22.02.2020

Mein Schreiben an Prof. Dr. Harbarth, Bundesverfassungsrichter, vom 10.02.2020, nebst Anlage, Schreiben Michael Diekmann, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Allianz, vom 19.12.2006 blieb ohne Reaktion. Dass der Bürger ein Recht auf zeitnahe Antwort hat, ist für Herrn Dr. Harbarth offensichtlich kein ernst zu nehmendes Argument in einer so wichtigen Sache durch fließende Kommunukation zu tragbaren, unparteiischen Ergebnissen zu kommen.

Nachgefasst am 26.02.2020: Prof. Dr. Harbarth 001.

Deutschland ein Rechtsstaat?

Die Hamburger Staatsanwaltschaft weigert sich einen Prozessbetrug, beteiligt ist die Allianz, zu ermitteln, obwohl die Tat bewiesen und die Täter bekannt sind. Zugrunde liegt die Entscheidung der Staatsanwältin Dr. Albrecht und die gesamte Hamburger Justiz, bis hin zum Generalstaatsanwalt, schweigt, vertuscht, täuscht und beantwortet keine konkrete Fragen. Der Verfassungschutz erklärt sich für nicht zuständig unsere Verfassung zu schützen. Die Hamburger Politiker, allen voran Der Bürgermeister, Olaf Scholz, SPD, verharren in dumpfen Schweigen. Dabei sind sie doch alle Diener des Volkes, zur Neutralität verpflichtet und dem Volk zu dienen – oder? Wohl ein Irrglaube, wie sich hier zeigt.

Ob unsere Verfassungschützer in der Lage und Willens sind unsere Verfassung zu schützen, ist offensichtlich personal- und beziehungsabhängig.

Da sind Zweifel an der gebotenen Neutralität angebracht!

Deutsche Justiz eine Seilschaft ?

Der nachfolgend geschilderte Fall zeigt deutlich die Beliebigkeit unseres Rechtsstaates.

Es ist nicht nur eine gefühlte, sondern eine faktische Ungerechtigkeit, auch und gerade in der Justiz. Das fängt damit an, dass die, in einer Demokratie notwendige Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht gegeben ist, die Justiz ist in Vielerlei abhängig von den Politikern. Das betrifft sowohl das System, die Struktur als auch die Personen, Polizisten, Beamtete, Staatsanwälte, Richter. Weiter ist in Deutschland die Durchsetzung von Recht von der Risikofähigkeit streitender Parteien abhängig. Da ist jeder Bürger schon mal per se benachteiligt gegenüber kapitalen Unternehmungen, zumal in der Größenordnung einer Allianz. Wenn dann auch noch die Justiz selbst, aus welchen Gründen auch immer, nach Rationalität sucht, führt vor diesem Hintergrund ein so verkürztes Verfahren schnell zu einem ungerechtfertigten Verlierer, nämlich nicht zum Verlierer vor dem Hintergrund unseres Rechts, sondern vor dem Hintergrund der finanziell Schwächere zu sein. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Die Risikofähigeren, Kapitalgesellschaften, Konzerne, wissen die, von der Politik geschaffenen, mindestens gebilligten Schwachstellen des Systems zu nutzen. Folge, Rechtsunsicherheit, die Demokratie wackelt. Rechtssicherheit darf nicht von dem Potential der Risikofähigkeit streitender Parteien abhängig sein, davor steht der § 3 GG !

Meine Anzeigen bei der Staatanwaltschaft Hamburg wegen Prozessbetruges und wegen Strafvereitelung im Amt wurden von den Staatsanwälten als nicht verfolgunswürdig angesehen, obwohl eindeutige Beweise vorgelegt wurden. Wohlgemerkt, bei den hier vorliegenden Straftaten handelt es sich nicht um Bagatellfälle, sondern um Offizialdelikte, die, so sehen es unsere Gesetze vor, von den Staatsanwaltchaften von amtswegen verfolgt werden müssen. Solche Straftaten werden werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es ist nicht auszuschließen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg hier meine Unkundigkeit nutzte um Straftäter zu schonen um schließlich mit einer Verjährung einen Schlussstrich ziehen zu können. Meine Widersprüche gegen diese Entscheidungen hätten als Antrag von staatswegen zu einem Ermittlungserzwingungsverfahren führen müssen. Es wird sich zeigen, ob Kriminelle Juristen, Richter, Anwälte und Staatsanwälte, unseren Rechtsstaat an die Wand fahren können, weil Staatsanwälte sich weigern rechtzeitig unseren Rechtsstaat zu verteidigen, indem sie die mindere Risikofähigkeit eines Bürgers, der seine Familie vor finanziellen Risiken schützen muss, einkalkulierend dem Risikofähigeren seine Kriminalität durchgehen lassen, hier der Allianz, und dem schwächeren Bürger sein Recht verweigern.

Warum verweigert die Hamburger Justiz die Strafverfolgung eines Prozessbetruges und begeht dabei selbst ein Offizialdelikt, ein von amtswegen unter Strafverfolgung gestellte Straftat, nämlich Strafvereitelung im Amt?

…Justitia, öffentlich präsentiert – schön anzusehen, wirklich entscheidend aber ist was hinter dieser schönen und in Stein gehauenen Fassade geschieht…

Zugrunde liegt ein Mietvertrag für eine Ladenimmobilie im Zentrum Hamburgs (Vermieterin und Involvierte: Dresdener Bank – Martin Blessing, DEGI, Commerzbank – Martin Blessing, Allianz – Michael Diekmann). Der Vertrag ging schließlich über 16 Jahre und war belastet von Unregelmäßigkeiten in den Kostenrechnungen und Abrechnungen der Vermieterin und Involvierter. Die Vermieterin darauf angesprochen, wurde deutlich, dass Weiterungen meinerseits das Vertragsverhältnis gefährden, eine Existenzgefährdung für mich, da ich in den Standort beträchtliche Summen investiert hatte, die, vertrauend darauf, dass ich es mit einer vertrauenwürdigen Vermieterin zu tun habe, nur durch einen Langzeitbetrieb zu rechtfertigen waren. So wurde meine Abhängigkeit von der Vermieterin und Involvierter genutzt um mich weiter mit Übervorteilungen zu überziehen. Zum Vertragsende vorgenommene Verrechnungen (von meinem Anwalt als rechtens angeregt) stellten sich dann als eine Fehlberatung und nicht durchsetzbar heraus, die Vermieterin berief sich auf Verjährung. Gegen Vertragsende verrechnete ich fällige Mieten mit meiner Gegenforderung in der Größenordnung von ca 35.000€, was dazu führte, das in den letzten 14 Monaten von mir keine Mieten mehr gezahlt wurden. Die jeweils fällige Miete wurde von mir in monatlicher Abrechnung mit dieser Gegenforderungen verrechnet. Die Vermieterin und Involvierte ließen dies geschehen, sprachen keine Vertragskündigung oder Mahnungen aus. Auch nach Vertragsende und unbeanstandeter Rückgabe der Immobilie rührte sich die Vermieterin und Involvierte nicht. Erst als deren vermeintliche Forderungen zu verjähren drohten, zwei Jahre nach Vertragsende, spielte sich dann das hier dokumentierte Szenario ab, indem die kriminelle Vermieterin und Involvierte auch vor Prozessbetrug nicht zurückschreckten. Eine Vermieterin, DEGI Dresdner Bank, die tausende von Anlegern um ihr Geld und Alterssicherung gebracht hat.

Auszug aus dem Schreiben an Generalstaatsanwalt der Hamburger Justiz Dr. Fröhlich vom 06.07.2017. Die dort gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.

Siehe auch Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, Art 41 Auszug: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“

Aktueller Anlass der Veröffentlichung ist das Schreiben der Oberstaatsanwältin Frombach unter dem Aktenzeichen 2 Zs 421/17, mit welchem zwar die mit Schreiben vom 06.07.2017 gestellten Fragen nicht beantwortet aber weitere Abwehrmaßnahmen artikuliert wurden, die in sich schon wieder mindestens den Ansatz einer Strafvereitelung im Amt tragen. Die Formatierungen des Schreibens sind original.

Hier wird deutlich, dass letztendlich nur derjenige Recht auf den Schutz unserer Gesetze hat, der in der Lage und bereit ist ein unkalkulierbares, finanzielles Risiko einzugehen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass Privatpersonen dieses Risiko tragen müssen ohne entstehende Kosten steuermindernd absetzen zu können

So wird unser „Rechtssystem“ zu einem Rechtssystem der zwei Klassen, entweder du kannst es dir leisten (bezahlen) oder nicht. Wenn nicht, verlierst du dein Recht auf den Schutz unserer Gesetze.

Der bisherige Werdegang des gesamten Vorganges, nämlich 316 O 43/06 und der Rattenschwanz der Folgen, dessen wesentliche Details, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, hier angesprochen werden, vermittelt den Eindruck, dass den handelnden Personen in der Hamburger Justiz nicht bewusst ist, dass sie nicht in „eigener, persönlicher“ Sache handeln, sondern im Auftrage des Volkes die Gesetze ohne Ansehen der Person, gemäß Artikel 3/1 GG umzusetzen haben. Narzisstische Allüren und den sachlichen Blick verstellende Seilschaften haben in dem Personenkreis, der vom Volk für die unbedingte Umsetzung der Gesetze unseres Rechtsstaates eingesetzt und dafür bestens abgesichert werden, nichts zu suchen.

