2020

04.01.2021

Hermes versucht sein Image durch Verlinkung auf Webseiten seiner „Kunden“ aufzupolieren. Diese Verlinkungen* haben den Charakter, als wenn diese „benutzten Kunden“ individuell die Leistung von Hermes vollumfänglich und erfahrungsbasiert positiv beurteilen und persönlich darstellen. Diese Verlinkungen, reine von Hermes direkt formulierte und modellierte Schönfärberei, sind ein Manipulationsinstrument im System Hermes um den Fakten dieses miserabelen Dienstleisters, Hermes, in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. Diese „Kunden“, die diese Verlinkung auf ihren Webseiten zulassen, laufen Gefahr, dass ihr eigenes Image durch das HermesImage beschädigt wird. Eine nicht ungefährliche Wahl, einen solchen HermesLink* auf der eigenen Webseite zuzulassen.

Der Hermes „after by service“ ist eine einzige Katastrophe. Es ist nicht nur ein Zeugnis von Unfähigkeit, sondern zeigt die ganze Verachtung seitens Hermes, ein OttoKind, für seine Kunden, die sich, mit einem ökonomisch vertretbarem Aufwand, gegen ein solches Verhalten nicht wehren können. Ein, zu recht selbstbewusstes, leistungs- und kundenorientiertes Unternehmen hat solche Profilaufpolierung nicht nötig.

* https://www.hermesworld.com/de/unsere-dienstleistungen/distribution/paketversand/paketversand/

Rexla Box, Hermesworld. WordPress.com, Globetrotter, Weltbild, bonprix, giordano, Deutsche Bahn, europaapotheek, Hawesko, Winters Wein direkt, Otto Versand, ebay, Trustpilot, und und und…kaufen sie keine Leistungen von Unternehmungen die sich an solchen Marktmanipulationen beteiligen. Nur so kommen wir zu notwendigen Marktbereinigungen.

…ein solcher Anlieferungszustand bewegt bei Hermes Niemanden, schon gar nicht die Geschäftsleitung, der HermesKunde wird da bestenfalls als notwendiges, geldbringendes Übel angesehen…

OTon Hermes Kundendienst, der Anruf ist vom Anrufer zu bezahlen, : „…zur Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir sechs Wochen oder mehr“! Ein echtes OttOUnternehmen.

Eine solche Aussage allein produziert Vostellungen davon, wie es um die Qualität der Hermes Leistung, ein OttoGmbH&CoKGKind, bestellt ist. Aber es ist nicht nur eine Vorstellung, nein, es entspricht den Tatsachen. Entweder ist es der Geschäftsleitung egal, das Geld haben sie ja vom „Kunden“ kassiert und das ist der Hauptgrund des HermesGeschäftes, oder es sind, wegen mangelhafter HermesLeistung, unvorstellbare Berge von Reklamationen aufgehäuft. Das ist eine deutliche Aussage darüber, wie es um die Leistungsqualität und -fähigkeit von Hermes bestellt ist. Eines muß man Hermes ja lassen, im Versenden von faktenlosen Textbausteinen ist Hermes einsame Klasse. „HermesKundendienst“ verschanzt sich, sollte ein HermesGeschädigter es wagen eine Reklamationsemail zu schreiben, hinter immer gleichlautenden Textbausteinen, wahrscheinlich solange bis auch der geduldigste HermesKunde fassungslos erkennen muss, dass Hermes das solange macht bis der Geschädigte aufgibt. Ein Vorzeigeunternehmen unserer Wirtschaft?

31.12.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren in Deutschland ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen, einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass fehlgeleitete Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…

29.12.2020

Jeder weiß, dass sich die ganz große, Staaten bedrohende Kriminalität, außerhalb der Legalität bewegt. Zumindest sollte Kriminalität illegal sein, sollte? Sieht man aber etwas genauer hin, kommen berechtigte Zweifel daran auf, ob unser Staat diese Bedrohung wahr nimmt und, wenn ja, ob der Staat die Kriminalität als gesetzwidrig erkennen will oder kann und bekämpfen will oder kann? Schaut man noch genauer hin, muss man sich nämlich fragen, ob unser Staat Variationen von Kriminalität per unterlassener, gesetzlicher Regelung legitimiert und damit der Strafverfolgung logischerweise entzieht? Schaut man ganz genau hin, muss man sich fragen, ist unser Staat selbst, auch durch Unterlassung gesetzlicher Regelungen, mit der, inzwischen global agierenden Finanzkriminalität aktiv verbunden?

Es geht hier um eine der tragenden Säulen der Kriminaltität: Macht durch Geld und Geldwertes! Geld aus schwarzen Löchern und illegalen Geschäften, das nach Legalität sucht um illegale Macht in legale Marktmacht und Vorteil zu wandeln.

Was nutzt es, wenn Olaf Scholz, SPD, BundesfinanzMonster, verbal verbreitet sich für eine Bekämpfung der Steueroasen einzusetzen, aber Typen mit Koffern voller schwarzem Bargeld ins Land lässt und diesen Verbrechern damit ermöglicht den Kauf von Wertgegenstände, Immobilien oder Beteiligungen, Spenden an Parteien, hierzulande durchzuführen und damit diesem schwarzen Geld ermöglicht sich in einem relativ stabilen Markt zu legalisieren oder Vorteile zu bekommen?

Dabei ist es ganz einfach dies durch Kontrolle der Geldströme ab einer Größenordnung von, zum Beispiel 1000€, zu reglementieren. Barein- und auszahlungen bei Banken sind personifiziert zu dokumentieren und solche Vorgänge gegebenenfalls zur Überprüfung der Lagalität den zuständigen Finanzämtern zu melden. Der Kauf von Wertgegenständen, Immobilien oder Beteiligungen, oder Spenden an Parteien, nur durch Bank-to-Bank kontrolliertem Geldfluss zuzulassen. Börsen sind diesen Regeln zu unterwerfen. Zahlungsstückelung, die der Umgehung dieser Regelung dienen, ist verboten. Solche Transfers müssen den aktiven und passiven Vermögensinhaber in Person dokumentarisch nachweisen. Die Verantwortung für die korrekte Handhabung liegt bei den, an dem Zahlungsvorgang beteiligten Banken. Banken oder Börsen, die gegen diese Regel verstoßen, ist unausweichlich die Banken- oder Börsenlizenz zu entziehen.

Wenn Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, also Steueroasen abschaffen will, wann denn dann, wenn nicht jetzt als Bundesfinanzminister?

Geldwäsche ist die Formel. Gesetze gibt es, EU oder Bund. Jedoch Papier ist geduldig, das wissen die Akteure der Finanzmafia. Was hilft es, wenn Gesetze keine wirkliche Bedrohung für die Personen der Finanzmafia darstellen, weil sie, auch wegen formulierter Undurchsichtigkeit und fehlender grenzüberschreitender Wirkung keine Vollstreckung finden? Josel Akermann und die Deutsche Bank, in hochkriminelle Finanzaktionen verstrickt, sind nur ein Beispiel. Der Josef Ackermann, der mit Milliarden Steuergeld gerettet wurde, der schon mal von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, das Bundeskanzleramt zu seiner Geburtstagsfeier zur Verfügung gestellt bekommt, lebt heute in Saus und Braus in der Schweiz?

Es ist bekannt, dass ca. 20% des Invest in Bausubstanz in Deutschland Schwarzgeld ist. Wurde je einer der Akteure, aktiv wie passiv, vom Staat angegriffen und eingesperrt? Bei komunalen Bauvorhaben arbeiten reihenweise Schwarzarbeiter, die von kriminellen Leiharbeitsfirmen vermittelt werden, ohne dass „Staatsdiener“ dem endgültig einen Riegel vorschieben?

Eine Generalhaftung des Bauherren für alle Illegalitäten, auch für Steuerhinterziehung oder -betrug, auch für die Handlungen der Leiharbeitsfirmen in diesem Bereich gibt es nicht. Wie auch, dann müßte sich der Staat oder seine Akteure, der/die selber Schwarzarbeit mindesten duldet, sich selber einsperren? Hier wird durch Unterlassung gesetzlicher Regelung der Markt für Schwarzarbeit und Schwarzgeld von Politikern*innen gezielt offen gehalten und damit legalisiert. Politiker*innen als Teil der Finanzmafia?

Also wertlose Lippenbekenntnisse verantwortlicher Politiker*innen. Eine Unterwanderung der allgeimgültigen Realität durch politisch Verantwortliche. Anstatt Durchsichtigkeit jeglicher Finanztransaktion zu schaffen, begleitet durch Verbote von Bargeldtransaktionen ab einer Größenordnung von, zum Beispiel, 1000€ per 7 Tage. Wer dagegen verstößt, aktiv wie passiv, wird mit Gefängnis bestraft.

Wann endlich wird Steuergerechtigkeit durchgesetzt, anstatt sich mit der kriminellen Finanzmafia gemein zu tun? Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass sie unausweichlich Steuern zahlen und damit solidarisch den Staat finanzieren und Politker*innen füttern die Finanzmafia, die im Vergleich kaum, wenn überhaupt, Steuern zahlen mit Milliarden und Abermilliarden € aus dem Steueraufkommen. Dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit muss ein Ende gesetzt werden. Die Früchte der Angela Merkel Politik könnten der Brandsatz für Revolution sein. Steuergerechtigkeit ist eine der tragenden Säulen der Demokratie, wann steht das Volk auf?

Muß auch in Deutschland erst ein Donald Trump den ehrlichen Szeuerzahler verhöhnen, bis unsere Politiker*innen wach werden? Wollen auch wir einen Psychopathen wie Donald Trump, der mit Krawall die Demokratie abschaffen will?

20.12.2020

Es mag ja sinnvoll sein, dass systemrelevante Unternehmungen in Deutschland in Zeiten von Corona staatliche Hilfe erhalten. Neben einer unzweifligen Systemrelevants müssen in Frage kommenden Unternehmungen natürlich Maßstäbe angelegt werden, die sicherstellen, dass ein Missbrauch von Hilfen aus dem von den meisten Bürgern solidarisch finanzierten Staatshaushalten verhindert wird. Unternehmen müssen also, systemrelevant sein, Gewinne erwirtschaften und diese in Deutschland, ohne Schleifung durch Steuervermeidungs- oder minderungssysteme, versteuern.

Wenn eine dieser Voraussetzungen, Systemrelevants und gesundes Unternehmen welches ungekürzte Steuerzahlungen in Deutschland leistet, nicht gegeben ist, kann das Unternehmen logischerweise keine staatliche Hilfe erhalten. An und für sich klar, aber es scheint so, als wenn es den verantwortlichen Politikern*innen ins Stammbuch geschrieben werden muss.

Olaf Scholz, SPD, Finanzminister der BRD und Kanzlerkandidat der SPD vertritt da eine ganz andere, bürgerabgewandte Meinung.

Betrachten wir doch mal einige der Globalplayer aus der Fastfoodbranche: McDonalds, Starbucks  – zahlt in Deutschland keine Steuer, Subway, KFC, Pizza Hut, Burger King. Aber es gehören weitere zig tausende, weltweit operierende,  innländische wie außereuropäischer  Unternehmungen, anderer Branchen dazu, wie Ikea , VW, Daimler Benz Mercedes, Amazon, und – und – und…

Alle diese Unternehmungen nutzen steuervermeidende oder steuermindernde Modelle und entziehen sich damit der solidarischen, Kaufkraft bildenden Finanzierung der  Infrastruckturen in den einzelnen Lädern, dazugehören Deutschland und die Läner Europas, aber nicht nur.

Betrachten wir nur mal Starbucks. Starbucks zahlt in Deutschland keine Steuern, weil Starbucks keine Gewinne macht. Hallo – Starbucks macht keine Gewinne? Fragt man sich „Warum betreibt Starbucks in Deutschland Geschäfte wenn sie in Deutschland keine Gwinne machen?“. Für die, die solidarisch die Kaufkraft schaffende Infrastruktur für diese Geschäfte finanzieren, nämlich den Bürgern, macht das keinen Sinn. Für Starbucks schon, aber wie? Im Groben funktioniert dass so. Bevor die Starbucksgewinne, die natürlich sehr wohl und zwar in beachtlicher Größenordnung gemacht werden, die deutsche Steuerpflicht erreichen, wird der Gewinn trickreich durch Lzensgebühren und ähnliche Instrumente in die Steueroase Holland transverriert. Diese Konstrukte, die von der juristendominierten Finanzmafia spitzfindig gestrickt wurden und das mit Unterstützung von Politikern*innen in Deutschland wie in den Niederlanden, verhindern also, ganz legal, die Steuerfälligkeit in Deutschland.

Zunächst entsteht die Frage, kann eine Fastfoodkette mit außereuropäischem Sitz, in Deutschland für die Ernährung, für die Versorgung der Bürger hierzulande systemrelevant sein? Nein – sicher nicht! Damit wäre die Frage auf Staatshilfe für ein solches Unternehmen, in welcher Situation auch immer, schon beantwortet, nämlich keine staatliche Hilfe für Unternehmungen, die hier die Kaufkraft abschöpfen aber in Deutschland keine, oder nur gestrippte Steuern zahlt – ist doch klar – oder? Es scheint so als wenn es für Olaf Scholz, SPD, nicht so klar ist.

Starbucks ist nach McDonalds im Jahr 2019 erneut auf dem zweiten Platz der wertvollsten Fast Food-Marken weltweit gelandet und auch das weltweite Umsatzwachstum, das sich zuletzt auf fast 25 Milliarden US-Dollar belief, scheint nicht abzureißen. In Deutschland konnte die Kaffeehauskette ebenfalls steigende Umsätze in den letzten Jahren verzeichnen, 2017 und 2018 blieb der Erlös jedoch konstant bei rund 160 Millionen Euro?

Grob gerechnet verurteilt Olaf Scholz, SPD, den deutschen Steuerzahler dazu dem milliardenschweren, amerikanischen Unternehmen Starbucks, der in Deutschland 165 Cafes betreibt, keine Steuern bezahlt, ca 60 Millionen € Hilfen wegen der Corona Pandemie zu zahlen. Da die Corana Hilfen aber nur Hilfen im Falle von einbrechenden „Indoorumsätzen“ betrifft, kann Starbucks darüber hinaus durch Verkauf über den Ladentresen, Lebensmittel dürfen verkauft werden – Kaffee zählt dazu, oder soviel „Outdoorumsätze“ machen, wie er will ohne dass die dadurch erwirtschafteten Gewinne mit der „CoronaHilfe“ verrechnet werden können. Das kann ich nur als staatlich geförderten Raub bezeichnen. Olaf Scholz, SPD, scheint das ok zu finden. 

* nur als Beispiel genannt, es gibt Tausende solcher Firmen, die sich der solidarischen Staatsfinanzierung entziehen, aber aus der Kaufkraft in Deutschland fette Beute in die Steueroasen schleppen und Olaf Scholz, SPD, Angela Merkel, CDU, und die BAFIN schauen gelangweilt zu. Ist das nun kriminell oder nicht? – ach so Immunität! Das war ja schon so, als Angela Merkel, CDU, den Finanzhaien über Nacht hunderte von Milliarden in den Rachen schmiss. Olaf Scholz, SPD, scheint erkannt zu haben, dass es nicht der Wahlbürger ist, der ihm die Karriere bereitet, sondern die Finanzmafia. Eine Karrieresicherung für Olaf Scholz, SPD, zum Wohle der Finanzmafia.

Wes Geistes Kind ist dieser Olaf Scholz, SPD?

Die vom G20 Gipfel in Hamburg ausgehende Gefahr für die Stadt Hamburg und seiner Bürger war im Vorwege absehbar. Klug währe es gewesen, wenn man, um Gefahren für Hamburg, deren Bürger und die Demokratie abzuwenden, man einen Ort, wenn man die Notwendigkeit einer solchen Machtdemonstration als notwendig erkennen will, gewählt hätte, die Gewaltexzesse verhindert hätte. Aber Olaf Scholz, SPD, entschied sich zu einer Machtdemonstration zu Lasten der Bürger, Angela Merkel, CDU, sehr zu Diensten und das Bundeskanzleramt im Visier.

HOCHTIEF schmiss Olaf Scholz 200 Millionen € in den Rachen, damit diese ihren Vertrag bezüglich der Immobilie Elbphilharmonie erfüllen.

HSH Nordbank – 7 Milliarden €, rechnet man Verluste aus den Jahren 2003 bis 2008 hinzu eher 15 Milliarden € Steuergelder, aus einer Fehlentscheidung Hamburgs, sind verloren und Olaf Scholz, SPD, schmeißt dem verantwortlichen Skandalbanker Nonnenmacher noch 4 Millionen € hinterher.

Warburg Bank, Christian Olearius ist bei Olaf Scholz, SPD, ein reger Gast im Rathaus, Olearius ist der Meinung, dass im CumEx Geschäft auch nicht gezahlte Steuern „zurückgefordert“ werden können und Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, lässt mit Unterstützung seines Nachfolgers als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, der zu der Zeit Finanzsenator war, Olearius ungeschoren, 179 Millionen € futsch, zum Geburtstag des Christian Olearius erschien der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg natürlich persönlich, klar – Freunde unter sich.

Jetzt, als Bundesfinanzminister verschuldet Olaf Scholz, SPD, die nachfolgenden Generationen völlig undurchsichtig in Billionhöhe. Die Finanzmafia profitiert wieder davon, von Olaf Scholz, SPD, gewährte „Hilfen“ in Höhe von hunderten Millionen € für außer- und innereuropäische Unternehmungen die in Deutschland keine oder nur gestrippt Steuern zahlen und Gewinne aus der Kaufkraft in Deutschland ziehen und in schwarzen Löchern verschwinden lassen.

Aber über die sogenannte Mütterrente wurde sehr kontrovers diskutiert, bevor die Politiker*innen diese symbolische Anerkennung für Mütter, die unser aller Zukunft ermöglichen, zuließen. 

Die Liste der Rätsel, die Olaf Scholz, SPD, mit seinen Handlungen aufgibt ist lang. Eines jedoch ist klar „…zum Wohle des Volkes“ sind seine Handlungen nicht. Wenn man unterstellt, dass Wähler nicht die Worte, sondern die Handlungen von Politiker*innen als ihre Entscheidungsgrundlage nehmen, dann ist das Handeln des Olaf Scholz, SPD, eine kluge Entscheidung der CDU.

Zum Wohle aller Völker währe es, weltweit die Steuerschlupflöcher, die auf mehrere Billionen $ geschätzt werden, zu schließen. Wenn dem so währe, bedürfte es keiner Staatsverschuldung um Kriesen zu bewältigen. Im Detail entsteht hier die Frage, warum unterhalten wir, zum Beispiel, zu den Niederlanden freundschaftliche Beziehungen, wenn dieses Land die europäische Steuergerechtigkeit untergräbt und damit die solidarische Finanzierung unseres Staashaushaltes und der wertschöpfenden Infrastruktur hierzulande gefährdet?

Auch unser Bundesverfassungsgericht mit seinem Präsidenten, Stephan Harbarth, CDU, Berater des Finanzunternehmens Allianz, sieht keinen Anlass unsere Verfassung zu schützen.

02.12.2020

In unserer mehr und mehr digitalen Welt sind diese Open Source Engagements genauso wichtig wie das kleine Einmaleins zu erlernen, zumal beide, WordPress.org und das WordPress.org Forum dazu beitragen das Anwender mit der Zeit eigeninitiativ aus den Kinderschuhen herauswachsen zu können, Danke !

Ein wichtiges Instrument um Meinungsbildung dahin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich in die Öffentlichkeit!

29.11.2020

Amazone* ist einer der sogenannten Globalplayer. Hört sich harmlos an, ist aber höchst gefährlich. Dabei ist Amazon zunächst kein Vorwurf zu machen. Amazone nutzt die Rahmenbedingungen, die EUweit und international von Politikern*innen geschaffen oder zugelassen wurden. Warum auch immer? Die Verantwortung liegt also ganz klar bei den Politikern*innen, für Deutschland personifiziert in Angela Merkel, CDU.

So schöpft Amazon jeweils regional vor Ort Kaufkraft ab und konzentriert diese in Steuersparmodellen ohne die regionale Vorortinfrastruktur, in der die Kaufkraft geschaffen wird und aus der die Kaufkraft abgeschöpft wurde, solidarisch mitzufinanzieren. Amazon benutzt Steuerverhinderungs- und Steuervermeidungstaktiken, die nur im globalen Handel von Politikern*innen möglich gemacht wurden. Amazon ist mitverantwortlich für die Berge von Verpackungsmüll, die die regionale Vorortinfrastuktur beseitigen muss. Amazon schadet somit der solidarischen Staatsfinanzierung, die von allen Steuerzahlern finanziert wird und Politiker*innen schauen gelangweilt zu. Warum?

Ein Beispiel. Der Buchladen** vor Ort, auch mein Buchladen der all meine Buchwünsche erfüllt, ist Teil der örtlichen Infrastruktur mit allen drum und dran. Da wird eine Gewerbeimmobilie erstellt, da wird eine Gewerbeimmobilie gemietet, da wird die Infrastruktur finanziell mitgetragen – Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Abfall usw-, da werden vor Ort Steuern gezahlt, da werden Angestellte bezahlt die auch vor Ort Steuern bezahlen, da leben Familien von deren Einkommen, davon profitieren wiederum andere Gewerbetreibende vor Ort – Lebensmittel, Friseur, Handwerk, Baumarkt, Gärtner -, von den Steuern werden Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Kultureinrichtungen und das dazu gehörende Personal, Sportplätze, die gesamte lokale Infrastruktur finanziert und vieles mehr. Sichtbar wird, dass es sich hier um einen mehr oder weniger sinnvollen Kreislaufwirtschaft handelt, der Teil unser aller Leben ist und unser Leben sichert.

Alles das sind grundsätzliche Voraussetzungen, damit unser Leben funktioniert. Der Dreh- und Angelpunkt in unserem Wirtschaftssystem ist die Kaufkraft, die Grundlage der solidarischen Staatsfinanzierung ist, und wie damit umgegangen wird. Klar, dass nicht alle Bedürfnisse unmittelbar vor Ort befriedigt werden können und Kaufkraft auch mal über den Rand in andere Gebiete abfließt und umgekehrt. Dieses „umgekehrt“ ist dabei ein nicht unwesentlicher Punkt. Amazon ist ein reiner, global agierender, börsennotierter US-amerikanischer Onlineversandhändler mit dem einzigen Ziel Geld, viel Geld aus der Kaufkraft weltweit zu kassieren, damit der Firmeninhaber Aktionäre befriedigt werden können, die Gelder fließen an der solidarischen Staasfinanzierung vorbei in Steueroasen, oft schwarze Löcher der globalen Finanzmafia. Und Amazon wächst und wächst und wächst und saugt immer mehr Kaufkraft aus Ländern, Städten und Komunen weltweit ein, ohne sich angemessen an der Finanzierung der regionalen Staatshaushalte zu beteiligen. Amazons Kunden müssen sich bewusst machen, dass sie mit jedem Kauf bei Amazon, die regionale vor Ort Wirtschaft schwächen, was zu Steuererhöhungen führt, ja führen muss um die fehlende Beteiligung von Amazone an der solidarischen Finanzierung des regionalen Staatshaushaltes auszugleichen. Irgendjemand muss schließlich alles das bezahlen, damit unser Leben funktioniert. Es ist in unser aller Interesse, dass unsere Strukturen erhalten bleiben indem wir solidarisch die Staatshaushalte finanzieren, aber es muss gerecht zugehen und dafür sind Politiker*innen verantwortlich. Wir haben inzwischen deutliche Systemfehler, die zulassen sich legal der solidarischen Staatsfinanzeirung zu entziehen und dazu gehören insbesondere die GlobalPlayer wie zum Beispiel Amazone – diese GlobalPlayer spielen mit unserer, spielen auch mit deiner Zukunft.

Ich warne vor blauäugigen Legalisierungsversuchen, die da lauten „Amazone schafft 1900 Arbeitsplätze im Ort XY“.

Die Frage, wenn man denn die Wahrheit wissen will, lautet: „Wieviel Arbeitsplätze werden in den Orten A bis Z vernichtet, wieviel Familien in den Orten von A bis Z werden um ihre Finanzierung gebracht durch die regionale Abschöpfung und unkontrollierte Konzentrierung der Kaufkraft durch Amazon unter kostenfreier Nutzung der Infrastrukturen in den Orten A bis Z?“ Erst diese regionalen, Kaufkraft erzeugenden Infrastrukturen ermöglichen es Amazon die Kaufkraft abzuschöpfen. Amazon wird die regionale Kaufkraft solange abschöpfen bis der regionalen Infrastruktur durch fehlende Abgaben die solidarische Finanzierung*** entzogen ist und zusammenbricht. Wenn dies eintritt und es gibt keine abschöpfbare Kaufkraft mehr, zieht Amazon weiter und zerstört anderorts die solidarische Staatsfinanzeirung. Amazon hinterläßt in den Orten A bis Z eine Wüste, was Amazon und deren Aktionäre nicht stört nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!“ Dies  sind die Folgen lobbygesteuerter Marktstrukturen, von Politkern*innen zwecks persönlichem Machterhalt installiert.

Es ist erschreckend zu sehen, wie unsere Politiker*innen sich dem globalen, steuerverhindernden und steuerverweigernden Marktgeschehen zusehen und stoisch die Plünderung unserer Kaufkraft unter Umgehung der solidarischen Mitfinanzierung unserer Infrastruktur hinnehmen. Was steckt dahinter?

Also kaufen sie regional und unterstützen sie damit die regionale Kreislaufwirtschaft. Das ist der Schlüssel der eigenen Verantwortung für eine Welt in der wir leben wollen gerecht zu werden. Darum ein klares und sehr begründetes „Nein“ zum Kauf bei Amazon. Es muss Schluß sein mit der Plünderung der regionalen Haushalte um das abgeschöpfte Geld der solidarischen Staatsfinanzierung zu entziehen und in schwarzen Löchern verschwinden zu lassen.

* es gibt auch andere Profiteure, die ihre „Geschäfte“ machen ohne für die Strukturen, die dafür notwendig sind, zu bezahlen: Starbucks – siehe ZDF/Markus Lanz vom 17.012.2020, facebook zahlt durch Verquickung auf den karibischen Cayman Islands Ministeuern, Google zahlt in Deutschland 3% Steuern, Ikea Steuervermeidung in Milliardenhöhe, Apple zahlt nur 2 bis 9% Steuern in der EU bei einem geschätzten Umsatz von ca 35 Milliarden€, u.s.w. – alles mit Billigung unserer verantwortlichen Politiker*innen. G20 in Japan zeigt sehr bedenkliche Tendenzen. Wir sollten uns dafor hüten das insgesamt anfallende, staatenfinanzierende Steuervolumen Priorität vor grundsätzlicher Steuergerechtigkeit zu geben. Was wir als gerecht zur solidarischen Finanzierung unserer Staatshaushalte ansehen, muss auch für andere Länder und Völker Geltung haben. Hier zeigen sich deutlich die Versäumnisse der verantwortlichen Politiker*innen das Steuersystem, angesichts der Globalisierung nicht angepasst zu haben. Weltweit agierende Konzerne haben längst damit begonnen sich den Abgabenanforderungen anderer Länder durch Verlagerung der Produktionsstätten dorthin zu folgen. Wenn wir so weiter machen, verlieren wir nicht nur die staatenfinanzierende Steuergerechtigkeit, sondern auch die arbeitsplatzrelevanten Produktionen.

 ** nur beispielsweise genannt

*** Wieviel, der Gesundheitsfür und -vorsorge dienender  Kapazität wird von den Folgen gesundheitsschädigender Produkte, wie Tabak und Alkohol abgeschöpft, die heute, in Zeiten einer Pandemie fehlt. Tragische Fehlentwicklungen einer lobbygesteuerten, inhumanen, dem Raubkapitalismus dienender  Politik. Es geht also nicht nur um zielgerichteten Einsatz der Kaufkraft, sondern auch um Schonung der Resourcen, die von der Allgemeinheit, solidarisch zum „Wohle“ der Bürger finanziert werden.

22.11.2020

„Machbarschaft“

Machbarkeit trägt das Verhaltensmerkmal des alleinigen Anspruchs, Nachbarschaft trägt das Verhaltensmerkmal Machbarkeit unter Berücksichtigung der Auswirkung im humanen Bereich und der Nachhaltigkeit.

Machbarkeit ist also perspektivisch eher egoistisch, ichbezogen, kurzfristig und trägt Rücksichtslosigkeit in sich. Nachbarschaft, nicht zu verwechseln mit Freundschaft, ist eher eine Verhaltensweise die über den Rand des persönlichen Anspruchs und Interesses hinaus geprägt ist vom Verantwortungsbewusstsein für ein humanes Miteinander anstatt für ein rechthaberisches Gegeneinander. Nachbarschaft kann man nicht berechnen, vielleicht ist vielen daher so fremd.

Diesen Betrachtungen sind keine geographischen, kulturellen oder Generationsgrenzen unterworfen, sie sind grenzenlos.

Ich plädiere für Machbarkeit in Nachbarschaft! Wir sollten dem Du und Ich ein nachbarschaftliches Wir zur Seite stellen.

21.11.2020

Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Der Wettbewerb im Raum Hamburg zwischen CDU und SPD, wer dem Großkapital am dienlichsten ist, ist eröffnet. Dieser Schlagabtausch im Süden Hamburgs ging zu Gunsten des Olaf Scholz, SPD, und gegen die Umweld, gegen lebenswerte Zukunft. und gegen die Steuerkasse.

Schon vor Jahren, als ein Landwirt dort auf einer begrenzten Fläche einen Landhandel ansiedeln wollte, wurde ihm das wegen der Eigenschaft des Grundes, Landschaftsschutzgebiet, versagt. Na, der hatte ganz einfach nicht den notwendigen Einfluss, sein Name war nicht Olearius und er hatte nicht das notwendige Schmiermittel. Dass das Moor jetzt zugeschüttet  und unwiderbringlich zerstört wurde, war vorauseilender Gehorsam  des Olaf Scholz, SPD, gegenüber dem DHL, der mal unverbindlich mit dem Mundwinkel gezuckt hatte. Dieses „mit dem Mundwinkel zucken“ hat  22 Millionen € Steuergeld gekosten. Beim Geld verteilen hat Olaf ja keine Skrupel, es sei denn es geht um Bildung, da wird er eher schmallippig, wie man so sagt.

Wann endlich kommt die strafrechtliche Würdigung für politische Untaten?

17.11.2020

Mediathek -endlich Zeit für ein anderes Leben!

15.11.2020

Auch ein säkularer Staat hat bei der allgemeinen Willensbildung durchaus Übereinstimmungen in Sachen Staat und Religion ohne die Säkularität in Frage zu stellen. Den Titel „Die schwache Kraft zur Umkehr“ der Sendung des NDR möchte ich, unter Berücksichtigung einer realen Umsetzbarkeit, eher abgeschwächt „Die Kraftlosigkeit zum Einhalt“ umformatieren. Hier lohnt es sich zwanzig Minuten innezuhalten und hinzuhören.

10.11.2020

Manchmal ist es aufschlussreicher zu hören was sie nicht sagen. Hören sie mal genau hin…

In unserem Land haben wir das Recht und die Demokratie fordert es, dass alle diejenigen die hier leben und nicht in unserem Kulturkreis aufgewachsen sind, ein öffentliches Bekenntnis zu unserer rechtsstaatlichen, säkularen Staatsform ablegen. Diese Staatsform gehört in die Rechte aller Menschen in allen Ländern. Eine Religion als Staatsform ist mit Demokratie nicht vereinbar und daher auch nicht tolerierbar.

Nur das unzweiflige und vorrangige Bekenntnis zu unserer demokratienahen Staatsform und unserer Verfassung ist die Grundvoraussetzung zur Prüfung ob ein Aufenthaltsrecht in unserem Land vorliegen könnte oder nicht. Bei jeglicher Übertrittsform der Grenze zu unserem Land ist nachweisbar sicherzustellen, dass diese Grundvoraussetzung gegeben ist. Ist diese Grundvorsetzung nicht feststellbar, ist der Übertritt zu untersagen und zu verhindern. Bei illegalem Übertritt unserer Grenzen, liegt diese Grundvoraussetzung grundsätzlich nicht vor. Ein durchgeführter, illegaler Grenzübertritt muss, ohne weitere Prüfung, zur sofortigen Rückführung der Person*en führen. Um Irrtum vorzubeugen ist diese, unsere Verhaltensweise bekannt zu machen.

Schon in Deutschland befindliche Personen anderer Nationalität sind daraufhin zu überprüfen, ob die Grundvoraussetzung zum Aufenthalt in unserem Land gegeben ist. Bei Vorliegen deutlicher Ablehnung dieser Grundvoraussetzung erlischt jegliche Aufenthaltsberechtigung mit der Folge der bedingungslosen, sofortigen Ausweisung solcher Personen.

Diese Anforderung ist Bestandteil unserer Kultur. Unsere Verfassung und unsere Werte sind nicht verhandelbar, sind nicht beliebig selektierbar. Jede Aufweichung unserer Werte kann und wird von bestimmten Kulturen und, unter dem Begriff Religion agierenden Staatsformen, als Zulassung zur Missachtung unserer Gesetze angesehen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Frau und Mann sind gleichberechtigt, Beschneidungen von Kindern und Schächten von Tieren sind verboten.

Den weltweit, religiös basierten, oft kriegerischen Auseinandersetzungen ist durch die Anforderung an alle Religionen Aufforderung zur Gewalt gegen Andersgläubige aus ihren Statuten und Texten zu entfernen, zu begegnen. Alle Gläubige sind aufgefordert Andersgläubigen mit Respekt, gewaltfrei aber unmissverständlich zu begegnen.

08.11.2020

…mein America…nicht perfekt, aber bereit sich für Demokratie einzusetzen !

Die Verfassung der USA, 1787/1788, ist ein Produkt seiner Zeit. Ich würde mich freuen, wenn es den amerikanischen Bürgern gelänge ihre Verfassung in Teilen einer Reform, die zeitgemäße Anforderungen berücksichtigt, zu unterziehen. Ich bewundere wie es America, ein Vielvölker- und Flächenstaat, gelingt die Spannungen unter den Ethnien, denen sie eine Heimat gaben und geben, kriegsähnlichen Konflikten zu entziehen. Ich bin guter Hoffnung, dass auch die Anhänger der Waffengewalt, privater wie staatlicher Natur, mit der Zeit eine beherrschbare Minderheit sein werden zum Vorteil aller Bürger, zum Vorteil der Welt.

Die kürzliche Vergangenheit fordert die Notwendigkeit, dass auch in politischen Willensbildungs- und Vollstreckungsorganen ein Ethikrat über die Berufung von Personen, die das jeweilige Organ öffentlich vertreten, zu entscheiden hat. Der Ethikrat hat darüber zu befinden, ob die/der jeweilige Proband*in gewillt und in der Lage ist die allgemeinen Umgangsformen einzuhalten und die Menschenrechte zu achten. Gewählte Personen, die im Auftrage von Bürgern handeln, haben den durchschnittlichen Umgangsformen der Bürger zu entsprechen.

08.11.2020

Dieser Narzist, Donald Trump, GOP, Pleitegeier schlimmster Art, hat tausende von Gewerbetreibenden um ihren verdienten Lohn gebracht, glaubt, dass er jeder Frau unter den Rock greifen kann, glaubt, dass er auf der Fifth Avenue wahllos jemanden erschießen könnte, ohne dass dies für Donald Trump, GOP, strafrechtliche Folgen haben würde, der glaubt, dass durch möglichst effizientes Morden durch die Produkte der politisch beförderten Waffenindustrie weltweit Frieden geschaffen wird, der glaubt, dass Zäune Probleme lösen, der glaubt, dass Menschenrechte ein, der Selektierung unterliegendes Recht ist, der glaubt, dass rechtsstaatliche Demokratie hinter den persönlichen Rechten eines Donald Trump, GOP, zurückzustehen hat, hat auf dem Rücken des RNC nicht nur America beschmutzt.

Man darf gespannt sein, ob die „Trump Bank“ – pardon die Deutsche Bank, nach den Präsidentschaftswahlen 2020 die Rückzahlung der 3,5 Milliarden Schulden des Donald Trump, GOP, nun von Donald Trump, GOP, fordert und auch bekommt, oder ob wieder einmal der deutsche Steuerzahler für das Tun und Lassen der Finanzmafia gerade stehen muss.

Donald Trump, ein Fall für die Psychiatrie oder für den Staatsanwalt, oder schützt das Amt des Präsidenten, wie auch immer erlangt vor beidem?

01.11.2020

Wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, greift die Politik massiv in die Grundrechte der Bürger ein, siehe prekäre Arbeitsverhältnisse. Wenn es um die Interessen der Bürger geht, zum Beispiel „wohnen zu müssen“, werden die Bürger wehrlos den Spekulanten überlassen.

Die Spekulationsgewinne aus der Baubranche basieren nicht auf der Bausubstanz an sich, sondern auf der Infrastruktur* die die eigentliche, sogenannte Wertschöpfung einer Bausubstanz darstellt. Die Infrastruktur* des Staates, die die  Funktion der Bausubstanz sichert, wird von den steuerzahlenden Bürgern, die in Solidargemeinschaft den Staatshaushalt finanzieren, finanziert. Spekulationsgewinne sind also heute nur durch die von Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen* zu realisieren. Ohne diese, vom Bürger solidarisch finanzierte Infrastrukturen* ist die Bausubstanz der Spekulanten nur ein, im Wert sehr begrenzter Haufen Steine, Stahl und Glas.

Spekulationsgewinne sind also ein Produkt der Kaperung der solidarfinanzierten, staatlichen Infrastruktur durch die Spekulanten ohne dass die eigentlichen Erbringer dieser Gewinne, alle Steuerzahler, daran beteiligt werden. Hier ist eine Ungerechtigkeit im Staat, die mit demokratischer Ordnung nicht vereinbar ist. Als erster Schritt muss die Spekulation mit Wohnmobilien neu strukturiert werden. Der unumgehbare Umstand wohnen zu müssen, darf nicht zur Erpressung der Bürger genutzt werden. Der normale, vertretbare Gewinnanspruch bei der Herstellung von Wohnimobilien ist kontrolliert zu gewähren. Spekulationen mit Wohnimmobilien, verpackt in schillernden Papieren, ist zu verbieten. Gewerbeimmobilien müssen bei ihrer Realisierung und Eigentumsübertrritten den Zeitwert der Infrastruktur* vom Staat kaufen.

Mieten steigen, Löhne stagnieren. Ein deutliches Zeichen für Fehlentwicklungen, die erhebliche Spannungen im Volk verursachen. Die Kaufkraft der unteren Einkommen hat in den letzten Jahren real um ca 10% abgenommen, die Kaufkraft der oberen Einkommen hat in den letzten Jahren real um ca 25% zugenommen. Wohnen ist ein Grundrecht und ist der Spekulation zu entziehen, nicht nur weil Wohnen ein Grundrecht ist, sondern auch weil die Spekulationsgewinne erst durch, vom Bürger finanzierte Infrastruktur* zu realisieren sind. Land, auch Bauland muss unveräußerliches Allgemeingut sein und werden und unter Sonderverwaltung gestellt werden. Andere Länder haben es lange begriffen und haben das Wohnrecht zum Vorteil aller Bürger ein erhebliches Stück weit verwirklicht und so die Lebensqualität der Bürger vermehrt. Der Zerstörung der Solidargemeinschaft der Menschen ist unmissverständlich entgegenzutreten.

Das Geld, die Kaufkraft zum Leben, wesentlicher Faktor unserer Allgemeinwirtschaft, wird durch ungerechtfertigte Spekulationsgewinne dem Markt entzogen und in den Rachen weltweiter Spekulanten, Teil des Raubkapitalismus, zum Teil Briefkastenfirmen mit schwarzen Steuerlöchern, deren Inhaber sich durch Verschleierung ihrer Identität der Verantwortung entziehen, geworfen. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor der die wirtschaftlichen Interessen in einer marktwirtschaftlich organisierten Demokratie zum Wohle aller bedroht. Genau das ist das Geschäft von BlackRock, welches Friedrich Merz, CDU, sicher in unsere Pateistruktur inplantieren will. BlackRock ist Profiteur der von den Bürgern geschaffenen staatlichen Infrastruktur mit dem einzigen Ziel „Abschöpfung der Kaufkraft zum Vorteil und Machtzuwachs, auch auf der politischen Bühne, von BlackRock“.

* Öffentliche, von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierte, staatliche Infrastrukturen.

Auszug aus Wkipedia – 01.11.2020

Technische Infrastruktur

Soziale Infrastruktur:

Grün-blaue Infrastruktur:

Hauptartikel: Grüne Infrastruktur

Die solidarische Finanzierung der staatlichen Infrastruktur durch die Bürger wird von den Spekulanten, unter Mitwirkung von ruchlosen Maklern, benutzt um aus dem Bürger, unter dem Druck wohnen zu müssen, soviel Kaufkraft wie irgend möglich herauszupressen. Der Bürger hat zwar ein Grundrecht auf wohnen, wird aber zur Verwirklichung von Politikern*innen den Machenschaften und Strukturen der Spekulanten schutzlos ausgeliefert. Diese Notlage der Bürger nutzen weltweit operierende Spekulanten und Makler skrupellos zur Gewinnmaximierung, oft nahe der Erpressung. Und die Politiker*innen sehen schulterzuckend zu argumentierend „das ist der Markt“, ein Markt dessen Regeln immer deutlicher von lobbygesteuerte Politikern*innen gestaltet sind.  Spekulationsgewinne aus Wohnimmobilien müssen einer sofortigen, bedingungslosen, nicht verrechenbaren Abschöpfung unterworfen werden, die den Wert der Infrastruktur reflektiert damit das ungerechtfertigt kassierte Geld dahin zurückfließt wo es herkommt, nämlich in die, vom Bürger solidarisch finanzierte Staatskasse.

Ohne diese, vom Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen sind die Spekulationsobjekte nur ein Haufen Sondermüll!

Sondermüll für dessen Entsorgung die Spekulanten bezahlen müßten – müßten wohlgemerkt! Aber auch die Abfallentsorgung wird in unserem Land durch solidarische Finanzierung durch die steuerzahlenden Bürger bezahlt. Schreiendes Unrecht muss hier beseitigt werden.

30.10.2020

…sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an deren Seele!

Sprecht darüber, auch mit den Gefährdern und Tätern damit sie einen Ausweg finden mögen. Der Drang der Täter kann nicht als persönliche, ausweglose, daher entschuldbare Verananlagung gegen das Recht von Kindern auf sexueller Unversehrtheit, körperlicher wie seelischer Art, aufgerechnet werden – nie! Wir sollten uns davor hüten mit dem Blick in die Geschichte und durch fragwürdige „wissenschaftliche Relativierungen“ diese Verbrechen zu dulden, zu akzeptieren oder gar zu entschuldigen. Jeder Mensch, weltweit, hat ab Geburt ein individuelles Recht auf die Menschenrechte.

28.10.2020

Ein Friedrich Merz, CDU, bangt um das Gelingen seiner Implantationsaktion die CDU endgültig BlackRock zu unterwerfen. Seine krankhafte, lobbygesteuerte Idee ist nicht zum „Wohle des Volkes“ ausgerichtet, sondern zum „Wohle des Friedrich Merz, des Gesinnungsgenossen von  BlackRock“. Die CDU dominierte Regierung hat dem Friedrich Merz, CDU, schon mal einen Job mit einem Tageslohn von 5.000€!, Stundenlohn 625€! zugeschustert, geleistet hat er dafür Nichts. Das ist die Welt in der die CDU und ein Friedrich Merz lebt. Angesichts der weltweiten Probleme und Fehlentwicklungen in Bezug einer friedenschaffenden, sozial-humanen Welt, kann man sich nur mit Ekel von einer solchen CDU abwenden, die nicht in der Lage ist die notwendige Distanz zu Demokratie zerstörenden, von Narzissmus geplagten Egomanen deutlich zu machen.

11.10.2020

Cum-Ex Verjährung stoppen!

…die Mehrheit der CDU/CSU/SPD Regierung ist „FÜR“ die Verjährung von Cum-Ex Verbrechen der Finanzmafia! Basta!

Steuerraub durch die kriminellen Akteure aus dem Finanzmilieu wird führend von Angela Merkel, CDU, vor Strafverfolgung geschützt! Und der MöchtegernBundeskanzler Olaf Scholz, SPD, macht mit. Man muss hier schon etwas genauer hinsehen. Bei den als Cum-Ex bezeichneten Vorgängen handelt es sich nicht etwa um Steuertrikts und Steueroasen, die leider von Politiker*innen legitimiert wurden und werden, sondern es handelt sich um den direkten, illegitimen Griff in die Steuerkasse. So etwas wird allgemein als Diebstahl bezeichnet. Diese, so bestohlene Steuerkasse wird vom Volk in, dem Gemeinwohl dienender Solidarität gefüllt wozu auch ich stehe, ja gefüllt werden muss und wird. Ein Peter Tschentscher, SPD, und ein Olaf Scholz, SPD, sind da einem, der auf diese Art und Weise die Staatskasse plünderte gern behilflich, nämlich der M.M. Warburg Privatbank die unter dem Begriff CumEx bekannt geworden Steuern gestohlen hat, Aufsichtsratsvorsitzender Christian Olearius. Ich kann ein solches Verhalten von Politikern*innen, die Diebstähle aus der Steuerkasse der Verfolgung entziehen, nur als grobe Pflichtverletzung bezeichnen. Solche Politiker*innen gehören nicht vom Steuerzahler bezahlt und versorgt.

Offensichtlich haben Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, nicht begriffen was für ein wertvolles Gut ihnen von den Bürgern anvertraut wurde. Der Vertrauensmissbrauch durch Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, ist monströs und demokratiezerstörend.

Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers!

Wer jetzt noch CDU oder CSU oder SPD wählt, wählt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Es entsteht eine undefinierbare, ungerechte, inhumane weil entsolidarisierte, von den Grundgedanken einer Demokratie befreite Staatsform. Und das Bundesverfassungsgericht dämmert so vor sich hin.

