Strassenverkehrsüberwachung

15.07.2020

…aha, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident in Niedersachsen, hat es kapiert, generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, Obergrenze 130 Stundenkilometer, ist zeitgemäß und der Wille der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Gewählte Politiker haben einzig und allein im Auftrage der Bürger unterwegs zu sein, auch wenn Lobbyisten und Lernunfähige gern der Demokratie Steine in den Weg legen! Die lobbygeführte CDU dominierte Regierung unter Angela Merkel, CDU, protestiert heftig gegen diesen Sinneswandel eines Ministerpräsidenten.

21.02.2020 (Ergänzung)

Bundesrat verweigert dem Umweltausschuss mit der Ländermehrheit der vorgeschlagegen Geschwindigkeitsobergrenze auf Autobahnen und ahnlichen Strassen zu folgen.

Jede Revidierung einer Fehlentscheidung aus den Reihen der CDU/CSU wird von stoischer Hypochondrie als Gefahr erkannt und ohne Wenn und Aber abgelehnt. Das Machtpotential Partei und Regierungsmacht aus einer Hand führen zu solchem tragischen Fehlverhalten. Lernprozess systematisch ausgeschlossen!

 

Zukunft des individuellen Straßenverkehrs.

Eine gefahrmindernde Organisation des Straßenverkehrs ist wichtig um größtmögliche Sicherheit für alle Menschen in der Rangfolge Fußgänger – besonders Kinder -, Fahrradfahrer, Kleinkrad und Motorradfahrer, Pkw und Lkw in ihren Mobilitätsbedürfnissen zu gewährleisten. Eine Anforderung, die auch aus unserem Grundgesetz resultiert. Zu einer gefahrmindernde Organisation des Straßenverkehrs gehört auch die Kontrolle negativer Folgen des Einsatzes fossiler Energie und erkenntnisbasierten, zukunftorientierten Entscheidungen im Sinne einer humanen Gesellschaft zuzuordnen. In einem, für alle Bürger so wichtigem Bereich unseres alltäglichen Lebens, hat Parteipolitik in den Regierungsapparaten nichts zu suchen.

…ist das nicht schön, wenn Kinder sich auf unseren Straßen sicher bewegen können, Kinder in der Nähe?– runter vom Gas und Bremsbereitschaft!

…nein, wirklich, die „Radfahrkarte“ brauchen Sie heute nicht mehr um am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, nein nein – glauben Sie mir, auch nicht in Bayern. Sogar die Bayern selbst brauchen keine Radahrkarte mehr. Ja, selbst Poliker wie der Dobrindt, CSU, und der Scheuer, CSU, brauchen eigentlich auch keine Radfahrkarte mehr, besser wäre es vielleicht…

…Radfahren entspannt und macht Spass,  auf der Wiese kann man sogar auch so entspannen und verkehren…

Allgemeine Geschwindigkeitsregelungen gehören zu einer, auf Vernunft basierten, humanen Verkehrspolitik. Den Rasern auf den Straßen und Autobahnen muss politisch endgültig ein Ende bereitet und ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Der wirksame Riegel kann nicht Geldbusse für Verstöße sein, also ein Freikaufen für Menschen die über die notwendigen Mittel verfügen und die allgemeine Straßeninfrastruktur für ihre persönliche, krankhafte Sucht nach „Siegen“ zum Nachteil Anderer Verkehrsteilnehmer glauben nutzen zu dürfen. Wer glaubt sich so im Strassenverkehr bewegen zu dürfen, beweist, dass sie/er nicht über die geistige Reife verfügt, die notwendig ist um sich vernunftgesteuert in unserem Mobilitätsangebot zu bewegen, also Fahrerlaubnis weg – sofort! Politiker*innen die sich weigern auf unseren öffentlichen Strassen und Wegen für vernunftgesteuerte Ordnung zu sorgen, sollten wir nicht bezahlen, sollten keinen Anspruch auf Alterssicherung haben.

…in dem kleinen roten Flecken, mittig ganz oben, regieren die Politiker, die glauben schlauer zu sein als alle anderen Politiker auf der Welt, in Wirklichkeit sind es nur lobbygesteuerte, höchst gefährliche Dumpfbacken…

Lobby gesteuerte Parteipolitik ist nur etwas für die ewig Gestrigen und diejenigen, die eine Zukunft für alle nicht wollen.