Weitere Verzögerungstaktik, Unsachlichkeiten und Verschleierungen durch die Justiz Hamburg, ist eines Rechtsstaates, demokratischer Ordnung unwürdig.*

Ich stelle daher hier Detailfragen, die über den Beschwerdegrund hinausgehen, die dazu dienen sollen finale Antworten zu bekommen um die endgültige, unwandelbare Position der Hamburger Justiz in der Prozesssache 316 O 43/06 zu erfahren, mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung, beziehungsweise Stellungnahme.

1

Im Zivilprozess mit dem Aktenzeichen 316 O 43/06 wurde das LG Hamburg von der Klägerin im Aktivrubrum (siehe Mahnbescheid und Handelsregisterauszug) belogen.

Beweis: Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main HRB 12759. Abruf vom 17.04.2013 10:14, registerdocument-2013-04-18-17-37-25 liegt der Staatsanwaltschaft vor.

Die Feststellung der Verantwortlichkeit ist wichtig. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH, deren langjährige GFin Bärbel Schomberg war und nach Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft Hamburg vorliegen, auch für die Klage, die das Aktenzeichen 316 O 43/06 erhielt, die Verantwortung trug. Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin das Handelsregister, mit der Absicht persönliche Verantwortung zu verschleiern, manipulierte.

(siehe auch Punkt 7)

Detailfragen:

a) Stimmt das Aktivrubrum der Klägerin aus der Zivilsache 316 O 43/06, siehe Mahnbescheid, mit dem Dokument Handelsregister B des Amtsgerichtes Frankfurt am Main HRB 12759 überein?

b) Was hat die Staatsanwaltschaft Hamburg unternommen um die oder den persönlich Verantwortlich/e/n handelnde Person/en festzustellen? Die Vertretung der Klägerin in der Sache 316 O 43/06 LG Hamburg, personifiziert sich als „Siegrid Denzau“, Angestellte der Allianz.

c) Wer wurde wann hierzu mit welchem Ergebnis befragt?

2

In der Zivilsache 316 O 43/06 behauptet die Klägerin eine Forderung an den Beklagten zu haben, nachdem eine, der Sicherheit der Klägerin dienende, Mietsicherheit verrechnet wurde. Es gab nur ein Vertragsverhältnis mit der Klägerin und nur eine Mietsicherheit.

Nachfolgend Teilkopien aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 07.03.2006 / Aktenzeichen 316 O 43/06. Der vollständige Schriftsatz liegt der Staatsanalschaft Hamburg vor.

Auszug aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 07.03.2006 Klagebegründung Akte 316 O 43/06 Seite 2:

Zitat: Mit dem, dieser Anspruchsbegründung zugrundeliegenden Mahnbescheid wurde ein Teil der insgesamt noch offenen Forderungen unter vorheriger Verrechnung mit der Mietsicherheit geltend gemacht und zwar derjenige. der zum 31.12.2005 zu verjähren droht. Zitatende

Auszug aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 07.03.2006 Klagebegründung Akte 316 O 43/06 Seite 3:

Zitat: Der Beklagte hat für die Monate August, September. Oktober, November und Dezember 2002 gar keine Mietzahlungen geleistet. Auch für die vorangegangenen Monate hat er unberechtigt Einbehalte vorgenommen. Unter Verrechnung mit der Mietsicherheit verbleibt aus der Septembermiete noch ein Restbetrag in Höhe von € 1.042,87. Hinzu kommen die Nettokaltmieten zzgl. Umsatzsteuer für die Monate Oktober, November und Dezember 2002. Zitatende

Die Klägerin lieferte keine überprüfbare Abrechnung, behauptete aber die angebliche Forderung zu haben nachdem die Mietsicherheit verrechnet wurde, es gab nur eine Mietsicherheit.

Detailfragen:

a) Ist eine andere, manipulationsfreie Auslegung des Vortrages der Klägerin, als die, dass die Mietsicherheit in dieser Streitigkeit vor Klageeinreichung verbraucht wurde, möglich?

b) Ist eine manipulationsfreie Erklärung möglich, wonach die Klägerin zwar behauptet, die Mietsicherheit verrechnet zu haben, diese aber entgegen ihrer eigenen Behauptung tatsächlich nicht verrechnete und mit dieser Manipulation nicht gegen StGB § 263 verstieß?

c) War die Klage abzuweisen, wenn StGB § 263 verletzt wurde?

Eine weiteren Klage, die von der Klägerin am 22.12.2006 aus dem gleichen Vertragsverhältnis beim LG Hamburg eingereicht wurde und das Aktenzeichen 316 O 2/07 erhielt behauptet die Klägerin Folgendes, hier eine Teilkopie aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 22.12.2006. Der vollständige Schriftsatz liegt der Staatsanalschaft Hamburg vor.

Auszug aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 22.12.2006 Klagebegründung Akte 316 O 02/07 Seite 3:

Zitat: Die Klägerin hat die Mietsicherheit in Höhe von € 8.691,96 in Anspruch genommen. Weiter war eine Zahlung in Höhe von € 245,32 aus dem Kalenderjahr 2003 zu berücksichtigen, die allerdings ohne Leistungsbestimmung erfolgt ist. Die vorbenannten Beträge in Höhe von zusammen € 8.937,28 waren bei der Geltendmachung der Klagforderung zu berücksichtigen. Diese sind verrechnet worden auf die rückständigen Mieten Januar, Februar, März, April 2003 sowie mit restlichen € 701,20 anteilig auf den Monat Mai 2003. Zitatende

Hier, 291 Tage nachdem die Klägerin behauptete die Mietsicherheit in Höhe von 8.691,96€ im Zivilprozess mit dem Aktenzeichen 316 43/06 verrechnet zu haben, verrechnet sie die Mietsicherheit und andere Beträge, tatsächlich im Prozess 316 O 02/07.

Detailfragen:

a) Hat die Klägerin im Zivilprozess 316 O 43/06 das Gericht belogen, indem sie in ihrem Schriftsatz vom 07.03.2006, also 291 Tage vor der tatsächlichen Verrechnung der Mietsicherheit, die im Zivilprozess 316 O 43/06 behauptete Klageforderung zu haben, nachdem sie die Mietsicherheit verrechnet hatte?

b) Verstieß die Klägerin mit ihrem fälschlichen Vortrag im Zivilprozess 316 O 43/06 gegen StGB §263 Absätze 1, 2 und 3, sowie §138 ZPO Absatz 1?

c) Wenn 2/a und 2/b verneinend beantwortet wird. Womit ist dies begründbar?

Auszug aus der Rechtsprechung:

Zitat: Deutlicher reagiert die obergerichtliche Rechtsprechung auf unwahren bzw. unvollständigen Vortrag. So erfüllt das Verschweigen von Sachverhalten ebenso wie vorsätzlich falsch vorgetragene Sachverhalte den Tatbestand des versuchten Prozessbetruges. Dies nicht erst mit der mündlichen Verhandlung sondern bereits mit Einreichung der Klageschrift und vorbereitender Schriftsätze, wenn bereits dort unwahr bzw. unvollständig vorgetragen wird.4)Und so gehört es z.B. zur Pflicht vollständigen Vortrages des Klägers, insbesondere dann vollständig vorzutragen, wenn es um Tatsachen geht, zu denen nur der Kläger etwas sagen kann.

1)BGH 31.05.2011 –XI ZR 369/08, NJW 2011, 2794 Rdn. 15 u.H.a. BGH 14.07.2004 –VIII ZR 345/03, BeckRS 2004, 07553; so auch OLG Hamm 08.03.2012 –34 U 6/11, Rdn. 47 (iuris) 2)BGH 17.07.2013 –VIII ZR 163/12, Rdn. 30 (iuris) u.H.a. BGH 12.07.1984 –VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; BGH 21.01.1999 –VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; BGH 01.06.2005 –XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; BGH 21.05.2007 –II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rdn. 8; BGH vom 12.06.2008 –V ZR 223/07, Rdn. 6 f. (iuris); BGH 25.10.2011 –VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rdn. 14 –Fern-er BGH 31.07.2013 –VII ZR 59/12, NZBau 2013, 632 Rdn. 11 3)BGH 17.07.2013 – ZR 163/12, Rdn. 30 (iuris) u.H.a. BGH 12.07.1984 –VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 b; BGH 21.01.1999 –VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 zu II 2 b; BGH 13.12.2002 –V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 unter II 2 a); BGH 21.05.2007 –II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409; BGH 12.06.2008 –V ZR 223/07, Rdn. 7 (iuris) 4)OLG Bamberg 22.12.1981 –Ws 472/81, NStZ 1982, 247 5) OLG Zweibrücken 12.03.2009 –4 U 68/09, OLGR 2009, 659 Rdn. 26 Zitatende

3

Die mündliche Verhandlung im Zivilprozess 316 O 43/06 wurde von der Richterin, Frau Steffen, mit der Feststellung eröffnet, dass dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung, dass der Beklagte den Prozess verlieren wird, verwehrt wird.