10.10.2020

Von 17.500.000.000 Dollar (17,5 Milliarden!) Abschöpfung von Kaufkraft und 2.670.000.000 (2,67 Milliarden!) Dollar Gewinn werden nur 60.000.000 Dollar (60 Millionen!) Steuern bezahlt, also nur 0,224719101%. Das Steuer- und Abgabensystem der Bundesrepublik Deutschland ist die Quelle dieser Ungerechtigkeit. Das von Politikern*innen gern favorisierte Argument, wenn es um die Besteuerung von Einkommen geht, wird die Qualität der Unternehmensbesteuerung gern durch „…ja aber Arbeitsplätze!“ der genaueren, volkswirtschaftlichen Wertung entzogen.

Warum ist das so?

Weltweite Steueroasen und Steuerspar- oder verhindernde Modelle, Instrumente des Raubkapitalismus, politisch befördert, sind da schon dienlich. Auch der Hamburger Hafen heißt diese Freibeuter gern willkommen und schafft noch mehr Platz für diese Ausbeuter der Kaufkraft.

Der Tellerwäscher oder die Personen, die dafür sorgen, dass die eingesperrten Reisenden dennoch ein Wohlfühlerlebniss haben, bekommen 0,43$ die Stunde, bei teilweisen Tagesdiensten von 16 Stunden und einer ausweglosen, ununterbrochenen Anwesenheit auf den Schiffen von 10 Monaten, Entfremdung der Familien, egal. Dieser Anwesenheitszwang wird von den Schiffsbetreibern auch noch dazu benutzt auch aus den alltäglichen Bedürfnissen dieser Sklaven weitere Kaufkraft abzuschöpfen, indem diese auf die „onbord“ Shops angewiesen sind. Dabei werden die Löhne der Sklaven teilweise durch animierte Trinkgelder von den „Passagieren“ neben ihren Passagekosten finanziert. Kassiert werden diese Trinkgelder von den Reedern und die Trinkgeldzahler glauben, damit den Dienstleistern Gutes zu tun, es wird damit ein gutes Gewissen vermittelt. In Wirklichkeit entzieht sich der Verbleib dieser Gelder jeglicher Kontrolle.

Die Aktionäre freut es, solange diese den Dreck ausrotzenden Schiffe nicht in ihre Nähe kommen und sie für das Elend der sklavischen Ausbeutung auf den Schiffen nicht in Regress genommen werden, im herrschenden, Unrecht schaffenden Globalisierugnssystem nicht in Regress genommen werden können. Es wäre auch schrecklich, wenn auf dem schneeweißen Dinnerjacket Rußpartikel zu sehen wären und hungernde Sklaven unter den Tischen der Ausbeuter, die unter der Last der Luxusversorgung zu brechen drohen, lauern würden um Krümel zu ergattern.

Na dann viel Spass auf ihrer Reise, oder haben sie jetzt vielleicht ein schlechtes Gewissen! Müssen sie nicht, die Politiker*innen haben das auch nicht, wie übrigens die Reeder auch keine Skrupel haben sich sogar weitere Zuwendungen aus Steuermitteln* zu verschaffen.

07.11.2020

  • * Die Rostocker Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises hat einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestellt. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV geht es um einen 400 Millionen Euro Kredit. Bereits in der vergangenen Woche sei dieser Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt worden, berichtet ein Insider. Eingereicht wurde er von einem Bankenkonsortium, dem unter anderem die Investmentbank Goldman Sachs**  und die US-amerikanische Bank JP Morgan angehören. Zwei der größten, amerikanischen, als systemrelevant eingestuften Banken der USA versuchen hier ihr Betriebsrisiko durch Griff in die Steuerkasse Deutschlands zu verringern. Soviel zu den feinen Herren mit den dreckigen Westen, wobei der Dreck nicht aus den Schornsteinen der AIDA Flotte kommt.

Kommentar: Goldman Sachs und die US-amerikanische Bank JP Morgan, das sind die wahren Gesichter der AIDA Cruises. Fast keine Steuern zahlen, aber aus Steuermitteln Hilfe erwarten, das sind die kranken Geister der Räuber der Meere. Wenn, wenn auch unter Menschenrechtsverletzungen, Gewinne eingefahren werden kassieren die Reeder, Kapitalgeber und Aktionäre*** , wenn diese Gelddruckmaschine stottert erwarten diese Räuber der Meere Staatshilfen aus den Steuerkassen.

  • ** Mario Draghi’s ehemaliger Arbeitgeber, das ist der Mann der a) die Nullzinspolitik einführte und damit den Selbstverzehr des Sparvermögens der Bürger verursachte und b) damit den Druck auf die Bürger, dies Sparvermögen in Risikopapiere anzulegen erhöhte, keine gute Idee für die Altersvorsorge. Für diese Taten wurde Draghi dann, 2019, von Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das war ein Blackfriday für die Bürger. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium , also an die Quelle, die Goldmann Sachs gerade anbohrt um 400 Millionen € Unterstützung für ein Unternehmen AIDA, welches gerade mal 0,2% Steuern zahlt. Na, da ist doch alles klar – oder?

  • *** AIDA Cruises ist eine vorwiegend auf den deutschsprachigen Markt ausgerichtete Kreuzfahrtmarke der AIDA Cruises – German Branch of Costa Crociere S.p.A., einer Rostocker Zweigniederlassung von Costa Crociere. German Branch of Costa Crocier ist eine Società per azioni (abgekürzt S.p.A.) eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in Italien. Die S.p.A. ist im italienischen Codice civile in den Artikeln 2325–2457 definiert und entspricht in etwa einer deutschen Aktiengesellschaft. Der Gesellschafter ist „beschränkt haftbar“ und am Unternehmen durch Aktien beteiligt. Die „Haftungsbeschränkung“ für Gesellschafter ist der sichere Schutz für die Gesellschafter nicht für ihre Taten in Regress genommen werden zu können. Die internationalen Verquickungen machen schon Sinn für Banken, Gesellschafter und Aktionäre aber nicht für den steuerzahlenden Bürger, der letztendlich zahlt, wenn alles den Bach runter geht und schon garnicht für die Umwelt. Schöne neue Welt !!??? Der Sumpf in der politischen Landschaft.

06.10.2020

§ 170 Strafprozeßordnung

§ 170 Artikel 1 StPO besagt, dass die Staatsanwaltschaft Offizialdelikte, auch schon von amtswegen, ermittelt und danach die Entscheidung fällt das Ergbniss der Ermittlung durch Klageerhebung der Gerichtsbarkeit zuzuführen oder entsprechend § 170 StPO Artikel 2 auch nicht. Wird keine Klage seitens der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf §170/2 StPO erhoben bedarf es keiner Begründung dieser Entscheidung.

Die Gründe einer Klageverweigerung bleiben das Geheimniss der Staatsanwaltschaft, sie können vielfältig sein und sind oft persönlicher Natur, oft Produkt von Seilschaften, oft nicht nachvollziebar, oft nicht gesetzeskonform. Dabei wäre es einfach diese Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und somit Rechtssicherheit zu dokumentieren. Wo Kontrolle verweigert wird wächst berechtigt Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit bedeutet Zerstörung des Fundamentes der rechtsstaatlichen Demokratie. Geheimnisse der Staatsorgane vor dem Souverän ist die Lunte am Pulverfass des steinzeitlichen Unrechtsstaates. Der Nationalsozialismus und die DDR waren solche Staaten, es gibt weitere Staaten von denen wir uns gern verbal distanzieren, zu Recht distanzieren. Aber wo steht unser Staat im Vergleich? Ist unser Staat Gerechtigkeit garantierend strukturiert? Wir sollten sensibel genug sein um auch marginale Abweichungen von den Rechtssicherheit schaffenden Anforderungen die an einen Retsstaat zu stellen sind, wahrzunehmen um rechtzeitig gegenzusteuern. Um dieser Anforderung nachkommen zu können, ist es notwendig, dass das Handeln oder die Verweigerung der Staatsorgane nachvollziehbar sind. Der Bürger sollte nicht raten, was der Staat warum tut oder läßt, sondern er sollte es wissen! Eine öffentlich, jederman zugängliche Dokumentation des staatlichen Handelns ist das Fundament einer rechtstaatlichen Demokratie.

Wenn Staatsorgane, hier die Justiz, die Gründe ihres Handelns oder ihres Nichthandelns dem Einfluss und der Kontrolle durch den Souverän der Demokratie entziehen, bedeutet das Abschaffung unserer Verfassung. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der Mitte wenn Eigeninteressen der Juristen unsere Gesetzestexte so weit beugen bis gewährleistet ist, dass das Geschäft der Juristen brummt. Die Folgen zeigen sich auch in der vollkommen kontraproduktiv wirkenden, selbstgebastelten Gebührenordnung dieser Kaste, der reinste Selbstbedienungsladen. Gebühren für die „Dienste“ dieser Kaste dürfen nur dann anfallen, wenn Erfolge im Sinne der Dienstnehmer erreicht wurden. Das ist das Modell unserer Marktwirtschaft, wer frische Eier anbietet und faule Eier verkauft, darf deren Bezahlung nicht erwarten. Geheimnisse der Staatsorgane vor dem Souverän ist die Lunte am Pulverfass Unrechtsstaat.

Es gibt noch weitere Werkzeuge der Juristen dem machtlosen Bürger Gerechtigkeit zu verweigern. Siehe Anzeige wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, explizit Entscheidung des Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter und Berater der Allianz. Da von einer Begründung abgesehen wurde, kann nur  gemutmaßt werden, dass Stephan Harbarth, CDU, Offizisldelikte wie Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt nur als mit geringer Schuld seitens der Täter behaftet ansieht. In Sachen Prozessbetrug steht die Allianz, die von Stephan Harbarth beraten wird im Focus. Weht dieser Wind in die Segel des Stephan Harbarth, CDU? In Sachen Strafvereitelung im Amt ist es die Justiz in Hamburg, also Kastenverwandtschaft und Seilschaften? Ein Schelm der da Böses denkt.

05.10.2020

…das wahlbeeinflussende, wettbewerbsverzerrende  Vorabwahlgeschenk aus der geheimen Geldschleuder der Regierungsparteien – es zahlt der Steuerzahler. Diesem wird suggeriert, dass er Verbrauchsgüter günstig kaufen kann. In Wirklichkeit profitiert nur der Einzelne von Subventionen (2020 immerhin 206 + coronabedingt, 72,6 Milliarden €), die von Allen Steuerzahlern getragen werden, egal ob sie subventionierte Güter kaufen oder nicht.

Was soll daran gerecht sein?

Subventionen – Dumping – Korruption – Lobbyismus, da gibt es Zusammenhänge mit steigender Potenz. Subventionen können sinnvoll sein. Weil sie aber in der Kette der wettbewerbsverzerrenden Einflüsse stehen, müssen sie öffentlich, jedem Staatsbürger einfach zugänglich (öffentliches Register) sein und begründet werden.

02.10.2020

Immer wieder taucht die Frage auf: Hat der Bürger generell ein Recht auf Beantwortung seiner Fragen, die er Politikern*innen, Behörden oder anderen staatlichen Institutionen stellt? Diese Frage ist zwar beantwortet, siehe Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, es scheint aber als wenn persönliche Beliebigkeit Auskunftspflichtiger darüber entscheidet ob ein Bürger Antworten erhält oder nicht.

Das Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, gerade der Justiz, dazu gehören auch Politiker*innen, bleibt immer öfter nicht nachvollziehbar. Das ist insofern ein unerträglicher Zustand als diese Organe stellvertretend für alle Bürger agieren, die ihnen in Wahlen ihre Stimme gaben und daher auch ein Recht darauf haben die Hintergründe des Agierens oder Nichtagierens dieser Organe dem Bürger schlüssig offenlegen müssen. Verweigern diese Organe dem Bürger die Nachvollziehbarkeit, bedeutet das Kontrollverlust für den Bürger, Entmündigung des Souveräns in einer Demokratie. Berechtigt greift Misstrauen Raum und die Folge ist, dass sich Strömungen, die wir in einer Demokratie nicht dulden sollten, etablieren. Offenheit ist der Partner der Demokratie.

Demokratie heißt „Herrschaft des Staatsvolkes“. Daraus resultiert logischerweise, dass das Volk ein Recht auf Nachvollziehbarkeit des Agierens von Staatsorganen hat.

Jüngste Vorkommnisse zeigen deutlich ein Defizit, was die Durchsichtigkeit des Agierens von Staatsorganen betrifft.

Hier nur einige Beispiele:

Peer Steinbrück, SPD, lässt in seiner Funktion als Finanzminister den Gesetzestext, der die kriminellen Auswüchse des Bankenwesens unterbinden soll, von denen, den Banken selbst, die damit der Kontrolle unterzogen werden sollen, texten. Dieser Text wurde, ohne auch nur einen Punkt oder Komma zu ändern, schließlich von Peer Steinbrück, SPD, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und kam als beschlossenens Gesetz raus. Der von den kriminellen Banken formulierte Text wurde Gesetz! Folge: CumEx Geschäfte mit denen die Kriminellen in den Banken über Jahre den Staatskassen zig Milliarden € geraubt haben. Nicht ausgeschlossen, dass Peer Steinbrück, SPD, für die Ausfertigung des Gesetzestextes auch noch Honorare aus der Staatskasse an die Banken zahlte. Da kommen ganz schnell Stundenlöhne von 625€ zustande, siehe Friedrich Merz, CDU. Peer Steinbrück läuft frei herum? Er „berät“ die DiBa.

Angela Merkel, CDU, stellt sich am 05.10.2008 mit Peer Steinbrück, SPD, vor die Fernsehkameras mit den Worten: „Die Spareinlagen sind sicher“. Das kann nur so verstanden werden, dass die Spareinlagen wertbeständig sind. Angela Merkel hat diese Aussage nie revidiert. War es Absicht oder war es Unkenntnis, dass Angela Merkel, CDU, die Relativität dieser Aussage verschwieg?

Inzwischen verlieren Sparer jedes Jahr ca. 4% ihres Geldes, ohne dass sie es ausgeben. Die verheerende Zinspolitik verhindert Stabilität der Sparvermögen und befördert Spekulationen für deren verheerenden Folgen der Bürger nur insofern beteiligt ist, als er für die Milliardenverluste der Spekulanten von Angela Merkel, CDU, zur Kasse gezwungen werden. Grund: nicht der Zahlmeister des solidarisch finzierten Staates, der steuerzahlende Bürger ist systemrelevabt, nei die Kriminellen im Finanzwesen sind „systemrelevant“.

Ursula von der Leyen, CDU, vergibt Aufträge in Millionenhöhe ohne die erforderliche, öffentliche Ausschreibung, der Verdacht der Vetternwirtschaft ist nicht geklärt. von der Leyen, CDU, unterschreibt einen Restaurierungsvertrag für die „Gorch Fock“ Wert 10 Millionen €. Daraus wurden dann 100 Millionen €. Keine negativen Folgen für von der Leyen. Ist Unfähigkeit besser dokumentierbar als durch solche untragbaren Entscheidungen, die dann auch noch politisch hingenommen werden? Als Lohn wurde von der Leyen, von Angela Merkel, CDU, in einer undemokratischen Aktion lanciert, zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Flucht in den Job der Präsidentin der Europäischen Kommission, in dem von der Leyen, CDU, jetzt Billionen auf den Markt schmeißen kann, sichert sie vor jeder Strafverfolgung.

Die Laufbahn von der Leyens, CDU, ist, was ihre Graduierung angeht, mit Plagiaten gepflastert. Die ihr vorgeworfenen Taten, sind, was die Strafbarkeit angeht, ungeklärt. Alles kein Hindernis für Angela Merkel, CDU, sich für ihre Freundin zu aktivieren. Klüngel zu Lasten der Demokratie?

Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD, siehe Newsletter 26.08.2020, 167 Millionen € werden von der M.M. Warburg Privatbank per CumEx aus dem Steuersäckel gestohlen und der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius geht bei Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, der um die Vorkommnisse weiß, unbehelligt ein und aus.

Hans Georg Maaßen, CDU, Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, (2012 – 2018) Maaßen sult sich außerparlametarisch im rechtsradikalen Sektor und belügt das Parlament, danach leidet er unter Gedächtnisverlust.

Andreas Scheuer, CSU, am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt, schmeißt über eine halbe Milliarde € auf den Markt für die Vergabe ungesicherter Verträge“. Das ist so, als wenn ein Bürger Bauaufträge erteilt für ein Grundstück das ihm nicht gehört.  Als Andreas Scheuer, CSU, zur Rechenschaft gezogen wird, leidet auch er unter Gedächtnisverlust.

Strafprozessordnung § 170, Entscheidung über eine Anklageerhebung bei dem Verdacht auf Begehung von Offizialdelikten.

1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

siehe auch: Anzeige wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, beides Offizialdelikte die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbsttätig) zu ermitteln ist, wird von der Hamburg Justiz der Ermittlung entzogen.

Obwohl die Tat mit Dokumenten bewiesen wurde, stellt die Staatsanwaltschaft Hamburg, Dr. Albrecht, das Verfahren nach StPO §170/2 ein. Begründung: keine. Diese fehlende Begründungspflicht ist für alles verwendbar, keine Lust?, keine Zeit?, Ermittlung gegen einen wehrhaften Gegner?, Klüngelverdacht? – da greift Dr. Albrecht lieber zur prozessverkürzenden Einstellung des Verfahrens nach StPO §170/2. Unkontrollierbar und vom Apparat gedeckt bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Endscheidung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTes – 1 BvR 2162119

Stephan Harbarth, CDU, „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Artikel 8 und 30 der Menschrechte nach den Vereinten Nationen, egal.  Kann ein Verfassungsrichter in einer Person gleichzeitig Berater und unbefangener Richter neutral über die Straffälligkeit der Allianz entscheiden?

Diese fehlende Begründungspflicht ist für alles verwendbar, keine Lust?, keine Zeit?, wehrhafter Gegner?, Interessenkonflikte?, Klüngel? – alles ist möglich, wenn eine Entscheidung nicht begründet werden muss, auch die Entscheidung „nicht zu entscheiden“ ist eine Entscheidung.

Alles das wird der Anforderung, die an einen Rechtsstaat zu stellen ist, nicht gerecht. Gerechtigkeit ist in Deutschland etwas für Leichtgläubige. § 3 GG ist nur eine leere Floskel zur Täuschung des Bürgers.

Auch wenn der Amtseid, leider, nur eine Floskel ist, so sollten Politiker*innen soviel Anstand haben sich zu entscheiden. Entweder sich lobbyfrei für die Umsetzung unseres Grundgesetz „zum Wohle des Volkes“ einzusetzen und dafür vom Bürger bestens bezahlt, ausgerüstet und mit einer unübertreffbaren Alterssicherung versehen zu lassen, oder sein persönliches Süppchen abseits der Regierungsverantwortung zu suchen. Die Plattform des Regierungsgeschäftes zur Verschaffung persönlicher Vorteile zu nutzen und gleichzeitg lobbyhörig zu sein und damit den Bürger zu täuschen ist schlicht schäbig.

Denn sie wissen nicht was sie tun – oder doch ?

30.09.2020

Die Gier der Spekulanten gefährdet den sozialen Frieden, indem sie mit Hilfe von Steuervermeidungs- und -hinterziehungsmethoden Gewinne an der solidarischen Staatsfinanzieurng vorbei in Steueroasen und schwarzen Löchern verschwinden lassen.

…und Angela Merkel, CDU und Olaf Scholz, SPD schauen lächelnd zu, wohlwissend, dass der so betrogene „Normal“bürger keine Abwehrmöglichkeit hat.

Experten schätzen, dass durch Marktmanipulationen und lobbygesteuerter, politischer Unterlassungen ca 120 Milliarden € Steuern jährlich der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen werden. Wenn der Staat konsequent Steuerrecht gerecht konstruieren und durchsetzen würde, bräuchten wir keine Neuverschuldung. Von den Politikern*innen werden also die Banditen geschont und der wehrlose Bürger abgezockt. Hier zeigen sich die Folgen von Demokratie zerstörenden Verquickungen von politischer Macht und globalisierter Marktmacht.

29.09.2020

Eine weitere Lüge auf dem langen Weg der Politiker*innen ihr Verhalten gegenüber den Bürgerprotesten gegen Atomkraft und der Anwendung von unbeschreiblicher Staatsgewalt zu rechtfertigen. Die Lüge fängt da an, wo Wahrheit verweigert wird. Die Bezeichnung „Endlager“ ist eine solche Verweigerung der Wahrheit. Es gibt kein Endlager! In der Auseinandersetzung mit dem faktisch vorhandenen Problem und dem Ernst der Lage, sollten die Politiker*innen wenigstens jetzt soviel Anstand haben und endlich offen und realitätskonform mit diesem Problem umzugehen. Ich glaube die Bürger haben ein Recht darauf. Da alle Bürger weltweit die Folgen tragischer, politischer  Fehlentscheidungen ausbaden müssen, sollten die Politiker*innen das Problem auch beim Namen nennen. Vertretbar ist die Bezeichnung „vorläufige Lagerung oder Sicherung“! Alles andere ist Lüge.

26.08.2020

Olaf Scholz, SPD, als Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl, 2021. Das ist der Versuch der SPD, wie der Volksmund formuliert, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Was Olaf Scholz, SPD, auf der Plattform des Stadtstaates Freie und Hansestadt Hamburg anrichtete scheint für die SPD als Partei kein Ausschlussfaktor zu sein, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. Hochtief schmeißt Olaf Scholz, SPD, 200 Millionen € vor die Füsse, damit diese den Bauvertrag über die Elbphilharmonie erfüllen. Der M.M. Warburg & Co, Privatbank,  schenkt er 167 Millionen €, die in Verantwortung eines Christian Olearius, Aufsichtsratvorsitzender,  aus dem Steuersäckel gestohlen haben. All diese Vorkommnisse können die SPD als Partei nicht daran hindern Olaf Scholz .für „höhere“ Aufgaben im Staat zu empfehlen. Die Aufsichtspflicht des Olaf Scholz, SPD, bezüglich der Ordnung im Bankenwesen hat Olaf auch noch an anderer Stelle sträflich vernachlässigt – Wirecard (siehe Newsletter 18.07.2020) kommt den Steuerzahler mit einigen Milliarden € teuer zu stehen. Inzwischen hat er als Bundesfinanzminister die Bürger unseres Landes mit billionenschweren Schulden belastet mit verheerenden Folgen für die Bürger dieses Landes (siehe Newsletter 09.07.2020). Fragen zum Abbau dieser Schulden läßt Olaf Scholz, SPD, unbeantwortet.

Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur leere Worte und etwas für geduldiges Papier. Dies ist wieder ein typisches Beispíel dafür, wohin es führt, wenn Personen, dazu gehören auch Politiker*innen, von jeglicher Haftung für ihr Tun und Lassen befreit sind.

Skrupellose, lobbygesteuerte Politiker*innen treiben in diesem Land inzwischen den wehrlosen Bürger vor sich her. Folgen, um nur einige zu nennen, 10 Millionen präkere Arbeitsverhältnisse die keine Alterssicherung zulassen, untragbare Staatsschulden, die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, Steuerhinterzieher entziehen, von Politikern*innen unbehelligt jedes Jahr über 120 Milliarden € der solidarischen Staatsfinanzierung, Straftäter aus der Industrie betrügen den Bürger millionenfach und werden dann auch noch subventioniert, während jeder Parksünder gnadenlos verfolgt wird. …und, und, und!

Seit den achtziger Jahren erlebt die operative Regierungsmacht in Deutschland deutliche parteipolitische Prägungen in Kumpanei mit der dominierenden Marktmacht, dem Kapital. Die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Polen führen zu politischen Entscheidungen, die dem Anspruch „…zum Wohle des „ganzen“ Volkes!“ schon lange nicht mehr gerecht werden. Es geht mehr und mehr nur noch um Machtausübung und Machterhalt, welcher offensichtlich lobbygeprägt ist und von Consaltens befördert wird. Diese Lobbyprägung hat ein deutliches Übergewicht zu Gunsten der weltweit, ausschließlich gewinnorientierten Wirtschaft, Teil des Raubkapitalismus. Das „Wohl des Volkes“, die Menschenrechte und die Ansprüche an eine human geprägte Gesellschaft treten in den Hintergrund, Politiker*innen konstituieren die Ellenbogengesellschaft auf ihrem Weg zur persönlichen Macht.

Diese Entwicklung befördert, dass Politiker*innen eine Parteizugehörigkeit lediglich als Eintrittsanforderung zur Macht ansehen. Zunächst als Eintritt die politische Macht, Mandat und Verquickung mit der Macht des Kapitals. Sind sie an der Macht, handeln sie entsprechend der Anforderung der kapitalgesteuerten Lobby, wissend, dass nur diese Macht und nicht der Wählerwillen den persönlichen Machterhalt garantiert. Folge dieses Balanceaktes ist, Wahlversprechen werden diffus gehalten und unverbindlich. Der Wähler fühlt sich zu recht getäuscht, die allgemeine Verunsicherung führt zu Radikalisierungen. Sind wir auf dem Weg die Menschenrechte achtende, humane Demokratie zu verlieren? Wie glaubhaft ist da die Aussage des Olaf Scholz, SPD, das Kapital stärker zur Finanzierung der Staatshaushalte heranzuziehen? Ist aus dem Saulus plötzlich ein Paulus geworden?

Allein die Vorgänge um die Steuerbetrügereien der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zeigen wie verantwortungslos Politiker*innen Steuervergehen behandeln. 167 Millionen € hat diese Bank dem steuerzahlenden Bürger zu Unrecht aus der Tasche gezogen und wehrt sich gegen die Rückzahlung, Ausgang offen, mit einem Heer von Anwälten, deren Kosten natürlich die Steuerpflicht dieser Bank weiter mindert. Verantwortlich der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, SPD und sein Nachfolger, ehemaliger Finanzsenator und jetziger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD. Allein die von Politikern ernsthaft verbreiteten Zweifel, ob es rechtlich möglich ist, Gelder die von Kapitalunternehmungen, wie hier der Warburg Bank, nie an den Staat gezahlt wurden, vom Staat herauszufordern, zeigen in welchem steuerlichen Absurdistan diese Politiker leben. Das ist pure Verhöhnung des steuerzahlenden Bürgers. Diese Saubermänner- und frauen der Politik sitzen auf einer Bank mit den Steuerbetrügern- und hinterziehern!

Einfügung 27.09.2020

Warburg-Banker Olearius schlägt jetzt mit Anzeige zurück  berichtet die WELT. Diesem Saubermann Olearius, der bei Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, ein- und ausging, ist das Unrecht seines Handelns immer noch nicht bewusst, was daran zweifeln lässt, dass Olearius überhaupt ein Unrechtsbewusstsein hat. Anstatt dazu beizutragen, dass die solidarische Staatsfinanzierung als Säule unserer Demokratie gewährleistet ist, will er investigativen Journalismus kriminalisieren. Ist es nicht kriminell, um im Wortkontext zu bleiben, wenn ein Olaf Scholz, SPD, und ein Finanzsenator Peter Tschentscher, SPD, die beide von den Machenschaften des Olearius wissen mussten, nicht sofort die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragten und ihr Wissen dort der Ermittlung zur Verfügung zu stellen? Ist es nicht kriminell, wenn ein Olaf Scholz, SPD, in dieser Angelegenheit mehrfach, öffentlich nicht die Wahrheit gesagt hat und damit Verschleierung zu Gunsten des Olearius praktiziert? Ist es nicht traurig, dass es erst des investigativen Journalismus bedarf um Licht ins Dunkel zu bringen? Olearius ist es offensichtlich nicht bewusst, dass auch er es ist der, von der, von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten, freiheitlichen Staatsordnung, die auch die Infrastruktur beinhaltet, zu verdanken hat, dass Olarius seine „Geschäfte“ betreiben konnte. Es ist diesem Olearius nicht bewusst, dass er diesem, den Staat tragenden Volk einiges schuldet. Staat dessen plündert er die vom Steuerzahler finanzierte Staatskasse und glaubt auch noch, dass das in Ordnung ist. Ekelig, es ist einfach ekelig, was sich da so in der sogenannten besseren Gesellschaft herumtreibt. Es ist daher angebracht, dass die Staatsanwaltschaft Olearius, dem wegen Verdienste um die Handelskammer Hamburg 2006 die Ehrennadel der Handelskammer verliehen wurde!, wegen Missbrauches des Allgemeingutes dieses Staates zur Rechenschaft zu ziehen.

Wann endlich beginnen wir diese Staatszerstörer einzusperren?

Wenn Sie nicht zulassen wollen, das wir die Demokratie verlieren, und sie sollten es nicht zulassen, misstrauen sie den Worten der Politiker*innen und messen Sie sie einzig und allein an ihren Taten. Wie heißt es so schön „An den Früchten werdet ihr sie erkennen“. Wohl wahr! 

18.07.2020

…so funktioniert Lobbyismus auf höchster Ebene!

Es ist schon ekelhaft, wie dreist der CDU/CSU Lobbyismus die Marktwirtschaft, politisch befördert, verbiegt, an der Spitze Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin. Denkbar, dass dieser Eingriff den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt – wieder einmal. Immerhin fehlen bei diesem Bankroteur, ein DAX*-Konzern (soviel zum System der DAX Teilnehmer**) 1,9 Milliarden Euro auf der Aktivseite und die verantwortlichen, kriminellen Manager sind auf der Flucht. Selbst wenn sie zur Verantwortung gezogen werden, den Schaden bezahlen können sie sicher nicht. Der Schaden wird von Anlegern, auf die staatliche Kontrolle vertrauend – schließlich hat sich sogar Angela Merkel, CDU, für Wirecard eingesetzt- durch Verlust ihrer Gelder, oft ihrer Alterssicherung bezahlt.

Angesichts dessen, dass Wirecard ein Tochterunternehmen (WIRECARD BANK– 25.08.2020-10:45) mit Banklizenz hat, entsteht die Frage, ob die staatlichen Instrumente zur Kontrolle des Bankenwesens, unter anderem die BAFIN***, ordentlich gearbeitet haben? Wieder einmal steht Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, im Focus eines Finanzskandals****.

Letztendlich liegt die Verantwortung aber bei den, von den Unions Parteien dominierten Bundesregierungen, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und ihrem Vize, dem Finanzminister Olaf Scholz, SPD. Und der Bürger hat wieder einmal die Risiken zu tragen, die von den Handlungen, aktiv wie passiv,  dieser Personen ausgehen. Übergreifend ist die Folge, dass die eigentlich sinnvolle, systematische Koppelung von Wirtschaft und Alterssicherung, durch den zügellosen Raubkapitalismus, politisch mindestens gebilligt, auf immer zerstört wurde. Geopfert auf dem Altar des Goldenen Kalbes. Auch eine Folge zu langer persönlicher Amtszeiten in politisch führenden Positionen, welche Seilschaften, Abhängigkeiten und Lobbyismus befördert. Blindheit durch Machtgeilheit, geschützt vor jeglichem Regress durch den so gebeutelten und betrogenen Bürger.

* Stand 20.07.2020

** und der Bürger wird durch die Nullzinspolitik in die Fänge der kriminellen Finanzjongleure getrieben. Da wird unter dem Druck der politisch gesteuerten Marktmanipulation der Esel, das Sparvermögen und die Werte der Alterssicherung des Bürgers, aus dem Stall gezerrt um gegen die Rennpferde der elitären Gestüte des Kapitalmarktes auf den weltweiten Rennplätzen des Raubkapitalismus anzutreten und dem Bürger werden Wettbewerbsgleichheit vorgegaukelt. Allein die ungleiche Risikoverteilung unter den Marktteilnehmern garantieren dem einzelnen Bürger Verluste, wenn nicht den Verlust seiner gesamten Alterssicherung mit der Folge der Belastung der von allen Steuerzahlern getragenen Sozialsysteme. Und die Politiker*innen gaukeln mit Hilfe der ihnen zugänglichen Medien dem Normalbürger vor, dass der Esel dieses Rennen gewinnen kann! Wer das glaubt ist wirklich ein Esel.

Die Jagd auf das billionenschwere Sparvermögen der Bürger ist eröffnet. EUweit von Mario DraghiGoldman Sachs Group, Inc -Finanzdienstleister-was immer man darunter verstehen mag, läßt grüßen. Ganz im Sinne von Goldman Sachs Group, neue Pfründe für den Raubkapitalismus. Dafür wird Mario Draghi von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident,  mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnen – für welche, der deutschen Gesamtbevölkerung im Sinne einer humanen Gesellschaft erbrachten Leistungen des Mario Draghi den Orden erhält, bleibt ein Rätsel. Womit und angesichts des Artikel 56 GG Frank Walter Steinmeier diese Auszeichnung rechtfertige bleibt sein Geheimnis. Der Umsturz unserer Gesellschaft durch Mario Draghi wird von Christine Lagarde, französische Politikerin aus dem rechten Spektrum, fortgeführt. Die Grundfesten der demokratischen Staaten humaner Prägung werden systematisch zerstört.

*** Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). Eine Selbstkontrolle des Kapitalmarktes!

**** Eine Rückforderung in der Größenordnung von 160 Millionen €, um die die M.M.WARBURG & CO Bank in Hamburg den Steuerzahler mit den sogenannten Cum-Ex Geschäften erleichtert hat, wurden von Olaf Scholz, SPD, damaliger und verantwortlicher Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Peter Tschentscher, SPD, ehemaliger Finanzsenator im Kabinet Olaf Scholz und jetziger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Nachfolger von Olaf Scholz, SPD, nicht eingetrieben. Geschäfte unter Freunden, da kann man doch mal 160 Millionen unter den Tisch kehren! Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Ein Zusammenhang zwischen der gemeinschaftlichen Verantwortung von Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, in der CumEx Affäre der M.M. WARBURG & CO Bank und der gleichzeitigen Nachfolgeregelung des Ersten Bürgermeisters in der Freien und Hansestadt Hamburg werden sicherlich von beiden bestritten werden.

Alles klar? Der Raubkapitalismus kontrolliert sich selbst. Liest man die Gesetze der FinDAG stehen einem Normalbürger die Haare zu Berge. Vorsichtshalber wird in § 1/4 schon mal klar gestellt, dass die Bundesanstalt von Zahlung eventueller Gerichtskosten befreit ist. Das ist schon eine Ungleichstellung eines möglichen Klägers, die mit dem Gleichtstellungsprinzip gemäß unseres Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Der Juristenclan in den Parlamenten hebelt auch hier unser Grundgesetz aus, vom Bundesverfassungsgericht, Präsident Stephan Harbarth, CDU, bestens geschützt.

Quintessenz: der lobbygesteuerte Raubkapitalismus wird per Gesetz für unangreifbar erklärt!

09.07.2020

4.000.000.000.000 € Schulden, Prokopfverschuldung der EU Bürger allein durch die EZB 8.968€, vom Säugling bis zum Greis!!! *

8,2 komplette Bundesjahreshaushalte währen notwendig allein zur Schuldentilgung!!! **

206 Jahre zur Schuldentilgung!!! ***

* es haften die EU Bürger insgesamt, aber auch jeder einzelne ohne Verschuldungsrelevants

** wenn der gesamte Bundeshaushalt zum Schuldendienst verwandt würde und keine neuen Schulden entstehen, was natürlich nicht geht

*** wenn keine neuen Schulden dazu kommen und die Schuldentilgung bei 4% des Bundeshaushaltes bleiben, da erleben wir alle nicht die Tilgung der Schulden, garantiert. Eine Politik „nach mir die Sintflut“…

Es gibt viel zu erklären Frau Isabele Schnabel! Oder ist auch dies ein Kapitel nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, der Bürger ist einfach zu dumm“. Nur eines ist hier schon klar, nämlich, dass die EU Bürger, auch die deutschen Bürger, entgegen aller Betreuerungen seitens Brüssel, für die Schulden aller EU Staaten haften, für die Schulden der kriminellen Finanzbranche und für Subventionen an kriminelle Wirtschaftsunternehmungen.

Die Wahrheit ist, die EZB verwaltet einen Haufen wertlosen Papiers mit großen Zahlen drauf. Diese skuriele Verwaltung wird von den EU Bürgern mit unvorstellbaren Summen, aufgewendet für Immobilien, Verwaltung, Unterhaltskosten, eine Herde von tausenden Hilfskräften, alle bestens dotiert und abgesichert sind, bezahlt. Allein die Präsidentin, Christine Lagarde, bekommt jährlich eine halbe Million €, 27% mehr als ihr Vorgänger und das angesichts leerer Kassen, für die Verwaltung wertlosen Papiers! Macht das Sinn? Welche Klausel erlaubt solche steuerfinanzierte Exzesse?

Ich fordere eine unabhängige Klärung dieser Vorgänge bis hin zur endlichen, sinnhaften Lösung und Aufklärung der EU Bürger! Solche geheimnisumwitterte Szenarien verunsichern logischerweise die Bürger und gefährden damit die Demokratie. Zu oft hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Handlungen von Politikern*innen weniger geprägt sind vom Bürgerwillen, als von lobbygesteuerten Insteressen gepaart mit persönlichen Vorteilen. Der Eindruck, dass die staatliche Subvention, steuerfinanziert, Kriminelle fördert zerstört den Inhalt des § 3/1 GG.

30.06.2020

Das ideale Sprungbrett für eine persönliche Karriere: Mitglied in einem Parlament werden?

Die überwiegende Mehrheit der Bürger billigt mit der Teilnahme an demokratischen Wahlen keinesfalls, dass Politiker*innen und Beamtete diese, durch die Wahlen entstehenden Plattformen zum persönlichen Vorteil von Parlamentsmitgliedern missbraucht wird.   

Wikepedia zur Personalie Philipp Amthor, CDU und dem  US-Unternehmen Augustus Intelligence und seines Sinnes und der  Finanzierung.

Die Korruptionsbekämpfung in der Politik ist mit einem Lobbyregister, welches von der CDU immer noch verhindert wird, was zu denken gibt, nicht erschöpfend möglich.

Die Vita von Personen, die politische Ämter anstreben, in politische Ämter gewählt werden oder sich in öffentlichen Ämtern befinden muss frei von Neutralitätsgefährdungen sein. Transparenz aller Verbindungen, Offenlegung aller Einkünfte – keine Limitierung, Offenlegung aller Vorteile, aller Pöstchen, aller Aktienoptionen , Erklärung und Haftung für ihr Tun und Lassen, Antwortverpflichtung auf Bürgerfragen. Alles das sind normale Anforderungen an Amtsinhaber in einer Demokratie, die leider in Juristen dominierten Parlamenten verloren gingen. Rückkehr zu einer bürgernahen Transparenz allein kann das Vertrauen schaffen, welches notwendig ist um unserer Verfassung gerecht zu werden. Zu dieser Anforderung passt es nicht, dass ein Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter, CDU Lobbyist und gegen Bezahlung Berater des Großkapitals in einer Person ist. Hier sind es gleich zwei gravierende Faktoren, die die, für das Amt eines*r Verfassungsrichters*in notwendige Neutralität und Verfassungstreue mehr als in Frage stellen. Die politische Verankerung, hier in der CDU,  gepaart mit den persönlichen, monetären Interessen des Großkapitals, hier, unter anderen, der Allianz, in der Hand eines Verfassungsrichters*in ist ein höchst brisantes Gebräu.

Fragen von „Abgeordnetenwatch“ beantwortet ein Phillipp Amthor, CDU, nicht. Das hat wohl Gründe, weil Antworten seine wirklichen Interessen offenlegen könnten, was nicht im Sinne eines Philipp Amthor, CDU, ist, die Lobby ruft.

Philipp Amthor, CDU, zeichnet das Verhaltensbild von Teilen der CDU Politiker*innen, aber nicht nur von Politiker*innen dieses Couleurs, auf den Plattformen der Parlamente überdeutlich. Jägerprüfung und Taufe der röhmisch-katholischen Kirche waren wichtige Bestandteile die CDU Tauglichkeit des Philipp Amthor, CDU, nachzuweisen, tut nicht weh, verpflichtet zu nichts und schafft die Basis zu unkontrollierter persönlicher Vorteilsbeschaffung.

Verantwortungslose Gesellen*innen bedienen sich der parlamentarischen Plattformen um zu ihrem persönlichen Vorteil das Lobbysüppchen zu kochen. Interessenkonflikte oder Kuroptionsvorteile gehören zu den alltäglichen Werkzeugen von Politikern*innen die sich deshalb in der Politik bewegen, weil sich der Machtapparat der Parlamente ideal zur Umsetzung ihrer persönlichen Interessen eignet. Dort verfügen sie über umfassende, weltweite Zugänge zu Kontakten und Informationen, hervorragende Transportstrukturen, finanzielle Unabhängigkeit und ungefährdeter Altersabsicherung, keine Kontrolle, kein Leistungsnachweis, Sicherheit vor Strafverfolgung, selbst die, für eine Demokratie tödliche Lobby“arbeit“ dieser Politiker*innen wird von den so betrogenen Steuerbürgern zwangsfinanziert. Eine Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Parteivorsitzende, erkennt nicht die Notwendigkeit hier eindeutig reinen Tisch zu machen und diesen, ihren Zögling, Philipp Amthor, aus Amt und Würden zu jagen und begibt sich damit in den Ruch der schweigenden Billigung des Verhaltens des Philipp Amthor, CDU.

Das ist schon ziemlich ekelig, was sich da in der CDU, was sich da in Deutschland abspielt.

Jedes CDU Mitglied und jede/r CDU Wähler*in muss sich die Frage stellen, ob es verantwortbar ist in einer Demokratie dem Gedankengut eines Philipp Amthor, CDU, Mehrheit zu verschaffen. Gerade die Sicherheit schaffende Zugehörigkeit zu einem Verbund oder Seilschaft, die Täter vor Folgen und Verfolgung ihrer Taten schützen, verhindert ursächlich Änderung zu ermöglichen. Strukturen, die sich auch elementar in mafiösen Zusammenschlüssen finden, sollten einer Demokratie unwürdig sein.

Und wenn ein Philipp Amthor, CDU, dann, dank der Recherche investigativer Journalisten und einer freier Presse (wie lange noch?) in seinen wirklichen Interessen entblösst wird, folgt ein öffentliches „Ich entschuldige mich- seufz-seufz“, wert- und folgenlos, mit dem Beigeschmack, dass mit diesem „Ich entschuldige mich“ keinesfalls eine Einsicht für Fehlverhalten oder Reue für korruptes Verhalten gemeint ist, sondern eher ein „schade, dass ich erwischt wurde“ gefolgt von einem unkontrollierbaren, modifizierten „weiter so!“. Für das zielstrebige, bewusste, Demokratie zerstörende Verhalten des Philipp Amthor, CDU, darf es, auch parteiübergreifend, kein Verständnis geben.

„Philipp Amthors“ von Verbänden wirksam geschützt, gibt es jede Menge, die Bedrohung der Demokratie kommt aus der Mitte.

Immer wieder steht ein solches Verhalten von Politikern*innen, Verschaffung persönlicher Vorteile unter Missbrauch ihrer politischen Netzwerke und des Vertrauens der Wähler, berechtigt in der Kritik weil es unsere Demokratie zerstört. Die persönliche Macht- und Vorteilsgeilheit Einzelner darf nicht das Ganze zerstören. Politische Verbünde, auch die CDU, ist so verstanden ein Verbund, dienen zunächst den Interessen des Verbandes, damit auch den wirklichen, manchmal undurchschaubaren Interessen ihrer Mitglieder. Unsere Verfassung jedoch fordert etwas anderes von politischen, vom Volk finanzierten Parteien zentriert in dem Wort „Verfassungstreue“. Schon vor diesem Hintergrund sind auch Parteispenden, die immer interessengeleitet sind, Wahlergebnise verbiegen und die obendrein auch noch steuermindernd wirken, unzulässige Einflussnahmen auf die Willensbildung in den Parlamenten und gehören verboten.

Sofortige Trennung der CDU von Philipp Amthor, auch aus allen öffentlichen Ämtern mit der Wirkung, dass eine Rückkehr in politische Ämter auf Lebenszeit verwirkt ist, wäre eine deutliche, warnende und befreiende Antwort. Jedoch, hat eine CDU, die schon eine Ursula von der Leyen, CDU, in ihren Reihen duldet, die Kraft reinen Tisch zu machen? Wohl kaum denn es wäre die Zerstörung der CDU! Verfassungskonformität bedarf der unbedingten Neutralität von Personen, die durch Wahlen in unsere Parlamente kommen? Diese Säule unserer Demokratie, Neutralität gewählter Amtsträger, GG Artikel 3, bedarf der Kontrolle durch den Bürger. Vertrauen ist gut, zu oft gebrochen ist Kontrolle immer besser!

Die personelle Durchmischung unserer Parlamente, Säulen der Demokratie, muss verbindlich neu geordnet werden um weitestgehenst die Verfälschung des Wählerwillens zu unterbinden. 

Sigmar Gabriel, SPD – sein wahres Gesicht?

09.06.2020

Es bedurfte nur 8 Minuten und 46 Sekunden um die Menschenrechte in den USA des Donald Trump abzuschaffen. Ist die Drohung des amerikanischen Präsidenten, die durch diesen Mord ausgelösten Proteste mit Hilfe des Militärs niederzuschlagen, so zu verstehen, dass es sich auf die weltweiten Proteste bezieht?

Rassismus ist tödlich!

Am Ende für Alle!

24.05.2020

Menschen dahinraffende Seuchen gibt es seit Menschengedenken. Ursachen wurden erforscht, spezielle Seuchen besiegt, die allgemeine Seuchengefahr als solche blieb. Was ist heute, in Corona Zeiten, anders?

