§ 170 StPO

Der § 170 StPO ist eine Bürgertäuschung durch die Juristendominanz im Staatswesen.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

StPO  § 170 / 1

Zitat: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Inhalt: die Staatsanwaltschaft ist dafür zuständig Anklageschriften bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Die Umsetzung dieser Zuständigkeit ist aber an unwägbare Vorausetzungen geknüpft.

Erste Hürde:es müssen „Ermittlungen“ erfolgt sein. Ermittlungen werden vom Legalitätsprinzip bestimmt und werden zwingend erforderlich wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Ein Anfangsverdacht könnte vorliegen, wenn ein Bürger der Staatsanwaltschaft gegenüber den Verdacht äußert, dass eine Straftat begangen wurde. Oder die Staatsanwaltschaft erfährt durch die Polizei oder durch andere Umstände Kenntnis von Vorgängen, die eine Straftat sein könnten. Ob ein Anfangsverdacht tatsächlich vorliegt, entscheidet die Staatsanwaltschaft selbst. Hier wird es schon diffus, ein unkontrollierter Freiraum. Einerseits müssen Ermittlungen erfolgen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, andererseits woraus soll sich ein Anfangsverdacht speisen, wenn keine Ermittlungen erfolgen?

Weiter, wer zwingt Staatsanwaltschaften dazu entsprechend dem Legalitätsprinzips zu handeln? Hier geht der rechtsunkundige Bürger davon aus, dass hirarchiaufwärst Kontrolle über die Staatsanwälte*innen ausgeübt wird. Diese Bürgereinstellung hat kein Fundament, da die vermutete Kontrollinstanz die Staatsanwaltschaftsorgane selbst sind, Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert.

Was sagen denn die Verfassungsorgane dazu wenn Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben, unsere Verfassung zu schützen und die Einhaltung unserer Gesetze von jedermann durchzusetzen, nicht nachkommen? Nichts!

Was sagen denn verantwortliche Politiker dazu wenn unsere Verfassungsorgane die Arbeit verweigern? Nichts!

Was sagt denn unser Bundesverfassungsgericht dazu, wenn Politiker*innen in ihrer  Verantwortung Verstösse gegen unsere Verfassung, mindestens, dulden wenn nicht gar kalkulierend einsetzen? Nichts!

Hier deckelt die Klanmentalität der Juristen alles was dem Klan Staatsjuristen*innen schaden könnte. Staatsanwaltschaften, die ihren Job nicht machen, können dies also ohne Risiko tun, in der Sicherheit, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zumal, wenn es sich um einen rechtsunkundigen Bürger handelt, der nicht über die Mittel verfügt, Verbindungen/Risikokapital, um sein, von unserem Grundgesetz, GG § 3, garantiertes Recht zu bekommen. Der Bürger hat keinerlei Kontrollmacht über die Ordnung unserer Verfassung und das ist von den Staatsjuristen und offensichtlich auch von den Parlamentariern*innen auch so gewollt.

Zweite Hürde: „die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, müssen „genügend Anlass“ zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben. Ob „genügend Anlass“ vorliegt entscheidet die Staatsanwaltschaft. Wieder ein diffuser, unkontrollierter Freiraum, denn Gründe um „nicht genügenden Anlass“ zur Klagerhebung zu finden sind vielfältig, wer nicht ermittelt wird auch Nichts finden. Staatsanwälte*innen, die keinen Anlass findet haben einen leeren Schreibtisch und, weil keine Kontrolle über ihr Tun und Lassen möglich ist, Nichts zu befürchten, solange dieser Klan zusammenhält.

Eine Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und ist in einer juristendominierten Verwaltung, die sich der Kontrolle durch die Bürger entzieht, demokratiefeindlich. Staatsanwälte*innen führen sich zwar des öfteren wie Götter auf, sind aber keine. Auch Staatsanwälte*innen sind Menschen wie du und ich, mit Schwächen und Bedürfnissen, die sich leicht in den Weg stellen, wenn Staatsanwälte*innen gefordert sind im Sinne ihrer Aufgaben als Staatsdiener ihre persönlichen Interessen, auch solche monetärer Art, zurückzustellen und  nur dem Staat, den Bürgern in Neutralität zu dienen. 

Beide Hürden, ob ein „Anfangsverdacht“ vorliegt oder nicht und ob „genügend Anlass“ zur Klageerhebung vorliegt oder nicht entscheidet die Staatsanwaltschaft ohne ihre diesbezüglichen, unkontrollierbaren Entscheidungen begründen zu müssen. Damit ist eine neutrale, jedermann zugängliche Kontrolle eines dominanten Teiles der Staatsapparate nicht möglich. Justiz ohne Kontrolle ist sehr schnell eine Justiz außer Kontrolle.

StPO § 170 / 2

Zitat: Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Danach greift die Bestimmung §170/2. Da auch die staatsanwaltschaftliche Entscheidung nach §170/2 zu entscheiden, de fakto keiner Begründung bedarf, entzieht sich das Handeln der Staatsanwaltschaft jeglicher neutralen Kontrolle. Ein Bürger, der der Staatsanwaltschaft Umstände mitteilt, Verdachtsanzeige, dass eine Straftat geplant oder begangen wurde, hat kein Recht auf Information darüber, wie die Staatsanwaltschaft mit solchen Informationen umgeht. Die Staatsanwaltschaft kann also solche Informationen in den Papierkorb werfen etc. ohne dass der Bürger davon erfährt. Keine Kontrolle durch den Souverän, den Bürger? Nein, schlimmer noch, überhaupt keine Kontrolle der Staatsanwaltschaften. Da kommen schon mal gottähnliche Gefühle auf.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Klageerhebung unterlässt, obwohl genügend Anlass zur Klageerhebung besteht, begeht die Staatsanwaltschaft mindestens Rechtsbeugung, aber wohl eher eine Strafvereitelung im Amt. Eine schwere Straftat, die nach Strafgesetzbuch § 258a zu bestrafen ist. Strafvereitelung im Amt wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Kommt es zu einer solchen Straftat, ist die Laufbahn Betroffener, zumindest im warmen Staatsnest, wohl beendet. Da die Auslösung eines Strafverfahrens aber wiederum bei der Staatsanwaltschaft liegt, das sind also Personen, die mit eventuell zu Beschuldigenden in der Kantine sitzen, unwahrscheinlich ist, werden diesbezügliche Vergehen eher von den Kollegen*innen gedeckt. Wenn eine Person in der Staatsanwaltschaft dafür sorgt, dass die Kariere eines/r Kollegen*in beendet wird und im Knast landet, dann kann diese Person doch gleich selbst gehen, Nestbeschmutzer haben keine Lobby und wohl eher ein ungemütliches Arbeitsklima. Wie sagt der Volksmund: Wo kein Kläger, da kein Richter!

Auch ist nicht ausgeschlossen, dass Staatsanwältinen, wie geschehen, zu Unrecht nach §170 / 2″ StPO entschieden zu haben, die Beschwerde gegen sich gleich selbst bescheidet. Absurdistan in der deutschen Justiz. Siehe Aktenzeichen 3306 Js 332 / 10 Staatsanwältin Dr. Albrecht vom 19.01.2011, siehe Beschwerdeablehnung Aktenzeichen 2 Zs 108/11 Staatsanwältin Nix vom 11.02.2011, siehe Aktenzeichen 3306 Js 195 / 11 Staatsanwältin Dr. Albrecht, vom 13.09.2011, siehe Aktenzeichen 2 Zs 858 / 11 Generalstaatsanwaltschaft / Oberstaatsanwalt Schmidt/Struck vom 31.10.2011

Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ist zwar zulässig. Eine darauf folgende Entscheidung über die eingereichte Beschwerde selbst aber wird nicht begründet und entzieht sich damit ebenfalls der Nachvollziehbarkeit. Wieder fehlt die Kontrolle, ob und welche nachvollziehbaren Gründe zur Entscheidung über eine Beschwerde geführt haben. Ein Staat ohne Kontrolle durch den Bürger ist kein demokratischer Rechtsstaat.

Dann ist der Instanzenweg weiter bis hin zum Justizsenator oder -minister zwar offen, aber in der Regel erfolglos, meistens werden diesbezügliche Bemühungen nicht einmal der Mühe einer Antwort unterzogen. Siehe mein Schreiben vom 25.07.2013 an den Gerichtspräsidenten von Heeren, mein Schreiben vom 17.12.2015 an den Verfassungsschutz Torsten Voß, keine AntwortErinnerung am 09.02.2016, am 23.02.2016 antwortet die Behörde für Inneres und Sport mit dem Aktenzeichen Gz.:035-A-000 008 , mit Schreiben vom 14.06.2016 bat ich den Verfassungsschutz, Torsten Voß, um Aufklärung. Keinen Antwort. Mit Schreiben vom 19.08.2016 wandte ich mich an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Dr. Jörg Fröhlich , da keine zeitnahe Antwort erfolgte erinnerte ich Dr. Jörg Fröhlich mit Schreiben vom 03.10.2016 , keine Reaktion, danach informierte ich mit Schreiben vom 14.12.2016 den Justizsenator Dr. Till Steffen. Keine direkte Reaktion. Mit Schreiben vom 13.06.2017, Aktenzeichen 3101 Js 19 / 17 reagiert die Staatsanwaltschaft Hamburg. Am 14.08.2017 schrieb ich abermals den Justizsenator Dr. Till Steffen an. Keine Reaktion. Als letzten Ansprechpartner in der Freien und Hansestadt Hamburg wandte ich mich mit Schreiben vom 14.08.2017 an den Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz. Keine Antwort, diser Umgang scheint hanseatisches Format zu haben.

Die Quintessenz ist, keine Instanz, weder Staatsanwaltschaft Hamburg, noch Oberstaatsanwälte in Hamburg, noch Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, noch Verfassungsschutz Hamburg, noch Justizsenator für Hamburg, noch Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg antworten, wenn überhaupt, faktenunorientiert und ausweichend. Warum? Weil, wenn sie faktenorientiert kommunizieren würden, würden sie die gesetzwidrigen Praktiken in der Hamburger Justiz offenlegen müssen und das gilt es zu umgehen. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt aus den Körperschaften unseres Staates selbst, wenn diese Organe nicht bereit sind, jenseits von Seilschaften, die Durchsetzung unserer Gesetze, ohne Ansehen von Personen oder Institutionen zu gewährleisten.

Bis zu diesem Punkt des Geschehens kann sich der Bürger für die Erreichung des Schutzes unserer Gesetze selbst einsetzen. Der Bürger trägt zwar den persönlichen, erheblichen aber notwendigen Aufwand, hat aber eine Kontrolle über das Kostenrisiko.

Genau hier endet der §3 unseres GrundGesetzes.

Ein vom Bürger beauftragter Anwalt, der natürlich dem auftraggebenden Bürger eine Honorarrechnung ausstellt, kann Akteneinsicht bei Gericht beantragen. Damit ist schon ein solcher Auftrag zur Akteneinsicht der Einstieg in ein unkalkulierbares Kostenrisiko für den Bürger verbunden, was meistens zu der Entscheidung seitens des Bürgers führt, auf Akteneinsicht zu verzichten. Das erfahrene, vermeintliche Unrecht zu tragen ist die überschaubarere aber im Endeffekt die ökonomischere Variante mit Unrecht umzugehern, als dem schon verloren Recht und Geld nicht noch weiteres Geld hinterher zuwerfen. Anwaltshonorare sind übrigens erfolgsunabhängig. Auch der Anwalt ist gewinnorientiert und wird sich entsprechend verhalten. Siehe auch Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Alles spielt sich zudem unter „Juristen*innen“. Richter*innen, Staatsanwälte*innen, Senatoren*innen, Minister*innen ab. Ein Klansystem, das Selbstbedienungsmentalität, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Selbstschutz und Abhängigkeiten fördert. So „arbeitet“ unser Rechtssystem. Die fehlende Transparenz dieses Klans birgt die Gefahr, dass der Bürger immer mehr und mehr Misstrauen gegenüber dem Staat hegt. Vertrauen in die Politik geht verloren. Die Demokratie wird in den Grundfesten erschüttert, nicht umsonst heißt es „Grundgesetz“, nämlich grundgeseätzliche Kontrolle durch den Souverän, dem Bürger.

Dabei wäre es so einfach, Rechtssicherheit herzustellen, indem Staatsanwälte*innen, Senatoren*innen und Minister*innen ihr Handeln oder ihre Handlungsverweigerung dem Bürger gegenüber zu begründen haben, damit Transparenz ins Staatswesen bringen und Vertrauen der Bürger schaffen würden.

Quintessenz aus dem Istzustand unseres Rechtsstaates ist: „Der Bürger, der den Schutz unseres Grundgesetzes in Anspruch nehmen möchte und jeder Bürger hat ein Recht auf den, im Grundgesetz verbrieften Schutz dieses  Grundgesetzes, aber ein Kostenrisiko nicht tragen will oder kann, hat zwar, aber bekommt kein Recht auf den Schutz unserer Gesetze! §3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist damit nicht das Papier wert auf dem er steht.“

Der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen. Der Staat hat kein Recht sich vor dem Recht der Bürger zu schützen.

Staat und Wirtschaft

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zeitung für Deutschland

2021 Nr.: 14, Seiten 15 und 16, ein Kommentar

„Deutscher Dirigismus“

Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme für ihre „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen, die eindeutig Wirtschaft vor Bürgerrechte stellt. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. So wird lebenswerte Zukunft für alle verspielt.

Tödlich für einen Staat, der keine nennenswerten Rohstoffe hat, sondern von seiner Innovationskraft lebt. Da ist nicht lobbygesteuerte Kumpanei gefordert, sondern inovationsstärkender Wettbewerb. Der Staat, eine politische Ordnung, in der, nach freien Wahlen, priviligierte Personen Strukturen, Gesetze und Regeln schaffen, die für alle gelten und deren Einhaltung staatlich kontrolliert wird. Die Wirtschaft hat in diesem Rahmen und im Sinne der ganzen Bevölkerung zu operieren, global im Sinne aller Völker.

Christian Sewing, seit April 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, das ist die Bank, die mit fast einer halben Milliarde € aus dem Steueraufkommen der Bürger gerettet wurde, hat da eine Idee. Der Steuer zahlende Bürger soll die Ausfallrisiken der Deutschen Bank tragen! Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Vergleiche werden von Großunternehmungen nur dann geschlossen, wenn sie entweder durch Fortführung von Gerichtsverfahren befürchten müssen, dass Unerwünschtes ans Tageslicht kommt, oder um Urteile zu vermeiden, damit keine Präzedenzfälle entstehen. Und dieses Risiko soll nun, jedenfalls nach den Gelüsten des Christian Sewing, nicht mehr die Deutsche Bank, sondern der Steuerzahler tragen, auch wenn dieser mit den Machenschaften der Deutschen Bank nichts zu tun hat!

Wenn die Deutsche Bank in der Vergangenheit wegen ihrer Unfähigkeit vor dem Ruin stand oder wegen Straftaten hohe Strafen zahlen mußte, will Christian Sewing jetzt erreichen, dass der Staat den Bürger zum Schuldner macht, wenn die Deutsche Bank wieder Ausfälle wegen Unfähigkeit oder krimineller Aktivitäten hat. Hallo, gehts noch? Hier handelt es sich um einen Versuch die Kausalität von Handlungen und Haftung für die Deutsche Bank abzuschaffen. Natürlich verbalisiert die Deutsche Bank das anders, als ich das hier tue, aber das Resultat bleibt das Gleiche. Führt das Handeln der Deutschen Bank zu Spekulationsgewinnen, kassieren die Aktionäre, führt das Handeln der Deutschen Bank zu Verlusten, soll der Steuerzahler abkassiert werden? Ich bin gespannt, was ein Christian Sewing dazu sagen würde, wenn ich mir eine Villa, natürlich nur vom Feinsten und mit Seeblick, baue und ich erwarte, dass Christian Sewing die Villa, natürlich mit allen Unterhaltskosten bezahlen soll? Na, können Sie sich die Antwort vorstellen?

Wir sollten die Fehler der politisch Verantwortlichen hierzulande nicht mit den wettbewerbsverzerrenden Strukturen anderer Staaten entschuldigen, sondern innovative und zukunftsfähige Antworten liefern. Gerade in Sachen Wettbewerbsverzerrungen schreibt auch unser Staat Unrühmliches. Die staatliche Liste der Subventionen in Deutschland ist lang, zu lang und höchst gefährlich. Staatliche Subventionen manipulieren den globalen Wettbewerb und bilden Gewinne, die nicht auf Eigenleistung des jeweiligen Unternehmens beruhen und führen damit zur Fehleinschätzung der eigenen Marktfähigkeit des subventionierten Unternehmens oder einzelner Produkte des subventionierten Unternehmens.

Dies hat fatale Folgen in einer globalisierten Welt. Der Rest der Wirtschaftswelt pennt nicht, sondern wird die Schwäche des subventionierten Wettbewerbers sehen und je nach eigener Interessenlage diesen Wettbewerber angreifen. Der angegriffene Wettbewerber, der durch Subventionen in seiner Innovationsfähigkeit geschwächt wurde, ruft nach noch mehr staatlichen Subventionen, die Spirale dreht sich. marktverzerrende, staatliche Subventionen kann man nicht einfach mit marktverzerrenden staatlichen Subventionen bekämpfen, das ist im Endeffekt staatzerstörend. Sondern da ist nüchterne Analyse gefordert. Die Globalisierung wurde, den Forderungen des Raubkapitalismus folgend, ausgerufen und es wurde versäumt alle Teilnehmer global verbindlichen, durchsetzbaren, den Menschenrechten entsprechenden Regeln zu unterwerfen.

Jedem Erstklässler ist klar, dass im globalen Produktwettbewerb die unterschiedlichen, humanen Standards in den einzelnen, am Wettbewerb teilnehmenden Staaten zu Wettbewerbsvorteilen desjenigen Betriebes führt, welches in Staaten mit vergleichsweise niedrigem, humanem Standard produziert. Den Folgen für die eigene Wirtschaft, kann mit eigenen Subventionen nur bedingt, möglicherweise zeitlich begrenzt, abgeholfen werden. Sie sind abhängig von den staatlichen Strukturen des Landes des Wettbewerbers und der Leidensfähigkeit des Volkes der Länder, die sowieso schon unter niedrigen, humanen Standards leiden.

Mehr Subventionen hierzulande plündern und schwächen den eigenen Staatshaushalt und führen in anderen Volkswirtschaften zu noch niedrigeren, humanen Standards um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese Talfahrt der humanen Standarts führt in der globalisierten Welt zu immer größeren Spannungen unter den Völkern, Folge Fluchtbewegungen. Das kann nicht unser Bestreben sein, wenn wir eine friedliche Welt für Alle wollen. Die Lösung heißt im Grundsatz, Anpassung der Folgen von unterschiedlichen humanen Standards der Länder und Völker im weltweiten Wettbewerb zum Vorteil Aller und zur friedlichen Cooperation zu erreichen. Das Faustrecht ist nicht zeitgemäß und löst nicht die derzeitigen Probleme, jetzt und nicht für nachfolgende Generationen. Die humanen Standards müssen in einer globalisierten Welt weltweit ausgewogener werden. Unsere humanen und wirtschaftlicher Standards dürfen die Entwicklung humaner und wirtschaftlicher Standards anderer Völker nicht in Frage stellen. Das hat Nichts mit Gleichschaltung zu tun, sondern es hat etwas mit fairem Handeln zu tun um die Marktkräfte nicht in kriegerischen Auseinandersetzungen zu vergeuden, sondern in humanes Kapital zu wandeln. Es wäre wünschenswert, wenn die Länder mit vergleichbaren hohen, humanen Standards und entsprechender Kaufkraft, diese nutzen würden, um die Standards in, zum Beispiel Indien, zu erhöhen indem sie nur, zum Beispiel, Produkte die unter Zahlung von gerechten Löhnen hergestellt wurden, Zugang zu unserem Markt zu gewähren. Löhne sind nur dann gerecht, wenn Menschen und Familien in anderen Ländern davon leben können. Dazu bedarf es natürlich Entscheidungen im globalen Wettbewerb die über den Rand der eigenen Gewinnmarge hinausgehen. Wir sollten dazu bereit sein, angesichts der verheerenden Folgen des weltweiten Raubkapitalismus der inzwischen ganze Völker und Staaten bedroht. Für die Bürger solchermassen betroffener Völker und Staaten bleint dann oft nur noch die Flucht.

Dieses Feld ist weit und bedarf sicher auch der politischen Einflussnahme verantwortlicher Politiker*innen, die diese Bezeichnung verdienen. Hüben wie drüben.

„Bankenrettung mit hunderten von Milliarden, wer zahlt ist der unschuldige Bürger.“

Die Spekulation der Finanzmafia in den Banken ging auf, „too big to fail„, Geld kassiert und ein logischerweise folgendes „weiter so“ der Finanzmafia wurde weltweit politisch salonfähig. Dazu ist zu bemerken, dass sich die weltweiten Spekulationen im Geldmarkt in den letzten Jahrzehnten zu einer höchst bedrohlichen Eigendynamik entwickelt haben, weil den spekulativen Handlungen an den Börsen keine realen Werte mehr zugrunde liegen, also sich zu einem reinen Kräftemessen der Finanzgiganten entwickelt hat. „Too big to fail“ bedroht die Demokratie, bedroht den Frieden, bedroht die Welt. Die Dynamik beruht zu einem großen Teil auf künstliche Verknappung lebensnotwendiger Gütern, die die weltweiten Preise in die Höhe treiben. Menschen, weltweit müssen essen und wohnen. Dies nutzen Spekulanten weltweite indem sie auch Nahrungsmittel und Wohnimmobilien den Gesetzmäßigkeiten der Spekulation unterwerfen und damit dem Markt vorenthalten und zwar solange als notwendig um gewünschte Gewinne zu erzielen. Dazu gehört auch, dass weltweit mit Grund und Boden spekuliert wird, der dem Nahrungsmittelanbau entzogen wird. Klar, dass Menschen die hungern und keine Unterkunft haben, schließlich und endlich das letzte Hemd hergeben, wenn sie dann darüber noch verfügen, um sich und ihre Familien ernähren zu können und ein Obdach zu verschaffen. Was mich sprachlos macht, ist, dass Politiker*innen immer noch die Spekulation mit Lebensnotwendigkeiten, auf der Basis unserer Grundrechte zulassen und dennoch behaupten in einem Staat zu leben „in dem man gut und gerne lebt“.

Hier ist der Staat gefordert, die Handelsbedingungen hierzulande unter Beachtung der Menschenrechte, auch der Menschenrechte anderer Völker zu organisieren. Wer die Gewährung von Grundrechten zwecks Erreichung persönlicher Ziele hier und in anderen Ländern in Frage stellt, ist verantwortlich für weltweite Unruhen und Fluchtbewegungen.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation, unermesslich ins Absurdistan geführt durch den Computerhandel, beruht auf weltweite Plünderung der Kaufkraft  in den Ländern und Märkten ohne sich an der Finanzierung, der Kaufkraft schöpfenden Infrastruktur zu beteiligen und verursachen dadurch selbst weltweit neue Unruhen. Einfacher ausgedrückt, Kaufkraft abschöpfen aber keine Steueren zahlen. Das ist das Rezept der Spekulkanten. Gerade der sogenannte Computerhandel zockt im Rhythmus von Millisekunden und kauft und verkauft, auch im Bereich der Grundrechte, Nahrung, Wohnen – der Computer kennt keine Menschenrechte, mit dem einzigen Ziel Gewinne abzuschöpfen, was ohne substanzielle Wertschaffung nur durch ungedeckte Preissteigerung geht. Spekulation schafft keine Werte. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Weltweit werden den Menschen damit der Zugang zu ihren Grundrechten, weil von ihnen unbezahlbar, verwehrt, unter anderem Zugang zu Nahrung und Wohnen, eine Quelle der Radikalisierung.

Hunger kann man nicht ausweichen, wenn man nichts zu essen hat, Elend kann man nicht ausweichen, wenn man seine Kinder nicht ernähren kann. Schließlich wird der Druck leben zu müssen so groß, dass man alles tut was die Möglichkeit verspricht leben zu können. Dieser Druck setzt sich um als Druck auf den Markt, es werden noch höhere Gegenleistungen für die Erreichung seiner Grundrechte gefordert und schließlich gegeben. Das wiederum treibt die Preise nach weiter nach oben, ohne das qualitativer Mehrwert geschaffen wird. Allein die Verknappung der Zugänglichkeit zu seinen Grundrechten treibt die Preise und damit die Spekulationsgewinne in die Höhe.

Spekulanten in Frankfurt interessiert es nicht, ob durch ihr Handeln Menschen und Familien in Bangladesch verhungern. Da liegen Unmengen von Lebensmitteln überall in der Welt, die den Hungernden deswegen nicht zugänglich sind, weil Spekulanten diese Ressourcen zur Gewinnmaximierung durch Spekulation nutzen. Spekulanten in London interessiert es nicht ob Menschen und Familien in Deutschland oder Italien oder Spanien oder England oder Australien oder, oder, oder…, durch ihr Handeln keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnimmobilien und Grundstücke werden durch die Spekulation ohne irgendeine materielle Wertsteigerung dem Markt solange entzogen bis der gewünschte Gewinn erzielt wird. Ein Handeln nach dem Motto irgendwann zahlt einer das, was der Spekulant haben will und das ist dann oft einer, der wiederum mit dem erworbenen Spekulationsobjekt am Markt zockt, bestes Beispiel BlackRock, Friedrich Merz, CDU, sitzt da mit im Boot. Allein der Druck der Menschen essen und wohnen zu müssen presst schließlich das Geld heraus was der „Markt“, so werden öffentlich gern Spekulanten umschrieben, fordert.

So wandern diese materiellen Werte von Spekulant zu Spekulant ohne dass materiell Wertsteigerungen erzeugt werden, jeder nimmt Gewinn mit und die Ressource Nahrung, Wohnen wird für Menschen und Familien schließlich immer unbezahlbarer. Nicht der materielle Wert der Wohnimmobilie erzeugt den Gewinn, sondern der Gewinn wird allein aus der Not der Wohnungsbedürftigen rekrutiert, die wohnen müssen. Nicht das Nahrungsmittel wird in der Substanz durch Spekulation wertvoller, sondern allein der unausweichliche Druck, essen zu müssen.Wenn der Mensch leben will, leben muss, presst das schließlich die letzten Gegenleistungen aus den Menschen heraus um essen und wohnen zu können, egal wie menschenverachtend diese auch sein mögen.

Folge weltweit steigt die Unruhe und mündet schließlich in Krieg, Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend, Kriminalität, Prostitution etc., ganzer Generationen. Eine Welt, so OTon Angela Merkel: „für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben„.

Noch eine Anmerkung. Die BAFIN ist eine angeblich staatliche Institution, die die Banken und ihr Tun überwachen soll, finanziert durch Gebühren der Banken! Noch Fragen?

Milliardenschwere, staatliche Rettungsaktionen in der Automobilindustrie.

Belohnung schlechter bis existenzbedrohender, höchstdotierter Managerfehlleistungen, bis hin in die Massenkriminalität, schwächte diese, für Deutschland so wichtige Industrie und den Innovationsdruck im produzierenden Gewerbe. Folge ist weltweite Rufschädigung, nicht nur was das einzelne Produkt betrifft, sondern unseres Landes als Qualitätsträger für deutsche Produkte, damit die Schwächung unseres weltweiten Wettbewerbs und Millionen von Betrogenen Verbrauchern.

Noch eine Anmerkung. Für die Entwicklung zeitgemäßer und zukunftssicherer Infrastruktur unseres Landes sind Gesamtinvestitionen im Milliardenbereich notwendig. Diese notwendigen Investition in unsere Zukunft, in die Zukunft folgender Generationen haben politisch, aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich keine Priorität. Folge, marode Straßen, marode Brücken, marode Schulen, ein Transportwesen und ein Internet von Vorgestern. Aber hier geht es ja nur um die Zukunft der Bürger, für Alle. Noch Fragen?

„Brüsselfreundliche Haltung zur Nullzinspolitik die die Wertstabilität der Zahlungsmittel und Sparvermögen zerstört.“

Folge ist, dass ca 20 Millionen Alterssicherungen geschwächt oder ganz futsch sind, was zu Armut und noch höheren Sozialleistungen des Staates in der Zukunft führt (und Mario Draghi, verantwortlich für die Nullzinspolitik, bekommt dafür den Bundesverdienstorden von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident – noch Fragen? Ganze Versicherungskonzerne wackeln und müssen wahrscheinlich demnächst auch gerettet werden. Weitere Folge ist, dass, um eine scheinbare Wertstabilität der Alterssicherung wieder herzustellen, das Sparvermögen durch die Nullzinspolitik in die Spekulation getrieben wird. Eine mehr als trügerische Sicherheit, zu glauben, dass der Einzelne Anleger zu dem Zeitpunkt, da er auf die Kaufkraft seiner Alterssicherung angewiesen ist, auch darüber verfügen kann.

Noch eine Anmerkung. Mario Draghi treibt damit mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, die billionenschweren Sparvermögen in die Fänge der Finanzmafia! Noch Fragen?

Im Grundsatz ist eine Koppelung der Alterssicherung der Bürger an das Wirtschaftsgeschehen eines Landes ja sinnvoll. Das geschah ja auch bisher durch die Spareinlagen bei Banken, die diese Sapareinlagen dazu benutzten Kredite aller Art zu vergeben und damit Wertschöpfungen zu finanzieren. Dieses Konstrukt ist ideal um einerseits Wertshöpfung zu finanzieren, Sparer durch Zinsen an der Wertschöpfung zu beteiligen aber den einzelnen Sparer dem Spekulationsrisiko des „Alles oder Nichts“ zu entziehen. Das Einlagensicherungsgesetz, mit Stand 2015, gewährte den Sparen einen bedingten Schutz ihrer Sparvermögen vor den Risiken der Kreditgeschäfte der Banken. So landete das Risiko aus Kreditgeschäfte zunächst bei den kreditvergebenden Banken, was auch sinnvoll ist, da diese über das fundamentalere Instrumentarium der Risikobewertung bei Kreditvergabe verfügt. Das System hat gut funktioniert, der Sparer bekam Zinsen und damit eine vertretbare Kaufkraftstabilität für sein Geld, die Bank nahm vom Kreditnehmer höhere Zinsen und es wurden, soweit es sich um Kredite an das produzierende Gewerbe handelte, Werte geschaffen. Ein gut eingespieltes und funktionierendes System.

Durch die ungeregelte, undurchsichtige, globalisierte Spekulationen der Kreditinstitute schließlich wurden auch die Kreditrisiken immer unkalkulierbarer. Die Kreditinstitute arbeiteten unter dem Wettbewerbsdruck der Kreditinstitute untereinander mit immer riskanteren „Mitteln“ um mithalten zu können. Wenn früher das Geldvolumen, inklusive eines Großteils der eingelagerten Sparvermögens, einer Bank ausgeschöpft war, gab es keine Kredite mehr. Um aber an Krediten zu verdienen gingen die Banken ins Risiko und verschuldeten, wenn die Eigenmittel erschöpft waren, sich selbst. Es wurde mit Hebeln manipuliert, nach dem Motto, wenn ich als Bank 100€ habe, dann ist es, von der Politik erlaubt, dass ich Kredite von 1000€ vergeben darf, etc.. Es entstand, nur in diesem Beispiel, ein ungedeckter Scheck über 900€, Rückzahlung ungewiss. Es kam, wie es kommen musste, die weltweit ausgestellten ungedeckten Schecks summierten sich bald auf Billionenbeträge von $ die bei Fälligkeit nicht bedient wurden. Der Rückfluss der Kredite stoppte, mit fatalen Folgen für die Banken, die diese Verschuldungen in ihren Büchern hatten. Diese Banken hatten nämlich selbst Verschuldungen zu tilgen, die auf den Rückfluss der Kredite aufgebaut waren. Der Rückfluss vergebener Kredite allerdings funktionierte aber nicht wie geplant, die Kalkulation der Bank ging nicht auf und sie wurde selbst insolvent, Pleite. Politiker*innen entschieden, Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden, der Bürger zahlt – Basta!

Ohne ins Detail zu gehen, wir erinnern uns noch alle an Lehmann Brothers und vieler mehr. Hier zeigt sich ein deutlicher, weltweiter Fehler der Politiker*innen, das Bankenwesen dem weltweiten Marktgeschehen nicht angepasst zu haben. Die Systemrelevants von Banken für den weltweiten Geldverkehr ist nicht etwas, was plötzlich auftauchte, war bekannt. Politiker*innen, weltweit unterließen es aber die Funktion dieser Systemrelevants sicherzustellen durch Trennung der Systeme in systemrelevante Aufgaben und spekulationsbedingte Risiken. Warum unterließen Politiker*innen diese rechtzeitige Trennung? Banken tragen seid Generationen mit ihrem Namen ein Vertrauenspotential, welches den Spekulanten dazu diente unter dem staatlichen Risikoradar zu operieren bis es zu spät war. Enge, zu enge Kontakte zwischen den Finanzjongleuren*innen und der Politiker*innen, spielen hier eine gewichtige Rolle. Josef Ackermann, Deutsche Bank, feiert im Bundeskanzleramt am 22.04.2008 seinen 60sten Geburtstag, im Rahmen eines Staatsgastes, nach, Angela Merkel war dabei.

Bankenrettungsgesetz und eine 280.000€ schwere Parteispende von der Deutschen Bank an die CDU sind Begleitumstände, die zu denken geben.

Kontakte zur Politik*innen zahlen sich aus. Oktober 2008 bekommt die Deutsche Bank ein staatliches Rettungspaket in Höhe von 480.000.000.000€, ja sie haben richtig gelesen 480 Milliarden €.

Das Weltwirtschaftssystem wackelte. Folge: der Bürger zahlt durch Zwangsverschuldung des unschuldigen Bürgers. Da hilft das Einlagensicherungsgesetz leider nur auf den ersten Blick.

„Rechtsstaat und Börse“

Ich hatte oben schon darauf hingewiesenen, was Spekulation bedeutet. Die Börse ist, unter anderen, ein Spekulationsinstrumenten, der Ort der „Globalplayer“ die mit ihren wilden Spekulationen mit willkürlichen Phantasiepapieren schon mal die weltweite, allgemeine Sicherheit bedrohten. Die Folgen sind bekannt, Lehman Brothers etc..

Hunderte von Milliarden € werden von Angela Merkel, CDU, zusammen mit ihrem seinerzeitigen Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, das war der, der sich die Gesetzestexte, die dazu dienen sollten die Banken zu retten, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Banken selbst schreiben ließ, in den Finanzmarkt gepumpt. Am System hat man nichts geändert – auf in die nächste Rettungssaktion, die dann wohl Dimensionen erreicht, die wir uns heute nicht vorstellen können und wieder zwangsweise vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Akteure des Desasters laufen, wie auch die „angeblichen Retter*innen“ bestens finanziell abgesichert und unangreifbar, frei herum. Apropos „angebliche Retter*innen“, hier muss klar gestellt werden, dass die „eigentliche Retter*innen“ nämlich die ungefragten Steuerzahler sind, Sie und ich. Sie und ich laufen zwar auch frei herum, nur mit dem Unterschied, dass diese „eigentlichen Retter*innen“ den unverschuldeten Schuldenberg abarbeiten müssen und durch die Folgen solchen politischen Handelns die finanzielle Sicherheit verlieren.

Dabei ist es ganz einfach, die materiellen Werte, die Spekulationen zugrunde liegen sollten, erhöhen nicht ihren materiellen Wert durch die Spekulation, sondern nur den Preis, so entstehen Luftschlösser. Die sogenannte Wertsteigerung besteht also nur aus Luft, Luft die den Steuerzahler schon mal teuer zu stehen kam und wieder teuer zu stehen kommen wird, wenn die Regeln nicht geändert werden. Das System wurde nicht geändert. Grundfehler ist der geistlose Ruf nach mehr Wachstum.

Wie perfide und gegen alle Gerechtigkeit das System ist, zeigt sich deutlich im CumEx Geschehen. Da gibt es Bankmanager, zum Beispiel ein Christian Olearius von der M.M. Wartburg & Co Bank in Hamburg, dem es rätselhaft ist, wieso er Steuersummen die er nie gezahlt hat und die er vom Finanzamt herausforderte und, schon erstaunlich, auch vom Finanzamt HH bekam, nun wieder herausgeben soll! Ja, ich weiß, das klingt schon absurd, dass das nicht rechtens sein kann, weil es nicht gerecht sein darf, weiß selbst der einfältigste Pennäler. Aber es kommt noch kurioser, selbst Olaf Scholz, SPD, zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bei dem Christian Olearius ein- und ausging, konnte oder wollte Christian Olearius nicht klar machen, dass er das Geld herausgeben muss. Olaf Scholz, SPD ist übrigens heute (09.02.2021) Bundesfinanzminister im Kabinet Angela Merkel, CDU. Noch Fragen?

Noch eine allgemeine Anmerkung. Was hinter den, an den Börsen gehandelten „Wertpapieren?“ steckt wissen oft selbst Experten nicht mehr. Oft fehlt sogar jeglicher materieller Wert, von humanen Werten ganz zu schweigen.

„Zurück zur Marktwirtschaft“

Was ist Marktwirtschaft? Ich will hier mal verkürzen, hier ein Link.

„Deutsche Bank ruft nach mehr Industriepolitik“

Macht des Geldes, gepaart mit Macht der Politik, hat die Ohnmacht des Volkes zur Folge.

Unser Staat rühmt sich mit seinem Sozialsystem. Es ist sicher richtig, dass unsere Gesellschaft Randgruppen nicht einfach rechts oder links liegen lässt, wenn wir im Rahmen der Menschenrechte leben wollen. Wenn aber das Sozialsystem eines Staates 50% des, vom Steuerzahler solidarisch finanzierten Staatshaushaltes verschlingt, dann ist das ein deutliches Zeichen von Fehlentwicklungen im Wirtschaftssystem, bis hin zum asozialen Staat, der solchen Entwicklungen nicht entgegen tritt. Von dem Einkommen aus Arbeit sein Leben, oder das Leben der Familie nicht finanzieren zu können ist nicht nur ein finanzielles Problem des Einzelnen, sondern ein tiefgreifendes psychisches Problem in unserer Gesellschaft und damit des Staates.

Ich greife hier nur mal eine Facette auf. Ca. 10 Millionen Bürger in prekären Arbeitsverhältnisse in einem Wohlstandstaat mit einer Bevölkerung von ca 80 Millionen Bürgern, sind also ca. 12,5% prekäre Arbeitsverhältnisse, die den Lebensunterhalt nicht sichern. Solche Verhältnisse glauben wir in anderen Ländern bemängeln zu können, aber im eigenen Land? Wie sagt der Volksmund: „Den Splitter im Auge des Anderen siehst du, aber den Balken in deinem Auge ncht“.

Als prekäres Arbeitsverhältnis wird allgemein ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, welches weder den Lohn erzeugt um den Lebensunterhalt zu finanzieren, noch es ermöglicht Alterssicherung zu bilden. Die fehlenden Mittel um den Lebensunterhalt zu finanzieren werden schließlich vom staatlichen Sozialsystem aus dem solidarisch finanzierten Staatshaushalt erbracht, Lohnersatzleistungen.

Das bedeutet also, dass alle Steuerzahler die Folgen dieser prekären Arbeitsverhältnisse finanzieren. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind, betrachtet man es genauer, Gewinn generierende Instrumente für Unternehmungen und Arbeitgeber. Arbeitgeber die entweder den Anforderungen der freien Marktwirtschaft nicht genügen, also Pleitekandidaten, oder Arbeitgeber die allein die Marktsituation dazu benutzen die Lohnkosten zu kürzen und so Gewinnoptimierung zu betreiben. Diese Arbeitgeber haben eins gemeinsam, sie lagern die soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer, die früher mal Bestandteil einer Arbeitgeberverantwortung war, aus. Persönliche Existenz, Gewinnoptimierung, Börsennotierung und Aktienwert haben Priorität vor sozialer Verantwortung. Dies führt zu weniger Steuereinnahmen und schwächen damit die Staatshaushalte. Folge, Staatshaushalte werden durch Überschuldung immer instabiler und abhängiger vom Geldmarkt, der Staat überschuldet sich und gerät damit immer mehr unter den Einfluss bis hin zur Abhängigkeit von den Banken.

So spiegelt sich die schwindende soziale Verantwortung von hier angesprochenen Unternehmungen, in den steigenden Sozialleistungen, Lohnersatzleistungen des Staates. Besser wäre es Unternehmungen wieder in die Verantwortung zu nehmen und statt Börsennotierung und Aktionärswohl auch das Arbeitnehmerwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Die Unternehmungen, von denen hier die Rede ist, sollten nicht vergessen, dass erst die von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten Infrastrukturen dieses Landes, erst das Entstehen von gewinnbringenden Leistungen der Unternehmen ermöglichen. Unternehmungen sollten auch berücksichtigen, dass nur ausreichend finanzierte Arbeitnehmer*innen Kaufkraft bildet und kaufende Kunden schafft. Durch angemessene Bezahlung geschaffene Kaufkraft generiert auch Steuern und stabilisiert damit auch die staatlichen Strukturen.

Ich höre schon aus den Reihen einiger Arbeitgeber, wenn ihr von uns Verantwortung verlangt, dann verlagern wir eben die Produktion in Billiglohnländer. Sie wären nicht die Ersten, die erfahren, dass es besser gewesen wäre geblieben zu sein und sich an der Finanzierung des Volkswohls angemessen zu beteiligen.

Wenn ich hier von Börsennotierung und Aktionärswohl spreche, dann wird klar, dass hier nicht die Rede ist von unseren bodenständigen, soliden, kreativen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werdenden Betrieben ist, die leider allzu oft von Politikern*innen im Stich gelassen werden. Corona Zeiten sprechen da eine deutliche Sprache.

Marktbeherrschende Unternehmungen betreiben systematisch Steuermodifizierungen und steuerumgehende Auslagerung von Gewinnen in Steueroasen bis hin in schwarze Löcher, wie Briefkastenfirmen etc.. Wenn dann bedrohliche Situationen entstehen wird nach dem Staat gerufen, dann soll der Steuerzahler diese asozialen Elemente retten.

Die Deutsche Bank, die schon mal mit Steuermilliarden „gerettet“ wurde, geht hier einen besonders perfiden Weg. Um den Folgen ihrer Unfähigkeit zu entgehen, erwarten sie vom Staat, vom Steuerzahler, dass dieser schon im Vorwege erklärt das Betriebsrisiko der Deutschen Bank und der Unternehmungen, die ihre Finanzierung mit der Deutschen Bank regeln, zu tragen. Damit würde sichergestellt, dass auftretende Ausfälle keinesfalls die „Managergehälter“ oder „Aktionärserwartungen“ schmälern. Zum Beispiel ist der Ausfall der Verschuldung des Donald Trump, dem die Deutsche Bank, so geht es durch die Presse, 3,5 Milliarden $ geliehen hat, schon eine beachtenswerte Größe, selbst für die Deutsche Bank. Man darf gespannt sein!

Diese Artikel, die Gesamtinhalte betrachtend, hinterlassen einen difusen, verunsichernden Gesamteindruck, leider eine Abbildung der Politik der letzten Jahre.

Ich vermisse die klare Struktur von staatlichen Aufgaben und marktwirtschaftlicher Ordnung. Wenn wir es ernst nehmen, und das sollten wir, dass ein demokratisch geordneter Rechtsstaat verantwortlich ist für die Einhaltung der Regeln, dann sollten wir zunächst die grundsätzlichen Strukturen priorisieren, öffentlich machen und durchsetzen. In diesem Zuge sind persönliche, neutrale Verantwortlichkeiten zu schaffen. Parteipolitik darf den Staat nicht dominieren. Politiker*innen in den ersten Reihen der Parlamente dürfen diese Mandate nicht für parteipolitische Vorteilbeschaffung nutzen.

In diesem Zusammenhang ist die persönliche Machtinhabe zeitlich zu begrenzen. Zum Beispiel Kanzlerschaft, Ministerpräsidenten, regierende Bürgermeister auf 4 oder 5 Jahre, maximal zwei Perioden.

Die gesetzgebende Gewalt der Regierungen ist einer neutralen Kontrolle auszusetzen. Personelle Besetzung der dazu berufenen Verfassungsschutzorgane, inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, werden vom Bürger direkt gewählt. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert!