Ein Urteil vor Prozessbeginn stimuliert zwangsläufig alles weitere und stellt die Richterin selbst unter Druck den Prozess zu dem, von ihr vorweggenommenen Urteil, nämlich der Beklagte verliert, zu bringen.

Ein solches Vorgehen gefährdet die von der Richterin zu fordernde Neutralität und war ein deutliches Signal an die klagende Partei „keine Sorge, ich mach das schon“.

In der Tat zeigte dann die Prozessführung durch die Richterin mehrere Details, die Zweifel an der Neutralität der Richterin begründen könnten und sich gegen den Beklagten richteten.

In der mündlichen Verhandlung des Zivilprozesses 316 O 43/06 äußerte ich, als Beklagter, den Verdacht, dass die Klägerin lügt, wonach sie die angebliche Forderung, nach Verrechnung, der Monate vorher kassierten, Mietsicherheit hat. Ich bestritt, dass die Klägerin die Mietsicherheit tatsächlich vor Klageerhebung verrechnete. Die Richterin wehrte eine Klärung dieses Einwandes ab. Die Richterin blockte mit den Worten „Das steht hier nicht zur Debatte“ die Aufdeckung des prozessentscheidenden Falschvortrages der Klägerin ab und musste wissen, dass sie damit möglicherweise eine Straftat begünstigt, nämlich mindestens Verstoß gegen StGB § 263 Absatz 2, bei Vollendung Verstoß gegen StGB § 263 Absätze 1 und 3/3.

Nur zum besseren Verständnis füge ich hier ein, dass die hier in Rede stehende Mietsicherheit die Klageforderung bei weitem überstieg. Klageforderung im Prozess 316 O 43/06 wurde von der Klägerin mit 7.219,93€ angegeben, die Monate vor dem Prozess kassierte Mietsicherheit betrug 8.691,96€. Hätte die Klägerin also die Mietsicherheit tatsächlich verrechnet wäre die Klage nicht nur gegenstandslos geworden.

Die Klage wäre schon danach unbegründet und abzuweisen gewesen. Außerdem hätte die Klägerin alle Kosten tragen und sich mindestens wegen Verstoß gegen StGB § 263 Absatz 2 vor Gericht verantworten müssen.

Die Frage, warum die Klägerin log, ist berechtigt und es gab für die Klägerin Grund genug. Hier ein Auszug aus meinem weiteren Vortrag: „Die Klägerin belog das Gericht gezielt mit dem Hintergrund einer drohenden Verjährung ihrer angeblichen Forderung zu entgehen. Wäre die Lüge im Zuge der mündlichen Verhandlung ermittelt worden, hätte die Klägerin den Prozess zu 100% verloren und nicht nur ihre angebliche Forderung, schon wegen Verjährung, nicht mehr einbringen können, sondern auch sämtlich Kosten tragen müssen“.

Detailfragen:

a) Verstieß die Richterin mit ihrer willkürlichen Unterdrückung der Klärung eines entscheidungserheblichen Umstandes der Klage gegen ihre Pflicht neutral zu sein und das Recht zu erforschen, Verstoß gegen §136 Absatz 4 ZPO, § 139 ZPO?

b) Wenn 3/a verneinend beantwortet wird. Womit ist dies begründet?

4

In der Absicht die mündliche Verhandlung zu beenden, fragte die Richterin provokant die Vertreterin meiner Rechtsvertretung, ich zitiere: „Dann wollen sie keinen Antrag stellen?“ Die Vertreterin meiner Rechtsvertretung schwieg. Daraufhin stellte der Anwalt der Klägerin Antrag auf Versäumnisurteil.

Detailfragen:

a) Verletzte die Richterin ihre Pflicht zur Neutralität?

b) Verletzte die Richterin ihre neutrale Mitwirkungspflicht zu faktenorientierten Antragsstellungen?

Die Richterin ließ das Protokoll von den Parteien nicht kontrollieren und genehmigen. Damit war theoretisch der Weg zu einer, der Richterin passenden Protokollierung frei.

Es ist zwar, was die hier behandelte Sache betrifft, von weniger Gewicht, aber dennoch zu gewichten, falls das Protokoll nicht den Prozesshergang spiegeln sollte.

Detailfragen:

a) Zeigt das Protokoll meinen Einwand bezüglich der angezweifelten Verrechnung der Mietsicherheit?

b) Zeigt das Protokoll die Klärungsablehnung des von mir eingebrachten Verdachtes durch die Richterin?

c) Zeigt das Protokoll die Frage der Richterin an die Vertreterin meiner Vertretung bezüglich der provokanten Frage nach der Antragstellung?

Die Klägerin in der Prozesssache 316 O 43/06 wurde von mir am 14.12.2010 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des fälschlichen Vortrages in diesem Zivilprozess, Verstoß gegen StGB § 263 Absätze 1, 2 und 3, sowie §138 ZPO Absatz 1, angezeigt, (Anlagen zur Anzeige: Tabelle und Ablaufschema).

Die Ermittlungsverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwältin Dr. Albrecht unter Bezug auf § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.

Ich beziehe mich auf mein Schreiben vom 25.07.2013, Strafanzeige wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt, unter Verdacht die Staatsanwaltschaft Hamburg, Frau Nix / Frau Dr. Albrecht und andere. In diesem Schreiben habe ich zusammenfassend die Straftaten, sowohl seitens der Klägerin aus 316 O 43/06, Prozessbetrug, zu bestrafen nach StGB § 263, wie auch der Staatsanwälte Frau Dr. Albrecht und Frau Nix, Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach StGB § 258a behandelt.

Wenn auch ein Laie das Formaljuristische möglicherweise nicht beherrscht, so sind doch deutlich das Begehen von Straftaten erkennbar und bewiesen.

Dies allein verpflichtete die Staatsanwaltschaft Hamburg zu Ermittlungen von amtswegen.

5

Detailfragen:

a) Der Prozessbetrug wurde begangen, der Prozessbetrug wurde unwiderlegbar durch Dokumentenbeweis bewiesen. Das Gesetz fordert bei Prozessbetrug zwingend die Ermittlung der Staatsanwaltschaft nach §263 StGB. Die Staatsanwaltschaft Hamburg war zu Ermittlungen von amtswegen verpflichtet.

Womit begründet Frau Dr. Albrecht vor diesem Hintergrund die Einstellung der Ermittlungen nach §170 Absatz 2 StPO?

In der Sache 3306 Js 332 / 10, stellt die Staatsanwältin, Frau Dr. Albrecht, mit Schreiben vom 19.01.2011, die Ermittlungen ein, mit allgemeinen Formulierungen (vermutlich Textbaustein), keine stichhaltige und nachvollziehbare Begründung.

b) Hat Frau Dr. Albrecht die Verdächtigten mit dem Sachverhalt konfrontiert und diese befragt?

c) Wenn 5b) mit ja zu beantworten ist, was haben die Verdächtigten zu ihrer Entlastung vorgebracht?

d) Wenn 5b) mit nein zu beantworten ist, warum unterließ Frau Dr. Albrecht in einem so schwerwiegenden Verdacht, hier eines Offizialdeliktes, die Befragung der Verdächtigten?

c) Hat Frau Dr. Albrecht das, für die Klägerin, einer GmbH, zuständige Handelsregister, welches ihr als Auszug vorlag, eingesehen und bewertet?

d) Zu welcher Erkenntnis kam Frau Dr. Albrecht bei dem Vergleich des Aktivrubrum der Klägerin in der Prozesssache 316 O 43/06 LG Hamburg und dem Handelsregistereintrag?

e) Selbst wenn unter Tatverdacht geratene Personen von der Staatsanwaltschaft außer Verdacht gestellt wurden, bleibt jedoch die Straftaten selber, Verstoß gegen §263 StGB.

Wo bleibt da die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Verfolgung der Straftat von amtswegen durch die Staatsanwaltschaft?

f) Da gegen die Täter der Straftat, wie unter 5e bezeichnet, trotz eindeutiger Beweise, dass die Straftat begangen wurde, die Staatsanwaltschaft nicht ermittelte entsteht der dringende Verdacht des Verstoß gegen §258a StGB.

Wo bleibt da die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Verfolgung der Straftat durch die Staatsanwaltschaft?

Was hat Frau Dr. Albrecht getan um die persönlich Verantwortlichen für die Straftaten zu ermitteln?

6

Nach Beschwerde gegen die Entscheidung in der Sache 3306 Js 332 / 10 erfolgt der Beschwerdebescheid unter dem Aktenzeichen 2 Zs 108/11 von Oberstaatsanwältin Frau Nix. die die Beschwerde als unbegründet zurückweist. Die Formulierungen in ihren Schreiben vom 11.02.2011 beinhalten keine Begründung ihrer Entscheidung.

Nur in unabhängiger Erforschung konnte Frau Nix die Entscheidung ihrer Kollegin beurteilen. Bei der Einstellungsbegründung, § 170 Absatz 2 StPO, durch Frau Dr. Albrecht handelt es sich um willkürliche Ansichten, die angesichts der Faktenlage unhaltbar sind.

a) Hat Frau Nix die unter Tatverdacht Geratenen, oder die ermittelten Tatverdächtigen befragt?

b) Was hat Frau Nix bewogen die Beschwerde abzulehnen?