Auf diese Frage gibt es zwei Antworten unterschiedlicher Bedeutung. Die Seuche durch den, die Coronavirus Krankheit auslösenden Virus SARS-CoV-2 (Covid 19) muss als schicksalhafte Unabwendbarkeit gedeutet werden. Die daraus resultierende Pandemie und Weltwirtschaftskrise war jedoch nicht unabwendbar, sondern ist dem weltumfassenden, wertelosen Raubkapitalismus geschuldet, also in Verantwortung von Politiker*innen und deren Gehilfen. Dieser Raubkapitalismus ist dem weltweiten, allgemeinen Verfall der Demokratie zuzuschreiben. Getrieben von Börsen, Spekulaten und  Aktionären, verblendet von Gewinnchancen wurde und wird mögliches Gefahrenpotential jeglichen Couleurs welches aus der ungeregelten Globalisierung erwächst, ausgeblendet. Lobbygesteuerte Politiker*innen entziehen sich systematisch jeglicher Verantwortung dem Wähler, dem Volk gegenüber, auch Angela Merkel, CDU. Blinde Parteibuch- und Klientelpolitik vor Sachverstand zerstören die humane Zukunft von Generationen. Flachdenker haben Session.

23.05.2020

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Eine empfohlenen Lektüre für Stephan Harbarth, CDU, angesichts der Fakten meines Artikels über Prozessbetrug durch die Allianz, Strafvereitelung im Amt durch die Hamburger Justiz und des Bundesverfassungsgerichtes. Ich bin, jedenfalls nach der Entscheidung des Stephan Harbarth*, nicht würdig und gleich den Schutz unseres Grundgesetzes zu erhalten, wenn die Allianz mir durch Prozessbetrug Schäden zufügt, die Justiz die zwingende Strafverfolgung verweigert und das Bundesverfassungsgericht die Augen und Ohren schließt und eine Endscheidung in der Sache ablehnt. Die zweifelhafte Neutralität des Stephan Harbarth*, Bundesverfassungsrichter, fügt der Demokratie schweren Schaden zu – unrevidierbar.

* u.a. Berater der Allianz, die besten verknüpft ist mit der Deutschen Bank, die wiederum im weltweiten Steuerhinterziehungs- und Geldwäschegeschäft in Milliardengrößenordnungen verwickelt ist (2012 übernahm Paul Achleitner, vordem Vorstandsmitglied der Allianz, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank). Na, das passt doch. Es mutet wie eine krimnelle Vereinigung unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes an.

13.05.2020

Schluss mit der Merkeldoktrin : „Sippenhaftung des Volkes für die Folgen der Verbrechen des Raubkapitalismus!“

Straftäter, Personen und/oder Institutionen, haben sämtliche, von ihrer/n Straftat/en  ausgelösten Kosten (Tat oder Unterlassung, Anwalts- und Gerichtskosten, Strafvollzugskosten) zu tragen, inklusive und insbesondere die Kosten der Fahndung und Beweissicherung. Es darf, für potentielle Täter, keinerlei Abwägungsmotiv geben zwischen materiellem Schaden durch Aufdeckung einer Straftat und der zu erwartenden Strafe und dem möglichen Gewinn durch eine Straftat. Eine Straftat muss unter dem Strich für den Straftäter immer spürbar materiell negativ sein unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des/r Täters*in.

Schluss mit der Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge des Volkes. Die Unausweichbarkeit der Grundversorgung des einzelnen Bürgers darf nicht zur Gewinnmaximierung kapitaler Unternehmungen mutieren. Der Grundgedanke der Demokratie ist hier in Gefahr.

Das Bundesverfassungsgericht gehört in seiner gesamten Substanz in die direkte Verfügung des Volkes. Vom Volk gewählt, vom Volk kontrolliert. Ein von der politischen Bühne installiertes Bundesverfassungsgericht ist politisch beeinflussbar und stellt somit Neutralität mindestens in Frage. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und kann auch in diesen, vorgegebenen Konstellation nicht funktionieren.

Schluss mit, die sinnvolle Marktwirtschaft zerstörenden Spekulationsprodukten und -instrumenten. Für Produkte mit vergleichsweise überschaubarem Gefahrenpotential müssen hierzulande durch Prüfungen die Marktzulassungsfähigkeit erwerben. Erfolgt einen Zulassung, folgen regelmäßige Kontrollen, die die Einhaltung gew#ährleisten sollen. Nur die Akteure im Finanzwesen die mit „höchtsbrisanten Papieren ungeprüften Inhaltes“ systematisch ganze Volkswirtschaften ruinieren dürfen ubkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die Merkelantwort darauf ist: „…das unbescholtene Volk bezahlt überhaupt und mit Verluste der Alterssicherung diese Banditen!“

Keine Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch.

Schluss mit dem demokratiezerstörenden Juristenmonopol in den Parlamenten.

Sachkundeanforderung an Ressortleiter von Bundes-, Landesämter (Minister*innen und/oder Senator*innen).

Strafverfolgung darf, entsprechend dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes, nicht von politischen Ämtern ausgebremst werden. Tritt eine solche Konstellation auf, ist, in jedem einzelnen Fall, besondere Anforderung an die öffentliche Kontrollmöglichkeit durch die Bevölkerung, dem Souverän, zu stellen durch eine, von staatswegen, aktiv betriebene Protokollierung im Internet bis zur endgültigen Klärung. Es geht nicht an, dass ein Olaf Scholz, SPD, einem Bauriesen 200 Millionen ohne Mehrleistung in den Rachn wirft (Elbphilharmonie). Es geht nicht an, dass eine Ursula von der Leyen, CDU, im Dunstkreis ihrer Verbindungen ungeprüft Millionenverträge zu Lasten des Volkes unterschreibt und sich dann ungestraft nach Brüssel davon macht um dort im Milliardenkarussell ihr Unwesen weiterzutreibt*.

*  Nur zwei Beipiele, es gibt Fälle genug. Politiker müssen für ihr Tun uns Lassen zur Verantwortung  gezogen werden.

10.05.2020

…die Kinderstimme um den Einfluss der Mütter fundamental zu stärken!

03.05.2020

Es ist erschreckend in welcher Sphäre sich ein Herbert Diess, in bester, politischer Gesellschaft, bewegt und meint Ansprüche stellen zu können. Aber nicht nur er, sondern alle, die dafür verantwortlich sind, dass ein Herbert Diess Vorstandvorsitzender der Volkswagen AG ist, sind für solche, staatszerstörende Meinungsmissbildungen verantwortlich. Dazu gehört auch ein Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Die Produkte dieses Herstellers von Industriegut, VW* schaden der Umwelt in gesetzwidrigem Ausmaß zu Lasten aller, egal ob Autofahrer oder nicht! Käufer der Produkte dieses Herstellers werden millionenfach betrogen und von der Politik allein gelassen! VW beabsichtigt 2020 ca drei Milliarden € an die Aktionäre auszuschütten! …und dennoch erdreistet sich ein skrupelloser Herbert Diess bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und seine Erwartungshaltung vorzutragen VW mit sechs Milliarden € aus den, von uns Bürgern erarbeiteten Steuergeldern, als Soforthilfe zu unterstütze und zusätzlich Ausschüttung von Kauf- und Abwrackprämien**,  zur Käuferkaufmotivation, natürlich auch aus dem Steuersäckel finanziert! Das gleicht der Dreistigkeit eines Betrügers, der glaubt für seinen Betrug belohnt werden zu müssen. Glaubt Herbert Diess vielleicht sogar, dass er derjenige ist, der im Vergleich seiner Bezüge zu den mittleren Bezügen der Arbeiter und Angestellten, proportional die vergleichbare Wertschöpfung der VW-Produktion bewirkt? Wer so denkt, kann nur ein krankes Gehirn haben. Stellt sich die Frage, und diese Frage geht nicht nur an Herbert Diess, sondern an die meisten Vorstände, auch anderer Kapitalunternehmungen, warum verhalten sich die Vorstände so, wie sie sich verhalten? Sie verhalten sich so, weil sie sich in unregulierter Selbstbedienungsmentalität systematisch vom allgemeinen Lebensrisiko der „normalen“ Bürger abgekoppelt haben***!

Das ist der Weg in die Autokratie!

*VW nenne ich nur exemplarisch, solche Abartigkeiten gibt es in unserem Land inzwischen massenhaft, geschuldet der Regierung der letzten Jahrzehnte

**das sind die Früchte einer katastrophalen Fehlentscheidung der Merkelregierung 2009, eine fünfmilliardenschwere, leistungsneutrale Abwrackprämien an die Autoindustrie aus Steuergeldern zu finanzieren, ohne dass dies eine Rückforderung auslöst, also eine lupenreine Subvention vor dem Hintergrund „too big to fail“ . So wurde das allgemeine Betriebsrisko der Industrie in Teilen auf alle Steuerbürger verlagert. Aus dieser katastrophalen Fehlentscheidung 2009 der lobbygesteuerten Merkelregierung rekrutiert die Industrie den Daueranspruch defakto rechtmäßig steuerfinanzierte Subventionen zu bekommen und damit steuerfinanzierte Dividende an die Aktionäre zu zahlen. Eine neue Dimension der Steuervermeidungstaktik des unregulierten Raubkapitalismus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die gleichen Industrien ihre Steuerpflicht verschlanken und sich dabei der Steueroasen und der Briefkastenfirmen bedienen.

***millionenschwere Bezüge während der aktiven Zeit, millionenschwere, begründungsfreie, vertraglich abgesicherte Abfindungen nach der aktiven Zeit, selbst dann, wenn schwerwiegende Fehlentscheidungen, oft mindestens im Grenzbereich der Legalität, zur Trennung führten. Diese Exesse sind es, die die humane Prägung einer sinnvollen Marktwirtschaft zerstören.

Sind die Grundwerte unserer Demokratie in den letzten Jahren verhandelbar geworden, Frau Merkel, CDU,?

Täuschung durch formale Demokratie in der aber die Gesetze der Autokratie, des „too big to fail„, herrschen, ist Betrug am Volk.

12.04.2020

Das demokratiefeindliche Virus CDU ist auch in der Jungen Union angekommen!

Die Kräfte des globalen Raubkapitalismus haben uns die Corona-Pandemie beschert und soll jetzt, so Tilman Kuban, CDU, durch Vergewaltigung aller, an moderner Kommunikation teilnehmender Bürger, geheilt werden. Allein schon die dadurch, sollte ein solcher Gedankengang fortgesetzt werden, möglicherweise entstehende Ungleichbehandlung der Bürger, ist ein massiver Verstoß gegen GG Artikel 3.

Hier zeigt sich ein weiteres mal, dass die CDU mit unserer Verfassung so ihre Probleme hat. Schon Helmut Kohl+, CDU, hatte da seine demokratiefeindlichen Vorstellungen, die in Angela Merkel, CDU, ihre demokratiezerstörende Fortsetzung fanden und finden. Ihre Partner Tilman Kuban, Philipp Amthor, Paul Zimiak.

29.03.2020

enough is enough

Der Bundestag ist ein vom Volk gewähltes Parlament. Der Sitz, was nicht unbedingt mitwirkende Stimme bedeuten muss, in diesem Parlament ist von Parteimitgliedern hoch begehrt. Sehr gute Bezahlung mit verlässlichen Zuwächsen auf hohem Niveau, geldwerte Privilegien, Alterssicherung vom Feinsten und nach atemberaubend kurzer Zugehörigkeit zur Kaste der Parlamentarier, die vom Bürger bezahlt wird, weitestgehender Schutz vor Strafverfolgung sind Fakten, die schnell dazu verleiten die eigentliche Pflicht, nämlich dem Volk zu dienen, vergessen zu lassen. Diese Begehrlichkeiten in der Breite der gewählten Volksvertreter zu befriedigen, haben genau diese, parteiabhängigen Volksvertreter die Parlamentssitze von ehemaligen 402 Sitzen auf nunmehr 709 Sitze erweitert, ohne erkennbare, sachliche Notwendigkeit.

So können mehr Parteimitglieder in den Genuss der, mit luxuriösen Rahmenbedingungen ausgestatteten Parlamenten untergebracht und versorgt werden. Für Personen mit politischen Ambitionen ein Grund mehr Parteitreue vor Wählerwillen zu stellen. Diese Bedienungs- und Selbstbedienungsmentalität der Parlamentarier ist demokratiefeindlich und wird zwangsweise, vom Steuerzahler uneingreifbar, finanziert. Die Rahmenbedingungen der Parlamente werden sowohl in ihrer Struktur als auch in der Substanz von den Parlamentariern selbst bestimmt.

Hier erleidet unser Verfassungsorgan, neben anderen, eine weitere, demokratiefeindliche Beugung. Parlamentarier sind in ihrem Wirken, so unser Grundgesetz, Diener des Volkes und nur ihrem freien Willen unterworfen. Dieser freie Wille des einzelnen Parlamentariers erfährt gleich mehrere Beugungen in unseren Parlamenten. Zu förderst durch den Parteiwillen, wer sich dem nicht beugen will, hat kaum eine Chance ins Parlament zu kommen, aber gerade die sind dort wichtig. Sollten dann doch einzelne Parlamentarier im Parlament von ihrem Recht des freien Willens Gebrauch machen wollen, werden sie auch, aber nicht nur, durch Fraktionszwänge diszipliniert. Die sachunorientierte Erweiterung der Parlamentssitze führt nicht unbedingt zu besserer Umsetzung des Volkswillen und produziert, über die Ansprüche und Privilegien der Parlamentarier selbst hinaus, zu weiteren, nicht nur kostspieligen Weiterungen, wie Beamtete Zuträger, Sekretäre*innen mit Büros, wählerwillenbeugenden Parasitenbefall, inklusive, man nennt dies auch  Lobbyismus oder Beratung, oft gegen Zahlung von horrenden Honoraren, Stundenlöhne von 5.000€ keine Seltenheit, u.s.w., sondern auch zu einer größeren Unbeweglichkeit. Je größer die Masse, desto größer die lernresistente Trägheit. Wenn es also Parteien gelingt, mit welchen Manipulationen auch immer, die Zahl ihrer Parteimitglieder in den Parlamenten überhaupt und im Verhältnis zu anderen Parteien zu erhöhen, ergibt sich eine Masse, die es eher ermöglicht den Volkswillen durch den Parteiwillen zu ersetzen. Dieser Eingriff in die systematische Struktur der Parlamente führt zu demokratiefeindlichen Machtdominanzen.

18.03.2020

07.03.2020

Stephan Harbarth, Prof. Dr. LL.M.

Ein Verfassungsrichter, ein Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes von Angela Merkels Gnaden. Eine weitere, schwerwiegende Fehlentscheidung der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, ala DDR. Stephan Harbarth, ein CDU/CSU Rekrut mit persönlichen, millionenschweren Beratungsverbindungen in die Wirtschaft in der Position eines Verfassungsrichters ist wie der Fuchs im Hühnerstall. Dies ist mit der, von einem Verfassungsrichter geforderten Neutralität nicht vereinbar, für Angela Merkel, CDU, ist das kein Problem. Allein der begründete Verdacht, dass diese, von amtswegen notwendige Neutralität, durch einen persönlichen Interessenkonflikt gefährdet ist, muss zwangsläufig zum Ausschluss vom Amt des Bundesverfassungsrichter führen. Da Dr. Stephan Harbath sich persönlich nicht entscheiden wollte, zwischen, entweder Rekrut der Wirtschaft und der CDU/CSU zu sein, oder das ehrenvolle Amt des Bundesverfassungsrichters anzutreten, hätte entweder das Verfassungsgericht selber oder, politisch, die Merkelregierung eine Aufnahme des Stephan Harbarth in die Körperschaft des Bundesverfassungsgerichtes unterbinden müssen! Beides in einer Person geht nicht, auch dann nicht, wenn es nicht in die Lebensplanung eines Stephan Harbarth passt. Aber was ist schon der Anspruch an Ethik, Moral und Fairness, alles Bestandteile eines humanen, friedlichen Lebens, wenn die persönliche Macht, politisch gefördert, erreichbar ist? Ethik, Moral und Fairnis sind, in einer Person ruhende Werte, die man hat oder auch nicht, die man beachtet oder auch nicht. Der Mensch ist frei in seinen Entscheidungen, dazu zählen auch unhaltbare oder Fehlentscheidungen, auch die eines Stephan Harbarth, soweit die Folgen unabwendbar getragen werden. Die Annahme des Amtes  eines*r Bundesverfassungsrichters*in erfordert von der Person Neutralität, frei jeglichen Verdachtes fremdbestimmt sein zu können und ausschließlich dem deutschen Volk zu dienen und die Verfassung zu schützen. Monetären Verbindungen in die Wirtschaft sind ein Ausschlussfaktor für das Amt eines*r Bundesverfassungsrichters*in, das gilt auch für Stephan Harbarth.

In Deutschland ist alles geregelt, man braucht für Tätigkeiten Ausbildung, Prüfung und Zulassung und muss sich Rahmenbedingungen unterwerfen. Nur wer für den Raubkapitalismus tätig ist, darf unreguliert vagabundierend unsere Demokratie zerstören, dazu zählen auch und gerade die Berater der Spekulaten und Werteabschöpfer.

Ich wünsche mir mehr Respekt vor unserer Verfassung und vor den Bürgern, auch von Angela Merkel, CDU.

Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter, aber will sich nicht entscheiden, er will beides, massive, persönliche, monetäre Vorteile aus der wertelosen Wirtschaft und die Macht des Bundesverfassungsrichters zu einem absoluten Machtmonopol zusammenschmieden. Die persönlichen Vorteile der honorarbewehrten Verbindungen zur zahlungskräftigen- und willigen Privatwirtschaft mit der politischen Einflussnahmemöglichkeit eines Bundesverfassungsrichters. Zu verlockend die millionenschweren „Nebeneinkünfte“ und die Verfassung in einer Hand, in seiner, Stephan Harbarth’s Hand. Aber, aus guten und nachvollziehbaren Gründen, darf diese Konstellation in dem0okratischen Staatsgebilden nicht verfassungskonform sein, ist nicht verfassungskonform und wir sollten sie nicht zulassen! Auch nicht dann, wenn Stephan Harbarth vorgibt, dass die honorarbewehrten Verbindungen zur Privatwirtschaft aufgegeben wurden oder werden. So einfach wird aus einem Saulus kein Paulus. Einmal von der Brust des Großkapitals genährt wird die Gier unstillbar, unkontrolliert, unheilbar. Dies allein verbietet die Kombination Diener des Großkapitals und Bundesverfassungsrichter zu sein. Und das Volk, das Volk allein und in direkter Wahl hat über die Ernennung zur*m Bundesverfassungsrichter*in zu entscheiden. Das Volk hat unsere Verfassung in seinen Grundelemeten geprägt und das Volk allein hat das Recht darüber zu entscheiden, wer Hüter dieser Verfassung sein darf.

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass die Umsetzung unserer Verfassung vor jeglichen Fremdeinflüssen geschützt ist. Dazu benötigt es letztendlich Verfassungsrichter*innen, die über jeglichen Verdacht fehlender Neutralität erhaben sind.

Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin unserer  Verfassung, unserer Gesetze. Es ist nicht Teil des Instanzenzuges, ist aber aufgerufen zu Handeln, wenn eine von Politikern*innen getroffene Entscheidung nicht mit unseren Gesetzen in Einklang steht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BvR 2162/19, massgeblich Beteiligter Dr. Stephan Harbarth, basiert auf einer Verfassungsbeschwerde wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, nachzulesen unter: https://w-t-p.eu/2017/08/03/wer-wenn-nicht-wir/.

Durch die Entscheidung, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zuzulassen, verstößt Dr. Stephan Harbarth gegen seine Pflicht unsere Verfassung zu schützen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren Verstöße gegen bestehende Gesetze, sogenannter Offizialdelikte, unsere Verfassung wurde missachtet. Warum wurde dennoch entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zuzulassen, unter ausdrücklichem Hinweis, dass es kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt, also endgültig und unumkehrbar ist? Schaut man etwas genauer hin, dann fällt auf, dass der auslösende Prozessbetrug in der Verantwortung der Allianz, mit der Dr. Stephan Harbarth durch monetäre Interessen verbunden ist, geschah. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Stephan Harbarth als Berater der Allianz im Hintergrund mitwirkte. Der allgegenwärtige Verdacht, dass hier ein Bundesverfassungsrichter nicht über die erforderliche Neutralität verfügt, wird hier mit fassbaren Belegen erhärtet.

Das Regelwerk unserer Demokratie wird hier erneut und diesmal von höchster Ebene angegriffen. Wehret den Anfängen! Doch wie, wenn das Bundesverfassungsgericht sich unkontrollierbar stellt? Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben eine erhebliche Tragweite für das ganze Volk. Dazu gehören auch Entscheidungen wie „nicht zu entscheiden“, vom Volk unkontrollierbar verstehe ich als das Instrument totalitärer Staaten, die politisch hierzulande zwar angeprangert werden, aber, wenn es um die Macht hierzulande geht, mindestens tolleriert werden? Das ist blanker Zynismus!

Ein*e Bundesverfasungsrichter*in hat von amtswegen keine persönliche Macht zu haben, sie/er muss ein reiner Solitär unserer Verfassung sein! Modifizierungen durch, der Verfassung nachgeordnete Gesetze und Bestimmungen, müssen dennoch der Verfassung entsprechen.

Das Bundesverfassungsgericht gehört, vom politischen Machtapparat getrennt, unter die direkte Kontrolle des Volkes.

06.03.2020

Wenn wir zulassen, dass diese Stimme zum Schweigen gebracht wird, sind wir alle schuldig. Wenn eine Stimme, die bestialischte Kriegsverbrechen ans Tageslicht bringt, egal unter welchen Umständen, schuldig werden kann, kehren wir die Menschenrechte um. Dann ist nicht mehr der, der die unvorstellbarsten Verbrechen begeht schuldig, sondern der. der durch Öffentlichkeit die Chance zur Korrektur eröffnet. Wir alle sollten Julian Assange danken für das hohe Risiko, welches er für die Einhaltung der Menschrechte persönlich einging und jetzt erleidet. Free Julian!

Asylrecht für Julian Assange – sofort und unbefristet!

Rettet unsere Werte, rettet unser Recht auf Information, rettet das Recht auf Gerechtigkeit, rettet die Menschenrechte, rettet das Recht auf gemeinsames, humanes Leben weltweit, rettet das Recht des Souveräns zu bestimmen, wie der Staat in einer, für die Demokratie so elementaren Frage, wie dem Recht auf uneingeschränkte Information umgeht.

Erklärt euch solidarisch mit Julian Assange. Auch wenn wir in unserem Land den offenen Krieg mit Waffen, zumal mit massenmordenden Waffen nicht haben, sollten wir nie vergessen, wie Menschen unter Kriegswaffengewalt leiden und mit Kriegswaffen gemordet werden, sie haben mindestens unsere Solidarität verdient. Erklärt euch solidarisch mit denjenigen, die Veränderung wollen und nicht mit denjenigen die da morden.

Wo ist die Solidarität unseres Landes mit Julian Assange? Wo ist das unbefristete Asylangebot an Julian Assange durch unsere Regierung, der Merkel, CDU, Regierung? Wann beginnen wir uns gegen mörderische Geheimnisse von Regierungen zu wehren? Wehren wir uns erst dann, wenn wir persönlich betroffen sind?

Dann ist es, wie man sieht, zu spät!

29.02.2020

Deutschland beugt die Menschenrechte, das Grundgesetz und den Kinderschutz.

Beschneidung, w/m, soweit Minderjährige davon betroffen sind, kann kein kultureller Bestandteil in Staaten, die die Menschenrechte achten, sein. Niemand darf seiner Menschenrechte beraubt werden, weil sie/er minderjährig ist und ein Dritter glaubt, dass das Individualrecht Minderjähriger Bestandteil seines eigenen Lebens ist. Den Umstand der Minderjährigkeit von, von Beschneidung Betroffener, zu nutzen um unumkehrbare, brutalste Körperverletzungen an ihnen zu vollziehen, ist mit dem Recht von Minderjährigen in unserem humanen Staat nicht vereinbar. Minderjährigen (Deutschland: Alter zwischen 0 und 18 Jahre) ist, dem Elternrecht übergeordnet, von staatswegen besonderer Schutz zu gewährt, der sie vor nicht medizinisch indizierten Eingriffen in ihre Körperlichkeit schützt – ohne Wenn und Aber.

Das Recht auf Gewährung des Schutzes gemäß der Menschenrechte gilt für alle Menschen von Geburt an. Egal welcher Nationalität, gleich welcher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Glaubensrichtung, gleich welcher Staatsangehörigkeit und über alles !:

GLEICH WELCHEN ALTERS !!

Jede anderslautende Durchlässigkeit dieses Schutzes in unserem Land zeugt von Beugung der Demokratie. Gerade in Zeiten, in der weltweit die Demokratie von Zerstörung bedroht ist, muss es zu den hoheitlichen Aufgaben von Politikern*innen in demokratischen Staatsgebilden sein, den politischen Willen, Demokratie unverhandelbar zu machen, umgesetzt werden. Demokratie ist in seiner Substanz nicht eine Frage wie viel Bevölkerungsanteile von Gesetzen, Bestimmungen oder Ritualen betroffen sind. Demokratie ist einfach unverhandelbar.

In dumpfer Vergangenheit, männlich geprägte, menschenverachtende Rituale dürfen keinen Bestand in einer humanen Gesellschaft haben, die sich die Einhaltung der Menschrechte auf ihre Fahnen gschrieben hat, wie Deutschland. Dem Einfluss der ewig Gestrigen muss in ihrem blutigen Geschäft gegen Minderjährige Einhalt geboten werden. Es ist nicht nur ein gravierender Verstoss gegen die Menschenrechte, sondern entbehrt jeder Ethik und Moral.

Institutionellen Eingriffen, auch seitens Körperschaften wie Religionen oder, oft fragwürdige Vereinigungen, die den besonderen Religionsschutz für sich reklamieren, in diesen Schutz ist konsequent strafrechtlicher Verfolgung zu unterwerfen. Inwieweit unsere Gesetzgebung schon Beugungen des staatlichen Schutzes Minderjähriger zugelassen hat, ist auf die Beseitigung solcher Beugungen hinzuwirken.

Für Deutschland hat dies uneingeschränkt zu gelten. Alles andere ist Kannibalisierung unserer Werte. Insoweit als andere Staaten dieser Norm nicht genügen, hat dies bei Entscheidungen, politischer wie wirtschaftlicher Art der Zusammenarbeit mit diesen Staaten, Berücksichtigung zu finden.

Wenn wir erst anfangen die Minimalanforderung an eine humane Gesellschaft, vereinbart in den Menschenrechten verhandelbar zu machen, wie wollen wir dann von autoritären Staatsgebilden verlangen Menschenrechte und Jugendrechte zu achten.

Die Artikel 1 und Artikel 2 unseres Grundgesetzes haben nicht umsonst die erste und zweite Position in unserer Verfassung. Der dritte Satz des Artikel 2 muss, dem Artikel 19 des Grundgesetzes und dem Zeitgeist folgend, angepasst werden in der Form, dass er keinen Bezug auf den ersten Satz hat.

Nicht umsonst fordert der Artikel 19 unseres Grundgesetzes in Satz 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“!

Unser Grundgesetz ist da eindeutig und wir sollten uns hüten klammheimlich in die Substanz dieses Grundgesetzes mit Hilfe von nachrangigen Instrumenten einzugreifen. Wie würdelos sind hierzulande Politiker*innen, die, weil sie zu schwach sind, unsere Verfassung an schrille Machtinhaber verkaufen.

Wie soll das, für ein friedliches Miteinander auf der Welt, notwendige Vertrauen unter den Generationen wachsen, wenn vermeintliche Gewaltinhaber, ungeachtet der Rechte ihnen Schutzanbefohlener, nicht davor zurückscheuen Wehrlose zu vergewaltigen, anstatt ihre körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen?

26.02.2020

Mein Schreiben an Prof. Dr. Harbarth, Bundesverfassungsrichter, vom 10.02.2020, nebst Anlage, Schreiben Michael Diekmann, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der  Allianz, vom 19.12.2006 blieb ohne Reaktion. Dass der Bürger ein Recht auf zeitnahe Antwort hat, ist für Herrn Dr. Harbarth offensichtlich kein ernst zu nehmendes Argument in einer so wichtigen Sache durch fließende Kommunukation zu tragbaren, unparteiischen Ergebnissen zu kommen.

Nachgefasst am 26.02.2020: Prof. Dr. Harbarth 001.

Keine Antwort.

23.02.2020

21.02.2020

20.02.2020

 

20.02.2020

Parteipolitik hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Personen, die mit Regierungsaufgaben betraut werden, Republik, Land, Stadt, Komune, haben das Kleid der Partei abzulegen.

Es ist also im Grundsatz schon falsch, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Person vereinigen zu wollen. Der möglicherweise daraus entstehende Interessenkonflikt schadet der Demokratie. Spätetens in der Kanzlerschaft hat die betreffende Person alle Bürger zu vertreten, zunächst ohne Ansehen derer politischer Orientierung. Ein Konstrukt von Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Person beeinträchtigt die erforderliche Unvoreingenommenheit  „Zum Wohle des Volkes“, zu handeln oder zu unterlassen! Der Artikel 64/2 GG sieht da keine Einschränkungen vor, was bedeutet „Zum Wohle des ganzen Volkes ohne Selektion nach politischer Färbung oder Interessenlage“.

Inhaber*innen der Regierungsgewalt dürfen dieses Machtpotential nicht zum Vor- oder Nachteil einer bestimmten Partei, oder von Parteizusammenschlüssen, einsetzen oder umlenken, sie müssen neutral sein. Alles andere wäre Beugung der Demokratie. Dieser Grundsatz gilt für alle Parteien, auch für die CDU und beginnt bei der Wahlwerbung.

Sind die schrecklichen Folgen der weltweiten Verdrängung der Regeln der Demokratie durch die Macht des „too big to fail“ nicht Lehre genug? Überbordende Macht kreiert unschuldige Verlierer, keine gute Vorausetzung für weltweiten Frieden!

20.02.2020

Parteipolitik hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Personen, die mit Regierungsaufgaben betraut werden, Republik, Land, Stadt, Komune, haben das Kleid der Partei abzulegen.

Es ist also im Grundsatz schon falsch, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Person vereinigen zu wollen. Der möglicherweise daraus entstehende Interessenkonflikt schadet der Demokratie. Spätetens in der Kanzlerschaft hat die betreffende Person alle Bürger zu vertreten, zunächst ohne Ansehen derer politischer Orientierung. Ein Konstrukt von Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Person beeinträchtigt die erforderliche Unvoreingenommenheit  „Zum Wohle des Volkes“, zu handeln oder zu unterlassen! Der Artikel 64/2 GG sieht da keine Einschränkungen vor, was bedeutet „Zum Wohle des ganzen Volkes ohne Selektion nach politischer Färbung oder Interessenlage“.

Inhaber*innen der Regierungsgewalt dürfen dieses Machtpotential nicht zum Vor- oder Nachteil einer bestimmten Partei, oder von Parteizusammenschlüssen, einsetzen oder umlenken, sie müssen neutral sein. Alles andere wäre Beugung der Demokratie. Dieser Grundsatz gilt für alle Parteien, auch für die CDU und beginnt bei der Wahlwerbung.

Sind die schrecklichen Folgen der weltweiten Verdrängung der Regeln der Demokratie durch die Macht des „too big to fail“ nicht Lehre genug? Überbordende Macht kreiert unschuldige Verlierer, keine gute Vorausetzung für weltweiten Frieden!

19.02.2020

…aus den Statuten der M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien:

„Wir gehen nicht jedes Risiko ein – hier ziehen wir eine Grenze unseres Handelns. Wir agieren mit Bedacht und mit einem langfristigen Fokus. Eigene Risikopositionen enthalten geprüfte und von uns rundum verstandene Produkte.“

Sie wussten also was sie taten und sie taten es trotzdem, oder gerade deswegen, weil sie es konnten!

Hamburg, Jahreswende 2017/2018

Stadt Hamburg, die sich gern als hanseatische Stadt, also eine Stadt des ehrbaren Kaufmannes, bezeichnet, wird von Olaf Scholz, SPD, regiert, Peter Tschentscher, SPD, ist sein Finanzsenator.

Morgens begegnet Olaf Peter auf dem Flur des Rathauses, fiktiver Dialog im Rathaus:

Olaf: „Guten Morgen Peter, ich komme gerade vom gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit den Warburgern. Sag mal, Max sprach mich auf „Cum/Ex“ an, ich denke die Sache ist gegessen, oder?“

Peter:  „Na ja, die Warburger haben dem Steuerzahler ca 47.000.000 €, um es burschikos auszudrücken, geklaut. Am besten ist es, wenn die Warburger die einfach zurück zahlen, bevor daraus ein öffentliches Thema wird.“

Olaf: „Das sehen die Warburger, wenn ich sie richtig verstanden habe, anders. Es ist auch fraglich, ob wir, sollten wir das Geld von den Warburgern zurückfordern, weitsichtig genug handeln und uns damit längerfristig einen Gefallen tuen.“

Peter: „Uns“, wen meinst du mit uns?“

Olaf: „Wir alle brauchen doch Freunde und die Warburger haben Macht in der Stadt. Das betrifft die Stadt Hamburg, das betrifft damit auch mich und dich. Ja, Cum/Ex ist einen nicht ganz saubere Angelegenheit, das wissen und das wußten doch alle, aber deshalb die Warburger als Gelddiebe zu bezeichnen ist, wie ich meine, zumindest ein unfreundlicher Akt gegen unsere Freunde in der Bank.“

Peter: „Olaf, ich verstehe dich noch immer nicht so ganz, worauf willst du hinaus, was soll ich denn deiner Meinung nach tun oder lassen? 47.000.000€ Steuergeld ist eine große Summe, wenn auch nur ein Klacks im niedrigen Nachkommabereich unseres Gesamthaushaltes. Unrecht muss doch Unrecht bleiben, wenn ich an den Artikel 3 Grundgesetz denke, oder? Wir, die SPD, sind doch die Gerechtigkeitspartei“

Olaf: „Schau mal Peter, es ist abzusehen, dass ich nach Berlin gehe und Finanzminister und Vizekanzler werde, das habe ich mit Angela abgemacht. Ich hatte mir vorgestellt, dass du mein Nachfolger als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg wirst und ich will sicher sein, dass du in dieser Position über die Fähigkeit verfügst über den Tellerrand des Alltagsgeschehens hinwegsehen zu können, das ist für diesen Job und unser System wichtig.“

Peter: „Ach so! Du meinst, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Macht, Karriere und politischer Verantwortung. Ich könnte, ja ich müßte also als Bürgermeister über den geschröpften Steuerzahler einfach hinwegsehen und das Mächtige im Blick haben? Na Olaf, das kann ich – versprochen, wenn ich erst mal Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg bin!“

Olaf: „Sei ganz beruhigt, sieh mal, es kräht heute kein Hahn mehr danach, dass ich der Hochtief 200 Millionen € in den Rachen geschmissen habe, damit die ihren Vertrag erfüllen. Geld regiert die Welt, wir, als Politiker, verfügen über das Geld, also regieren wir die Welt, so einfach ist das! too big to fail zeigt uns doch täglich die Macht des Geldes, da wollen wir doch wenigstens mithalten, oder? In unserem schweren Job können wir uns nicht um jeden Fliegenschiss in der Geschichte Hamburgs kümmern. Ja, das ist für uns einen schwere Last, die uns der Bürger zumutet – aber dafür werden wir ja vom Wähler auch ordentlich bezahlt und müssen uns über Armut im Alter keine Gedanken machen.“

Resümee: …und so ging die Geschichte Cum/Ex und die Verflechtung der Warburger Privatbank mit den Politikern in Hamburg seinen Weg.

Wie skrupellos diese Finanzbanditen, die mit Cum/Ex die Steuerzahler bestahlen, sind, zeigt, dass es erst eines gesetzlichen Einschreitens bedurfte, und das erst 2012, nachdem schon jahrelang die Steuerzahler bestohlen wurden, um auch diesen kriminellen Subjekten klar zu machen, dass es Unrecht ist Geld zurückzufordern, und das sogar mehrfach, was nicht gezahlt wurde. Jedem Normalbürger ist klar, das es Unrecht ist nicht erbrachte Leistungen „zurück“zufordern. Das ist so als wenn sie zum Nachbarn gehen und die drei Eier, die sie ihm nie gegeben haben, „zurück“fordern! Ja da stolpert man schon über das, dem Vorgang nicht gerechtwerdenden Wort „zurückfordern“. Richtig bezeichnet müsste es lauten „durch Machtmissbrauch und Unterstützung von Politikern*innen den Steuerzahler bestehlen“. Auch unsere lobbygesteuerten Politikern*innen wollen offensichtlich nicht in der Lage sein, Unrecht darin zu erkennen und es bedurfte erst investigativer Journalisten und damit erzeugte Öffentlichkeit um den Bürger vor weiterem Schaden zu bewahren.

Europaweiter Steuerschaden ca 55 Milliarden €, wohlgemerkt nur aus Cum/Ex, es gibt da noch jede Menge anderer Schweinereien in der Finanzbranche. Geld für das die Bürger der Länder gearbeitet haben im Glauben daran, dass sie damit ihren Beitrag zur solidarischen Staatsfinanzierung leisten, gestohlen von den Finanzbanditen zum Wohle derer selbst zum Schaden Aller!

18.02.2020

14.02.2020

Mehrheiten des Volkes sind für die, seit Jahren lobbygesteuerten CDU/CSU-Politiker*innen kein Handlungsmaßstab gewesen, warum soll sich da etwas ändern solange sich irgendwie Mehrheiten in Parlamenten bilden lassen, aus Thühringen nichts gelernt? Ein Alleinstellungsmerkmal, freie Fahrt für totbringende Raser,  in der Welt muss es doch für Deutschland geben dürfen und das wird in Deutschland von der Lobby der Industrie, so kriminell ihr Handeln auch sein mag, vorgegeben. Unangemessene Luftverschmutzung und Ressourcenschonung im Sinne folgender Generationen sind Fremdworte für Lobbyisten. Schon der Abgasskandal war für Politiker kein Grund nachzudenken, die Lernfähigkeit wurde von den Wahlergebnissen nicht beflügelt.

12.02.2020

…die Sonne ist die Problemlöserin -weiblich!-, die nicht von Lobbyisten -überwiegend männlich- beherrscht wird…

Sonnenenergie in Form primärer, als auch als sekundärer Energielieferant, zum Beispiel zur Produktion von Wasserstoff, umweltschonend gewonnen wo Sonnenenergie, im Zeithorizont der Menschen unerschöpfbar vorhanden ist um den Energiebedarf der Weltbevölkerung befriedigen zu können, wobei der regionale Flächenverbrauch im Sonnengürtel der Erde im Sinne aller Völker geregelt werden muss. Völkerverständigung ist nicht nur der Problemlöser der Energiewirtschaft, sondern der Problemlöser überhaupt wenn es uns gelingt dem, den Weltfrieden zerstörenden Raubkapiatlismus endgültig eine Absage zu erteilen. Weltweite Energiewirtschaft ist politisch, wählen sie politisch verantwortungsvoll! Fossile Energiequellen treten Schritt für Schritt in den Hintergrund, der Lobbyeinfluss auf unsere Lebensumstände wird zurückgedrängt. Das hochsubventionierte Öl, welches heute noch, lobbygesteuert hochprofitabel, weltweit für  Mobilität und Industrie erforderlich ist, bleibt da wo es ist, in der Erde. Die Agrarwirtschaft kann sich wieder auf das eigentliche Wirkungsfeld konzentrieren, nämlich Ernährung der Bevölkerung. Keine Agrarsubventionen zur Energierzeugung. Niemand muss sich mehr über Windenergieanlagen ärgern und streiten, Energieleitungen werden überflüssig. Keine Stauseen, die Menschen ihrer Heimat berauben und Natur zerstören.

Hier ist der Einsatz von Ressourcen, wie Kapital, wie Forschung und Wissen, wie weltweite Völkerverständigung im Sinne eines besseren und zukunftssicheren Lebens für alle Völker sinnvoll. Keine Kriege um Öl, keine Ölförderung zu Lasten natürlicher Resourcen, Naturschutzgebiete, Polregionen, kein Fracking, . Endlich kann die Region Sonnengürtel in den Welthandel eingebunden werden, ohne dass die mobilen, wie auch die immobilen Ressourcen, nach unseren Maßstäben ärmerer Länder, geplündert werden und gleichzeitig Entwicklungsprozesse anschiebend um wirtschaftliche Gleichgewichtigkeit  der Völker zu fördern.

Schnellstmögliche, zielfördernde Umlenkung aller sinnvollen und notwendigen Kräfte hin zu einer umweltfreundlichen, zukunftsichernden, langfristig kalkulierbaren Energiewandlung und -versorgung im Sinne des Weltfriedens. Es ist in unserem aller Interessen, wenn es uns gelingt es klug, das heißt ohne Lobbyverblendungen hinzukriegen. Wir mpüssen unser Regelwerk den zukunftsichernden Anforderungen anpassen.

Regen?…das kommt davon weil die Engel da oben mit diesem Wasserstoff fahren, da kommt nämlich fast nur Wasser aus dem Auspuff und wenn der Andreas Scheuer, CSU, so weiter macht dann wird der Regen ganz schön sauer und die Menschen auch – oje…

07.02.2020

…hier zeigt sich die ganze arogante Scheinheiligkeit der verantwortlichen Politiker*innen…

(siehe News vom 06.02.2020)

Da studiert ein Thomas Kemmerich, FDP, finanziert aus, von allen Bürgern erwirtschafteten Steuermitteln, bewegt sich dann im Sumpf einer Kungelpolitik, Seilschaft mit einer Person, die nach richterlicher Entscheidung als Fachist bezeichnet werden darf, und bekommt für einen konstruierten 24Stundenjob 93.000€ und das, es hat den Anschein, „legal“. Für diese „Legalität“, die man nur als Selbstbedienungsmentalität aus dem Steuersäckel bezeichnen kann, das müssen wir uns klar machen, stehen unsere Politiker*innen und niemand anders. Diese Politiker*innen haben es in der Hand und müssen verantworten, ob es mit dem Regelwerk einer gerechten, human geprägten Demokratie vereinbar ist, dass ein Thomas Kemmerich, FDP, für eine katastrophale Fehlleistung einen Stundenlohn von 3.875€ erhält und Arbeitnehmer*innen in diesem Land für Positivleistungen gerade mal 9€ für eine Stunde politisch gesichert sein sollen, von Alterssicherung ganz zu schweigen. Hier zeige ich nur ein aktuelles Beispiel für die ganze, arogante Abgehobenheit der Politiker*innen angeführt von Angela Merkel, CDU, von, das sollte man auch nicht übersehen,  systemangehörigen Konsorten mitgetragen. Profitieren doch alle Politiker*innen, auch die, die sich öffentlichkeitwirksam gegen diese Pfründe, die sie leider! nicht abwehren können, scheinheilig wehren. Solche, von Polikern*innen selbstgebastelte, steuerraubende, Regeln zerstören das Gemeinschaftsgefühl in der Gesellschaft und berechtigen Misstrauen. Es is, unter anderem, dieser reine Selbstbedienungsladen zu Lasten der Steuerzahler der die Gesellschaft spaltet. Solche Fälle der organisierten, lobbygesteuerten Klientelwirtschaft in den Staatshaushalten gibt es mehr als genug. Agrarsubvention die mit der Sicherung der Versorgung der Bürger mit Lebensmittel nichts mehr zu tun hat, Industriesubvention die die Betriebe vom wirtschaftlichen Risiko befreien und so die hochrisikobehaftete Monokultur subventionieren und damit Forschung und Entwicklung von zukunftsorientierten Produkten und Märkten  zur risikomindernden Diversikfikation verhindert, Kriegswaffenproduktion die, sich jeglichem Wettbewerb entrückt, die Staatskasse plündert statt Friedensforschung, Subvention von Erdölprodukten und und und. Das Subventionenergatterungsleitbuch für Lobbyisten gibt es hier. Da beklagen wir uns über Marktmanipulationen durch staatliche Hilfen in anderen Ländern und Deutschland greift mit fast 200Milliarden € jährlich laut Frankfurter Allgemeine in die Wirtschaft ein. Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt ein anderes Bild welches allein durch seine erhebliche Abweichung von der Darstellung der FA die ganze Manipulationsbandbreite in diesem Bereich der Steueuerbewirtschaftung durch den Bund zeigt.

Die lobbygetriebene Subventionspolitik der Bundesregierung ist in weiten Teilen marktverzerrend. Gerade Betriebe, die sich den Aufwand der Subventionsbeschaffung nicht leisten können, das sind im Wesentlichen kleine und mittlere Betriebe werden so, staatlich gefördert, in Existenznöte gebracht.

Und wer da glaubt in politischer Verantwortung nach Wahlen die Gesprächspartner generell selektieren zu können, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, – „…mit der AFD und mit den Linken sprechen wir nicht!“*, irrt mit diesem Glauben. Die Gesprächspartner in Regierungen wurden vom Souverän, von den Wählern den Gewählten vorgegeben und sind von den Politikern*innen ohne Abstriche zu akzeptieren. Wer daran, aus vermeintlicher Machtposition heraus glaubt drehen zu dürfen, begeht Fälschung am Volkeswillen. Genau solche, medienwirksamen Äußerungen, in diesem Falle von, aber nicht nur, Annegret Kranp-Karrenbauer, CDU, sind die Geburtshelfer demokratiezerstörender Verunsicherung der Bürger und ermöglichen zwangsläufig radikalen Kräfte den Zutritt zu unseren Parlamenten. Die, in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung praktizierte, lobbygesteuerte Parteipolitik in Deutschland hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind, ein gespaltenes Volk. Regierungsverantwortung erfordert die Partei hinter sich zu lassen und eine Politik fürs Volk, friedenschaffend für die Völker zu gestalten. Wer in Regierungsverantwortung zum eigenen Machterhalt eine Personalpolitik nach Parteibuch betreibt nimmt damit billigend in Kauf, Ressourcen die eine parteiübergreifende, zukunftsorientierte Entwicklung, die die Existenz für alle Bürger sichert, links und rechts liegen zu lassen. Parteipolitik und Lobbyismus in Regierungsverantwortung sind die Feinde der Demokratie, wir erleben es gerade.