Die staatlichen Organe haben die Aufgabe die Grundrechte der Menschen umzusetzen. Dazu gehört, dass die Strukturen der Grundrechte der Bürger der Spekulation entzogen werden. Diesbezügliche Spekulationen beginnen jenseits des Lebenshaltungsindexes. Zum Beispiel, wenn eine nicht zum Zwecke der unmittelbaren Selbstnutzung erworbene Wohnimmobilie für 200tausend € gekauft wurde und später wieder verkauft wird, setzt sich der Preis aus dem ehemaligen Kaufpreis plus Wert des Lebenshaltungsindexes zwischen Kauf und Verkauf, zusammen. Nur um Klarheit zu schaffen, natürlich kann ein Hauseigentümer seine selbstgenutzte Wohnimmobilie im Rahmen unserer Gesetze zu einem Preis verkaufen, den der Markt hergibt. Ich spreche hier von Spekulanten, die weltweit tausende von Wohnimmobilien kaufen und zwar nicht um Wohnwerte zu schaffen, sondern um den Druck, der auf Bürgern lastet wohnen „zu müssen“, dazu zu nutzen um soviel Geld wie möglich aus dieser Wohnungsnot herauszupressen. Dabei nutzen diese Spekulanten, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ehemaliger BlackRock Deutschland GF, die von allen Bürgern solidarisch finanzierte Infrastrukturen. Immobilien sind, um es lax auszudrücken, zunächst erst einmal nur ein Haufen Steine. Wie die Immobilienbranche immer wieder sagt „Lage-Lage-Lage“, das ist das Entscheidende. Ich möchte es genauer formulieren „Infrastruktur-Infrastruktur-Infrastruktur“. Infrastruktur bedeutet die Struktur des Umfeldes und der Versorgung der Immobilie. Ich zähle nur mal einige auf: Straßen, Bahnverbindung, Busse, Fahrradwege, Beleuchtung, Feuerwehr, Schulen, Krankenhäuser, Stromversorgung, Wasserver- und entsorgung, Polizei, öffentliche Gebäude, Museen, Theater, Opernhäuser, Kindergärten, Sportanlagen, Flughäfen, öffentliche Plätze, Parkanlagen, eben alles, was dazu gehört, dass aus einem Haufen Steine eine Wohnimmobilie wird.

Besonders verwerflich ist in diesem Zugsamenhang auch die Bodenspekulation. Da werden Grundstücke oder rotte Häuser gekauft, die die entsprechenden Infrastrukturen bieten, aber weder zeitnah entsprechend bebaut, oder Häuser renoviert werden. Diese Spekulanten verhindern durch ihr Verhalten das andere, zum Beispiel Komunen, eine zweckmäßige Nutzung in Gang bringen können.

Da ist es dringend gefordert, dass der Staat, die Städte und die Kommunen dieser wilden Spekulation Einhalt gebieten. Grund und Boden in entsprechenden Lagen sollten grundsätzlich nicht mehr verkauft werden, sondern in Erbpacht mit konkreter Bebauungsgenehmigung gegeben werden. Wir die Bebauungsgenehmigung nicht im vorgegebenem Zeitraum genutzt, erlischt diese ersatzlos. Revision nicht zugelassen. Wohnimmobilien, inklusive solcher die in kommunalem Besitz sind, sind ein viertel Jahr vor Verkauf öffentlich, ohne Einschaltung eines Maklers, anzubieten. Regionalen Interessenten mit verbrieftem Wohnwillen, ist der Vorzug zu geben, Familien vor Einzelpersonen. Verkauf an Immobilienunternehmungen nur ohne Erwerb des Grund und Bodens.

Wir sollten aus dem weltweiten Desaster, welches von der Finanzmafia angerichtet wurde und wird, Lehren ziehen. Hunderte von Milliarden € für die Rettung von weltweit operierenden Spekulanten, die die Gewinne der solidarischen Versteuerungspflich, damit also der Staatsfinanzierung entziehen und ihre GeldMacht in sogenannten Steueroasen sammeln, staatliche Unterstützung nicht ausgeschlossen, sind Demokratie zerstörend. Die Juristendominanz in den Parlamenten ist abzubauen und dem Bürgerwillen außerhalb von Wahlen mehr Raum und Unterstützung zu geben.

Das Bankensystem ist zu trennen in systemrelevante und spekulierende Systeme. Nur systemrelevante Institutionen dürfen die Bezeichnung „Bank“ benutzen und haben einen angemessenen Schutz durch den Staat. Spekulierende Institutionen haben keinerlei Schutz durch den Staat. Aktionäre haften für Schäden, die durch Unternehmungen, in die sie investierten, entstehen. Spekulationsinstitute haben für Finanzkonstrukte eine staatliche Genehmigungen einzuholen und nachverfolgbare Strukturen zu schaffen. Gewinne aus Spekulationen sind quellenorientiert der Besteuerung zu unterwerfen. Dies bezieht sich auch und besonders auf den Computerhandel, reine, wertelose Zockerei.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation beruht auf weltweiten Unruhen und verursachen weltweit Unruhen. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Folge weltweite Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend ganzer Generationen. Wie lange hält eine Gesellschaft es aus, solch extreme Daseinsunterschiede schadlos zu überstehen?

Marktwirtschaftlich orientierte Unternehmungen haben sich den staatlichen Strukturen zu unterwerfen und ihre Kapitalbeschaffung eigenverantwortlich zu organisieren. Der Staat ist kein Unternehmer, kein Kapitalgeber oder Ausfallbürge. Noch bestehende Beteiligungen oder Ausfallbürgschaften des Staates sind abzubauen, gegebenenfalls in Bürgerhände zugeben.

Die Immunität von Politikern ist abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass Mandatsträger*innen Steuergelder zum Fenster raus werfen und dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sondern mit noch höher dotierten Mandaten betraut werden.

Das Versagen des Staates, zukunftsorientierte Strukturen durch Erhaltungsrenovierung, Schaffung und ständige Anpassung von zeitgemäßen, sicheren Kommunikationsmitteln und Regeln, die die Grundrechte aller Bürger gewährleisten, sind nicht allein auf politisches Versagen zurück zu führen, sondern unter anderem auch darauf, dass Milliarden und Abermilliarden von Steuern, lobbygesteuert dem Staatshaushalt vorenthalten werden. Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuervermeidungsinstrumente etc. sind demokratiefeindlich und Entwicklungs hemmend. Dies treibt Bürger in undemokratische, zur Gewalt neigende Randbereiche. Es ist kontraproduktiv und demokratiefeindlich, wenn Politiker*innen unliebsamen Wahlergebnissen dadurch begegnen, indem sie gewählte Personen wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit von der Teilnahme am demokratischen Prozess, dazu gehört auch das miteinander sprechen, ausschließen. Nicht der/die einzelne Politiker*in entscheidet ob sie mit einem/r anderen Politiker*in spricht, sondern der Wähler.

Wahlergebnisse werden zwar an der Wahlurne vom Wahlbürger in Stimmen manifestiert, für die Wahlbeteiligung und für die Wahlergebnisse jedoch sind die Politiker*innen verantwortlich.

Solange Wahlergebnisse von Lobbyisten zurechtgefeilt werden können, haben wir keine Demokratie. Da hilft auch kein Lobbyregister, welches öffentlich einsehbar sein soll. Da hilft nur Lobbyismus verbieten und Verstösse unter Freiheitsstrafe stellen mit aktiver Bürgerkontrolle vorort im Bundestag.

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Anlagen / Spekulationen

in Arbeit

…etwas vorweg: Ich bin ein unverbesserlicher Lobbyist für die Demokratie und die Menschenrechte!

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…Spekulation, das Instrument der Finanzmafia…

(siehe auch: Briefkastenfirmen, too big to fail und Hamburger Justiz)

Raus aus der Wundertütenmentalität der Anlagenbastler und Finanzhaie!

Jede/r Anleger*in hat ein Recht auf vollkommene Durchsichtigkeit von Anlagen bis in die feinsten Verästlungen hinein. Weiter ist die gesamte Gebührenstruktur der Anlagenvertreiber offenzulegen und zu garantieren. Erst dann, wenn diese Angaben schriftlich vorliegen und die Verantwortungsträger bekannt und greifbar sind, kann der Entscheidungsprozess darüber, wer mit ihrem/seinem Geld am Markt operieren darf, starten. Die Anlageentscheidung muss ein persönliches, faktenorientiertes Steuerungsinstrument am Finanzmarkt werden. Dies geht aber nur dann, wenn die Anlagenverkäufer von staatswegen ihre „Produkte“ aus der Grauzone der geheimen Inhalte herauslösen und Anleger schlussendlich im Detail über die Inhalte in Schriftform informieren müssen, wer da mit dem Geld des individuellen Anlegers operiert. Anlagen, die diesen Anspruch nicht erfüllen, ist der Marktzutritt zu verwehren. Rendite ist eine Sache, Zukunftsperspektive eine andere und, wie ich meine, eine entscheidendere Sache, wenn wir in Frieden leben wollen. Die Finanzmarktsteuerung muss es ermöglichen, dass Anleger bei Anlageobjekten nicht nur RenditeRisiken von Investitionen/Spekulationen abwägen können, sondern auch die persönliche Unterstützung von unliebsamen Marktteilnehmern verhindern können. Spekulationen mit Grundversorgungsstrukturen, wie Wohnimobilien, Wasser, Strom, Internet, Gesundheit, Nahrungsmittel, KlimaUmweltschutz etc. sind zu unterbinden.

…die grüne Anlegerampel für Zukunftsorientierte…

Es gab Zeiten, da wurde Ware gegen Ware getauscht, also Wert wurde unmittelbar gegen Wert getauscht. Die Beteiligten waren in jeder Beziehung und auch geographisch nah beieinander.

Dann kamen Zeiten, da wurde Ware gegen Geld verkauft, Geld wurde zum weitestgehend sicheren Zwischenspeicher der Entlohnung für erbrachte Leistungen. Dies war notwendig, da Leistungsnehmer im Handel nicht immer einen Gegenwert einer Leistung unmittelbar und in Ware bieten konnten. Damit aber der Handel weiter funkionierte, erfand man das Geld, mit dem Geld konnte der Empfänger dann wieder Dinge kaufen die ihm dienten. So entstand ein Netz welches den direkten Tauschhandel ablöste und die geographische Ausweitung des Handels beförderte.

Dann kamen Zeiten, da grenzüberschreitend Waren gegen Fremd(geld)währung verkauft wurden, das dadurch entstehende Währungsrisiko sollte mit staatlichen Wechselkursen wertstabilisierend wirken, was auch weitestgehend funktionierte. Außerdem bestand jetzt die Möglichkeit, dass Länder sich durch Anpassungen der Wechselkurse dem internationalen Wettbewerb mit ihren nationalen Interessen und Infrastrukturen stellen konnten.

…die gelbe Anlegerampel für freies Geld älterer Anleger…

Mit den frei wirkenden Kräften der weltweiten Märkte ging die entscheidungsrelevante Berechenbarkeit von ausgewechselten Waren und Werten verloren. Waren und deren Werte wurden voneinander getrennt, es entstanden Grauzohnen. Der Handel wurde für die Teilnehmer immer risikobehafteter. Durch weltweite, spekulative Markteinflüsse, von Banken und Finanzinstitutionen in deren Rahmen Finanzjogleure mit sogenannten, gestylten „Papieren“ handelten ging es in einem undurchsichtigen Mischmasch von angeblichen „Wertpapieren“ schließlich jeglicher Bezug zu Warenwerten verloren. Spekulanten sammelten, mit der Phantasie entsprungenen Verschuldungspapieren und die Anleger täuschend, riesige Geldsummen und jonglierten damit an den Börsen. Dies war eine Folge der Vermischung von leistungsbasiert erworbenen Zahlungsmitteln und spekulativ erworbenen Zahlungsmittel. Die spekulativ erworbenen Zahlungsmittel verfälschten und schwächten das System, weil die durch wertebasierter Warenwirtschaft erworbene Zahlungsmittel nicht mehr von dem werteunabhängigen, durch Spekulation erworbenen Zahlungsmittel zu unterscheiden waren. Geld sah wie Geld aus. Die Staatshaushalte, auch in demokratisch organisierten Staaten, geriet immer stärker in die Abhängigkeit der durch Spekulation produzierten Geldschwemme, verniedlichend, Wahrheit verdeckend, Blasen genannt. Die Wirklichkeit zeigte aber alsbald, dass diese Abhängigkeit das Kräfteverhältnis die Staatsführung umkehrte. Nicht mehr der, in Demokratien vom Bürger frei gewählten Regierungen, der Staat, als unabhängig Handelnder, entschied über die Staatsstrukturen, sondern sogenannte systemrelevante Marktteilnehmer, Banken, Industrienen und Spekulaten. Das Geld wurde zum bestimmenden Machtfaktor und Handlungsvasall der Politiker*innen. Aus den demokratisch organisierten Staaten wurden Staaten mit sogenannter demokratischer Grundordnung, also es fanden nach wie vor, Bürger täuschende, freie Wahlen statt, aber die sich daraus bildenden Regierungen wurden von der Macht des Kapitals beherrscht.

Das Ganze spielte sich ab mit Hilfe von Politiker*innen selbst, die zu ihrem Machterhalt immer größere Summen von Geld benötigten um sich mit unvertretbaren Wahlgeschenken Wählerstimmen zu kaufen und damit ihre Macht zu erhalten. Es entstand eine fatale, gegenseitige Abhängigkeit von Finanzmarkt und Politik über alle Staatssysteme hinweg, auch die angeblich demokratischen Staaten sitzen mit den Finanzhaien an einem Tisch. Die Macht des Geldes löste auch in demokratischen Staaten die Majorität des Souveräns, dem Volk, des Staates ab. Der Staat, durch lobbygesteuerte Politiker*innen vertreten, beugte sich der Macht des Kapitals, die Demokratie war futsch.

Ein eindrucksvolles Beispiel ist Matthias Wissmann, CDU, langjähriger Parteisoldat der CDU, was sich auszahlen sollte, wechselte 2007 in die Industrie und wurde Präsident des Verbandes der Autoindustrie, VDA, und schreibt die Bundeskanzlerin in offiziellen Briefen als Verbandsvertreter auch gern mit handschriftlicher Anrede „liebe Angela“ an. Für den Wechsel von der CDU Politik in die Industrie war nur ein Faktor entscheident: seine starken Seilschaften in der, von Angela Merkel, CDU, geführten Bundesregierungen. Lobbyist reinsten Wassers und Angela Merkel, CDU, spielt mit. Dieser politische „Schutz“ mit all seinen Facetten sollte im internationalen Wettbewerb der deutschen Autoindustrie Wettbewerbsvorteile verschaffen und langfristig, als einer der Motoren der deutschen Wirtschaft, stabil gehalten werden. Das Gegenteil trat logischerweise ein, solchermaßen eingelullt verpennten die stolzen Führer der Autoindustrie die weltweiten Entwicklungen und griffen schließlich zu kriminellen Aktionen, die nicht unenddeckte bleiben konnten, um nicht unter zu gehen. Die Freunde der Bundeskanzlerin Deutschlands wurden zu Kriminellen in AberMillionen Fällen. Jetzt zeigte sich sehr deutlich die Gefahr der Lobbyverstrickung, Akteur der VDA, der Autoindustrie mit der Politik. Für kurzfristige Erfolge wurden sinnvolle, langfristige Perspektiven zerstört und das alles nur wegen Geld. Stützungsmaßnahmen, vom unbescholteten Bürger aus Steueraufkommen getragen, wurden politisch angeordnet. Die „stolzen Manager“ und die „stolzen Lobbyisten“, mit millionenschweren Jahreseinkommen sitzen nach wie vor, von Staatsanwälten weitestgehend unbehelligt, in ihren Sesseln und schreiben „…liebe Angela“! Dies ist nur ein, aber durchaus representatives Beipiel von Vielen. Heute ziehen, allen voran die Chinesen, mit weltweiten Produktionen von modernen Transportmitteln an Deutschland vorbei. Dies ist die logische Folge von Lobbyismus und Seilschaften in Deutschland, die jeder Demokratie unwürdig sind. Übrigens, wussten sie, dass China weltweit führend in klimafreundlicher Forstwirtschaft ist?

Zurück zu: …Der Staat, durch lobbygesteuerte Politiker*innen vertreten, beugte sich der Macht des Kapitals… Folge war immer weiter anschwellende Geldströme, die nur nur ein Ziel haben: mehr Geld, gleich mehr Macht. Diese Macht hatte zur Folge, dass die solidarische Staatenfinanzierungen verloren gingen, weil die Mächtigen des Geldes zwar weltweit Kaufkraft abschöpften, diese aber über schwarze Kanäle der solidarischen Staatsfinanzierug entzogen. Die Mächtigen entzogen sich mehr und mehr der Steuerpflicht, wieder von Politikern*innen mitgetragen, unvorstellbare Geldsummen verschwanden in sogenannten Steueroasen, Geldwäsche wurde ein staatliches, im Endeffekt selbstzersörerrisches  System. Die Staaten wurden ungerecht den Bürgern gegenüber und schützten sich und die Finanzhaie durch Gesetzesanpassungen, von Staatsjuristen formuliert, mit dem Ziel, das Handeln der Finanzhaie rechtskonform zu machen. Nicht die Finanzhaie wurden der Gesetzkonstellation unterworfen, sondern die Gesetze wurden den Ansprüchen der Finanzhaie unterworfen, Peer Steinbrück, SPD, Nachfolger von Hans Eichel, SPD, schrieb als Bundesfinanzminister da ein unrühmliches bis kriminelles Kapitel der Merkel Regierung indem er sich Gestzestexte für die Bankenregulierung, die Katastrophen wie in der Bankenkrise sichtbar geworden, verhindern sollten, von den Banken selbst formulieren ließ. Ja, sie haben richtig gelesen. Heute ist Peer Steinbrück „Berater“ der ING-DIBA – geht doch -oder.

Folge war schließlich, dass die weltweiten Spannungen wuchsen, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führten, Flüchtlingsströme führten zu tausenden von Toten und unbeschreiblichem Elend, Arbeitslosigkeit zerstörte die finanzielle Basis der Bürger, der Familien, die Altersvorsorge ging in einer Nullzinspolitik verloren, Rentensysteme sind nicht mehr verlässlich, Sparvermögen wurde in die Spekulation getrieben, Kryptowährungen machten die Kaufkraft des „kleinen Mannes“ manipulierbar. Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führen zu Radikalisierungen.

Dies nur als Vorspann zu meinem heutigen Thema: Spekulation.

Es ist hoffentlich jedem klar geworden, oder hat den Bedarf geweckt nach mehr, möglichst neutraler Information, dass die intransparente Spekulation nichts anderes ist als Glücksspiel zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Spielkasinos gewinnen immer, Spieler verlieren, unterm Strich, immer! Dieses Glücksspiel basiert auf einem Grundsatz, dass da wo einer Geld gewinnt, ein anderer Geld verliert oder sich verschuldet. Am Ende muss, insofern als es sich um Schulden handelt ein Ausgleich stehen, Schulden haben nämlich eine Kehrseite, sie müssen zurückgezahlt werde, notfalls auch per Dekret der verantwortlichen Politiker*innen durch ungerechte, allgemeine Volkshaftung oder Umsturz. Diese Gesetzmäßigkeit wird Anlegern von Anlageanbietern gern verschwiegen. Das was heute so lax als Finanzblase kommuniziert wird ist nichts anderes als das schwebende, Schuldenvolumen, welches zwischen tatsächlichem Anlagewerten und ungedeckten Schulden liegt. Schuldenvolumen in AberBillionen Höhe! Daher kommt auch das gebetsmühlenartige, von Politikern*innen geforderte ständige Wachstum. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein weltweites Schneeballsystem. Genausowenig, wie man einen Luftballon endlos aufblasen kann, sowenig gibt es ein endloses Wachstum.

Da ist es schon ganz mutig, wenn der kleine Fisch, Privatanleger im Rahmen eines durchschnittlichen Familienhaushaltes, bei diesem Glücksspiel, bei dem der Gegner nicht nur Finanzhai heißt, sondern auch, im wahrsten Sinne des Wortes einer ist, glaubt von diesem Hai nicht gefressen zu werden. Denn dieser Finanzhai hat nicht nur unbeschreibliche Mengen Spielgeld, also Geld mit dem er nicht seine persönliche Grundversorgung sichern muss, zur Verfügung, sondern der auch noch direkten Zugang zur politischen Macht abhängiger Politikern*innen, die  gern einem solchen Hai, als devote Verbeugung auch mal erlauben Geburtstagsfeiern in volkseigenen Gebäuden abzuhalten, hat. Mit diesem System wird, wie schon oft geschehen, nicht nur der KleinAnleger per System zum Verlieren, sondern auch noch die völlig unbeteiligten Bürger, die per Staatsdekret zum Schuldner gemacht werden, wenn angeblich systemrelevante Hasardeure mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet werden müssen. Der Bürger hat seine SystemRelevanz im Handlungsrahmen dieser Politikern*innen längst verloren.

Keine Spekulation aus dem Druck der Infragestellung oder Verweigerung der Grundrechte der Menschen. Der Zwang wohnen zu müssen, der Zwang essen zu müssen, der Zwang ohne lebensnotwendiger Infrastruktur wie Erwerbsmöglichkeit mit menschengerechter Bezahlung, sauberes Trinkwasser, Stromversorgung, Internet, Gesundheitswesen, von kriegerischen Auseinandesetzungen befreiter Raum, gesicherter Lebensabend, nicht leben zu können, darf nicht zur Spekulation genutzt werden. Sollen Spekulanten auf Dinge spekulieren, die kein Mensch zum Leben braucht. Wenn sie damit Erfolg haben, sei es ihnen gegönnt. Allerdings habe ich auch da eine Anforderung. Solche Spekulationsobjekte dürfen nicht unter Missachtung der Menschrechte auf den Markt kommen, wie bei der Suche nach Diamanten oder Gold etc..

…die rote Anlegerampel ist für Spielgeldbesitzer, für Spekulanten die ohne Skrupel sind und ohne persönliches Risiko mit Anlegergeldern spekulieren, BlackRock ist da ein abschreckendes Beispiel, für solche, denen Kriege, Menschenrechte und Umwelt völlig egal sind und für die ewig Gestrigen…

Als das System, die Pfründe werden immer stärker umkämpft, zu Kannibalismus neigt, der Größere frisst den Kleineren, traten die Finanzmächtigen an die Politiker*innen heran mit der Forderung neue Märkte zu schaffen. Es ging um die Aberbillionen € schweren Sparvermögen der europäischen Bürger, die durch Zinsen relativ kaufkraftstabiel für weite Teile der Bürger zur Altersvorsorge dienten. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass in Zeiten der immer undruchsichtiger und risikobehafteter werdenden Papieren, Bürger ihr Geld auf Sparkonten sicherten. Die lobbygesteuerten Politiker*innen folgten den Forderungen der Finanzmächtigen und Mario Draghi, EU, führte per Dekret die Nullzinspolitik ein. Was daran noch demokratisch sein soll, können selbst Experten nicht mehr erkennen. Von da an verlor der Spargroschen jährlich ca. 3 bis 5% an Kaufkraft, ohne dass das Geld ausgegeben wurde. Das trieb die Aberbillionen Sparvermögen, wie erwartet, in die Fänge der Finanzhaie, das Fressen konnte weiter gehen. Die Zinsen, die ehemals Sparvermögen, auch im Sinne einer sicheren, die Resourcen eines Sozialstaates schonend, relativ stabil hielten, gingen der Altervorsorge verloren und flossen jetzt den Finanzhaien zu und von dort in dunkle Kanäle. Mario Draghi, EU, wurde für diese Tat von Frank-Walter Steinmeyer, SPD, Bundespräsident, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet ??

Es entstand ein verlotterter, ungerechter Staat, der seine Bürger und die Menschenrechte missachtet. Vertrauen in die Politiker*innen ging verloren, Unsicherheit machte sich breit und an den Rändern bildete sich Radikalismus.

Quintessenz ist, die Spekulation muss zunächst eingedämmt, geregelt und schließlich zielgerichtet einsetzbar werden. Ich plädiere als ersten Schritt die Durchsichtigkeit von „Papieren“ herzustellen. Als zweiten Schritt die Charakteristika von Papieren  durch eine Ampel oder Anlagespezifikas beinhaltende Auswahllisten selektierbar zu machen.

Die wirtschaftsbezogene Anlage und Alterssicherung macht ja Sinn, muss aber vom Wildwuchs obszöner Marktteilnehmer befreit werden. Anleger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Geld ihrer Anlage geschieht. Dies ist auch notwendig, weil klar geworden ist, dass Geld regiert die Welt nicht nur ein lockerer Spruch ist, sondern inzwischen unbestreitbare Realität wurde. Es geht nicht an, dass ein Anleger, ob nun konservativ, gutgläubig oder risikobereit, Gefahr läuft unwissend mit seinem Geld einen Finanzakteur stärkt, der die Existenz oder den Wohnsitz oder die Lebensqualität des Anlegers selbst bedroht, zum Beispiel durch Immobilienspekulation, durch Lebensmittelspekulationen, durch Energiespekulationen, durch Spekulationen mit Bestandteilen der Grundversorgung etc.. Es geht also nicht nur um Rendite, sondern auch um gezielte Einflussnahme auf das Marktgeschehen durch das Geld von Anleger.

Wir alle kennen die Verkehrsampel als weltweites Regelinstrument im Straßenverkehr. Schnell erfassbar und leicht in der Interpretation. Darum plädiere ich für dieses Symbol. Alles was an Anlagen angeboten wird, egal welchen Wortgebildes auch immer, egal von wem, egal in welchem Rahmen, egal aus welcher Nationalität hat absolute Durchsichtigkeit zu liefern und bestimmte Anforderungen des Anlegers zu garantieren.

Der Anleger hat ein Recht beim Kauf von Anlagen bis in die letzten Verästlungen offengelegt und garantiert zu bekommen, welchem Marktteilnehmer, oder welchen Marktteilnehmern, sein Geld zufließt. Jede Anlage muss, im Internet einsehbar, ihre komplette Struktur bis in alle Verästlungen offenlegen. Die Gesellschaftsform GmbH oder ähnliche Rahmen sind unzulässig. Die Struktur muss klar erkennbar machen wem im Endeffekt das Anlagegeld zufließt und in Persona haftet.

Zum Beispiel, ein Anleger will sein Geld, er hat Familie, im Sinne nachfolgender Generationen anlegen. Er möchte auf keinen Fall Kriegswaffenproduktionen und -handel, Atomkraft, umweltschädigende Industrie, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit finanzieren. Er möchte einen nachhaltigen Umgang mit unserer Natur, nachhaltige Energietransformation, recycelbare Produkte, Tierwohl, CO2 mindernde Infrastruktur, nachhaltige Wasserwirtschaft, existenzsichernde Löhne, leistungsbasierte Werte fördern.

In diesem Falle würde er die „grüne Ampel“ bei Anlageprospekten wählen und alle Anlagevorschläge müssten seinen Anforderungen entsprechen und zwar bis in die letzten Verästelungen der Anlage hinein. Weiter müssen alle eventuellen Nutznießer der Anlage benannt werden mit kompletter Erreichbarkeit und Haftungen.

In diesem Zusammenhang ist das Wirken von Börsen besonders kritisch zu sehen, solange diese geforderte, allen zugängliche Durchsichtigkeit von „Papieren“ verweigern. Solange die Transparents fehlt, ist der Anleger auf Wohl und Wehe dem Anlageanbieter und dessen Handlungsmotivation ausgeliefert. Letztendlich bleibt da nur die Hoffnung auf Rendite, die aber, wie oben beschrieben im Machtverhältnis der Marktteilnehmer eher ein Glücksspiel ist. Der Anleger kann mit seiner Anlage weder verläßlich erkennen welche Märkte er mit seiner Anlage stärkt, noch kann er verläßlich erkennen mit welchen Risiken seine getätigte Anlage behaftet ist. In diesem Zusammenhang ist besonders fatal, dass besonders risikoreiche Anlagen am Markt sich als besonders renditeträchtig zeigen und dem Vertreiber hohe Boni bringen. In dieser Konstellation ist es nachvollziehbar, dass Anlageverkäufer eher die Renditeträchtigkeit in den Vordergrund eines  „Beratungsgespräches“ stellen als die Risiken einer Anlage, muss er doch damit rechnen, dass ein Anleger nicht so gern Papiere kauft, deren realistisches Verlustrisiko er mitgeliefert bekommt. Diese lockende Rendite wirkt im Markt wie ein Geldmagnet und damit, oft ungewollt oder unwissend, zur größten Gefahr für den Anleger, der Milliarden-Betrüger Bernard Madoff ist da nur ein warnendes Beispiel. Das ist nicht nur ein russiches Roulett, sondern ein weltweites Roulette.

Es geht nicht an, dass wir die Herkunft von Äpfeln bis ins Detail verfolgbar machen aber Geldanlagen ein Schloss mit sieben Siegeln haben, dem Anleger die Inhalte, damit auch die Folgen einer Anlage verborgen bleiben mit  unberechenbaren Risiken und Wirkungen, oft Familien zerstörend und eine Gefahr für ganze Staaten.

Der Anlageanbieter, Vermittler oder Verkäufer haftet für alle Folgen bei unvollständiger, mangelhafter oder Fehlinformation gegenüber dem Anleger oder seinem/en Rechtsnachfolger/n. Bei jeder Fehlinformation gegenüber dem Anleger hat dieser ein Recht auf Rückabwicklung der Anlage in einer Frist von 14 Tagen nach dem Bekanntwerden plus einer Verzinsung von 5% über dem Basiszinssatz, nicht geringer als 5%.

Die Vergangenheit zeigt deutlich, dass wir Anlass genug haben „Was immer nötig ist“ zu unternehmen um Gerechtigkeit, Recht und Staatssicherheit wieder herzustellen. Dazu gehört die Ächtung von Finanzhaien weltweit, Schließung von Steueroasen weltweit, Briefkastenfirmen weltweit dürfen keine Akzeptanz im Marktgeschehen finden und schwarzen Löchern weltweit müssen mit ihren Initiatoren zugeschüttet werden.

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2018

Kurzkommentare____________________2018

aktuell und 2020, Archiv 2019

27.12.2018

Greta Thunberg

Ein LOVEstorm für Greta

…unterstützen sie die Petition!…

Danke Greta, du sprichst mir aus dem Herzen und bist mit deiner Reise per Zug nach Davos vorbildlich. Alle diejenigen die per Staatsflugzeug angereist sind haben offensichtlich noch immer nicht begriffen oder sind der Meinung, dass sie von staatswegen ein Recht auf Luftverschmutzung haben. Ein leider weit verbreiteter Irrtum in den Regierungen.

…da fragt man sich warum wir die lobbyversifften Politiker*innen, per Status imun gegen Strafverfolgung, bestens bezahlen und absichern und das weltweit. Politiker*innen, die sich systematisch per Status über unsere Gesetze ansiedeln und sich damit unangreifbar machen, sind nicht besser als unangreifbare Herrscher in autokratischen Staatsgebilden…

18.12.2018

„…ach ja, da war ja noch der Verfassungsschutz, der angestrengt nach rechts und links beobachtet und mit erheblichen Mitteln ermittelt, aber die Gefahr aus der Mitte , aus den staatlichen Institutionen, nicht sehen darf oder will…“ (aus meinem Beitrag  vom 03. August 2017)

…das Grundgesetz ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben ist, wenn das politische System einen politisch gestylten, also manipulierten  Verfassungsschutz installiert, einen Verfassungschutz der von Regierungsinteressen gesteuert wird, der, infolgedessen und logischerweise die Bedrohung unserer Verfassung aus dem Regierungssystem selbst nicht wahrnehmen darf, ist eine reines, den Bürger täuschendes Manöver … die Welt der Angela Merkel, CDU

07.12.2018

Bundesparteitag der CDU in Hamburg, die CDU hat Friedrich Merz, CDU, ausgemerzt. Gut für die CDU, gut für die Bundesrepublik Deutschland, gut für Europa, gut für die Welt.

Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass Anhäufung von Geld das Machtpotential in diesem Land und weltweit bestimmen darf und soll. Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob sie in der Lage ist, das Regelwerk der Marktwirtschaft der 1930er Jahre den veränderten Vorausetzungen des 21 sten Jahrhunderts so anzupassen, dass Kriege jeder Art verhindert werden. Allem voran gilt es die Wertschätzung von produzierender Arbeit wieder Priorität zu verschaffen. Schluss mit der globalen „Geld macht Geld Macht“ Maschinerie, die Menschenrechte zerstört und elendes Leben auf der Strasse zur Folge hat. Es muss ja nicht gerade ein Tageslohn von 5.000€ , der ja von einem Friedrich Merz, CDU, als angemessen angesehen wird, für jeden Bürger sein. Jedoch wenn die Politik so weiter macht, dann werden wir bald Stundenlöhne von 5.000€ für alle haben.

Ein Nein zu obszönen Charakteren der Art wie Friedrich Merz, CDU. Ein Ja  zu „ein zukunftssicherndes Einkommen für alle“ das ist der weltweite Friedenstifter !!!

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 07.12.2018 Bundesvorsitzende der CDU. Eine Chance für die CDU.

Da ist die CDU gerade noch mal der Finanzmafia von der Schippe gesprungen. Ein Einstiegserfolg, ob es mehr ist wird die Zukunft zeigen. Es wird entscheidend sein ob die demokratischen Kräfte in der CDU zu einer Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zukunftssicherung für alle zurückfinden. Ganz entscheidend wird

sein, ob diese demokratischen Kräfte in der Lage sein werden, im Sinne des sozialen Friedens hier im Land, in Europa und in der Welt die eindeutige Machtposition demokratisch gewählter Regierungen auch in einer globalen Marktwirtchaft behaupten kann und will. Ein too big to fail darf es in einer Demokratie nicht geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt große Verantwortung, verantwortlich aber sind wir alle, jeder einzelne von uns. Egal ob Milliardär oder Bettler. Es ist der Geist der Demokratie, jeder muss jeden Tag in seinem Verhalten über den eigenen Tellerrand hinwegsehen und für Menschenrechte und die Demokratie einstehen.

Wünschen wir Annegret Kramp-Karrenbauer eine sichere Hand, die Portion Glück der Erfolgreichen und kluge Menschen die sie begleiten!

18.12.2018: Erste Berichte weisen daraufhin, dass Annegret Kramp-Karrenbauer BlackRock Zutritt zur Führung der CDU nicht auschließt.

05.12.2018

…dran denken: Musterfeststellungsklage, die zwar nicht das hält, was sie auf den ersten Blick verspricht, gegen den VW Konzern – falls sie zum Kreis der durch den VW Konzern Betrogenen gehören – jetzt anmelden…

Öffentliche Bekanntmachungen im Klageregister

VW Konzern , Mercedes

Für den Otto Normal Bürger ist dies die einzige, wenn auch vage Möglichkeit Nachteile aus der Massenkriminalität der Autokonzerne von Selbigen bezahlt zu bekommen. Leider wird der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, anders als in den USA, vor solchen Massenkriminellen nicht durch die politisch Verantwortlichen geschützt. In den USA musste kein Verbraucher klagen, die Politik sorgte dafür, dass der VW Konzern den Verbraucher entschädigen musste, der Konzern entschädigte die Verbraucher in den USA relativ geräuschlos, es könnte sich ja herumsprechen, mit 36 Milliarden €.

…soviel dazu, wie die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, über ihre Verantwortung für den Schutz der Bürger vor der Massenkrimininalität der Autokonzerne denkt…

Handelsblatt 10. Dezember 2018 – bei VW wird ein weiterer Betrug aufgedeckt – sogar die Zulassungsbehörde wurde betrogen – VW lieferte „nicht zulassungsfähige“ Autos hier und in anderen Ländern – ich bin gespannt wann das kriminelle Pack von der Staatsanwaltschaft eingefangen wird…

29.12.2018 – Zeter und Mordion bei den kriminellen Autobossen. Zuerst hunderttausendfacher Betrug am Kunden und damit realisierten Milliardengewinnen im sicheren Schutz der Politik. Wie haben die Autobosse geprahlt, dass sie die Größten sind. Jetzt, da der Entzug des politischen Schutzes droht, einhergehend mit der Forderung für ihrer Betrügereien gerade zu stehen, zu haften und Schadenersatz zu leisten, entwickeln sie sich zu Heulsusen. Die Vertreibung aus dem Paradies der kriminellen Milliardengewinne.

Zugegeben, es wird für die Konzernführer schwer sein von Aktionären Verständnis für die Folgen der Kriminalität der Konzernführer zu haben, Verluste durch fallende Aktienkurse. Oder wenn diese Konzernführer gar Rückzahlung von Dividenden die durch kriminelle Aktionen erwirtschaftet wurden, von ihren Aktionären zu fordern.

Aber ist das das Problem der Betrogenen oder das Problem der Betrüger?

Warum handeln Konzernführer so, wenn es doch so gefährlich ist? Sie handeln so, weil es nur für andere, gefährlich ist, sie selbst sind bis in die Steinzeit, von Politikern*innen geschützt, abgesichert und das muss sich ändern! Der Verbraucher, der durch diese Kriminalität geschädigt wird verliert sein Geld und seine Sicherheit, weil er keinen Zugang zu den Politikern hat.

Könnte es sein, dass wir am Anfang einer Zeitenwende stehen, die die zerstörenden Elemente der Massenkriminalität von Autokonzernen und der Finanzmafia als Ursache der Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind?

Könnte es sein, dass selbst eine Angela Merkel, CDU, oder gar die CDU begriffen haben, dass es höhere und entscheidendere Werte als Macht und Geld gibt? Könnte es sein, dass Politiker die Folgen eines grenzüberschreitenden, unfairen Handels zu unfairer Verteilung der Früchte von Produktivität und damit zu Spannungen führt, die schließlich und endlich in Kriege jeder Art münden? Könnte es sein, dass Politiker erstmals darüber nachdenken, ob der von ihnen abgelegte Eid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ ein Recht auf Inhalt hat? Könnte es sein, dass Menschen, dass Völker ihre VerFührer abschütteln und sich frei für eine demokratische Zukunftsordnung entscheiden und keine Angst davor haben müssen, dass sie dafür gemordet oder in Gefängnisse geworfen werden, weil der Völkerbund bereit ist sie zu schützen und sie zu schützen vermag? Könnte es sein, dass eine

Zukunft der Menschenrechte von Politikern weltweit gewünscht und Gegenstand ihrer Politik wird? Könnte es sein, dass verantwortungsbewusste Politiker begreifen, dass weltweit vagabundierende Kriegswaffen den Weltfrieden bedrohen? Könnte es sein, dass VerFührer die Kraft des Marktes verlieren weil verantwortungsbewusste Politiker die Kraft des Marktes beobachten und, da wo nötig, weltweit zu Gunsten der Menschenrechte für alle brechen und dafür auch wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen? Könnte es sein, dass Politiker erkennen, dass weltweite Produktivität unter fairen Bedingungen Vorteile für alle bringen und weltweit Spannungen verhindern? Könnte es sein, das Politiker weltweit entweder die Machtkonzentration durch angebliche Religiosität oder die durch Geld und Geldwertes auch als die Bedrohung des Weltfriedens erkennen und bereit sind abwehrend zu handeln?

04.12.2018

Billionengeschenke aus dem Steuersäckel und aus der Alterssicherung der Bürger an die Atomindustrie und deren Aktionäre, an die Finazmafia und deren Aktionäre, an die kriminelle Autoindustrie und deren Aktionäre, Sicherheit der altersichernden Spareinlagen futsch, alles zu Lasten der Bürger.

…Raub der Finanzmafia, BlackRock pur…

Umweltschutz besteht nur aus Gipfeltreffen im Stil des Jetset, statt Glyphosat zu verbieten wurde fürstlich gespeist und gewohnt, klimaschädlicher geht es nicht

…von Lobbyisten geschriebene Gesetze haben Bestand

…10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse

…das Grundbedürfnis „wohnen“ wird nach wie vor der staatsgefährdenden Finanzmafia, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ist Aufsichteratvorsitzender für Deutschland, überlassen

…Kinderarmut

…marode Schulen

…eine Billion, 1.000.000.000.000€, ein drittel des BIP, werden von der Bundesregierung an Sozialleistungen ausgegeben und als positives Merkmal hervorgehoben, die Wahrheit ist, dass diese Zahl zeigt wie asozial die Lohn- und Gehaltssituation in unserem Land ist

…CDU/CSU, ehemalige Volkspartei, schafft gerade noch 32,9% (minus 8,9%), das damit schlechtestes Ergebnis nach 1949

…katastrophale Migranten- und Einwanderungspolitik

…die Reichen werden, nicht durch Arbeit, sondern systembedingt und durch Spekulationen, für die, wenn es dann schief geht, alle Steuerzahler zahlt, immer reicher, die Armen werden, obwohl sie arbeiten, systembedingt immer ärmer

…und jetzt droht die CDU unter Hilfestellung des Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, CDU, auch noch in die Hände von BlackRock zu fallen

 

…eine Hand wäscht die andere, die Finanzmafia hat die Politik fest im Griff…

…selbst bei wohlwollenster Betrachtung kann ich nicht erkennen, was Angela Merkel, CDU, lobenswertes für die Demokratie, für das deutsche Volk, für Europa geleistet hätte, sie hinterlässt eine Wüste, möchte aber noch bis 2021, im Flugzeug das vom Steuerzahler bezahlt und unterhalten wird, durch die Gegend jetten…hier ein Gipfel, dort ein Zipfel – tralala und bla bla bla…

01.12.2018

…bisher dachte ich immer, wenn auch von Zweifeln besetzt, dass Steuern und Zölle unanfechtbar in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung liegen!

Die Autobosse von VW, Daimler und BMW nehmen eine Einladung der amerikanischen Regierung an, um darüber zu sprechen wie sogenannte Strafzölle verhindert werden können. Mit der Annahme der Einladung wird deutlich dass, sachorientiert, die Macht in unserem Land, zumindest in Teilbereichen der Zuständigkeit der Landesregierung,  von der Automafia übernommen wurde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, CDU, schaut gelangweilt oder interessengeleitet zu.

…das ist die Antwort der Autobosse auf den Autoritätsanspruch des Volkes in der Bundesrepublik Deutschland…

30.11.2018

Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

…das ist aber schade, wo die Retterin und Mutter der Deutschen Bank gerade unabkömmlich in Argentinien ist…

26.11.2018

Zitat: „Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte am Montag in Berlin ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Darin heißt es, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt“.

Nach dem Demokratieverständnis der Merkel CDU entscheidet nicht der Wähler, also das Volk aus welchem Meinungsprofil, dazu gehören auch, das erfordert die Demokratie, die Meinung der Parteien „Die Linken“ und die „AFD“, sich pragmatische Politik in unserem Land zu entwickeln hat, sondern die Merkel CDU. Die Merkel CDU lehnt also das Bürgervotum ab und kocht ihr eigenes AngelaSüppchen. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU. Es reicht Angela Merkel, CDU,  offensichtlich nicht, dass Fraktionszwänge und andere Manipulationen im Bundestag den Wählerwillen verbiegen, sondern sie möchte auch die Spielregeln der Demokratie überhaupt abschaffen und zementieren.

Ein zurück in DDR Strukturen gibt es nicht, Angela!!!

Die selektive Kommunikationsverweigerung* gewählter Politiker ist die Quelle der Entdemokratisierung, des Radikalismus und damit der Urfeind der Demokratie! Politiker*innen möchten ja gern den „dummen bis unwilligen“ Wahlbürger als Ursache geringer Wahlbeteiligung ausmachen. Die Ursache geringer Wahlbeteiligung ist die großkotzige Arroganz machtgeiler Politiker*innen die des Vertrauensvorschusses durch den Bürger nicht würdig sind, vom Gedanken „dem Volk zu dienen“ meilenweit entfernt.

Das Volk ist gerade dabei, es zu begreifen!

*die hier angesprochene Kommunikationsverweigerung von Politikern/innen bezieht sich allein auf, vom Volk gewählte Personen, keinesfalls auf Personen aus dem Lobbyismus. Denen wird sogar persönlicher Zutritt zu den Regierungsräumen und den Politikern/innen gewährt, natürlich bei Kaffee und Kuchen, vom Volk bezahlt – da funktioniert die Kommunikation, geht doch!

Ich bin gespannt, wann unsere Staatsanwälte einschreiten.

