Zuwanderungspolitik ohne Fortune

…Flüchtlinge sind Menschen!.. ,GG Artikel 16a / Asylrecht

Bei diesem Thema habe ich mich gefragt, wie beginnen?

Gefühlt befassen sich die Politiker*innen bei diesem Thema unter der Überschrift: „A B W E H R M A S S N A H M E N  gegen die Folgen der menschenverachtenden Handlungen und/oder Unterlassungen der Politiker*innen in den letzten 30 Jahren und seien sie noch so bestialisch!“

Ich finde die Überschrift müßte sein:

„Die Menschenrechte für alle achten, unser Asylrecht gemäß unseres Grundgesetzes umsetzen und dieses Grundrecht schützen“.

Inzwischen erscheint mir der Begriff „Flüchtlinge“ ein wenig abgegriffen, ohne konkreten Inhalt, täglich präsent, ohne eine erkennbare Orientierung aber politisch gesteuert und öffentlichkeitswirksam als Bedrohung instrumentalisiert um von Verantwortungen und Verantwortlichen abzulenken. „Flüchtlinge“ sollen uns Angst machen um vom totalen Versagen der Politiker*innen abzulenken. Flüchtlinge sind keine bedrohliche Spezies, sondern sind Menschen wie du und ich nur in anderen, nämlich unsäglichen von uns mindestens mitverursachten Lebensumständen!

Die Ursachenbekämpfung muss das langfristige Ziel sein. Hier fehlen mir erste, machbare Signale. Signale,die von allen verstanden werden. Auch von denen, denen die Folgen ihres Handelns egal sind, Hauptsache es macht Geld. Geld macht Macht, Diese Macht reguliert inzwischen unseren Staat. unser Rechtssystem. Unser Rechtssystem, wenn es dann dem Artikel 3 GG gerecht wird, ist eine tragende Säule unserer Demokratie und wird von der Geldmacht bedroht. Geldmacht beseitigt die Demokratie, es entstehen Monster von Monstern geleitet, von unverantwortlichen Politikern*innen gepäppelt „to big too fail“ !

Was können wir sofort tun?

Zum Beispiel Kriegswaffenproduktion nur unter staatlicher Kontrolle und nur zum Eigenbedarf eines demokratischen Staates. Privater Handel mit jeglicher Art von Kriegswaffen, neu wie gebraucht, verbieten. Verstösse sind strafrechtlich wie Beihilfe zum Mord zu behandeln.

Zum Beispiel totale Enteignung von nicht versteuertem Kapital + geldwerte Strafen + Haftstrafe für Steuerhinterzieher und ihre Helfer, ohne Wenn und Aber.

Zum Beispiel, die Industrienationen müssen aufhören hierzulande (Hartz 4) und in anderen Ländern Ressourcen, insbesondere begrenzte Ressourcen, zu plündern. Auch Verträge mit Regierungen anderer Länder dürfen die Menschenrechte nicht außer Kraft setzen und berechtigen uns nicht andere Völker zu drangsalieren und sie in ihrer Existenz zu bedrohen. Zu den Ressourcen zählt auch die Arbeitskraft anderer Völker. Früher nannte man es Sklavenhandel, der inzwischen geächtete sein sollte, angeblich! Wo ist der Unterschied wenn heute, um die Arbeitskraft von Menschen in persönlichen Gewinn umzumünzen, die Menschen nicht mehr aus ihren Ländern geraubt werden, sondern in ihren Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, ausgebeutet werden? In Wahrheit ist dies die Perfektion des ehemaligen Sklavenhandels. Man hat nicht mehr die sozialen Folgen eines Sklavenhandels am Hals. Menschen einfangen, transportieren, ernähren – nur ein leistungsfähiger Sklave macht Gewinn, sondern man plündert die Menschen in ihren Ländern solange man das Ziel erreich: Gewinne, Gewinne, Gewinne…ohne soziale Pflichten – ohne gerechte Steuern zu zahlen – ohne Solidarität zur Staatsfinanzierung, perfekt. Hat der Raubkapitalismus sein Ziel erreicht, werden die geplünderten Menschen dem Schiksal überlassen und man zieht weiter und plündert anderswo die Ressourcen.

Genau aus dieser Ecke kommt die Migration.

Einschränkung der Negativfolgen unserer Marktmacht auf Länder und Strukturen die diesem Raubkapitalismus, der dringend reguliert gehört, nicht gewachsen sind. Schluss mit Plünderung der Ressourcen anderer Länder, anderer Völker, die entweder aus blanker Not jeden Preis akzeptieren müssen oder weil die Verfügungsgewalt über die Ressourcen in den Ländern in falschen Händen, in korrupten Regierungen liegt und Erlöse abkassieren und dem Bürgern vorenthalten.

Schluss mit der Zerstörung der Märkte in diesen Ländern, Schluss mit Gefährdung der Bürger in diesen Ländern indem wir unsere Abfallprodukten dorthin exportieren, Schluss damit und zwar sofort.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Es ist perfide, unwürdig und menschenverachtend, wenn hier eine Kaste nach dem Motto handelt, dass Filet des unter unsäglicher Verachtung der Kreatur „Tier“ erzeugten Tieres esse ich und die Füße labele ich als Lebensmittel, exportiere diese nach Afrika und nutze dabei eine preiswerte Entsorgung und bin sicher, dass die Politik der Angela Merkle, CDU, gelassen zuschaut nach dem Motto Afrika ist weit weg. Wie nah Afrika uns wirklich ist und auch sein sollte, erfahren wir jeden Tag und uns sollte das Schicksal dieser Völker im eigenen Interesse nah sein. Das ist blanker Imperialismus. Wenn wir nicht umsteuern, fliegt uns dieser Imperialismus sehr bald um die Ohren.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Soviel zu den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind und deren Achtung durch jedermann von der Politik zu gewährleisten ist. Diese Gewährleistungspflicht ist grenzüberschreitend. Offensichtlich weicht der Schutzauftrag unseres demokratischen Staatswesens in den Händen der Merkel, CDU, geführten Politik vor den Forderungen des Raubkapitalismus zurück.

Im Handeln mit anderen Völkern müssen unsere geltende Werte zugrunde gelegt werden. Was bedeutet, dass die Arbeitsumstände, die zur Herstellung von Waren, die in unserem Land verkauft werden, unseren Maßstäben gerecht werden müssen inklusive des zu zahlenden Lohnes.

Unsere Politik hat die Kontrollfunktion zu übernehmen, wir sind verantwortlich. Wir müssen aufhören andere Volkswirtschaften mit Abfallprodukten unserer Kapitalwirtschaft, deren Entstehung oft auch noch hoch subventionierten Strukturen hierzulande geschuldet sind, zu stören und zu zerstören. Es ist unverantwortlich unseren Müll anderen Völkern vor die Tür zu schütten und dann noch höhnisch zu argumentieren, wir haben Nichts unerlaubtes getan, wir haben uns nicht strafbar gemacht, „die“ können sich ja davon leben!

Wir alle sollten uns wünschen durch Wertetransfer die weltweiten Spannungen abzubauen. Betrachtet man die Wertschöpfung der Warenströme in der Welt, so sehen wir, dass diese Ströme weitestgehend mit den „Flüchtlingsströmen“ identisch sind. Ausbeutung der Resourcen und der Völker bis zur Existenzbedrohung und -vernichtung. Da bleibt nur die Flucht und die Profiteure dieser, die Menschenströme verursachende Ausbeutung, sollten dafür bezahlen.

Es sollte uns zu denken geben, wie erbärmlich ein solches Verhalten ist und die Erniedrigung nicht länger hinnehmen.

…Hunger bewegt, Hunger würde auch Sie bewegen – glauben Sie mir…

In allen Ländern, die ein Recht auf Asyl gewähren, muss die Bevölkerung dieses Recht akzeptieren und vertreten. Dazu ist es notwendig schon in den Grundschulen Ressentiments gegen fremde Kulturen, Menschen anderer Hautfarbe, Menschen anderer Religionszugehörigkeit abzubauen ohne den kritischen Blick zu verlieren und die Wertigkeit unseres Grundgesetzes zu gefährden. Nur so kann Verständnis geweckt werden um Spannungen bei Zuwanderung zu minimieren und Erkenntnis wachsen, Zuwanderung als Bereicherung zu wünschen. Die Umsetzung unseres Asylrechtes muss endlich aus der Bedrohungswahrnehmung herraus und von jedem Bürger genauso gewollt werden, wie er seine Meinungsfreiheit nicht verlieren will.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass das Asylrecht nicht durch Missbrauch, zum Beispiel wirtschaftlich bedingte Zuwanderung, Zuwanderung mit dem Hintergrund umstürzlerrischer Absichten und Gewalt, beschädigt oder gar zerstört wird. Dies bedingt, dass wir die natürliche Zuwanderung sinnvoll kanalisieren. Dazu muss ein Regelwerk, welches seit Jahren von der Politik, von Angela Merkel, CDU, verweigert wird, geschaffen werden. Es müssen die Türen zu unserem Land kontrolliert offen gemacht werden und zur Zuwanderung eingeladen werden. Wir leben hier nicht auf einem anderen Stern sondern in einer Zeit in der die Globalisierung Verständigung unter den Völkern fordert. Globalisierung, die nur von der dumpfen Absicht am Ende Geld zu machen, zeugt von Kleingeistigkeit und ist demokratiezerstörend.

Einfügung 27.10.2018

Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert, sagte Habeck der „Bild“-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.

Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten. Zudem hätte sie für „europäische Alternativen“ zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, „weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte“, sagte Habeck. „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“

Ende der Einfügung 27.10.2018

Die, nach Wahrnehmung der alternativlosen Angela Merkel, CDU Politik, ist vergleichbar  mit dem Feuerwehrmann, der Häuser anzündet und anschließend für seine Löscharbeit gelobt werden will. Und dies nicht nur in der Asylpolitik.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile aus der Zuwanderung unserer Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile nicht in Frage stellen, beschädigen oder zerstören.

Die unterschiedlichen Religionen betreffend muss wenigstens von demokratisch organisierten Saaten, der dogmatische Slogan gelten:

1) Menschenrecht für alle.

2) Jeder darf unter Berücksichtigung von 1, glauben was er will, niemand darf einem anderen sagen was er zu glauben hat.

3) Religion rechtfertig keine Gewalt jeglicher Art.

Diese Rechte müssen in der Öffentlichkeit deutlich vermittelt werden und erkennbar sein. Kein drum herumreden, sondern öffentlich vertretene klare Kante und unser klar vormulierter Wille, dass wir Verletzungen dieser, unserer Werte nicht dulden werden. Wer glaubt, dass Gott, was immer man darunter zu erkennen glaubt, über unseren Gesetzen steht, hat in diesem Land nichts zu suchen.

Die Dominanzen der Industrienationen in der Weltwirtschaft müssen ausgewogen sein, der wirtschaftlich Schwächere darf nicht automatisch der Verlierer sein. Ausbeutung muss öffentlich geächtet werden. Bewegungen von Völkern sind weltweit, aus unterschiedlichen Gründen, realer Alltag der nicht durch Ignoranz bewältigt werden kann.

Dieser Realität muss faktenorientierte Bewirtschaftung entgegen gestellt werden. Wenn Menschen flüchten und Grenzen überschreiten, begegnen sie in der Regel anderen, gewachsenen Kulturen, anderen Rechtssystemen, anderen Wirtschaftssystemen, die ihre eigenen Spielregeln haben. Um hier Spannungen zu vermeiden, oder zu minimieren muss bei Grenzübertritt als erstes Kenntnis über unsere, hier geldtende Spielregeln vermittelt werden, mindestens in Grundzügen. Die Respektierung, unserer Kultur, unseres Rechtssystems, unseres aktuellen Wirtschaftssystem kann nur erwartet werden, wenn wir über deren Substanz aufklären. Die Folgen der Nichtrespektierung unserer Werte muss zweitens jedem klar gemacht werden. Die Folge des Verstoßes gegen unser Regelwerk, insbesondere wenn es strafrechtliche Relevanz hat, muss drittens die bedingungslose und sofortige Ausweisung aus unserem Land, aus der Europäischen Union sein, keine Ausnahmen.

Klar, dass bei Grenzübertritt nicht die ganze Komplexität der Strukturen eines bis dahin fremden Landes vermittelt werden kann, aber es gibt vermittelbare Eckpunkte. Zum Beispiel die Gleichheit aller einzelnen Menschen vor dem Gesetz, jeder Mensch ist frei in seinen Entscheidungen soweit, als er nicht das Recht anderer verletzt, das Recht auf Selbstbestimmung egal ob weiblich oder männlich, egal welcher Religion zugehörig, egal welcher Hautfarbe, egal welcher staatlichen Zugehörigkeit.

Wichtig auch, wir sind ein sekular organisierter Staat. Die Regeln jeglicher Religion ist der Staatsdoktrin unterworfen. Wichtig auch, dass wir gegenseitig mit Respekt begegnen, niemand ist einem anderen untertan. Alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

…auch in Lebenspartnerschaften ist Frau und Mann gleichberechtigt…

Wir sind es den Kommenden schuldig. Ja – schon um denen die kommen wollen, aber aus dem Raster der Asylberechtigten herausfallen, jegliche Illusionen zu nehmen unser wertvolles Asylrecht zur regellosen Zuwanderung missbrauchen zu können und damit zu zerstören. Ohne Kenntnis der Anforderung an die Kommenden ist ein Unrechtsbewusstsein derer, die nach unseren Regeln kein Recht auf Asyl haben, nicht zu erwarten, nicht möglich. Also, klären wir vor Ort auf.

…bedeutet Sicherheit für alle, für die Guten, wie für die Bösen…

Die Eingangserfassung muss aus den persönlichen Daten, inklusive Herkunft, der kommenden Person bestehen um eine verlässliche Identifizierung zu ermöglichen, inklusive Fingerabdruck. Ist eine Identität nicht verlässlich feststellbar, egal aus welchem Grunde, muss gesondert ermittelt werden. Selektion in die Weiterbearbeitung, dabei muss jeder Person, die unter diese Selektion fällt verdeutlicht werden, dass sich ihre Position nur verschlechtern kann, wenn sie nicht im Sinne unseres Asylrechtes zur Klärung ihres Personenstatuses mitwirkt oder sich gar Täuschungsmanövern bedient.

Jeder der da kommt bekommt den Regelkatalog in seiner Sprache vorgelegt. Die Kenntnisnahme ist durch Unterschrift zu dokumentieren und mit einem Fingerabdruck, der die spätere Identifizierung sicher ermöglicht, zu ergänzen. Ist jemand des Lesens nicht fähig, ist ein Vorleseprotokoll anzufertigen, welches die gleiche Dokumentierung durchläuft. Eltern unterschreiben für ihre minderjährigen Kinder mit der gleichzeitigen Verpflichtung die Kinder in ihrer Obhut zu behalten, der Fingerabdruck muss jedoch auch von dem jeweiligen, sich in Obhut der Elter befindlichem Kind genommen werden.

Die so erfasste Person unterschreibt einen Passus, dass sie Kenntnis vom Regelwerk des aufnehmenden Landes erhalten hat, das Regelwerk verstanden hat und sich verpflichtet das Regelwerk des aufnehmenden Landes zu achten und zu beachten. Die erfasste Person erklärt gleichzeitig alles zu unterlassen, was das Regelwerk des aufnehmenden Landes stören könnte. Der so erfassten Person ist das so akzeptierte Regelwerk in muttersprachlicher Schriftform auszuhändigen mit dem Hinweis, dass Ergänzungen möglich sind. Der Erhalt ist zu quittieren.