 

 

 

 

 

 

 

…lobbyistenbefreite Verkehrsregelung mit Verstand…

…es geht mit gesundem Menschenverstand und wenn man will…

…es gibt weltweit viele, vernunftgesteuerte Beispiele…

…Alexander Dobrindt, CSU, läßt grüßen, sein Motto „freie Fahrt – für freie Raser“, so will es die Autolobby – „Sehr zu Diensten Euer Hoheit“, Ihre sehr ergebenen Alexander Dobrindt, CSU, und Andreas Scheuer, CSU,..

Nicht nur wegen der nicht zu verantwortenden Luftverschmutzung durch Autoverkehr, insbesondere überproportional durch rasende Idioten, sondern wegen des Gesundheitsschutzes anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Kinder, die in Auspuffhöhe atmen, benötigen wir ein modernes, wertegesteuertes Verkehrsrecht, Menschenrechte vor lobbygesteuerter Gewinnmaximierung.

Ja zum Tempolimit, Change.org, werden sie Förderer!

Im individualen Autoverkehr  sich, durch steigende Teilnehmerzahlen, immer mehr verdichtenden Straßenverkehr, bedarf es dringend der allgemein gültigen Anpassungen der Teilnahmebedingungen. Dem Rahmen unserer Gesetze ist übergreifend die gegenseitige Rücksichtname, nicht nur aber auch im Strassenverkehr gefordert. Auch in Situationen, in denen ein Verkehrsteilnehmer, rein juristisch gesehen, sich „im Recht“ befindet, darf er dieses „Recht“ nicht unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durchsezten. Wer dies nicht beachtet muss bestraft werden. Wer grob vorsätzlich, trotz erkennbarer Gefahr für andere, sein „vermeintliches Recht“ durchsetzt, und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder verletzt, muss mit Gefängnisstrafe bestraft werden.

Die größte Gefahr im Straßenverkehr ist neben allgemeiner Unaufmerksamkeit und Ablenkung, das Fahren unter Stress. Stressvermeidung ist das oberste Gebot im Straßenverkehr.

Wer andere Verkehrsteilnehmer drangsaliert, aktiv wie passiv, verursacht Stress und erhöht damit das Unfallrisiko zu Lasten der allgemeinen Sicherheit. Stress ist also neben der jeweils aktuellen Verkehrssituation unterschwellig wesentlicher Unfallbeteiligter.

Welche wissenschaftlichen Fakten für ein Tempolimit sprechen / Süddeutsche Zeitung – 27.12.2019 ? Auszug: Als Unfallursache Nummer eins nennt das Statistische Bundesamt „nicht angepasste Geschwindigkeit“.

Das Fahren unter Stress vermindert die notwendige Aufmerksamkeit und die beeinflusst die Reaktionszeit negativ um in möglichen Gefahrensituationen noch rechtzeitig, unfallvermeidend und lebensrettend zu agieren oder zu reagieren. Hier kommt es in erster Linie nicht darauf an, wer im Recht ist, sondern darauf, jenseits von vermeintlichen Rechten Unfälle und Schäden bedingungslos  zu verhindern. Mal kann es sein, dass ich vom rücksichtsvollen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer profitiere und einem Unfallrisiko entgehe, mal kann es ein, dass ich durch mein rücksichtsvolles Verhalten, Schäden von anderen und von mir abwenden kann. Von rücksichtsvoller Verkehrsteilnahme profitiert immer die Allgemeinheit, wir alle. Jeder verhütete Unfall bedeutet Stärkung der sozialen Sicherheit für alle. Wir sind auf der Straße eine, wenn man so will, Zwangsgemeinschaft deren oberstes Gebot sein muss durch gegenseitige Rücksichtnahme Unfälle, Verletzte oder gar Tote zu vermeiden. Da haben adrenalingesteuerte Egomane nichts zu suchen und müssen zu Gunsten des Allgemeinwohls mit Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes gebremst werden. Stresserzeugung ist die Unfallursache Nummer 1 auf unseren Straßen. Das haben verantwortungsbewusste Politiker anderer Länder längst erkannt und als erste Maßnahme die Verkehrsströme beruhigt durch allgemeingültige Geschwindigkeitsobergrenzen die Verkehrsströme beruhigt und damit den aggressiven Verkehrsteilnehmern einen gesetzlichen Widerstand entgegengesetzt.