23.11.2018

…die Unfähigkeit der Ursula von der Leyen, CDU, kostet den Steuerzahler 280 Millionen €…

Na ja, bei einem Standarttagessatz , O-Ton Friedrich Merz, von 5.000€ kommt schon einiges zusammen. Immerhin haben die Berater von McKinsey dann gut 153 Jahre gearbeitet. Moment mal – da habe ich wohl einen Rechenfehler gemacht – denn das geht doch garnicht. 2015 hat Ursula von der Leyen,CDU, McKinsey, angeblich im Namen des Volkes, mit Beratung beauftragt, zu welchem Thema bleibt geheim. 2015 plus 153 Jahre? – da sind wir ja im Jahr 2168 – aber wir haben doch erst das Jahr 2018, Anno 2168 leben wir ja alle nicht mehr und McKinsey arbeitet dann immer noch für Ursula! Oder wurden die 280.000.000 € McKinsey Honorar ausgekegelt?

Ich habe allerdings nur den „Standarttagessatz“ zugrunde gelegt, vielleicht muss ich ja den McKinseytagessatz zugrunde legen. Das würde dann, wenn McKinsey zwei Jahre beraten hätte, ob und worüber ist, wie gesagt, Ursulas Geheimnis, ein Tagessatz von 383.562 € ergeben, oder einen Stundenlohn von 15.982€ -sieben Tage die Woche!? Kann das sein? Gehört Ursula in die Psychiatrie oder ins Gefängnis?

Nicht genug, dass Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, jetzt werden sie auch noch aus dem Steuersäckel dafür bezahlt, dass sie des Volkes Willen verbiegen. Um diese Steuern zu erwirtschaften, muss eine Durchschnittsfamile 28000 Jahre arbeiten und Steuern zahlen, ach so – das geht ja schon wieder nicht, oder 28000 Familien ein Jahr lang schufften, das ist schon eine mittlere Kleinstadt die da malochen muss.

Ursula von der Leyen, CDU, ein Beispiel dafür wie respektlos die Regierung Angela Merkle, CDU, mit den erarbeiteten Steuergledern umgeht. Von Scham keine Spur, denn sie sind vor dem Staatsanwalt sicher….und Ursula von der Leyen grinst weiter in die Kameras…wie lange noch?

Wann endlich wird der Selbstsbedienungsladen „Steuern“ der Kontrolle der Steuerzahler unterworfen?

21.11.2018

Donald Trump und was er von Menschenrechten hält. Sein „America first“ endet in „ich zuerst“, „Geld zuerst“, „Waffengeschäfte zuerst“, „Öl zuerst“!  – und nach mir? die Sintflut Menschenrechte hält er nur für einen schlechten Witz, keines Kommentares würdig. Was für ein armer Mensch.

 

Was hat Donald Trump aus dieser großen und zu recht stolzen Nation gemacht? Armes America wie lange duldest du noch diesen Despoten?

03.11.2018

Fußball hat im Nachrichtenblock der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten

 

31.10.2018

…Friedrich Merz, der Mann mit dem bedingungslosen Grundeinkommen

CDU am Scheideweg, Abbruch oder Aufbruch?

Berlin (Reuters 04.12.2018) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

War von Wolfgang Schäuble,CDU, anderes zu erwarten, hat er doch als Bundesminister der Finanzen (2009 bis 2017) jahrelang dem Treiben der Finanzmafia mindestens tatenlos zugesehen, wenn nicht befeuert. Seine Freunde waren cum-ex und cum cum, und Wolfgang Schäuble, CDU, hat damit die solidarische Staatsfinanzierung der Finanzmafia geopfert. Es ist erschreckend, dass dieser Mann heute noch als Bundespräsident von uns bezahlt wird. Die dem Bundestagspräsidenten abzufordernde Neutralität mißachtet Wolfgang Schäuble, indem er sich öffentlich für Friedrich Merz, CDU, als neuen Parteivorsitzenden wirbt und die Bundesversammlung schaut gelassen zu.

27.10.2018

…na da geht doch die Kalkulation der Saudis auf, ein bisschen morden kann doch die Waffenlobby nicht stoppen. Klar, ein wenig Geplänkel und Theater der Politiker*innen zur Volksbelustigung, das muss schon sein. Wir, die Saudis, die Trumps und die Merkels sind öffentlich fürs Volk entsetzt über das was da geschah, aber…. Doch wenn es um Geld und Macht geht, was bedeuten da schon Menschenrechte oder humane Werte? Das, was die Beteiligten öffentlich zeigen ist doch nur Theater fürs schnöde Volk? Leider wird in einer Demokratie noch das Ritual einer Wahl gebraucht, also empören sich die Politiker mal ein wenig, nach dem Motto „das Gestern wird vom Heute sowieso aus dem Gedächtnis gelöscht“.

Es könnte sein, dass sich die Mörder da täuschen, Europa, die Welt ist gerade dabei aufzuwachen

und zu erkennen, dass die Worte von etablierten Politikern*innen, wenn es um humane Werte geht, keinen Pfifferling wert sind wenn in Abwägung in der einen Waagschale Menschenrechte und humane Werte liegen und in der anderen Waagschale Geld, Macht und Lobbyismus.

Die Völker werden wohl für ihre Werte selbst kämpfen müssen und sie werden kämpfen! Ich hoffe, dass nicht allzu viele weggemordet werden.

Emmanuel Macron, einer der Totengräber der Menschenrechte. Er konnte gar nicht schnell genug sein, der Gemordete Jamal ist nicht einmal begraben, um öffentlich zu erklären, dass der bestialische Mord an Jamal Khashoggi in der sauischen Botschaft in der Türkei nichts mit der Waffenlobby zu tun hat. Insbesondere auch deswegen, weil Donald Trump einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi Arabien kategorisch ausgeschlossen hatte, also muss Frankreich klar machen, dass sie auch gerne Kriegswaffen liefern. Es war für Emmanuel Macron wichtig, klar zu stellen, dass es fürs Morden viel effizientere, in Frankreich produzierte Maschinen gibt und Frankreich jederzeit und uneingeschränkt bereit ist diese Mordmaschinen gegen Geld zu liefern, humane Werte ausklammernd, inclusive Service – selbstverständlich. Die Waffen müssen natürlich einwandfrei funktionieren damit Menschen ihr Leben verlieren – schließlich hat Frankreich einen Ruf zu verlieren.

…Emmanuel Macron hat aus der französischen Geschichte Nichts gelernt…

Es galt für Emmanuel Macron , zu verhindern, dass andere Waffenlieferanten, zum Beispiel Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, Waffenlieferungen an die Saudis nicht kategorisch und unbegrenzt ausgeschlossen hat, als Konkurrenz ins Kalkül der Saudis einbezogen werden könnten.

-also wenn es um Mordwaffen geht, „Franc

first!“

21.10.2018

Jamal Khashoggi, ein regimekritischer Saudi, wird von den Feinden der Menschenrechte, Saudi Arabien, in deren Botschaft in der Türkei bestialisch gemordet. Wehrlos, aber nicht ehrlos verlor ein Regimkritiker sein Leben. Wehrlos wird Jamal Khashoggi dann, wen ihn die Verfechter der Menschrechte jetzt im Stich lassen. Emmanuel Macron, französischer Präsident hat sich gegen die Menschenrechte und die Ehre des Jamal Khashoggi und für Waffenlieferung an die Saudis entschieden.

…Human Rights first!!!

Wenn die Türkei, die Vertretung Saudi Arabiens jetzt noch auf ihrem Territorium duldet, steht dieses Land auf der Seite Saudi Arabiens.

Wandel durch Handel? Diese rein kapitalistisch gestylte Floskel ist wertlos und Werte vernichtend, solange das Fundament „Achtung der Menschenrechte“ keine Vorbedingung ist.

Jeder, der jetzt noch mit Saudi Arabien kooperiert, klatscht Beifall für diesen bestialischen Mord. Raus aus Saudi Arabien, keine Investitionen, keine Bautätigkeit, kein Tourismus, keine Waffen, kein Handel, kein Öl. Sofort!

Geld und Macht macht mörderisch !!!

Donald Trump, Präsident der USA: …Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, das Königreich werde von den USA Militärausrüstung im Wert von 110 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) kaufen. Weitere Rüstungsdeals der Amerikaner mit den Saudis dürften also folgen….

…Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen….

30.11.2018 -Trump verkauft weiter Kriegswaffen an seine saudischen Freunde, Größenordnung 15.000.000.000 $ Das Morden ist des Trumpes Lust…

…die Welt des armen Donald Trump…

Peter Altmaier, CDU (03/2018 – Wirtschaftsminister

…Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien acht weitere Patrouillenboote. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg genehmigte die Bundesregierung die Lieferung an das Königreich, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (03.2018) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert….

EU-Kommissar Günther Oettinger, Brüssel, 22.10.2018

…Nach dem Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen….

Handelsblatt 22.10.2018

…Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme den Mord. „Nichts kann diese Tötung rechtfertigen, und wir verurteilen sie in aller Schärfe. Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich sehr hohe Priorität. Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung….mal sehen, ob den Worten auch Taten folgen!

Nur drei Staaten? Die Welt muss aufstehen!!

Rolf Mützenich, SPD: „Es ist beschämend!“ 23.10.2018

…SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte nun aber Merkels Umgang mit Saudi-Arabien. „Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Es sei Merkel gewesen, „die im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte“….

Mit bedrohlichen Worten allerorten!

Vorsicht…die blutige airline…!

Menschenrechte für alle! Wann?

…wieder und immer wieder, dieses Schild, von  Rost zerfressen könnte es sich auflösen – keine Hoffnung bedeutet Menschenrechte ade…

Neues am 13.11.2018

Neues am 21.11.2018

15.10.2018

Denn sie weiß nicht was sie tut!

…oder doch ?

„…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte, es gibt halt keine Alternativen, aber ich habe Freunde…“

29.09.2018

Angela Merkel, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Michael Kretschmer, CDU, wie auch Alexander Dobrindt, CSU, bedürfen wohl eines Nachhilfeunterrichtes in Sachen Demokratie.

Mit Abgabe einer Stimme bei politischen Wahlen, bestimmt der Wähler grundsätzlich die Teilnehmer an der Bildung einer Landes- oder Bundesregierung. Es ist also die Aufgabe aller dieser gewählten Teilnehmer, Politiker/innen im Dialog miteinander eine Regierung in allen Teilen zu bilden. Der Wähler hat mit der Abgabe seiner Stimme keiner Partei erlaubt eine andere Partei diesen Dialog zu verweigern. Alle, durch Wahl legitimierten Teilnehmer, Politiker/innen an Regierungsbildungen haben unsere Verfassung zu achten. Jede Zuwiderhandlung ist schlicht ungesetzlich, kriminell und als solche zu ahnden. Verweigern gewählte Teilnehmer, Politiker/innen anderen Teilnehmer, Politiker/innen, den sachliche Austausch und schließen diese kategorisch von der Regierungsbildung aus, beugen sie damit den Willen des Volkes.

Ich weise hier ausdrücklich daraufhin, dass es hier nicht um Färbungen geht, sondern um Grund/gese/sätzliches dem sich alle Politiker*innen verpflichtet sind. Die Abhängigkeit der Staatsanwälte von der herrschenden Politik zeigt hier fatale Folgen – sie schweigen.

OTon Alexander Dobrindt, CSU, aus einem Kommentar der WELT: „Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die AfD „unser erklärter politischer Gegner“. Wer Bündnisse nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“.

Im Umkehrschluss erklärt Alexander Dobrindt, CSU, damit, dass er, Alexander Dobrindt, CSU, „alle Latten am Zaun hat“ und damit zwangsläufig unter einer erheblichen Horizonteinschränkung leidet.

…wer hinter einem solchen Zaun lebt, erleidet zwangsläufig Realitätsverlust und hat in politischen Ämtern nichts zu suchen…

Wer in den Parlamenten mit wem zu reden hat und reden muss, bestimmt der Wähler und nicht die Politiker*innen.

„Tear down this fence“…

Es ist zwar nicht mein Kommunikationsstil, aber um sicher zu sein, dass auch ein Alexander Dobrindt, CSU, versteht was ich meine, glaube ich eher, dass ein Alexander Dobrindt, CSU, „nicht alle Latten am Zaun“ hat, wenn er glaubt das Wählervotum folgenlos manipulieren zu dürfen und zu können. Der Wähler entscheidet mit seinem Votum welche Personen miteinander kommunizieren müssen um den Wählerwillen zu erfüllen. Wenn ein Politiker*innen eine ganze Sektion von, vom Volk gewählten Personen durch Kommunikationsverweigerung von der Regierungsarbeit ausschließt, begeht Wahlbetrug.

…keinen Zaun, sondern Zukunft braucht das Volk !

Die Zahlen signalisieren deutlich, dass das Wählervolk sich endlich gegen die Entrechtung und Entdemokratisierung durch die, dem Raubkapitalismus hörigen „Politiker*innen“ in diesem Land wehren.

(ich mache hier deutlich, dass meine Einlassung weder als Votum für die AFD oder gegen eine politische Partei gewertet werden kann, sondern eine Aufforderung für eine vorbehaltlose Auseinandersetzung mit allen vom Volk gewählten Parteien und Menschen darstellt)

25.09.2018

Kleriker begehen schwerste Straftaten und entziehen sich der Strafe vom System der katolischen Kirche geschützt. Ein Staat im Staat vom Staat geschützt?

Die katholische Kirche verhöhnt unser Grundgesetz und Politiker*innen, wie auch Staatsanwälte lehnen die Verteidigung unserer Rechtsstaates ab. Artikel 3 und Artikel 20 unseres Grundgesetzes werden einer, in keine rechtsstaatliche Norm passenden, massiven Selektion unterworfen und damit gegenstandslos für ein gewisses Klientel, leider nicht nur für Kleriker. Diese Problematik kann nicht nur auf Kirche reduziert werden, sondern ist ein weltweites Problem, welches in der Wahrnehmung und Bekämpfung in der männerdominierten staatlichen Umsetzung der Menschenrechte katastrophale Defizite aufweist, die zu schrecklichen Folgen für Betroffene führt. Macht und Macht macht Macht.

Die Verwahrlosung des Rechtsstaates schreitet unter Angela Merkel, CDU, voran.

13.09.2018

…wer in Deutschland Mehrausgaben für Bildung will, muss auf die Straße gehen…

…wer in Deutschland Mehrausgaben für den sogenannten Verteidigungshaushalt will, geht direkt zu Ursula, ihre Tür steht für die Waffenlobby immer offen…

…wer in Deutschland oder in der Welt Geld zur Friedensforschung will, wird, wenn er Glück hat, nur belächelt, wenn er Pech hat, als Staatsfeind eingesperrt…

 

…wenn wir eine, im Rahmen der Menschenrechte, lebenswerte Zukunft für alle* wollen – WOLLEN WIR ?

* Alle, das sind alle Völker der Welt, auch, ja insbesondere die Völker, die aus nackter Profitgier jahrhundertelang von Kapitalwirtschaften geplündert wurden und noch geplündert werden. Regierungen, darunter ein  Pseudoparlament, genannt EU, die unsere Werte anderen verweigert, handelt im Sinne eines Weltfriedens kontraproduktiv. Die Ressourcen anderen Völker, gehören dem Volk und können somit auch nicht von irgendwelchen Despoten zum Eigennutz veräußert werden.

10.09.2018

…bekommt man als ausländischer Despot, der die politische Oposition ins Gefängnis werfen läßt, für ein Auftragsvolumen an deutsche Firmen von vierzig Millarden EURO einen Staatsempfanmg bei Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat als Bundespräsident, der politisch neutral sein sollte, schon mal in die aktive Politik eingegriffen, als er Martin Schulz, SPD, der zu dem Zeitpunkt Parteivorsitzender der SPD war, von seiner Entscheidung dass eine von ihm geführte SPD einer großen Koalition (CDU/CSU-SPD) nicht mehr zur Verfügung steht, abbrachte. Ein Eingriff in die politische Willensbildung mit verheerenden Folgen.

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, tägliches Ringen um den besten, aber demokratischen und die Menschenrechte achtenden Weg. Dieses, notwendige Kräftemessen wird in einer sogenannten GroKo, wo quasi die Opposition mit in der Regierung sitzt, mindestens geschwächt, wenn nicht verhindert. Die Verwerfungen, die dadurch entstehen haben bei uns staatsgefährdende Dimension angenommen. Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident, trägt Verantwortung dafür.

06.09.2018

Die seit Jahren in Deutschland sich verschärfenden Spannungen in der Bevölkerung, um es moderat auszudrücken, ist der Spiegel der Merkel, CDU/CSU und SPD Politik.

Verwüstung wo man hinschaut.

Steueroase Deutschland

Altersvorsorge verschlingende Finanzmafia

von der Haftung für billionenschwerem Betriebsrisiko befreite Atomindustrie

gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit des Volkes ernennt Angela Merkel, CDU, Anno 2010 Christian Wulff, CDU, zum Bundespräsidenten, der nach zwei Jahren unter öffentlichem Druck zurücktritt – Lasten für den Steuerzahler jährlich ca 500.000€ Ruhegeld welches nicht verrechenbar ist mit „Nebenverdiensten“. Anders als bei Sozialhilfeempfängern, denen jeder erarbeitete € vom Sozialbezug abgezogen werden. Beim Sozialhilfeempfänger sind das vielleicht mal 20€ oder 50€, der Nebenverdienst eines Christian Wulff bewegt sich da eher im Bereich von zweistelligen Tausenden €.

kriminelle Autobosse, die millionenfach Verbraucher betrügen, erhalten staatliche Hilfen in Milliarden Höhe

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse als Subvention an die Gewinnoptimierung  der Industrie

per Dekret werden hunderttausende Ausländer unkontrolliert ins Land gelassen, Zerstörung unseres wertvollen Asylrechts

Deutschland wird von einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie in ein lobbyistengesteuertes Monster umgebildet.

Wer bezahlt dieses Desaster?

Die Lasten dieser, von Angela Merkel, CDU, verursachten Desaster werden dem unschuldigen Bürger auferlegt!

Angela Merkel, CDU, missbraucht ihre Macht ! Auch unterlassene Tätigkeit, ist Machtmißbrauch.

22.08.2018

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer im deutschen Schulsystem!

27.07.2018

02.07.2018

 

und der Steuerzahler bezahlt diese Eitelkeit, es ist keine Frage der Dimension, sondern eine Frage des Prinzips – na denn!

N 53°44’01.7 – E 010°38’43.9

28.05.2018

Die SPD hat sich Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was ist dran an diesem Wahlslogan?

30.04.2018

Na dann ist ja klar, was die SPD unter Gerechtigkeit versteht – oder?

…erfahrungsgemäß folgen irgendwann den Worten Taten, Taten werden folgen müssen, wenn wir Demokratie wollen…

30.04.2018

Wohnimmobilienmakler sind die Parasiten des rein gewinnorientiert gesteuerten Wohnimmobilienmarktes. Zu berücksichtigen ist, dass der Wohnimmobilienmarkt ein Zwangsmarkt ist, „wohnen“ ist ein Grundrecht aller Bürger, kann also vom Verbraucher nicht umgangen werden.

Die Erfüllung von Grundrechten muss politisch gewährleistet werden, wie Rechtsstaatlichkeit, wie Versorgung mit Wasser, Versorgung mit Strom, wie Versorgung mit Bildung, wie funktionierende Infrastruktur jeglicher Art etc., so auch mit Wohnraum.

Je fetter die Wohnimmobilie, desto fetter die Zecke.

15.03.2018

24.02.2018

Es ist unerträglich mit welcher Menschenverachtung Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK operiert.

Das rechtskräftige Gerichtsurteil LG Hamburg, Az.: 312 O 290/16 vom 11.07.2017 zeigt deutlich, nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde, ihre Aufgabenerfüllung verweigernd, ein Eingreifen bei der HEK abgelehnt hatte, nach welcher Methode die HEK arbeitet. Erst Gerichte stoppen Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK.

Jeder sollte sich gründlich überlegen, ob er Mitglied der HEK des Formates des Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK bleibt oder sein will.

22.02.2018

…NRA – Wir besiegen die Werte der Vereinigten Staaten, die Menschenrechte und die Demokratie mit Waffengewalt, gern zu Diensten Donald Trump, du weist doch, Donald, solange du uns gewähren lässt, lassen wir dich nicht fallen, vergiss dass nie, Donald…

Mein geliebtes America, nach vierundzwanzig Reisen durch alle deine Länder habe ich dich schätzen gelernt.

22.02.2018

…oder doch?…

Angela Merkel, CDU, Spielball der Lobbyisten. Ein bedauernswertes Geschöpf, getrieben von der Machtgeilheit der CDU. In ihren Ministerreihen sitzen die Toplobbyisten der Autoindustrie, der Agrarwirtschaft, der Waffenindustrie, der Immobilienhaie, der Kapitalwirtschaft und weiterer Sparten. Eine Riege von gewählten Politikern, die ihre Macht missbrauchen, abgesichert durch ihre realen Auftraggeber. Die „realen Auftraggebern“ sind, das Bürgervotum ausschaltend, die Lobbymächtigen, die tausende Lobbyisten in den Bundestag und andere Regierungseinrichtungen schicken, ständig präsent, ständig Einfluss nehmend. Die Regierungseinrichtungen betrachten diese Lobbyisten als ihr ureigenes Instrument zur Durchsetzung der eigenen, ausschließlich gewinnorientierten Interessen.  Diese Lobbyisten können alles, nur keine Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Und wenn die Lobbyisten ihr Werk vollbracht haben, fallen sie in den goldenen Sessel ihrer wahren Auftraggeber. Und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu. Um allein eine Übersicht über diese Lobbymafia zu bekommen wird ein öffentliches Lobbyregister von Angela Merkel, CDU, verweigert, von Kontrolle ganz zu schweigen. Wer liefert schon freiwillig seine Freunde ans Messer? Sicher nicht die Premium Lobbyistin Angela Merkel, CDU!

Lobbyismus allgemein ist, so die Auslegung, grundgesetzlich geschützt, wenn auch die Verankerung in den Artikeln 8 und 9 GG, den praktizierten Lobbyismus betrachtend, etwas dürftig ist.  Es steht aber nirgendwo, dass Lobbyismus nicht kontrolliert werden darf. Artikel 17 GG, sich mit der Möglichkeit der Petition befassend, ist das Papier auf dem er steht, nicht wert. Der Lobbyist verfügt über direkte, persönliche Einflussmöglichkeiten in den Parlamenten bei Kaffee und Kuchen, der Bürger „darf“ Briefe schreiben, die in der Regel nicht einmal eingangsbestätigt werden, geschweige denn einem verpflichtenden, kontrollierbaren, zeitnahen, faktenorientierten Bearbeitungsprozess unterworfen werden. Ein höchst fragwürder Umstand. Lobbyisten greifen direkt interessengeleitet in politische Entscheidungsprozesse ein, bis hin zur kompletten Formulierung von Regierungsunterlagen.

Verhandlungen um die Regierungsbildung ist geprägt vom Bestreben Merkels, CDU, um Machterhalt um jeden Preis, ja, offensichtlich um jeden Preis. Auch um den Preis lobbyistengetrieben die  weitere Schwächung des Rechtsstaates und der Demokratie mindestens billigend in Kauf zu nehmen.

Da werden zwangsläufige Entwicklungen als Verhandlungserfolge verkauft, gesprochen wird bei Regierungsbildungen über Parteien, der Bürger, nicht systemrelevant, kommt nicht vor. Über die elementaren Strukturen einer Demokratie kein Wort. Rechtsstaatlichkeit / Gleichbehandlung in Steuerfragen / Schließung der schwarzen Löcher in denen die solidarische Staatsfinanzierung sozialer, humanitärer Prägung verschwindet – gern verniedlichend als Steueroasen oder Briefkastenfirmen bezeichnet / ausländische Firmen, die mit Hilfe von Amazon und Konsorten auf dem europäischen Markt zigmilliarden Gewinne realisieren ohne hierzulande Steuern zu zahlen / Trockenlegung des Lobbylistensumpfes in den Regierungen / Haftung der Politiker*innen für ihr Tun und Lassen / Haftung des Kapitals / Haftung der Aktionäre für Schäden jeglicher Art, die von den Unternehmungen angerichtet werden deren Aktien sie halten – auch für Schäden, die durch den Einsatz von Produkten, die, zum Beispiel von der Waffenindustrie geliefert werden / Spekulationsgewinne müssen höher besteuert werden als Gewinne aus Arbeit usw.. Alles das kommt in dem Papier zur Regierungsbildung der machtgeilen Angela Merkel, CDU, nicht vor. Warum?

Die Demokratie wurde von lobbyistenversifften Politiker der realen Weltherrschaft des Kapitals und der industriellen Gewalt gebeugt! Politiker haben offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Das macht das Tun und Lassen lobbyistenversiffter Politiker unverzeihlich und Angela Merkel, CDU, weiß nicht was sie falsch gemacht haben könnte, Zeugnis ihrer ganzen Demokratiefeindlichkeit…na denn!

Selbstserkenntnis Fehlanzeige.

17.02.2018

Laut Reuters (16.02.2018) fordert von der Leyen, CDU, „Europa müsse größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen“, ein Votum für noch mehr Elend, noch mehr gemordeter Menschen inklusive völlig unschuldiger Kinder.

Anstatt, die aus unserer wirtschaftlichen Macht erwachsenden Möglichkeiten zur Befriedung einzubringen, votiert von der Leyen, CDU, für mehr kriegerische, mörderische Einsätze des Militärs. Die Waffenlobby freut es, sie bereiten schon das nächste pompöse Kriegswaffenverkaufsevent vor zur Präsentation ihrer Mordwerkzeug mit allem Drum und Dran für ihre eingeladenen „Gäste“, na Sie wissen schon was ich meine, um dicke, wenn auch blutverschmierten und vom Elend der Menschen gezeichnete Gewinne zu machen. Die Kriegsdamen und – herren freut es. War das etwa der Hintergrund des Votums von von der Leyen, CDU?

Anstatt einem Recep Tayyip Erdoğan, AKP, deutlich unseren unumkehrbaren Willen wissen zu lassen, dass Deutschland den Fehler, überhaupt Kriegswaffen an diesen, jeder demokratischen Gepflogenheit spottenden Despoten geliefert zu haben, nicht noch mit weiteren Lieferungen und Aufrüstungen, schon gelieferter Mordwerkzeuge, dienlich sein wird. Ja, es ist schon klar, dass die Lieferung ja an einen NATO Partner erfolgte, was aber nichts entschuldigt. Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist!

Von der Leyen, CDU, ist es anscheinend nicht bewusst, dass sie in ihrer politischen Position nicht ihrer persönlichen Leidenschaft, die mag ja kriegerisch sein, frönen kann, sondern im Namen der Bürger Deutschlands spricht und handelt.

In meinem Namen spricht von der Leyen, CDU, jedenfalls nicht.

Signale zur Eskalation aus der amtierenden, CDU majorisierten, Regierung?

…von der Leyen, CDU, amtierende Bundesverteidigungsministerin strebt nach Größerem, sie möchte offensichtlich gern zur Bundeskriegsministerin mutieren…wir sollten sie entrüsten…

 

…da rätselt die Wissenschaft, warum wir keinen Kontakt zu Alients bekommen und übersieht, sie sind schon da!…

17.02.2018

Den freien Handel mit Kriegswaffen, neu oder gebraucht, sofort weltweit verbieten.

12.01.2018

deutsche Asylpolitik

12.01.2018

 

…Globalisierung bedarf ordnender Strukturen, die von allen Ländern, die teilhaben wollen, zu akzeptieren sind. Über allem aber muss stehen: Menschenrechte für alle Menschen, die den Einflüssen von Globalisierungen betroffen sind! In diesem Sinne muss das Asyslrecht das Maß aller Globalisierungsbestrebungen sein.

Die Strukturen einer „freien“ Marktwirtschaft dürfen die Menschenrechte nicht beugen. Ungezügelt führen diese Strukturen zu einer Kapital- und damit zu einer Machtkonzentration, die die demokratischen Kräfte weltweit eliminieren. Die Folgen sind Gewaltexzesse jeglicher Art, bestialisches Kriegsgemetzel, mörderische Radikalisierungen, elendig verhungernde Menschen, tötliche Fluchtbewegungen. Alles dieses nehmen Politiker*innen in Kauf weil sie die Macht haben und imun gegen Strafverfolgung sind.

Folgen einer Globalisierung, wie Flüchtlingsströme, sind über alle Grenzen hinweg inakzeptabel. Nicht nur aus humanitären Gründen allein, wenn dies auch schon Grund genug sein sollte, sondern letztlich auch aus Gründen des Selbstschutzes. Zügellose Globalisierung zerstört endlich alles und alle.

10.12.2017

…der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Israels: damit legt er die Lunte an einen Krisenherd der zu erschlaffen drohte – die Waffenindustrie hat damit die Trump(f)-Karte in der Hand als Garant für Milliardenumsätze und Benjamin Netanjahu ist borniert genug um nicht zu erkennen, welche Folgen adrenalingesteuerte Machtpolitiker für alle Völker haben, insbesondere für das israelische Volk hatte und haben wird. Wieder einmal droht blinde Intoleranz zum Totengräber der Völker zu werden und Annexion wird von Amerika belohnt, wenn es der „richtige“ Aggressor ist, das ist der Unterschied zwischen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Benjamin Netanjahu

17.12.2017

…Kinder sind ebenwürdig….

18.12.2017

…Jeder Mensch darf glauben was er will, das entspricht unserem Grundgesetz, Freiheit des Glaubens ist ein individuelles, persönliches Recht. Jeder Mensch darf auch nach den Regeln seines Glaubens in Deutschland leben, solange dies die allgemeinen Menschenrechten nicht verletzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Niemand darf von einem Anderen verlangen Bestimmtes zu glauben, das widerspricht unserem Grundrecht auf individuelle Freiheit des Glaubens und ist damit grundgesetzwidrig.

Jeder Mensch, der glaubt, dass seine persönlichen Glaubensregeln über unseren Gesetzen stehen, hat in diesem Land nichts zu suchen und ist sofort auszuweisen, ohne wenn und aber, er hat sich unwideruflich entschieden unser Land zu verlassen und jegliches Recht auf Rückkehr verwirkt…

18.12.2017

…Schönes, neues Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, dem Volk drohen darf, dass sie, falls sie darum gebeten wird, dieses Land weiter verwüsten wird…

Großkotziger kann man doch wohl nicht sein, oder?

18.12.2017

05.12.2017

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und verantwortungslose Politiker*innen, vom DAX und von Lobbyisten gesteuert, predigen in ihrer Alternativlosigkeit „weiter so – volle Fahrt voraus!“…

12.10.2017

...in der Hamburger Justiz darf ein, einer Straftat Verdächtigter selber darüber entscheiden, ob er angesichts unserer Gesetze straffällig ist oder nicht, diese Vorgehensweise wird vom Generalstaatsanwalt Fröhlich, vom Justizsenator Steffen und vom Ersten Bürgermeister Scholz gedeckt, faktenorientierte Fragen bleiben unbeantwortet, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 41  sind für die hier genannten Personen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und so wird der Rechtsstaat Opfer einer Verschwörung, Justizgewährleistungsanspruch, Legalitätsgrundsatz – davon haben Fröhlich, Steffen, die Grünen, und Scholz, SPD, nie gehört…

02.01.2018

10.12.2017

endlich hat er das bekommen was er immer wollte, dabei übersah er, von Gier geblendet, dass es auch ihn umbringt – Super…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

 

2019

Kurzkommentare______________________2019

aktuell und 2020, Archiv 2018

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…Dezember 2021 – Europa hat Nichts gelernt, Englands Gerichtsbarkeit beschließt Julian Assange an die mordlüsternden USA auszuliefern.

30.12.2019

Die jahrelang von der CDU/CSU geführte Politik schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie durch Subventionen und Bevorteilungen.

Subventionen und Bevorteilungen, Abwrackprämien, Prämien für Kaufentscheidungen, Entwicklungshilfe, sind das Schlafpulver der Kreativität und der Forschung, sie sind tödlich für eine Marktwirtschaft, sie gefährden unsere Zukunft und sind oft im Schlepptau von demokratiefeindlichem Lobbyismus. Wie gefährlich die Subvention ist zeigt auch der § 264 StGB – Subventionsbetrug.

Wir sollten die Eitelkeit, die Dummheit und die kriminellen Neigungen der Autobosse nicht aus Steuergeldern subventionieren, dafür haben die ehrlichen Steuerzahler zu hart gearbeitet.

Gerade in der Diskussion um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, zeigt die ganze Dimension einer einfältigen, lobbygetriebenen CDU/CSU Politik. Eine Autoindustrie, die nur ein „größer – schneller – schwerer – spritfressender – gewinnoptimierender“ kennt, lässt den eigentlichen Sinn dieser Industrie, nämlich zukunftssichernd, umweltverträglich und menschenfreundlich Arbeitsplätze schaffen und für Mobilität zu sorgen, sträflich außer Acht. Die CDU/CSU, die SPD ist nicht unbeteiligt, ist da ganz auf der Linie der „Autobosse“. Die Autoindustrie sollte sich, schon im eigenen Interesse, zu zukunftsfähigen Produkten bekennen. Die Respektierung der Menschenrechte geht vor Gewinnoptimierung und Geldhunger der vagabundierenden Aktionäre.

29.12.2019

Geschichtsklitterung durch Hans Dieter Pötsch, Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrates der VW AG (Handelsblatt 29.12.2019)

Pötsch räumt ein, dass VW einen „Beitrag zur Beschädigung des Diesel“ geleistet habe. Der Einbruch der Verkaufszahlen habe hingegen mit Fahrverboten zu tun.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat eingestanden, dass Volkswagen eine große Mitschuld am schlechten Ruf des Diesel trägt. „Die Autoindustrie, insbesondere wir hier in Wolfsburg, haben zweifellos unseren Beitrag geleistet zur Beschädigung des Diesel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Manipulation von VW-Motoren handele es sich um den „größtmöglichen Schadensfall“.

Das Kaufverhalten der Kunden habe die Dieselaffäre allerdings nicht beeinflusst. „Wenn man die reine Entwicklung der Stückzahlen anschaut, sieht man: „Der Einbruch der Verkaufszahlen für den Diesel entstand durch die Diskussion über Fahrverbote, nicht durch den Dieselskandal“, sagte Pötsch.

Also noch mal in Reinschrift: Nicht VW mit seinen millionenfachen Betrügereien ist die Ursache des VW Skandals der als Folge Fahrverbote auslöste. Nein, Ursache sind die Fahrverbote, wegen derer, damit die Fahrverbote einen Rechtfertigung erhalten, VW im Vorwege den millionenfachen Betrug vorgenommen hat? Sie verstehen das nicht? Ist auch mit klarem Verstand nicht zu verstehen- egal, der Hans Dieter Pötsch versteht das. Ganz schön hellsichtig der Hans Dieter Pötsch. Und damit gerechter Lohn gezahlt wird, werden die Erhöhungen der Vorstandbezüge, für manche Vorstände im vierstelligen €-Bereich, wohl gemerkt nur die Erhöhungen, vom Aufsichtsrat der VW AG, Vorsitz Hans Dieter Pötsch, auch durchgewinkt. So funktioniert Autolobby, Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung winken kräftig mit.

Es bleibt abzuwarten, wann Hans Dieter Pötsch dazu rät die weit über 30 Milliarden € Schadenersatz, die VW an die VWKäufer in den USA zahlen musste, vom unbescholtenen Bürger hier zurückfordert, denn die Fahrverbote wurden von, vom Volk legitimierten Volksvertretern*innen ausgesprochen und in Kraft gesezt. Wohl gemerkt, nicht der Dieselskandal, dieser millionenfache Betrug, hat zu Schadenersatzforderungen geführt, die VW ja auch geflissendlich bezahlte, nein es waren die vom Volk gewählten Politiker die die Schadenersatzforderung auslöste, warum sollte also VW sich die nicht vom Volk zurückholen, Angela hätte dafür bestimmt Verständnis.

Die Aufsichtsratmitglieder Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung schweigen dazu.

Wer dann noch einen VW kauft muss sich fragen, ob er sich mit einer solchen Kaufentscheidung nicht mitschuldig macht an der kriminellen Strukturen dieses Konzerns?

22.12.2019

Sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke ihnen für ihre klaren Worte: „Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden“.

Endlich eine öffentlich wirksame Meinung, die die Verrohung der Regierungen der Europäischen Union, zu der auch Deutschland gehört und mit seiner wirtschaftlichen Dominanz proportional die größte Verantwortung in diesem Verbund trägt, anklagt. Die seit Jahrzehnten fortschreitende Abkehr von sozialer Verantwortung in unserer, angeblich von Humanität geprägten, CDU dominierten Regierungen ist ekelerregend und birgt weltweit eine große Gefahr. Die Teilung des Volkes, der Völker, in Arme und Reiche entwickelt sich immer rasanter zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen und wird unumkehrbar der persönlichen Verschuldung der Betroffenen zugeschrieben, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass hier systembedingte Kräfte, lobbygesteuert, ungeachtet des Risikos  den Weltfrieden zu gefährden, ein „weiter so“ proklamieren, in der beruhigenden Sicherheit, nicht zu den Verlierern zu gehören, ein Zeitenwandel ausgeschlossen. Nicht nur, aber verantwortungsrelevant, die Politiker*innen deren Partei das C im Namen tragen.

…seit 1986 Nichts dazu gelernt, auch mich macht diese Politik, in meiner Ohnmacht, mitverantwortlich.

Norbert Hinsenhofen

16.012.2019

Das Finanzamt Berlin bekämpft die freie, öffentliche Meinungsbildung! Hallo?

change.org

Info von change.org – Auszug: …kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter. Auszugende

Wenn dies der Wahrheit entspricht und es gibt keine erkennbaren Gründe an dieser Wahrheit zu zweifeln, wäre dies ein weiterer Schritt die Demokratie in Deutschland aus staatlichen Institutionen heraus zu bekämpfen. Politisch initiiert wird dann die öffentliche Artikulierung des Volkswillen ausgebremst. Statt, wie es unser Grundgesetz von Politikern*innen und Beamteten des Bundes, der Länder und der Kommunen es fordert, dem Volk zu dienen, wird aus den Reihen dieser „Diener“ heraus das Volk in der Wahrnehmung seiner Rechte mindestens behindert anstatt es zu unterstützen. Die Öffnung der staatlichen Institutionen gegenüber dem Bürger, sich durch Einreichung von Petitionen gegen Unrecht und Missstände zu wehren, ist überwiegend wirkungslos, da solche Petitionen einer, dem Bürger gheimbleibenden Entscheidungsbegründung  unterworfen ist. Die Entscheider*innen können also, dank der ihnen vom Volk anvertrauten Macht, die ihnen gegeben wurde in der Hoffnung, dass sie diese Macht nicht mißbrauchen, unkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die fehlende Entscheidungsbegründung aber ist wichtiger als der Entscheidungsspruch selbst, der Entscheidungsspruch selbst ist nur eine Folge der Entscheidungsbegründung. Fehlt die Entscheidungsbegründung ist die Entscheidung in vielen Fällen also nicht nachvollziehbar. Der Bürger hat aber ein Recht auf Verstehen dessen was der Staat tut! Nur dies führt zur

Rechtssicherheit und damit zur Sicherheit eines jeden Bürgers. Wie kann das Handeln eines Staates verstanden und damit auch nachvollziehbar sein, wenn Entscheidungen nicht begründet werden? Wie können Bürger sich für einen Staat stark machen, der seine Handlungen bewusst unverständlich hält und Fragen nicht beantwortet? Ein demokratischer Staat hat kein Recht auf Schweigen! Schweigen wandelt die Kommunikation in Diktat, das ist schon nah an der Diktatur – Vorsicht!

…der Mensch aber erst dann, wenn er Gedanken auch, ohne sich zu gefährden, öffentlich kundtun kann...

Es hat sich leider gezeigt, dass letztendlich nur Öffentlichkeit der Zügel der staatlichen Institutionen ist. Wenn, wie hier beabsichtigt, einem demokratischen Veröffentlichungsinstrument, change.org verein, die Gemeinnützigkeit durch Staatsorgane abzuerkennen und damit wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, kann dies bedeuten, dass diese, für die Demokratie so wichtige Plattform von Politikern*innen dieses Landes mundtot gemacht werden soll.

In unserem Land erhalten Golfclubs* den Status der Gemeinnützigkeit und werden damit von Stuerpflichtigkeiten befreit, während einer demokratischen Organisation wie change.org, diese fördernde Steuererleichterung verweigert wird.

*Berliner Golf & Country Club Motzener See e.V., Berliner Golf Club Gatow e.V., Berliner Golfclub Stolper Heide e.V., Golfclub Leipzig e.V, Aachener Golf Club 1927 e.V., Achimer Golfclub e.V., Allgäuer Golf- und Landclub e.V., amp-Golfclub Lübecker Bucht e.V., Arenshorster Golfclub e.V., Artland Golfclub e.V., Aschaffenburger Golfclub e.V., Attighof Golf & Country Club e.V., B.A. Golfclub Sennelager e.V., Bad Driburger Golfclub e.V., Bad Vilbeler Golfclub Lindenhof e.V., Baden Hills Golf und Curling Club e.V., Bavarian Golfclub München-Eicherloh e.V. und und und, es gibt hunderte, ich erspare ihnen weitere Nennungen.

Wählen sie keine Partei oder keine/n Politiker*in, die/der sich nicht öffentlich gegen ein solches Vorgehen von Finanzämtern ausspricht. Alle Politiker*innen sind gefordert in einer öffentlichen Diskussion klarzustellen, dass die öffentlichen Meinung und der Informationszugang für jedermann ein hohes Gut und von unserem Grundgesetz geschützt ist. Dies sollte dem Staat die Minimalunterstützung von change.org durch Steuererleichterung wert sein.

Die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht sind Menschenrechte. Jeder von uns ist gefordert sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Informationszugang, solange diese unsere Verfassung nicht in Frage stellt, einzusetzen und jede Form der Einschränkung abzuweisen.

GG Artikel 5

wikipedia Artikel 5_des_Grundgesetzes für die_Bundesrepublik_Deutschland

Der Artikel 5 GG schützt die Meinungsfreiheit, damit auch die Meinungsbildung, welche ohne Zugang zu öffentlichen Informationsquellen und Meinungsaustausch, der heute überwiegend per internet stattfindet, nicht möglich ist. Jede Einschränkung dieses Rechtes auf freie Meinungsäußerung und auf Informationszugang ist also, so nicht unsere Verfassung in Frage gestellt wird, ein rechtswidriger Akt unsere Verfassung zu brechen.

Es steht jeder Demokratie gut zu Gesicht, diese Rechte zu schützen. Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Wehret den Anfängen!

07.12.2019

Es ist nicht genug, unser Leben, von Wohlstand geprägt, zu genießen. Es ist an der Zeit an diejenigen zu denken, die für unseren Wohlstand bezahlen. Sie bezahlen mit unsäglichen Lebensumständen, vom Raubkapitalismus ausgeraubt und von korrupten Führern betrogen.