Gleichzeitig stellt die so erfasste Person einen unwiderruflichen, vorsorglichen Antrag, dass sie, bei Verstößen gegen das Regelwerk des aufnehmenden Landes, insbesondere strafrechtlicher Relevanz, auf jegliches Asylrecht und anderen Schutz verzichtet, auch auf den Schutz möglicher, späterer Einrede, aus dem Land ausgewiesen werden will,  welches die Aufnahme gewährte. Dieses Land muss diesem Antrag bindend folgen. Abgeschoben wird in das Land über deren Grenze die hier behandelte Person unser Land betreten hat. Es liegt bei dieser Handlungsweise also allein am Verhalten der kommenden Person ob ein Bleiberecht weiter geprüft wird oder nicht. Mögliche, Nachteile nach ziehende Konsequenzen für Personen, die auf dieser Basis außer Landes gesetzt werden, können die Vollstreckung nicht hindern.

Was 2015 passierte, den unkontrollierten Zugang von tausenden Kommenden, zu ermöglichen, eine Straftat ungeheuren Ausmaßes, wird ja gern als humanitäre Geste von Angela Merkel, CDU, und damit, wenn auch rechtswidrig, eventuell vertretbar dargestellt. Dieses Bild trügt und dient nur dazu persönliches Versagen und Verschulden von Angela Merkel, CDU, zu vertuschen.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein, Zitat aus WELT vom 09.02.2018,  Zitatanfang: Dass die Öffentlichkeit am Sonntag per Internet zusehen kann, verringert das Risiko zumindest. Zudem vertreten die Geladenen durchaus widerstreitende Positionen: Der Jurist Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt die Auffassung, dass die Grenzöffnung von 2015 keinen Rechtsbruch dargestellt habe. Dagegen kritisiert Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn, dass die Entscheidungen von 2015 völlig intransparent gewesen seien, was er für „demokratisch unerträglich“ erachtet. Für ihn ist die Flüchtlingskrise eine Krise des Rechts. Der Dritte, Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, ist Vordenker des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und vertritt die Auffassung, dass Demokratie mit offenen Grenzen nicht gehe. Schließlich tritt mit Egbert Jahn ein Politikwissenschaftler auf, der seine Kritik auf folgenden Punkt bringt: Wer für mehr Flüchtlinge ist, will mehr AfD. Zitatende

Die Situation kam nicht plötzlich und völlig unerwartet, es war keine übernacht herein brechende Sturmflut, sondern war die logische, unausweichliche Folge von ständigen politischen Fehlentscheidungen, lobbyistisch gesteuertem Kontrollverlust des Staates und von Verweigerung der Neutralität im Kraftfeld der Ansprüche von Bürgern, Arbeitnehmern, Familien und Wirtschaft, die von Politikern*innen zu fordern ist. Dies hat unser Land verwüstet.

Da wundert sich das Volk, dass jeder „Parksünder“ von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, Verbrechen größten Ausmaßes aber nicht. Und die Politiker wundern sich öffentlich über einen Rechtsruck, so stellen sie es dar, in Wirklichkeit gibt es da nichts zu verwundern, dass die sogenannte Rechtsorientierung zunimmt. Diese sogenannte Rechtsorientierung ist von wahrnehmungsgestörten, alternativlosen Politikern, insbesondere von Angela Merkel, CDU, verursacht, die jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Angela Merkel, CDU, hat die Verwüstung unserer Werte, die von Helmut Kohl, CDU, begonnen wurde, vollendet.

Anstatt angesichts der sich weltweit immer mehr abzeichnenden Menschenströme Strukturen aufzubauen, die diesen Tatsachen gerecht werden, beschränkt sich Angela Merkel, CDU, auf ein „Wir schaffen das“! Offen lässt Angela Merkel, CDU, wen sie unter „Wir“ versteht. Offen lässt Angela Merkel, CDU, was sie unter „das“ versteht. Wer soll also was schaffen?

Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer treibende Kraft dafür das Etwas, was müsste noch bestimmt werden, geschafft wird. Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer die Verantwortung dafür, dass was geschafft wird, trägt? Hier geht es um Zuwanderung in unser Land für die Angela Merkel, CDU, allein die Verantwortung dafür trägt, dass die Beteiligten, Zuwandernde und Landesbürger, unter Beachtung unseres Rechtsrahmens realisiert werden kann. Dazu bedarf es einer zukunftfähigen Staatsgestaltung unter Achtung der Realitäten. Aussitzen und Reaktionismus sind Zeichen von steuerlosem Schlingerkurs, der zur Katastrophe führen muss und wird.   

Angela Merkel, CDU, spricht sich selber mit „Wir“ an. Nun ja, früher war es üblich, dass Hoheiten sich selber im Plural „Wir“ angesprochen haben. Da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden, in Zeiten der Demokratie in unserem Land hat sich da etwas verändert. In vordemokratischen Zeiten war das Wort einer Hoheit das Gesetz. Auch da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden und erkennen, das wir das Label eines demokratischer Rechtsstaat tragen und das vom Volk geschaffene Grundgesetz der einzuhaltende Rechtsrahmen für alle Menschen in diesem Staat ist, auch für eine Person namens Angela Merkel. Da ist keine Platz für Herrschaftsgebaren per Dekret. Die hunderttausendfache, von Angela Merkel, CDU, per Dekret befohlene Verletzung unserer Landesgrenzen hat unser ganzes Rechtssystem in Frage gestellt und die Bürger verständlicherweise verunsichert. Anstatt die Bürger stark zu machen, damit der Wert unseres Asylrechtes nicht beschädigt wird, verunsichert Angela Merkel, CDU, das Volk und wundert sich über Reaktionen. Die Ursachen der Probleme, die wir heute haben, liegen folgerichtig in der Unfähigkeit der von Selbstkritik meilenweit entfernten Angela Merkel, CDU.

Für uns, als Volk ist die Umsetzung unseres Asylrechtes keine Bedrohung und machbar, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird. Dazu gehört die Vertretung unserer Werte gegenüber Jedermann und jederzeit. Wie viel Tote und Verletzte waren die Folge der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel, CDU? Das wäre eine Frage, die von unseren Staatsanwälten zu klären wären. Es geht nicht an, dass ein einzelner Grenzbeamter einem Einzelnen den illegalen Grenzübertritt genehmigt und dafür seinen Job und seine Alterssicherung verliert und Angela Merkel, CDU, die den kontrolllosen Grenzübertritt Tausender zu verantwortenn hat, läuft, von den Bürgern hochdotiert, frei herum.

ein Vergleich:

a) Ein Grenzbeamter, nennen wir ihn Heinz*, lässt 100 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen, rein theoretisch betrachtet.

b) Angela Merkel** lässt 150.000 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen. In der Praxis vollzogen.

2 Folgen, erste Verunsicherung: die Staatsführerin lässt potentielle mordende Terroristen unkontrolliert ins Land, wir sind nicht mehr sicher und zweite Verunsicherung: der Rahmen unserer Rechtsstaatlichkeit wurde von der Staatsführerin abgeschafft, hier kann jetzt jeder tun und lassen was er will.

Unsere Gesetze sind nur ein Rahmen, der in seinen Inhalten nur dann funktioniert, wenn Bürger, dazu zählt auch die Staatsführung, den Wert erkennen, schätzen und als schützenswerten Rahmen achten. Macht und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Was passiert, wenn wir dieses Naturgesetz außer Kraft setzen, sehen wir alltäglich in Anbetracht der weltweiten Verwüstungen durch unkontrolliert, vagabundierendes persönliches Kapital. Sie haben die Macht und fliehen vor der Verantwortung.

Nehmen wir mal an, dass jede 100ste Person von den, von dem Grenzbeamten Heinz*, unkontrolliert nach Deutschland reingelassenen Personen ein potentieller Gefährder*in ist, dass er/sie gegen unsere Gesetze verstößt, raubt, mordet, zu Straftaten anstiftet, also böses im Schilde führt und damit unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie gefährdet.

Dann wäre die rechnerische Wahrscheinlichkeit so, dass, rein theoretisch, bei 100 unkontrolliert einreisenden Personen eine Person sein könnte, die als Gefährder*in einzustufen wäre, die böses im Schilde führt, also eine Gefahr für die Bürger in Deutschland und/oder der Welt darstellt. Heinz* ist also für diesen Gefährder verantwortlich.

Bei 150.000 unkontrolliert eingereisten Personen ist bei gleicher Quote, 1%, dann aber mit 1.500 potentiellen Gefährdern zu rechnen.Hier handelt es sich aber nicht um Theorie, sondern um von Angela Merkel, CDU, vollzogenen Praxis.

Wer hat da die Verantwortung? Angela Merkel** hat persönlich die Übertritte ermöglicht.

Meine Fragen:

Welche Person hat das größere Gefahrenpotential ausgelöst und zu verantworten? Heinz* oder Angela Merkel**, CDU?

Welche Handlungen sollten eher die Aufmerksamkeit unserer Sicherheitskräfte erregen, die von Heinz* oder von Angela Merkel**, CDU?

*Heinz hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 2.000€.

** Angela Merkel hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 20.000€, plus informations + transportations + andere geldwerter Vorteile.

*Heinz wird für sein rechtswidriges Verhalten bestraft und verliert seine Lebensgrundlage, nachdem er möglicherweise schon 40 Jahre treu dem Staat gedient hat, weil er unser Recht einmal verletzt hat, er wird nämlich aus dem Staatsdienst entlassen.

**Angela Merkel verliert nicht ihre  Lebensgrundlage weil sie unser Recht in der Größenordnung von geschätzten 1.500 mal verletzt hat, sie wird nicht entlassen sondern kann weiter das Saus und Braus einer Bundeskanzlerin genießen. Sie benötigte dafür keine 40 Jahre und ist dermassen altersversorgt, das es dem Heinz* den Atem raubt.

(***Anmerkung: der geldwerte Verfügungsrahmen wird normaler weise jeweils von uns Steuerzahlern bereit gestellt, für Heinz*, wie auch für Angela Merkel**)

Volkswirtschaftlich ist die „Belastung“ durch Zuwanderung, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird, vollkommen unproblematisch. Wenn Angela Merkel, CDU, Finanzmonstern hunderte von Milliarden € über Nacht in den Rachen schmeißt, dann werden ja wohl ein paar Milliarden € für die Umsetzung unseres Grundgesetzes tragbar sein, oder? Politiker*innen schieben die Schuld gern den Bürgern in die Schuhe, die angeblich „fremdenfeindlich“ sind und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger nicht erkennen, dass es die Politiker*innen sind die unser GG brechen und damit die öffentliche Ordnung stören. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, sondern ist eine natürliche, gesunde Reaktion der Bürger auf massenhafte Verletzung unserer Rechtsstaatlichkeit. Natürlich gibt es auch unter uns Bürgern Andersdenkende, radikale Umstürzler, wenn wir sie dann lassen. Wenn man von krankhaftem Fehlverhalten Einzelner oder Gruppen absieht, entspricht das aber nicht der, im Volk existierenden Dominanz zum Thema Asyslrecht.

Wenn alle ordentlich arbeiten um unserem so wertvollen Asylrecht Respekt zu zollen, dazu zähle ich auch vertretbare Fristen bei der Abarbeitung, ist sofort nach Asylgewährung die Integration zu betreiben. Überlegungen, wie lange die Prüfung der Asylberechtigung andauern könnte sind dabei nicht maßgeblich. Was kann uns und folgenden Generationen besseres passieren, als dass wir die Zeit der Anwesenheit von Zuwanderern nutzen um unsere Werte zu vermitteln und damit das Verständniss anders orientierter Menschen zu beeinflussen. Signalisieren wir den Zugewanderten Ablehnung, ernten wir Ablehnung. Das ist kontraproduktiv im Sinne einer Völkerverständigung und erleichtert niemandem die Problembewältigungen in einer sich globalisierenden Welt.

Angst war schon immer ein schlechter Berater und meistens Träger eines lukrativen Geschäftes, welches dem Angstverbreiter dient. So war es bei den Ablassverkäufern, so ist es bei den Versicherungen, die nicht Sicherheit sondern Angst verkaufen, nicht anders ist es bei der Frage, wie gehen wir mit den möglichen Auswirkungen bei der Umsetzung des Asylrechts um. Da wird Angst verbreitet, als wenn 1 Million oder 2 Millionen einwandernder Menschen, wenn alles kontrolliert abläuft, ein Volk von über 80 Millionen ernsthaft bedrohen könnten. Wenn wir es rechtskonform und unter Wahrung unserer Werte umsetzen, sehe ich eher das Potential des Vorteiles für alle, als die Gefahr für alle. Was in unserem Land fehlt ist die Professionalität und die Zukunftsfähigkeit der Handlungen von verantwortlichen Personen bei der Umsetzung unseres Asylrechtes. Da liegt in der Tat die Gefahr für alle und nicht irgendwo im diffusen Bereich dumpfer Gesinnungen.

Das Streben der Parteipolitik ist die politische Macht zu sichern oder die Ergreifung der politischen Macht zu erreichen. Politische Macht, so wie sie inzwischen bei uns installiert wurde, geht einher mit der, von Lobbyisten in die Regierung getragene kapitale Macht. Es geht also um totale Macht. Totale Macht macht blind. Totale Macht hatten wir schon, die sollten wir uns nicht erneut wünschen. Angst vor der Unfähigkeit einiger Politiker*innen unsere Demokratie zu schützen, ist allzu berechtigt. Angst vor Politikern*innen, die einem Autokraten wie Erdogan, der mit militärischen Mitteln, die wir auch noch geliefert haben, sein Volk unterdrückt, die Hand reichen und damit falsche Signale senden, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die den unkontrollierten Zugang von Ausländern zu unserem Land zulassen, ist allzu berechtigt.  Für eine solche Tat wäre jeder Grenzwächter von unseren Gesetzeshütern verfolgt worden und in den Knast gegangen.

Angst vor Politiker*innen, die autokratischen Staatsgebilden Waffen liefern und dabei auch noch lächeln, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die ihr ganz persönliches Versagen, ihre ganz persönliche Schuld in angeblich humanitäre Taten umzumünzen versuchen, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die im Sog von Lobbyisten vergessen, wer ihnen Macht anvertraut hat, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern/innen die blind sind, wenn es um die persönliche Schuld geht und, anstatt im Busgewand die Bühne zu verlassen, dann noch anstreben wieder gekrönt zu werden, ein „weiter so“ den Lobbyisten garantierend, ist allzu berechtigt.

Zuwanderungspolitik muss in unserem Sinne die Türen zu unserem Land offen halten, aber auch im Sinne derer die da kommen geregelt und nachvollziehbar sein.

Ich habe Angst vor der Unfähigkeit unserer Politiker*innen dieser Aufgabe im Sinne eines weltoffenen, demokratischen Landes gerecht zu werden. Ein weiteres Nordkorea sollten wir uns nicht wünschen, genauso wenig ein weiteres „America first“. Zuwanderung dürfen, sollen, ja – müssen wir regeln. Dabei ist totale Offenheit gefordert, damit alle Beteiligten wissen woran sie sind. Gerade heute haben wir alle Möglichkeiten dem deutschen Volk, den europäischen Völkern und grenzüberschreitend allen anderen auf der Welt unsere Bedingungen für Zuwanderung publik und jedem zugänglich zu machen. Ins Netz stellen, in allen Sprachen, nicht abwehrend, sondern fordernd. Wenn wir das tun, gibt es für tatsächlich politisch Verfolgte, die bei uns zu recht Asyl erwarten, keine Obergrenze, wenn sie sich an unsere, ihnen vor Übertritt in unser Land bekannten gemachten, Bedingungen halten.