Die öffentlichen Straßen sind keine Arena für vermeintliche Markenüberlegenheit unter Inkaufnahme von Gefährdung und Schäden für anderer zu demonstrieren. Politiker sollten sich nicht vor den Karren einer Industrie, die solche Verhaltensmuster als Gütesiegel und Kaufargument beanspruchen, spannen lassen, sondern im Sinne aller Bürger mit einem größeren Horizont agieren. Parteipolitisches Kalkül darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit für alle Bürger gehen. Parteibuchpolitik hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen.

Jeder einzelne Verkehrstote ist einer zu viel!

Vorschläge

allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf, zum Beispiel, 130 Stundenkilometer begrenzen. Dies dient der Bereinigung des Schilderwaldes und damit der Übersichtlichkeit im Verkehrsraum, damit Minderung der Unfallträchtigkeit und Minderung der Folgen von Unfällen.

…vom Volk sowieso, sollte aber auch von lobbyistenfreien Politikern gefordert werden…

…bayrisches Dienstfahrzeug…

…Alexander Dobrindt, CSU, und in seiner Nachfolge Andreas Scheuer, CSU, haben ja Recht, für ihre, ihren Fähigkeiten angepassten Dienstfahrzeugen, benötigen sie keine Geschwindigkeitsbeschränkung, sie dürfen damit so schnell fahren wie sie können, sie sollten sich aber mal fragen, ob sie die Zeit verpennt haben…

Wie kann man nur so bescheuert sein und eine verstandgesteuerte allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen – wie? was sagten sie? ach so, sie meinen da gibt es Bildungshindernisse in Bayern, wie die CSU – na denn!

Der Sicherheitsabstand des einzelnen Verkehrsteilnehmers darf bei Überholmanövern durch den Überholenden nicht verkürzt werden. Eindringen in den Sicherheitsabstand anderer Verkehrsteilnehmer ist eine grobe Verkehrsgefährdung und muss als solche geahndet werden.

Insbesondere bei Überholmanövern bei Regen und auf nasser Straße ist zu beachten, dass durch zu kurzes Wiedereinscheren vor dem Überholten dieser Überholte nicht „blind“ gemacht wird.

Drängeln auf Straßen und Autobahnen muss eine Straftat sein. Wer gar unerlaubte Mittel, wie Blinker, Hupe oder Fernlichtblinken einsetzt muss zwingend die Fahrerlaubnis entzogen werden, ohne Wenn und Aber.

Blakbox in jedes Fahrzeug

Blakbox inklusive Dash Cameras in jedes Auto um die jeweilige Verhaltensweise eines Verkehrsteilnehmers unleugbar nachweisen zu können. Daten, wie Kennzeichen, Fahrgestellnummer, Zeit und Ort (GPS Daten), Geschwindigkeit, positive wie negative Beschleunigung, Zustand der Licht- und Signalanlage, Abstand zum Voraus- und Nachfahrenden der letzten 30 Minuten sind aufzuzeichnen.

das ist der Streitschlichter par exellence, es ist beruhigend, wenn man immer einen neutralen Zeugen dabei hat, streiten ist blöde und kostet nur Zeit und Geld…

Ja da fällt das Wort Geld. Ein wohl entscheidender Punkt, wenn man berücksichtigt, dass ca. 50% der mit der Regierung beauftragten Personen Juristen sind. Es geht also auch um die Pfründe der Kaste der Juristen. Schon an anderer Stelle habe ich daraufhin gewiesen, dass die asymmetrische, personelle Gestaltung der Regierungen , gemessen am Bevölkerungsprofil, eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Aber auch hier gilt, wie auch bei der Parteibuchpolitik, Kastenpolitik hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Klar, dass die Juristen da nicht jubeln, wenn es an ihre Pfründe geht.

Die Auslesung der Datenträger, der BlackBox,  durch dazu befugte Personen, wie zum Beispiel der Polizei, ist jederzeit zu gewähren. In diesem Sinne befugte Personen sind entsprechend auszurüsten. Die aufgezeichneten Daten dürfen auch gegen den Aufzeichnungspflichtigen verwendet werden. Diese Anforderung darf nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht, StPO § 52 fallen, sondern ist als eine unumgehbare Bedingung zur Teilnahme am Straßenverkehr gesetzmäßig zu verankern. In Abwägung des Individualrechtes auf Zeugnisverweigerung und des Allgemeinrechtes auf ein sicheres und unverletztes Leben, Artikel 2 GG,  hat das Individualrecht hinter dem Allgemeinrecht zurückzustehen. Hierbei ist zu erkennen, dass Personen, die eine solche Regelung ablehnen, zu recht wegen ihres persönlichen Verhaltenschemas befürchten müssen, dass ihre Straftaten aufgedeckt werden und zu einer Bestrafung führen. Datenschutz darf nicht zum Schutz für Kriminelle mutieren. Nur klare Beweislagen können unsere Rechtsstaatlichkeit vor den demokratiezerstörenden Machenschaften einer ansich wertelosen Justiz schützen.

