keine Sache der Rationalität sein, und darf nicht behindert werden, weder durch Politiker, noch durch den Etat, noch durch räumliche Gegebenheiten. Gerichtsverfahren werden grundsätzlich video- und audiografisch aufgezeichnet und beweissichernd archiviert. Auf dieses Archiv ist den Prozessbeteiligten jederzeit und ohne Einschränkung Zugriff zu gewähren. Unstreitig nachvollziehbares Geschehen vor den Gerichten, wirken auf so manchen Teilnehmer erzieherisch, was wiederum zur Entlastung der Gerichte führt.

Wir haben nicht zu wenig Richter, wir haben ein schlechtes, entsprechend unserer allgemeinen Entwicklung ungeeignetes Gerichtssystem, ein Sytem aus der Steinzeit.

Auch in der Gerichtsbarkeit arbeiten Menschen wie du und ich, mit allen Interessen, Leidenschaften und Mängeln. Auf alle wirkt der, gerade in der heutigen Zeit allzu berechtigte Spruch „Zeit ist Geld“. Rechtsprechung und Gerechtigkeit aber darf zunächst, wenn überhaupt, nicht vor rationalen und monetären Interessen zurückstehen. Insofern müssen von der Politik Voraussetzungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass in den einzelnen Straf- oder Zivilprozessen sachfremde Einflüsse in der Rechtsfindung und -sprechung ausgeschlossen werden.

Welche Kräfte wirken auf Richter?

Neben weiteren sind dies, anstreben von Rationalität, Verfahrensverkürzung wegen Zeitdruck, karriereförderndes Verhalten. Natürlich ist es, wenn man das persönliche Zeitmanagement von Richtern, die ihre Schreibtische räumen wollen, einbezieht, rationaler Entscheidungen nach Aktenlage, also ohne mündliche Verhandlung, zum Abschluss zu bringen verständlich, aber oft einer Demokratie unwürdig. Natürlich ist es für einige Prozessbeteiligte rationaler einen Prozess so zu führen, dass es zum Abschluss eines Zeit und Aufwand sparenden Vergleiches kommt – keine ausführliche und zeitraubende Begründungen, oft schon während der Gerichtsverhandlung festgelegte Vergleichsformulierung, ab in das Schreibzimmer, erledigt! Da fällt die Gerechtigkeit ganz schnell hinten runter. Natürlich ist es rationaler einen Prozess so zu führen, dass Rechtsbelange der, aus der Perspektive der Risikofähigkeit der streitenden Parteien, schwächeren Partei eher auch schwächer zur Urteilsfindung herangezogen werden, da hier das Risiko der weiteren Belastung des Gerichtes durch Fortführung des Prozesses, erste Instanz – zweite Instanz u.s.w, geringer sind. Schließlich ist es auch rationaler Versäumnisurteile gegen einen Beklagten herbeizuführen, auch wenn die Partei vor Gericht erschien, wie, als Beispiel, im Prozess 316 O 43/06 LG Hamburg dokumentiert in dem nicht nur die Richterin den Prozessverlauf signifikant zu Gunsten der Klägerin beeinflusste, sondern auch noch Staatsanwälte die Verfolgung von Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt verhinderten. Betroffen sind hier überwiegend die Zivilprozesse, die gern mit Hilfe des §170/2 StPO abgewürgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht die oberste Instanz unserer Rechtsprechung sollte frei von jeglichen Fremdeinflüssen sein. Wie kann das funktionieren, wenn, wie geschehen, eine Verfassungsbeschwerde, die einen von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgten Prozessbetruges, beteiligt war die Allianz, von einem Richter des Bundesverfassungsgerichtes, der die beteiligte Prozessbetrügerin, hier die Allianz, einerseits berät, also monetäre Eigeninteressen nicht unerheblichen Ausmaßes hat und andererseits als Richter die Verfassungsbeschwerde die sich gegen den Prozessbetrug, der unter der Beteiligung der Allianz begangen wurde, eingereicht wurde, nicht zur Entscheidung annimmt: „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen – Diese Entscheidung ist unanfechtbar – basta“.

Hier wird der Interessenkonflikt des Bundesrichters Harbarth zwischen seiner Beratertätigkeit bei Allianz und seiner verfassungsgemäßen Pflicht eines Richters des Bundesverfassungsgerichtes sichtbar. Die Verfassungsbeschwerde, die sich auch gegen die Allianz richtete, entscheidet Harbarth  zum Nachteil des Petenten: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen – Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ (316 O 43/06)

Welche Kräfte wirken auf Staatsanwälte?

Die Kräfte gleichen in wesentlichen Punkten den Kräften, denen Richter ausgesetzt sind, wenn es zum Prozess kommt. Dies betrifft in erster Linie die Strafprozesse. Allerdings ist die Eintrittshürde zum Strafprozess weitestgehend vom Verhalten der Staatsanwälte abhängig. Wo kein Kläger, da kein Richter sagt der Volksmund und da ist was dran. Da ist der § 170/2 StPO ein gern gesehener Gast in der Staatsanwaltschaft, denn hier hat der Staatsanwalt die Möglichkeit über Klagerhebung und Klagverweigerung allein zu entscheiden. Klar, die Verweigerung von Ermittlungen und eine Klageverweigerung durch Staatsanwälte geht schnell, entlastete den Schreibtisch, führt aber auch schnell zu Unrecht. Hier müssen deutlich höhere Hürden eingezogen werden um unseren Rechtsstaat vor der, von Ratio getriebenen Ungerechtigkeit zu schützen. Verweigert ein Staatsanwalt die Strafverfolgung trotz vorliegender Beweisen oder begründetem, personifiziertem  Tatverdachtes einem Offizialdelikt die Strafverfolgung, muss er suspendiert werden und verliert seine Bezüge und Alterssicherung. Die Möglichkeit, diesem Rechtsbruch durch Beschwerde zu begegnen sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Die Beschwerde wird der gleichen  Straatsanwaltschaft vorgelegt, über die man sich beschweren will!? Da muss der Staatsanwalt X über eine Bechwerde gegen eine Entscheidung es Staatsanwaltes Y entscheiden, der ihm gegenüber am Schreibtisch sitzt, mit dem er Morgens gemeinsam Kaffee trinkt und, wenn er den Beschwerdegrund anerkennt, er die Kariere des Staatsanwaltes Y bendet. Seilschaft versus Rechtsstaatlichkeit. Strafvereitelung im Amt ist zu bestrafbaren, aber diese Straftat muss wiederum von einer Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Seilschaft versus Rechtsstaatlichkeit.

Die Reize, Rechtsbrüche dieser Art zu begehen müssen drastischer geahndet werden. Strafvereitelung im Amt darf nicht verjähren.

Prävention

Viele Rechtsverletzungen basieren auf der Einschätzung für solche Rechtsverletzungen persönlich nicht zur Haftung herangezogen zu werden. Hintergrund ist die oft mangelhafte Beweisführungsmöglichkeit. Es gibt heute vielfältige Möglichkeiten die Beweisführung bei Rechtsverletzungen zu sichern. Machen wir davon Gebrauch, wirkt dies auch präventiv und trägt damit zu erheblicher Entlastung der Gerichte bei, keine Straftaten, keine Verfolgung, keine Gerichtstermine. Weniger Rechtsverstöße, weniger Schäden, weniger betroffenen Bürger, weniger Versicherungsbetrug, weniger Prozesse, eine Wende hin zur allgemeinen Gerechtigkeit und zur demokratischen Ordnung.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Blackbox in jedes Auto mit der gesetzlichen Regelung, dass die Aufzeichnung unabwendbar polizei- und gerichtszugänglich ist. Ein Zugriff auf solche Aufzeichnungen fällt nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht -niemand muss sich selbst beschuldigen-, sondern fällt, auch wenn die Einsicht in die Aufzeichnung eine Strafverfolgung gegen sich selbst auslöst oder auslösen könnte, unter die allgemeine, unabdingbare Anforderung auf das Recht zur Teilnahme an den Strukturen des öffentlichen Verkehrs, Schifffahrt, Straße, Luft. Will ein Verkehrsteilnehmer die neutralen Beweise seines Verhaltens nicht offenlegen, also keine Blackbox, verliert er das Recht auf Teilnahme an den Verkehren, also bekommt er keinen Führerschein oder der selbige wird entzogen. Diese Anforderung gilt für alle Verkehrsteilnehmer in unserem Land, keine Ausnahme. Ausländische Fahrzeuge haben entsprechend nachzurüsten oder verlieren den Zutritt zu unserem Land.

Jeder hat grundgesätzlich Eigentumsrechte an seinen persönlichen Daten, diese Eigentumsrechte müssen vom Staat geschützt werden.

Per Internet angebahnte Verträge werden erst per beiderseitiger Erfüllung rechtens, also Rechtlichkeit nach Erfüllung. Eine als Vorleistung erbrachte Zahlung auf den Kauf einer bestimmten Ware oder Leistung per Internet, darf nicht in die Verfügungsgewalt des Verkäufers kommen, bevor der Käufer den ordnungsgemäßen Erhalt der Ware oder Leistung bestätigt hat.

Telefonanbieter dürfen keine Inkassoinstrumente sein. Jeder Telefonkunde hat das Recht darauf, dass kein vermeintlicher Leistungsanbieter Inkasso über den Telefonanbieter vornehmen kann, so nach dem Motto, rufst du mich an, mach ich dich arm und das legal.

Das darf in einem Rechtsstaat nicht legal sein! Die Grundeinstellung aller Anbieter von Telefonleistugen muss sein, „kein Inkasso über die Telefonleitung“. Sofort und sofortige, entsprechende Einstellung für bestehende Telefonverträge. Daraus resultierende Forderungen sind sittenwiedrig und nicht eintreibbar

Also grundsätzlich kein Inkasso übers Telefon. Will ein Verbraucher dies für sich ganz persönlich zulassen, bedarf dies eines schriftlichen Vertrages auf Papier mit entsprechender rechtsverbindlicher Unterschrift zwischen dem jeweiligen Telefonanbieter und dem einzelnen Verbraucher. In Abwandlung gilt dies auch für per Telefon angebahnte Verträge, die nur mit einem schriftlichen Vertrag, der alle wesentlichen Rechtsaspekten gerecht werden muss, zwischen dem Anbieter und dem Kunden zu einem rechtsverbindlichen Vertrag werden kann.

Werbungen per Internet, die zum Abschluss eines Abonnements führen können, können nur endlich mit einem Papiervertrag in dem die Rechte des Beworbenen klar und eindeutig niedergeschrieben und garantiert sind mit persönlicher Unterschrift des Beworbenen rechtskräftig werden.

Der email Verkehr muss geregelt werden, Massenmails kommerzieller Natur belasten das System und die persönlichen Ressourcen und dienen oft höchst zweifelhaften Interessen.

Alle Internetteilnehmer müssen sich in einem persönlichen Impressum als für die eigenen Inhalte zwingend persönlich haftbar verpflichten. Keine Firma XY, keine Scheinidentitäten. Unterlassung oder Falschangaben führen zur Löschung von amtswegen und Strafverfolgung.

Inhalte im Internet, Fotos, Graphiken, Formulare, Schreibgut, sind solange zunächst frei für jedermann verfügbar, solange als diese nicht als geschützt vom vermeintlichen Rechteinhaber erklärt, gekennzeichnet werden und erkennbar sind. Bei vermeintlicher Verletzung des Urheberrechtes, hat der vermeintliche Rechteinhaber vor einer Rechtsauseinandersetzung eine kostenlose Begründung seiner Rechte gekoppelt mit einer kostenlosen Unterlassungsaufforderung an den vermeintlichen Verletzer zu senden, in der eine angemessene Frist zur Bereinigung, nicht unter 4 Wochen (unverschuldetes Fristversäumniss führt automatisch in den Stand, als wenn die Fristwahrung gegeben wäre), eingeräumt werden muss. Dies gilt auch und insbesondere für Abmahnvereine.

Die Inkassomafia. Die Demokratiefeindin par excellence.

Grundgesetzliche Anforderung an Abmahnvereine und Inkassomaffia, wenn wir solche überhaupt zu lassen wollen:

Inkassounternehmen haben bei ihrer ersten Forderungsaufstellungen alle relevanten Hintergründe des vermeintlichen Anspruches dem Anspruchsgegener im Detail aufzuzeigen und nur diese, dort genannten Gründe können bei einer späteren, eventuell folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden. Die Kommunikation zwischen dem eigentlichen oder ehemaligen, vermeintlichen Gläubiger und dem vermeintlichen Schuldner sind bei Beauftragung eines Inkassounternehmens oder beim Verkauf der vermeintlichen Forderung an ein Inkassounternehmen in gleichem Maße für das betroffene Inkassounternehmen relevant wie es für den vermeintlichen Gläubiger ist oder war.

Droht ein Inkassounternehmen dem vermeintlichen Schuldner mit weiteren Inkassomaßnahmen und führt diese dann nicht fristgemäß durch, sind diese als verbotene, erpresserische Bedrohung zu erkennen und müssen zwangsläufig zu einer Strafverfolgung von amtswegen gegen das Inkassounternehmen führen. Der Psychoterror, wie er von angeblichen Gläubigern und von Inkassounternehmungen betrieben wird, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und muss zu Strafverfolgungen von amtswegen führen. Die ungleichen Machtverhältnisse der Beteiligten in Forderungsangelegenheiten führen hier offensichtlich zu einem, nur als asozial zu bezeichnenden Verhalten der Juristenkaste. Kommunikationsverweigerung, keine faktenorientierte Kommunikation, immer wiederkehrende, zeitnah getaktete Drohbriefe mit immer neuen Gebührenforderungen sollen den angeblichen Schuldner mürbe machen und dazu führen, angesichts der Übermacht, seine Rechte aufzugeben und Forderungen plus irrer Gebühren zu zahlen.

Für Forderungen unter einer gewissen Grenze (zum Beispiel 1000€) wird eine verminderte Verjährungsfrist von einem Jahr festgelegt.

Droht ein Inkassounternehmen mit Mahnbescheid, oder beantragt ein Inkassounternehmen einen Mahnbescheid, hat das Inkassounternehmen unabwendbar, sollte der vermeintliche Schuldner widersprechen und/oder nicht zahlen, Klage vor dem, für den vermeintlichen Schuldner zuständigen Gericht zu erheben, keine Ausnahme. Mit Beantragung eines Mahnbescheides durch den vermeintlichen Gläubiger gegen, den vermeintlichen Schuldner endet die Verjährungsfrist und wird durch eine Erledigungsfrist ersetzt. Die Erledigungsfrist beginnt mit Zustellung des Mahnbescheides und endet nach vier Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides, wenn kein Antrag auf Gerichtsentscheidung erfolgt. Danach ist die Forderung verjährt. Erfolgt ein Antrag auf Gerichtsentscheidung, kann der Prozess nicht nach Aktenlage geführt werden, wenn eine der Parteien einem solchen Verfahren widerspricht. Sollte ein Inkassounternehmen den Prozess nicht fristgemäß führen, bedeutet dies a) keine weitere Verfolgung der angeblichen Forderung, auch nicht durch Dritte, b) Aufgabe der vermeintlichen Forderung wegen fehlender Rechtsgrundlage und c) ist dies als der Versuch der Übervorteilung zu werten und von amtswegen strafrechtlich zu ahnden.

Hiermit wird angeblichen Gläubigern die Einschüchterungsmethode „ich kann dich noch verklagen“, mit dem angebliche Gläubiger einem angeblichen Schuldnern drei Jahre lang drangsalieren und drohen können, aus der Hand genommen. Wenn ein Gläubiger eine zu Recht bestehende Forderung hat und der vermeintliche Schuldner zahlt nicht, dann hat der Schuldner ein Recht darauf, dass zeitnah die Forderung, notfalls per Gericht, geklärt wird. Die Fristen in denen angebliche Gläubiger dem vermeintlichen Schuldner drohen und einschüchtern können, müssen deutlich gekürzt werden. Auch ein angeblicher Schuldner hat ein Recht auf Entlastung, die Abhilfe durch eine Feststellungsklage seitens des vermeintlichen Schuldners ist keine Alternative zu dem hier gemachten Vorschlag, schon deswegen nicht weil oftmals der konkrete Forderungsgrund nicht relevant, nicht genannt oder ersichtlich ist.

Weiter steht dem vermeintlichen Schuldner, sollte eine Mahnung oder ein Mahnbescheid nicht weiter verfolgt werden, eine Zahlung seitens des involvierten Inkassounternehmens an den vermeintlichen Schuldner in Höhe der angeblichen Schuld zu.

Die Macht der Inkassounternehmen beruht weitestgehend auf die Erzeugung von Angst bei angeblichen Schuldnern. Die massenhaften Drohbriefe bekommen den Charakter der Erpressung. In diesem Zusammenhang bedient man sich auch gern eines gewissen staatlichen Anstrichs in der datenschutzverletzenden Form des Mahnbescheides, der eine Datenschutzverletzung von staatswegen darstellen könnte.

Wikipedia sagt dazu Folgendes:

Auszug „Das Verfahren wird von einem Rechtspfleger oder sogar voll automatisiert durchgeführt, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Beweismittel müssen bei der maschinellen Erfassung nicht mitgesandt werden. Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Ziel des Verfahrens ist zunächst, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid. Das ist ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).“

Anmerkung zum Mahnbescheid: Hier wird dem anrüchigen Gewerbe der Inkassounternehmen, in dem tausende von Juristen und andere tätig sind, zu Lasten der Bürger und unter Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien,Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), von staatswegen massive Unterstützung gewährt. Der Staat, in seiner personellen Struktur deutlich von Juristen dominiert, beteiligt sich so an diesem Schmuddelgeschäft. Das Inkassounternehmen gibt damit seiner Forderung quasi einen staatlichen Anstrich. Ganz ohne Not macht sich der Staat hier zum Diener der Inkassomafia. Schon die optische Aufmachung und Beschriftung von verwendeten Briefumschlägen, für jedermann einsehbar, stellen nicht nur eine Rufschädigung und Drangsalierung Betroffener dar, sondern sind auch ein Verstoß gegen den Datenschutz und das Brief- und Postgeheimniss. Wenn Inkassounternehmen mit gerichtlicher Eintreibung von vermeintlichen Forderungen drohen, so hat der Staat sich dabei neutral zu verhalten, also keine quasi öffentliche Indiskretion mit Prangerwirkung.

Von staatswegen benutzte Materialien und Beschriftungen beim Versand von Schriftstücken, dürfen keinen öffentlichen Rückschluss auf den Inhalt von Briefen zulassen, dürfen das Brief- und Postgeheimnis nicht verletzen. Monetäre Interessen von öffentlichen Haushalten, hier sind die für die Ausstellung und den Versand von Mahnbescheiden anfallende Gebühren gemeint, dürfen nicht dazu führen, dass die Bürgerrechte verletzt werden. Wenn es nur auf den Inhalt von Briefen ankommt, und nur darauf kommt es in diesen Fällen an, dann tut in diesem Sinne ein schlichter weißer Umschlag mit Absenderangabe ohne irgendwelche, den Inhalt reflektierende Zusätze, seinen neutralen Dienst. Auch wenn damit der Mahnbescheid für die Inkassomafia damit an Attraktivität verliert, das wäre nämlich die Folge, und öffentliche Haushalte weniger Gebühren kassieren.

Da regen sich alle, übrigens zu Recht, über die massenhaften Verletzungen des Datenschutzes im Internet auf und er Staat selbst macht Geld mit massenhaften Verletzungen des Datenschutzes!? Eine Folge der juristenlastigen Administration und eine Schande für unsere, angeblich rechtsstaatliche Demokratie.

Bürger wie du und ich die mit Mahnbescheiden überzogen werden können, lösen, schon wegen derer ehrverletzende Aufmachung, Ängste aus, was soll der Postbote, was der Nachbar denken? Mahnbescheide, oder die Drohung damit soll aus der Perspektive der Inkassounternehmungen Eindruck und Angst beim vermeintlichen Schuldner erzeugen und der Mahnbescheid beeindruckt und macht dem Betroffenen Angst, auch weil es nicht seine Alltäglichkeit spiegelt. Unter diesem Druck und der unberechenbaren aber vom Inkassounternehmen wohlkalkulierten Angstauslösung werden betroffene Bürger massenweise zu Zahlungen gepresst, um nicht zu sagen erpresst, die in dem Stadium ohne haltbaren rechtlichen, mindestens aber streitbaren Hintergrund sind.

Ein ganz wesentliches Detail dieser Verfahren ist die optisch jedermann zugängliche Art der Umsetzung, die nichts anderes als Rufschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses darstellen. Briefzustellungen, die optisch (gelber Umschlag) und durch Absenderangaben (Mahngericht / zentrales Mahngericht) schüren zunächst Vermutungen Dritter über den Empfänger, die diffamierenden Charakter haben und geeignet sind seinen Ruf zu schädigen.

Dies ist umso mehr verwerflich und verstößt gegen jeden Datenschutz, weil der Mahnbescheid mit dem tatsächlichen Vorhandensein von Schulden nichts zu tun haben muss und der Staat beteiligt sich an diesem „Geschäft“.

In diesem Sinne wirken die derzeitgen Strukturen auf angebliche Schuldner wie eine Vorverurteilung, die nicht sein darf. Entspricht das der Würde einer repräsentativen, parlamentarischen, rechtsstaatlichen oder gar gerechten Demokratie?

Hier in Deutschland wird von staatswegen das Schmuddelgeschäft der Inkassounternehmen unterstützt. Aber nicht nur das, der Staat selbst beschädigt damit auch sein Monopol der Rechtsprechung, was auch auf Zivilprozesse zutrifft.

am 18.01.2018 informierte ich den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erhielt am 08.02.2019 die Reaktion unter der Geschäftsnummer  12-221 II#1255 die den aufgezeigten, diskriminierenden Fakten ausweicht.