Wir dürfen, sollen, ja- müssen Bedingungen stellen um unsere Verfassung zu schützen. Das so wertvolle Asylrecht zu respekieren bedeutet nicht die Kontrolle über Zuwanderung aufzugeben, sondern die Kontrolle ist der Schutz des Asylrechtes. Die Worte „Wir schaffen das“ sind in ihrer Diffusität kaum noch zu übertreffen und nur eine weiterer Beweis alternativloser Unfähigkeit.

Und, ganz wichtig, wir sollten uns selber, selbstbewusst den Bedingungen, die wir an die Zuwanderung knüpfen, verpflichtet fühlen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über Zuwanderung und über den Wert einer Demokratie, die ein Asylrecht in ihrer Verfassung stehen hat. Dafür sollten wir werben und damit klar stellen, dass wir zu dem Kreis der Weltbevölkerung gehören, die die Menschenrecht für alle ernst nehmen. Wir haben in unserem Land in der Tat andere und eher zukunftsbedeutsame Probleme und sollten die „Flüchtlingsfrage“ nicht zum verschleiernden Ausweichmanöver missbrauchen.

Dazu zählen die schlechteste Infrastruktur – Eisenbahn und Straßen, mieses Internet, die marodesten Schulen, ich spreche hier nicht von Lehrern, eine fehlende Unernehmenhaftung, eine rechtsgefährdende Rechtspflege, prekäre Arbeitsverhältnisse, gesundheitsgefährdende Lebensmittelversorgung und vieles mehr. Von der Politik wird keine klare Perspektive, keine klare Zukunftsorientierung vermittelt. Keine nachhaltigen Entscheidungen, Politik als Taschenspielertrick, so nach dem Muster, passt das Verhalten der Autoindustrie nicht in unser Rechtssystem, passen wir das Rechtssystem dem Verhalten der Autoindustrie an, Dobrindt, CSU, lässt grüßen.

Schwarze Löcher in der Steuerlandschaft Europas, die beschönigend als Steueroasen bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie, die zukunftssichernde Kinder großziehen, die gleichzeitig auch die zukünftigen Kulturträger sein werden. Welche Kultur sollen diese Kinder weitergeben? Die alles zerstörende Kultur des Superraubkapitalismus an deren Brust Politiker*innen sich nähren?

 

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Kurzkommentare______________aktuell und 2020

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20.01.2021

16.01.2021

…es war einmal ein kleiner Friedrich, der auszog ein Prinz zu werden und, als dann doch von den drei Prinzenanwärtern gerade er nicht der Prinz wurde, weinte er bitterlich. Der kleine Friedrich lehnte es danach auch ab Kammerdiener beim neuen Prinzen Armin zu werden sondern forderte trotzig, vielleicht ein wenig unüberlegt, dann wenigstens das Zepter des Prinzen zu bekommen, aber auch das war nicht von Erfolg gekrönt. Da fiel der kleine Friedrich in große Trauer, hatte er doch seinem König, dem Herrscher des SchwarzenFelsens versprochen ihm einen Teil Europas als Geschenk zu machen um den gefräßigen, nimmersatten, grollenden SchwarzenFelsen zu besänftigen. Es war ihm dann auch kein Trost, als Paul und Tilman, seine Jugendfreunde, versuchten ihm klar zu  machen, dass die Prinzenrolle, wenn es denn gerecht zugegangen wäre, nur ihm, dem kleinen Friedrich, zustehen würde, aber was ist schon gerecht in dieser Welt.

Der kleine Friedrich begann wirklich darüber nachzudenken und es tauchten viele Fragen auf. Warum wehrten diese Bürger Europas es ab, ihm dem kleinen Friedrich einen erfolgs- und haftungsunabhängigen Mindeststundenlon* von 625€ bei einem Achtstundentag zu gewähren, wo er doch nur geschätzte 2 Millionen € Nebeneinkünfte im Jahr ausgezahlt bekomme? Warum vergaßen diese Bürger, dass er von den 1,98 Millionen €, für 396 Achtstundentag“arbeit“, doch € 0,38 Millionen € als Beteiligter an einem Stiftungskapital aufgebracht hatte? Warum vergaßen diese Bürger, dass der erfolgsunabhängige Mindeststundenlon* von 625€ für die kleinen Friedrichs ganz normal ist? Warum vergaßen diese Bürger, dass er, der kleine Friedrich, diese 1,98 Millionen € aus dem Steueraufkommen der Bürger, keinesfalls gestohlen hatte, sondern dass ihm dieser Mindeststundenlon* von 625€, insgesamt 1,98 Millionen € für 396 erfolglose Tage,  zustand? Die Auszahlung an ihn, den kleinen Friedrich, wurde von Politikern*innen, die vom Bürger gewählt worden waren, autorisiert.

Weiter wollte der kleine Friedrich dann doch nicht denken, denn es kamen Gedanken, wie „Wer hat eigentlich diejenigen, die ihm diesen unvorstellbaren Mindeststundenlon*, ohne jeglichen Erfolgsanspruch ausgezahlt haben, dazu bestimmt dies zu tun?“ Es wurden nicht einmal Aufwandsnachweise oder Stundenzettel vom kleinen Friedrich verlangt. Waren es nicht letztendlich die Wahlbürger? Klar, es waren die Wahlbürger, die mit ihrer Wahlteilnahme dafür verantwortlich sind, dass solche monströsen Entgleisungen und Verschwendungen von Steuergeldern, die man nur als Plünderung des solidarisch finanzierten Staatshaushaltes bezeichnen kann, üblich sind. Warum griff man ihn, den kleinen Friedrich an, für etwas, für das der Wahlbürger verantwortlich ist? Der kleine Friedrich stellte sich die Frage, was passieren könnte, wenn der Wahlbürger sich dagegen wehren würde, dass das Steuergeld von Politikern*innen mit vollen Händen zum Fenster hinaus – nein, genauer in den kleinen Friedrich hinein geworfen wird? Da dämmerte es den kleinen Friedrich, dass er mit solchen Gedanken dabei war den Ast, auf dem er sitzt und ganze Kompanien von weiteren Profiteuren dieses verwahrlosten, von Regierungsjuristen installierten Systems sitzen, abzusägen! Das würde ihm, dem kleinen Friedrich, sicher keine Vorteile und Geld bringen, möglicherweise Seilschaften kosten, brandgefährlich, also… 

Schließlich waren es ganze Heerscharen, allen voran die Juristen und Gutachter, die erfolgsunabhängige Mindeststundenlöhne*  kassieren. Mit ihrer Dominanz in Regierungsämtern und Wirtschaft haben sie diese Selbstversorgungsnetze gestrickt und man kann schlechterdings jetzt nicht erwarten, dass sie dieses bedingungslose Selbstversorgungssystem, wenn man zu dieser Kaste gehört, zerstören. Also weiter so!

Viele Fragen, die der kleine Friedrich nicht zu beantworten in der Lage war und die er auch seinem König, SchwarzerFelsen, nicht erklären konnte stürmten auf ihn ein. So vergingen die Tage und der kleine Friedrich flog durch den dichter werdenden Nebel der Autokratie bis er gegen einen Felsen krachte…der Felsen war die Demokratie.

Schlaft weiter Wahlbürger, solange müssen sich Typen, wie der kleine Friedrich und seinen Kaste, keine Sorge um sich machen, und Sorgen um den Bürger machen sich diese kleinen Friedrichs sicher nicht, ganz zu schweigen, dass die kleinen Friedrichs sich Sorgen um den humanen, solidarisch finanzierten, demokratischen Staat machen, sie glauben für Höheres geschaffen zu sein! Armer kleiner Friedrich oder armes Deutschland?

* Mindeststundenlohn 2021 9,50€, es gibt weitere leistungs- und erfolgsunabhängige Entlohnungen, solche Entlohnungen stehen in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zum Aufwand, der Zugang zu solchen Pfründen steht teilweise unter dem Verdacht auf persönlichen Netzwerken zu beruhen, zum Beispiel „Konkursverwalter“, die von Amtsgerichten bestimmt werden, in denen die möglichen Auftragnehmer, mehr oder weniger wohlgelitten, ein- und ausgehen.

13.01.2021

…die Spekulationsampeln

Raus aus der Wundertütenmentalität der Anlagenbastler in den Geldinstitutionen und der Finanzhaie!

Anlagen gezielt nutzen um den persönlichen Anliegen Ausdruck und Nachhaltigkeit zu verleihen bedarf der Transparenz solcher „Produkte“. Raus aus den schmuddeligen, undurchsichtigen, interpretationsabhängigen Anlageberatungen von bonigesteuerten Verkäufern und hin zu neutralen, faktenorientierten, nachweispflichtigen und nachweisbaren Entscheidungsgrundlagen.

12.01.2021

Corona, Covit 19 Pandemie…

Politiker*innen verstehen? wer will schon behaupten, dass sie/er das letztendlich kann? Verständlich, dass politische Entscheidungen, da sie vielschichtig wirken können, auch vielschichtig zu argumentieren sind. Abwägungen verschiedener Güter führen da bestenfalls zu zielführenden Entscheidungen. Das war auch ein Grund, dass ich mich, auch aus Kenntnismangel, mit kritischer Betrachtung relativ zurückgehalten habe (siehe unter News: 12.04.2020 – 24.05.2020 – 05.10.2020 und 20.12.2020).

Das Schlüsselwort „zielführend“. Dieses Wort ist zunächst unsubstanziiert.

Handlungsbasis jedoch kann nur sein, dass jeder einzelne Bürger Verantwortung in Zeiten von Corona für jeden anderen Bürger trägt, keine Ausnahmen, auch, ja besonders Politiker*innen gehören dazu. Wirtschaftspolitische Abwägungen haben vor der Priorität des Schutzes der Bürger zurückzutreten. Wo es keine Bürger mehr gibt, gibt es auch keine sinnhafte Wirtschaft mehr. Träger der Wirtschaft ist also schon aus dieser simplen Betrachtung heraus der Bürger und nicht umgekehrt. Tote Bürger brauchen keine Flugzeuge.

Leider ist der deutliche Hang der Politiker*innen, zieht man die relevanten Entscheidungen der Vergangenheit in Betracht, hier nicht eindeutig. Rettungsschirme für die Finanzmafia und die kriminelle Autoindustrie, um nur einige zu benennen, zu Lasten der steuerzahlenden Bürger sind nicht hinnehmbare Fehlentscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen bis in die allgemeine Gerechtigkeit und Rechtssicherheit dieses Staates hinein.

Dass die CoronaPandemie in ihrer Dynamik der rasenden Globalisierung zuzusprechen ist, ist wohl nicht bestreitbar. Aber es hilft nicht in der derzeitigen Situation systemrelevante Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten zu artikulieren, sollte aber, wenn es für uns eine lebenswerte Zukunft gibt, zu Korrekturen in unserem Parlamentarismus führen mit dem Ziel, dass Entscheidungsträger, auch auf der politischen Ebene, zur Verantwortung gezogen werden können und werden.

Der Schutz des Menschen, aller Menschen haben bei den in Betracht kommenden Folgen politischer Entscheidungen, die erste Priorität zu haben. Alle Menschen, aller Völker.

Politiker handeln in dieser Zeit mit großen, sehr großen Zahlen. Auch hier ist die momentane Kritik daran nicht wirklich zielführend. Die Auswirkungen auf alle Bürger und möglicherweise auf nachfolgende Generationen sind völlig undurchsichtig und werden derzeit von verantwortlichen Politikern*innen auch nicht kommuniziert. Allenthalben können wir heute in Anbetracht der unmittelbaren Güterabwägungen deren Verhältnismäßigkeiten betrachten.

Nehmen wir mal Lufthansa, eine Aktiengesellschaft mit ca 140 Tausend Mitarbeiter* und einem Jahresumsatz von gut 16 Milliarden €.

So ist die Frage berechtigt, ob einerseits 9 Milliarden € aus Steuermittel allein für die Rettung der LufthansaAktiengesellslchaft, mit ihr der Rettung derer Aktionäre, gerechtfertigt sind, wenn Politiker*innen andererseits nicht bereit sind eine Summe von 7 Milliarden €, die zur sicheren Abdeckung des Impfschutzes für alle Bürger notwendig gewesen wären Zustimmung zu verschaffen. Noch inakzeptabler wird die so gestaltete Rettung der LufthansaAG, wenn man berücksichtigt, dass LufthansaAG 2.000 Arbeitsplätze abbauen wird. LufthansaAG Beschäftigt, ca 140 Tausend Mitarbeiter, Einwohner in Deutschland sind ca 81 Millionen. Jeder Lufthansa Beschäftigte ist unserer Regierung also ca 63.000€ Rettungsaufwand aus Steueraufkommen wert, während andere Bürger lediglich je ca 25€, Rettungsaufwand wert sind, dies bei einem anfänglichen Aufwand für den möglicherweise lebensrettenden Impfschutz in der Größenordnung von 2 Milliarden €.

Lufthansamitarbeiter*innen sind also 2.520 mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger! Oder geht es hier eher um den Schutz von LufthansaAktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Flugzeuge.

Nehmen wir mal AdidasAG. Eine Aktiengesellschaft mit knapp 60 Tausend Mitarbeiter*innen* und einem Jahresumsatz von ca 24 Milliarden €.

Politiker billigen 3 Milliarden € Notkredit aus der Haftung der Steuerzahler. Wenn man das, dem oben genannten Rechenbeispiel folgend, aufrechnet ist der Adidas Mitarbeiter also 2.000mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger. Geht es hier eher um den Schutz von AdidasAktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Adidas Produkte mehr, garantiert..

Während Peter Altmaier, CDU,  und Olaf Scholz, SPD, mit Ihrem Kriesenmangement prahlen und Hilfeempfänger auf Hilfe warten, werden klammheimlich die Bedingungen geändert. Wie nennt der Volksmund ein solches Verhalten: H………..!

Es gibt viele solcher Vorgänge. Schaut man genau hin, dann wird klar, dass die Aktionäre von LufthansaAG und AdidasAG nur unter dem Schutz der Haftung der Steuerbürger Kasse machen können. Diese Aktionäre betreiben also ihre gewinnorientierten Spekulationen auf dem Rücken der Haftung aller Steuerbürger. Bringt die Aktie Gewinn, wird kassiert, bringt sie Verlust haftet der Steuerbürger.

Dies ist nur ein Beispiel um klar zu machen, dass wir dringend das Spekulationsgeschäft reformieren müssen. Die Risiken von Anlegern müssen bei den Aktionären bleiben und dürfen nicht in die Haftung von Bürgern verlagert werden. Es müssen die Regeln des Betriebsrisikos greifen

Die Regel von Spekulationen müssen generell einer staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Ziel muß sein Spekulationsgewinne aus dem Regelwerk der „festen“ Währungen zu entfernen. Gewinne aus Leistungen, Handwerk, Forschung, Dienstleistungen etcetera stellen reale Werte dar und dürfen nicht mit Spekulations“gewinnen“ verwechselt und vermischt werden. Vielleicht auch ein Thema für den Bürgerrat.