Diese Anforderung gilt für alle Teilnehmer am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland, also auch für ausländische Fahrzeuge.

Nichtbefolgung hat die sofortige Unterbindung der Teilnahme des betreffenden Fahrzeuges am Straßenverkehr in unserem Land zur Folge. Kosten zu Lasten des Fahrzeugeigentümers.

Dies dient, nicht nur, aber in erster Linie der Disziplinierung einzelner Verkehrsteilnehmer und damit der allgemeinen Verkehrssicherheit. Weiter vereinfacht es drastisch eine faire, weil neutrale Beweissicherung von Vorgängen im Strassenverkehr und damit auch Verkürzung möglicherweise nachfolgender gerichtliche Auseinandersetzungen und damit Entlastung der Gerichte. Die Möglichkeit des Versicherungsbetruges wird eingeschränkt, Versicherungsprämien fallen für alle Beteiligten. Das ist der richtige Weg.

Blitzer

…macht schlechte Fotos und wenig Spass, jedes Selfie mit einem smartphone bringt eine unvergleichlich bessere Foto-Qualität und ist zudem viel billiger…

Die eingesetzten Mittel der Verkehrsüberwachung müssen angepasst werden. Gerade im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung, die zur Risikovermeidung absolut sinnvoll ist, zeigt die derzeitige Praxis Mutationen, die nur noch als „Abzocke“ erkannt werden können. Heckenschützenmethoden gehören nicht zu einer modernen, offenen Demokratie, sondern zeigt eher Züge von Fehlleitungen durch Lobbyeinfluss.

Hier muss unterschieden werden zwischen einer durch menschliche Schwäche, die wir ja alle haben, oder aggressivem Vorsatz zustande gekommenen Geschwindigkeitsübertretung.

…dein Freund und Helfer ist dieser Aufmerksamkeitserreger, der zur rechten Zeit auf eine mögliche Gefahrenquelle und Anforderungslage hinweist, Sie sollten ihn schätzen, achten und beachten…

In angemessenem Abstand vor einem „Blitzer“ muss eine Geschwindigkeitswarnung erfolgen um so risikomindernde Aufmerksamkeit, die ja angeblich er alleinige Hintergrund der Geschwindigkeitsüberwachung ist, zu stärken und damit Gefahrenquellen zu begegnen. Wer danach noch vom „Blitzer“ wegen Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird muss mit einer „spürbaren“ Strafe aufmerksam gemacht werden.

 Komunale Politiker, die sich von vorwiegend monetären Beweggründen leiten lassen Blitzer aufzustellen, haben die falsche Motivation für ihren Job. Es reicht nicht ein geschwindigkeitsbegrenzendes Verkehrsschild aufzustellen, welches automatisch als Auslöser geldwerter Buszahlungen genutzt wird. Ein „Übersehen“ eines solchen Verkehrsschildes, was bei unserem Schilderwald möglich ist, (Ortseingangschilder ausgenommen) bedeutet keineswegs höhere Verkehrssicherheit.

Wenn es Politikern wirklich nur um die Verkehrssicherheit gehen sollte, ist hier die Gelegenheit dies unter Beweis zu stellen.

Ein durch individuelle Geschwindigkeitsmessung und Anzeige auf einer gut sichtbaren Tafel wird Betroffene motivieren durch Anpassung ihrer Geschwindigkeit eine drohende Gefahr zu erkennen und abzuwenden. Es hilft nicht, wenn ein Verkehrsschild übersehen wird und dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu schaden kommen oder getötet werden. Dies billigend, den Mamon vorziehehnd, in Kauf zu nehmen und zu sagen „…aber er war unerlaubterweise zu schnell“ wäre ein unbeschreibarer Zynismus, den ich selbst bescheuerten Menschen nicht zutrauen möchte!

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