Meine Antwort und Fragen per mail vom 08.02.2019. ( Link Artikel 10 GG und Link Artikel 206 StGB.

Reaktion Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.02.2019, 001 13 02 2019 Reaktion 6080_2019.

Dieser Reaktion folgend, richtete ich mein Anliegen am 13.02.2019 an den Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), Prof. Dr. Thomas Petri: 000 Datenschutz Bayer

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 21.02.2019 geantwortet, fühlt sich aber für den Datenschutz in Bayern nicht verantwortlich. Ja, sie lesen richtig, der Datenschutz ist nicht für den Schutz ihrer Daten zuständig.

Die Interpretation der Einlassungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz führt letztendlich zum Ergebnis, dass Inkassounternehmen mit der Beantragung eines Mahnbescheides quasi richterliche Gewalt bekommen. Diese Schlussfolgerung resultiert aus folgendem Zitat aus der Einlassung des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

-Zitatanfang- Das Zustellen von Beschlüssen durch das Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht steht im organisatorischen Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren. Der Mahnbescheid wird nach §§ 3 Nr. 3, 20 Nr. 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) vom Rechtspfleger erlassen und dieser bestimmt über die Art der Zustellung des Bescheides. Der Bescheid hat auch bei maschineller Erstellung die Rechtsnatur eines gerichtlichen Beschlusses. Der Rechtspfleger ist bei seiner Entscheidung gem. § 9 RPflG sachlich unabhängig. Danach sind die Rechtspfleger insoweit den Richtern gleichgestellt. -Zitatende-

Also die Abfolge ist: Das Inkassounternehmen beantragt einen Mahnbescheid, zum Beispiel beim AG Coburg, der geht in die maschinelle Erstellung und die Aussendung ist damit einem richterlichen Beschluss gleichgestellt!!! Dieser, „richterlicher Beschluss“ darf die Normen, die unsere Rechtssprechung hat nicht aushebeln. Das heißt, dass die Wahrheitspflicht der streitenden Parteien, wie vor unseren Zivilgerichten gefordert, anzuwenden ist. Vor dem „richterlichen Beschluss“ aus Mahnverfahren aber hat der vermeintliche Schuldner das Recht sich zu wehren. Wie soll das funktionieren? Der Datenfluss zwischen vermeintlichem Gläubiger und „Mahngericht“ ist keine Gewähr dafür, dass die streitenden Parteien, hier der vermeintliche Gläubiger, der Wahrheitspflicht nachkommt. Ein nicht genau und umfassend spezifizierter Forderungshintergrund in einem Mahnbescheid, ist auf den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar und birgt damit den Anfangsverdacht des versuchten Prozessbetruges in sich. Auch wenn das Verhalten einer Person oder Institution, die mit einem Mahnbescheid überzogen wird, zu einem vollstreckbaren Titel führt, ist der Tatbestand des Prozessbetruges erfüllt, falls der Wahrheitshintergrund des Mahnbescheides zweifelhaft ist. Allenfalls darf bei Privatpersonen nicht davon ausgegangen werden, dass Schweigen als Zustimmung zu einer Behauptung ausgelegt wird. Ist der Mahnbescheid wegen ungenauer oder unvollständiger Beschreibung des Forderungsgrundes nicht überprüfbar, oder wird der Forderungsgrund nicht überprüft, kann es zu einem vollstreckbaren Titel kommen obwohl das Risikos, dass dieser Titel auf der Basis eines Prozessbetruges stehen könnte, nicht ausgeräumt ist.  Hier wird also der Abmahnmafia ein, dem unseren Artikel 3 GG widersprechender Vorteil gewährt mit dem Risiko, dass massenhaft Prozessbetrug begangen wird, der sich jeglicher Folgen für die Betrüger entzieht.

Wenn ich es nicht schwarz auf weiß lesen würde, würde ich es nicht glauben wollen. Da haben doch die Verantwortlichen für unsere Rechtsstaatlichkeit den geldgeilen Inkassounternehmen richterliche Gewalt in die Hand gegeben! Durch diesen Automatismus in Mahnbescheidsverfahren wird die richterliche Gewalt in die Hand von privatwirtschaftlichen Konstrukten gegeben, eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates.

Hier liegt ein ganz wesentlicher Rechtswiderspruch vor. Wenn also jemand, der einen Mahnbescheid gegen einen vermeintlichen Schuldner beantragt mit der Behauptung die Forderung zu recht zu haben unterliegt diese Behauptung, wenn daraufhin ein Mahnbescheid zugestellt wird, der Wahrheitspflicht welche im Zivilprozess gefordert wird, merke „der Mahnbescheid ist einem richterlichen Beschluss gleichgestellt“. Ist die Forderungsbegründung des angeblichen Gläubigers dem Grunde oder der Höhe nach unwahr oder unvollständig, der Behauptende unterliegt im Zivilprozess der Wahrheitspflicht der bei Verstoss nach §153 StGB zu bestrafen ist. Wer also eine unberechtigte Forderung per Mahnbescheid versucht einzutreiben, begeht Prozessbetrug, ein Verstoss gegen §138 ZPO, zu bestrafen nach §263 StGB.

Auszug Wikipedia: Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Mindestens latent behauptet also jemand mit der Beantragung eines Mahnbescheides, dass über die geforderte Summe kein Streit besteht. Wenn aber im Vorfeld der Beantragung eines Mahnbescheides der angebliche Schuldner die Forderung bestritten hat, es also doch ein Streit besteht, muss auch diese unterschwellige Aussage der Wahtheitspflicht unterworfen werden. Ist also eine Forderung strittig, stellt sich diese Tatsache der Beantragung eines Mahnbescheides in den Weg. Dem vermeintlichen Gläubiger bleibt der Weg der Zivilklage gegen den vermeintlichen Schuldner.

Einerseits ist die Falschaussage im Zivilprozess zu recht mit Strafe bedroht, andererseits entzieht sich unser Staat im Bereich des Mahnbescheides, der die Qualität eines richterlichen Beschlusses hat, der daraus resultierenden Pflicht sicher zu stellen, dass im Zivilprozess nicht gelogen wird, indem er die Kontrolle zunächst unterbindet und damit dem Beantragenden eines Mahnbescheides Rechtsvorsprung verschafft.

Bei genauerer Betrachtung wird es noch drastischer.

Das was in der Einlassungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als „maschinelle Erstellung“ bezeichnet wird ist ja nichts Anderes als eine systembedingt, abgestimmte Datenübernahme aus der Datenverarbeitung der Inkassomafia, ich bleibe mal bei der Bezeichnung um besser verstanden zu werden, in die Datenverarbeitung eines Gerichtes. Da werden also massenhaft Daten von Bürgern ungeprüft verarbeitet mit dem Ergebnis dreier Produkte. 1) Kostenausgleich der Inkassomafia gegenüber dem Gericht, 2) Aussendung eines in der Form einem richterlichen Beschluss gleichgestelltem Mahnbescheides und 3) Ausübung eines psychischen Druckes, auch mit Hilfe verleumderischer Verletzung des Rechtes auf Datenschutz, auf den vermeintlichen Schuldner mit dem Hintergrund diesen zur Zahlung einer ungeprüften Forderung nebst horrenden Kostenberechnungen an die Inkassomafia zu pressen.

Was hier so beschrieben wird ist ein reines Produkt der Wirtschaft, die im Bereich der Massendatenverarbeitung tätig ist, also Strom, Telefon, Abos u.s.w.. Diese Massendatenverarbeitung befasst sich solange mit deren individuellen Kerngeschäft, als Kunden ohne Widerspruch zahlen. Kommt es zu Differenzen mit einem Kunden, verweigert man zunächst die faktenorientierte Kommunikation und geht dann zu Drohungen über. Führt auch das nicht zum gewollten Ergebnis, nämlich Kunde bezahlt, gibt es eine wirtschaftlich ökonomische Entscheidung. Man schreibt diese vermeintlichen, meistens mindestens strittigen Forderungen ab und übergibt die vermeintlichen, meisten strittigen Forderungen an ein Inkassounternehmen in Form von Weitergabe von Kundendaten, ohne das der Bürger der Weitergabe zugestimmt hätte. Das Inkassounternehmen übernimmt diese Daten und formuliert diese um zu Forderungen mit horrenden Kostenaufschlägen ohne sachliche Prüfung des Forderungshintergrundes. Auch das läuft wieder über eine systembedingt abgestimmte Datenübernahme aus der Datenverarbeitung der jeweiligen Wirtschaft. Auch das Inkassounternehmen bombardiert den vermeintliche Schuldner zunächst mit massenhaften Drohungen um Zahlungen herauszupressen. So drangsaliert zahlen viele Betroffene weil sie entweder aus wirtschaftlichen Gründen kein Kostenrisiko eingehen können, oder weil sie auch aus ökonomischen Gründen, Zeit- und Geldaufwand mit einem unkalkulierbaren Prozessrisiko verbunden ist unberechtigte oder zweifelhafte Forderungen, sie kaufen sich frei von der Inkassomafia. Schutzgelderpressung der besonderen Art. Zahlt der Kunde nicht entscheidet das Inkassounternehmen Abschreibung oder Antrag auf Mahnbescheid. Von einer Abschreibung und Vernichtung kundenbezogener Daten wird der vermeintliche Schuldner nicht informiert. Erfolgt der Antrag auf Mahnbescheid und der vermeintliche Schuldner widerspricht, setzt man weitere Drangsalierung des vermeintlichen Schuldners fort bis hin zum Rat den Widerspruch zu widerrufen. Zahlt der vermeintliche Schuldner immer noch nicht fällt eine weitere Entscheidung seitens des Inkassounternehmens, nämlich den vermeintlichen Schuldner zu verklagen ja oder nein. Der Klageaufwand ist hoch und im Ausgang ungewiss, was meisten dann aus wirtschaftlichen Gründen zur Abschreibung der vermeintlichen Forderung führt. Auch in diesem Falle wird der vermeintliche Schuldner von einer Abschreibung und Vernichtung kundenbezogener Daten nicht informiert. So hält man ihn mindestens noch bis zur noch gültigen Verjährungsfrist psychisch unter Druck.

Das was sich da zwischen Inkassomafia und Gericht abspielt, also massenhafte Verarbeitung von ungeprüften Bürgerdaten ist also nicht nur eine Datenbewegung zwischen der Inkassomafia und Gericht, sondern beginnt schon in der Massendaten verarbeitenden Wirtschaft. Real liegt es also in der Hand der Massendaten verarbeitenden Wirtschaft, ob am Ende einem Bürger ein Mahnbescheid auf den Tisch flattert mit der Qualität eines richterlichen Beschlusses, den nie ein Richter gefällt hat, geschweige denn, dass ein vermeintlicher Schuldner sich, aus unterschiedlichen Gründen, hat dagegen hätte wehren können, resultierend aus massenhaftem Datenmissbrauch.

Die maschinelle Einstellung in unserem Rechtssystem ist der Tod der Demokratie und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Rechtsstaatlichkeit muss ein Produkt der Gerechtigkeit sein und bleiben. Juristendominanz in den Parlamenten wird so die Gerechtigkeit verhindern und so die Geldquelle Inkassomafia schützen. Die vom Volk gefühlte Ungerechtigkeit ist nicht nur eine gefühlte, sondern eine faktische Ungerechtigkeit.

Mein Beitrag über die Hamburger Justiz gibt weitere Einblicke in unsere Rerchtsstaatlichkeit.

Die Überschrift „Rechtsstaat am Abgrund“ war zunächst provokant gedacht, ich hätte mir nicht träumen lassen, wie zutreffend diese Überschrift ist. Hier greifen die Zahnräder der Juristendominanz in den Parlamenten und Regierungen zugunsten der Juristen sauber ineinander. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit wirklich nichts mehr zu tun – armes Deutschland, Demokratie ade!

Das Postgesetz selber hat hier auch eine eindeutige Anforderung. Der §2 Regulierung, 2/1: „die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses“. Abschnitt 9, §39 Postgeheimniss/Datenschutz: „Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt“.

Hier zeigt sich deutlich, was es bedeutet, wenn ein Staat in seinen Organen, wie in Deutschland, von einer nahezu 50% Juristendominanz beherrscht wird, die hier nichts anders tut als dass sie diese Mehrheit nutzt um ihr Klientel, wo tausende von Anwälten die in diesem Schmuddelgeschäft tätig sind, zu bedienen. Es ist höchste Zeit, dass hier auch die, für den Datenschutz in Deutschland zuständigen Behörden, dafür sorgen, dass Bürger, solange als unbescholten zu gelten haben, dazu gehört auch die Makellosigkeit von Namen und Image, als ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nicht das Gegenteil feststellt.

Die Daten des Bürgers sind zu schützen.

Ah – wie war ihre Frage: „Wie kann das in einer von Juristen dominierten Politik funktionieren?“ Das kann ich auch nicht so genau beantworten. Öffentlicher Druck ist eher unwahrscheinlich, weil bei aller Verwerflichkeit des hier Geschilderten, noch nicht die Mehrheit von diesen Machenschaften direkt betroffen sind. Gefordert ist hier die Politik, Recht und Gerechtigkeit ist keine Sache von Mehrheiten, sondern ein Individualrecht. Mein einziger Rat ist, um Revolten zu vermeiden, wählen sie keine Partei, die sich nicht eindeutig zu unserer Rechtsstaatlichkeit bekennt und entsprechend handelt.

Meine Kenntnis aus diesem Milieu beruht auf persönlichen Erfahrung, nachdem ein Telefonanbieter, hier O2, und ein Stromanbieter, hier e-on, nicht nachvollziehbare Rechnungen erstellten und diese auch nicht erklären wollten oder konnten. Beiden Anbietern kündigte ich fristgerecht und erklärte, dass ich die strittige Forderung nicht bezahlen werde. Meine Willenserklärung war also eindeutig. Wenn die vermeintlichen Gläubiger geglaubt hätten, eine rechtmäßige Forderung zu haben, dann stand ihnen der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen. Die vermeintlichen Gläubiger, wichen aber dem Gericht aus und überschütteten mich mit Bergen von Briefen, die leider nicht faktenorientiert waren, dafür aber massive Drohungen enthielten.

Nachdem alle Drohungen mich nicht zur Zahlung ungerechtfertigter Rechnungen bewegen konnten, traten dann unterschiedliche Inkassounternehmungen, infoscore Forderungsmanagment GmbH, Rainer Haas § Kollegen, auf den Plan und setzten das Spiel mit Drohungen fort, obwohl ich deutlich zu verstehen gab, dass ich die Rechtmäßigkeit der Rechnungen bestreite. Auch hier machte ich meine Willenserklärung eindeutig. Schließlich arbeitete infoscore Forderungsmanagment GmbH, mit zwei Mahnbescheiden, denen ich widersprach. Folge, die Inkassomafia forderte mich auf den Widerspruch, entgegen meiner Willenserklärung, zurückzunehmen, dem ich natürlich nicht folgte. Eine Klageeinreichung erfolgte bis zum 13.02.2019 nicht. Um aber endlich die Briefpest loszuwerden, belegte ich alle Beteiligte mit einer Kontaktsperre. Jetzt ist seit über einem Jahr Ruhe eingekehrt. Ich warte immer noch auf die Klagezustellung. Es war wohl ein Versuch nicht gerechtfertigte Forderungen von schließlich und endlich von insgesamt über 1.000€ zu kassieren. Mein Basisscore bei der Schufa: 99,38%.

ANFORDERUNG an unseren Staat.

Alle vertretungsberechtigten Juristen teilen sich bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgsabhängig, proportional eine Gebühr. Schluss mit der Methode, fasst du meine Büroklinke an, habe ich mein Honorar verdient. Auch Juristen haben sich den Regeln einer Marktwirtschaft zu unterwerfen, also Bezahlung nach Erfolg. Auch das wird die Gerichte entlasten.

Staatsbeamtete die sich in Ausübung ihres Amtes außerhalb unserer Gesetze bewegen, sind fristlos zu entlassen und verlieren ihrer Bezüge und Altersbezüge.

Richter, die sich in Ausübung ihres Amtes außerhalb unserer Gesetze bewegen, sind fristlos zu entlassen und verlieren ihrer Bezüge und Altersbezüge.

Staatsanwälte die unser Recht nicht von amtswegen umsetzen oder manipulieren sind fristlos zu entlassen und verlieren ihre Bezüge und Altersbezüge.

Juristen, die in Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit für Klientel selbst straffällig werden, verlieren ihre Zulassung.

Es gibt viel zu tun, wählen sie mit Verstand und richtig!

Kommentar:

Die Abmahn- und Inkassobranche zerstört unser Rechtssystem.

Jeder Bürger hat das Recht auf Irrtum und kostenfreier Klärung eines vermeintlichen Verstoßes gegen Rechte anderer. Diese faire Formel wird in vielen Ländern schon lange angewendet. Es ist die Folge einer Anpassung an einen internetgeprägten Markt. Marktteilnehmer sind alle Bürger, passiv oder aktiv. Diese Teilnahme darf nicht durch unangemessene Anforderungen gestört werden. Die Praxis der Abmahn- und Inkassobranche unterstellt zunächst allen Marktteilnehmern, dass sie ausgebildet und versiert rechtskundig sind. Diese Unterstellung ist objektiv falsch. Sollte also ein Marktteilnehmer gegen vermeintliche Rechte anderer verstoßen, so ist zunächst davon auszugehen, dass dies nicht absichtlich oder gar böswillig geschieht. Wenn ein Rechteinhaber also glaubt, dass ein Marktteilnehmer gegen das Recht des Rechteinhabers verstößt, hat der Rechteinhaber zunächst zu klären, ob dies absichtlich oder böswillig geschah und zwar kostenneutral, das gleiche gilt für den vermeintlichen Rechteverletzer. Dies ist eine nicht unbillige Anforderung an alle Markteilnehmer in modernen Wirtschaftsstrukturen.

Texte oder Bilder im Internet sind zunächst als frei verfügbar anzusehen, es sei denn dass derjenige der durch die Einstellung im Internet erst die Möglichkeit schaffte, dass andere davon Gebrauch machen, klar, objektgebunden bei der Einstellung ins Internet sein Urheberrecht (Das Urheberrecht bezeichnet zunächst das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. Wikipedia) erklärt.

Unser Rechtssystem muss gemäß der Anforderung der überwiegend juristischen Laien im Volk folgen, indem es die Voraussetzung dafür schafft, dass alle Bürger sich ohne Ängste im Internet bewegen können. Dafür spricht auch, dass damit Kreativität gefördert wird.

Es ist inhuman, erniedrigend und demokratiefeindlich mit Heckenschützenmethoden, die außerdem auch noch von Gerichten gestützt werden, die freie Bewegung des Bürgers im Markt zu bedrohen.

(§ 8 Abs. 4 UWG)

Juristenprivileg

politische Imunität

Bundesjustizministerium

Bundesamt für Verfassungschutz

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CDU – christlich, demokratische Union

weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU

Friedrich Merz, CDU

Anne Will – 18.11.2018, Friedrich Merz, CDU „…so schlimm bin doch garnicht“, lag die Betonung auf „so“?

…07.11.2018 – die Staatsanwaltschaft durchsucht BlackRock…

BlackRock im cum-ex Steuerdiebstahl! Friedrich Merz, CDU, verweist darauf, dass er in dem fraglichen Zeitraum 2002 bis 2009 nicht Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland war. Hat er sich denn im Zeitraum 2002 bis 2009 etwa öffentlich von den Praktiken von BlackRock distanziert? – ich konnte nichts finden, wäre ja auch für ihn zu nachteilig gewesen, wenn er sich empört gezeigt hätte. Hätte er sich empört, wäre er heute wohl nicht Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland. Die Aussage von Friedrich Merz, CDU, beinhaltet unterschwellig “ Ja, wenn ich in der Zeit 2002 bis 2009 Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland gewesen wäre, dann hätte es bei BlackRock Deutschland keine Kriminalität gegeben.“ Ob er selbst daran glaubt?

Na – klingelt es?

Friedrich Merz, CDU, aus den Reihen der CDU vorgeschlagen als Kandidat zum Parteivorsitz. Ein Grenzgänger des Raubkapitalismus als, im Verständnis der CDU, möglicher Parteiführer durchaus denkbar (2018)?

Wie ein Friedrich Merz, CDU, über gerechte Entlohnung denkt, zeigt der Vorgang „Verkauf von Teilen der West LB„. Für Kritik in mehreren Medien sorgte das vergebene hohe Honorar für Merz (5000 Euro pro Tag) und Bezahlung weiterer Anwälte. Wohlgemerkt pro Tag, 365 Tage im Jahr das sind einemillionachthundertfünfundzwanzigtausend €. 1,825 Millionen € im Jahr, neben anderen Einkünften, ohne dass eine konkrete Erfolgserwartung an den Geldempfänger formuliert wurde. Quasi ein bedingungsloses Einkommen für Friedrich Merz, CDU, alles bürgerfinanziert, durchgewinkt von Politikern*innen, die einen Mindeststundenlohn von 12€ für staatsgefährdend halten. Warum bekam Friedrich Merz, CDU, dann 5000€ am Tag? Bricht man die 5000€ auf einen Achtstundentag runter, kommt immerhin ein Stundenlohn von 625€, oder 52 mal soviel raus als der, von Politikern als staatsgefährdend angesehene Mindestlohn. Und das alles bedingungslos und ohne Arbeitsplatzrisiko! Das ist Merkel Politik pur, zumindest habe ich von einem Protest von Frau Merkel gegen diese Lobbywirtschaft nichts gehört.