…Mahnung an Politiker*innen: Hört auf das Volk zu belügen, wir müssen etwas ändern, wir sind es uns und den folgenden Generationen schuldig…

14.11.2019

…investigative Journalisten und Whistleblower weltweit staatlichen Schutz gewähren – sofort! Keine Auslieferung an Staaten, die diesen Schutz nicht akzeptieren und gewähren, wie z. Bsp. der USA…

21.11.2019

Omnipotente Politiker*innen sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Sie verstehen von allem, wenn überhaupt, nur sehr wenig, zu wenig um staatsmännische Entscheidungen im Sinne der Völker zu fällen. So bezahlt der Bürger nicht nur die horrenden Bezüge und Alterssicherungen dieser Politiker*innen, sondern auch noch die, von Politikern*innen beauftragten sogenannten Beraterlobbyisten die von ihren Auftragbebern*innen mit horrenden Honorare

…ein Dialog in Wolfsburg:

„Die Zukunft der, mit nachhaltiger Energie gebackenen Brötchen?“

Herbert: „Grüß dich Hussain, zurück aus der Heimat?“

Hussain: „Salam aleikum, Herbert, ja, ich bedauere sehr, dass ich das Meeting bei Angela verpasst habe, was ist denn nun geworden?“

Herbert: „Na ja, du kennst doch Angela, sie muss dem Volk eine Show bieten und das beherrscht sie ja perfekt. Wir haben über die neuen, nachhaltigen Brötchen gesprochen, Angela meint, die würden mehr gekauft, wenn der Preis reduziert würde, Angela denkt da an eine Reduzierung um 10%, also 6 Cent pro Stück.“

Hussain: „Um Allahs Willen, das geht nicht, denk an den 13-Jahresplan, diese Gewinnentwicklung ist beschlossen. Ich habe dem Scheich zugesagt, dass der Plan eingehalten wird, er rechnet schon mit dem Geld. Hast du mit Frank gesprochen?“

Herbert: „Ja, wir haben uns zu einem Tee getroffen. Stephan und Hans-Peter waren auch dabei. Frank hat ja immer einen Plan. Er war zwar noch sauer, dass unsere getürkten Brötchen, was leider aufgefallen ist, ein Loch in seine Kalkulation gerissen haben, aber uns und damit auch ihn persönlich trifft das ja nicht. Also er hat Folgendes vorgeschlagen: Wir erhöhen unsere Grundpreise auf die nachhaltigen Brötchen um 4 Cent. Angela hat zugesagt, dass der Steuerzahler jedes Brötchen mit 3 Cent subventioniert, wir haben also einen noch mal gesteigerten Gewinn für uns. Wir tragen wohlkalkuliert nur 3 Cent, (Herbert kann ein Grinsen nicht verkneifen) – das macht sich gut fürs steuerzahlende Volk.“

Hussain: „Das passt, also können wir unsere Gewinnerwartung noch mal um 1 Cent steigern. Was sagt Angela dazu?“

Herbert: „Angela kann doch nicht meckern, jeder der diese nachhaltig produzierten Brötchen kauft, bekommt, wie sie gewünscht hat eine Prämie von 6 Cent die von allen Steuerzahlern*innen bezahlt werden und dem haben wir zugestimmt. Nur Hili hatte Bedenken, ihr sitzen noch die „getürkten Brötchen“ in den Gliedern, aber wir haben die Mehrheit im Vorstand, so what? Übrigens Bram wollte noch mit dir sprechen.“

Hussain: „Ok, Herbert, was ist eigentlich mit den chinesischen Brötchen, werden die auch subventioniert?“

Herbert: „Mach dir keine Gedanken, Hussain, unsere Brötchen sind die besten. Wer in Deutschland keine Brötchen verkauft, bekommt logisch auch keine Subventionen, wer will denn schon den Chinesenschrott? Und wenn, da wird Angela schon was einfallen, bei unseren, ja gut, ein wenig manipulierten,  schwarzen Brötchen hat sie uns ja auch nicht fallen lassen. Gut, dass Angela sich da anders verhält als die USA mit ihrer Produkthaftung.

Herbert (holt noch mal tief Luft): „Ganz schön fies, in den USA müssen wir 35 Milliarden Dollar an „betrogene“ Verbraucher bezahlen und haben hunderttausende von gebrauchten Brötchen auf der Halde stehen, die wir wohl verschrotten müssen, bloss weil wir an unseren Brötchen ein wenig manipuliert haben. In den USA müssen uns die Verbrauchen nicht einmal verklagen, das macht alles die amerikanische Politik für, von der Industrie betrogene Verbraucher. Nicht vorstellbar, wenn unsere Angela hier genauso handeln würden, denn dann müßten wir wirklich etwas ändern. Gut, dass wir hier keine Unternehmenshaftung haben und das muß so bleiben. Nicht auszudenken, wenn wir für das was wir tun auch noch haften müßten und möglicherweise bestraft würden.“

30.10.2019

…sagen Politiker, ich sage die Bürger sind mündig…

Da wird nach Wahlen angestrengt nach rechts und links beleuchtet, doch die Ursache von Fehlentwicklung im Staatswesen liegt allein bei den, das Staatswesen prägenden Politikern*innen, bei der Regierung! Der Niedergang der ehemaligen, sogenannten Volksparteien, ist die Folge einer lobbyversifften Machtpolitik die Demokratie zerstört und werden dennoch als „Wahlsiege“ gefeiert, eine perfide Täuschungsaktion der CDU. Die Bezeichnung Volkspartei ist längst eine Täuschung. Die Volkssouveränität wird durch die eigentlichen Rudergänger im Steuerhaus der Regierungen elementiert. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der „Mitte“.

Durch die CDU geführte Politik der letzten Jahrzehnte ist in der Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheitspolitik und der Sozialpolitik ein diffuser Brei der Unberechenbarkeit entstanden. Tödlich für eine Demokratie! Diffusität im Staatswesen kann sich ein Diktator erlauben, denn er entscheidet von Fall zu Fall ganz persönlich, also unberechenbar für ein Volk, was Sache ist. Demokratie erfordert Klare Kante im Rahmen unserer Gesetze. Zu einer, diesem Anspruch gerecht werdenden Politik, gehören klare und begründete und von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidungen. Bürger in einem, die Menschenrechte achtenden, humanen Rechtsstaat demokratischer Ordnung, haben ein Recht auf berechenbares und von jederman durchsetzbares Recht, welches umfassende, allen zugängliche und verständliche Information voraussetzt. Gerechtigkeit darf nicht zur Falle für sonst unbescholtene Bürger mutieren.

22.10.2019

Angela Honecker liefert seit zwei Jahren dem verbündeten Erdogan die zehnfache Menge, der sonst „üblichen“ Jahresration an kriegerischen Mordwerkzeugen, und entrüstet sich öffentlich darüber, dass Erdogan damit die Kurden metzelt.

Das ist die Wahrheit einer lobbygesteuerten, korrupten Parteipolitik und ihr Dackel, genannt Kuk, kläfft dazu Beifall. Diese doppelzüngige Politik zerstört die Werte, die einer humanen Menschenrechtspolitik zugrunde liegen.

13.10.2019

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 2162/19– vom 07. Oktober 2019: „Wir entscheiden, dass wir nicht entscheiden!“

Die Verweigerung der Ahndung von Offizialdelikten wie Prozessbetrug (verantwortlich letztendlich die Allianz), zu bestrafen nach §263 StGB, und Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach §258a StGB, durch die verantwortliche Staatsanwaltschaft sind für das Bundesverfassungsgericht, Hüter unserer Verfassung, nicht ahndungswert! Gibt es hemmende Verflechtungen bis in die Körperschaft des  Bundesverfassungsgericht? – es sieht so aus. Zugrunde liegt ein ungeahndeter Prozessbetrug.

08.10.2019

…seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Die staatlich subventionierte Stabilisierung der Ernährungsgrundlage des Volkes aus Steuermitteln hatte seine Berechtigung, als noch „Landwirte“ die Ernährung des Volkes sicherten. Dieses Model ist längst von der globalen Marktentwicklung überholt.

Nahrungsmittel, wenn auch die Bezeichnung oft fragwürdig ist, sind heute in der Mehrheit Industrieprodukte hoch kapitalisierter, oft börsennotierter Unternehmungen, die sich ausschließlich an den Regeln der Kapitalmärkte ausrichten, Gewinnoptimierung. „Nahrungsmittel“ gibt es mehr als für die Ernährung der Völker der Welt notwendig ist. Die, von Kapitalinteressen gesteuerte Produktion und die Verteilung erzeugen die ungerechte Versorgung. Versorgung richtet sich nicht mehr nach Bedarf und Bedürftigkeit, sondern ist rein gewinnorientiert und konzentriert sich da wo Geld zu holen ist. Das hat zur Folge, reiche Völker werden überversorgt und schmeißen ein drittel der Versorgung weg und arme Völker leiden unter Hungersnöten. Die lokalen Überproduktionen zerstören die Umwelt und gefährden Menschen.

Wir alle tragen Verantwortung, jedoch die Politiker*innen sind die massgebenden Entscheidungsträger die diese Entwicklung herbeigeführt haben.

So führen die staatlichen Subventionen heute dazu, dass die Negativentwicklung des Ernährungsmarktes, gerade in unserem Land, gefördert wird. Es sind die falschen Signal: Subvention für Fläche, anstatt für zukunftsorientierter Nahrungsmittelerzeugung. Viel Steuergeld für industrielle Agrarwirtschaft, zu wenig Geld für regional notwendige, gesunde Agrarproduktion. Ausufernde Fremdnutzung von steuersubventionierten Agrarflächen zur Energieerzeugung sollten die Frage, wie es um die Treuepflicht verantwortlicher Politiker*innen bestellt ist, auslösen.

Eine lobbygesteuerte, hochsubventionierte Agrarpolitik, hat mit Sicherstellung der Ernährung für das Volk nichts mehr zu tun hat.

26.09.2019

Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, hat einen neuen Job. Der CDU-Politiker wird Aufsichtsratschef des Kohlekonzerns Mibrag. Seine politische Einstellung zur Kohleverstromung gefiel dem Kohlekonzern.

…Lohn des Lobbyismus…einfach ekelhaft !

25.09.2019

Kritisch äußerte sich Friedrich Merz, CDU, über Greta Thunberg und ihren Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz.

Was Friedrich Merz, CDU, damit zum Ausdruck bringen will, kann man zunächst nur als den Versuch verstehen, das Wirken der UN und ihrer Nobelpreisträger zu diskreditiern und zu beschmutzen diese Kritik aber nicht offen und frontal zu kommunizieren wagt. Ein guter Partner für die Geisteshaltung des Donald Trump?

Sieht man genauer hin mutiert die von Merz geäußerte Kritik zu einer Werbung an die Kapitallobby: verschafft mir politische Macht, dann ist Schluss mit dem Greta Zauber! BlackRock lässt grüßen.

20.09.2019

Angela Merkel, CDU, am Steuer und Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, als Reiseleiter mit dem Buss voller Lobbyisten auf dem Weg zum Klimaschmutz.

…hier zeigt die, von Angela Merkel, CDU, geführte Bundesregierung ihre Klimakompetenz. Deutlicher kann sie den Volkeswillen nicht verhöhnen!

Ein deutliches Zeichen für ein „Weiter so!“, volle Fahrt in die Katastrophe!

Kein Impuls für eine Rekonstruktion und Weiterentwiklung unseres human, sozial geprägten Rechtsstaates demokratischer Ordnung in dem alle Bürger und Marktteilnehmer unausweichlich, entsprechend ihres Leistungsvermögens die Staatsfinanzierung tragen.

Kein Impuls zur Abkehr von Waffengewalt zur Fortsetzung gescheiterter politischer Auseinandersetzung.

Kein Impuls zur Friedensforschung.

Kein Impuls zur Verpflichtung aller Religionen unsere Gesetze als übergeordnete Gewalt zu erkennen und zu akzeptieren.

Kein Impuls zur unabwendbaren Durchsetzug unserer Gesetze, unabhängig von der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen.

Kein Impuls zur unabwendbaren Haftung aller Marktteilnehmer für das von ihnen und ihren Produkten ausgehende Betriebsrisiko.

Kein Impuls zur Verhinderung des Demokratie zerstörenden „too big to fail“.

Kein Impuls für Bildung und Ausbildung aller Menschen, auch der Imigranten.

Kein Impuls zur gerechten Verteilung der, auf der Infrastrukur unseres Landes erwirtschafteten Gewinne.

Kein Impuls zur Sicherung der Lebensunterhalte der Bürger unseres Landes, jetzt und in Zukunft.

Kein Impuls zur Steuergerechtigkeit, geschweige denn zur Gerechtigkeit.

Kein Impuls zur nachhaltigen Zukunftgestaltung für alle Bürger jetzt und für kommende Generationen.

Kein Impuls zur Systemabkehr. Nicht der Bürger hat dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat dem Bürger zu dienen.

Kein positiver Zukunftsimpuls für alle Bürger…?

18.09.2019

Greta Thunberg wird von Amnesty International geehrt!

Endlich kommt Bewegung in die Willensbildung der Generationen, die die Entscheidungen der heutigen Entscheidungsträger*innen in den Parlamenten auszubaden haben. Die über Jahrzehnte lobbyversiffte Politik, die den Grundsatz, dem Volk zu dienen zu einer, zu nichts verpflichtenden Floskel degradierte und durch die absolute Herrschaft der Marktmacht ersetzte, findet hoffentlich ein Ende.

Wir müssen das Wahlrecht wieder zu seiner, von unserer Verfassung vorgegebene Leitfunktion verhelfen.

Jede Spende an Politiker oder Parteien wird verboten. Wenn Spender den demokratischen Prozess finanziell unterstützen wollen, was Achtung abverlangt, dann nur an ein öffentliches, einer Sonderverwaltung unterliegendes Konto. Diese Sonderverwaltung darf diese Mittel nur nutzen um demokratische Bewegungen, die unserer Verfassung gerecht werden, zu unterstützen.

Der Fraktionszwang ist undemokratisch und ist zu verbieten.

Jeder Bürger hat ein Wahlrecht, jeder. Gewählte Bürger dürfen nicht selektiert und von der Kommunikation zur Regierungsbildung ausgeschlossen werden. Das betrifft Einzelpersonen, wie auch Parteien.

Lobbyeinfluss auf gewählte Politiker sind zu ächten und nur in Ausnahmefällen auf einer Plattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, erlaubt.

Greta 06.11.2020

08.08.2019

…die Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU…

(wir hatten schon mal eine Zeit, in der das Parteibuch Macht verlieh, eine Zeit geprägt von unvorstellbaren aber geschehenen Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes, es war die Geburtsstunde eines von Mördern geführten Staates) 

Ursula von der Leyen, CDU, flüchtet mit Hilfe von Angela Merkel, CDU, aus ihrer Verantwortung und vor den Folgen ihrer hunderte von Millionen schweren Unfähigkeit nach Brüssel. McKinsey & Co und Accenture kassieren dank Ursula von der Leyen, CDU, faktisch unbegrenzt, aus dem Steueraufkommen der Bürger. Das Volk hat McKinsey & Co und Accenture nicht den Schlüssel zur Steuerkasse übergeben, wer war es dann? Es war die Unfähigkeit und/oder persönliche Kumpanei der Ursula von der Leyen, CDU, auf ihren Amtseid pfeifend, von Angela Merkel, CDU, geschützt, die das deutsche Volk für die Beratermafia schuften lässt. Mangelhafte Fähigkeit wird hier durch millionenschwere Beraterverträge ersetzt, deren Akteure eigeninteressengeleitet die ministerrialen Entscheidungen formulieren. Eine zwangsläufige Folge der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU.

Und als Gipfel wird die Beratermafia jetzt dafür eingesetzt um Ursula von der Leyen, CDU, vor den Folgen ihrer Unfähigkeit zu schützen, natürlich vom Bürger finanziert. Die CDU hat damit kein Problem. Aber damit nicht genug, offensichtlich hat auch die CDU dominierte Regierung unter Beteiligumng der SPD damit kein Problem.

Hier zeigen sich deutlich die demokratiezerstörenden Folgen grenzenloser, auch zeitlich grenzenloser Machtausübung in der nicht die Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können, sondern das Parteibuch über die Vergabe von Pöstchen entschieden wird. Verantwortung ist für Ursula von der Leyen, CDU, offenbar nur eine Worthülse. Werden Staatsanwälte die Präsidentin der Europäischen Kommission anklagen? Wohl kaum. Wer das glaubt hat die neutrale Rechtsstaatlichkeit Europas falsch eingeschätzt und die, die Politiker steuernde Lobby unterschätzt.

Mal sehen…

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, wird von Angela Merkel, CDU, indem sie machtpolitisches Kalkül vor Befähigung stellt, als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, CDU, zur Verteidigungsministerin gemacht um damit die Vorausetzung zu schaffen sich durch einen Sprung ins Bundeskanzleramt vor den Folgen ihrer zwangsläufigen Unfähigkeit zu flüchten. Als sichtbaren Beweis ihrer Amtsunfähigkeit fordert Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sie ist noch nicht Bundesverteigungsministerin, substanzlos 200 Millionen € mehr – wofür ist unklar, muß unklar sein, da sie keinerlei Fachkenntnis und Amtserfahrung hat. Aber Angela Merkel, CDU, gefällt es.

Hier zeigt sich das gleiche Schema, Parteibuch hat Vorrang vor der durch Fachkenntnis geprägten Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können. Loyalität vor Kompetenz, Amtseid hin oder her, da sind Worte wie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid„* aus dem Munde von Angela Merkel, 27.02.2012, blanker Hohn.

*Der Amtseid hat jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden, da läßt es sich doch leicht schwören – oder? Kasperletheater für die Bürger, als erste Barriere das Treiben einiger Politiker nicht kritisch zu hinterfragen. Ganz wie es die Lobbyisten lieben.

Angela Merkel, CDU, fegt, beflügelt vom lobbygesteuerten Machtpotential, den Rest der Demokratie hinweg.

06.08.2019

Italien droht privaten Seenotrettern, die Flüchtlingen um sie vor Tot und Folter zu retten, Zugang zu Europa verschaffen, mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, vertreten durch ihre Poliker*innen, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Über dreitausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind Matteo Salvini, ein Fachist übelster Sorte, offensichtlich nicht genug um unsere angeblich humane Wertegemeinschaft Europa zu bewegen. Da bringen wir ganze Völker durch unseren Raubkapitalismus in Bedrängnis und auf die Flucht und begegnen diesem, von uns ausgelösten Flüchtlingsstrom mit drastischen

Strafandrohungen gegen diejenigen, die noch humane Werte vertreten, persönliches Risiko in Kauf nehmen und Flüchtlingen Hilfe anbieten.

Hier enlarft sich die wertelose Junker EU endgültig. Für Finanzhasardeure und kriminellen Großindustrien werden von Staaten, die den Raubkapitalismus der Demokratie vorziehen, über Nacht hunderte von Milliarden aus dem, vom Bürger erwirtschafteten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt damit diese Mafia weiter das Geld verbrennen kann. Ein bedrohtes Menschenleben ist den verantwortlichen Politikern*innen in Europa keinen Pfifferling wert. Die wertelose Interessengeinschaft Europa, allen voran geprägt durch die CDU und die lobbygsteuerte Angela Merkel, entlarvt sich so als Instrument der weltweit agierenden Geldmafia.

16.07.2019

Produkt der zerfallenden Demokratie!

06.07.2019

Die europäischen Politiker*innen, inklusive Angela Merkel, CDU, lassen diese mutige Frau, Carola Rackete, im Stich

und schweigen zur hassverzehrten Fresse des Italieners Matteo Salvini angesichts der Not der Menschen die ihn offensichtlich kalt lässt.

(22.07.2019) eingefügt nach einem Kommentar: …verzeihen sie mir die drastische Ausdrucksweise, ich kann Menschen, die den Tod anderer Menschen, ungeachtet ihrer Beweggründe, die ich retten könnte, hinnehmen, nicht verstehen. Wenn ich Menschen, wie Matteo Salvini, zu verstehen bereit wäre, müßte ich meine humanen Werte aufgeben und der Preis ist mir zu hoch – never!)

Ist das die Fratze Europas? Da wird über die Gefahr von rechts debattiert und wenn es darauf ankommt Farbe zu bekennen, kneifen diese erbärmlichen Damen und Herren Politiker*innen. Hierbei steht der Name „Salvini“ nur stellvertretend für alle Politiker*innen Europas, die durch Unterlassung diese mutige Frau, die unsere humanen Werte, die wir alle jenseits unserer Verantwortungen haben sollten, umsetzte, allein gelassen haben. Ganz Europa hat den Hafen, den Hafen der Hoffnung verweigert, damit Menschen Rettung verweigert, Tausende Ertrunken im Mittelmeer billigend in Kauf genommen und damit die Ehre der europäischen Völker besudelt.

…und Matteo Salvini darf mit Duldung der italienischen Regierung weiter an den Menschenrechten rütteln ohne dass auch nur ein*e Europapolitiker*in dagegenhält…06.08.2019 – Italien droht privaten Seenorettern mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu…

Eine verpasste Chance sich eindeutig zu einem, die Menschenrechte achtenden Europa zu bekennen und dem diffusen Populismus eine klare Absage zu erteilen.

Soviel zu der Wertigkeit und Achtung der Menschenrechte für alle durch verantwortliche Politiker*innen in Europa. Es wird Zeit, dass einige Politiker*innen sich, jenseits jeglichem Machtstreben, ehrlich machen sollten.

Erbärmliches Europa, ein Europa in dem wir leben wollen?

Matteo Salvini vor Gericht?

29.05.2019

„Er ist hoffentlich genauso gut wie ich!“

Das ist die Antwort des Jean-Cloud Juncker, nach seiner Nachfolge befragt. Geht es noch großkotziger? Auch wenn Juncker besoffen war, entschuldigt dies nichts. Im Gegenteil, dann müsse man berechtigt fragen, in welchem Geisteszustand Juncker seine Macht noch missbrauchte und missbraucht. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit undemokratischer, bürgerfeindlicher Akteure, die nicht einmal über eine rechtsstaatliche Legitimation verfügen.

Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

28.05.2019

Die, in der Verantwortung von Angela Merkel, CDU, verwüstete Demokratie zeigt deutliche, erschreckende Züge. Inzwischen ist nicht nur die erkenntnisresistente CDU betroffen, am ständigen Abwärtstrend der Wahlergebnisse ablesbar, der sich in der „Europawahl“ manifestierte, sondern wird jetzt auch schon übergriffig auf die, im Grundgesetz, Art. 5, gesicherte Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat zerfällt. Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU/CSU und der SPD und diese scheinen darauf einzugehen! Versuchen die Parteien jetzt, die aus iher Regierungsverantwortung resultierenden Kommuniukationspflicht dem Volk gegenüber auf eine Person zu verengen? Das allgemein von Politikern*innen praktisierte Schweigen und interpretationsfähigen Aussagen über ihr Tun und Lassen ist undemokratisch. Politiker*innen im Schlepptau von Marktbeherrschern, bezeichnet als „too big to fail“, sind der Untergang der freiheitlichen Demokratie.

Allenthalben werden erschreckende Niederlagen aus Wahlveranstaltungen als politische Siege gefeiert, allen voran durch Ursula von der Leyen, CDU, die angesichts des katastrophalen Wahlausganges 2019, triumphierend darauf hinweist, dass das schwarze Lager in Europa die Mehrheit hat und in Bremen die SPD besiegt wurde. Hier zeigt sich deutlich, was sich in diesen kranken Köpfen vorgeht. Bei Wahlen in einer Demokratie geht es vorrangig nicht um den Sieg von Parteien, sondern darum den Volkeswillen zu erkennen und umzusetzen. Parteien neigen dazu, aus dem Potential personifizierte Macht verteilen zu können, Wahlergebnisse auf Parteiinteressen zu reduzieren.  Wer den Volkeswillen auf Parteiinteressen reduziert, betrügt das Volk.

Mehrheit von was und mit welcher Bedeutung? Wenn man nicht genau hinhört, könnte man meinen, dass Ursula von der Leyen, CDU, von dem Ausgang eines regionalen Fußballspiels spricht. Überhaupt sind die öffentlichen Wahlkommentare weitestgehend vom Wahlereignis als alleinstehendes Event  bestimmt, in der die Parteien in sportlichem Wettbewerb um den Sieg, was man immer darunter zu verstehen hat, rangen. Hier aber geht es nicht um den Sieg in einem Sportereignis, hier geht es auch nicht nur um einen Sieg in einer politischen Wahl. Hier geht es um das vornehmste Recht der Bürger in einer rechtsstaatlichen Demokratie, nämlich politische Vertretungen wählen zu dürfen. Da wird der Bürger doch wohl ein Recht auf respekvollerer, die Gesamtaussage einer Wahl betreffende Kommunikation haben, oder – oder nicht?

Sieger produzieren Verlierer, stigmatisierte Verlieren sind schlechte Gesprächspartner.

In diesem Sinne sollte eine rechtverstandene Demokratie keine Sieger wollen, auch keine Wahlsieger, um niemanden zum Verlierer zu machen, um mit allen Gewählten vorbehaltlos reden zu können. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen müssen nicht siegen. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen setzen auf Kommunikation mit allen vom Volk gewählten Parteien und Personen. Stigmatisierungen in der Politik sind Hindernisse auf dem Weg zu einer offenen, wertebasierten Diskussion auf der Basis aller Wählerstimmen.

Das ist das Votum des Volkes, welches es in einer freiheitlichen Demokratie von den Politikern*innen zu respektieren ist. Politiker*innen sind Dienstleister des Volkes und sollten in Demut diesem Votum nachkommen. Aber verwahrloste Politiker*innen haben sich längst von, von der Demokratie geforderten Dienstleister dem Volk gegenüber zu, von Lobbyisten gesteuerten Dienstleistern des Kapitals entwickelt. Diese Politiker*innen sehen die Wertschöpfung in Deutschland allein als von Kapitalinhabern, so kriminell deren Handlungen auch sein mögen, erwirtschaftet an. Entsprechend sammeln sich die Gewinne auch nur dort. Diese Entwicklung wird durch, von Politikern*innen ermöglichte Steueroptimierungen, auch aus der SPD, ergänzt.

Den Tatsachen sollten die politischen Akteure Respekt zollen, es handelt sich um Volkeswillen. Politiker*innen, die glauben nach einem katastrophalem Wahlergebnis noch mit verbaler Ergebnisinterpretation Schönmalerei betreiben wollen, wollen den Bürger weiter täuschen. Sie sind nicht würdig Volksvertreter zu sein. Solche Politiker*innen sind undemokratisch, allein Macht orientiert, sowohl politischer wie auch wirtschaftlicher Art, sie missbrauchen den, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschuss.

Dieses Niveau hat das Volk nicht verdient.

Ja, die Demokratie fußt auf Vertrauensvorschuss durch die Bürger, die den gewählten Politiker*innen große Freiräume und Unabhängigkeit sichernde exzellente Versorgung gewährt. Bürger müssen darauf vertrauen, dass Politiker*innen diesen Vertrauensvorschuss nie aus dem Auge verlieren und sich allein dem Votum der Bürger, frei von Lobbyismus verpflichtet fühlen. Geht dieses Recht auf Vertrauensvorschuss durch allenthalben praktizierter Täuschung durch die Politiker*innen verloren, scheitert die freiheitliche, rechtsstaatliche, human geprägte Demokratie.

Was fehlt ist eine wirksame Kontrolle von Politikern*innen durch das Volk. Politische Mandate müssen zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel Kanzlerschaften für maximal vier Jahre mit der Option um weitere vier Jahre zu verlängern, davon abhängig das sich das Parlament mit einer dreiviertel Mehrheit dafür ausspricht, um Seilschaften, die nur den Gestrigen dienen, vorzubeugen. Gestrige Politiker*innen verspielen die Zukunft aller. Das allenthalben von Politikern*innen und den Apparaten bei Fragestellungen praktizierte Schweigen entspricht nicht den Anforderungen, die an eine rechtsstaatliche Demokratie zu stellen ist.

Verjüngung in den Körperschaften der Parteien tut, mehr oder weniger, Not, darf sich aber nicht allein in der Verjüngung an Lebensalter erschöpfen. Intelligente, leistungsstarke Politiker*innen können jeder Zeit ihr Tun und Lassen offen kommunizieren, sie brauchen keine Geheimverträge, keinen verdeckten Lobbyismus, keinen undemokratischen Fraktionszwang, keine Klassifizierung der Rechtsstaatlichkeit, keine Steuergeschenke an Mächtige, keine Zerstörung der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Bürger hat ein Recht auf fest in der Demokratie und im Hier und Jetzt verwurzelte Politiker*innen, deren Zielorientierung humanes, die Menschenrechte achtendes Leben für alle ist. Bürger haben das Recht jederzeit das Tun und Lassen der von ihnen gewählten Politikern*innen zu kontrollieren, die Infrastruktur dafür ist von Politikern*innen herzustellen. Politiker*innen in einer freiheitlichen Demokratie sind Diener des Volkes. Ich habe das Gefühl, dass den meisten Politikern*innen dieses Bewusstsein fehlt. Einige Fakten machen in der Tat eine Fehlinterpretation leicht, müssen wir, die Bürger da etwas ändern?

11.05.2019

Das Wahlrecht, das fundamentale Bürgerrecht.

Die heftige Diskussion um das Wahlrecht zeichnet ein erschreckendes Bild über den derzeitigen Zustand unserer Demokratie.

Das Gutachten von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg beschreibt den Istzustand.

Ich bin mit diesem Artikel  dem Gedanken der Demokratie gefolgt so wie er im Volk verstanden sein sollte, weil ich davon überzeugt bin, dass dies die einzige, weltweit friedenschaffende Staatsform ist, wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und sie nicht verbogen werden. Eine offene Gesellschaft erfordert eine offene Politik, Winkelzüge und Geheimverträge zerstören die Demokratie.

Wer unter Innovation und Fortschritt nur Geld versteht ist arm und zu bedauern. Innovation kann und soll eine Wertequelle sein im Sinne einer humanen Welt. Geld ist nur ein, leider völlig überschätzter Wert. Was ist mit gerechter Verteilung von Lebensqualität?, was ist mit gerechter Verteilung von Vermögen um Kapitalexzessen aus dem Weg zu gehen?, was ist mit einer Durchsetzung von Menschenrechten, weltweit?, was ist mit einem Ende der Ausplünderung von Ressourcen die andere Länder und Völker bedrängen?, was ist mit einem Ende der Bedrohung durch

Nuklearwaffen?, was ist mit einer entpolitisierten Umsetzung unseres im Grundgesetz verankerten Asylrechts?, was können wir von einer  Grundversorgung, die von geldgeilen Marktteilnehmern oder Kapitaleignern gesteuert wird erwarten?, welche Auswirkung hat es, wenn Politiker*innen staatsgefährdenden Steuerhinterziehern Straffreiheit verschaffen?, was ist von Kapitaleignern, die ihre Gewinne in sogenannten Steuerosasen der staatssichernden, solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und daran nicht gehindert werden zu erwarten?, dieListe könnte ich fortsetzen.

In all diesen Fragen stecken Werte, die eine höhere Priorität als Geld haben. Sind wir wirklich so arm geworden, oder werden so einflussberaubt, dass wir wirkliche Werte nicht mehr bereit sind zu verteidigen, oder nicht mehr verteidigen können? Haben wir es inzwischen mit einer politischen, männlich dominierten Kaste zu tun, die die Völker der Erde vergewaltigen?

Wenn von Politikern Jugendlichen unterstellt wird, nicht über die notwendige „Urteilskraft“ zu verfügen, eine solche pauschale Einschätzung dürfte höchst fragwürdig sein, um am Prozess der politischen Willensbildung teilzunehmen, stellt sich die Frage „Warum?“. Klar, dass für lobbygetriebene Politiker, die Interessen der Lobby vor den Interessen, der Mitgestaltung beraubten nachwachsenden Generation rangieren.

Ich sehe in dieser Unterstellung „fehlende Urteilkraft“ ein

Eingeständnis der so argumentierenden Politiker*innen kläglich versagt zu haben, aber weiter am Pöstchen kleben. Unsere Politiker*innen allein sind verantwortlich für die gravierend, fehlerhaften Bildung nachfolgender Generationen. Spätestens mit Einschulung muss der, zunächst farblose, fundamentale, demokratische Gedanke vermittelt, das Verständnis für das Regelwerk einer Demokratie gefördert werden um demokratisch geprägte Bürger zu bekommen, mündige Bürger. Sie sind das Fundament unseres Staates. Nur so kann ein gesunde Demokratie wachsen.

Es sind also die Politiker, die die alleinige Schuld an Wissensdefiziten bei heranwachsenden Generationen tragen, auch wenn es um demokratische Systeme geht, es gibt Hintergründe!

Hinter der abwehrenden Formulierung „kein Wahlrecht wegen fehlender Urteilskraft“ steht der Kampf, der leider nicht farblosen Politiker*innen um ihre Pfründe und um die Pfründe der Lobbyisten.

Fragen sie die, in ihrer Region verantwortlichen Politiker, wie sie es mit dem Artikel 3 GG und dem Wahlrecht für jüngere Generationen halten. Im Wahlomat finden sie dieses Thema nicht – Warum?

Geben sie keiner/m Politiker*in ihre Stimme, wenn diese durch Verweigerung bereit sind 30% der Bürger von der politischen Willensbildung auszuschließen, denn es sind keine Demokraten. Wählen sie keine Politiker*innen sondern einklagbare Inhalte.

Weg von den angeblichen Multitalenten, genannt Minister*innen. Allein, dass Minister in jeglichem Ressour, von Fachkentnis geprägt einsatzfähig sein sollen, was nicht möglich ist, zeigt, dass die Steuerung dieser Personen, ganz wie im Kasperletheater, von Seilschaften oder durch Lobbyismus geprägt ist.

Paradebeispiele: Peter Altmaier, CDU, seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Zusätzlich war er seit 24. Oktober 2017 interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – auch Bundesfinanzminister. Ab dem 22. Mai 2012 war er Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II. Davor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ursula von der Leyen, CDU, bekannt durch mehrere Skandale, Beraterverträge, Gorch Fock und andere,  Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Von 2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Andreas Scheuer, CSU,  er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Die Liste ist länger.

(Auszüge aus Wikepedia)

Die Befähigung, die diese Personen besitzen, erschöpfen sich weitestgehend in Umsetzung der Forderung die ihnen aus  Seilschaften angetragen werden.

Abschaffung des Lobbyismus, als ersten Schritt das öffentliche Lobbyregister, gegen das sich Angela Merkel, CDU, stemmt, in dem alle Personen, die direkten Kontakt zu Politikern*innen haben. Jeder Termin von Lobbyisten mit einer Person, die politische Verantwortung trägt, muss 14 Tage vorher veröffentlicht werden. Die Terminwahrnehmung ist öffentlich, Publikum ist zuzulassen. Klar, dass Angela Merkel, CDU, das nicht will, denn dann würden die Entscheidungsstrukturen in der Regierung Merkel sichtbar und sie geräte in Erklärungsnot nach dem Motto „ich wüste nicht was ich falsch gemacht hätte“. Keine  Einsicht – keine Besserung – keine humane Zukunft!

 

…das Buch der Weisheit der Angela Merkel, CDU…

06.05.2019

Anne Will, 05.05.2019, Forum: Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?

„Der Markt regelt es“, damit war einst gemeint, dass die ausgewogenen Marktkräfte dem Wettbewerb und damit dem Fortschritt dient. Das funktionierte solange produzierendes Gewerbe und Verbraucher in verhältnismäßiger nahen Umgebung angesiedelt waren.

Die Welt hat sich verändert, die Kräfte des Marktes sind heute die weltweit vagabundierenden, kapitalen Kräfte, die nur ein Ziel haben: Gewinne jenseits ethischer oder humaner Werte. Die Regeln der „Marktwirtschaft“ sind mit der zunehmenden Industriealisierung, gefolgt von Globalisierung außer Kraft gesetzt. Leider wurde über die Jahre durch lobbygesteuerte Politik versäumt diesen Veränderungen Respekt zu zollen und die Marktzugänglichkeit einer ständigen, situationsbedingten Anpassung zu unterziehen. Ergebnis, eine außer Kontrolle geratene globale Bedrohung, auch durch CO2.

Angesichts dieser Situation, wie von Michael Kretschmer, CDU, vorgeführt, klientelgesteuerte Interessen vor sachliche Diskussion zu stellen, ist verantwortungslos und im Sinne der Völker und einer

friedlichen Welt nicht zielführend. Da schreckt Michael Kretschmer, CDU, auch nicht davor zurück, sachorientierte Diskussion im öffentlichen Raum durch überdeckendes Dazwischenreden unkenntlich zu machen. Nach dem Motto, Argumente, die der Zuhörer akustisch nicht differenziert wahrnehmen kann, kann der Bürger auch nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Damit entzieht Michael Kretschmer, CDU, der Diskussion die Sachlichkeit, der er sich nicht stellen will, wie erbärmlich. Wenn ein Diskussionsteilnehmer schon nicht über den nötigen Respekt vor anderen Teilnehmern hat, halte ich es für richtig, dass Moderatoren*innen disziplinierend, im Sinne aller Teilnehmer eingreifen.

Ich finde es ist an der Zeit sich offen der sachlichen Diskussion, jenseits von Parteipolitik zu stellen um so Zukunftssicherung, auch für kommende Generationen, zu schaffen. Einsatz von lobbyfreiem Sachverstand muss hier zu Lösungen führen.

Adrenalin gesteuerte, verbale Übergrifflichkeit hat noch nie zu tragfähigen, nachhaltigen Lösungen geführt.

03.05.2019

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte, aber dann von Lobbyisten gebremst wurde. Wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz der Umwelt. Es geht dort nicht nur um insektentötende Pestizide. Wir, die Bevölkerung Deutschlands, ersaufen in Gülle damit der so subventionierte, profitable Fleischexport bei den Betreibern die Profite in die Höhe treibt und in anderen Ländern dort deren Versorgungsstruktur zerstört. Hier wie dort Zerstörung, das alleinige Motto: Gewinne, Gewinne, Gewinne…und Angela Merkel schaut gelassen zu!

 

Wer am 26. Mai 2019 CDU/CSU wählt, Wahlen zum Europaparlament, beteiligt sich an einer Wahl zu einem Parlament, welches keine demokratische Wurzeln hat. CDU/CSU Wählerin oder CDU/CSU Wähler übersehen dabei auch, dass die Landwirtschaft, als sogenannte Volksernährer, die in unserem Land besonderen politischen Schutz viele Vergünstigungen genießt, unter der CDU/CSU Regierung längst wirklich zu einer allein gewinnorientierten Agrarindustrie mit allen Facetten des Raubkapitalismus, das Betriebssystem der CDU/CSU, mutierte und nicht nur unsere Existenz, sondern auch die Existenz anderer Völker bedroht. Nicht nur der Bienenvölker. Und Angela Merkel, CDU, ist auf Lustreisen in Afrika.

30.04.2019

Waffenindustrie, deren Lobby und Aktionäre

= die blanke Mordlust!

29.04.2019

Die Regierung unter Führung von Angela Merkel, CDU, im Schlepptau Olaf Scholz, SPD, ist gegen Begrenzung von Managergehälter und für Rettung des Raubkapitalismus mit Steuergeldern.

…wer arbeitet, sollte seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung finanzieren können !

Korrigiert man die gezahlten Einkommen durch Abzug der allgemeinen, durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, essen und wohnen müssen wir alle, egal ob Durchschnittsverdiener oder Milliardär, kommen wir zum frei verfügbaren Einkommen.

Nehmen wir mal an, dass ein Einpersonenhaushalt seine Lebenshaltungskosten mit 20.000€ im Jahr decken kann. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient in Vollzeit nach Zahlen des Statistischem Bundesamt rund 41.292 Euro brutto pro Jahr. Nach Abzug der Steuern, bleiben frei verfügbar vielleicht 10.000€. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit Kindern steigen die Lebenshaltungskosten gemessen am Einkommen überproportional, das jährliche, frei verfügbare Einkommen geht da oft genug gegen 0,00 €.

Dem Vorstandschef von VW, dem jährlich 10.140.000€, also das 246fache eines Durchschnittsverdieners gezahlt werden (Boni nicht mitgerechnet) bleiben nach Abzug der Lebenshaltungskosten jährlich ca 10.100.000€, zehnmillionenundeinhunderttausend EURO! Fällige Steuern werden zum größten Teil durch die kassierten Boni gedeckt. Jährliches, frei verfügbares Einkommen, unter Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen und Boni, ist zwar schwankend, da bei diesen Größenordnungen „Gestaltungsmöglichkeiten“ greifen, dürfte aber wohl bei 10 Millionen € liegen. Zehn Millionen € jährliches, frei verfügbares Einkommen für den Vorstandschef von VW – 0,00 € frei verrfügbares Einkommen für die Familie mit Kindern! Na wird klar, wie die CDU/CSU dominierte Regierung Merkel tickt?  

Und das Unternehmen VW betrügt, von der Merkel Politik unbehelligt, vieltausendfach den Durchschnittsverdiener! Das Land Niedersachsen ist mit 11,27% am Grundkapital VW beteiligt und sitzt im Aufsichtsrat?

Soviel zur Gerechtigkeit in dem, von Angela Merkel, CDU, geführtem Deutschland.

27.04.2019

Hamburg schafft die Rechtsstaatlichkeit ab. Verbrechen, wie Betrug, werden auch aus Kapazitätsgründen nicht mehr entsprechend unserer Gesetze, GG, StGB, StPO behandelt. Die von der Politik praktizierte Selektion von Straftaten nach Stand, Macht und finanzieller Möglichkeiten der Straftäter*innen, anders ist das Schweigen der Politiker*innen zur Justizpraxis nicht auslegbar, führte zu einer Verwahrlosung unseres Rechtssystems. Die von unserem Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz wurde von der herrschenden Politik über Bord geworfen. Dieses fatale Signal musste zwangsläufig eine Flut von Straftaten auslösen, siehe auch 316 O 43/06.

Wenn den Straftätern*innen das Signal gegeben wird, dass sie nicht „ohne Ansehen des Straftäters*in“ von unseren Staatsanwälten verfolgt und unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden, also sich nicht der Gefahr, der Strafverfolgung aussetzen, ist es selbsterklärlich, dass Bereicherung durch Betrug gesellschaftsfähig wird und um sich greift. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der, so durch die Politik selbst geförderte Kriminalität. Diese Kriminalität zieht sich dann selbst bis in die Strukturen der Justiz hinein und führt so zwangsläufig zur Abschaffung des Rechtsstaates. So geschaffene Präzedenzfälle führen zur weiteren Verwahrlosung. Die Anwendung des Paragraph 170 StPO als wesentliche Schaltstelle zur Anklageerhebung wurde von der Hamburger Politik in die unkontrollierte Willkürlichkeit der Staatsanwaltschaften gelegt. Die von der Justiz verweigerte Verfolgung der Strafvereitelung im Amt, Verstoß gegen StGB 258 / 258 a schließen den ohnmächtigen Bürger letztendlich vom Schutz unseres GG Artikel 3 aus.

Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in Hamburg, inklusive des Verfassungsschutzes und der verantwortlichen Poliker, Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD,  sind ein Schandfleck der „Freien und Hansestadt Hamburg“.

Die Demokratie bedarf dringend der Überwachung durch ein Bürgergericht, welches die Einhaltung unserer Gesetze gegenüber jederman sicherstellt, unabhängig vom Stand, Macht oder finanzieller Möglichkeit!

23.04.2019

13.04.2019

…weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer…“in der Not frißt der Teufel Fliegen“…einfältige CDU Politik, eben alternativlos!!!

Nach Helmut Kohl, dachte ich, es kann nicht schlimmer kommen. Doch dann installierte die CDU die „alternativlos gehaltene“ Angela Merkel, CDU. Die Talfahrt der CDU in der Wählergunst setzte sich fort, doch die CDU hielt, es mag so manchen Bürger erstaunt haben, an Angela Merkel fest. Wenn man genau hinsieht erkennt man auch die Gründe. Die Zerstörung der sozialen Sicherheit des Volkes durch die „Merkel „geführten?““ Regierung, schlug sich in den Gewinnen des, von kriminellen Strukturen durchsetzten Großkapitals nieder. Und dann kommt, die zunächst als Hoffungsträgerin eingeschätzte Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und setzt enttäuschende Signale die „ein weiter so“ andeuten.

 

…und das alles bei Nullzinsenpolitik, Alterssicherung verschwunden und Sparkapital der Bürger wird so in den Rachen der Finanzmafia getrieben mit dem Risiko, dass der Bürger ein Sozialfall wird, BlackRock läßt grüßen und Friedrich Merz, CDU, Favorit der Jungen Union, giert nach mehr Macht, Bundeskanzler im Format eines gewissen Donald Trump…

Sie hat nicht begriffen, oder darf Begriffenes, CDU reguliert, nicht artikulieren, dass der Bürger den Wandel will. Den innerdeutschen, den innereuropäischen, den globalen Wandel, weg vom Raubkapitalismus hin zu einer humanen, rechtsstaatlichen, Menschenrechte achtenden Demokratie, die gleichberechtigten Lebensraum für alle Völker zum Ziel hat.

12.04.2019

Peter Altmaier, CDU – Jurist, schon immer ein Hardliner des Kapitals, insofern ein treuer CDU/CSU Soldat. Er ist ja persönlich nicht so schlecht dabei gefahren und da er gewissenlos genug ist, kann er offensichtlich gut damit leben, seine Vita spricht dafür. Als willfähriger Diener der alternativlosen Angela Merkel, CDU, verhinderte er Lernprozesse und ist selbst darin gefangen. Als Netzaktivist beantwortet er gestellte Fragen nicht, bezeichnend, wie er auch ein Verfechter von Geheimnissen in der Politik ist, der kriminelle Helmut Kohl+ lässt grüßen.

Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird dem Volk dann seine Veranlagung, eine Veranlagung, die von der CDU vorgegeben ist, nur mit den Großen „ins Bett zu gehen“, zum Verhängnis. Er hat eben nicht begriffen, dass Demokratie mehr verlangt als das persönliche Wohlergehen im Rahmen des Lobbyismus zu sichern. Da muss schon der Blick über den Tellerrand des Egos hinaus zur politischen Verantwortung gehören um allen Bürgern in Ausgewogenheit die anvertraute Macht gerecht und demokratisch zu verwalten. Unsere Wirtschaft lebt von der Kreativität des Mittelstandes. Gerade als rohstoffarmes Land ist diesem Segment die besondere Aufmerksamkeit, wenn man politische Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie trägt, zu widmen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

…geht nur mit dem Willen den Wandel zu gestalten…

So entsteht die Zukunft nachfolgender Generationen.