Nach Beschwerde gegen die Entscheidung von Frau Nix vom 11.02.2011 / Aktenzeichen 2 Zs 108 / 11 entscheidet die Person, gegen deren Entscheidung sich die Beschwerde richtete, nämlich Frau Dr. Albrecht, selbst mit Schreiben vom 13.09.2011 – 010 3306 Js 195 11 Dr Albrecht Ablehnung was als höchst problematisch anzusehen ist. Schon in den Belangen innerhalb einer Behörde sind dortselbst Tätige, falls es um die Beurteilung von Mängeln geht, befangen. Um wieviel mehr ist eine Person, der strafbare Handlungen vorgeworfen werden, nicht in der Lage eine neutrale, sachliche, unseren Gesetzen gerecht werdende Beurteilung der eigenen Handlung vorzunehmen.

Natürlich steht der hier, mit dem Vorwurf eine Straftat begangen zu haben, konfrontierte Person, Frau Dr. Albrecht, frei sich selbst anzuzeigen oder nicht. Insofern befindet sich die Person, Frau Dr. Albrecht, in einem Dilemma. Die sachlich richtige Entscheidung, nach dem ich die Staatsanwaltschaft Hamburg am 14.12.2010 vom Prozessbetrug in dem Verfahren 316 O 43/06 unter Vorlage von Dokumentenbeweisen und Nennung der Personen, die die Verantwortung für den Prozessbetrug tragen, wäre gewesen die Ermittlungen aufzunehmen, unsere Gesetze schreiben dies zwingend vor, § 170/1 StPO. Nachdem sich Frau Dr. Albrecht aber schon mit Schreiben vom 19.01.2011 festgelegt hatte nach § 170/2 StPO zu entscheiden und die Ermittlungen, so den erfolgt, einzustellen, käme eine Revidierung dieser, ihrer Entscheidung einer Selbstanzeige gleich. Ein schwerer Schritt, zumal diese Selbstanzeige keinen Strafaufhebungsgrund darstellt.

Schließlich kommt der Oberstaatsanwalt Schmidt-Struck mit Schreiben vom 31.10.2011 – 2 Zs 858 11 zu der Entscheidung, dass Frau Bärberl Schomberg, Gfin der DEGI, der klagenden Partei, kein Prozessbetrug nachgewiesen werden kann. Schwerer Tobak, wie man so sagt. Herr Schmidt-Struck möchte hier die Anzeige auf eine Person verengen, was nicht meiner Strafanzeige entspricht. Davon abgesehen hätten allein die Sachumstände des angezeigten Prozessbetruges zu Ermittlungen von amtswegen führen müssen. Herr Schmidt-Struck waren die Inhalte der Klagen 1 und 2 bekannt. Herr Schmidt-Struck beteiligt sich damit an der Strafvereitelung im Amt.

7

Hier eine Kopie aus dem Schreiben von Frau Nix vom 21.03.2011. Aktenzeichen der StA: 2 Zs 108/11.

Zitat: eine weitere Begründung der hiesigen Beschwerdeentscheidung ist nicht angezeigt. Bereits aus Ihrem Anzeigevorbringen ließen sich keine Hinweise auf strafbare Handlungen entnehmen. insbesondere ergab sich nichts, das auf einen Betrug hindeutete. Auch aus der beigezogenen Zivilakte ergab sich insoweit nichts. Der zweiten Klagschrift ist auch nichts über eine vorher erfolgte Täuschung zu entnehmen. Zitatende

Nach der Beurteilung von Frau Nix, ergab sich also nichts.

a) Zu welcher Erkenntnis kommt Frau Nix, wenn sie das Aktivrubrum der Klage 316 O 43/06 mit dem zur Klägerin gehörenden Handelsregisterauszug vergleicht?

b) Zu welcher Erkenntnis kommt Frau Nix, wenn sie die weiter oben eingefügten Auszüge der Klageschriften aus den Verfahren 316 O 43/06 und 316 O 2/07 inhaltlich miteinander vergleicht?

c) Hat die Klägerin im Verfahren 316 O 43/06, was die behauptete Verrechnung der Mietsicherheit angeht, das Gericht belogen oder nicht?

d) Hat Frau Nix überhaupt den Sachverhalt geprüft?

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Hamburg zum Aktenzeichen 3306 Js 195/11 vom 13.09.2011, verfasst von Staatsanwältin Frau Dr. Albrecht schließlich beinhaltet Halbwahrheiten, unhaltbare Behauptungen und Rechtfertigungsformulierungen die wohl geeignet sein sollen, die eigene, unhaltbare Einstellungsentscheidung in Sachen Verstoß der Klägerin in der Sache 316 O 43/06 gegen den §263 StPO zu rechtfertigen.

Das dort Vorgebrachte ist eher geeignet die Undurchsichtigkeit zu erhöhen und damit weitere Verzögerungen in Gang zu setzen in der Hoffnung, dass der Ermüdungsfaktor der Sache ein Ende macht. Die Schlussfolgerung ist allerdings eine andere, zu der ich noch komme.

8

Hier eine Kopie des Schreibens von Frau Dr. Albrecht vom 13.09.2011, Aktenzeichen StA: 3306 Js 195/11:

Zitat: das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte Bärbel Schomberg ist gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt worden, da der Beschuldigten die Begehung einer Straftat, hier insbesondere die Begehung von Betrug im Rahmen der Prozessführung vor dem Landgericht Hamburg nicht mit der für die Erhebung einer Anklage erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Zitatende

Beschuldigt wurde, unter anderen, aber nicht allein, Bärbel Schomberg, GFin der Klägerin und deren Rechtsnachfolgerin.

Bärbel Schomberg war durchgehend GFin der Klägerin und auch GFin der Rechtsnachfolgerin der klagenden DEGI. Hier möchte Frau Dr. Albrecht wohl durch die Lenkung auf „eine“ Beschuldigte die Straftat an sich in Frage stellen. Die Straftat selber aber ist unwiderlegbar bewiesen, was dann zu eigenen Ermittlungen von amtswegen zur Täterermittlung hätte führen müssen.

Wo eine Straftat, da ein/e Täter/in.

a) Wie kommt Frau Dr. Albrecht zu der Erkenntnis, dass die GFin der Kläger GmbH, Bärbel Schomberg, nicht verantwortlich ist für Straftaten, die im Namen der von ihr geführten GmbH begangen wurden?

Hier die Kopie des Schreibens von Frau Dr. Albrecht vom 13.09.2011, Aktenzeichen StA: 3306 Js 195/11:

Zitat: Die beiden Verfahren 316 O 43/06 und 316 O 2/O7 wurden beigezogen. Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten durch die Beschuldigte ergaben sich hieraus ebenso wenig wie aus der durch Sie schriftlich erstatteten Strafanzeige. Zitatende

b) Hat Frau Dr. Albrecht die Beschuldigte befragt und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c) Hat Frau Dr. Albrecht die Beschuldigte bezüglich der Ungereimtheiten im Handelsregister im Bezug zum Aktivrubrum befragt und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Zur Erinnerung, das Handelsregistereintragung spiegelt nicht das Aktivrubrum der Klägerin in der Sache 316 O 43/06. Vermutet wird hier die bewusste Verschleierung der Identität der für die GmbH verantwortlich handelnde/n, natürliche/n Person/en durch, von der Klägerin wohlkalkuliert oder leichtfertig unterlassene oder veranlasste, unkorrekte Eintragungen in das Handelsregister.

d) Im Vergleich der weiter oben abgebildeten Auszüge aus den Verfahren 316 O 43/06 und 316 O 2/07 ergibt sich klar und eindeutig die Lüge der Klägerin im Verfahren 316 43/06, zu bestrafen nach § 263 StGB.

Ist Frau Dr. Albrecht in der Lage im Vortrag der Klägerin in der Sache 316 O 43/06 eine Lüge zu erkennen, wenn sie berücksichtigt, dass dieselbe Klägerin in der Sache 316 O 2/07 ihrem eigenen Vortrag in der Sache 316 O 43/06 widerspricht?

e) Warum löste die Straftat der Klägerin in der Sache 316 O 43/06 keine Ermittlung der Staatsanwaltschaft von amtswegen aus?

Die Straftat, Verstoß gegen § 263 StGB wurde von der Klägerin begangen und bewiesen. Wenn ich hier auch als der Geschädigte zur Ermittlung beitragen kann und will, so entbindet dies nicht die Staatsanwaltschaft Hamburg von eigenen Ermittlungen.