Da ist die Frage, wer ist verantwortlich für solch dubiosen Verträge, die nichts anderes sind als ein Schlag ins Gesicht steuerzahlender Bürger? Verantwortlich sind vom Volk gewählte Politiker, Zahlmeister war nämlich der Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein Extrahaushalt des Bundes, es war wieder einmal Angela Merkel, CDU. Das Steuergeld wurde ausgegeben um die Finanzmafia zu retten. Genau die Finanzmafia, die unsere solidarische Staatsfinanzierung ruiniert und steuerzahlende Bürger um ihre Altersvorsorge bringt. Hier war also der Steuerzahler der Zahlmeister und Friedrich Merz, CDU, wies später Kritik mit den Worten zurück, dass es sich hier, um das ihm zugeschanzte Honorar, um „Standardstundensätze“ handele, gegen die er nichts machen will. Es ist kaum ertragbar, eine solche großkotzige Abgehobenheit dem Bürger, der ihn bezahlte, zu bieten. So finanziert der Bürger die zwei Flugzeuge des Friedrich Merz, CDU und die Politiker*innen machen mit.

Neben der allzuberchtigten Kritik an Friedrich Merz, CDU, ist es aber auch dringend erforderlich das Steuerschlupfloch „Standardstundensätzen“ zu stopfen.

Zu der Zeit gab es noch keinen Mindestlohn. Ich lege mal einen durchgängigen Stundenlohn von 8€ zugrunde. Da Friedrich Merz, CDU, ja auf mehreren Hochzeiten tanzt, wie man so sagt, hat er täglich wohl nicht mehr als eine Stunde, wenn überhaupt – eine Kontrolle gab es nicht, für den Auftraggeber, Finanzmarktstabilisierungsfonds, bezahlt vom Steuerzahler, hat also einen Stundenlohn von 5.000€. Damit ist der Stundenlohn des Friedrich Merz, CDU, 625 mal höher als der Standartstundensatz des Otto-Normal Bürger und dies ohne dass dieser Friedrich Merz, CDU, einen Leistungsnachweis zu erbringen hat. Jeder Arbeitnehmer, der keine nachweisbare Leistung erbringt wird vom Arbeitgeber gefeuert.

Ein weiteres Beispiel der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, die auch immer gerecht sein muss, durch die Unfähigkeit, um andere Begrifflichkeiten zu vermeiden, der Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin. In der Verantwortung dieses Amtes, hat sich Parteiinteresse unterzuordnen. Obszönitäten, wie hier geschildert, zeigen deutliche Schwächen im Demokratieverständnis der Verantwortlichen. Verantwortlich in diesem Fall ist letztendlich die Bundeskanzlerin Angela Mekel, CDU.

Wer hat den „Standartstundensatz“ konstruiert? Fragen sie mal ihren Regionalpolitiker!

Ist „cum und cum-ex“ im Spiel? Sie wissen nicht was das ist? Das sind die Banditen der Finanzmafia, die nicht gezahlte Steuern zurückfordern. Wie – Sie verstehen nicht wie man nicht gezahlte Steuern zurückfordern kann? Macht nichts, da befinden Sie sich in guter Gesellschaft, unsere Politiker, allen voran Peer Steinbrück SPD und Hans Eichel, SPD, haben ihre Aufgaben direkt an die Finanzamfia deligiert, die die Gesetzestexte diktierte, die dann unterschrieben und verabschiedet wurden. Grundlage die solidarische Staatsfinanzierung um ca 31 Milliarden, 31.000.000.000€ zu plündern. Kein Bürger kann die Legalität solcher Staatskassenplünderungen verstehen. Dennoch wird vor Gerichten ernsthaft darüber verhandelt, ob es Betrug war oder nicht. Sollte den CumEx-Profiteuren, allen voran Deutsche Bank, gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie nicht betrogen haben, gehören Politiker vor Gericht, allen voran Peer Steinbrück, SPD, und  Hans Eichel, SPD.

Einfügung 02.10.2019

Neue Aussagen im Cum-Ex-Prozess belasten die Deutsche Bank.

Ein angeklagter Investmentbanker berichtet vor dem Landgericht Bonn über die Deutsche Bank. Die Genehmigungen für Cum-Ex-Geschäfte könnten direkt aus Frankfurt gekommen sein.

Zeuge: „Das ist ein ernsthafter Interessenkonflikt“

Im Prozess vor dem Bonner Landgericht sagt in dieser Woche ein zentraler Zeuge aus. Er liefert Einblicke über seine früheren Arbeitgeber Macquarie und Hanno Berger.

Einfügungsende

Einfügung 29.10.2019: Cum-Ex Prozess Kronzeuge packt aus

 

Der Staat kassiert Steuern zur sogenannten solidarischen Staatsfinanzierung. Legt man die zu zahlenden Steuern einer Famile zu Grunde, ca 10.000 € im Jahr (Lohnsteuer, veranlagte Einkommenssteuer, Verbrauchssteuer und Mineralölsteuer), dann müssen 3.100.000 Familie ein Jahr lang, oder eine Familie 3.100.000 Jahre lang (ja ich weis – das überlebt niemand) arbeiten und Steuern zahlen um das geplünderte Geld zu erwirtschaften. Die cum und cum-ex Banditen machen das mit einem Mausklick und belächeln jede geplünderte Familie, so nach dem Motto „…wer für sein Geld arbeitet ist selber schuld…“!  Und alles das unter den Augen der von uns hoch bezahlten und bestens abgesicherten Politiker*innen, allen voran Angela Merkel, CDU. Also, ich muss dabei schon schlucken, insbesondere dann wenn ich an den Amtseid der Politiker denke „…Schaden vom Volk abzuwenden!“

Was sagten Sie?  – diese Politiker gehören in den Knast?  Da stimme ich zu, aber nur unter der Bedingung, dass wir rechtsstaatlich vorgehen. Größtes Hinderniss, die hier kritisierten Politiker/innen zur Rechenschaft zu ziehen, dürfte sein, dass die gleichen Politker*innen den „Rechtsstaat“ so eingerichtet haben, dass ihnen selbst nichts passieren kann. Wenn wir also wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit als tragende Säule der Demokratie erhalten werden soll, nach meiner Einschätzung treffender formuliert „wieder hergestellt“ werden soll, müssen wir die Vorrausetzung schaffen, dass der Lobbyeinfluss auf Politiker zum Zwecke der Steuerverkürzung, wie auch Steuerdiebstahl strafbar wird. Jeder, der sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht oder seinen Anteil verkürzt, muss angemessen bestraft werden. Unter einer solchen Bestrafung verstehe ich zunächst, keine Verjährung, hinterzogene Steuer oder Kürzung ist mit dem Multiplikator 2 zu zahlen, weiter ist eine Strafe in Höhe der hinterzogenen oder gekürzten Steuer zu zahlen, wer sich sogar ungerechtfertigt am Steuervermögen des Volkes vergreift wird zwingend mit Gefängnis  nicht unter zehn Jahren bestraft. Keine Verjährung.

Übernahme der CDU durch BlackRock?

…die Abschaffung der Demokratie durch Finanzhasardeure eskaliert jetzt offen…

Der Kampf der Finanzhasardeure gegen Menschenrechte, gegen ein humanes Leben für alle und gegen die Demokratie tritt in eine neue Phase.

Wurde in den letzten Jahren die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Deutschland von einer, von den Lobbyisten installierten und gesteuerten Politik zerstört, soll jetzt gar die Position der Kanzlerschaft in Deutschland unter Mitwirkung der CDU möglicherweise direkt durch den Cheflobbyisten der räuberischen Finanzmafia besetzt werden. Wer da noch die CDU wählt, wählt die Abschaffung der Demokratie.

Wurden früher und auch noch heute von reichen Despoten Waffen gekauft um sich damit weitere Werte zu verschaffen, Menschen auszubeuten, Menschen zu töten, geht man hier einen Schritt weiter, man wird moderner. Statt den Weg über Waffen gehen zu müssen um sich in die Verfügungsgewalt von Werten, wie Menschenrechte, humanes Leben für alle, wie Geld, wie Land, wie Immobilien, wie Rechte und Leistungen von Menschen, zu setzen, benutzt man das Kapital direkt um sich, ohne wertvolle Leistung im Sinne aller Menschen zu erbringen oder gestalten zu wollen, an diese Werte zu kommen und zwar vollkommen geräuschlos und nicht öffentlich. Moderne, sklavische Ausbeutung.

Diese Art des Vorgehens ist viel effizienter und hat in unserem weltumfassenden Informationszeitalter einen ganz entscheidenden Vorteil. Anders als bei einem traditionell geführten Krieg, der sofort weltweit wahrgenommen wird, was zu unerwünschter Kritik führt, kochen die Lobbyisten ihr Süppchen im Verborgenen, welches dann vom Bürger auszulöffenln ist. Dieses Vorgehen des verdeckten Krieges gegen die Menschenrechte unterdrückt zunächst die Wahrnehmung durch Bürger und Völker. Die Veränderungen durch die Macht des Kapitals finden also, lobbyistengetrieben, zunächst im Verborgenen statt, nach dem Motto „…das macht doch nichts, das sieht doch keiner“ – bekannte Worte? Dies schafft den entscheidenen Vorsprung für die Finanzmafia. Denn, wenn dann die Veränderungen durch das menschenverachtende Wirken von Finanzhasardeuren und Lobbyismus, deren katastrophalen Folgen von Politikern*innen einfach auf unschuldige Bürger und Völker abgewälzt werden, wahrgenommen werden kann, ist der Point of no Return schon erreicht.

Der räuberische Angriff auf die solidarische Staatsfinanzierung wurde erfolgreich zu Gunsten der Finanzmafia entschieden.

Dadurch kommt es zu Fällen, die dann gern als too big to fail bezeichnet werden und Billionen in die Kassen der Finanzmafia schaufeln, die vom Volk zu erarbeiten sind und nur dazu dienen mit dieser gewonnenen Macht weiter Menschen ihrer Rechte zu berauben. Die gravierend Mitverantwortlichen, für den kriminellen Finanzmarkt wie Josef Ackermann, Michael Diekmann, Martin Blessing und viele mehr sitzen bestversorgt in der Schweiz, die Kapitalkriminelle nicht ausliefert.

…und Politiker/innen, allen voran Angela Merkel, CDU, schauen gelangweilt oder interessengeleitet zu…

Interessengeleitet? Wie anders können Auswüchse ausgelegt werden, wie PPP wo der in geheimen Verträgen zwischen sogenannten Investoren und undemokratischen Politiker*innen, vor den Bürgern versteckt Verträge ausgekungelt werden die niemand, auch nicht der Souverän des Staates, das Volk, sehen darf. Da werden Verträge ausgehandelt, die selbst den politischen Verantwortungsträgern geheim bleiben, denen sie aber blind durch Unterschrift zustimmen – die Welt der Angela Merkel, CDU, und das Volk trägt die Folgen.

Oder Verkauf von Volkseigentum an die Finanzmafia, wie zum Beispiel BlackRock, die dann aus der Notwenigkeit der Grundversorgungen des Bürgers, nämlich ein Dach über dem Kopf haben zu müssen um zu leben und um Familien zu gründen, Wasserversorgung und Versorgung mit Elektrizität sicherzustellen als Druckmittel zu nutzen um den letzten Blutstropfen, das letzte Geld aus den Bürgern herauszupressen – die Welt der Angela Merkel, CDU, und das Volk trägt die Folgen.

…der Staat trägt die Verantwortung zur Daseinssicherung + vorsorge, dazu gehören, Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur und anderes – dazu gehört auch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum…

Sieht man in diesem Zusammenhang Personen wie Peer Steinbrück, SPD, bezeichnend, heute (2018) berät der die IngDiba Bank, oder Hans Eichel, SPD,  der nach dem Ende seiner Amtszeit (2005) vor Gerichten klagte, weil er glaubte, dass 7.100€ Pension im Monat nicht genug war, wird klar, dass die Verantwortung für diese Volksbedrohung nicht allein der CDU zugeschrieben werden kann, sondern der Kern der Bedrohung kommt aus dem System unserer Politik allgemein. Keine Bedrohung von links oder rechts, sondern Bedrohung der Demokratie aus der Mitte des politichen Spektrums. Wenn ich hier explizit Angela Merkel, CDU, als Verantwortliche nenne, dann deswegen, weil sie in der entscheidenden Zeit für die Politik in Deutschland und in letzter Konsequenz die Verantwortung trug und noch trägt (2019).

Wolfgang Schäuble, CDU, setzt sich für Friedrich Merz, CDU, BlackRock, ein. Gerade Wolfgang Schäuble, CDU, der 1999/2000 tief in der Spendenaffäre des kriminellen Helmut Kohl, CDU, saß, der vom 28.10.2009 bis 24.10.2017 Bundesfinanzminister war, der also verantwortlich dafür ist, dass in dieser Zeit die Spielcasinos der Banken und der Finanzjongleure, wie eben auch BlackRock, jahrelang und andauernd die Steuerkassen zerstören und damit die solidarische Finanzierung des demokratischen Staates untergräbt, ja zerstört, setzt sich jetzt für den Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, CDU, ein. Dies bedeutet nichts anderes als dass Wolfgang Schäuble. CDU, sich in der CDU für die Verstärkung des Einflusses auf die Politik  durch die Lobby der Finanzmafia einsetzt. Ein drittel des Bruttoinlandsproduktes werden in Deutschland für Soziales ausgegeben, zum großen Teil eine indirekte Gewinnmaximierung für Unternehmungen, die ihren Mitarbeitern keine auskömmlichen und rentensichernde Löhne zahlen. Unbezahlbare Wohnungen, marode Schulen, marode Infrastruktur, KInderarmut, Altersarmut, alles das ist für Wolfgang Schäuble, CDU, kein Grund über die Werte eines demokratischen Staates nachzudenken. Klar, Lobbyisten zahlen direkt in die Parteikassen, leider, aber darf man dafür unsere Werte aufgeben?

Wolfgang Schäuble, CDU, benimmt sich in der Demokratie wie

  der Elefant im Porzellanladen!

Ein weiterer Grund auf keinen Fall CDU zu wählen.

Man darf gespannt sein, ob eine CDU in der Phase ihrer Erneuerung die Chance zur Umkehr wahrnimmt und dieser menschenbedrohenden, kriminellen Finanzmafia endgültig den Kampf ansagt und entsprechend ihrer Verantwortung sich für den Frieden im Land entscheidet und handelt.

Angela Merkel, CDU, hat, in Fortführung der Kohl Politik, unsere Werte auf den Kopf gestellt.

Der Mensch hat nicht dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat den Menschen zu dienen.

So artikuliert im GG Artikel 14/2. Dies bedeutet, dass alle „Geldmaschinen“, die nur eins im Programm haben, nämlich Kapitalzuwachs als Instrument der Macht anzustreben, Lug und Trug sind, da diese gern genutzten Instrumente, nach unserem Grundgesetz gesetzwidrig sind. Dies bedeutet, dass alle Politiker jeden Couleurs, verpflichtet unser Grundgesetz durchzusetzen, alle Möglichkeiten den Artikel 14/2 GG außer Kraft zu setzen, entgegen treten müssen. Das bedeutet, die politischen Kräfte haben ein „too big to fail“ zu verhindern. Der Artikel 14/3 GG ist da quasi die letzte Abwehrmöglichkeit und sollte entsprechend angewendet werden.

Systemrelevante Institutionen in einer Demokratie haben also, ohne Ausnahme, unter die Kontrolle des Staates zu fallen. Die Rettung von Institutionen, die durch ihre Systemrelevants die Funktion der Demokratie bedrohen, durch hunderte von Milliarden € aus dem Steuersystem, so in einer Nacht und Nebelaktion von Angela Merkel, CDU, durchgeführt, sind Diebstahl am Volksvermögen, gesetzwidrig und müssen bestraft werden. Aktionäre, die an solchen gesetzwidrig handelnden Institutionen teilhaben, haften für alle Schäden.

Eigentum sollte auch dem Allgemeinwohl dienen. Angela Merkel, CDU, hat das Eigentum der Bürger, nämlich das Steueraufkommen, zum Wohle von, von krimineller Energie durchwachsenen, Institutionen verwendet und damit nicht nur unser Grundgesetz mißachtet, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland geschadet, sondern auch noch ein fatales Signal gesetzt.

Die Rechnung der Finanzmafia ging auf, wir sind „too big to fail“, der Staat muss uns retten!

Also weiter volle Fahrt voraus, BlackRock, Deutsche Bank, Commerzbank und wie sie alle heißen, hießt die Segel – volle Fahrt voraus in die nächste Blase, je größer sie ist, desto mehr Geld bekommen wir! Wir sind sicher, wir haben die CDU/CSU an Bord.

Die Systeme der Finanzmafia dürfen nicht durch Volkshaftung gesichert werden!

…die Bürger werden wach!

 

 

 

 

 

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Angela Merkel, CDU

Denn sie weiß nicht was sie tut!

…oder doch, oder doch, oder doch ???!!!

O-Ton Angela Merkel: „…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte?

Angela Merkel, CDU: Es gibt für mich halt keine Alternative und ich werde meinen Parteibuchpolitik nicht ändern…!“ So wollen es die Lobbyisten.

(unfähig dem Volk zu dienen, unerfahren, leichtgläubig, eitel, von Lobbyisten installiert – von Lobbyisten geführt – von Lobbyisten dumm gehalten, machtgeil, keine humanen Werte, keine klare Kante, kurzsichtig, Worte und Taten klaffen meilenweit auseinander, zu schwach ausgebildetes Rechtsgefühl und Demokratiebewusstsein – woher auch, kein vorbeugendes Gefahrenmanagement, ich und Parteibuch bezogene Personalpolitik nach dem Motto „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“! Hier wird die Parteibuchpolitik noch durch persönliche Allüren verstärkt, – alles Attribute, die unverträglich sind mit der Verantwortung einer Kanzlerschaft)

Der Raubkapitalismus  hat Angela Merkel, CDU, installiert um scham- und verantwortungslos auf politischer Plattform die Eigeninteressen durchzusetzen – so ist Raubkapitalismus und Angela Merkel, CDU, tappt in jede Falle, die ihr gestellt wird. Ihr politisches Umfeld, ebenfalls lobbygesteuert, hat es geschehen lassen. Dieses Umfeld ist genauso mitverantwortlich für unsere desolate Demokratie wie auch die Lobbyisten selbst. Politiker berücksichtigen nicht, das Lobbyisten nicht im Sinne des ganzen Volkes handeln, sondern nur im Eigeninteresse. In Wahlen zeigen sich erste Reaktionen der Bürger, die erkannt haben wohin blinde, realitätsferne Lobbygefolgschaft in verantwortlicher, politischer Position, wie in der Kanzlerschaft, führt. Die Folgen dieses, lobbyisten gesteuerten, globalen Raubkapitalismus, ist im Sinne des Volkes und der Völker eine unverantwortliche, Demokratie gefährdende Politik. Von „dem Volke dienen“, wie es unser Grundgesetz von Volksvertretern fordert, keine Spur.

Dr. Cora Stephan, Schriftstellerin und Publizistin / Pseudonym: Anne Schaplet, Sophie Winter, über Angela Merkel, CDU: Sie erinnert mich an Erich Honecker“!  Ja, das ist eben alte  Schule die Lernprozesse ausschließt!

Es wird Jahre, wenn nicht Generationen dauern, um die von Helmut Kohl, CDU und Angela Merkel, CDU, mitverursachten Schäden an unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu reparieren. Die Liste der Mitschuldigen ist lang, zu lang und geplant undurchsichtig gehalten um sie hier aussagefähig zu veröffentlichen.

Soviel zum Demokratieverständnis der Angela Merkel, CDU. Wohlgemerkt Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“, da sind keine Einschränkungen vorgesehen, auch nicht Einschränkungen bezüglich der Offenlegung der Identitäten der Verantwortlichen, der Profiteure unseres Wirtschaftssystems.

Angela Merkel, CDU, hat Demokratie nicht begriffen, woher sollte sie auch. Ihr merkwürdiger Weg in der DDR gibt zu denken. Vom Volk, in demokratischen Wahlen gewählte Parteien und Personen, werden gewählt um dem Volk zu dienen. Das Volk muss in Wahlen Parteien und Personen einen Vertrauensvorschuss gewähren. Dieser notwendige Vertrauensvorschuss seitens des Wählers ist ein großes Gut, ist verletzlich und basierend auf Erfahrung und Hoffnung der Wähler, dass die Macht, die sie den Gewählten geben, nicht missbraucht wird. Es sollte von Politikern geachtet werden und dem Wähler die uneingeschränkte Kontrollmöglichkeit über die Parlamente schaffen. Nur so kann Vertrauen gerechtfertigt werden. Beachten Politiker die Grundregeln der Demokratie nicht, geht Demokratie verloren und führt direkt zu Revolten. Angela Merkel, CDU, sollte vielleicht mal die Geschichte der DDR studieren und, wenn ein Lernprozess stattfinden sollte, den demokratiefeindlichen Wildwuchs im Regierungsapparat, Lobbyismus, Geheimverträge, Seilschaften, Struktur der Parlamente, Fraktionszwang – alles Feinde der Demokratie, entfernen. Davon ist Angela Merkel, CDU, aber weit entfernt, denn es würde sie der Machtposition berauben. Ich habe da, ehrlich gesagt, allerdings wenig Hoffnung, basiert doch die Macht der Angela Merkel, CDU, gerade und nur auf diesen demokratiefeindlichen Säulen.

Amtseid Angela Merkel, CDU:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Aber was bedeutet dieser Eid? Jurustisch betrachtet: „Eine eigenständige rechtliche Bedeutung wird dem Amtseid nicht beigemessen“.

Also reines „blah blah“ zur Volksbelustigung?