* nur zur Klarstellung, ich bin beileibe kein AFD Freund, aber Demokrat

Ein Blick nach America macht deutlich wohin eine Klientelpolitik in Regierungsverantwortung führt. So eine Entwicklung wollen wir nicht – wir wollen es nicht!

„Eine Politik der verbrannten Erde!“

06.02.2020

Die Wahl in Thüringen ist nach den Regeln unseres Rechtsstaates vollzogen worden und hat damit Rechtsgültigkeit. Die Teilnehmer der Wahl waren vor unserer Verfassung legitimiert, die Wahl wurde ordentlich durchgeführt.

Mag so manch einem das Resultat der Wahl nicht schmecken so ist die gedankenlose Kritik an dem Ergebnis der falsche Weg und zu kurz gesprungen. Mag so manchem die AFD nicht schmecken, mir schmeckt sie auch nicht, so muss man sich wohl mit den Umständen, die eine solche Partei stark gemacht hat, beleuchten. In unserem Staat ist doch seit einiger Zeit Einiges nicht in Ordnung, meine Kommentare zu Details sind absolut lesenswert und sollten zur Diskussion anregen, wobei man allerdings die Parteibrille, um Verblendungen zu vermeiden, in der Schublade lassen sollte.

Was hat es mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn Angela Merkel, CDU, in ihrer Regierungsverantwortung eine Parteipolitik der CDU betreibt? Parteiinteressen haben in der Personalpolitik des Regierungsapparates nichts zu suchen. Regierungsverantwortung in einer Demokratie bedeutet den Willen der Bürger umzusetzen und zwar über den Rand der Parteiinetressen, egal welchen Couleurs, hinweg.

Wer in politischer Verantwortung 10Millionen Bürger in den existenzbedrohten Rand der Gesellschaft drückt wie die Kohl/Merkel, CDU, Politik, darf sich nicht wundern.

Wer in einer Nacht und Nebelaktion mit hunderten von Milliarden € der Steuerzahler die Finanzmafia rettet die dann vom arbeitenden Bürger erwirtschaftet werden müssen und den Bürgern als Folge die Alterssicherung zerstört wird und sich dann auch noch wundert, leidet an Realitätsverlust und hat in der Politik nichts zu suchen.

Wer den, vor Arroganz strotzenden, aber kriminellen Autobossen zig Milliarden € aus dem Steueraufkommen in den Rachen schmeißt und die, von den gleichen Autobossen betrogenen Bürger in ihrem Anspruch, resultierend aus den kriminellen und betrügerischen Machenschaften derselben Autobosse, allein lässt, darf sich nicht wundern, dass Bürger sich mit Abscheu abwenden.

Die Versagerin Ursula von der Leyen, CDU, hat nicht nur in ihrer Verantwortung als Verteidigungsministerin dem Land schweren, politischen wie auch materiellen Schaden zugefügt, hunderte von Millionen € an sogenannte Berater zum Fenster hinaus geschmissen, ohne dass Angela Merkel, CDU, sie dafür zur Verantwortung heranzieht. Ursula von der Leyen hatte keine fachspezifische Kompetenz für die Verantwortung als Verteidigungsministerin aber das „richtige“, nämlich CDU Parteibuch. Das reichte für Angela Merkel, CDU, das Ressort Bundeswehr in die fachspezifisch, unfähigen Hände von Ursula von der Leyen, CDU zu geben. Bei der Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sieht es ähnlich aus, Parteipolitik reinsten Wassers.

Wer die Eskapaden des Andreas Scheuer, CSU, der eindeutig lobbygesteuert gegen den Volkswillen agiert und hunderte von Millionen € Steuergeld für nutzlose Verträge aus dem Steuersäckel bezahlt und immer noch von Angela Merkel, CDU, in Amt und Würden gehalten wird, darf sich nicht wundern.

Wer marodierende Faschisten mit deutlichen Nazi-Symbolen folgenlos durch die Straßen unserer Städte ziehen lässt, gefährdet uns alle, gefährdet Andersdenkende, gefährdet Migranten, gefährdet, wie sich inzwischen deutlich zeigt, die Demokratie. Geht unsere Rechtsstaatlichkeit verloren, verlieren wir die Demokratie, an Angela Merkel, CDU, geht das alles vorbei.

Wer da die Verantwortung im missliebigem Wahlverhalten des Volkes sucht, dieses gar als unverständliches und zu tadelndes Fehlverhalten ummünzen will, will nur, die Zugänglichkeit zu den Medien nutzend, vom persönlichen Versagen der verantwortlichen Politiker*innen ablenken. Die AFD ist nicht die Ursache sondern die Frucht lobbygesteuerter Parteipolitik der dafür verantwortlichen Politiker*innen, da gibt es nichts zu wundern, Angela Merkel, CDU.

02.02.2020

Die von der EZB unter der Führung von Mario Draghi, diktierten Veränderungen im europäischen Geldmarkt, die auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere, aber nicht nur, auf deren Sapareinlagen und Alterssicherungen haben, haben umstürzlerischen Charakter. Bisher hatte der Raubkapitalismus noch ein Gegengewicht in Form von individuellem Konsumverhalten und wertbeständigen Sparein- und anlagen. Dieses so wertvolle, billionenschwere Sicherheitspaket des Bürgers in einer freiheitlichen, humanistischen und rechtstaatlichen Demokratie war dem Raubkapitalismus schon lange ein Dorn im Auge, und löste Begierden aus, nur – wie daran kommen? Jetzt wird von Mario Draghi dieses billionenschwere Sicherheitspaket durch die Nullzinspolitik in den gefräßigen, unberechenbaren Schlund des Turbo-Raubkapitalismus geworfen. Die Spielregel in diesem Raubkapitalismus wird von den kapitalstarken Teilnehmern des Geldmarktes bestimmt und die lautet „der Große frisst die Kleinen“. Das solchermassen eingesammelte Kapital der „kleinen“ wird dann, an der solidarischen Staatsfinanzierung vorbei, in den Steueroasen gebunkert. Eine weiter gesteigerte Machtkonzentration des welweit marodierenden Kapitals zu Lasten der steuerzahlenden Bürger, die dann von Politikern*innen zur Bezahlung der nächsten Finanzblase, von der Wissenschaftler schon heute sagen, dass diese hundertfach größer sein wird als die von 2008, herangezogen werden. …und Angela Merkel, CDU, lächelt dazu!

Pieter Bruegels des Älteren sah das schon 1556

Wir haben es hier mit einer so grundsätzlichen, allgemeingültigen Systemveränderung zu tun, die ohne Befragen der Bürger keine demokratische Legitimation hat. Das rahmenlose Drucken von Geld und die diktatorische Verlagerung der faulen Krediten der Finanzhasardeuren, der Bad Banks, in die Haftung der Bürger, ist und bleibt ein Verbrechen an staatstreuen Bürgern.

…und dabei haben wir, die Bürger*innen, aus der Vergangenheit gelernt und glaubten, dass auch die Volksvertreter diese Zeiten der Undemokratie aus guten Gründen hinter sich lassen würden – doch die Fakten sagen etwas anderes!

…denn Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (seit 2017), entwertet das Bundesverdienstkreuz durch die Verleihung an Mario Draghi, womit er den Rahmen der reinen Repräsentation für die Bundesrepulik Deutschland verläßt, ein weiterer Meilenstein auf dem unberechenbaren Zickzackkurs des Frank-Walter Steinmeier,…

Dokumente: Bundespräsident, Welt.de, Focus, Deutschlandfunk, t-online

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

…hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern verhindert worden – es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von vermeintlichen Fehlentwicklungen einzusetzen, Whistelblower sind für eine Demokratie systemrelevant…

News 2020, News 2019News 2018

 

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§ 170 StPO

Der § 170 StPO ist eine Bürgertäuschung durch die Juristendominanz im Staatswesen.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

StPO  § 170 / 1

Zitat: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Inhalt: die Staatsanwaltschaft ist dafür zuständig Anklageschriften bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Die Umsetzung dieser Zuständigkeit ist aber an unwägbare Vorausetzungen geknüpft.

Erste Hürde:es müssen „Ermittlungen erfolgt sein. Ermittlungen werden vom Legalitätsprinzip bestimmt und werden zwingend erforderlich wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Ein Anfangsverdacht könnte vorliegen, wenn ein Bürger der Staatsanwaltschaft gegenüber den Verdacht äußert, dass eine Straftat begangen wurde. Oder die Staatsanwaltschaft erfährt durch die Polizei oder durch andere Umstände Kenntnis von Vorgängen, die eine Straftat sein könnten. Ob ein Anfangsverdacht tatsächlich vorliegt, entscheidet die Staatsanwaltschaft selbst! Hier wird es schon diffus, ein unkontrollierter Freiraum. Einerseits müssen Ermittlungen erfolgen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, andererseits woraus soll sich ein Anfangsverdacht speisen, wenn keine Ermittlungen erfolgen?

Weiter, wer zwingt Staatsanwaltschaften dazu entsprechend dem Legalitätsprinzip zu handeln? Hier geht der rechtsunkundige Bürger davon aus, dass hirarchiaufwärst Kontrolle über die Staatsanwälte*innen ausgeübt wird. Das Bürgervertrauen, das darin besteht, dass unsere Staatsorgane unabhängig, neutral und ohne Ansehen der Person oder Institution die Umsetzung unserer Verfassung garantiert ist eine von Staatsjuristen sugerierte Täuschung des Bürgers. Die Staatsanwaltschaftsorgane selbst sind gleichzeitig das Kontrollorgan für ihre eigene Aktivitäten oder Unterlassungen, manchmal gar in einer Person. Da soll also die Staatsanwaltschaft selbst darüber entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht und ob sie richtig gehandelt hat oder nicht! Und das alles in einem hierarchisch organisiertem Personalkarussell in dem ein Nestbeschmutzer ganz schnell aus der, Beförderungsschlange und damit aus der vom Bürger finanzierten, sicheren Versorgung, bis an sein/ihr Lebensende als Belohnungspotential für den Einsatz für die rechtststaatliche Demokratie, raus fliegt. Da muss doch ein Nestbeschmutzer entweder blöde oder ganz schön mutig sein, wenn er sein persönliches Wohlergehen opfert indem er einem Staatsbürger zu seinem Recht verhilft, oder? Whistleblower werden allgemein als Staatsfeinde wahrgenommen, anstatt zuzuhören und zu prüfen macht man den Whistleblower zum Problem.

Hier wird der Bürger gezielt getäuscht, dem Bürger wird vorgegaukelt, dass Staatsjuristen*innen, unserer Verfassung verpflichtet, in diesem Sinne sich für die Rechte des Bürgers einsetzen und dass der Bürger  Staatsjuristen*innen vertrauen kann. Selbstkontrolle, wenn sie dann funktioniert, dient immer nur dem langfristigen Eigenwohl!

Was sagen denn die Verfassungsorgane dazu wenn Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben, unsere Verfassung zu schützen und die Einhaltung unserer Gesetze von jedermann durchzusetzen, nicht nachkommen? Nichts!

Was sagen denn verantwortliche Politiker dazu wenn unsere Verfassungsorgane die Arbeit verweigern? Nichts!

Was sagt denn unser Bundesverfassungsgericht dazu, wenn Politiker*innen in ihrer  Verantwortung Verstösse gegen unsere Verfassung, mindestens, dulden wenn nicht gar kalkulierend einsetzen? Nichts?  Na nicht so ganz, das Bundesverfassungsgericht reagiert auf eine Verfasungsbeschwerde wie folgt: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar /  Harbarth Baer Ott

Wieder eine von Staatsjuristen geprägte „Basta“Entscheidung, keine Begründung, keine Nachvollziehbarkeit, keine Kontrolle, keine Verantwortung. Und das durch einen Richter, der aus der Wirtschaft bestdodiert war und wahrscheinlich noch ist.

Hier deckelt die Klanmentalität der Juristen alles was dem KlanStaatsjuristen*innen schaden könnte. Staatsanwaltschaften, die ihren Job nicht machen, können dies also ohne Risiko tun, in der Sicherheit, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zumal, wenn es sich um einen rechtsunkundigen Bürger handelt, der nicht über die Mittel verfügt, Verbindungen/Risikokapital, um sein, von unserem Grundgesetz, GG § 3, garantiertes Recht zu bekommen. Der Bürger hat keinerlei Kontrollmacht über die Ordnung unserer Verfassung und das ist von den Staatsjuristen und offensichtlich auch von den Parlamentariern*innen auch so gewollt.

Zweite Hürde: „die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, müssen „genügend Anlass“ zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben? Ob „genügend Anlass“ vorliegt entscheidet die Staatsanwaltschaft! Wieder ein diffuser, unkontrollierter Freiraum, denn Gründe um „nicht genügenden Anlass“ zur Klagerhebung zu finden sind vielfältig, wer nicht ermittelt wird auch Nichts finden. Staatsanwälte*innen, die keinen Anlass findet haben einen leeren Schreibtisch und, weil keine Kontrolle über ihr Tun und Lassen möglich ist, Nichts zu befürchten, solange dieser Klan zusammenhält.

Eine Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und ist in einer juristendominierten Verwaltung, die sich der Kontrolle durch die Bürger entzieht, demokratiefeindlich. Staatsanwälte*innen führen sich zwar des öfteren wie Götter auf, sind aber keine. Auch Staatsanwälte*innen sind Menschen wie du und ich, mit Schwächen und Bedürfnissen, die sich leicht in den Weg stellen, wenn Staatsanwälte*innen gefordert sind im Sinne ihrer Aufgaben als Staatsdiener*innen ihre persönlichen Interessen, auch solche monetärer Art, zurückzustellen und  nur dem Staat, den Bürgern*innen in Neutralität zu dienen. 

Beide Hürden, ob ein „Anfangsverdacht“ vorliegt oder nicht und ob „genügend Anlass“ zur Klageerhebung vorliegt oder nicht entscheidet die Staatsanwaltschaft ohne ihre diesbezüglichen, unkontrollierbaren Entscheidungen begründen zu müssen. Damit ist eine neutrale, jedermann zugängliche Kontrolle eines dominanten Teiles der Staatsapparate nicht möglich. Justiz ohne Kontrolle ist sehr schnell eine Justiz außer Kontrolle.

StPO § 170 / 2

Zitat: Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist*.

* „…wenn er um einen Bescheid gebeten hat“ – mit „er“ ist ein Beschuldigter gemeint. Wie kommt ein Beschuldigter zu der Information, die ihn befähigt um einen Bescheid zu bitten? Ruft da die nicht ermittelnde Staatsanwaltschaft bei „er“ an und informiert den „er“ darüber, dass „er“ von Jemanden (unter Preisgabe der Identität des Jemanden) angezeigt wurde, mit dem Hintergrund, dass „er“ gewarnt ist und vorsorglich Verschleierung betreiben kann?

„…wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist“

Besonderes Interesse von wem?

Danach greift die Bestimmung §170/2. Da auch die staatsanwaltschaftliche Entscheidung nach §170/2 zu entscheiden, de fakto keiner Begründung bedarf, entzieht sich das Handeln der Staatsanwaltschaft jeglicher neutralen Kontrolle. Ein Bürger, der der Staatsanwaltschaft Umstände mitteilt, Verdachtsanzeige, dass eine Straftat geplant oder begangen wurde, hat kein Recht auf Information darüber, wie die Staatsanwaltschaft mit solchen Informationen umgeht, ein Verdächtigter aber schon! Die Staatsanwaltschaft kann also solche Informationen in den Papierkorb werfen, den Verdächtigten oder die Öffentlichkeit informieren oder nicht etc. ohne dass der, den Verdacht aussprechende Bürger davon erfährt. Keine Kontrolle durch den Souverän, den Bürger? Nein, schlimmer noch, überhaupt keine Kontrolle der Staatsanwaltschaften. Da sind doch gottähnliches Verhalten der Staatsjuristen geradezu eine unabwenbdbare Folge des Fehlverhaltens der gesetzbildenden Politiker*innen, oder?

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Klageerhebung unterlässt, obwohl genügend Anlass zur Klageerhebung besteht, begeht die Staatsanwaltschaft mindestens Rechtsbeugung, aber wohl eher eine Strafvereitelung im Amt. Eine schwere Straftat, die nach Strafgesetzbuch § 258a zu bestrafen ist. Strafvereitelung im Amt wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Kommt es zu einer solchen Straftat, ist die Laufbahn Betroffener, zumindest im warmen Staatsnest, wohl beendet. Da die Auslösung eines Strafverfahrens aber wiederum bei der Staatsanwaltschaft liegt, das sind also Personen, die mit eventuell zu Beschuldigenden in der Kantine sitzen, unwahrscheinlich ist, werden diesbezügliche Vergehen eher von den Kollegen*innen gedeckt. Wenn eine Person in der Staatsanwaltschaft dafür sorgt, dass die Kariere eines/r Kollegen*in beendet wird und im Knast landet, dann kann diese Person doch gleich selbst gehen, Nestbeschmutzer haben keine Lobby und wohl eher ein ungemütliches Arbeitsklima. Wie sagt der Volksmund: Wo kein Kläger, da kein Richter!

Auch ist nicht ausgeschlossen, dass Staatsanwältinen, wie geschehen, zu Unrecht nach §170 / 2″ StPO entschieden zu haben, die Beschwerde gegen sich gleich selbst bescheidet. Absurdistan in der deutschen Justiz. Siehe Aktenzeichen 3306 Js 332 / 10 Staatsanwältin Dr. Albrecht vom 19.01.2011, siehe Beschwerdeablehnung Aktenzeichen 2 Zs 108/11 Staatsanwältin Nix vom 11.02.2011, siehe Aktenzeichen 3306 Js 195 / 11 Staatsanwältin Dr. Albrecht, vom 13.09.2011, siehe Aktenzeichen 2 Zs 858 / 11 Generalstaatsanwaltschaft / Oberstaatsanwalt Schmidt/Struck vom 31.10.2011

Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ist zwar zulässig. Eine darauf folgende Entscheidung über die eingereichte Beschwerde selbst aber wird nicht begründet und entzieht sich damit ebenfalls der Nachvollziehbarkeit. Wieder fehlt die Kontrolle, ob und welche nachvollziehbaren Gründe zur Entscheidung über eine Beschwerde geführt haben. Ein Staat ohne Kontrolle durch den Bürger ist kein demokratischer Rechtsstaat.

Dann ist der Instanzenweg weiter bis hin zum Justizsenator oder -minister zwar offen, aber in der Regel erfolglos, meistens werden diesbezügliche Bemühungen nicht einmal der Mühe einer Antwort unterzogen. Siehe mein Schreiben vom 25.07.2013 an den Gerichtspräsidenten von Heeren, mein Schreiben vom 17.12.2015 an den Verfassungsschutz Torsten Voß, keine AntwortErinnerung am 09.02.2016, am 23.02.2016 antwortet die Behörde für Inneres und Sport mit dem Aktenzeichen Gz.:035-A-000 008 , mit Schreiben vom 14.06.2016 bat ich den Verfassungsschutz, Torsten Voß, um Aufklärung. Keinen Antwort. Mit Schreiben vom 19.08.2016 wandte ich mich an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Dr. Jörg Fröhlich , da keine zeitnahe Antwort erfolgte erinnerte ich Dr. Jörg Fröhlich mit Schreiben vom 03.10.2016 , keine Reaktion, danach informierte ich mit Schreiben vom 14.12.2016 den Justizsenator Dr. Till Steffen. Keine direkte Reaktion. Mit Schreiben vom 13.06.2017, Aktenzeichen 3101 Js 19 / 17 reagiert die Staatsanwaltschaft Hamburg. Am 14.08.2017 schrieb ich abermals den Justizsenator Dr. Till Steffen an. Keine Reaktion. Als letzten Ansprechpartner in der Freien und Hansestadt Hamburg wandte ich mich mit Schreiben vom 14.08.2017 an den Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz. Keine Antwort, diser Umgang scheint hanseatisches Format zu sein.

Die Quintessenz ist, keine Instanz, weder Staatsanwaltschaft Hamburg, noch Oberstaatsanwälte in Hamburg, noch Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, noch Verfassungsschutz Hamburg, noch Justizsenator für Hamburg, noch Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg antworten, wenn überhaupt, faktenunorientiert und ausweichend. Warum? Weil, wenn sie faktenorientiert kommunizieren würden, würden sie die gesetzwidrigen Praktiken in der Hamburger Justiz offenlegen müssen und das gilt es zu umgehen. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt aus den Körperschaften unseres Staates selbst, wenn diese Organe nicht bereit sind, jenseits von Seilschaften, die Durchsetzung unserer Gesetze, ohne Ansehen von Personen oder Institutionen zu gewährleisten.

Bis zu diesem Punkt des Geschehens kann sich der Bürger für die Erreichung des Schutzes unserer Gesetze selbst einsetzen. Der Bürger trägt zwar den persönlichen, erheblichen aber notwendigen Aufwand, hat aber eine Kontrolle über das Kostenrisiko.

Genau hier endet der §3 unseres GrundGesetzes.

Ein vom Bürger beauftragter Anwalt, der natürlich dem auftraggebenden Bürger eine Honorarrechnung ausstellt, kann Akteneinsicht bei Gericht beantragen. Damit ist schon ein solcher Auftrag zur Akteneinsicht der Einstieg in ein unkalkulierbares Kostenrisiko für den Bürger verbunden, was meistens zu der Entscheidung seitens des Bürgers führt, auf Akteneinsicht zu verzichten. Das erfahrene, vermeintliche Unrecht zu tragen ist die überschaubarere aber im Endeffekt die ökonomischere Variante mit Unrecht umzugehen, als dem schon verloren Recht und Geld nicht noch weiteres Geld hinterher zuwerfen. Anwaltshonorare sind übrigens erfolgsunabhängig. Auch der Anwalt ist gewinnorientiert und wird sich entsprechend verhalten. Siehe auch Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Alles spielt sich zudem unter „Juristen*innen“. Richter*innen, Staatsanwälte*innen, Senatoren*innen, Minister*innen ab. Ein Klansystem, das Selbstbedienungsmentalität, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Selbstschutz und Abhängigkeiten fördert. So „arbeitet“ unser Rechtssystem. Die fehlende Transparenz dieses Klans birgt die Gefahr, dass der Bürger immer mehr und mehr Misstrauen gegenüber dem Staat hegt. Vertrauen in die Politik geht verloren. Die Demokratie wird in den Grundfesten erschüttert, nicht umsonst heißt es „Grundgesetz“, nämlich grundgeseätzliche Kontrolle durch den Souverän, dem Bürger.

Dabei wäre es so einfach, Rechtssicherheit herzustellen, indem Staatsanwälte*innen, Senatoren*innen und Minister*innen ihr Handeln oder ihre Handlungsverweigerung dem Bürger gegenüber zu begründen haben, damit Transparenz ins Staatswesen bringen und Vertrauen der Bürger schaffen würden.

Quintessenz aus dem Istzustand unseres Rechtsstaates ist: „Der Bürger, der den Schutz unseres Grundgesetzes in Anspruch nehmen möchte und jeder Bürger hat ein Recht auf den, im Grundgesetz verbrieften Schutz dieses  Grundgesetzes, aber ein Kostenrisiko nicht tragen will oder kann, hat zwar, aber bekommt kein Recht auf den Schutz unserer Gesetze! §3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist damit nicht das Papier wert auf dem er steht.“

Der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen. Der Staat hat kein Recht sich vor dem Recht der Bürger zu schützen.

Staat und Wirtschaft

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zeitung für Deutschland

2021 Nr.: 14, Seiten 15 und 16, ein Kommentar

„Deutscher Dirigismus“

Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme für ihre „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen, die eindeutig Wirtschaft vor Bürgerrechte stellt. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. So wird lebenswerte Zukunft für alle verspielt.

Tödlich für einen Staat, der keine nennenswerten Rohstoffe hat, sondern von seiner Innovationskraft lebt. Da ist nicht lobbygesteuerte Kumpanei gefordert, sondern inovationsstärkender Wettbewerb. Der Staat, eine politische Ordnung, in der, nach freien Wahlen, priviligierte Personen Strukturen, Gesetze und Regeln schaffen, die für alle gelten und deren Einhaltung staatlich kontrolliert wird. Die Wirtschaft hat in diesem Rahmen und im Sinne der ganzen Bevölkerung zu operieren, global im Sinne aller Völker.

Christian Sewing, seit April 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, das ist die Bank, die mit fast einer halben Milliarde € aus dem Steueraufkommen der Bürger gerettet wurde, hat da eine Idee. Der Steuer zahlende Bürger soll die Ausfallrisiken der Deutschen Bank tragen! Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Vergleiche werden von Großunternehmungen nur dann geschlossen, wenn sie entweder durch Fortführung von Gerichtsverfahren befürchten müssen, dass Unerwünschtes ans Tageslicht kommt, oder um Urteile zu vermeiden, damit keine Präzedenzfälle entstehen. Und dieses Risiko soll nun, jedenfalls nach den Gelüsten des Christian Sewing, nicht mehr die Deutsche Bank, sondern der Steuerzahler tragen, auch wenn dieser mit den Machenschaften der Deutschen Bank nichts zu tun hat!

Wenn die Deutsche Bank in der Vergangenheit wegen ihrer Unfähigkeit vor dem Ruin stand oder wegen Straftaten hohe Strafen zahlen mußte, will Christian Sewing jetzt erreichen, dass der Staat den Bürger zum Schuldner macht, wenn die Deutsche Bank wieder Ausfälle wegen Unfähigkeit oder krimineller Aktivitäten hat. Hallo, gehts noch? Hier handelt es sich um einen Versuch die Kausalität von Handlungen und Haftung für die Deutsche Bank abzuschaffen. Natürlich verbalisiert die Deutsche Bank das anders, als ich das hier tue, aber das Resultat bleibt das Gleiche. Führt das Handeln der Deutschen Bank zu Spekulationsgewinnen, kassieren die Aktionäre, führt das Handeln der Deutschen Bank zu Verlusten, soll der Steuerzahler abkassiert werden? Ich bin gespannt, was ein Christian Sewing dazu sagen würde, wenn ich mir eine Villa, natürlich nur vom Feinsten und mit Seeblick, baue und ich erwarte, dass Christian Sewing die Villa, natürlich mit allen Unterhaltskosten bezahlen soll? Na, können Sie sich die Antwort vorstellen?

Wir sollten die Fehler der politisch Verantwortlichen hierzulande nicht mit den wettbewerbsverzerrenden Strukturen anderer Staaten entschuldigen, sondern innovative und zukunftsfähige Antworten liefern. Gerade in Sachen Wettbewerbsverzerrungen schreibt auch unser Staat Unrühmliches. Die staatliche Liste der Subventionen in Deutschland ist lang, zu lang und höchst gefährlich. Staatliche Subventionen manipulieren den globalen Wettbewerb und bilden Gewinne, die nicht auf Eigenleistung des jeweiligen Unternehmens beruhen und führen damit zur Fehleinschätzung der eigenen Marktfähigkeit des subventionierten Unternehmens oder einzelner Produkte des subventionierten Unternehmens.

Dies hat fatale Folgen in einer globalisierten Welt. Der Rest der Wirtschaftswelt pennt nicht, sondern wird die Schwäche des subventionierten Wettbewerbers sehen und je nach eigener Interessenlage diesen Wettbewerber angreifen. Der angegriffene Wettbewerber, der durch Subventionen in seiner Innovationsfähigkeit geschwächt wurde, ruft nach noch mehr staatlichen Subventionen, die Spirale dreht sich. marktverzerrende, staatliche Subventionen kann man nicht einfach mit marktverzerrenden staatlichen Subventionen bekämpfen, das ist im Endeffekt staatzerstörend. Sondern da ist nüchterne Analyse gefordert. Die Globalisierung wurde, den Forderungen des Raubkapitalismus folgend, ausgerufen und es wurde versäumt alle Teilnehmer global verbindlichen, durchsetzbaren, den Menschenrechten entsprechenden Regeln zu unterwerfen.

Jedem Erstklässler ist klar, dass im globalen Produktwettbewerb die unterschiedlichen, humanen Standards in den einzelnen, am Wettbewerb teilnehmenden Staaten zu Wettbewerbsvorteilen desjenigen Betriebes führt, welches in Staaten mit vergleichsweise niedrigem, humanem Standard produziert. Den Folgen für die eigene Wirtschaft, kann mit eigenen Subventionen nur bedingt, möglicherweise zeitlich begrenzt, abgeholfen werden. Sie sind abhängig von den staatlichen Strukturen des Landes des Wettbewerbers und der Leidensfähigkeit des Volkes der Länder, die sowieso schon unter niedrigen, humanen Standards leiden.

Mehr Subventionen hierzulande plündern und schwächen den eigenen Staatshaushalt und führen in anderen Volkswirtschaften zu noch niedrigeren, humanen Standards um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese Talfahrt der humanen Standarts führt in der globalisierten Welt zu immer größeren Spannungen unter den Völkern, Folge Fluchtbewegungen. Das kann nicht unser Bestreben sein, wenn wir eine friedliche Welt für Alle wollen. Die Lösung heißt im Grundsatz, Anpassung der Folgen von unterschiedlichen humanen Standards der Länder und Völker im weltweiten Wettbewerb zum Vorteil Aller und zur friedlichen Cooperation zu erreichen. Das Faustrecht ist nicht zeitgemäß und löst nicht die derzeitigen Probleme, jetzt und nicht für nachfolgende Generationen. Die humanen Standards müssen in einer globalisierten Welt weltweit ausgewogener werden. Unsere humanen und wirtschaftlicher Standards dürfen die Entwicklung humaner und wirtschaftlicher Standards anderer Völker nicht in Frage stellen. Das hat Nichts mit Gleichschaltung zu tun, sondern es hat etwas mit fairem Handeln zu tun um die Marktkräfte nicht in kriegerischen Auseinandersetzungen zu vergeuden, sondern in humanes Kapital zu wandeln. Es wäre wünschenswert, wenn die Länder mit vergleichbaren hohen, humanen Standards und entsprechender Kaufkraft, diese nutzen würden, um die Standards in, zum Beispiel Indien, zu erhöhen indem sie nur, zum Beispiel, Produkte die unter Zahlung von gerechten Löhnen hergestellt wurden, Zugang zu unserem Markt zu gewähren. Löhne sind nur dann gerecht, wenn Menschen und Familien in anderen Ländern davon leben können. Dazu bedarf es natürlich Entscheidungen im globalen Wettbewerb die über den Rand der eigenen Gewinnmarge hinausgehen. Wir sollten dazu bereit sein, angesichts der verheerenden Folgen des weltweiten Raubkapitalismus der inzwischen ganze Völker und Staaten bedroht. Für die Bürger solchermassen betroffener Völker und Staaten bleint dann oft nur noch die Flucht.

Dieses Feld ist weit und bedarf sicher auch der politischen Einflussnahme verantwortlicher Politiker*innen, die diese Bezeichnung verdienen. Hüben wie drüben.

„Bankenrettung mit hunderten von Milliarden, wer zahlt ist der unschuldige Bürger.“

Die Spekulation der Finanzmafia in den Banken ging auf, „too big to fail„, Geld kassiert und ein logischerweise folgendes „weiter so“ der Finanzmafia wurde weltweit politisch salonfähig. Dazu ist zu bemerken, dass sich die weltweiten Spekulationen im Geldmarkt in den letzten Jahrzehnten zu einer höchst bedrohlichen Eigendynamik entwickelt haben, weil den spekulativen Handlungen an den Börsen keine realen Werte mehr zugrunde liegen, also sich zu einem reinen Kräftemessen der Finanzgiganten entwickelt hat. „Too big to fail“ bedroht die Demokratie, bedroht den Frieden, bedroht die Welt. Die Dynamik beruht zu einem großen Teil auf künstliche Verknappung lebensnotwendiger Gütern, die die weltweiten Preise in die Höhe treiben. Menschen, weltweit müssen essen und wohnen. Dies nutzen Spekulanten weltweite indem sie auch Nahrungsmittel und Wohnimmobilien den Gesetzmäßigkeiten der Spekulation unterwerfen und damit dem Markt vorenthalten und zwar solange als notwendig um gewünschte Gewinne zu erzielen. Dazu gehört auch, dass weltweit mit Grund und Boden spekuliert wird, der dem Nahrungsmittelanbau entzogen wird. Klar, dass Menschen die hungern und keine Unterkunft haben, schließlich und endlich das letzte Hemd hergeben, wenn sie dann darüber noch verfügen, um sich und ihre Familien ernähren zu können und ein Obdach zu verschaffen. Was mich sprachlos macht, ist, dass Politiker*innen immer noch die Spekulation mit Lebensnotwendigkeiten, auf der Basis unserer Grundrechte zulassen und dennoch behaupten in einem Staat zu leben „in dem man gut und gerne lebt“.

Hier ist der Staat gefordert, die Handelsbedingungen hierzulande unter Beachtung der Menschenrechte, auch der Menschenrechte anderer Völker zu organisieren. Wer die Gewährung von Grundrechten zwecks Erreichung persönlicher Ziele hier und in anderen Ländern in Frage stellt, ist verantwortlich für weltweite Unruhen und Fluchtbewegungen.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation, unermesslich ins Absurdistan geführt durch den Computerhandel, beruht auf weltweite Plünderung der Kaufkraft  in den Ländern und Märkten ohne sich an der Finanzierung, der Kaufkraft schöpfenden Infrastruktur zu beteiligen und verursachen dadurch selbst weltweit neue Unruhen. Einfacher ausgedrückt, Kaufkraft abschöpfen aber keine Steueren zahlen. Das ist das Rezept der Spekulkanten. Gerade der sogenannte Computerhandel zockt im Rhythmus von Millisekunden und kauft und verkauft, auch im Bereich der Grundrechte, Nahrung, Wohnen – der Computer kennt keine Menschenrechte, mit dem einzigen Ziel Gewinne abzuschöpfen, was ohne substanzielle Wertschaffung nur durch ungedeckte Preissteigerung geht. Spekulation schafft keine Werte. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Weltweit werden den Menschen damit der Zugang zu ihren Grundrechten, weil von ihnen unbezahlbar, verwehrt, unter anderem Zugang zu Nahrung und Wohnen, eine Quelle der Radikalisierung.

Hunger kann man nicht ausweichen, wenn man nichts zu essen hat, Elend kann man nicht ausweichen, wenn man seine Kinder nicht ernähren kann. Schließlich wird der Druck leben zu müssen so groß, dass man alles tut was die Möglichkeit verspricht leben zu können. Dieser Druck setzt sich um als Druck auf den Markt, es werden noch höhere Gegenleistungen für die Erreichung seiner Grundrechte gefordert und schließlich gegeben. Das wiederum treibt die Preise nach weiter nach oben, ohne das qualitativer Mehrwert geschaffen wird. Allein die Verknappung der Zugänglichkeit zu seinen Grundrechten treibt die Preise und damit die Spekulationsgewinne in die Höhe.

Spekulanten in Frankfurt interessiert es nicht, ob durch ihr Handeln Menschen und Familien in Bangladesch verhungern. Da liegen Unmengen von Lebensmitteln überall in der Welt, die den Hungernden deswegen nicht zugänglich sind, weil Spekulanten diese Ressourcen zur Gewinnmaximierung durch Spekulation nutzen. Spekulanten in London interessiert es nicht ob Menschen und Familien in Deutschland oder Italien oder Spanien oder England oder Australien oder, oder, oder…, durch ihr Handeln keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnimmobilien und Grundstücke werden durch die Spekulation ohne irgendeine materielle Wertsteigerung dem Markt solange entzogen bis der gewünschte Gewinn erzielt wird. Ein Handeln nach dem Motto irgendwann zahlt einer das, was der Spekulant haben will und das ist dann oft einer, der wiederum mit dem erworbenen Spekulationsobjekt am Markt zockt, bestes Beispiel BlackRock, Friedrich Merz, CDU, sitzt da mit im Boot. Allein der Druck der Menschen essen und wohnen zu müssen presst schließlich das Geld heraus was der „Markt“, so werden öffentlich gern Spekulanten umschrieben, fordert.

So wandern diese materiellen Werte von Spekulant zu Spekulant ohne dass materiell Wertsteigerungen erzeugt werden, jeder nimmt Gewinn mit und die Ressource Nahrung, Wohnen wird für Menschen und Familien schließlich immer unbezahlbarer. Nicht der materielle Wert der Wohnimmobilie erzeugt den Gewinn, sondern der Gewinn wird allein aus der Not der Wohnungsbedürftigen rekrutiert, die wohnen müssen. Nicht das Nahrungsmittel wird in der Substanz durch Spekulation wertvoller, sondern allein der unausweichliche Druck, essen zu müssen.Wenn der Mensch leben will, leben muss, presst das schließlich die letzten Gegenleistungen aus den Menschen heraus um essen und wohnen zu können, egal wie menschenverachtend diese auch sein mögen.

Folge weltweit steigt die Unruhe und mündet schließlich in Krieg, Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend, Kriminalität, Prostitution etc., ganzer Generationen. Eine Welt, so OTon Angela Merkel: „für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben„.

Noch eine Anmerkung. Die BAFIN ist eine angeblich staatliche Institution, die die Banken und ihr Tun überwachen soll, finanziert durch Gebühren der Banken! Noch Fragen?

Milliardenschwere, staatliche Rettungsaktionen in der Automobilindustrie.

Belohnung schlechter bis existenzbedrohender, höchstdotierter Managerfehlleistungen, bis hin in die Massenkriminalität, schwächte diese, für Deutschland so wichtige Industrie und den Innovationsdruck im produzierenden Gewerbe. Folge ist weltweite Rufschädigung, nicht nur was das einzelne Produkt betrifft, sondern unseres Landes als Qualitätsträger für deutsche Produkte, damit die Schwächung unseres weltweiten Wettbewerbs und Millionen von Betrogenen Verbrauchern.

Noch eine Anmerkung. Für die Entwicklung zeitgemäßer und zukunftssicherer Infrastruktur unseres Landes sind Gesamtinvestitionen im Milliardenbereich notwendig. Diese notwendigen Investition in unsere Zukunft, in die Zukunft folgender Generationen haben politisch, aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich keine Priorität. Folge, marode Straßen, marode Brücken, marode Schulen, ein Transportwesen und ein Internet von Vorgestern. Aber hier geht es ja nur um die Zukunft der Bürger, für Alle. Noch Fragen?

„Brüsselfreundliche Haltung zur Nullzinspolitik die die Wertstabilität der Zahlungsmittel und Sparvermögen zerstört.“

Folge ist, dass ca 20 Millionen Alterssicherungen geschwächt oder ganz futsch sind, was zu Armut und noch höheren Sozialleistungen des Staates in der Zukunft führt (und Mario Draghi, verantwortlich für die Nullzinspolitik, bekommt dafür den Bundesverdienstorden von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident – noch Fragen? Ganze Versicherungskonzerne wackeln und müssen wahrscheinlich demnächst auch gerettet werden. Weitere Folge ist, dass, um eine scheinbare Wertstabilität der Alterssicherung wieder herzustellen, das Sparvermögen durch die Nullzinspolitik in die Spekulation getrieben wird. Eine mehr als trügerische Sicherheit, zu glauben, dass der Einzelne Anleger zu dem Zeitpunkt, da er auf die Kaufkraft seiner Alterssicherung angewiesen ist, auch darüber verfügen kann.

Noch eine Anmerkung. Mario Draghi treibt damit mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, die billionenschweren Sparvermögen in die Fänge der Finanzmafia! Noch Fragen?

Im Grundsatz ist eine Koppelung der Alterssicherung der Bürger an das Wirtschaftsgeschehen eines Landes ja sinnvoll. Das geschah ja auch bisher durch die Spareinlagen bei Banken, die diese Sapareinlagen dazu benutzten Kredite aller Art zu vergeben und damit Wertschöpfungen zu finanzieren. Dieses Konstrukt ist ideal um einerseits Wertshöpfung zu finanzieren, Sparer durch Zinsen an der Wertschöpfung zu beteiligen aber den einzelnen Sparer dem Spekulationsrisiko des „Alles oder Nichts“ zu entziehen. Das Einlagensicherungsgesetz, mit Stand 2015, gewährte den Sparen einen bedingten Schutz ihrer Sparvermögen vor den Risiken der Kreditgeschäfte der Banken. So landete das Risiko aus Kreditgeschäfte zunächst bei den kreditvergebenden Banken, was auch sinnvoll ist, da diese über das fundamentalere Instrumentarium der Risikobewertung bei Kreditvergabe verfügt. Das System hat gut funktioniert, der Sparer bekam Zinsen und damit eine vertretbare Kaufkraftstabilität für sein Geld, die Bank nahm vom Kreditnehmer höhere Zinsen und es wurden, soweit es sich um Kredite an das produzierende Gewerbe handelte, Werte geschaffen. Ein gut eingespieltes und funktionierendes System.

Durch die ungeregelte, undurchsichtige, globalisierte Spekulationen der Kreditinstitute schließlich wurden auch die Kreditrisiken immer unkalkulierbarer. Die Kreditinstitute arbeiteten unter dem Wettbewerbsdruck der Kreditinstitute untereinander mit immer riskanteren „Mitteln“ um mithalten zu können. Wenn früher das Geldvolumen, inklusive eines Großteils der eingelagerten Sparvermögens, einer Bank ausgeschöpft war, gab es keine Kredite mehr. Um aber an Krediten zu verdienen gingen die Banken ins Risiko und verschuldeten, wenn die Eigenmittel erschöpft waren, sich selbst. Es wurde mit Hebeln manipuliert, nach dem Motto, wenn ich als Bank 100€ habe, dann ist es, von der Politik erlaubt, dass ich Kredite von 1000€ vergeben darf, etc.. Es entstand, nur in diesem Beispiel, ein ungedeckter Scheck über 900€, Rückzahlung ungewiss. Es kam, wie es kommen musste, die weltweit ausgestellten ungedeckten Schecks summierten sich bald auf Billionenbeträge von $ die bei Fälligkeit nicht bedient wurden. Der Rückfluss der Kredite stoppte, mit fatalen Folgen für die Banken, die diese Verschuldungen in ihren Büchern hatten. Diese Banken hatten nämlich selbst Verschuldungen zu tilgen, die auf den Rückfluss der Kredite aufgebaut waren. Der Rückfluss vergebener Kredite allerdings funktionierte aber nicht wie geplant, die Kalkulation der Bank ging nicht auf und sie wurde selbst insolvent, Pleite. Politiker*innen entschieden, Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden, der Bürger zahlt – Basta!

Ohne ins Detail zu gehen, wir erinnern uns noch alle an Lehmann Brothers und vieler mehr. Hier zeigt sich ein deutlicher, weltweiter Fehler der Politiker*innen, das Bankenwesen dem weltweiten Marktgeschehen nicht angepasst zu haben. Die Systemrelevants von Banken für den weltweiten Geldverkehr ist nicht etwas, was plötzlich auftauchte, war bekannt. Politiker*innen, weltweit unterließen es aber die Funktion dieser Systemrelevants sicherzustellen durch Trennung der Systeme in systemrelevante Aufgaben und spekulationsbedingte Risiken. Warum unterließen Politiker*innen diese rechtzeitige Trennung? Banken tragen seid Generationen mit ihrem Namen ein Vertrauenspotential, welches den Spekulanten dazu diente unter dem staatlichen Risikoradar zu operieren bis es zu spät war. Enge, zu enge Kontakte zwischen den Finanzjongleuren*innen und der Politiker*innen, spielen hier eine gewichtige Rolle. Josef Ackermann, Deutsche Bank, feiert im Bundeskanzleramt am 22.04.2008 seinen 60sten Geburtstag, im Rahmen eines Staatsgastes, nach, Angela Merkel war dabei.

Bankenrettungsgesetz und eine 280.000€ schwere Parteispende von der Deutschen Bank an die CDU sind Begleitumstände, die zu denken geben.

Kontakte zur Politik*innen zahlen sich aus. Oktober 2008 bekommt die Deutsche Bank ein staatliches Rettungspaket in Höhe von 480.000.000.000€, ja sie haben richtig gelesen 480 Milliarden €.

Das Weltwirtschaftssystem wackelte. Folge: der Bürger zahlt durch Zwangsverschuldung des unschuldigen Bürgers. Da hilft das Einlagensicherungsgesetz leider nur auf den ersten Blick.

„Rechtsstaat und Börse“

Ich hatte oben schon darauf hingewiesenen, was Spekulation bedeutet. Die Börse ist, unter anderen, ein Spekulationsinstrumenten, der Ort der „Globalplayer“ die mit ihren wilden Spekulationen mit willkürlichen Phantasiepapieren schon mal die weltweite, allgemeine Sicherheit bedrohten. Die Folgen sind bekannt, Lehman Brothers etc..

Hunderte von Milliarden € werden von Angela Merkel, CDU, zusammen mit ihrem seinerzeitigen Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, das war der, der sich die Gesetzestexte, die dazu dienen sollten die Banken zu retten, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Banken selbst schreiben ließ, in den Finanzmarkt gepumpt. Am System hat man nichts geändert – auf in die nächste Rettungssaktion, die dann wohl Dimensionen erreicht, die wir uns heute nicht vorstellen können und wieder zwangsweise vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Akteure des Desasters laufen, wie auch die „angeblichen Retter*innen“ bestens finanziell abgesichert und unangreifbar, frei herum. Apropos „angebliche Retter*innen“, hier muss klar gestellt werden, dass die „eigentliche Retter*innen“ nämlich die ungefragten Steuerzahler sind, Sie und ich. Sie und ich laufen zwar auch frei herum, nur mit dem Unterschied, dass diese „eigentlichen Retter*innen“ den unverschuldeten Schuldenberg abarbeiten müssen und durch die Folgen solchen politischen Handelns die finanzielle Sicherheit verlieren.

Dabei ist es ganz einfach, die materiellen Werte, die Spekulationen zugrunde liegen sollten, erhöhen nicht ihren materiellen Wert durch die Spekulation, sondern nur den Preis, so entstehen Luftschlösser. Die sogenannte Wertsteigerung besteht also nur aus Luft, Luft die den Steuerzahler schon mal teuer zu stehen kam und wieder teuer zu stehen kommen wird, wenn die Regeln nicht geändert werden. Das System wurde nicht geändert. Grundfehler ist der geistlose Ruf nach mehr Wachstum.