Das Gegenteil ist leider der Fall, hier wird der Geschädigte von der Justiz Hamburg mit allen Mitteln bekämpft. Selbst vor Strafvereitelung im Amt scheint die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht zurückzuschrecken, oder?

f) Hat Frau Dr. Albrecht die die Klägerin in der Sache 316 O 43/06 persönlich vertretende Frau Siegrid Denzau, Angestellte der Allianz, befragt in wessen Auftrag sie handelte (wer unterschrieb die Prozessvollmacht?) und mit welchem Ergebnis?

g) Hat Frau Dr. Albrecht die Richterin, Frau Steffen, die die Klärung, ob in der mündlichen Verhandlung der Sache 316 O 43/06 gerade ein Verstoß gegen die ZPO § 138 Absatz 1 im Gange war unterdrückte, befragt?

h) Frau Dr. Albrecht musste nach der Vorgeschichte davon ausgehen, dass der Anzeigeerstatter den Verdacht weiter erhärten könnte.

Warum befragte Frau Dr. Albrecht nicht den Anzeigeerstatter?

i) Eine gute Quelle Tatverdächtige zu ermitteln ist auch die Prüfung der Prozessvollmacht, die, die Klägerin vertretende Anwälte ermächtigte. Allein die Befragung der Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, Siegrid Denzau, Allianz, hätte Klarheit schaffen können. Es verdichet sich der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg Erkenntnisstörungen hat, weil das was hier geschah nicht unseren Gesetzen entspricht und daher nicht sein kann.

Sind die Anwälte Detlefsen & Weyrich, hier insbesondere Weyrich, befragt worden?

9

Hier eine weitere Teilkopie aus dem Schreiben von Frau Dr. Albrecht vom 13.09.2011, Aktenzeichen StA: 3306 Js 195/11:

Zitat: Denn im erstgenannten Verfahren 316 O 43/06 war die Beschuldigte überhaupt nicht beteiligt, die Klage wurde für die DEGI GmbH erhoben, deren Geschäftsführer laut Klagschrift zum damaligen Zeitpunkt Wolfgang Bender und Martin Jochem waren. Teilnehmerin an der Sitzung in jener Sache am 30.8.2006 war auf Seiten der Klägerin eine Frau Denzau*. Aber auch abgesehen von der Person der Beschuldigten ergaben sich aus den beigezogenen Akten keine auf die Begehung von Prozeßbetrug hindeuteten Anhaltspunkte. Zitatende

* Erläuterung: Siegrid Denzau, Angestellte der Allianz

erster Satz

Detailfragen:

a) Der vorliegende Handelsregisterauszug zeigt, dass die Klägerin log was das Aktivrubrum in der Sache 316 O 43/06 angeht. Infolge dessen konnte Frau Dr. Albrecht bestenfalls annehmen, keinesfalls sicher wissen, dass Frau Bärbel Schomberg nicht befasst sein könnte. Hier war Klärungsbedarf in einem ganz wesentlichen Punkt des Zivilprozesses angesagt, da die GF/GFin einer GmbH für Straftaten einer GmbH verantwortlich ist. Außerdem ist Frau Bärbel Schomberg auch GFin der Rechtsnachfolgerin der Klägerin, nämlich der Aberdeen Property Investors Unternehmensgruppe. Auch wenn die Durchsichtigkeit der Verantwortlichkeiten bei der DEGI zu wünschen ließen, so war doch Frau Bärbel Schomberg als GFin der DEGI sichtbar und verantwortlich.

Darüber hinaus gibt es keine begründeten Zweifel daran, dass Bärbel Schomberg die verantwortliche GFin der Klägerin zum fraglichen Zeitpunkt war.

Beweise:

Handelsblatt / 01.03.2010

Zitat: Managerin scheitert an Immobilienfonds-Krise

Auszug / 26.06.2017

….Mit der ausgebildete Rechtspflegerin Schomberg geht eine der prägenden Persönlichkeiten der deutschen Immobilienfondsbranche. Sie hatte ihre Karriere 1978 bei der Immobilienfondsgesellschaft Degi gestartet und war dort bis zu ihrem Weggang 1992 zur Prokuristin aufgestiegen. Nach Stationen bei den Wettbewerbern SEB Immoblien-Investment und Commerz Grundbesitz kehrte Schomberg im Dezember 2003 als Vorsitzende der Geschäftsführung zurück….Zu ihren größten Erfolgen zählt die Bereinigung des Portfolios des Degi Grundwert Fonds (heute: Degi Europa) um ältere und kleine Objekte: Im Mai 2007, gerade als die Finanzmarktkrise hereinbrach… Zitatende

Am 21.12.2007 kommentiert die Dresdner Bank unter der Überschrift „Aberdeen Asset Managment übernimmt DEGI“ selbige Übernahme umfangreich und ich füge hier aus dieser Kommentierung zwei Absätze ein, die als weitere Beweise der Verantwortlichkeit von Bärbel Schomberg für die Klägerin sprechen.

Zitat: Bärbel Schomberg, Sprecherin der DEGl-Geschäftsführung erklärt: Für die Kunden der DEGI und unsere bestehende Produktpalette ändert sich durch diese Transaktion nichts. Für die DEGI und ihre Kunden ist es strategisch von Vorteil, Teil eines unabhängigen international aufgestellten Immobilien Asset Managers zu werden, der lokale Expertise in den unterschiedlichen Märkten vorweisen kann. Damit erhält das Unternehmen durch den neuen Eigentümer klare Wachstumsperspektiven im internationalen Geschäft“ Zitatende

und weiter

Zitat: Telefonkonferenz – Freitag, 21. Dezember 2OO7 Aberdeen Asset Management PLC lädt heute um 12.00 Uhr deutscher Zeit zu einer englischsprachigen Telefonkonferenz ein.

Etwaige Fragen zu der Akquisition können direkt an Bärbel Schomberg, Sprecherin der Geschäftsführung der DEGI, Dresdner Bank Finanzvorstand Klaus Rosenfeld, Rickard Backlund, CEO von Aberdeen Property Investors und Dr. Hartmut Leser, Geschäftsführer von Aberdeen Asset Management in Deutschland gerichtet werden. Die Einwahldaten lauten: T: +44 20 7162 0125 Zitatende

Ich versichere an Eides statt, dass diese Ausschnitte authentisch sind.

Weiterer Beweis, siehe beigefügte Kopie eines Schreibens von Bärbel Schomberg, welches diese nach dem 04.12.2008 als GFin der DEGI/Aberdeen geschrieben und unterschrieben hat.

anbei Kopie von GFin Bärbel Schomberg

Es war klar, dass Bärbel Schomberg, sollte Frau Dr. Albrecht wirklich Kontakt aufgenommen haben, unter dem Verdacht für eine Straftat gemäß § 263 StGB verantwortlich zu sein, aus der Gefahr heraus sich selbst zu beschuldigen, wahrheitsgehemmt war. Es gab aber noch andere Gründe für Bärbel Schomberg eine „reine Weste“ zu haben, sie wollte nach wie vor in dem Sektor der Immobilienspekulation tätig bleiben, was sie auch bis heute ist, siehe unten, da hätte eine Verurteilung wegen Verletzung des § 263 StGB hinderlich sein können.

Bärbel Schombeg ist weiter in der Branche tätig, siehe: Schomberg & Co

Warum betrieb Frau Dr. Albrecht keine Klärung dieses wichtigen Punktes?

b) Hat Frau Dr. Albrecht die angeblichen GF Wolfgang Bender und Martin Jochem mit der Klagschrift der Klägerin zum Zivilprozess 316 O 43/06, konfrontiert, befragt und kam zu welchem Ergebnis?

c) Ergänzend zur Frage unter 6/n. Hat Frau Dr. Albrecht die Prozessvollmacht zum Zivilprozess 316 O 43/06 eingesehen um die Prozessverantwortung zu klären, zumal sich hier deutlich die hohe Wahrscheinlichkeit einer Straftat abzeichnete?

d) Hat Frau Dr. Albrecht sich aus der Akte 3101 Js 19/17 die Anlagen 1 und 2 angesehen und zu welchem Schluss kommt sie daraufhin?

letzter Satz

e) Wie Frau Dr. Albrecht angesichts der sich widersprechenden Schriftsätze der Klägerin aus den Prozessen 316 O 43/06 und 316 O 2/07 zu dieser Ansicht kommt ist rätselhaft, siehe Ausschnitte oben unter Punkt 2. Liegen hier Wahrnehmungsstörungen vor?

Wie begründet Frau Dr. Albrecht ihre Meinung?

10

Hier eine weitere Teilkopie aus dem Schreiben von Frau Dr. Albrecht vom 13.09.2011:

Zitat: Eingeklagt wurden im ersten Verfahren 316 O 43/06 unter Anrechnung einer Mietsicherheit (deren Höhe hier in der Tat nicht genannt wurde) die Mieten von Oktober bis Dezember 2002, anteilig September 2002 in Höhe von insgesamt7.219,93 EUR. Dass die genannten Beträge durch Sie als Mieter nicht gezahlt worden waren, wurde in dem Verfahren unstreitig gestellt, weshalb, nachdem von Ihrer Seite aus in der Sitzung kein Antrag gestellt worden war, ein Versäumnisurteil in Höhe der schlüssig dargestellten Forderung ergehen musste. Es stand der klagenden Seite dabei frei, die Beträge unter tatsächlicher Anrechnung einer Kaution zu verlangen, oder nicht. Zitatende

erster Satz

Die in Klammern gesetzte Feststellung hat für die Sache 316 O 43/06 keine Bedeutung und soll wohl eine weitere Ablenkung vom eigentlichen Sachverhalt darstellen. Die Höhe der Mietsicherheit ist für die hier in Rede stehende Straftat nach §263 StGB zunächst unwichtig. Allein, dass die Mietsicherheit entgegen der Behauptung der Klägerin im Prozess 316 O 43/06 nicht verrechnet wurde, also das Gericht und die Beklagtenseite belogen wurde, beweist die Straftat.