* plus Beschäftigte von Zulieferern

07.01.2021

04.01.2021

Hermes versucht sein Image durch Verlinkung auf Webseiten seiner „Kunden“ aufzupolieren. Diese Verlinkungen* haben den Inhalt, als wenn diese „benutzten Kunden“ individuell die Leistung von Hermes vollumfänglich und erfahrungsbasiert positiv beurteilen und persönlich darstellen. Diese Verlinkungen, reine von Hermes direkt formulierte und modellierte Schönfärberei, sind ein Manipulationsinstrument im System Hermes um die Tatsachen des miserabelen Dienstleisters Hermes vor der Öffentlichkeit eben schönzufärben. Diese „Kunden“, die diese Verlinkung auf ihren Webseiten zulassen, laufen Gefahr, dass ihr eigenes Image mit dem HermesImage identifiziert wird und sie dadurch Imageschaden erleiden. Eine nicht ungefährliche Wahl, einen solchen HermesLink* auf der eigenen Webseite zuzulassen.

Der Hermes „after by service“ ist eine einzige Katastrophe und Zeugnis von Unfähigkeit. Ein, zu recht selbstbewusstes, kundenorientiertes Unternehmen hat solche Profilaufpolierung nicht nötig.

* https://www.hermesworld.com/de/unsere-dienstleistungen/distribution/paketversand/paketversand/

Rexla Box, Hermesworld. WordPress.com, Globetrotter, Weltbild, bonprix, giordano, Deutsche Bahn, europaapotheek, Hawesko, Winters Wein direkt, Otto Versand, ebay, Trustpilot, und und und…kaufen sie keine Leistungen von Unternehmungen die sich an solchen Marktmanipulationen beteiligen. Nur so kommen wir zu notwendigen Marktbereinigungen.

…ein solcher Anlieferungszustand bewegt bei Hermes Niemanden, schon gar nicht die Geschäftsleitung, der HermesKunde wird da bestenfalls als notwendiges, geldbringendes Übel angesehen

OTon Hermes Kundendienst, der Anruf ist vom Anrufer zu bezahlen, : „…zur Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir sechs Wochen oder mehr“!

Eine solche Aussage allein produziert Vostellungen davon, wie es um die Qualität der Hermes Leistung bestellt ist. Aber es ist nicht nur eine Vorstellung, nein, es entspricht den Tatsachen. Entweder ist es der Geschäftsleitung egal, das Geld haben sie ja vom „Kunden“ kassiert und das ist der Hauptgrund des HermesGeschäftes, oder es sind, wegen mangelhafter HermesLeistung, unvorstellbare Berge von Reklamationen aufgehäuft. Das ist eine deutliche Aussage darüber, wie es um die Leistungsqualität und -fähigkeit von Hermes bestellt ist. Eines muß man Hermes ja lassen, im Versenden von faktenlosen Textbausteinen ist Hermes einsame Klasse. „HermesKundendienst“ verschanzt sich, sollte ein HermesGeschädigter es wagen eine Reklamationsemail zu schreiben hinter immer gleichlautenden Textbausteinen, wahrscheinlich solange bis auch der geduldigste HermesKunde fassungslos erkennen muss, dass Hermes das solange macht bis der Geschädigte aufgibt.

31.12.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren in Deutschland ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…

29.12.2020

Jeder weis, dass sich die ganz große, Staaten bedrohende Kriminalität, außerhalb der Legalität bewegt. Zumindest sollte Kriminalität illegal sein, sollte? Sieht man aber etwas genauer hin, kommen berechtigte Zweifel daran auf, ob unser Staat diese Bedrohung wahr nimmt und, wenn ja, ob der Staat die Kriminalität als gesetzwidrig erkennen kann und bekämpfen will? Schaut man noch genauer hin, muss man sich nämlich fragen, ob unser Staat Variationen von Kriminalität per unterlassener, gesetzlicher Regelung legitimiert und damit der Strafverfolgung logischerweise entzieht? Schau man ganz genau hin, muss man sich fragen, ist unser Staat selbst, auch durch Unterlassung gesetzlicher Regelungen, mit der, inzwischen global agierenden Finanzkriminalität aktiv verbunden?

Es geht hier um die eine der tragenden Säulen der Kriminaltität: Macht durch Geld und Geldwertes! Geld aus schwarzen Löchern und illegalen Geschäften, das nach Legalität sucht um legale Marktmacht zu erhalten.

Geldwäsche ist die Formel. Gesetze gibt es, EU oder Bund. Jedoch Papier ist geduldig, das wissen die Akteure der Finanzmafia. Was hilft es, wenn Gesetze keine wirkliche Bedrohung für die Personen der Finanzmafia darstellen, weil sie, auch wegen formulierter Undurchsichtigkeit und fehlender grenzüberschreitender Wirkung keine Vollstreckung finden? Josel Akermann und die Deutsche Bank, in hochkriminelle Finanzaktionen verstrickt, sind nur ein Beispiel. Der Josef Ackermann, der mit Milliarden Steuergeld gerettet wurde, der schon mal von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, das Bundeskanzleramt zu seiner Geburtstagsfeier zur Verfügung gestellt bekommt, lebt heute in Saus und Braus in der Schweiz?

Es ist bekannt, dass ca. 20% des Invest in Bausubstanz in Deutschland Schwarzgeld ist. Wurde je einer der Akteure, aktiv wie passiv, vom Staat angegriffen und eingesperrt? Bei komunalen Bauvorhaben arbeiten reihenweise Schwarzarbeiter, die von kriminellen Leiharbeitsfirmen vermittelt werden, ohne dass „Staatsdiener“ dem endgültig einen Riegel vorschieben?

Eine Generalhaftung des Bauherren für alle Illegalitäten, auch für Steuerhinterziehung oder -betrug, auch für die Handlungen der Leiharbeitsfirmen in diesem Bereich gibt es nicht. Wie auch, dann müßte sich der Staat oder seine Akteure, der/die selber Schwarzarbeit mindesten duldet, sich selber einsperren? Hier wird durch Unterlassung gesetzlicher Regelung der Markt für Schwarzarbeit und Schwarzgeld von Politikern*innen gezielt offen gehalten und damit legalisiert. Politiker*innen als Teil der Finanzmafia.

Also wertlose Lippenbekenntnisse verantwortlicher Politiker*innen. Eine Unterwanderung der allgeimgültigen Realität durch politisch Verantwortliche. Anstatt Durchsichtigkeit jeglicher Finanztransaktion zu schaffen, begleitet durch Verbote von Bargeldtransaktionen ab einer Größenordnung von, zum Beispiel, 1000€ per 7 Tage. Wer dagegen verstößt, aktiv wie passiv, wird mit Gefängnis bestraft.

Wann endlich wird Steuergerechtigkeit durchgesetzt, anstatt sich mit der kriminellen Finanzmafia gemein zu tun? Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass sie unausweichlich Steuern zahlen und damit solidarisch den Staat finanzieren und Politker*innen füttern die Finanzmafia, die im Vergleich kaum, wenn überhaupt, Steuern zahlen mit Milliarden und Abermilliarden € aus dem Steueraufkommen. Dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit muss ein Ende gesetzt werden. Die Früchte der Angela Merkel Politik könnten der Brandsatz für Revolution sein. Steuergerechtigkeit ist eine der tragenden Säulen der Demokratie, wann steht das Volk auf?

20.12.2020

Es mag ja sinnvoll sein, dass systemrelevante Unternehmungen in Deutschland in Zeiten von Corona staatliche Hilfe erhalten. Neben einer unzweifligen Systemrelevants müssen in Frage kommenden Unternehmungen natürlich Maßstäbe angelegt werden, die sicherstellen, dass ein Missbrauch von Hilfen aus dem von den meisten Bürgern solidarisch finanzierten Staatshaushalten verhindert wird. Unternehmen müssen also, systemrelevant sein, Gewinne erwirtschaften und diese in Deutschland ohne Schleifung durch Steuervermeidungs- oder minderungssysteme versteuern.

Wenn eine dieser Voraussetzungen, Systemrelevants und gesundes Unternehmen welches ungekürzte Steuerzahlungen in Deutschland leistet, nicht gegeben ist, kann das Unternehmen logischerweise keine staatliche Hilfe erhalten. An und für sich klar, aber es scheint so, als wenn es den verantwortlichen Politikern*innen ins Stammbuch geschrieben werden muss.

Olaf Scholz, SPD, Finanzminister der BRD und Kanzlerkandidat der SPD vertritt da eine ganz andere, bürgerabgewandte Meinung.

Betrachten wir doch mal einige der Globalplayer aus der Fastfoodbranche: McDonalds, Starbucks  – zahlt in Deutschland keine Steuer, Subway, KFC, Pizza Hut, Burger King. Aber es gehören weitere zig tausende, weltweit operierende,  innländische wie außereuropäischer  Unternehmungen, anderer Branchen dazu, wie Ikea , VW, Daimler Benz Mercedes, Amazon, und – und – und…

Alle diese Unternehmungen nutzen steuervermeidende oder steuermindernde Modelle und entziehen sich damit der solidarischen, Kaufkraft bildenden Finanzierung der  Infrastruckturen in den einzelnen Lädern, dazugehören Deutschland und die Läner Europas, aber nicht nur.

Betrachten wir nur mal Starbucks. Starbucks zahlt in Deutschland keine Steuern, weil Starbucks keine Gewinne macht. Hallo – Starbucks machT keine Gewinne? Fragt man sich „Warum betreibt Starbucks in Deutschland Geschäfte wenn sie in Deutschland keine Gwinne machen?“. Für die, die solidarisch die Kaufkraft schaffende Infrastruktur für diese Geschäfte finanzieren, nämlich den Bürgern, macht das keinen Sinn. Für Starbucks schon, aber wie? Im Groben funktioniert dass so. Bevor die Starbucksgewinne, die natürlich sehr wohl und zwar in beachtlicher Größenordnung gemacht werden, die deutsche Steuerpflicht erreichen, wird der Gewinn trickreich durch Lzensgebühren und ähnluche Instrumente in die Steueroase Holland transverriert. Diese Konstrukte, die von der juristendominierten Finanzmafia spitzfindig gestrickt wurden und das mit Unterstützung von Politikern*innen in Deutschland wie in den Niederlanden, verhindern also Steuerfälligkeit in Deutschland.

Zunächst entsteht die Frage, kann eine Fastfoodkette mit außereuropäischem Sitz, in Deutschland für die Ernährung, für die Versorgung der Bürger hierzulande systemrelevant sein? Nein – sicher nicht! Damit wäre die Frage auf Staatshilfe für ein solches Unternehmen, in welcher Situation auch immer, schon beantwortet, nämlich keine staatliche Hilfe für Unternehmungen, die hier die Kaufkraft abschöpfen aber in Deutschland keine, oder nur gestrippte Steuern zahlt – ist doch klar – oder? Es scheint so als wenn es für Olaf Scholz, SPD, nicht so klar ist.

Starbucks ist nach McDonalds im Jahr 2019 erneut auf dem zweiten Platz der wertvollsten Fast Food-Marken weltweit gelandet und auch das weltweite Umsatzwachstum, das sich zuletzt auf fast 25 Milliarden US-Dollar belief, scheint nicht abzureißen. In Deutschland konnte die Kaffeehauskette ebenfalls steigende Umsätze in den letzten Jahren verzeichnen, 2017 und 2018 blieb der Erlös jedoch konstant bei rund 160 Millionen Euro?

Grob gerechnet verurteilt Olaf Scholz, SPD, den deutschen Steuerzahler dazu dem milliardenschweren, amerikanischen Unternehmen Starbucks, der in Deutschland 165 Cafes betreibt, keine Steuern bezahlt, ca 60 Millionen € Hilfen wegen der Corona Pandemie zu zahlen. Da die Corana Hilfen aber nur Hilfen im Falle von einbrechenden „Indoorumsätze“ betrifft, kann Starbucks darüber hinaus durch Verkauf über den Ladentresen, Lebensmittel dürfen verkauft werden – Kaffee zählt dazu, oder soviel „Outdoorumsätze“ machen, wie er will ohne dass die dadurch erwirtschafteten Gewinne mit der „CoronaHilfe“ verrechnet werden können. Das kann ich nur als staatlich geförderten Raub bezeichnen. Olaf Scholz, SPD, scheit das ok zu finden. 

* nur als Beispiel genannt, es gibt Tausende solcher Firmen, die sich der solidarischen Staatsfinanzierung entziehen, aber aus der Kaufkraft in Deutschland fette Beute in die Steueroasen schleppen und Olaf Scholz, SPD, Angela Merkel, CDU, und die BAFIN schauen gelangweilt zu. Ist das nun kriminell oder nicht? – ach so Immunität! Das war ja schon so, als Angela Merkel, CDU, den Finanzhaien über Nacht hunderte von Milliarden in den Rachen schmiss. Olaf Scholz, SPD, scheint erkannt zu haben, dass es nicht der Wahlbürger ist, der ihm die Karriere bereitet, sondern die Finanzmafia. Eine Karrieresicherung für Olaf Scholz, SPD, zum Wohle der Finanzmafia.

Wes Geistes Kind ist dieser Olaf Scholz, SPD?

Die vom G20 Gipfel in Hamburg ausgehende Gefahr für die Stadt Hamburg und seiner Bürger war im Vorwege absehbar. Klug währe es gewesen, wenn man, um Gefahren für Hamburg, deren Bürger und die Demokratie abzuwenden, man einen Ort, wenn man die Notwendigkeit einer solchen Machtdemonstration als notwendig erkennen will, gewählt hätte, die Gewaltexzesse verhindert hätte. Aber Olaf Scholz, SPD, entschied sich zu einer Machtdemonstration zu Lasten der Bürger, Angela Merkel, CDU, sehr zu Diensten.

HOCHTIEF schmiss Olaf Scholz 200 Millionen € in den Rachen, damit diese ihren Vertrag bezüglich der Immobilie Elbphilharmonie erfüllen.

HSH Nordbank – 7 Milliarden €, rechnet man Verluste aus den Jahren 2003 bis 2008 hinzu eher 15 Milliarden € Steuergelder, aus einer Fehlentscheidung Hamburgs, sind verloren und Olaf Scholz, SPD, schmeißt dem verantwortlichen Skandalbanker Nonnenmacher noch 4 Millionen € hinterher.

Warburg Bank, Christian Olearius ist bei Olaf Scholz, SPD, ein reger Gast im Rathaus, Olearius ist der Meinung, dass im CumEx Geschäft auch nicht gezahlte Steuern „zurückgefordert“ werden können und Olaf Scholz lässt mit Unterstützung seines Nachfolgers als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, der zu der Zeit Finanzsenator war, Olearius ungeschoren, 179 Millionen € futsch, zum Geburtstag des Christian Olearius erschien der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg natürlich persönlich, klar – Freunde unter sich.

Jetzt, als Bundesfinanzminister verschuldet Olaf Scholz, SPD, die nachfolgenden Generationen völlig undurchsichtig in Billionhöhe. Die Finanzmafia profitiert wieder davon, von Olaf Scholz gewährte „Hilfen“ in Höhe von hunderten Millionen € für außer- und innereuropäische Unternehmungen die in Deutschland keine oder nur gestrippt Steuern zahlen und Gewinne aus der Kaufkraft in Deutschland ziehen und in schwarzen Löchern verschwinden lassen.

Aber über die sogenannte Mütterrente wurde sehr kontrovers diskutiert, bevor die Politiker*innen diese symbolische Anerkennung für Mütter, die unser aller Zukunft ermöglichen, zuließen. 

Die Liste der Rätsel, die Olaf Scholz, SPD, mit seinen Handlungen aufgibt ist lang. Eines jedoch ist klar „…zum Wohle des Volkes“ sind seine Handlungen nicht. Wenn man unterstellt, dass Wähler nicht die Worte, sondern die Handlungen von Politiker*innen als ihre Entscheidungsgrundlage nehmen, dann ist das Handeln des Olaf Scholz, SPD, eine kluge Entscheidung der CDU.