Wie perfide und gegen alle Gerechtigkeit das System ist, zeigt sich deutlich im CumEx Geschehen. Da gibt es Bankmanager, zum Beispiel ein Christian Olearius von der M.M. Wartburg & Co Bank in Hamburg, dem es rätselhaft ist, wieso er Steuersummen die er nie gezahlt hat und die er vom Finanzamt herausforderte und, schon erstaunlich, auch vom Finanzamt HH bekam, nun wieder herausgeben soll! Ja, ich weiß, das klingt schon absurd, dass das nicht rechtens sein kann, weil es nicht gerecht sein darf, weiß selbst der einfältigste Pennäler. Aber es kommt noch kurioser, selbst Olaf Scholz, SPD, zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bei dem Christian Olearius ein- und ausging, konnte oder wollte Christian Olearius nicht klar machen, dass er das Geld herausgeben muss. Olaf Scholz, SPD ist übrigens heute (09.02.2021) Bundesfinanzminister im Kabinet Angela Merkel, CDU. Noch Fragen?

Noch eine allgemeine Anmerkung. Was hinter den, an den Börsen gehandelten „Wertpapieren?“ steckt wissen oft selbst Experten nicht mehr. Oft fehlt sogar jeglicher materieller Wert, von humanen Werten ganz zu schweigen.

„Zurück zur Marktwirtschaft“

Was ist Marktwirtschaft? Ich will hier mal verkürzen, hier ein Link.

„Deutsche Bank ruft nach mehr Industriepolitik“

Macht des Geldes, gepaart mit Macht der Politik, hat die Ohnmacht des Volkes zur Folge.

Unser Staat rühmt sich mit seinem Sozialsystem. Es ist sicher richtig, dass unsere Gesellschaft Randgruppen nicht einfach rechts oder links liegen lässt, wenn wir im Rahmen der Menschenrechte leben wollen. Wenn aber das Sozialsystem eines Staates 50% des, vom Steuerzahler solidarisch finanzierten Staatshaushaltes verschlingt, dann ist das ein deutliches Zeichen von Fehlentwicklungen im Wirtschaftssystem, bis hin zum asozialen Staat, der solchen Entwicklungen nicht entgegen tritt. Von dem Einkommen aus Arbeit sein Leben, oder das Leben der Familie nicht finanzieren zu können ist nicht nur ein finanzielles Problem des Einzelnen, sondern ein tiefgreifendes psychisches Problem in unserer Gesellschaft und damit des Staates.

Ich greife hier nur mal eine Facette auf. Ca. 10 Millionen Bürger in prekären Arbeitsverhältnisse in einem Wohlstandstaat mit einer Bevölkerung von ca 80 Millionen Bürgern, sind also ca. 12,5% prekäre Arbeitsverhältnisse, die den Lebensunterhalt nicht sichern. Solche Verhältnisse glauben wir in anderen Ländern bemängeln zu können, aber im eigenen Land? Wie sagt der Volksmund: „Den Splitter im Auge des Anderen siehst du, aber den Balken in deinem Auge ncht“.

Als prekäres Arbeitsverhältnis wird allgemein ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, welches weder den Lohn erzeugt um den Lebensunterhalt zu finanzieren, noch es ermöglicht Alterssicherung zu bilden. Die fehlenden Mittel um den Lebensunterhalt zu finanzieren werden schließlich vom staatlichen Sozialsystem aus dem solidarisch finanzierten Staatshaushalt erbracht, Lohnersatzleistungen.

Das bedeutet also, dass alle Steuerzahler die Folgen dieser prekären Arbeitsverhältnisse finanzieren. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind, betrachtet man es genauer, Gewinn generierende Instrumente für Unternehmungen und Arbeitgeber. Arbeitgeber die entweder den Anforderungen der freien Marktwirtschaft nicht genügen, also Pleitekandidaten, oder Arbeitgeber die allein die Marktsituation dazu benutzen die Lohnkosten zu kürzen und so Gewinnoptimierung zu betreiben. Diese Arbeitgeber haben eins gemeinsam, sie lagern die soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer, die früher mal Bestandteil einer Arbeitgeberverantwortung war, aus. Persönliche Existenz, Gewinnoptimierung, Börsennotierung und Aktienwert haben Priorität vor sozialer Verantwortung. Dies führt zu weniger Steuereinnahmen und schwächen damit die Staatshaushalte. Folge, Staatshaushalte werden durch Überschuldung immer instabiler und abhängiger vom Geldmarkt, der Staat überschuldet sich und gerät damit immer mehr unter den Einfluss bis hin zur Abhängigkeit von den Banken.

So spiegelt sich die schwindende soziale Verantwortung von hier angesprochenen Unternehmungen, in den steigenden Sozialleistungen, Lohnersatzleistungen des Staates. Besser wäre es Unternehmungen wieder in die Verantwortung zu nehmen und statt Börsennotierung und Aktionärswohl auch das Arbeitnehmerwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Die Unternehmungen, von denen hier die Rede ist, sollten nicht vergessen, dass erst die von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten Infrastrukturen dieses Landes, erst das Entstehen von gewinnbringenden Leistungen der Unternehmen ermöglichen. Unternehmungen sollten auch berücksichtigen, dass nur ausreichend finanzierte Arbeitnehmer*innen Kaufkraft bildet und kaufende Kunden schafft. Durch angemessene Bezahlung geschaffene Kaufkraft generiert auch Steuern und stabilisiert damit auch die staatlichen Strukturen.

Ich höre schon aus den Reihen einiger Arbeitgeber, wenn ihr von uns Verantwortung verlangt, dann verlagern wir eben die Produktion in Billiglohnländer. Sie wären nicht die Ersten, die erfahren, dass es besser gewesen wäre geblieben zu sein und sich an der Finanzierung des Volkswohls angemessen zu beteiligen.

Wenn ich hier von Börsennotierung und Aktionärswohl spreche, dann wird klar, dass hier nicht die Rede ist von unseren bodenständigen, soliden, kreativen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werdenden Betrieben ist, die leider allzu oft von Politikern*innen im Stich gelassen werden. Corona Zeiten sprechen da eine deutliche Sprache.

Marktbeherrschende Unternehmungen betreiben systematisch Steuermodifizierungen und steuerumgehende Auslagerung von Gewinnen in Steueroasen bis hin in schwarze Löcher, wie Briefkastenfirmen etc.. Wenn dann bedrohliche Situationen entstehen wird nach dem Staat gerufen, dann soll der Steuerzahler diese asozialen Elemente retten.

Die Deutsche Bank, die schon mal mit Steuermilliarden „gerettet“ wurde, geht hier einen besonders perfiden Weg. Um den Folgen ihrer Unfähigkeit zu entgehen, erwarten sie vom Staat, vom Steuerzahler, dass dieser schon im Vorwege erklärt das Betriebsrisiko der Deutschen Bank und der Unternehmungen, die ihre Finanzierung mit der Deutschen Bank regeln, zu tragen. Damit würde sichergestellt, dass auftretende Ausfälle keinesfalls die „Managergehälter“ oder „Aktionärserwartungen“ schmälern. Zum Beispiel ist der Ausfall der Verschuldung des Donald Trump, dem die Deutsche Bank, so geht es durch die Presse, 3,5 Milliarden $ geliehen hat, schon eine beachtenswerte Größe, selbst für die Deutsche Bank. Man darf gespannt sein!

Diese Artikel, die Gesamtinhalte betrachtend, hinterlassen einen difusen, verunsichernden Gesamteindruck, leider eine Abbildung der Politik der letzten Jahre.

Ich vermisse die klare Struktur von staatlichen Aufgaben und marktwirtschaftlicher Ordnung. Wenn wir es ernst nehmen, und das sollten wir, dass ein demokratisch geordneter Rechtsstaat verantwortlich ist für die Einhaltung der Regeln, dann sollten wir zunächst die grundsätzlichen Strukturen priorisieren, öffentlich machen und durchsetzen. In diesem Zuge sind persönliche, neutrale Verantwortlichkeiten zu schaffen. Parteipolitik darf den Staat nicht dominieren. Politiker*innen in den ersten Reihen der Parlamente dürfen diese Mandate nicht für parteipolitische Vorteilbeschaffung nutzen.

In diesem Zusammenhang ist die persönliche Machtinhabe zeitlich zu begrenzen. Zum Beispiel Kanzlerschaft, Ministerpräsidenten, regierende Bürgermeister auf 4 oder 5 Jahre, maximal zwei Perioden.

Die gesetzgebende Gewalt der Regierungen ist einer neutralen Kontrolle auszusetzen. Personelle Besetzung der dazu berufenen Verfassungsschutzorgane, inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, werden vom Bürger direkt gewählt. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert!

Die staatlichen Organe haben die Aufgabe die Grundrechte der Menschen umzusetzen. Dazu gehört, dass die Strukturen der Grundrechte der Bürger der Spekulation entzogen werden. Diesbezügliche Spekulationen beginnen jenseits des Lebenshaltungsindexes. Zum Beispiel, wenn eine nicht zum Zwecke der unmittelbaren Selbstnutzung erworbene Wohnimmobilie für 200tausend € gekauft wurde und später wieder verkauft wird, setzt sich der Preis aus dem ehemaligen Kaufpreis plus Wert des Lebenshaltungsindexes zwischen Kauf und Verkauf, zusammen. Nur um Klarheit zu schaffen, natürlich kann ein Hauseigentümer seine selbstgenutzte Wohnimmobilie im Rahmen unserer Gesetze zu einem Preis verkaufen, den der Markt hergibt. Ich spreche hier von Spekulanten, die weltweit tausende von Wohnimmobilien kaufen und zwar nicht um Wohnwerte zu schaffen, sondern um den Druck, der auf Bürgern lastet wohnen „zu müssen“, dazu zu nutzen um soviel Geld wie möglich aus dieser Wohnungsnot herauszupressen. Dabei nutzen diese Spekulanten, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ehemaliger BlackRock Deutschland GF, die von allen Bürgern solidarisch finanzierte Infrastrukturen. Immobilien sind, um es lax auszudrücken, zunächst erst einmal nur ein Haufen Steine. Wie die Immobilienbranche immer wieder sagt „Lage-Lage-Lage“, das ist das Entscheidende. Ich möchte es genauer formulieren „Infrastruktur-Infrastruktur-Infrastruktur“. Infrastruktur bedeutet die Struktur des Umfeldes und der Versorgung der Immobilie. Ich zähle nur mal einige auf: Straßen, Bahnverbindung, Busse, Fahrradwege, Beleuchtung, Feuerwehr, Schulen, Krankenhäuser, Stromversorgung, Wasserver- und entsorgung, Polizei, öffentliche Gebäude, Museen, Theater, Opernhäuser, Kindergärten, Sportanlagen, Flughäfen, öffentliche Plätze, Parkanlagen, eben alles, was dazu gehört, dass aus einem Haufen Steine eine Wohnimmobilie wird.

Besonders verwerflich ist in diesem Zugsamenhang auch die Bodenspekulation. Da werden Grundstücke oder rotte Häuser gekauft, die die entsprechenden Infrastrukturen bieten, aber weder zeitnah entsprechend bebaut, oder Häuser renoviert werden. Diese Spekulanten verhindern durch ihr Verhalten das andere, zum Beispiel Komunen, eine zweckmäßige Nutzung in Gang bringen können.

Da ist es dringend gefordert, dass der Staat, die Städte und die Kommunen dieser wilden Spekulation Einhalt gebieten. Grund und Boden in entsprechenden Lagen sollten grundsätzlich nicht mehr verkauft werden, sondern in Erbpacht mit konkreter Bebauungsgenehmigung gegeben werden. Wir die Bebauungsgenehmigung nicht im vorgegebenem Zeitraum genutzt, erlischt diese ersatzlos. Revision nicht zugelassen. Wohnimmobilien, inklusive solcher die in kommunalem Besitz sind, sind ein viertel Jahr vor Verkauf öffentlich, ohne Einschaltung eines Maklers, anzubieten. Regionalen Interessenten mit verbrieftem Wohnwillen, ist der Vorzug zu geben, Familien vor Einzelpersonen. Verkauf an Immobilienunternehmungen nur ohne Erwerb des Grund und Bodens.

Wir sollten aus dem weltweiten Desaster, welches von der Finanzmafia angerichtet wurde und wird, Lehren ziehen. Hunderte von Milliarden € für die Rettung von weltweit operierenden Spekulanten, die die Gewinne der solidarischen Versteuerungspflich, damit also der Staatsfinanzierung entziehen und ihre GeldMacht in sogenannten Steueroasen sammeln, staatliche Unterstützung nicht ausgeschlossen, sind Demokratie zerstörend. Die Juristendominanz in den Parlamenten ist abzubauen und dem Bürgerwillen außerhalb von Wahlen mehr Raum und Unterstützung zu geben.

Das Bankensystem ist zu trennen in systemrelevante und spekulierende Systeme. Nur systemrelevante Institutionen dürfen die Bezeichnung „Bank“ benutzen und haben einen angemessenen Schutz durch den Staat. Spekulierende Institutionen haben keinerlei Schutz durch den Staat. Aktionäre haften für Schäden, die durch Unternehmungen, in die sie investierten, entstehen. Spekulationsinstitute haben für Finanzkonstrukte eine staatliche Genehmigungen einzuholen und nachverfolgbare Strukturen zu schaffen. Gewinne aus Spekulationen sind quellenorientiert der Besteuerung zu unterwerfen. Dies bezieht sich auch und besonders auf den Computerhandel, reine, wertelose Zockerei.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation beruht auf weltweiten Unruhen und verursachen weltweit Unruhen. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Folge weltweite Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend ganzer Generationen. Wie lange hält eine Gesellschaft es aus, solch extreme Daseinsunterschiede schadlos zu überstehen?

Marktwirtschaftlich orientierte Unternehmungen haben sich den staatlichen Strukturen zu unterwerfen und ihre Kapitalbeschaffung eigenverantwortlich zu organisieren. Der Staat ist kein Unternehmer, kein Kapitalgeber oder Ausfallbürge. Noch bestehende Beteiligungen oder Ausfallbürgschaften des Staates sind abzubauen, gegebenenfalls in Bürgerhände zugeben.

Die Immunität von Politikern ist abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass Mandatsträger*innen Steuergelder zum Fenster raus werfen und dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sondern mit noch höher dotierten Mandaten betraut werden.

Das Versagen des Staates, zukunftsorientierte Strukturen durch Erhaltungsrenovierung, Schaffung und ständige Anpassung von zeitgemäßen, sicheren Kommunikationsmitteln und Regeln, die die Grundrechte aller Bürger gewährleisten, sind nicht allein auf politisches Versagen zurück zu führen, sondern unter anderem auch darauf, dass Milliarden und Abermilliarden von Steuern, lobbygesteuert dem Staatshaushalt vorenthalten werden. Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuervermeidungsinstrumente etc. sind demokratiefeindlich und Entwicklungs hemmend. Dies treibt Bürger in undemokratische, zur Gewalt neigende Randbereiche. Es ist kontraproduktiv und demokratiefeindlich, wenn Politiker*innen unliebsamen Wahlergebnissen dadurch begegnen, indem sie gewählte Personen wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit von der Teilnahme am demokratischen Prozess, dazu gehört auch das miteinander sprechen, ausschließen. Nicht der/die einzelne Politiker*in entscheidet ob sie mit einem/r anderen Politiker*in spricht, sondern der Wähler.

Wahlergebnisse werden zwar an der Wahlurne vom Wahlbürger in Stimmen manifestiert, für die Wahlbeteiligung und für die Wahlergebnisse jedoch sind die Politiker*innen verantwortlich.

Solange Wahlergebnisse von Lobbyisten zurechtgefeilt werden können, haben wir keine Demokratie. Da hilft auch kein Lobbyregister, welches öffentlich einsehbar sein soll. Da hilft nur Lobbyismus verbieten und Verstösse unter Freiheitsstrafe stellen mit aktiver Bürgerkontrolle vorort im Bundestag.

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

Anlagen / Spekulationen

in Überarbeitung

…etwas vorweg:

Ich bin ein unverbesserlicher Lobbyis der Demokratie und der Menschenrechte!

____________________…_________________________

…Spekulation, das Instrument der Finanzmafia…und Feind der Demokratie!

(siehe auch: Briefkastenfirmen, too big to fail und Hamburger Justiz)

Raus aus der Wundertütenmentalität der Banken, Börsen,  Anlagenbastler, FinanzBeratungsGebührenJongleure* und der Finanzhaie!

*…ich wundere mich immer wieder, warum diese „Weisen“ überhaupt täig sind. Wenn sie ihren eigenen Empfehlungen folgen würden, hätten sie es doch nicht nötig und müßten ihren schriftlich dokumentierten Beratungen nicht mit dem Schlußsatz enden lassen „Keine Garantie, Irrtum vorbehalten“ – oder?

Jede/r Anleger*in hat ein Recht auf vollkommene Durchsichtigkeit von Anlagen bis in die feinsten Verästlungen von Wertpapieren hinein. Weiter ist die gesamte Gebührenstruktur der Anlagenvertreiber offenzulegen und zu garantieren. Erst dann, wenn diese Angaben schriftlich vorliegen und die Verantwortungsträger bekannt und greifbar sind, kann der Entscheidungsprozess darüber, wer mit ihrem/seinem Geld am Markt operieren darf, starten. Die Anlageentscheidung muss ein persönliches, faktenorientiertes Steuerungsinstrument am Finanzmarkt werden. Dies geht aber nur dann, wenn die Anlagenverkäufer von staatswegen ihre „Produkte“ aus der Grauzone der geheimen Inhalte herauslösen und Anleger schlussendlich im Detail über die Inhalte in Schriftform informieren müssen, wer da mit dem Geld des individuellen Anlegers operiert. Anlagen, die diesen Anspruch nicht erfüllen, ist der Marktzutritt zu verwehren. Rendite ist eine Sache, Zukunftsperspektive eine andere und, wie ich meine, eine entscheidendere Sache, wenn wir in Frieden leben wollen. Die Finanzmarktsteuerung muss es ermöglichen, dass Anleger bei Anlageobjekten nicht nur RenditeRisiken von Investitionen/Spekulationen abwägen können, sondern auch die persönliche Unterstützung von unliebsamen Marktteilnehmern verhindern können. Spekulationen mit Grundversorgungsstrukturen, wie Wohnimobilien, Wasser, Strom, Internet, Gesundheit, Nahrungsmittel, KlimaUmweltschutz etc. sind zu unterbinden.

…die grüne Anlegerampel für Zukunftsorientierte…

Es gab Zeiten, da wurde Ware gegen Ware getauscht, also Wert wurde unmittelbar gegen Wert getauscht. Die Beteiligten waren in jeder Beziehung und auch geographisch nah beieinander.

Dann kamen Zeiten, da wurde Ware gegen Geld verkauft, Geld wurde zum weitestgehend sicheren Zwischenspeicher der Entlohnung für erbrachte Leistungen. Dies war notwendig, da Leistungsnehmer im Handel nicht immer einen Gegenwert einer Leistung unmittelbar und in Ware bieten konnten. Damit aber der Handel weiter funkionierte, erfand man das Geld, mit dem Geld konnte der Empfänger dann wieder Dinge kaufen die ihm dienten. So entstand ein Netz welches den direkten Tauschhandel ablöste und die geographische Ausweitung des Handels beförderte.

Dann kamen Zeiten, da grenzüberschreitend Waren gegen Fremd(geld)währung verkauft wurden, das dadurch entstehende Währungsrisiko sollte mit staatlichen Wechselkursen wertstabilisierend wirken, was auch weitestgehend funktionierte. Außerdem bestand jetzt die Möglichkeit, dass Länder sich durch Anpassungen der Wechselkurse dem internationalen Wettbewerb mit ihren nationalen Interessen und Infrastrukturen stellen konnten.

…die gelbe Anlegerampel für freies Geld älterer Anleger…

Mit den frei wirkenden Kräften der weltweiten Märkte ging die entscheidungsrelevante Berechenbarkeit von ausgewechselten Waren und Werten verloren. Waren und deren Werte wurden voneinander getrennt, es entstanden Grauzohnen. Der Handel wurde für die Teilnehmer immer risikobehafteter. Durch weltweite, spekulative Markteinflüsse, von Banken und Finanzinstitutionen in deren Rahmen Finanzjogleure mit sogenannten, gestylten „Papieren“ handelten ging es in einem undurchsichtigen Mischmasch von angeblichen „Wertpapieren“ schließlich jeglicher Bezug zu Warenwerten verloren. Spekulanten sammelten, mit der Phantasie entsprungenen Verschuldungspapieren und die Anleger täuschend, riesige Geldsummen und jonglierten damit an den Börsen. Dies war eine Folge der Vermischung von leistungsbasiert erworbenen Zahlungsmitteln und spekulativ erworbenen Zahlungsmittel. Die spekulativ erworbenen Zahlungsmittel verfälschten und schwächten das System, weil die durch wertebasierter Warenwirtschaft erworbene Zahlungsmittel nicht mehr von dem werteunabhängigen, durch Spekulation erworbenen Zahlungsmittel zu unterscheiden waren. Geld sah wie Geld aus. Die Staatshaushalte, auch in demokratisch organisierten Staaten, geriet immer stärker in die Abhängigkeit der durch Spekulation produzierten Geldschwemme, verniedlichend, Wahrheit verdeckend, Blasen genannt. Die Wirklichkeit zeigte aber alsbald, dass diese Abhängigkeit das Kräfteverhältnis die Staatsführung umkehrte. Nicht mehr der, in Demokratien vom Bürger frei gewählten Regierungen, der Staat, als unabhängig Handelnder, entschied über die Staatsstrukturen, sondern sogenannte systemrelevante Marktteilnehmer, Banken, Industrienen und Spekulaten. Das Geld wurde zum bestimmenden Machtfaktor und Handlungsvasall der Politiker*innen. Aus den demokratisch organisierten Staaten wurden Staaten mit sogenannter demokratischer Grundordnung, also es fanden nach wie vor, Bürger täuschende, freie Wahlen statt, aber die sich daraus bildenden Regierungen wurden von der Macht des Kapitals beherrscht.

Das Ganze spielte sich ab mit Hilfe von Politiker*innen selbst, die zu ihrem Machterhalt immer größere Summen von Geld benötigten um sich mit unvertretbaren Wahlgeschenken Wählerstimmen zu kaufen und damit ihre Macht zu erhalten. Es entstand eine fatale, gegenseitige Abhängigkeit von Finanzmarkt und Politik über alle Staatssysteme hinweg, auch die angeblich demokratischen Staaten sitzen mit den Finanzhaien an einem Tisch. Die Macht des Geldes löste auch in demokratischen Staaten die Majorität des Souveräns, dem Volk, des Staates ab. Der Staat, durch lobbygesteuerte Politiker*innen vertreten, beugte sich der Macht des Kapitals, die Demokratie war futsch.

Ein eindrucksvolles Beispiel ist Matthias Wissmann, CDU, langjähriger Parteisoldat der CDU, was sich auszahlen sollte, wechselte 2007 in die Industrie und wurde Präsident des Verbandes der Autoindustrie, VDA, und schreibt die Bundeskanzlerin in offiziellen Briefen als Verbandsvertreter auch gern mit handschriftlicher Anrede „liebe Angela“ an. Für den Wechsel von der CDU Politik in die Industrie war nur ein Faktor entscheident: seine starken Seilschaften in der, von Angela Merkel, CDU, geführten Bundesregierungen. Lobbyist reinsten Wassers und Angela Merkel, CDU, spielt mit. Dieser politische „Schutz“ mit all seinen Facetten sollte im internationalen Wettbewerb der deutschen Autoindustrie Wettbewerbsvorteile verschaffen und langfristig, als einer der Motoren der deutschen Wirtschaft, stabil gehalten werden. Das Gegenteil trat logischerweise ein, solchermaßen eingelullt verpennten die stolzen Führer der Autoindustrie die weltweiten Entwicklungen und griffen schließlich zu kriminellen Aktionen, die nicht unenddeckte bleiben konnten, um nicht unter zu gehen. Die Freunde der Bundeskanzlerin Deutschlands wurden zu Kriminellen in AberMillionen Fällen. Jetzt zeigte sich sehr deutlich die Gefahr der Lobbyverstrickung, Akteur der VDA, der Autoindustrie mit der Politik. Für kurzfristige Erfolge wurden sinnvolle, langfristige Perspektiven zerstört und das alles nur wegen Geld. Stützungsmaßnahmen, vom unbescholteten Bürger aus Steueraufkommen getragen, wurden politisch angeordnet. Die „stolzen Manager“ und die „stolzen Lobbyisten“, mit millionenschweren Jahreseinkommen sitzen nach wie vor, von Staatsanwälten weitestgehend unbehelligt, in ihren Sesseln und schreiben „…liebe Angela“! Dies ist nur ein, aber durchaus representatives Beipiel von Vielen. Heute ziehen, allen voran die Chinesen, mit weltweiten Produktionen von modernen Transportmitteln an Deutschland vorbei. Dies ist die logische Folge von Lobbyismus und Seilschaften in Deutschland, die jeder Demokratie unwürdig sind. Übrigens, wussten sie, dass China weltweit führend in klimafreundlicher Forstwirtschaft ist?

Zurück zu: …Der Staat, durch lobbygesteuerte Politiker*innen vertreten, beugte sich der Macht des Kapitals… Folge war immer weiter anschwellende Geldströme, die nur nur ein Ziel haben: mehr Geld, gleich mehr Macht. Diese Macht hatte zur Folge, dass die solidarische Staatenfinanzierungen verloren gingen, weil die Mächtigen des Geldes zwar weltweit Kaufkraft abschöpften, diese aber über schwarze Kanäle der solidarischen Staatsfinanzierug entzogen. Die Mächtigen entzogen sich mehr und mehr der Steuerpflicht, wieder von Politikern*innen mitgetragen, unvorstellbare Geldsummen verschwanden in sogenannten Steueroasen, Geldwäsche wurde ein staatliches, im Endeffekt selbstzersörerrisches  System. Die Staaten wurden ungerecht den Bürgern gegenüber und schützten sich und die Finanzhaie durch Gesetzesanpassungen, von Staatsjuristen formuliert, mit dem Ziel, das Handeln der Finanzhaie rechtskonform zu machen. Nicht die Finanzhaie wurden der Gesetzkonstellation unterworfen, sondern die Gesetze wurden den Ansprüchen der Finanzhaie unterworfen, Peer Steinbrück, SPD, Nachfolger von Hans Eichel, SPD, schrieb als Bundesfinanzminister da ein unrühmliches bis kriminelles Kapitel der Merkel Regierung indem er sich Gestzestexte für die Bankenregulierung, die Katastrophen wie in der Bankenkrise sichtbar geworden, verhindern sollten, von den Banken selbst formulieren ließ. Ja, sie haben richtig gelesen. Heute ist Peer Steinbrück „Berater“ der ING-DIBA – geht doch -oder.

Folge war schließlich, dass die weltweiten Spannungen wuchsen, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führten, Flüchtlingsströme führten zu tausenden von Toten und unbeschreiblichem Elend, Arbeitslosigkeit zerstörte die finanzielle Basis der Bürger, der Familien, die Altersvorsorge ging in einer Nullzinspolitik verloren, Rentensysteme sind nicht mehr verlässlich, Sparvermögen wurde in die Spekulation getrieben, Kryptowährungen machten die Kaufkraft des „kleinen Mannes“ manipulierbar. Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führen zu Radikalisierungen.

Dies nur als Vorspann zu meinem heutigen Thema: Spekulation.

Es ist hoffentlich jedem klar geworden, oder hat den Bedarf geweckt nach mehr, möglichst neutraler Information, dass die intransparente Spekulation nichts anderes ist als Glücksspiel zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Spielkasinos gewinnen immer, Spieler verlieren, unterm Strich, immer! Dieses Glücksspiel basiert auf einem Grundsatz, dass da wo einer Geld gewinnt, ein anderer Geld verliert oder sich verschuldet. Am Ende muss, insofern als es sich um Schulden handelt ein Ausgleich stehen, Schulden haben nämlich eine Kehrseite, sie müssen zurückgezahlt werde, notfalls auch per Dekret der verantwortlichen Politiker*innen durch ungerechte, allgemeine Volkshaftung oder Umsturz. Diese Gesetzmäßigkeit wird Anlegern von Anlageanbietern gern verschwiegen. Das was heute so lax als Finanzblase kommuniziert wird ist nichts anderes als das schwebende, Schuldenvolumen, welches zwischen tatsächlichem Anlagewerten und ungedeckten Schulden liegt. Schuldenvolumen in AberBillionen Höhe! Daher kommt auch das gebetsmühlenartige, von Politikern*innen geforderte ständige Wachstum. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein weltweites Schneeballsystem. Genausowenig, wie man einen Luftballon endlos aufblasen kann, sowenig gibt es ein endloses Wachstum.

Da ist es schon ganz mutig, wenn der kleine Fisch, Privatanleger im Rahmen eines durchschnittlichen Familienhaushaltes, bei diesem Glücksspiel, bei dem der Gegner nicht nur Finanzhai heißt, sondern auch, im wahrsten Sinne des Wortes einer ist, glaubt von diesem Hai nicht gefressen zu werden. Denn dieser Finanzhai hat nicht nur unbeschreibliche Mengen Spielgeld, also Geld mit dem er nicht seine persönliche Grundversorgung sichern muss, zur Verfügung, sondern der auch noch direkten Zugang zur politischen Macht abhängiger Politikern*innen, die  gern einem solchen Hai, als devote Verbeugung auch mal erlauben Geburtstagsfeiern in volkseigenen Gebäuden abzuhalten, hat. Mit diesem System wird, wie schon oft geschehen, nicht nur der KleinAnleger per System zum Verlieren, sondern auch noch die völlig unbeteiligten Bürger, die per Staatsdekret zum Schuldner gemacht werden, wenn angeblich systemrelevante Hasardeure mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet werden müssen. Der Bürger hat seine SystemRelevanz im Handlungsrahmen dieser Politikern*innen längst verloren.

Keine Spekulation aus dem Druck der Infragestellung oder Verweigerung der Grundrechte der Menschen. Der Zwang wohnen zu müssen, der Zwang essen zu müssen, der Zwang ohne lebensnotwendiger Infrastruktur wie Erwerbsmöglichkeit mit menschengerechter Bezahlung, sauberes Trinkwasser, Stromversorgung, Internet, Gesundheitswesen, von kriegerischen Auseinandesetzungen befreiter Raum, gesicherter Lebensabend, nicht leben zu können, darf nicht zur Spekulation genutzt werden. Sollen Spekulanten auf Dinge spekulieren, die kein Mensch zum Leben braucht. Wenn sie damit Erfolg haben, sei es ihnen gegönnt. Allerdings habe ich auch da eine Anforderung. Solche Spekulationsobjekte dürfen nicht unter Missachtung der Menschrechte auf den Markt kommen, wie bei der Suche nach Diamanten oder Gold etc..

…die rote Anlegerampel ist für Spielgeldbesitzer, für Spekulanten die ohne Skrupel sind und ohne persönliches Risiko mit Anlegergeldern spekulieren, BlackRock ist da ein abschreckendes Beispiel, für solche, denen Kriege, Menschenrechte und Umwelt völlig egal sind und für die ewig Gestrigen…

Als das System, die Pfründe werden immer stärker umkämpft, zu Kannibalismus neigt, der Größere frisst den Kleineren, traten die Finanzmächtigen an die Politiker*innen heran mit der Forderung neue Märkte zu schaffen. Es ging um die Aberbillionen € schweren Sparvermögen der europäischen Bürger, die durch Zinsen relativ kaufkraftstabiel für weite Teile der Bürger zur Altersvorsorge dienten. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass in Zeiten der immer undruchsichtiger und risikobehafteter werdenden Papieren, Bürger ihr Geld auf Sparkonten sicherten. Die lobbygesteuerten Politiker*innen folgten den Forderungen der Finanzmächtigen und Mario Draghi, EU, führte per Dekret die Nullzinspolitik ein. Was daran noch demokratisch sein soll, können selbst Experten nicht mehr erkennen. Von da an verlor der Spargroschen jährlich ca. 3 bis 5% an Kaufkraft, ohne dass das Geld ausgegeben wurde. Das trieb die Aberbillionen Sparvermögen, wie erwartet, in die Fänge der Finanzhaie, das Fressen konnte weiter gehen. Die Zinsen, die ehemals Sparvermögen, auch im Sinne einer sicheren, die Resourcen eines Sozialstaates schonend, relativ stabil hielten, gingen der Altervorsorge verloren und flossen jetzt den Finanzhaien zu und von dort in dunkle Kanäle. Mario Draghi, EU, wurde für diese Tat von Frank-Walter Steinmeyer, SPD, Bundespräsident, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet ??

Es entstand ein verlotterter, ungerechter Staat, der seine Bürger und die Menschenrechte missachtet. Vertrauen in die Politiker*innen ging verloren, Unsicherheit machte sich breit und an den Rändern bildete sich Radikalismus.

Quintessenz ist, die Spekulation muss zunächst eingedämmt, geregelt und schließlich zielgerichtet einsetzbar werden. Ich plädiere als ersten Schritt die Durchsichtigkeit von „Papieren“ herzustellen. Als zweiten Schritt die Charakteristika von Papieren  durch eine Ampel oder Anlagespezifikas beinhaltende Auswahllisten selektierbar zu machen.

Die wirtschaftsbezogene Anlage und Alterssicherung macht ja Sinn, muss aber vom Wildwuchs obszöner Marktteilnehmer befreit werden. Anleger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Geld ihrer Anlage geschieht. Dies ist auch notwendig, weil klar geworden ist, dass Geld regiert die Welt nicht nur ein lockerer Spruch ist, sondern inzwischen unbestreitbare Realität wurde. Es geht nicht an, dass ein Anleger, ob nun konservativ, gutgläubig oder risikobereit, Gefahr läuft unwissend mit seinem Geld einen Finanzakteur stärkt, der die Existenz oder den Wohnsitz oder die Lebensqualität des Anlegers selbst bedroht, zum Beispiel durch Immobilienspekulation, durch Lebensmittelspekulationen, durch Energiespekulationen, durch Spekulationen mit Bestandteilen der Grundversorgung etc.. Es geht also nicht nur um Rendite, sondern auch um gezielte Einflussnahme auf das Marktgeschehen durch das Geld von Anleger.

Wir alle kennen die Verkehrsampel als weltweites Regelinstrument im Straßenverkehr. Schnell erfassbar und leicht in der Interpretation. Darum plädiere ich für dieses Symbol. Alles was an Anlagen angeboten wird, egal welchen Wortgebildes auch immer, egal von wem, egal in welchem Rahmen, egal aus welcher Nationalität hat absolute Durchsichtigkeit zu liefern und bestimmte Anforderungen des Anlegers zu garantieren.

Der Anleger hat ein Recht beim Kauf von Anlagen bis in die letzten Verästlungen offengelegt und garantiert zu bekommen, welchem Marktteilnehmer, oder welchen Marktteilnehmern, sein Geld zufließt. Jede Anlage muss, im Internet einsehbar, ihre komplette Struktur bis in alle Verästlungen offenlegen. Die Gesellschaftsform GmbH oder ähnliche Rahmen sind unzulässig. Die Struktur muss klar erkennbar machen wem im Endeffekt das Anlagegeld zufließt und in Persona haftet.

Zum Beispiel, ein Anleger will sein Geld, er hat Familie, im Sinne nachfolgender Generationen anlegen. Er möchte auf keinen Fall Kriegswaffenproduktionen und -handel, Atomkraft, umweltschädigende Industrie, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit finanzieren. Er möchte einen nachhaltigen Umgang mit unserer Natur, nachhaltige Energietransformation, recycelbare Produkte, Tierwohl, CO2 mindernde Infrastruktur, nachhaltige Wasserwirtschaft, existenzsichernde Löhne, leistungsbasierte Werte fördern.

In diesem Falle würde er die „grüne Ampel“ bei Anlageprospekten wählen und alle Anlagevorschläge müssten seinen Anforderungen entsprechen und zwar bis in die letzten Verästelungen der Anlage hinein. Weiter müssen alle eventuellen Nutznießer der Anlage benannt werden mit kompletter Erreichbarkeit und Haftungen.

In diesem Zusammenhang ist das Wirken von Börsen besonders kritisch zu sehen, solange diese geforderte, allen zugängliche Durchsichtigkeit von „Papieren“ verweigern. Solange die Transparents fehlt, ist der Anleger auf Wohl und Wehe dem Anlageanbieter und dessen Handlungsmotivation ausgeliefert. Letztendlich bleibt da nur die Hoffnung auf Rendite, die aber, wie oben beschrieben im Machtverhältnis der Marktteilnehmer eher ein Glücksspiel ist. Der Anleger kann mit seiner Anlage weder verläßlich erkennen welche Märkte er mit seiner Anlage stärkt, noch kann er verläßlich erkennen mit welchen Risiken seine getätigte Anlage behaftet ist. In diesem Zusammenhang ist besonders fatal, dass besonders risikoreiche Anlagen am Markt sich als besonders renditeträchtig zeigen und dem Vertreiber hohe Boni bringen. In dieser Konstellation ist es nachvollziehbar, dass Anlageverkäufer eher die Renditeträchtigkeit in den Vordergrund eines  „Beratungsgespräches“ stellen als die Risiken einer Anlage, muss er doch damit rechnen, dass ein Anleger nicht so gern Papiere kauft, deren realistisches Verlustrisiko er mitgeliefert bekommt. Diese lockende Rendite wirkt im Markt wie ein Geldmagnet und damit, oft ungewollt oder unwissend, zur größten Gefahr für den Anleger, der Milliarden-Betrüger Bernard Madoff ist da nur ein warnendes Beispiel. Das ist nicht nur ein russiches Roulett, sondern ein weltweites Roulette.

Es geht nicht an, dass wir die Herkunft von Äpfeln bis ins Detail verfolgbar machen aber Geldanlagen ein Schloss mit sieben Siegeln haben, dem Anleger die Inhalte, damit auch die Folgen einer Anlage verborgen bleiben mit  unberechenbaren Risiken und Wirkungen, oft Familien zerstörend und eine Gefahr für ganze Staaten.

Der Anlageanbieter, Vermittler oder Verkäufer haftet für alle Folgen bei unvollständiger, mangelhafter oder Fehlinformation gegenüber dem Anleger oder seinem/en Rechtsnachfolger/n. Bei jeder Fehlinformation gegenüber dem Anleger hat dieser ein Recht auf Rückabwicklung der Anlage in einer Frist von 14 Tagen nach dem Bekanntwerden plus einer Verzinsung von 5% über dem Basiszinssatz, nicht geringer als 5%.

Die Vergangenheit zeigt deutlich, dass wir Anlass genug haben „Was immer nötig ist“ zu unternehmen um Gerechtigkeit, Recht und Staatssicherheit wieder herzustellen. Dazu gehört die Ächtung von Finanzhaien weltweit, Schließung von Steueroasen weltweit, Briefkastenfirmen weltweit dürfen keine Akzeptanz im Marktgeschehen finden und schwarzen Löchern weltweit müssen mit ihren Initiatoren zugeschüttet werden.

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2018

Kurzkommentare____________________2018

aktuell und 2020, Archiv 2019

27.12.2018

Greta Thunberg

Ein LoveStorm für Greta

…unterstützen Sie diese Petition!…

Danke Greta, du sprichst mir aus dem Herzen und bist mit deiner Reise per Zug nach Davos vorbildlich. Alle diejenigen die per Staatsflugzeug angereist sind haben offensichtlich noch immer nicht begriffen oder sind der Meinung, dass sie von staatswegen ein Recht auf Luftverschmutzung haben. Ein leider weit verbreiteter Irrtum in den Regierungen.

…da fragt man sich warum wir die lobbyversifften Politiker*innen, per Status imun gegen Strafverfolgung, bestens bezahlen und absichern und das weltweit? Politiker*innen, die sich systematisch per Status über unsere Gesetze ansiedeln und sich damit unangreifbar machen, sind nicht besser als unangreifbare Herrscher in autokratischen Staatsgebilden…

18.12.2018

„…ach ja, da war ja noch der Verfassungsschutz, der angestrengt nach rechts und links beobachtet und mit erheblichen Mitteln ermittelt, aber die Gefahr aus der Mitte , aus den staatlichen Institutionen, nicht sehen darf oder will…“ (aus meinem Beitrag  vom 03. August 2017)

…das Grundgesetz ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben ist, wenn das politische System einen politisch gestylten, also manipulierten  Verfassungsschutz installiert, einen Verfassungschutz der von Regierungsinteressen gesteuert wird, der, infolgedessen und logischerweise die Bedrohung unserer Verfassung aus dem Regierungssystem selbst nicht wahrnehmen darf, ist ein reines, den Bürger täuschendes Manöver … die Welt der Angela Merkel, CDU

07.12.2018

Bundesparteitag der CDU in Hamburg, die CDU hat Friedrich Merz, CDU, ausgemerzt. Gut für die CDU, gut für die Bundesrepublik Deutschland, gut für Europa, gut für die Welt.

Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass Anhäufung von Geld das Machtpotential in diesem Land und weltweit bestimmen darf und soll. Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob sie in der Lage ist, das Regelwerk der Marktwirtschaft der 1930er Jahre den veränderten Vorausetzungen des 21 sten Jahrhunderts so anzupassen, dass Kriege jeder Art verhindert werden. Allem voran gilt es die Wertschätzung von produzierender Arbeit wieder Priorität zu verschaffen. Schluss mit der globalen „Geld macht Geld Macht“ Maschinerie, die Menschenrechte zerstört und elendes Leben auf der Strasse zur Folge hat. Es muss ja nicht gerade ein Tageslohn von 5.000€ , der ja von einem Friedrich Merz, CDU, als angemessen angesehen wird, für jeden Bürger sein. Jedoch wenn die Politik so weiter macht, dann werden wir bald Stundenlöhne von 5.000€ für alle haben.

Ein Nein zu obszönen Charakteren der Art wie Friedrich Merz, CDU. Ein Ja  zu „ein zukunftssicherndes Einkommen für alle“ das ist der weltweite Friedenstifter !!!

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 07.12.2018 Bundesvorsitzende der CDU. Eine Chance für die CDU.

Da ist die CDU gerade noch mal der Finanzmafia von der Schippe gesprungen. Ein Einstiegserfolg, ob es mehr ist wird die Zukunft zeigen. Es wird entscheidend sein ob die demokratischen Kräfte in der CDU zu einer Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zukunftssicherung für alle zurückfinden. Ganz entscheidend wird

sein, ob diese demokratischen Kräfte in der Lage sein werden, im Sinne des sozialen Friedens hier im Land, in Europa und in der Welt die eindeutige Machtposition demokratisch gewählter Regierungen auch in einer globalen Marktwirtchaft behaupten kann und will. Ein too big to fail darf es in einer Demokratie nicht geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt große Verantwortung, verantwortlich aber sind wir alle, jeder einzelne von uns. Egal ob Milliardär oder Bettler. Es ist der Geist der Demokratie, jeder muss jeden Tag in seinem Verhalten über den eigenen Tellerrand hinwegsehen und für Menschenrechte und die Demokratie einstehen.

Wünschen wir Annegret Kramp-Karrenbauer eine sichere Hand, die Portion Glück der Erfolgreichen und kluge Menschen die sie begleiten!

18.12.2018: Erste Berichte weisen daraufhin, dass Annegret Kramp-Karrenbauer BlackRock Zutritt zur Führung der CDU nicht auschließt.

05.12.2018

…dran denken: Musterfeststellungsklage, die zwar nicht das hält, was sie auf den ersten Blick verspricht, gegen den VW Konzern – falls sie zum Kreis der durch den VW Konzern Betrogenen gehören – jetzt anmelden…

Öffentliche Bekanntmachungen im Klageregister

VW Konzern , Mercedes

Für den Otto Normal Bürger ist dies die einzige, wenn auch vage Möglichkeit Nachteile aus der Massenkriminalität der Autokonzerne von Selbigen bezahlt zu bekommen. Leider wird der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, anders als in den USA, vor solchen Massenkriminellen nicht durch die politisch Verantwortlichen geschützt. In den USA musste kein Verbraucher klagen, die Politik sorgte dafür, dass der VW Konzern den Verbraucher entschädigen musste, der Konzern entschädigte die Verbraucher in den USA relativ geräuschlos, es könnte sich ja herumsprechen, mit 36 Milliarden €.

…soviel dazu, wie die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, über ihre Verantwortung für den Schutz der Bürger vor der Massenkrimininalität der Autokonzerne denkt…

Handelsblatt 10. Dezember 2018 – bei VW wird ein weiterer Betrug aufgedeckt – sogar die Zulassungsbehörde wurde betrogen – VW lieferte „nicht zulassungsfähige“ Autos hier und in anderen Ländern – ich bin gespannt wann das kriminelle Pack von der Staatsanwaltschaft eingefangen wird…

29.12.2018 – Zeter und Mordion bei den kriminellen Autobossen. Zuerst hunderttausendfacher Betrug am Kunden und damit realisierten Milliardengewinnen im sicheren Schutz der Politik. Wie haben die Autobosse geprahlt, dass sie die Größten sind. Jetzt, da der Entzug des politischen Schutzes droht, einhergehend mit der Forderung für ihrer Betrügereien gerade zu stehen, zu haften und Schadenersatz zu leisten, entwickeln sie sich zu Heulsusen. Die Vertreibung aus dem Paradies der kriminellen Milliardengewinne.

Zugegeben, es wird für die Konzernführer schwer sein von Aktionären Verständnis für die Folgen der Kriminalität der Konzernführer zu haben, Verluste durch fallende Aktienkurse. Oder wenn diese Konzernführer gar Rückzahlung von Dividenden die durch kriminelle Aktionen erwirtschaftet wurden, von ihren Aktionären zu fordern.

Aber ist das das Problem der Betrogenen oder das Problem der Betrüger?