Wenn man aber genauer hinsieht, dann leider doch nicht. Denn durch den öffentlich, mit einer feierlichen Zeremonie unterstrichen, abgelegten Amtseid wird dem Volk suggeriert, dass Personen, die den Amtseid ablegen, fest verankert sind, in unserer Verfassung, in unserer Rechtsstaatlichkeit und in unserer Demokratie, zum Wohle des Volkes arbeiten und Schäden vom Volk abwenden werden, also des, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschusses würdig sind. Dieses Bremborium soll Unkritische davon abhalten, zu erkennen, dass es sich hier um eine folgenlose, eben inhaltlose Zeremonie handelt. Für den Bürger ist es unvorstellbar, dass Personen, die einen Amtseid ablegen niemals wegen Meineides belangt werden können. Im Volksverständnis, sind Personen, die meineidig werden zu bestrafen: so der § 154 StGB 1 – „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft“. Dem Volk wird mit der Zerremonie des Amtseides sugeriert, dass dieser Amtseid den Bestimmungen des § 154 StGB 1 unterworfen ist. Ein, von Politikern/innen initierter, fataler Irrtum, eine Täuschung des Volkes.

Das mögliche Bestreben kritischer Begleitung von Politikern durch Kontrolle der Bürger wird also gedämpft, unterminiert unmöglich gemacht weil ein Verstoß gegen den Amtseid schlicht keiner strafrechtlichen Würdigung unterliegt.

Was der Mehrheit nicht bewusst ist, dass Politiker vorsorglich den Bruch des Amtseides durch Politiker/innen von der Strafbarkeit nach § 154 StGB-1 ausgenommen haben. Der mögliche Straftäter selbst schützt sich hier also vor Strafe. Der einfache Bürger wird bei Meineid mit Strafe bedroht, der/die Politker/in aber nicht? Der Amtseid, doch ein reines, Politiker/innen schützendes Gauklerspiel um den Bürger einzulullen.

Gerade da, wo größte Schäden entstehen können, weil kaum Kontrollmöglichkeiten gegeben sind, wird die möglicherweise disziplinierende Wirkung von Strafgesetzen außer Kraft gesetzt und zwar von denjenigen, die möglicherweise sich sonst für ihr Fehlverhalten verantworten müssten. Na, dämmert es?

Diese Ausnahme von der Strafbarkeit bei Bruch des Amtseides durch Politiker muss aufgehoben werden. Der Inhalt des Amtseides hat für Angela Merkel, CDU, gemessen an ihren Handlungen, keinen Wert? Warum auch, sie hat für ihre Handlungen oder ihre Unterlassungen nichts zu befürchten. Weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich, noch Gefährdung ihres finanziellen Hintergrundes inklusive einer, für den Otto-Normalverbraucher, unvorstellbaren Alterssicherung. Alles vom Bürger getragen. Kein Risko als Zügel ihrer Handlungen oder Unterlassungen.

Wo bleibt die Umsetzung der Anforderung „…dem Volk zu dienen…Schaden vom Volk abzuwenden“, wen man die Handlungen von Angela Merkel,CDU, betrachtet:

Atomindustrie, Befreiung vom billionenschweren Betriebsrisiko per Dekret von Angela Merkel, CDU. Die Betreiber und Aktionäre kassieren Milliarden und die Bürger und kommende Generationen tragen das billionenschwere Betriebsrisiko.

Deutsche Bank, Josef Ackermann, seines Zeichens einer der Bosse der Finanzmafia beraubt Millionen und Abermillionen Bürger, nicht nur hierzulande,  ihres Geldes und ihrer Alterssicherung mit dem Verkauf von Derivaten und sonstigen „Produkten“ aus dem, von Politikern entfesselten Casino der Finanzmafia.

Spekulation zerstört die Demokratie

Der Handel mit Derivaten ist ein Roulett, veranstaltet vom Großkapital, allen voran die Deutsche Bank, bei dem der Akteur nur gewinnen kann, weil der unbeteiligte, unschuldige Bürger durch die Politiker*innen, wenn es dann zur Bankrottsituation kommt, zur Kasse gezwungen wird. Nicht das Großkapital trägt das Risko, sondern der ansich unbeteiligte Bürger wird von den Politiker*innen schließlich und endlich zum Tragen des Risikos dieser Spekulanten verurteilt. So die Entscheidung von Angela Merkel, CDU. Also, das Großkapital, Banken, mächtige Wirtschaftsunternehmen betreiben hochriskante Spekulationen, die für jede Volkswirtschaft hochbrisant sind, weil nur im Sinne der Eigeninteressen Einzelner die Anhäufung von Kapital erfolgt und der Bürger blutet bei zwangsläufig entstehenden Verlusten. Wo einer gewinnt, muss ein anderer verlieren. Ein Naturgesetz mit wenigen Ausnahmen, Spekulationen zählen nicht zu den Ausnahmen.

In diesem Fall hat Angela Merkel,CDU entschieden, das unschuldige Volk zahlt für Schäden, die Josef Ackermann, Deutsche Bank und Konsorten, angerichtet haben. Rechtsstaat hin oder her, egal! Auszug Wikepedia zur Deutschen Bank: In der Finanzkrise ab 2007 war es zuletzt Josef Ackermann, der bei der Bewältigung der Krise Angela Merkel auch in seiner Funktion als Präsident des Bankenverbandes (Bundesverband deutscher Banken) als „Ratgeber“ zur Seite stand. Ja sie haben richtig gelesen, der Bandit berät Angela Merkel, CDU, wie er am besten zu fangen ist! Es kommt noch doller, falls das überhaupt noch möglich ist. Angela Merkel, CDU, beruft Peer Steinbrück, SPD -Angela Merkle braucht die SPD zur Machtergreifung- als Finanzminister ins Kabinet. Dieser wiederum läßt sich die, von ihm zu verantwortenden Steuergesetze, die die Risiken durch Spekulationen der Banken verhindern sollten, von den Banken texten und übernimmt diese mit Strich und Komma in die Gesetzgebung.  Auszug aus Wikipedia zu Peer Steinbrück: Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert werden.[22] Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ sein Staatssekretär Jörg Asmussen verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung. Im Jahr 2007 übernahm sein Finanzministerium für das Steuergesetz einen von der Banken- und Beraterlobby verfassten Gesetzestext „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“. Dadurch konnten Cum-Ex-Geschäfte in das Ausland verlagert werden und erreichten dann 2010 ihren Höhepunkt, wodurch Milliarden Euro an Steuergeldern in privaten Taschen verschwunden sind.

Und Angela Merkel stellt sich mit Peer Steinbrück vor die Fernsehkameras und behauptet „Die Spareinlagen sind sicher“! Hier verschweigt Angela Merkel, CDU, aus Unkenntis oder weil Josef Ackermann, Deutsche Bank, oder Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister ihr die Worte, mit denen sie die Relativität ihrer Aussage vertuscht, in den Mund legten? Werterhaltende Verzinsung von Spareinlagen und Alterssicherungen werden von den Folgen der kriminellen Handlungen von Banken und Politikern aufgezehrt. Dann läßt Angela Merkel auch noch Josef Ackermann, Deutsche Bank, seinen 60sten Geburtstag auf Staatskosten im Regierungsgebäude feiern. Regierungsgebäude, die vom Steuerzahler der Angela Merkel „nur“ zur Ausübung ihres Amtes „leihweise“ zur Verfügung gestellt wurden. Angela Merkel gibt damit das ganze Volk der Lächerlichkeit preis, indem es das Volk zwingt den Steuerräuber zu bewirten. Ekelhaft!

In unserem Land wird jeder Parksünder verfolgt und diese Banditen laufen frei herum. Angelas Welt.

Es geht hier nicht um Geld an sich, sondern um Geldanhäufung als Demonstration der Zentrierung von Macht. Geht es gut, stecken sich die Spekulanten die Milliarden in die Tasche nachdem sie diese durch Schleusung durch Steueroasen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen haben, geht es schief, stellt sich Angela Merkel, CDU, hin und behauptet, dass diese Banditen von Spekulanten systemrelevant sind und mit Billionen von € gerettet werden müssen. Wo sollen die Billionen € herkommen, Angela Merkel, CDU, bezahlt sie nicht? Es ist das arbeitende, Steuern zahlende Volk, welches aus dem Nettoeinkommen zur Begleichung dieser Schulden per Dekret von Angela Merkel, CDU, herangezogen werden.

Es sind die Banken, allen voran die Deutsche Bank, und andere Spekulanten, die die Demokratie zerstören und die Politik schaut gelangweilt oder ineressengeleitet zu. Die Spekulation zerstört weite Teile unserer Wirtschaft. Nicht nur Banken sind beteiligt, nein auch das produzierende Gewerbe hat lange erkannt, dass Spekulation der Schlüssel zur Gewinnoptimierung ist. Die Gier der Beteiligten treibt die Spekulation immer weiter ins Nirwana bis die Blase wieder und wieder platzt, Lernprozess in der Politik gleich null und immer wieder blutet das unschuldige Volk.

Warum? Politiker*innen werden zwar vom Bürger bezahlt und vom Lebensrisiko befreit, leben und handeln aber im Rahmen und nach den Regeln des Großkapitals.

Die Marktkräfte, Angebot und Nachfrage, die mal das Regularium der freien Marktwirtschaft waren, sind längst außer Kraft gesetzt. Die Politik hat versäumt Grenzen zwischen volkswirtschaftlich sinnvoller und volkswirtschaftlich zerstörender Kraft in der Marktwirtschaft zu ziehen. Das kommt nicht von ungefähr, denn die volkswirtschaftlich zerstörende Kraft der Spekulation in der Marktwirtschaft funktioniert nur, solange sie Anbindung an die sinnvolle, also wertschöpfende Marktwirtschaft hat. Hierbei ist zu erkennen, dass Geld an sich kein Marktwert ist, sondern nur Mittel zum Zweck des Austausches von Leistungen ist. Spekulation allein ist keine Leistung.

Trennt man die Bereiche Roulett durch Spekulation und marktwirtschaftlich notwendige Infrastruktur, dazu zähle ich auch grundlegende Funktionen von Banken, funktioniert der Bereich Roulett durch Spekulation nicht mehr. Weil dann schließlich und endlich der Bürger nicht mehr das Verlustrisiko des Rouletts durch Spekulation trägt. Platzt dann die Blase der Spekulation zahlt nicht mehr der unbescholtene Bürger sondern die Spekulanten und deren Aktionäre. Der Aberbillionen Raub funktioniert nicht mehr. Möglich, dass dann ein Josef Ackermann und Konsorten, unfähig die „Verluste“ der Aktionäre auszugleichen, um ihr Leben bangen müssen und sich dann vor den Aktionären in Sicherheit bringen müssen.

Weil aber die Infrastruktur unserer normalen Marktwirtschaft zur Funktion der selben gewährleistet sein muss, dazu zähle ich auch Banken, ist eine konsequente Trennung der Strukturen Roulett durch Spekulation und Struktur der normalen Marktwirtschaft zu vollziehen.

Banken als notwendiger Strukturbestandteil einer normalen Marktwirtschaft dürfen nicht spekulieren. Alle anderen Strukturen der Spekulationen, die auch mit Geld umgehen, dürfen sich nicht Banken nennen, das Wort „Bank“ nicht in ihren Papieren führen und sich keiner Bank bedienen. Dies ist notwendig, damit jeder Bürger klar erkennen kann, wo er es mit einer Bank im allgemeinen volkswirtschaftlichen Sinn zu tun hat und wo er ins Spielcasino geht.

Schluss mit dem, von der Finanzmafia betriebenen Casinos für das der unbescholtene Bürger, nach dem Willen der Politiker*innen, auch nach dem Willen von Angela Merkel,CDU, zur Haftung herangezogen wird. Diese Struktur hat mit Gerechtigkeit und Demokratie nichts zu tun und muss Unrecht sein und bleiben.

Derivate, etwas Neues? Weit gefehlt, im 16ten Jahrhundert gab es schon „Derivate“, Ablassverkauf, Wirkung eher regional:

Um ihren wachsenden Geldbedarf decken zu können, entwickelte die Kirche eines der einfallsreichsten Finanzierungsmodelle der Geschichte – das Geschäft mit dem Ablass.“

Derivate im 21sten Jahrhundert, Wirkung weltweit:

Um der wachsenden Gefahr pleite zu gehen, zu entkommen, bediente sich die Deutsche Bank, Josef Ackermann, eines der einfallsreichsten Finanzierungsmodelle der Geschichte – das Geschäft mit den Derivaten.“

…nein, diesen Ackermann meinte ich nicht, der tut ja was sinnvolles…

Da hat sich doch der Josef Ackermann was abgeguckt, man glaubt es kaum, der Ablassverkauf, also Verkauf von phantasievoll bedruckten Papieres ohne Wert,  funktioniert heute noch. Zumindest, wenn man politische Machtinhaber mit ins Geschäft holt, zum Beispiel Angela Merkel, CDU. Dann kam auch noch der schwarze Montag, 24.08.2009. Angela Merkel, CDU, läd den Volksfeind Josef Ackermann ein im Kanzleramt seinen Geburtstag zu feiern?! Da läd Angela Merkel, CDU, diesen Banditen in Räume ein, die dem Volk gehören, ohne das Volk zu fragen. Das ist so, dass das Volk von Angela Merkel, CDU, gezwungen wird, seinen größten Feind einzuladen. Noch schlimmer, da Angela Merkel, CDU, im Namen des Volkes, dem sie eigentlich dienen sollte, handelt, vergewaltigt sie das ganze Volk jemanden nicht nur vorzüglich zu bedienen, der eigentlich bei Wasser und Brot in den Knast gehört, sondern dies auch noch auf Kosten der Bürger. Die DDR läßt grüßen. Unglaublich, wenn es nicht so viele Belege dafür gäbe.

Als die durch das gewissenlose Handeln des Josef Ackermann zu erwartenden Folgen, drohender Verlust des Ersparten der Bürger, ruchbar werden und Bürger ihr Guthaben vermehrt von der Deutschen Bank abziehen, dieses Guthaben war das Spielgeld des Josef Ackermann und notwendig für sein Casino, hüpft Josef Ackermann auf den Schoss der Angela Merkel,CDU, und verlangt, das Angela Merkel, CDU, ein öffentliches Statement für die Sicherheit der Sparguthaben abgeben soll, um den Abfluss des „Spielgeldes“ zu verhindern. Angela Merkel, CDU, folgt dem Wunsch des Josef Ackermann auch prompt. Beste Freunde. Damit aber nicht genug, sie stützte auch den Finanzbanditen Josef Ackermann, Deutsche Bank, mit mehreren Milliarden. Folge ist nicht nur, dass die wertlosen Derivate die Sparguthaben der Bürger zunichte machten, sondern, dass Sparguthaben, ohne dass deren Eigentümer sie ausgeben, wegen der folgenden Nullzinspolitik und der Preisentwicklung nunmehr jährlich um ca. 5% schrumpfen. Aber damit nicht genug, anstatt die Finanzprodukte, Derivate, reine Geldpumpen von unten nach oben, wegen ihrer Gefährlichkeit für private Haushalte zu verbieten, lässt Angela Merkel, CDU, das weitere Wachsen dieses Marktes zu, die Blase wird immer größer, ist heute größer als vor der Finanzkrise und wird zwangsläufig eine noch größere Finanzkrise auslösen. Inzwischen sind 442 Billionen, 442.000.000.000.000 Derivate (leere Hülsen) unterwegs. Die Deutsche Bank, treibende Kraft dieser Betrügereien, Josef Ackermann, ein gewissenloser Bandit, Freund Angela Merkels, CDU, und der CDU .

Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den „umstrittenen“ Cum/Ex-Geschäften den Fiskus betrügen. Inzwischen schätzt man den Schaden auf über 55, 55.000.000.000, Milliarden €.

Der gesamte politische Apparat hat es gewusst und gebilligt. Das muss man sich mal richtig überlegen, da wird ein Steuerschlupfloch von Politikern geschaffen welches von der Banklobby formuliert und so von dem verantwortlichen Peer Steinbrück, SPD, in die Gesetzgebung übernommen damit Finanzjongleure Milliardenbetrügereien am Steueraufkommen der Völker begehen können! Der gleiche Peer Steinbrück ist heute (2017) Berater der IngDiba Bank, na klingelt es, so funktioniert Politik.

Da wurde der Fuchs von dem, für die Sicherheit der Hühner verantortlichen Peer Steinbrück, SPD, beauftragt einen vor Füchsen sicheren Hühnerstall zu bauen.

Kein anderer als Peer Steinbrück, SPD, der den Eid darauf gegeben hat, „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ läßt die Finanzmafia die Regeln aufstellen, mit denen die Finanzmafia das Volk plündern kann. Da wird von Peer Steinbrück, SPD, persönlich den Banditen der Schlüssel für den Steuertresor ausgehändigt um sich an Steuern sattzufressen, für die das Volk hart gearbeitet hat. War er nur zu dumm, zu faul oder…? In jedem Fall war er unqualifiziert das Amt des Bundesfinanzministers zu bekleiden (Steinbrück war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister).Sein Amtseid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ schützt ihn vor Strafverfolgung – soll das noch jemand verstehen? Ach ja, Angela Merkel, CDU, brauchte ihn zur Aufrechterhaltung ihrere Machtposition – na, klingelt es? – so funktioniert Merkel Politik!

Auszug Wickepedia:

Zitat: Im Oktober 2016 gab Peer Steinbrück bekannt, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag den Vorstand der Bank ING-DiBa zu beraten. Die Bank habe eine lange sozialdemokratische Tradition, sie sei nicht in „Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt“ gewesen, sondern agiere „sehr konservativ und risikoscheu“, sagte er gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit.

Der Vorgang belebte die Diskussion um eine längere Karenzzeit für Politiker beim Seitenwechsel in die Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Der Sozialwissenschaftler Michael Opielka schrieb auf Twitter: „Da hat Politik gelohnt.“ Sahra Wagenknecht von der Linken kommentierte an gleicher Stelle: „Gekaufte Politik? Steinbrück lässt sich sein Engagement für die EU-Bankenrettung jetzt versilbern.“[57] Gregor Hackmack vom Portal Abgeordnetenwatch.de sagte im Deutschlandfunk, er begrüße es, dass Steinbrück sein Mandat niedergelegt habe. Er widme „sich jetzt voll seiner ehemaligen Nebentätigkeit, was letztendlich schon lange seine Haupttätigkeit war, nämlich Nebeneinkünfte zu erwirtschaften.“ Zitatende

Und diesen Mann zu finanzieren wird das Volk noch heute gezwungen.

Einfügung 04.09.2019: Für jeden Normalbürger ist es keine Frage, dass Geld, welches gezahlt wurde, nur unter, vom Gesetz vorgeschriebenen Umständen, zurückgefordert werden kann – nicht gezahltes Geld kann logischerweise auch nicht zurückgefordert werden – wenn, wie bei CumEx, nicht gezahltes Geld gleich mehrfach aus dem Steuersäckel „zurückgefordert“ und auch gezahlt wurde, darf dies nicht gesetzmäßig sein – laut ZEIT ONLINE / 04.09.2019, stehen jetzt erstmals Aktienhändler wegen dieser Steuerräuberei vor Gericht – wenn es hier nicht, neben der wirksamen Rückforderung der aus diesen Steuerräubereien kassierten Beträgen, zu empfindlichen Strafen kommt, müssen zwangsläufig einige Politker*innen vor Gericht und das nicht nur in Person des Peer Steinbrück, SPD.

Da gehen jeden Morgen Bürger zur Arbeit und zahlen Steuern, die dann von den Politikern ohne Gegenleistung (?) in den Schlund der Finanzmafia werfen. Da wird bei der vermeintlichen Bedrohung unserer Demokratie angestrengt nach links und rechts gesehen, dabei kommt die größte Gefahr für unsere Demokratie direkt aus der Mitte, direkt aus dem Kanzleramt. In der Tat gibt es gute Gründe dafür, dass sich Poliker dieses Schlages nur noch in, vom Bürger zwangsfinanzierten, gepanzerten Autos in die Öffentlicheit wagen.

Europa, die Weltgeldwaschzone!

Allen voran die, von Angela Merkel, CDU, aus Steuergeldern gestützte Deutsche Bank unter Josef Ackermann, angeblicher Börsenwert 22 Milliarden, davon hält BlackRock 5,11%, Friedrich Merz Aufsichtsrat BlackRock Deutschland. Wertverlust in den letzten zehn Jahren ca 80%. Es reichte dem Josef Ackermann nicht durch kriminelle Aktionen ganze Volkswirtschaften zu zerstören, nein,  auch die Geldwäsche war ein beliebter Moneymaker.

Zum Beispiel die Deutsche Bank, Filiale Moskau, verkauft in Russland gegen 677.790.000.000,00 russische Rubel, das sind ca 10 Milliarden amerikanische Dollar, Bananen – bezahlt wird in Rubel auf ein russisches Konto bei der Deutschen Bank in Moskau. Ein paar Sekunden später kauft die Deutsche Bank, Filiale New York, in Amerika Bananen im Wert von ca 10 Milliarden amerikanischen Dollar Bananen und bezahlt in amerikanischen Dollar auf das russische Konto bei der  Deutschen Bank in New York. Das ist kein Unsinn, nein das ist die perfekte Geldwäsche mit Hilfe eines Josef Ackermann, Deutsche Bank. So werden aus schmutzigen Rubbeln, saubere Dollar!

Dann wird diesem Josef Ackermann auch noch, quasi als Anerkennung, von Angela Merkel, CDU, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eine Geburtstagspartie in Räumen, die dem Steuerzahler gehören, ausgerichtet. Das Schlimmste ist, alle Beteiligten laufen frei herum und genießen den, nur mit sehr großem Geld möglichen Luxus weltweit.

