„Briefkastenfirmen“ können in einer Demokratie nicht legal sein.

Irgendwann mal wurde in den meisten Ländern das willkürliche Abgabensystem durch ein zielorientiertes Steuersystem ersetzt. In Demokratien sollte diese Zielorientierung der solidarischen Staatsfinanzierung dienen. Daraus resultierend bestand bei den unterschiedlichsten Steuersystemen immer eine Koppelung zum Land, zu den Bürgern, zu der Wirtschaft der einzelnen Ländern auf denen die Steuersysteme wirkten. Steuersysteme müssen also individuell, staatsbezogen gekoppelt sein und bleiben, sowohl was die Finanzierungsmodalität, als auch was die Ausgabenmodalität betrifft. Niemand darf sich dieser Solidarität entziehen.

Alle Menschen, die in diesen Ländern leben, tragen also sowohl für die Finanzierung des Steuersystems, als auch für die Wirkweise des Steuersystems Verantwortung. Beides, Finanzierung, wie auch Wirkweise des Steuersystems erlauben keine Flucht in der Weise, dass einzelne sich der Steuerpflicht mehr oder weniger entziehen. Das einzelne unberechtigt das Steuersystem sogar plündern (CumEx) muss ein Offizialdelikt sein. Nur so kann eine solidarische Staatsfinanzierung funktionieren. Verstösse gegen diese Regeln gefährden die solidarische Grundlage eines jeden demokratischen Staates. Politiker, demokratisch gewählt, sind dafür verantwortlich, dass, wie es zum Beispiel in unserm Artikel 3 des Grundgesetzes geschrieben steht, vor den Gesetzen alle gleich sind, auch vor den Steuergesetzen.

Ein noch so kniffliges Umgehungsmanöver, mit dem dieser steuerliche Zusammenhang ausgehebelt werden soll und leider auch wird, kann keine demokratische Legitimation haben. Inwieweit Politiker weltweit an solchen Steuerumgehungsmanövern beteiligt sind, sie dulden und /oder diese nicht verhindern sind sie verantwortlich für das weltweite Finanzdesaster. Briefkastenfirmen und Finanzderivate zerstören den Weltfrieden.

…die Krone war nicht mehr zeitgemäß…

Die Krone, einst ein Symbol für Ausbeutung, war im Zuge der Globalisierung nicht mehr zeitgemäß und bot zudem nur auf ein Land begrenzte Ausbeutungsmöglichkeit. Parallel wuchs die Ablehnung im Volk gegen die Ausbeutung durch die Krone, es entstand Gewalt gegen die Krone mit unkalkulierbaren Risiken. Ja, der Pöbel erdreistete sich sogar köngliche Ausbeuter aufzuhängen.

Es musste, aus der Perspektive der Ausbeuter, eine zeitgemäße Veränderung her, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt und den Globalisierungsschüben gerecht wird. Geboren wurde ein Briefkasten, klein, unscheinbar, kostengünstig, hoch effizient, weltweit anzubringen, anonym, von der Politik geschützt und von der Öffentlichkeit kaum auffindbar mit dem grandiosen Vorteil, dass nun Ausbeutung weltweit möglich wurde. Die weltweit um sich greifenden Seuchen der steuerfinanzierten, öffentlichen, von allen zu tragenden Haushalte, die ein humanes Leben für alle zum Ziel hat, bedrohten die Ausbeuter mehr und mehr. Wie ernst es die Politiker mit dieser Änderung der Sicherung der öffentlichen Haushalte meinten, wurde in Deutschland öffentlich mit der Abgabenordnung §370 kundgetan.

Wie fürchterlich, jetzt drohte zwar Ausbeuter nicht mehr vom Pöbel aufgehängt zu werden, aber sie sollten nun verfolgt werden, sie sollten Steuern zahlen und möglicherweise ins Gefängnis gesperrt werden. Im Gefängnis kann kein Ausbeuter ein standesgemäßes Leben führen, Herr Hönes kann ein Lied davon singen. Das ist, so die Ausbeuter, nicht akzeptabel, also müssen sich die Ausbeuter wehren.

Da war der Briefkasten, neben anderen Instrumenten, das Mittel der Zeit damit sich ein bestimmtes Klientel, Mafia und schwarzes Geld eingeschlossen, der Steuerpflicht entziehen kann. Ein Rest Unsicherheit, doch entdeckt zu werden, blieb. Wie konnte dem begegnet werden? Den Ausbeutern und Steuerhinterziehern war klar die Politiker, die Konstrukteure, der von allen zu tragenden, steuerfinanzierten Haushalte mussten eingebunden werden und wurden eingebunden. Die Ausbeuter und Steuerhinterzieher konnten zwar die Gesetze nicht abschaffen, aber sich deren Wirkung entziehen. Es entstand mit Hilfe der Politiker, für die Öffentlichkeit und den braven Steuerbürgern, insbesondere den abhängig Tätigen, ein undurchdringlicher Dschungel von Bestimmungen und Ausnahmeregelungen. Nur den Ausbeutern und Steuerhinterziehern wurden Wege mit Hilfe von skrupellosen Juristen und Steuergestaltungsfirmen durch diesen Dschungel geschlagen und damit die Flucht aus der Steuerpflicht ermöglicht.

Geschafft, Straffreiheit durch staatliche Legalisierung der Steuervermeidung. Das perfekte Get-together!

Herrlich – gerettet, es gibt doch noch eine „gerechte Welt“! jubelten die Ausbeuter und Steuerhinterzieher. Die Privatjets, auf der isl of man registriert, wurden gestartet, die steuerfinanzierte Rolex am Arm, man trifft sich, die Sektkorken knallen mal wieder, der Kaviar mundet, der Platz in der Oper neben den Rettern war gesichert! Die Privatjets haben nicht nur den Vorteil, schnell mal zur Partei, oh pardon – zur Partie fliegen zu können, sondern auch noch, dass man das Elend da unten nicht so sieht, das könnte einem ja vielleicht doch den Partiespass verderben. Wie häßlich, heimatlos gewordene Flüchtlinge, Menschen am Limit vegetierend – hungernd und frierend, marode Schulen, vergiftete Städte, Slums als sichtbare Symbole der Spaltung der Gesellschaft, sich ausbreitende, politisch verursachte Gewalt, ersaufende Völker dem Energiewahn geopfert, von Leichen umspielte Luxusjachten im Mittelmeer, ekelhaft. Man stelle sich vor, das ein Ausbeuter und Steuerhinterzieher, mit der realen Welt konfrontiert, Gewissensbisse bekommen könnte. Diese Gewissensbisse, artikuliert, kämen einem Ausschluss aus dem Kreis der Ausbeuter und Steuerhinterzieher gleich. Solchermassen Infizierte würden geächtet und in die schmuck- und einflusslose Quarantäne geschickt.

Die Folgen wären schrecklich, keine Einladung mehr zu den, mit allen Freiheiten ausgestatteten Parties der Ausbeuter und Steuerhinterzieher, es droht ein tristes Leben. Man stelle sich vor, so ein Ausbeuter und Steuerhinterzieher müßte morgens aufstehen und arbeiten gehen damit Brot auf den Tisch kommt, würde Mitmenschen wahrnehmen und sich mitverantwortlich fühlen für eine humane Gesellschaft, weltweit. Da graut es jedem Ausbeuter und Steuerhinterzieher und -minderer.

Wie konnte das geschehen, hatten doch die gleichen Politiker, die steuerfinanzierte Haushalte als die zukunftsfähige, moderne und der Gerechtigkeit dienenden Staatsform öffentlich gelobt und gefordert hatten, den geheimen, öffentlichkeitsscheuen Briefkasten zugelassen. Irgendwas stimmt da nicht? Sind es nicht schizophrene Züge, wenn einerseits von Politikern die Abgabepflicht für alle gefordert wird, aber gleichzeitig die, die Abgabepflicht verhindernden Instrumente für bestimmte Kreise von denselben Politikern ignoriert und damit zugelassen, gesellschaftsfähig werden?

Dank mutiger und unbestechlicher Whistleblower und Journalisten ging die Rechnung der Ausbeuter und der Steuermafia dann doch nicht so auf wie gedacht. Ohne Rücksicht auf persönliche Risiken, deckten Whistleblower und Journalisten die menschenverachtenden, jeder Gerechtigkeit spottenden Methoden der Ausbeuter und Steuermafia auf. Georg Mascolo gehört dazu, ob Politiker ihm danken werden? – die Gesellschaft sollte es.

…diese mailbox hat zwar mit der Finanzmafia nichts zu tun, ich fand sie nur hübsch anzusehen, sie steht, oder stand zumindest am 29. Juli 2004 in Montana, Latitude/Longitude:  N48 17.843 W115 50.542

Noch vor Jahren, war es unvorstellbar, dass ein Unternehmer, von abhängig Tätigen ganz zu schweigen, mit Hilfe der Strukturen in Deutschland, die Profite brutto abschöpft, indem diese Unternehmer die Gewinne in Länder verlagern, die keine oder Steuern in zu vernachlässigender Größenordnung verlangten. Dies war nicht zulässig, weil es das gesamte Steuersystem zerstört hätte. Noch deutlicher wird die zerstörende Kraft eines solchen Systems, wenn man sich vorstellt, dass ein/e Arbeitnehmer/in ihrem/seinem Arbeitgeber hätte veranlassen können, das Gehalt unversteuert auf ein Konto bei einer Bank auf der Isle of Man zu überweisen, da sie/er dort steuerlich veranlagt ist. Schließlich hätte dies dazu geführt, dass niemand mehr gewinn- oder lohnabhängige Steuern in Deutschland gezahlt hätte, aber sehr wohl den in Deutschland gebotenen Lebensstandart und die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen beansprucht hätte. Jedem dürfte klar sein, dass ein solches Klassensystem, das wir übrigens in anderen Ländern beklagen und verurteilen, den Untergang der Demokratie zur Folge haben muss.

Dann kamen kranke Unternehmergehirne, die mit Demokratie, Allgemeinwohl, oder gar Gerechtigkeit nichts am Hut haben, auf die Idee auf den Jungferninseln einen Briefkasten an die Wand zu nageln und deklarierten diesen Briefkasten, 30 mal 40 mal 40cm groß als ihren steuerrelevanten Firmensitz.

…die nackte Gier ist die Triebfeder der Finanzhasardeure, das nicht genug, die obszönen Geldanhäufungen wachsen zu einer Macht, vor der sich die demokratische Macht, allen voran Angela Merkel, CDU, artig verbeugt, sie braucht das Geld und scheut den Konflikt…

Lobbyistengesteuerte Politiker waren damit einverstanden und betätigten sich so als Schleuser von ungeheuren Geldsummen, die sie dem Steueraufkommen in Deutschland und anderen Ländern entzogen, indem sie diesen kranken Gehirnen und ihren Gehilfen Absolution erteilten. Und die riesigen Geldströme flossen und fließen ungehindert in schwarze Löcher, sogenannte Steueroasen. Einzige Ausnahmen, kleine, kreative Unternehmungen waren systembedingt nicht in der Lage ihrer Steuerpflicht zu entkommen und abhängig Tätige waren von diesem System sowieso ganz ausgeschlossen. Dieses System der Steuervermeidung riss riesige Löcher ins Sozialsystem Deutschlands und auch in das Steuersystem anderer Länder. Diese Löcher mussten von, von Lobbyisten gesteuerten Politikern durch immer neue und höhere Steuern und Abgaben, die von denjenigen erbracht werden mussten, die der Streupflicht nicht entkommen konnten und so Gefangene des Systems wurden, gestopft werden. Die Folgen waren zwangsläufig, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer mehr auf ging. Es entstand ein Klassensystem welches man in anderen Ländern als Folge von Korruption ansieht, in Deutschland umschreibt man diese Korruption, wenn auch nicht gern gehört, mit dem sinnentstellenden Begriff „Lobbyismus“. Die Weltwirtschaftsleistung, also die Schaffung von realen Werte, beläuft sich auf ca 75 Billionen US-Dollar. Der Wert aller Finanzderivate, also ohne realen Wert, beläuft sich auf 705 Billionen US-Dollar. Da sind also ungedeckte Schecks in der Größenordnung von 630 Billionen US-Dollar unterwegs die jede Demokratie zerstören. Reine Spekulation für die der Bürger schon mal mit hunderten von Milliarden zur Kasse gebeten wurde und Angela Merkel, CDU, darf, lobbygesteuert nichts merken, sieht keinen Anlass ihren Freunden in die Parade zu fahren.

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Vorspeise wurde ihnen präsentiert von der Volkswagen AG, die Suppe von RWE, hier das Hauptgericht sponserte Siemens, die, nebenbei bemerkt 2017 die Absicht offenlegte 3000 Mitarbeitern hierzulande die rote Karte zu zeigen: Steigende Gewinne auf gut 6 Milliarden und steigende Dividende machten es unumgänglich erforderlich, dass die Geldvergeudung an Arbeiter und Angestellte aufhört, und das Dessert kommt von der Dresdner Bank….von Martin Blessing persönlich, der sich inzwischen in die verschwiegene Schweiz zur USB abgesetzt hat um seinem Freund Michael Diekmann, ehemals Allianz, nahe zu sein!“

Die Entkoppelung ist gelungen. Im kaufkraftstarken und Infrastruktrur starkem Deutschland und anderen Ländern Gewinne machen und diese der Besteuerung in Deutschland oder den entsprechenden Ländern entziehen. Dabei entstehende Kollateralschäden, wie Stärkung von autokratischen Herrschern, von denen sich Politiker auch gern einladen lassen. Natürlich mit allem Drum und Dran.

Spaltung der Gesellschaft?, Verhinderung von friedenstiftenden Zukunftsstrategien?, Menschenrechte?, für eine human geprägte Weltbevölkerung eintreten?, Menschenrechte für alle?, das sind illusoriesche Ansprüche die kein Geld bringen. Sich dafür einzuetzen haben ein Großteil der Politiker keine Zeit und schon garkein Geld.

Die Medien tragen hier eine ganz besondere Verantwortung. Keine verherrlichenden Bilder von Briefkastenfirmeninhabern auf unseren Bildschirmen. Lewis Hamilton, hier nur stellvertretend genannt, und Konsorten gehören in die Mottenkiste der Geschichte.

…Steueroasen, Finanzderivate und  Briefkastenfirmen sind das Produkt von, von Lobbyisten gekaufter Politiker*innen, weltweit. Wer sich mit Lobbyisten ins Bett legt, darf sich nicht wundern als Monster aufzuwachen…

Einzig und allein verantwortlich sind Politiker*innen, die von krankhaften Juristen beherrscht werden. Briefkastenfirmen und „Papers“ dienen auschließlich dem menschenverachtenden, zerstörerischen Raubkapitalismus.

…es gab eine Zeit, da wurden Ablässe verkauft, das waren die frühen Papers, gegen Geld oder geldwertes erhielt der Bürger den Schutz vor Fegefeuer oder Hölle wegen begangener oder noch zu begehender Sünden – das war egal, damit das funktioniert, musste aber glaubhaft die Wirkung dieser Ablässe „nachgewiesen“ werden, also wurde die Ablässe von, über jeden Zweifel Erhabenen, verkauft, es waren Teile des Klerus, wer hätte schon einem Hausierer Geld für Nichts gegeben…

…bei den heutigen Papers, Finanzderivate,  ist es ähnlich, da wird Papier verkauft mit der, vom Verkäufer vehement vertretenen Aussicht reich zu werden. Leider übersahen die Käufer dabei, wer mit dem „reich werden“ gemeint war und glaubten, dass sie selbst es sein sollten. Damit auch hier die vom Verkäufer visualisierte Wirkweise glaubhaft wird, als Vorraussetzung dafür, dass der Käufer Geld rausrückt, musste der Verkäufer über jeden Zweifel erhaben sein. Also wurden die Papers von den Banken verkauft, wer hätte schon am nächsten Kiosk Geld für ein Stück Paier bezahlt – ja es gab mal Zeiten, da waren Bananen – oh pardon, Banken ein solider Baustein in der Demokratien und im Leben der Bürger…

Den Inhabern der Briefkastenfirmen ist es nicht genug, dass sie, oft genug unter menschenverachtenden Umständen, kriminelle Taten nicht ausgeschlossen, systembedingt, politisch arrangiert, ermöglicht wird ungeheure Mengen an Kapital anzusammeln, sondern glauben auch noch, dass dies legitim ist. Diese Inhaber leben jenseits jeglichen Bewusstseins, dass sie nicht durch Leistung sondern nur durch lobbyistengesteuerte Politiker, systembedingt dieses Kapital anhäufen konnten. Teilen aus der Kaste der Juristen, der beteiligten Steuerberater und Banken, die die Konstrukte der Briefkastenfirmen und Finanzderivate stricken und vermarkten ist jegliche Ethik verloren gegangen, wenn sie denn je eine hatten.

Und die verantwortlichen Politiker, verfügend über die Macht Öffentlichkeit zu verhindern und zu täuschen, schauen gelangweilt zu, geben sich ahnungslos weil sie Profiteure dieses Systems sind. Diese Politiker opfern die Demokratie ihren subjektiven, lobbyistengesteuerten Interessen.

Es ist erschreckend und ekelerregend, wenn Politiker auch noch öffentlich glaubhaft machen wollen, dass sie von nichts wissen (hart aber fair – 06.11.2017. Michael Meister, CDU – bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, behaupten scheinheilig gegen Steuervermeidung zu kämpfen. Aussagebezogene Ungenauigkeiten , egal – merkt ja keiner. Politiker, die schulterzuckend resümieren, das sie daran nichts ändern können, wollen nichts ändern und gehören nicht vom Volk bezahlt.

Von weltweitem Recherchebund verantwortungsbewusster Journalisten unter Leitung von Georg Mascolo, Leiter Investigativressort von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, – eine Ausnahmeerscheinung aus der Juristenkasten, erwartet Michael Meister, CDU, Überlassung von Recherchematerial; angeblich um gegen Steueroasen vorzugehen.

…ja, Sie haben ja recht, es geht hier nicht um diese Art von Geld…

Hier entstehen gleich mehrere Fragen.

Hat Michael Meister, CDU, tatsächlich keine umfassende Kenntnis von Briefkastenfirmen und Steueroasen? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt, abgesichert werden und Anspruch auf obszöne Altersversorgung haben.

Ist Michael Meister, CDU, bewusst, dass Steuerpolitik ohne Ethik verantwortungslos ist? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt werden.

Ist Michael Meister, CDU, bewusst, dass Briefkastenfirmen ein Instrument des Raubkapitalismus in reinster Form sind und weltweit die Entwicklung von Demokratien ver- oder behindern und schließlich den Untergang der Demokratie bedeuten? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt werden.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Informationsbegehren des Michael Meister, CDU, einen nicht offengelegten Hintergrund haben könnte. Aber es ist nicht nur der Michael Meister, CDU, der hier in einem diffusen Licht steht, es ist die Politik weltweit, die Systeme zulässt, die die Bürger klassifizieren, nach unserer Verfassung in Deutschland ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG. Es geht nicht an, dass Steuerpflichtige hierzulande mit einem Durchschnittsjahresbruttoeinkommen von 37tausend€, Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben müssen, die sicherstellen, dass kein Cent unversteuert bleibt und Steuerpflichtigen mit Milliardenvermögen und Millioneneinkommen von Politikern alle Türen geöffnet werden um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das zerreißt das Volk. Der Merkel, CDU, ist das offensichtlich egal.

Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer nach, von Politikern geschaffenen Strukturen ganz legal entziehen – es ist ekelerregend.

…facebook & Amazone, hier aus gutem Grunde verkleidet, auf der Suche nach einem günstigen Heim für die Gewinne, für das Geld, für die Macht…

Briefkastenfirmen sollten durch ein weltweites Bürgerbegehren verboten werden, ohne wenn und aber und sofort. Steueroasen sollten vom internationalen Verkehr und Zahlungsverkehr ausgeschlossen, geächtet werden und zwar sofort. Diese Parasiten, Staatschefs, Politiker, Juristen, Steuerberater und Finanzinstitute sind der Abschaum der Weltbevölkerung.

wasche kein Geld!

Der tatsächliche, entscheidungsrelevante Sitz eines Unternehmens mitsamt den dazu gehörenden Immobilien und der dazugehörigen, personalisierten Administration ist der steuerrelevante körperliche Firmensitz, ohne Ausnahmen. Alles was heute unter dem Oberbegriff „Briefkastenfirma“ läuft kann kein steuerrelevanter Firmensitz sein. Ist die Firma länderübergreifend tätig, liegen die tatsächlichen Produktionsstätten im Ausland, sind die Gewinne komplett dem Steuersystem des jeweiligen Landes, in dem die Firma Produkte und Leistungen erstellt, anbietet und verkauft, zu unterwerfen. Gewinne sind die Differenz zwischen Erstellungskosten plus nachvollziehbarer, nachgewiesener Vertriebskosten und erzieltem Verkaufspreis. Lizenzgebühren an sogenannte Rechteinhaber sind keine abzugsfähigen Kosten. Dies ist nicht in 90 Worten endgültig zu fassen.

Der Schattenfinanzindex, angeführt von der Schweiz, beherrscht von Großbritannien, zeigt Deutschland an achter Stelle – stieg ab vom neunten Platz (2011) auf den achten Platz (2015), ein Negativmerkmal, na Gratulation an die herrschende politische Macht in Deutchland (2017). Steueroasen sind also nichts exotisches, wie manche Politiker glaubhaft machen wollen um sich der Rechenschaft zu entziehen, sondern sind mitten unter uns in sogenannten freiheitlichen, demokratischen Staaten. In Westeuropa ist das Netz besonders dicht. Merkel, CDU, tut was für ihre Freunde.

Steueroasen

Die Queen der Lobbyisten? Ist die Queen über diese Feststellungen erschrocken?

…it seems as if she is not amused…

Paradise Papers – paradiesiche Zustände für geldgierige Parasiten der Gesellschaft.

Wie halten es Politiker mit dem Raubkapitalismus? Fragt sie und wählt keine, die sich nicht eindeutig für eine gerechte Demokratie einsetzen und die mit Taten unter Beweis stellen. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, ein humanes Leben für alle zu ermöglichen, für alle, nicht nur für uns und mich und jetzt.

Quelle AFP 05.12.2017: Zitat Die EU-Finanzminister haben eine „Schwarze Liste“ beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Diese täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire am vor Journalisten in Brüssel. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die „Panama Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren.

Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.*

Zitat: Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen – die EU setzt auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die „Schwarze Liste“. Juncker Politik! Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück. Zitatende

Aha, da sind wir also bei der Ursache. Die Chefs der Länder in der EU sind sich also einig, da verwundert es auch nicht dass ein Jean-Claude Juncker, entstiegen dem schwarzen Loch Luxemburg in dem die Steuerpflicht verschwindet, der kennt sich da aus, er war Finanzminister in Luxemburg. Heute bezahlen alle EU Bürger dieses Monster. Auch Merkel, CDU, sieht keine Notwendigkeit, sich dafür einzusetzen, das disbezügliche Regelwerk der EU zu ändern. Ist das Beihilfe zum milliardenschweren Steuerbetrug? Oh, da muss ich mich wohl entschuldigen, denn es ist kein Steuerbetrug. Steuerbetrug ist nur das, was nach unseren Gesetzen nicht strafbar ist. Also macht man es genauso wie schon im VW Skandal, passt das Treiben von VW nicht in unsere Gesetze, werden die Gesetze an das Treiben von VW angepasst. Ist Demokratie nur eine Vision?

*Diese Selektion zeigt deutlich, wie es um den Willen der EU bestellt ist Steueroasen trocken zu legen. Die Queen wird es freuen, dass sie weiter mit ihrer „Isl of Man“ Geld drucken kann. Die Selektion durch die EU ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ordentlichen Steuerzahler. Steueroasen unter dem Schutz von Brüssel, das ist nach dem Geschmack des Jean-Claude Juncker, der schon in Luxemburg bewiesen hat, was er von Steuergerechtigkeit hält und trotzdem, oder gerade deswegen Präsident der Europäischen Kommission wurde, von der Mehrheit der europäischen Ländern gewählt. Ekelerregend!

Na da hat doch Juncker das erreicht was er wollte. Luxemburg, Fläche 2586 km² war ihm nicht profitabel genug, da kapert er sich Europa, Fläche 10180000 km², immerhin 3936,58 mal so groß als Luxemburg und erklärt diese Fläche als sein Territorium. Damit benutzt er die, ohne demokratische Legitimation schwach dastehende EU für seine Interessen: „freies Geld für freie Bürger“.

…Jean-Claude Juncker und sein Assistent auf dem Rücken des Bürgers…

Und was geschieht? Nichts, er sitzt immer noch in seinem Sessel (2019)und lässt die devoten Nichtdemokraten tanzen. Das hat mit Demokratie nichts und mit gerechter Steuerpolitik schon gar nichts zu tun, wird aber von der in unserem Land herrschenden politischen Kraft, CDU/CSU, unterstützt und von der SPD offensichtlich toleriert. Denken Sie mal darüber nach, was das für unsere Zukunft bedeutet? Das ist politisch gesteuerte Spaltung der Gesellschaft. Diese verantwortlichen, blutsaugenden Politiker zwingen Bürger ihnen einen Machtapparat, zwar undemokratisch, aber vom Feinsten zu finanzieren aber so organisiert, dass Bürger sich nicht dagegen wehren können. Wer da in Europa noch an Demokratie glaubt…!

Scherz beiseite, Zettel auf denen solche Summen stehen sind natürlich keine Lohnabrechnungen

Geschätzte 31 Billionen, 31 000 000 000 000€ werden weltweit der gerechten Versteuerung entzogen und der Reallohn sinkt, an unseren Schulen verrotten die Fenster, Politiker bauen Prestigeobjekte die vom Bürger bezahlt werden müssen, die sie dann in feierlichen Einweihungen, nicht ausgeschlossen unter Teilnahme von Briefkastenfirmeninhabern, eröffnen in der Gewissheit, dass die Mehrzahl, der zur Finanzierung herangezogenen Bürger, nie davon profitieren werden.

Da kann ich nicht sagen, „dass ich hier in einem Land lebe, in dem ich gern lebe“, leider habe ich ein Gewissen. Ich lebe hier, weil ich hier leben muss, es ist meine Heimat, die immer mehr im Sumpf des gerechtigkeitsfeindlichen Lobbyismus versinkt. Wenn wir diese Seuche nicht in den Griff bekommen, verlieren wir die humane Zukunft aller und steigern dass Gewaltpotenzial in der ganzen Welt.

Der Kongo lässt grüßen.

Bei allem müssen wir, als Teil einer humanen Gesellschaft, verstehen, dass wir es hier mit kranken Menschen zu tun haben, diese Art von obszöner Anhäufung von Geld ist eine Sucht. Bei den Briefkastenfirmeninhabern, bei den Konstrukteuren der Finanzderivate, bei den Verantwortlichen von Steueroasen und den behilflichen Politikern handelt es sich um krankhaft Süchtige.

Jean-Claude Juncker, in jungen Jahren, wird vom Bürger bestraft – hat leider nichts genutzt

…damals konnte sich der, wegen Fehlverhaltens zu Bestrafende dem Züchtiger nicht entziehen und wurde so in die Gemeinschaft eingeordnet, heute haben Politiker unter Anleitung der Lobby vorgesorgt und dem Bürger die Rute, die zur Züchtigung der Finanzhasardeure notwendig ist, genommen, die Folge der, der sich im Sinne der solidarischen Gesellschaft durch Steuervermeidung oder Steuerreduzierung dem solidarischen System entzieht, wird mit mehr Geld, mehr Macht belohnt und der, der sich dem solidarischen System des Staatshaushaltes beugt, also seiner Pflicht zur Zahlung von Steuern nachkommt, wird bestraft mit weniger Geld und keine Macht…

Die Briefkastenfirmeninhabern, die Konstrukteure der Finanzderivate, die Verantwortlichen für Steueroasen müssen therapiert werden, Briefkastenfirmeninhabern muss das Geld entzogen werden, den Konstrukteuren muss die Lizenz zur Herstellung des Giftes, der Finanzderivate entzogen werden, die Verantwortlichen für Steueroasen müssen separatisiert werden und die behilflichen Politiker müssen von der Macht entfernt werden, weltweit. Nur so haben die Völker eine Chance gleichberechtigt und nachvollziehbar die solidarische Staatsfinanzierung zu unterstützen. Nur mit dieser berechtigten Perspektive ist ein friedliches Miteinander erreichbar.

Warum ist das so wichtig? Im 17. Jahrhundert verloren nur die Spekulanten, die mit Tulpenzwiebeln spekulierten, Haus und Hof, es war die Folge ihrer Gier, die sie dann persönlich trugen. Man hat daraus gelernt, heute verlieren nur selten die Spekulanten, sondern die Völker die die Schäden, die von Spekulanten angerichtet werden, mit ihrer Hände Arbeit wettmachen müssen. Obwohl nicht beteiligt müssen sie zwangsweise für diese Spekulanten schufften, ohne wenn und aber, so hat es die Politik in Deutschland unter Federführung der Merkel CDU beschlosen. Die Steuergelder, aus denen, von der Politik so entschieden, die Spekulationsschäden bezahlt werden, werden zwangsweise eingezogen nach dem Motto zuerst die Steuer dann die Familie. Perfider geht es wohl nicht mehr und doch gibt es noch Politiker, die zögern – warum?

Wir haben den 17. November 2017, CDU, CSU, FDP und GRÜNE befinden sich in Sondierungsgesprächen zur eventuellen Regierungsbildung. An dieser Stelle könnten Parteien ein Bekenntnis abgeben, wie sie es mit Briefkastenfirmen und Geldwäsche halten, bisher kein Wort und dabei wird es wohl bleiben, also „weiter so“. Von CDU, CSU und FDP war auch wohl keine andere Haltung zu erwarten und die GRÜNEN wissen, wenn sie dies Thema anschneiden sind die Sondierungsgespräche gescheitert. Schade, dass sie nicht den Mut haben, dieser verheerenden Seuche, zumindest im Ansatz, den Kampf anzusagen. Dann bekam die FDP kalte Füsse angesichts dessen, dass sie wohl erkannte, dass sie nur als  Machterhaltungsfaktor der Merkel/Seehofer CDU/CSU Regierung gebraucht wurde. Weiter also mit der SPD, das ist gut, denn Martin Schulz hat Gerechtigkeit versprochen.

Jedem, der dazu beiträgt die Verstecke von Ausbeutern und Steuerhinterziehern aufzudecken, sollte, neben garantierter Straffreiheit, eine staatlich garantierte Prämie, nicht unter 100.000€, zustehen.

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

too big to fail!

Was bedeutet „too big to fail“ für unsere Gesellschaft?

Unsere freiheitliche Demokratie hat ins Grundgesetz geschrieben, Artikel 3,  „…alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“. Damit einhergehend bedeutet dies zwangsläufig, dass unsere demokratische Administration auch in der Lage ist dies umzusetzen, diese, für das Volk so wichtige Festlegung zu gewährleisten, was nicht in Frage gestellt wurde und auch nicht in Frage gestellt werden darf:

„…alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“.

Welche Macht könnte so groß sein sodass  sie die Kraft der demokratisch gewählten Regierungen überlegen sein könnte, eine demokratisch gewählte Regierung in die Knie zwingen könnte? Gibt es eine solche Macht? Unvorstellbar!?

…das dachte man schon 1912, tragisch, dass man sich irrte und es erst der Katastrophe bedurfte, um festzustellen, dass der Mensch, fehlgeleitet von krankhaftem Ehrgeiz und persönlichem Interesse, die Schwachstelle ist…

Schon deshalb unvorstellbar, weil, wenn man diese Möglichkeit als nicht ausgeschlossen angesehen hätte, dann hätten Politiker, die zur Demokratie stehen, hinterfragen müssen, wie verhindert werden kann, dass eine solche, die Demokratie bedrohende Kraft sich entwickelt und wie die Entwicklung verhindert werden kann.

Demokratie ist immer eine Baustelle, die Welt unterliegt stetigem Wandel, daher muss Demokratie immer eine Baustelle sein, um sich den jeweiligen Anforderrungen anpassen zu können, immer den Sinn von Demokratie und Zukunftsperspektive für alle im Focus

Ja klar, Geld regiert die Welt hat man schon immer gesagt, nur wirklich und in letzter Konsequenz geglaubt hat das wohl nicht die Mehrheit, vertrauend darauf, dass die rechtsstaatliche Demokratie die alles beherrschende Macht ist und bleibt. Wie sollten wir auch zweifeln, denn wenn wir gezweifelt hätten, dann wäre ja jede demokratisch gewählte Kraft nur zweite Wahl.