Warum handeln Konzernführer so, wenn es doch so gefährlich ist? Sie handeln so, weil es nur für andere, gefährlich ist, sie selbst sind bis in die Steinzeit, von Politikern*innen geschützt, abgesichert und das muss sich ändern! Der Verbraucher, der durch diese Kriminalität geschädigt wird verliert sein Geld und seine Sicherheit, weil er keinen Zugang zu den Politikern hat.

Könnte es sein, dass wir am Anfang einer Zeitenwende stehen, die die zerstörenden Elemente der Massenkriminalität von Autokonzernen und der Finanzmafia als Ursache der Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind?

Könnte es sein, dass selbst eine Angela Merkel, CDU, oder gar die CDU begriffen haben, dass es höhere und entscheidendere Werte als Macht und Geld gibt? Könnte es sein, dass Politiker die Folgen eines grenzüberschreitenden, unfairen Handels zu unfairer Verteilung der Früchte von Produktivität und damit zu Spannungen führt, die schließlich und endlich in Kriege jeder Art münden? Könnte es sein, dass Politiker erstmals darüber nachdenken, ob der von ihnen abgelegte Eid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ ein Recht auf Inhalt hat? Könnte es sein, dass Menschen, dass Völker ihre VerFührer abschütteln und sich frei für eine demokratische Zukunftsordnung entscheiden und keine Angst davor haben müssen, dass sie dafür gemordet oder in Gefängnisse geworfen werden, weil der Völkerbund bereit ist sie zu schützen und sie zu schützen vermag? Könnte es sein, dass eine

Zukunft der Menschenrechte von Politikern weltweit gewünscht und Gegenstand ihrer Politik wird? Könnte es sein, dass verantwortungsbewusste Politiker begreifen, dass weltweit vagabundierende Kriegswaffen den Weltfrieden bedrohen? Könnte es sein, dass VerFührer die Kraft des Marktes verlieren weil verantwortungsbewusste Politiker die Kraft des Marktes beobachten und, da wo nötig, weltweit zu Gunsten der Menschenrechte für alle brechen und dafür auch wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen? Könnte es sein, dass Politiker erkennen, dass weltweite Produktivität unter fairen Bedingungen Vorteile für alle bringen und weltweit Spannungen verhindern? Könnte es sein, das Politiker weltweit entweder die Machtkonzentration durch angebliche Religiosität oder die durch Geld und Geldwertes auch als die Bedrohung des Weltfriedens erkennen und bereit sind abwehrend zu handeln?

04.12.2018

Billionengeschenke aus dem Steuersäckel und aus der Alterssicherung der Bürger an die Atomindustrie und deren Aktionäre, an die Finazmafia und deren Aktionäre, an die kriminelle Autoindustrie und deren Aktionäre, Sicherheit der altersichernden Spareinlagen futsch, alles zu Lasten der Bürger.

…Raub der Finanzmafia, BlackRock pur…

Umweltschutz besteht nur aus Gipfeltreffen im Stil des Jetset, statt Glyphosat zu verbieten wurde fürstlich gespeist und gewohnt, klimaschädlicher geht es nicht

…von Lobbyisten geschriebene Gesetze haben Bestand

…10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse

…das Grundbedürfnis „wohnen“ wird nach wie vor der staatsgefährdenden Finanzmafia, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ist Aufsichteratvorsitzender für Deutschland, überlassen

…Kinderarmut

…marode Schulen

…eine Billion, 1.000.000.000.000€, ein drittel des BIP, werden von der Bundesregierung an Sozialleistungen ausgegeben und als positives Merkmal hervorgehoben, die Wahrheit ist, dass diese Zahl zeigt wie asozial die Lohn- und Gehaltssituation in unserem Land ist

…CDU/CSU, ehemalige Volkspartei, schafft gerade noch 32,9% (minus 8,9%), das damit schlechtestes Ergebnis nach 1949

…katastrophale Migranten- und Einwanderungspolitik

…die Reichen werden, nicht durch Arbeit, sondern systembedingt und durch Spekulationen, für die, wenn es dann schief geht, alle Steuerzahler zahlt, immer reicher, die Armen werden, obwohl sie arbeiten, systembedingt immer ärmer

…und jetzt droht die CDU unter Hilfestellung des Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, CDU, auch noch in die Hände von BlackRock zu fallen

 

…eine Hand wäscht die andere, die Finanzmafia hat die Politik fest im Griff…

…selbst bei wohlwollenster Betrachtung kann ich nicht erkennen, was Angela Merkel, CDU, lobenswertes für die Demokratie, für das deutsche Volk, für Europa geleistet hätte, sie hinterlässt eine Wüste, möchte aber noch bis 2021, im Flugzeug das vom Steuerzahler bezahlt und unterhalten wird, durch die Gegend jetten…hier ein Gipfel, dort ein Zipfel – tralala und bla bla bla…

01.12.2018

…bisher dachte ich immer, wenn auch von Zweifeln besetzt, dass Steuern und Zölle unanfechtbar in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung liegen!

Die Autobosse von VW, Daimler und BMW nehmen eine Einladung der amerikanischen Regierung an, um darüber zu sprechen wie sogenannte Strafzölle verhindert werden können. Mit der Annahme der Einladung wird deutlich dass, sachorientiert, die Macht in unserem Land, zumindest in Teilbereichen der Zuständigkeit der Landesregierung,  von der Automafia übernommen wurde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, CDU, schaut gelangweilt oder interessengeleitet zu.

…das ist die Antwort der Autobosse auf den Autoritätsanspruch des Volkes in der Bundesrepublik Deutschland…

30.11.2018

Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

…das ist aber schade, wo die Retterin und Mutter der Deutschen Bank gerade unabkömmlich in Argentinien ist…

26.11.2018

Zitat: „Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte am Montag in Berlin ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Darin heißt es, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt“.

Nach dem Demokratieverständnis der Merkel CDU entscheidet nicht der Wähler, also das Volk aus welchem Meinungsprofil, dazu gehören auch, das erfordert die Demokratie, die Meinung der Parteien „Die Linken“ und die „AFD“, sich pragmatische Politik in unserem Land zu entwickeln hat, sondern die Merkel CDU. Die Merkel CDU lehnt also das Bürgervotum ab und kocht ihr eigenes AngelaSüppchen. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU. Es reicht Angela Merkel, CDU,  offensichtlich nicht, dass Fraktionszwänge und andere Manipulationen im Bundestag den Wählerwillen verbiegen, sondern sie möchte auch die Spielregeln der Demokratie überhaupt abschaffen und zementieren.

Ein zurück in DDR Strukturen gibt es nicht, Angela!!!

Die selektive Kommunikationsverweigerung* gewählter Politiker ist die Quelle der Entdemokratisierung, des Radikalismus und damit der Urfeind der Demokratie! Politiker*innen möchten ja gern den „dummen bis unwilligen“ Wahlbürger als Ursache geringer Wahlbeteiligung ausmachen. Die Ursache geringer Wahlbeteiligung ist die großkotzige Arroganz machtgeiler Politiker*innen die des Vertrauensvorschusses durch den Bürger nicht würdig sind, vom Gedanken „dem Volk zu dienen“ meilenweit entfernt.

Das Volk ist gerade dabei, es zu begreifen!

*die hier angesprochene Kommunikationsverweigerung von Politikern/innen bezieht sich allein auf, vom Volk gewählte Personen, keinesfalls auf Personen aus dem Lobbyismus. Denen wird sogar persönlicher Zutritt zu den Regierungsräumen und den Politikern/innen gewährt, natürlich bei Kaffee und Kuchen, vom Volk bezahlt – da funktioniert die Kommunikation, geht doch!

Ich bin gespannt, wann unsere Staatsanwälte einschreiten.

23.11.2018

…die Unfähigkeit der Ursula von der Leyen, CDU, kostet den Steuerzahler 280 Millionen €…

Na ja, bei einem Standarttagessatz , O-Ton Friedrich Merz, von 5.000€ kommt schon einiges zusammen. Immerhin haben die Berater von McKinsey dann gut 153 Jahre gearbeitet. Moment mal – da habe ich wohl einen Rechenfehler gemacht – denn das geht doch garnicht. 2015 hat Ursula von der Leyen,CDU, McKinsey, angeblich im Namen des Volkes, mit Beratung beauftragt, zu welchem Thema bleibt geheim. 2015 plus 153 Jahre? – da sind wir ja im Jahr 2168 – aber wir haben doch erst das Jahr 2018, Anno 2168 leben wir ja alle nicht mehr und McKinsey arbeitet dann immer noch für Ursula! Oder wurden die 280.000.000 € McKinsey Honorar ausgekegelt?

Ich habe allerdings nur den „Standarttagessatz“ zugrunde gelegt, vielleicht muss ich ja den McKinseytagessatz zugrunde legen. Das würde dann, wenn McKinsey zwei Jahre beraten hätte, ob und worüber ist, wie gesagt, Ursulas Geheimnis, ein Tagessatz von 383.562 € ergeben, oder einen Stundenlohn von 15.982€ -sieben Tage die Woche!? Kann das sein? Gehört Ursula in die Psychiatrie oder ins Gefängnis?

Nicht genug, dass Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, jetzt werden sie auch noch aus dem Steuersäckel dafür bezahlt, dass sie des Volkes Willen verbiegen. Um diese Steuern zu erwirtschaften, muss eine Durchschnittsfamile 28000 Jahre arbeiten und Steuern zahlen, ach so – das geht ja schon wieder nicht, oder 28000 Familien ein Jahr lang schufften, das ist schon eine mittlere Kleinstadt die da malochen muss.

Ursula von der Leyen, CDU, ein Beispiel dafür wie respektlos die Regierung Angela Merkle, CDU, mit den erarbeiteten Steuergledern umgeht. Von Scham keine Spur, denn sie sind vor dem Staatsanwalt sicher….und Ursula von der Leyen grinst weiter in die Kameras…wie lange noch?

Wann endlich wird der Selbstsbedienungsladen „Steuern“ der Kontrolle der Steuerzahler unterworfen?

21.11.2018

Donald Trump und was er von Menschenrechten hält. Sein „America first“ endet in „ich zuerst“, „Geld zuerst“, „Waffengeschäfte zuerst“, „Öl zuerst“!  – und nach mir? die Sintflut Menschenrechte hält er nur für einen schlechten Witz, keines Kommentares würdig. Was für ein armer Mensch.

 

Was hat Donald Trump aus dieser großen und zu recht stolzen Nation gemacht? Armes America wie lange duldest du noch diesen Despoten?

03.11.2018

Fußball hat im Nachrichtenblock der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten

 

31.10.2018

…Friedrich Merz, der Mann mit dem bedingungslosen Grundeinkommen

CDU am Scheideweg, Abbruch oder Aufbruch?

Berlin (Reuters 04.12.2018) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

War von Wolfgang Schäuble,CDU, anderes zu erwarten, hat er doch als Bundesminister der Finanzen (2009 bis 2017) jahrelang dem Treiben der Finanzmafia mindestens tatenlos zugesehen, wenn nicht befeuert. Seine Freunde waren cum-ex und cum cum, und Wolfgang Schäuble, CDU, hat damit die solidarische Staatsfinanzierung der Finanzmafia geopfert. Es ist erschreckend, dass dieser Mann heute noch als Bundespräsident von uns bezahlt wird. Die dem Bundestagspräsidenten abzufordernde Neutralität mißachtet Wolfgang Schäuble, indem er sich öffentlich für Friedrich Merz, CDU, als neuen Parteivorsitzenden wirbt und die Bundesversammlung schaut gelassen zu.

27.10.2018

…na da geht doch die Kalkulation der Saudis auf, ein bisschen morden kann doch die Waffenlobby nicht stoppen. Klar, ein wenig Geplänkel und Theater der Politiker*innen zur Volksbelustigung, das muss schon sein. Wir, die Saudis, die Trumps und die Merkels sind öffentlich fürs Volk entsetzt über das was da geschah, aber…. Doch wenn es um Geld und Macht geht, was bedeuten da schon Menschenrechte oder humane Werte? Das, was die Beteiligten öffentlich zeigen ist doch nur Theater fürs schnöde Volk? Leider wird in einer Demokratie noch das Ritual einer Wahl gebraucht, also empören sich die Politiker mal ein wenig, nach dem Motto „das Gestern wird vom Heute sowieso aus dem Gedächtnis gelöscht“.

Es könnte sein, dass sich die Mörder da täuschen, Europa, die Welt ist gerade dabei aufzuwachen

und zu erkennen, dass die Worte von etablierten Politikern*innen, wenn es um humane Werte geht, keinen Pfifferling wert sind wenn in Abwägung in der einen Waagschale Menschenrechte und humane Werte liegen und in der anderen Waagschale Geld, Macht und Lobbyismus.

Die Völker werden wohl für ihre Werte selbst kämpfen müssen und sie werden kämpfen! Ich hoffe, dass nicht allzu viele weggemordet werden.

Emmanuel Macron, einer der Totengräber der Menschenrechte. Er konnte gar nicht schnell genug sein, der Gemordete Jamal ist nicht einmal begraben, um öffentlich zu erklären, dass der bestialische Mord an Jamal Khashoggi in der sauischen Botschaft in der Türkei nichts mit der Waffenlobby zu tun hat. Insbesondere auch deswegen, weil Donald Trump einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi Arabien kategorisch ausgeschlossen hatte, also muss Frankreich klar machen, dass sie auch gerne Kriegswaffen liefern. Es war für Emmanuel Macron wichtig, klar zu stellen, dass es fürs Morden viel effizientere, in Frankreich produzierte Maschinen gibt und Frankreich jederzeit und uneingeschränkt bereit ist diese Mordmaschinen gegen Geld zu liefern, humane Werte ausklammernd, inclusive Service – selbstverständlich. Die Waffen müssen natürlich einwandfrei funktionieren damit Menschen ihr Leben verlieren – schließlich hat Frankreich einen Ruf zu verlieren.

…Emmanuel Macron hat aus der französischen Geschichte Nichts gelernt…

Es galt für Emmanuel Macron , zu verhindern, dass andere Waffenlieferanten, zum Beispiel Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, Waffenlieferungen an die Saudis nicht kategorisch und unbegrenzt ausgeschlossen hat, als Konkurrenz ins Kalkül der Saudis einbezogen werden könnten.

-also wenn es um Mordwaffen geht, „Franc

first!“

21.10.2018

Jamal Khashoggi, ein regimekritischer Saudi, wird von den Feinden der Menschenrechte, Saudi Arabien, in deren Botschaft in der Türkei bestialisch gemordet. Wehrlos, aber nicht ehrlos verlor ein Regimkritiker sein Leben. Wehrlos wird Jamal Khashoggi dann, wen ihn die Verfechter der Menschrechte jetzt im Stich lassen. Emmanuel Macron, französischer Präsident hat sich gegen die Menschenrechte und die Ehre des Jamal Khashoggi und für Waffenlieferung an die Saudis entschieden.

…Human Rights first!!!

Wenn die Türkei, die Vertretung Saudi Arabiens jetzt noch auf ihrem Territorium duldet, steht dieses Land auf der Seite Saudi Arabiens.

Wandel durch Handel? Diese rein kapitalistisch gestylte Floskel ist wertlos und Werte vernichtend, solange das Fundament „Achtung der Menschenrechte“ keine Vorbedingung ist.

Jeder, der jetzt noch mit Saudi Arabien kooperiert, klatscht Beifall für diesen bestialischen Mord. Raus aus Saudi Arabien, keine Investitionen, keine Bautätigkeit, kein Tourismus, keine Waffen, kein Handel, kein Öl. Sofort!

Geld und Macht macht mörderisch !!!

Donald Trump, Präsident der USA: …Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, das Königreich werde von den USA Militärausrüstung im Wert von 110 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) kaufen. Weitere Rüstungsdeals der Amerikaner mit den Saudis dürften also folgen….

…Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen….

30.11.2018 -Trump verkauft weiter Kriegswaffen an seine saudischen Freunde, Größenordnung 15.000.000.000 $ Das Morden ist des Trumpes Lust…

…die Welt des armen Donald Trump…

Peter Altmaier, CDU (03/2018 – Wirtschaftsminister

…Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien acht weitere Patrouillenboote. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg genehmigte die Bundesregierung die Lieferung an das Königreich, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (03.2018) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert….

EU-Kommissar Günther Oettinger, Brüssel, 22.10.2018

…Nach dem Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen….

Handelsblatt 22.10.2018

…Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme den Mord. „Nichts kann diese Tötung rechtfertigen, und wir verurteilen sie in aller Schärfe. Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich sehr hohe Priorität. Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung….mal sehen, ob den Worten auch Taten folgen!

Nur drei Staaten? Die Welt muss aufstehen!!

Rolf Mützenich, SPD: „Es ist beschämend!“ 23.10.2018

…SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte nun aber Merkels Umgang mit Saudi-Arabien. „Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Es sei Merkel gewesen, „die im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte“….

Mit bedrohlichen Worten allerorten!

Vorsicht…die blutige airline…!

Menschenrechte für alle! Wann?

…wieder und immer wieder, dieses Schild, von  Rost zerfressen könnte es sich auflösen – keine Hoffnung bedeutet Menschenrechte ade…

Neues am 13.11.2018

Neues am 21.11.2018

15.10.2018

Denn sie weiß nicht was sie tut!

…oder doch ?

„…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte, es gibt halt keine Alternativen, aber ich habe Freunde…“

29.09.2018

Angela Merkel, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Michael Kretschmer, CDU, wie auch Alexander Dobrindt, CSU, bedürfen wohl eines Nachhilfeunterrichtes in Sachen Demokratie.

Mit Abgabe einer Stimme bei politischen Wahlen, bestimmt der Wähler grundsätzlich die Teilnehmer an der Bildung einer Landes- oder Bundesregierung. Es ist also die Aufgabe aller dieser gewählten Teilnehmer, Politiker/innen im Dialog miteinander eine Regierung in allen Teilen zu bilden. Der Wähler hat mit der Abgabe seiner Stimme keiner Partei erlaubt eine andere Partei diesen Dialog zu verweigern. Alle, durch Wahl legitimierten Teilnehmer, Politiker/innen an Regierungsbildungen haben unsere Verfassung zu achten. Jede Zuwiderhandlung ist schlicht ungesetzlich, kriminell und als solche zu ahnden. Verweigern gewählte Teilnehmer, Politiker/innen anderen Teilnehmer, Politiker/innen, den sachliche Austausch und schließen diese kategorisch von der Regierungsbildung aus, beugen sie damit den Willen des Volkes.

Ich weise hier ausdrücklich daraufhin, dass es hier nicht um Färbungen geht, sondern um Grund/gese/sätzliches dem sich alle Politiker*innen verpflichtet sind. Die Abhängigkeit der Staatsanwälte von der herrschenden Politik zeigt hier fatale Folgen – sie schweigen.

OTon Alexander Dobrindt, CSU, aus einem Kommentar der WELT: „Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die AfD „unser erklärter politischer Gegner“. Wer Bündnisse nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“.

Im Umkehrschluss erklärt Alexander Dobrindt, CSU, damit, dass er, Alexander Dobrindt, CSU, „alle Latten am Zaun hat“ und damit zwangsläufig unter einer erheblichen Horizonteinschränkung leidet.

…wer hinter einem solchen Zaun lebt, erleidet zwangsläufig Realitätsverlust und hat in politischen Ämtern nichts zu suchen…

Wer in den Parlamenten mit wem zu reden hat und reden muss, bestimmt der Wähler und nicht die Politiker*innen.

„Tear down this fence“…

Es ist zwar nicht mein Kommunikationsstil, aber um sicher zu sein, dass auch ein Alexander Dobrindt, CSU, versteht was ich meine, glaube ich eher, dass ein Alexander Dobrindt, CSU, „nicht alle Latten am Zaun“ hat, wenn er glaubt das Wählervotum folgenlos manipulieren zu dürfen und zu können. Der Wähler entscheidet mit seinem Votum welche Personen miteinander kommunizieren müssen um den Wählerwillen zu erfüllen. Wenn ein Politiker*innen eine ganze Sektion von, vom Volk gewählten Personen durch Kommunikationsverweigerung von der Regierungsarbeit ausschließt, begeht Wahlbetrug.

…keinen Zaun, sondern Zukunft braucht das Volk !

Die Zahlen signalisieren deutlich, dass das Wählervolk sich endlich gegen die Entrechtung und Entdemokratisierung durch die, dem Raubkapitalismus hörigen „Politiker*innen“ in diesem Land wehren.

(ich mache hier deutlich, dass meine Einlassung weder als Votum für die AFD oder gegen eine politische Partei gewertet werden kann, sondern eine Aufforderung für eine vorbehaltlose Auseinandersetzung mit allen vom Volk gewählten Parteien und Menschen darstellt)

25.09.2018

Kleriker begehen schwerste Straftaten und entziehen sich der Strafe vom System der katolischen Kirche geschützt. Ein Staat im Staat vom Staat geschützt?

Die katholische Kirche verhöhnt unser Grundgesetz und Politiker*innen, wie auch Staatsanwälte lehnen die Verteidigung unserer Rechtsstaates ab. Artikel 3 und Artikel 20 unseres Grundgesetzes werden einer, in keine rechtsstaatliche Norm passenden, massiven Selektion unterworfen und damit gegenstandslos für ein gewisses Klientel, leider nicht nur für Kleriker. Diese Problematik kann nicht nur auf Kirche reduziert werden, sondern ist ein weltweites Problem, welches in der Wahrnehmung und Bekämpfung in der männerdominierten staatlichen Umsetzung der Menschenrechte katastrophale Defizite aufweist, die zu schrecklichen Folgen für Betroffene führt. Macht und Macht macht Macht.

Die Verwahrlosung des Rechtsstaates schreitet unter Angela Merkel, CDU, voran.

13.09.2018

…wer in Deutschland Mehrausgaben für Bildung will, muss auf die Straße gehen…

…wer in Deutschland Mehrausgaben für den sogenannten Verteidigungshaushalt will, geht direkt zu Ursula, ihre Tür steht für die Waffenlobby immer offen…

…wer in Deutschland oder in der Welt Geld zur Friedensforschung will, wird, wenn er Glück hat, nur belächelt, wenn er Pech hat, als Staatsfeind eingesperrt…

 

…wenn wir eine, im Rahmen der Menschenrechte, lebenswerte Zukunft für alle* wollen – WOLLEN WIR ?

* Alle, das sind alle Völker der Welt, auch, ja insbesondere die Völker, die aus nackter Profitgier jahrhundertelang von Kapitalwirtschaften geplündert wurden und noch geplündert werden. Regierungen, darunter ein  Pseudoparlament, genannt EU, die unsere Werte anderen verweigert, handelt im Sinne eines Weltfriedens kontraproduktiv. Die Ressourcen anderen Völker, gehören dem Volk und können somit auch nicht von irgendwelchen Despoten zum Eigennutz veräußert werden.

10.09.2018

…bekommt man als ausländischer Despot, der die politische Oposition ins Gefängnis werfen läßt, für ein Auftragsvolumen an deutsche Firmen von vierzig Millarden EURO einen Staatsempfanmg bei Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat als Bundespräsident, der politisch neutral sein sollte, schon mal in die aktive Politik eingegriffen, als er Martin Schulz, SPD, der zu dem Zeitpunkt Parteivorsitzender der SPD war, von seiner Entscheidung dass eine von ihm geführte SPD einer großen Koalition (CDU/CSU-SPD) nicht mehr zur Verfügung steht, abbrachte. Ein Eingriff in die politische Willensbildung mit verheerenden Folgen.

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, tägliches Ringen um den besten, aber demokratischen und die Menschenrechte achtenden Weg. Dieses, notwendige Kräftemessen wird in einer sogenannten GroKo, wo quasi die Opposition mit in der Regierung sitzt, mindestens geschwächt, wenn nicht verhindert. Die Verwerfungen, die dadurch entstehen haben bei uns staatsgefährdende Dimension angenommen. Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident, trägt Verantwortung dafür.

06.09.2018

Die seit Jahren in Deutschland sich verschärfenden Spannungen in der Bevölkerung, um es moderat auszudrücken, ist der Spiegel der Merkel, CDU/CSU und SPD Politik.

Verwüstung wo man hinschaut.

Steueroase Deutschland

Altersvorsorge verschlingende Finanzmafia

von der Haftung für billionenschwerem Betriebsrisiko befreite Atomindustrie

gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit des Volkes ernennt Angela Merkel, CDU, Anno 2010 Christian Wulff, CDU, zum Bundespräsidenten, der nach zwei Jahren unter öffentlichem Druck zurücktritt – Lasten für den Steuerzahler jährlich ca 500.000€ Ruhegeld welches nicht verrechenbar ist mit „Nebenverdiensten“. Anders als bei Sozialhilfeempfängern, denen jeder erarbeitete € vom Sozialbezug abgezogen werden. Beim Sozialhilfeempfänger sind das vielleicht mal 20€ oder 50€, der Nebenverdienst eines Christian Wulff bewegt sich da eher im Bereich von zweistelligen Tausenden €.

kriminelle Autobosse, die millionenfach Verbraucher betrügen, erhalten staatliche Hilfen in Milliarden Höhe

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse als Subvention an die Gewinnoptimierung  der Industrie

per Dekret werden hunderttausende Ausländer unkontrolliert ins Land gelassen, Zerstörung unseres wertvollen Asylrechts

Deutschland wird von einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie in ein lobbyistengesteuertes Monster umgebildet.

Wer bezahlt dieses Desaster?

Die Lasten dieser, von Angela Merkel, CDU, verursachten Desaster werden dem unschuldigen Bürger auferlegt!

Angela Merkel, CDU, missbraucht ihre Macht ! Auch unterlassene Tätigkeit, ist Machtmißbrauch.

22.08.2018

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer im deutschen Schulsystem!

27.07.2018

02.07.2018

 

und der Steuerzahler bezahlt diese Eitelkeit, es ist keine Frage der Dimension, sondern eine Frage des Prinzips – na denn!

N 53°44’01.7 – E 010°38’43.9

28.05.2018

Die SPD hat sich Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was ist dran an diesem Wahlslogan?

30.04.2018

Na dann ist ja klar, was die SPD unter Gerechtigkeit versteht – oder?

…erfahrungsgemäß folgen irgendwann den Worten Taten, Taten werden folgen müssen, wenn wir Demokratie wollen…

30.04.2018

Wohnimmobilienmakler sind die Parasiten des rein gewinnorientiert gesteuerten Wohnimmobilienmarktes. Zu berücksichtigen ist, dass der Wohnimmobilienmarkt ein Zwangsmarkt ist, „wohnen“ ist ein Grundrecht aller Bürger, kann also vom Verbraucher nicht umgangen werden.

Die Erfüllung von Grundrechten muss politisch gewährleistet werden, wie Rechtsstaatlichkeit, wie Versorgung mit Wasser, Versorgung mit Strom, wie Versorgung mit Bildung, wie funktionierende Infrastruktur jeglicher Art etc., so auch mit Wohnraum.

Je fetter die Wohnimmobilie, desto fetter die Zecke.

15.03.2018

24.02.2018

Es ist unerträglich mit welcher Menschenverachtung Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK operiert.

Das rechtskräftige Gerichtsurteil LG Hamburg, Az.: 312 O 290/16 vom 11.07.2017 zeigt deutlich, nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde, ihre Aufgabenerfüllung verweigernd, ein Eingreifen bei der HEK abgelehnt hatte, nach welcher Methode die HEK arbeitet. Erst Gerichte stoppen Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK.

Jeder sollte sich gründlich überlegen, ob er Mitglied der HEK des Formates des Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK bleibt oder sein will.

22.02.2018

…NRA – Wir besiegen die Werte der Vereinigten Staaten, die Menschenrechte und die Demokratie mit Waffengewalt, gern zu Diensten Donald Trump, du weist doch, Donald, solange du uns gewähren lässt, lassen wir dich nicht fallen, vergiss dass nie, Donald…

Mein geliebtes America, nach vierundzwanzig Reisen durch alle deine Länder habe ich dich schätzen gelernt.

22.02.2018

…oder doch?…

Angela Merkel, CDU, Spielball der Lobbyisten. Ein bedauernswertes Geschöpf, getrieben von der Machtgeilheit der CDU. In ihren Ministerreihen sitzen die Toplobbyisten der Autoindustrie, der Agrarwirtschaft, der Waffenindustrie, der Immobilienhaie, der Kapitalwirtschaft und weiterer Sparten. Eine Riege von gewählten Politikern, die ihre Macht missbrauchen, abgesichert durch ihre realen Auftraggeber. Die „realen Auftraggebern“ sind, das Bürgervotum ausschaltend, die Lobbymächtigen, die tausende Lobbyisten in den Bundestag und andere Regierungseinrichtungen schicken, ständig präsent, ständig Einfluss nehmend. Die Regierungseinrichtungen betrachten diese Lobbyisten als ihr ureigenes Instrument zur Durchsetzung der eigenen, ausschließlich gewinnorientierten Interessen.  Diese Lobbyisten können alles, nur keine Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Und wenn die Lobbyisten ihr Werk vollbracht haben, fallen sie in den goldenen Sessel ihrer wahren Auftraggeber. Und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu. Um allein eine Übersicht über diese Lobbymafia zu bekommen wird ein öffentliches Lobbyregister von Angela Merkel, CDU, verweigert, von Kontrolle ganz zu schweigen. Wer liefert schon freiwillig seine Freunde ans Messer? Sicher nicht die Premium Lobbyistin Angela Merkel, CDU!

Lobbyismus allgemein ist, so die Auslegung, grundgesetzlich geschützt, wenn auch die Verankerung in den Artikeln 8 und 9 GG, den praktizierten Lobbyismus betrachtend, etwas dürftig ist.  Es steht aber nirgendwo, dass Lobbyismus nicht kontrolliert werden darf. Artikel 17 GG, sich mit der Möglichkeit der Petition befassend, ist das Papier auf dem er steht, nicht wert. Der Lobbyist verfügt über direkte, persönliche Einflussmöglichkeiten in den Parlamenten bei Kaffee und Kuchen, der Bürger „darf“ Briefe schreiben, die in der Regel nicht einmal eingangsbestätigt werden, geschweige denn einem verpflichtenden, kontrollierbaren, zeitnahen, faktenorientierten Bearbeitungsprozess unterworfen werden. Ein höchst fragwürder Umstand. Lobbyisten greifen direkt interessengeleitet in politische Entscheidungsprozesse ein, bis hin zur kompletten Formulierung von Regierungsunterlagen.

Verhandlungen um die Regierungsbildung ist geprägt vom Bestreben Merkels, CDU, um Machterhalt um jeden Preis, ja, offensichtlich um jeden Preis. Auch um den Preis lobbyistengetrieben die  weitere Schwächung des Rechtsstaates und der Demokratie mindestens billigend in Kauf zu nehmen.

Da werden zwangsläufige Entwicklungen als Verhandlungserfolge verkauft, gesprochen wird bei Regierungsbildungen über Parteien, der Bürger, nicht systemrelevant, kommt nicht vor. Über die elementaren Strukturen einer Demokratie kein Wort. Rechtsstaatlichkeit / Gleichbehandlung in Steuerfragen / Schließung der schwarzen Löcher in denen die solidarische Staatsfinanzierung sozialer, humanitärer Prägung verschwindet – gern verniedlichend als Steueroasen oder Briefkastenfirmen bezeichnet / ausländische Firmen, die mit Hilfe von Amazon und Konsorten auf dem europäischen Markt zigmilliarden Gewinne realisieren ohne hierzulande Steuern zu zahlen / Trockenlegung des Lobbylistensumpfes in den Regierungen / Haftung der Politiker*innen für ihr Tun und Lassen / Haftung des Kapitals / Haftung der Aktionäre für Schäden jeglicher Art, die von den Unternehmungen angerichtet werden deren Aktien sie halten – auch für Schäden, die durch den Einsatz von Produkten, die, zum Beispiel von der Waffenindustrie geliefert werden / Spekulationsgewinne müssen höher besteuert werden als Gewinne aus Arbeit usw.. Alles das kommt in dem Papier zur Regierungsbildung der machtgeilen Angela Merkel, CDU, nicht vor. Warum?

Die Demokratie wurde von lobbyistenversifften Politiker der realen Weltherrschaft des Kapitals und der industriellen Gewalt gebeugt! Politiker haben offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Das macht das Tun und Lassen lobbyistenversiffter Politiker unverzeihlich und Angela Merkel, CDU, weiß nicht was sie falsch gemacht haben könnte, Zeugnis ihrer ganzen Demokratiefeindlichkeit…na denn!

Selbstserkenntnis Fehlanzeige.

17.02.2018

Laut Reuters (16.02.2018) fordert von der Leyen, CDU, „Europa müsse größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen“, ein Votum für noch mehr Elend, noch mehr gemordeter Menschen inklusive völlig unschuldiger Kinder.

Anstatt, die aus unserer wirtschaftlichen Macht erwachsenden Möglichkeiten zur Befriedung einzubringen, votiert von der Leyen, CDU, für mehr kriegerische, mörderische Einsätze des Militärs. Die Waffenlobby freut es, sie bereiten schon das nächste pompöse Kriegswaffenverkaufsevent vor zur Präsentation ihrer Mordwerkzeug mit allem Drum und Dran für ihre eingeladenen „Gäste“, na Sie wissen schon was ich meine, um dicke, wenn auch blutverschmierten und vom Elend der Menschen gezeichnete Gewinne zu machen. Die Kriegsdamen und – herren freut es. War das etwa der Hintergrund des Votums von von der Leyen, CDU?

Anstatt einem Recep Tayyip Erdoğan, AKP, deutlich unseren unumkehrbaren Willen wissen zu lassen, dass Deutschland den Fehler, überhaupt Kriegswaffen an diesen, jeder demokratischen Gepflogenheit spottenden Despoten geliefert zu haben, nicht noch mit weiteren Lieferungen und Aufrüstungen, schon gelieferter Mordwerkzeuge, dienlich sein wird. Ja, es ist schon klar, dass die Lieferung ja an einen NATO Partner erfolgte, was aber nichts entschuldigt. Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist!

Von der Leyen, CDU, ist es anscheinend nicht bewusst, dass sie in ihrer politischen Position nicht ihrer persönlichen Leidenschaft, die mag ja kriegerisch sein, frönen kann, sondern im Namen der Bürger Deutschlands spricht und handelt.

In meinem Namen spricht von der Leyen, CDU, jedenfalls nicht.

Signale zur Eskalation aus der amtierenden, CDU majorisierten, Regierung?

…von der Leyen, CDU, amtierende Bundesverteidigungsministerin strebt nach Größerem, sie möchte offensichtlich gern zur Bundeskriegsministerin mutieren…wir sollten sie entrüsten…

 

…da rätselt die Wissenschaft, warum wir keinen Kontakt zu Alients bekommen und übersieht, sie sind schon da!…

17.02.2018

Den freien Handel mit Kriegswaffen, neu oder gebraucht, sofort weltweit verbieten.

12.01.2018

deutsche Asylpolitik

12.01.2018

 

…Globalisierung bedarf ordnender Strukturen, die von allen Ländern, die teilhaben wollen, zu akzeptieren sind. Über allem aber muss stehen: Menschenrechte für alle Menschen, die den Einflüssen von Globalisierungen betroffen sind! In diesem Sinne muss das Asyslrecht das Maß aller Globalisierungsbestrebungen sein.

Die Strukturen einer „freien“ Marktwirtschaft dürfen die Menschenrechte nicht beugen. Ungezügelt führen diese Strukturen zu einer Kapital- und damit zu einer Machtkonzentration, die die demokratischen Kräfte weltweit eliminieren. Die Folgen sind Gewaltexzesse jeglicher Art, bestialisches Kriegsgemetzel, mörderische Radikalisierungen, elendig verhungernde Menschen, tötliche Fluchtbewegungen. Alles dieses nehmen Politiker*innen in Kauf weil sie die Macht haben und imun gegen Strafverfolgung sind.

Folgen einer Globalisierung, wie Flüchtlingsströme, sind über alle Grenzen hinweg inakzeptabel. Nicht nur aus humanitären Gründen allein, wenn dies auch schon Grund genug sein sollte, sondern letztlich auch aus Gründen des Selbstschutzes. Zügellose Globalisierung zerstört endlich alles und alle.

10.12.2017

…der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Israels: damit legt er die Lunte an einen Krisenherd der zu erschlaffen drohte – die Waffenindustrie hat damit die Trump(f)-Karte in der Hand als Garant für Milliardenumsätze und Benjamin Netanjahu ist borniert genug um nicht zu erkennen, welche Folgen adrenalingesteuerte Machtpolitiker für alle Völker haben, insbesondere für das israelische Volk hatte und haben wird. Wieder einmal droht blinde Intoleranz zum Totengräber der Völker zu werden und Annexion wird von Amerika belohnt, wenn es der „richtige“ Aggressor ist, das ist der Unterschied zwischen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Benjamin Netanjahu

17.12.2017

…Kinder sind ebenwürdig….

18.12.2017

…Jeder Mensch darf glauben was er will, das entspricht unserem Grundgesetz, Freiheit des Glaubens ist ein individuelles, persönliches Recht. Jeder Mensch darf auch nach den Regeln seines Glaubens in Deutschland leben, solange dies die allgemeinen Menschenrechten nicht verletzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Niemand darf von einem Anderen verlangen Bestimmtes zu glauben, das widerspricht unserem Grundrecht auf individuelle Freiheit des Glaubens und ist damit grundgesetzwidrig.

Jeder Mensch, der glaubt, dass seine persönlichen Glaubensregeln über unseren Gesetzen stehen, hat in diesem Land nichts zu suchen und ist sofort auszuweisen, ohne wenn und aber, er hat sich unwideruflich entschieden unser Land zu verlassen und jegliches Recht auf Rückkehr verwirkt…

18.12.2017

…Schönes, neues Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, dem Volk drohen darf, dass sie, falls sie darum gebeten wird, dieses Land weiter verwüsten wird…

Großkotziger kann man doch wohl nicht sein, oder?

18.12.2017

05.12.2017

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und verantwortungslose Politiker*innen, vom DAX und von Lobbyisten gesteuert, predigen in ihrer Alternativlosigkeit „weiter so – volle Fahrt voraus!“…

12.10.2017

...in der Hamburger Justiz darf ein, einer Straftat Verdächtigter selber darüber entscheiden, ob er angesichts unserer Gesetze straffällig ist oder nicht, diese Vorgehensweise wird vom Generalstaatsanwalt Fröhlich, vom Justizsenator Steffen und vom Ersten Bürgermeister Scholz gedeckt, faktenorientierte Fragen bleiben unbeantwortet, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 41  sind für die hier genannten Personen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und so wird der Rechtsstaat Opfer einer Verschwörung, Justizgewährleistungsanspruch, Legalitätsgrundsatz – davon haben Fröhlich, Steffen, die Grünen, und Scholz, SPD, nie gehört…

02.01.2018

10.12.2017

endlich hat er das bekommen was er immer wollte, dabei übersah er, von Gier geblendet, dass es auch ihn umbringt – Super…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

 

2019

Kurzkommentare______________________2019

aktuell und 2020, Archiv 2018

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…Dezember 2021 – Europa hat Nichts gelernt, Englands Gerichtsbarkeit beschließt Julian Assange an die mordlüsternden USA auszuliefern.

30.12.2019

Die jahrelang von der CDU/CSU geführte Politik schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie durch Subventionen und Bevorteilungen.

Subventionen und Bevorteilungen, Abwrackprämien, Prämien für Kaufentscheidungen, Entwicklungshilfe, sind das Schlafpulver der Kreativität und der Forschung, sie sind tödlich für eine Marktwirtschaft, sie gefährden unsere Zukunft und sind oft im Schlepptau von demokratiefeindlichem Lobbyismus. Wie gefährlich die Subvention ist zeigt auch der § 264 StGB – Subventionsbetrug.

Wir sollten die Eitelkeit, die Dummheit und die kriminellen Neigungen der Autobosse nicht aus Steuergeldern subventionieren, dafür haben die ehrlichen Steuerzahler zu hart gearbeitet.

Gerade in der Diskussion um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, zeigt die ganze Dimension einer einfältigen, lobbygetriebenen CDU/CSU Politik. Eine Autoindustrie, die nur ein „größer – schneller – schwerer – spritfressender – gewinnoptimierender“ kennt, lässt den eigentlichen Sinn dieser Industrie, nämlich zukunftssichernd, umweltverträglich und menschenfreundlich Arbeitsplätze schaffen und für Mobilität zu sorgen, sträflich außer Acht. Die CDU/CSU, die SPD ist nicht unbeteiligt, ist da ganz auf der Linie der „Autobosse“. Die Autoindustrie sollte sich, schon im eigenen Interesse, zu zukunftsfähigen Produkten bekennen. Die Respektierung der Menschenrechte geht vor Gewinnoptimierung und Geldhunger der vagabundierenden Aktionäre.

29.12.2019

Geschichtsklitterung durch Hans Dieter Pötsch, Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrates der VW AG (Handelsblatt 29.12.2019)

Pötsch räumt ein, dass VW einen „Beitrag zur Beschädigung des Diesel“ geleistet habe. Der Einbruch der Verkaufszahlen habe hingegen mit Fahrverboten zu tun.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat eingestanden, dass Volkswagen eine große Mitschuld am schlechten Ruf des Diesel trägt. „Die Autoindustrie, insbesondere wir hier in Wolfsburg, haben zweifellos unseren Beitrag geleistet zur Beschädigung des Diesel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Manipulation von VW-Motoren handele es sich um den „größtmöglichen Schadensfall“.

Das Kaufverhalten der Kunden habe die Dieselaffäre allerdings nicht beeinflusst. „Wenn man die reine Entwicklung der Stückzahlen anschaut, sieht man: „Der Einbruch der Verkaufszahlen für den Diesel entstand durch die Diskussion über Fahrverbote, nicht durch den Dieselskandal“, sagte Pötsch.

Also noch mal in Reinschrift: Nicht VW mit seinen millionenfachen Betrügereien ist die Ursache des VW Skandals der als Folge Fahrverbote auslöste. Nein, Ursache sind die Fahrverbote, wegen derer, damit die Fahrverbote einen Rechtfertigung erhalten, VW im Vorwege den millionenfachen Betrug vorgenommen hat? Sie verstehen das nicht? Ist auch mit klarem Verstand nicht zu verstehen- egal, der Hans Dieter Pötsch versteht das. Ganz schön hellsichtig der Hans Dieter Pötsch. Und damit gerechter Lohn gezahlt wird, werden die Erhöhungen der Vorstandbezüge, für manche Vorstände im vierstelligen €-Bereich, wohl gemerkt nur die Erhöhungen, vom Aufsichtsrat der VW AG, Vorsitz Hans Dieter Pötsch, auch durchgewinkt. So funktioniert Autolobby, Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung winken kräftig mit.

Es bleibt abzuwarten, wann Hans Dieter Pötsch dazu rät die weit über 30 Milliarden € Schadenersatz, die VW an die VWKäufer in den USA zahlen musste, vom unbescholtenen Bürger hier zurückfordert, denn die Fahrverbote wurden von, vom Volk legitimierten Volksvertretern*innen ausgesprochen und in Kraft gesezt. Wohl gemerkt, nicht der Dieselskandal, dieser millionenfache Betrug, hat zu Schadenersatzforderungen geführt, die VW ja auch geflissendlich bezahlte, nein es waren die vom Volk gewählten Politiker die die Schadenersatzforderung auslöste, warum sollte also VW sich die nicht vom Volk zurückholen, Angela hätte dafür bestimmt Verständnis.

Die Aufsichtsratmitglieder Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung schweigen dazu.

Wer dann noch einen VW kauft muss sich fragen, ob er sich mit einer solchen Kaufentscheidung nicht mitschuldig macht an der kriminellen Strukturen dieses Konzerns?

22.12.2019

Sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke ihnen für ihre klaren Worte: „Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden“.

Endlich eine öffentlich wirksame Meinung, die die Verrohung der Regierungen der Europäischen Union, zu der auch Deutschland gehört und mit seiner wirtschaftlichen Dominanz proportional die größte Verantwortung in diesem Verbund trägt, anklagt. Die seit Jahrzehnten fortschreitende Abkehr von sozialer Verantwortung in unserer, angeblich von Humanität geprägten, CDU dominierten Regierungen ist ekelerregend und birgt weltweit eine große Gefahr. Die Teilung des Volkes, der Völker, in Arme und Reiche entwickelt sich immer rasanter zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen und wird unumkehrbar der persönlichen Verschuldung der Betroffenen zugeschrieben, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass hier systembedingte Kräfte, lobbygesteuert, ungeachtet des Risikos  den Weltfrieden zu gefährden, ein „weiter so“ proklamieren, in der beruhigenden Sicherheit, nicht zu den Verlierern zu gehören, ein Zeitenwandel ausgeschlossen. Nicht nur, aber verantwortungsrelevant, die Politiker*innen deren Partei das C im Namen tragen.

…seit 1986 Nichts dazu gelernt, auch mich macht diese Politik, in meiner Ohnmacht, mitverantwortlich.

Norbert Hinsenhofen

16.012.2019

Das Finanzamt Berlin bekämpft die freie, öffentliche Meinungsbildung! Hallo?

change.org

Info von change.org – Auszug: …kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter. Auszugende

Wenn dies der Wahrheit entspricht und es gibt keine erkennbaren Gründe an dieser Wahrheit zu zweifeln, wäre dies ein weiterer Schritt die Demokratie in Deutschland aus staatlichen Institutionen heraus zu bekämpfen. Politisch initiiert wird dann die öffentliche Artikulierung des Volkswillen ausgebremst. Statt, wie es unser Grundgesetz von Politikern*innen und Beamteten des Bundes, der Länder und der Kommunen es fordert, dem Volk zu dienen, wird aus den Reihen dieser „Diener“ heraus das Volk in der Wahrnehmung seiner Rechte mindestens behindert anstatt es zu unterstützen. Die Öffnung der staatlichen Institutionen gegenüber dem Bürger, sich durch Einreichung von Petitionen gegen Unrecht und Missstände zu wehren, ist überwiegend wirkungslos, da solche Petitionen einer, dem Bürger gheimbleibenden Entscheidungsbegründung  unterworfen ist. Die Entscheider*innen können also, dank der ihnen vom Volk anvertrauten Macht, die ihnen gegeben wurde in der Hoffnung, dass sie diese Macht nicht mißbrauchen, unkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die fehlende Entscheidungsbegründung aber ist wichtiger als der Entscheidungsspruch selbst, der Entscheidungsspruch selbst ist nur eine Folge der Entscheidungsbegründung. Fehlt die Entscheidungsbegründung ist die Entscheidung in vielen Fällen also nicht nachvollziehbar. Der Bürger hat aber ein Recht auf Verstehen dessen was der Staat tut! Nur dies führt zur

Rechtssicherheit und damit zur Sicherheit eines jeden Bürgers. Wie kann das Handeln eines Staates verstanden und damit auch nachvollziehbar sein, wenn Entscheidungen nicht begründet werden? Wie können Bürger sich für einen Staat stark machen, der seine Handlungen bewusst unverständlich hält und Fragen nicht beantwortet? Ein demokratischer Staat hat kein Recht auf Schweigen! Schweigen wandelt die Kommunikation in Diktat, das ist schon nah an der Diktatur – Vorsicht!