Die Höhe der Summe der Mietsicherheit, die entgegen der Behauptung der Klägerin im Prozess 316 O 43/06 nicht verrechnet wurde, kann, wenn überhaupt erst später Bedeutung erlangen, nämlich wenn es um die Frage geht ob überhaupt ein Klagegegenstand vorhanden war oder nicht. In der Tat ist festzustellen, dass die Mietsicherheit größer war als die angebliche Forderung der Klägerin, die Klage war gegenstandslos.

zweiter Satz

In der Tat wurden die Nichtzahlung von Mieten von mir nicht bestritten, wegen anderer Aufrechnungen gegenüber der Klägerin.

Aber abgesehen davon, ob eine weitere Aufrechnung berechtigt war oder nicht, was nicht geklärt wurde, übergeht Frau Dr. Albrecht hier das Szenario welches zum Versäumnisurteil führte, an dem die Richterin selbst, die neutral sein sollte, erheblichen Anteil hatte.

Ich verweise hier auf Punkt 3 und 4.

letzter Satz

Mit diesem Satz besorgt Frau Dr. Albrecht einen weiteren Versuch der Irritation und ist höchst gefährlich. Ich zitiere aus meinem Schreiben vom 03.02.2017:

Zitat: Das ist eine höchst gefährliche Halbwahrheit, die Frau Albrecht hier formuliert.

Was will Frau Albrecht damit sagen? Will sie sagen, dass die Klägerin die Zivilkammer belügen darf und dabei straffrei bleibt? Oder will sie damit sagen, dass in diesem Land Jeder Jeden verklagen kann und sei der Grund noch so abstrus? Ja, Letzteres ist so. Dafür sollten wir dankbar sein, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben in dem Jeder Jeden verklagen darf und sei es noch so abstrus.

Mit einer Klage im Zivilprozess jedoch sind die streitenden Parteien an die ZPO gebunden und sie werden, verstoßen sie gegen die ZPO, bestraft. Wie hier geschehen, wenn eine Partei im Zivilprozess den Sprachkörper des Gerichts belügt, ist sie nach § 263 StGB zu bestrafen. Wir sollten uns davor hüten den § 263 StGB außer Kraft zu setzten. Ganz davon abgesehen, dass die Kompetenz von Frau Albrecht noch die der Staatsanwaltschaft Hamburg dafür ausreicht, halte ich es auch aus anderem Grund für höchst gefährlich. Dieser Vorgang, wenn er dann so abgeschlossen wird, wie Frau Albrecht es sich wünscht, würde zu einem Präzedenzfall, der schlicht die ZPO aufhebt. Zitatende

Frau Dr. Albrecht ist auf dem Weg einen nicht mehr definierbaren Rechtsbrei zu produzieren, der unsere Rechtsstaatlichkeit bedroht.

Ist eine solche Staatsanwältin tragbar in der Hamburger Justiz?

11

Hier eine weitere Teilkopie, es handelt sich um den letzten Absatz aus dem Schreiben vom 13.09.2011:

Zitat: Da dann in dem zweiten Verfahren 316 O 02/O7 dann ein auch Ihrer Meinung nach tatsächlicher Abzug der von Ihnen gezahlten Mietsicherheit in Höhe von 8.691,96 EUR erfolgt ist und das Verfahren im Übrigen durch den Abschluss eines einvernehmlichen Vergleiches erledigt wurde, konnte Ihnen durch die Entscheidung des Landgerichtes kein finanzieller Nachteil entstehen, der auf unrichtigem Tatsachenvortrag beruht hätte. Damit ist für eine Strafbarkeit nach § 263 SIGB kein Raum und das Verfahren war einzustellen. Zitatende

Die Summe der Zahlung der rechtswidrigen Forderung und alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten betrug überschlägig ca 12.000€ ohne Wertkorrektur und hatte für mich unmittelbare weitere finanziellen Folgen.

Es handelt sich hier also nicht, wie Frau Dr. Albrecht meint um „…keine finanziellen Folgen“.

Hier möchte Frau Dr. Albrecht wieder den Sachverhalt verbiegen.

erster Satz

Schon an anderer Stelle hatte ich daraufhin gewiesen, dass ich wegen der Erfahrung aus dem Prozess 316 O 43/06, es hier offensichtlich mit einer Klägerin zu tun habe, die vor kriminellen Aktionen nicht zurückschreckt und ich in Verantwortung für meine Familie kein weiteres unübersehbares Risiko eingehen konnte.

Daher entschied ich mich zu einem abschließenden Vergleich, ohne Prüfung der angeblichen Forderung der Klägerin, nur um den Machenschaften dieser, nach meiner Meinung kriminellen, Klägerin, vertreten von einer Siegrid Denzau, Angestellte der Allianz, zu entkommen. Es handelt sich hier keinesfalls um ein Anerkenntnis der angeblichen Forderung wegen unstreitbarer Fakten, sondern um Selbstschutz und zum Schutz unvergleichlich höherer Werte, nämlich der Familie.

Der Vergleich wurde geschlossen, allerdings mit einem weiteren Umstand, den ich als Erpressung bezeichne. Der, die Klägerin vertretende Anwalt, Detlefsen & Weyrich, hier Weyrich, forderte von mir eine „Sonderzahlung“ außerhalb der Gebührenordnung in Höhe von ca 1000€. Nur unter der Bedingung, dass ich die Zahlung leiste, war er bereit den Vergleichsvorschlag seiner Mandantin zu unterbreiten.

Bei der im Prozess 316 O 2/07 verrechneten Mietsicherheit handelt es sich um den Beweis dafür, dass die Klägerin im Prozess 316 O 43/06 gelogen hat. Es kann keinen besseren Beweis geben, die betrügerische Klägerin selbst gibt damit zu das Gericht belogen zu haben.

Dies hat aber mit den eigentlichen, finanziellen Folgen des Prozessbetruges aus 316 O 43/06 ansonsten nichts zu tun.

Durch den Prozessbetrug der Klägerin im Prozess 316 O 43/06 entstand mir erheblicher Schaden, sowohl finanzieller als auch gesundheitlicher Natur. In der Formulierung von Frau Dr. Albrecht steckt inhaltlich: „selbst wenn die Klägerin einen falschen Tatsachenvortrag in den Prozess 316 O 43/06 einbrachte, hatte ich dadurch keinen Nachteil“. Frau Dr. Albrecht schließt hier also einen möglichen, falschen Tatsachenvortrag seitens der Klägerin nicht mehr aus kommt aber zu dem Schluss, dass dieser falsche Tatsachenvortrag mir keinen Schaden zufügte. Hier sind gleich zwei erhebliche Tatsachen auf dem Weg der Fehlinterpretation. Erstens musste ein falscher Tatsachenvortrag zwingend die Einleitung eines Strafverfahrens, hier gegen die Klägerin in der Sache 316 O 43/06, durch die Staatsanwaltschaft Hamburg zur Folge haben. Dies unterdrückte Frau Dr. Albrecht, Strafvereitelung im Amt – zu bestrafen nach § 258a StGB. Hier versucht Frau Dr. Albrecht, wohl aus Gründen des Selbstschutzes, von ihrer persönlichen Schuld abzulenken.

Zweitens verstellte sich mir der Weg die Aufhebung des Fehlurteils in der Sache 316 O 43/06 zu bewirken. Alle Zahlungen, die ich aufgrund eines Urteils, welches durch eine Straftat erreicht wurde, leistete, belaufen sich inzwischen, wertkorrigiert, auf über 20.000€. Hier ist auch eine Verrechnung mit der dann später verrechneten Mietsicherheit nicht möglich. Der Forderungstamm ist vom Prozess 316 O 2/07 losgelöst und ist mit dem, aus dem Fehlurteil in der Sache 316 O 43/06 resultierenden Schaden nicht verrechenbar.

Inwieweit die Ablehnung der Staatsanwaltschaft Hamburg, hier ein Strafverfahren nach § 263 StGB einzuleiten, dazu beitrug Verjährungen zu Lasten des Beklagten herbeizuführen, wird zu klären sein. Auch inwieweit die Staatsanwaltschaft Hamburg Haftung und/oder Mithaftung zu übernehmen hat.

Zum Prozess 316 O 43/06.

Die Klägerin belog das Gericht gezielt mit dem Hintergrund einer drohenden Verjährung ihrer angeblichen Forderung zu entgehen. Wäre die Lüge im Zuge der mündlichen Verhandlung, wie von mir, dem Beklagten angeregt, ermittelt worden, hätte die Klägerin den Prozess zu 100% verloren und nicht nur ihre angebliche Forderung schon wegen Verjährung nicht mehr einbringen können, sondern auch sämtlich Kosten tragen müssen. Mit der Unterdrückung der Klärung wurde der Straftat der Weg geebnet und das Urteil kehrte sich gegen den betrogenen Beklagten.