Alle denjenigen, die unter Angela Merkel, CDU, besonderer Schutz gewährt wird, weil „to big to fail“  sind eben unter derselben Angela Merkel, CDU, zu staatsgefährdenden, undemokratischen, oft kriminellen Gebilden mutiert, Peter Altmaier, CDU, war dabei nicht untätig. Meine Forderung: Keine Zukunft für Banditen!

Die allenthalben, insbesondere von der CDU geäußerten Ängste, dass unsere Industrie im Wettbewerb mit anderen Industrienationen nicht mithalten kann, sind leider berechtigt, von der CDU schuldhaft mitkonstruiert und letztendlich zu verantworten. Hier zeigen sich die Folgen von blindem Lobbyismus, gebeugtem Recht und maßloser Geld- und Machtgier.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man saufen und zwar Champagner. Das ist die CDU Politik der Merkel Ära. Die Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft erhalten Freibriefe und ziehen mit ihrer Beute aus kriminellen Raubzügen durchs Volksvermögen in die nächste Steueroase, den Parksünder aber erwischt der Staatsanwalt.

Politik aus dem Mittelalter.

Bei Hofe Wohlgesonnene hatten leistungsunabhängig Vorteile, welche ihnen im Herrschaftsgebiet des Königs niemand streitig machen konnte und machte. Weiteres Bemühen war nicht nötig, nur das tägliche „Halleluja“ musste schon sein. So wurden Schwache, durch ungerechtfertigte Macht zur Katastrophe aller.

Das ist, vergleichsweise, auch die Politik der CDU heute.

Für die Verbrechen der Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft lassen die Verantwortlichen in der Politik das unschuldige Volk bluten. Das allein ist schlimm genug um auf die Barrikaden zu gehen. Nur die Zeiten haben sich geändert. Heute ist der König das weltweit vagabundierende, steuernbefreite Geld, gut geschützt in Steueroasen, Geldwaschanlagen, wie zum Beispiel, Deutschland und schwarzen Löchern.

Dieses System schafft keine Werte, sondern ist die totale Vernichtung von Werten. Die von den Politikern*innen an die Marktverantwortlichen gelieferten Freibriefe, Steuerschlupflöcher, gesteuert durch den Lobbyismus, schwächen den Wettbewerb mit der Folge, dass der Innovativere, im Sinne von Zukunft Werte schaffende vom Stärkeren, bestens politikverknüpft, gefressen wird. Ist das unsere lebenswerte, humane Zukunft?

Insofern ist die Lobby- und Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, die Ursache der wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands. Die blindwütige CDU Politik pur!

Jetzt rächt sich die „alternativlose“ Politik der Merkel CDU Regierung, die der Industrie und anderen Kapitalunternehmungen, und seien sie noch so kriminell, grenzenlose Freiräume jenseits jeder Rechtmäßigkeit einräumt mit der Begründung Schaden von diesen Wirtschaftsträgern, angeblich auch zum Wohle der Bürger, abzuwenden. Ein solcher Freibrief seitens der Politik beschädigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern führt auch zu fatalem Fehlverhalten der solchermaßen Begünstigten. Der Wettbewerbsdruck wird weggenommen und lähmt die zukunftssichernde Kreativität. Die Vitalität im internationalen Wettbewerb wird geschwächt und der kreativere, aber marktschwächere Wettbewerber wird auf dem globalisierten Markt gefressen. Oft mit der Folge, dass geographisch, volkswirtschaftlich wertvolle Strukturen zum Nachteil betroffener Völker zerstört werden. Natürlich sind auch die Großkotze in den Konzernen schuld, die Hauptschuld jedoch trägt die Politik, indem sie das Regelwerk der Demokratie im Sinne der Klientelpolitik umformatierte.

Es stellen sich insbesondere zukunftsgefährdende Aspekte heraus, die von Peter Altmaier, CDU, zu verantworten sind. Generationsübergreifend, wirtschaftspolitisches Versagen. Besonders fatal, es fehlt ihm eine humanpolitisch zukunftsfähige Einstellung zur Wirtschaft, insbesondere zur Waffenlobby.

Die Produktion und Ausfuhrgenehmigungen von waffenfähigem Material durch Deutschland und andere europäische Länder ist eine weltweite Bedrohung. Das Begehren der Waffenlobby in diesem Markt präsent zu sein um damit unter Beweis stellen zu können, dass deutsche, europäische Waffen am besten, schnellsten und am effizientesten töten, eine tötliche Gefahr für Ungeborene, Babys, Kinder, Heranwachsende, wie auch für Erwachsene. Ein Garant für die Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur mit der Folge der Verelendung ganzer Völker.

Klar, da gibt es Waffenmessen, wo geifernde, machtgeile Despoten von deutschen Politikern empfangen und hofiert werden, aber der Praxistest ist da immer noch die wirkungsvollere Werbung. Egal, Peter Altmaier, CDU, ist dabei, Verträge sind für ihn wichtiger als Menschenleben. Waffenproduktion bringt Steuergelder, Steuergelder bedeuten Macht, das ist das was zählt!

...verschleppt in die nächste Steueroase, da muss er ja nicht so weit, Angela stets zu Diensten.

Weniger bis keine Waffen, mehr Geld für intelligente Friedensforschung, weniger Elend, das bedeutet Zukunft.

Treffen sie bei der nächsten Wahl ihre Entscheidung in welcher Welt ihre Kinder leben sollen! CDU/CSU sind Garanten für ein weiter so. Weiter so mit 10 Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ohne Alterssicherung, weiter so mit einem desolaten Bildungssystem, weiter so mit einer, die Gesellschaft spaltende Vermögensverteilung, weiter so mit dem Schutz für kriminelle Kapitalgesellschaften, weiter so mit der Abschaffung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes, weiter so mit der Missachtung der Menschenrechte, weiter so mit Korruption, weiter so zur nächsten Geldverteilung an die Kapitaleigner durch Risikoverlagerung auf das Volk – beschönigend Finanzkrise genannt, weiter so zum Urknall, der die Demokratie hinwegfegt…

(Ich bin parteipolitisch neutral) Die Parlamentarier*innen der CDU/CSU jedoch haben die, bei aller Meinungsfreiheit, die auch Parlamentariern*innen zusteht, die zum Wohle des ganzen Volkes notwendige Neutralität zu Gunsten der Klientelpolitik geopfert. Amtseid? – was ist das schon, eine Floskel!

„weiter so“ bedeutet: die rechtsstaatliche Demokratie wird von „to big to fail“ abgelöst, Folge: das unschuldige Volk zahlt die Schulden der Finanzhasardeure, die so motiviert auch so weiter machen, allen voran BlackRock, – warum auch nicht!

über 10 Millionen Altersversorgungen werden der Forderung der Industrie nach billigen Arbeitskräften geopfert!

die nachhaltige Lebensqualität der Zukunft kommender Generationen wird den persönlichen Anforderungen machtgeiler Politiker*innen unterworfen!

und alles das, ohne Gestaltungsbeteiligung von 25% der Bevölkerung, der jüngeren Generation, die aber die Folgen der Entscheidungen der älteren Generation auszubaden haben!

Wenn sie das, auch wenn es den meisten unter uns gut geht, im Sinne einer lebenswerten Zukunft, nicht nur für uns, sondern für alle Menschen, für alle Völker, für zu kurz gesprungen halten, wählen sie, wählen sie wohlüberlegt und verantwortungsbewusst, geben sie der menschenwürdigen Zukunft eine Chance.

 

Jens Spahn, CDU, sollte vielleicht mal unser Grundgesetz Artikel 2/2 sinnlich erfassen bevor er darüber nachdenkt mit Menschen zu experimentieren.

Für Herrn Spahn persönlich: Bundestagsgebäude in Berlin, der israelische Künstler Dani Karavan hat in drei Meter hohe Glasscheiben, die einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses im Uferbereich zur Spree begrenzen, die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Dort ist auch der Artikel 2 GG einsehbar.

Berechtigt steht im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das, was Jens Spahn, CDU, da als Gesetzentwurf unter dem Titel „Organspende“ einbringt, im Sinne, dem Wortlaut übergreifend, unseres Grundgesetzes ist. Wir haben in Deutschland da schlimme Erfahrungen und sollten den Wertmesser GG nicht beschädigen. Ich verstehe unser GG so, dass monetäre Anreize unser GG nicht beugen dürfen. Das mag für die CDU/CSU fremd klingen, entspricht aber unserem GG. Artikel 19 GG ist da eindeutig – lesenswert.

13.03.2019

…wäre die Politik nicht lobbyversifft, könnte Greta an jedem Freitag zur Schule gehen…

05.03.2019

maximal 130 km/h !!!- na endlich ein intelligenter, alternativer Anfang zur Abkehr vom dumpfen Streben des Großteiles der deutschen Autoindustrie nach größer, schneller, geiler, schmutziger  tötlicher und das alles geschützt von Angela Merkel, CDU.

…aber seien sie nach wie vor umsichtig im Strassenverkehr, sie können immer noch von einem adrenalingesteuerten Porsche ins Jenseits befördert werden!

Ein vielversprechender Anfang eines schwedischen Automobilproduzenten, der inzwischen in chinesischer Hand ist. In China hat man begriffen wie die Zukunft der Mobilität aussieht. Angela Merkel, CDU hat nicht begriffen, dass Lobbyismus inovationsfeindlich wirkt und damit in einem weltweiten Wettbewerb der Besten sich nachteilig auf deutsche Produkte auswirkt.

Die deutsche Automafia zerstört sich selbst durch zukunftsblinden Lobbyismus. Diese Zerstörung betrifft auch tausende und abertausende Arbeitsplätze und Angela Merkel, CDU, schaut nicht nur gelangweilt zu, sondern subventioniert auch noch diese kriminelle Gang aus der Steuerkasse.

Nur Schwache sind lobbyhörig. 

Unsere Autoindustrie, ohne jede, auf verbraucherorientierte Nachhaltigkeit zielende Zukunftsperspektive, wird nun von der ausländischen Konkurrenz gehetzt. Die Situation ist von den lobbygesteuerten Politikern mindestens mitverschuldet, die die Autobosse in ihrer ganzen Kriminalität vor unserer Rechtsstaatlichkeit schützten und schützen. Die großkotzigen Autobosse füllen ihre Portemonnaies und die Portemonnaies der Aktionäre durch, auf Betrug aufgebauten Produkten jedes Jahr mit tausenden und abertausenden von Millionen und werden von der Politik vor Regress für ihr betrügerisches Treiben geschützt. Da taucht es wieder auf, to big to fail, to big to be democratically, to big to be guilty! So die Entscheidung der CDU/CSU Lobby.

Politiker stellen schon wieder steuerfinanzierte Geschenke an die Autoindustrie als Belohnung für deren kriminellen Treibens in Aussicht. Da beklagt man sich über staatlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung in anderen Ländern, verhält sich aber genauso. So nach dem Motto:

„Spuckst du mir in die Suppe, stelle ich dich an den Pranger, spucke ich dir in die Suppe hat das niemanden zu interessieren“

Es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die unsere Demokratie zerstört. Große Bla-Bla Auftritte auf internationaler Bühne mit Null-Ergebnissen, unter Hinterlassung eines irren Fußabdruckes, was die Klimabelastung angeht, unter irrer, steuerfinanzierter Kostenverursachung, auch durch Mitfinanzierung von Reisekosten Gleichgesinnter aus der Industrie zu Lasten des Steuerzahlers, das ist die Welt der Angela Merkel, CDU.

Geht es um die Grundwerte der Demokratie in Deutschland schweigt Angela Merkel, CDU, ganz im Sinne der Lobbyisten. Autoindustrie, Banken und Spekulanten marodieren durch unser Land und sammeln ihre Beute in Steueroasen.

Wie lange hält das der Bürger noch aus?

03.03.2019

(02.12.2018 folgend)

betrifft: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

…ist die Hamburger Justiz rechtsstaatlich ?

– im Januar 2018 reichte ich eine Petition der EU ein, Grund: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

– am 23.07.2018, ca 7 Monate später,  Mahnung an die EU mit der Bitte um Erledigung

– am 02.08.2018 legte ich Beschwerde bei der EU ein wegen Untätigkeit und Verschleppung

– schließlich mit Schreiben vom 05.09.2018 wird mir mitgeteilt, das die Petition EU 0039 2018 schon am „22.02.2018“ für unzulässig erklärt wurde – die EU braucht 195 Tage um eine so wichtige Entscheidung dem Petenten zugänglich zu machen.

Warum die Petition für unzulässig erklärt wurde bleibt das Geheimnis der EU, Nachfragen werden nicht beantwortet?

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein

Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ die kriminellen Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

 

…jetzt noch die rote Robe an…

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag, zweitens zum Schutz von Personen und drittens der Finanzamfia die unsere Rechtsstaatlichkeit und letztendlich die Demokratie zerstören, aber Teil des Apparates sind.

(siehe auch)

– am 02.12.2018 (email) stellte ich dem Petitionsausschuss, unter Bezug auf den Bescheid vom 05.09.2018 folgende Fragen:

Warum wird ein Petent erst 195 Tage nach einer Entscheidung von dieser Entscheidung benachrichtigt?

Wie begründet sich der Entscheidungsgrund „fällt nicht in den Entscheidungsbereich der Union“?

Fallen Gesetzesverstöße durch die Organe von Mitgliedsstaaten nicht in die Zuständigkeit der EU?

(Antwort steht aus, 19.12.2018 – keine Antwort 03.03.2019)

Am 06. November 2018 schrieb ich dem derzeitigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, cc Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Ergebnis: keine Antwort sowohl vom Ersten Bürgermeister, wie auch von der Zweiten Bürgermeisterin

Die informierte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reagierte mit Schreiben durch Ursula Herrndorf vom 12.11.18, die dort geforderte Zustimmung gab ich am 15.11.2018. Mit Schreiben vom 19.11.18, geschlechtslose Person, Schmidt, informiert mich die BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG darüber, dass eine Eingabe unter dem Zeichen 1405/18 eingereicht ist mit dem Hinweis, dass Ergebnisse erst in drei und bis sechs Monaten zu erwarten sind.

Ohne diesen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeichnet sich hier die gleiche Systematik ab, die sich durch den ganzen Vorgang zieht, nämlich verzögern, schweigen und, falls eine Reaktion erfolgt, ist diese nicht faktenorientiert. Bisherige rechtliche Beurteilungen durch Dritte sind eindeutig. Inhaltlich sind die Einlassungen der Staatsanwälte bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zwar deutbar, aber keinesfalls rechtskonform. Was hätte näher gelegen, anstatt, wie der Volksmund so sagt, herumzueiern, wenn Staatsanwälte und politisch Verantwortliche klar sagen würden: „Es wurde kein Prozessbetrug begangen und infolge dessen auch keine Strafvereitelung im Amt“. Klare Kante? Fehlanzeige bei den politisch Verantwortlichen. Aber das trauen sie sich dann doch nicht, weil sie wissen, dass genau diese Straftaten begangen wurden, was die Strafvereitelung im Amt angeht, von Staatsbeamten.

Über 10 Jahre habe ich, um Vermeidung von Kollateralschäden bemüht, versucht mein Recht zu erlangen, ohne Erfolg. Daher habe ich mich entschlossen, diesen Vorgang betreffend, eine Publikationsoffensive zu starten und damit Öffentlichkeit zu erzeugen als einzige, mir noch verbleibende Möglichkeit nicht nur mein Recht zu erreichen, sondern auch die Rechtsstattlichkeit in der FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG wieder herzustellen.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, wurde per email von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt.

ich berichte weiter: am 20.12.2018 bat ich das Bundesamt für Verfassungsschutz um Einsatz und informierte hiervon die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Auf meine Eingabe vom 15.11.2018 an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Eingabenausschuss, Aktenzeichen 1405/18, erhielt ich am 02.03.2019 eine sachunorientierte Antwort des Vorsitzenden des Eingabenausschusses Martin Dolzer .

Meine Antwort an den Vorsitzenden des Eingabenauschusses Martin Dolzer vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

Meine Information an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

28.02.2019

Dies ist die Person, die die herrschende politische Struktur in Hamburg gefährdet. Die aufgeregte Reaktion zeigt deutlich wie weit diese Strukturen von demokratischen Werten entfernt sind.

Und die Politik, Paul Ziemiak, CDU, zeigt mit seiner unerwachsenen Stellungnahme nicht nur seinen mehr als angreifbaren Charakter, sondern seine ganze Unmündigkeit in Sachen demokratischer Kommunikation.

Hamburger Schulbehörde bedroht zivilen Ungehorsam!

Zitat: Die Hamburger Schulbehörde bleibt derweil hart: Wer in der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße geht, wird als Schulschwänzer betrachtet. Mit allen disziplinarischen Konsequenzen – vom Gespräch mit den Eltern, über Einträge ins Zeugnis bis zu möglicherweise 0 Punkten für das Mündliche. Das teilte die Schulbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 mit. Auch hätten Schulen nicht die Möglichkeit, Schüler für die Demo zu befreien. Geschehe das, werde die Schulaufsicht dem nachgehen. Daran ändere sich auch nichts durch den Besuch von Greta Thunberg in Hamburg. Zitatende

Das ist die Antwort der Hamburger Schulbehörde auf zivilen Ungehorsam, sie hat Demokratie nicht verstanden. Auf zivilen Ungehorsam, der für eine Demokratie so wichtig ist, als Absage an erzwungenem Duckmäusertum und blindem Gehorsam (das hatten wir alles schon mal) folgt die drastische Drohung der Hamburger Schulbehörde.

Statt, gerade der jungen Generation, Mut zu machen endlich in die Gestaltung des Staates einzugreifen, denn diese Generation wird die Folgen der politischen Entscheidungen von heute zu tragen haben, unterdrückt die Hamburger Schulbehörde diesen, für eine freie Demokratie so wichtigen Impuls. Denken wir an Martin Luther King, Jr., der am 04. April 1968 seinen zivilen Ungehorsam im Kampf gegen Rassismus mit dem Leben bezahlte, an Rosa Parks, deren ziviler Ungehorsam dazu führte, dass in den USA 1956 die Rassentrennung in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln als verfassungswidrig erklärt wurde. Hatt die Hamburger Schulbehörde den 17. Juni 1953 vergessen?

 

Es gibt viele mehr, die sich mit erheblichen persönlichen Risiken für die Demokratie einsetzten und einsetzen, wir sollten diese Kräfte stärken gegen lobbyistengesteuerte Politiker. Nicht ausgeschlossen, dass Hamburg mal wieder die Polizei bemüht um daraufzuhauen anstatt intelligent mit diesem Impuls umzugehen.

Dabei sollte man glauben, dass der Körper der Schulbehörde von Bildung und Werten geprägt ist. Aus der Geschichte Nichts gelernt? Die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir nicht dem kriminellen Helmut Kohl, CDU, zu verdanken, sondern dem zivilen Ungehorsam der Bürger der ehemaligen DDR, die von drastischen, persönlichen Folgen bedroht wurden aber sich dennoch für die Demokratie einsetzten.

siehe auch 27.12.2018 – Unterordner 2018)

26.02.2019

Hamburger Seilschaften killen die Demokratie.

23.02.2019

…wieder ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit auch der Politiker, die in demokratischen Systemen agieren, zu lernen…

…endlich eine lobbyfreie Plattform, die es Bürgern weltweit ermöglicht ihren Willen zu artikulieren und sich gegen die Lobbypolitiker/innen zu wehren – dem einfältigen too big to fail„* wird hier ein intelligentes, humanes, Menschenrechte achtendestoo important to ignore„* entgegengesetzt…

(*was da als „too big to fail“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes als die politische Kapitulation vor dem Kapital, vor der militärischen Macht – „too important to ignore“ ist der Weg zu einer humanen, Menschenrechte achtenden Zukunft für alle, für alle Völker, für alle Generationen)

17.02.2019

Japans Regierungschef Shinzo Abe folgt untertänig dem Wunsch von Donald Trump und versucht so mit einer erschreckenden Anregung der japanischen Industrie vor trumpschen Strafzöllen zu schützen, da nimmt er billigend die Beschädigung des Wertes des Friedensnobelpreises in Kauf. Die Welt wird immer werteloser.

Armes japanisches Volk, werdet ihr schon wieder von einem Despoten regiert? Wirtschaft ist wichtig, keine Frage. Ist es langfristig nicht wichtiger Testosterongesteuerte, die schon einmal das japanische Volk einen hohen Blutzoll abverlangten, endgültig und eindeutig eine Absage zu erteilen? Die Floskel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ birgt unterschwellig eine Verbeugung vor der Gewalt. Besser wäre es, wenn angesichts des selektierenden Wirkung der Atommacht, sich die Völker, die keine Atommacht darstellen sich zu einer Antiatomallianz zusammenschließen würden und so der Gewalt eine Friedensallianz zum Vorteil aller Völker entgegenstellen würden.

Die Reaktion kann nur sein, wer den Frieden will, kauft keine japanischen Produkte, keinen Toyota, solange Shinzo Abe sich vor Waffenlobbyisten verbeugt.

12.02.2019

Den Spaß haben die Männer, das Risiko, den Schmerz und die endliche Verantwortung für diesen Männerspaß tragen die Mütter!

So hat es die politische Männerwelt weltweit immer gewollt und so soll es auch, laut Philipp Amthor, CDU und auch der CDU, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und andere Verantwortungsträger, sich nicht medienpräsent gegen solche Aussagen wehren, bleiben. Kann ein Niveau noch niedriger sein, als es die Aussage des Phillipp Amthor, CDU „…schließlich tragen wir Männer ja auch dazu bei…“ im Kontext der Risiken und der Verantwortung von Müttern im Bereich der Schwangerschaft und Geburt sein?

Die Verwahrlosung der CDU schreitet voran.

Mit solchen Elementen in der CDU, die ein „weiter so“ in der humane Werte zerstörenden Merkel Politik signalisieren, ist die CDU für verantwortungsbewusste Wähler nicht wählbar.

02.02.2019

01.02.2019

…in Deutschland weicht die Politik vor der kriminellen Autoindustrie zurück, der Bürger zahlt, Demokratie ad !…

Wieder einmal wird der unbescholtene Bürger von Angela Merkel, CDU, zum Sündenbock erklärt, nicht die Automafia trägt die Folgen ihres kriminellen Handelns, sondern der Bürger. Wieder einmal siegt „too big to fail“ über die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie. Politische Zungen warnen gar davor, diese kriminelle Vereinigung zu zerschlagen. Typische schwarz-weiß Malerei, als wenn ein „too big to fail“ eine Alternative zur  „Demokratie“ wäre! Es ist zwar schon erschreckend, dass Politiker*innen in unserem Land anscheinend ungestraft abwägen dürfen, „too big to fail“ oder „Demokratie“, zeigen aber damit nur, dass sie dem „Alternativlos“ einer Angela Merkel, CDU, folgen. Wie erbärmlich!

Wie wäre es mal mit einem öffentlichen, uneingeschränktem Bekenntnis zur Demokratie und einer ebenso öffentlichen und uneingeschränkten Kampfansage an die kriminelle Lobby der Industrie, auch der Autoindustrie? Andere Länder können das. Wie wäre es mit Strukturveränderung in den Manageretagen dieser Autolobby? Wie wäre es mit Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktionen der Industrie bevor diese in den Taschen der Manager und Aktionäre verschwindet um damit den betrogenen Bürgern ihre Schäden auszugleichen? Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Änderung, dergestalt, dass wir eine wirksame Produkthaftung seitens der Hersteller für alle Industriegüter einführen? Klar, dass das einer lobbyversiften Politik widerspricht. Wollen wir wirklich so lange warten, bis das Volk auf die Straße geht? Wird nicht schon viel zu viel auf der Straße entschieden, was eigentlich von Politikern, wenn sie dann in der Demokratie verankert sein sollten, zu entscheiden wäre?

Natürlich ist es schwierig zunächst entfesselnde Gesetze zu Gunsten von Freunden in der Industrie zu erlassen, die die Machenschaften der auch und gerade der Autoindustrie erst ermöglichen und dann die Folgen zu bekämpfen.

Ehrlicher und einer parlamentarischen Demokratie würdiger wäre es allemal!

29.01.2019

Andreas Scheuer, CSU, meint eben intelligenter zu sein als der Rest der Welt – meint er – wie bescheuert und lobbygesteuert darf man als Politiker sein? Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und kann keiner monetären Überlegung, welcher Art auch immer, unterworfen werden.

Wir werden auch in Zukunft Verkehrstote nicht gänzlich verhindern können, leider. Das Leben trägt Risiken. Wir haben aber die Pflicht jedes Menschenleben durch Risikominimierung der Wahrscheinlichkeit, das es verletzt oder ausgeschaltet wird zu entziehen. Eine grundsätzliche, für alle gültige Obergrenze der erlaubten Geschwindigkeiten in den individuellen Straßenverkehren ist eine vernunftgelenkte Maßnahme die die Priorität unserer Verfassung Art 2 unseres Grundgesetzes  und der Menschenrechte zu unterstreicht.

Andreas Scheuer, CSU, sollte zeitnah einer Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel, ob das Verhalten des Andreas Scheuer, CSU, in der Diskussion um allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr noch mit unserem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar ist.

20.01.2019

(Krauss-Maffei gehört in die gleiche Kategorie)

Die Rheinmetall AG, Vertretungsberechtigter Vorstand Armin Papperger (Vorsitzender), Horst Binnig, Peter Sebastian Krause, Helmut P. Merch, droht dem deutschen Steuerzahler mit Schadenersatzforderung weil sie ihre Mordwaffen nicht an ein mörderisches Regime, hier Saudi Arabien, liefern dürfen! Diesen Herren scheint nicht bewusst zu sein, wer das Geld erwirtschaftet mit dem die, mehr als fragwürdigen Produkte von Rheinmetall bezahlt werden. Es ist schon erschreckend und zeigt gleichzeitig auf welchem Niveau sich die Herren von Rheinmetall AG bewegen, wenn die Verantwortlichen die persönlichen und die Interessen ihrer Aktionäre über die Menschenrechte stellen. Blut an  den Händen dieser Herren und der Aktionäre.

Je bluttriefender diese Aktien sind desto mehr Gewinne machen sie mit dem sie dann rauschende Feste feiern um nützliche Kontakte zu Kriegsliebenden zu knüpfen oder zu festigen oder zu belohnen. Das ist ein Bombengeschäft!

Allein, dass Rheinmetall sich solchermaßen äußert zeigt wie die Merkel Politik, CDU, Deutschland möglicherweise erpressbar gemacht hat. Ist bei Verträgen mit dem Hersteller Rheinmetall versäumt worden, dass Exportpapiere nur unter dem Vorbehalt ausgestellt sind, dass durch die Ausführung keine höher zu bewertenden Güter verletzt werden? Ist es vorstellbar, dass unsere Politiker*innen und Beamteten die absolute Priorität unserer Werte bei solchen Papieren aus dem Auge verloren haben? Kann es sein, dass Politiker*innen ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Export von Produkten, die geeignet sind die elementaren Menschenrechte, möglicherweise unter dem Druck von Lobbyisten, zu beseitigen, nicht nachkommen? Kann es ein…?

Viele Fragen, eine Antwort: Ab sofort kauft das deutsche Volk keine Produkte von Rheinmetall mehr und verweigert generell jede Exportgenehmigung von Kriegswaffenprodukte von Rheinmetall. Produktionsverlagerung von Rheinmetall ins Ausland werden als feindlicher Akt gegen die Menschenrechte und den Frieden angesehen.

17.01.2019

Demokratie muss ohne psychische, physische, sexuelle, ökonomische oder religiöse Gewalt gestaltet werden. Demokratie bedarf und lebt von der Kommunikation, drum redet. Wer nicht redet, wird nicht gehört.

Schweigen ist Gewalt!

Die Kontaktverweigerung, dazu zählt auch das nicht beantworten von Fragen, dazu gehören auch faktenignorierende Antworten, von Bürgern, ist die passive Form des Mobbings. Das nicht beantworten von Fragen ist ein, von Politikern*innen und Beamteten des Staates gern genutztes Mittel um eigenes Fehlverhalten derselben bis hin zu Straftaten zu kaschieren. Dabei verstoßen sie wohl wissend damit gegen den Artikel 41 der GRCh und gegen Artikel 25 des VwVfG. Leider ist diesbezügliches Fehlverhalten nicht strafbewehrt – also ein wenig Schaumschlägerei fürs Volk, nicht das Paier wert auf dem es steht.

Der Volksmund kennt das Wort „totschweigen“, da ist was dran!

 

15.01.2019

Der weltweite email Verkehr muss geregelt werden. Kommerziell versandte Massenemails, so mein Vorschlag, sollten 1 €Cent pro email kosten, abzuführen an den Empfängerstaat. Verwendung des Geldes nach einem bürgerlichen Vorschlagsystem, vorgeschlagen werden dürfen nur soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte. Entscheidung über die Verwendung durch Volksentscheid.

Täglich werden weltweit über 280 Milliarden emails versandt. Davon dürften ca 90% kommerzieller Natur sein, das sind dann täglich 252 Milliarden, oder jährlich 91.980 Milliarden emails. Wenn für jede kommerziell versandte email 1 €Cent gezahlt würde, wären das jährlich 919,80 Milliarden €. Mit dieser Summe könnte etwas bewegt werden, ohne die Bürger oder die Wirtschaft signifikant zu belasten.

Heruntergebrochen auf Deutschland ergibt sich folgende Rechnung. Im vergangenen Jahr wurden ca 771 Milliarden emails versandt. Wenn ca 90% kommerzieller Natur sind und diese jeweils mit 1 €Cent zu bezahlen wären, würden jährlich ca 7 Milliarden € zusammenkommen.

Jährlich 7 Milliarden für soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte, ohne signifikante, negative Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Worauf warten wir?

Ob uns, auch der Wirtschaft, der soziale Frieden, die zukunftsichernde Bildung und der Naturschutz das wert sind?

Anmerkung: nebenbei würde eine solche Anpassung auch noch dämpfend auf Kriminelle wirken, die im Netzt unterwegs sind und den Energieverbrauch merkbar reduzieren.

07.01.2019

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen und damit wieder in die soziale Verantwortung zurückkehren will. Eine, in den Wahlergebnissen der CDU deutlich ablesbaren Absage an die CDU Politik ist, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch monetäre Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „das haben wir immer so gemacht“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu deutlichen Fehlentwicklungen führte. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum als Täuschungsmanöver erkannt und als solche zu Recht abgestraft. Ein deutliches und schonungsloses Aufräumen mit der nur reaktionären Politik der MerkelJahre ist notwendig wenn diese Partei wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden will. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal und eine Katastrophe. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Auch wenn Friedrich Merz, CDU, sich einen Schafspelz überzieht bleibt er ein Diener von BlackRock und damit eine der treibenden Kräfte zur Zerstörung der humanen Werte weltweit. Das sollte sich auch eine CDU nicht wünschen.

Wohltemperierte Sockelwähler geraten zu Recht in den Ruch die ewig Gestrigen zu sein, mit denen eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen nicht machbar ist.

Denken sie mal darüber nach!

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Bundeshaushalt 2020

Bundeshaushalte im Vergleich: Haushalt 2019 / 2020.

Der Bundeshaushalt zeigt die ganze Bandbreite der Folgen einer CDU Politik unter Angela Merkel, CDU. 40% des Bundeshaushaltes verschlingt das Ressort für Arbeit und Soziales. Ein deutliches Zeichen jahrelanger, fehlgeleiteter Arbeitsmarktpolitik mit fatalen Folgen für die Lebensgestaltung der Bürger und deren Alterssicherung.

Diese 40%, undifferenziert als Positivmerkmal unseres Sozialstaates auszulegen ist eine gezielte, täuschende Fehlinterpretation durch unsere Politiker*innen. Es ist human, sozial und richtig Randgruppen in unserer Gesellschaft nicht links liegen zu lassen, damit ausgrenzende Lebensbedingungen unserem allgemeinen Lebensstandart anzupassen und so Spannungen unter den Bürgern zu schwächen. Maßstab einer gesunden, zukunftsfähigen Politik ist dabei die Wirkweise und Auswirkung der Gestaltung der Staatshaushalte auf die Lebenssituation aller Bürger.

In einer funktionierenden, humanen Marktwirtschaft ist die tragende Säule des Sozialstaates die Wirtschaft, der Markt. Das System der Marktwirtschaft erfordert in einer globalisierten Welt dem ständigen Wandel zu folgen. Entsprechend diesem Wandel müssen die politischen Rahmenbedingungen des Marktes ständig justiert werden um die aktuellen und die zukünftigen Lebensbedingungen des Volkes gerecht und spannungsfrei zu gewährleisten. Diese Justierungen unterblieben im wesentlichen mit schwerwiegenden Folgen. Verantwortliche Politiker*innen gestatteten der Wirtschaft sich mit Steuergestaltung  aus ihrer Mitverantwortung für der solidarische Staatsfinnanzierung zu verabschieden. Diese, politisch gewollten Missbildungen der Wirtschaft dominieren die politischen Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft und zum Nachteil der abhängigi Tätigen. In dieser Verantwortung, ein ausgeglichenes, soziales Klima im Land zu erhalten, sehe ich insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Größenordnung von 40% des Bundeshaushaltes, nur des Bundeshaushaltes, für Arbeit und Soziales auszugeben zeigt deutlich das Versagen der CDU Politik. Die lobbygesteuerte CDU Politik hat dazu geführt, dass die natürliche Regel „ich/wir arbeite/n – ich/wir und meine/unsere Familie lebt davon, ich/wir habe/n eine verläßliche Alterssicherung“ für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zutrifft. Die CDU dominierte Politik glaubt ein Ölleck in der Maschine dadurch zu stoppen, indem sie mehr Öl reinschüttet. Einfältiger geht’s nicht.

Wie kommt es dazu?

Das Thema ist sehr komplex. Ich kann, auch mangels spezieller Kenntnis und mangels Informationszugriff, hier nur in Umrissen die Folgen solcher einseitigen, lobbygesteuerter Klientelpolitik anreissen und zur Diskussion angeregt.

Das System der Marktwirtschaft wurde weitestgehend unter den Bedingungen, dass produzierendes Gewerbe und Verbraucher unter gleichen Lebensbedingungen lebten, geordnet. Heute und schon seit mehr als 50 Jahren stimmt dieses Modell nicht mehr. Es haben sich ganz wesentliche Faktoren verändert. Die „Spielregeln“ des Marktes veränderten sich dramatisch unter der Diktatur der sich ausbreitenden Globalisierung. Diktatur, weil Politiker*innen unter dem Einfluss der veränderten Spielregeln des Geldes Machtverlust zu befürchten hatten, wenn sie die Diktate der weltweit operierenden Finanzmafia nicht Folge leisteten. Statt diese Angst als warnendes Signal für Fehlentwicklung wahrzunehmen wahrzunehmen, folgten sie den Forderungen der Lobbyisten. Den Bürgern gegenüber als „alternativlos“ dargestellt, in Wirklichkeit ein Zeugnis der Unfähigkeit. Die demokratische Ordnung verlor ihre Priorität zugunsten der Märkte. Jetzt hieß es zuerst der Markt, dann die Politiker*innen und dann der Bürger. Der humane, demokratische, die Menschenrechte achtende Sozialstaat wurde zerstört und dem Raubkapitalismus geopfert.

Früher wurde der Markt von im Wettbewerb stehenden handfesten Produkten beherrscht. Heute ist das Produkt an sich in die zweite Reihe gerutscht, wenn es um Wettbewerb geht. Das weltweite Kapital beherrscht inzwischen die Produktion und damit den Wettbewerb, den Markt. Wer das Geld hat, hat auch die politische Macht und bestimmt damit das Staatswesen. Noch?

Der Bundeshaushaltsentwurf für 2020 läßt Schlimmes vermuten. Mehr Geld für Waffen, weniger für Bildung und Ausbildung.

Im Zuge der weiteren Entwicklung kam es, von Politikern*innen unbehindert, dazu, dass das Geld selbst zum Produkt wurde. Von der Börse ermöglicht produzierten nicht mehr Produkte die Gewinne, sondern allein Geld produziert Geld. Gewinnzuwächse wurden also nicht mehr von mehr oder weniger sinnvollen, vielleicht lebensnotwendigen Produkten für Mensch und Tier erzeugt, sondern durch Spekulationen. Ein an sich wertloses Produkt. Folge, immer stärkere Anhäufung von Kapital in wenigen Händen. Weltweit begünstigt von Parlamenten, von Politikern*innen die diese „Hände“ von der solidarischen Staatsfinanzierung freisprachen und freisprechen.

Spekulation kann man weder essen, noch kann man sich davon kleiden, Häuser bauen oder Familien gründen und ernähren. Spekulationsgewinne werden weltweit von Politikern*innen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen und verschwinden zu großen Teilen in schwarzen Löchern, genannt Steueroasen oder Briefkastenfirmen.

Diese so entstandene Weltmacht des Kapitals hat keine Werte und keinen Respekt vor landestypischen Volkswirtschaftssystemen, keinen Respekt vor humanem Leben für alle Bürger, sondern hat nur eins im Sinn: endlose Steigerung von Gewinnen, Geld und Macht. Am Ende bleibt nur Zerstörung und Gefährdung des Weltfriedens durch, durch Ausbeutung verursachte Völkerwanderungen. Die demokratisch gewählten Parlamente, die demokratisch gewählten Politiker*innen sind lobbyverseucht nicht mehr Herr im Land, es herrscht das Faustrecht, Betroffene werden von der Politik allein gelassen.

Das System, wir schreiben inzwischen das Jahr 2019, des ehemaligen Sklavenhandels mutierte zu einer weltweiten Seuche. Nur, dass heute Sklaven nicht mehr geraubt und in anderen Länder verschleppt, verkauft und zur Arbeit gezwungen werden, was nicht unerhebliche Kosten, wie für rauben, transportieren, ernähren, was nicht unbedingt Gewinn maximierend ist, verursachte. Heute werden die Reccourcen, dazu gehören auch die menschlichen Leistungen, anderer Völker im Land selbst, auf dem Land und zu Wasser geplündert. Keine Verantwortung und Kosten für durch Raub, Transport und Ernährung von Menschen des geplünderten Volkes. Die Lebensbedingungen des Volkes und anderer Völker leiden unter der Macht des Kapitals, Folge ist, dass die Arbeitslöhne weder das Leben, noch das Überleben der Menschen anderer Völker sichern. Der Mensch wird der Sklave des globalisierten Raubkapitalismus.

Arbeitslöhne reichen weltweit, für große und wachsende Teile der Bevölkerung, nicht mehr um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, zur eigenen Ernährung, geschweige denn zur Gründung und Ernährung einer Familie unter humanen Bedingungen. Dabei sind doch Familien, von Politikern*innen in Wahlveranstaltungen immer wieder beteuert, unser aller Fundament, oder? Das Handeln von politischen Entscheidungsträgern*innen entspricht nicht dieser Beteuerung.  Die Wertigkeit von Familien, auf unser Land bezogen, ist nur als Stimmenfanginstrument in Wahlen zu verstehen!

In den Sog von Geld, Macht und Abhängigkeit geratene Politiker*innen verschuldeten den Bürger mit den Staatshaushalten mit immer größeren Summen um daraus die Folgen des Raubkapitalismus und indirekt die Räuber selbst, zu finanzieren. Dazu gehört auch der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zum Leben nicht ausreichende Löhne und Gehälter wurden von staatswegen mit vielerlei Instrumenten aufgestockt, Würde des Menschen? – egal.

Das Volk wird über die Funktionsfähigkeit eines solchen Systems getäuscht. Das System von Löhnen und Gehältern für Leistungen sind wesentlich mehr als nur dazu da, das tägliche Brot zu sichern. Die von diesem System abhängigen Steuerung der Sozialabgaben sind wesentlicher Bestandteil. Staatliche „Unterstützungen“ sind also für den Einzelnen nicht nur unwürdig, sondern schwächen unser Sozialsystem insgesamt. Staatliche „Aufstockungen“ für, von prekären Arbeitsverhältnissen Betroffenen, sind nicht personenbezogener Sozialabgabenpflicht unterworfen. Dadurch wird das Sozialsystem systematisch geschwächt mit fatalen Folgen, zum Beispiel mit Vernichtung der Alterssicherung für große Teile der Bevölkerung, auch, ja gerade auch für Mütter und Väter, die im Sinne unseres Staates Kinder großgezogen haben. Der Beitrag der Wirtschaft zur solidarischen, Finanzierung in unseres Sozialstaates wird von Politikern*innen, dem jetzt und heute des Wohlergehens von flachdenkenden Politikern*innen geopfert. Es ist ekeleregend, wenn dann auch noch diese Politiker*innen diese Systemveränderung als lobenswerte Leistung dieser Politiker*innen, die vom Volk bestens bezahlt und altersabgesichert sind, verkauft wird, allen voran Angela Merkel, CDU.

Diese „Aufstockungen“ oder wie sie immer benannt werden, sind nichts anderes als Produkte zur Gewinnmaximierung von weltweit agierendem Gewerbe oder Kapital. Geld aus dem Bundeshaushalt fließt mehr oder weniger direkt in die Kassen von Großindustrie und Kapital. Und wenn dann die Machtgier der Marktakteure zum Bonkrott führt, retten Politiker*innen mit hunderten von Milliarden € den Raubkapitalismus und unterstützt mit Milliarden verschlingenden Abwrackprämien und Förderung der Elektromobilität, den Verkauf von Produkten krimineller Industrieen. Wer zahlt, ist der Bürger. Schnellschüsse der lobbygesteuerten Politiker*innen, egal welche Schäden da entstehen. Die Abwrackprämie war ein Geschenk an Unfähige und Kriminelle, die Förderung der Elektromobilität durch Geld und Steuergeschenke ist eine Investition in eine, noch nicht nicht zukunftsfähige Technik. Der einstmals von Politikern*innen hochgelobten Alterssicherung durch Rücklagen, wird der finanzielle Boden entzogen und damit, vom betroffenen Bürger unverschuldet, zerstört.

Politiker*innen getrieben von blindem Aktionismus und Machtgeilheit der CDU.

40% des Bundeshaushaltes für Arbeit und Soziales sind der Beweis der von Zerstörung humanen Lebens geprägten Politik der Angela Merkel, CDU.

Der Bundeshaushalt wächst 2020 um 1,7%, in €, um 6,2 Milliarden.

Der Haushalt für Arbeit und Soziales steigt überproportional um 2,4%, real um 3,6 Milliarden €.

Der Haushalt für Verteidigung steigt überproportional um 4,3%, real um 1,9 Milliarden €.

Der Haushalt für Bildung und Forschung sinkt“ überproportional um 2,9%, real um 513 Millionen €.

Der Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft steigt überproportional um 3,1%, real um 201 Millionen €. Mehr Geld für die sowieso schon substanzlos, hochsubventionierte, lobbybeherrschte, umweltzerstörende Agrarwirtschaft.

Der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz steigt um 1,5%, real nur um 13 Millionen €.

Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für diejenigen Bürger, die von dem Geld, welches sie von Arbeitgebern für ihre Arbeit bekommen nicht leben können. Das sichert die jährlichen Gewinnzuwächse der Kapitalunternehmen von, schwankend, ca 10%!

Deutlicher können Zeichen einer verfehlten, Zukunftsplanung  zerstörenden Politik kaum sein! Olaf Scholz, SPD, hat ja schon in Hamburg bewiesen, dass er leichthändig mit den, von Bürgern erarbeiteten Steuergeldern umgeht, weit entfernt von Sinnhaftigkeit.

Das Problem „nukleare Sicherheit“, ungelöst! Es gibt kein Endlager, es kann kein Lager geben, welches diese Begrifflichkeit rechtfertigt.

Das Problem regionaler und weltweiter Naturschutz, ungelöst! Ungezügelter, weltweiter Raubkapitalismus bestimmt, von Politikern*innen geschützt, den Raub und die Zerstörung lebensnotwendiger Ressourcen allgemein und anderer Völker.

Das Problem der kriegerischen Auseinandersetzungen, ungelöst! Wachsende Haushalte werden der weltweiten Waffenlobby in den nimmersatten Schlund geworfen. Waffenkontrolle und Abrüstung sind die Anforderung unserer Zeit.

Der Haushalt für Bildung und Forschung wird reduziert, eine zukunftsgefährdende Entscheidung! Gebildete Bürger neigen zu fundamentaler Kritik und sind damit eine Gefahr für die geldgierige Kapitalmafia und machtgeile Politiker. Also keine zukunftsorientierte Bildung und Forschung, Zukunft folgender Generationen – egal.