Nun gab es eine Zeit, in der diese Bedrohung für den Bürger noch nicht sichtbar war, man wehrte also, auch wegen fehlender, belastbarer Information, nicht den Anfängen. Es war normal, dass man durch Arbeit und Leistung seinen Lebensunterhalt erwirtschaftete. Unter Arbeit und Leistung verstand man, Dinge zu produzieren, die für das Leben der Menschen sinnvoll waren und die sich vermarkten ließen. Also den Nagel in die Wand zu bringen oder sich Wissen anzueignen und weiter zu entwickeln um Menschen zu helfen indem man, zum Beispiel Krankheiten erkennen, lindern oder heilen konnte. Alle Möglichkeiten einer, im Sinne der Bürger sinnvollen Tätigkeit kann ich hier nicht aufzählen, macht auch nicht so richtig Sinn. Ich denke, dass alle wissen was ich meine.

Falls doch nicht alle wissen, was ich meine, dann fehlt es an fundamentalem Wissen über die Kräfte des Marktes. Macht des Geldes, Macht und seine Grenzen eines demokratisch organisierten Staatswesens, Macht und Grenzen einer Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhänge zwischen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, Macht und Ohnmacht der Bürger, Macht und Ohnmacht freier Wahlen, alles das gehört zur „Grundausbildung“ eines jeden Bürgers und sollte schulisch vermittelt werden. dies ist umso notwendiger, als demokratiefeindliche Kräfte sich immer mehr durchsetzen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bürger weltweit von Inhabern der Macht, egal welcher Prägung, dumm gehalten werden, denn ein dumm gehaltenes Volk lässt sich besser manipulieren.

Die Möglichkeit Geld anzuhäufen indem sinnvolle Tätigkeiten automatisiert wurden, sicher auch um menschliche Belastung zu minimieren, aber auch mit dem Hintergrund Menschen durch nicht streikende Maschinen zu ersetzen, gehören unumkehrbar zu unserer Entwicklung. Handel bewirkte Wandel und weitere Entwicklungen, die Horizonte wurden weiter gesteckt. Im Zuge dieser Entwicklung wurden Vermögen angehäuft, die keine sinnvolle Anwendung in Produktionen mehr fanden, bis die Befugten, die diese Vermögen verwalteten, entdeckten, dass ab einer bestimmten Größenordnung von einsetzbarem Vermögen, von einsetzbarem Risiko ohne selbst in Person einem Risiko ausgesetzt zu sein, eine alleinstehende Macht in unserem Wirtschaftssystem darstellen könnten, allein es fehlten noch die Spekulationsinstrumente. Also baute man die Spekulationsinstrumente, die dazu notwendig waren nicht aus Leistung Gewinne zu machen, sondern aus Geld, Geld produziert Geld, oder Geld produziert Macht. Sinn dieser Instrumente war also nur Macht zu erringen. Auch Politiker entdeckten diese Macht und lechzten nach Geld welches sie zur Selbstdarstellung und Festigung der eigenen Macht brauchten. Politiker, überwiegend aus der CDU und neuerdings auch wieder aus der FDP, arbeiteten also mit den großen Vermögen als Geldquelle, als Machtquelle zusammen, es entstanden Abhängigkeiten, fatal Abhängigkeiten. Die BAFIN,

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

das Instrument unserer verantwortlichen Politker, welches für die Ordnung des Finanzsystems sorgen soll, dämmert als zahnloser Tiger vor sich hin. Selbst wenn die BAFIN Veränderungsbedarf sehen sollte, es wurden ihr von den verantwortlichen Politikern die Zähne gezogen, damit sie ja keinen Finanzjongleur gefährden konnten. Wie diese Zähne gezogen wurden? Ganz einfach, Politiker winken unter Soufflösierung der Lobbyisten der Finanzjongleure deren Ideen politisch durch. Damit wurde Legalisierung hergestellt und gegen legale Instrumente der Finanzjongleure kann auch die BAFIN nichts machen, ja kann auch kein Rechtsstaat was machen. Ach ja, die BAFIN ist ja dem Bundesministeriums der Finanzen unterstellt. Noch Fragen?

Die Vermögenden entdeckten das Modell, allein mit der Macht des Geldes Geld zu machen. Also nicht über den Weg Produktion von Waren und Vermarktung Gewinn zu erzielen, sondern ohne Schaffung von mehr oder weniger sinnvoller Werte, Vermögen anzuhäufen und zu mehren. Dies ist, rein humanistisch betrachtet, zunächst vollkommener Unsinn. Aber gerade, weil dies Verhalten bei oberflächlicher Betrachtung, als vollkommen unsinnig anzusehen ist, hätten wachsame, dem Volk verpflichteten Politiker hinterfragen müssen, warum machen die Vermögenden das? Denn diese Anhäufung von Vermögen ist ja kein eigenständiges, nutzloses Phänomen, sondern wird vom Willen einiger Menschen gesteuert, die sich Vorteile davon versprechen und zwar für sich allein.

Was haben diese Menschen vor, die Vermögen über alle Maße der Vernunft anhäufen? Gut unbegrenzte, krankhafte Geldgier mag ein Grund sein, den man aber hier eher vernachlässigen kann. Im System unserer Marktwirtschaft mit seinen vielfältigen Verquickungen kommt der Größenordnung beherrschten Geldes /Vermögens, welches sich in einer Hand befindet, eine Schlüsselrolle zu. Die Verfügung von Geld, welches durch Schaffung von Werten, fassbarer oder humanistischer Art, erwirtschaftet wurde vermischte sich mit Geld aus Spekulationsblasen, also Geld welches nicht durch Leistungen erwirtschaftet wurde. Aber beides ist Geld, nicht mehr unterscheidbar, welches sich auf unseren Märkten im Wettbewerb befindet. Damit geht die Wertigkeit von Geld verloren. Da die Mengen von Geld aus Spekulationen im Vergleich mit Geld aus Produktionen sich sehr viel schneller vergrößern und man nicht in Geld aus Spekulation und Geld durch Produktion unterscheiden kann, gerät das Regelwerk unserer Marktwirtschaft aus der Balance. Reale Werte sind nicht mehr erkennbar

…nun gibt es aber keine wunderbare Geldvermehrung für alle, der Aladin mit seiner Wunderlampe ist und bleibt ein, wenn auch schönes, Märchen…

Die Folge des aus der Balance geratenen Regelwerkes der Marktwirtschaft war, dass Bürger mit ihrer Hände Arbeit kein Gegengewicht zur Spekulation sein können um Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Markt zu erreichen. Schließlich führte dies zu einer großen Anzahl von Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt ihrer Familien nicht mehr erwirtschaften konnten, und dies weltweit. Die sogenannte westliche Welt glaubte zunächst von solchen Entwicklungen verschont zu sein, ein Irrtum. Inzwischen haben auch wir in Deutschland ca. zehn Millionen sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse, also Arbeitsverhältnisse die nicht genug Geld bringen um sich gleichberechtigt in unserem Markt zu bewegen, in unserem Land zu leben. Was ist unwürdiger als zur Sicherung des eigenen Lebens betteln gehen zu müssen, Rechtsanspruch hin oder her?

Was macht mehr Sinn, staatliche Töpfe mit Mitteln aus Steuern auszustatten um damit „Hilfsbedürftigen“ unter die Arme zu greifen, oder sich für ein System einzusetzen in dem, zum Beispiel, Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, welche den Arbeitnehmer so bezahlen, dass sie und ihre Familien davon leben können? Für mich keine Frage, betteln macht unwürdig. Unwürdige Familien, die Kinder großziehen, die, so O-Ton der Politiker, unsere Zukunft sein sollen, werden so den Forderungen und Interessen von offensichtlich sytemrelvateren, OTon Angela Merkel,CDU, Finanzjongleuren geopfert.

Fest steht, dass ersteres gleich mehrere Fehler hat und weitere produziert. Der Wandel unserer Arbeitswelt ist normal, diesen Wandel gab es immer und wird es weiter geben. Die staatlichen Zuschüsse zum Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sind nichts anderes als interessengeleitete Eingriffe in die Marktwirtschaft. Für Arbeitgeber ist es der indirekte Griff in die Steuerkasse zur Gewinnsicherung oder -maximierung. Staatliche Zuschüsse, Subventionierung der Löhne ermöglicht geringere Löhne zu zahlen, dadurch geringere Produktionskosten zu haben und dies führt zu mehr Marktchancen, mehr Gewinnmöglichkeiten, mehr Gewinnoptimierung. Die Regeln des freien Marktes werden hier außer Kraft gesetzt mit der Folge, dass derjenige Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer so bezahlt, dass diese nicht zu Sozialempfängern werden, im Nachteil ist. Anders ausgedrückt, der Arbeitgeber, der seine Arbeiter und Angestellten fair entlohnt hat marktwirtscchaftliche Nachteile. Damit werden gerade diejenigen Arbeitgeber, die unsere humanen Werte achten, politisch gebilligt, zu Verlierern.

Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft durch immer ungleichere Lebensbedingungen führt zu Spannungen im Volk. Dies wollen Politiker durch Zuschüsse zum Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern verhindern, ist aber zu kurz gesprungen. Die so eingesetzten Gelder aus Steueraufkommen sind auch von den gleichen Bürgern erwirtschafet worden, die man so zu Almosenempfänger macht. Besser wäre es durch gerechte Löhne solide Lebenswirklichkeit auch für abhängig Tätige zu schaffen. Besser wäre es, durch gerechte Löhne für abhängig Tätige, der Altersarmut zu begegnen. Geld ist das Eine, die Würde des Menschen, die, laut unserer Verfassung, unantastbar ist, das Andere.

Wir werden die Auswirkungen der globalen Märkte auf unsere Marktwirtschaft nicht unterbinden und schon gar nicht mit Geld ausgleichen können. Wenn ein Arbeitnehmer, zum Beispiel, in Bangladesch ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von 1.202€ hat und Deutschland eines von 39.443€ hat, beide Märkte aber durch die Globalisierung mit ihren Produktionsmöglichkeiten im Wettbewerb stehen, und dies auch, durch die Globalisierung absolut vergleichbarer Waren, ist klar, dass wir im Wettbewerb der Produktionskosten Bangladesch unterliegen. Die hier genannten Zahlen lassen vielfältige Interpretationen zu, sind also mit Vorbehalten zu sehen, machen aber deutlich welche wettbewerbsrelavante Möglichkeiten sich durch weltweit operierende Vermögen die Märkte beeinflussen. Ein Inländischer Produzent muss die inländischen Rahmenbedingungen akzeptieren, wenn er nicht die Voraussetzungen hat um seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern, manchmal auch eine lobenswerte persönliche Entscheidung. Weltweit vagabundierendes Kapital kennt keine Grenzen, kennt keine humanen Werte, kennt keine Menschenrechte.

Durchschnittliches Einkommen weltweit und durchschnittliche Lebenshaltungskosten weltweit.

…das ist der Horror der Finanzjongleure und der Politiker, da wird Wissen vermittelt, Wissen ist Macht, kluge Menschen lassen sich nicht so schnell über den Tisch ziehen, na dämmert es, warum unsere Schulen in jeder Beziehung so miserabel ausgestattet sind und Politiker nichts daran ändern?…

Damals war es in der sozialen Marktwirtschaft noch so, dass der Mensch bei einer Kaufentscheidung, einen realen Gegenwert erhielt. Dieser reale Gegenwert ist notwendig um das fundamentale Regelwerk der Marktwirtschaft funktionstüchtig zu erhalten. Der reale Gegenwert einer Kaufentscheidung war vom Verbraucher einschätzbar. Heute sind Kaufentscheidungen, manipuliert mit oft perfiden Mitteln gewisser Marktteilnehmern, abgekoppelt von der Möglichkeit der Einschätzung was der Käufer als Gegenwert wirklich erhält. Dies betrifft, nicht nur, aber besonders Produkte, die von Finanzjongleuren, unter heftiger Beteiligung der Banken, weil gute Provisionen fließen, in den „Markt“ eingebracht werden. Da wird, wie es schon im Ablasshandel praktiziert wurde, mit imaginären Werten jongliert. Mit Versprechungen und Hoffnung schürenden Argumenten werden unbefangenen Bürger verleitet, ihr reales Geld in, für den Käufer nicht erkennbar, in wertloses Papiere umgewandelt, natürlich ohne jede Gewährleistung des Verkäufers. Und die Politiker*innen schauen gelangweilt zu, schmeißen hin und wieder diesem wertevernichtenden Finanzjongleueren ein paar hundert Milliarden in den Rachen, lassen sich dafür zu Partys einladen und schauen zu bis es wieder knallt. Keine Panik – der unbeteiligte Bürger wird wieder zahlen, wozu ist der den sonst da? Dabei zerstören diese Politiker*innen ganz nebenbei auch noch das ganze System, indem das Risiko eines Hasardeurs in die Haftung des unbeteiligten Volkes verlagert wird. Warum also soll diese Mafia ihre Methode des Betruges ändern? Klappt doch – hoch die Tassen!

…diese Zeiten sollten in einer aufgeklärten Welt keinen Platz haben – oder?…

Zu diesem Kapitel gibt es noch viel zu sagen, was mich hier aber fehlleiten würde. Ich habe versucht nur mal eine Fassette der Macht des Geldes anzureißen.

Es wuchs also eine Macht heran, die sehr bald der demokratisch legitimierten Macht ihre Grenzen aufwies. Inzwischen war die Abhängigkeit der Politiker von dieser Droge, der die Demokratie bedrohenden Macht, aber schon so groß, dass niemand sich traute dieser, die Demokratie bedrohenden Macht Einhalt zu gebieten. Zumal diese, inzwischen zu einer weltweiten Finanzmafia mutierten Macht durch immer wildere Spekulationen, die mit sinnvoller Anwendung von Mitteln zum Wohle aller nichts mehr zu tun hat, immer mehr Vermögen, immer mehr Macht angehäuft. Bald wurden sogenannte Papiere, leider war zunächst nicht ersichtlich, dass es sich wirklich nur um wertloses Papier handelte, unter Nutzung des Vertrauensvorschuss, den Banken beim Bürger hatten, von Banken an die Frau oder an den Mann gebracht. Die Banken, die diesen Schrott verkauften, informierten sich nicht einmal darüber, wie es um die Nachhaltigkeit dieser Papiere, die sie ihren Kunden aufs Auge drückten, bestellt war, aber das war eagl – es brachte fette Provisionen für die Banken. Stimuliert wurde dieser Verkauf von, angeblich Zinsen bringenden Anlagen, von Politikern die zu dieser Alterssicherungen rieten. Eine Alterssicherung gekoppelt an den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Landes macht ja Sinn, aber nur solange als Politiker aufpassen, dass keine Finanzhaie unterwegs sind und keine wertlosen Blasen das System zertören. Fehlanzeige, die Haie werden von den verantwortlichen Politikern*innen mit Bürgern gefüttert.

Dieses Geflecht aus realer Wirtschaft, Existenzen vernichtende Finanzmafia und politischer Duldung mussten durch die Koppelung an ein systemrelevantes System, das sind Banken im althergebrachten Sinne in einer kapitalen Marktwirtschaft, zur Katastrophe führen, führte zur Katastrophe und wird zur nächsten Katastrophe führen.

Fällt die Finanzmafia, fällt das systemrelevante Bankensystem und reißt alle in den Abgrund der Existenzbedrohung, so O-Ton Angela Merkel, CDU. Wieder eine von den alternativlosen Einschätzungen Marke CDU/CSU. Hinter der Finanzmafia stehen Menschen, auch Politiker. Wurden die Köpfe der Finanzmafia von verantwortlichen Politikern ins Visier genommen? Wurden die Köpfe der Finanzmafia zur Rechenschaft gezogen? Warum sitzen immer noch die Verantwortlichen in Sesseln von Institutionen, die mit dem Geld unbescholtener Bürger gerettet werden, die als Lohn dafür keine Zinsen auf ihre Altersicherungen bekommen, so hat es die EZB, von Politikern*innen befürwortet, entschieden? Es wäre mindestens ein deutliches Zeichen an die Bürger gewesen, wenn Politiker*innen die Verantwortlichen für das Desaster, ohne jeden Anspruch auf Geld, aus den Sesseln gejagt hätte, bevor sich diese, vollgefressen am Steuergeld der Bürger*innen, sich in die Schweiz zur UBS hätten absetzen können.

Der Finanzmafia war klar, dass Politiker nichts zulassen würden, was das gesamte System zu Fall gebracht hätte – „too big to fail“ war geboren. Die Macht der Demokratie wurde von der Macht der Finanzmafia abgelöst.

…der TRUMP Tower, vom System erzwungener Tanz des arbeitenden Volkes um das goldene Kalb…

Die Folgen kennen wir alle, der Finanzmafia wurden über Nacht hunderte von Milliarden in den Rachen geworfen um systemrelevante Banken zu retten. Die langfristige Folge keine oder nicht nennenswerte Zinsen für Sparvermögen. Vereinzelt gingen Banken in den Bankrott, leidtragende waren in solchen Fällen nicht die Betreiber und deren Verantwortliche, sondern die Angestellten dieser Banken, die plötzlich vor einem vernichteten Lebensweg standen, Existenzen wurden vernichtet, Familien standen vor dem Ruin, Lebensversicherungen können nicht mehr die, von ihnen versprochenen Leistungen, erbringen . In Wirklichkeit haben also solche Banken und deren Verantwortliche real den Bankrott ihrer Mitarbeiter zu verantworten, aber nicht nur das. Betreiber und Verantwortliche der Banken hatten sich durch Vermögensverlagerung und Verträge mit den Finanzsystemen besten abgesichert, diese Personen hatten also kein Risiko. Nur mit Ekel kann man zur Kenntnis nehmen, wie eine HSH-Nordbank, auch von den vernatwortlichen Politikern*innen, einem Versager, genannt Manager, bei seiner Entlassung wegen Unfähigkeit Millionen hinterherwarfen, die, da großen Teile dieser HSH-Nordbank von Bundesländern gehalten werden, vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen! Die beteiligten Länder tragen an solchen Entwicklungen gravierende Mitschuld, denn irgendwann haben sie im Aufsichtsrat auch solche monströse Verträge passieren lassen.

Wie ist es um die Verantwortlichkeit von Hamburgs Bürgermeistern, verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€ und von den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, ebenfalls verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€, bestellt. Die sind auch immer noch bestens abgesichert vom steuerzahlenden Bürger, unangreifbar für ihr verantwortungsloses Treiben. Im Gegenteil, sie werden, wie Olaf Scholz, SPD, mit höheren Machtpositionen, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundeskanzler, belohnt.

Hier läuft etwas generell schief. Wie kann ein Politiker, der eine Stadt wie Hamburg in den finanziellen Ruin treibt zum Verantwortlichen für die Bundesfinanzen gemacht werden?

Die fatalen Folgen einer Trennung von Macht und Risiko.

Nur wer ein persönliches Risiko hat, wird, bei allem was er tut oder lässt, das persönliche Risiko abwägend, überlegen ob er tut oder lässt. Trennt man Macht vom persönlichen Risiko ist das ein Freifahrtschein für alles was einem beliebt. Die Strukturen der Finanzmafia haben genau dies getan, auch um Finanzjongleuren durch Wegnahme des persönlichen Risikos zu immer risikoreicheren Finanzmanipulationen zu ermutigen bis die Blase platz, die Folgen haben die Steuerbürger, haben nach Entscheidung der CDU-Politik die Bürger zu tragen.

Für verantwortliche Politiker war das kein Thema, nach dem Motto „nur nicht darüber reden“. Wie sang Hans Scheibner schon 1979 „…das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Demokratisch gewählte Regierungen versus Strukturmacht.

Das eine Marktwirtschaft Strukturen bedarf, die die finanziellen Mittel transportiert versteht noch jeder.

Nicht zu verstehen ist, dass Politiker nicht gesehen haben wollen, wie die Folgen sein werden angesichts dessen was sich da in den Banken und auf den Finanzmärkten abspielte und noch abspielt. Unter der Bezeichnung „Bank“, die von den Bürgern als Garant von Solidität verstanden wurde, entwickelte sich eine Hydra, die Finanzmafia.

Zunächst waren es noch und nur Spekulationen mit realen Werten. Das Spekulieren mit Erwartungshaltungen der schillerndsten Art stellte sich bald als unvergleichlich größere Quelle des schnellen Gewinns heraus. Die Finanzmafia erfand immer neue Konstrukte, die mit realen Werten nichts mehr zu tun hatten und verließen damit de facto, von Politikern*innen genehmigt, die Rechtsstaatlichkeit.

Es ging nur noch darum wer das größere Risiko einzugehen bereit war, es entsteht in dieser Finanzmafia, auf der Basis der Erkenntnis, dass die eigentlich verantwortlichen Personen, schon aufgrund Anhäufung von sagenhaften Summen persönlichen Eigentums, welches sie durch Verträge der Haftung für ihr Handeln entzogen, überhaupt kein persönliches Risiko mehr hatten. Hinzu kam, dass diese Hasardeure ja, von keinem/r Politiker*in gebremst wurden. Wie sollten diese Politiker auch diese Hasardeure bremsen, standen sie doch jeden Tag vor der Tür dieser Hasardeure und baten um mehr Geld um sich mehr politische Macht kaufen zu können. Diese Politiker*innen erkannten sehr wohl, dass diese Abhängigkeit das Machtverhältnis umdrehte, aus Demokratie wurde „too big to fail“. Jetzt konnten diese Hasardeure mit den Politikern machen was sie wollten. Die Spekulationen wurden immer wilder, es entstand das „too big to fail“, weil die, von den Hasardeuren betriebenen Institutionen gleichzeitig mit den systemrelevanten Banken, die das Gerüst unserer Wirtschaft darstellen, auf vielen, verschlungenen Pfaden verquickt waren. Quintessenz: Das System bricht unter der Last der nicht abgesicherten Risikosummen zusammen – systemrelevant, von Politikern*innen verschuldet, der Bürger blutet unverschuldet.

Wer zahlt? Die Bürger, egal ob beteiligt oder nicht, werden von den verantwortlichen Politikern*innen zum Tragen dieser Lasten herangezogen.

Für Geldvermögen gibt es keine Zinsen mehr, ich spreche hier nicht von Millionenvermögen, sondern von den „Spargroschen“ des kleinen Mannes, Alterssicherung gehen unter den Marktgesetzen sich selbst verzehrend zugrunde, Lebensversicherungen können den in sie gesetzten Erwartungen, zum Teil schriftlich garantiert, nicht mehr gerecht werden und stehen vor dem Bankrott.

Was besonders betroffen macht ist, dass Verantwortliche sich hier gern vom Acker machen. Es waren nicht nur die Hasardeure, die unverantwortlich handelten, weil sie wussten „…uns kann keiner“. Nein, ohne das Mitwirken der Politiker*innen wäre eine solche Katastrophe nicht möglich gewesen. Heute habe ich den Eindruck, dass gerade die Politiker*innen, die eigentlich dem Treiben der Hasardeure hätten Einhalt gebieten müssen, sich auch noch als die Retter der geplünderten Bürger aufspielen.

Es kommt mir so vor, wie der Feuerwehrmann, der Häuser anzündet, dann die Alarmglocke läutet und sich dann, in der Uniform des Feuerwehrmannes, als Retter feiern lässt.

Nun sollte man ja glauben, das Politiker*innen, angesichts dieser, die Demokratie bedrohenden Entwicklungen, Abwehrmaßnamen ergreifen würden. Es wurde zwar darüber gesprochen, passiert ist aber Nichts. Die nächste Katastrophe kommt und der fluchtunfähige Bürger zahlt wieder, während die Finanzjongleure sich in Steuerparadiese absetzen.

Verantwortliche für die Finanzkatastrophe sitzen weiter in ihren Sesseln, bestens, mit, für den einzelnen Bürger unvorstellbaren hohen monatlichen Summen, Jahresboni, auch wen keine positiven Ergebnisse erzielt wurden, und unvorstellbaren Alterssicherungen abgesichert. Es wird weiter spekuliert, ja in der Spekulation allein sieht man die Chance überhaupt das Geld was vom Bürger gezahlt wurde zurückzahlen zu können, was natürlich Unsinn ist, da beißt sich nämlich die Schlange in den Schwanz. Das Geld was heute aus den Geldruckmaschinen kommt ist nur Papier, volkswirtschaftlich wertlos wenn es darauf ankommt. Es wird nie gelingen, Geld, verschwunden im Rachen des unkontrollierten Finanzmolochs, wieder zu dem zu machen, was es mal war, Spiegel volkswirtschaftlicher Leistungen, Vewerfungen auf dem Finanzmarkt erzeugen, die nächste, noch größere Katastrophe wird kommen, der Bürger wird wieder bluten.

Es ist kein Unbekannter, der Folgendes sagt: Die Finanzwelt von heute habe nichts mehr mit der wirklichen Welt zu tun, mit all den Gütern und Dienstleistungen, die es tatsächlich gibt, nicht nur auf dem Papier. „Börsen und Realwirtschaft sind völlig entkoppelt, fast alle Investments absurd überteuert“, sagt Florian Homm. Darin sieht er einen weiteren Grund für die Krise, die er erwartet.

Alternativlos zu sein, bedeutet lediglich die Weigerung sich Alternativen zu öffnen, aus welchen Gründen oder unter welchen Einflüssen auch immer. Aber diese Einsicht geht an Angela Merkle, CDU, vorbei.

…nur eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit erkennt keine Alternativen…

Eigentlich müsste eine gründliche Analyse betrieben werden um dann tragfähige und nachhaltige Rückschlüsse daraus zu entwickeln. Dazu habe ich weder den Zugang zu Daten, noch die Zeit, noch die Fähigkeit. Ich kann hier nur zur Diskussion anregen, unter kritischer Abwägung, zu analysieren was für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und den Frieden in der Welt sinnvoll ist.

Eine Anregung dann doch. Für unsere Marktwirtschaft systemrelevante Banken müssen aus dem Zirkus der Finanzmafia herausgelöst werden. Die Bezeichnung „Bank“ muss weltweit geschützt werden. Die Bezeichnung „Bank“ darf nur von Institutionen, die in diesem Sinne systemrelevant sind, geführt werden. Dies betrifft nicht nur die Namensbildung, sondern auch die gesamte Kommunikation. Diese Banken dürfen nicht spekulieren und sich in keiner Weise an Spekulationen beteiligen, keine Finanzierung von Finanzunternehmen, auch der Vertrieb von „Papieren“ ist den Banken untersagt.

Finanzinstitutionen, die keine Banken sind, müssen das Risikopotential im Namen tragen. Finanzinstitutionen dürfen den Begriff „Bank“ nicht benutzen, auch in der Kommunikation darf der Begriff „Bank“ nicht benutzt werden. Solche Finanzinstitutionen müssen den Nachweis erbringen, dass sie das Betriebsrisko tragen können. Aktionäre, die sich an diesen Finanzinstitutionen beteiligen haften persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.

Teilnehmer an diesen Märkten müssen eine staatlich verordneten und geprüften Risikoführerschein für das Finanzwesen erwerben um an diesen Märkten teilnehmen zu können. In jedem Finanzgeschäft ist die Identität dieses „Führerscheins“ schriftlich zu verankern, fehlt diese Angabe ist das Geschäft gesetzwidrig und das entsprechende Finanzinstitut trägt dafür jegliches Risiko solcher Geschäfte. Keine, wie auch immer geartete Haftung des Staates gegenüber den Finanzinstitutionen und deren Beteiligte, aktive, wie passive sind ausgeschlossen. Gewinne aus solchen Spekulationen sind mindestens in gleichem Masse zu besteuern, wie Einkommen von Arbeitnehmern.

Dem „too big to fail“ folgt eine noch größere Gefahr, das „too powerful to be guilty„. Autokonzerne, zum Beispiel, machen es vor, betrügen millionenfach Verbraucher und lehnen eine Haftung für diese, durch den Betrug entstandenen Schäden ab. Die betrügerischen Manipulationen sind mindestens politisch geduldet, wenn nicht gar politisch mitgestrickt. Im Aufsichtsrat solcher Unternehmungen finden sich Politiker*innen. Hier wird der betrogene Bürger von der Politik fallen gelassen zu Gunsten multinationaler Unternehmungen. Kern dieses Problems ist, dass die Lobbyisten das in einer Marktwirtschaft, die immer größere und mächtigere Unternehmungen am Markt agieren lässt, eine Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht dringend erfordert, verhindern, politisch mitgetragen. Warum?

In Amerika haben diese Konzerne zig Milliarden an betrogene Käufer gezahlt und Autokäufe rückabgewickelt, allein weil in Amerika Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht die Bürger vor solchen Banden schützt. Da musste der einzelne Bürger nicht einmal klagen und sich dem Risiko jahrelanger Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und Kostenrisiko aussetzen. Das sind Strukturen, die den Bürger vor Auswirkungen der mächtigen Konzerne schützt weil der Einzelne garkeine Chance gegen die Übermacht des geballten Kapitals hat. In den USA steht nicht der einzelne Bürger, der einen Konzern verklagen muss um Schadenersatz zu bekommen, nein, da werden diese Konzerne mit der Macht der Politik konfrontiert und hüten sich, sich mit dieser funktionierenden Demokratie anzulegen, weil sie wissen, diese Staatsmacht setzt durch was der Demokratie bedarf. So kommen Verbraucher zu ihrem Recht. Gleichzeitig ist ein solches Vorgehen disziplinierend für die Konzerne, weitere Betrügereien erst garnicht zu versuchen.

…Paradebeispiel großkotziger, gesetzloser Kriminalität mit staatlicher Beteiligung…

Warum schützen verantwortliche Politiker*innen in unserem Land nicht gleichermaßen seine Bürger? Warum lassen verantwortliche Politiker*innen in diesem Land die Bürger im Regen stehen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen den Bürger zu Gunsten von „guten Beziehungen“ zu den Mächtigen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen unsere Demokratie zugunsten eines konflicktfreien Umgangs mit Lobbyisten? Haben verantwortliche Politiker*innen in diesem Land überhaupt noch ein Verantwortungsgefühl für die Belange der Bürger jetzt und für die Belange folgender Generationen?

Unter welchem Einfluss verhindern die, für Deutschland verantwortlichen Politiker*innen dem Souverän, dem Bürger, dem Wähler, dem Verbraucher vergleichbare Rechtsgrundlagen?

Warum haben verantwortliche Politiker keinen Respekt vor Wahlergebnissen, die so miserabel sie auch sein mögen, dann doch verbal in Siege umgemünzt werden? Da bekommt die CDU einen Denkzettel in der Größenordnung von 8,5% Minus, aber sie denkt nicht darüber nach. Das Ergebnis ist ja vor dem Hintergrund unverbesserlicher, abhängiger, sogenannter Stammwähler*innen zu sehen. Zieht man diese Ressource, Stammwähler*innen vom Wahlergebnis ab, kommt man zu dem eigentlichen Bürgerreflex bezüglich der, in der Vergangenheit praktizierten Politik. Dieser „eigentlicher Bürgerreflex“ stellt das eigentliche Wahlergebnis dar und ist der Kern einer Wahl.

Das Einzige, was verantwortliche Politiker*innen in dieser CDU danach beschäftigt ist das Bestreben den Machterhalt zu sichern.

…die Persiflage: „Ein Land in dem „wir“ gut und gerne leben“, für Politiker*innen stimmt das wohl, sie werden vom Volk bestens versorgt und, wollen Politiker*innen mehr, nehmen sie sich mehr, natürlich ohne den Bürger zu fragen, na denn – Angela…

Was ist unter dem „wir“ zu verstehen? Die acht Millionen Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben? Die alten Menschen, die in Altenheime abgeschoben werden? Die Familien, die ihre Kinder kurz halten müssen, damit die Miete bezahlt wird? Die Menschen, die von der Finanzmafia abgezockt ihre Altersvorsorge verloren? Die Menschen, die, dem Rat der Politiker folgend, fürs Alter Geld zurückgelegt haben und heute jedes Jahr 5% verlieren, ohne dass sie das Geld ausgeben? Oder sind es eher, dem „wir“ folgend, die Politiker*innen, die Lobbyisten, die Ausbeuter, die Kriminellen aus der Autoindustrie, die Immobilienhaie, die Betrüger aus der Lebensmittelbranche, die Kranken, die allein gewinnorientierten Medikamentenherstellern ausgeliefert sind und in, dem Markt überlassenen Krankenhäusern, dem Rechenstift überlassen werde?

Dabei scheuen sie nicht einmal davor zurück unser ganzes Land vor der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben, indem sie, auch angesichts geballter Ablehnung der Politik der Vergangenheit, mit Wortspielereien operieren. Da wird der Begriff „Obergrenze“ zum tagelangen Spielball der verantwortungslosen Politker*innen. Auch diese Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker*innen, sich ernsthaft den Belangen von Bürgern in seiner ganzen Bandbreite zu widmen und zu stellen, zeigt, dass Wahlen nicht das Potential haben Politiker*innen zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Veränderungen, auch im Sinne der Weltbevölkerung,  unbeeinflussbar  zu bewegen. „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ zeigt die ganze Abgehobenheit der CDU. Ist das die Antwort der CDU auf verloren gegangene Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Gerechtigkeit?