…die Welt der Angela Merkel, CDU…

Kein bezahlbarer Wohnraum für Familien, marode Schulen, marode Infrastruktur, Bürger, die sich aus Mülltonnen ernähren müssen, 10.000.000 prekäre Arbeitsverhältnisse, 2,5 Millionen Kinder unter achtzehn Jahren leben unterhalb der Armutsgrenze, gut 4 Millionen Hartz IV Empfänger, dagegen nicht arbeitsbedingte Vermögensanhäufung bei den Reichen, Spekulanten tanzen auf der Not weiter Volksteile und Angela Merkel, CDU, wundert sich, dass es im Volk rumort. Ein Fall für die Psychiatrie?

Ach so, Josef Ackermann sitzt übrigens in der Schweiz, nein nein, nicht im Knast, in seinem Chalet, sicher vor Auslieferung.

Vielleicht besucht Angela ja den lieben Josef, trifft dort auch Michael Diekmann und Martin Blessing, wer weiß?

Autoindustrie betrügt millionenfach den Verbraucher, für Angela Merkel, CDU, ist das von untergeordnetem Interesse. Soll der Bürger doch sehen ob er seine Schäden von einem milliardenschweren Industriebetrieb zurückbekommt. Gern trifft sich aber die Politik mit den Banditen der Autoindustrie um zu beraten, wie Schäden von den Betrieben dieser Banditen abgewendet werden können. Da sind die Vasallen der Angela Merkel, CDU, Alexander Dobrindt, CSU, Andreas Scheuer, CSU, ganz fleißig dabei.

Fragwürdig die Arroganz der Autoindustrie: „Wir, die Autoindustrie sind systemrelevant. Die, die Bürger sind es nicht, die werden an jeder Ecke nachgeboren. Die Bürger sollten dankbar sein, dass wir, die Banditen der Autoindustrie, Autos bauen die die Bürger kaufen dürfen“.

und, und, und….und die Folgen:

Eines aber ist sicher, alles das beruht auf Täuschung durch Nicht- oder Fehlinformation des Verbrauchers durch die Politik. Mit diesem Instrument der Nicht- und/oder Fehlinformation wird die Balance in unserem Marktgeschehen ausgehebelt. Vielversprechende, irreführende, undurchsichtige Werbung allerorten, die zu Fehlentscheidungen des Verbrauchers führen sollen und zu Fehlentscheidungen führen sind der Anfang des Betruges. Verbraucherschutz, Schutz des Bürgers zu dem Angela Merkel, CDU, sich im Amtseid verpflichtet hat, für Angela Merkel, CDU, eine reine, inhaltslose Floskel, zumindest dann, wenn es um die Interessen des Großkapitals geht.

Kein Wunder, dass die Großen im Marktgeschehen, Atomkraft, Autoindustrie, Finanzjongleure, Immobilienmarkt den Bürger in Deutschland mit unhaltbaren Versprechungen risikolos betrügen können und betrügen um weitere Marktmacht zu bekommen. Also noch mehr Macht, noch mehr „to big to fail„.

Letztendlich wurde durch die letzte Finanzkrise der Sieg des „to big to fail“ über die Demokratie unter Mitwirkung der Angela Merkel, CDU, zementiert. Die Schäden durch die Finanzjongleure werden nicht von diesen, sondern nach dem erklärten Willen der Angela Merkel. CDU, vom Bürger getragen.

Das bedeutet nichts anderes als Demokratie abgeschafft!

…alles auf Anfang…

Alles beginnt mit Täuschung des Bürgers durch irreführende, undurchsichtige Werbung in Wahlen, Wirtschaft und Politik.

Kein Wunder also, dass Bürger verunsichert sind, die Verunsicherung ist eine natürliche, gesunde Reaktion auf Ungerechtigkeit und Unberechenbarkeit.

Bürgertäuschung muss strafbar werden!

…wie sagt schon der Bürgermund „Ehrlich währt am längsten“ und dahin müssen wir wieder…

Hat Angela Merkel, CDU, dem Volk gedient? Nein, sie hat den Banditen des Raubkapitalismus gedient. Sie hat unsere Gesetze gebrochen. Sie hat ihren Amtseid gebrochen.

Angela Merkel, CDU, hinterlässt eine Wüste und es wird Jahre, wenn nicht Generationen dauern die Schäden zu korrigieren und Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Die Landtagswahl in Bayer, 14.10.2018, lässt hoffen, ist aber kein Grund zum Jubeln – für niemanden. Das Vertrauen der Bürgers wurde missbraucht. Das Vertrauen ist ein scheues Wild.

NEWSLETTER 07.01.2018

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste

einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen will um wieder in die soziale Verantwortung einer humanen Welt zurückzukehren und damit wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden zu können. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Die Zeit, da die Schulden dieser Finanzbanditen vom Volk bezahlt werden geht zu Ende!

Klientelpolitik in einem gewissen Rahmen, ist zwar parteispezifisch üblich, jedoch darf dabei das Regelwerk der Demokratie nicht verloren gehen. Die im Volk rapide sinkende Zustimmung zur CDU Politik, ablesbar in den Wahlergebnissen, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, sind dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „uns geht es gut, weil wir das immer so gemacht haben“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu Fehleinschätzungen in der Zukunftsgestaltung führt. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum als Täuschungsmanöver erkannt. Ein deutliches und schonungsloses

von Angela Merkel, CDU, wäre da das bessere und zukunftsorientiertere Signal gewesen.

Sockelwähler geraten zu Recht in den Ruch die ewig Gestrigen zu sein, mit denen eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen nicht machbar ist.

Denken sie mal darüber nach!

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

Bildungspolitik

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer im deutschen Schulsystem!

Was glauben sie warum das so ist?

a) Schulbildung wird von Politikern/innen als nicht so wichtig oder gar als gefährlich angesehen, denn kluge Menschen können eher Kritik argumentativ unterfüttern, glaubhaft artikulieren. Kritik stört das lobbyistengesteuerte politische System.

Alexander Jorde

b) Die allgemeine Schulpflicht ist nicht bezahlbar. Nachdem unsere Politiker*innen und beamtete Personen der systemrelevanten Finanzmafia hunderte von Milliarden € in den Rachen geworfen hat und die gerechte Besteuerung aller Bürger und Systeme von Politiker*innen und beamtete Personen unterdrückt wird (Steueroase Deutschland!), muss die Finanzierung der Bildungssysteme zurückstehen – alles klar?

…dunkle, intransparente Kanäle in denen die Steuer verschwindet, das Lobbysystem, schluckt, von Politiker*innen mindestens geduldet, die Gelder, die zur Finanzierung der Bildung für alle notwendig sind !

c) das Verplempern von Steuergeldern durch die Politiker*innen und die Fehlorientierung der herrschenden Parteien hat verhindert, dass für die Anschaffung der modernen Schulmaschine kein Geld mehr da war.

Politiker verplempern damit die Zukunft ganzer Generationen. In die martialische, lobbyistengesteuerte Rüstungsindustrie werden in steigendem Maße Milliarden und Abermilliarden gesteckt, nach dem Motto schießen, bomben und töten ist besser als lernen und lernen können.

d) Die gesetzliche Schulpflicht muss von den, für ihre Kinder verantwortlichen Eltern umgesetzt werden. Reicht die Kapazität der öffentlichen Schulen nicht aus, müssen Eltern private Schulen bezahlen, wer das nicht leisten kann muss bestraft werden wegen Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht.

e) Plötzlich fielen, für Politiker/innen und beamtete Personen unvorhersehbar 250.000 schulpflichtige Bürger vom Himmel, die jetzt unterrichtet werden müssten weil sie ein Recht auf Bildung haben. Aber bei solchen katastrophalen Ereignissen, die man nur als göttliche Willkür auslegen kann, ist das lobbyistengesteuerte System verständlicherweise völlig überfordert. Freispruch für Politiker und beamtete Personen, weiter so!

f) Beherrschen Politiker/innen und beamtete Personen nicht einmal das kleine Einmaleins? Zweifel sind berechtigt. Die Folgen der Umsetzung der gesetzlichen Schulpflicht ist berechenbar. Aus den Geburtenregistern lässt sich die Anforderung an die verlässliche Umsetzung der gesetzlichen Schulpflicht mit einem Vorlauf von sechs Jahren ziemlich gut berechnen. Diesen Berechnungen ist auch die Größenordnung der personellen und strukturellen Anforderung an das Bildungssystem zu entnehmen. Also Anzahl und Struktur der Lehrkörper, Schulplätze und deren Struktur und Qualität, Anforderung an die Infrastrukur u.s.w.. Wir sollten Politiker und beamtete Personen mal auf die Schule schicken, damit sie das kleine Einmaleins lernen.

…aber da beißt sich die Katze in den Schwanz – es gibt keine Lehrer, also keine Bildungsmöglichkeit…

g) Unsere Politiker/innen und beamtete Personen bestreiten, dass sechs Jahre nach der Geburt eines Bürgers automatisch, mit, was die Stückzahl angeht, zu vernachlässigenden Ausnahmen, die gesetzliche Schulpflicht für alle Bürger einsetzt und dem ein entsprechendes, verlässliches Angebot des Staates entgegenzusetzen ist.

h) Unsere Politiker*innen und beamtete Personen haben kein Risiko wenn sie ihrer Verantwortung für die Umsetzung des gesetzlichen Rechtes auf Schulbildung für jeden Bürger nicht nachkommen. Jeder steuerzahlende Bürger garantiert diesen Personen, gemessen am Durchschnittseinkommen der Bürger, irre Bezüge und Alterssicherung, Informations + Transportations obendrauf, gleich ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden/wurden oder nicht.

Das Fundament der Bezüge und der Alterssicherung von Politiker/innen und beamtete Personen schafft der Bürger mit den gezahlten Steuern. Bei der Höhe der Bezüge und der Alterssicherung von Politiker/innen und beamtete Personen hat der Bürger kein Mitspracherecht. Das ist ein reiner Selbstbedienungsladen. Davon abgesehen, dass oft, nach dem Ende der politischen Laufbahn, lukrative Angebote der Lobbyisten das Leben von ehemaligen Politikern/innen und beamtete Personen versüssen. Seitenwechsel, entweder kommen sie aus der Wirtschaft oder gehen in die Wirtschaft. In der Zeit von 1991 bis 03/2019 wechselten oder wechseln 147 Politiker die Seite. Darunter 54 aus der oder in die CDU/CSU und 38 aus der oder in die SPD. 63% der Seitenwechsler kamen also aus den in den Regierungen mehrheitsbildenden Parteien. Die zugrundeliegenden Motivationen sind rein und untadelig, sagen die Seitenwechsler? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Bei alle dem, scheint es so, als wenn Politiker/innen und beamtete Personen verkennen, dass in der BRD jedem Bürger im Rahmen der Schulpflicht ein Recht auf Bildung zusteht. Um dieses Recht umzusetzen ist es erforderlich, dass die verantwortlichen Institutionen die Grundlage dafür schaffen, dass jedem Bürger dieses Recht zuteil wird, zumindest, wenn wir der Aussage, ein Rechtsstaat zu sein, gerecht werden wollen.

…auch lesen bildet!

In einigen Segmenten der Schulgesetze erscheint es sinnvoll die Länderkompetenz durch Bundeskompetenz zu ersetzen oder zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere die Segmente Personalorganisation und Vorhaltung von Infrastruktur.

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Demokratie schaffen

Das sagt Wikepedia zur Staatsform Demokratie.

Grundlage einer jeden Demokratie ist die Subsidarität. Subsidarität? In der Staatstheorie bedeutet dies, dass der Staat kein Selbstzweck sein, sondern dienen soll. Demokratie erschöpft sich also nicht mit dem Abhalten von Wahlen in gewohnter Form. Bei der Subsidarität fängt es an kompliziert zu werden, ein Bereich juristischer Kunstfertigkeit bis hin zum Bundesverfassungsgericht, gefordert ist hier, dass Politiker dem Bürger die Hilfe des Staates andienen müssen.

Was wir brauchen ist eine zukunftsorientierte, nachhaltige, vom Bürger kontrollierbare und kontrollierte Politik und eine, in diesem Sinne angepasste wirtschaftliche Entwicklung. Rechtsstaatliche Demokratie ist das beste Fundament um eine gleichberechtigte Beteiligung aller Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensumstände zu gewährleisten. Politiker*innen in Demokratien habe Gewähr dafür zu geben, dass die Regeln der Rechtsstaatlichkeit, die in einer Demokratie verbindlich sein sollten, ja sein müssen, gegenüber jedermann gewährleistet sind. Dies ist die Stelle, an der eine demokratische Staatsordnung am verletzlichsten ist, weil menschliche Schwäche, die wir nicht durch Computer ersetzen können und, auch aus humanitären Gründen, nicht ersetzen sollten, Entscheidungen beeinflussen. Wenn man so will, ist dies die Stelle, an der über humanes Leben für alle entschieden wird. Verweigertes Recht ist Unrecht. Der Staat in Form der gewählten Volksvertreter hat dafür zu sorgen, dass Recht durchgesetzt wird, Artikel 3 Grundgesetz.

Völker die in demokratischen Staatsordnungen leben, geben ihre Macht, in konzentrierter Form durch Wahlen an ihre Stellvertreter, an die Politiker*innen ab. Das geht nicht ohne Vertrauen, ein Vertrauen, welches allzu oft missbraucht wurde und missbraucht wird. Erfahrungsgemäß legen Politiker das Wählervotum als unbegrenzten Freibrief für ihr Tun und Lassen aus. Einmal an der Macht, machen Politiker selbstherrlich was sie wollen, sie müssen kein Veto fürchten, denn eine Vetomacht des Wählers gibt es nicht. Selbst elementare Entscheidungen der Politiker, die für das Wohl und Wehe ganzer Generationen stehen und unumkehrbar sind, werden von verantwortungslosen, in ihrer von Lobbyisten gepflegten Einfalt, alternativlosen Politiker*innen  getroffen und damit die Folgen ihrer Entscheidungen den Bürgern und nachfolgenden Generationen zur Last gelegt. Dazu zählen Entscheidungen dieser Politiker*innen die eindeutig keine rechtsstaatliche Wurzel haben. Hier seien nur erwähnt Entscheidungen, wie Einrichtung vom undemokratischen  Brüssel, die Finanzhasardeure mit rund fünfhundert Milliarden Euro zu retten, wie Kriminelle in der mächtigen Industrie, die Schäden zu Lasten der Verbraucher im Milliardenbereich verursachen, nicht nur zu decken, sondern auch noch in Unternehmungen wie VW und HSH Nordbank als Aufsichtsräte selbst schuldig geworden sind, wie die Atomindustrie gegen alle Rechtsstaatlichkeit in einer Nacht und Nebelaktion vom Tragen des billionenschweren Betriebsrisikos zu befreien und vieles mehr. Hier zeigt sich die ganze Dimension Rechtsstaatlichkeit verachtender, inhumaner bis asozialer Politik, die Politik der CDU und damit die Politik der Angela Merkel, CDU. Dominant wird dort blind die Systemrettung zum Regierungsauftrag erklärt, anstatt die systembedingten Verwerfungen kritisch zu hinterfragen. Die Rettung des EURO, was immer man darunter zu verstehen bereit ist, geht vor den Menschrechten.

Alles das erlauben sich Politiker*innen weil der Bürger keine Vetomacht hat. Zum einen deswegen, weil er nicht informiert ist, weil er nicht informiert wird, weil ihm der Zugang zu Informationen politisch verweigert wird und zum anderen weil er kein, im Grundgesetz verankertes Vetorecht hat. Das muss geändert werden.

…ist ein Bürgerrecht…

Politiker verhalten sich so, als wenn Mehrheiten aus Wahlen die Demokratie erschöpfend darstellen. Ein von Politiker*innen praktiziertes Verhalten, welches aber dennoch ein Fehlverhalten ist. Was ist Demokratie?

Die Staatsgestaltung ist immer in die Zukunft gerichtet, Vergangenheit reflektierend. In einer demokratischen Staatsordnung muss der politische Wille, der von der Summe des Vergangenen geprägt wird, geprägt sein sollte, die humane Zukunft aller Bürger im Focus haben. Es ist die Pflicht der Gewählten.

Was ich damit meine versuche ich nachfolgend zu erklären.

Nehmen wir mal aus den Altersgruppen der Gesamtbevölkerung die Neugeborenen, die siebzehnjährigen, die fünfzigjährigen und die siebzigjährigen und legen eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, dann ergibt sich bei der Errechnung von Zukunftsvolumen Folgendes. Der neugeborene Bürger hat ein Zukunftsvolumen von 80 Jahren, der siebzehnjährige Bürger hat noch ein Zukunftsvolumen von 63 Jahren, der fünfzigjährige Bürger hat noch ein Zukunftsvolumen von 30 Jahren und der siebzigjährige Bürger schließlich hat noch ein Zukunftsvolumen von 10 Jahren. Das ergibt eine Gesamtsumme von Zukunftsvolumen von 183 Jahren. An diesen 183 haben die neugeborenen Bürger einen Anteil von ca 44%, die siebzehnjährigen von ca 34%, die fünfzigjährigen von ca 16% und die siebzig jährigen von ca 5%.

Allein die neugeborenen und die siebzehnjährigen Bürger präsentieren bei einem Bevölkerungsanteil von ca 23% ein Zukunftsvolumen von zusammen ca 30% gegenüber dem restlichen Bevölkerungsanteil von 77% von zusammen nur ca 70%.

…hier zeigt sich deutlich ein Sytemfehler unserer Demokratie, 30% der Träger des Zukunftsvolumens werden durch von Politikern*innen geschaffene Gesetze von der Staatsgestaltung ausgeschlossen – basta…

Dies Zahlenbeispiel zeigt zunächst, dass die Lebenserwartung für die einzelnen Altersgruppen ungleich verteilt ist, klar. Weiter zeigt das Zahlenbeispiel aber auch, dass das Zukunftsrisiko, gemessen an der Lebenserwartung für die jüngere Generation überproportional groß ist. Gewichtet man die Auswirkungen von politischen Entscheidungen, müsste die Proportion des Zukunftsrisikos, da politische Entscheidungen auf die Gesamtbevölkerung wirken, mit berücksichtigt werden.

Hier wird deutlich, dass allein die bis siebzehnjährigen Bürger, die eine eindeutige Dominanz an Zukunftsrisiko tragen, überhaupt keine Möglichkeit haben auf die Staatsbildung und damit hieraus resultierenden, die Zukunft gestaltenden  Entscheidungen einzuwirken. Dies ist die Quelle der von Politikern immer wieder gezeigten großkotzigen Selbstherrlichkeit, sie tragen nicht das persönliche Risiko der von ihnen getroffenen  Entscheidungen. Nicht nur aus dem vorgenannten Grunde, sondern auch wegen der persönlichen, monströsen Absicherung nicht nur ihrer persönlichen, finanziellen Risiken, sondern auch wegen jeder fehlenden Gerechtigkeitssolidarität die von Lobbyisten befördert wird. Das Ganze unter dem Schutz von eben denselben Politikern gestressten Gesetzen.

Die bis siebzehnjährigen Bürger haben also das Risiko zu tragen, welches ihnen von einer politischen Minderheit aufgebürdet und schließlich hinterlassen wird, ohne dass diee „wahlunmündigen“  eine Gestaltungsbeteiligung haben. Dies betrifft nicht nur die Schulden und die Umweltlasten, sondern sehr wohl auch Gebiete wie Bildung und Ausbildung, Rechtsstaatlichkeit, Steuergerechtigkeit, gerechte Verteilung der Lasten aus den Staatshaushalten, globale Achtung der Menschenwürde, politische wie auch wirtschaftliche Machtstrukturen, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger u.s.w..

Ein Exempel. Nehmen wir mal die Staatsschulden. 82 800 000 Einwohner tragen in Deutschland eine Gesamtschuld von 1.762,36 Milliarden €, Bürgschaften unberücksichtigt. Das sind pro Einwohner 21.446 € Schulden die defakto jeder Bürger trägt. Der einzelne Bürger kann sich von dieser Schuldenlast nicht freikaufen, so nach dem Motto ich zahle 21.446 € und habe dann mit den Staatsschulden nichts mehr zu tun, da es sich hier nicht um Individualschulden, sondern um kommunale Schulden handelt. Der Bürger kann sich also von der Schuldlast, obwohl nicht direkt von ihm verursacht, nicht befreien. Was unabwendbar bleibt ist das Risiko aus einer unberechenbaren, komunalen Schuldenlast. Da die Schuldenlast selbst unabwendbar ist, kann man ihre Auswirkung am besten anhand der daraus entstehenden Zinslast darstellen. Nehmen wir mal an, dass die Schulden eine Zinslast von 5% bringen. Das sind für den einzelnen Bürger bei einer Schuldlast von 21.446 €, ca 1.072 € Schuldzinsen im Jahr, unterstellt eine lineare Entwicklung, ein Leben lang. Je länger jemand noch lebt, desto mehr Schuldlast, Zinsen muss er tragen. Der Neugeborene trägt also in seinem Leben, 80 Jahre – 80 mal 1072€, das sind 85.760€ Zinsen, der achtzehnjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 62.464€ Zinsen, der fünfzigjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 32.160€ Zinsen und der siebzigjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 10.720€ Zinsen.

Neugeborene tragen ca 44% des Zukunftsrisikos, Achtzehnjährige tragen ca 34% des Zukunftsrisikos, Fünzigjährige tragen ca 16% des Zukunftsrisikos und Siebzigjährige tragen noch ca 6% des Zukunftsrisikos.