Zum Wohle aller Völker währe es, weltweit die Steuerschlupflöcher, die auf mehrere Billionen $ geschätzt werden, zu schließen. Wenn dem so währe, bedürfte es keiner Staatsverschuldung um Kriesen zu bewältigen. Im Detail entsteht hier die Frage, warum unterhalten wir, zum Beispiel, zu den Niederlanden freundschaftliche Beziehungen, wenn dieses Land die europäische Steuergerechtigkeit untergräbt und damit die solidarische Finanzierung unseres Staashaushaltes gefährdet?

Auch unser Bundesverfassungsgericht mit seinem Präsidenten, Stephan Harbarth, CDU, Berater des Finanzunternehmens Allianz, sieht keinen Anlass unsere Verfassung zu schützen.

02.12.2020

In unserer mehr und mehr digitalen Welt sind diese Open Source Engagements genauso wichtig wie das kleine Einmaleins zu erlernen, zumal beide, WordPress.org und das WordPress.org Forum dazu beitragen das Anwender mit der Zeit eigeninitiativ aus den Kinderschuhen herauswachsen zu können, Danke !

29.11.2020

Amazone* ist einer der sogenannten Globalplayer. Hört sich harmlos an, ist aber höchst gefährlich. Dabei ist Amazon zunächst kein Vorwurf zu machen. Amazone nutzt die Rahmenbedingungen, die EUwei und international von Politikern*innen geschaffen oder zugelassen wurden. Warum auch immer? Die Verantwortung liegt also ganz klar bei den Politikern*innen, für Deutschland personifiziert in Angela Merkel, CDU.

So schöpft Amazon jeweils regional vor Ort Kaufkraft ab und konzentriert diese in Steuersparmodellen ohne die regionale Vorortinfrastruktur, in der die Kaufkraft geschaffen wird und aus der die Kaufkraft abgeschöpft wurde, solidarisch mitzufinanzieren. Amazon benutzt Steuerverhinderungs- und Steuervermeidungstaktiken, die nur im globalen Handel möglich sind. Amazon ist mitverantwortlich für die Berge von Verpackungsmüll, die die regionale Vorortinfrastuktur beseitigen muss. Amazon schadet somit der solidarischen Staatsfinanzierung, die von allen Steuerzahlern finanziert wird und Politiker*innen schauen gelangweilt zu. Warum?

Ein Beispiel. Der Buchladen** vor Ort, auch mein Buchladen der all meine Buchwünsche erfüllt, ist Teil der örtlichen Infrastruktur mit allen drum und dran. Da wird eine Gewerbeimmobilie erstellt, da wird eine Gewerbeimmobilie gemietet, da wird die Infrastruktur finanziell mitgetragen – Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Abfall usw-, da werden vor Ort Steuern gezahlt, da werden Angestellte bezahlt die auch vor Ort Steuern bezahlen, da leben Familien von deren Einkommen, davon profitieren wiederum andere Gewerbetreibende vor Ort – Lebensmittel, Friseur, Handwerk, Baumarkt, Gärtner -, von den Steuern werden Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Kultureinrichtungen und das dazu gehörende Personal, Sportplätze, die gesamte lokale Infrastruktur finanziert und vieles mehr. Sichtbar wird, dass es sich hier um einen mehr oder weniger sinnvollen Kreislaufwirtschaft handelt, der Teil unser aller Leben ist und unser Leben sichert.

Alles das sind grundsätzliche Voraussetzungen, damit unser Leben funktioniert. Der Dreh- und Angelpunkt in unserem Wirtschaftssystem ist die Kaufkraft, die Grundlage der solidarischen Staatsfinanzierung ist, und wie damit umgegangen wird. Klar, dass nicht alle Bedürfnisse unmittelbar vor Ort befriedigt werden können und Kaufkraft auch mal über den Rand in andere Gebiete abfließt und umgekehrt. Dieses „umgekehrt“ ist dabei ein nicht unwesentlicher Punkt. Amazon ist ein reiner, global agierender, börsennotierter US-amerikanischer Onlineversandhändler mit dem einzigen Ziel Geld, viel Geld zu machen damit die Aktionäre befriedigt werden können, die Gelder fließen an der solidarischen Staasfinanzierung vorbei in Steueroasen, oft schwarze Löcher der globalen Finanzmafia. Und Amazon wächst und wächst und wächst und saugt immer mehr Kaufkraft aus Ländern, Städten und Komunen weltweit ein, ohne sich angemessen an der Finanzierung der regionalen Staatshaushalte zu beteiligen. Amazons Kunden müssen sich bewusst machen, dass sie mit jedem Kauf bei Amazon, die regionale vor Ort Wirtschaft schwächen, was zu Steuererhöhungen führt, ja führen muss um die fehlende Beteiligung von Amazone an der solidarischen Finanzierung des regionalen Staatshaushaltes auszugleichen. Irgendjemand muss schließlich alles das bezahlen, damit unser Leben funktioniert. Es ist in unser aller Interesse, dass unsere Strukturen erhalten bleiben indem wir solidarisch die Staatshaushalte finanzieren, aber es muss gerecht zugehen und dafür sind Politiker*innen verantwortlich. Wir haben inzwischen deutliche Systemfehler, die zulassen sich legal der solidarischen Staatsfinanzeirung zu entziehen und dazu gehören insbesondere die GlobalPlayer wie zum Beispiel Amazone – diese GlobalPlayer spielen mit unserer, spielen auch mit deiner Zukunft.

Ich warne vor blauäugigen Legalisierungsversuchen, die da lauten „Amazone schafft 1900 Arbeitsplätze im Ort XY“.

Die Frage, wenn man denn die Wahrheit wissen will, lautet: „Wieviel Arbeitsplätze werden in den Orten A bis Z vernichtet, wieviel Familien in den Orten von A bis Z werden um ihre Finanzierung gebracht durch die regionale Abschöpfung und unkontrollierte Konzentrierung der Kaufkraft durch Amazon unter kostenfreier Nutzung der Infrastrukturen in den Orten A bis Z?“ Erst diese regionalen, Kaufkraft erzeugenden Infrastrukturen ermöglichen es Amazon die Kaufkraft abzuschöpfen. Amazon wird die regionale Kaufkraft solange abschöpfen bis der regionalen Infrastruktur durch fehlende Abgaben die solidarische Finanzierung*** entzogen ist und zusammenbricht. Wenn dies eintritt und es gibt keine abschöpfbare Kaufkraft mehr, zieht Amazon weiter und zerstört anderorts die solidarische Staatsfinanzeirung. Amazon hinterläßt in den Orten A bis Z eine Wüste, was Amazon und deren Aktionäre nicht stört nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!“ Dies  sind die Folgen lobbygesteuerter Marktstrukturen, von Politkern*innen zwecks persönlichem Machterhalt installiert.

Es ist erschreckend zu sehen, wie unsere Politiker*innen sich dem globalen, steuerverhindernden und steuerverweigernden Marktgeschehen zusehen und stoisch die Plünderung unserer Kaufkraft unter Umgehung der solidarischen Mitfinanzierung unserer Infrastruktur hinnehmen. Was steckt dahinter?

Also kaufen sie regional und unterstützen sie damit die regionale Kreislaufwirtschaft. Das ist der Schlüssel der eigenen Verantwortung für eine Welt in der wir leben wollen gerecht zu werden. Darum ein klares und sehr begründetes „Nein“ zum Kauf bei Amazon. Es muss Schluß sein mit der Plünderung der regionalen Haushalte um das abgeschöpfte Geld der solidarischen Staatsfinanzierung zu entziehen und in schwarzen Löchern verschwinden zu lassen.

* es gibt auch andere Profiteure, die ihre „Geschäfte“ machen ohne für die Strukturen, die dafür notwendig sind, zu bezahlen: Starbucks – siehe ZDF/Markus Lanz vom 17.012.2020, facebook zahlt durch Verquickung auf den karibischen Cayman Islands Ministeuern, Google zahlt in Deutschland 3% Steuern, Ikea Steuervermeidung in Milliardenhöhe, Apple zahlt nur 2 bis 9% Steuern in der EU bei einem geschätzten Umsatz von ca 35 Milliarden€, u.s.w. – alles mit Billigung unserer verantwortlichen Politiker*innen. G20 in Japan zeigt sehr bedenkliche Tendenzen. Wir sollten uns dafür hüten das insgesamt anfallende, staatenfinanzierende Steuervolumen Priorität vor grundsätzlicher Steuergerechtigkeit zu geben. Was wir als gerecht zur solidarischen Finanzierung unserer Staatshaushalte ansehen, muss auch für andere Länder und Völker Geltung haben. Hier zeigen sich deutlich die Versäumnisse der verantwortlichen Politiker*innen das Steuersystem, angesichts der Globalisierung nicht angepasst zu haben. Weltweit agierende Konzerne haben längst damit begonnen sich den Abgabenanforderungen anderer Länder durch Verlagerung der Produktionsstätten dorthin zu folgen. Wenn wir so weiter machen, verlieren wir nicht nur die staatenfinanzierende Steuergerechtigkeit, sondern auch die arbeitsplatzrelevanten Produktionen.

 ** nur beispielsweise genannt

*** Wieviel, der Gesundheitsfür und -vorsorge dienender  Kapazität wird von den Folgen gesundheitsschädigender Produkte, wie Tabak und Alkohol abgeschöpft, die heute, in Zeiten einer Pandemie fehlt. Tragische Fehlentwicklungen einer lobbygesteuerten, inhumanen, dem Raubkapitalismus dienender  Politik. Es geht also nicht nur um zielgerichteten Einsatz der Kaufkraft, sondern auch um Schonung der Resourcen, die von der Allgemeinheit, solidarisch zum „Wohle“ der Bürger finanziert werden.

22.11.2020

Machbarschaft

Machbarkeit trägt das Verhaltensmerkmal des alleinigen Anspruchs, Nachbarschaft trägt das Verhaltensmerkmal Machbarkeit unter Berücksichtigung der Auswirkung im humanen Bereich und der Nachhaltigkeit.

Machbarkeit ist also perspektivisch eher egoistisch, ichbezogen, kurzfristig und trägt Rücksichtslosigkeit in sich. Nachbarschaft, nicht zu verwechseln mit Freundschaft, ist eher eine Verhaltensweise die über den Rand des persönlichen Anspruchs und Interesses hinaus geprägt ist vom Verantwortungsbewusstsein für ein humanes Miteinander anstatt für ein rechthaberisches Gegeneinander. Nachbarschaft kann man nicht berechnen, vielleicht ist vielen daher so fremd.

Diesen Betrachtungen sind keine geographischen, kulturellen oder Generationsgrenzen unterworfen, sie sind grenzenlos.

Ich plädiere für Machbarkeit in Nachbarschaft! Wir sollten dem Du und Ich ein nachbarschaftliches Wir zur Seite stellen.

21.11.2020

Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Der Wettbewerb im Raum Hamburg zwischen CDU und SPD, wer dem Großkapital am dienlichsten ist, ist eröffnet. Dieser Schlagabtausch im Süden Hamburgs ging zu Gunsten des Olaf Scholz, SPD, und gegen die Umweld, gegen lebenswerte Zukunft. und gegen die Steuerkasse.

Schon vor Jahren, als ein Landwirt dort auf einer begrenzten Fläche einen Landhandel ansiedeln wollte, wurde ihm das wegen der Eigenschaft des Grundes, Landschaftsschutzgebiet, versagt. Na der hatte ganz einfach nicht den notwendigen Einfluss, sein Name war nicht Olearius und er hatte nicht das notwendige Schmiermittel. Dass das Moor jetzt zugeschüttet  und unwiderbringlich zerstört wurde, war vorauseilender Gehorsam  des Olaf Scholz, SPD, gegenüber dem DHL, der mal unverbindlich mit dem Mundwinkel gezuckt hatte. Dieses „mit dem Mundwinkel zucken“ hat  22 Millionen € Steuergeld gekosten. Beim Geld verteilen hat Olaf ja keine Skrupel, es sei denn es geht um Bildung, da wird er eher schmallippig, wie man so sagt.

Wann endlich kommt die strafrechtliche Würdigung für politische Untaten?

17.11.2020

Mediathek -endlich Zeit für ein anderes Leben!

15.11.2020

Auch ein säkularer Staat hat bei der allgemeinen Willensbildung durchaus Übereinstimmungen in Sachen Staat und Religion ohne die Säkularität in Frage zu stellen. Den Titel „Die schwache Kraft zur Umkehr“ der Sendung des NDR möchte ich, unter Berücksichtigung einer realen Umsetzbarkeit, eher abgeschwächt „Die Kraftlosigkeit zum Einhalt“ umformatieren. Hier lohnt es sich zwanzig Minuten innezuhalten und hinzuhören.

10.11.2020

Manchmal ist es aufschlussreicher zu hören was sie nicht sagen. Hören sie mal genau hin…

In unserem Land haben wir das Recht und die Demokratie fordert es, dass alle diejenigen die hier leben und nicht in unserem Kulturkreis aufgewachsen sind, ein öffentliches Bekenntnis zu unserer rechtsstaatlichen, säkularen Staatsform ablegen. Diese Staatsform gehört in die Rechte aller Menschen in allen Ländern. Eine Religion als Staatsform ist mit Demokratie nicht vereinbar und daher auch nicht tolerierbar.

Nur das unzweiflige und vorrangige Bekenntnis zu unserer demokratienahen Staatsform und unserer Verfassung ist die Grundvoraussetzung zur Prüfung ob ein Aufenthaltsrecht in unserem Land vorliegen könnte oder nicht. Bei jeglicher Übertrittsform der Grenze zu unserem Land ist nachweisbar sicherzustellen, dass diese Grundvoraussetzung gegeben ist. Ist diese Grundvorsetzung nicht feststellbar, ist der Übertritt zu untersagen und zu verhindern. Bei illegalem Übertritt unserer Grenzen, liegt diese Grundvoraussetzung grundsätzlich nicht vor. Ein durchgeführter, illegaler Grenzübertritt muss, ohne weitere Prüfung, zur sofortigen Rückführung der Person*en führen. Um Irrtum vorzubeugen ist diese, unsere Verhaltensweise bekannt zu machen.

Schon in Deutschland befindliche Personen anderer Nationalität sind daraufhin zu überprüfen, ob die Grundvoraussetzung zum Aufenthalt in unserem Land gegeben ist. Bei Vorliegen deutlicher Ablehnung dieser Grundvoraussetzung erlischt jegliche Aufenthaltsberechtigung mit der Folge der bedingungslosen, sofortigen Ausweisung solcher Personen.

Diese Anforderung ist Bestandteil unserer Kultur. Unsere Verfassung und unsere Werte sind nicht verhandelbar, sind nicht beliebig selektierbar. Jede Aufweichung unserer Werte kann und wird von bestimmten Kulturen und, unter dem Begriff Religion agierenden Staatsformen, als Zulassung zur Missachtung unserer Gesetze angesehen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Frau und Mann sind gleichberechtigt, Beschneidungen von Kindern und Schächten von Tieren sind verboten.

Den weltweit, religiös basierten, oft kriegerischen Auseinandersetzungen ist durch die Anforderung an alle Religionen Aufforderung zur Gewalt gegen Andersgläubige aus ihren Statuten und Texten zu entfernen, zu begegnen. Alle Gläubige sind aufgefordert Andersgläubigen mit Respekt, gewaltfrei aber unmissverständlich zu begegnen.

08.11.2020

mein America…nicht perfekt, aber bereit sich für Demokratie einzusetzen !