Im Zuge der Globalisierung wird die Machtkonzentration einzelner Unternehmen zunehmen. Bürgerrechte und Verbraucherrechte, so weit vorhanden, werden entweder weiter eliminiert oder weiter wegen mangelndem Durchsetzungsvermögen wirkungslos. Ein demokratisch organisierter Staat hat auf Gewerbe, die in einem solchen Land ihre Geschäfte machen, insofern einzuwirken, als dass die Menschenrechte geachtet werden und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Das Menschenrecht kennt keine Grenzen. Demokratien sind also auch dafür verantwortlich, dass Länder mit denen sie Handel treiben ihren Bürgern die Menschenrechte gewähren. Da ist es dann ziemlich egal, ob jemand den Landesgesetzen nach Rechte hat oder nicht.

Die Globalisierung frisst den noch verbliebenen Rest der Gerechtigkeit.

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

…was ist dran, wenn Politiker vom Umweltschutz sprechen?

22.09.2019

Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg

endlich

05.03.2019

Volvo-Fahrzeuge, die vom kommenden Jahr an hergestellt werden, sollen nicht mehr schneller als 180 Stundenkilometer fahren.

Ein wichtiger, erster, Schritt in den modernen Markterfolg. 

Meine Kaufempfehlung, kauft VOLVO!

Selbstdarstellungsmanien gewisser Bevölkerungsschichten zu Lasten und auf Kosten aller Bürger sind krankhaft. Dazu zählen, weit über den realen Anforderungsbedingungen hinausgehende Motorisierungen.

Dazu zählen auch Lustreisen per Billigflieger, damit sage ich nicht, dass teures Fliegen umweltfreundlicher ist, ich sage damit, dass Billigflieger die falschen Anreize geben. Schäden und Umweltschäden durch Fliegen gehen immer zu Lasten aller Völker. Auch Lustreisen der Angela Merkel, CDU, wie die Reise nach Bosten, USA. Viel Steuergeld verpulvert für Selbstdarstellungswahn und heisse Luft. Es ist das Merkelsystem, öffentliche, beifallheischende Formulierungen, weitab von ihrem Handeln.

Abschaffung der Regierungsflieger, es gibt Linienflüge genug und die dort anfallenden Kosten für steuerzahlende Bürger reduzieren sich um 90%. Abschaffung der Klimaschmutzkarossen der Politiker.

27.12.2018

Die Schwedin Greta Thunberg schwänzt jeden Freitag die Schule, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Beim UN-Klimagipfel in Kattowitz hat die 15-Jährige nun eine Rede gehalten. Darin rechnet sie schonungslos mit den Politikern ab!

Danke Greta!!

Fridays for Future

Was ist dran, wenn Politiker vom Umweltschutz sprechen?

Vor was oder wen wollen Politiker die Umwelt und die Bürger schützen?

Umweltschutz, im allgemeingültigen Verständnis der Bürger, ist ja etwas Anstrebenswertes. Darunter verstehen Bürger die Erhaltung, wenn notwendig, die Wiederherstellung von saubere Luft, saubere Gewässer, saubere Böden, gesunde Ernährung, saubere Energie, Arbeit ohne Gesundheitsgefährdung, gesunde Wälder, eben alles was notwendig ist damit jeder gesund, mobil leben und altern kannJeder!

Genau das wollen Politiker wohl auch visualisieren, wenn sie vom Umweltschutz sprechen. Politiker, die im Wahlkampf nicht explizit versprechen, sich für eine gesunde Umwelt einzusetzen, verlieren die Wahl. Leider handelt es sich bei so gefärbten Verbalisierungen durch Politiker oft um Mogelpackungen, die, kratzt man an der Färbung und erwartet Konkretisierung, ja Details darüber für was sich Politiker, so sie gewählt werden, konkret und nachvollziehbar einsetzten wollen, bleibt oft nur Diffusität.

Halten die Verbalisierungen der Politiker einen Vergleich mit dem Handeln der Politiker stand?

Wohl kaum, wenn man etwas genauer hinsieht!

Prüfen wir doch mal einige Details, zum Beispiel den Anspruch der Bürger auf „saubere Luft“.

Alle Welt spricht davon, dass das Verbrennen fossiler Energie die Luft verschmutzt und diese Verschmutzung zu gesundheitlichen Problemen führt. Nun ist es ein unabwendbarer Faktor, dass der Mensch und der energieumwandelnde Verbrennungsprozess, beide der Luft bedürfen. Eine Konkurrenzsituation, mit der umzugehen nicht so einfach ist. Jedoch sollten die Menschen weltweit die erste Priorität haben!

…sieht gut aus, oder – aber sehr schädlich für die Menschen und die Umwelt…

Klar, fliegen ist ein modernes Transportmittel und inzwischen wohl unverzichtbar. Wir müssen auch nicht verzichten. Die Politik allerdings ist verantwortlich dafür, dass das Bedürfnis zu fliegen nicht das Recht aller Menschen auf eine saubere Luft dabei verloren geht. Das Geschäftsmodell der Flugunternehmungen muss weltweit den Grundanforderungen der Menschen auf eine saubere Umwelt angepasst werden. Alle Anreize, die dem Verbraucher vorbehaltlos signalisieren „fliegen ist billig, schön und in“ entsprechen nur den gewinnorientierten Interessen der Marktteilnehmern. Wir können die negativen Folgen der Fliegerei nicht auslöschen. Was wir können ist die gewissenlosen Anreize dämpfen. Jeder Flug muss die Folgen eines jeden Fluges im Angebot an den Verbraucher spiegeln, in jedem Ticket. Jegliche Subventionierung der Flugindustrie aus Steuermitteln hat zu unterbleiben. 

Flugbenzin besteuern, Emissionen berechnen, Belastung der Menschen im Bereich von Flughäfen berücksichtigen, dann hört die reine Lustfliegerei für 9€ auf.

Inzwischen ist es ja nicht mehr strittig, dass in den luftverschmutzten Städten, die von den Menschen dort eingeatmete Luft deren Gesundheit schädigt. Die Folgen werden vom solidarischen Gesundheitssystem getragen. Negativ betroffen sind wir also alle, egal ob wir fliegen oder nicht. Von Anstrengungen der Politiker die Gesundheitsgefährdung der Menschen zumindest zu reduzieren, ist wenig, zu wenig zu spüren. Im Gegenteil, in Städten wie Hamburg wird die Luft nicht nur durch den Verkehr und Kohlekraftwerke, gerade ist wieder eins genehmigt und in Betrieb gegangen, verschmutzt, sondern auch noch von den Dreckschleudern erster Güte, den Schiffen, explizit den schwimmenden Enklaven, den Kreuzfahrtschiffen. Diese Schiffe produzieren die zum Betreiben dieser schwimmenden Hotels notwendig Energie größtenteils selbst aus den umweltschädlichsten Treibstoffen die wir haben und rotzen den dabei entstehenden Dreck in die Stadt und in die Lungen unbeteiligter, wehrloser Bürger.

Es ist in unseren „modernen“ Zeiten sicher ein Balanceakt, wenn es um gesunde Luft für Menschen geht, zwischen dem Anspruch des Menschen auf saubere Luft, dem Anspruch der notwendigen Energieerzeugung und dem Anspruch auf Arbeitsplätze das rechte Maß zu finden. Eines muss jedoch klar sein, das Recht auf gesunde Luft für alle Menschen darf seine Priorität nicht verlieren.

Saubere Luft für alle vor Gewinnorientierung!

Angesichts der Tatsachen entstehen Fragen. Warum beginnen Städte nicht ihre Infrastruktur so zu verändern, dass, zum Beispiel, Arbeitsplatz und Wohnung der Beschäftigten möglichst nahe beieinander liegen, möglichst so nahe, dass Beschäftigte zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Arbeitsplatz erreichen können? Das würde eine Menge Individualverkehr ersparen.

Warum beginnen Städte nicht die Stadtkerne vom Individualverkehr so weit als möglich zu befreien indem sie die Stadtkerne zu individualverkehrsfreie Zonen erklären. Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, die nicht gekauft werden können, müssen benannt werden. Infrastruktur für Fußgänger und Fahrräder muss Priorität eingeräumt werden. Der innerstädtische Individualverkehr muss durch kostenfreie Bus- und Bahnnutzung ersetzt werden. Diese Strukturen müssen durch verbindende Strukturen an den außerstädtischen Verkehr attraktiv sein durch ausreichende Parkmöglichkeiten im Randbereich der Innenstädte in Nähe der Bus- und Bahnhöfe.

Wenn lobbyunbelastete Politik wieder den Bürgern die erste Priorität einräumt, kommen wir auch zu Entscheidungen, die nicht bescheuert sind.

Warum müssen Schiffe bis in die Städte fahren und den Menschen dort die Luft vergiften? Damit will ich nicht sagen, dass Schiffe ihren Dreck woanders entsorgen sollen, aber es wäre ein erster Schritt um die Anzahl der Menschen, die direkt unter dieser Last leiden, zu minimieren. Grundsetzlich muss die Schadstoffbelastung der Luft durch Abgase der heutigen Seeschiffe die hauptsächlich aus dem Verbrennungsprozess einer Treibstoffmischung aus Schweröl (oder Bunker-C), das bei der Raffinierung von Erdöl als Abfallprodukt anfällt, zeitnah verboten werden.

…eine Schifffahrt kann und darf lustig sein, diese Lust darf aber die begleitenden Probleme nicht verdecken und nicht zu Lasten aller Bürger gehen…

Diesbezügliche Fehlentscheidungen in der Vergangenheit werden nicht ohne eine Willenserklärung in der Politik gebessert. Der Konflikt zwischen gewinnstrebenden Unternehmungen, nichts gegen Gewinnbestrebungen, und sauberer Atemluft darf nicht zu Lasten der Gesundheit von Millionen von Menschen entschieden werden.

Weitere Details, saubere Gewässer, saubere Böden. In diesem Bereich haben wir in der Vergangenheit Besserungen der Art erreicht, dass die direkte Entsorgung von Abwässern in unsere Bäche und Flüsse, bis auf kriminelle Handlungen Weniger, beseitigt sind.

…verseucht oder nicht, Badehose ja oder nein, immer öfter ist diese Frage allzu berechtigt, wer will schon in, mit Gülle und Pestiziden verseuchten Gewässern baden…

Dafür ist eine andere, vielleicht sogar viel größere Gefahr, weil sich Langzeitwirkung ergeben, deren Folgen wir noch gar nicht absehen könne. Die Verseuchung unserer Böden, die schleichend und unkontrolliert die Verseuchung unseres Trinkwassers zur Folge hat. Ich spreche hier nicht nur von Gülle, sondern auch und insbesondere von Chemikalien, die in unvorstellbar großen Mengen in unsere Böden eingebracht werden.

(entschuldigung, wenn ich ihnen jetzt den Screen vollgespritzt habe)

Die „Gülleproduktion“ mit der Folge der Notwendigkeit diese Gülle entsorgen zu müssen, hat ja die Kausalität zur notwendigen Ernährung der Bevölkerung längst verloren. Der deutsche Exportschlager Fleisch wird mit Billigung fehlgeleiteter Politiker zu Lasten der hiesigen Bevölkerung zum Gewinnmaximierer.

Wir leben in einem Überfluss von Lebensmitteln. Gülle wird in unserem Land, von Lobbyisten lanciert, längst nicht mehr zur lebensnotwendigen Lebensmittelproduktion für die Bürger sondern überwiegend aus nackter Geldgier „erzeugt“ und verantwortliche Politiker nehmen dies billigend in Kauf. Der Tierschutz bleibt auf der Strecke, die gesunde Umwelt bleibt auf der Strecke  und Märkte, insbesondere in afrikanischen Ländern, werden zerstört. Den Bewohner dieser Länder bleibt schließlich, um der Zerstörung der regionalen Märkte und dessen Folgen zu entgehen, nur die Flucht, auch in unser Land. Es gibt weitere, das Leben aller bedrohende Folgen dieser Massentierhaltung angesichts der die Folge der Gülleschwemme klein erscheint. Eine weitere Begleiterscheinung  der gewinnmaximierenden Gülleproduktion hier ist, die Sojaproduktion in anderen Ländern, die ganze Landstriche verwüstet. Es wird gesetzeskonform nach dem Motto gehandelt „Soja rein“ in die Schweine, egal wie die Umstände der Produktion von Soja in den Anbauländern aussieht und was sie dort anrichtet, und „Gülle raus“, egal was diese Gülleschwemme hier der Umwelt und damit dem Bürgern antut. Dieses System kennt nur Verlierer, auch die geldgeilen Betreiber werden einestages von ihren Nachkommen zur Rechenschaft gezogen werden. Eins ist sicher, den Gülleproduzenten, hier ist nicht das Tier gemeint, ist die Gülleschwemme und deren Folgen egal, sie handeln nach dem Motto, was nicht verboten wird, ist erlaubt und sie sind sicher, die Politik verbietet ihnen nichts.

Mit Antibiotika vollgepumpte Tiere aus Massentierhaltungen kommen schließlich als „Lebensmittel“ auf unsere Tische und erzeugen Resistenzen, die es zukünftig ausschließen, dass Erkrankungen von Mensch und Tier noch medikamentös begegnet werden kann. Bedarf der Mensch, erkrankt er, der medikamentösen Hilfe, hat er in immer mehr Fällen, ärztliche Kunst hin oder her, Pech gehabt zugunsten der Gewinnmaximierung der Lobby der Massentierhaltung.

Die Gier dieser Lobby tötet Menschen!

Auch die Chemieriesen, die zwecks Gewinnschöpfung ihre Produkte wohlkalkuliert in unsere Böden bringen, werden weiter so handeln, wenn ihnen kein Einhalt geboten wird und dies von verantwortungsbewussten Politikern vor Ort. Brüssel verhindert die notwendigen, menschenahen Entscheidungen die zum Schutz der Bürger vor Ort notwendig sind, und zeitnah getroffen werden können. Brüssel, der Schutzschirm für menschengefährdende, vom aus der Kontrolle geratenen, rasenden Raubkapitalismus.

Warum handeln Politiker nicht und verstecken sich gern hinter der Floskel „…ja Brüssel ist zuständig!“

Ist es die Angst vor den Möglichkeiten der Lobbyisten, die die politischen Karrieren einzelner Politiker*innen in der Hand haben? Ist es die Angst vor dem Wähler?

Kann man die Gefährlichkeit Brüssels deutlicher demonstrieren, als dadurch, dass vor Ort keine Gefahrabwendung mehr möglich ist, weil Brüssel dagegen ist? So werden Menschen von Lobbyisten zum Elend verurteilt ohne dass die Betroffenen sich wehren können! Was hat denn das noch mit Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie zu tun?

Ein weiteres Detail, gesunde Ernährung durch saubere Lebensmittel. Sieht man die „Waschzettel“ auf unseren „Lebensmitteln“ kommen Zweifel auf, ob diese Mittel noch als Lebensmittel bezeichnet werden dürfen.

Müssen Bürger erst einen Hochschulabschluss absolvieren und dann die Zeit zum Studium der Verpackungen bei Lebensmittel aufbringen um sicher sein zu können, sich und ihre Kinder nicht zu vergiften oder zu schädigen? Undurchführbar in der Praxis! Politiker, die für die Unbedenklichkeit unserer „Lebensmittel“ zuständig sind, vom Volk hochbezahlt und exzellent abgesichert, sind unwillig oder unfähig sich gegen diese Lobby der Lebensmittelmafia durchzusetzen und reden von „freiwilligen Selbstverpflichtungen“. Der nackte Hohn gegenüber den Bürgern. Müssen Bürger für jede Selbstverständlichkeit in diesem Land erst auf die Straße gehen?

…so sehen gesunde Lebensmittel aus…

Ganz davon abgesehen, dass der einzelne Verbraucher weder die notwendige Kenntnis noch die notwendige Zeit hat den Inhalt dieser Waschzettel in ihrer Bedeutung erfassen zu können, muss erkannt werden, dass die meisten Inhalte dort nur der Massenproduktion mit dem Ziel weltweite Märkte zu erreichen dienen. Dies hat zur Folge, dass wünschenswerte, regionale Lebensmittelerzeugung, die dieser Bezeichnung auch gerecht wird, unter marktwirtschaftlichen Druck kommen und im Wettbewerb unterliegen.

Die gern, von skrupellosen Politikern, benutzte Antwort auf diese Marktkräfte lautet „…der Verbraucher entscheidet“! Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Der Verbraucher hat nur marginale bis keine reale Möglichkeit Einfluss auf diese Marktkräfte zu nehmen. Dabei verleugnen Politiker die Regeln der freien Marktwirtschaft, die da lautet „der Wettbewerb regelt den Warenverkehr vergleichbarer Produkte“. Dazu ist es aber notwendig, dass Verbraucher in die Lage versetzt werden müssen die „Vergleichbarkeit“ verlässlich prüfen zu können. Der Preis für ein Produkt ist lange nicht mehr der zuverlässliche Parameter für Qualitätsvergleiche von Waren, nach dem Motto: höherer Preis – bessere Qualität. Hier wissen Marktteilnehmer schon längst mittels Werbemaßnahmen dieses Regelwerk außer Kraft zu setzen.

Regionaler Warenverkehr, gerade im Bereich der Lebensmittel, lässt noch die beste Kontrolle der Verbraucher im Bestreben gesunde Lebensmittel zu erwerben, zu. Dies ist bei den Massenproduzenten längst in deren Kalkül eingeflossen, so suggerieren sie visuell wie verbal regional zu sein, was aber bei näherem Hinsehen nicht zutrifft. Nicht einmal hier bequemt sich die Politik klare Struktur zu fordern und druchzusetzen.

…da war Wein noch Wein, Brot noch Brot, Schafskopf noch Schafskopf und die Reste wurden nicht, Märkte zerstörend, exportiert, sondern bekamen  die Hunde…

Warum handelt die Politik nicht und dämmt diese Lügengeschichten ein? Ich höre schon wieder „ja aber, Brüssel!“ In Wirklichkeit geht es hier um die Pfründe von, zum Teil multinational handelten Konzernen, die ihre Lobbyisten, mit viel, fast unbegrenztem Geld ausstatten, in die Schaltstellen der Politik schicken. Wenn Vergleichbarkeit von Produkten wichtiges Entscheidungsmerkmal für Verbraucher ist, dann müssen Politiker diese Vergleichbarkeit herstellen. Politiker allein sind verantwortlich und sollten nicht weiter versuchen die Schuld an der Tierquälerei in der Lebensmittelproduktion den Verbrauchern pauschal zuzuschieben. Die Unfähigkeit, oder muss es lauten die lancierte Unfähigkeit verantwortlicher Politiker ist genauso ekelerregend, wie die Tierquälerei, einhergehend mit Verlust des Verbraucherschutzes.

Das Einbringen von Fremdstoffen in Lebensmittel, die nur die vertriebsorientierte Haltbarkeit anpeilt, sind zu verbieten. Zuwiderhandlungen sind als Körperverletzungen zu ahnden.

Ein weiteres Detail saubere Energie.

Was in unserem Land unter dem Label „saubere Energie“ alles möglich ist, ist schon erschreckend. Mal heißt es „weg von der Kohle“, „weg vom Öl“ dann heißt es „weg von der Atomenergie“, dann heißt es Förderung der „erneuerbaren Energie“, dann heißt es „die Förderung der erneuerbaren Energie muss gebremst werden“ und es werden Kohlekraftwerke gebaut.

Quintessenz: Konzeptlosigkeit. Der Wille der Bürger wurde von der Macht der Lobbyisten auf labile Politiker in die Knie gezwungen. Umwelt- und Verbraucherschutz sch____egal!

Der Weg in eine nachhaltige Zukunft kann nur sein: Das Gebot der Zeit kann nur sein, Energiehunger bremsen, die Ressourcen erneuerbarer Energie stärken.

…zugegeben, nicht alle Bedürfnisse lassen sich so bewältigen, nicht alle Produkte so bewegen, aber eine ganze Menge an CO2 lassen sich verhindern, wenn die Infrastruktur stimmt…

Angesichts der politischen Verantwortung für die Anforderung „Energiehunger bremsen“, fragt man sich wo politische Entscheidungen bleiben, angesichts Billigflieger, vollkommen überdimensionierter Motorisierung von Personenkraftwagen, fliegende Transporte über tausende Kilometern von „Luxuslebensmittel“ – dazu zähle ich auch den Transport von Lebensmittel, die wir in unserem Land selber mehr als ausreichend produzieren – wir leiden also nicht an Mangelernährung, wenn uns die Äpfel aus Amerika und Chile nicht erreichen. Dazu zählt auch der Wassertransport von Nord nach Süd und umgekehrt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Diese Transportwege und deren Folgen müssen, um sich im marktwirtschaftlichem Rahmen dem Wettbewerb zu stellen, vollumfänglich auf das jeweilige Produkt umgelegt werden. Die Folgen von Energieverbrauch, Umweltbelastung und Straßenverschleiß sind einzurechnen. Es geht nicht an, dass der Steuerzahler die Straßen, die sowieso schon allgemein in bedauernswertem Zustand sind, und deren Erhaltung bezahlt damit diese von unsinnigen Schwertransporten zerstört werden um dann vom Steuerzahler wieder erneuert zu werden.

Politisch wird entschieden: Wir bauen Kohlekraftwerke, sicher mit Laufzeitgarantien!

Politisch wird entschieden: Wir schaffen die Atomenergie, die mit Abstand teuerste Energie, die wir haben, ab. So weit so gut, es sei denn man sieht etwas genauer hin. Bekanntlich müssen Industrien für Folgen des Betriebes aufkommen, Unternehmer- oder Betriebsrisiko nennt man das, was ja auch richtig ist. Allzu oft umgehen Unternehmer diese, Gewinn mindernde Verantwortung. Wie? ist eine Frage, die leider oft nicht beantwortet wird, ja die von Politikern*innen und Beamten garnicht erst gestellt wird.

Bei der Atomenergie haben wir es mit einer ganz besonderen Spielart der Umgehung des selbstverantwortlichen Tragens des Unternehmerrisiko durch die Betreiber und deren Aktionären zu tun. Zuerst tun sich die Betreiber und die Aktionäre die Taschen voll, dann kommt die Absolution vom Unternehmerrisiko durch die Merkel Politik. Wie das geht?

…die Kernkrqftwerksbetreiber haben uns eine strahlende Zukunft versprochen, sie haben ihr Wort leider gehalten…

Angesichts des völlig unübersehbaren Restrisikos der Energieerzeugung durch Atomkraftwerke, hätte die Politik rechtzeitig die Absicherung dieses Restrisikos von den Betreibern fordern müssen. Was nicht geschah, unter welchem Einfluss auch immer. Die Erkenntnis das die Betreiber von Atomkraftwerken das Restrisikos nicht tragen können ist eine, längst bekannte Tatsache. Die Demonstrationen gegen die Atomenergie haben die Politiker leider nicht zum Umdenken gebracht, stattdessen haben sie die Aktivisten mit polizeilicher Gewalt und unbeschreiblicher Brutalität bekämpft um die Pfründe der Atomlobby zu sichern. Hier hätte die Politik rechtzeitig mindestens die Absicherung des Risikos und des Restrisikos von den Atomkraftwerkbetreibern fordern müssen. Diese Absicherung von Unternehmensrisiken, die schließlich und endlich vom Betreiber getragen werden müssen, wird im allgemeinen durch Verträge auf Versicherungen verlagert. Angesichts der hier zur Debatte stehenden Größe des Betriebsrisikos und des Betriebsrestrisikos jedoch findet sich keine Versicherung die dieses Risiko versichern kann, weil sie es nicht tragen kann. Selbst wenn eine Versicherung bereit gewesen wäre das Risiko zu versichern, inklusive Rückversicherung, hätte aus der politischen Verantwortung heraus eine Überprüfung der Tragfähigkeit dieser Verträge stattfinden müssen. Ergebnis wäre gewesen, dass das Betriebsrisiko nicht absicherbar gewesen wäre. Die Schlussfolgerung daraus hätte, wenn Betreiber nicht glaubhaft die Absicherung des Betriebs- und Betriebsrestrisikos hätten nachweisen können, die Entziehung der Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke sein müssen mit zwangsweisen Folgen. Hier hat die Atomlobby geschickt Angela Merkel, CDU, dazu verleitet in die unternehmerische Freiheit einzugreifen und Atomkraft zu verbieten anstatt die Atomkraftwerksbetreiber verbindlich aufzufordern das Risikomanagment offenzulegen um die Tragfähigkeit überprüfen zu können.

Dies hat verheerende Folgen für die Bürger. Bei Entzug der Betriebserlaubnis, weil das Betriebsrisko nicht abgesichert ist, nicht absicherbar war, hätten die Folgen zunächst die Atomkraftwerksbetreiber und deren Aktionäre getroffen. Nun ist es wenig zielführend, über all das was Politiker unter welchen Einflüssen auch immer falsch gemacht haben zu diskutieren, aber dürfen wir nicht endlich eine im Sinne aller Menschen nachhaltige Politik erwarten? Fragen sie die verantwortliche Angela Merkel, CDU, bevor sie zur nächsten Wahl gehen.

Fest steht, wenn wir vor dreißig Jahren, angesichts der untragbaren Risiken der Atomenergie, schon begonnen hätten konsequent der Atomenergie den Rücke zu kehren und erneuerbare Energieerzeugung zu fördern, hätten wir heute eine ganz andere Perspektive. Statt dessen wurde und wird auf protestierende, risikobewusste Bürger von staatswegen eingeprügelt.

Verkauft wurde dem Bürger die Schließung der Atomkraftwerke als Heldentat der Angela Merkel, CDU.

Die Entscheidung der Schließung von Atomkraftwerken war richtig und gut, eine Heldentat war es nicht, es war und ist eher eine Mogelpackung.

Die Umsetzung dieser Entscheidung jedoch war und ist stümperhaft und für alle Bürger katastrophal. Anstatt, den Anforderungen an eine Betriebserlaubnis folgend, die im Falle der Atomkraftwerke nie hätte erteilt werden dürfen, diese Betriebserlaubnisse wegen fehlenden Nachweises, das Betriebsrisiko tragen zu können, einzuziehen, griff die Politik in die unternehmerische Freiheit ein, die durch die Grundrechte der Europäischen Union anerkannt ist, Artikel 16, und schaffte damit eine Voraussetzung für die Betreiber von Atomkraftwerken diese Last des Betriebs- und Betriebsrestrisikos abzuschütteln und dieses Risiko letztendlich dem Bürger aufzuhalsen. Die Atomlobby kaufte sich mit lächerlichen 35 Milliarden € vom Betriebsrisiko, welches über hunderte von Jahren wohl einige Billionen, wenn die Schäden überhaupt fassbar sind, sein dürften, frei. Das in dieser Angelegenheit Politiker sich auch noch von Gerichten in Größenordnungen von 6 Milliarden € zu Gunsten der Atomkraftwerksbetreiber belehren lassen mussten, zeigt die ganze Unfähigkeit oder den ganzen Umfang des Einflusses von Lobbyisten auf Politiker. Angela Merkel, CDU, eine  Katastrophe für Deutschland, für Europa, für die Demokratie.

#NoFracking Keine neuen Terminals für Klimakiller-Gas!

Dieser Beitrag kann keine erschöpfende Behandlung dieses Themas bieten, soll aber zum nachdenken, diskutieren und Handeln auffordern. Ein „weiter so“ bedeutet Kapitulation vor alternativlosen, lobbygesteuerten Politiker*innen und ist unverantwortlich.

 

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

Strassenverkehrsüberwachung

15.07.2020

…aha, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident in Niedersachsen, hat es kapiert, generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, Obergrenze 130 Stundenkilometer, ist zeitgemäß und der Wille der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Gewählte Politiker haben einzig und allein im Auftrage der Bürger unterwegs zu sein, auch wenn Lobbyisten und Lernunfähige gern der Demokratie Steine in den Weg legen! Die lobbygeführte CDU dominierte Regierung unter Angela Merkel, CDU, protestiert heftig gegen diesen Sinneswandel eines Ministerpräsidenten.

21.02.2020 (Ergänzung)

Bundesrat verweigert dem Umweltausschuss mit der Ländermehrheit der vorgeschlagegen Geschwindigkeitsobergrenze auf Autobahnen und ahnlichen Strassen zu folgen.

Jede Revidierung einer Fehlentscheidung aus den Reihen der CDU/CSU wird von stoischer Hypochondrie als Gefahr erkannt und ohne Wenn und Aber abgelehnt. Das Machtpotential Partei und Regierungsmacht aus einer Hand führen zu solchem tragischen Fehlverhalten. Lernprozess systematisch ausgeschlossen!

 

Zukunft des individuellen Straßenverkehrs.

Eine gefahrmindernde Organisation des Straßenverkehrs ist wichtig um größtmögliche Sicherheit für alle Menschen in der Rangfolge Fußgänger – besonders Kinder -, Fahrradfahrer, Kleinkrad und Motorradfahrer, Pkw und Lkw in ihren Mobilitätsbedürfnissen zu gewährleisten. Eine Anforderung, die auch aus unserem Grundgesetz resultiert. Zu einer gefahrmindernde Organisation des Straßenverkehrs gehört auch die Kontrolle negativer Folgen des Einsatzes fossiler Energie und erkenntnisbasierten, zukunftorientierten Entscheidungen im Sinne einer humanen Gesellschaft zuzuordnen. In einem, für alle Bürger so wichtigem Bereich unseres alltäglichen Lebens, hat Parteipolitik in den Regierungsapparaten nichts zu suchen.

…ist das nicht schön, wenn Kinder sich auf unseren Straßen sicher bewegen können, Kinder in der Nähe?– runter vom Gas und Bremsbereitschaft!

…nein, wirklich, die „Radfahrkarte“ brauchen Sie heute nicht mehr um am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, nein nein – glauben Sie mir, auch nicht in Bayern. Sogar die Bayern selbst brauchen keine Radahrkarte mehr. Ja, selbst Poliker wie der Dobrindt, CSU, und der Scheuer, CSU, brauchen eigentlich auch keine Radfahrkarte mehr, besser wäre es vielleicht…

…Radfahren entspannt und macht Spass,  auf der Wiese kann man sogar auch so entspannen und verkehren…

Allgemeine Geschwindigkeitsregelungen gehören zu einer, auf Vernunft basierten, humanen Verkehrspolitik. Den Rasern auf den Straßen und Autobahnen muss politisch endgültig ein Ende bereitet und ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Der wirksame Riegel kann nicht Geldbusse für Verstöße sein, also ein Freikaufen für Menschen die über die notwendigen Mittel verfügen und die allgemeine Straßeninfrastruktur für ihre persönliche, krankhafte Sucht nach „Siegen“ zum Nachteil Anderer Verkehrsteilnehmer glauben nutzen zu dürfen. Wer glaubt sich so im Strassenverkehr bewegen zu dürfen, beweist, dass sie/er nicht über die geistige Reife verfügt, die notwendig ist um sich vernunftgesteuert in unserem Mobilitätsangebot zu bewegen, also Fahrerlaubnis weg – sofort! Politiker*innen die sich weigern auf unseren öffentlichen Strassen und Wegen für vernunftgesteuerte Ordnung zu sorgen, sollten wir nicht bezahlen, sollten keinen Anspruch auf Alterssicherung haben.

…in dem kleinen roten Flecken, mittig ganz oben, regieren die Politiker, die glauben schlauer zu sein als alle anderen Politiker auf der Welt, in Wirklichkeit sind es nur lobbygesteuerte, höchst gefährliche Dumpfbacken…

Lobby gesteuerte Parteipolitik ist nur etwas für die ewig Gestrigen und diejenigen, die eine Zukunft für alle nicht wollen.

 

 

 

 

 

 

 

…lobbyistenbefreite Verkehrsregelung mit Verstand…

…es geht mit gesundem Menschenverstand und wenn man will…

…es gibt weltweit viele, vernunftgesteuerte Beispiele…

…Alexander Dobrindt, CSU, läßt grüßen, sein Motto „freie Fahrt – für freie Raser“, so will es die Autolobby – „Sehr zu Diensten Euer Hoheit“, Ihre sehr ergebenen Alexander Dobrindt, CSU, und Andreas Scheuer, CSU,..

Nicht nur wegen der nicht zu verantwortenden Luftverschmutzung durch Autoverkehr, insbesondere überproportional durch rasende Idioten, sondern wegen des Gesundheitsschutzes anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Kinder, die in Auspuffhöhe atmen, benötigen wir ein modernes, wertegesteuertes Verkehrsrecht, Menschenrechte vor lobbygesteuerter Gewinnmaximierung.

Ja zum Tempolimit, Change.org, werden sie Förderer!