Daraus ergibt sich, dass die jetzt Neugeborenen bis siebzehnjährigen Bürger/innen proportional das größte Zukunftsrisiko, hier dargestellt in Form der Schuldzinsenlast, tragen und das ohne dass sie an politischen Entscheidung, die zu dieser Last geführt haben, beteiligt ist. Hier nenne ich die Schuldzinslast nur als Beispielmaßstab, es gibt vielfältige, andere Zukunftsrisikobereiche, wie, zum Beispiel: Menschenrechte allgemein, Klima, Weltfrieden, Bildung und viele mehr.

Das hat mit Demokratie nichts zu tun.

Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine vereinfachte Momentaufnahme, die mit allen Mängeln behaftet ist, die solche Momentaufnahmen von fließendem Leben anhaften. Eines aber wird unbestreitbar deutlich. Die jüngere Generation mit ihren Bedürfnissen wird nicht angemessen am politischen Entscheidungsprozess beteiligt, trägt aber die Folgen der bedürfnisgesteuerten Entscheidungen der älteren Generation. Dieser Mangel hat viele Gründe, der wichtigste Grund ist der fehlende Wille der Politik wertfrei Bürger über das Regelwerk der Demokratie zu unterrichten, Schulen, Gymnasien, Fortbildung, zum einen und zum anderen Information aus dem Politikbetrieb jedermann zugänglich zu machen, dazu gehören auch alle Verträge, die von Politikern abgeschlossen werden aber unter Verschluss gehalten werden. Warum wohl? Sicher nicht zum Wohle des Bürgers, des Souverän in einer Demokratie!

Das ist ungerecht und entspricht nicht dem Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Auch Neugeborene sind Menschen im Sinne des Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes. Artikel 3/3 unseres Grundgesetzes „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“! Altersgesteuerte Wahlberechtigung ist in diesem Sinne eine von Politikern zu verantwortende Behinderung, die zum Ausschluss, von demokratischen Rechten und dem Verlust des Schutzes unseres Grundgesetzes für eine bestimmte Gruppe von Menschen führt. Da stehen dem GG 3/1 die Haare zu Berge!

Abschreckende Beispiele sind, die alternativlose Nacht- und Nebelentscheidung Angela Merkels, CDU, den Finanzhasardeuren zig hunderte Millarden € in den Rachen zu schmeißen, die vom ehrlichen Steuerbürger, der sich seiner Pflicht den Staatshaushalt mitfinanzieren zu müssen nicht entzieht, angeschafft werden müssen. Angela Merkels, CDU, Begründung, die Banken sind systemrelevant, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die offensichtlich in der Priorität der Systemrelvants den Banken und Finnzhasardeuren nachrangig sind. Banken sind also wichtiger als Bürger, das ist die Grundhaltung dieser lobbyistengesteuerten Angela Merkel, CDU. Die Schaffung von sogenannten „Bad Banks“, die nichts anderes als riesige Löcher sind in denen weitere zig hunderte von Millarden € verschwinden, läßt Angela Merkel, CDU, zu, dies ist eine weitere, unberechenbare Belastung des ehrlichen Steuerzahlers.  Gleichzeitig sorgt Angela Merkel, CDU, durch Untätigkeit dafür, dass dem wohlhabenden Rest der Bevölkerung, alle Tore, sich der Staatsfinanzierung zu entziehen, offen gehalten werden durch Steueroasen und Briefkastenfirmen.

In einer anderen alternativlosen Nacht- und Nebelaktion befreit Angela Merkel, CDU, die Atomindustrie, ihre Manager und die Aktionäre vom Betriebsrisiko, welches über die nächsten hunderte von Jahren Billionen von € verschlingen wird und lastet dieses Risiko den Bürgern auf.

Abschreckend auch, wie Angela Merkel, CDU, die von VW, Poliker sitzen im Aufsichtsrat, und Konsorten betrogenen Bürger im Stich gelassen werden. Da stehen jedem Demokraten die Haare zu Berge.

Nur nebenbei bemerkt: Abschreckend auch, wie ein Donald Trump, Republikaner, vom Geld und NRA getrieben, eine Schneise der Verwüstung in die Geschichte Americas pflügt. Aus einem Wahlergebnis von wackeligen 50+%, die im Ruch stehen durch illegale Einflussnahme entstanden zu sein, vergisst Donald Trump, Republikaner, die simpelsten Anforderungen an eine demokratische Staatsführung.

Aber was soll man anderes von einem adrenalin gesteuerten Despoten erwarten, der keine humanen Werte hat?

Abschreckend auch, ein Olaf Scholz, SPD, mitverantwortlich für 10 Milliarden Verlust bei der HSH Nordbank, die der ehrliche Steuerzahler ohne eigenes Verschulden aufbringen muss. Da spricht Olaf Scholz, SPD, von einem „guten Geschäft“ mit der HSH Nordbank. 10 Milliarden Verlust, Nachforderungen der Käufer nicht ausgeschlossen, sind für einen Olaf Scholz, SPD, ein „gutes Geschäft“? Vorher hat er dem Finanzhasardeur Dirk Jens F. Nonnenmacher für sein Versagen und dafür dass dieser Mann zig Milliarden € in den Sand gesetzt hat, die vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen, noch ein paar Millionen € als Lohn zugeschustert. Versager und Finanzhasardeure werden von Olaf Scholz, SPD, mit einem Griff in das Portemonnaie des Bürgers fürstlich bezahlt. Das ist das Verständnis eines Olaf Scholz, SPD, von rechtsstaatlicher Demokratie. Hoch-Tief hat er dann auch noch, nicht nachvollziehbare 200 Millionen € zugeschustert damit die ihren Vertrag erfüllen. Gehts denn noch?

…kann man den Steuerbürger noch drastischer verhöhnen als dieser Olaf Scholz, SPD, sich erlaubt?…

Uns jetzt kann Olaf Scholz, SPD als Bundesfinanzminister noch größere Schäden anrichten. Es ist auch verwunderlich, dass Politiker offensichtlich Multitalente sind, heute Bürgermeister, morgen Finanzminister, übermorgen Gesundheitsminister, dann Justizminister, es folgt das Amt des Außenministers und und und. Politiker dieses Couleurs sind keine Multitalente, sondern lobbyistengesteuerte bots, die keine humanitären Werte haben und das Chaos in der Welt verursachen?

Demokratie ist verletzlich, wir alle haben die Verantwortung für politische Entscheidungen, aber in der derzeitigen Praxis trägt nur der „normale“ Bürger die Folgen.

Nun ist die Umsetzung der Gleichberechtigung nach Alter ein sicher schwieriges Unterfangen, dessen Umsetzung wohl eine Generationenaufgabe ist. Politiker haben die Pflicht das Grundgesetz umzusetzen. Fordern wir sie auf endlich das zu tun, wofür wir sie fürstlich bezahlen und privilegieren.

Einen ersten, möglichen Schritt in die Richtung Umsetzung unseres Grundgesetzes habe ich im Artikel „Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?“ beschrieben.

Die politische Bildung hat allen zuteil zu werden, in den Grundschulen, in den Gymnasien, in der Fortbildung, im Beruf. Nur so ist die, in demokratischen Staatsgebilden geforderte, staatstragende Bürgerbeteiligung umsetzbar. Politiker haben die Pflicht den Bürger schlau zu machen, damit er das Tun und Lassen der Politiker durchschauen und kontrollieren kann. Dies ist die Voraussetzung um Wahlen der alternativlosen Unwägbarkeit zu entreißen und zu faktenorientierten Bürgerentscheidungen zu führen. Diese Forderung ist aus der Perspektive der Politiker allerdings kontraproduktiv, sie möchten einen bequemen weil dumm gehaltenen Bürger, dem sie mit inhaltslosen Wahlversprechungen die Stimme abnehmen können. Informierte, schlaue Bürger neigen zur kritischen Betrachtung des Treibens von Politikern, könnten damit zu einer alternativen Stimmabgabe neigen und zur Gefahr für lobbygesteuerte Politiker werden.

Haushaltsentscheidungen sind in Abwägung der Zukunftsgestaltung des Volkes zu treffen. Diese Entscheidungen sind deutlich auf die Bildung und Ausbildung der jüngeren Generation auszurichten ohne andere Generationen zu vergessen.

Machen Sie sich stark für eine gerechtere Welt als Voraussetzung für Frieden und Fortschritt. Machen Sie sich stark gegen Manipulationen durch Wahlen. Lassen sie sich nicht vom lobbyistengesteuertem Geschwafel der Politiker blind für die Realität machen, wohin das führen kann haben wir erlebt. Machen sie sich stark für eine Demokratie die diese Bezeichnung zu Recht trägt.

siehe auch

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Zuwanderungspolitik ohne Fortune

…Flüchtlinge sind Menschen!..

Bei diesem Thema habe ich mich gefragt, wie beginnen?

GG Artikel 16a / Asylrecht

Gefühlt befassen sich die Politiker*innen bei diesem Thema unter der Überschrift:

„A B W E H R M A S S N A H M E N  gegen die Folgen der menschenverachtenden Handlungen und/oder Unterlassungen der Politiker*innen in den letzten 30 Jahren und seien sie noch so bestialisch!“

Ich finde die Überschrift müßte sein:

„Die Menschenrechte für alle achten, unser Asylrecht gemäß unseres Grundgesetzes umsetzen und dieses Grundrecht schützen“.

Inzwischen erscheint mir der Begriff „Flüchtlinge“ ein wenig abgegriffen, ohne konkreten Inhalt, täglich präsent, ohne eine erkennbare Orientierung aber politisch gesteuert und öffentlichkeitswirksam als Bedrohung instrumentalisiert um von Verantwortungen und Verantwortlichen abzulenken. „Flüchtlinge“ sollen uns Angst machen um vom totalen Versagen der Politiker*innen abzulenken. Flüchtlinge sind keine bedrohliche Spezies, sondern sind Menschen wie du und ich nur in anderen, nämlich unsäglichen Lebensumständen!

Die Ursachenbekämpfung muss das langfristige Ziel sein. Hier fehlen mir erste, machbare Signale. Signale,die von allen verstanden werden. Auch von denen, denen die Folgen ihres Handelns egal sind, Hauptsache es macht Geld. Geld macht Macht, Macht reguliert inzwischen unser Rechtssystem. Unser Rechtssystem, wenn es dann dem Artikel 3 GG gerecht wird, ist eine tragende Säule unserer Demokratie und wird von der Geldmacht bedroht. Geldmacht beseitigt die Demokratie, es entstehen Monster von Monstern geleitet, von unverantwortlichen Politikern*innen gepäppelt „to big too fail“ !

Was können wir sofort tun?

Zum Beispiel Kriegswaffenproduktion nur unter staatlicher Kontrolle und nur zum Eigenbedarf eines demokratischen Staates. Privater Handel mit jeglicher Art von Kriegswaffen, neu wie gebraucht, verbieten. Verstösse sind strafrechtlich wie Beihilfe zum Mord zu behandeln.

Zum Beispiel totale Enteignung von nicht versteuertem Kapital + geldwerte Strafen + Haftstrafe für Steuerhinterzieher und ihre Helfer, ohne Wenn und Aber.

Zum Beispiel, die Industrienationen müssen aufhören hierzulande und in anderen Ländern Ressourcen, insbesondere begrenzte Ressourcen, zu plündern. Auch Verträge mit Regierungen anderer Länder dürfen die Menschenrechte nicht außer Kraft setzen und berechtigen uns nicht andere Völker zu drangsalieren und sie in ihrer Existenz zu bedrohen. Zu den Ressourcen zählt auch die Arbeitskraft von Angehörigen anderer Völker. Früher nannte man es Sklavenhandel, der inzwischen geächtete sein sollte. Wo ist der Unterschied wenn heute, um die Arbeitskraft von Menschen in persönlichen Gewinn umzumünzen, die Menschen nicht mehr aus ihren Ländern geraubt werden, sondern in ihren Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, ausgebeutet werden? In Wahrheit ist dies die Perfektion des ehemaligen Sklavenhandels. Man hat nicht mehr die sozialen Folgen eines Sklavenhandels am Hals. Menschen einfangen, transportieren, ernähren – nur ein leistungsfähiger Sklave macht Gewinn, sondern man plündert die Menschen in ihren Ländern solange man das Ziel erreich: Gewinne, Gewinne, Gewinne…ohne soziale Pflichten – ohne gerechte Steuern zu zahlen – ohne Solidarität zur Staatsfinanzierung, perfekt. Hat der Raubkapitalismus sein Ziel erreicht, werden die geplünderten Menschen dem Schiksal überlassen und man zieht weiter und plündert anderswo die Ressourcen.

Genau aus dieser Ecke kommt die Migration.

Einschränkung der Negativfolgen unserer Marktmacht auf Länder und Strukturen die diesem Raubkapitalmus, der dringend reguliert gehört, nicht gewachsen sind. Schluss mit Plünderung der Ressourcen anderer Länder, anderer Völker, die entweder aus blanker Not jeden Preis akzeptieren müssen oder weil die Verfügungsgewalt über die Ressourcen in den Ländern in falschen Händen, in korrupten Regierungen liegt und Erlöse abkassieren und dem Bürgern vorenthalten.

Schluss mit der Zerstörung der Märkte in diesen Ländern, Schluss mit Gefährdung der Bürger in diesen Ländern indem wir unsere Abfallprodukten dorthin exportieren, Schluss damit und zwar sofort.

Genau aus dieser Ecke kommt die Migration.

Es ist perfide, unwürdig und menschenverachtend, wenn hier eine Kaste nach dem Motto handelt, dass Filet des unter unsäglicher Verachtung der Kreatur „Tier“ erzeugten Tieres esse ich und die Füße labele ich als Lebensmittel, exportiere diese nach Afrika und nutze dabei eine preiswerte Entsorgung und bin sicher, dass die Politik der Angela Merkle, CDU, gelassen zuschaut nach dem Motto Afrika ist weit weg. Wie nah Afrika uns wirklich ist und auch sein sollte, erfahren wir jeden Tag und uns sollte das Schicksal dieser Völker im eigenen Interesse nah sein. Das ist blanker Imperialismus. Wenn wir nicht umsteuern, fliegt uns dieser Imperialismus sehr bald um die Ohren.

Genau aus dieser Ecke kommt die Migration.

Soviel zu den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind und deren Achtung durch jedermann von der Politik zu gewährleisten ist. Diese Gewährleistungspflicht ist grenzüberschreitend. Offensichtlich weicht der Schutzauftrag unseres demokratischen Staatswesens in den Händen der Merkel, CDU, geführten Politik vor den Forderungen des Raubkapitalismus zurück.

Im Handeln mit anderen Völkern müssen unsere geltende Werte zugrunde gelegt werden. Was bedeutet, dass die Arbeitsumstände, die zur Herstellung von Waren, die in unserem Land verkauft werden, unseren Maßstäben gerecht werden müssen inklusive des zu zahlenden Lohnes.

Unsere Politik hat die Kontrollfunktion zu übernehmen, wir sind verantwortlich. Wir müssen aufhören andere Volkswirtschaften mit Abfallprodukten unserer Kapitalwirtschaft, deren Entstehung oft auch noch hoch subventionierten Strukturen hierzulande geschuldet sind, zu stören und zu zerstören. Es ist unverantwortlich unseren Müll anderen Völkern vor die Tür zu schütten und dann noch höhnisch zu argumentieren, wir haben Nichts unerlaubtes getan, wir haben uns nicht strafbar gemacht, „die“ können sich ja davon leben!

Wir alle sollten uns wünschen durch Wertetransfer die weltweiten Spannungen abzubauen.

Betrachtet man die Wertschöpfung der Warenströme in der Welt, so sehen wir, dass diese Ströme weitestgehend mit den „Flüchtlingsströmen“ identisch sind. Ausbeutung der Resourcen und der Völker bis zur Existenzbedrohung und -vernichtung. Da bleibt nur die Flucht und die Profiteuer dieser, die Menschenströme verursachende Ausbeutung, sollten dafür bezahlen.

Es sollte uns zu denken geben, wie erbärmlich ein solches Verhalten ist und die Erniedrigung nicht länger hinnehmen.

…Hunger bewegt, Hunger würde auch Sie bewegen – glauben Sie mir…

In allen Ländern, die ein Recht auf Asyl gewähren, muss die Bevölkerung dieses Recht akzeptieren und vertreten. Dazu ist es notwendig schon in den Grundschulen Ressentiments gegen fremde Kulturen, Menschen anderer Hautfarbe, Menschen anderer Religionszugehörigkeit abzubauen ohne den kritischen Blick zu verlieren und die Wertigkeit unseres Grundgesetzes zu gefährden. Nur so kann Verständnis geweckt werden um Spannungen bei Zuwanderung zu minimieren und Erkenntnis wachsen, Zuwanderung als Bereicherung zu wünschen. Die Umsetzung unseres Asylrechtes muss endlich aus der Bedrohungswahrnehmung herraus und von jedem Bürger genauso gewollt werden, wie er seine Meinungsfreiheit nicht verlieren will.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass das Asylrecht nicht durch Missbrauch, zum Beispiel wirtschaftlich bedingte Zuwanderung, Zuwanderung mit dem Hintergrund umstürzlerrischer Absichten und Gewalt, beschädigt oder gar zerstört wird. Dies bedingt, dass wir die natürliche Zuwanderung sinnvoll kanalisieren. Dazu muss ein Regelwerk, welches seit Jahren von der Politik, von Angela Merkel, CDU, verweigert wird, geschaffen werden. Es müssen die Türen zu unserem Land kontrolliert offen gemacht werden und zur Zuwanderung eingeladen werden. Wir leben hier nicht auf einem anderen Stern sondern in einer Zeit in der die Globalisierung Verständigung unter den Völkern fordert. Globalisierung, die nur von der dumpfen Absicht am Ende Geld zu machen, zeugt von Kleingeistigkeit und ist demokratiezerstörend.

Einfügung 27.10.2018

Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert, sagte Habeck der „Bild“-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.

Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten. Zudem hätte sie für „europäische Alternativen“ zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, „weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte“, sagte Habeck. „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“

Ende der Einfügung 27.10.2018

Die, nach Wahrnehmung der Angela Merkel, CDU, alternativlose Politik, ist vergleichbar  mit dem Feuerwehrmann, der Häuser anzündet und anschließend für seine Löscharbeit gelobt werden will. Und dies nicht nur in der Asylpolitik.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile aus der Zuwanderung unserer Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile nicht in Frage stellen, beschädigen oder zerstören.

Die unterschiedlichen Religionen betreffend muss wenigstens von demokratisch organisierten Saaten, der dogmatische Slogan gelten:

1) Menschenrecht für alle.

2) Jeder darf unter Berücksichtigung von 1, glauben was er will, niemand darf einem anderen sagen was er zu glauben hat.

Diese Dogmen müssen in der Öffentlichkeit deutlich vermittelt werden und erkennbar sein. Kein drum herumreden, sondern öffentlich vertretene klare Kante und unser klar vormulierter Wille, dass wir Verletzungen unserer Werte nicht dulden werden. Wer glaubt, dass Gott, was immer man darunter zu erkennen glaubt, über unseren Gesetzen steht, hat in diesem Land nichts zu suchen.

Die Dominanzen der Industrienationen in der Weltwirtschaft müssen ausgewogen sein, der wirtschaftlich Schwächere darf nicht automatisch der Verlierer sein. Ausbeutung muss öffentlich geächtet werden.

Bewegungen von Völkern sind weltweit, aus unterschiedlichen Gründen, realer Alltag der nicht durch Ignoranz bewältigt werden kann.

Dieser Realität muss faktenorientierte Bewirtschaftung entgegen gestellt werden. Wenn Menschen flüchten und Grenzen überschreiten, begegnen sie in der Regel anderen, gewachsenen Kulturen, anderen Rechtssystemen, anderen Wirtschaftssystemen, die ihre eigenen Spielregeln haben. Um hier Spannungen zu vermeiden, oder zu minimieren muss bei Grenzübertritt als erstes Kenntnis über unsere, hier geldtende Spielregeln vermittelt werden. Die Respektierung, unserer Kultur, unseres Rechtssystems, unseres aktuellen Wirtschaftssystem kann nur erwartet werden, wenn wir über deren Substanz aufklären. Die Folgen der Nichtrespektierung unserer Werte muss zweitens jedem klar gemacht werden. Die Folge des Verstoßes gegen unser Regelwerk, insbesondere wenn es strafrechtliche Relevanz hat, muss drittens die bedingungslose und sofortige Ausweisung aus unserem Land, aus der Europäischen Union sein, keine Ausnahmen.

Klar, dass bei Grenzübertritt nicht die ganze Komplexität der Strukturen eines bis dahin fremden Landes vermittelt werden kann, aber es gibt vermittelbare Eckpunkte. Zum Beispiel die Gleichheit aller einzelnen Menschen vor dem Gesetz, jeder Mensch ist frei in seinen Entscheidungen soweit als er nicht das Recht anderer verletzt, das Recht auf Selbstbestimmung egal ob weiblich oder männlich, egal welcher Religion zugehörig, egal welcher Hautfarbe, egal welcher staatlichen Zugehörigkeit.

Wichtig auch, wir sind ein sekular organisierter Staat. Die Regeln jeglicher Religion ist der Staatsdoktrin unterworfen. Wichtig auch, dass wir gegenseitig mit Respekt begegnen, niemand ist einem anderen untertan. Alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

…auch in Lebenspartnerschaften ist Frau und Mann gleichberechtigt…

Wir sind es den Kommenden schuldig. Ja – schon um denen die kommen wollen, aber aus dem Raster der Asylberechtigten herausfallen, jegliche Illusionen zu nehmen unser wertvolles Asylrecht zur regellosen Zuwanderung missbrauchen zu können und damit zu zerstören. Ohne Kenntnis der Anforderung an die Kommenden ist ein Unrechtsbewusstsein derer, die nach unseren Regeln kein Recht auf Asyl haben, nicht zu erwarten, nicht möglich. Also, klären wir vor Ort auf.