…der Mensch aber erst dann, wenn er Gedanken auch, ohne sich zu gefährden, öffentlich kundtun kann...

Es hat sich leider gezeigt, dass letztendlich nur Öffentlichkeit der Zügel der staatlichen Institutionen ist. Wenn, wie hier beabsichtigt, einem demokratischen Veröffentlichungsinstrument, change.org verein, die Gemeinnützigkeit durch Staatsorgane abzuerkennen und damit wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, kann dies bedeuten, dass diese, für die Demokratie so wichtige Plattform von Politikern*innen dieses Landes mundtot gemacht werden soll.

In unserem Land erhalten Golfclubs* den Status der Gemeinnützigkeit und werden damit von Stuerpflichtigkeiten befreit, während einer demokratischen Organisation wie change.org, diese fördernde Steuererleichterung verweigert wird.

*Berliner Golf & Country Club Motzener See e.V., Berliner Golf Club Gatow e.V., Berliner Golfclub Stolper Heide e.V., Golfclub Leipzig e.V, Aachener Golf Club 1927 e.V., Achimer Golfclub e.V., Allgäuer Golf- und Landclub e.V., amp-Golfclub Lübecker Bucht e.V., Arenshorster Golfclub e.V., Artland Golfclub e.V., Aschaffenburger Golfclub e.V., Attighof Golf & Country Club e.V., B.A. Golfclub Sennelager e.V., Bad Driburger Golfclub e.V., Bad Vilbeler Golfclub Lindenhof e.V., Baden Hills Golf und Curling Club e.V., Bavarian Golfclub München-Eicherloh e.V. und und und, es gibt hunderte, ich erspare ihnen weitere Nennungen.

Wählen sie keine Partei oder keine/n Politiker*in, die/der sich nicht öffentlich gegen ein solches Vorgehen von Finanzämtern ausspricht. Alle Politiker*innen sind gefordert in einer öffentlichen Diskussion klarzustellen, dass die öffentlichen Meinung und der Informationszugang für jedermann ein hohes Gut und von unserem Grundgesetz geschützt ist. Dies sollte dem Staat die Minimalunterstützung von change.org durch Steuererleichterung wert sein.

Die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht sind Menschenrechte. Jeder von uns ist gefordert sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Informationszugang, solange diese unsere Verfassung nicht in Frage stellt, einzusetzen und jede Form der Einschränkung abzuweisen.

GG Artikel 5

wikipedia Artikel 5_des_Grundgesetzes für die_Bundesrepublik_Deutschland

Der Artikel 5 GG schützt die Meinungsfreiheit, damit auch die Meinungsbildung, welche ohne Zugang zu öffentlichen Informationsquellen und Meinungsaustausch, der heute überwiegend per internet stattfindet, nicht möglich ist. Jede Einschränkung dieses Rechtes auf freie Meinungsäußerung und auf Informationszugang ist also, so nicht unsere Verfassung in Frage gestellt wird, ein rechtswidriger Akt unsere Verfassung zu brechen.

Es steht jeder Demokratie gut zu Gesicht, diese Rechte zu schützen. Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Wehret den Anfängen!

07.12.2019

Es ist nicht genug, unser Leben, von Wohlstand geprägt, zu genießen. Es ist an der Zeit an diejenigen zu denken, die für unseren Wohlstand bezahlen. Sie bezahlen mit unsäglichen Lebensumständen, vom Raubkapitalismus ausgeraubt und von korrupten Führern betrogen.

…Mahnung an Politiker*innen: Hört auf das Volk zu belügen, wir müssen etwas ändern, wir sind es uns und den folgenden Generationen schuldig…

14.11.2019

…investigative Journalisten und Whistleblower weltweit staatlichen Schutz gewähren – sofort! Keine Auslieferung an Staaten, die diesen Schutz nicht akzeptieren und gewähren, wie z. Bsp. der USA…

21.11.2019

Omnipotente Politiker*innen sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Sie verstehen von allem, wenn überhaupt, nur sehr wenig, zu wenig um staatsmännische Entscheidungen im Sinne der Völker zu fällen. So bezahlt der Bürger nicht nur die horrenden Bezüge und Alterssicherungen dieser Politiker*innen, sondern auch noch die, von Politikern*innen beauftragten sogenannten Beraterlobbyisten die von ihren Auftragbebern*innen mit horrenden Honorare

…ein Dialog in Wolfsburg:

„Die Zukunft der, mit nachhaltiger Energie gebackenen Brötchen?“

Herbert: „Grüß dich Hussain, zurück aus der Heimat?“

Hussain: „Salam aleikum, Herbert, ja, ich bedauere sehr, dass ich das Meeting bei Angela verpasst habe, was ist denn nun geworden?“

Herbert: „Na ja, du kennst doch Angela, sie muss dem Volk eine Show bieten und das beherrscht sie ja perfekt. Wir haben über die neuen, nachhaltigen Brötchen gesprochen, Angela meint, die würden mehr gekauft, wenn der Preis reduziert würde, Angela denkt da an eine Reduzierung um 10%, also 6 Cent pro Stück.“

Hussain: „Um Allahs Willen, das geht nicht, denk an den 13-Jahresplan, diese Gewinnentwicklung ist beschlossen. Ich habe dem Scheich zugesagt, dass der Plan eingehalten wird, er rechnet schon mit dem Geld. Hast du mit Frank gesprochen?“

Herbert: „Ja, wir haben uns zu einem Tee getroffen. Stephan und Hans-Peter waren auch dabei. Frank hat ja immer einen Plan. Er war zwar noch sauer, dass unsere getürkten Brötchen, was leider aufgefallen ist, ein Loch in seine Kalkulation gerissen haben, aber uns und damit auch ihn persönlich trifft das ja nicht. Also er hat Folgendes vorgeschlagen: Wir erhöhen unsere Grundpreise auf die nachhaltigen Brötchen um 4 Cent. Angela hat zugesagt, dass der Steuerzahler jedes Brötchen mit 3 Cent subventioniert, wir haben also einen noch mal gesteigerten Gewinn für uns. Wir tragen wohlkalkuliert nur 3 Cent, (Herbert kann ein Grinsen nicht verkneifen) – das macht sich gut fürs steuerzahlende Volk.“

Hussain: „Das passt, also können wir unsere Gewinnerwartung noch mal um 1 Cent steigern. Was sagt Angela dazu?“

Herbert: „Angela kann doch nicht meckern, jeder der diese nachhaltig produzierten Brötchen kauft, bekommt, wie sie gewünscht hat eine Prämie von 6 Cent die von allen Steuerzahlern*innen bezahlt werden und dem haben wir zugestimmt. Nur Hili hatte Bedenken, ihr sitzen noch die „getürkten Brötchen“ in den Gliedern, aber wir haben die Mehrheit im Vorstand, so what? Übrigens Bram wollte noch mit dir sprechen.“

Hussain: „Ok, Herbert, was ist eigentlich mit den chinesischen Brötchen, werden die auch subventioniert?“

Herbert: „Mach dir keine Gedanken, Hussain, unsere Brötchen sind die besten. Wer in Deutschland keine Brötchen verkauft, bekommt logisch auch keine Subventionen, wer will denn schon den Chinesenschrott? Und wenn, da wird Angela schon was einfallen, bei unseren, ja gut, ein wenig manipulierten,  schwarzen Brötchen hat sie uns ja auch nicht fallen lassen. Gut, dass Angela sich da anders verhält als die USA mit ihrer Produkthaftung.

Herbert (holt noch mal tief Luft): „Ganz schön fies, in den USA müssen wir 35 Milliarden Dollar an „betrogene“ Verbraucher bezahlen und haben hunderttausende von gebrauchten Brötchen auf der Halde stehen, die wir wohl verschrotten müssen, bloss weil wir an unseren Brötchen ein wenig manipuliert haben. In den USA müssen uns die Verbrauchen nicht einmal verklagen, das macht alles die amerikanische Politik für, von der Industrie betrogene Verbraucher. Nicht vorstellbar, wenn unsere Angela hier genauso handeln würden, denn dann müßten wir wirklich etwas ändern. Gut, dass wir hier keine Unternehmenshaftung haben und das muß so bleiben. Nicht auszudenken, wenn wir für das was wir tun auch noch haften müßten und möglicherweise bestraft würden.“

30.10.2019

…sagen Politiker, ich sage die Bürger sind mündig…

Da wird nach Wahlen angestrengt nach rechts und links beleuchtet, doch die Ursache von Fehlentwicklung im Staatswesen liegt allein bei den, das Staatswesen prägenden Politikern*innen, bei der Regierung! Der Niedergang der ehemaligen, sogenannten Volksparteien, ist die Folge einer lobbyversifften Machtpolitik die Demokratie zerstört und werden dennoch als „Wahlsiege“ gefeiert, eine perfide Täuschungsaktion der CDU. Die Bezeichnung Volkspartei ist längst eine Täuschung. Die Volkssouveränität wird durch die eigentlichen Rudergänger im Steuerhaus der Regierungen elementiert. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der „Mitte“.

Durch die CDU geführte Politik der letzten Jahrzehnte ist in der Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheitspolitik und der Sozialpolitik ein diffuser Brei der Unberechenbarkeit entstanden. Tödlich für eine Demokratie! Diffusität im Staatswesen kann sich ein Diktator erlauben, denn er entscheidet von Fall zu Fall ganz persönlich, also unberechenbar für ein Volk, was Sache ist. Demokratie erfordert Klare Kante im Rahmen unserer Gesetze. Zu einer, diesem Anspruch gerecht werdenden Politik, gehören klare und begründete und von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidungen. Bürger in einem, die Menschenrechte achtenden, humanen Rechtsstaat demokratischer Ordnung, haben ein Recht auf berechenbares und von jederman durchsetzbares Recht, welches umfassende, allen zugängliche und verständliche Information voraussetzt. Gerechtigkeit darf nicht zur Falle für sonst unbescholtene Bürger mutieren.

22.10.2019

Angela Honecker liefert seit zwei Jahren dem verbündeten Erdogan die zehnfache Menge, der sonst „üblichen“ Jahresration an kriegerischen Mordwerkzeugen, und entrüstet sich öffentlich darüber, dass Erdogan damit die Kurden metzelt.

Das ist die Wahrheit einer lobbygesteuerten, korrupten Parteipolitik und ihr Dackel, genannt Kuk, kläfft dazu Beifall. Diese doppelzüngige Politik zerstört die Werte, die einer humanen Menschenrechtspolitik zugrunde liegen.

13.10.2019

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 2162/19– vom 07. Oktober 2019: „Wir entscheiden, dass wir nicht entscheiden!“

Die Verweigerung der Ahndung von Offizialdelikten wie Prozessbetrug (verantwortlich letztendlich die Allianz), zu bestrafen nach §263 StGB, und Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach §258a StGB, durch die verantwortliche Staatsanwaltschaft sind für das Bundesverfassungsgericht, Hüter unserer Verfassung, nicht ahndungswert! Gibt es hemmende Verflechtungen bis in die Körperschaft des  Bundesverfassungsgericht? – es sieht so aus. Zugrunde liegt ein ungeahndeter Prozessbetrug.

08.10.2019

…seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Die staatlich subventionierte Stabilisierung der Ernährungsgrundlage des Volkes aus Steuermitteln hatte seine Berechtigung, als noch „Landwirte“ die Ernährung des Volkes sicherten. Dieses Model ist längst von der globalen Marktentwicklung überholt.

Nahrungsmittel, wenn auch die Bezeichnung oft fragwürdig ist, sind heute in der Mehrheit Industrieprodukte hoch kapitalisierter, oft börsennotierter Unternehmungen, die sich ausschließlich an den Regeln der Kapitalmärkte ausrichten, Gewinnoptimierung. „Nahrungsmittel“ gibt es mehr als für die Ernährung der Völker der Welt notwendig ist. Die, von Kapitalinteressen gesteuerte Produktion und die Verteilung erzeugen die ungerechte Versorgung. Versorgung richtet sich nicht mehr nach Bedarf und Bedürftigkeit, sondern ist rein gewinnorientiert und konzentriert sich da wo Geld zu holen ist. Das hat zur Folge, reiche Völker werden überversorgt und schmeißen ein drittel der Versorgung weg und arme Völker leiden unter Hungersnöten. Die lokalen Überproduktionen zerstören die Umwelt und gefährden Menschen.

Wir alle tragen Verantwortung, jedoch die Politiker*innen sind die massgebenden Entscheidungsträger die diese Entwicklung herbeigeführt haben.

So führen die staatlichen Subventionen heute dazu, dass die Negativentwicklung des Ernährungsmarktes, gerade in unserem Land, gefördert wird. Es sind die falschen Signal: Subvention für Fläche, anstatt für zukunftsorientierter Nahrungsmittelerzeugung. Viel Steuergeld für industrielle Agrarwirtschaft, zu wenig Geld für regional notwendige, gesunde Agrarproduktion. Ausufernde Fremdnutzung von steuersubventionierten Agrarflächen zur Energieerzeugung sollten die Frage, wie es um die Treuepflicht verantwortlicher Politiker*innen bestellt ist, auslösen.

Eine lobbygesteuerte, hochsubventionierte Agrarpolitik, hat mit Sicherstellung der Ernährung für das Volk nichts mehr zu tun hat.

26.09.2019

Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, hat einen neuen Job. Der CDU-Politiker wird Aufsichtsratschef des Kohlekonzerns Mibrag. Seine politische Einstellung zur Kohleverstromung gefiel dem Kohlekonzern.

…Lohn des Lobbyismus…einfach ekelhaft !

25.09.2019

Kritisch äußerte sich Friedrich Merz, CDU, über Greta Thunberg und ihren Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz.

Was Friedrich Merz, CDU, damit zum Ausdruck bringen will, kann man zunächst nur als den Versuch verstehen, das Wirken der UN und ihrer Nobelpreisträger zu diskreditiern und zu beschmutzen diese Kritik aber nicht offen und frontal zu kommunizieren wagt. Ein guter Partner für die Geisteshaltung des Donald Trump?

Sieht man genauer hin mutiert die von Merz geäußerte Kritik zu einer Werbung an die Kapitallobby: verschafft mir politische Macht, dann ist Schluss mit dem Greta Zauber! BlackRock lässt grüßen.

20.09.2019

Angela Merkel, CDU, am Steuer und Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, als Reiseleiter mit dem Buss voller Lobbyisten auf dem Weg zum Klimaschmutz.

…hier zeigt die, von Angela Merkel, CDU, geführte Bundesregierung ihre Klimakompetenz. Deutlicher kann sie den Volkeswillen nicht verhöhnen!

Ein deutliches Zeichen für ein „Weiter so!“, volle Fahrt in die Katastrophe!

Kein Impuls für eine Rekonstruktion und Weiterentwiklung unseres human, sozial geprägten Rechtsstaates demokratischer Ordnung in dem alle Bürger und Marktteilnehmer unausweichlich, entsprechend ihres Leistungsvermögens die Staatsfinanzierung tragen.

Kein Impuls zur Abkehr von Waffengewalt zur Fortsetzung gescheiterter politischer Auseinandersetzung.

Kein Impuls zur Friedensforschung.

Kein Impuls zur Verpflichtung aller Religionen unsere Gesetze als übergeordnete Gewalt zu erkennen und zu akzeptieren.

Kein Impuls zur unabwendbaren Durchsetzug unserer Gesetze, unabhängig von der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen.

Kein Impuls zur unabwendbaren Haftung aller Marktteilnehmer für das von ihnen und ihren Produkten ausgehende Betriebsrisiko.

Kein Impuls zur Verhinderung des Demokratie zerstörenden „too big to fail“.

Kein Impuls für Bildung und Ausbildung aller Menschen, auch der Imigranten.

Kein Impuls zur gerechten Verteilung der, auf der Infrastrukur unseres Landes erwirtschafteten Gewinne.

Kein Impuls zur Sicherung der Lebensunterhalte der Bürger unseres Landes, jetzt und in Zukunft.

Kein Impuls zur Steuergerechtigkeit, geschweige denn zur Gerechtigkeit.

Kein Impuls zur nachhaltigen Zukunftgestaltung für alle Bürger jetzt und für kommende Generationen.

Kein Impuls zur Systemabkehr. Nicht der Bürger hat dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat dem Bürger zu dienen.

Kein positiver Zukunftsimpuls für alle Bürger…?

18.09.2019

Greta Thunberg wird von Amnesty International geehrt!

Endlich kommt Bewegung in die Willensbildung der Generationen, die die Entscheidungen der heutigen Entscheidungsträger*innen in den Parlamenten auszubaden haben. Die über Jahrzehnte lobbyversiffte Politik, die den Grundsatz, dem Volk zu dienen zu einer, zu nichts verpflichtenden Floskel degradierte und durch die absolute Herrschaft der Marktmacht ersetzte, findet hoffentlich ein Ende.

Wir müssen das Wahlrecht wieder zu seiner, von unserer Verfassung vorgegebene Leitfunktion verhelfen.

Jede Spende an Politiker oder Parteien wird verboten. Wenn Spender den demokratischen Prozess finanziell unterstützen wollen, was Achtung abverlangt, dann nur an ein öffentliches, einer Sonderverwaltung unterliegendes Konto. Diese Sonderverwaltung darf diese Mittel nur nutzen um demokratische Bewegungen, die unserer Verfassung gerecht werden, zu unterstützen.

Der Fraktionszwang ist undemokratisch und ist zu verbieten.

Jeder Bürger hat ein Wahlrecht, jeder. Gewählte Bürger dürfen nicht selektiert und von der Kommunikation zur Regierungsbildung ausgeschlossen werden. Das betrifft Einzelpersonen, wie auch Parteien.

Lobbyeinfluss auf gewählte Politiker sind zu ächten und nur in Ausnahmefällen auf einer Plattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, erlaubt.

Greta 06.11.2020

08.08.2019

…die Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU…

(wir hatten schon mal eine Zeit, in der das Parteibuch Macht verlieh, eine Zeit geprägt von unvorstellbaren aber geschehenen Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes, es war die Geburtsstunde eines von Mördern geführten Staates) 

Ursula von der Leyen, CDU, flüchtet mit Hilfe von Angela Merkel, CDU, aus ihrer Verantwortung und vor den Folgen ihrer hunderte von Millionen schweren Unfähigkeit nach Brüssel. McKinsey & Co und Accenture kassieren dank Ursula von der Leyen, CDU, faktisch unbegrenzt, aus dem Steueraufkommen der Bürger. Das Volk hat McKinsey & Co und Accenture nicht den Schlüssel zur Steuerkasse übergeben, wer war es dann? Es war die Unfähigkeit und/oder persönliche Kumpanei der Ursula von der Leyen, CDU, auf ihren Amtseid pfeifend, von Angela Merkel, CDU, geschützt, die das deutsche Volk für die Beratermafia schuften lässt. Mangelhafte Fähigkeit wird hier durch millionenschwere Beraterverträge ersetzt, deren Akteure eigeninteressengeleitet die ministerrialen Entscheidungen formulieren. Eine zwangsläufige Folge der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU.

Und als Gipfel wird die Beratermafia jetzt dafür eingesetzt um Ursula von der Leyen, CDU, vor den Folgen ihrer Unfähigkeit zu schützen, natürlich vom Bürger finanziert. Die CDU hat damit kein Problem. Aber damit nicht genug, offensichtlich hat auch die CDU dominierte Regierung unter Beteiligumng der SPD damit kein Problem.

Hier zeigen sich deutlich die demokratiezerstörenden Folgen grenzenloser, auch zeitlich grenzenloser Machtausübung in der nicht die Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können, sondern das Parteibuch über die Vergabe von Pöstchen entschieden wird. Verantwortung ist für Ursula von der Leyen, CDU, offenbar nur eine Worthülse. Werden Staatsanwälte die Präsidentin der Europäischen Kommission anklagen? Wohl kaum. Wer das glaubt hat die neutrale Rechtsstaatlichkeit Europas falsch eingeschätzt und die, die Politiker steuernde Lobby unterschätzt.

Mal sehen…

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, wird von Angela Merkel, CDU, indem sie machtpolitisches Kalkül vor Befähigung stellt, als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, CDU, zur Verteidigungsministerin gemacht um damit die Vorausetzung zu schaffen sich durch einen Sprung ins Bundeskanzleramt vor den Folgen ihrer zwangsläufigen Unfähigkeit zu flüchten. Als sichtbaren Beweis ihrer Amtsunfähigkeit fordert Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sie ist noch nicht Bundesverteigungsministerin, substanzlos 200 Millionen € mehr – wofür ist unklar, muß unklar sein, da sie keinerlei Fachkenntnis und Amtserfahrung hat. Aber Angela Merkel, CDU, gefällt es.

Hier zeigt sich das gleiche Schema, Parteibuch hat Vorrang vor der durch Fachkenntnis geprägten Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können. Loyalität vor Kompetenz, Amtseid hin oder her, da sind Worte wie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid„* aus dem Munde von Angela Merkel, 27.02.2012, blanker Hohn.

*Der Amtseid hat jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden, da läßt es sich doch leicht schwören – oder? Kasperletheater für die Bürger, als erste Barriere das Treiben einiger Politiker nicht kritisch zu hinterfragen. Ganz wie es die Lobbyisten lieben.

Angela Merkel, CDU, fegt, beflügelt vom lobbygesteuerten Machtpotential, den Rest der Demokratie hinweg.

06.08.2019

Italien droht privaten Seenotrettern, die Flüchtlingen um sie vor Tot und Folter zu retten, Zugang zu Europa verschaffen, mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, vertreten durch ihre Poliker*innen, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Über dreitausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind Matteo Salvini, ein Fachist übelster Sorte, offensichtlich nicht genug um unsere angeblich humane Wertegemeinschaft Europa zu bewegen. Da bringen wir ganze Völker durch unseren Raubkapitalismus in Bedrängnis und auf die Flucht und begegnen diesem, von uns ausgelösten Flüchtlingsstrom mit drastischen

Strafandrohungen gegen diejenigen, die noch humane Werte vertreten, persönliches Risiko in Kauf nehmen und Flüchtlingen Hilfe anbieten.

Hier enlarft sich die wertelose Junker EU endgültig. Für Finanzhasardeure und kriminellen Großindustrien werden von Staaten, die den Raubkapitalismus der Demokratie vorziehen, über Nacht hunderte von Milliarden aus dem, vom Bürger erwirtschafteten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt damit diese Mafia weiter das Geld verbrennen kann. Ein bedrohtes Menschenleben ist den verantwortlichen Politikern*innen in Europa keinen Pfifferling wert. Die wertelose Interessengeinschaft Europa, allen voran geprägt durch die CDU und die lobbygsteuerte Angela Merkel, entlarvt sich so als Instrument der weltweit agierenden Geldmafia.

16.07.2019

Produkt der zerfallenden Demokratie!

06.07.2019

Die europäischen Politiker*innen, inklusive Angela Merkel, CDU, lassen diese mutige Frau, Carola Rackete, im Stich

und schweigen zur hassverzehrten Fresse des Italieners Matteo Salvini angesichts der Not der Menschen die ihn offensichtlich kalt lässt.

(22.07.2019) eingefügt nach einem Kommentar: …verzeihen sie mir die drastische Ausdrucksweise, ich kann Menschen, die den Tod anderer Menschen, ungeachtet ihrer Beweggründe, die ich retten könnte, hinnehmen, nicht verstehen. Wenn ich Menschen, wie Matteo Salvini, zu verstehen bereit wäre, müßte ich meine humanen Werte aufgeben und der Preis ist mir zu hoch – never!)

Ist das die Fratze Europas? Da wird über die Gefahr von rechts debattiert und wenn es darauf ankommt Farbe zu bekennen, kneifen diese erbärmlichen Damen und Herren Politiker*innen. Hierbei steht der Name „Salvini“ nur stellvertretend für alle Politiker*innen Europas, die durch Unterlassung diese mutige Frau, die unsere humanen Werte, die wir alle jenseits unserer Verantwortungen haben sollten, umsetzte, allein gelassen haben. Ganz Europa hat den Hafen, den Hafen der Hoffnung verweigert, damit Menschen Rettung verweigert, Tausende Ertrunken im Mittelmeer billigend in Kauf genommen und damit die Ehre der europäischen Völker besudelt.

…und Matteo Salvini darf mit Duldung der italienischen Regierung weiter an den Menschenrechten rütteln ohne dass auch nur ein*e Europapolitiker*in dagegenhält…06.08.2019 – Italien droht privaten Seenorettern mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu…

Eine verpasste Chance sich eindeutig zu einem, die Menschenrechte achtenden Europa zu bekennen und dem diffusen Populismus eine klare Absage zu erteilen.

Soviel zu der Wertigkeit und Achtung der Menschenrechte für alle durch verantwortliche Politiker*innen in Europa. Es wird Zeit, dass einige Politiker*innen sich, jenseits jeglichem Machtstreben, ehrlich machen sollten.

Erbärmliches Europa, ein Europa in dem wir leben wollen?

Matteo Salvini vor Gericht?

29.05.2019

„Er ist hoffentlich genauso gut wie ich!“

Das ist die Antwort des Jean-Cloud Juncker, nach seiner Nachfolge befragt. Geht es noch großkotziger? Auch wenn Juncker besoffen war, entschuldigt dies nichts. Im Gegenteil, dann müsse man berechtigt fragen, in welchem Geisteszustand Juncker seine Macht noch missbrauchte und missbraucht. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit undemokratischer, bürgerfeindlicher Akteure, die nicht einmal über eine rechtsstaatliche Legitimation verfügen.

Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

28.05.2019

Die, in der Verantwortung von Angela Merkel, CDU, verwüstete Demokratie zeigt deutliche, erschreckende Züge. Inzwischen ist nicht nur die erkenntnisresistente CDU betroffen, am ständigen Abwärtstrend der Wahlergebnisse ablesbar, der sich in der „Europawahl“ manifestierte, sondern wird jetzt auch schon übergriffig auf die, im Grundgesetz, Art. 5, gesicherte Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat zerfällt. Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU/CSU und der SPD und diese scheinen darauf einzugehen! Versuchen die Parteien jetzt, die aus iher Regierungsverantwortung resultierenden Kommuniukationspflicht dem Volk gegenüber auf eine Person zu verengen? Das allgemein von Politikern*innen praktisierte Schweigen und interpretationsfähigen Aussagen über ihr Tun und Lassen ist undemokratisch. Politiker*innen im Schlepptau von Marktbeherrschern, bezeichnet als „too big to fail“, sind der Untergang der freiheitlichen Demokratie.

Allenthalben werden erschreckende Niederlagen aus Wahlveranstaltungen als politische Siege gefeiert, allen voran durch Ursula von der Leyen, CDU, die angesichts des katastrophalen Wahlausganges 2019, triumphierend darauf hinweist, dass das schwarze Lager in Europa die Mehrheit hat und in Bremen die SPD besiegt wurde. Hier zeigt sich deutlich, was sich in diesen kranken Köpfen vorgeht. Bei Wahlen in einer Demokratie geht es vorrangig nicht um den Sieg von Parteien, sondern darum den Volkeswillen zu erkennen und umzusetzen. Parteien neigen dazu, aus dem Potential personifizierte Macht verteilen zu können, Wahlergebnisse auf Parteiinteressen zu reduzieren.  Wer den Volkeswillen auf Parteiinteressen reduziert, betrügt das Volk.

Mehrheit von was und mit welcher Bedeutung? Wenn man nicht genau hinhört, könnte man meinen, dass Ursula von der Leyen, CDU, von dem Ausgang eines regionalen Fußballspiels spricht. Überhaupt sind die öffentlichen Wahlkommentare weitestgehend vom Wahlereignis als alleinstehendes Event  bestimmt, in der die Parteien in sportlichem Wettbewerb um den Sieg, was man immer darunter zu verstehen hat, rangen. Hier aber geht es nicht um den Sieg in einem Sportereignis, hier geht es auch nicht nur um einen Sieg in einer politischen Wahl. Hier geht es um das vornehmste Recht der Bürger in einer rechtsstaatlichen Demokratie, nämlich politische Vertretungen wählen zu dürfen. Da wird der Bürger doch wohl ein Recht auf respekvollerer, die Gesamtaussage einer Wahl betreffende Kommunikation haben, oder – oder nicht?

Sieger produzieren Verlierer, stigmatisierte Verlieren sind schlechte Gesprächspartner.

In diesem Sinne sollte eine rechtverstandene Demokratie keine Sieger wollen, auch keine Wahlsieger, um niemanden zum Verlierer zu machen, um mit allen Gewählten vorbehaltlos reden zu können. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen müssen nicht siegen. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen setzen auf Kommunikation mit allen vom Volk gewählten Parteien und Personen. Stigmatisierungen in der Politik sind Hindernisse auf dem Weg zu einer offenen, wertebasierten Diskussion auf der Basis aller Wählerstimmen.

Das ist das Votum des Volkes, welches es in einer freiheitlichen Demokratie von den Politikern*innen zu respektieren ist. Politiker*innen sind Dienstleister des Volkes und sollten in Demut diesem Votum nachkommen. Aber verwahrloste Politiker*innen haben sich längst von, von der Demokratie geforderten Dienstleister dem Volk gegenüber zu, von Lobbyisten gesteuerten Dienstleistern des Kapitals entwickelt. Diese Politiker*innen sehen die Wertschöpfung in Deutschland allein als von Kapitalinhabern, so kriminell deren Handlungen auch sein mögen, erwirtschaftet an. Entsprechend sammeln sich die Gewinne auch nur dort. Diese Entwicklung wird durch, von Politikern*innen ermöglichte Steueroptimierungen, auch aus der SPD, ergänzt.

Den Tatsachen sollten die politischen Akteure Respekt zollen, es handelt sich um Volkeswillen. Politiker*innen, die glauben nach einem katastrophalem Wahlergebnis noch mit verbaler Ergebnisinterpretation Schönmalerei betreiben wollen, wollen den Bürger weiter täuschen. Sie sind nicht würdig Volksvertreter zu sein. Solche Politiker*innen sind undemokratisch, allein Macht orientiert, sowohl politischer wie auch wirtschaftlicher Art, sie missbrauchen den, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschuss.

Dieses Niveau hat das Volk nicht verdient.

Ja, die Demokratie fußt auf Vertrauensvorschuss durch die Bürger, die den gewählten Politiker*innen große Freiräume und Unabhängigkeit sichernde exzellente Versorgung gewährt. Bürger müssen darauf vertrauen, dass Politiker*innen diesen Vertrauensvorschuss nie aus dem Auge verlieren und sich allein dem Votum der Bürger, frei von Lobbyismus verpflichtet fühlen. Geht dieses Recht auf Vertrauensvorschuss durch allenthalben praktizierter Täuschung durch die Politiker*innen verloren, scheitert die freiheitliche, rechtsstaatliche, human geprägte Demokratie.

Was fehlt ist eine wirksame Kontrolle von Politikern*innen durch das Volk. Politische Mandate müssen zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel Kanzlerschaften für maximal vier Jahre mit der Option um weitere vier Jahre zu verlängern, davon abhängig das sich das Parlament mit einer dreiviertel Mehrheit dafür ausspricht, um Seilschaften, die nur den Gestrigen dienen, vorzubeugen. Gestrige Politiker*innen verspielen die Zukunft aller. Das allenthalben von Politikern*innen und den Apparaten bei Fragestellungen praktizierte Schweigen entspricht nicht den Anforderungen, die an eine rechtsstaatliche Demokratie zu stellen ist.

Verjüngung in den Körperschaften der Parteien tut, mehr oder weniger, Not, darf sich aber nicht allein in der Verjüngung an Lebensalter erschöpfen. Intelligente, leistungsstarke Politiker*innen können jeder Zeit ihr Tun und Lassen offen kommunizieren, sie brauchen keine Geheimverträge, keinen verdeckten Lobbyismus, keinen undemokratischen Fraktionszwang, keine Klassifizierung der Rechtsstaatlichkeit, keine Steuergeschenke an Mächtige, keine Zerstörung der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Bürger hat ein Recht auf fest in der Demokratie und im Hier und Jetzt verwurzelte Politiker*innen, deren Zielorientierung humanes, die Menschenrechte achtendes Leben für alle ist. Bürger haben das Recht jederzeit das Tun und Lassen der von ihnen gewählten Politikern*innen zu kontrollieren, die Infrastruktur dafür ist von Politikern*innen herzustellen. Politiker*innen in einer freiheitlichen Demokratie sind Diener des Volkes. Ich habe das Gefühl, dass den meisten Politikern*innen dieses Bewusstsein fehlt. Einige Fakten machen in der Tat eine Fehlinterpretation leicht, müssen wir, die Bürger da etwas ändern?

11.05.2019

Das Wahlrecht, das fundamentale Bürgerrecht.

Die heftige Diskussion um das Wahlrecht zeichnet ein erschreckendes Bild über den derzeitigen Zustand unserer Demokratie.

Das Gutachten von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg beschreibt den Istzustand.

Ich bin mit diesem Artikel  dem Gedanken der Demokratie gefolgt so wie er im Volk verstanden sein sollte, weil ich davon überzeugt bin, dass dies die einzige, weltweit friedenschaffende Staatsform ist, wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und sie nicht verbogen werden. Eine offene Gesellschaft erfordert eine offene Politik, Winkelzüge und Geheimverträge zerstören die Demokratie.

Wer unter Innovation und Fortschritt nur Geld versteht ist arm und zu bedauern. Innovation kann und soll eine Wertequelle sein im Sinne einer humanen Welt. Geld ist nur ein, leider völlig überschätzter Wert. Was ist mit gerechter Verteilung von Lebensqualität?, was ist mit gerechter Verteilung von Vermögen um Kapitalexzessen aus dem Weg zu gehen?, was ist mit einer Durchsetzung von Menschenrechten, weltweit?, was ist mit einem Ende der Ausplünderung von Ressourcen die andere Länder und Völker bedrängen?, was ist mit einem Ende der Bedrohung durch

Nuklearwaffen?, was ist mit einer entpolitisierten Umsetzung unseres im Grundgesetz verankerten Asylrechts?, was können wir von einer  Grundversorgung, die von geldgeilen Marktteilnehmern oder Kapitaleignern gesteuert wird erwarten?, welche Auswirkung hat es, wenn Politiker*innen staatsgefährdenden Steuerhinterziehern Straffreiheit verschaffen?, was ist von Kapitaleignern, die ihre Gewinne in sogenannten Steuerosasen der staatssichernden, solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und daran nicht gehindert werden zu erwarten?, dieListe könnte ich fortsetzen.

In all diesen Fragen stecken Werte, die eine höhere Priorität als Geld haben. Sind wir wirklich so arm geworden, oder werden so einflussberaubt, dass wir wirkliche Werte nicht mehr bereit sind zu verteidigen, oder nicht mehr verteidigen können? Haben wir es inzwischen mit einer politischen, männlich dominierten Kaste zu tun, die die Völker der Erde vergewaltigen?

Wenn von Politikern Jugendlichen unterstellt wird, nicht über die notwendige „Urteilskraft“ zu verfügen, eine solche pauschale Einschätzung dürfte höchst fragwürdig sein, um am Prozess der politischen Willensbildung teilzunehmen, stellt sich die Frage „Warum?“. Klar, dass für lobbygetriebene Politiker, die Interessen der Lobby vor den Interessen, der Mitgestaltung beraubten nachwachsenden Generation rangieren.

Ich sehe in dieser Unterstellung „fehlende Urteilkraft“ ein

Eingeständnis der so argumentierenden Politiker*innen kläglich versagt zu haben, aber weiter am Pöstchen kleben. Unsere Politiker*innen allein sind verantwortlich für die gravierend, fehlerhaften Bildung nachfolgender Generationen. Spätestens mit Einschulung muss der, zunächst farblose, fundamentale, demokratische Gedanke vermittelt, das Verständnis für das Regelwerk einer Demokratie gefördert werden um demokratisch geprägte Bürger zu bekommen, mündige Bürger. Sie sind das Fundament unseres Staates. Nur so kann ein gesunde Demokratie wachsen.

Es sind also die Politiker, die die alleinige Schuld an Wissensdefiziten bei heranwachsenden Generationen tragen, auch wenn es um demokratische Systeme geht, es gibt Hintergründe!

Hinter der abwehrenden Formulierung „kein Wahlrecht wegen fehlender Urteilskraft“ steht der Kampf, der leider nicht farblosen Politiker*innen um ihre Pfründe und um die Pfründe der Lobbyisten.

Fragen sie die, in ihrer Region verantwortlichen Politiker, wie sie es mit dem Artikel 3 GG und dem Wahlrecht für jüngere Generationen halten. Im Wahlomat finden sie dieses Thema nicht – Warum?

Geben sie keiner/m Politiker*in ihre Stimme, wenn diese durch Verweigerung bereit sind 30% der Bürger von der politischen Willensbildung auszuschließen, denn es sind keine Demokraten. Wählen sie keine Politiker*innen sondern einklagbare Inhalte.

Weg von den angeblichen Multitalenten, genannt Minister*innen. Allein, dass Minister in jeglichem Ressour, von Fachkentnis geprägt einsatzfähig sein sollen, was nicht möglich ist, zeigt, dass die Steuerung dieser Personen, ganz wie im Kasperletheater, von Seilschaften oder durch Lobbyismus geprägt ist.

Paradebeispiele: Peter Altmaier, CDU, seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Zusätzlich war er seit 24. Oktober 2017 interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – auch Bundesfinanzminister. Ab dem 22. Mai 2012 war er Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II. Davor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ursula von der Leyen, CDU, bekannt durch mehrere Skandale, Beraterverträge, Gorch Fock und andere,  Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Von 2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Andreas Scheuer, CSU,  er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Die Liste ist länger.

(Auszüge aus Wikepedia)

Die Befähigung, die diese Personen besitzen, erschöpfen sich weitestgehend in Umsetzung der Forderung die ihnen aus  Seilschaften angetragen werden.

Abschaffung des Lobbyismus, als ersten Schritt das öffentliche Lobbyregister, gegen das sich Angela Merkel, CDU, stemmt, in dem alle Personen, die direkten Kontakt zu Politikern*innen haben. Jeder Termin von Lobbyisten mit einer Person, die politische Verantwortung trägt, muss 14 Tage vorher veröffentlicht werden. Die Terminwahrnehmung ist öffentlich, Publikum ist zuzulassen. Klar, dass Angela Merkel, CDU, das nicht will, denn dann würden die Entscheidungsstrukturen in der Regierung Merkel sichtbar und sie geräte in Erklärungsnot nach dem Motto „ich wüste nicht was ich falsch gemacht hätte“. Keine  Einsicht – keine Besserung – keine humane Zukunft!

 

…das Buch der Weisheit der Angela Merkel, CDU…

06.05.2019

Anne Will, 05.05.2019, Forum: Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?

„Der Markt regelt es“, damit war einst gemeint, dass die ausgewogenen Marktkräfte dem Wettbewerb und damit dem Fortschritt dient. Das funktionierte solange produzierendes Gewerbe und Verbraucher in verhältnismäßiger nahen Umgebung angesiedelt waren.

Die Welt hat sich verändert, die Kräfte des Marktes sind heute die weltweit vagabundierenden, kapitalen Kräfte, die nur ein Ziel haben: Gewinne jenseits ethischer oder humaner Werte. Die Regeln der „Marktwirtschaft“ sind mit der zunehmenden Industriealisierung, gefolgt von Globalisierung außer Kraft gesetzt. Leider wurde über die Jahre durch lobbygesteuerte Politik versäumt diesen Veränderungen Respekt zu zollen und die Marktzugänglichkeit einer ständigen, situationsbedingten Anpassung zu unterziehen. Ergebnis, eine außer Kontrolle geratene globale Bedrohung, auch durch CO2.

Angesichts dieser Situation, wie von Michael Kretschmer, CDU, vorgeführt, klientelgesteuerte Interessen vor sachliche Diskussion zu stellen, ist verantwortungslos und im Sinne der Völker und einer

friedlichen Welt nicht zielführend. Da schreckt Michael Kretschmer, CDU, auch nicht davor zurück, sachorientierte Diskussion im öffentlichen Raum durch überdeckendes Dazwischenreden unkenntlich zu machen. Nach dem Motto, Argumente, die der Zuhörer akustisch nicht differenziert wahrnehmen kann, kann der Bürger auch nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Damit entzieht Michael Kretschmer, CDU, der Diskussion die Sachlichkeit, der er sich nicht stellen will, wie erbärmlich. Wenn ein Diskussionsteilnehmer schon nicht über den nötigen Respekt vor anderen Teilnehmern hat, halte ich es für richtig, dass Moderatoren*innen disziplinierend, im Sinne aller Teilnehmer eingreifen.

Ich finde es ist an der Zeit sich offen der sachlichen Diskussion, jenseits von Parteipolitik zu stellen um so Zukunftssicherung, auch für kommende Generationen, zu schaffen. Einsatz von lobbyfreiem Sachverstand muss hier zu Lösungen führen.

Adrenalin gesteuerte, verbale Übergrifflichkeit hat noch nie zu tragfähigen, nachhaltigen Lösungen geführt.

03.05.2019

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte, aber dann von Lobbyisten gebremst wurde. Wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz der Umwelt. Es geht dort nicht nur um insektentötende Pestizide. Wir, die Bevölkerung Deutschlands, ersaufen in Gülle damit der so subventionierte, profitable Fleischexport bei den Betreibern die Profite in die Höhe treibt und in anderen Ländern dort deren Versorgungsstruktur zerstört. Hier wie dort Zerstörung, das alleinige Motto: Gewinne, Gewinne, Gewinne…und Angela Merkel schaut gelassen zu!

 

Wer am 26. Mai 2019 CDU/CSU wählt, Wahlen zum Europaparlament, beteiligt sich an einer Wahl zu einem Parlament, welches keine demokratische Wurzeln hat. CDU/CSU Wählerin oder CDU/CSU Wähler übersehen dabei auch, dass die Landwirtschaft, als sogenannte Volksernährer, die in unserem Land besonderen politischen Schutz viele Vergünstigungen genießt, unter der CDU/CSU Regierung längst wirklich zu einer allein gewinnorientierten Agrarindustrie mit allen Facetten des Raubkapitalismus, das Betriebssystem der CDU/CSU, mutierte und nicht nur unsere Existenz, sondern auch die Existenz anderer Völker bedroht. Nicht nur der Bienenvölker. Und Angela Merkel, CDU, ist auf Lustreisen in Afrika.

30.04.2019

Waffenindustrie, deren Lobby und Aktionäre

= die blanke Mordlust!

29.04.2019

Die Regierung unter Führung von Angela Merkel, CDU, im Schlepptau Olaf Scholz, SPD, ist gegen Begrenzung von Managergehälter und für Rettung des Raubkapitalismus mit Steuergeldern.

…wer arbeitet, sollte seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung finanzieren können !

Korrigiert man die gezahlten Einkommen durch Abzug der allgemeinen, durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, essen und wohnen müssen wir alle, egal ob Durchschnittsverdiener oder Milliardär, kommen wir zum frei verfügbaren Einkommen.

Nehmen wir mal an, dass ein Einpersonenhaushalt seine Lebenshaltungskosten mit 20.000€ im Jahr decken kann. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient in Vollzeit nach Zahlen des Statistischem Bundesamt rund 41.292 Euro brutto pro Jahr. Nach Abzug der Steuern, bleiben frei verfügbar vielleicht 10.000€. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit Kindern steigen die Lebenshaltungskosten gemessen am Einkommen überproportional, das jährliche, frei verfügbare Einkommen geht da oft genug gegen 0,00 €.

Dem Vorstandschef von VW, dem jährlich 10.140.000€, also das 246fache eines Durchschnittsverdieners gezahlt werden (Boni nicht mitgerechnet) bleiben nach Abzug der Lebenshaltungskosten jährlich ca 10.100.000€, zehnmillionenundeinhunderttausend EURO! Fällige Steuern werden zum größten Teil durch die kassierten Boni gedeckt. Jährliches, frei verfügbares Einkommen, unter Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen und Boni, ist zwar schwankend, da bei diesen Größenordnungen „Gestaltungsmöglichkeiten“ greifen, dürfte aber wohl bei 10 Millionen € liegen. Zehn Millionen € jährliches, frei verfügbares Einkommen für den Vorstandschef von VW – 0,00 € frei verrfügbares Einkommen für die Familie mit Kindern! Na wird klar, wie die CDU/CSU dominierte Regierung Merkel tickt?  

Und das Unternehmen VW betrügt, von der Merkel Politik unbehelligt, vieltausendfach den Durchschnittsverdiener! Das Land Niedersachsen ist mit 11,27% am Grundkapital VW beteiligt und sitzt im Aufsichtsrat?

Soviel zur Gerechtigkeit in dem, von Angela Merkel, CDU, geführtem Deutschland.