Im individualen Autoverkehr  sich, durch steigende Teilnehmerzahlen, immer mehr verdichtenden Straßenverkehr, bedarf es dringend der allgemein gültigen Anpassungen der Teilnahmebedingungen. Dem Rahmen unserer Gesetze ist übergreifend die gegenseitige Rücksichtname, nicht nur aber auch im Strassenverkehr gefordert. Auch in Situationen, in denen ein Verkehrsteilnehmer, rein juristisch gesehen, sich „im Recht“ befindet, darf er dieses „Recht“ nicht unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durchsezten. Wer dies nicht beachtet muss bestraft werden. Wer grob vorsätzlich, trotz erkennbarer Gefahr für andere, sein „vermeintliches Recht“ durchsetzt, und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder verletzt, muss mit Gefängnisstrafe bestraft werden.

Die größte Gefahr im Straßenverkehr ist neben allgemeiner Unaufmerksamkeit und Ablenkung, das Fahren unter Stress. Stressvermeidung ist das oberste Gebot im Straßenverkehr.

Wer andere Verkehrsteilnehmer drangsaliert, aktiv wie passiv, verursacht Stress und erhöht damit das Unfallrisiko zu Lasten der allgemeinen Sicherheit. Stress ist also neben der jeweils aktuellen Verkehrssituation unterschwellig wesentlicher Unfallbeteiligter.

Welche wissenschaftlichen Fakten für ein Tempolimit sprechen / Süddeutsche Zeitung – 27.12.2019 ? Auszug: Als Unfallursache Nummer eins nennt das Statistische Bundesamt „nicht angepasste Geschwindigkeit“.

Das Fahren unter Stress vermindert die notwendige Aufmerksamkeit und die beeinflusst die Reaktionszeit negativ um in möglichen Gefahrensituationen noch rechtzeitig, unfallvermeidend und lebensrettend zu agieren oder zu reagieren. Hier kommt es in erster Linie nicht darauf an, wer im Recht ist, sondern darauf, jenseits von vermeintlichen Rechten Unfälle und Schäden bedingungslos  zu verhindern. Mal kann es sein, dass ich vom rücksichtsvollen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer profitiere und einem Unfallrisiko entgehe, mal kann es ein, dass ich durch mein rücksichtsvolles Verhalten, Schäden von anderen und von mir abwenden kann. Von rücksichtsvoller Verkehrsteilnahme profitiert immer die Allgemeinheit, wir alle. Jeder verhütete Unfall bedeutet Stärkung der sozialen Sicherheit für alle. Wir sind auf der Straße eine, wenn man so will, Zwangsgemeinschaft deren oberstes Gebot sein muss durch gegenseitige Rücksichtnahme Unfälle, Verletzte oder gar Tote zu vermeiden. Da haben adrenalingesteuerte Egomane nichts zu suchen und müssen zu Gunsten des Allgemeinwohls mit Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes gebremst werden. Stresserzeugung ist die Unfallursache Nummer 1 auf unseren Straßen. Das haben verantwortungsbewusste Politiker anderer Länder längst erkannt und als erste Maßnahme die Verkehrsströme beruhigt durch allgemeingültige Geschwindigkeitsobergrenzen die Verkehrsströme beruhigt und damit den aggressiven Verkehrsteilnehmern einen gesetzlichen Widerstand entgegengesetzt.

Die öffentlichen Straßen sind keine Arena für vermeintliche Markenüberlegenheit unter Inkaufnahme von Gefährdung und Schäden für anderer zu demonstrieren. Politiker sollten sich nicht vor den Karren einer Industrie, die solche Verhaltensmuster als Gütesiegel und Kaufargument beanspruchen, spannen lassen, sondern im Sinne aller Bürger mit einem größeren Horizont agieren. Parteipolitisches Kalkül darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit für alle Bürger gehen. Parteibuchpolitik hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen.

Jeder einzelne Verkehrstote ist einer zu viel!

Vorschläge

allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf, zum Beispiel, 130 Stundenkilometer begrenzen. Dies dient der Bereinigung des Schilderwaldes und damit der Übersichtlichkeit im Verkehrsraum, damit Minderung der Unfallträchtigkeit und Minderung der Folgen von Unfällen.

…vom Volk sowieso, sollte aber auch von lobbyistenfreien Politikern gefordert werden…

…bayrisches Dienstfahrzeug…

…Alexander Dobrindt, CSU, und in seiner Nachfolge Andreas Scheuer, CSU, haben ja Recht, für ihre, ihren Fähigkeiten angepassten Dienstfahrzeugen, benötigen sie keine Geschwindigkeitsbeschränkung, sie dürfen damit so schnell fahren wie sie können, sie sollten sich aber mal fragen, ob sie die Zeit verpennt haben…

Wie kann man nur so bescheuert sein und eine verstandgesteuerte allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen – wie? was sagten sie? ach so, sie meinen da gibt es Bildungshindernisse in Bayern, wie die CSU – na denn!

Der Sicherheitsabstand des einzelnen Verkehrsteilnehmers darf bei Überholmanövern durch den Überholenden nicht verkürzt werden. Eindringen in den Sicherheitsabstand anderer Verkehrsteilnehmer ist eine grobe Verkehrsgefährdung und muss als solche geahndet werden.

Insbesondere bei Überholmanövern bei Regen und auf nasser Straße ist zu beachten, dass durch zu kurzes Wiedereinscheren vor dem Überholten dieser Überholte nicht „blind“ gemacht wird.

Drängeln auf Straßen und Autobahnen muss eine Straftat sein. Wer gar unerlaubte Mittel, wie Blinker, Hupe oder Fernlichtblinken einsetzt muss zwingend die Fahrerlaubnis entzogen werden, ohne Wenn und Aber.

Blakbox in jedes Fahrzeug

Blakbox inklusive Dash Cameras in jedes Auto um die jeweilige Verhaltensweise eines Verkehrsteilnehmers unleugbar nachweisen zu können. Daten, wie Kennzeichen, Fahrgestellnummer, Zeit und Ort (GPS Daten), Geschwindigkeit, positive wie negative Beschleunigung, Zustand der Licht- und Signalanlage, Abstand zum Voraus- und Nachfahrenden der letzten 30 Minuten sind aufzuzeichnen.

das ist der Streitschlichter par exellence, es ist beruhigend, wenn man immer einen neutralen Zeugen dabei hat, streiten ist blöde und kostet nur Zeit und Geld…

Ja da fällt das Wort Geld. Ein wohl entscheidender Punkt, wenn man berücksichtigt, dass ca. 50% der mit der Regierung beauftragten Personen Juristen sind. Es geht also auch um die Pfründe der Kaste der Juristen. Schon an anderer Stelle habe ich daraufhin gewiesen, dass die asymmetrische, personelle Gestaltung der Regierungen , gemessen am Bevölkerungsprofil, eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Aber auch hier gilt, wie auch bei der Parteibuchpolitik, Kastenpolitik hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Klar, dass die Juristen da nicht jubeln, wenn es an ihre Pfründe geht.

Die Auslesung der Datenträger, der BlackBox,  durch dazu befugte Personen, wie zum Beispiel der Polizei, ist jederzeit zu gewähren. In diesem Sinne befugte Personen sind entsprechend auszurüsten. Die aufgezeichneten Daten dürfen auch gegen den Aufzeichnungspflichtigen verwendet werden. Diese Anforderung darf nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht, StPO § 52 fallen, sondern ist als eine unumgehbare Bedingung zur Teilnahme am Straßenverkehr gesetzmäßig zu verankern. In Abwägung des Individualrechtes auf Zeugnisverweigerung und des Allgemeinrechtes auf ein sicheres und unverletztes Leben, Artikel 2 GG,  hat das Individualrecht hinter dem Allgemeinrecht zurückzustehen. Hierbei ist zu erkennen, dass Personen, die eine solche Regelung ablehnen, zu recht wegen ihres persönlichen Verhaltenschemas befürchten müssen, dass ihre Straftaten aufgedeckt werden und zu einer Bestrafung führen. Datenschutz darf nicht zum Schutz für Kriminelle mutieren. Nur klare Beweislagen können unsere Rechtsstaatlichkeit vor den demokratiezerstörenden Machenschaften einer ansich wertelosen Justiz schützen.

Diese Anforderung gilt für alle Teilnehmer am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland, also auch für ausländische Fahrzeuge.

Nichtbefolgung hat die sofortige Unterbindung der Teilnahme des betreffenden Fahrzeuges am Straßenverkehr in unserem Land zur Folge. Kosten zu Lasten des Fahrzeugeigentümers.

Dies dient, nicht nur, aber in erster Linie der Disziplinierung einzelner Verkehrsteilnehmer und damit der allgemeinen Verkehrssicherheit. Weiter vereinfacht es drastisch eine faire, weil neutrale Beweissicherung von Vorgängen im Strassenverkehr und damit auch Verkürzung möglicherweise nachfolgender gerichtliche Auseinandersetzungen und damit Entlastung der Gerichte. Die Möglichkeit des Versicherungsbetruges wird eingeschränkt, Versicherungsprämien fallen für alle Beteiligten. Das ist der richtige Weg.

Blitzer

…macht schlechte Fotos und wenig Spass, jedes Selfie mit einem smartphone bringt eine unvergleichlich bessere Foto-Qualität und ist zudem viel billiger…

Die eingesetzten Mittel der Verkehrsüberwachung müssen angepasst werden. Gerade im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung, die zur Risikovermeidung absolut sinnvoll ist, zeigt die derzeitige Praxis Mutationen, die nur noch als „Abzocke“ erkannt werden können. Heckenschützenmethoden gehören nicht zu einer modernen, offenen Demokratie, sondern zeigt eher Züge von Fehlleitungen durch Lobbyeinfluss.

Hier muss unterschieden werden zwischen einer durch menschliche Schwäche, die wir ja alle haben, oder aggressivem Vorsatz zustande gekommenen Geschwindigkeitsübertretung.

…dein Freund und Helfer ist dieser Aufmerksamkeitserreger, der zur rechten Zeit auf eine mögliche Gefahrenquelle und Anforderungslage hinweist, Sie sollten ihn schätzen, achten und beachten…

In angemessenem Abstand vor einem „Blitzer“ muss eine Geschwindigkeitswarnung erfolgen um so risikomindernde Aufmerksamkeit, die ja angeblich er alleinige Hintergrund der Geschwindigkeitsüberwachung ist, zu stärken und damit Gefahrenquellen zu begegnen. Wer danach noch vom „Blitzer“ wegen Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird muss mit einer „spürbaren“ Strafe aufmerksam gemacht werden.

 Komunale Politiker, die sich von vorwiegend monetären Beweggründen leiten lassen Blitzer aufzustellen, haben die falsche Motivation für ihren Job. Es reicht nicht ein geschwindigkeitsbegrenzendes Verkehrsschild aufzustellen, welches automatisch als Auslöser geldwerter Buszahlungen genutzt wird. Ein „Übersehen“ eines solchen Verkehrsschildes, was bei unserem Schilderwald möglich ist, (Ortseingangschilder ausgenommen) bedeutet keineswegs höhere Verkehrssicherheit.

Wenn es Politikern wirklich nur um die Verkehrssicherheit gehen sollte, ist hier die Gelegenheit dies unter Beweis zu stellen.

Ein durch individuelle Geschwindigkeitsmessung und Anzeige auf einer gut sichtbaren Tafel wird Betroffene motivieren durch Anpassung ihrer Geschwindigkeit eine drohende Gefahr zu erkennen und abzuwenden. Es hilft nicht, wenn ein Verkehrsschild übersehen wird und dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu schaden kommen oder getötet werden. Dies billigend, den Mamon vorziehehnd, in Kauf zu nehmen und zu sagen „…aber er war unerlaubterweise zu schnell“ wäre ein unbeschreibarer Zynismus, den ich selbst bescheuerten Menschen nicht zutrauen möchte!

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

Subventionen – Dumping – Korruption – Lobbyismus

Subvention – Dumping – Korruption – Lobbyismus – Tod der Demokratie!

Unter diesen Begriffen versteht man interessengesteuerte Einflussnahmen durch allein gewinnorientierte Lobby auf inländische und ausländische Märkte, also auf Märkte weltweit, die wettbewerbsverzerrend sind, also die Kräfte der Marktwirtschaft illegal verbiegen. Betroffen sind sowohl Warenmärkte als auch Dienstleistungen. Diese Kräfte hebeln Demokratie aus, weil die Beeinflussungen direkt über die politischen Schaltstellen laufen. Lobbyisten haben jederzeit freien Zutritt zu den, vom Volk gewählten Personen um sie eigeninteressengeleitet zu beeinflussen, man nennt das dann „Beratung“. Dem Bürger, dem eigentlichen Souverän, wir ein solcher Zutritt verweigert. Obendrein wird die Bezahlung solcher Beratungen, die sich gegen die Interessen des Bürgers richten, auch noch aus Steuermitteln, also vom Bürger bezahlt – geht es noch?

Wikipedia definiert Subventionen so: Subvention

Subventionen können sinnvoll sein, wenn sie in der Größenordnung vertretbar und zeitlich begrenzt sind. Ergebnisorientierung muss im Interesse der Allgemeinheit sein und muss daher öffentlich und verständlich sein.

Dumping definiert das Wirtschaftslexikon Gabler so: Dumping

Dumping ist auf allgemeine Wettbewerbszerstörung ausgerichtet und ein nur auf Kapitalmacht, die sich im Endeffekt gegen den Bürger richtet, aufgebaut. Dumping zerstört den freien Markt und hat in einer funktionierenden Marktwirtschaft nichts zu suchen.

Korruption definiert Wikipedia so: Korruption

Korruption ist schlicht kriminell und gehört strafrechtlich verfolgt, Strafe kann nur Gefängnis sein ohne Bewährung.

Korruption ist kriminell…

Lobbyismus definiert Wikipedia so: Lobbyismus

Diese Einflussnahme ist interessengeleitet im Sinne der Einflussnehmer, es geht um Geld, sehr viel Geld. Beeinflusst werden die Entscheidungsträger, überwiegend Politiker*innen, die damit ihre neutrale Rolle zwischen den Interessen der Bürger und den Interessen des Kapitals verlieren und dies zu Gunsten des Kapitals. Das Kapital macht Gewinne, der Bürger bezahlt mit Geld, mit Gesundheit, auch mit dem frühzeitigen Tod. Die beeinflussten Politiker*innen werden vom Volk, durch die Struktur der Selbstbedienung, zwangsweise fürstlich bezahlt und abgesichert

So werden Wahlen, die mit unfassbaren, nicht einklagbaren Versprechungen und Andeutungen gestaltet wurden und daher schon als Lenkungselement für politische Orientierungen der Bürger nahezu wertlos sind, endgültig ad ad absurdum geführt, die Säule der Demokratie wird zerstört.

Alle diese Einflussnahmen sind eigeninteressengeleitet, also von Interessen nur bestimmter Marktteilnehmer.

Subvention ist eine zielgerichtete, egoistsiche Einflussnahme auf unsere und weltweite Märkte und Entwicklungen. Auch wenn in den meisten Fällen der Subventionierung keine direkte Gegenleistung erwartet wird, so entsteht doch eine Zuneigung vom Subventionsnehmer zum Subventionsgeber.

Handelt es sich um Subvention aus öffentlichen Haushalten, geht meistens das Bewusstsein, dass es sich bei diesen Mitteln um Mittel handelt, die vom allgemeinen Steuerzahler erbracht werden, verloren und die Subvention erhält so eine, wohl auch gewollte, parteipolitische Färbung der Subventionsgeber, der Politiker+innen. Die jeweilige Subvention wurde von der Regierung XY oder von der Institution XY gegeben. Subventionen beeinflussen also nicht nur das Marktgeschehen oder Entwicklungen allgemein, sondern der Subventionsnehmer fühlt sich dem Subventionsgeber, Regierung XY oder Institution XY, gegenüber verpflichtet bis hin, im schlechtesten Fall, zur Abhängigkeit vom Subventionsgeber.

Subventionen sind also auch politisch nicht neutral, sondern stellen sehr wohl ein Instrument in der politischen Einflussnahme dar, sind also, unter Berücksichtigung der parteiabhängigen Regierungsbildungen, nicht nur politisch, sondern parteipolitisch geprägt. Subventionen schaffen also eine parteipolitisch gefärbte Neigung beim Subventionsnehmer, obwohl die Subventionswerte von allen Steuerbürgern erbracht werden, gleich welcher parteilichen oder politischen Orientierung. So werden durch Subventionen nicht nur Märkte und Entwicklungen beeinflusst, sondern auch die Parteienstruktur, indem die jeweilige Subvention der Partei zugute kommt, die die politische Verantwortung für eine Subvention trägt. Wenn es also einer Regierung gelingt mit Subventionen genügend „Abhängigkeiten“ zu schaffen, kann das ein Baustein für den Machterhalt sein. Diese Gefahr der Beeinflussung der politischen Meinungsbildung ist um so gefährlicher, als Subventionen wenig bis gar nicht öffentlich sind, sind also nicht im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Hinzu kommt, dass das finanzielle Ausmaß von Subventionen der überwiegenden Anzahl der Bürger auch ein Geheimnis ist und, geht es nach den verantwortlichen Politikern*innen, geheim bleiben soll. Denn, wäre dem Bürger die Einflussnahme durch Subventionen bewusst, würde so manchem Bürger zu Recht die Haare zu Berge stehen. Hier habe ich nur die aktiven Subventionen angesprochen, jedoch das Feld der Vorteilvergabe durch Politiker*innen ist weit. Da werden die steuerlichen Vorteile eines Vereins an Golfclubs vergeben u.s.w.. Ein weites Feld der Versiffung der Politik.

….Wer sich mit Lobbyisten ins Bett legt, darf sich nicht wundern als Monster aufzuwachen…

Bestes Beispiel lieferte die CDU mit dem “ kommissarischen Landwirtschaftsminister“ Christian Schmidt, CSU, im November 2017. Selbst die einschränkende Bezeichnung “ kommissarisch“, hindern Christian Schmidt, CSU, nicht daran so zu handeln, als wenn es diesen Titelzusatz nicht gäbe oder keine Bedeutung hat. Rechtlich gesehen kann er so handeln, ob es demokratisch, klug oder verantwortlich ist, ist für Herrn Schmidt, CSU,  wohl keine Frage. Er handelt damit nicht nur gegen gute und berechtigte Gepflogenheiten, sondern gibt den Unternehmensgewinnen und den Unternehmensinteressen der Fa. Bayer eine eindeutige Priorität vor dem Recht der Bürger auf eine unbedenkliche, gesunde Natur. Nicht Bayer muss nachweisen, dass Glyphosat jetzt und für die Zukunft der Gesundheit der Bürger keinen Schaden anrichten kann, nein hier wird das Verursacherprinzip von seiner Hoheit, Herrn Schmidt, CSU, umgekehrt. Der Bürger muss nachweisen, dass Glyphosat, siehe auch Newsletter/27.12.2018, ihn umgebracht hat, ein schier unmögliches Unterfangen. Politiker haben aus dem traurigen Kapitel „Contergan“ nicht gelernt. Es wäre ja auch ganz neu, wenn die CDU geführte, amtierende Bundesregierung plötzlich lernfähig würde. Herr Schmidt, CSU, handelt jedenfalls im Auftrag der amtierenden Bundesregierung unter Angela Merkel, CDU, – ach so, daher weht der Wind. Wer hier glaubt, dass Christian Schmidt, CSU, im Alleingang außerhalb der Regierungsverantwortung gehandelt hat muss sich Fragen stellen. Leidet diese, von Lobbyisten dominierte und blinde, CDU geführte Bundesregierung jetzt auch noch unter Kontrollverlust?

…Lobbyist bei seiner Lieblingsbeschäftigung, beim Wohlbehagen schaffenden Kraulen von? – ja wen krault er denn da, ist das etwa Christian Schmidt, CSU? Der Ring am kleinen Finger mit dem „M“ lässt Vermutungen zu, ist da Bayer im Spiel?…

Man denke an eine, FDP gesteuerte Steuerbefreiung für das Hotelgewerbe, die von der CDU/CSU mit durchgewinkt wurde, weil  die CDU/CSU den Fun-Partner FDP in der Regierung als Mehrheitsbeschaffer brauchte. Die Halbierung  des Steuersatzes war und ist, sachlich betrachtet, eine rein lobbygesteurte Subvention und ungerechtfertigt. So wurden mit Subvention, nicht anders ist diese steuerliche Besserstellung der Übernachtungsunternehmungen zu sehen, Wählerstimmen gewonnen. Verbiegung des Marktes durch steuerfinanzierte Parteipolitk, demokratische Willensbildung durch Wahlen, welchen Politiker*innen jukt das noch, ist er/sie erst einmal and er Macht..

Verschärft wird die Auswirkung der Subventionen von Lobbyisten, die in den Regierungen und bei den Politikern, den eigenen Interessen dienenden, Einfluss nehmen bis hin zum Verfassung von ganzen Gesetzestexten. So entsteht eine politische Diffusität, die es dem Wähler schwer macht mit seiner Stimmabgabe eine klare, faktenorientierte Meinung und einen zukunftsgerichteten Willen abzubilden. Es ist aber nicht nur diese Diffusität, sondern der Einfluss der Lobbyisten, die nach einer Wahl, den Volkeswillen „formatieren“ oder „transformieren“ verstärkt die Undurchsichtigkeit der politischen Handlungen. Dem/der Wähler*in wird durch Wahlplakate und vielen Worten, die alles bedeuten können aber nichts aussagen, schon garnicht einforderbar sind, geblendet. Einforderbare Festlegungen seitens der Politiker im Wahlkampf, Fehlanzeige. Da heißt es dann „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Atmosphärische Worte ohne greifbare Inhalte. So verkommt die Plattform „Wahlen“ zu einer Plattform, die nur noch formal den Regeln einer demokratischen Wahl folgen, nur noch Instrument des Machterhaltes oder der Machtergreifung sind. Die eigentliche Willensbildung geschieht nach den Wahlen unter dem Einfluss von Lobbyisten und Consaltens, in den, der Bevölkerung unzugänglichen, Kämmerchen der Politiker*innen.

Besonders gefährlich sind diese Einflussnahmen deswegen, weil damit das Fundament der Demokratie, nämlich durch öffentliche und freie Wahlen den Volkeswillen zu erfahren und in Staatsleistung umzusetzen, verbogen wird. Die allgemein beklagten, mangelhaften Wahlbeteiligungen haben genau hier ihre Wurzeln. Wenn Politiker*innen vor Wahlen nicht klar und demnach einforderbar sagen für was sie stehen, kommt die Stimmabgabe eines Bürgers dem Werfen einer Münze gleich. Zudem hat die Stimmabgabe eines Bürgers auf den finanziellen Erfolg einer Partei keinen Einfluss. Die einzelne Partei bekommt nicht Geld für eine, für sie explizit abgegebene Stimme, sondern proportional ihres Anteils aller Stimmen der Wahlberechtigten. Parteien bekommen also auch Geld, für nicht abgegebene Stimmen, 0,83€ pro Stimme, bedingt auch 1€, (Stand: 09.01.2017). Damit aber nicht genug, Parteien bekommen dann auch noch staatliche Gelder für Stimmen, egal ob abgegeben oder nicht, obendrauf, 0,45€. Dann kommen noch andere Einnahmen der Parteien dazu, die ebenfalls obendrauf subventioniert werden. Auf diese Weise werden rund 160 Millionen € verteilt. Weiter geht es mit „Parteispenden“ als Schmiermittel der Lobbyisten. Parteispenden sind, in der jetzigen Praxis, parteipolitisch geprägte Einflussnahmen und müssen diese Eigenschaft verlieren. Alles Geld was bisher unter diesem Begriff eingesammelt wird, gehört in einen Topf und darf nur parteiunabhängig zur Finanzierung des Staatsapparates eingesetzt werden, zum Beispiel zur Erhaltung von volkseigenen Gebäuden.

Bitte lesen: Artikel von Deutschlandfunk Kultur vom 09.01.2017

Die Verwendung dieser Parteienfinanzierung ist gesetzlich reglementiert, siehe GG Artikel 21/1

Hier wird es dann kompliziert. Es geht hier um Parteien aus gesetzlicher Perspektive, dort heißt es „…Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“. Politiker*innen erhalten allein durch die Stimmabgaben der Bürger Macht, das ist ein demokratischer Grundsatz. Dazu ist es erforderlich, dass Politiker*innen unbeeinflusst handeln können, handeln müssen und handeln, darauf muss sich der Bürger verlassen können. Neben der Einflussnahme durch Spenden, die den/die einzelnen Politiker*innen durch seine Parteizugehörigkeit beeinflussen, kommt dann auch noch der, allgemein als Fraktionszwang bekannte Druck, der auf einzelne Politiker*innen dergestalt ausgeübt wird, sein freies Mandat zugunsten einer Parteimeinung aufzugeben. Dies wird von den Parteien mehr oder weniger öffentlich betrieben, obwohl es gesetzlich verboten ist. Da werden sogenannte Probeabstimmungen abgehalten und an den Ergebnissen solange gefeilt bis es passt, bis es im Sinne der Lobbyisten passt, auch durch Druckausübung auf einzelne Politiker*innen wird Konformität gepresst. Alles das vor den Augen der Justiz – ach so die ist ja blind und das Symbol, welches bedeutet „Recht ohne Ansehen der Person“, wird gebeugt.

…und die Staatsanwaltschaft versagt die Rechtspflege?, die Blindheit der Justitia sollte als eine verfahrensrechtliche Eigenschaft allein den Richter vorbehalten sein und darf keinesfalls eine Eigenschaft der Staatsanwälte sein, Staatsanwälte haben mit scharfen, neutralen Sinnen die Rechtspflege auf der Basis unserer Gesetze wahrzunehmen und deren Ergebnis Richtern zur Entscheidung vorzulegen…

Der Bürger merkt längst, dass er nicht mehr systemrelevant ist. Der Bürger merkt längst, dass er durch wählen gehen kaum etwas ändern kann. Der Bürger merkt längst, dass die staatlichen Organe, die für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, einer der elementaren Bausteine einer Demokratie, eingerichtet wurden, von systemrelevanten, alternativlosen Wucherungen erstickt werden. Artikel 3 GG degeneriert zum schönen Schein für machtlose Bürger. Das sogenannte Juristenprivileg ist in Granit gehauene Verachtung der Demokratie. Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sollte in seiner Struktur in etwa und soweit wie möglich das Volk abbilden. Eventuell benötigter, juristischer Rat kann von Fall zu Fall eingeholt werden und dieser juristische Rat sollte keinesfalls aus dem Regierungsapparaten selbst rekrutiert werden.

Erschöpfend kann ich hier dieses Kapitel nicht behandeln, es wäre mal einer wissenschaftlich fundierten Arbeit wert.

Es gibt Subventionen mit kommerziellem Hintergrund, also Subventionen, die direkt oder indirekt im Sinne Einzelner Markterfolge erzeugen sollen, also im Endeffekt gewinnorientiert sind. Die Art der Subventionen sind ebenso vielfältig wie die Auswirkungen von Subventionen. Da kann es um Geld gehen, um Land, um Kenntnisse, um Verbindungen, um Gesetzestexte und vieles mehr.

Ich möchte hier mal die Subventionen aus öffentlicher Hand beleuchten, die nicht den Interessen Einzelner zu Gute kommen, sondern neutral sein sollten, deren Auswirkungen also alle betreffen, allen zu Gute kommt.

In dem Artikel aus Wikipedia fällt im Zusammenhang mit Subventionen ein ganz wichtiger Begriff: „Dumping“.

Es gibt also eine graue Verwandtschaft zwischen Subvention und Dumping, oder genauer zwischen einer human orientierten Subvention oder einem marktorientierten Dumping. Human orientierte Subvention kann zum Vorteil aller sinnvoll sein, Dumping zerstört den Wettbewerb, der für eine Marktwirtschaft elementar ist. In diesem Sinne kann Subvention für alle vorteilhaft sein, Dumping nur zum Vorteil Einzelner. Jetzt wird auch klar, warum die Abgrenzung zwischen Subvention und Dumping noch immer nicht klar definiert ist. Diejenigen, die unter dem Mäntelchen Subvention Dumping betreiben, legen keinen besonderen Wert darauf, dass der wirkliche Hintergrund ihrer „Subvention“ aufgedeckt wird.

Ein Erkennungsmerkmal gibt es. Eine im Sinne der Entwicklung oder Weiterentwicklung einer humanen Gesellschaft getätigte Subvention muss sich nicht vor der Bevölkerung verstecken. Dumping hingegen versteckt sich gern, weil zu recht negativ belastet. Um einmal Größenordnungen darzustellen über die hier geschrieben wird, die Frankfurter Allgemeine, Wirtschaft stellt fest, dass der Staat im Jahre 2016 2104€ pro Einwohner oder 168,7 Milliarden € an Subventionen vergab. Dies ohne Öffentlichkeit bezüglich der Einzelheiten,also für den Bürger verdeckt.

Staatliche Angaben weichen erheblich von diesen Zahlen ab, laut Finanzministerium sollen es „nur“ 23 Milliarden € gewesen sein. Womit erklärt sich die Differenz von 143 Milliarden €? Da schleichen sich Begriffe wie „weiche Subventionen“, „Transfer“ oder andere ein. Siehe Wirtschaftslexikon24.

Was sagt das StGB dazu:

Das Kapitel Subvention ist ein wohlangelegter Dschungel, die Politiker*innen sind die Damen und Herren der Subvention.

Versteckt sich Dumping hinter dem Begriff Subvention? Darum geht es hier.

Nehmen wir mal den Schiffbau.

Im Schiffbau gibt es einen weltweiten Wettbewerb. China, sowieso schon auf einem viel geringerem Arbeitskostenniveau im Vergleich mit Deutschland operierend, wird verdächtigt zudem den Schiffsbau direkt zu subventionieren, ganz davon abgesehen, dass China in der Diskussion steht, durch seine Währungsmanipulation sich Vorteile am Weltmarkt zu verschaffen. Folge ist, dass der weltweite Wettbewerb verzerrt wird. Reaktion in Deutschland ist, wir subventionieren den Schiffbau ebenfalls, mit der Begründung Arbeitsplätze zu sichern.

Ist es sinnvoll sich in einen Subventionswettlauf mit China einzulassen? Ein Subventionswettlauf, den wir nie gewinnen können. Ein solcher Wettlauf bedeutet im Ergebnis, dass wir unsere Standards auf das chinesische Niveau ausrichten, rauchende Kohlekraftwerke, Städte, die belastet vom Smog ohne Atemmasken kaum noch lebenswert sind, Löhne von denen keine Familie leben kann. Wollen wir das?

Oder wäre es sinnvoller den Chinesen den Schiffbau zu überlassen und wir stecken die Gelder in zukunftsorientierte, nachhaltige Bildung, Weiterbildung, Ausbildung und humane Techniken? Das schlisst nicht aus, dass man eher versuchen sollte den Krieg des Kapitals nicht auf den Schultern der Menschen auszutragen, sondern den Weg zu einem fairen Wettbewerb zu finden, in dem nicht der stärkere, sondern der, im Sinne aller Menschen, zukunftsorientiertere den Maßstab bildet.

Treibstoffherstellung aus Produkten des Ackerlandes?

Die in der Landwirtschaft eingerichteten Agrarsubventionen dienten früher im Grunde der eigenständigen Sicherung der Lebensmittelproduktion für die Bevölkerung.

Die Verknüpfungen in diesem System sind vielfältig. Zwar sind die Agrarsubvention in den OECD Staaten sinkend, aber in weiten Bereichen nicht mehr in dem Umfang oder überhaupt nicht mehr gerechtfertigt.

Der Anbau von Pflanzen, die der Produktion von Energie dienen, fallen also nicht unter die Sinngebung der Agrarsubvention. Die endlos sich ausbreitenden Maisfelder sind uns allen bekannt und tragen, nur nebenbei gesagt, nicht gerade zum positiven Landschaftsbild bei. Diese Entwicklung kann auch nicht als Ersatzeinkommensquelle für landwirtschaftliche Betriebe dienen, deren Existenz sonst bedroht wäre. Landwirte dürfen nicht komplett vom Betriebsrisiko befreit werden, es führt hier, wie in allen Fällen, in denen das Risiko vom Handelnden oder Nichthandelnden getrennt wird, zu Fehlentwicklungen. Hier zum Missbrauch von Subventionen.

Die sich gebildete, mächtige Agrarlobby presst so Gelder aus dem Steuerzahler welches der sinnvollen Zielrichtung entbehrt. Was bleibt ist die Gewinnsicherung und im überwiegenden Teil die Gewinnmaximierung für Agrarbetriebe jenseits jeglichen Risikos. Die Agrarwirtschaft ist wichtig und birgt Risiken, die vom Betreiber schwer oder gar nicht beeinflussbar sind, aber das Betriebsergebnis, auch wesentlich, beeinflussen können, wie zum Beispiel Wetter. Entsteht hier eine Existenzbedrohung, muss geprüft werden aus welchen Gründen der Betrieb gefährdet ist. Baut ein Agrarbetrieb in Deutschland Mangos an. trägt der Betreiber das alleinige Risiko. Was ich damit sagen will ist, dass Subventionen mit der Gießkanne grundsätzlich falsch sind, sie sind nicht ergebnisorientiert und fehlleitend weil sie Subventionsnehmer vom persönlichen Risiko befreien.