…bedeutet Sicherheit für alle, für die Guten, wie für die Bösen…

Die Eingangserfassung muss aus den persönlichen Daten, inklusive Herkunft, der kommenden Person bestehen um eine verlässliche Identifizierung zu ermöglichen, inklusive Fingerabdruck. Ist eine Identität nicht verlässlich feststellbar, egal aus welchem Grunde, muss gesondert ermittelt werden. Selektion in die Weiterbearbeitung, dabei muss jeder Person, die unter diese Selektion fällt verdeutlicht werden, dass sich ihre Position nur verschlechtern kann, wenn sie nicht im Sinne unseres Asylrechtes zur Klärung ihres Personenstatuses mitwirkt oder sich gar Täuschungsmanövern bedient.

Jeder der da kommt bekommt den Regelkatalog in seiner Sprache vorgelegt. Die Kenntnisnahme ist durch Unterschrift zu dokumentieren und mit einem Fingerabdruck, der die spätere Identifizierung sicher ermöglicht, zu ergänzen. Ist jemand des Lesens nicht fähig, ist ein Vorleseprotokoll anzufertigen, welches die gleiche Dokumentierung durchläuft. Eltern unterschreiben für ihre minderjährigen Kinder mit der gleichzeitigen Verpflichtung die Kinder in ihrer Obhut zu behalten, der Fingerabdruck muss jedoch auch von dem jeweiligen, sich in Obhut der Elter befindlichem Kind genommen werden.

Die so erfasste Person unterschreibt einen Passus, dass sie Kenntnis vom Regelwerk des aufnehmenden Landes erhalten hat, das Regelwerk verstanden hat und sich verpflichtet das Regelwerk des aufnehmenden Landes zu achten und zu beachten. Die erfasste Person erklärt gleichzeitig alles zu unterlassen, was das Regelwerk des aufnehmenden Landes stören könnte. Der so erfassten Person ist das so akzeptierte Regelwerk in Schriftform auszuhändigen mit dem Hinweis, dass Ergänzungen möglich sind.

Gleichzeitig stellt die so erfasste Person einen unwiderruflichen, vorsorglichen Antrag, dass sie, bei Verstößen gegen das Regelwerk des aufnehmenden Landes, insbesondere strafrechtlicher Relevanz, auf jegliches Asylrecht und anderen Schutz verzichtet, auch auf den Schutz möglicher, späterer Einrede, aus dem Land ausgewiesen werden will,  welches die Aufnahme gewährte. Dieses Land muss diesem Antrag bindend folgen. Abgeschoben wird in das Land über deren Grenze die hier behandelte Person unser Land betreten hat. Es liegt bei dieser Handlungsweise also allein am Verhalten der kommenden Person ob ein Bleiberecht weiter geprüft wird oder nicht. Mögliche, Nachteile nach ziehende Konsequenzen für Personen, die auf dieser Basis außer Landes gesetzt werden, können die Vollstreckung nicht hindern.

Was 2015 passierte, den unkontrollierten Zugang von tausenden Kommenden, zu ermöglichen, eine Straftat ungeheuren Ausmaßes, wird ja gern als humanitäre Geste von Angela Merkel, CDU, und damit, wenn auch rechtswidrig, eventuell vertretbar dargestellt. Dieses Bild trügt und dient nur dazu persönliches Versagen und Verschulden von Angela Merkel, CDU, zu vertuschen.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein, Zitat aus WELT vom 09.02.2018,  Zitatanfang: Dass die Öffentlichkeit am Sonntag per Internet zusehen kann, verringert das Risiko zumindest. Zudem vertreten die Geladenen durchaus widerstreitende Positionen: Der Jurist Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt die Auffassung, dass die Grenzöffnung von 2015 keinen Rechtsbruch dargestellt habe. Dagegen kritisiert Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn, dass die Entscheidungen von 2015 völlig intransparent gewesen seien, was er für „demokratisch unerträglich“ erachtet. Für ihn ist die Flüchtlingskrise eine Krise des Rechts. Der Dritte, Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, ist Vordenker des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und vertritt die Auffassung, dass Demokratie mit offenen Grenzen nicht gehe. Schließlich tritt mit Egbert Jahn ein Politikwissenschaftler auf, der seine Kritik auf folgenden Punkt bringt: Wer für mehr Flüchtlinge ist, will mehr AfD. Zitatende

Die Situation kam nicht plötzlich und völlig unerwartet, es war keine übernacht herein brechende Sturmflut, sondern war die logische, unausweichliche Folge von ständigen politischen Fehlentscheidungen, lobbyistisch gesteuertem Kontrollverlust des Staates und von Verweigerung der Neutralität im Kraftfeld der Ansprüche von Bürgern, Arbeitnehmern, Familien und Wirtschaft, die von Politikern zu fordern ist. Dies hat unser Land verwüstet.

Da wundert sich das Volk, dass jeder „Parksünder“ von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, Verbrechen größten Ausmaßes aber nicht. Und die Politiker wundern sich öffentlich über einen Rechtsruck, so stellen sie es dar, in Wirklichkeit gibt es da nichts zu verwundern, dass die sogenannte Rechtsorientierung zunimmt. Diese sogenannte Rechtsorientierung ist von wahrnehmungsgestörten, alternativlosen Politikern, insbesondere von Angela Merkel, CDU, verursacht, die jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Angela Merkel, CDU, hat die Verwüstung unserer Werte, die von Helmut Kohl, CDU, begonnen wurde, vollendet.

Anstatt angesichts der sich weltweit immer mehr abzeichnenden Menschenströme Strukturen aufzubauen, die diesen Tatsachen gerecht werden, beschränkt sich Angela Merkel, CDU, auf ein „Wir schaffen das“! Offen lässt Angela Merkel, CDU, wen sie unter „Wir“ versteht. Offen lässt Angela Merkel, CDU, was sie unter „das“ versteht. Wer soll also was schaffen?

Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer treibende Kraft dafür das Etwas, was müsste noch bestimmt werden, geschafft wird. Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer die Verantwortung dafür, dass was geschafft wird, trägt? Wenn es hier um die Zuwanderung in unser Land gehen sollte, dann trägt Angela Merkel, CDU, allein die Verantwortung dafür, dass in einer solchen Situation alle Beteiligten, Zuwandernde und von Zuwanderung betroffene unter Beachtung unseres Rechtsrahmens und unserer Werte zu ermöglichen.

Angela Merkel, CDU, spricht sich also selber wohl mit „Wir“ an. Nun ja, früher war es üblich, dass Hoheiten sich selber im Plural „Wir“ angesprochen haben. Da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden, in Zeiten der Demokratie in unserem Land hat sich da etwas verändert. In vordemokratischen Zeiten war das Wort einer Hoheit das Gesetz. Auch da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden und erkennen, das wir inzwischen ein demokratischer Rechtsstaat sind und das vom Volk geschaffene Grundgesetz der einzuhaltende Rechtsrahmen für alle Menschen in diesem Staat ist, auch für eine Person namens Angela Merkel. Da ist keine Platz für Herrschaftsgebaren per Dekret. Die hunderttausendfache, von Angela Merkel, CDU, per Dekret befohlene Verletzung unserer Landesgrenzen hat unser ganzes Rechtssystem in Frage gestellt und die Bürger verständlicherweise verunsichert. Anstatt die Bürger stark zu machen, damit der Wert unseres Asylrechtes nicht beschädigt wird, verunsichert Angela Merkel, CDU, das Volk und wundert sich über Reaktionen. Die Ursachen der Probleme, die wir heute haben, liegen folgerichtig in der Unfähigkeit der von Selbstkritik meilenweit entfernten Angela Merkel, CDU.

Für uns, als Volk ist die Umsetzung unseres Asylrechtes keine Bedrohung und machbar, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird. Dazu gehört die Vertretung unserer Werte gegenüber Jedermann und jederzeit. Wie viel Tote und Verletzte waren die Folge der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel, CDU? Das wäre eine Frage, die von unseren Staatsanwälten zu klären wären. Es geht nicht an, dass ein einzelner Grenzbeamter einem Einzelnen den illegalen Grenzübertritt genehmigt und dafür seinen Job und seine Alterssicherung verliert und Angela Merkel, CDU, läuft hochdotiert frei herum.

ein Vergleich:

a) Ein Grenzbeamter, nennen wir ihn Heinz*, lässt 100 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen, rein theoretisch betrachtet.

b) Angela Merkel** lässt 150.000 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen. In der Praxis vollzogen.

Nehmen wir mal an, dass jede 100ste Person von den, von dem Grenzbeamten Heinz*, unkontrolliert nach Deutschland reingelassenen Personen ein potentieller Gefährder*in ist, dass er/sie gegen unsere Gesetze verstößt, raubt, mordet, zu Straftaten anstiftet, also böses im Schilde führt und damit unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie gefährdet.

Dann wäre die rechnerische Wahrscheinlichkeit so, dass, rein theoretisch, bei 100 unkontrolliert einreisenden Personen eine Person sein könnte, die als Gefährder*in einzustufen wäre, die böses im Schilde führt, also eine Gefahr für die Bürger in Deutschland und/oder der Welt darstellt. Heinz* ist also für diesen Gefährder verantwortlich.

Bei 150.000 unkontrolliert eingereisten Personen ist bei gleicher Quote, 1%, dann aber mit 1.500 potentiellen Gefährdern zu rechnen.Hier handelt es sich aber nicht um Theorie, sondern um von Angela Merkel, CDU, vollzogenen Praxis.

Wer hat da die Verantwortung? Angela Merkel** hat persönlich die Übertritte ermöglicht.

Meine Fragen:

Welche Person hat das größere Gefahrenpotential zu verantworten? Heinz* oder Angela Merkel**, CDU?

Welche Handlungen sollten eher die Aufmerksamkeit unserer Sicherheitskräfte erregen, die von Heinz* oder von Angela Merkel**, CDU?

*Heinz hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 2.000€.

** Angela Merkel hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 200.000€, plus informations + transportations.

*Heinz wird für sein rechtswidriges Verhalten bestraft und verliert seine Lebensgrundlage, nachdem er möglicherweise schon 40 Jahre treu dem Staat gedient hat, weil er unser Recht einmal verletzt hat, er wird nämlich aus dem Staatsdienst entlassen.

**Angela Merkel verliert nicht ihre  Lebensgrundlage weil sie unser Recht in der Größenordnung von geschätzten 1.500 mal verletzt hat, sie wird nicht entlassen sondern kann weiter das Saus und Braus einer Bundeskanzlerin genießen. Sie benötigte dafür keine 40 Jahre und ist dermassen altersversorgt, das es dem Heinz* den Atem raubt..

(***Anmerkung: der geldwerte Verfügungsrahmen wird normaler weise jeweils von uns Steuerzahlern bereit gestellt, für Heinz*, wie auch für Angela Merkel**)

Volkswirtschaftlich ist die „Belastung“ durch Zuwanderung, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird, vollkommen unproblematisch. Wenn Angela Merkel, CDU, Finanzmonstern hunderte von Milliarden € über Nacht in den Rachen schmeißt, dann werden ja wohl ein paar Milliarden € für die Umsetzung unseres Grundgesetzes tragbar sein, oder? Politiker*innen schieben die Schuld gern den Bürgern in die Schuhe, die angeblich „fremdenfeindlich“ sind und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger nicht erkennen, dass es die Politiker*innen sind die unser GG brechen und damit die öffentliche Ordnung stören. Natürlich gibt es auch unter uns Bürgern Andersdenkende, radikale Umstürzler, wenn wir sie dann lassen. Wenn man von krankhaftem Fehlverhalten Einzelner oder Gruppen absieht, entspricht das aber nicht der, im Volk existierenden Dominanz zum Thema Asyslrecht.

Wenn alle ordentlich arbeiten um unserem so wertvollen Asylrecht Respekt zu zollen, dazu zähle ich auch vertretbare Fristen bei der Abarbeitung, ist sofort nach Asylgewährung die Integration zu betreiben. Überlegungen, wie lange die Prüfung der Asylberechtigung andauern könnte sind dabei nicht maßgeblich. Was kann uns und folgenden Generationen besseres passieren, als dass wir die Zeit der Anwesenheit von Zuwanderern nutzen um unsere Werte zu vermitteln und damit das Verständniss anders orientierter Menschen zu beeinflussen. Signalisieren wir den Zugewanderten Ablehnung, ernten wir Ablehnung. Das ist kontraproduktiv im Sinne einer Völkerverständigung und erleichtert niemandem die Problembewältigungen in einer sich globalisierenden Welt.

Angst war schon immer ein schlechter Berater und meistens Träger eines lukrativen Geschäftes, welches dem Angstverbreiter dient. So war es bei den Ablassverkäufern, so ist es bei den Versicherungen, die nicht Sicherheit sondern Angst verkaufen, nicht anders ist es bei der Frage, wie gehen wir mit den möglichen Auswirkungen bei der Umsetzung des Asylrechts um. Da wird Angst verbreitet, als wenn 1 Million oder 2 Millionen einwandernder Menschen ein Volk von über 80 Millionen ernsthaft bedrohen könnten. Wenn wir es rechtskonform und unter Wahrung unserer Werte umsetzen, sehe ich eher das Potential des Vorteiles für alle, als die Gefahr für alle. Was in unserem Land fehlt ist die Professionalität und die Zukunftsfähigkeit der Handlungen von verantwortlichen Personen bei der Umsetzung unseres Asylrechtes. Da liegt in der Tat die Gefahr für alle und nicht irgendwo im diffusen Bereich dumpfer Gesinnungen.

Das Streben der Parteipolitik ist die politische Macht zu sichern oder die Ergreifung der politischen Macht zu erreichen. Politische Macht, so wie sie inzwischen bei uns installiert wurde, geht einher mit der, von Lobbyisten in die Regierung getragene kapitale Macht. Es geht also um totale Macht. Totale Macht macht blind. Totale Macht hatten wir schon, die sollten wir uns nicht erneut wünschen.

Angst vor der Unfähigkeit einiger Politiker*innen unsere Demokratie zu schützen, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die einem Autokraten wie Erdogan, der mit militärischen Mitteln, die wir auch noch geliefert haben, sein Volk unterdrückt, die Hand reichen und damit falsche Signale senden, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die den unkontrollierten Zugang von Menschen zu unserem Land zulassen, ist allzu berechtigt.  Für eine solche Tat wäre jeder Grenzwächter von unseren Gesetzeshütern verfolgt worden und in den Knast gegangen.

Angst vor Politiker*innen, die autokratischen Staatsgebilden Waffen liefern und dabei auch noch lächeln, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die ihr ganz persönliches Versagen, ihre ganz persönliche Schuld in angeblich humanitäre Taten umzumünzen versuchen, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die im Sog von Lobbyisten vergessen, wer ihnen Macht anvertraut hat, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern/innen die blind sind, wenn es um die persönliche Schuld geht und, anstatt im Busgewand die Bühne zu verlassen, dann noch anstreben wieder gekrönt zu werden, ein „weiter so“ den Lobbyisten garantierend, ist allzu berechtigt.

Zuwanderung macht mir keine Angst.

Zuwanderungspolitik muss in unserem Sinne die Türen zu unserem Land offen halten, aber auch im Sinne derer die da kommen geregelt und nachvollziehbar sein.

Ich habe Angst vor der Unfähigkeit unserer Politiker*innen dieser Aufgabe im Sinne eines weltoffenen, demokratischen Landes gerecht zu werden. Ein weiteres Nordkorea sollten wir uns nicht wünschen, genauso wenig ein weiteres „America first“. Zuwanderung dürfen, sollen, ja – müssen wir regeln. Dabei ist totale Offenheit gefordert, damit alle Beteiligten wissen woran sie sind. Gerade heute haben wir alle Möglichkeiten dem deutschen Volk, den europäischen Völkern und grenzüberschreitend allen anderen auf der Welt unsere Bedingungen für Zuwanderung publik und jedem zugänglich zu machen. Ins Netz stellen, in allen Sprachen, nicht abwehrend, sondern fordernd. Wenn wir das tun, gibt es für tatsächlich politisch Verfolgte, die bei uns Asyl erwarten, keine Obergrenze, wenn sie sich an unsere, ihnen vor Übertritt in unser Land bekannten gemachten Bedingungen halten.

Wir dürfen, sollen, ja- müssen Bedingungen stellen um unsere Verfassung zu schützen. Das so wertvolle Asylrecht zu respekieren bedeutet nicht die Kontrolle über Zuwanderung aufzugeben, sondern die Kontrolle ist der Schutz des Asylrechtes.

Die Worte „Wir schaffen das“ sind in ihrer Diffusität kaum noch zu übertreffen und nur eine weiterer Beweis alternativloser Unfähigkeit.

Und, ganz wichtig, wir sollten uns selber, selbstbewusst den Bedingungen, die wir an die Zuwanderung knüpfen, verpflichtet fühlen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über Zuwanderung und über den Wert einer Demokratie, die ein Asylrecht in ihrer Verfassung stehen hat. Dafür sollten wir werben und damit klar stellen, dass wir zu dem Kreis der Weltbevölkerung gehören, die die Menschenrecht für alle ernst nehmen.

Wir haben in unserem Land in der Tat andere und eher zukunftsbedeutsame Probleme und sollten die „Flüchtlingsfrage“ nicht zum verschleiernden Ausweichmanöver missbrauchen.

Dazu zählen die schlechteste Infrastruktur – Eisenbahn und Straßen, mieses Internet, die marodesten Schulen, ich spreche hier nicht von Lehrern, eine fehlende Unernehmenhaftung, eine rechtsgefährdende Rechtspflege, prekäre Arbeitsverhältnisse, gesundheitsgefährdende Lebensmittelversorgung und vieles mehr.

Von der Politik wird keine klare Perspektive, keine klare Zukunftsorientierung vermittelt. Keine nachhaltigen Entscheidungen, Politik als Taschenspielertrick, so nach dem Muster, passt das Verhalten der Autoindustrie nicht in unser Rechtssystem, passen wir das Rechtssystem dem Verhalten der Autoindustrie an, Dobrindt, CSU, lässt grüßen.

Schwarze Löcher in der Steuerlandschaft Europas, die beschönigend als Steueroasen bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie, die zukunftssichernde Kinder großziehen, die gleichzeitig auch die zukünftigen Kulturträger sein werden. Welche Kultur sollen diese Kinder weitergeben? Die alles zerstörende Kultur des Superraubkapitalismus an deren Brust Politiker*innen sich nähren?

Eine solche Entwicklung hat der Bürger nicht verdient, Frau Alternativlos.

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

…mit Steuern steuern!

…mit Steuern steuern, ja – Steuern sind, neben Gesetzen, das ideale Lenkungsinstrument – die Steuersystematic zeigt den politischen Willen in einer funktionierenden, freiheitlichen und gerechten Demokratie, Steuern sind die faktenorientierte Triebfeder und die rechtsstaatliche Fessel eines modern, human, demokratisch ausgerichteten Staates!…

 

Steuern müssen also einen differenzierenden, erkennbaren Bezug haben. Der allgemeine Bezug der notwendigen Staatsfinanzierung allein ist ungenügend. Mit einer solchen Begründung wird lediglich der undifferenzierte, und damit unkontrolierbare finanzielle Spielraum für Politiker geschaffen, die sich damit jeglicher Haftung entziehen. Wo das nicht reicht, werden im Namen des Volkes, welches nicht gefragt wird, Schuldscheine unterschrieben, die dann in der Tat zwangsweise vom Volk einzulösen sind. Das verträgt sich nicht mit dem Anspruch an einen gerechten Staat, der eine lebenswerte, nachhaltige und zukunftsorientierte Perspektive für alle bieten muss.

Dabei ist die Steuer das ideale Lenkungsinstrument um einerseits die Staatsfinanzierung zu gewährleisten und andererseits die Marktkräfte im Sinne einer humanen Entwicklung für alle Bürger eines Landes, zu arrangieren. Wie sich hier schon zeigt, würden also, wenn man mit Steuern steuern würde, sehr unterschiedliche Kräfte und Orientierungen an einem, mit Steuern gesteuerten Staat zerren und das wäre gut. Die Welt unterliegt ständigem Wandel, Demokratie muss die Kräfte bändigen.

…leider haben Politiker immer noch nicht gelernt Staatsgewalt durch Leben oder Tod zu unterbinden, auch Waffengleichheit konnte hier keine Besserung bringen, auch in den demokratischen Staatsführungen herrscht immer noch ein Hauen und Stechen um Macht, zwischen Kapital und Bürger, zwischen politischen Parteien untereinander, da kann sich der nicht systemrelevante Bürger, so die Aussage von Politikern, nur angewidert abwenden…

Haben wir nichts gelernt?

Demokratische Staatsführung hat dem Anspruch, im Feld der unterschiedlichen Ansprüche der Bürger und den Marktkräften, jetzt und in Zukunft, die Balance herzustellen, gerecht zu werden.