Die Verfassung der USA, 1787/1788, ist ein Produkt seiner Zeit. Ich würde mich freuen, wenn es den amerikanischen Bürgern gelänge ihre Verfassung in Teilen einer Reform, die zeitgemäße Anforderungen berücksichtigt, zu unterziehen. Ich bewundere wie es America, ein Vielvölker- und Flächenstaat, gelingt die Spannungen unter den Ethnien, denen sie eine Heimat gaben und geben, kriegsähnlichen Konflikten zu entziehen. Ich bin guter Hoffnung, dass auch die Anhänger der Waffengewalt, privater wie staatlicher Natur, mit der Zeit eine beherrschbare Minderheit sein werden zum Vorteil aller Bürger, zum Vorteil der Welt.

Die kürzliche Vergangenheit fordert die Notwendigkeit, dass auch in politischen Willensbildungs- und Vollstreckungsorganen ein Ethikrat über die Berufung von Personen, die das jeweilige Organ öffentlich vertreten, zu entscheiden hat. Der Ethikrat hat darüber zu befinden, ob die/der jeweilige Proband*in gewillt und in der Lage ist die allgemeinen Umgangsformen einzuhalten und die Menschenrechte zu achten. Gewählte Personen, die im Auftrage von Bürgern handeln, haben den durchschnittlichen Umgangsformen der Bürger zu entsprechen.

08.11.2020

Dieser Narzist, Donald Trump, GOP, Pleitegeier schlimmster Art, hat tausende von Gewerbetreibenden um ihren verdienten Lohn gebracht, glaubt, dass er jeder Frau unter den Rock greifen kann, glaubt, dass er auf der Fifth Avenue wahllos jemanden erschießen könnte, ohne dass dies für Donald Trump, GOP, strafrechtliche Folgen haben würde, der glaubt, dass durch möglichst effizientes Morden durch die Produkte der politisch beförderten Waffenindustrie weltweit Frieden geschaffen wird, der glaubt, dass Zäune Probleme lösen, der glaubt, dass Menschenrechte ein, der Selektierung unterliegendes Recht ist, der glaubt, dass rechtsstaatliche Demokratie hinter den persönlichen Rechten eines Donald Trump, GOP, zurückzustehen hat, hat auf dem Rücken des RNC nicht nur America beschmutzt.

Man darf gespannt sein, ob die „Trump Bank“ – pardon die Deutsche Bank, nach den Präsidentschaftswahlen 2020 die Rückzahlung der 3,5 Milliarden Schulden des Donald Trump, GOP, nun von Donald Trump, GOP, fordert und auch bekommt, oder ob wieder einmal der deutsche Steuerzahler für das Tun und Lassen der Finanzmafia gerade stehen muss.

Donald Trump, ein Fall für die Psychiatrie oder für den Staatsanwalt, oder schützt das Amt des Präsidenten, wie auch immer erlangt vor beidem?

01.11.2020

Wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, greift die Politik massiv in die Grundrechte der Bürger ein, siehe prekäre Arbeitsverhältnisse. Wenn es um die Interessen der Bürger geht, zum Beispiel „wohnen zu müssen“, werden die Bürger wehrlos den Spekulanten überlassen.

Die Spekulationsgewinne aus der Baubranche basieren nicht auf der Bausubstanz an sich, sondern auf der Infrastruktur* die die eigentliche, sogenannte Wertschöpfung einer Bausubstanz darstellt. Die Infrastruktur* des Staates, die die  Funktion der Bausubstanz sichert, wird von den steuerzahlenden Bürgern, die in Solidargemeinschaft den Staatshaushalt finanzieren, finanziert. Spekulationsgewinne sind also heute nur durch die von Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen* zu realisieren. Ohne diese, vom Bürger solidarisch finanzierte Infrastrukturen* ist die Bausubstanz der Spekulanten nur ein, im Wert sehr begrenzter Haufen Steine, Stahl und Glas.

Spekulationsgewinne sind also ein Produkt der Kaperung der solidarfinanzierten, staatlichen Infrastruktur durch die Spekulanten ohne dass die eigentlichen Erbringer dieser Gewinne, alle Steuerzahler, daran beteiligt werden. Hier ist eine Ungerechtigkeit im Staat, die mit demokratischer Ordnung nicht vereinbar ist. Als erster Schritt muss die Spekulation mit Wohnmobilien neu strukturiert werden. Der unumgehbare Umstand wohnen zu müssen, darf nicht zur Erpressung der Bürger genutzt werden. Der normale, vertretbare Gewinnanspruch bei der Herstellung von Wohnimobilien ist kontrolliert zu gewähren. Spekulationen mit Wohnimmobilien, verpackt in schillernden Papieren, ist zu verbieten. Gewerbeimmobilien müssen bei ihrer Realisierung und Eigentumsübertrritten den Zeitwert der Infrastruktur* vom Staat kaufen.

Mieten steigen, Löhne stagnieren. Ein deutliches Zeichen für Fehlentwicklungen, die erhebliche Spannungen im Volk verursachen. Die Kaufkraft der unteren Einkommen hat in den letzten Jahren real um ca 10% abgenommen, die Kaufkraft der oberen Einkommen hat in den letzten Jahren real um ca 25% zugenommen. Wohnen ist ein Grundrecht und ist der Spekulation zu entziehen, nicht nur weil Wohnen ein Grundrecht ist, sondern auch weil die Spekulationsgewinne erst durch, vom Bürger finanzierte Infrastruktur* zu realisieren sind. Land, auch Bauland muss unveräußerliches Allgemeingut sein und werden und unter Sonderverwaltung gestellt werden. Andere Länder haben es lange begriffen und haben das Wohnrecht zum Vorteil aller Bürger ein erhebliches Stück weit verwirklicht und so die Lebensqualität der Bürger vermehrt. Der Zerstörung der Solidargemeinschaft der Menschen ist unmissverständlich entgegenzutreten.

Das Geld, die Kaufkraft zum Leben, wesentlicher Faktor unserer Allgemeinwirtschaft, wird durch ungerechtfertigte Spekulationsgewinne dem Markt entzogen und in den Rachen weltweiter Spekulanten, Teil des Raubkapitalismus, zum Teil Briefkastenfirmen mit schwarzen Steuerlöchern, deren Inhaber sich durch Verschleierung ihrer Identität der Verantwortung entziehen, geworfen. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor der die wirtschaftlichen Interessen in einer marktwirtschaftlich organisierten Demokratie zum Wohle aller bedroht. Genau das ist das Geschäft von BlackRock, welches Friedrich Merz, CDU, sicher in unsere Pateistruktur inplantieren will. BlackRock ist Profiteur der von den Bürgern geschaffenen staatlichen Infrastruktur mit dem einzigen Ziel „Abschöpfung der Kaufkraft zum Vorteil und Machtzuwachs, auch auf der politischen Bühne, von BlackRock“.

* Öffentliche, von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierte, staatliche Infrastrukturen.

Auszug aus Wkipedia – 01.11.2020

Technische Infrastruktur

Soziale Infrastruktur:

Grün-blaue Infrastruktur:

Hauptartikel: Grüne Infrastruktur

Die solidarische Finanzierung der staatlichen Infrastruktur durch die Bürger wird von den Spekulanten, unter Mitwirkung von ruchlosen Maklern, benutzt um aus dem Bürger, unter dem Druck wohnen zu müssen, soviel Kaufkraft wie irgend möglich herauszupressen. Der Bürger hat zwar ein Grundrecht auf wohnen, wird aber zur Verwirklichung von Politikern*innen den Machenschaften und Strukturen der Spekulanten schutzlos ausgeliefert. Diese Notlage der Bürger nutzen weltweit operierende Spekulanten und Makler skrupellos zur Gewinnmaximierung, oft nahe der Erpressung. Und die Politiker*innen sehen schulterzuckend zu argumentierend „das ist der Markt“, ein Markt dessen Regeln immer deutlicher von lobbygesteuerte Politikern*innen gestaltet sind.  Spekulationsgewinne aus Wohnimmobilien müssen einer sofortigen, bedingungslosen, nicht verrechenbaren Abschöpfung unterworfen werden, die den Wert der Infrastruktur reflektiert damit das ungerechtfertigt kassierte Geld dahin zurückfließt wo es herkommt, nämlich in die, vom Bürger solidarisch finanzierte Staatskasse. 

Ohne diese, vom Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen sind die Spekulationsobjekte nur ein Haufen Sondermüll!

Sondermüll für dessen Entsorgung die Spekulanten bezahlen müßten – müßten wohlgemerkt! Aber auch die Abfallentsorgung wird in unserem Land durch solidarische Finanzierung durch die steuerzahlenden Bürger bezahlt. Schreiendes Unrecht muss hier beseitigt werden.

30.10.2020

sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an deren Seele!

Sprecht darüber, auch mit den Gefährdern und Tätern damit sie einen Ausweg finden mögen. Der Drang der Täter kann nicht als persönliche, ausweglose, daher entschuldbare Verananlagung gegen das Recht von Kindern auf sexueller Unversehrtheit, körperlicher wie seelischer Art, aufgerechnet werden – nie! Wir sollten uns davor hüten mit dem Blick in die Geschichte und durch fragwürdige „wissenschaftliche Relativierungen“ diese Verbrechen zu dulden, zu akzeptieren oder gar zu entschuldigen. Jeder Mensch, weltweit, hat ab Geburt ein individuelles Recht auf die Menschenrechte.

28.10.2020

Ein Friedrich Merz, CDU, bangt um das Gelingen seiner Implantationsaktion die CDU endgültig BlackRock zu unterwerfen. Seine krankhafte, lobbygesteuerte Idee ist nicht zum „Wohle des Volkes“ ausgerichtet, sondern zum „Wohle des Friedrich Merz, des Gesinnungsgenossen von  BlackRock“. Die CDU dominierte Regierung hat dem Friedrich Merz, CDU, schon mal einen Job mit einem Tageslohn von 5.000€!, Stundenlohn 625€! zugeschustert, geleistet hat er dafür Nichts. Das ist die Welt in der die CDU und ein Friedrich Merz lebt. Angesichts der weltweiten Probleme und Fehlentwicklungen in Bezug einer friedenschaffenden, sozial-humanen Welt, kann man sich nur mit Ekel von einer solchen CDU abwenden, die nicht in der Lage ist die notwendige Distanz zu Demokratie zerstörenden, von Narzissmus geplagten Egomanen deutlich zu machen.

11.10.2020

Cum-Ex Verjährung stoppen!

…die Mehrheit der CDU/CSU/SPD Regierung ist „FÜR“ die Verjährung von Cum-Ex Verbrechen der Finanzmafia! Basta!

Steuerraub durch die kriminellen Akteure aus dem Finanzmilieu wird führend von Angela Merkel, CDU, vor Strafverfolgung geschützt! Und der MöchtegernBundeskanzler Olaf Scholz, SPD, macht mit. Man muss hier schon etwas genauer hinsehen. Bei den als Cum-Ex bezeichneten Vorgängen handelt es sich nicht etwa um Steuertrikts und Steueroasen, die leider von Politiker*innen legitimiert wurden und werden, sondern es handelt sich um den direkten, illegitimen Griff in die Steuerkasse. So etwas wird allgemein als Diebstahl bezeichnet. Diese, so bestohlene Steuerkasse wird vom Volk in, dem Gemeinwohl dienender Solidarität gefüllt wozu auch ich stehe, ja gefüllt werden muss und wird. Ein Peter Tschentscher, SPD, und ein Olaf Scholz, SPD, sind da einem, der auf diese Art und Weise die Staatskasse plünderte gern behilflich, nämlich der M.M. Warburg Privatbank die unter dem Begriff CumEx bekannt geworden Steuern gestohlen hat, Aufsichtsratsvorsitzender Christian Olearius. Ich kann ein solches Verhalten von Politikern*innen, die Diebstähle aus der Steuerkasse der Verfolgung entziehen, nur als grobe Pflichtverletzung bezeichnen. Solche Politiker*innen gehören nicht vom Steuerzahler bezahlt und versorgt.

Offensichtlich haben Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, nicht begriffen was für ein wertvolles Gut ihnen von den Bürgern anvertraut wurde. Der Vertrauensmissbrauch durch Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, ist monströs und demokratiezerstörend.

Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers!

Wer jetzt noch CDU oder CSU oder SPD wählt, wählt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Es entsteht eine undefinierbare, ungerechte, inhumane weil entsolidarisierte, von den Grundgedanken einer Demokratie befreite Staatsform. Und das Bundesverfassungsgericht dämmert so vor sich hin.

10.10.2020

Von 17.500.000.000 Dollar (17,5 Milliarden!) Abschöpfung von Kaufkraft und 2.670.000.000 (2,67 Milliarden!) Dollar Gewinn werden nur 60.000.000 Dollar (60 Millionen!) Steuern bezahlt, also nur 0,224719101%. Das Steuer- und Abgabensystem der Bundesrepublik Deutschland ist die Quelle dieser Ungerechtigkeit. Das von Politikern*innen gern favorisierte Argument, wenn es um die Besteuerung von Einkommen geht, wird die Qualität der Unternehmensbesteuerung gern durch „…ja aber Arbeitsplätze!“ der genaueren, volkswirtschaftlichen Wertung entzogen.

Warum ist das so?

Weltweite Steueroasen und Steuerspar- oder verhindernde Modelle, Instrumente des Raubkapitalismus, politisch befördert, sind da schon dienlich. Auch der Hamburger Hafen heißt diese Freibeuter gern willkommen und schafft noch mehr Platz für diese Ausbeuter der Kaufkraft.

Der Tellerwäscher oder die Personen, die dafür sorgen, dass die eingesperrten Reisenden dennoch ein Wohlfühlerlebniss haben, bekommen 0,43$ die Stunde, bei teilweisen Tagesdiensten von 16 Stunden und einer ausweglosen, ununterbrochenen Anwesenheit auf den Schiffen von 10 Monaten, Entfremdung der Familien, egal. Dieser Anwesenheitszwang wird von den Schiffsbetreibern auch noch dazu benutzt auch aus den alltäglichen Bedürfnissen dieser Sklaven weitere Kaufkraft abzuschöpfen, indem diese auf die „onbord“ Shops angewiesen sind. Dabei werden die Löhne der Sklaven teilweise durch animierte Trinkgelder von den „Passagieren“ neben ihren Passagekosten finanziert. Kassiert werden diese Trinkgelder von den Reedern und die Trinkgeldzahler glauben, damit den Dienstleistern Gutes zu tun, es wird damit ein gutes Gewissen vermittelt. In Wirklichkeit entzieht sich der Verbleib dieser Gelder jeglicher Kontrolle.

Die Aktionäre freut es, solange diese den Dreck ausrotzenden Schiffe nicht in ihre Nähe kommen und sie für das Elend der sklavischen Ausbeutung auf den Schiffen nicht in Regress genommen werden, im herrschenden, Unrecht schaffenden Globalisierugnssystem nicht in Regress genommen werden können. Es wäre auch schrecklich, wenn auf dem schneeweißen Dinnerjacket Rußpartikel zu sehen wären und hungernde Sklaven unter den Tischen der Ausbeuter, die unter der Last der Luxusversorgung zu brechen drohen, lauern würden um Krümel zu ergattern.

Na dann viel Spass auf ihrer Reise, oder haben sie jetzt vielleicht ein schlechtes Gewissen! Müssen sie nicht, die Politiker*innen haben das auch nicht, wie übrigens die Reeder auch keine Skrupel haben sich sogar weitere Zuwendungen aus Steuermitteln* zu verschaffen.