Wer also in seinem Agrarbetrieb Pflanzen zur Energiegewinnung anbaut, muss dies ausschließlich mit seinem eigenen Risiko tun. Zwangsläufig dürfen keine Subventionen, mindestens für die anteilige Fläche an Ackerfläche, die der Energiegewinnung dient, gezahlt werden. Zu diesem Anteil handelt es sich nicht mehr um Agrarbetriebe, sondern um Industriebetriebe oder deren Zulieferer. Ähnliches gilt für den Anbau von Getreide, welches zur Alkoholproduktion dient. Mindestens in Norddeutschland zählt Bier nicht zum Grundnahrungsmittel.

Zahlungen für brach liegendes, oder besser ausgedrückt willendlich brach liegen gelassenes Ackerland, sind ein Schlag ins Gesicht jeden Bürgers, der durch Arbeit sein Leben und das Leben seiner/ihrer Familie finanziert 

Abwrackprämie als Belohnung für kriminelle Autohersteller!

Hier wird es schon kurios, wenn man dieses Wort in diesem Zusammenhang gebrauchen will. Da produzieren die Autohersteller jenseits der Marktanforderung, was jeden anderen Betrieb in einer Marktwirtschaft, die ausdrücklich als wesentlichen Regulierungsfaktor den Wettbewerb vorsieht, in den Bankrott getrieben hätte, und werden durch Entscheidungen von politisch Verantwortlichen mit Milliarden vor diesem Bankrott gerettet. Die Manager dieser Autohersteller geben sich nach wie vor selbstherrlich, bedienen sich fürstlich mit Geld und Provisionen und genehmigen sich, für den Bürger, der gezwungen wurde sie zu retten, unvorstellbare Risikoabfederungen und Alterssicherungen, geschützt von Politikern*innen. Zu allem Überfluss sollen diese Autohersteller, deren Manager die Zukunft verpennt haben, jetzt auch noch subventioniert werden um zukunftsorientierte Produkte zu entwickeln, natürlich wieder zu Lasten des Bürgers. 12 Milliarden Euro Marktverbiegung!

Was unterscheidet uns da noch vom totalitären Staatsgebilden?

Zuzahlungen für prekäre Arbeitsverhältnisse.

Zuzahlungen für prekäre Arbeitsverhältnisse sind Subventionen als direkter Beitrag zur Gewinnmaximierung für große Unternehmungen. Es ist ein weiteres Mischmasch aus Lobbyismus und Politik. Wenn Unternehmungen Produkte an den Markt bringen, seien es Waren oder Dienstleistungen, die unter den Arbeitsbedingungen vor Ort nicht marktgerecht herstellbar oder lieferbar sind, ist das ein Zeichen Fehlleistungen des Management, von zu großer Gewinnerwartung, fehlender Risikobereitschaft, falscher Markteinschätzung oder grenzüberschreitenden Wettbewerbs. Allein der zuletzt genannte Grund könnte eine politische Dimension haben. Es ist ein Irrtum, dass die Spannungen, auch auf dem Arbeitsmarkt, die durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten und Standards in anderen Ländern, möglicherweise noch mit Dumping beflügelt, entstehen mit subventionierten Arbeitsplätzen hier eliminiert werden könnten. Es sind Folgen der Globalisierung, die regellos auf unseren Markt wirken. Abgaben waren früher, zielorientiert und nachhaltig für alle eingesetzt, das richtige Instrument um allen Interessen ausgeglichen zu folgen und sind auch heute noch, vielleicht sogar gerade heute notwendig. Die Globalisierung, möglicherweise noch auf der Basis geheimer Verträge, überzustülpen ist undemokratisch und ein Zeichen alternativloser Versager*innen auf der politischen Bühne.

Genauso wie die Überstülpung der EURO-Währung viele Mitgliedsstaaten im EURO-Raum bankrott gemacht haben, weil die Währungsparität, die das volkswirtschaftliche Verhältnisse eines Staates zum Ausdruck bringt, von EU-Politikern in ihrer Wirkung zu anderen Staaten geleugnet und ausgeschaltet wird. Aber eine Leugnung von Tatsachen, hat die Tatsachen noch nie beseitigt. Damit soll nicht gesagt werden, dass die in manchen Staaten vorherrschende Korruption und Vetternwirtschaft einer Demokratie besonders förderlich wären. Fest steht, dass a) der Wegfall der abfedernden Wirkung des Wechselkurses die Selbstheilungskräfte in den betroffenen Staaten gelähmt hat und b) diese Fehlentwicklung nicht durch Geld und schon gar nicht durch Schulden beseitigt werden kann. Ein „weiter so“ zeigt die ganze Abgehobenheit, Arroganz und Unfähigkeit der Politiker*innen, für die Fehlentscheidungen keinen Lernprozess auslösen, weil nicht sie, sondern die Völker es auszubaden haben.

Subventionierter Atomstrom

Subventionierter Atomstrom, der teuersten und gefährlichsten Energie der Welt, sind die milliardenschweren Pfründe von Betreibern und Aktionären, die sich die Taschen füllen und das Risiko auf die Völker abwälzen. Das Unternehmerrisiko, richtig eingeschätzt und als untragbar angesehen, wurde von den Betreibern außer acht gelassen, weil sie politische Freibriefe bekamen. Unmittelbare Folge waren Tumulte, die von der Staatsmacht niederknüppelt wurden. Es durfte nicht sein, dass Bürger intelligenter als lobbygesteuerte Politiker*innen sein durften, also draufhauen. Erst als es auch die blindesten, von Lobbyisten eingelullten Politiker*innen nicht mehr leugnen konnten, dass das unternehmerische Risiko der Atomenergie jegliche absicherbare Dimension sprengte, sowohl, was die Menschen insgesamt als auch was die wirtschaftlichen Folgen betraf, wurde eingelenkt. Logische Folge wäre gewesen, dass Politiker*innen von den Atomkraftwerksbetreibern den Nachweis hätten fordern müssen, dass die Betreiber das Betriebsrisiko zu tragen in der Lage sind. Es ist davon auszugehen, dass Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage gewesen wären belastbare Nachweise dafür zu erbringen, dass die Atomkraftwerksbetreibern das Betriebsrisiko abzudecken in der Lage sind. Keine Versicherung der Welt ist in der Lage dieses Risiko abzusichern. Dies hätte logischerweise die Entziehung der Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke zur Folge haben müssen. Damit war klar, dass das ganze schöne Geld, welches Betreiber angehäuft hatten, inklusive Boni und Altersversorgung futsch gewesen wäre. Die sprudelnden Geldquellen der Aktionäre wären sofort versiegt, die Aktienkurse der Atombranche sinkt auf „null“. Bei der folgenden Abwicklung hätte das Konkursrecht gegriffen, wobei die Masse des Bankrotteurs, wie im Konkursrecht vorgesehen, zunächst zur Absicherung der Risiken hätte aufgebraucht werden müssen.

Es war klar, dass das bis dahin schon unabsehbare Betriebsrisiko danach in das Risiko von hunderte von Generationen von Bürgern übergehen würde. Menschen die keine Schuld trifft werden auf tausende von Jahren belastet, weltweit und es werden weiter Atomkraftwerke gebaut.

Da sind die 35 Milliarden €, die von den Atomkraftwerksbetreibern als Sicherheit bezahlt werden sollen geradezu eine lächerliche Summe. Interessant ist aber, wie es hier überhaupt zu dieser Vereinbarung zwischen Atomkraftwerksbetreibern und Politik kam. Der willkürliche Eingriff der verantwortlichen Politikerin Angela Merkel, CDU, in die unternehmerische Freiheit der Atomkraftwerksbetreiber, indem sie die Schließung von Atomkraftwerken per Dekret verfügte, führte dazu, dass die Betreiber sich durch diesen nicht sehr klugen, vielleicht auch von Lobbyisten herbeigeführten Eingriff, in ihrer unternehmerischen Freiheit zu recht beschnitten fühlten und diese Position nutzten um sich vor dem Konkurs zu retten, das Betriebskapital bleibt da wo es ist, nämlich bei den Atomkraftwerksbetreibern und die Atomkraftwerksbetreiber kaufen sich mit ein paar Milliarden vom Betriebsrisiko frei. Anstatt von den Atomkraftwerksbetreibern den Nachweis zu fordern, dass diese das Betriebsrisiko auch wirklich tragen können, macht Angela Merkel, CDU, den Weg zu den Portemonnaies der Bürger frei. Ein fehlender Nachweis seitens der Atomkraftwerksbetreibern das Betriebsrisiko und -restrisiko tragen zu können, hätte zum Entzug der Betriebserlaubnis führen müssen, damit zu Verlusten bei den Aktionären. Das wäre zwar gerecht gewesen hätte aber zu Unruhen bei den CDU Freunden geführt.

…wenn das kein Deal ist? Die Atomkraftwerksbetreiber und deren Aktionäre kassieren, der Bürger bezahlt…

Ein Deal, der das Betriebsrisiko der Atomkraftwerksbetreiber in der Größenordnung von einigen Billionen Euro vom eigentlichen Risikoträger, nämlich der Atomkraftwerksbetreiber, auf den Steuerbürger verlagert wurde bewirkte durch mehr als fragwürdige Agitation von Angela Merkel, CDU. Eine Politik ohne Alternative?

Als Begleiterscheinung musste in diesem Zusammenhang die verantwortliche Politikerin Angela Merkel, CDU, sich ein weiteres mal vom Verfassungsgericht belehren lassen, was dazu führte, dass dann auch noch über 6 Milliarden € an die Atomkraftwerksbetreiber wieder herausgegeben werden mussten, die natürlich in der Steuerkasse fehlen und diese Politikerin wird mit ihrem „weiter so“ von lobbyistengesteurter, politischer Mehrheit gestützt. Da ensteht berechtigt Unmut in der Bevölkerung und Bewegung in der Parteienlandschaft.

Ich möchte hier eins klarstellen. Atomstrom ist die gefährlichste und teuerste Energieerzeugung weltweit.

Das Betriebsrisiko und -restrisiko für Atomkraftwerke ist von Niemandem tragbar, auch von keiner Versicherung, darum gibt es auch keine Versicherung, die das Betriebsrisiko versichert. Der Fehler liegt in der Betriebserlaubnis, vielleicht steht ja schon darin, dass der Betreiber das Betriebsrisiko und -restrisiko nicht trägt. Insofern könnte man sagen, was soll’s, der Bürger hätte so oder so bezahlt. Es gibt aber einen elementaren Unterschied, zuerst hätten die Betreiber und die Aktionäre bezahlt. So aber bringen Betreiber  und Aktionäre mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, ihr Geld vor einem möglichen Verlust in Sicherheit. Eine genauerer Überprüfung der Betriebserlaubnis, hätte Fehlentscheidungen zu Tage bringen können und die Fehlerquelle aufdecken können, mit der Folge aus Fehlern einen Lernprozess herzuleiten.

Im Kleinklein der Risikobewertung können die zuständigen Behörden penetrant genau sein, wenn es sich um Eierschneider, Mopeds, Ökostrom, Heizungsanlagen etc. handelt. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Risikobewetung im Genehmigunsverfahren für Atomkraftwerke aussieht.

-der Artikel ist in Bearbeitung –

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?

Haben wirklich alle Bürger  der Bundesrepublik Deutschland ein Wahlrecht, ein Stimmrecht?

(Quelle)

…Frankfurter Paulskirche 1848, geschmückt in Schwarz-Rot-Gold und dem Bildnis der Germania. Die Kirche war der Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung, des ersten gesamtdeutschen Parlamentes…

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 116  

…“Mitbürger, das Vaterland ruft zur Wahl“, so stellte man es sich in etwa vor, geändert hat sich wenig…

1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Bundeswahlgesetz
§ 12 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(Teilauszug)

Mein Anspruch: „die Kinderstimme“

…jede Bürgerin, jeder Bürger unseres Landes hat das Recht auf Teilnahme an der Staatsgestaltung ab Geburt bis zu ihrem/seinem Tod…

Minderjährigkeit darf nicht zur Minderwertigkeit führen.

Ich unterstütze die Plattform change.org. Ein weitestgehend lobbyfreies Meinungsbildungsinstrument, welches, mit staatlicher Unterstützung, als Demokratie stabilisierendes Element wahrgenommen und gefördert werden sollte.

In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Stimmunmündigkeit, Neugeborener bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter, neben der eigenen Stimme, für jedes Kind eine halbe Stimme. Hat eine Mutter also zwei Kinder, hat sie ein doppeltes Stimmrecht und so weiter, bei jeder Wahl. Kinder sind ebenwürdig.

Ein Anfang / 26.11.2019

Dieses bedingte Stimmrecht, die Kinderstimme, kann nur von der leiblichen Mutter ausgeübt werden, ist nicht splittbar (wenn die Muter also Partei XY wählt, dann zählt die „Kinderstimme“ ebenfalls zugunsten der Partei XY) und nur solange als sie über das Erziehungsrecht für die Person dessen Kinderstimme sie ausübt, verfügt. Die „Kinderstimme“ ist nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Die Art des in Deutschland angewendeten, egalitären Wahlrechts schließt Personen ab Geburt bis zur Wahlmündigkeit von der Wahrnehmung des Wahlrechts und damit von der Mitgestaltung des Staates aus. Dies ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 Grundgesetz in unserer Demokratie welches über dem Wahlrecht stehen muss. Die Volkssouveränität muss gewahrt bleiben.

Sie sind hier gefordert, Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin (seit 14.03.2018) für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, helfen Sie, generations- und geschlechtsübergreifend fitt für die Zukunft zu sein

(Leider wird auch an anderer Stelle dem Volk das Wahlrecht verwehrt. Der Bundespräsident wird 2010 von, in der Bundesversammlung bekannten Mehrheit der CDU, bestimmt, Bundespräsident wird, per Dekret von Angela Merkel, CDU, Christian Wulff, CDU. Trotz erkennbarer Mehrheit bei den Bürgern gegen den Kandidaten Christian Wulff, CDU, wurde dieser also, Prozedere hin oder her, gegen den Willen des Volkes „bestimmt“. Ein Paradebeispiel der demokratiezerstörenden Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU. Die Folgen, 2012 Rücktritt von Christian Wulf, CDU, die persönlichen Folgen für Christian Wulff sind selbstverschuldet. Das Handlungs- und Meinungsspektrum des Christian Wulff, CDU, zeigt wenig ausgeprägte, demokratische Strukturen. Seine Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland!“, werte ich als Ausdruck geistiger Verwirrtheit. Die finanziellen Folgen dieser willkürlichen Entscheidung durch Angela Merkel,  CDU, werden den Bürgern auferlegt, 236.000€ jährlich ein Leben lang, dafür braucht Christian Wulff, CDU, morgens nicht mal aufzustehen und er kann unbegrenzt weitere, finanzielle Quellen schöpfen, ohne Kürzungen des bürgerfinanzierten Jahressalärs befürchten zu müssen, anders als bei Hartz4 Empfängern. Hinzu kommen Kosten für das, Christian Wulff, CDU, auf Lebenszeit zustehende Büro im Bundespräsidialamt. Ich höre schon wie Politker reagieren „Es geht nicht anders, es ist so bestimmt!“.

Die Wahrheit ist, dass Politiker dieses System, welches sie ändern könnten, nicht ändern wollen, weil sie davon profitieren. Der Bürger zahlt also rund 500.000€ jährlich für ein, von Angela Merkel, CDU, inzeniertes Machtschauspiel. Über dieses Szenario ist mehr als genug geschrieben worden, erschreckend ist der fehlende Lernprozess in der Politik, zumal in der CDU. Am 25. Januar 2015 nahm Christian Wulff, CDU, stellvertretend für den Bundespräsidenten, als offizieller Repräsentant Deutschlands an der Trauerfeier, des verstorbenen saudischen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz in Riad teil. Diese Beauftragung, Christian Wulff, CDU, mit offizieller Mission für Deutschland zu betrauen, kann nur als ein Nachhaken seitens Angela Merkel, CDU, verstanden werden, nach dem Motto „…und ich, Angela Merkel, CDU, habe 2010 richtig entschieden“. Die Teilnahme an der Trauerfeier kann, unter Berücksichtigung der Menschenrechtsverstöße in dem saudischen Land, wohl nur als Lobbyarbeit für die deutsche Waffenindustrie verstanden werden.)

Verzeihen Sie mir diesen Exkurs in die Tagespolitik, es sollte nur ein Beispiel dafür sein, wie wichtig es ist bei politischen Entscheidungen über den Parteienrand hinauszublicken. Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass mit jeder erklommenen Sprosse auf der Leiter zur politischen Macht den Gewählten die Sensibiltität für das Regelwerk der Demokratie verloren geht und durch das Regelwerk der Macht ersetzt wird. Siehe auch „…rechtswidrige Strukturen in der Hamburger Justiz?“)

Gründe

Mit der Zeit kommen wir durch Anpassung des Wahlrechts mit der Kinderstimme raus aus der allzu berechtigten Diskussion um Chancengleichheit zwischen Frau – Mutter und Mann, um Chancengleichheit von Jung und Alt, hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller Generationen an der Staatsgestaltung. Das Wahlrecht ist die tragende Säule, der Demokratie. Wir, auch und gerade Träger politischer Mandate, sind in der Pflicht dieses Wahlrecht als kostbares Juwel der Menschenrechte zu achten, zu schützen und es dem gesamten Volk zugänglich zu machen und sich für das Wahlrecht für alle Völker und für alle Teile der Völker einzusetzen.

…in gut 100 Jahren hat sich die Demographie in Deutschland drastisch verändert, dies hat Folgen, nicht nur, dass die Lebenserwartung im Durchschnitt der Bevölkerung gestiegen ist, das mag ja noch erfreulich sein, wenn gesund ein hohes Lebensalter erreicht wird, es verändert aber auch den Anspruch der an die soziale Sicherheit für alle gestellt werden muss…

In Zeiten, da auch die Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung deutliche Spuren im Zusammenleben und in der Versorgung hinterlassen, wird es Zeit um fundamental über, durch diesen Strukturwandel bedingte Anpassungen nachzudenken. Der Grundgedanke ist, dass jeder Bürger ein Recht, ja die Pflicht, welche nicht erzwingbar sein darf, auf Mitgestaltung des Staates hat. Dieses Recht und diese Pflicht bedingt die Teilhabe an fundamentaler Gestaltung unseres Staates. Das Walhrecht sehe ich als ein solches, fundamentales Recht an und zwar ab Geburt. Schließlich und endlich wollen und sollen alle, ob Frau oder Mann, ob jung oder alt, im Rahmen der Beachtung der Menschenrechte ein zufriedenes, ein glückliches Leben führen dürfen. Neben anderen, regulierungswürdigen Umständen, halte ich es für wichtig, dass die staatsbildenden Strukturen  die Einbringung der Interessen und Fähigkeiten aller Bürger gewährleistet um eine weitestgehende Ausgewogenheit bei der, bei einer auf weltweiten Frieden abzielenden und ausgerichteten Staatsbildung  zu ermöglichen.

Alle Politiker sprechen davon, dass Kinder unsere Zukunft sind, nur wenn es um die Beteiligung dieser, zukunftssichernden Kinder an der Zukunftsgestaltung geht, sind diese Politiker ideen- und sprachlos.

Auch das neugeborene Leben muss ein Recht am Mitwirken der Zukunftsgestaltung haben von der Stunde der Geburt an. Die bedingte Wahrnehmung dieser Rechte ist, solange als die persönliche Wahrnehmung verhindert ist, in der Hand der Mutter am besten aufgehoben. Eine Mutter neigt eher im Sinne des neugeborenen Lebens dazu, eine nachhaltige, friedfertige und humane Zukunft für dieses neugeborene Leben zu ermöglichen. In einer humanen Welt gebären Mütter ihre Kinder nicht um sie in den Krieg zu schicken. Krieg ist zwar heute ein hochentwickeltes, modernes aber unverändert mörderisches Werk adrenalingesteuerter Staatsführer und deren Gehilfen ganz im Sinne der waffenproduzierender Industrie, bleibt aber ein Mittel aus der Steinzeit und des Faustrechtes. Die Mittel zur Kriegsführung wurden und werden modernisiert und immer perfider, die geistige Haltung der verantwortlichen Politiker zum Krieg verharrt in der Steinzeit.

Kein Volk will Krieg, es sind immer nur deren „Führer“. Na kommt Ihnen das Wort bekannt vor?

Baschar al-Assad

oder

Recep Tayyip Erdoğan

…oder, oder, oder, es gibt weltweit massenweise von diesen Monstern

Mütter gebären ihre Kinder nicht um sie blutrünstigen Monstern, wie Recep Tayyip Erdoğan, Baschar Hafiz al-Assad, Bejamin Netanjahu, islamistischen Milizen wie Boko Haram und anderen Kriegsgewinnlern, dazu zählt auch die Waffenindustrie, in den Rachen zu werfen, damit diese dann diese Kinder und Heranwachsende benutzen um die Kinder und Heranwachsende anderer Mütter, anderer Völker zu töten.

Kinder haben ein Recht auf lebenswerte Zukunft.

auch und gerade für unsere Kinder, weil sie unsere Zukunft sind, ein Stimmrecht für alle Bürger

Wenn ich dafür plädiere, dass Mütter in der Zeit der Wahlunmündigkeit ihrer Kinder, dieses modifizierte Stimmrecht für ihre Kinder wahrnehmen sollen, so beruht dies zunächst einmal darauf, dass auch, noch wahlunmündige Kinder, Bürger dieses Landes sind und Gestaltungsrechte haben. Die noch fehlende Artikulationsfähigkeit von Kindern darf nicht dazu führen, dass ihnen dieses Gestaltungsrecht vorenthalten wird.

Dem möglichen Gedanken, dass eine solche Änderung des Wahlrechtes eine Benachteiligung der Bürger männlichen Geschlechtes darstellen könnte und damit ein Verstoss gegen Artikel 3 des GG, kann mit guten Argumenten entkräftet werden. Allgemein ist hierzu zu sagen, dass sinnvolle und wünschenswerte Weiterentwicklung, wenn wir uns die Welt heute ansehen, gibt es mehr als genügend Anlass zur Veränderung, nur durch Veränderungen in den politischen Systemen bewirkt werden können, ich spreche hier von Demokratie und Menschenrechten. Wer keine Veränderung will, sollte mal prüfen, ob seine Einstellung zur Demokratie in einer sich verändernden Welt tragbar ist. Die Welt verändert sich, wer Anpassungen, Veränderung in unseren Strukturen verweigert, verweigert nachfolgenden Generationen die Zukunft.

…in ihrem Blick liegt Hoffnung – enttäuschen wir sie nicht

Jegliche Art von herrschender Dominanz richtet sich gegen demokratische Regeln. Wenn mit dieser Veränderung unseres Wahlrechtes, mit der Kinderstimme die Dominanz der männlichen Bürger gebrochen werden könnte, ist dies nur zu begrüßen und zwar nicht um diese Dominanz durch eine andere zu ersetzen. Hier geht es um eine Integration von Bürgern, denen bisher, bis zu ihrer Wahlmündigkeit, jedes Gestaltungsrecht verweigert wird. Die angeregte Veränderung des Wahlrechtes stärkt zunächst die Familie insgesamt als Urzelle unserer Zivilisation. Also Mutter, Vater und Kinder, als wesentliche Träger unseres Sozialsystems, bekommen im Bereich der Staatsgestaltung den ihnen zustehenden Platz. Es stärkt also auch den Vater als Teil der Familie, die mit der Kinderstimme ein größeres Gewicht bekommt. Väter profitieren also auch von dieser Kinderstimme, vielleicht müssen die Väter dann irgendwann nicht mehr in Kriege ziehen um vaterlose oder mutterlose Familien zu schaffen und vaterlose Familien und Kinder zu hinterlassen, was ja wohl wünschenswert wäre, oder?

Auch Männer, die nur als sogenannte „Zeuger“ auftreten, sich aber dann der solidarischen Verantwortung entziehen,  sind ein Argument die Kinderstimme bei der Mutter zu belassen.

Die Anfänge des aktiven Wahlrechtes, wie wir es heute verstehen,  müssen wohl in der französischen Revolution, Ende des achtzehnten Jahrhunderts und in der deutsche  Revolutionen, Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gesehen werden. Wahlberechtigt waren nur Männer. Jeder, der zu der Zeit verlangt hätte, dass Frauen das Wahlrecht haben sollten, wäre als Ketzer auf dem Scheiterhaufen gelandet. Ich hoffe, dass ich dieses Schicksal nicht teilen muss, wenn ich verlange, dass wahlunmündige Kinder an der Staatsbildung teilhaben müssen. Erst 1919 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Wenn Politiker keine Weiterentwicklung des Wahlrechtes wollen, so müssen sich diese Politiker fragen lassen, wie sie es mit der Behauptung, dass Familie die Grundfeste unseres sozial, humanen Staatswesens ist, halten? Sind es nur schöne, Wählerstimmen bringende Worte auf Wahlpaketen die die Emotion ansprechen soll aber sonst keinen Inhalt haben? Worte ohne den Anspruch auf Umsetzung geschweige denn mit einklagbaren Inhalten? Wahl BlahBlah, nahe der Lüge, welches auch noch von den Bürgern finanziert wird. Wo das absehbar nicht zu einem, von Lobbyisten gewünschten Ergebnis führen könnte, helfen gefärbte Spenden nach. Machen wir Schluss mit dieser Heuchelei und diesem Unrecht.

…wer wissen will was Frauen, die die Männeregeln nicht einhalten, alles so passieren kann, sollte mal in das Jahr 1431 schauen. Jeanne d’Arc auf dem Scheiterhaufen, vom englischen Klerus entzündet…

Von Politikern*innen wird allenthalben verbal die Bedeutung der Familie und deren Kinder, als zukunftssicherndes Modell hervorgehoben. Die soziale Sicherheit für alle Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes ist ein Teil der staatlichen Gestaltungsverantwortung in einer demokratisch geprägten Gesellschaft. Die aktive Teilnahme aller Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes an der humanen Gesellschaft ist mindestens genauso wichtig für ein friedliches Miteinander.

Es hat sich längst gezeigt, dass Frauen, mit der Eigenschaft Mütter zu werden, im Allgemeinen eher auf Ausgleich und Frieden gepolt sind, auch wegen der Kinder, die sie unter Schmerzen gebären. Was hindert uns daran, dieses Friedenspotenzial weltweit zu nutzen, auch im Sinne unserer Kinder? Es wird Zeit, die männerdominierten, kriegproduzierenden Strukturen in der Welt fundamental zu ändern. Es wird Zeit die Neigungen und Interessen von Frauen, die Mütter unserer Gesellschaft das Gewicht zu verleihen, welches ihnen natürlich zukommt. Wir sind nicht auf dieser Welt um Krieg zu führen, um die Umwelt zu zerstören, um Familien zu zerstören, um egomane Machtexzesse zu zelebrieren und schon gar nicht um demokratische Strukturen zu verhindern oder zu zerstören. Nein, wir sind auf dieser Welt um im Rahmen der Menschenrechte allen Völkern und allen Generationen ein friedliches, humanes Leben zu ermöglichen.

Der jetzigen Männerdominanz in allen Lebensbereichen, außer der Mutterschaft, würde nach grober Berechnung, der Einfluss durch Kinderstimmrecht mit ca +11% Gewichtung zugunsten der Wahlrecht ausübenden Mütter  auf das Wahlergebnis wirken. Um es zu verdeutlichen, die 11% würden die Gewichtung der Männerstimmen/Frauenstimmen 47,5%/52,5% verändern. Das ist nicht viel und ich glaube, dass das ein Anfang ist um den Nachteil von Mutterschaft, ich spreche hier nicht von Gefühlen, im politischen Gestaltungswillen, „umstands“gerecht anzupassen.

Wenn wir klug sind, geben wir unseren Kindern die Beteiligung an der Staatsbildung, von Geburt an. Alle Generationen müssen an der Staatsbildung beteiligt werden. Siehe auch „Demokratie schaffen„.

Natürlich ist diese Einschätzung mit allen Unwägbarkeiten, wie anteilige Bevölkerung nach Frauen und Männern, wer geht zur Wahl und wer geht nicht, wer wird an der Wahl gehindert u.s.w., behaftet. Viele dieser Unwägbarkeiten könnten minimiert werden, wenn den Politikern endlich klar würde, was die Quote der Wahlbeteiligung für die Demokratie wirklich bedeutet. Wahlbeteiligungen unter 80% werden einer Demokratie nicht gerecht und sind allein von Politikern*innen zu verantworten. Politiker*innen sind verantwortlich dafür, dass Bürger es satt haben vor den Wahlen belogen oder nicht genügend aufgeklärt zu werden und somit nach den Wahlen zwangsläufig enttäuscht sein müssen. Die nervenschonendere Entscheidung ist da …“da gehe ich doch nicht zur Wahl“. Den Politikern*innen ist die Größenordnung der Wahlbeteiligung  offensichtlich egal, das Geld bekommen die Parteien so oder so, auch wenn der Bürger nicht zur Wahl geht. Politiker*innen müssen eher für Demokratie begeistern, als mit Parteiengerangel ein abweisendes Bild der Demokratie allenthalben zu zeigen und nicht noch obendrein eigene, Fehlentscheidungen als alternativlos hochloben.

Solange die Männerdominanz in den politischen Strukturen anhält, die außerdem noch in erster Linie parteiorientiert sind, weil diese Parteiorientierung Macht und Pöstchen bringt, wird sich nichts ändern. Aber dies ist ein anderes Thema.

Die naturgegebenen Unterschiede zwischen Mann und Frau führen in unserer Gesellschaft zu unausgewogenen Chancen. Verbale Gleichberechtigung allein genügt nicht dem Artikel 3 GG. Diese Unausgewogenheit führte weltweit zu einer, in den unterschiedlichen Kulturen mehr oder weniger ausgeprägten, männerdominierten Gesellschaft. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der derzeitige Zustand in unserer Welt, an allen Ecken brennt es, dieser Männerdominaz in den Machtzentren der Welt geschuldet ist. Diese Dominanz der Männer rührt daher, dass Frauen, mehr oder weniger, der Zugang zur Mitgestaltung des Staates, in unterschiedlichen Staaten mehr oder weniger, praktisch mehr oder weniger verwehrt, mindestens aber erschwert ist. Erschwert auch und ganz besonders, weil Frau zu sein den gesellschaftlichen Nachteil Mutter sein zu können, Mutter unserer Kinder, Mutter unserer Zukunft zu sein, in sich birgt. Mütter bezahlen dafür noch immer mit systematischen Nachteilen, die von Männern zum Ausbau ihrer Dominaz genutzt werden.

Familien tragen im Sinne der ganzen Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung für ihre Kinder, für unsere Kinder. Die ganze Gesellschaft sollte den Familien, den Müttern dafür das Äquivalent des zeitbegrenzten etwas mehr Einfluss auf die Staatsgestaltung nehmen zu können, nicht verwehren, wir sind es ihnen, wir sind es ihren Kindern, wir sind es unserer Zukunft schuldig.  

…wann endlich werden Männer begreifen, dass auch sie aussterben, wenn Mütter nicht mehr gebären?…

Wann endlich werden Männern begreifen, dass dieser natürliche Eingriff in das Leben der Frau, nämlich Mutter zu werden, nicht zur Aushebelung des in Artikel 3 GG festgeschriebenen Gleichberechtigung mutieren darf? Im Artikel 3 GG steht nicht, dass diese Gleichberechtigung, was die Frauen angeht, von männlicher Gewalt oder Gnade abhängig ist. Wenn man die Kräfteverhältnisse in den staatlichen Strukturen ansieht, ist das aber so, warum? Warum dulden wir das? Es ist so, weil unser Grundgesetz es, juristisch betrachtet, zulässt. Unser Grundgesetz muss die Mutterschaft als natürliche, von Frauen nicht umgehbare Benachteiligung von Müttern bei der Staatsgestaltung und der persönlichen Entwiklung ausgleichen, wenn wir es mit der Gleichberechtigung ernst meinen und wir sollten es des Friedens willen ernst meinen. Die Kinderstimme ist ein ideales Mittel um etwas mehr Gleichberechtigung zu wagen.

Warum ist das so? Es gibt Staatsgebilde, die schon von Staats wegen die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an der Staatsbildung unterbinden und damit zeigen, das sie Frauen als gleichberechtigten Teil der Weltbevölkerung ihrer Rechte „per Dekret“ verweigern.