27.04.2019

Hamburg schafft die Rechtsstaatlichkeit ab. Verbrechen, wie Betrug, werden auch aus Kapazitätsgründen nicht mehr entsprechend unserer Gesetze, GG, StGB, StPO behandelt. Die von der Politik praktizierte Selektion von Straftaten nach Stand, Macht und finanzieller Möglichkeiten der Straftäter*innen, anders ist das Schweigen der Politiker*innen zur Justizpraxis nicht auslegbar, führte zu einer Verwahrlosung unseres Rechtssystems. Die von unserem Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz wurde von der herrschenden Politik über Bord geworfen. Dieses fatale Signal musste zwangsläufig eine Flut von Straftaten auslösen, siehe auch 316 O 43/06.

Wenn den Straftätern*innen das Signal gegeben wird, dass sie nicht „ohne Ansehen des Straftäters*in“ von unseren Staatsanwälten verfolgt und unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden, also sich nicht der Gefahr, der Strafverfolgung aussetzen, ist es selbsterklärlich, dass Bereicherung durch Betrug gesellschaftsfähig wird und um sich greift. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der, so durch die Politik selbst geförderte Kriminalität. Diese Kriminalität zieht sich dann selbst bis in die Strukturen der Justiz hinein und führt so zwangsläufig zur Abschaffung des Rechtsstaates. So geschaffene Präzedenzfälle führen zur weiteren Verwahrlosung. Die Anwendung des Paragraph 170 StPO als wesentliche Schaltstelle zur Anklageerhebung wurde von der Hamburger Politik in die unkontrollierte Willkürlichkeit der Staatsanwaltschaften gelegt. Die von der Justiz verweigerte Verfolgung der Strafvereitelung im Amt, Verstoß gegen StGB 258 / 258 a schließen den ohnmächtigen Bürger letztendlich vom Schutz unseres GG Artikel 3 aus.

Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in Hamburg, inklusive des Verfassungsschutzes und der verantwortlichen Poliker, Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD,  sind ein Schandfleck der „Freien und Hansestadt Hamburg“.

Die Demokratie bedarf dringend der Überwachung durch ein Bürgergericht, welches die Einhaltung unserer Gesetze gegenüber jederman sicherstellt, unabhängig vom Stand, Macht oder finanzieller Möglichkeit!

23.04.2019

13.04.2019

…weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer…“in der Not frißt der Teufel Fliegen“…einfältige CDU Politik, eben alternativlos!!!

Nach Helmut Kohl, dachte ich, es kann nicht schlimmer kommen. Doch dann installierte die CDU die „alternativlos gehaltene“ Angela Merkel, CDU. Die Talfahrt der CDU in der Wählergunst setzte sich fort, doch die CDU hielt, es mag so manchen Bürger erstaunt haben, an Angela Merkel fest. Wenn man genau hinsieht erkennt man auch die Gründe. Die Zerstörung der sozialen Sicherheit des Volkes durch die „Merkel „geführten?““ Regierung, schlug sich in den Gewinnen des, von kriminellen Strukturen durchsetzten Großkapitals nieder. Und dann kommt, die zunächst als Hoffungsträgerin eingeschätzte Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und setzt enttäuschende Signale die „ein weiter so“ andeuten.

 

…und das alles bei Nullzinsenpolitik, Alterssicherung verschwunden und Sparkapital der Bürger wird so in den Rachen der Finanzmafia getrieben mit dem Risiko, dass der Bürger ein Sozialfall wird, BlackRock läßt grüßen und Friedrich Merz, CDU, Favorit der Jungen Union, giert nach mehr Macht, Bundeskanzler im Format eines gewissen Donald Trump…

Sie hat nicht begriffen, oder darf Begriffenes, CDU reguliert, nicht artikulieren, dass der Bürger den Wandel will. Den innerdeutschen, den innereuropäischen, den globalen Wandel, weg vom Raubkapitalismus hin zu einer humanen, rechtsstaatlichen, Menschenrechte achtenden Demokratie, die gleichberechtigten Lebensraum für alle Völker zum Ziel hat.

12.04.2019

Peter Altmaier, CDU – Jurist, schon immer ein Hardliner des Kapitals, insofern ein treuer CDU/CSU Soldat. Er ist ja persönlich nicht so schlecht dabei gefahren und da er gewissenlos genug ist, kann er offensichtlich gut damit leben, seine Vita spricht dafür. Als willfähriger Diener der alternativlosen Angela Merkel, CDU, verhinderte er Lernprozesse und ist selbst darin gefangen. Als Netzaktivist beantwortet er gestellte Fragen nicht, bezeichnend, wie er auch ein Verfechter von Geheimnissen in der Politik ist, der kriminelle Helmut Kohl+ lässt grüßen.

Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird dem Volk dann seine Veranlagung, eine Veranlagung, die von der CDU vorgegeben ist, nur mit den Großen „ins Bett zu gehen“, zum Verhängnis. Er hat eben nicht begriffen, dass Demokratie mehr verlangt als das persönliche Wohlergehen im Rahmen des Lobbyismus zu sichern. Da muss schon der Blick über den Tellerrand des Egos hinaus zur politischen Verantwortung gehören um allen Bürgern in Ausgewogenheit die anvertraute Macht gerecht und demokratisch zu verwalten. Unsere Wirtschaft lebt von der Kreativität des Mittelstandes. Gerade als rohstoffarmes Land ist diesem Segment die besondere Aufmerksamkeit, wenn man politische Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie trägt, zu widmen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

…geht nur mit dem Willen den Wandel zu gestalten…

So entsteht die Zukunft nachfolgender Generationen.

Alle denjenigen, die unter Angela Merkel, CDU, besonderer Schutz gewährt wird, weil „to big to fail“  sind eben unter derselben Angela Merkel, CDU, zu staatsgefährdenden, undemokratischen, oft kriminellen Gebilden mutiert, Peter Altmaier, CDU, war dabei nicht untätig. Meine Forderung: Keine Zukunft für Banditen!

Die allenthalben, insbesondere von der CDU geäußerten Ängste, dass unsere Industrie im Wettbewerb mit anderen Industrienationen nicht mithalten kann, sind leider berechtigt, von der CDU schuldhaft mitkonstruiert und letztendlich zu verantworten. Hier zeigen sich die Folgen von blindem Lobbyismus, gebeugtem Recht und maßloser Geld- und Machtgier.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man saufen und zwar Champagner. Das ist die CDU Politik der Merkel Ära. Die Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft erhalten Freibriefe und ziehen mit ihrer Beute aus kriminellen Raubzügen durchs Volksvermögen in die nächste Steueroase, den Parksünder aber erwischt der Staatsanwalt.

Politik aus dem Mittelalter.

Bei Hofe Wohlgesonnene hatten leistungsunabhängig Vorteile, welche ihnen im Herrschaftsgebiet des Königs niemand streitig machen konnte und machte. Weiteres Bemühen war nicht nötig, nur das tägliche „Halleluja“ musste schon sein. So wurden Schwache, durch ungerechtfertigte Macht zur Katastrophe aller.

Das ist, vergleichsweise, auch die Politik der CDU heute.

Für die Verbrechen der Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft lassen die Verantwortlichen in der Politik das unschuldige Volk bluten. Das allein ist schlimm genug um auf die Barrikaden zu gehen. Nur die Zeiten haben sich geändert. Heute ist der König das weltweit vagabundierende, steuernbefreite Geld, gut geschützt in Steueroasen, Geldwaschanlagen, wie zum Beispiel, Deutschland und schwarzen Löchern.

Dieses System schafft keine Werte, sondern ist die totale Vernichtung von Werten. Die von den Politikern*innen an die Marktverantwortlichen gelieferten Freibriefe, Steuerschlupflöcher, gesteuert durch den Lobbyismus, schwächen den Wettbewerb mit der Folge, dass der Innovativere, im Sinne von Zukunft Werte schaffende vom Stärkeren, bestens politikverknüpft, gefressen wird. Ist das unsere lebenswerte, humane Zukunft?

Insofern ist die Lobby- und Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, die Ursache der wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands. Die blindwütige CDU Politik pur!

Jetzt rächt sich die „alternativlose“ Politik der Merkel CDU Regierung, die der Industrie und anderen Kapitalunternehmungen, und seien sie noch so kriminell, grenzenlose Freiräume jenseits jeder Rechtmäßigkeit einräumt mit der Begründung Schaden von diesen Wirtschaftsträgern, angeblich auch zum Wohle der Bürger, abzuwenden. Ein solcher Freibrief seitens der Politik beschädigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern führt auch zu fatalem Fehlverhalten der solchermaßen Begünstigten. Der Wettbewerbsdruck wird weggenommen und lähmt die zukunftssichernde Kreativität. Die Vitalität im internationalen Wettbewerb wird geschwächt und der kreativere, aber marktschwächere Wettbewerber wird auf dem globalisierten Markt gefressen. Oft mit der Folge, dass geographisch, volkswirtschaftlich wertvolle Strukturen zum Nachteil betroffener Völker zerstört werden. Natürlich sind auch die Großkotze in den Konzernen schuld, die Hauptschuld jedoch trägt die Politik, indem sie das Regelwerk der Demokratie im Sinne der Klientelpolitik umformatierte.

Es stellen sich insbesondere zukunftsgefährdende Aspekte heraus, die von Peter Altmaier, CDU, zu verantworten sind. Generationsübergreifend, wirtschaftspolitisches Versagen. Besonders fatal, es fehlt ihm eine humanpolitisch zukunftsfähige Einstellung zur Wirtschaft, insbesondere zur Waffenlobby.

Die Produktion und Ausfuhrgenehmigungen von waffenfähigem Material durch Deutschland und andere europäische Länder ist eine weltweite Bedrohung. Das Begehren der Waffenlobby in diesem Markt präsent zu sein um damit unter Beweis stellen zu können, dass deutsche, europäische Waffen am besten, schnellsten und am effizientesten töten, eine tötliche Gefahr für Ungeborene, Babys, Kinder, Heranwachsende, wie auch für Erwachsene. Ein Garant für die Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur mit der Folge der Verelendung ganzer Völker.

Klar, da gibt es Waffenmessen, wo geifernde, machtgeile Despoten von deutschen Politikern empfangen und hofiert werden, aber der Praxistest ist da immer noch die wirkungsvollere Werbung. Egal, Peter Altmaier, CDU, ist dabei, Verträge sind für ihn wichtiger als Menschenleben. Waffenproduktion bringt Steuergelder, Steuergelder bedeuten Macht, das ist das was zählt!

...verschleppt in die nächste Steueroase, da muss er ja nicht so weit, Angela stets zu Diensten.

Weniger bis keine Waffen, mehr Geld für intelligente Friedensforschung, weniger Elend, das bedeutet Zukunft.

Treffen sie bei der nächsten Wahl ihre Entscheidung in welcher Welt ihre Kinder leben sollen! CDU/CSU sind Garanten für ein weiter so. Weiter so mit 10 Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ohne Alterssicherung, weiter so mit einem desolaten Bildungssystem, weiter so mit einer, die Gesellschaft spaltende Vermögensverteilung, weiter so mit dem Schutz für kriminelle Kapitalgesellschaften, weiter so mit der Abschaffung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes, weiter so mit der Missachtung der Menschenrechte, weiter so mit Korruption, weiter so zur nächsten Geldverteilung an die Kapitaleigner durch Risikoverlagerung auf das Volk – beschönigend Finanzkrise genannt, weiter so zum Urknall, der die Demokratie hinwegfegt…

(Ich bin parteipolitisch neutral) Die Parlamentarier*innen der CDU/CSU jedoch haben die, bei aller Meinungsfreiheit, die auch Parlamentariern*innen zusteht, die zum Wohle des ganzen Volkes notwendige Neutralität zu Gunsten der Klientelpolitik geopfert. Amtseid? – was ist das schon, eine Floskel!

„weiter so“ bedeutet: die rechtsstaatliche Demokratie wird von „to big to fail“ abgelöst, Folge: das unschuldige Volk zahlt die Schulden der Finanzhasardeure, die so motiviert auch so weiter machen, allen voran BlackRock, – warum auch nicht!

über 10 Millionen Altersversorgungen werden der Forderung der Industrie nach billigen Arbeitskräften geopfert!

die nachhaltige Lebensqualität der Zukunft kommender Generationen wird den persönlichen Anforderungen machtgeiler Politiker*innen unterworfen!

und alles das, ohne Gestaltungsbeteiligung von 25% der Bevölkerung, der jüngeren Generation, die aber die Folgen der Entscheidungen der älteren Generation auszubaden haben!

Wenn sie das, auch wenn es den meisten unter uns gut geht, im Sinne einer lebenswerten Zukunft, nicht nur für uns, sondern für alle Menschen, für alle Völker, für zu kurz gesprungen halten, wählen sie, wählen sie wohlüberlegt und verantwortungsbewusst, geben sie der menschenwürdigen Zukunft eine Chance.

 

Jens Spahn, CDU, sollte vielleicht mal unser Grundgesetz Artikel 2/2 sinnlich erfassen bevor er darüber nachdenkt mit Menschen zu experimentieren.

Für Herrn Spahn persönlich: Bundestagsgebäude in Berlin, der israelische Künstler Dani Karavan hat in drei Meter hohe Glasscheiben, die einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses im Uferbereich zur Spree begrenzen, die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Dort ist auch der Artikel 2 GG einsehbar.

Berechtigt steht im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das, was Jens Spahn, CDU, da als Gesetzentwurf unter dem Titel „Organspende“ einbringt, im Sinne, dem Wortlaut übergreifend, unseres Grundgesetzes ist. Wir haben in Deutschland da schlimme Erfahrungen und sollten den Wertmesser GG nicht beschädigen. Ich verstehe unser GG so, dass monetäre Anreize unser GG nicht beugen dürfen. Das mag für die CDU/CSU fremd klingen, entspricht aber unserem GG. Artikel 19 GG ist da eindeutig – lesenswert.

13.03.2019

…wäre die Politik nicht lobbyversifft, könnte Greta an jedem Freitag zur Schule gehen…

05.03.2019

maximal 130 km/h !!!- na endlich ein intelligenter, alternativer Anfang zur Abkehr vom dumpfen Streben des Großteiles der deutschen Autoindustrie nach größer, schneller, geiler, schmutziger  tötlicher und das alles geschützt von Angela Merkel, CDU.

…aber seien sie nach wie vor umsichtig im Strassenverkehr, sie können immer noch von einem adrenalingesteuerten Porsche ins Jenseits befördert werden!

Ein vielversprechender Anfang eines schwedischen Automobilproduzenten, der inzwischen in chinesischer Hand ist. In China hat man begriffen wie die Zukunft der Mobilität aussieht. Angela Merkel, CDU hat nicht begriffen, dass Lobbyismus inovationsfeindlich wirkt und damit in einem weltweiten Wettbewerb der Besten sich nachteilig auf deutsche Produkte auswirkt.

Die deutsche Automafia zerstört sich selbst durch zukunftsblinden Lobbyismus. Diese Zerstörung betrifft auch tausende und abertausende Arbeitsplätze und Angela Merkel, CDU, schaut nicht nur gelangweilt zu, sondern subventioniert auch noch diese kriminelle Gang aus der Steuerkasse.

Nur Schwache sind lobbyhörig. 

Unsere Autoindustrie, ohne jede, auf verbraucherorientierte Nachhaltigkeit zielende Zukunftsperspektive, wird nun von der ausländischen Konkurrenz gehetzt. Die Situation ist von den lobbygesteuerten Politikern mindestens mitverschuldet, die die Autobosse in ihrer ganzen Kriminalität vor unserer Rechtsstaatlichkeit schützten und schützen. Die großkotzigen Autobosse füllen ihre Portemonnaies und die Portemonnaies der Aktionäre durch, auf Betrug aufgebauten Produkten jedes Jahr mit tausenden und abertausenden von Millionen und werden von der Politik vor Regress für ihr betrügerisches Treiben geschützt. Da taucht es wieder auf, to big to fail, to big to be democratically, to big to be guilty! So die Entscheidung der CDU/CSU Lobby.

Politiker stellen schon wieder steuerfinanzierte Geschenke an die Autoindustrie als Belohnung für deren kriminellen Treibens in Aussicht. Da beklagt man sich über staatlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung in anderen Ländern, verhält sich aber genauso. So nach dem Motto:

„Spuckst du mir in die Suppe, stelle ich dich an den Pranger, spucke ich dir in die Suppe hat das niemanden zu interessieren“

Es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die unsere Demokratie zerstört. Große Bla-Bla Auftritte auf internationaler Bühne mit Null-Ergebnissen, unter Hinterlassung eines irren Fußabdruckes, was die Klimabelastung angeht, unter irrer, steuerfinanzierter Kostenverursachung, auch durch Mitfinanzierung von Reisekosten Gleichgesinnter aus der Industrie zu Lasten des Steuerzahlers, das ist die Welt der Angela Merkel, CDU.

Geht es um die Grundwerte der Demokratie in Deutschland schweigt Angela Merkel, CDU, ganz im Sinne der Lobbyisten. Autoindustrie, Banken und Spekulanten marodieren durch unser Land und sammeln ihre Beute in Steueroasen.

Wie lange hält das der Bürger noch aus?

03.03.2019

(02.12.2018 folgend)

betrifft: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

…ist die Hamburger Justiz rechtsstaatlich ?

– im Januar 2018 reichte ich eine Petition der EU ein, Grund: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

– am 23.07.2018, ca 7 Monate später,  Mahnung an die EU mit der Bitte um Erledigung

– am 02.08.2018 legte ich Beschwerde bei der EU ein wegen Untätigkeit und Verschleppung

– schließlich mit Schreiben vom 05.09.2018 wird mir mitgeteilt, das die Petition EU 0039 2018 schon am „22.02.2018“ für unzulässig erklärt wurde – die EU braucht 195 Tage um eine so wichtige Entscheidung dem Petenten zugänglich zu machen.

Warum die Petition für unzulässig erklärt wurde bleibt das Geheimnis der EU, Nachfragen werden nicht beantwortet?

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein

Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ die kriminellen Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

 

…jetzt noch die rote Robe an…

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag, zweitens zum Schutz von Personen und drittens der Finanzamfia die unsere Rechtsstaatlichkeit und letztendlich die Demokratie zerstören, aber Teil des Apparates sind.

(siehe auch)

– am 02.12.2018 (email) stellte ich dem Petitionsausschuss, unter Bezug auf den Bescheid vom 05.09.2018 folgende Fragen:

Warum wird ein Petent erst 195 Tage nach einer Entscheidung von dieser Entscheidung benachrichtigt?

Wie begründet sich der Entscheidungsgrund „fällt nicht in den Entscheidungsbereich der Union“?

Fallen Gesetzesverstöße durch die Organe von Mitgliedsstaaten nicht in die Zuständigkeit der EU?

(Antwort steht aus, 19.12.2018 – keine Antwort 03.03.2019)

Am 06. November 2018 schrieb ich dem derzeitigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, cc Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Ergebnis: keine Antwort sowohl vom Ersten Bürgermeister, wie auch von der Zweiten Bürgermeisterin

Die informierte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reagierte mit Schreiben durch Ursula Herrndorf vom 12.11.18, die dort geforderte Zustimmung gab ich am 15.11.2018. Mit Schreiben vom 19.11.18, geschlechtslose Person, Schmidt, informiert mich die BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG darüber, dass eine Eingabe unter dem Zeichen 1405/18 eingereicht ist mit dem Hinweis, dass Ergebnisse erst in drei und bis sechs Monaten zu erwarten sind.

Ohne diesen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeichnet sich hier die gleiche Systematik ab, die sich durch den ganzen Vorgang zieht, nämlich verzögern, schweigen und, falls eine Reaktion erfolgt, ist diese nicht faktenorientiert. Bisherige rechtliche Beurteilungen durch Dritte sind eindeutig. Inhaltlich sind die Einlassungen der Staatsanwälte bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zwar deutbar, aber keinesfalls rechtskonform. Was hätte näher gelegen, anstatt, wie der Volksmund so sagt, herumzueiern, wenn Staatsanwälte und politisch Verantwortliche klar sagen würden: „Es wurde kein Prozessbetrug begangen und infolge dessen auch keine Strafvereitelung im Amt“. Klare Kante? Fehlanzeige bei den politisch Verantwortlichen. Aber das trauen sie sich dann doch nicht, weil sie wissen, dass genau diese Straftaten begangen wurden, was die Strafvereitelung im Amt angeht, von Staatsbeamten.

Über 10 Jahre habe ich, um Vermeidung von Kollateralschäden bemüht, versucht mein Recht zu erlangen, ohne Erfolg. Daher habe ich mich entschlossen, diesen Vorgang betreffend, eine Publikationsoffensive zu starten und damit Öffentlichkeit zu erzeugen als einzige, mir noch verbleibende Möglichkeit nicht nur mein Recht zu erreichen, sondern auch die Rechtsstattlichkeit in der FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG wieder herzustellen.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, wurde per email von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt.

ich berichte weiter: am 20.12.2018 bat ich das Bundesamt für Verfassungsschutz um Einsatz und informierte hiervon die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Auf meine Eingabe vom 15.11.2018 an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Eingabenausschuss, Aktenzeichen 1405/18, erhielt ich am 02.03.2019 eine sachunorientierte Antwort des Vorsitzenden des Eingabenausschusses Martin Dolzer .

Meine Antwort an den Vorsitzenden des Eingabenauschusses Martin Dolzer vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

Meine Information an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

28.02.2019

Dies ist die Person, die die herrschende politische Struktur in Hamburg gefährdet. Die aufgeregte Reaktion zeigt deutlich wie weit diese Strukturen von demokratischen Werten entfernt sind.

Und die Politik, Paul Ziemiak, CDU, zeigt mit seiner unerwachsenen Stellungnahme nicht nur seinen mehr als angreifbaren Charakter, sondern seine ganze Unmündigkeit in Sachen demokratischer Kommunikation.

Hamburger Schulbehörde bedroht zivilen Ungehorsam!

Zitat: Die Hamburger Schulbehörde bleibt derweil hart: Wer in der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße geht, wird als Schulschwänzer betrachtet. Mit allen disziplinarischen Konsequenzen – vom Gespräch mit den Eltern, über Einträge ins Zeugnis bis zu möglicherweise 0 Punkten für das Mündliche. Das teilte die Schulbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 mit. Auch hätten Schulen nicht die Möglichkeit, Schüler für die Demo zu befreien. Geschehe das, werde die Schulaufsicht dem nachgehen. Daran ändere sich auch nichts durch den Besuch von Greta Thunberg in Hamburg. Zitatende

Das ist die Antwort der Hamburger Schulbehörde auf zivilen Ungehorsam, sie hat Demokratie nicht verstanden. Auf zivilen Ungehorsam, der für eine Demokratie so wichtig ist, als Absage an erzwungenem Duckmäusertum und blindem Gehorsam (das hatten wir alles schon mal) folgt die drastische Drohung der Hamburger Schulbehörde.

Statt, gerade der jungen Generation, Mut zu machen endlich in die Gestaltung des Staates einzugreifen, denn diese Generation wird die Folgen der politischen Entscheidungen von heute zu tragen haben, unterdrückt die Hamburger Schulbehörde diesen, für eine freie Demokratie so wichtigen Impuls. Denken wir an Martin Luther King, Jr., der am 04. April 1968 seinen zivilen Ungehorsam im Kampf gegen Rassismus mit dem Leben bezahlte, an Rosa Parks, deren ziviler Ungehorsam dazu führte, dass in den USA 1956 die Rassentrennung in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln als verfassungswidrig erklärt wurde. Hatt die Hamburger Schulbehörde den 17. Juni 1953 vergessen?

 

Es gibt viele mehr, die sich mit erheblichen persönlichen Risiken für die Demokratie einsetzten und einsetzen, wir sollten diese Kräfte stärken gegen lobbyistengesteuerte Politiker. Nicht ausgeschlossen, dass Hamburg mal wieder die Polizei bemüht um daraufzuhauen anstatt intelligent mit diesem Impuls umzugehen.

Dabei sollte man glauben, dass der Körper der Schulbehörde von Bildung und Werten geprägt ist. Aus der Geschichte Nichts gelernt? Die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir nicht dem kriminellen Helmut Kohl, CDU, zu verdanken, sondern dem zivilen Ungehorsam der Bürger der ehemaligen DDR, die von drastischen, persönlichen Folgen bedroht wurden aber sich dennoch für die Demokratie einsetzten.

siehe auch 27.12.2018 – Unterordner 2018)

26.02.2019

Hamburger Seilschaften killen die Demokratie.

23.02.2019

…wieder ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit auch der Politiker, die in demokratischen Systemen agieren, zu lernen…

…endlich eine lobbyfreie Plattform, die es Bürgern weltweit ermöglicht ihren Willen zu artikulieren und sich gegen die Lobbypolitiker/innen zu wehren – dem einfältigen too big to fail„* wird hier ein intelligentes, humanes, Menschenrechte achtendestoo important to ignore„* entgegengesetzt…

(*was da als „too big to fail“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes als die politische Kapitulation vor dem Kapital, vor der militärischen Macht – „too important to ignore“ ist der Weg zu einer humanen, Menschenrechte achtenden Zukunft für alle, für alle Völker, für alle Generationen)

17.02.2019

Japans Regierungschef Shinzo Abe folgt untertänig dem Wunsch von Donald Trump und versucht so mit einer erschreckenden Anregung der japanischen Industrie vor trumpschen Strafzöllen zu schützen, da nimmt er billigend die Beschädigung des Wertes des Friedensnobelpreises in Kauf. Die Welt wird immer werteloser.

Armes japanisches Volk, werdet ihr schon wieder von einem Despoten regiert? Wirtschaft ist wichtig, keine Frage. Ist es langfristig nicht wichtiger Testosterongesteuerte, die schon einmal das japanische Volk einen hohen Blutzoll abverlangten, endgültig und eindeutig eine Absage zu erteilen? Die Floskel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ birgt unterschwellig eine Verbeugung vor der Gewalt. Besser wäre es, wenn angesichts des selektierenden Wirkung der Atommacht, sich die Völker, die keine Atommacht darstellen sich zu einer Antiatomallianz zusammenschließen würden und so der Gewalt eine Friedensallianz zum Vorteil aller Völker entgegenstellen würden.

Die Reaktion kann nur sein, wer den Frieden will, kauft keine japanischen Produkte, keinen Toyota, solange Shinzo Abe sich vor Waffenlobbyisten verbeugt.

12.02.2019

Den Spaß haben die Männer, das Risiko, den Schmerz und die endliche Verantwortung für diesen Männerspaß tragen die Mütter!

So hat es die politische Männerwelt weltweit immer gewollt und so soll es auch, laut Philipp Amthor, CDU und auch der CDU, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und andere Verantwortungsträger, sich nicht medienpräsent gegen solche Aussagen wehren, bleiben. Kann ein Niveau noch niedriger sein, als es die Aussage des Phillipp Amthor, CDU „…schließlich tragen wir Männer ja auch dazu bei…“ im Kontext der Risiken und der Verantwortung von Müttern im Bereich der Schwangerschaft und Geburt sein?

Die Verwahrlosung der CDU schreitet voran.

Mit solchen Elementen in der CDU, die ein „weiter so“ in der humane Werte zerstörenden Merkel Politik signalisieren, ist die CDU für verantwortungsbewusste Wähler nicht wählbar.

02.02.2019

01.02.2019

…in Deutschland weicht die Politik vor der kriminellen Autoindustrie zurück, der Bürger zahlt, Demokratie ad !…

Wieder einmal wird der unbescholtene Bürger von Angela Merkel, CDU, zum Sündenbock erklärt, nicht die Automafia trägt die Folgen ihres kriminellen Handelns, sondern der Bürger. Wieder einmal siegt „too big to fail“ über die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie. Politische Zungen warnen gar davor, diese kriminelle Vereinigung zu zerschlagen. Typische schwarz-weiß Malerei, als wenn ein „too big to fail“ eine Alternative zur  „Demokratie“ wäre! Es ist zwar schon erschreckend, dass Politiker*innen in unserem Land anscheinend ungestraft abwägen dürfen, „too big to fail“ oder „Demokratie“, zeigen aber damit nur, dass sie dem „Alternativlos“ einer Angela Merkel, CDU, folgen. Wie erbärmlich!

Wie wäre es mal mit einem öffentlichen, uneingeschränktem Bekenntnis zur Demokratie und einer ebenso öffentlichen und uneingeschränkten Kampfansage an die kriminelle Lobby der Industrie, auch der Autoindustrie? Andere Länder können das. Wie wäre es mit Strukturveränderung in den Manageretagen dieser Autolobby? Wie wäre es mit Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktionen der Industrie bevor diese in den Taschen der Manager und Aktionäre verschwindet um damit den betrogenen Bürgern ihre Schäden auszugleichen? Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Änderung, dergestalt, dass wir eine wirksame Produkthaftung seitens der Hersteller für alle Industriegüter einführen? Klar, dass das einer lobbyversiften Politik widerspricht. Wollen wir wirklich so lange warten, bis das Volk auf die Straße geht? Wird nicht schon viel zu viel auf der Straße entschieden, was eigentlich von Politikern, wenn sie dann in der Demokratie verankert sein sollten, zu entscheiden wäre?

Natürlich ist es schwierig zunächst entfesselnde Gesetze zu Gunsten von Freunden in der Industrie zu erlassen, die die Machenschaften der auch und gerade der Autoindustrie erst ermöglichen und dann die Folgen zu bekämpfen.

Ehrlicher und einer parlamentarischen Demokratie würdiger wäre es allemal!

29.01.2019

Andreas Scheuer, CSU, meint eben intelligenter zu sein als der Rest der Welt – meint er – wie bescheuert und lobbygesteuert darf man als Politiker sein? Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und kann keiner monetären Überlegung, welcher Art auch immer, unterworfen werden.

Wir werden auch in Zukunft Verkehrstote nicht gänzlich verhindern können, leider. Das Leben trägt Risiken. Wir haben aber die Pflicht jedes Menschenleben durch Risikominimierung der Wahrscheinlichkeit, das es verletzt oder ausgeschaltet wird zu entziehen. Eine grundsätzliche, für alle gültige Obergrenze der erlaubten Geschwindigkeiten in den individuellen Straßenverkehren ist eine vernunftgelenkte Maßnahme die die Priorität unserer Verfassung Art 2 unseres Grundgesetzes  und der Menschenrechte zu unterstreicht.

Andreas Scheuer, CSU, sollte zeitnah einer Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel, ob das Verhalten des Andreas Scheuer, CSU, in der Diskussion um allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr noch mit unserem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar ist.

20.01.2019

(Krauss-Maffei gehört in die gleiche Kategorie)

Die Rheinmetall AG, Vertretungsberechtigter Vorstand Armin Papperger (Vorsitzender), Horst Binnig, Peter Sebastian Krause, Helmut P. Merch, droht dem deutschen Steuerzahler mit Schadenersatzforderung weil sie ihre Mordwaffen nicht an ein mörderisches Regime, hier Saudi Arabien, liefern dürfen! Diesen Herren scheint nicht bewusst zu sein, wer das Geld erwirtschaftet mit dem die, mehr als fragwürdigen Produkte von Rheinmetall bezahlt werden. Es ist schon erschreckend und zeigt gleichzeitig auf welchem Niveau sich die Herren von Rheinmetall AG bewegen, wenn die Verantwortlichen die persönlichen und die Interessen ihrer Aktionäre über die Menschenrechte stellen. Blut an  den Händen dieser Herren und der Aktionäre.

Je bluttriefender diese Aktien sind desto mehr Gewinne machen sie mit dem sie dann rauschende Feste feiern um nützliche Kontakte zu Kriegsliebenden zu knüpfen oder zu festigen oder zu belohnen. Das ist ein Bombengeschäft!

Allein, dass Rheinmetall sich solchermaßen äußert zeigt wie die Merkel Politik, CDU, Deutschland möglicherweise erpressbar gemacht hat. Ist bei Verträgen mit dem Hersteller Rheinmetall versäumt worden, dass Exportpapiere nur unter dem Vorbehalt ausgestellt sind, dass durch die Ausführung keine höher zu bewertenden Güter verletzt werden? Ist es vorstellbar, dass unsere Politiker*innen und Beamteten die absolute Priorität unserer Werte bei solchen Papieren aus dem Auge verloren haben? Kann es sein, dass Politiker*innen ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Export von Produkten, die geeignet sind die elementaren Menschenrechte, möglicherweise unter dem Druck von Lobbyisten, zu beseitigen, nicht nachkommen? Kann es ein…?

Viele Fragen, eine Antwort: Ab sofort kauft das deutsche Volk keine Produkte von Rheinmetall mehr und verweigert generell jede Exportgenehmigung von Kriegswaffenprodukte von Rheinmetall. Produktionsverlagerung von Rheinmetall ins Ausland werden als feindlicher Akt gegen die Menschenrechte und den Frieden angesehen.

17.01.2019

Demokratie muss ohne psychische, physische, sexuelle, ökonomische oder religiöse Gewalt gestaltet werden. Demokratie bedarf und lebt von der Kommunikation, drum redet. Wer nicht redet, wird nicht gehört.

Schweigen ist Gewalt!

Die Kontaktverweigerung, dazu zählt auch das nicht beantworten von Fragen, dazu gehören auch faktenignorierende Antworten, von Bürgern, ist die passive Form des Mobbings. Das nicht beantworten von Fragen ist ein, von Politikern*innen und Beamteten des Staates gern genutztes Mittel um eigenes Fehlverhalten derselben bis hin zu Straftaten zu kaschieren. Dabei verstoßen sie wohl wissend damit gegen den Artikel 41 der GRCh und gegen Artikel 25 des VwVfG. Leider ist diesbezügliches Fehlverhalten nicht strafbewehrt – also ein wenig Schaumschlägerei fürs Volk, nicht das Paier wert auf dem es steht.

Der Volksmund kennt das Wort „totschweigen“, da ist was dran!

 

15.01.2019

Der weltweite email Verkehr muss geregelt werden. Kommerziell versandte Massenemails, so mein Vorschlag, sollten 1 €Cent pro email kosten, abzuführen an den Empfängerstaat. Verwendung des Geldes nach einem bürgerlichen Vorschlagsystem, vorgeschlagen werden dürfen nur soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte. Entscheidung über die Verwendung durch Volksentscheid.

Täglich werden weltweit über 280 Milliarden emails versandt. Davon dürften ca 90% kommerzieller Natur sein, das sind dann täglich 252 Milliarden, oder jährlich 91.980 Milliarden emails. Wenn für jede kommerziell versandte email 1 €Cent gezahlt würde, wären das jährlich 919,80 Milliarden €. Mit dieser Summe könnte etwas bewegt werden, ohne die Bürger oder die Wirtschaft signifikant zu belasten.

Heruntergebrochen auf Deutschland ergibt sich folgende Rechnung. Im vergangenen Jahr wurden ca 771 Milliarden emails versandt. Wenn ca 90% kommerzieller Natur sind und diese jeweils mit 1 €Cent zu bezahlen wären, würden jährlich ca 7 Milliarden € zusammenkommen.

Jährlich 7 Milliarden für soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte, ohne signifikante, negative Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Worauf warten wir?

Ob uns, auch der Wirtschaft, der soziale Frieden, die zukunftsichernde Bildung und der Naturschutz das wert sind?

Anmerkung: nebenbei würde eine solche Anpassung auch noch dämpfend auf Kriminelle wirken, die im Netzt unterwegs sind und den Energieverbrauch merkbar reduzieren.

07.01.2019

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen und damit wieder in die soziale Verantwortung zurückkehren will. Eine, in den Wahlergebnissen der CDU deutlich ablesbaren Absage an die CDU Politik ist, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch monetäre Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „das haben wir immer so gemacht“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu deutlichen Fehlentwicklungen führte. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum als Täuschungsmanöver erkannt und als solche zu Recht abgestraft. Ein deutliches und schonungsloses Aufräumen mit der nur reaktionären Politik der MerkelJahre ist notwendig wenn diese Partei wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden will. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal und eine Katastrophe. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Auch wenn Friedrich Merz, CDU, sich einen Schafspelz überzieht bleibt er ein Diener von BlackRock und damit eine der treibenden Kräfte zur Zerstörung der humanen Werte weltweit. Das sollte sich auch eine CDU nicht wünschen.

Wohltemperierte Sockelwähler geraten zu Recht in den Ruch die ewig Gestrigen zu sein, mit denen eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen nicht machbar ist.

Denken sie mal darüber nach!

News laufendes JahrNews 2018

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Bundeshaushalt 2020

Bundeshaushalte im Vergleich: Haushalt 2019 / 2020.

Der Bundeshaushalt zeigt die ganze Bandbreite der Folgen einer CDU Politik unter Angela Merkel, CDU. 40% des Bundeshaushaltes verschlingt das Ressort für Arbeit und Soziales. Ein deutliches Zeichen jahrelanger, fehlgeleiteter Arbeitsmarktpolitik mit fatalen Folgen für die Lebensgestaltung der Bürger und deren Alterssicherung.

Diese 40%, undifferenziert als Positivmerkmal unseres Sozialstaates auszulegen ist eine gezielte, täuschende Fehlinterpretation durch unsere Politiker*innen. Es ist human, sozial und richtig Randgruppen in unserer Gesellschaft nicht links liegen zu lassen, damit ausgrenzende Lebensbedingungen unserem allgemeinen Lebensstandart anzupassen und so Spannungen unter den Bürgern zu schwächen. Maßstab einer gesunden, zukunftsfähigen Politik ist dabei die Wirkweise und Auswirkung der Gestaltung der Staatshaushalte auf die Lebenssituation aller Bürger.

In einer funktionierenden, humanen Marktwirtschaft ist die tragende Säule des Sozialstaates die Wirtschaft, der Markt. Das System der Marktwirtschaft erfordert in einer globalisierten Welt dem ständigen Wandel zu folgen. Entsprechend diesem Wandel müssen die politischen Rahmenbedingungen des Marktes ständig justiert werden um die aktuellen und die zukünftigen Lebensbedingungen des Volkes gerecht und spannungsfrei zu gewährleisten. Diese Justierungen unterblieben im wesentlichen mit schwerwiegenden Folgen. Verantwortliche Politiker*innen gestatteten der Wirtschaft sich mit Steuergestaltung  aus ihrer Mitverantwortung für der solidarische Staatsfinnanzierung zu verabschieden. Diese, politisch gewollten Missbildungen der Wirtschaft dominieren die politischen Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft und zum Nachteil der abhängigi Tätigen. In dieser Verantwortung, ein ausgeglichenes, soziales Klima im Land zu erhalten, sehe ich insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Größenordnung von 40% des Bundeshaushaltes, nur des Bundeshaushaltes, für Arbeit und Soziales auszugeben zeigt deutlich das Versagen der CDU Politik. Die lobbygesteuerte CDU Politik hat dazu geführt, dass die natürliche Regel „ich/wir arbeite/n – ich/wir und meine/unsere Familie lebt davon, ich/wir habe/n eine verläßliche Alterssicherung“ für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zutrifft. Die CDU dominierte Politik glaubt ein Ölleck in der Maschine dadurch zu stoppen, indem sie mehr Öl reinschüttet. Einfältiger geht’s nicht.

Wie kommt es dazu?

Das Thema ist sehr komplex. Ich kann, auch mangels spezieller Kenntnis und mangels Informationszugriff, hier nur in Umrissen die Folgen solcher einseitigen, lobbygesteuerter Klientelpolitik anreissen und zur Diskussion angeregt.

Das System der Marktwirtschaft wurde weitestgehend unter den Bedingungen, dass produzierendes Gewerbe und Verbraucher unter gleichen Lebensbedingungen lebten, geordnet. Heute und schon seit mehr als 50 Jahren stimmt dieses Modell nicht mehr. Es haben sich ganz wesentliche Faktoren verändert. Die „Spielregeln“ des Marktes veränderten sich dramatisch unter der Diktatur der sich ausbreitenden Globalisierung. Diktatur, weil Politiker*innen unter dem Einfluss der veränderten Spielregeln des Geldes Machtverlust zu befürchten hatten, wenn sie die Diktate der weltweit operierenden Finanzmafia nicht Folge leisteten. Statt diese Angst als warnendes Signal für Fehlentwicklung wahrzunehmen wahrzunehmen, folgten sie den Forderungen der Lobbyisten. Den Bürgern gegenüber als „alternativlos“ dargestellt, in Wirklichkeit ein Zeugnis der Unfähigkeit. Die demokratische Ordnung verlor ihre Priorität zugunsten der Märkte. Jetzt hieß es zuerst der Markt, dann die Politiker*innen und dann der Bürger. Der humane, demokratische, die Menschenrechte achtende Sozialstaat wurde zerstört und dem Raubkapitalismus geopfert.

Früher wurde der Markt von im Wettbewerb stehenden handfesten Produkten beherrscht. Heute ist das Produkt an sich in die zweite Reihe gerutscht, wenn es um Wettbewerb geht. Das weltweite Kapital beherrscht inzwischen die Produktion und damit den Wettbewerb, den Markt. Wer das Geld hat, hat auch die politische Macht und bestimmt damit das Staatswesen. Noch?

Der Bundeshaushaltsentwurf für 2020 läßt Schlimmes vermuten. Mehr Geld für Waffen, weniger für Bildung und Ausbildung.

Im Zuge der weiteren Entwicklung kam es, von Politikern*innen unbehindert, dazu, dass das Geld selbst zum Produkt wurde. Von der Börse ermöglicht produzierten nicht mehr Produkte die Gewinne, sondern allein Geld produziert Geld. Gewinnzuwächse wurden also nicht mehr von mehr oder weniger sinnvollen, vielleicht lebensnotwendigen Produkten für Mensch und Tier erzeugt, sondern durch Spekulationen. Ein an sich wertloses Produkt. Folge, immer stärkere Anhäufung von Kapital in wenigen Händen. Weltweit begünstigt von Parlamenten, von Politikern*innen die diese „Hände“ von der solidarischen Staatsfinanzierung freisprachen und freisprechen.

Spekulation kann man weder essen, noch kann man sich davon kleiden, Häuser bauen oder Familien gründen und ernähren. Spekulationsgewinne werden weltweit von Politikern*innen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen und verschwinden zu großen Teilen in schwarzen Löchern, genannt Steueroasen oder Briefkastenfirmen.

Diese so entstandene Weltmacht des Kapitals hat keine Werte und keinen Respekt vor landestypischen Volkswirtschaftssystemen, keinen Respekt vor humanem Leben für alle Bürger, sondern hat nur eins im Sinn: endlose Steigerung von Gewinnen, Geld und Macht. Am Ende bleibt nur Zerstörung und Gefährdung des Weltfriedens durch, durch Ausbeutung verursachte Völkerwanderungen. Die demokratisch gewählten Parlamente, die demokratisch gewählten Politiker*innen sind lobbyverseucht nicht mehr Herr im Land, es herrscht das Faustrecht, Betroffene werden von der Politik allein gelassen.

Das System, wir schreiben inzwischen das Jahr 2019, des ehemaligen Sklavenhandels mutierte zu einer weltweiten Seuche. Nur, dass heute Sklaven nicht mehr geraubt und in anderen Länder verschleppt, verkauft und zur Arbeit gezwungen werden, was nicht unerhebliche Kosten, wie für rauben, transportieren, ernähren, was nicht unbedingt Gewinn maximierend ist, verursachte. Heute werden die Reccourcen, dazu gehören auch die menschlichen Leistungen, anderer Völker im Land selbst, auf dem Land und zu Wasser geplündert. Keine Verantwortung und Kosten für durch Raub, Transport und Ernährung von Menschen des geplünderten Volkes. Die Lebensbedingungen des Volkes und anderer Völker leiden unter der Macht des Kapitals, Folge ist, dass die Arbeitslöhne weder das Leben, noch das Überleben der Menschen anderer Völker sichern. Der Mensch wird der Sklave des globalisierten Raubkapitalismus.

Arbeitslöhne reichen weltweit, für große und wachsende Teile der Bevölkerung, nicht mehr um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, zur eigenen Ernährung, geschweige denn zur Gründung und Ernährung einer Familie unter humanen Bedingungen. Dabei sind doch Familien, von Politikern*innen in Wahlveranstaltungen immer wieder beteuert, unser aller Fundament, oder? Das Handeln von politischen Entscheidungsträgern*innen entspricht nicht dieser Beteuerung.  Die Wertigkeit von Familien, auf unser Land bezogen, ist nur als Stimmenfanginstrument in Wahlen zu verstehen!

In den Sog von Geld, Macht und Abhängigkeit geratene Politiker*innen verschuldeten den Bürger mit den Staatshaushalten mit immer größeren Summen um daraus die Folgen des Raubkapitalismus und indirekt die Räuber selbst, zu finanzieren. Dazu gehört auch der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zum Leben nicht ausreichende Löhne und Gehälter wurden von staatswegen mit vielerlei Instrumenten aufgestockt, Würde des Menschen? – egal.

Das Volk wird über die Funktionsfähigkeit eines solchen Systems getäuscht. Das System von Löhnen und Gehältern für Leistungen sind wesentlich mehr als nur dazu da, das tägliche Brot zu sichern. Die von diesem System abhängigen Steuerung der Sozialabgaben sind wesentlicher Bestandteil. Staatliche „Unterstützungen“ sind also für den Einzelnen nicht nur unwürdig, sondern schwächen unser Sozialsystem insgesamt. Staatliche „Aufstockungen“ für, von prekären Arbeitsverhältnissen Betroffenen, sind nicht personenbezogener Sozialabgabenpflicht unterworfen. Dadurch wird das Sozialsystem systematisch geschwächt mit fatalen Folgen, zum Beispiel mit Vernichtung der Alterssicherung für große Teile der Bevölkerung, auch, ja gerade auch für Mütter und Väter, die im Sinne unseres Staates Kinder großgezogen haben. Der Beitrag der Wirtschaft zur solidarischen, Finanzierung in unseres Sozialstaates wird von Politikern*innen, dem jetzt und heute des Wohlergehens von flachdenkenden Politikern*innen geopfert. Es ist ekeleregend, wenn dann auch noch diese Politiker*innen diese Systemveränderung als lobenswerte Leistung dieser Politiker*innen, die vom Volk bestens bezahlt und altersabgesichert sind, verkauft wird, allen voran Angela Merkel, CDU.

Diese „Aufstockungen“ oder wie sie immer benannt w