07.11.2020

  • * Die Rostocker Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises hat einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestellt. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV geht es um einen 400 Millionen Euro Kredit. Bereits in der vergangenen Woche sei dieser Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt worden, berichtet ein Insider. Eingereicht wurde er von einem Bankenkonsortium, dem unter anderem die Investmentbank Goldman Sachs**  und die US-amerikanische Bank JP Morgan angehören. Zwei der größten, amerikanischen, als systemrelevant eingestuften Banken der USA versuchen hier ihr Betriebsrisiko durch Griff in die Steuerkasse Deutschlands zu verringern. Soviel zu den feinen Herren mit den dreckigen Westen, wobei der Dreck nicht aus den Schornsteinen der AIDA Flotte kommt.

Kommentar: Goldman Sachs und die US-amerikanische Bank JP Morgan, das sind die wahren Gesichter der AIDA Cruises. Fast keine Steuern zahlen, aber aus Steuermitteln Hilfe erwarten, das sind die kranken Geister der Räuber der Meere. Wenn, wenn auch unter Menschenrechtsverletzungen, Gewinne eingefahren werden kassieren die Reeder, Kapitalgeber und Aktionäre*** , wenn diese Gelddruckmaschine stottert erwarten diese Räuber der Meere Staatshilfen aus den Steuerkassen.

  • ** Mario Draghi’s ehemaliger Arbeitgeber, das ist der Mann der a) die Nullzinspolitik einführte und damit den Selbstverzehr des Sparvermögens der Bürger verursachte und b) damit den Druck auf die Bürger, dies Sparvermögen in Risikopapiere anzulegen erhöhte, keine gute Idee für die Altersvorsorge. Für diese Taten wurde Draghi dann, 2019, von Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das war ein Blackfriday für die Bürger. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium , also an die Quelle, die Goldmann Sachs gerade anbohrt um 400 Millionen € Unterstützung für ein Unternehmen AIDA, welches gerade mal 0,2% Steuern zahlt. Na, da ist doch alles klar – oder?

  • *** AIDA Cruises ist eine vorwiegend auf den deutschsprachigen Markt ausgerichtete Kreuzfahrtmarke der AIDA Cruises – German Branch of Costa Crociere S.p.A., einer Rostocker Zweigniederlassung von Costa Crociere. German Branch of Costa Crocier ist eine Società per azioni (abgekürzt S.p.A.) eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in Italien. Die S.p.A. ist im italienischen Codice civile in den Artikeln 2325–2457 definiert und entspricht in etwa einer deutschen Aktiengesellschaft. Der Gesellschafter ist „beschränkt haftbar“ und am Unternehmen durch Aktien beteiligt. Die „Haftungsbeschränkung“ für Gesellschafter ist der sichere Schutz für die Gesellschafter nicht für ihre Taten in Regress genommen werden zu können. Die internationalen Verquickungen machen schon Sinn für Banken, Gesellschafter und Aktionäre aber nicht für den steuerzahlenden Bürger, der letztendlich zahlt, wenn alles den Bach runter geht und schon garnicht für die Umwelt. Schöne neue Welt !!??? Der Sumpf in der politischen Landschaft.

06.10.2020

§ 170 Strafprozeßordnung

§ 170 Artikel 1 StPO besagt, dass die Staatsanwaltschaft Offizialdelikte, auch schon von amtswegen, ermittelt und danach die Entscheidung fällt das Ergbniss der Ermittlung durch Klageerhebung der Gerichtsbarkeit zuzuführen oder entsprechend § 170 StPO Artikel 2 auch nicht. Wird keine Klage seitens der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf §170/2 StPO erhoben bedarf es keiner Begründung dieser Entscheidung.

Die Gründe einer Klageverweigerung bleiben das Geheimniss der Staatsanwaltschaft, sie können vielfältig sein und sind oft persönlicher Natur, oft Produkt von Seilschaften, oft nicht nachvollziebar, oft nicht gesetzeskonform. Dabei wäre es einfach diese Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und somit Rechtssicherheit zu dokumentieren. Wo Kontrolle verweigert wird wächst berechtigt Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit bedeutet Zerstörung des Fundamentes der rechtsstaatlichen Demokratie. Geheimnisse der Staatsorgane vor dem Souverän ist die Lunte am Pulverfass des steinzeitlichen Unrechtsstaates. Der Nationalsozialismus und die DDR waren solche Staaten, es gibt weitere Staaten von denen wir uns gern verbal distanzieren, zu Recht distanzieren. Aber wo steht unser Staat im Vergleich? Ist unser Staat Gerechtigkeit garantierend strukturiert? Wir sollten sensibel genug sein um auch marginale Abweichungen von den Rechtssicherheit schaffenden Anforderungen die an einen Retsstaat zu stellen sind, wahrzunehmen um rechtzeitig gegenzusteuern. Um dieser Anforderung nachkommen zu können, ist es notwendig, dass das Handeln oder die Verweigerung der Staatsorgane nachvollziehbar sind. Der Bürger sollte nicht raten, was der Staat warum tut oder läßt, sondern er sollte es wissen! Eine öffentlich, jederman zugängliche Dokumentation des staatlichen Handelns ist das Fundament einer rechtstaatlichen Demokratie.

Wenn Staatsorgane, hier die Justiz, die Gründe ihres Handelns oder ihres Nichthandelns dem Einfluss und der Kontrolle durch den Souverän der Demokratie entziehen, bedeutet das Abschaffung unserer Verfassung. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der Mitte wenn Eigeninteressen der Juristen unsere Gesetzestexte so weit beugen bis gewährleistet ist, dass das Geschäft der Juristen brummt. Die Folgen zeigen sich auch in der vollkommen kontraproduktiv wirkenden, selbstgebastelten Gebührenordnung dieser Kaste, der reinste Selbstbedienungsladen. Gebühren für die „Dienste“ dieser Kaste dürfen nur dann anfallen, wenn Erfolge im Sinne der Dienstnehmer erreicht wurden. Das ist das Modell unserer Marktwirtschaft, wer frische Eier anbietet und faule Eier verkauft, darf deren Bezahlung nicht erwarten. Geheimnisse der Staatsorgane vor dem Souverän ist die Lunte am Pulverfass Unrechtsstaat.

Es gibt noch weitere Werkzeuge der Juristen dem machtlosen Bürger Gerechtigkeit zu verweigern. Siehe Anzeige wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, explizit Entscheidung des Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter und Berater der Allianz. Da von einer Begründung abgesehen wurde, kann nur  gemutmaßt werden, dass Stephan Harbarth, CDU, Offizisldelikte wie Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt nur als mit geringer Schuld seitens der Täter behaftet ansieht. In Sachen Prozessbetrug steht die Allianz, die von Stephan Harbarth beraten wird im Focus. Weht dieser Wind in die Segel des Stephan Harbarth, CDU? In Sachen Strafvereitelung im Amt ist es die Justiz in Hamburg, also Kastenverwandtschaft und Seilschaften? Ein Schelm der da Böses denkt.

05.10.2020

…das wahlbeeinflussende, wettbewerbsverzerrende  Vorabwahlgeschenk aus der geheimen Geldschleuder der Regierungsparteien – es zahlt der Steuerzahler. Diesem wird suggeriert, dass er Verbrauchsgüter günstig kaufen kann. In Wirklichkeit profitiert nur der Einzelne von Subventionen (2020 immerhin 206 + coronabedingt, 72,6 Milliarden €), die von Allen Steuerzahlern getragen werden, egal ob sie subventionierte Güter kaufen oder nicht.

Was soll daran gerecht sein?

Subventionen – Dumping – Korruption – Lobbyismus, da gibt es Zusammenhänge mit steigender Potenz. Subventionen können sinnvoll sein. Weil sie aber in der Kette der wettbewerbsverzerrenden Einflüsse stehen, müssen sie öffentlich, jedem Staatsbürger einfach zugänglich (öffentliches Register) sein und begründet werden.

02.10.2020

Immer wieder taucht die Frage auf: Hat der Bürger generell ein Recht auf Beantwortung seiner Fragen, die er Politikern*innen, Behörden oder anderen staatlichen Institutionen stellt? Diese Frage ist zwar beantwortet, siehe Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, es scheint aber als wenn persönliche Beliebigkeit Auskunftspflichtiger darüber entscheidet ob ein Bürger Antworten erhält oder nicht.

Das Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, gerade der Justiz, dazu gehören auch Politiker*innen, bleibt immer öfter nicht nachvollziehbar. Das ist insofern ein unerträglicher Zustand als diese Organe stellvertretend für alle Bürger agieren, die ihnen in Wahlen ihre Stimme gaben und daher auch ein Recht darauf haben die Hintergründe des Agierens oder Nichtagierens dieser Organe dem Bürger schlüssig offenlegen müssen. Verweigern diese Organe dem Bürger die Nachvollziehbarkeit, bedeutet das Kontrollverlust für den Bürger, Entmündigung des Souveräns in einer Demokratie. Berechtigt greift Misstrauen Raum und die Folge ist, dass sich Strömungen, die wir in einer Demokratie nicht dulden sollten, etablieren. Offenheit ist der Partner der Demokratie.

Demokratie heißt „Herrschaft des Staatsvolkes“. Daraus resultiert logischerweise, dass das Volk ein Recht auf Nachvollziehbarkeit des Agierens von Staatsorganen hat.

Jüngste Vorkommnisse zeigen deutlich ein Defizit, was die Durchsichtigkeit des Agierens von Staatsorganen betrifft.

Hier nur einige Beispiele:

Peer Steinbrück, SPD, lässt in seiner Funktion als Finanzminister den Gesetzestext, der die kriminellen Auswüchse des Bankenwesens unterbinden soll, von denen, den Banken selbst, die damit der Kontrolle unterzogen werden sollen, texten. Dieser Text wurde, ohne auch nur einen Punkt oder Komma zu ändern, schließlich von Peer Steinbrück, SPD, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und kam als beschlossenens Gesetz raus. Der von den kriminellen Banken formulierte Text wurde Gesetz! Folge: CumEx Geschäfte mit denen die Kriminellen in den Banken über Jahre den Staatskassen zig Milliarden € geraubt haben. Nicht ausgeschlossen, dass Peer Steinbrück, SPD, für die Ausfertigung des Gesetzestextes auch noch Honorare aus der Staatskasse an die Banken zahlte. Da kommen ganz schnell Stundenlöhne von 625€ zustande, siehe Friedrich Merz, CDU. Peer Steinbrück läuft frei herum? Er „berät“ die DiBa.

Angela Merkel, CDU, stellt sich am 05.10.2008 mit Peer Steinbrück, SPD, vor die Fernsehkameras mit den Worten: „Die Spareinlagen sind sicher“. Das kann nur so verstanden werden, dass die Spareinlagen wertbeständig sind. Angela Merkel hat diese Aussage nie revidiert. War es Absicht oder war es Unkenntnis, dass Angela Merkel, CDU, die Relativität dieser Aussage verschwieg?

Inzwischen verlieren Sparer jedes Jahr ca. 4% ihres Geldes, ohne dass sie es ausgeben. Die verheerende Zinspolitik verhindert Stabilität der Sparvermögen und befördert Spekulationen für deren verheerenden Folgen der Bürger nur insofern beteiligt ist, als er für die Milliardenverluste der Spekulanten von Angela Merkel, CDU, zur Kasse gezwungen werden. Grund: nicht der Zahlmeister des solidarisch finzierten Staates, der steuerzahlende Bürger ist systemrelevabt, nei die Kriminellen im Finanzwesen sind „systemrelevant“.

Ursula von der Leyen, CDU, vergibt Aufträge in Millionenhöhe ohne die erforderliche, öffentliche Ausschreibung, der Verdacht der Vetternwirtschaft ist nicht geklärt. von der Leyen, CDU, unterschreibt einen Restaurierungsvertrag für die „Gorch Fock“ Wert 10 Millionen €. Daraus wurden dann 100 Millionen €. Keine negativen Folgen für von der Leyen. Ist Unfähigkeit besser dokumentierbar als durch solche untragbaren Entscheidungen, die dann auch noch politisch hingenommen werden? Als Lohn wurde von der Leyen, von Angela Merkel, CDU, in einer undemokratischen Aktion lanciert, zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Flucht in den Job der Präsidentin der Europäischen Kommission, in dem von der Leyen, CDU, jetzt Billionen auf den Markt schmeißen kann, sichert sie vor jeder Strafverfolgung.

Die Laufbahn von der Leyens, CDU, ist, was ihre Graduierung angeht, mit Plagiaten gepflastert. Die ihr vorgeworfenen Taten, sind, was die Strafbarkeit angeht, ungeklärt. Alles kein Hindernis für Angela Merkel, CDU, sich für ihre Freundin zu aktivieren. Klüngel zu Lasten der Demokratie?

Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD, siehe Newsletter 26.08.2020, 167 Millionen € werden von der M.M. Warburg Privatbank per CumEx aus dem Steuersäckel gestohlen und der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius geht bei Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, der um die Vorkommnisse weiß, unbehelligt ein und aus.

Hans Georg Maaßen, CDU, Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, (2012 – 2018) Maaßen sult sich außerparlametarisch im rechtsradikalen Sektor und belügt das Parlament, danach leidet er unter Gedächtnisverlust.

Andreas Scheuer, CSU, am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt, schmeißt über eine halbe Milliarde € auf den Markt für die Vergabe ungesicherter Verträge“. Das ist so, als wenn ein Bürger Bauaufträge erteilt für ein Grundstück das ihm nicht gehört.  Als Andreas Scheuer, CSU, zur Rechenschaft gezogen wird, leidet auch er unter Gedächtnisverlust.

Strafprozessordnung § 170, Entscheidung über eine Anklageerhebung bei dem Verdacht auf Begehung von Offizialdelikten.

1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

siehe auch: Anzeige wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, beides Offizialdelikte die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbsttätig) zu ermitteln ist, wird von der Hamburg Justiz der Ermittlung entzogen.

Obwohl die Tat mit Dokumenten bewiesen wurde, stellt die Staatsanwaltschaft Hamburg, Dr. Albrecht, das Verfahren nach StPO §170/2 ein. Begründung: keine. Diese fehlende Begründungspflicht ist für alles verwendbar, keine Lust?, keine Zeit?, Ermittlung gegen einen wehrhaften Gegner?, Klüngelverdacht? – da greift Dr. Albrecht lieber zur prozessverkürzenden Einstellung des Verfahrens nach StPO §170/2. Unkontrollierbar und vom Apparat gedeckt bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Endscheidung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTes – 1 BvR 2162119

Stephan Harbarth, CDU, „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Artikel 8 und 30 der Menschrechte nach den Vereinten Nationen, egal.  Kann ein Verfassungsrichter in einer Person gleichzeitig Berater und unbefangener Richter neutral über die Straffälligkeit der Allianz entscheiden?

Diese fehlende Begründungspflicht ist für alles verwendbar, keine Lust?, keine Zeit?, wehrhafter Gegner?, Interessenkonflikte?, Klüngel? – alles ist möglich, wenn eine Entscheidung nicht begründet werden muss, auch die Entscheidung „nicht zu entscheiden“ ist eine Entscheidung.

Alles das wird der Anforderung, die an einen Rechtsstaat zu stellen ist, nicht gerecht. Gerechtigkeit ist in Deutschland etwas für Leichtgläubige. § 3 GG ist nur eine leere Floskel zur Täuschung des Bürgers.