…Männerwelt – gottgewollt – zu Michelangelos Zeiten, Anfang des 15ten Jahrhunderts, mag das ja dem Weltbild der Kirche entsprochen haben, aber wir schreiben inzwischen das 21ste Jahrhundert, oder ?…

In Demokratien wird ja behauptet, dass das Wahlrecht/Stimmrecht, eines der vornehmsten Rechte des Bürgers, die Urzelle der Demokratie ist. Ich glaube auch, das das richtig ist, wohl wissend, dass Demokratie immer ein Balanceakt ist im Kampf der, auf die Gesellschaft wirkenden Kräfte. Um Spannungen in diesem Balanceakt zu mindern, bedarf es ständiger, ausgewogener Anpassung des völkerrechtlich bindenden  Regelwerkes unter Beachtung der Menschenrechte, der Rechte von Frau und Mann und des zulässigen, demokratisch legitimerte Eingreifens von Staat und Kirche auf das staatliche Gebilde. Dies geht nicht durch Quotenregelungen von männlichen Gnaden, sondern nur durch eine Veränderung an den Quellen des demokratischen Staates, am Wahlsystem, nämlich durch zielführende Änderung des Wahlrechtes/Stimmrechts. Ich spreche hier von demokratisch, rechtsstaatlich organisierten Staatsgebilden die die Menschenrechte achten und in denen die Glaubensfreiheit Bestandteil der Verfassung ist und eine solche praktiziert wird.

Es gibt also gute Gründe, eine Veränderung herbeizuführen. Nicht nur weil kein natürliches Stimmrecht grund(ge)setzlich verloren gehen sollte, sondern auch weil wir, schon der Selbsterhaltungstrieb fordert dies, zu einer natürlichen Ausgewogenheit des Gesamtgestaltungswillens von Frau und Mann, von jung und alt in unserer Demokratie kommen müssen. Nur so können wir andere Systeme davon überzeugen, dass der Demokratie die Zukunft gehört.

Es wird sich zeigen, ob zu der, von Politikern*innen behaupteten und in unserem Grundgesetz Art 3 festgeschriebenen Gleichberechtigung von Frau und Mann, eine natürliche, entsprechend den Strukturen der Gesellschaft ausgewogenen Teilhabe von Frau und Mann im Staat, von der noch vorhandenen Männerdominanz zugelassen wird oder ob diese Männerdominanz im dumpfen Dogmatismuss verharren will. Auch Männer können und dürfen lernen, auch da sind sie den toleranten Frauen gleichgestellt.

…kluge Männer lieben starke Frauen…

Worauf warten wir denn noch? Packen wir`s an!

Allgemeines

Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Art 12/1/1 Wahlrecht

ist zu streichen und zu ersetzen durch „dreißig Tage oder älter sind“

danach ist Art 12/1/1 zu ergänzen mit 12/1/1a

Vorschlag: „In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Wahlunmündigkeit, Neugeborene ab dem dreißigsten Tag bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter, neben der eigenen Stimme, für jedes Kind eine halbe Stimme. Hat eine Mutter also zwei Kinder, hat sie zwei Stimmen und so weiter, bei jeder Wahl. Diese Stimmberechtigung ist nicht splittbar und nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Artikel 6 GG ist entsprechend anzupassen.

Die Machbarkeit ist heute, hier spreche ich von der praktischen Umsetzung eines geänderten Wahlrechtes, in Zeiten der modernen Datenverarbeitung, kein Hindernis.

Ein Anfang / 26.11.2019

Zitat aus dem Gesetzentwurf: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.Zitatende

Ich bin gespannt ob Mehrheiten in unseren Parlamenten fair genug sind und die Formulierung „zu berücksichtigen“ zu ersetzen durch „zu beteiligen“?

Wird dieser Gesetzentwurf der SPD Gesetz, dann ist die „Kinderstimme“ nur logische Folgeentscheidung, denn Kinder haben ein Recht auf eine friedliche und humane Zukunft.

Machen wir uns stark für unseren Staat durch Stärkung der Demokratie, durch die Kinderstimme!

siehe auch

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 3

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Betrachtung

(erhebt nicht den Anspruch der letzten Weisheit, sondern sollte zur Diskussion anregen)

…unser Rechtssprechung darf die Gerechtigkeit nicht verbiegen…

Art 3/1 GG Sind alle Menschen vor dem Gesetz, nach dem niedergeschriebenen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wirklich gleich?

Art 3/1 GG  suggeriert, dass alle Menschen, nicht nur unabhängig vom Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft, sondern auch unabhängig von ihren Fähigkeiten und Leistungsvermögen ein Recht auf den Schutz unserer Gesetze haben, auch auf den Schutz durch unserer Strafgesetze.

Einerseits sind Staatsanwaltschaften und Gerichte zuständig für die Durchsetzung unserer Gesetze, von denen für die Erledigung ihrer Aufgaben eine absolute Neutralität notwendig ist. Diese geforderte „absolute“ Neutralität darf keiner Einschränkung und Behinderung unterliegen. Ökonomische Reize dürfen die Umsetzung des Art 3/1 GG nicht verhindern, behindern oder verbiegen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, Infrastruktur, Räumlichkeit, personelle und finanzielle Ausstattung sind von gewählten Politikern sicherzustellen.

Hier haben die gewählten Volksvertreter eine hohe Verantwortung, da nur durch die Schaffung einer Plattform, die die uneingeschränkte, neutrale Arbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten ermöglicht, kann die Umsetzung des Art 3/1 GG sicherstellen. Nur so ist es möglich, dass Volksvertreter zu Garanten für Gerechtigkeit werden können.

So die Anforderung an gewählte Volksvertreter*innen.

Andererseits darf der einzelne „Mensch“ auch keiner Einschränkung, resultierend aus Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Fähigkeiten und Leistungsvermögen, unterliegen, die ihm den Schutz des Art 3/1 GG einschränken könnten. Das Gesetz trägt in sich den Anspruch auf Neutralität in jeglicher Betrachtung.

Hier zeigt sich in der Praxis allerdings ein erhebliches Hindernis, welches durch die sehr unterschiedlichen Ausstattungen des einzelnen Menschen mit Macht und finanziellen Möglichkeiten erzeugt wird. Der Art 3/1 GG ist in der Praxis keinesfalls ein Selbstläufer, sondern beinhaltet die neutrale Überwachung bezüglich der Umsetzung durch Justiz und Bürger. Die Umsetzung allerdings läuft im Endeffekt auf die mehr oder weniger vorhandene Möglichkeit des Einsatzes von finanziellen Mitteln und leider auch Macht, hinaus, über die der Einzelne nur mehr oder weniger verfügt. Der einzelne Mensch unterliegt hier also einer Rangigkeit bestehend aus Macht und finanziellen Möglichkeiten. Damit wird der Art 3/1 GG für den einzelnen Menschen relativiert und entspricht nicht mehr der im Grundgesetz niedergeschriebenen Formulierung, nicht mehr dem Sinn des Artikel 3/1 des GG Neutralität gegenüber allen Menschen zu gewähren, die ein Recht auf den Schutz des Art 3/1 GG haben. Einem großen Teil der Menschen, der Bürger dieses Landes, wird durch den mehr oder weniger vorhandenen Zugang zu Macht und Geld, damit der Zugang zum Schutz des Art 3/1 GG möglicherweise mehr oder weniger verwehrt.

Der „normale“ Bürger ist juristischer Laie und kann seinen Anspruch auf den Schutz der Gesetze auch nur laienhaft fordern. Im Normalfall muss hier, so steht es auch im Gesetz, die Staatsanwaltschaft mindestens für die Einhaltung unserer Gesetze sorgen in dem mindestens Offizialdelikte unausweichlich verfolgt werden.

Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.

Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im einem Rechtsstaat muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Das geschieht in unserem Land, neben vielen anderen Gesetzen und Bestimmungen, durch das Grundgesetz und die Strafgesetze. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, gegen wen im konkreten Fall ermittelt werden soll.

Lehnt die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung ab, zumeist unter Berufung auf StPO § 170/2, kann der Einzelne, der ein Recht auf den Schutz des § 3 GG hat, im Endeffekt diese Behinderung des Zuganges zum Schutz unserer Gesetze nur durch die Hinzuziehung von Sachverstand, versuchen zu beseitigen. In der Regel bedarf es dazu eines Rechtsanwaltes, gekoppelt mit einem entsprechenden Kostenrisiko, basierend auf einer diskussionswürdigen, weil erfolgsunorientierten Gebührenordnung. Hier besteht, außer dem nicht kalkulierbaren Kostenrisiko, eine weitere Gefahr aus den Strukturen des Justizapparates selbst, der dahin tendiert Kastenverhalten zu zeigen und damit läuft der Bürger im Einzelfall Gefahr, zumeist unerkennbaren, fremden Einflüssen ausgesetzt zu werden, die ihm den Zugang zum Schutz unseres GG verwehren.

Dazu hier eine weitere, wesentliche Betrachtung.

Dieser „nur bedingt mögliche Zugang zum Schutz des § 3 GG“ resultiert im wesentlichen daraus, dass ein Rechtsanwalt nach wirtschaftlichen Aspekten handelt, handeln muss. Ob die Rechtsvertretung dabei im Sinne des Mandanten erfolgreich ist oder nicht, kann der Rechtsvertretung zunächst, handelnd auf der Basis der höchst diskussionswürdigen Gebührenordnung, egal sein. Dies führt dazu, dass der Rechtsanwalt, Ausnahmen sind möglich und vorstellbar, keinesfalls nur im Sinne des einzelnen Mandanten handelt, sondern er muss, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern, über den Rand des einzelnen Mandats, seine persönliche Marktzugängigkeit im Auge behalten. Dies schwächt seine Neutralität. Der einzelne Mandant ist dabei eine Eintagsfliege in der Anwaltspraxis, nicht wirklich existenzsichernd. Die wirklichen, existenzsichernden Pfründe liegen woanders. Erst der Zugang zu wirtschaftlich starken Personen, Institutionen und der Wirtschaft, die sich ständiger juristischer Betreuung bedienen, ganze Heerscharen von Rechtsanwälten, festangestellter und freier, beschäftigen, sind in der Lage berechenbar, wirtschaftliche Existenz für Rechtsanwälte zu bieten.

Ein Anwalt, der sich für Verbraucherrechte stark macht, hat kaum Chancen auf die Payrool von marktbeherrschenden Unternehmungen zu kommen.

Hier kommt es noch zu einer weiteren, erheblichen Ungleichheit im Vergleich zwischen „normalen, einzelnen Bürgern und wirtschaftlich starken Personen oder Institutionen“.

Der normale, einzelne Bürger zahlt das Risiko einer eventuellen, prozessualen Auseinandersetzung, Anwalts- und Gerichtskosten, aus der „Familienkasse“, also aus versteuertem Einkommen von dem nicht nur das persönlichen Wohl und Wehe abhängen, sondern oft auch das Wohl und Wehe einer Familie. Bei wirtschaftlich starken Personen oder Institutionen ist das Risiko einer eventuellen, prozessualen Auseinandersetzung, Anwalts- und Gerichtskosten, Teil der steuermindernden Betriebskosten, treffen also nicht persönlich. Diese Lasten werden dort also nicht aus dem Gewinn nach Steuern bezahlt. Das ist etwas Anderes als aus der, nach abgezogenen Steuern, verbleibenden Mitteln in der Familienkasse. Im letzter Betrachtung werden solche Risiken aus dem Einkommen, eben nach Steuer bezahlt, also vom Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der Folgen für die eigene Person und oft für die Familie.

…für den normalem Bürger wird eine prozessuale Auseinandersetzung schnell und unkalkulierbar zum Roulette…

Genau genommen trägt der einzelne Bürger dadurch teilweise das Risiko prozessualer Auseinandersetzung mit Vorsteuerabzugsberechtigten mit, auch wenn diese in der Auseinandersetzung unterliegen. Diese steuermindernden Kosten führen bei Vorsteuerabzugsberechtigten zu einer Minderung der Abgabenpflicht zu Lasten aller übrigen Steuerzahler. Eine weitere Ungerechtigkeit.

Der normale, einzelne Bürger kann meistens schon wegen der Unkalkulierbarkeit des Prozessrisikos und der Verantwortung für seine Familie das Kostenrisiko nicht tragen und wird so oft gezwungen wegen nicht tragbarem, wirtschaftlichen Risikos und aus Verantwortung für die Familie seine ihm vom GG garantierten Rechte aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben. Das aber ist nicht im Sinne des Art 3/1 GG.

Wirtschaftlich starke Personen und Entscheidungsträger in Institutionen und Wirtschaftsunternehmungen werden vom Kostenrisiko nicht bedroht. Ihre Familien sind überwiegend nicht vom Ausgang einer prozessualen Auseinandersetzung gefährdet.

Bei Institutionen, nimmt man zum Beispiel Versicherungen, Banken, große Herstellungs- oder Vertriebsunternehmungen kommt ein weiterer, risikoeliminierender Faktor hinzu. Nicht nur der steuermindernde Faktor wirkt, sondern das allgemeine Kostenpaket ist Bestandteil der Kalkulation und wirkt sich meistens, auch schon wegen der Proportion von Streitkosten im Vergleich des gesamten Kostenpakets, nicht oder in zu vernachlässigender Größenordnung im Bereich der Gewinnmaximierung aus. Davon abgesehen, finden sich auch die Kosten für juristische Betreuung in den Kalkulationen die sich ebenfalls in den Verbraucherpreisen wiederfinden, werden also so auch vom Verbraucher bezahlt. Und wenn sich sogenannte Manager großer Betriebe adrenalingesteuert dann unternehmensgefährdend verspekulieren, kommt Angela Merkel, CDU, und rettet mit Steuergeldern. Die CDU dominierte Regierung auf dem Weg zurück in die Steinzeit.

Ein weiteren Aspekt darf hier nicht unberücksichtigt bleiben. Ich erwähnte schon, dass Privatpersonen, oft wegen der nicht kalkulierbaren und nicht tragbaren Folgen von Prozessrisiken, ihre Rechte nicht wirklich durchsetzen können. Dies ist wirtschaftlich starken Personen und Institutionen nicht unbekannt und wird spürbar genutzt indem Drohgebärden aufgerichtet werden. Typisch, wenn Versicherungen durch alle Instanzen hindurch gegen ihre Leistungspflicht prozessieren um im Endeffekt da, wo eine Niederlage droht, in einem Vergleich dann doch noch eine erheblichen Teil ihrer Leistungspflicht einsparen, der die Kosten der Auseinandersetzung bei weitem übersteigt. Außerdem haben bei einem Vergleich, vorbehaltlich es wurde keine Abweichung vereinbart, jeder der streitenden Parteien die eigenen Kosten zu tragen. Damit befreit sich, wie hier im Beispiel die Versicherung, davon die gesamten Kosten, die sie bei einer geurteilten Niederlage hätte tragen müssen, zu tragen. Hinzu kommt, dass durch die solchermaßen verhinderte Urteilsfällung und Veröffentlichung, andere Bürger daran gehindert werden, ein Negativurteil als Präzedenzfall zu nutzen, oder ermutigt werden könnten selbst erlittenes Unrecht doch noch klagweise geltend zu machen.

Hat sich doch gelohnt, Grundgesetz hin oder her.

…Gerechtigkeit darf nicht zu einem unbrechenbaren Irrgarten mutieren…

Wir müssen unseren Gesetzen wieder mehr Gewicht geben und weniger Ausnahmen zulassen. Die prozessuale Auseinandersetzung ist für mich schon die Ausnahme. Erst dann, wenn den wirtschaftlich Stärkeren in dieser Gesellschaft deutlich wird, dass sie mit Hilfe ihrer Macht nicht unsere Gesetze beugen, geschweige denn beseitigen können und damit wirtschaftliche Vorteile schöpfen können, werden wir auch auf der Ebene der Rahmenbedingungen für unser Rechtssystem eine deutliche, finanzielle Entlastung bekommen durch weniger Prozesse.

Dies werden wir nur dann erreichen, wenn allein der Versuch unsere Gesetze zu beugen oder zu umgehen sehr, sehr kostspielig für diejenigen wird, die dies versuchen oder initiieren. Hier müssen empfindliche Strafen generiert werden. Hilfreich könnte hier außerdem sein, wenn alle Kosten, die durch die juristische Auseinandersetzung mit einem Verbraucher entstehen nicht mehr steuermindernd wirken, sondern aus dem versteuerten Gewinn bezahlt werden müssen, inklusive der Beträge, die von Versicherungen erst nach prozessualer Auseinandersetzung zahlen, darunter ist auch die Leistung nach einem Vergleich zu verstehen.

Hilfreich könnte auch sein, dass Anwälte, die versuchen unsere Gesetze zu beugen oder zu umgehen, oder Hilfestellung dazu leisten als zwangsweise Folge ihre Lizenz verlieren. Es muss unabdingbar sein, dass Staatsanwälte oder Richter, sollten sie sich willfährig zeigen unsere Gesetze zu beugen, zu hintergehen oder solche Entwicklungen im Bereich ihrer Verantwortung dulden, ohne Recht auf Bezüge oder Altersbezüge aus dem Staatsdienst zu entlassen sind.

Zuständig für eine solche, wünschenswerte Entwicklung, da elementarer Bestandteil einer humanen Welt, sind die gewählten Volksvertreter. Allein wenn ich die Struktur in den Volksvertretungen sehe, habe ich wenig Hoffnung, dass wir aus diesen Strukturen heraus Veränderungen erwarten können, sind es doch überwiegend Juristen oder von Juristen beratene Personen, die in den Parlamenten sitzen.

Die Parlamente müssen die Struktur der Bevölkerung weitestgehend widerspiegeln. Die Justiz muss direkt vom Volk kontrolliert werden.

Betrachtung des § 170 StPO, Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Vorschriften der Strafprozessordnung

Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.

Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im konkreten Fall bestraft werden soll. Aufagbe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Aufklärung des Sachverhalts und die Entscheidung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist (§ 170 Abs. 1 StPO). Die Erhebung einer Klage ist Voraussetzung für die gerichtliche Untersuchung (§ 151 StPO).

Hier ist vom Gesetzgeber eine sehr hohe Verantwortung in die Hände der Staatsanwartschaften gelegt worden. Die in dieser Verantwortung arbeitende Personen haben eine gewisse Entscheidungsbandbreite darüber, ob Angeklage erhoben wird oder nicht.

Unter dem Druck misslicher Umstände kann hier die Gefahr des Neutralitätsverlustes bestehen. Allenfalls hört man immer wieder die Klage zu wenig Geld, zu wenig Personal in den Justizbehörden, Akten bleiben jahrelang liegen. Das führt zu einen latenten Hang in den Ermittlungsbehörden eher Gründe für eine Ablehnung von Ermittlungen zu sehen, als vor dem Hintergrund der Tatsachen die vom Gesetz geforderten Ermittlungen zu ergreifen. Ablehnung von Ermittlungen führt zur Schließung einer Akte, Prozessverhinderung, Vorgang vom Tisch. Diese Verkürzung der Ermittlungspflicht kann eine Strafvereitelung im Amt darstellen. Ermittlungen sind in jedem Fall zeitaufwändiger, aber nicht nur das, Ermittlungen bedeutet oft sich mit Mächtigen anzulegen, deren Einflussmöglichkeiten auf die persönliche Karriere nicht absehbar sind.

Nicht umsonst hat der Gesetzgeber Verstöße gegen diese hier geforderte Neutralität und saubere Entscheidung unausweichlich strafbewehrt, siehe § 258a StGB


§ 258a Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Lehnt die Staatsanwaltschaft also eine Strafverfolgung ohne stichhaltige Begründung ab, droht Strafe. Leider wird bei Ablehnung einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nur eine dürftige, allgemeine Begründung geliefert, die oft nicht nachvollziehbar und schon gar nicht kontrollierbar ist. Bei der Begründung formuliert man dann lapidar: „…nicht mit der für die Erhebung einer Anklage erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann…“. Fall vom Tisch! Wie man zu dieser, für unser Rechtssystem so einschneidenden, oft auch fatalen Entscheidung kommt, bleibt das Geheimnis der/des Entscheidungsträger/in/s in den Staatswaltschaften. Das passt nicht in den Rahmen einer Demokratie, sondern eher in den Rahmen von Diktaturen.

Obwohl die Strafvereitelung im Amt eine schwere Straftat darstellt, hat dieser Paragraph kaum Wirkung. Warum? Wenn die Strafvereitelung im Amt, sofern angezeigt, von einem anderen Staatsanwalt, der mit der betroffenen, unter Verdacht geratenen Person in kollegialer Zusammenarbeit sitzt, läuft ein gesetzestreuer Staatsanwalt Gefahr, die für seine Tätigkeit notwendige Neutralität zu verlieren.

Hier ist großer Nachholbedarf an die Begründungsanforderung bei einer Einstellung von Strafverfolgungen von Staats wegen gefordert. Diese Begründungen müssen argumentiert und nachvollziehbar sein.

Die Vermutung, dass der §170/2 StPO zur Schreibtischräumaktionen mutiert ist mehr als begründet. Allenthalben verlautet es, das Haushalte zu einer rationalen, ökonomischen Justiz zwingen. Das ist Abschaffung unserer Gesetze durch die Praxis, von den Politiker mindestens geduldet.

Quintessenz: Der Art 3/1 GG entspricht nicht oder allenfalls nur sehr bedingt, der, durch seine Formulierung geweckten, berechtigten Erwartungen der Bürger.

Eine bewusste oder stillschweigend hingenommene Täuschung? Nicht mehr als eine Beruhigungspille fürs Volk? Eine, von unserem Wirtschaftssystem erzeugten Machtverschiebung geschuldete Folge, von Politikern geduldet wenn nicht mitkonstruiert?

Die Gebührenordnung in der prozessualen Auseinandersetzung muss beim finanziellen Prozessrisiko, dem Artikel 3 GG folgend, Gleichheit bei den streitenden Parteien herstellen. Die derzeitige Gebührenordnung hält der Forderung unseres Grundgesetzes nach Gleichheit nicht stand.

Hier könnte leicht Abhilfe geschaffen werden, indem bei prozessualer Auseinandersetzung alle anfallenden Kosten entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der streitenden Parteien getragen werden.

Der Wildwuchs der Forderungseintreiber und Abmahnmafia muss eingedämmt werden.

Forderungseintreiber

Das Verkaufen von angeblichen Schulden darf den Verkäufer nicht vom Prozessrisiko entlasten. Jeder Forderungseintreiber handelt im Risiko seines Auftraggebers, beziehungsweise des Verkäufers einer Forderung. Die Aktivität des Forderungseintreibers ist auf zwei Mahnungen begrenzt, die innerhalb von vier Wochen erfolgen müssen. In den Mahnungen muss der konkrete Forderungshintergrund inklusive der Beweise dargelegt werden. Zahlt der angebliche Schuldner nicht, muss der Forderungseintreiber zwingend Klage gegen den angeblichen Schuldner einreichen, wenn ein eventueller Mahnbescheid im Sinne des Antragsstellers erfolglos bleibt oder der angebliche Schuldner der Forderung widerspricht. In der Klage darf es keine Abweichungen vom Forderungsgrund aus der Mahnung geben.  Anwälte erhalten aus der Gesamtgebühr den prozentualen Anteil, der sich am Erfolg oder Mißerfolg ihres Einsatzes orientiert. Erfolgt nach den Mahnschreiben nicht innerhalb von 6 Monaten ein Antrag auf Mahnbescheid oder eine Klageerhebung, verjährt die Forderung und der angebliche Schuldner aus dem Mahnschreiben hat einen Anspruch auf Zahlung von 300€.

Abmahnmafia

Keine gebührenpflichtige Abmahnung ohne verhergehende gebührenfreie Aufforderung an den vermeintlichen Forderungsgegner zur Beseitigung des Abmahngegenstandes. Diese Aufforderung hat die vorweggenommene Klagschrift  einer eventuellen Klage vor Gericht zu sein, inklusive aller Beweismittel und ist nicht veränderbar. Die Aufforderung muss eine angemessene Fristsetzung enthalten und kann nur in besonders dringenden Fällen, die im Detail zu begründen sind, verkürzt werden.  Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt (§ 8 Abs. 4 UWG)!

Eine solche Gebührenordnung würde erheblich der Gerechtigkeit dienen, unser Rechtssystem entlasten und unsere Demokratie stärken.

Ich mag gar nicht daran denken, was aus unserem Grundgesetz und damit notwendigerweise verbundene Durchsetzung desselben unter dem Einfluss der Globalisierung wird. Das endgültige Ende der Demokratie? Welche Chance auf Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen hat der Verbraucher, wenn die Täter in Nordkorea, in der Türkei, in China, in Syrien, Australien, in den arabischen oder islamischenLändern, die meistens keine demokratischen Strukturen haben, sitzen? Was bedeutet dies für den Verbraucherschutz? Wird der auch pauschal dem Markt geopfert?

Ersten Vorgeschmack haben wir erhalten, nachdem die Bundesregierung, Periode Merkel, über Nacht hunderte von Milliarden zur Rettung der kriminellen Finanzhasardeure im  Bankenwesen bereitstellte, weil, so Merkel, CDU,  „systemrelevant“, ohne Alternative. Zu erbringen sind diese Milliarden vom schuldlosen Steuerbürger. Der Steuerbürger verliert, wenn es um Systemrelevants geht, seine Priorität.  Das Verursacherprinzip, eine der Säulen unserer Demokratie, wurde, von Merkel, CDU, über Nacht vom Tisch gewischt. Der tausendfache Betrug einiger Autohersteller wird auf dem Rücken der Autokäufer abgewickelt. Die Verfolgung dieses Massenbetruges, nach unserem Gesetz, § 263 StGB, zu bestrafen wird wohl auch auf dem Altar der Systemrelevants geopfert. Die Täter in ihren Nadelstreifenanzügen sitzen immer noch in ihren Sesseln, kassieren Gelder und Sicherheiten in völlig absurden Größenordnungen während so mancher Autokäufer durch die Manipulation der Täter und deren Familien an den Rand des Ruins kommen.

Ist das die Rechtsstaatlichkeit der Zukunft?

Art 3/2+3

Der zweite Halbsatz des Art 3/2, sollte von gewählten Volksvertretern genutzt werden um die Nachteile, die im vorherigen Absatz beleuchtet wurden zu beseitigen.

Ähnliches ist zum Art 3/3 zu sagen. Hier bedarf es der Ergänzung. Auch die wirtschaftliche Ungleichheit ist ein Nachteil in der prozessualen Auseinandersetzung und damit ein elementarer Nachteil gerade der Bevölkerungsschicht, die für unsere Zukunft so wichtig ist, den Familien.

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.

…rechtswidrige Strukturen in der Hamburger Justiz?

22.02.2020

Mein Schreiben an Prof. Dr. Harbarth, Bundesverfassungsrichter, vom 10.02.2020, nebst Anlage, Schreiben Michael Diekmann, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der  Allianz, vom 19.12.2006 blieb ohne Reaktion. Dass der Bürger ein Recht auf zeitnahe Antwort hat, ist für Herrn Dr. Harbarth offensichtlich kein ernst zu nehmendes Argument in einer so wichtigen Sache durch fließende Kommunukation zu tragbaren, unparteiischen Ergebnissen zu kommen.

Nachgefasst am 26.02.2020: Prof. Dr. Harbarth 001.

Deutschland ein Rechtsstaat?

Die Hamburger Staatsanwaltschaft weigert sich einen Prozessbetrug, beteiligt ist die Allianz, zu ermitteln, obwohl die Tat bewiesen und die Täter bekannt sind. Zugrunde liegt die Entscheidung der Staatsanwältin Dr. Albrecht und die gesamte Hamburger Justiz, bis hin zum Generalstaatsanwalt, schweigt, vertuscht, täuscht und beantwortet keine konkrete Fragen. Der Verfassungschutz erklärt sich für nicht zuständig unsere Verfassung zu schützen. Die Hamburger Politiker, allen voran Der Bürgermeister, Olaf Scholz, SPD, verharren in dumpfen Schweigen. Dabei sind sie doch alle Diener des Volkes, zur Neutralität verpflichtet und dem Volk zu dienen – oder? Wohl ein Irrglaube, wie sich  hier zeigt.

Ob unsere Verfassungschützer in der Lage und Willens sind unsere Verfassung zu schützen, ist offensichtlich personal- und beziehungsabhängig.

Da sind Zweifel an der gebotenen Neutralität angebracht!

Deutsche Justiz eine Seilschaft ?

Der nachfolgend geschilderte Fall zeigt deutlich die Beliebigkeit unseres Rechtsstaates.

Es ist nicht nur eine gefühlte, sondern eine faktische Ungerechtigkeit, auch und gerade in der Justiz. Das fängt damit an, dass die, in einer Demokratie notwendige Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht gegeben ist, die Justiz ist in Vielerlei abhängig von den Politikern. Das betrifft sowohl das System, die Struktur als auch die Personen, Polizisten, Beamtete, Staatsanwälte, Richter. Weiter ist in Deutschland die Durchsetzung von Recht von der Risikofähigkeit streitender Parteien abhängig. Da ist jeder Bürger schon mal per se benachteiligt gegenüber kapitalen Unternehmungen, zumal in der Größenordnung einer Allianz. Wenn dann auch noch die Justiz selbst, aus welchen Gründen auch immer, nach Rationalität sucht, führt vor diesem Hintergrund ein so verkürztes Verfahren schnell zu einem ungerechtfertigten Verlierer, nämlich nicht zum Verlierer vor dem Hintergrund unseres Rechts, sondern vor dem Hintergrund der finanziell Schwächere zu sein. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Die Risikofähigeren, Kapitalgesellschaften, Konzerne, wissen die, von der Politik geschaffenen, mindestens gebilligten Schwachstellen des Systems zu nutzen. Folge, Rechtsunsicherheit, die Demokratie wackelt. Rechtssicherheit darf nicht von dem Potential der Risikofähigkeit streitender Parteien abhängig sein, davor steht der § 3 GG !

Meine Anzeigen bei der Staatanwaltschaft Hamburg wegen Prozessbetruges und wegen Strafvereitelung im Amt wurden von den Staatsanwälten als nicht verfolgunswürdig angesehen, obwohl eindeutige Beweise vorgelegt wurden. Wohlgemerkt, bei den hier vorliegenden Straftaten handelt es sich nicht um Bagatellfälle, sondern um Offizialdelikte, die, so sehen es unsere Gesetze vor, von den Staatsanwaltchaften von amtswegen verfolgt werden müssen. Solche Straftaten werden werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es ist nicht auszuschließen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg hier meine Unkundigkeit nutzte um Straftäter zu schonen um schließlich mit einer Verjährung einen Schlussstrich ziehen zu können. Meine Widersprüche gegen diese Entscheidungen hätten als Antrag von staatswegen zu einem Ermittlungserzwingungsverfahren führen müssen. Es wird sich zeigen, ob Kriminelle Juristen, Richter, Anwälte und Staatsanwälte, unseren Rechtsstaat an die Wand fahren können, weil Staatsanwälte sich weigern rechtzeitig unseren Rechtsstaat zu verteidigen, indem sie die mindere Risikofähigkeit eines Bürgers, der seine Familie vor finanziellen Risiken schützen muss, einkalkulierend dem Risikofähigeren seine Kriminalität durchgehen lassen, hier der Allianz, und dem schwächeren Bürger sein Recht verweigern.

Warum verweigert die Hamburger Justiz die Strafverfolgung eines Prozessbetruges und begeht dabei selbst ein Offizialdelikt, ein von amtswegen unter Strafverfolgung gestellte Straftat, nämlich Strafvereitelung im Amt?

…Justitia, öffentlich präsentiert – schön anzusehen, wirklich entscheidend aber ist was hinter dieser schönen und in Stein gehauenen Fassade geschieht…

Zugrunde liegt ein Mietvertrag für eine Ladenimmobilie im Zentrum Hamburgs (Vermieterin und Involvierte: Dresdener Bank – Martin Blessing, DEGI, Commerzbank – Martin Blessing, Allianz – Michael Diekmann). Der Vertrag ging schließlich über 16 Jahre und war belastet von Unregelmäßigkeiten in den Kostenrechnungen und Abrechnungen der Vermieterin und Involvierter. Die Vermieterin darauf angesprochen, wurde deutlich, dass Weiterungen meinerseits das Vertragsverhältnis gefährden, eine Existenzgefährdung für mich, da ich in den Standort beträchtliche Summen investiert hatte, die, vertrauend darauf, dass ich es mit einer vertrauenwürdigen Vermieterin zu tun habe, nur durch einen Langzeitbetrieb zu rechtfertigen waren. So wurde meine Abhängigkeit von der Vermieterin und Involvierter genutzt um mich weiter mit Übervorteilungen zu überziehen. Zum Vertragsende vorgenommene Verrechnungen (von meinem Anwalt als rechtens angeregt) stellten sich dann als eine Fehlberatung und nicht durchsetzbar heraus, die Vermieterin berief sich auf Verjährung. Gegen Vertragsende verrechnete ich fällige Mieten mit meiner Gegenforderung in der Größenordnung von ca 35.000€, was dazu führte, das in den letzten 14 Monaten von mir keine Mieten mehr gezahlt wurden. Die jeweils fällige Miete wurde von mir in monatlicher Abrechnung mit dieser Gegenforderungen verrechnet. Die Vermieterin und Involvierte ließen dies geschehen, sprachen keine Vertragskündigung oder Mahnungen aus. Auch nach Vertragsende und unbeanstandeter Rückgabe der Immobilie rührte sich die Vermieterin und Involvierte nicht. Erst als deren vermeintliche Forderungen zu verjähren drohten, zwei Jahre nach Vertragsende, spielte sich dann das hier dokumentierte Szenario ab, indem die kriminelle Vermieterin und Involvierte auch vor Prozessbetrug nicht zurückschreckten. Eine Vermieterin, DEGI Dresdner Bank, die tausende von Anlegern um ihr Geld und Alterssicherung gebracht hat.