Der Prozessbetrug führte hier zu einem Urteil, welches dem, vom Prozessbetrug betroffenen Beklagten, die Zahlung der rechtswidrigen Forderung und alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten auflud. Überschlägig ca 12.000€ ohne Wertkorrektur, allein an unmittelbaren finanziellen Folgen.

Hier handelt es sich also nicht um „kein finanzieller Nachteil“, sondern um erhebliche Nachteile und das nicht nur finanzieller Art. Diese Folgen brachten mich in erhebliche Schwierigkeiten, welche noch andauern.

Aus dem Gesamtkontext des von Frau Dr. Albrecht niedergeschrieben Einlassungen, entsteht der Eindruck als wenn die Anwendung des § 263 StGB davon abhängig sein soll, ob ein Schaden durch die Straftat entstand oder nicht.

Diese Einstellung entspricht nicht unseren Gesetzen, auch nicht dem § 263 StGB.

§263 StGB – Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter…

…3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt.

Der Prozessbetrug wird nicht durch einen dadurch ausgelösten Schaden zur Straftat.

StGB § 263 Absatz 1: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da gibt es kein Wenn und Aber.

Wo es Straftaten gibt, gibt es Täter. Täter, die den Richtern zuzuführen sind ist die Pflicht der Staatsanwaltschaften. Verweigern Staatsanwaltschaften die Erfüllung ihrer Pflicht werden sie selbst zu Straftätern, Strafunterdrückung im Amt, zu bestrafen nach § 258a StGB.

Es kann nicht sein, dass, von Eigeninteressen geprägte und niedergeschriebene Worte einer Staatsanwältin in einem Willkürakt, sich über Gesetze, Fakten und Wahrheiten erheben.

Es darf nicht sein in einem Rechtsstatt demokratischer Prägung.

Bleiben die hier gestellten Fragen ohne Antworten, gibt es nur noch den Weg Gutachten, Publikation in Printmedien, twitter, facebook und andere. Rechtsprechung auf der Straße.

Bürger müssen sich auf die neutrale, nur unseren Gesetzen verpflichtete Arbeit von Staatsanwälten und von Gerichten verlassen können, wenn § 3/1 GG mehr als nur ein Stück bedrucktes Papier darstellen soll.

Sie, Herr Dr. Fröhlich, werden entscheiden müssen, ob Sie mit einer rettenden Revision die Rechtsstaatlichkeit der stolzen Stadt Hamburg unter Beweis stellen wollen oder ob die Geschichte über Sie hinweg geht.

Gern bin ich zum Gespräch bereit.

Was meine Person angeht, so bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht bereit bin die mir durch den Prozessbetrug und seine Folgen zugefügten Schäden, die schließlich durch die Verweigerung der Strafverfolgen vollendet wurden, hinzunehmen.

Ich werde mich nicht auf die gesetzwidrige Eben begeben, aber was bleibt ist Vermarktung der vorliegenden Fakten, was ja noch nicht verboten ist, um vielleicht mindesten Teile der mir zugefügten Schäden ausgleichen zu können. Die Gefahr der Entstehung von Kollateralschäden sind dann nicht abwendbar. Auch wenn ich in dem Falle der Aktive bin, so bleibt doch die Verantwortung für eine solche Entwicklung nach dem Verursacherprinzip bei der Justiz Hamburg.

ANHANG:

Mit Schreiben vom 15.07.2013 informierte ich den Gerichtspräsidenten Hamburg, Dr. Heeren ausführlich über die Machenschaften der DEGI, der Dresdner Bank, der Allianz und der Hamburger Justiz. Ich stellte Strafantrag.

Am 17.12.2015 informierte ich den Hamburger Verfassungsschutz, Leiter Torsten Voß, über die „Ungereimtheiten“ in der Hamburger Justiz. Da ich bis zum 09.02.2016 ohne Reaktion blieb, erinnernte ich mit Schreiben vom 09.02.2016. Am 23.02.2016 erfolgte dann eine Reaktion, die bei mir Irritation auslöste und ich mit Schreiben an Herrn Voß vom 14.06.2016 um Aufklärung bat. Keine Reaktion.

Am 19.08.2016 setzte ich den Generalstaatsanwalt in Hamburg, Dr. Fröhlich, durch ein umfassendes Schreiben in Kenntnis der Geschehnisse in der Staatsanwaltschaft Hamburg. Über einen Monat erfolgte keine Reaktion.

Am 03.10.2016 erinnerte ich Dr. Fröhlich an die Erledigung. Wieder keine zeitnahe Reaktion.

Am 14.12.2016 informierte ich den Justizsenator in Hamburg, Dr. Steffen, über die Erledigungsverweigerung durch den Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich.

Eine Reaktion seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg erfolgte dann, vermutlich durch Eingreifen des Justizsenators nach meinem Schreiben vom 14.12.2016, am 13.06.2017 unter dem Aktenzeichen: 3101 Js 19 / 17.

AUSSCHLUSSFRISTEN

Kopie des Schreibens vom 14.08.2017 an Justizsenator, Dr. Till Steffen, der Hansestadt Hamburg.

KOMMENTAR

27.08.2017

Das Schreiben vom 14.08.2017 an den Justizsenator der stolzen Freien und Hansestadt Hamburg blieb ohne Antwort. Mit diesem Schweigen setzt der Justizsenator die bisherige Praxis der Staatsanwaltschaft Hamburg fort. Die Ursache dieses Schweigens bleibt dabei unklar. Ist es Verweigerung der Kenntnisnahme oder ist es der lähmende Schreck angesichts der persönlichen Verantwortung.

Siehe auch „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, Art 41/1, Auszug: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“

Schweigen, der Grund bleibt mir verborgen. Ist der Grund des Schweigens die Aufdeckung und Veröffentlichung dessen was in der Hamburger Justiz geschah, geschieht, vielleicht verordnete, gängige Praxis? Nur eins ist gewiss, Schweigen wird in diesem Kontext dort eingesetzt, wo Antworten, faktenorientierte Einlassungen, schnell zum Steigbügel der Selbstbeschuldigung wird. Darf das Recht auf Verweigerung der Selbstbeschuldigung Schweigen rechtfertigen?

Ist Strafvereitelung im Amt in der Hamburger Justiz eine vom Justizsenator verordnete Arbeitsanweisung? Ein Ausweg aus Personalnot und zum Abbbau von Aktenbergen? Geht hier Ratio vor Recht?

Schweigen ist ein Instrument der Mafia, jeder Demokratie unwürdig.

Kopie des Schreibens vom 14.08.2017 an den Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, der Freien und Hansestadt Hamburg.

KOMMENTAR

Das Schreiben vom 14.08.2017 an den Ersten Bürgermeister der stolzen Freien und Hansestadt Hamburg blieb ohne Antwort.

Siehe auch „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, Art 41/1, Auszug: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“

Das Schweigen des Ersten Bürgermeisters lässt Interpretationen, was die Inhalte der von der SPD proklamierten „Gerechtigkeit“ angeht, zu. Es bleibt offen, ob unsere Rechtsstaatlichkeit unverrückbarer Bestandteil dessen ist, was sich die SPD auf die Fahnen schreibt.

Jedenfalls betreibt auch der Erste Bürgermeister der stolzen Freien und Hansestadt Hamburg die Praxis des vielsagenden Schweigens, seine persönlichen Ziele fest im Blick.

Ein Komplott von Generalkstaatsanwalt Fröhlich, Justizsenator Steffens, Bündnis 90 / die Grünen, und Erstem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Scholz, SPD, zur Abschaffung unserer Rechtsstaatlichkeit. Dabei hat doch gerade die SPD sich die Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Mir ist schon klar, dass Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zwei Paar Schuhe sind. Rechtsstaatlichkeit bildet nur einen Teil der Gerechtigkeit ab, wenn man so will, das für alle verbindliche Fundament von Gerechtigkeit. Wenn dieses Fundament von den verantwortlichen Personen für die Freie und Hansestadt Hamburg, hier Generalstaatsanwalt Fröhlich, Justizsenator Steffens, Bündnis 90 / die Grünen, und Erstem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Scholz, SPD, nicht verteidigt wird, erklären diese Personen mit dem Komplott die Freie und Hansestadt Hamburg zu einer Enklave des rechtsfreien Raumes und werden dafür nicht angeklagt.

…ach ja, da war ja noch der Verfassungsschutz, der angestrengt nach rechts und links beobachtet und mit erheblichen Mitteln ermittelt, aber die Gefahr aus der Mitte nicht sehen will. Ich füge hier den Schriftverkehr bei: Schreiben an den Verfassungsschutz vom 17.12.2015, vom 09.02.2016, Reaktion des Verfassungsschutzes vom 23.02.2016, Schreiben an den Verfassungsschutz vom 14.06.2016, Reaktion des Verfassungsschutzes vom 28.06.2016 und Schreiben an den Verfassungsschutz vom 18.08.2016, welches ohne Reaktion blieb.