Das sozialhumane System Geburt, Schule, Arbeit, gesicherte Alterssicherung bis zum Tod – zerstört!

Das Grundübel, die Spekulation mit Ressoursen, Material wie Mensch, zerstört humanes Leben und wird weltweit zur Pandemie.

Die Welt wird zerstört so oder so? Da muss man sich auch keine Gedanken über Atomverseuchung, Kriege, Naturschutz oder Mobilität machen, oder?

Fatal, aber von Machtgeilheit geblendet, sind die lebensbedrohenden Folgen werteloser, skrupelloser, Menschen verachtender Wirtschaft. Auch die vermeintlichen Sieger von heute, Politiker*innen wie Wirtschaftsverantwortliche, werden unabwendbar selbst oder deren Kinder und Enkel, von den zerstörenden Folgen ihres Handelns oder Nichthandelns erreicht werden. Die heutigen Politiker*innen und Wirtchaftsverantwortlichen sterben im Wohlstand und hinterlassen mit dem „Weiter so!“ der CDU rauchende Ruinen einer zerstörten Welt in der nachfolgende Generationen leben müssen.

Nachdenkenswert ?

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Jean-Cloude Juncker

Jean-Cloud Juncker

Als Mitglied der CSV (Christlich Soziale Volkspartei) in Luxemburg richtete Jean-Cloud Juncker dort in der Funktion als Finanzminister (1989 bis 2009!) die größte Geldwaschanlage Europas ein. Von 1995 bis 2013 war er zudem auch noch Premierminister Luxemburgs, alle Macht in der Hand des Jean-Claud Juncker. In dieser Zeit wurde Luxemburg zu Recht als die Wurzel der europäischen Finanzmafia erkannt und der Rest Europas schaute gelangweilt oder interessengeleitet zu.

Auch und gerade Angela Merkel, CDU, kam es recht, dass die Finanzmafia die demokratischen Strukturen in Europa zerstören konnte und damit zusätzliche Freiräume für ihre Freunde geschaffen wurde. Jetzt konnte die von Jean-Cloud Juncker installierte Geldwaschanlage auch in Deutschland ungehinderter agieren.

Zielstrebig setzte Jean-Cloud Juncker dann seine Kariere fort durch den Zugriff auf ein größeres, geographisches Territorium und größere Kapitalressourcen. Seit 11/2014 ist er, auch mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, Präsident der Europäischen Kommission und hat fast den Status eines Königs. Damit residiert er unter dem Titel „Regierungschef“ in einem Parlament, welches keine demokratischen Wurzeln hat. Er bestimmt wo es langgeht, er ernennt allein seinen Vize und kann Mitglieder entlassen, ganz nach seinem Belieben, eben König like. Mitgliedsstaaten akzeptieren diese Einflüsse und entwerten damit die Demokratie, auch die Bundesrepublik Deutschland mit dem Merkel Parlament. Unter der Knute des zwangsweise eingeführten Euro verlieren die Mitgliedsstaaten das wichtige Regelwerk der Wechselkurse mit dem sie bis zur Einführung des €  sich im Wettbewerb, europa- und weltweit, der jeweiligen wirtschaftlichen und wetbewerbsbedingten Situation anpassen konnten. Folge, im Wettbewerb siegt der wirtschaftlich Stärkere per System, da dem wirtschaftlich Schwächeren per Dekret jede Steuerungsmöglichkeit im internationalen Wettbewerb genommen wird.

…das ist Jean-Cloud Juncker pur…

Das hat mit rechtsstaaatlicher Demokratie nichts mehr zu tun sondern ist eine Spielart diktatorischer Systeme, die wir glaubten hinter uns gelassen zu haben. Eine, aus der Perspektive einer, auf friedliche Koexistenz ausgerichteten Demokratie, grandiose Fehlentscheidung, die nur den Größeren und Stärkeren im Markt dient, europa- und weltweit, ganz nach dem Geschmack des Jean-Claud Juncker. Die Spannungen, Folge von überdimensionierten Exportüberschüssen, in Europa und weltweit wachsen. Willfährige Partner findet Jean-Cloud Juncker in allein machtorientierten Politikern/innen wie Angela Merkel, CDU, par excelent, und Parlamenten.

Nur nebenbei bemerkt, Wahlmehrheiten in einer demokratischen Staatsordnung sind nicht der ausschließliche Maßstab zur Berechtigung der Machtübernahme, sondern zunächst nur ein Indiz. Dieses Indiz muss verschiedenen Prüfungen standhalten, unter anderem ob die Wahldurchführung nach demokratischen Regeln stattfand. In einer Demokratie geht die Staatsmacht vom Volk aus. Durch freie Wahlen wird also das Volk befragt, wem es das Vertrauen geben will, ein verfassungsmäßiges Recht. Die EU ist kein Staat, sie kann keine Verfassung haben und hat keine, weil das geschlossene Urbürgervotum fehlt. Hier scheitert das sogenannte Parlament der EU schon an der Anfangsanforderung, Brüssel fehlt die demokratische Legitimation zur Durchführung einer Wahl.

Zurück zum eigentlichen Thema, im System Juncker  werden die kapitalstarken Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Deutschland, vor dem Wettbewerb aus anderen Mitgliedsstaaten geschützt und erhalten so den entscheidenden, weltweit wirkenden Vorteil zur alleinentscheidenden; Menschenrechte hin oder her, Gewinnmaximierung. Die Folgen sind verschuldete Staaten und prekäre Arbeitsverhältnisse weltweit. Beides dient dem Machtanspruch des Kapitals, verschuldete Staaten verlieren ihre Eigenständigkeit, ihre Eigenbestimmung  und deren Regierungen werden zu Vasallen der EU.

Die präkeren Arbeitsverhältnisse führen zu Sozialleistungen des Staates, also aus dem Steueraufkommen erbrachte Leistungen an Geringverdiener und werden so zu Gewinnoptimierern für Unternehmungen. Aus dem Steueraufkommen gezahlte Beträge mindern die Produktionskosten der Unternehmungen und führen so zur Gewinnoptimierung und/oder Wettbewerbsvorteil im Markt. Hier wird aus dem Steueraufkommen, welches von allen Steuerzahlern erbracht wird, ein Vorteil für ein bestimmtes Klientel finanziert, nämlich für die sogenannten Reichen. Dies ist nicht nur eine, wirtschaftlich betrachtet, Ungerechtigkeit, Reichtum macht Armut, sondern führt zudem noch zu einer entwürdigenden, sozialen Ausgrenzung von Bürgern, die mit prekären Arbeitsverträgen zu Sklaven des Sytems werden.

Jean-Cloud Juncker hat sein Ziel erreicht; die Reichen vermehren ihr Vermögen, allein systembedingt, jährlich um zweistellige Prozentsätze, die Armen werden ärmer, die Schulen maroder, das Sozialsystem zerstört, der normale Bürger ist der Verlierer. Ganz im Sinne des Jean-Claud Juncker, der auch Herr von Briefkastenfirmen ist. Übergrifflichkeiten der EU auf einzelne Mitgliedsstaaten und die Exportüberschüsse führen innerhalb Europas und im Ausland zu Spannungen. Brexit ist die Folge, da werden aus „Freunden“ ganz schnell Feinde. Feinde deshalb, weil sie sich den diktatorischen Spielregeln des Jean-Cloud Juncker nicht beugen.

ich glaube nicht, dass ich ein Freund des Jean-Cloud Juncker sein kann, nach seinem Verständnis müsste ich dann wohl sein Feind sein, soviel Ehre steht ihm allerdings nicht zu, was bleibt ist tiefe Verachtung für diesen machtgeilen Schwächling

Das System des Jean-Cloud Juncker hat zwar mit Demokratie nichts zu tun, wird aber von den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Mehrheit der verantwortlichen Politiker*innen, nicht zu verwechseln mit der Mehrheit der Bürger dieser Staaten, geduldet. Warum? – das sollte alsbald klar werden. Was Deutschland betrifft, wurde der Staat unter Angela Merkel, CDU, von den Prinzipien eines sozialen und humanen Rechtsstaates hin zu einem rein vom Kapital gesteuerten Staat gewandelt. Nur die, die im Staat Einfluss haben, allen voran die Lobbyisten, setzen ihre Interessen durch direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern im Staat durch und biegen so Wahlergebnisse nach Belieben zurecht, der normale Bürger scheitert schon am fehlenden Zugang. Das Pseudorecht, sogenannter Petitionamöglichkeit in der EU, sind eine reine Fakeshow ohne Wert. 

Die Folgen sind katastrophal!

Das unschuldige Volk muss per Dekret der lobbyabhängigen Angela Merkel, CDU, für die Schulden in Höhe von hunderten von Milliarden € der Finanzhasardeure aufkommen – 10 Millionen Arbeitnehmer, die von ihrem Einkommen nicht leben können mit der Folge, dass sie schon heute wissen, dass sie in Altersarmut stürzen werden – die Kapitaleigner vermehren ihr Kapital allein systembedingt in zweistelligen Prozentsätzen – die Armen werden noch ärmer – die Bevölkerung driftet auseinander – ausländische Marktteilnehmer zahlen kaum, wenn überhaupt, Steuern – mächtige Wirtschaftsunternehmen betrügen den, vom Staat allein gelassenen Bürger millionenfach – Wohnraum ist kaum noch bezahlbar – das frei verfügbare Einkommen schmilzt – systembedingter Zwang führt zu Scheinselbstständigkeiten mit selbstmörderischen Einkommenssituationen, siehe die Post, die zu 20% dem Staat gehört – Menschen werden versklaft u.s.w.

Apropos Postdienstleister „Die Post“

Es ist höchst fraglich, ob dieser Postdienstleister „Die Post“ den Anforderungen des Postgesetzes gerecht wird. §2 Regulierung, Absatz 1 und 2/1 und 5 lassen berechtigte Zweifel an der Gesetzestreue dieses Anbieters von Postdienstleistungen aufkommen.

…kein Mindestlohn, kein Rentenanspruch und alles mit Billigung unserer Regierung..

Absatz 1 und 2/1: „Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes“. Es ist höchst zweifelhaft, ob eine solche „hoheitliche Aufgabe“ einfach durch Lizenzvergabe an Subunternehmer, an SubSubSubSubunternehmer wie es bei Paketzustellungen praktiziert wird, unter Berücksichtigung des besonderen hoheitlichen Anspruches weitergegeben werden darf?

Absatz 1 2/5: „die Berücksichtigung sozialer Belange“. Hier sind auch die sozialen Belange der Subunternehmer und der SubSubSubSubunternehmer zu berücksichtigen. Neben der Frage, ob solche Konstrukte überhaupt zulässig sind, ist es bekannt, dass hier eine menschenunwürdige Versklavung durch Scheinselbstsändigkeit im Rahmen der hoheitliche Aufgabe des Bundes prakriziert wird.

Die berechtigte Angst vor dem selbst provozierten Dammbruch beherrscht die EU. Anstatt das System einer grundsätzlichen, demokratiefähigen Restauration zu unterziehen führt der Narzissmus des Jean-Cloude Juncker, gestützt von europäischen Politikern, zum Fiasko in vielen der Mitgliedsstaaten.

Macht nichts – die Verursacher sind bestens geschützt, haben sich durch selbstgebastelte Gesetze und Systeme unangreifbar gemacht, so wie es einst in der DDR war, Angela freut es.

Einzige Hoffnung, dass die Völker so stark und einig werden und den politischen Schrott ohne Blutvergissen wegräumen. Wehrt euch, tut dies für die kommenden Generationen und den Weltfrieden!

…Jean Cloud, na ja, ganz so hübsch ist er ja nun wirklich nicht…

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Rechtsstaat am Abgrund

 

Recht und Gerechtigkeit wird durch die Auswirkungen von monetären Interessen und der Risikofähigkeit streitender Parteien auf die Rechtsfindung zerstört. Unsere Verfassung wird auch von Staatsorganen und Personen, die sich derer bedienen können uns sich bedienen, systematisch unterlaufen und damit zerstört.

Gerechtigkeit ist eine der wichtigsten Säulen und hohes Gut der Demokratie. Unsere Verfassung ist da eindeutig „alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“, gleich ob weiß, schwarz, braun, oder gelb, gleich welchen Geschlechts, gleich ob arm oder reich, gleich welcher Nationalität, gleich welcher Religionszugehörigkeit, Glaubensbekenntnisse beugen nicht unser Grundgesetz, Glaubensbekenntnisse haben sich in der Praktizierung unserem Grundgesetz zu beugen, kein „Gott“ steht über unserem Grundgesetz. Vision oder Wirklichkeit? Die reale Welt in Deutschland zeigt, noch ist es eine Vision. Aber es lohnt sich, sich dafür einzusetzen, dass es Wirklichkeit wird. Demokratie bekommt man nicht geschenkt, man muss sich jeden Tag dafür einsetzen.

Verfassungsmäßige Gesetze schaffen den Rahmen in dem unser Recht, ein tragender Sockel der Gerechtigkeit, der Demokratie operiert und diese Gesetze sind als Grundvoraussetzung von Allen zu achten und zu beachten und alle Menschen haben Anspruch auf den Schutz unserer Gesetze. Politiker*innen sind bindend verpflichtet unser Grundgesetz, unsere Verfassung zu schützen und aus eigenem Antrieb umzusetzen. Politiker*innen haben dafür zu sorgen, dass das Gleichheitsgebot auch in unserer Gerichtsbarkeit umgesetzt wird. Demokratisch gewählte Politiker*innen tragen Verantwortung nur gegenüber dem Volk und sind nur dem persönlichen Gewissen unterworfen. Parteiinteressen haben in Regierungsverantwortung nichts zu suchen, persönliche, monetäre Interessen müssen ausgeschlossen sein, Fraktionszwänge sind undemokratisch, Lobbyismus ist kriminell. All diese Ansprüche werden allgemein als unsere Verfassung bezeichnet.

…kindlich wahr und zukunftssichernd…

Verfassung ist grundgesetzlich! Rechtsstaatliche Gesetze müssen wandelbar sein um sich dem Wandel der Zeit und der Gesellschaft im Sinne von Gerechtigkeit und jeglichem Frieden anpassen zu können. Unsere Gesetze müssen, gemäß den Anforderungen aller Gesellschaftsebenen, ständig dem Wandel der Zeit folgen, besser noch den Wandel der Zeit im Sinne des Geistes unserer Verfassung mitgestalten.

…der Rechtsstaat, Bundesrepublik Deutschland, wackelt unter den tektonischen Stößen einer wertelosen Wirtschaft, eines undemokratischen Brüssels, eines Bundesverfassungsgerichtes welches die Werte unserer Verfassung nicht verteidigt,und der wertelosen, juristendominierten Merkel Politik

Unsere Justiz muss dringend entrümpelt und renoviert werden, um zeitgemäß Gerechtigkeit zu sichern und damit demokratischen Anforderungen gerecht zu werden. Der Wildwuchs monetärer Interessen Einzelner, die unsere Demokratie bedroht, ja zerstört, muss erkannt und ausgerottet werden.

Das sogenannte, außer Kontrolle geratene Juristenprivileg, ist nicht nur antiquiert, sondern demokratiegefährdend und gehört mindestens reglementiert oder besser abgeschafft. Justiz an sich ist nur ein Regelwerk und kennt keine Werte. Wenn die Verantwortlichen, die dieses Regelwerk beeinflussen und dem Wandel der Gesellschaften anpassen, keine oder interessengeleitete Werte haben, ist das Regelwerk entsprechend, also ohne Werte oder nur mit lobbygesteuerten, interessengeleiteten Werten Einzelner. Beide Varianten sind mit demokratischen Anforderungen nicht vereinbar, auch nicht mit unserem Grundgesetz. Parlamente, die auch für unsere Gesetze verantwortlich sind, sollten weitestgehend die Struktur der Bevölkerung abbilden um im Sinne der Gesamtbevölkerung spannungsfreie Staatsgestaltung zu praktizieren. Hier kann natürlich nicht jede Schattierung des Volkes in Persona in den Parlamenten vertreten sein. Die Gewichtung liegt auf „weitestgehend“, meint im Rahmen des Volkeswillen und der  parlamentarischen Möglichkeiten.

Regierungsbildende Mehrheiten in Parlamenten jenseits der Bevölkerungsstruktur neigen zur Kumpanei, Kastenbildung, damit zu Beugungstendenz des Volkeswillen und müssen daher vermieden werden. Wie heißt es so schön „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Das Juristenprivileg hat auch durch nicht auszuschließende, ja natürliche, monetären Interessen der Juristen zu einer unzulässigen Verformung der Parlamente und damit deren Entscheidungen geführt. Juristen als solche sind, oft fehlinterpretiert, nicht die Garanten unserer, vom Grundgesetz garantierten Gerechtigkeit, sondern sind im Räderwerk der Rechtsstaatlichkeit Tätige und sollten daher die Regeln dieses Räderwerkes nicht selbst bestimmen, da damit die Gefahr besteht interessengeleiteten Entwicklungen Vorschub zu gewähren. Juristen betreiben ein, auf maximale, persönliche Vorteile ausgerichtetes Geschäft, wie alle anderen wirtschaftlich orientierten Unternehmungen in unserer Marktwirtschaft auch, mit wenigen, wertvollen Ausnahmen. Da aber Juristen nahe an der Rechtsstaatlichkeit operieren, sind sie besonderer kritischer Kontrolle durch unsere Parlamente und deren Politikerstrukturen unterworfen, welche von persönlichen Interessen frei sein müssen. Eine dominante Mehrheit von Juristen in den Parlamenten führt dort aber zwangsläufig zu interessengeleiteten Strukuren im Sinne der Juristen, die Kontrollfunktion in den Parlamenten mutiert damit zur Selbstkontrolle. Die Geschichte zeigt, das die noch nie funktioniert hat, weil sie nicht funktionieren kann. Gern von Politikern installiert, die unter dem Druck der Lobby zu diffusen Scheintätigkeiten neigen, wo klare Entscheidungen gefordert sind.

Der von der Marktwirtschaft geprägten, totalitären Herrschaft des Kapitals, muss der Zügel des Volkswillen, der Gerechtigkeit gegenüber jedermann angelegt werden. So funktioniert freie Marktwirtschaft in einer demokratischen Ordnung humaner Prägung. Zügellosigkeit ist zielunorientiertes Chaos, letztendlich zum Nachteil Aller. Das lobbygesteuerte Verhalten der Politiker hat Folgen, wie Finanzmafia, Steueroasen, schwarze Konten, Automafia, Spaltung der Gesellschaft, Ruinierung der Altersversorgungen, Ruinierung der solidarischen Staatsfinanzierung, wir ersaufen in Gülle, Lebensmittel die uns umbringen, weltweite Flucht von Menschen, die, vom Raubkapitalismus geplündert nicht wissen, wie und wo sie leben können, Waffenmafia auf der Jagt nach Geld und Menschen, Elend weltweit, nach dem Motto Hauptsache wir Politiker*innen haben die Macht und sei sie noch so lobbygeprägt.

Bei der Struktur der Parlamente geht es, wenn man Bevölkerungsstruktur und Parlamentsstruktur vergleichend betrachtet, nicht um geringe Abweichungen, sondern um signifikante Abweichungen, wie zum Beispiel im Kabinett Angela Merkel, CDU, welches fast 50% Juristen amtiert. Dies ist um so gefährlicher, als das Regelwerk der Parlamente begründet, weitgehendst die Struktur der Bevölkerung spiegeln sollte, „sollte“ wohlgemerkt. Dies, um durch ausgeglichene Verwirklichung von Gerechtigkeit im Interesse der Gesamtbevölkerung, diese damit im Sinne aller Völker möglichst spannungsfrei zu halten. Gravierende Dominanzen in den Parlamenten neigen naturgemäß zu Priviligiertendenken und zu Handlungen, die jenseits des mehrheitlichen Allgemeininteresses des Volkes liegen. Mehrheiten, aus freien Wahlen hervorgegangen, werden, wenn sich Kasten bilden, zur Umformatierrung des Volkeswillen. Die sogenannte „gefühlte“ Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik ist längst zu einer faktisch untermauerbaren Ungerechtigkeit mutiert. Ein Grund ist die unausgewogene Dominanz einzelner Gruppen in den Parlamenten. Diese wird zudem noch durch unkontrollierten Lobbyismus und undemokratischen Fraktionszwang, durchwirkt  mit Probeabstimmungen bis es im Sinne von Partei- und Lobbyinteressen passt, in den Parlamenten verstärkt, am Ende ist der Volkeswillen nicht mehr erkennbar.

Wenn 50% der Bevölkerung Juristen wären, bekämen wir keinen Nagel mehr in die Wand und würden verhungern. Aber genau auf dieser brisanten Schiene bewegt sich die Merkel Politik. Zur Juristendominanz paart sich in den Parlamenten dann noch der Lobbyismus, die Parteibuchpolikitk und der Fraktionszwang und futsch ist die Demokratie.

In diesem Zusammenhang ist es besonders fatal, dass die Teilhabe an dieser Kastenbildung, ich bleibe mal beim Beispiel der Juristen, aber es gibt auch andere Kasten, durch ihre Dominanz in den Parlamenten und durch die, von denselben Parlamenten selbst gesteuerten, persönlichen Versorgungsstruktur, Bezahlung/Alterssicherung und Schutz vor unseren Strafgesetzen von höchster Attraktivität ist. Wer da angekommen ist, hat nach kürzester Zugehörigkeit für sein Leben ausgesorgt. Eine Struktur, die nicht den Strukturen des Bevölkerungsdurchschnittes entspricht und die höchst anfällig ist für Eigen- und Lobbyintressen, die dort nicht hingehören. Die Mehrheit der Bevölkerung schufftet ein Leben lang und muss trotzdem um die Altersicherung bangen ob es gut geht, oft geht es nicht gut. 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse sprechen eine deutliche Sprache.

Diese leistungsunabhängige Attraktivität, also gute Bezahlung, unkündbar und Absicherung bis in die Steinzeit, sicher vor Strafverfolgung macht die Zugehörigkeit zu einer solchen Kaste besonders attraktiv und anstrebenswert, wirkt aber zementierend auf die bestehenden Struktur und neigt, weil unantastbar, dazu übergriffig zu werden. In der, dem schnellen Wandel unserer Welt unterworfenen Anforderung ebenfalls schnell und situationsbedingt sich anpassen zu können, sind verfestigte Strukturen ein Hindernis auf dem Weg zur Entspannung von Bevölkerung und Völkern.

Zur Juristenmajorität kommen, nicht zu unterschätzende massive persönliche, monetäre Interessen die allein schon, jenseits jeder sachorientierten Befähigung eine Kastenzugehörigkeit als anstrebenswert aufdrängt. Dieses Gemisch ist explosiv. In diesem Zusammenhang wirkt die Verbeamtung besonders negativ auf das Meinungsbild im Volk. Solche Kastenbildungen sind menschlich verständlich, wer möchte nicht ohne Zukunftsängste leben, ist aber undemokratisch da nur „priviligierten Gruppen“ vorbehalten . Hier zeigt sich deutlich welche Folgen es hat, wenn unausgewogene Dominanz zur Durchsetzung persönlicher Interessen genutzt werden kann und genutzt wird. Wenn kürzeste Tätigkeit in den Parlamenten zu, im Vergleich mit der Struktur durchschnittlicher Alterssicherung des Volkes, zu unausgewogener Alterssicherung der in den Parlamenten Tätigen führt, entspricht dies nicht nur nicht der allgemeinen Struktur der Bevölkerung, sondern ist ungerecht, muss vom Volk als ungerecht empfunden werden und wird vom Volk als ungerecht empfunden. Umso mehr als diese Ungerechtigkeit auch noch vom steuerzahlenden Bürger, neben seiner eigenen Alterssicherung, zwangsfinanziert wird. Anders als der Bürger, der ca. 50 Jahre in die Sozialsysteme einzahlt und damit seine eigene Alterssicherung versucht zu sichern, ohne Anspruch vom Staat eine verlässliche Alterssicherung zu bekommen, finanzieren Beamte und Angehörige der Parlamente weitgehendst nicht die persönliche Alterssicherung. In Parlamenten Tätige, die nicht in die Sozialsysteme einzahlen, kommen in den Genuss von Altersbezügen lukrativster Art die auch noch vom Volk erwirtschaftet werden müssen. Das erinnert ein wenig an die Zeit als der Bauer von Despoten ausgequetscht wurde,nach dem Motto

erschreckend und wahr – wenn man genau hinsieht

Ein weites Feld, welches hier und hiermit nicht erschöpfend behandelt werden kann, aber dringend einer zeitgemäßen und demokratischen Anpassung bedarf.

Ziel muss hier sein, dass alle Personen in einer Demokratie vergleichbare Lebensrisiken zu erwarten haben. Ein wesentliches Lebensrisiko ist gerade in der heutigen Zeit auch die Sicherheit eines Arbeitsplatzes und ein Alterssicherung finanzierendes Einkommen, welches die Finanzierung einer Familie und des persönlichen Lebens sichert. Der Arbeitsplatz der Beamteten des Staates unterliegt nicht den Risiken des Arbeitsmarktes sondern ist staatlich garantiert wenn ein Beamteter nicht gerade Silber klaut. Dieser nicht unwesentliche Faktor im Arbeitsmarkt ist bei der Versorgung von Parlamentariern und Beamteten, die eben kein Arbeitsplatzrisiko tragen, mit zu berücksichtigen. Es geht hier nicht um Enteignungen, sondern um dringende, zukunftsfähige Weichenstellungen.

Die soziale Sicherheit des Volkes muss von allen, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit angemessen finanziert werden. Betonung liegt auf von „Allen“ und „angemessen“. Keine Ausnahme, ob Milliardär oder Bettler, ob selbständig oder abhängig tätig, ob Beamtete oder Parlamentarier, alle müssten ein Interesse daran haben möglichst spannungsfrei miteinander leben zu können und darum die Staatsfinanzierung solidarisch mittragen.

Auch alle Firmen, die in der Bundesrepublik Gewinne schöpfen, haben ihren Anteil zu leisten und hier in Deutschland die angemessenen Steuern zu zahlen. Auch im Ausland angesiedelte Firmen, die in unserem Land Umsätze machen, müssen steuerlich so behandelt werden als wenn sie hier ansässig wären, keine Ausnahmen, keine Schlupflöcher. Die von den Firmen erwirtschafteten Gewinne, egal ob aus Produktion oder Handel, sind Ergebnis der hier vorhandenen Struckturen, Bevölkerung, Infrastrukur, Einkommensstruktur, Sicherheitsstruktur, beruhen auf diesem Netz und sind auch von diesen Profiteuren mizufinanzieren.

Es darf nicht sein, dass wie im Junckerstaat Luxemburg, ausländische Firmen, wie Amazone, Google, Facebook u.s.w. gerade mal 2% Steuern zahlen. Die Gewinne ausländischer Firmen müssen am Wohnort des Verbrauchers mit dem durchschnittlichen Steuersatz, der von inländischen Firmen zu zahlen ist, besteuert werden. Es ist gerecht, möglich und durchführbar wenn, ja wenn Politiker*innen es zulassen.

Das System

Unser Grundgesetz, §3, sieht die Gleichheit aller Menschen vor den Gesetzen vor, also Gerechtigkeit für Jederperson. Mit allen Menschen meint das Gesetz auch die Menschen, die die Staatsmacht umzusetzen haben, also Politiker, Staatsanwälte, Juristen, Richter, Beamtete und ander, keine Ausnahme. Abhängigkeiten innerhalb der genannten Gruppe von Menschen können die Umsetzung unserer Gesetze beeinflussen und sind daher so minimal als möglich zu halten. Die unterschiedliche Potenz an Risikofähigkeit darf unser Recht nicht beugen, daher muss die Finanzierung unseres Rechtssystems entsprechend der Leistungsfähigkeit der Teilnehmer umstrukturiert werden. Staatsanwälte und Richter sind dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Rechtsanwälte sind dem erfolgsorientierten Wettbewerb zu unterwerfen, die Gebührenordnung muss neu gestaltet werden.

Der Reiz allein durch ein Mandat, im Sinne des Mandanten erfolgsunabhängig, sein Honorar gemäß der von Juristen gezimmerten Gebührenordnung zu kassieren ist unordentlich, ungerecht, unethisch, undemokratisch und schafft falsche Anreize im Sinne der Rechtspflege. Honorare nur im Gleichmass des Erfolges, Gleichheit, mit anderen Gewerbetreibenden vergleichbar. Das führt auch in dem Sinne zu mehr Gerechtigkeit, als Gerichte entlastet werden und sich mit den wesentlichen Anforderungen unseres Rechtsstaates beschäftigen was dazu führt, dass Straftäter zeitnah der Strafe unterworfen werden und nicht lachend von dannen ziehen.

Die Struktur

Solange alle verläßlich das ihnen zustehende Recht bekommen, herrscht Gerechtigkeit, in der auch unterschiedliche Meinungen Raum haben.

Im Falle dass Rechte Einzelner vermeintlich kollidieren und es zu Rechtsstreitigkeit kommt, sind alle Beteiligte gleichberechtigt, egal ob Streitende, Juristen, Staatsanwälte oder Richter.

Um dies auch unzweiflig optisch deutlich zu machen, gehören alle Prozessbeteiligten in Gerichten an einen offenen, zusammenhängenden, auf einer Ebene platziertem Hufeisentisch. Dies ist eine wichtige Demonstration dafür, dass alle, sowohl die Richter, wie auch die streitenden Parteien und ihre Vertreter, an diesem einen Tisch zunächst alle gleichberechtigt sind und der obersten Anforderung unserer Verfassung gerecht zu werden haben, nämlich den Anforderungen unseres Rechtsstaates.

Der offenen Teil des Hufeisentisches dient der Einbringung von Zeugen, Sachverständigen, Nebenklägern, etc. Besonderheiten, die dem berechtigten Schutz von Prozessbeteiligten dienen, bleiben hier zunächst unberücksichtigt und gesondert zu organisieren.

Nur in diesem Rahmen dürfen interessengeneigte Vorbringungen stattfinden. Weg mit den Barrieren von Richtertischen, Staatsanwalt- und Anklagebänken, alles Relikte einer Zeit, die wir hinter uns lassen sollten, Richter sind keine respekteinflößende, selbstherrliche Könige, Inhaber des Gewaltmonopols mehr, sondern müssen allein die Umsetzung unserer, vom Volk geschaffenen Verfassung ohne Ansehen der Personen dem Volk gegenüber garantieren. Die Rahmenbedingungen der Gerichtsbarkeit darf die Prozessbeteiligten im Prozess nicht beeinflussen. Barrieren, auch optischer Art, sind als die Gleichheit störende Einflussnahme zu werten und zu beseitigen. Weiter darf Rechtsprechung keine Sache der Rationalität sein, und darf nicht behindert werden, weder durch Politiker*innen, noch durch den Etat, noch durch räumliche Gegebenheiten. Gerichtsverfahren werden grundsätzlich video- und audiografisch aufgezeichnet und beweissichernd archiviert. Auf dieses Archiv ist den Prozessbeteiligten jederzeit und ohne Einschränkung Zugriff zu gewähren. Unstreitig nachvollziehbares Geschehen vor den Gerichten, wirken auf so manchen Teilnehmer erzieherisch, was wiederum zur Entlastung der Gerichte führt.

Wir haben nicht zu wenig Richter*innen, wir haben ein schlechtes, entsprechend unserer allgemeinen Entwicklung ungeeignetes Gerichtssystem, ein Sytem aus der Steinzeit.

Auch in der Gerichtsbarkeit arbeiten Menschen wie du und ich, mit allen Interessen, Leidenschaften und Mängeln. Auf alle wirkt der, gerade in der heutigen Zeit allzu berechtigte Spruch „Zeit ist Geld“. Rechtsprechung und Gerechtigkeit aber darf zunächst, wenn überhaupt, nicht vor rationalen und monetären Interessen zurückstehen. Insofern müssen von der Politik Voraussetzungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass in den einzelnen Straf- oder Zivilprozessen sachfremde Einflüsse in der Rechtsfindung und -sprechung ausgeschlossen werden.

Welche Kräfte wirken auf Richter?

Neben weiteren sind dies, anstreben von Rationalität, Verfahrensverkürzung wegen Zeitdruck, karriereförderndes Verhalten. Natürlich ist es, wenn man das persönliche Zeitmanagement von Richtern*innen, die ihre Schreibtische räumen wollen, einbezieht, rationaler Entscheidungen nach Aktenlage, also ohne mündliche Verhandlung, zum Abschluss zu bringen verständlich, aber oft einer Demokratie unwürdig. Natürlich ist es für einige Prozessbeteiligte rationaler einen Prozess so zu führen, dass es zum Abschluss eines Zeit und Aufwand sparenden Vergleiches kommt – keine ausführliche und zeitraubende Begründungen, oft schon während der Gerichtsverhandlung festgelegte Vergleichsformulierung, ab in das Schreibzimmer, erledigt, Gebühren kassiert! Da fällt die Gerechtigkeit ganz schnell hinten runter. Natürlich ist es rationaler einen Prozess so zu führen, dass Rechtsbelange der, aus der Perspektive der Risikofähigkeit der streitenden Parteien, schwächeren Partei eher auch schwächer zur Urteilsfindung herangezogen werden, da hier das Risiko der weiteren Belastung des Gerichtes durch Fortführung des Prozesses, erste Instanz – zweite Instanz u.s.w, geringer sind. Schließlich ist es auch rationaler Versäumnisurteile gegen einen Beklagten herbeizuführen, auch wenn die Partei vor Gericht erschien, wie, als Beispiel, im Prozess 316 O 43/06 LG Hamburg dokumentiert in dem nicht nur die Richterin den Prozessverlauf signifikant zu Gunsten der Klägerin beeinflusste, sondern auch noch Staatsanwälte die Verfolgung von Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt verhinderten. Betroffen sind hier überwiegend die Zivilprozesse, die gern mit Hilfe des §170/2 StPO abgewürgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht, die oberste Instanz unserer Rechtsprechung, sollte frei von jeglichen Fremdeinflüssen sein. Wie kann das funktionieren, wenn, wie geschehen, eine Verfassungsbeschwerde, die einen, von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgten Prozessbetrug, der durch Dokumente bewiesen wurde, beteiligt war die Allianz, von einem Richter des Bundesverfassungsgerichtes, der die beteiligte, vermeintliche Prozessbetrügerin, hier die Allianz, einerseits berät, also monetäre Eigeninteressen nicht unerheblichen Ausmaßes hat und andererseits als Richter die Verfassungsbeschwerde die sich wegen des vermeintlichen Prozessbetruges seitens der Allianz, eingereicht wurde, nicht zur Entscheidung annimmt: „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen – Diese Entscheidung ist unanfechtbar – basta„.

Hier wird der Interessenkonflikt des Bundesrichters Harbarth zwischen seiner Beratertätigkeit bei, unter anderen, Allianz und seiner verfassungsgemäßen Pflicht eines Richters des Bundesverfassungsgerichtes neutral zu sein, sichtbar. Die Verfassungsbeschwerde, die sich auch gegen die Allianz richtete, entscheidet Harbarth  defakto zum Nachteil des Petenten: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen – Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ (316 O 43/06) das hat mit Demokratie nichts zu tun. Schon vor Berufung dieses Bundesrichters Harbarth wurden deutliche Bedenken wegen seiner, möglichweise nicht gegebene Unbefangenheit öffentlich. Fragt sich wer bestimmt wer Bundesrichter*in wird. Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.“ Zitatende. Da werden also Bundesverfassungsschutzrichter*innen von Personen bestimmt die auch von dem Bundesverfassungsgericht kontrolliert werden sollen? Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert. Die Quelle rechtsstaatlicher Fehlentwiklung.

Welche Kräfte wirken auf Staatsanwälte?

Die Kräfte gleichen in wesentlichen Punkten den Kräften, denen Richter ausgesetzt sind, wenn es zu Ermittlungen kommt. Dies betrifft in erster Linie die Strafprozesse. Die Eintrittshürde zum Strafprozess ist weitestgehend vom Verhalten der Staatsanwälte abhängig. Wo kein Kläger, da kein Richter sagt der Volksmund und da ist was dran. Da ist der § 170/2 StPO ein gern gesehener Gast in der Staatsanwaltschaft, denn hier hat der Staatsanwalt die Möglichkeit über Klagerhebung und Klagverweigerung allein zu entscheiden.Von Ausnahmen abgesehen: Schreibtisch leer – Feierabend. Der möglichweise vohandene Arbeitsdruck in den Staatsanwaltschaften sollte so nicht gemindert werden, sondern dasdurch, dass wir das System entrümpel und zeitgemäße Strukturen schaffen. Allem voran indem unwiderlegbare Beweismittel geschaffen werden.

Klar, die Verweigerung von Ermittlungen und eine Klageverweigerung durch Staatsanwälte geht schnell, entlastete den Schreibtisch, führt aber auch schnell zu Unrecht. Hier müssen deutlich höhere Hürden eingezogen werden um unseren Rechtsstaat vor der, von Ratio getriebenen Ungerechtigkeit zu schützen. Verweigert ein Staatsanwalt die Strafverfolgung trotz vorliegender Beweisen oder begründetem, personifiziertem  Tatverdachtes einem Offizialdelikt die Strafverfolgung, muss er suspendiert werden und verliert seine Bezüge und Alterssicherung. Die Möglichkeit, diesem Rechtsbruch durch Beschwerde zu begegnen sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Die Beschwerde wird der gleichen  Straatsanwaltschaft vorgelegt, über die man sich beschweren will!? Da muss der Staatsanwalt X über eine Bechwerde gegen eine Entscheidung es Staatsanwaltes Y entscheiden, der ihm gegenüber am Schreibtisch sitzt, mit dem er Morgens gemeinsam Kaffee trinkt und, wenn er den Beschwerdegrund anerkennt, er die Kariere des Staatsanwaltes Y bendet. Seilschaft versus Rechtsstaatlichkeit. Strafvereitelung im Amt ist zu bestrafbaren, aber diese Straftat muss wiederum von einer Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Seilschaft versus Rechtsstaatlichkeit.

Die Rechtsbrüche dieser Art müssen drastischer geahndet werden. Strafvereitelung im Amt darf nicht verjähren.

Prävention

Viele Rechtsverletzungen basieren auf der Einschätzung für solche Rechtsverletzungen persönlich nicht zur Haftung herangezogen zu werden. Hintergrund ist die oft mangelhafte Beweisführungsmöglichkeit. Es gibt heute vielfältige Möglichkeiten die Beweisführung bei Rechtsverletzungen zu sichern. Machen wir davon Gebrauch, wirkt dies auch präventiv und trägt damit zu erheblicher Entlastung der Gerichte bei, keine Straftaten, keine Verfolgung, keine Gerichtstermine. Weniger Rechtsverstöße, weniger Schäden, weniger betroffenen Bürger, weniger Versicherungsbetrug, weniger Prozesse, eine Wende hin zur allgemeinen Gerechtigkeit, zur demokratischen Ordnung zum Vertrauen der Bürger.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Blackbox in jedes Auto mit der gesetzlichen Regelung, dass die Aufzeichnung unabwendbar polizei- und gerichtszugänglich ist. Ein Zugriff auf solche Aufzeichnungen fällt nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht -niemand muss sich selbst beschuldigen-, sondern fällt, auch wenn die Einsicht in die Aufzeichnung eine Strafverfolgung gegen sich selbst auslöst oder auslösen könnte, unter die allgemeine, unabdingbare Anforderung auf das Recht zur Teilnahme an den Strukturen des öffentlichen Verkehrs, Schifffahrt, Straße, Luft.

…Politiker*innen müssen es nur wollen…

Will ein Verkehrsteilnehmer die neutralen Beweise seines Verhaltens nicht offenlegen, also keine Blackbox, verliert er das Recht auf Teilnahme an den Verkehren, also bekommt er keinen Führerschein oder der selbige wird entzogen. Diese Anforderung gilt für alle Verkehrsteilnehmer in unserem Land, keine Ausnahme. Ausländische Fahrzeuge haben entsprechend nachzurüsten oder verlieren den Zutritt zu unserem Land.

Jeder hat grundgesätzlich Eigentumsrechte an seinen persönlichen Daten, diese Eigentumsrechte müssen vom Staat geschützt werden.

Per Internet angebahnte Verträge werden erst per beiderseitiger Erfüllung rechtens, also Rechtlichkeit nach Erfüllung. Eine als Vorleistung erbrachte Zahlung auf den Kauf einer bestimmten Ware oder Leistung per Internet, darf nicht in die Verfügungsgewalt des Verkäufers kommen, bevor der Käufer den ordnungsgemäßen Erhalt der Ware oder Leistung bestätigt hat.

Telefonanbieter dürfen keine Inkassoinstrumente sein. Jeder Telefonkunde hat das Recht darauf, dass kein vermeintlicher Leistungsanbieter Inkasso über den Telefonanbieter vornehmen kann, so nach dem Motto, rufst du mich an, mach ich dich arm und das legal.

Das darf in einem Rechtsstaat nicht legal sein! Die Grundeinstellung aller Anbieter von Telefonleistugen muss sein, „kein Inkasso über die Telefonleitung“. Sofort und sofortige, entsprechende Einstellung für bestehende Telefonverträge. Daraus resultierende Forderungen sind sittenwiedrig und nicht eintreibbar

Also grundsätzlich kein Inkasso übers Telefon. Will ein Verbraucher dies für sich ganz persönlich zulassen, bedarf dies eines schriftlichen Vertrages auf Papier mit entsprechender rechtsverbindlicher Unterschrift zwischen dem jeweiligen Telefonanbieter und dem einzelnen Verbraucher. In Abwandlung gilt dies auch für per Telefon angebahnte Verträge, die nur mit einem schriftlichen Vertrag, der alle wesentlichen Rechtsaspekten gerecht werden muss, zwischen dem Anbieter und dem Kunden zu einem rechtsverbindlichen Vertrag werden kann.

Werbungen per Internet, die zum Abschluss eines Abonnements führen können, können nur endlich mit einem Papiervertrag in dem die Rechte des Beworbenen klar und eindeutig niedergeschrieben und garantiert sind mit persönlicher Unterschrift des Beworbenen rechtskräftig werden.

Der email Verkehr muss geregelt werden, Massenmails kommerzieller Natur belasten das System und die persönlichen Ressourcen und dienen oft höchst zweifelhaften Interessen.

Alle Internetteilnehmer müssen sich in einem persönlichen Impressum als für die eigenen Inhalte zwingend persönlich haftbar verpflichten. Keine Firma XY, keine Scheinidentitäten. Unterlassung oder Falschangaben führen zur Löschung von amtswegen und Strafverfolgung.

Inhalte im Internet, Fotos, Graphiken, Formulare, Schreibgut, sind solange zunächst frei für jedermann verfügbar, solange als diese nicht als geschützt vom vermeintlichen Rechteinhaber erklärt, deutlich gekennzeichnet werden und erkennbar sind. Bei vermeintlicher Verletzung des Urheberrechtes, hat der vermeintliche Rechteinhaber vor einer Rechtsauseinandersetzung eine kostenlose Begründung seiner Rechte gekoppelt mit einer kostenlosen Unterlassungsaufforderung an den vermeintlichen Verletzer zu senden, in der eine angemessene Frist zur Bereinigung, nicht unter 4 Wochen (unverschuldetes Fristversäumniss führt automatisch in den Stand, als wenn die Fristwahrung gegeben wäre), eingeräumt werden muss. Dies gilt auch und insbesondere für Abmahnvereine.

Die Inkassomafia. Die Demokratiefeindin par excellence.

Grundgesetzliche Anforderung an Abmahnvereine und Inkassomaffia, wenn wir solche überhaupt zu lassen wollen:

Inkassounternehmen haben bei ihrer ersten Forderungsaufstellungen alle relevanten Hintergründe des vermeintlichen Anspruches dem Anspruchsgegener im Detail aufzuzeigen und nur diese, dort genannten Gründe können bei einer späteren, eventuell folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden. Die Kommunikation zwischen dem eigentlichen oder ehemaligen, vermeintlichen Gläubiger und dem vermeintlichen Schuldner sind bei Beauftragung eines Inkassounternehmens oder beim Verkauf der vermeintlichen Forderung an ein Inkassounternehmen in gleichem Maße für das betroffene Inkassounternehmen relevant wie es für den vermeintlichen Gläubiger ist oder war.