Auszug aus dem Schreiben an Generalstaatsanwalt der Hamburger Justiz Dr. Fröhlich vom 06.07.2017. Die dort gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.

Siehe auch Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, Art 41 Auszug: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“

Aktueller Anlass der Veröffentlichung ist das Schreiben der Oberstaatsanwältin Frombach unter dem Aktenzeichen 2 Zs 421/17, mit welchem zwar die mit Schreiben vom 06.07.2017 gestellten Fragen nicht beantwortet aber weitere Abwehrmaßnahmen artikuliert wurden, die in sich schon wieder mindestens den Ansatz einer Strafvereitelung im Amt tragen. Die Formatierungen des Schreibens sind original.

Hier wird deutlich, dass letztendlich nur derjenige Recht auf den Schutz unserer Gesetze hat, der in der Lage und bereit ist ein unkalkulierbares, finanzielles Risiko einzugehen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass Privatpersonen dieses  Risiko tragen müssen ohne entstehende Kosten steuermindernd absetzen zu können

So wird unser „Rechtssystem“ zu einem Rechtssystem der zwei Klassen, entweder du kannst es dir leisten (bezahlen) oder nicht. Wenn nicht, verlierst du dein Recht auf den Schutz unserer Gesetze.

Der bisherige Werdegang des gesamten Vorganges, nämlich 316 O 43/06 und der Rattenschwanz der Folgen, dessen wesentliche Details, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, hier angesprochen werden, vermittelt den Eindruck, dass den handelnden Personen in der Hamburger Justiz nicht bewusst ist, dass sie nicht in „eigener, persönlicher“ Sache handeln, sondern im Auftrage des Volkes die Gesetze ohne Ansehen der Person, gemäß Artikel 3/1 GG umzusetzen haben. Narzisstische Allüren und den sachlichen Blick verstellende Seilschaften haben in dem Personenkreis, der vom Volk für die unbedingte Umsetzung der Gesetze unseres Rechtsstaates eingesetzt und dafür bestens abgesichert werden, nichts zu suchen.

Weitere Verzögerungstaktik, Unsachlichkeiten und Verschleierungen durch die Justiz Hamburg, ist eines Rechtsstaates, demokratischer Ordnung unwürdig.*

Ich stelle daher hier Detailfragen, die über den Beschwerdegrund hinausgehen, die dazu dienen sollen finale Antworten zu bekommen um die endgültige, unwandelbare Position der Hamburger Justiz in der Prozesssache 316 O 43/06 zu erfahren, mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung, beziehungsweise Stellungnahme.

1

Im Zivilprozess mit dem Aktenzeichen 316 O 43/06 wurde das LG Hamburg von der Klägerin im Aktivrubrum (siehe Mahnbescheid und Handelsregisterauszug)  belogen.

Beweis: Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main HRB 12759. Abruf vom 17.04.2013 10:14, registerdocument-2013-04-18-17-37-25 liegt der Staatsanwaltschaft vor.

Die Feststellung der Verantwortlichkeit ist wichtig. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH, deren langjährige GFin Bärbel Schomberg war und nach Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft Hamburg vorliegen, auch für die Klage, die das Aktenzeichen 316 O 43/06 erhielt, die Verantwortung trug. Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin das Handelsregister, mit der Absicht persönliche Verantwortung zu verschleiern, manipulierte.

(siehe auch Punkt 7)

Detailfragen:

a) Stimmt das Aktivrubrum der Klägerin aus der Zivilsache 316 O 43/06, siehe Mahnbescheid,  mit dem Dokument Handelsregister B des Amtsgerichtes Frankfurt am Main HRB 12759 überein?

b) Was hat die Staatsanwaltschaft Hamburg unternommen um die oder den persönlich Verantwortlich/e/n handelnde Person/en festzustellen? Die Vertretung der Klägerin in der Sache 316 O 43/06 LG Hamburg, personifiziert sich als „Siegrid Denzau“, Angestellte der Allianz.

c) Wer wurde wann hierzu mit welchem Ergebnis befragt?

2

In der Zivilsache 316 O 43/06 behauptet die Klägerin eine Forderung an den Beklagten zu haben, nachdem eine, der Sicherheit der Klägerin dienende, Mietsicherheit verrechnet wurde. Es gab nur ein Vertragsverhältnis mit der Klägerin und nur eine Mietsicherheit.

Nachfolgend Teilkopien aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 07.03.2006 / Aktenzeichen 316 O 43/06. Der vollständige Schriftsatz liegt der Staatsanalschaft Hamburg vor.

Auszug aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 07.03.2006  Klagebegründung Akte 316 O 43/06 Seite 2:

Zitat: Mit dem, dieser Anspruchsbegründung zugrundeliegenden Mahnbescheid wurde ein Teil der insgesamt noch offenen Forderungen unter vorheriger Verrechnung mit der Mietsicherheit geltend gemacht und zwar derjenige. der zum 31.12.2005 zu verjähren droht. Zitatende

Auszug aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 07.03.2006  Klagebegründung Akte 316 O 43/06 Seite 3:

Zitat: Der Beklagte hat für die Monate August, September. Oktober, November und Dezember 2002 gar keine Mietzahlungen geleistet. Auch für die vorangegangenen Monate hat er unberechtigt Einbehalte vorgenommen. Unter Verrechnung mit der Mietsicherheit verbleibt aus der Septembermiete noch ein Restbetrag in Höhe von € 1.042,87. Hinzu kommen die Nettokaltmieten zzgl. Umsatzsteuer für die Monate Oktober, November und Dezember 2002. Zitatende

Die Klägerin lieferte keine überprüfbare Abrechnung, behauptete aber die angebliche Forderung zu haben nachdem die Mietsicherheit verrechnet wurde, es gab nur eine Mietsicherheit.

Detailfragen:

a) Ist eine andere, manipulationsfreie Auslegung des Vortrages der Klägerin, als die, dass die Mietsicherheit in dieser Streitigkeit vor Klageeinreichung verbraucht wurde, möglich?

b) Ist eine manipulationsfreie Erklärung möglich, wonach die Klägerin zwar behauptet, die Mietsicherheit verrechnet zu haben, diese aber entgegen ihrer eigenen Behauptung tatsächlich nicht verrechnete und mit dieser Manipulation nicht gegen StGB § 263 verstieß?

c) War die Klage abzuweisen, wenn StGB § 263  verletzt wurde?

Eine weiteren Klage, die von der Klägerin am 22.12.2006 aus dem gleichen Vertragsverhältnis beim LG Hamburg eingereicht wurde und das Aktenzeichen 316 O 2/07 erhielt behauptet die Klägerin Folgendes, hier eine Teilkopie aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 22.12.2006. Der vollständige Schriftsatz liegt der Staatsanalschaft Hamburg vor.

Auszug aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 22.12.2006  Klagebegründung Akte 316 O 02/07 Seite 3:

Zitat: Die Klägerin hat die Mietsicherheit in Höhe von € 8.691,96 in Anspruch genommen. Weiter war eine Zahlung in Höhe von € 245,32 aus dem Kalenderjahr 2003 zu berücksichtigen, die allerdings ohne Leistungsbestimmung erfolgt ist. Die vorbenannten Beträge in Höhe von zusammen € 8.937,28 waren bei der Geltendmachung der Klagforderung zu berücksichtigen. Diese sind verrechnet worden auf die rückständigen Mieten Januar, Februar, März, April 2003 sowie mit restlichen € 701,20 anteilig auf den Monat Mai 2003. Zitatende

Hier, 291 Tage nachdem die Klägerin behauptete die Mietsicherheit in Höhe von 8.691,96€ im Zivilprozess mit dem Aktenzeichen 316 43/06 verrechnet zu haben, verrechnet sie die Mietsicherheit und andere Beträge, tatsächlich im Prozess 316 O 02/07.

Detailfragen:

a) Hat die Klägerin im Zivilprozess 316 O 43/06 das Gericht belogen, indem sie in ihrem Schriftsatz vom 07.03.2006, also 291 Tage vor der tatsächlichen Verrechnung der Mietsicherheit, die im Zivilprozess 316 O 43/06 behauptete Klageforderung zu haben, nachdem sie die Mietsicherheit verrechnet hatte?

b) Verstieß die Klägerin mit ihrem fälschlichen Vortrag im Zivilprozess 316 O 43/06 gegen StGB §263 Absätze 1, 2 und 3, sowie §138 ZPO Absatz 1?

c) Wenn 2/a und 2/b verneinend beantwortet wird. Womit ist dies begründbar?

Auszug aus der Rechtsprechung:

Zitat: Deutlicher reagiert die obergerichtliche Rechtsprechung auf unwahren bzw. unvollständigen Vortrag. So erfüllt das Verschweigen von Sachverhalten ebenso wie vorsätzlich falsch vorgetragene Sachverhalte den Tatbestand des versuchten Prozessbetruges. Dies nicht erst mit der mündlichen Verhandlung sondern bereits mit Einreichung der Klageschrift und vorbereitender Schriftsätze, wenn bereits dort unwahr bzw. unvollständig vorgetragen wird.4)Und so gehört es z.B. zur Pflicht vollständigen Vortrages des Klägers, insbesondere dann vollständig vorzutragen, wenn es um Tatsachen geht, zu denen nur der Kläger etwas sagen kann.

1)BGH 31.05.2011 –XI ZR 369/08, NJW 2011, 2794 Rdn. 15 u.H.a. BGH 14.07.2004 –VIII ZR 345/03, BeckRS 2004, 07553; so auch OLG Hamm 08.03.2012 –34 U 6/11, Rdn. 47 (iuris) 2)BGH 17.07.2013 –VIII ZR 163/12, Rdn. 30 (iuris) u.H.a. BGH 12.07.1984 –VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; BGH 21.01.1999 –VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; BGH 01.06.2005 –XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; BGH 21.05.2007 –II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rdn. 8; BGH vom 12.06.2008 –V ZR 223/07, Rdn. 6 f. (iuris); BGH 25.10.2011 –VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rdn. 14 –Fern-er BGH 31.07.2013 –VII ZR 59/12, NZBau 2013, 632 Rdn. 11 3)BGH 17.07.2013 – ZR 163/12, Rdn. 30 (iuris) u.H.a. BGH 12.07.1984 –VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 b; BGH 21.01.1999 –VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 zu II 2 b; BGH 13.12.2002 –V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 unter II 2 a); BGH 21.05.2007 –II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409; BGH 12.06.2008 –V ZR 223/07, Rdn. 7 (iuris) 4)OLG Bamberg 22.12.1981 –Ws 472/81, NStZ 1982, 247 5) OLG Zweibrücken 12.03.2009 –4 U 68/09, OLGR 2009, 659 Rdn. 26 Zitatende

3

Die mündliche Verhandlung im Zivilprozess 316 O 43/06 wurde von der Richterin, Frau Steffen, mit der Feststellung eröffnet, dass dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung, dass der Beklagte den Prozess verlieren wird, verwehrt wird.

Ein Urteil vor Prozessbeginn stimuliert zwangsläufig alles weitere und stellt die Richterin selbst unter Druck den Prozess zu dem, von ihr vorweggenommenen Urteil, nämlich der Beklagte verliert, zu bringen.

Ein solches Vorgehen gefährdet die von der Richterin zu fordernde Neutralität und war ein deutliches Signal an die klagende Partei „keine Sorge, ich mach das schon“.

In der Tat zeigte dann die Prozessführung durch die Richterin mehrere Details, die Zweifel an der Neutralität der Richterin begründen könnten und sich gegen den Beklagten richteten.

In der mündlichen Verhandlung des Zivilprozesses 316 O 43/06 äußerte ich, als Beklagter, den Verdacht, dass die Klägerin lügt, wonach sie die angebliche Forderung, nach Verrechnung, der Monate vorher kassierten, Mietsicherheit hat. Ich bestritt, dass die Klägerin die Mietsicherheit tatsächlich vor Klageerhebung verrechnete. Die Richterin wehrte eine Klärung dieses Einwandes ab. Die Richterin blockte mit den Worten „Das steht hier nicht zur Debatte“ die Aufdeckung des prozessentscheidenden Falschvortrages der Klägerin ab und musste wissen, dass sie damit möglicherweise eine Straftat begünstigt, nämlich mindestens Verstoß gegen StGB § 263 Absatz 2, bei Vollendung Verstoß gegen StGB § 263 Absätze 1 und 3/3.

Nur zum besseren Verständnis füge ich hier ein, dass die hier in Rede stehende Mietsicherheit die Klageforderung bei weitem überstieg. Klageforderung im Prozess  316 O 43/06 wurde von der Klägerin mit 7.219,93€ angegeben, die Monate vor dem Prozess kassierte Mietsicherheit betrug 8.691,96€. Hätte die Klägerin also die Mietsicherheit tatsächlich verrechnet wäre die Klage nicht nur gegenstandslos geworden.

Die Klage wäre schon danach unbegründet und abzuweisen gewesen. Außerdem hätte die Klägerin alle Kosten tragen und sich mindestens wegen Verstoß gegen StGB § 263 Absatz 2 vor Gericht verantworten müssen.

Die Frage, warum die Klägerin log, ist berechtigt und es gab für die Klägerin Grund genug. Hier ein Auszug aus meinem weiteren Vortrag: „Die Klägerin belog das Gericht gezielt mit dem Hintergrund einer drohenden Verjährung ihrer angeblichen Forderung zu entgehen. Wäre die Lüge im Zuge der mündlichen Verhandlung ermittelt worden, hätte die Klägerin den Prozess zu 100% verloren und nicht nur ihre angebliche Forderung, schon wegen Verjährung, nicht mehr einbringen können, sondern auch sämtlich Kosten tragen müssen“.

Detailfragen:

a) Verstieß die Richterin mit ihrer willkürlichen Unterdrückung der Klärung eines entscheidungserheblichen Umstandes der Klage gegen ihre Pflicht neutral zu sein und das Recht zu erforschen, Verstoß gegen §136 Absatz 4 ZPO, § 139 ZPO?

b) Wenn 3/a verneinend beantwortet wird. Womit ist dies begründet?

4

In der Absicht die mündliche Verhandlung zu beenden, fragte die Richterin provokant die Vertreterin meiner Rechtsvertretung, ich zitiere: „Dann wollen sie keinen Antrag stellen?“ Die Vertreterin meiner Rechtsvertretung schwieg. Daraufhin stellte der Anwalt der Klägerin Antrag auf Versäumnisurteil.

Detailfragen:

a) Verletzte die Richterin ihre Pflicht zur Neutralität?

b) Verletzte die Richterin ihre neutrale Mitwirkungspflicht zu faktenorientierten Antragsstellungen?

Die Richterin ließ das Protokoll von den Parteien nicht kontrollieren und genehmigen. Damit war theoretisch der Weg zu einer, der Richterin passenden Protokollierung frei.

Es ist zwar, was die hier behandelte Sache betrifft, von weniger Gewicht, aber dennoch zu gewichten, falls das Protokoll nicht den Prozesshergang spiegeln sollte.

Detailfragen:

a) Zeigt das Protokoll meinen Einwand bezüglich der angezweifelten Verrechnung der Mietsicherheit?

b) Zeigt das Protokoll die Klärungsablehnung des von mir eingebrachten Verdachtes durch die Richterin?

c) Zeigt das Protokoll die Frage der Richterin an die Vertreterin meiner Vertretung bezüglich der provokanten Frage nach der Antragstellung?

Die Klägerin in der Prozesssache 316 O 43/06 wurde von mir am 14.12.2010 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des fälschlichen Vortrages in diesem Zivilprozess, Verstoß gegen StGB § 263 Absätze 1, 2 und 3, sowie §138 ZPO Absatz 1, angezeigt, (Anlagen zur Anzeige: Tabelle und Ablaufschema).

Die Ermittlungsverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwältin Dr. Albrecht unter Bezug auf § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.

Ich beziehe mich auf mein Schreiben vom 25.07.2013, Strafanzeige wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt, unter Verdacht die Staatsanwaltschaft Hamburg, Frau Nix / Frau Dr. Albrecht und andere. In diesem Schreiben habe ich zusammenfassend die Straftaten, sowohl seitens der Klägerin aus 316 O 43/06, Prozessbetrug, zu bestrafen nach StGB § 263, wie auch der Staatsanwälte Frau Dr. Albrecht und Frau Nix, Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach StGB § 258a behandelt.

Wenn auch ein Laie das Formaljuristische möglicherweise nicht beherrscht, so sind doch deutlich das Begehen von Straftaten erkennbar und bewiesen.

Dies allein verpflichtete die Staatsanwaltschaft Hamburg zu Ermittlungen von amtswegen.

5

Detailfragen:

a) Der Prozessbetrug wurde begangen, der Prozessbetrug wurde unwiderlegbar durch Dokumentenbeweis bewiesen. Das Gesetz fordert bei Prozessbetrug zwingend die Ermittlung der Staatsanwaltschaft nach §263 StGB. Die Staatsanwaltschaft Hamburg war zu Ermittlungen von amtswegen verpflichtet.

Womit begründet Frau Dr. Albrecht vor diesem Hintergrund die Einstellung der Ermittlungen nach §170 Absatz 2 StPO?

In der Sache 3306 Js 332 / 10, stellt die Staatsanwältin, Frau Dr. Albrecht, mit Schreiben vom 19.01.2011, die Ermittlungen ein, mit allgemeinen Formulierungen (vermutlich Textbaustein), keine stichhaltige und nachvollziehbare Begründung.

b) Hat Frau Dr. Albrecht die Verdächtigten mit dem Sachverhalt konfrontiert und diese befragt?

c) Wenn 5b) mit ja zu beantworten ist, was haben die Verdächtigten zu ihrer Entlastung vorgebracht?

d) Wenn 5b) mit nein zu beantworten ist, warum unterließ Frau Dr. Albrecht in einem so schwerwiegenden Verdacht, hier eines Offizialdeliktes, die Befragung der Verdächtigten?

c) Hat Frau Dr. Albrecht das, für die Klägerin, einer GmbH, zuständige Handelsregister, welches ihr als Auszug vorlag, eingesehen und bewertet?

d) Zu welcher Erkenntnis kam Frau Dr. Albrecht bei dem Vergleich des Aktivrubrum der Klägerin in der Prozesssache 316 O 43/06 LG Hamburg und dem Handelsregistereintrag?

e) Selbst wenn unter Tatverdacht geratene Personen von der Staatsanwaltschaft außer Verdacht gestellt wurden, bleibt jedoch die Straftaten selber, Verstoß gegen §263 StGB.

Wo bleibt da die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Verfolgung der Straftat von amtswegen durch die Staatsanwaltschaft?

f) Da gegen die Täter der Straftat, wie unter 5e bezeichnet, trotz eindeutiger Beweise, dass die Straftat begangen wurde, die Staatsanwaltschaft nicht ermittelte entsteht der dringende Verdacht des Verstoß gegen §258a StGB.

Wo bleibt da die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Verfolgung der Straftat durch die Staatsanwaltschaft?

Was hat Frau Dr. Albrecht getan um die persönlich Verantwortlichen für die Straftaten zu ermitteln?

6

Nach Beschwerde gegen die Entscheidung in der Sache 3306 Js 332 / 10 erfolgt der Beschwerdebescheid unter dem Aktenzeichen 2 Zs 108/11 von Oberstaatsanwältin Frau Nix. die die Beschwerde als unbegründet zurückweist. Die Formulierungen in ihren Schreiben vom 11.02.2011 beinhalten keine Begründung ihrer Entscheidung.

Nur in unabhängiger Erforschung konnte Frau Nix die Entscheidung ihrer Kollegin beurteilen. Bei der Einstellungsbegründung, § 170 Absatz 2 StPO, durch Frau Dr. Albrecht handelt es sich um willkürliche Ansichten, die angesichts der Faktenlage unhaltbar sind.

a) Hat Frau Nix die unter Tatverdacht Geratenen, oder die ermittelten Tatverdächtigen befragt?

b) Was hat Frau Nix bewogen die Beschwerde abzulehnen?

Nach Beschwerde gegen die Entscheidung von Frau Nix vom 11.02.2011 / Aktenzeichen 2 Zs 108 / 11 entscheidet die Person, gegen deren Entscheidung sich die Beschwerde richtete, nämlich Frau Dr. Albrecht, selbst mit Schreiben vom 13.09.2011 – 010 3306 Js 195 11 Dr Albrecht Ablehnung was als höchst problematisch anzusehen ist. Schon in den Belangen innerhalb einer Behörde sind dortselbst Tätige, falls es um die Beurteilung von Mängeln geht, befangen. Um wieviel mehr ist eine Person, der strafbare Handlungen vorgeworfen werden, nicht in der Lage eine neutrale, sachliche, unseren Gesetzen gerecht werdende Beurteilung der eigenen Handlung vorzunehmen.

Natürlich steht der hier, mit dem Vorwurf eine Straftat begangen zu haben, konfrontierte Person, Frau Dr. Albrecht, frei sich selbst anzuzeigen oder nicht. Insofern befindet sich die Person, Frau Dr. Albrecht, in einem Dilemma. Die sachlich richtige Entscheidung, nach dem ich die Staatsanwaltschaft Hamburg am 14.12.2010 vom Prozessbetrug in dem Verfahren 316 O 43/06 unter Vorlage von Dokumentenbeweisen und Nennung der Personen, die die Verantwortung für den Prozessbetrug tragen, wäre gewesen die Ermittlungen aufzunehmen, unsere Gesetze schreiben dies zwingend vor, § 170/1 StPO. Nachdem sich Frau Dr. Albrecht aber schon mit Schreiben vom 19.01.2011 festgelegt hatte nach § 170/2 StPO zu entscheiden und die Ermittlungen, so den erfolgt, einzustellen, käme eine Revidierung dieser, ihrer Entscheidung einer Selbstanzeige gleich. Ein schwerer Schritt, zumal diese Selbstanzeige keinen Strafaufhebungsgrund darstellt.

Schließlich kommt der Oberstaatsanwalt Schmidt-Struck mit Schreiben vom 31.10.2011 – 2 Zs 858 11 zu der Entscheidung, dass Frau Bärberl Schomberg, Gfin der DEGI, der klagenden Partei, kein Prozessbetrug nachgewiesen werden kann. Schwerer Tobak, wie man so sagt. Herr Schmidt-Struck möchte hier die Anzeige auf eine Person verengen, was nicht meiner Strafanzeige entspricht. Davon abgesehen hätten allein die Sachumstände des angezeigten Prozessbetruges zu Ermittlungen von amtswegen führen müssen. Herr Schmidt-Struck waren die Inhalte der Klagen 1 und 2 bekannt. Herr Schmidt-Struck beteiligt sich damit an der Strafvereitelung im Amt.

7

Hier eine Kopie aus dem Schreiben von Frau Nix vom 21.03.2011. Aktenzeichen der StA: 2 Zs 108/11.

Zitat: eine weitere Begründung der hiesigen Beschwerdeentscheidung ist nicht angezeigt. Bereits aus Ihrem Anzeigevorbringen ließen sich keine Hinweise auf strafbare Handlungen entnehmen. insbesondere ergab sich nichts, das auf einen Betrug hindeutete. Auch aus der beigezogenen Zivilakte ergab sich insoweit nichts. Der zweiten Klagschrift ist auch nichts über eine vorher erfolgte Täuschung zu entnehmen. Zitatende

Nach der Beurteilung von Frau Nix, ergab sich also nichts.

a) Zu welcher Erkenntnis kommt Frau Nix, wenn sie das Aktivrubrum der Klage 316 O 43/06 mit dem zur Klägerin gehörenden Handelsregisterauszug vergleicht?

b) Zu welcher Erkenntnis kommt Frau Nix, wenn sie die weiter oben eingefügten Auszüge der Klageschriften aus den Verfahren 316 O 43/06 und 316 O 2/07 inhaltlich miteinander vergleicht?

c) Hat die Klägerin im Verfahren 316 O 43/06, was die behauptete Verrechnung der Mietsicherheit angeht, das Gericht belogen oder nicht?

d) Hat Frau Nix überhaupt den Sachverhalt geprüft?

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Hamburg zum Aktenzeichen 3306 Js 195/11 vom 13.09.2011, verfasst von Staatsanwältin Frau Dr. Albrecht schließlich beinhaltet Halbwahrheiten, unhaltbare Behauptungen und Rechtfertigungsformulierungen die wohl geeignet sein sollen, die eigene, unhaltbare Einstellungsentscheidung in Sachen Verstoß der Klägerin in der Sache 316 O 43/06 gegen den §263 StPO zu rechtfertigen.

Das dort Vorgebrachte ist eher geeignet die Undurchsichtigkeit zu erhöhen und damit weitere Verzögerungen in Gang zu setzen in der Hoffnung, dass der Ermüdungsfaktor der Sache ein Ende macht. Die Schlussfolgerung ist allerdings eine andere, zu der ich noch komme.

8

Hier eine Kopie des Schreibens von Frau Dr. Albrecht vom 13.09.2011, Aktenzeichen StA: 3306 Js 195/11:

Zitat: das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte Bärbel Schomberg ist gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt worden, da der Beschuldigten die Begehung einer Straftat, hier insbesondere die Begehung von Betrug im Rahmen der Prozessführung vor dem Landgericht Hamburg nicht mit der für die Erhebung einer Anklage erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Zitatende

Beschuldigt wurde, unter anderen, aber nicht allein, Bärbel Schomberg, GFin der Klägerin und deren Rechtsnachfolgerin.

Bärbel Schomberg war durchgehend GFin der Klägerin und auch GFin der Rechtsnachfolgerin der klagenden DEGI. Hier möchte Frau Dr. Albrecht wohl durch die Lenkung auf „eine“ Beschuldigte die Straftat an sich in Frage stellen. Die Straftat selber aber ist unwiderlegbar bewiesen, was dann zu eigenen Ermittlungen von amtswegen zur Täterermittlung hätte führen müssen.

Wo eine Straftat, da ein/e Täter/in.

a) Wie kommt Frau Dr. Albrecht zu der Erkenntnis, dass die GFin der Kläger GmbH, Bärbel Schomberg, nicht verantwortlich ist für Straftaten, die im Namen der von ihr geführten GmbH begangen wurden?

Hier die Kopie des Schreibens von Frau Dr. Albrecht vom 13.09.2011, Aktenzeichen StA: 3306 Js 195/11:

Zitat: Die beiden Verfahren 316 O 43/06 und 316 O 2/O7 wurden beigezogen. Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten durch die Beschuldigte ergaben sich hieraus ebenso wenig wie aus der durch Sie schriftlich erstatteten Strafanzeige. Zitatende

b) Hat Frau Dr. Albrecht die Beschuldigte befragt und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c) Hat Frau Dr. Albrecht die Beschuldigte bezüglich der Ungereimtheiten im Handelsregister im Bezug zum Aktivrubrum befragt und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Zur Erinnerung, das Handelsregistereintragung spiegelt nicht das Aktivrubrum der Klägerin in der Sache 316 O 43/06. Vermutet wird hier die bewusste Verschleierung der Identität der für die GmbH verantwortlich handelnde/n, natürliche/n Person/en durch, von der Klägerin wohlkalkuliert oder leichtfertig unterlassene oder veranlasste, unkorrekte Eintragungen in das Handelsregister.

d) Im Vergleich der weiter oben abgebildeten Auszüge aus den Verfahren 316 O 43/06 und 316 O 2/07 ergibt sich klar und eindeutig die Lüge der Klägerin im Verfahren 316 43/06, zu bestrafen nach § 263 StGB.

Ist Frau Dr. Albrecht in der Lage im Vortrag der Klägerin in der Sache 316 O 43/06 eine Lüge zu erkennen, wenn sie berücksichtigt, dass dieselbe Klägerin in der Sache 316 O 2/07 ihrem eigenen Vortrag in der Sache 316 O 43/06 widerspricht?

e) Warum löste die Straftat der Klägerin in der Sache 316 O 43/06 keine Ermittlung der Staatsanwaltschaft von amtswegen aus?

Die Straftat, Verstoß gegen § 263 StGB wurde von der Klägerin begangen und bewiesen. Wenn ich hier auch als der Geschädigte zur Ermittlung beitragen kann und will, so entbindet dies nicht die Staatsanwaltschaft Hamburg von eigenen Ermittlungen.

Das Gegenteil ist leider der Fall, hier wird der Geschädigte von der Justiz Hamburg mit allen Mitteln bekämpft. Selbst vor Strafvereitelung im Amt scheint die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht zurückzuschrecken, oder?

f) Hat Frau Dr. Albrecht die die Klägerin in der Sache 316 O 43/06 persönlich vertretende Frau Siegrid Denzau, Angestellte der Allianz, befragt in wessen Auftrag sie handelte (wer unterschrieb die Prozessvollmacht?) und mit welchem Ergebnis?

g) Hat Frau Dr. Albrecht die Richterin, Frau Steffen, die die Klärung, ob in der mündlichen Verhandlung der Sache 316 O 43/06 gerade ein Verstoß gegen die ZPO § 138 Absatz 1 im Gange war unterdrückte, befragt?

h) Frau Dr. Albrecht musste nach der Vorgeschichte davon ausgehen, dass der Anzeigeerstatter den Verdacht weiter erhärten könnte.

Warum befragte Frau Dr. Albrecht nicht den Anzeigeerstatter?

i) Eine gute Quelle Tatverdächtige zu ermitteln ist auch die Prüfung der Prozessvollmacht, die, die Klägerin vertretende Anwälte ermächtigte. Allein die Befragung der Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung,  Siegrid Denzau, Allianz, hätte Klarheit schaffen können. Es verdichet sich der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg Erkenntnisstörungen hat, weil das was hier geschah nicht unseren Gesetzen entspricht und daher nicht sein kann.

Sind die Anwälte Detlefsen & Weyrich, hier insbesondere Weyrich, befragt worden?

9

Hier eine weitere Teilkopie aus dem Schreiben von Frau Dr. Albrecht vom 13.09.2011, Aktenzeichen StA: 3306 Js 195/11:

Zitat: Denn im erstgenannten Verfahren 316 O 43/06 war die Beschuldigte überhaupt nicht beteiligt, die Klage wurde für die DEGI GmbH erhoben, deren Geschäftsführer laut Klagschrift zum damaligen Zeitpunkt Wolfgang Bender und Martin Jochem waren. Teilnehmerin an der Sitzung in jener Sache am 30.8.2006 war auf Seiten der Klägerin eine Frau Denzau*. Aber auch abgesehen von der Person der Beschuldigten ergaben sich aus den beigezogenen Akten keine auf die Begehung von Prozeßbetrug hindeuteten Anhaltspunkte. Zitatende

* Erläuterung: Siegrid Denzau, Angestellte der Allianz

erster Satz

Detailfragen:

a) Der vorliegende Handelsregisterauszug zeigt, dass die Klägerin log was das Aktivrubrum in der Sache 316 O 43/06 angeht. Infolge dessen konnte Frau Dr. Albrecht bestenfalls annehmen, keinesfalls sicher wissen, dass Frau Bärbel Schomberg nicht befasst sein könnte. Hier war Klärungsbedarf in einem ganz wesentlichen Punkt des Zivilprozesses angesagt, da die GF/GFin einer GmbH für Straftaten einer GmbH verantwortlich ist. Außerdem ist Frau Bärbel Schomberg auch GFin der Rechtsnachfolgerin der Klägerin, nämlich der Aberdeen Property Investors Unternehmensgruppe. Auch wenn die Durchsichtigkeit der Verantwortlichkeiten bei der DEGI zu wünschen ließen, so war doch Frau Bärbel Schomberg als GFin der DEGI sichtbar und verantwortlich.

Darüber hinaus gibt es keine begründeten Zweifel daran, dass Bärbel Schomberg die verantwortliche GFin der Klägerin zum fraglichen Zeitpunkt war.