* maßgebliche Vorschriften der Strafprozessordnung

Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im konkreten Fall bestraft werden soll.
Ziel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Aufklärung des Sachverhalts und die Entscheidung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist (§ 170 Abs. 1 StPO). Die Erhebung einer Klage ist Voraussetzung für die gerichtliche Untersuchung (§ 151 StPO).

Europäisches Parlament – Petition Nummer 0039/2018

02.08.2018 – aus dem Schriftverkehr mit der EU:

Hallo und Guten Tag,

(gern hätte ich sie persönlich angesprochen)

hiermit lege ich Beschwerde wegen Untätigkeit und Verschleppung ein.

Die oben genannte Petition wurde Anfang Januar 2018 eingereicht. Die Petition war und ist öffentlich nicht sichtbar, kann somit auch keine Unterstützer finden. Die formale Bearbeitung zeigt deutliche Merkmale einer sachfremden Verschleppung, die geeignet sind dem sachlichen Inhalt der Petition die Würdigung zu verweigern.

Somit wird mir als EU-Bürger auch auf diesem Wege der Zugang zur Rechtsstaatlichkeit verweigert.

Gründe

Ihre Antwort auf meine Anfrage 30.01.2018, email vom 02.02.2018:

Sehr geehrter Herr Hinsenhofen,
wir bestätigen den Erhalt Ihrer Nachricht. 
Sie werden zu Entscheidungen, die zu Ihrer Petition getroffen wurden, ein offizielles Schreiben erhalten. Außerdem werden Sie durch e-mail Nachrichten über Verfahrensschritte informiert werden. 
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den FAQs auf dem Portal unter dem Link https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/faq#_Toc457571703
Mit freundlichen Grüßen

Sekretariat des Petitionsausschusses

-----Original Message-----
From: Norbert Hinsenhofen [mailto:mytool@mailbox.org] 
Sent: 30 January 2018 10:28
To: PETI Secretariat <peti-secretariat@europarl.europa.eu>
Subject: meine Petition

Hallo und Guten Tag,
wie und wo kann ich den Werdegang meiner Petition verfolgen?
mfG
Norbert Hinsenhofen

Ihre Antwort auf meine Anfrage 23.07.2018, email vom 23.07.2018:

Sehr geehrter Herr Hinsenhofen,

Hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer E-Mail vom 23.07.2018.

Wir werden Sie über alle weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Ihrer Petition getroffen werden, auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Das Sekretariat des Petitionsausschusses

sr

—–Original Message—–
From: Norbert Hinsenhofen <mytool@mailbox.org>
Sent: 23 July 2018 10:13
To: PETI Secretariat <peti-secretariat@europarl.europa.eu>
Subject: Re: meine Petition

Hallo und Guten Tag,

Ihrer letzten Nachricht zufolge, sollte ich per Postbrief den Stand und die zugrunde liegenden Gründe für den Stand meiner Petition erhalten.

Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich diese Nachricht anmahne.

mit verbindlichem Gruß

Norbert Hinsenhofen

Textbausteine sind in keinem Fall Ersatz für sachliche Antwort.

Ich zitiere aus ihrer Verwaltungspraxis. Artikel 17:

Für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union besagt der Kodex für gute Verwaltungspraxis in Artikel 17: „Der Beamte stellt sicher, dass über jedes Ersuchen bzw. jede Beschwerde an das Organ innerhalb einer angemessenen Frist unverzüglich und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs entschieden wird. Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.“ Der Kodex setzt unter anderem das Recht auf eine gute Verwaltung in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union um. -Zitatende_

Seit Einreichung meiner Petition sind mehr als sieben Monate vergangen.

Ich werde den weiteren Schriftverkehr mit ihnen veröffentlichen.

Ich gebe ihnen eine Frist mich bis zum 24. August 2018 umfassend über den Sachstand meiner Petition per Postbrief zu unterrichten.

Ich kann mich des Eindrucks, dass in der EU mein Bürgerrecht genauso missachtete wird wie in der Hamburger Justiz, nicht erwehren.

Die Mittel, mit Hilfe der Kommunikation, dem Rechtsbruch in der EU Einhalt zu gebieten erscheinen mir erschöpft.

mit verbindlichem Gruß

Norbert Hinsenhofen

12.09.2018

Europäisches Parlament

Petitionsportal

Petition Nr. 0039/2018

Meine Petition, Petition Nr. 0039/2018 wurde als nicht zulässig beschieden.

Antwort aus Brüssel, Datum 05.09.2018

Der Petitionsausschuss beruft sich als Begründung der Ablehnung der Petition auf die Geschäftsordnung Artikel 227 und Artikel 215.

Beide Artikel, 227 und 215, der Geschäftsordnung haben keinen substanziellen Bezug zu meiner Petition und stellen damit den Versuch dar Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.

Auffälligkeiten

Die Petition wurde am 03.01.2018 online eingereicht, vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments am 22.02.2018, also 50 Tage später, für unzulässig erklärt und ich wurde nach Mahnungen, schließlich setzte ich eine Frist zur Antwort auf den 24.08.2018, mit Schreiben vom 05.09.2018, also 215 Tage nach Einreichung der Petition, oder 195 Tage nach Entscheidung „Unzulässigkeit der Petition“ benachrichtigt. Es gab keine sonstige Kommunikation, den Inhalt der Petition betreffend, mit dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments.

Betrachtung

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat für seine Entscheidungen eine Postlaufzeit von 195 Tagen. Dies kann ich angesichts der bisherigen Erfahrungen nur als Verzögerungstaktik mit der Hoffnung auf Ermüdung des Petenten ansehen.

Die weitere Aussage dieser Entscheidung zeigt, dass es für das Europäische Parlament ohne Bedeutung ist, ob in einem Mitgliedsstaat die Anforderungen an die demokratische Staatsführung erfüllt werden oder nicht.

Es gibt aus der Zeit nach dem 22.02.2018 begründete Verdachtsmomente, dass die Hamburger Justiz, vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes informiert, versuchte den Petenten zu manipulieren.

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ kriminelle Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag und zweitens zum Schutz von Personen, die unsere Demokratie zerstören, weil sie Teil des Apparates sind.

Ich komme wieder zur Erkenntnis, dass Bedrohung der Demokratie, aus der derzeit verantwortlichen Politik verursacht wenn nicht gar verordnet, nur durch Blicke der „von den Politikern abhängigen Verfassungsschützer“ nach rechts oder links erkannt werden sollen. Der Blick in die Mitte ist nicht erlaubt, weil es ein rechtsfreier Raum für Politiker ist um das politische System, so gesetzwidrig es auch handelt oder Handlung unterdrückt, aus Gründen des Machterhaltes deckt.

am 20.12.2018 habe ich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Bezug auf meinen Beitrag informiert:

Zitat: „der im Betreff genannte Beitrag meiner Internetseite befasst sich mit bewiesenem Prozessbetrug und folgender Strafvereitelung im Amt in der Hamburger Justiz.

Aus dem Beitrag sind meine bisherigen Bemühungen Rechtsstaatlichkeit zu erfahren erkennbar, mit denen ich bisher gescheitert bin. Inzwischen habe ich, den Stand der Dinge reflektierend, erhebliche Zweifel an der Achtung unserer demokratischen Werte soweit die Verhaltensweisen von Gerichten, Staatsanwälten und Politiker, mindestens in Hamburg betreffen.

Wie sagen sie so schön “ Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“. Ich erwarte, dass sie mir diesen Schutz gewähren“ Zitatende

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth äußerte sich 2012:

„Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“

Cem Özdemir, Bündnisgrünen, im April 2013:

„Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen. Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen. Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugründung mit neuem Personal.“

…weiter: Newsletter 03.03.2019…13.10.2019

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Entscheidung 1 BvR 2162 19

Diese Entscheidung ist eine Verfälschung des Inhaltes der von mir eingereichten Verfassungsbeschwerde, hier der Werdegang:

Verfassungsbeschwerde wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt / 17.08.2019

auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichtes ergänzte ich die Verfassungsbeschwerde, Aktenzeichen: AR 5490/19 mit Schreiben vom 12.09.2019

Die Anlagen der Schreiben vom 17.08.2019 und vom 12.09.2019 füge ich hier als PDFs bei: 17.08.2019:

Klage 1, erhält das Aktenzeichen 316 O 43 / 06 LG Hamburg,

Klage 2, erhält das Aktenzeichen 316 O 2 / 07 LG Hamburg,

Handelsregistereintrag-2013-04-18-17-37-25,

Anzeige Staatsanwaltschaft HH 14 12 2010,

Prozessbeteiligte seitens der Klägerin,

3306 Js 332 10 Dr Albrecht Einstellungsbescheid,

3306 Js 195 11 Dr Albrecht Ablehnung der Beschwerde

12.09.2019: soweit nicht schon unter 17.08.2019 verlinkt –

Anlage 001,

Anlage 002,

Anlage 003,

Anlage 004 + Prozessbeteiligte seitens der Klägerin,

Anlage 005, 3306 Js 332 10 Dr Albrecht Einstellungsbescheid,

Anlage 006,

Anlage 007 2 Zs108 11 Nix Ablehnung,

…in Arbeit…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen, verstanden und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.