Droht ein Inkassounternehmen dem vermeintlichen Schuldner mit weiteren Inkassomaßnahmen und führt diese dann nicht fristgemäß durch, sind diese als verbotene, erpresserische Bedrohung zu erkennen und müssen zwangsläufig zu einer Strafverfolgung von amtswegen gegen das Inkassounternehmen führen. Der Psychoterror, wie er von angeblichen Gläubigern und von Inkassounternehmungen betrieben wird, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und muss zu Strafverfolgungen von amtswegen führen. Die ungleichen Machtverhältnisse der Beteiligten in Forderungsangelegenheiten führen hier offensichtlich zu einem, nur als asozial zu bezeichnenden Verhalten der Juristenkaste. Kommunikationsverweigerung, keine faktenorientierte Kommunikation, immer wiederkehrende, zeitnah getaktete Drohbriefe mit immer neuen Gebührenforderungen sollen den angeblichen Schuldner mürbe machen und dazu führen, angesichts der Übermacht, seine Rechte aufzugeben und Forderungen plus irrer Gebühren zu zahlen.

Für Forderungen unter einer gewissen Grenze (zum Beispiel 1000€) wird eine verminderte Verjährungsfrist von einem Jahr festgelegt.

Droht ein Inkassounternehmen mit Mahnbescheid, oder beantragt ein Inkassounternehmen einen Mahnbescheid, hat das Inkassounternehmen unabwendbar, sollte der vermeintliche Schuldner widersprechen und/oder nicht zahlen, Klage vor dem, für den vermeintlichen Schuldner zuständigen Gericht zu erheben, keine Ausnahme. Mit Beantragung eines Mahnbescheides durch den vermeintlichen Gläubiger gegen, den vermeintlichen Schuldner endet die Verjährungsfrist und wird durch eine Erledigungsfrist ersetzt. Die Erledigungsfrist beginnt mit Zustellung des Mahnbescheides und endet nach vier Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides, wenn kein Antrag auf Gerichtsentscheidung erfolgt. Danach ist die Forderung verjährt. Erfolgt ein Antrag auf Gerichtsentscheidung, kann der Prozess nicht nach Aktenlage geführt werden, wenn eine der Parteien einem solchen Verfahren widerspricht. Sollte ein Inkassounternehmen den Prozess nicht fristgemäß führen, bedeutet dies a) keine weitere Verfolgung der angeblichen Forderung, auch nicht durch Dritte, b) Aufgabe der vermeintlichen Forderung wegen fehlender Rechtsgrundlage und c) ist dies als der Versuch der Übervorteilung zu werten und von amtswegen strafrechtlich zu ahnden.

Hiermit wird angeblichen Gläubigern die Einschüchterungsmethode „ich kann dich noch verklagen“, mit dem angebliche Gläubiger einem angeblichen Schuldnern drei Jahre lang drangsalieren und drohen können, aus der Hand genommen. Wenn ein Gläubiger eine zu Recht bestehende Forderung hat und der vermeintliche Schuldner zahlt nicht, dann hat der Schuldner ein Recht darauf, dass zeitnah die Forderung, notfalls per Gericht, geklärt wird. Die Fristen in denen angebliche Gläubiger dem vermeintlichen Schuldner drohen und einschüchtern können, müssen deutlich gekürzt werden. Auch ein angeblicher Schuldner hat ein Recht auf Entlastung, die Abhilfe durch eine Feststellungsklage seitens des vermeintlichen Schuldners ist keine Alternative, schon deswegen nicht weil der angebliche Schuldner oftmals den konkreten Forderungsgrund nicht kennt oder nachvollziehen kann.

Weiter steht dem vermeintlichen Schuldner, sollte eine Mahnung oder ein Mahnbescheid nicht weiter verfolgt werden, eine Zahlung seitens des involvierten Inkassounternehmens an den vermeintlichen Schuldner in Höhe der angeblichen Schuld zu.

Die Macht der Inkassounternehmen beruht weitestgehend auf die Erzeugung von Angst bei angeblichen Schuldnern. Die massenhaften Drohbriefe bekommen den Charakter der Erpressung. In diesem Zusammenhang bedient man sich auch gern eines gewissen staatlichen Anstrichs in der datenschutzverletzenden Form des Mahnbescheides, der eine Datenschutzverletzung von staatswegen darstellen könnte.

Wikipedia sagt dazu Folgendes:

Auszug „Das Verfahren wird von einem Rechtspfleger oder sogar voll automatisiert durchgeführt, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Beweismittel müssen bei der maschinellen Erfassung nicht mitgesandt werden. Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Ziel des Verfahrens ist zunächst, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid. Das ist ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).“

Anmerkung zum Mahnbescheid: Hier wird dem anrüchigen Gewerbe der Inkassounternehmen, in dem tausende von Juristen und andere tätig sind, zu Lasten der Bürger und unter Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien,Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), von staatswegen massive Unterstützung gewährt. Kein Wunder bei juristenlastigen Parlamenten. Der Staat beteiligt sich so an diesem Schmuddelgeschäft. Das Inkassounternehmen gibt damit seiner Forderung quasi einen staatlichen Anstrich. Ganz ohne Not macht sich der Staat hier zum Diener der Inkassomafia. Schon die optische Aufmachung und Beschriftung von verwendeten Briefumschlägen, für jedermann einsehbar, stellen nicht nur eine Rufschädigung und Drangsalierung Betroffener dar, sondern sind auch ein Verstoß gegen den Datenschutz und das Brief- und Postgeheimniss. Wenn Inkassounternehmen mit gerichtlicher Eintreibung von vermeintlichen Forderungen drohen, so hat der Staat sich dabei neutral zu verhalten, also keine quasi öffentliche Indiskretion mit Prangerwirkung.

Von staatswegen benutzte Materialien und Beschriftungen beim Versand von Schriftstücken, dürfen keinen öffentlichen Rückschluss auf den Inhalt von Briefen zulassen, dürfen das Brief- und Postgeheimnis nicht verletzen. Monetäre Interessen von öffentlichen Haushalten, hier sind die für die Ausstellung und den Versand von Mahnbescheiden anfallende Gerichtsgebühren gemeint, dürfen nicht dazu führen, dass die Bürgerrechte verletzt werden. Wenn es nur auf den Inhalt von Briefen ankommt, und nur darauf kommt es in diesen Fällen an, dann tut in diesem Sinne ein schlichter weißer Umschlag mit Absenderangabe ohne irgendwelche, den Inhalt reflektierende Zusätze, seinen neutralen Dienst. Auch wenn damit der Mahnbescheid für die Inkassomafia damit an Attraktivität verliert, das wäre nämlich die Folge, und öffentliche Haushalte weniger Gebühren kassieren.

Da regen sich alle, übrigens zu Recht, über die massenhaften Verletzungen des Datenschutzes im Internet auf und er Staat selbst macht Geld mit massenhaften Verletzungen des Datenschutzes!? Eine Folge der juristenlastigen Administration und eine Schande für unsere, angeblich rechtsstaatliche Demokratie.

Bürger wie du und ich die mit Mahnbescheiden überzogen werden können, lösen, schon wegen derer ehrverletzende Aufmachung, Ängste aus, was soll der Postbote, was der Nachbar denken? Mahnbescheide, oder die Drohung damit soll aus der Perspektive der Inkassounternehmungen Eindruck und Angst beim vermeintlichen Schuldner erzeugen und der Mahnbescheid beeindruckt und macht dem Betroffenen Angst, auch weil es nicht seine Alltäglichkeit spiegelt. Unter diesem Druck und der unberechenbaren aber vom Inkassounternehmen wohlkalkulierten Angstauslösung werden betroffene Bürger massenweise zu Zahlungen gepresst, um nicht zu sagen erpresst, die in dem Stadium ohne haltbaren rechtlichen, mindestens aber streitbaren Hintergrund sind.

Ein ganz wesentliches Detail dieser Verfahren ist die optisch jedermann zugängliche Art der Umsetzung, die nichts anderes als Rufschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses darstellen. Briefzustellungen, die optisch (gelber Umschlag) und durch Absenderangaben (Mahngericht / zentrales Mahngericht) schüren zunächst Vermutungen Dritter über den Empfänger, die diffamierenden Charakter haben und geeignet sind seinen Ruf zu schädigen.

Dies ist umso mehr verwerflich und verstößt gegen jeden Datenschutz, weil der Mahnbescheid mit dem tatsächlichen Vorhandensein von Schulden nichts zu tun haben muss und der Staat beteiligt sich an diesem „Schmudelgeschäft“.

In diesem Sinne wirken die derzeitgen Strukturen auf angebliche Schuldner wie eine Vorverurteilung, die nicht sein darf. Entspricht das der Würde einer repräsentativen, parlamentarischen, rechtsstaatlichen oder gar gerechten Demokratie?

Hier in Deutschland wird von staatswegen das Schmuddelgeschäft der Inkassounternehmen unterstützt. Aber nicht nur das, der Staat selbst beschädigt damit auch sein Monopol der Rechtsprechung, was auch auf Zivilprozesse zutrifft.

Am 18.01.2018 informierte ich den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erhielt am 08.02.2019 die Reaktion unter der Geschäftsnummer  12-221 II#1255 die den aufgezeigten, diskriminierenden Fakten ausweicht.

Meine Antwort und Fragen per mail vom 08.02.2019. ( Link Artikel 10 GG und Link Artikel 206 StGB.

Reaktion Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.02.2019, 001 13 02 2019 Reaktion 6080_2019.

Dieser Reaktion folgend, richtete ich mein Anliegen am 13.02.2019 an den Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), Prof. Dr. Thomas Petri: 000 Datenschutz Bayer

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 21.02.2019 geantwortet, fühlt sich aber für den Datenschutz in Bayern nicht verantwortlich. Ja, sie lesen richtig, der Datenschutz ist nicht für den Schutz ihrer Daten zuständig.

Die Interpretation der Einlassungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz führt letztendlich zum Ergebnis, dass Inkassounternehmen mit der Beantragung eines Mahnbescheides quasi richterliche Gewalt bekommen. Diese Schlussfolgerung resultiert aus folgendem Zitat aus der Einlassung des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

-Zitatanfang- Das Zustellen von Beschlüssen durch das Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht steht im organisatorischen Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren. Der Mahnbescheid wird nach §§ 3 Nr. 3, 20 Nr. 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) vom Rechtspfleger erlassen und dieser bestimmt über die Art der Zustellung des Bescheides. Der Bescheid hat auch bei maschineller Erstellung die Rechtsnatur eines gerichtlichen Beschlusses. Der Rechtspfleger ist bei seiner Entscheidung gem. § 9 RPflG sachlich unabhängig. Danach sind die Rechtspfleger insoweit den Richtern gleichgestellt. -Zitatende-

Also die Abfolge ist: Das Inkassounternehmen beantragt einen Mahnbescheid, zum Beispiel beim AG Coburg, die Daten gehen nahtlos in die Datenverarbeitung des Amtsgerichtes und danach erfolgt automatisch die Aussendung eines Mahnbescheides und dieser ist damit einem richterlichen Beschluss gleichgestellt!!! Kaum zu glauben aber Realität in einem juristendominierten Staatswesen.

Dieser, „richterlicher Beschluss“ darf die Normen, die unsere Rechtssprechung hat nicht aushebeln. Das heißt, dass die Wahrheitspflicht der streitenden Parteien, wie vor unseren Zivilgerichten gefordert, anzuwenden ist. Vor dem „richterlichen Beschluss“ aus Mahnverfahren aber hat der vermeintliche Schuldner das Recht sich zu wehren. Wie soll das funktionieren? Der Datenfluss zwischen vermeintlichem Gläubiger und „Mahngericht“ ist keine Gewähr dafür, dass die streitenden Parteien, hier der vermeintliche Gläubiger, der Wahrheitspflicht nachkommt. Ein nicht genau und umfassend spezifizierter Forderungshintergrund in einem Mahnbescheid, ist auf den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar und birgt damit den Anfangsverdacht des versuchten Prozessbetruges in sich. Auch wenn das Verhalten einer Person oder Institution, die mit einem Mahnbescheid überzogen wird, zu einem vollstreckbaren Titel führt, ist der Tatbestand des Prozessbetruges erfüllt, falls der Wahrheitshintergrund des Mahnbescheides zweifelhaft ist. Allenfalls darf bei Privatpersonen nicht davon ausgegangen werden, dass Schweigen als Zustimmung zu einer Behauptung ausgelegt wird. Ist der Mahnbescheid wegen ungenauer oder unvollständiger Beschreibung des Forderungsgrundes nicht überprüfbar, oder wird der Forderungsgrund nicht überprüft, kann es zu einem vollstreckbaren Titel kommen obwohl das Risikos, dass dieser Titel auf der Basis eines Prozessbetruges stehen könnte, nicht ausgeräumt ist.  Hier wird also der Abmahnmafia ein, dem unseren Artikel 3 GG widersprechender Vorteil gewährt mit dem Risiko, dass massenhaft Prozessbetrug begangen wird, der sich jeglicher Folgen für die Betrüger entzieht.

Wenn ich es nicht schwarz auf weiß lesen würde, würde ich es nicht glauben wollen. Da haben doch die Verantwortlichen für unsere Rechtsstaatlichkeit den geldgeilen Inkassounternehmen richterliche Gewalt in die Hand gegeben! Durch diesen Automatismus in Mahnbescheidsverfahren wird die richterliche Gewalt in die Hand von privatwirtschaftlichen Konstrukten gegeben, eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates.

Hier liegt ein ganz wesentlicher Rechtswiderspruch vor. Wenn also jemand, der einen Mahnbescheid gegen einen vermeintlichen Schuldner beantragt mit der Behauptung die Forderung zu recht zu haben unterliegt diese Behauptung, wenn daraufhin ein Mahnbescheid zugestellt wird, der Wahrheitspflicht welche im Zivilprozess gefordert wird, merke „der Mahnbescheid ist einem richterlichen Beschluss gleichgestellt“. Ist die Forderungsbegründung des angeblichen Gläubigers dem Grunde oder der Höhe nach unwahr, unklar, unvollständig oder nicht klar nachvollziehbar, kann ein Verstoss nach §153 StGB vorliegen, derzu bestrafen ist, ist das der Einstieg in den Prozessbetrug. Wer also eine nicht klar nachvollziehbare angebliche Forderung per Mahnbescheid versucht einzutreiben, begeht Prozessbetrug, ein Verstoss gegen §138 ZPO, zu bestrafen nach §263 StGB.

Auszug Wikipedia: Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht.

Mindestens latent behauptet also jemand mit der Beantragung eines Mahnbescheides, dass über die geforderte Summe kein Streit besteht. Wenn aber im Vorfeld der Beantragung eines Mahnbescheides der angebliche Schuldner die Forderung bestritten hat, es also doch ein Streit besteht, muss auch diese unterschwellige Aussage der Wahtheitspflicht unterworfen werden. Ist also eine Forderung strittig, stellt sich diese Tatsache der Beantragung eines Mahnbescheides in den Weg. Dem vermeintlichen Gläubiger bleibt der Weg der Zivilklage gegen den vermeintlichen Schuldner.

Einerseits ist die Falschaussage im Zivilprozess zu recht mit Strafe bedroht, andererseits entzieht sich unser Staat im Bereich des Mahnbescheides, der die Qualität eines richterlichen Beschlusses hat, der daraus resultierenden Pflicht sicher zu stellen, dass im Zivilprozess nicht gelogen wird, indem er die Kontrolle zunächst unterbindet und damit dem Beantragenden eines Mahnbescheides Rechtsvorsprung verschafft.

Bei genauerer Betrachtung wird es noch drastischer.

Das was in der Einlassungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als „maschinelle Erstellung“ bezeichnet wird ist ja nichts Anderes als eine systembedingt, abgestimmte Datenübernahme aus der Datenverarbeitung der Inkassomafia, ich bleibe mal bei der Bezeichnung um besser verstanden zu werden, in die Datenverarbeitung eines Gerichtes. Da werden also massenhaft Daten von Bürgern ungeprüft verarbeitet mit dem Ergebnis dreier Produkte. 1) Kostenausgleich der Inkassomafia gegenüber dem Gericht, 2) Aussendung eines in der Form einem richterlichen Beschluss gleichgestelltem Mahnbescheides und 3) Ausübung eines psychischen Druckes, auch mit Hilfe verleumderischer Verletzung des Rechtes auf Datenschutz, auf den vermeintlichen Schuldner mit dem Hintergrund diesen zur Zahlung einer ungeprüften Forderung nebst horrenden Kostenberechnungen an die Inkassomafia zu pressen.

Was hier so beschrieben wird ist ein reines Produkt der Wirtschaft, die im Bereich der Massendatenverarbeitung tätig ist, also Strom, Telefon, Abos u.s.w.. Diese Massendatenverarbeitung befasst sich solange mit deren individuellen Kerngeschäft, als Kunden ohne Widerspruch zahlen. Kommt es zu Differenzen mit einem Kunden, verweigert man zunächst die faktenorientierte Kommunikation und geht dann zu Drohungen über. Führt auch das nicht zum gewollten Ergebnis, nämlich Kunde bezahlt, gibt es eine wirtschaftlich ökonomische Entscheidung. Man schreibt diese vermeintlichen, meistens mindestens strittigen Forderungen ab und übergibt die vermeintlichen, meisten strittigen Forderungen an ein Inkassounternehmen in Form von Weitergabe von Kundendaten, ohne das der Bürger der Weitergabe zugestimmt hätte. Das Inkassounternehmen übernimmt diese Daten und formuliert diese um zu Forderungen mit horrenden Kostenaufschlägen ohne sachliche Prüfung des Forderungshintergrundes. Auch das läuft wieder über eine systembedingt abgestimmte Datenübernahme aus der Datenverarbeitung der jeweiligen Wirtschaft. Auch das Inkassounternehmen bombardiert den vermeintliche Schuldner zunächst mit massenhaften Drohungen um Zahlungen herauszupressen. So drangsaliert zahlen viele Betroffene weil sie entweder aus wirtschaftlichen Gründen kein Kostenrisiko eingehen können, oder weil sie auch aus ökonomischen Gründen, Zeit- und Geldaufwand mit einem unkalkulierbaren Prozessrisiko verbunden ist unberechtigte oder zweifelhafte Forderungen, sie kaufen sich also auch mit Zashlung einer unberechtigten Farderung frei von der Inkassomafia. Schutzgelderpressung der besonderen Art. Zahlt der Kunde nicht entscheidet das Inkassounternehmen Abschreibung oder Antrag auf Mahnbescheid. Von einer Abschreibung und Vernichtung kundenbezogener Daten wird der vermeintliche Schuldner nicht informiert. Erfolgt der Antrag auf Mahnbescheid und der vermeintliche Schuldner widerspricht, setzt man weitere Drangsalierung des vermeintlichen Schuldners fort bis hin zum Rat den Widerspruch zu widerrufen. Zahlt der vermeintliche Schuldner immer noch nicht fällt eine weitere Entscheidung seitens des Inkassounternehmens, nämlich den vermeintlichen Schuldner zu verklagen ja oder nein. Der Klageaufwand ist hoch und im Ausgang ungewiss, was meisten dann aus wirtschaftlichen Gründen zur Abschreibung der vermeintlichen Forderung führt. Auch in diesem Falle wird der vermeintliche Schuldner von einer Abschreibung und Vernichtung kundenbezogener Daten nicht informiert. So hält man ihn mindestens noch bis zur noch gültigen Verjährungsfrist psychisch unter Druck.

Das was sich da zwischen Inkassomafia und Gericht abspielt, also massenhafte Verarbeitung von ungeprüften Bürgerdaten ist also nicht nur eine Datenbewegung zwischen der Inkassomafia und Gericht, sondern beginnt schon in der Massendaten verarbeitenden Wirtschaft. Real liegt es also in der Hand der Massendaten verarbeitenden Wirtschaft, ob am Ende einem Bürger ein Mahnbescheid auf den Tisch flattert mit der Qualität eines richterlichen Beschlusses, den nie ein Richter gefällt hat, geschweige denn, dass ein vermeintlicher Schuldner sich, aus unterschiedlichen Gründen, hat dagegen hätte wehren können, resultierend aus massenhaftem Datenmissbrauch.

Die maschinelle Einstellung in unserem Rechtssystem ist der Tod der Demokratie und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Rechtsstaatlichkeit muss ein Produkt der Gerechtigkeit sein und bleiben. Juristendominanz in den Parlamenten wird so die Gerechtigkeit verhindern und so die Geldquelle Inkassomafia schützen. Die vom Volk gefühlte Ungerechtigkeit ist nicht nur eine gefühlte, sondern eine faktische Ungerechtigkeit.

Mein Beitrag über die Hamburger Justiz gibt weitere Einblicke in unsere Rerchtsstaatlichkeit.

Die Überschrift „Rechtsstaat am Abgrund“ war zunächst provokant gedacht, ich hätte mir nicht träumen lassen, wie zutreffend diese Überschrift ist. Hier greifen die Zahnräder der Juristendominanz in den Parlamenten und Regierungen zugunsten der Juristen sauber ineinander. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit wirklich nichts mehr zu tun – armes Deutschland, Demokratie ade!

Das Postgesetz selber hat hier auch eine eindeutige Anforderung. Der §2 Regulierung, 2/1: „die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses“. Abschnitt 9, §39 Postgeheimniss/Datenschutz: „Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt“.

Hier zeigt sich deutlich, was es bedeutet, wenn ein Staat in seinen Organen, wie in Deutschland, von einer nahezu 50% Juristendominanz beherrscht wird, die hier nichts anders tut als dass sie diese Mehrheit nutzt um ihr Klientel, wo tausende von Anwälten die in diesem Schmuddelgeschäft tätig sind, zu bedienen. Es ist höchste Zeit, dass hier auch die, für den Datenschutz in Deutschland zuständigen Behörden, dafür sorgen, dass Bürger, solange als unbescholten zu gelten haben, dazu gehört auch die Makellosigkeit von Namen und Ruf, als ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nicht geurteilt hat.

Die Daten des Bürgers sind zu schützen.

Ah – wie war ihre Frage: „Wie kann das in einer von Juristen*innen dominierten Politik funktionieren?“ Das kann ich auch nicht so genau beantworten. Öffentlicher Druck ist eher unwahrscheinlich, weil bei aller Verwerflichkeit des hier Geschilderten, noch nicht die Mehrheit von diesen Machenschaften direkt betroffen sind. Aber Gerechtigkeit fängt nicht bei Mehrheiten an. Gefordert ist hier die Politik, Recht und Gerechtigkeit ist keine Sache von Mehrheiten sondern ein Individualrecht. Mein einziger Rat ist, um Revolten zu vermeiden, wählen sie keine Partei, die sich nicht eindeutig zu unserer Rechtsstaatlichkeit bekennt, unser Grundgesetz und die Unverletzlichkeit der Person achtet und entsprechend handelt.

Meine Kenntnis aus diesem Milieu beruht auf persönlichen Erfahrung, nachdem ein Telefonanbieter, hier O2, und ein Stromanbieter, hier e-on, nicht nachvollziehbare Rechnungen erstellten und diese auch nicht erklären wollten oder konnten. Beiden Anbietern kündigte ich fristgerecht und erklärte, dass ich die strittige Forderung nicht bezahlen werde. Meine Willenserklärung war also eindeutig. Wenn die vermeintlichen Gläubiger geglaubt hätten, eine rechtmäßige Forderung zu haben, dann stand ihnen der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen. Die vermeintlichen Gläubiger, wichen aber dem Gericht aus und überschütteten mich mit Bergen von Briefen, die leider nicht faktenorientiert waren, dafür aber massive Drohungen enthielten.

Nachdem alle Drohungen mich nicht zur Zahlung ungerechtfertigter Rechnungen bewegen konnten, traten dann unterschiedliche Inkassounternehmungen, infoscore Forderungsmanagment GmbH, Rainer Haas § Kollegen, auf den Plan und setzten das Spiel mit Drohungen fort, obwohl ich deutlich zu verstehen gab, dass ich die Rechtmäßigkeit der Rechnungen bestreite. Auch hier machte ich meine Willenserklärung eindeutig. Schließlich arbeitete infoscore Forderungsmanagment GmbH, mit zwei Mahnbescheiden, denen ich widersprach. Folge, die Inkassomafia forderte mich auf den Widerspruch, entgegen meiner Willenserklärung, zurückzunehmen, dem ich natürlich nicht folgte. Eine Klageeinreichung erfolgte bis zum 06.12.2020 nicht. Um aber endlich die Briefpest loszuwerden, belegte ich alle Beteiligte mit einer Kontaktsperre. Jetzt ist seit über zwei Jahren Ruhe eingekehrt. Ich warte immer noch auf die Klagezustellung. Es war wohl ein Versuch nicht gerechtfertigte Forderungen von schließlich und endlich von insgesamt über 1.000€ zu kassieren. Mein Basisscore bei der Schufa: 99,38%.

ANFORDERUNG an unseren Staat.

Alle vertretungsberechtigten Juristen*innen teilen sich bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgsabhängig, proportional eine Gebühr. Schluss mit der Methode, fasst du meine Büroklinke an, habe ich mein Honorar verdient. Auch Juristen*innen haben ein Berufsrisiko und sich den Regeln einer Marktwirtschaft zu unterwerfen, also Bezahlung nach Erfolg. Auch das wird die Gerichte entlasten.

Staatsbeamtete die sich in Ausübung ihres Amtes nicht eindeutig zu unseren Gesetzen bekennen, sind fristlos zu entlassen und verlieren ihrer Bezüge und Altersbezüge.

Richter*innen, die sich in Ausübung ihres Amtes sich nicht eindeutig zu unseren Gesetzen bekennen, sind fristlos zu entlassen und verlieren ihrer Bezüge und Altersbezüge.

Staatsanwälte die unser Recht nicht von amtswegen umsetzen oder manipulieren sind fristlos zu entlassen und verlieren ihre Bezüge und Altersbezüge.

Juristen, die in Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit für Klientel selbst straffällig werden, verlieren ihre Zulassung.

Es gibt viel zu tun, wählen sie überlegt und richtig im Sinne der Wahrung unserer Demokratie!

Kommentar:

Die Abmahn- und Inkassobranche zerstört unser Rechtssystem.

Jeder Bürger hat das Recht auf Irrtum und kostenfreier Klärung eines vermeintlichen Verstoßes gegen Rechte anderer. Diese faire Formel wird in vielen Ländern schon lange angewendet. Es ist die Folge einer Anpassung an einen internetgeprägten Markt. Marktteilnehmer sind alle Bürger, passiv oder aktiv. Diese Teilnahme darf nicht durch unangemessene Anforderungen gestört werden. Die Praxis der Abmahn- und Inkassobranche unterstellt zunächst allen Marktteilnehmern, dass sie ausgebildet und versiert rechtskundig sind. Diese Unterstellung ist objektiv falsch. Sollte also ein Marktteilnehmer gegen vermeintliche Rechte anderer verstoßen, so ist zunächst davon auszugehen, dass dies nicht absichtlich oder gar böswillig geschieht. Wenn ein Rechteinhaber also glaubt, dass ein Marktteilnehmer gegen das Recht des Rechteinhabers verstößt, hat der Rechteinhaber zunächst zu klären, ob dies absichtlich oder böswillig geschah und zwar kostenneutral, das gleiche gilt für den vermeintlichen Rechteverletzer. Dies ist eine nicht unbillige Anforderung an alle Markteilnehmer in modernen Wirtschaftsstrukturen.

Texte oder Bilder im Internet sind zunächst als frei verfügbar anzusehen, es sei denn dass derjenige der durch die Einstellung im Internet erst die Möglichkeit schaffte, dass andere davon Gebrauch machen, klar, objektgebunden bei der Einstellung ins Internet sein Urheberrecht (Das Urheberrecht bezeichnet zunächst das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. Wikipedia) erklärt.

Unser Rechtssystem muss gemäß der Anforderung der überwiegend juristischen Laien im Volk folgen, indem es die Voraussetzung dafür schafft, dass alle Bürger sich ohne Ängste im Internet bewegen können. Dafür spricht auch, dass damit Kreativität gefördert wird.

Es ist inhuman, erniedrigend und demokratiefeindlich mit Heckenschützenmethoden, die außerdem auch noch von Gerichten gestützt werden, die freie Bewegung des Bürgers im Markt zu bedrohen.

(§ 8 Abs. 4 UWG)

Juristenprivileg

politische Imunität

Bundesjustizministerium

Bundesamt für Verfassungschutz

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CDU – christlich, demokratische Union

weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU

Friedrich Merz, CDU

Anne Will – 18.11.2018, Friedrich Merz, CDU „…so schlimm bin doch garnicht“, lag die Betonung auf „so“?

…07.11.2018 – die Staatsanwaltschaft durchsucht BlackRock

…19.02.2020 –Friedrich Merz und das Rätsel um die Blackrock-Bilanz

BlackRock im cum-ex Steuerdiebstahl! Friedrich Merz, CDU, verweist darauf, dass er in dem fraglichen Zeitraum 2002 bis 2009 nicht Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland war. Hat er sich denn im Zeitraum 2002 bis 2009 etwa öffentlich von den Praktiken von BlackRock distanziert? – ich konnte nichts finden, wäre ja auch für ihn zu nachteilig gewesen, wenn er sich empört gezeigt hätte. Hätte er sich empört, wäre er heute (2018)  wohl nicht Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland. Die Aussage von Friedrich Merz, CDU, beinhaltet unterschwellig “ Ja, wenn ich in der fraglichen Zeit, 2002 bis 2009, Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland gewesen wäre, dann hätte es bei BlackRock Deutschland keinen Steuerraub mit CumEx  gegeben.“ 2020 Friedrich Merz, CDU, versucht sich rein zu waschen um wählbar zu werden.

Friedrich Merz, CDU, aus den Reihen der CDU vorgeschlagen als Kandidat zum Parteivorsitz. Ein Grenzgänger des Raubkapitalismus als, im Verständnis der CDU, möglicher Parteiführer durchaus denkbar, auch nach Meinung der Jungen Union, den Tilman Kuban, CDU, hat er schon eingefangen. Na da weiß man doch schon wes Geistes Kind der Tilman ist.

Wie ein Friedrich Merz, CDU, über gerechte Entlohnung denkt, zeigt der Vorgang „Verkauf von Teilen der West LB„. Für Kritik in mehreren Medien sorgte das vergebene hohe Honorar für Merz (5000 Euro pro Tag) und Bezahlung weiterer Anwälte. Wohlgemerkt pro Tag, 365 Tage im Jahr das sind einemillionachthundertfünfundzwanzigtausend €. 1,825 Millionen € im Jahr, neben anderen Einkünften, ohne dass eine konkrete Erfolgserwartung an den Geldempfänger formuliert wurde. Quasi ein bedingungsloses Einkommen für Friedrich Merz, CDU, alles bürgerfinanziert, durchgewinkt von Politikern*innen, die einen Mindeststundenlohn von 12€ für staatsgefährdend halten. Warum bekam Friedrich Merz, CDU, dann 5000€ am Tag? Bricht man die 5000€ auf einen Achtstundentag runter, kommt immerhin ein Stundenlohn von 625€, oder 52 mal soviel raus als der, von Politikern*innen als staatsgefährdend angesehene Mindestlohn. Und das alles bedingungslos und ohne Arbeitsplatzrisiko! Das ist Merkel Politik pur, zumindest habe ich von einem Protest von Angela Merkel, CDU, gegen diese Lobbywirtschaft nichts gehört.

Da ist die Frage, wer ist verantwortlich für solch dubiosen Verträge, die nichts anderes sind als ein Schlag ins Gesicht steuerzahlender Bürger? Verantwortlich sind vom Volk gewählte Politiker*innen, Zahlmeister war nämlich der Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein Extrahaushalt des Bundes, es war wieder einmal Angela Merkel, CDU,die mit Steuergeld die Finanzmafia retten will, sehr zur Freude des Friedrich Merz, CDU – Parteiklüngel? Genau die Finanzmafia, die unsere solidarische Staatsfinanzierung ruiniert und steuerzahlende Bürger um ihre Altersvorsorge bringt. Hier war also der Steuerzahler der Zahlmeister und Friedrich Merz, CDU, wies später Kritik mit den Worten zurück, dass es sich hier, um das ihm zugeschanzte Honorar, um „Standardstundensätze“ handele, gegen die er nichts machen kann und will. Es ist kaum ertragbar, eine solche großkotzige Abgehobenheit dem Bürger, der ihn bezahlte, zu bieten. So finanziert der Bürger die zwei Flugzeuge des Friedrich Merz, CDU und die Politiker*innen machen mit.

Neben der allzuberchtigten Kritik an Friedrich Merz, CDU, ist es aber auch dringend erforderlich das Steuerschlupfloch „Standardstundensätzen“ zu stopfen.

Zu der Zeit gab es noch keinen Mindestlohn. Ich lege mal einen durchgängigen Stundenlohn von 8€ zugrunde. Da Friedrich Merz, CDU, ja auf mehreren Hochzeiten tanzt, wie man so sagt, hat er täglich wohl nicht mehr als eine Stunde, wenn überhaupt – eine Kontrolle gab es nicht, für den Auftraggeber, Finanzmarktstabilisierungsfonds, bezahlt vom Steuerzahler, hat also einen Stundenlohn von 5.000€. Damit ist der Stundenlohn des Friedrich Merz, CDU, 625 mal höher als der Standartstundensatz des Otto-Normal Bürger und dies ohne dass dieser Friedrich Merz, CDU, einen Leistungsnachweis zu erbringen hat. Jeder Arbeitnehmer, der keine nachweisbare Leistung erbringt wird vom Arbeitgeber gefeuert., nicht so der Friedrich Merz, CDU.

Ein weiteres Beispiel der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, die auch immer gerecht sein muss, durch die Unfähigkeit, um andere Begrifflichkeiten zu vermeiden, der Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin. In der Verantwortung dieses Amtes, darf es kein  Parteiinteresse geben. Obszönitäten, wie hier geschildert, zeigen deutliche Schwächen im Demokratieverständnis der Verantwortlichen. Verantwortlich in diesem Fall ist letztendlich die Bundeskanzlerin Angela Mekel, CDU.

Wie wird der „Standartstundensatz“ konstruiert? Fragen sie mal ihren Regionalpolitiker!

Ist „cum und cum-ex“ im Spiel? Sie wissen nicht was das ist? Das sind die Banditen der Finanzmafia, die nicht gezahlte Steuern zurückfordern. Wie? – Sie verstehen nicht wie man nicht gezahlte Steuern zurückfordern kann? Macht nichts, da befinden sie sich in guter Gesellschaft, unsere Politiker*innen, allen voran Peer Steinbrück, SPD, und Hans Eichel, SPD, haben ihre Aufgaben direkt an die Finanzamafia deligiert, die die entsprechende Gesetzestexte diktierte, die dann unterschrieben und verabschiedet wurden. Grundlage die solidarische Staatsfinanzierung um ca 31 Milliarden, 31.000.000.000€ zu plündern. Kein Bürger kann die Legalität solcher Staatskassenplünderungen verstehen. Dennoch wird vor Gerichten ernsthaft darüber verhandelt, ob es Betrug war oder nicht. Sollte den CumEx-Profiteuren, allen voran Deutsche Bank, gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie nicht betrogen haben, gehören Politiker*innen vor Gericht, allen voran Peer Steinbrück, SPD, und  Hans Eichel, SPD.

Einfügung 02.10.2019

Neue Aussagen im Cum-Ex-Prozess belasten die Deutsche Bank.

Ein angeklagter Investmentbanker berichtet vor dem Landgericht Bonn über die Deutsche Bank. Die Genehmigungen für Cum-Ex-Geschäfte könnten direkt aus Frankfurt gekommen sein.

Zeuge: „Das ist ein ernsthafter Interessenkonflikt“

Im Prozess vor dem Bonner Landgericht sagt in dieser Woche ein zentraler Zeuge aus. Er liefert Einblicke über seine früheren Arbeitgeber Macquarie und Hanno Berger.

Einfügungsende

Einfügung 29.10.2019: Cum-Ex Prozess Kronzeuge packt aus

Der Staat kassiert Steuern zur sogenannten solidarischen Staatsfinanzierung. Legt man die zu zahlenden Steuern einer Famile zu Grunde, ca 10.000 € im Jahr (Lohnsteuer, veranlagte Einkommenssteuer, Verbrauchssteuer und Mineralölsteuer), dann müssen 3.100.000 Familie ein Jahr lang, oder eine Familie 3.100.000 Jahre lang (ja ich weis – das überlebt niemand) arbeiten und Steuern zahlen um das geplünderte Geld zu erwirtschaften. Die cum und cum-ex Banditen machen das mit einem Mausklick und belächeln jede geplünderte Familie, so nach dem Motto „…wer für sein Geld arbeitet ist selber schuld…“!  Und alles das unter den Augen der von uns hoch bezahlten und bestens abgesicherten Politiker*innen, allen voran Angela Merkel, CDU. Also, ich muss dabei schon schlucken, insbesondere dann wenn ich an den Amtseid der Politiker denke „…Schaden vom Volk abzuwenden!“ CumEx und Peer Steinbrück, SPD.

Was sagten Sie?  – diese Politiker gehören in den Knast?  Da stimme ich zu, aber nur unter der Bedingung, dass wir rechtsstaatlich vorgehen. Größtes Hinderniss, die hier kritisierten Politiker*innen zur Rechenschaft zu ziehen, dürfte sein, dass die gleichen Politker*innen den „Rechtsstaat“ so eingerichtet haben, dass ihnen selbst nichts passieren kann. Wenn wir also wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit als tragende Säule der Demokratie erhalten werden soll, nach meiner Einschätzung treffender formuliert „wieder hergestellt“ werden soll, müssen wir die Vorrausetzung schaffen, dass der Lobbyeinfluss auf Politiker*innen zum Zwecke der Steuerverkürzung, wie auch Steuerdiebstahl strafbar wird. Jeder, der sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht oder seinen gerechten Anteil verkürzt, muss angemessen bestraft werden. Unter einer solchen Bestrafung verstehe ich zunächst, keine Verjährung, hinterzogene Steuer oder Kürzung ist mit dem Multiplikator 2 zu zahlen, weiter ist eine Strafe in Höhe der hinterzogenen oder gekürzten Steuer zu zahlen, wer sich sogar ungerechtfertigt am Steuervermögen des Volkes vergreift wird zwingend mit Gefängnis  nicht unter zehn Jahren bestraft. Keine Verjährung, keine Bewährungsfrist.

Übernahme der CDU durch BlackRock? …die Abschaffung der Demokratie durch Finanzhasardeure eskaliert jetzt offen…

Der Kampf der Finanzhasardeure gegen Menschenrechte, gegen ein humanes Leben für alle und gegen die Demokratie tritt in eine neue Phase.

Wurde in den letzten Jahren die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Deutschland von einer, von den Lobbyisten installierten und gesteuerten Politik zerstört, soll jetzt gar die Position der Kanzlerschaft in Deutschland unter Mitwirkung der CDU möglicherweise direkt durch den Cheflobbyisten der räuberischen Finanzmafia besetzt werden. Wer da noch die CDU wählt, wählt die Abschaffung der Demokratie.

Wurden früher und auch noch heute von reichen Despoten Waffen gekauft um sich damit weitere Werte zu verschaffen, Menschen auszubeuten, Menschen zu töten, geht man hier einen Schritt weiter, man wird moderner. Statt den Weg über Waffen gehen zu müssen um sich in die Verfügungsgewalt von Werten, wie Menschenrechte, humanes Leben für alle, wie Geld, wie Land, wie Immobilien, wie Rechte und Leistungen von Menschen, zu setzen, benutzt man das Kapital direkt um sich, ohne wertvolle Leistung im Sinne aller Menschen zu erbringen oder gestalten zu wollen, an diese Werte zu kommen und zwar vollkommen geräuschlos und nicht öffentlich. Moderne, sklavische Ausbeutung.

Diese Art des Vorgehens ist viel effizienter und hat in unserem weltumfassenden Informationszeitalter einen ganz entscheidenden Vorteil. Anders als bei einem traditionell geführten Krieg, der sofort weltweit wahrgenommen wird, was zu unerwünschter Kritik führt, kochen die Lobbyisten ihr Süppchen im Verborgenen, welches dann vom Bürger auszulöffenln ist. Dieses Vorgehen des verdeckten Krieges gegen die Menschenrechte unterdrückt zunächst die Wahrnehmung durch Bürger und Völker. Die Veränderungen durch die Macht des Kapitals finden also, lobbyistengetrieben, zunächst im Verborgenen statt, nach dem Motto „…das macht doch nichts, das sieht doch keiner“ – bekannte Worte? Dies schafft den entscheidenen Vorsprung für die Finanzmafia. Denn, wenn dann die Veränderungen durch das menschenverachtende Wirken von Finanzhasardeuren und Lobbyismus, deren katastrophalen Folgen von Politikern*innen einfach auf unschuldige Bürger und Völker abgewälzt werden, wahrgenommen werden kann, ist der Point of no Return schon erreicht.

Der räuberische Angriff auf die solidarische Staatsfinanzierung wurde erfolgreich zu Gunsten der Finanzmafia entschieden. Auf der Strecke blieb der Steuerzahler. Der Rechtsstaat wurde zu Grabe getragen.

Dadurch kommt es zu Fällen, die dann gern als too big to fail bezeichnet werden und Billionen in die Kassen der Finanzmafia schaufeln, die vom Volk zu erarbeiten sind und nur dazu dienen mit dieser gewonnenen Macht weiter Menschen ihrer Rechte zu berauben. Die gravierend Mitverantwortlichen, für den kriminellen Finanzmarkt wie Josef Ackermann, Michael Diekmann, Martin Blessing und viele mehr sitzen bestversorgt in der Schweiz, die Kapitalkriminelle nicht ausliefert.

…und Politiker/innen, allen voran Angela Merkel, CDU, schauen gelangweilt oder interessengeleitet zu…

Interessengeleitet? Wie anders können Auswüchse ausgelegt werden, wie PPP wo die in geheimen Verträgen zwischen sogenannten Investoren und undemokratischen Politiker*innen, vor den Bürgern versteckt Verträge ausgekungelt werden die niemand, auch nicht der Souverän des Staates, das Volk, sehen darf. Da werden Verträge ausgehandelt, die selbst den politischen Verantwortungsträgern geheim bleiben, denen sie aber blind durch Unterschrift zustimmen – die Welt der Angela Merkel, CDU, und das Volk trägt die Folgen.

Oder Verkauf von Volkseigentum an die Finanzmafia, wie zum Beispiel BlackRock, die dann aus der Notwendigkeit der Grundversorgungen des Bürgers, nämlich ein Dach über dem Kopf haben zu müssen um zu leben und um Familien zu gründen, Wasserversorgung und Versorgung mit Elektrizität sicherzustellen als Druckmittel zu nutzen um den letzten Blutstropfen, das letzte Geld aus den Bürgern herauszupressen – die Welt der Angela Merkel, CDU, und das Volk trägt die Folgen.

…der Staat trägt die Verantwortung zur Grundversorgung und Daseinsvorsorge aller Bürger, dazu gehören, Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur und anderes – dazu gehört auch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum…

Sieht man in diesem Zusammenhang Personen wie Peer Steinbrück, SPD, bezeichnend, heute (2018) berät der die IngDiba Bank, oder Hans Eichel, SPD,  der nach dem Ende seiner Amtszeit (2005) vor Gerichten klagte, weil er glaubte, dass 7.100€ Pension im Monat nicht genug war, wird klar, dass die Verantwortung für diese Volksbedrohung nicht allein der CDU zugeschrieben werden kann, sondern der Kern der Bedrohung kommt aus dem System unserer Politik allgemein. Keine Bedrohung von links oder rechts, sondern Bedrohung der Demokratie aus der Mitte des politichen Spektrums. Wenn ich hier explizit Angela Merkel, CDU, als Verantwortliche nenne, dann deswegen, weil sie in der entscheidenden Zeit für die Politik in Deutschland und in letzter Konsequenz die Verantwortung trug und noch trägt (2019).

Wolfgang Schäuble, CDU, setzt sich für Friedrich Merz, CDU, BlackRock, ein. Gerade Wolfgang Schäuble, CDU, der 1999/2000 tief in der Spendenaffäre des kriminellen Helmut Kohl, CDU, saß, der vom 28.10.2009 bis 24.10.2017 Bundesfinanzminister war, der also verantwortlich dafür ist, dass in dieser Zeit die Spielcasinos der Banken und der Finanzjongleure, wie eben auch BlackRock, jahrelang und andauernd die Steuerkassen zerstören und damit die solidarische Finanzierung des demokratischen Staates untergräbt, ja zerstört, setzt sich jetzt für den Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, CDU, ein. Dies bedeutet nichts anderes als dass Wolfgang Schäuble. CDU, sich in der CDU für die Verstärkung des Einflusses auf die Politik  durch die Lobby der Finanzmafia einsetzt. Ein drittel des Bruttoinlandsproduktes werden in Deutschland für Soziales ausgegeben, zum großen Teil eine indirekte Gewinnmaximierung für Unternehmungen, die ihren Mitarbeitern keine auskömmlichen und rentensichernde Löhne zahlen. Unbezahlbare Wohnungen, marode Schulen, marode Infrastruktur, Kinderarmut, Altersarmut, alles das ist für Wolfgang Schäuble, CDU, kein Grund über die Werte eines demokratischen Staates nachzudenken. Klar, Lobbyisten zahlen direkt in die Parteikassen, leider, aber darf man dafür unsere Werte aufgeben?