…auf dem Fels der Demokratie Balance herzustellen ist die Aufgabe der, vom Volk gewählten Politiker…

Indirekte, auf Verbrauch und Konsum basierende Steuern treffen proportional zum frei verfügbaren Vermögen und Einkommen des einzelnen Bürgers, den Steuerbürger, der über weniger oder kein Vermögen oder Einkommen verfügt stärker als den Bürger, der umgangssprachlich zu den Reichen gehört. Verbrauchs- und Mehrwehrsteuer sind indirekte Steuern, daher wenig zielgerichtet im Sinne des Anspruches mit Steuern gewünschte Entwiklungen zu unterstützen und unerwünschte Entwiklungen zu begrenzen. Besonders die Steuern auf die elemtaren Lebenshaltungskosten, denen keiner entkommen kann, egal ob arm oder reich, insofern ungerecht, als diese vom frei verfügbaren Einkommen gezahlt werden, also den Bürger mit weniger Einkommen proportinal härter treffen als dn sogenannten Reichen. Diese Art der Staatsfinanzierung wird aber von den Politikern gern favorisiert, weil der allgemeine Bürger keine Lobby hat unsd sich kaum wehren kann. Durch die Kette der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern im steuerrelevanten Innenleben von produzierendem oder Handel treibendem Gewerbe trägt im Endeffekt der Verbraucher die ganze Last dieser Steuern. Die indirekten Steuern zeigen also gleich mehrere ungerechte Faktoren und lenken den Konsum kaum im Sinne einer humanen Gesellschaft. Hinzu kommt, dass der Bürger kaum eine Möglichkeit hat auf die inderekten Steuern einzuwirken. Zum einen wird er nicht von den Politikern gefragt, nach dem Motto „wir sind gewählt, der Bürger hat zu folgen“ und zum anderen weil es an polischer Aufklärung fehlt.

Der am Markt teilnehmende Bürger, der schließlich und endlich alle diese Steuern erarbeiten muss, bleibt im wesentlichen ungefragt, da ein Großteil der steuernproduzierenden Verbräuche unumgänglich, da lebenswichtig sind, und dies bei einem Anteil der Staatsfinanzierung in der Größenordnung von ca einem Drittel (im Jahre 2012 ca 200 Milliarden€). Das allein ist schon eine Größenordnung, die Politiker in Demokratien veranlassen sollte, die Meinung der zahlenden Bürger einzuholen. Dies zumal die weltweiten Entwiklungen aus denen heraus sich die Konstellation der Staatsfinanzierung ergibt, ständigem Wandel unterliegt, wie schon gesagt.  Diese Konstellation wird von den unterschiedlichen Einflussmöglichkeit, Lobbyismus, dieser Personengruppen, von denen hier die Rede ist, auf die steuergesetzgestaltenden Politiker stabilisiert. Im Klartext „der unorgansierte Bürger hat keine Lobby in der Politik“. Daher neigen Politiker dazu, gerechte, direkte Steuern nicht bei denen zu kassieren, die überproportional vom System profitieren, umgangssprachlich ist hier die Rede von der „Reichensteuer“, diesen Begriff lehne ich wegen seines diskriminierenden Charakters ab, sondern dort, wo  wirksamer Widerstand eher nicht zu erwarten ist, weil ernstzunehmende, öffentliche Mehrheitsbildungen von Bürgern politisch nicht gewollt sind. Die Kultur der Volksbefragungen bei elementaren Themen sind bei der Mehrheit der Politiker sehr unbeliebt und werden gern als nicht durchführbar geächtet. Politiker glauben, dass Wähler mit ihrer Stimmabgabe ihre eigene Meinung endgültig bis zur nächsten Wahlmöglichkeit abgegeben haben und den gewählten Politikern einen Freifahrschein ausgestellt haben, ein Irrglaube. Mit der Stimmabgabe geben Wähler lediglich einen Vertauensvorschuß an die dann Gewählten. Dieser Vertrauensvorschuß, diese Handlungslegitimation ist von den Gewählten durch nachfolgendes Handeln zu rechtfertigen. Bürger haben jederzeit das Recht sich diese Rechtfertigung belegen zu lassen, Politiker haben die Pflicht ein funktionieren dieser Kontrolle durch die Bürger zu ermöglichen. Staatshaushalte für alle einsehbar ins Internet.

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und verantwortungslose Politiker, vom DAX und von Lobbyisten gesteuert, predigen in ihrer Alternativlosigkeit medienpräsent:

„WEITER SO – VOLLE FAHRT VORAUS – Geld- und Machtpfründe wir kommen!“…

Anpassung ist hier erforderlich. Abgaben und Steuern müssen entsprechend den Veränderungen der Lebensumstände der Bürger und der Märkte ständig im Sinne einer gerechten Lastenverteilung neu justiert werden. Eine Staatsfinanzierung auf der Basis Steuern und Abgaben dort zu kassiert wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, was bei jeglichem, auch lebenswichtigem Konsum der Fall ist, ist schon vom Grundsatz her ungerecht und verursacht Spannungen zwischen den Schichten der Bürger. Davon abgesehen hat die Konsumbesteuerung bei unserem Steuersystem wenig Lenkwirkung und dient damit nur dem einen Ziel, nämlich der Staatsfinanzierung, so ungerecht sie auch angelegt sei.

Staatsfinanzierung ist nicht nur wichtig, sondern erst gerecht organisiert ist sie auch richtig.

Hier ein paar Zahlen und Denkanstösse:

Mehrwersteuer

  1. Regulärer Steuersatz ist 19% vom Umsatz*,

  2. ermäßigter Steuersatz ist 7% vom Umsatz* und

  3. steuerfreie Umsätze ist 0% vom Umsatz*. *alles 2017

Nur drei Kategorien bei dieser Konsumsteuer ist ein eher lenkungsunwirksames Signal im Bestreben mit Steuern zu steuern.

Auffällig ist, dass der ermäßigte Steuersatz auf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze im Bereich lebende Tiere, Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Übernachtungen angewandt wird. Keine Mehrwehrsteuer fällt gar in den Kategorien Seeschifffahrt und Luftverkehr sowie spezifische Leistungen, wie Kreditvermittlung, Versicherung usw an. Diese Abweichungen vom Regelsteuersatz sind eindeutig Klientelpolitik und beeinflussen durch ihre Abweichung vom Regelsteuersatz den Markt mit negativen Folgen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik im Sinne der bürgerlichen Mehrheit.

Mehrwersteuer und die Auswirkung auf die einzelnen Verbraucher, ein Vergleich:

Eine Familie, zwei Kinder, Haushaltseinkommen brutto ca 50.000€, netto ca 40.000€ per Jahr, im Vergleich mit einem Haushaltsbruttoeinkommen von, zum Beispiel Bundesministern ca 220.000€, netto 150.000€ (hinzu kommen Vergünstigungen, die ich hier aber unberücksichtigt lasse) bis Topmanager der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ca 250.000€, netto 180.000€ per Jahr (hinzu kommen Gestaltungsmöglichkeiten, die ich hier aber auch unberücksichtigt lasse).

Jeder kauft einen Mittelklassewagen zu einem Preis von 30.000€. Im Preis inbegriffen sind ca 4.790€ Mehrwertsteuer. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 180.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 2,66% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 40.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 11,98% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Die beim Kauf eines Mittelklassewagens zu entrichtende Mehrwertsteuer belastet das Durchschnittsfamilieneinkommen proportional also fünf mal so hoch als bei einem Besserverdiener.

…bei der Anschaffung dieses Pkws zahlt der Bürger mit durchschnittlichem Einkommen 11,98% aus seinem Jahreseinkommen an Mehrwersteuer, der Bürger mit erhöhtem Einkommen aber nur 2,66% Mehrwertseuer aus seinem Jahreseinkommen, unberücksichtigt sind hier noch Gestaltungsmöglichkeiten der Reicheren, wie Abschreibungen, Dienstfahrzeuge u.s.w.…rechnet am noch die unumgänglichen Lebenshaltungskosten, wie essen und wohnen, heraus, wird die Rechnung noch monströser, da bleiben an frei verfügbarem Einkommen der Durchnittsfamilie, wenn sie Glück hat, vielleicht 10.000€, dem Besserverdiener ca 150.000€. Dann belastet die beim Kauf eines Mittelklassewagens das Einkommen der Durchschnittsfamilie mit 47,90%, das Einkommen des Besserverdieners aber nur mit 3,19%. Das Einkommen der Durchschnittsfamilie wird also vergleichsweise zum Einkommen des Besserverdieners 15mal so hoch belastet.

Der Durchschnittsverdiener trägt also in dem hier behandelten Beispiel, proportional zu seinem frei verfügbaren Einkommen betrachtet, ca 15 mal soviel am Mehrwertsteueraufkommen als der Besserverdiener.

Dieses Beispiel ist auf alle Verbrauchs- und Mehrwertsteuern anwendbar. Hier wird deutlich, warum die CDU geführte Bundesregierung gern die indirekten Verbrauchs- und Mehrwertsteuern erhöht. Solche Steuererhöhungen sind für den Ärmeren „unumgänglich“ und nicht so sichtbar, belasten aber den Ärmeren stärker und sind für den Reicheren oft „gestaltungsfähig“ und kaum wahrnehmbar. Also ganz im Sinne des finanzstärkeren Klientels aus der Wählergemeinschaft.

eine Dampfmaschine – also viel Kraft – gebändigt durch den kleinen Fliehkraftregler (9) – versagt dieser, zerstört es die Dampfmaschine, an der richtigen Stelle geregelt, bedeutet also Schaden verhindern, der Fliehkraftregler ist die schadenverhindernde Regulierung für „gerechte Steuer“ nur die kann die immer stärker auftretenden Fliehkräfte in der Gesellschaft bändigen

Die CDU hält nichts von Steuergerechtigkeit.

Die Kräfte in einem demokratischen Staatsgebilde müssen reguliert werden, wenn ein ausgewogenes, friedliches, humanes Miteinander das Ziel ist. Politiker sind für die Bedienung des Fliekraftreglers in der modernen Demokratie verantwortlich, sie haben Sorge dafür zu tragen, dass die, auf das Staatsgebilde wirkenden Kräfte, die sich besonders an den Rändern der Gesellschaft bemerkbar machen, nicht zerstörerisch werden.

Also, Steuergerechtigkeit ist sicher ein schwieriges Kapitel, es ist aber keine Frage, dass hier mehr Gestaltungswille der Bürger einfließen muss. Der Schwierigkeitsgrad darf der Gerechtigkeit nicht im Wege stehen. Hier ist mindesten die gleiche Energie gefordert, die bei der Steuervermeidung und Steuergestaltung, politisch mindestens geduldet, aufgewendet wurde und wird. Siehe auch meinen Artikel „Briefkastenfirmen„.

Auch hier wieder ein Beispiel. Die Hotelübernachtungssteuer, wird, von der FDP und der CSU gefordert, von 19% auf 7% reduziert und wird von der FDP und von der CSU argumentativ damit unterstrichen, dass in anderen Ländern geringere Steuersätze in die Kalkulation von Hotelübernachtungen einfließen und damit Wettbewerbsnachteile für Hotelbetriebe in Deutschland entstehen. Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, da ein asymetrischer Wettbewerb bei Hotelübernachtungen nur regional und in Grenznähe entstehen kann und der Wettbewerb nun mal Bestandteil unseres globalisierten Marktgeschehens ist. Die CDU geführte Regierung lässt diesen Unsinn aber zu. Warum? Hierzu einige Details.

„FDP und CSU bekommen beide hohe Spenden von dem Milliardär August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist“.

FDP und CSU wollen also glaubhaft machen, dass Gäste, die, sagen wir mal in Österreich übernachten wollen, wegen einer auf die Übernachtungskalkulation des einzelnen Hotels entfallenden Steuer, einen Preisunterschied von vielleicht 20€ produzieren könnte, nicht in Österreich sondern in Mainz am Rhein das Hotel buchen. Ja – es ist Schwachsinn, aber dieser Schwachsinn spült ca 1 Milliarde € in die Kassen der Hotels und der Hotelbetreiber, das ist Merkel, CDU, pur. Genauer betrachtet, ca 1 Milliarde € werden dem Steueraufkommen in Deutschland so entzogen, weil die merkelgeführte CDU die FDP und CSU zur Mehrheitsbildung und damit zum Machterhalt braucht. Der unbeteiligte Steuerzahler muss halt die so entgangene Milliarde erarbeiten. Die Kalkulation ist einfach. Beschäftigte im Beherbergungsgewerbe ca. 300.000 sozialpflichtig Beschäftigte, ein nicht zu übersehendes, beeinflussbares Wählerpotential.

„Ein kausaler Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung auf Beherbergungsleistung ist statistisch nicht nachweisbar“ sagen Leute, die es wissen müssen. Warum dann die Steuermäßigung, es muss Gründe geben und es gibt Gründe? Na dämmert es!

wir investieren in Bildung, Forschung und Lehre statt in Wahlgeschenke. – schlimmer kann man Wähler nicht verhöhnen…

Wir brauchen ein anderes, ein gerechteres Steuersystem. Bei der Entscheidung darüber welche Steuerquelle in welcher Größenordnung zur Staatsfinanzierung herangezogen wird, muss die Auswirkung auf den Bürger, mit der Perspektive humanes Leben für alle zu ermöglichen, an die erste Stelle gerückt werden. Es ist natürlich einfach Zwänge wirken zu lassen, also Steuer auf nicht vermeidbaren Konsum zu erheben, damit wird zwangsweise die Steuer eingezogen. Ähnlich ist es bei der Lohn- und Gehaltssteuer. Aber ist es gerecht so zu handeln? Aus der überwiegenden Zahl der Bürger so die Steuer zu rekrutieren und auf der anderen Seite, auf der Seite der Reichen Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen bis hin zur Steuerbefreiung?

Gemeinschaftssteuern sind indirekte Steuern, die auf Bund, Länder und Gemeinden nach einem Schlüssel verteilt werden, Hauptanteil sind die Lohn- und Umsatzsteuer…

Auch hier wieder ein Beispiel aus meinem Beitrag „Briefkastenfirmen„:

Einkommensteuerentwicklung von 1990 bis 2014.

Klar, dass Steuersenkungen in ihrer geldwerten Bedeutung vom Sockelbetrag auf den die Steuersenkung angewendet wird abhängig ist Sehen Sie sich doch mal in der Statistik „Entwicklung des Einkommensteuertarifs seit 1958“ die Animation „Animierte Tarifgeschichte 1990 bis 2014 bei zu versteuernden Einkommen von bis zu 300.000 Euro/Jahr“ an.

In der Zeit 1990 bis 2014 wurde der Einkommenssteuersatz wie folgt verändert: Einkommen von Ledigen bis 50.000€ im Jahr von ca 30% auf ca 25%, ein Minus von ca 5%, Ledige bis 300.000€ Jahreseinkommen von ca 49% auf ca 40%, ein Minus von ca 9%.

Dazu ein Rechenbeispiel, ein Vergleich zu den beiden Einkommen von 50.000€ und 300.000€.

30% von 50.000 sind 15.000, 25% von 50.000 sind 12.500, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 50.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 2.500€.

49% von 300.000 sind 147.000, 40% von 300.000 sind 120.000, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 300.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 27.000€.

Der Einkommensschwächere erfährt eine Senkung um real 2.500€, der Einkommensstärkere eine Senkung von real 27.000€. Der Einkommensschwächere kauft sich von der Steuerentlastung ein Mittelklasse E-Bike, der Einkommensstärkere kauft sich von der Steuerentlastung einen Mittelklasse PKW.

Diese Steuerpolitik ist einer der Gründe warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer entziehen nach, von Politikern geschaffenen Strukturen, ganz legal – ist es nicht ekelerregend?

(Quelle)

…folgen den Worten auch Taten?…

Da hat sich die SPD „Gerechtigkeit“ auf die Fahne geschrieben. Zwölf Jahre lang war davon nichts zu sehen. Klar, dass in einer Koalition, in der die mächtigere Partnerin eher eine rückwärtsgewandte, im Sinne von Klientel, Pfründe sichernde Politik betreibt, da auf der Bremse steht. Warum hat die SPD die Komfortzone der Regierung nicht nach vier Jahren verlassen? Mit dem Verharren in der großen Koalition trägt die SPD Mitverantwortung an der Verschiebung in der politischen Landschaft.

Von Konsum abhängige Steuer, wenn richtig reguliert, ist ok. Es kommt auf die Regulierung an. Die Regulierung sollte richtungsweisend sein. Erhebung von Steuern aus Konsum muss auch Rahmenbedingungen unterliegen, die, zum Beispiel, die Steuererhebung aus Sucht unterbindet, mindestens erschwert.

Hier spreche ich den Alkohol und Tabakkonsum stellvertretend für die gesamten, suchterzeugenden Produkte an. Um Heranwachsenden den frühen Zugang zu diesem Konsum, der Sucht zur Folge haben kann, haben fortschrittliche Länder längst Maßnahmen ergriffen, die mindestens hemmend wirken. Solche Konsumartikel werden in Supermärkten dieser Länder in abgegrenzten Sektoren präsentiert, zu dem Jugendliche keinen Zutritt haben. Hier gibt es gleich zwei gute Gründe diesem Beispiel zu folgen. Einzelne Personen betreffend wird hier der Suchtentstehung entgegengewirkt und das Staatswesen befreit sich vom möglichen Vorwurf aus krankhafter Sucht Steuern zu rekrutieren. Der Staat hat aber auch noch einen weiteren, gravierenden Grund die Sucht zu bekämpfen. Die Folgen von Sucht belasten inzwischen die Staatshaushalte und die Einrichtungen des Gesundheitswesens in nennenswerter Größenordnung.

…klar weis jeder was passiert, nur Politiker sind blind, die Folgen trägt das vom Bürger steuerfinanzierte Sozialsystem…

Bei Tabakkonsum ist die Gesundheitsgefährdung nachgewiesen, die Steuer auf solche Artikel muss deutlich steigen, bis die Schmerzgrenze von Konsumenten erreicht ist und diese eher eine Entzugstherapie machen als sich selbst und andere weiter zu schädigen.

Einfügung: 31.08.2018

Australien hat es begriffen und sich, wie die WELT berichtet, zu Gunsten seiner Bürger aus der Schlinge der Lobbyisten befreit. Auszug: „Durch eine abermalige Erhöhung der Tabaksteuer um 12,5 Prozent kostet die 20er-Packung Zigaretten von diesem Samstag an knapp 27 australische Dollar – umgerechnet etwa 16,80 Euro. Im nächsten und im übernächsten Jahr soll der Preis nochmals um jeweils 12,5 Prozent steigen. Ziel ist, die Leute vom Rauchen abzuhalten.“

Mit Steuern steuern, da kann jeder seinen eigenen Willen behalten und entscheiden. Ich halte in bestimmten Situationen wenig von Verboten, die riechen so nach Entmündigung. Natürlich gibt es Situationen, in denen ein Verbot für klare Kante sorgen muss. Verbote haben aber auch Konsequenzen, sie müssen durchgesetzt und kontrolliert werden, wenn sie dann ernstz genommen werden sollen. Die steuerliche Bewertung im Konsumverhalten der Bürger ist das ideale Steuerinstrument um jedem VerbRAUCHER bei der Bewusstseinsbildung zu unterstützen. Es geht hier auch um Ungerechtigkeit, wenn die Folgen von Fehlentscheidungen Einzelner, der Allgemeinheit angelastet werden.

Ende Einfügung 31.08.2018

Auch die Tabak verarbeitende und mit Tabakprodukten, E-Produkte gehören dazu, handelnden Unternehmungen müssen steuerlich mit einer direkten, spürbaren Steuer zur Umorientierung veranlasst werden. Einfach Verbieten kann man den Tabakkonsum bei unseren Strukturen leider nicht, der Tabakkonsum ist rechtlich zugelassen, ein Verbot würde, nach unserer Verfassung, ein unerlaubter Eingriff in die geschützte unternehmerische Freiheit bedeuten. Ein solcher unerlaubter Eingriff durch verantwortliche Politikerin hat schon an anderer Stelle verheerende Folgen, siehe auch meinen Beitrag „Umweltschutz„.

Zu den Geschädigten durch Suchtfolgen gehören auch die Gemeinschaften der Krankenkassenträger und ihre Mitglieder, die als Gemeinde durch alle Mitglieder die gesundheitlichen Folgen von Tabakkonsum finanzieren. Hier muss sich die Politik grundsätzlich entscheiden, ob ein Steueraufkommen von jährlich ca. 15 Milliarden € aus der Tabakwirtschaft das Elend und die Belastung von Krankenversorgungsressourcen rechtfertigen. Da muss doch die Politik gefragt werden: „Wieviel Tote und wieviel Elend darf es denn pro 1 Million Steueraufkommen sein“? Kann man Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, mit Steueraufkommen rechtfertigen? Nein!

…klar kann man mit Tabak reich werden, Hauptsache man hat kein Gewissen und kann noch ruhig schlafen…

Können Arbeitsplätze Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, rechtfertigen? Abschreckende Bilder auf den hier behandelten Konsumgütern dürfen nicht zum Erschlaffen der Prävention führen. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, das Suchtverhalten vom Willen des Betroffenen allein kaum regulierbar ist. Prävention ist allemal besser als die Folgen von Suchtverhalten hinzunehmen.

Auch hier kann man mit Steuern steuern.

Ich möchte hier vorbeugend Argumentationen, wie „es gibt Verkehrstote, also müssen Autos verboten werden“, oder „Flugzeuge stürzen ab, also Flugzeuge verbieten“, oder „beim Schwimmen kann man ertrinken, also schwimmen verbieten“ entgegentreten. Das Leben ist voller alltäglicher Gefahren, die allein dem Leben geschuldet sind, eben das alltägliche Lebensrisiko. Das Risiko aus Sucht gehört nicht zum alltäglichen Lebensrisiko.

Nachdem ich an Einzelbeispielen versucht habe deutlich zu machen, wie wichtig es ist mit Steuern zu steuern und dass es möglich ist mit Steuern zu steuern, frage ich warum steuern wir nicht mit Steuern? Ist der Grund, dass Bürger nicht mehr systemrelevanter Bestandteil der politischen Welt ist?

Einfügung 23.10.2019

Globalisierung fördert die, von deutschen Politikern beförderte, Steuerhintervermeidung und -hinterziehung.

Einfügung Ende

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