Beweise:

Handelsblatt / 01.03.2010

Zitat: Managerin scheitert an Immobilienfonds-Krise

Auszug / 26.06.2017

….Mit der ausgebildete Rechtspflegerin Schomberg geht eine der prägenden Persönlichkeiten der deutschen Immobilienfondsbranche. Sie hatte ihre Karriere 1978 bei der Immobilienfondsgesellschaft Degi gestartet und war dort bis zu ihrem Weggang 1992 zur Prokuristin aufgestiegen. Nach Stationen bei den Wettbewerbern SEB Immoblien-Investment und Commerz Grundbesitz kehrte Schomberg im Dezember 2003 als Vorsitzende der Geschäftsführung zurück….Zu ihren größten Erfolgen zählt die Bereinigung des Portfolios des Degi Grundwert Fonds (heute: Degi Europa) um ältere und kleine Objekte: Im Mai 2007, gerade als die Finanzmarktkrise hereinbrach… Zitatende

Am 21.12.2007 kommentiert die Dresdner Bank unter der Überschrift „Aberdeen Asset Managment übernimmt DEGI“ selbige Übernahme umfangreich und ich füge hier aus dieser Kommentierung zwei Absätze ein, die als weitere Beweise der Verantwortlichkeit von Bärbel Schomberg für die Klägerin sprechen.

Zitat: Bärbel Schomberg, Sprecherin der DEGl-Geschäftsführung erklärt: Für die Kunden der DEGI und unsere bestehende Produktpalette ändert sich durch diese Transaktion nichts. Für die DEGI und ihre Kunden ist es strategisch von Vorteil, Teil eines unabhängigen international aufgestellten Immobilien Asset Managers zu werden, der lokale Expertise in den unterschiedlichen Märkten vorweisen kann. Damit erhält das Unternehmen durch den neuen Eigentümer klare Wachstumsperspektiven im internationalen Geschäft“ Zitatende

und weiter

Zitat: Telefonkonferenz – Freitag, 21. Dezember 2OO7 Aberdeen Asset Management PLC lädt heute um 12.00 Uhr deutscher Zeit zu einer englischsprachigen Telefonkonferenz ein.

Etwaige Fragen zu der Akquisition können direkt an Bärbel Schomberg, Sprecherin der Geschäftsführung der DEGI, Dresdner Bank Finanzvorstand Klaus Rosenfeld, Rickard Backlund, CEO von Aberdeen Property Investors und Dr. Hartmut Leser, Geschäftsführer von Aberdeen Asset Management in Deutschland gerichtet werden. Die Einwahldaten lauten: T: +44 20 7162 0125 Zitatende

Ich versichere an Eides statt, dass diese Ausschnitte authentisch sind.

Weiterer Beweis, siehe beigefügte Kopie eines Schreibens von Bärbel Schomberg, welches diese nach dem 04.12.2008 als GFin der DEGI/Aberdeen geschrieben und unterschrieben hat.

anbei Kopie von GFin Bärbel Schomberg

Es war klar, dass Bärbel Schomberg, sollte Frau Dr. Albrecht wirklich Kontakt aufgenommen haben, unter dem Verdacht für eine Straftat gemäß § 263 StGB verantwortlich zu sein, aus der Gefahr heraus sich selbst zu beschuldigen, wahrheitsgehemmt war. Es gab aber noch andere Gründe für Bärbel Schomberg eine „reine Weste“ zu haben, sie wollte nach wie vor in dem Sektor der Immobilienspekulation tätig bleiben, was sie auch bis heute ist, siehe unten, da hätte eine Verurteilung wegen Verletzung des § 263 StGB hinderlich sein können.

Bärbel Schombeg ist weiter in der Branche tätig, siehe: Schomberg & Co

Warum betrieb Frau Dr. Albrecht keine Klärung dieses wichtigen Punktes?

b) Hat Frau Dr. Albrecht die angeblichen GF Wolfgang Bender und Martin Jochem mit der Klagschrift der Klägerin zum Zivilprozess 316 O 43/06, konfrontiert, befragt und kam zu welchem Ergebnis?

c) Ergänzend zur Frage unter 6/n. Hat Frau Dr. Albrecht die Prozessvollmacht zum Zivilprozess 316 O 43/06 eingesehen um die Prozessverantwortung zu klären, zumal sich hier deutlich die hohe Wahrscheinlichkeit einer Straftat abzeichnete?

d) Hat Frau Dr. Albrecht sich aus der Akte 3101 Js 19/17 die Anlagen 1 und 2 angesehen und zu welchem Schluss kommt sie daraufhin?

letzter Satz

e) Wie Frau Dr. Albrecht angesichts der sich widersprechenden Schriftsätze der Klägerin aus den Prozessen 316 O 43/06 und 316 O 2/07 zu dieser Ansicht kommt ist rätselhaft, siehe Ausschnitte oben unter Punkt 2. Liegen hier Wahrnehmungsstörungen vor?

Wie begründet Frau Dr. Albrecht ihre Meinung?

10

Hier eine weitere Teilkopie aus dem Schreiben von Frau Dr. Albrecht vom 13.09.2011:

Zitat: Eingeklagt wurden im ersten Verfahren 316 O 43/06 unter Anrechnung einer Mietsicherheit (deren Höhe hier in der Tat nicht genannt wurde) die Mieten von Oktober bis Dezember 2002, anteilig September 2002 in Höhe von insgesamt7.219,93 EUR. Dass die genannten Beträge durch Sie als Mieter nicht gezahlt worden waren, wurde in dem Verfahren unstreitig gestellt, weshalb, nachdem von Ihrer Seite aus in der Sitzung kein Antrag gestellt worden war, ein Versäumnisurteil in Höhe der schlüssig dargestellten Forderung ergehen musste. Es stand der klagenden Seite dabei frei, die Beträge unter tatsächlicher Anrechnung einer Kaution zu verlangen, oder nicht. Zitatende

erster Satz

Die in Klammern gesetzte Feststellung hat für die Sache 316 O 43/06 keine Bedeutung und soll wohl eine weitere Ablenkung vom eigentlichen Sachverhalt darstellen. Die Höhe der Mietsicherheit ist für die hier in Rede stehende Straftat nach §263 StGB zunächst unwichtig. Allein, dass die Mietsicherheit entgegen der Behauptung der Klägerin im Prozess 316 O 43/06 nicht verrechnet wurde, also das Gericht und die Beklagtenseite belogen wurde, beweist die Straftat.

Die Höhe der Summe der Mietsicherheit, die entgegen der Behauptung der Klägerin im Prozess 316 O 43/06 nicht verrechnet wurde, kann, wenn überhaupt erst später Bedeutung erlangen, nämlich wenn es um die Frage geht ob überhaupt ein Klagegegenstand vorhanden war oder nicht. In der Tat ist festzustellen, dass die Mietsicherheit größer war als die angebliche Forderung der Klägerin, die Klage war gegenstandslos.

zweiter Satz

In der Tat wurden die Nichtzahlung von Mieten von mir nicht bestritten, wegen anderer Aufrechnungen gegenüber der Klägerin.

Aber abgesehen davon, ob eine weitere Aufrechnung berechtigt war oder nicht, was nicht geklärt wurde, übergeht Frau Dr. Albrecht hier das Szenario welches zum Versäumnisurteil führte, an dem die Richterin selbst, die neutral sein sollte, erheblichen Anteil hatte.

Ich verweise hier auf Punkt 3 und 4.

letzter Satz

Mit diesem Satz besorgt Frau Dr. Albrecht einen weiteren Versuch der Irritation und ist höchst gefährlich. Ich zitiere aus meinem Schreiben vom 03.02.2017:

Zitat: Das ist eine höchst gefährliche Halbwahrheit, die Frau Albrecht hier formuliert.

Was will Frau Albrecht damit sagen? Will sie sagen, dass die Klägerin die Zivilkammer belügen darf und dabei straffrei bleibt? Oder will sie damit sagen, dass in diesem Land Jeder Jeden verklagen kann und sei der Grund noch so abstrus? Ja, Letzteres ist so. Dafür sollten wir dankbar sein, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben in dem Jeder Jeden verklagen darf und sei es noch so abstrus.

Mit einer Klage im Zivilprozess jedoch sind die streitenden Parteien an die ZPO gebunden und sie werden, verstoßen sie gegen die ZPO, bestraft. Wie hier geschehen, wenn eine Partei im Zivilprozess den Sprachkörper des Gerichts belügt, ist sie nach § 263 StGB zu bestrafen. Wir sollten uns davor hüten den § 263 StGB außer Kraft zu setzten. Ganz davon abgesehen, dass die Kompetenz von Frau Albrecht noch die der Staatsanwaltschaft Hamburg dafür ausreicht, halte ich es auch aus anderem Grund für höchst gefährlich. Dieser Vorgang, wenn er dann so abgeschlossen wird, wie Frau Albrecht es sich wünscht, würde zu einem Präzedenzfall, der schlicht die ZPO aufhebt. Zitatende

Frau Dr. Albrecht ist auf dem Weg einen nicht mehr definierbaren Rechtsbrei zu produzieren, der unsere Rechtsstaatlichkeit bedroht.

Ist eine solche Staatsanwältin tragbar in der Hamburger Justiz?

11

Hier eine weitere Teilkopie, es handelt sich um den letzten Absatz aus dem Schreiben vom 13.09.2011:

Zitat: Da dann in dem zweiten Verfahren 316 O 02/O7 dann ein auch Ihrer Meinung nach tatsächlicher Abzug der von Ihnen gezahlten Mietsicherheit in Höhe von 8.691,96 EUR erfolgt ist und das Verfahren im Übrigen durch den Abschluss eines einvernehmlichen Vergleiches erledigt wurde, konnte Ihnen durch die Entscheidung des Landgerichtes kein finanzieller Nachteil entstehen, der auf unrichtigem Tatsachenvortrag beruht hätte. Damit ist für eine Strafbarkeit nach § 263 SIGB kein Raum und das Verfahren war einzustellen. Zitatende

Die Summe der Zahlung der rechtswidrigen Forderung und alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten betrug überschlägig ca 12.000€ ohne Wertkorrektur und hatte für mich unmittelbare weitere finanziellen Folgen.

Es handelt sich hier also nicht, wie Frau Dr. Albrecht meint um „…keine finanziellen Folgen“.

Hier möchte Frau Dr. Albrecht wieder den Sachverhalt verbiegen.

erster Satz

Schon an anderer Stelle hatte ich daraufhin gewiesen, dass ich wegen der Erfahrung aus dem Prozess 316 O 43/06, es hier offensichtlich mit einer Klägerin zu tun habe, die vor kriminellen Aktionen nicht zurückschreckt und ich in Verantwortung für meine Familie kein weiteres unübersehbares Risiko eingehen konnte.

Daher entschied ich mich zu einem abschließenden Vergleich, ohne Prüfung der angeblichen Forderung der Klägerin, nur um den Machenschaften dieser, nach meiner Meinung kriminellen, Klägerin, vertreten von einer Siegrid Denzau, Angestellte der Allianz, zu entkommen. Es handelt sich hier keinesfalls um ein Anerkenntnis der angeblichen Forderung wegen unstreitbarer Fakten, sondern um Selbstschutz und zum Schutz unvergleichlich höherer Werte, nämlich der Familie.

Der Vergleich wurde geschlossen, allerdings mit einem weiteren Umstand, den ich als Erpressung bezeichne. Der, die Klägerin vertretende Anwalt, Detlefsen & Weyrich, hier Weyrich, forderte von mir eine „Sonderzahlung“ außerhalb der Gebührenordnung in Höhe von ca 1000€. Nur unter der Bedingung, dass ich die Zahlung leiste, war er bereit den Vergleichsvorschlag seiner Mandantin zu unterbreiten.

Bei der im Prozess 316 O 2/07 verrechneten Mietsicherheit handelt es sich um den Beweis dafür, dass die Klägerin im Prozess 316 O 43/06 gelogen hat. Es kann keinen besseren Beweis geben, die betrügerische Klägerin selbst gibt damit zu das Gericht belogen zu haben.

Dies hat aber mit den eigentlichen, finanziellen Folgen des Prozessbetruges aus 316 O 43/06 ansonsten nichts zu tun.

Durch den Prozessbetrug der Klägerin im Prozess 316 O 43/06 entstand mir erheblicher Schaden, sowohl finanzieller als auch gesundheitlicher Natur. In der Formulierung von Frau Dr. Albrecht steckt inhaltlich: „selbst wenn die Klägerin einen falschen Tatsachenvortrag in den Prozess 316 O 43/06 einbrachte, hatte ich dadurch keinen Nachteil“. Frau Dr. Albrecht schließt hier also einen möglichen, falschen Tatsachenvortrag seitens der Klägerin nicht mehr aus kommt aber zu dem Schluss, dass dieser falsche Tatsachenvortrag mir keinen Schaden zufügte. Hier sind gleich zwei erhebliche Tatsachen auf dem Weg der Fehlinterpretation. Erstens musste ein falscher Tatsachenvortrag zwingend die Einleitung eines Strafverfahrens, hier gegen die Klägerin in der Sache  316 O 43/06, durch die Staatsanwaltschaft Hamburg zur Folge haben. Dies unterdrückte Frau Dr. Albrecht, Strafvereitelung im Amt – zu bestrafen nach § 258a StGB. Hier versucht Frau Dr. Albrecht, wohl aus Gründen des Selbstschutzes, von ihrer persönlichen Schuld abzulenken.

Zweitens verstellte sich mir der Weg die Aufhebung des Fehlurteils in der Sache 316 O 43/06 zu bewirken. Alle Zahlungen, die ich aufgrund eines Urteils, welches durch eine Straftat erreicht wurde, leistete, belaufen sich inzwischen, wertkorrigiert, auf über 20.000€. Hier ist auch eine Verrechnung mit der dann später verrechneten Mietsicherheit nicht möglich. Der Forderungstamm ist vom Prozess 316 O 2/07 losgelöst und ist mit dem, aus dem Fehlurteil in der Sache 316 O 43/06 resultierenden Schaden nicht verrechenbar.

Inwieweit die Ablehnung der Staatsanwaltschaft Hamburg, hier ein Strafverfahren nach  § 263 StGB einzuleiten, dazu beitrug Verjährungen zu Lasten des Beklagten herbeizuführen, wird zu klären sein. Auch inwieweit die Staatsanwaltschaft Hamburg Haftung und/oder Mithaftung zu übernehmen hat.

Zum Prozess 316 O 43/06.

Die Klägerin belog das Gericht gezielt mit dem Hintergrund einer drohenden Verjährung ihrer angeblichen Forderung zu entgehen. Wäre die Lüge im Zuge der mündlichen Verhandlung, wie von mir, dem Beklagten angeregt, ermittelt worden, hätte die Klägerin den Prozess zu 100% verloren und nicht nur ihre angebliche Forderung schon wegen Verjährung nicht mehr einbringen können, sondern auch sämtlich Kosten tragen müssen. Mit der Unterdrückung der Klärung wurde der Straftat der Weg geebnet und das Urteil kehrte sich gegen den betrogenen Beklagten.

Der Prozessbetrug führte hier zu einem Urteil, welches dem, vom Prozessbetrug betroffenen Beklagten, die Zahlung der rechtswidrigen Forderung und alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten auflud. Überschlägig ca 12.000€ ohne Wertkorrektur, allein an unmittelbaren finanziellen Folgen.

Hier handelt es sich also nicht um „kein finanzieller Nachteil“, sondern um erhebliche Nachteile und das nicht nur finanzieller Art. Diese Folgen brachten mich in erhebliche Schwierigkeiten, welche noch andauern.

Aus dem Gesamtkontext des von Frau Dr. Albrecht niedergeschrieben Einlassungen, entsteht der Eindruck als wenn die Anwendung des § 263 StGB davon abhängig sein soll, ob ein Schaden durch die Straftat entstand oder nicht.

Diese Einstellung entspricht nicht unseren Gesetzen, auch nicht dem § 263 StGB.

§263 StGB – Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter…

…3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt.

Der Prozessbetrug wird nicht durch einen dadurch ausgelösten Schaden zur Straftat.

StGB § 263 Absatz 1: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da gibt es kein Wenn und Aber.

Wo es Straftaten gibt, gibt es Täter. Täter, die den Richtern zuzuführen sind ist die Pflicht der Staatsanwaltschaften. Verweigern Staatsanwaltschaften die Erfüllung ihrer Pflicht werden sie selbst zu Straftätern, Strafunterdrückung im Amt, zu bestrafen nach § 258a StGB.

Es kann nicht sein, dass, von Eigeninteressen geprägte und niedergeschriebene Worte einer Staatsanwältin in einem Willkürakt, sich über Gesetze, Fakten und Wahrheiten erheben.

Es darf nicht sein in einem Rechtsstatt demokratischer Prägung.

Bleiben die hier gestellten Fragen ohne Antworten, gibt es nur noch den Weg Gutachten, Publikation in Printmedien, twitter, facebook und andere. Rechtsprechung auf der Straße.

Bürger müssen sich auf die neutrale, nur unseren Gesetzen verpflichtete Arbeit von Staatsanwälten und von Gerichten verlassen können, wenn § 3/1 GG mehr als nur ein Stück bedrucktes Papier darstellen soll.

Sie, Herr Dr. Fröhlich, werden entscheiden müssen, ob Sie mit einer rettenden Revision die Rechtsstaatlichkeit der stolzen Stadt Hamburg unter Beweis stellen wollen oder ob die Geschichte über Sie hinweg geht.

Gern bin ich zum Gespräch bereit.

Was meine Person angeht, so bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht bereit bin die mir durch den Prozessbetrug und seine Folgen zugefügten Schäden, die schließlich durch die Verweigerung der Strafverfolgen vollendet wurden, hinzunehmen.

Ich werde mich nicht auf die gesetzwidrige Eben begeben, aber was bleibt ist Vermarktung der vorliegenden Fakten, was ja noch nicht verboten ist, um vielleicht mindesten Teile der mir zugefügten Schäden ausgleichen zu können. Die Gefahr der Entstehung von Kollateralschäden sind dann nicht abwendbar. Auch wenn ich in dem Falle der Aktive bin, so bleibt doch die Verantwortung für eine solche Entwicklung nach dem Verursacherprinzip bei der Justiz Hamburg.

ANHANG:

Mit Schreiben vom 15.07.2013 informierte ich den Gerichtspräsidenten Hamburg, Dr. Heeren ausführlich über die Machenschaften der DEGI, der Dresdner Bank, der Allianz und der Hamburger Justiz. Ich stellte Strafantrag.

Am 17.12.2015 informierte ich den Hamburger Verfassungsschutz, Leiter Torsten Voß,  über die „Ungereimtheiten“ in der Hamburger Justiz. Da ich bis zum 09.02.2016 ohne Reaktion blieb, erinnernte ich mit Schreiben vom 09.02.2016. Am 23.02.2016 erfolgte dann eine Reaktion, die bei mir Irritation auslöste und ich mit Schreiben an Herrn Voß vom 14.06.2016 um Aufklärung bat. Keine Reaktion.

 Am 19.08.2016 setzte ich den Generalstaatsanwalt in Hamburg, Dr. Fröhlich, durch ein umfassendes Schreiben in Kenntnis der Geschehnisse in der Staatsanwaltschaft Hamburg. Über einen Monat erfolgte keine Reaktion.

Am 03.10.2016 erinnerte ich Dr. Fröhlich an die Erledigung. Wieder keine zeitnahe Reaktion.

Am 14.12.2016 informierte ich den Justizsenator in Hamburg, Dr. Steffen, über die Erledigungsverweigerung durch den Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich.

Eine Reaktion seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg erfolgte dann, vermutlich durch Eingreifen des Justizsenators nach meinem Schreiben vom 14.12.2016, am 13.06.2017 unter dem Aktenzeichen:  3101 Js 19 / 17.

AUSSCHLUSSFRISTEN

Kopie des Schreibens vom 14.08.2017 an Justizsenator, Dr. Till Steffen, der Hansestadt Hamburg.

KOMMENTAR

27.08.2017

Das Schreiben vom 14.08.2017 an den Justizsenator der stolzen Freien und Hansestadt Hamburg blieb ohne Antwort. Mit diesem Schweigen setzt der Justizsenator die bisherige Praxis der Staatsanwaltschaft Hamburg fort. Die Ursache dieses Schweigens bleibt dabei unklar. Ist es Verweigerung der Kenntnisnahme oder ist es der lähmende Schreck angesichts der persönlichen Verantwortung.

Siehe auch „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, Art 41/1, Auszug: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“

Schweigen, der Grund bleibt mir verborgen. Ist der Grund des Schweigens die Aufdeckung und Veröffentlichung dessen was in der Hamburger Justiz geschah, geschieht, vielleicht verordnete, gängige Praxis? Nur eins ist gewiss, Schweigen wird in diesem Kontext dort eingesetzt, wo Antworten, faktenorientierte Einlassungen, schnell zum Steigbügel der Selbstbeschuldigung wird. Darf das Recht auf Verweigerung der Selbstbeschuldigung Schweigen rechtfertigen?

Ist Strafvereitelung im Amt in der Hamburger Justiz eine vom Justizsenator verordnete Arbeitsanweisung? Ein Ausweg aus Personalnot und zum Abbbau von Aktenbergen? Geht hier Ratio vor Recht?

Schweigen ist ein Instrument der Mafia, jeder Demokratie unwürdig.

Kopie des Schreibens vom 14.08.2017 an den Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, der Freien und Hansestadt Hamburg.

KOMMENTAR

Das Schreiben vom 14.08.2017 an den Ersten Bürgermeister der stolzen Freien und Hansestadt Hamburg blieb ohne Antwort.

Siehe auch „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, Art 41/1, Auszug: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“

Das Schweigen des Ersten Bürgermeisters lässt Interpretationen, was die Inhalte der von der SPD proklamierten „Gerechtigkeit“ angeht, zu. Es bleibt offen, ob unsere Rechtsstaatlichkeit unverrückbarer Bestandteil dessen ist, was sich die SPD auf die Fahnen schreibt.

Jedenfalls betreibt auch der Erste Bürgermeister der stolzen Freien und Hansestadt Hamburg die Praxis des vielsagenden Schweigens, seine persönlichen Ziele fest im Blick.

Ein Komplott von Generalkstaatsanwalt Fröhlich, Justizsenator Steffens, Bündnis 90 / die Grünen, und Erstem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Scholz, SPD, zur Abschaffung unserer Rechtsstaatlichkeit. Dabei hat doch gerade die SPD sich die Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Mir ist schon klar, dass Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zwei Paar Schuhe sind. Rechtsstaatlichkeit bildet nur einen Teil der Gerechtigkeit ab, wenn man so will, das für alle verbindliche Fundament von Gerechtigkeit. Wenn dieses Fundament von den verantwortlichen Personen für die Freie und Hansestadt Hamburg, hier Generalstaatsanwalt Fröhlich, Justizsenator Steffens, Bündnis 90 / die Grünen, und Erstem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Scholz, SPD, nicht verteidigt wird, erklären diese Personen mit dem Komplott die Freie und Hansestadt Hamburg zu einer Enklave des rechtsfreien Raumes und werden dafür nicht angeklagt.

…ach ja, da war ja noch der Verfassungsschutz, der angestrengt nach rechts und links beobachtet und mit erheblichen Mitteln ermittelt, aber die Gefahr aus der Mitte nicht sehen will. Ich füge hier den Schriftverkehr bei: Schreiben an den Verfassungsschutz vom 17.12.2015, vom 09.02.2016, Reaktion des Verfassungsschutzes vom 23.02.2016, Schreiben an den Verfassungsschutz vom 14.06.2016, Reaktion des Verfassungsschutzes vom 28.06.2016 und Schreiben an den Verfassungsschutz vom 18.08.2016, welches ohne Reaktion blieb.

* maßgebliche Vorschriften der Strafprozessordnung

  • Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im konkreten Fall bestraft werden soll.

  • Ziel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Aufklärung des Sachverhalts und die Entscheidung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist (§ 170 Abs. 1 StPO). Die Erhebung einer Klage ist Voraussetzung für die gerichtliche Untersuchung (§ 151 StPO).

Europäisches Parlament – Petition Nummer 0039/2018

02.08.2018 – aus dem Schriftverkehr mit der EU:

Hallo und Guten Tag,

(gern hätte ich sie persönlich angesprochen)

hiermit lege ich Beschwerde wegen Untätigkeit und Verschleppung ein.

Die oben genannte Petition wurde Anfang Januar 2018 eingereicht. Die Petition war und ist öffentlich nicht sichtbar, kann somit auch keine Unterstützer finden. Die formale Bearbeitung zeigt deutliche Merkmale einer sachfremden Verschleppung, die geeignet sind dem sachlichen Inhalt der Petition die Würdigung zu verweigern.

Somit wird mir als EU-Bürger auch auf diesem Wege der Zugang zur Rechtsstaatlichkeit verweigert.

Gründe

Ihre Antwort auf meine Anfrage 30.01.2018, email vom 02.02.2018:

Sehr geehrter Herr Hinsenhofen,
wir bestätigen den Erhalt Ihrer Nachricht. 
Sie werden zu Entscheidungen, die zu Ihrer Petition getroffen wurden, ein offizielles Schreiben erhalten. Außerdem werden Sie durch e-mail Nachrichten über Verfahrensschritte informiert werden. 
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den FAQs auf dem Portal unter dem Link https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/faq#_Toc457571703
Mit freundlichen Grüßen

Sekretariat des Petitionsausschusses

-----Original Message-----
From: Norbert Hinsenhofen [mailto:mytool@mailbox.org] 
Sent: 30 January 2018 10:28
To: PETI Secretariat <peti-secretariat@europarl.europa.eu>
Subject: meine Petition

Hallo und Guten Tag,
wie und wo kann ich den Werdegang meiner Petition verfolgen?
mfG
Norbert Hinsenhofen

Ihre Antwort auf meine Anfrage 23.07.2018, email vom 23.07.2018:

Sehr geehrter Herr Hinsenhofen,

Hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer E-Mail vom 23.07.2018.

Wir werden Sie über alle weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Ihrer Petition getroffen werden, auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Das Sekretariat des Petitionsausschusses

sr

—–Original Message—–
From: Norbert Hinsenhofen <mytool@mailbox.org>

Sent: 23 July 2018 10:13
To: PETI Secretariat <peti-secretariat@europarl.europa.eu>
Subject: Re: meine Petition

Hallo und Guten Tag,

Ihrer letzten Nachricht zufolge, sollte ich per Postbrief den Stand und die zugrunde liegenden Gründe für den Stand meiner Petition erhalten.

Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich diese Nachricht anmahne.

mit verbindlichem Gruß

Norbert Hinsenhofen

Textbausteine sind in keinem Fall Ersatz für sachliche Antwort.

Ich zitiere aus ihrer Verwaltungspraxis. Artikel 17:

Für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union besagt der Kodex für gute Verwaltungspraxis in Artikel 17: „Der Beamte stellt sicher, dass über jedes Ersuchen bzw. jede Beschwerde an das Organ innerhalb einer angemessenen Frist unverzüglich und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs entschieden wird. Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.“ Der Kodex setzt unter anderem das Recht auf eine gute Verwaltung in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union um. -Zitatende_

Seit Einreichung meiner Petition sind mehr als sieben Monate vergangen.

Ich werde den weiteren Schriftverkehr mit ihnen veröffentlichen.

Ich gebe ihnen eine Frist mich bis zum 24. August 2018 umfassend über den Sachstand meiner Petition per Postbrief zu unterrichten.

Ich kann mich des Eindrucks, dass in der EU mein Bürgerrecht genauso missachtete wird wie in der Hamburger Justiz, nicht erwehren.

Die Mittel, mit Hilfe der Kommunikation, dem Rechtsbruch in der EU Einhalt zu gebieten erscheinen mir erschöpft.

mit verbindlichem Gruß

Norbert Hinsenhofen

12.09.2018

Europäisches Parlament

Petitionsportal

Petition Nr. 0039/2018

Meine Petition, Petition Nr. 0039/2018 wurde als nicht zulässig beschieden.

Antwort aus Brüssel, Datum 05.09.2018

Der Petitionsausschuss beruft sich als Begründung der Ablehnung der Petition auf die Geschäftsordnung Artikel 227 und Artikel 215.

Beide Artikel, 227 und 215, der Geschäftsordnung haben keinen substanziellen Bezug zu meiner Petition und stellen damit den Versuch dar Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.

Auffälligkeiten

Die Petition wurde am 03.01.2018 online eingereicht, vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments am 22.02.2018, also 50 Tage später, für unzulässig erklärt und ich wurde nach Mahnungen, schließlich setzte ich eine Frist zur Antwort auf den 24.08.2018, mit Schreiben vom 05.09.2018, also 215 Tage nach Einreichung der Petition, oder 195 Tage nach Entscheidung „Unzulässigkeit der Petition“ benachrichtigt. Es gab keine sonstige Kommunikation, den Inhalt der Petition betreffend, mit dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments.

Betrachtung

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat für seine Entscheidungen eine Postlaufzeit von 195 Tagen. Dies kann ich angesichts der bisherigen Erfahrungen nur als Verzögerungstaktik mit der Hoffnung auf Ermüdung des Petenten ansehen.

Die weitere Aussage dieser Entscheidung zeigt, dass es für das Europäische Parlament ohne Bedeutung ist, ob in einem Mitgliedsstaat die Anforderungen an die demokratische Staatsführung erfüllt werden oder nicht.

Es gibt aus der Zeit nach dem 22.02.2018 begründete Verdachtsmomente, dass die Hamburger Justiz, vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes informiert, versuchte den Petenten zu manipulieren.

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ kriminelle Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag und zweitens zum Schutz von Personen, die unsere Demokratie zerstören, weil sie Teil des Apparates sind.

Ich komme wieder zur Erkenntnis, dass Bedrohung der Demokratie, aus der derzeit verantwortlichen Politik verursacht wenn nicht gar verordnet, nur durch Blicke der „von den Politikern abhängigen Verfassungsschützer“ nach rechts oder links erkannt werden sollen. Der Blick in die Mitte ist nicht erlaubt, weil es ein rechtsfreier Raum für Politiker ist um das politische System, so gesetzwidrig es auch handelt oder Handlung unterdrückt, aus Gründen des Machterhaltes deckt.

am 20.12.2018 habe ich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Bezug auf meinen Beitrag informiert:

Zitat: „der im Betreff genannte Beitrag meiner Internetseite befasst sich mit bewiesenem Prozessbetrug und folgender Strafvereitelung im Amt in der Hamburger Justiz.

Aus dem Beitrag sind meine bisherigen Bemühungen Rechtsstaatlichkeit zu erfahren erkennbar, mit denen ich bisher gescheitert bin. Inzwischen habe ich, den Stand der Dinge reflektierend, erhebliche Zweifel an der Achtung unserer demokratischen Werte soweit die Verhaltensweisen von Gerichten, Staatsanwälten und Politiker, mindestens in Hamburg betreffen.

Wie sagen sie so schön “ Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“. Ich erwarte, dass sie mir diesen Schutz gewähren“ Zitatende

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth äußerte sich 2012:

„Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“

Cem Özdemir,  Bündnisgrünen,  im April 2013:

„Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen. Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen. Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugründung mit neuem Personal.“

…weiter: Newsletter 03.03.2019…13.10.2019

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Entscheidung 1 BvR 2162 19

Diese Entscheidung ist eine Verfälschung des Inhaltes der von mir eingereichten Verfassungsbeschwerde, hier der Werdegang:

Verfassungsbeschwerde wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt / 17.08.2019

auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichtes ergänzte ich die Verfassungsbeschwerde, Aktenzeichen: AR 5490/19 mit Schreiben vom 12.09.2019

Die Anlagen der Schreiben vom 17.08.2019 und vom 12.09.2019 füge ich hier als PDFs bei: 17.08.2019:

Klage 1, erhält das Aktenzeichen 316 O 43 / 06 LG Hamburg,

Klage 2, erhält das Aktenzeichen 316 O 2 / 07 LG Hamburg,

Handelsregistereintrag-2013-04-18-17-37-25,

Anzeige Staatsanwaltschaft HH 14 12 2010,

Prozessbeteiligte seitens der Klägerin,

3306 Js 332 10 Dr Albrecht Einstellungsbescheid,

3306 Js 195 11 Dr Albrecht Ablehnung der Beschwerde

12.09.2019: soweit nicht schon unter 17.08.2019 verlinkt –

Anlage 001,

Anlage 002,

Anlage 003,

Anlage 004 + Prozessbeteiligte seitens der Klägerin,

Anlage 005, 3306 Js 332 10 Dr Albrecht Einstellungsbescheid,

Anlage 006,

Anlage 007 2 Zs108 11 Nix Ablehnung,

Anlage 008,

Anlage 009,

Anlage 010,

Anlage 011,

Anlage 012,

Anlage 013,

Anlage 014,

Anlage 015,

Anlage 016,

Anlage 017,

Anlage 018,

Anlage 019,

Anlage 020

…in Arbeit…

 

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite https://w-t-p.eu/ueber-mich/ gelesen und die dort genannten Bedingungen akzeptiert zu haben.