Wolfgang Schäuble, CDU, benimmt sich in der Demokratie

Ein weiterer Grund auf keinen Fall CDU zu wählen.

Man darf gespannt sein, ob eine CDU in der Phase ihrer Erneuerung die Chance zur Umkehr wahrnimmt und dieser menschenbedrohenden, kriminellen Finanzmafia endgültig den Kampf ansagt und entsprechend ihrer Verantwortung sich für den Frieden im Land entscheidet und handelt.

Angela Merkel, CDU, hat, in Fortführung der Kohl Politik, unsere Werte auf den Kopf gestellt.

Der Mensch hat nicht dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat den Menschen zu dienen.

So artikuliert im GG Artikel 14/2. Dies bedeutet, dass alle „Geldmaschinen“, die nur eins im Programm haben, nämlich Kapitalzuwachs als Instrument der Macht anzustreben, Lug und Trug sind, da diese gern genutzten Instrumente, nach unserem Grundgesetz gesetzwidrig sind. Dies bedeutet, dass alle Politiker jeden Couleurs, verpflichtet unser Grundgesetz durchzusetzen, alle Möglichkeiten den Artikel 14/2 GG außer Kraft zu setzen, entgegen treten müssen. Das bedeutet, die politischen Kräfte haben ein „too big to fail“ zu verhindern. Der Artikel 14/3 GG ist da quasi die letzte Abwehrmöglichkeit und sollte entsprechend angewendet werden.

Systemrelevante Institutionen in einer Demokratie haben also, ohne Ausnahme, unter die Kontrolle des Staates zu fallen. Die Rettung von Institutionen, die durch ihre Systemrelevants die Funktion der Demokratie bedrohen, durch hunderte von Milliarden € aus dem Steuersystem, so in einer Nacht und Nebelaktion von Angela Merkel, CDU, durchgeführt, sind Diebstahl am Volksvermögen, gesetzwidrig und müssen bestraft werden. Aktionäre, die an solchen gesetzwidrig handelnden Institutionen teilhaben, haften für alle Schäden.

Eigentum sollte auch dem Allgemeinwohl dienen. Angela Merkel, CDU, hat das Eigentum der Bürger, nämlich das Steueraufkommen, zum Wohle von, von krimineller Energie durchwachsenen, Institutionen verwendet und damit nicht nur unser Grundgesetz mißachtet, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland geschadet, sondern auch noch ein fatales Signal gesetzt.

Die Rechnung der Finanzmafia ging auf, wir sind „too big to fail“, der Staat muss uns retten!

Also weiter volle Fahrt voraus, BlackRock, Deutsche Bank, Commerzbank und wie sie alle heißen, hießt die Segel – volle Fahrt voraus in die nächste Blase, je größer sie ist, desto mehr Geld bekommen wir! Wir sind sicher, wir haben die CDU/CSU an Bord.

…die Bürger werden wach!

…weiter so…

 

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Angela Merkel, CDU

08.06.2022

Selbsteinschätzung ist nicht ihr Ding. Selbsterhöhung aber sehr wohl. Die Katastrophenkanzlerin a.D. CDU, heute als Belustigungsnummer in der tagesschau.

Menschlich gesehen allzu verständlich. Wer kann schon mit einer solchen Last der Folgen, die Realität erkennend und selbst eingestehend, einer Partei- und Lobbsgesteuerten Politik, die irreparable Schäden für Deutschland, für Europe, für die Welt nach sich zieht, leben. Da hilft auch kein Bedauern über die Folgen ihrer, für die Bürgerechte blinden, verantwortungslosen und Demokratie zerstörenden Politik, die dem verabscheuungswürdigen Raubkapitalismus absolute Prioratität einräumte. Beschämend für Deutschland ist dennoch ihr Auftritt, in der sie ihre Vita noch als Lachnummer präsentiert, der nur als Verhöhnung des Bürgers verstanden werden kann. Was für eine traurige Figur, die selbst vor dem Missbrauch des Podiums unserer  öffentlich-rechtlichen Medien nicht zurückschreckt um ein „Selbstverteidugungsbuch“ an die Frau oder den Mann oder an den/ie Gender zu bringen.

Denn sie weiß nicht was sie anrichtet!

…oder doch ?

Newsletter: 12.01.2022

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Wirecard-Skandal immer größer – was wusste die Politik? Finale bei Wirecard – jetzt wird es schmutzig, Altmaier, Scholz, MerkelDie Köpfe hinter dem Krimi wirecard!  – Wirecard-Skandal: Neue Zweifel am Bilanz Testat von EY!Capital: Scheinriese Wirecard! Wirecard’s former CEO arrested in the case of the missing billions! Wirecard-Skandal„Ein Riesenschaden für viele Kleinanleger“Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard, zum Beispiel Ole von Beust, ehemaliger Hamburger Bürgermeister  “ Wirecard zahlte für die Beratungsdienste zunächst 5.000 Euro, später 7.500 Euro monatlich plus „angemessene Reisekosten““Deutschland hat ein massives Problem mit Finanzkriminalität! – Wirecard: Die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld, allen voran Angela Merkel!Betrug, Geheimdienst Kontakte und russisches Nervengift – Wieso war Wirecard-Chef Braun enger Berater von Kurz? – Untersuchungsausschuss Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos!?Dokumentarfilm im Ersten: Wirecard „Die Milliarden-Lüge!“Friedrich Merz traf Wirecard Boss Braun gleich zweimal!Finanzbetrug im großen Stil:Der fragwürdige Umgang mit Wirecard.“  Wirecard meldet Insolvenz an, ein Scherbenhaufen für die Anleger!! – Aus im regulierten Handel Wohin mit den Wirecard-Aktien?Insolvenzverwalter verklagt ExWirecardChef auf Schadenersatzwirecard hompage  …von Angela Merkel, CDU, als Bundeskanzlerin des demokratischen Rechtsstaates Deutschland empfohlen!

…das Ende einer verblendeten Kanzlerschaft.  

So werden dem Konto dieser Kanzlerin auch noch 59 tote Soldaten, tausende Tote in Afghanistan, unendliches Elend, triumphierende Taliban, 15 Milliarden € Steuergeld für das Bürger hart arbeiten müssen hinzugefügt um dann auch noch mit Glanz und Gloria in den hochdotierten Ruhestand zu gehen, garantiert. Dies sind die Folgen lobbygesteuerter Parteibuchpolitik und zu langer Amtszeiten, die Seilschaften produziert und Zukunft für alle verhindert. Und als Krönung belobigt sich diese „Kanzlerin“ auch noch selbst!

O-Ton Angela Merkel, CDU: „…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte -bla-bla-bla-  Angela Merkel, CDU. Es gibt für mich halt keine Alternative und ich werde meine PostenParteibuchpolitik nicht ändern -bla-bla-bla- und ich werde auch als Kanzlerin die Parteiintressen der CDU an erster Stelle wahrnehmen…!“ So wollen es die Lobbyisten.

Eine von Lobbyisten installierte und manipulierte Bundskanzlerin?

24.03.2021: Die Bundeskanzlerin diktiert im März 2021 Corona bedingte Ruhetage in der Osterzeit 2021 – basta. Niemand weiß was das zu bedeuten hat. 48 Stunden später rudert sie mit den Worten: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“ zurück. Einer, meiner „vielen“ Fehler währe erhrlicher gewesen

Die Folgen der Regierungszeit Angela Merkel, CDU, sind jedenfalls katastrophal.

Asymetrisch wachsende Gewinne der Kapitalinhaber, kriminelle Industrien werden mit Milliarden Subventionen „gerettet“, weltweit operierenden Finanzhaien werden gar hunderte von Milliarden hinterhergeschmissen, die dann in schwarzen Löchern, Briefkastenfirmen und Steueroasen und Freeports verschwinden, Spekulaten zerstören das Netz der Grundversorgung der Bürger während die reale, zur freien Verfügung stehende Kaufkraft der Bürger sinkt, die dann auch noch der Plünderung durch Amazone und Konsorten der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen wird, 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen und die Alterssicherung der Bürger wird zerstört.

Nun ja, das sind halt die Folgen, wenn einige wenige  asymetrisch gewinnen müssen, wie hier, dann müssen Millionen Bürger verlieren. Hinzu kommt, dass Diejenigen, die da asymetrisch gewinnen, diese Gewinne sicher nicht mir ihrer Hände Arbeit erwirtschaften und nicht zum allgemeinen Wohl der Bevölkerung beitragen, also keine humanen Werte schaffen. Aber wie sagt Angela „…es gibt für mich halt keine Alternative!“.

Unfähig dem ganzen Volk zu dienen, unerfahren, leichtgläubig, eitel, von Lobbyisten installiert – von Lobbyisten geführt – von Lobbyisten dumm gehalten, machtgeil, keine humanen Werte, keine klare Kante, kurzsichtig, Worte und Taten klaffen meilenweit auseinander, zu schwach ausgebildetes Rechtsgefühl und Demokratiebewusstsein – woher auch, kein vorbeugendes Gefahrenmanagement, reine reaktionäre Politik ich und Parteibuch bezogene Personalpolitik nach dem Motto „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“! Hier wird die Parteibuchpolitik noch durch persönliche Allüren verstärkt, – alles Attribute, die unverträglich sind mit der Verantwortung einer Kanzlerschaft in einem demokratisch geordneten Staat.

Der Raubkapitalismus  hat Angela Merkel, CDU, installiert um scham- und verantwortungslos auf politischer Plattform die Eigeninteressen und die Ineressen der CDU durchzusetzen – so ist Raubkapitalismus und Angela Merkel, CDU, tappt in jede Falle, die ihr gestellt wird. Ihr politisches Umfeld, ebenfalls lobbygesteuert, hat es geschehen lassen. Dieses Umfeld ist genauso mitverantwortlich für unsere desolate Demokratie wie auch die Lobbyisten selbst. Politiker*innen berücksichtigen nicht, das Lobbyisten nicht im Sinne des ganzen Volkes handeln, sondern nur im Eigeninteresse. In Wahlen zeigen sich erste Reaktionen der Bürger, die erkannt haben wohin blinde, realitätsferne Lobbygefolgschaft in verantwortlicher, politischer Position, wie in der Kanzlerschaft, führt. Die Folgen dieses, lobbyisten gesteuerten, globalen Raubkapitalismus, ist im Sinne des Volkes und der Völker, eine unverantwortliche, Demokratie gefährdende Politik. Von „dem Volke dienen“, wie es unser Grundgesetz von Volksvertretern fordert, keine Spur. Ohne dass ich einer solchen Gesinnung beitrete, ist die Wut der Bürger gefährlich und leider nachvollziehbar. Die Folge einer Politik die die Chancengleichheit der Bürger abgeschafft hat.

Die, aus der Parteibuchpolitik (Link – siehe 02.10.2020) der Angela Merkel, CDU, geborene Kariere der Ursula von der Leyen, CDU, zeigt die, im Sinne der Bürger, zielunorientierte Personalpolitik der Merkel Regierungen. Schon als Verteidigungsministerin vertrat Ursula von der Leyen die Maxime, mehr Waffen mehr Sicherheit, anstatt eine Politik der Friedensbestrebung zu betreiben, aber die Waffenlobby wollte mehr Profit, sei der Hintergrund auch noch so mörderisch. Begleitet wurde ihre Laufbahn mit regelwidrigen Millionengeschenken an Personen in ihrem Dunstkreis, Hintergrund im Schutz ihrer Tätigkeit ungeklärt. Den Folgen solchen Handelns entzog Angela Merkel ihre Ziehpolitikerin Ursula von der Leyen, CDU, durch die Beförderung in die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, Imunität gewährt. Dies gegen jegliche demokratische Wahlordnung, eine Regelung per Dekret, die Ursula von der Leyen schützt und Emmanuel Macron, Französischer Präsident, der Weg zur Installierung der Christine Lagarde, ermöglichte. Ein Klüngel unter Poltitern*innen zum Nachteil der europäischen Bürger. Anmerkung: Christin Lagard werden jährlich 455.000€, neben anderen Vergünstigungen, bezahlt, Mario Draghi wurden 378.000€ bezahlt, neben anderen Vergünstigungen. Der Wechsel auf dem Präsidentenstuhl der EZB kostet den europäischen Bürger jährlich 77.000€ mehr. Wofür? Angela Merkel, CDU, schweigt dazu, Freunde kritisiert man nicht. Na der Emanuel Macron tut ja auch was für seine Freundin und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Parteisklave der CDU, spielt da mit. Nach dem Motto ich bringe Ursula von der Leyen, so unfähig sie auch sein mag, unter, dafür darfst du Emanuel Macron, Frankreichs Präsident, nicht nur die Christine Lagarde unterbringen, sondern ihr auch noch 77.000€ jährlich zusätzlich hinterherschmeißen.

Dr. Cora Stephan, Schriftstellerin und Publizistin / Pseudonym: Anne Schaplet, Sophie Winter, über Angela Merkel, CDU: Sie erinnert mich an Erich Honecker“!  Ja, das ist eben alte  Schule die Lernprozesse ausschließt!

Es wird Jahre, wenn nicht Generationen dauern, um die von Helmut Kohl, CDU und Angela Merkel, CDU, mitverursachten Schäden an unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu reparieren. Die Liste der Mitschuldigen ist lang, zu lang und geplant undurchsichtig gehalten um sie hier aussagefähig zu veröffentlichen.

Soviel zum Demokratieverständnis der Angela Merkel, CDU. Wohlgemerkt Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“, da sind keine Einschränkungen vorgesehen, auch nicht Einschränkungen bezüglich der Offenlegung der Identitäten der Verantwortlichen, der Profiteure unseres Wirtschaftssystems.

Angela Merkel, CDU, hat Demokratie nicht begriffen, woher sollte sie auch. Ihr merkwürdiger Weg in der DDR gibt zu denken. Vom Volk, in demokratischen Wahlen gewählte Parteien und Personen, werden gewählt um dem Volk zu dienen. Das Volk muss in Wahlen Parteien und Personen einen Vertrauensvorschuss gewähren. Dieser notwendige Vertrauensvorschuss seitens des Wählers ist ein großes Gut, ist verletzlich und basierend auf Erfahrung und Hoffnung der Wähler, dass die Macht, die sie den Gewählten geben, nicht missbraucht wird. Es sollte von Politikern geachtet werden und dem Wähler die uneingeschränkte Kontrollmöglichkeit über die Parlamente schaffen. Nur so kann Vertrauen gerechtfertigt werden. Beachten Politiker die Grundregeln der Demokratie nicht, geht Demokratie verloren und führt direkt zu Fehlbildungen und berechtigten Unruhen. Angela Merkel, CDU, sollte vielleicht mal die Geschichte der DDR studieren und, wenn ein Lernprozess stattfinden sollte, den demokratiefeindlichen Wildwuchs im Regierungsapparat, Lobbyismus, Geheimverträge, Seilschaften, Struktur der Parlamente, Fraktionszwang – alles Feinde der Demokratie, entfernen. Davon ist Angela Merkel, CDU, aber weit entfernt, denn es würde sie der Machtposition berauben. Ich habe da, ehrlich gesagt, allerdings wenig Hoffnung, basiert doch die Macht der Angela Merkel, CDU, gerade und nur auf diesen demokratiefeindlichen Säulen.

Amtseid* Angela Merkel, CDU: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

*Aber was bedeutet dieser Eid? Jurustisch betrachtet: „Eine eigenständige rechtliche Bedeutung wird dem Amtseid nicht beigemessen“.

(https://www.clown-doktoren.de/ueber+uns/)

Wenn man aber genauer hinsieht, dann leider doch nicht. Denn durch den öffentlich, mit einer feierlichen Zeremonie unterstrichen, abgelegten Amtseid wird dem Volk suggeriert, dass Personen, die den Amtseid ablegen, fest verankert sind, in unserer Verfassung, in unserer Rechtsstaatlichkeit und in unserer Demokratie, zum Wohle des Volkes arbeiten und Schäden vom Volk abwenden werden, also des, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschusses würdig sind. Dieses Bremborium soll Unkritische davon abhalten, zu erkennen, dass es sich hier um eine folgenlose, eben inhaltlose Zeremonie handelt. Für den Bürger ist es unvorstellbar, dass Personen, die einen Amtseid ablegen niemals wegen Meineides belangt werden können. Im Volksverständnis, sind Personen, die meineidig werden zu bestrafen: so der § 154 StGB 1 – „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft“. Dem Volk wird mit der Zerremonie des Amtseides sugeriert, dass dieser Amtseid den Bestimmungen des § 154 StGB 1 unterworfen ist. Ein, von Politikern*innen initierter, fataler Irrtum zur Täuschung des Volkes.

Das mögliche Bestreben kritischer Begleitung von Politikern*innen durch Kontrolle der Bürger wird also gedämpft, unterminiert unmöglich gemacht weil ein Verstoß gegen den Amtseid schlicht keiner strafrechtlichen Würdigung unterliegt.

Was der Mehrheit nicht bewusst ist, dass Politiker vorsorglich den Bruch des Amtseides durch Politiker/innen von der Strafbarkeit nach § 154 StGB-1 ausgenommen haben. Der mögliche Straftäter selbst schützt sich hier also vor Strafe. Der einfache Bürger wird bei Meineid mit Strafe bedroht, der/die Politker/in aber nicht? Der Amtseid, doch ein reines, Politiker/innen schützendes Gauklerspiel um den Bürger einzulullen.

Gerade da, wo größte Schäden entstehen können, weil kaum Kontrollmöglichkeiten gegeben sind, wird die möglicherweise disziplinierende Wirkung von Strafgesetzen außer Kraft gesetzt und zwar von denjenigen, die möglicherweise sich sonst für ihr Fehlverhalten verantworten müssten. Na, dämmert es?

Diese Ausnahme von der Strafbarkeit bei Bruch des Amtseides durch Politiker muss aufgehoben werden. Der Inhalt des Amtseides hat für Angela Merkel, CDU, gemessen an ihren Handlungen, keinen Wert? Warum auch, sie hat für ihre Handlungen oder ihre Unterlassungen nichts zu befürchten. Weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich, noch Gefährdung ihres finanziellen Hintergrundes inklusive einer, für den Otto-Normalverbraucher, unvorstellbaren Alterssicherung. Alles vom Bürger getragen. Kein Risko als Zügel ihrer Handlungen oder Unterlassungen.

Wo bleibt die Umsetzung der Anforderung „…dem Volk zu dienen…Schaden vom Volk abzuwenden“, wen man die Handlungen von Angela Merkel,CDU, betrachtet:

Atomindustrie, Befreiung vom billionenschweren Betriebsrisiko per Dekret von Angela Merkel, CDU. Die Betreiber und Aktionäre kassieren Milliarden und die Bürger und kommende Generationen tragen das billionenschwere Betriebsrisiko. Verursacherprinzip? – das ist nur was für die kleinen Leute, die keinen Zugang zum politischen Geschehen haben, außer, dass sie Wahlkosten verursachen.

Deutsche Bank, Josef Ackermann, seines Zeichens einer der Bosse der Finanzmafia beraubt Millionen und Abermillionen Bürger, nicht nur hierzulande,  ihres Geldes und ihrer Alterssicherung mit dem Verkauf von Derivaten und sonstigen „Produkten“ aus dem, von Politikern entfesselten Casino der Finanzmafia.

Der Handel mit Derivaten ist ein Roulett, veranstaltet vom Großkapital, allen voran die Deutsche Bank, bei dem der Herausgeber der Derivate nur gewinnen kann, weil der unbeteiligte, unschuldige Bürger durch die Politiker*innen, wenn es dann zur Bankrottsituation kommt, zur Kasse gezwungen wird. Nicht das Großkapital trägt das Risko, sondern der ansich unbeteiligte Bürger wird von den Politiker*innen schließlich und endlich zum Tragen des Risikos dieser Spekulanten verurteilt. So die Entscheidung von Angela Merkel, CDU. Also, das Großkapital, Banken, mächtige Wirtschaftsunternehmen betreiben hochriskante Spekulationen, die für jede Volkswirtschaft hochbrisant sind, weil nur im Sinne der Eigeninteressen Einzelner die Anhäufung von Kapital erfolgt und der Bürger blutet bei zwangsläufig entstehenden Verlusten. Wo einer gewinnt, muss ein anderer verlieren. Ein Naturgesetz mit wenigen Ausnahmen, Spekulationen zählen nicht zu den Ausnahmen.

In diesem Fall hat Angela Merkel,CDU entschieden, das unschuldige Volk zahlt für Schäden, die Josef Ackermann, Deutsche Bank und Konsorten, angerichtet haben. Rechtsstaat hin oder her, egal! Auszug Wikepedia zur Deutschen Bank: In der Finanzkrise ab 2007 war es zuletzt Josef Ackermann, der bei der Bewältigung der Krise Angela Merkel auch in seiner Funktion als Präsident des Bankenverbandes (Bundesverband deutscher Banken) als „Ratgeber“ zur Seite stand. Ja sie haben richtig gelesen, der Bandit berät Angela Merkel, CDU, wie er am besten zu fangen ist!

Es kommt noch doller, falls das überhaupt noch möglich ist. Angela Merkel, CDU, beruft Peer Steinbrück, SPD -Angela Merkle braucht die SPD zur Machtergreifung- als Finanzminister ins Kabinet. Dieser wiederum läßt sich die, von ihm zu verantwortenden Steuergesetze, die die Risiken durch Spekulationen der Banken verhindern sollen, von den Banken selbst texten und übernimmt diese „Gesetzestexte“ mit Strich und Komma in die Gesetzgebung.  Auszug aus Wikipedia zu Peer Steinbrück: Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert werden. Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ sein Staatssekretär Jörg Asmussen verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung. Im Jahr 2007 übernahm sein Finanzministerium für das Steuergesetz einen von der Banken- und Beraterlobby verfassten Gesetzestext „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“. Dadurch konnten Cum-Ex-Geschäfte in das Ausland verlagert werden und erreichten dann 2010 ihren Höhepunkt, wodurch Milliarden Euro an Steuergeldern in geraubt und in Kanälen der Finanzmafia verschwunden sind.

Und Angela Merkel stellt sich mit Peer Steinbrück vor die Fernsehkameras und behauptet „Die Spareinlagen sind sicher“! Hier verschweigt Angela Merkel, CDU, aus Unkenntis oder weil Josef Ackermann, Deutsche Bank, oder Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister ihr die Worte, mit denen sie die Relativität ihrer Aussage vertuscht, in den Mund legten? Werterhaltende Verzinsung von Spareinlagen und Alterssicherungen werden von den Folgen der kriminellen Handlungen von Banken und Politikern*innen aufgezehrt. Dann läßt Angela Merkel auch noch Josef Ackermann, Deutsche Bank, seinen 60sten Geburtstag auf Staatskosten im Regierungsgebäude feiern. Regierungsgebäude, die vom Steuerzahler der Angela Merkel „nur“ zur Ausübung ihres Amtes „leihweise“ zur Verfügung gestellt wurden. Angela Merkel gibt damit das ganze Volk der Lächerlichkeit preis, indem es das Volk zwingt den Steuerräuber zu bewirten. Ekelhaft!

In unserem Land wird jeder Parksünder verfolgt und diese Banditen laufen frei herum und bewegen sich in, vom Bürger nur für Amtszwecke zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellten Imobilien, nicht nur das, nein, ein Josef Ackermann wird von Angela Merkel, CDU, dorthin eingeladen. Angelas Welt.

Es geht hier nicht um Geld an sich, sondern um Geldanhäufung als Demonstration der Zentrierung von Macht. Geht es gut, stecken sich die Spekulanten die Milliarden in die Tasche nachdem sie diese durch Schleusung durch Steueroasen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen haben, geht es schief, stellt sich Angela Merkel, CDU, hin und behauptet, dass diese Banditen von Spekulanten systemrelevant sind und mit Billionen von € gerettet werden müssen. Wo sollen die Billionen € herkommen, Angela Merkel, CDU, bezahlt sie nicht? Es ist das arbeitende, Steuern zahlende Volk, welches aus dem Nettoeinkommen zur Begleichung dieser Schulden per Dekret von Angela Merkel, CDU, herangezogen werden.

Es sind die Banken, allen voran die Deutsche Bank, und andere Spekulanten, die die Demokratie zerstören und die Politik schaut gelangweilt oder ineressengeleitet zu. Die Spekulation zerstört weite Teile unserer Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürger. Nicht nur Banken sind beteiligt, nein auch das produzierende Gewerbe hat lange erkannt, dass Spekulation der Schlüssel zur Gewinnoptimierung ist. Die Gier der Beteiligten treibt die Spekulation immer weiter ins Nirwana bis die Blase wieder und wieder platzt, Lernprozess in der Politik gleich null und immer wieder blutet das unschuldige Volk.

Warum? Politiker*innen werden zwar vom Bürger bezahlt und vom Lebensrisiko befreit, leben und handeln aber im Rahmen und nach den Regeln des Großkapitals.

Die Marktkräfte, Angebot und Nachfrage, die mal das Regularium der freien Marktwirtschaft waren, sind längst außer Kraft gesetzt. Die Politik hat versäumt Grenzen zwischen volkswirtschaftlich sinnvoller und volkswirtschaftlich zerstörender Kraft in der Marktwirtschaft zu ziehen. Das kommt nicht von ungefähr, denn die volkswirtschaftlich zerstörende Kraft der Spekulation in der Marktwirtschaft funktioniert nur, solange sie Anbindung an die sinnvolle, also wertschöpfende Marktwirtschaft hat. Hierbei ist zu erkennen, dass Geld an sich kein Marktwert ist, sondern nur Mittel zum Zweck des Austausches von Leistungen ist. Spekulation allein ist keine Leistung.

Trennt man die Bereiche Roulette durch Spekulation und marktwirtschaftlich notwendige Infrastruktur, dazu zähle ich auch grundlegende Funktionen von Banken, funktioniert der Bereich Roulette durch Spekulation nicht mehr. Weil dann schließlich und endlich der Bürger nicht mehr das Verlustrisiko des Roulettes durch Spekulation trägt. Platzt dann die Blase der Spekulation zahlt nicht mehr der unbescholtene Bürger sondern die Spekulanten und deren Aktionäre. Der Aberbillionen Raub funktioniert nicht mehr. Möglich, dass dann ein Josef Ackermann und Konsorten, unfähig die „Verluste“ der Aktionäre auszugleichen, um ihr Leben bangen müssen und sich dann vor den Aktionären in Sicherheit bringen müssen.

Weil aber die Infrastruktur unserer normalen Marktwirtschaft zur Funktion der selben gewährleistet sein muss, dazu zähle ich auch Banken, ist eine konsequente Trennung der Strukturen Roulett durch Spekulation und Struktur der normalen Marktwirtschaft zu vollziehen.

Banken als notwendiger Strukturbestandteil einer normalen Marktwirtschaft dürfen nicht spekulieren. Alle anderen Strukturen der Spekulationen, die auch mit Geld umgehen, dürfen sich nicht Banken nennen, das Wort „Bank“ nicht in ihren Papieren führen und sich keiner Bank bedienen. Dies ist notwendig, damit jeder Bürger klar erkennen kann, wo er es mit einer Bank im allgemeinen volkswirtschaftlichen Sinn zu tun hat und wo er ins Spielcasino geht.

Schluss mit dem, von der Finanzmafia betriebenen Casinos für das der unbescholtene Bürger, nach dem Willen der Politiker*innen, auch nach dem Willen von Angela Merkel,CDU, zur Haftung herangezogen wird. Diese Struktur hat mit Gerechtigkeit und Demokratie nichts zu tun und muss Unrecht sein und bleiben.

 

Derivate, etwas Neues? Weit gefehlt, im 16ten Jahrhundert gab es schon „Derivate“, Ablassverkauf, Wirkung eher regional:

Derivate im 21sten Jahrhundert, Wirkung weltweit nach dem Motto „gib mir dein Geld und du bist alle Soregn los!

Um der wachsenden Gefahr pleite zu gehen, zu entkommen, bediente sich die Deutsche Bank, Josef Ackermann, eines der einfallsreichsten Finanzierungsmodelle der Geschichte – das Geschäft mit den Derivaten.“

Da hat sich doch der Josef Ackermann was abgeguckt, man glaubt es kaum, den Ablassverkauf, also Verkauf von phantasievoll bedruckten Papieres ohne Wert,  funktioniert heute noch wie damals. Zumindest, wenn man politische Machtinhaber mit ins Geschäft holt, zum Beispiel Angela Merkel, CDU. Dann kam auch noch der schwarze Montag, 24.08.2009. Angela Merkel, CDU, läd den Volksfeind Josef Ackermann ein im Kanzleramt seinen Geburtstag zu feiern?! Da läd Angela Merkel, CDU, diesen Banditen in Räume ein, die dem Volk gehören, ohne das Volk zu fragen. Das ist so, dass das Volk von Angela Merkel, CDU, gezwungen wird, seinen größten Feind einzuladen. Noch schlimmer, da Angela Merkel, CDU, im Namen des Volkes, dem sie eigentlich dienen sollte, handelt, vergewaltigt sie das ganze Volk jemanden nicht nur vorzüglich zu bedienen, der eigentlich bei Wasser und Brot in Der Eid: „Zum Wohle des Volkes „??? nur Schall und Rauch.

Die DDR läßt grüßen. Unglaublich? -wenn es nicht so viele Belege dafür gäbe.

Als die, durch das gewissenlose Handeln des Josef Ackermann zu erwartenden Folgen, drohender Verlust der Sicherheit des Ersparten der Bürger, ruchbar werden und Bürger ihr Guthaben vermehrt von der Deutschen Bank abziehen, dieses Guthaben war das Spielgeld des Josef Ackermann und notwendig für sein Casino, hüpft Josef Ackermann auf den Schoss der Angela Merkel,CDU, und verlangt, das Angela Merkel, CDU, ein öffentliches Statement für die Sicherheit der Sparguthaben abgeben soll, um den Abfluss des „Spielgeldes“ zu verhindern. Angela Merkel, CDU, folgt dem Wunsch des Josef Ackermann auch prompt. Beste Freunde. Damit aber nicht genug, sie stützte auch den Finanzbanditen Josef Ackermann, Deutsche Bank, mit mehreren Milliarden €. Folge ist nicht nur, dass die wertlosen Derivate die Sparguthaben der Bürger zunichte machten, sondern, dass Sparguthaben, ohne dass deren Eigentümer sie ausgeben, wegen der folgenden Nullzinspolitik und der Preisentwicklung nunmehr jährlich um ca. 5% schrumpfen. Aber damit nicht genug, anstatt die Finanzprodukte, Derivate, reine Geldpumpen von unten nach oben, wegen ihrer Gefährlichkeit für private Haushalte zu verbieten, lässt Angela Merkel, CDU, das weitere Wachsen dieses Marktes zu, die Blase wird immer größer, ist heute größer als vor der Finanzkrise und wird zwangsläufig eine noch größere Finanzkrise auslösen. Inzwischen sind 442 Billionen, 442.000.000.000.000 Derivate (leere Hülsen) unterwegs. Die Deutsche Bank, treibende Kraft dieser Betrügereien, Josef Ackermann, ein gewissenloser Bandit, Freund Angela Merkels, CDU, und der CDU.

Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den „umstrittenen“ Cum/Ex-Geschäften den Fiskus betrügen und Steuergelder rauben. Inzwischen schätzt man den Schaden auf über 55 Milliarden €, 55.000.000.000 €.

Der gesamte politische Apparat hat es gewusst und gebilligt. Das muss man sich mal richtig überlegen, da wird ein Steuerschlupfloch von Politikern geschaffen welches von der Banklobby formuliert und so von dem verantwortlichen Peer Steinbrück, SPD, in die Gesetzgebung übernommen damit Finanzjongleure Milliardenräubereien am Steueraufkommen der Völker begehen können! Der gleiche Peer Steinbrück ist heute (2017) Berater der IngDiba Bank, na klingelt es, so funktioniert Politik.

Da wurde der Fuchs von dem, für die Sicherheit der Hühner verantortlichen Peer Steinbrück, SPD, beauftragt einen vor Füchsen sicheren Hühnerstall zu bauen.

Kein anderer als Peer Steinbrück, SPD, der den Eid darauf gegeben hat, „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ läßt die Finanzmafia die Regeln aufstellen, mit denen die Finanzmafia das Volk plündern kann. Da wird von Peer Steinbrück, SPD, persönlich den Banditen der Schlüssel für den Steuertresor ausgehändigt um sich an Steuern sattzufressen, für die das Volk hart gearbeitet hat. War er nur zu dumm, zu faul oder…? In jedem Fall war er unqualifiziert das Amt des Bundesfinanzministers zu bekleiden (Steinbrück war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister).Sein Amtseid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ schützt ihn vor Strafverfolgung – soll das noch jemand verstehen? Ach ja, Angela Merkel, CDU, brauchte ihn zur Aufrechterhaltung ihrere Machtposition – na, klingelt es? – so funktioniert Merkel Politik!

Auszug Wickepedia:

Zitat: Im Oktober 2016 gab Peer Steinbrück bekannt, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag den Vorstand der Bank ING-DiBa zu beraten. Die Bank habe eine lange sozialdemokratische Tradition, sie sei nicht in „Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt“ gewesen, sondern agiere „sehr konservativ und risikoscheu“, sagte er gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit.

Der Vorgang belebte die Diskussion um eine längere Karenzzeit für Politiker beim Seitenwechsel in die Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Der Sozialwissenschaftler Michael Opielka schrieb auf Twitter: „Da hat Politik gelohnt.“ Sahra Wagenknecht von der Linken kommentierte an gleicher Stelle: „Gekaufte Politik? Steinbrück lässt sich sein Engagement für die EU-Bankenrettung jetzt versilbern.“ Gregor Hackmack vom Portal Abgeordnetenwatch.de sagte im Deutschlandfunk, er begrüße es, dass Steinbrück sein Mandat niedergelegt habe. Er widme „sich jetzt voll seiner ehemaligen Nebentätigkeit, was letztendlich schon lange seine Haupttätigkeit war, nämlich Nebeneinkünfte zu erwirtschaften.“ Zitatende

Und diesen Mann zu finanzieren wird das Volk noch heute gezwungen.

Einfügung 04.09.2019: Für jeden Normalbürger ist es keine Frage, dass Geld, welches gezahlt wurde, nur unter, vom Gesetz vorgeschriebenen Umständen, zurückgefordert werden kann – nicht gezahltes Geld kann logischerweise auch nicht zurückgefordert werden – wenn, wie bei CumEx, nicht gezahltes Geld gleich mehrfach aus dem Steuersäckel „zurückgefordert“ und auch gezahlt wurde, darf dies nicht gesetzmäßig sein – laut ZEIT ONLINE / 04.09.2019, stehen jetzt erstmals Aktienhändler wegen dieser Steuerräuberei vor Gericht – wenn es hier nicht, neben der wirksamen Rückforderung der aus diesen Steuerräubereien kassierten Beträgen, zu empfindlichen Strafen kommt, müssen zwangsläufig einige Politker*innen vor Gericht und das nicht nur in Person des Peer Steinbrück, SPD.

Da gehen jeden Morgen Bürger zur Arbeit und zahlen Steuern, die dann von den Politikern ohne Gegenleistung (?) in den Schlund der Finanzmafia werfen. Da wird bei der vermeintlichen Bedrohung unserer Demokratie angestrengt nach links und rechts gesehen, dabei kommt die größte Gefahr für unsere Demokratie direkt aus der Mitte, direkt aus dem Kanzleramt. In der Tat gibt es gute Gründe dafür, dass sich Poliker dieses Schlages nur noch in, vom Bürger zwangsfinanzierten, gepanzerten Autos in die Öffentlicheit wagen.

Die von der Finanzmafia übernommene und von der Regierung zugelassene Gesetzestextung und die Rettung der Finanzmafia vor dem Bankrott mit hunderten von Milliarden € Steuergeld sind das falsche Signal mit der logischen Folge genauso weiter zu machen. Wer hat schon in so  kurzer Zeit ohne wirkliche Leistungserbringung soviel Geld angesammelt, legal oder illegal – egal, wie die Finanzmafia? Niemand sitzt im Knast, alle laufen frei herum, warum sollen sie was ändern? Hier zeigt sich, für Angela Merkel, CDU, ist nicht der Bürger systemrelevant. Diese Ansicht teilt offensichtlich auch das Bundesverfassungsgericht. Kumpanei mit der Finanzmafia?

Europa, die Weltgeldwaschzone!

Allen voran die, von Angela Merkel, CDU, aus Steuergeldern gestützte Deutsche Bank unter Josef Ackermann, angeblicher Börsenwert 22 Milliarden, davon hält BlackRock 5,11%, Friedrich Merz Aufsichtsrat BlackRock Deutschland. Wertverlust in den letzten zehn Jahren ca 80%. Es reichte dem Josef Ackermann nicht durch kriminelle Aktionen ganze Volkswirtschaften zu zerstören, nein,  auch die Geldwäsche war ein beliebter Moneymaker.

Zum Beispiel die Deutsche Bank, Filiale Moskau, verkauft in Russland gegen 677.790.000.000,00 russische Rubel, das sind ca 10 Milliarden amerikanische Dollar, Bananen – bezahlt wird in Rubel auf ein russisches Konto bei der Deutschen Bank in Moskau.

Ein paar Sekunden später kauft die Deutsche Bank, Filiale New York, in Amerika Bananen im Wert von ca 10 Milliarden amerikanischen Dollar Bananen und bezahlt in amerikanischen Dollar auf das russische Konto bei der  Deutschen Bank in New York.

Das ist kein Unsinn, nein das ist die perfekte Geldwäsche mit Hilfe eines Josef Ackermann, Deutsche Bank, von Angela Merkel, CDU gehätschelt. So werden aus schmutzigen Rubbeln, saubere Dollar!

Dann wird diesem Josef Ackermann auch noch, quasi als Anerkennung, von Angela Merkel, CDU, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eine Geburtstagspartie in Räumen, die dem Steuerzahler gehören, ausgerichtet. Das Schlimmste ist, alle Beteiligten laufen frei herum und genießen den, nur mit sehr großem Geld möglichen Luxus, nur mit ganz großem Geld arangierbarem Lobbyismus bis in die obersten Etagen der Politik und Dank eines imunisierenden Job’s, weltweit.

…die Welt der Angela Merkel, CDU…

Einersets kein bezahlbarer Wohnraum für Familien, marode Schulen, marode Infrastruktur, Bürger, die sich aus Mülltonnen ernähren müssen, 10.000.000 prekäre Arbeitsverhältnisse, 2,5 Millionen Kinder unter achtzehn Jahren leben unterhalb der Armutsgrenze, gut 4 Millionen Hartz IV Empfänger!

Andererseits nicht arbeitsbedingte Vermögensanhäufung bei den Reichen, Spekulanten tanzen auf der Not weiter Volksteile herum und Angela Merkel, CDU, wundert sich, dass es im Volk rumort. Ein Fall für die Psychiatrie?

Ach so, Josef Ackermann sitzt übrigens in der Schweiz, nein nein, nicht im Knast, in seinem Chalet, sicher vor Auslieferung.

Vielleicht besucht Angela ja den lieben Josef, trifft dort auch Michael Diekmann und Martin Blessing, wer weiß?

Autoindustrie betrügt millionenfach den Verbraucher, für Angela Merkel, CDU, ist das von untergeordnetem Interesse. Soll der Bürger doch sehen ob er seine Schäden von einem milliardenschweren Industriebetrieb zurückbekommt. Gern trifft sich aber die Politik mit den Banditen der Autoindustrie um zu beraten, wie Schäden von den Betrieben dieser Banditen abgewendet werden können. Da sind die Vasallen der Angela Merkel, CDU, Alexander Dobrindt, CSU, Andreas Scheuer, CSU, ganz fleißig dabei.

Fragwürdig die Arroganz der Autoindustrie: „Wir, die Autoindustrie sind systemrelevant. Die, die Bürger sind es nicht, die werden an jeder Ecke nachgeboren. Die Bürger sollten dankbar sein, dass wir, die Banditen der Autoindustrie, Autos bauen die die Bürger kaufen dürfen“.

und, und, und….und die Folgen:

Eines aber ist sicher, alles das beruht auf Täuschung durch Nicht- oder Fehlinformation des Verbrauchers durch die Politik. Mit diesem Instrument der Nicht- und/oder Fehlinformation wird die Balance in unserem Marktgeschehen ausgehebelt. Vielversprechende, irreführende, undurchsichtige Werbung allerorten, die zu Fehlentscheidungen des Verbrauchers führen sollen und zu Fehlentscheidungen führen sind der Anfang des Betruges. Verbraucherschutz, Schutz des Bürgers zu dem Angela Merkel, CDU, sich im Amtseid verpflichtet hat, für Angela Merkel, CDU, eine reine, inhaltslose Floskel, zumindest dann, wenn es um die Interessen des Großkapitals geht.

Kein Wunder, dass die Großen im Marktgeschehen, Atomkraft, Autoindustrie, Finanzjongleure, Immobilienmarkt den Bürger in Deutschland mit unhaltbaren Versprechungen risikolos betrügen können und betrügen um weitere Marktmacht zu bekommen. Also noch mehr Macht, noch mehr „to big to fail„.

Letztendlich wurde durch die letzte Finanzkrise der Sieg des „to big to fail“ über die Demokratie unter Mitwirkung der Angela Merkel, CDU, zementiert. Die Schäden durch die Finanzjongleure werden nicht von diesen, sondern nach dem erklärten Willen der Angela Merkel. CDU, vom Bürger getragen.

Das bedeutet nichts anderes als Demokratie abgeschafft!

…alles auf Anfang…

Alles beginnt mit Täuschung des Bürgers durch irreführende, undurchsichtige Werbung in Wahlen, Wirtschaft und Politik.

Kein Wunder also, dass Bürger verunsichert sind, die Verunsicherung ist eine natürliche, gesunde Reaktion auf Ungerechtigkeit und Unberechenbarkeit.

Bürgertäuschung muss strafbar werden!

…wie sagt schon der Bürgermund „Ehrlich währt am längsten“ und dahin müssen wir wieder…

Hat Angela Merkel, CDU, dem Volk gedient? Nein, sie hat den Banditen des Raubkapitalismus gedient. Sie hat unsere Gesetze gebrochen. Sie hat ihren Amtseid gebrochen.

Angela Merkel, CDU, hinterlässt eine Wüste und es wird Jahre, wenn nicht Generationen dauern die Schäden zu korrigieren und Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Die Landtagswahl in Bayer, 14.10.2018, lässt hoffen, ist aber kein Grund zum Jubeln – für niemanden. Das Vertrauen der Bürgers wurde missbraucht. Das Vertrauen ist ein scheues Wild.

NEWSLETTER 07.01.2018

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen will um wieder in die soziale Verantwortung einer humanen Welt zurückzukehren und damit wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden zu können. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Die Zeit, da die Schulden dieser Finanzbanditen vom Volk bezahlt werden geht zu Ende, so oder so!

Klientelpolitik in einem gewissen Rahmen, ist zwar parteispezifisch üblich, jedoch darf dabei das Regelwerk der Demokratie nicht verloren gehen. Die im Volk rapide sinkende Zustimmung zur CDU Politik, ablesbar in den Wahlergebnissen, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, sind dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „uns geht es gut, wir wählen CDU weil wir das immer so gemacht haben“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu Fehleinschätzungen in der Zukunftsgestaltung führt. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum mehr und mehr als Täuschungsmanöver erkannt. Ein deutliches und schonungsloses

ist von Angela Merkel, CDU, wohl nicht zu erwarten, besser wäre es allemale, als deutliches Signal von der reaktionären Politik zu einer besseren und zukunftsorientierteren Politik zu wechseln.

Sockelwähler der Parteien, zu Recht in dem Ruch die ewig Gestrigen zu sein, kommen auch in den Ruch gedankenlos den Verlust der Demokratie hinzunehmen, anstatt sich kritisch für Demokratie einzusetzen für eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen Verantwortung zu übernehmen. Traurig aber wahr.

Denken sie mal darüber nach!

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