Auch wenn der Amtseid, leider, nur eine Floskel ist, so sollten Politiker*innen soviel Anstand haben sich zu entscheiden. Entweder sich lobbyfrei für die Umsetzung unseres Grundgesetz „zum Wohle des Volkes“ einzusetzen und dafür vom Bürger bestens bezahlt, ausgerüstet und mit einer unübertreffbaren Alterssicherung versehen zu lassen, oder sein persönliches Süppchen abseits der Regierungsverantwortung zu suchen. Die Plattform des Regierungsgeschäftes zur Verschaffung persönlicher Vorteile zu nutzen und gleichzeitg lobbyhörig zu sein und damit den Bürger zu täuschen ist schlicht schäbig.

Denn sie wissen nicht was sie tun – oder doch ?

30.09.2020

Die Gier der Spekulanten gefährdet den sozialen Frieden, indem sie mit Hilfe von Steuervermeidungs- und -hinterziehungsmethoden Gewinne an der solidarischen Staatsfinanzieurng vorbei in Steueroasen und schwarzen Löchern verschwinden lassen.

…und Angela Merkel, CDU und Olaf Scholz, SPD schauen lächelnd zu, wohlwissend, dass der so betrogene „Normal“bürger keine Abwehrmöglichkeit hat.

Experten schätzen, dass durch Marktmanipulationen und lobbygesteuerter, politischer Unterlassungen ca 120 Milliarden € Steuern jährlich der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen werden. Wenn der Staat konsequent Steuerrecht gerecht konstruieren und durchsetzen würde, bräuchten wir keine Neuverschuldung. Von den Politikern*innen werden also die Banditen geschont und der wehrlose Bürger abgezockt. Hier zeigen sich die Folgen von Demokratie zerstörenden Verquickungen von politischer Macht und globalisierter Marktmacht.

29.09.2020

Eine weitere Lüge auf dem langen Weg der Politiker*innen ihr Verhalten gegenüber den Bürgerprotesten gegen Atomkraft und der Anwendung von unbeschreiblicher Staatsgewalt zu rechtfertigen. Die Lüge fängt da an, wo Wahrheit verweigert wird. Die Bezeichnung „Endlager“ ist eine solche Verweigerung der Wahrheit. Es gibt kein Endlager! In der Auseinandersetzung mit dem faktisch vorhandenen Problem und dem Ernst der Lage, sollten die Politiker*innen wenigstens jetzt soviel Anstand haben und endlich offen und realitätskonform mit diesem Problem umzugehen. Ich glaube die Bürger haben ein Recht darauf. Da alle Bürger weltweit die Folgen tragischer, politischer  Fehlentscheidungen ausbaden müssen, sollten die Politiker*innen das Problem auch beim Namen nennen. Vertretbar ist die Bezeichnung „vorläufige Lagerung oder Sicherung“! Alles andere ist Lüge.

26.08.2020

Olaf Scholz, SPD, als Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl, 2021. Das ist der Versuch der SPD, wie der Volksmund formuliert, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Was Olaf Scholz, SPD, auf der Plattform des Stadtstaates Freie und Hansestadt Hamburg anrichtete scheint für die SPD als Partei kein Ausschlussfaktor zu sein, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. Hochtief schmeißt Olaf Scholz, SPD, 200 Millionen € vor die Füsse, damit diese den Bauvertrag über die Elbphilharmonie erfüllen. Der M.M. Warburg & Co, Privatbank,  schenkt er 167 Millionen €, die in Verantwortung eines Christian Olearius, Aufsichtsratvorsitzender,  aus dem Steuersäckel gestohlen haben. All diese Vorkommnisse können die SPD als Partei nicht daran hindern Olaf Scholz .für „höhere“ Aufgaben im Staat zu empfehlen. Die Aufsichtspflicht des Olaf Scholz, SPD, bezüglich der Ordnung im Bankenwesen hat Olaf auch noch an anderer Stelle sträflich vernachlässigt – Wirecard (siehe Newsletter 18.07.2020) kommt den Steuerzahler mit einigen Milliarden € teuer zu stehen. Inzwischen hat er als Bundesfinanzminister die Bürger unseres Landes mit billionenschweren Schulden belastet mit verheerenden Folgen für die Bürger dieses Landes (siehe Newsletter 09.07.2020). Fragen zum Abbau dieser Schulden läßt Olaf Scholz, SPD, unbeantwortet.

Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur leere Worte und etwas für geduldiges Papier. Dies ist wieder ein typisches Beispíel dafür, wohin es führt, wenn Personen, dazu gehören auch Politiker*innen, von jeglicher Haftung für ihr Tun und Lassen befreit sind.

Skrupellose, lobbygesteuerte Politiker*innen treiben in diesem Land inzwischen den wehrlosen Bürger vor sich her. Folgen, um nur einige zu nennen, 10 Millionen präkere Arbeitsverhältnisse die keine Alterssicherung zulassen, untragbare Staatsschulden, die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, Steuerhinterzieher entziehen, von Politikern*innen unbehelligt jedes Jahr über 120 Milliarden € der solidarischen Staatsfinanzierung, Straftäter aus der Industrie betrügen den Bürger millionenfach und werden dann auch noch subventioniert, während jeder Parksünder gnadenlos verfolgt wird. …und, und, und!

Seit den achtziger Jahren erlebt die operative Regierungsmacht in Deutschland deutliche parteipolitische Prägungen in Kumpanei mit der dominierenden Marktmacht, dem Kapital. Die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Polen führen zu politischen Entscheidungen, die dem Anspruch „…zum Wohle des „ganzen“ Volkes!“ schon lange nicht mehr gerecht werden. Es geht mehr und mehr nur noch um Machtausübung und Machterhalt, welcher offensichtlich lobbygeprägt ist und von Consaltens befördert wird. Diese Lobbyprägung hat ein deutliches Übergewicht zu Gunsten der weltweit, ausschließlich gewinnorientierten Wirtschaft, Teil des Raubkapitalismus. Das „Wohl des Volkes“, die Menschenrechte und die Ansprüche an eine human geprägte Gesellschaft treten in den Hintergrund, Politiker*innen konstituieren die Ellenbogengesellschaft auf ihrem Weg zur persönlichen Macht.

Diese Entwicklung befördert, dass Politiker*innen eine Parteizugehörigkeit lediglich als Eintrittsanforderung zur Macht ansehen. Zunächst als Eintritt die politische Macht, Mandat und Verquickung mit der Macht des Kapitals. Sind sie an der Macht, handeln sie entsprechend der Anforderung der kapitalgesteuerten Lobby, wissend, dass nur diese Macht und nicht der Wählerwillen den persönlichen Machterhalt garantiert. Folge dieses Balanceaktes ist, Wahlversprechen werden diffus gehalten und unverbindlich. Der Wähler fühlt sich zu recht getäuscht, die allgemeine Verunsicherung führt zu Radikalisierungen. Sind wir auf dem Weg die Menschenrechte achtende, humane Demokratie zu verlieren? Wie glaubhaft ist da die Aussage des Olaf Scholz, SPD, das Kapital stärker zur Finanzierung der Staatshaushalte heranzuziehen? Ist aus dem Saulus plötzlich ein Paulus geworden?

Allein die Vorgänge um die Steuerbetrügereien der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zeigen wie verantwortungslos Politiker*innen Steuervergehen behandeln. 167 Millionen € hat diese Bank dem steuerzahlenden Bürger zu Unrecht aus der Tasche gezogen und wehrt sich gegen die Rückzahlung, Ausgang offen, mit einem Heer von Anwälten, deren Kosten natürlich die Steuerpflicht dieser Bank weiter mindert. Verantwortlich der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, SPD und sein Nachfolger, ehemaliger Finanzsenator und jetziger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD. Allein die von Politikern ernsthaft verbreiteten Zweifel, ob es rechtlich möglich ist, Gelder die von Kapitalunternehmungen, wie hier der Warburg Bank, nie an den Staat gezahlt wurden, vom Staat herauszufordern, zeigen in welchem steuerlichen Absurdistan diese Politiker leben. Das ist pure Verhöhnung des steuerzahlenden Bürgers. Diese Saubermänner- und frauen der Politik sitzen auf einer Bank mit den Steuerbetrügern- und hinterziehern!

Einfügung 27.09.2020

Warburg-Banker Olearius schlägt jetzt mit Anzeige zurück  berichtet die WELT. Diesem Saubermann Olearius, der bei Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, ein- und ausging, ist das Unrecht seines Handelns immer noch nicht bewusst, was daran zweifeln lässt, dass Olearius überhaupt ein Unrechtsbewusstsein hat. Anstatt dazu beizutragen, dass die solidarische Staatsfinanzierung als Säule unserer Demokratie gewährleistet ist, will er investigativen Journalismus kriminalisieren. Ist es nicht kriminell, um im Wortkontext zu bleiben, wenn ein Olaf Scholz, SPD, und ein Finanzsenator Peter Tschentscher, SPD, die beide von den Machenschaften des Olearius wissen mussten, nicht sofort die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragten und ihr Wissen dort der Ermittlung zur Verfügung zu stellen? Ist es nicht kriminell, wenn ein Olaf Scholz, SPD, in dieser Angelegenheit mehrfach, öffentlich nicht die Wahrheit gesagt hat und damit Verschleierung zu Gunsten des Olearius praktiziert? Ist es nicht traurig, dass es erst des investigativen Journalismus bedarf um Licht ins Dunkel zu bringen? Olearius ist es offensichtlich nicht bewusst, dass auch er es ist der, von der, von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten, freiheitlichen Staatsordnung, die auch die Infrastruktur beinhaltet, zu verdanken hat, dass Olarius seine „Geschäfte“ betreiben konnte. Es ist diesem Olearius nicht bewusst, dass er diesem, den Staat tragenden Volk einiges schuldet. Staat dessen plündert er die vom Steuerzahler finanzierte Staatskasse und glaubt auch noch, dass das in Ordnung ist. Ekelig, es ist einfach ekelig, was sich da so in der sogenannten besseren Gesellschaft herumtreibt. Es ist daher angebracht, dass die Staatsanwaltschaft Olearius, dem wegen Verdienste um die Handelskammer Hamburg 2006 die Ehrennadel der Handelskammer verliehen wurde!, wegen Missbrauches des Allgemeingutes dieses Staates zur Rechenschaft zu ziehen.

Wann endlich beginnen wir diese Staatszerstörer einzusperren?

Wenn Sie nicht zulassen wollen, das wir die Demokratie verlieren, und sie sollten es nicht zulassen, misstrauen sie den Worten der Politiker*innen und messen Sie sie einzig und allein an ihren Taten. Wie heißt es so schön „An den Früchten werdet ihr sie erkennen“. Wohl wahr! 

18.07.2020

so funktioniert Lobbyismus auf höchster Ebene!

Es ist schon ekelhaft, wie dreist der CDU/CSU Lobbyismus die Marktwirtschaft, politisch befördert, verbiegt, an der Spitze Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin. Denkbar, dass dieser Eingriff den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt – wieder einmal. Immerhin fehlen bei diesem Bankroteur, ein DAX*-Konzern (soviel zum System der DAX Teilnehmer**) 1,9 Milliarden Euro auf der Aktivseite und die verantwortlichen, kriminellen Manager sind auf der Flucht. Selbst wenn sie zur Verantwortung gezogen werden, den Schaden bezahlen können sie sicher nicht. Der Schaden wird von Anlegern, auf die staatliche Kontrolle vertrauend – schließlich hat sich sogar Angela Merkel, CDU, für Wirecard eingesetzt- durch Verlust ihrer Gelder, oft ihrer Alterssicherung bezahlt. 

Angesichts dessen, dass Wirecard ein Tochterunternehmen (WIRECARD BANK– 25.08.2020-10:45) mit Banklizenz hat, entsteht die Frage, ob die staatlichen Instrumente zur Kontrolle des Bankenwesens, unter anderem die BAFIN***, ordentlich gearbeitet haben? Wieder einmal steht Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, im Focus eines Finanzskandals****.

Letztendlich liegt die Verantwortung aber bei den, von den Unions Parteien dominierten Bundesregierungen, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und ihrem Vize, dem Finanzminister Olaf Scholz, SPD. Und der Bürger hat wieder einmal die Risiken zu tragen, die von den Handlungen, aktiv wie passiv,  dieser Personen ausgehen. Übergreifend ist die Folge, dass die eigentlich sinnvolle, systematische Koppelung von Wirtschaft und Alterssicherung, durch den zügellosen Raubkapitalismus, politisch mindestens gebilligt, auf immer zerstört wurde. Geopfert auf dem Altar des Goldenen Kalbes. Auch eine Folge zu langer persönlicher Amtszeiten in politisch führenden Positionen, welche Seilschaften, Abhängigkeiten und Lobbyismus befördert. Blindheit durch Machtgeilheit, geschützt vor jeglichem Regress durch den so gebeutelten und betrogenen Bürger.

* Stand 20.07.2020

** und der Bürger wird durch die Nullzinspolitik in die Fänge der kriminellen Finanzjongleure getrieben. Da wird unter dem Druck der politisch gesteuerten Marktmanipulation der Esel, das Sparvermögen und die Werte der Alterssicherung des Bürgers, aus dem Stall gezerrt um gegen die Rennpferde der elitären Gestüte des Kapitalmarktes auf den weltweiten Rennplätzen des Raubkapitalismus anzutreten und dem Bürger werden Wettbewerbsgleichheit vorgegaukelt. Allein die ungleiche Risikoverteilung unter den Marktteilnehmern garantieren dem einzelnen Bürger Verluste, wenn nicht den Verlust seiner gesamten Alterssicherung mit der Folge der Belastung der von allen Steuerzahlern getragenen Sozialsysteme. Und die Politiker*innen gaukeln mit Hilfe der ihnen zugänglichen Medien dem Normalbürger vor, dass der Esel dieses Rennen gewinnen kann! Wer das glaubt ist wirklich ein Esel.

Die Jagd auf das billionenschwere Sparvermögen der Bürger ist eröffnet. EUweit von Mario DraghiGoldman Sachs Group, Inc -Finanzdienstleister-was immer man darunter verstehen mag, läßt grüßen. Ganz im Sinne von Goldman Sachs Group, neue Pfründe für den Raubkapitalismus. Dafür wird Mario Draghi von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident,  mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnen – für welche, der deutschen Gesamtbevölkerung im Sinne einer humanen Gesellschaft erbrachten Leistungen des Mario Draghi den Orden erhält, bleibt ein Rätsel. Womit und angesichts des Artikel 56 GG Frank Walter Steinmeier diese Auszeichnung rechtfertige bleibt sein Geheimnis. Der Umsturz unserer Gesellschaft durch Mario Draghi wird von Christine Lagarde, französische Politikerin aus dem rechten Spektrum, fortgeführt. Die Grundfesten der demokratischen Staaten humaner Prägung werden systematisch zerstört.

*** Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). Eine Selbstkontrolle des Kapitalmarktes!

**** Eine Rückforderung in der Größenordnung von 160 Millionen €, um die die M.M.WARBURG & CO Bank in Hamburg den Steuerzahler mit den sogenannten Cum-Ex Geschäften erleichtert hat, wurden von Olaf Scholz, SPD, damaliger und verantwortlicher Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Peter Tschentscher, SPD, ehemaliger Finanzsenator im Kabinet Olaf Scholz und jetziger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Nachfolger von Olaf Scholz, SPD, nicht eingetrieben. Geschäfte unter Freunden, da kann man doch mal 160 Millionen unter den Tisch kehren! Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Ein Zusammenhang zwischen der gemeinschaftlichen Verantwortung von Olaf Scholz, SPD, und Peter Tschentscher, SPD, in der CumEx Affäre der M.M. WARBURG & CO Bank und der gleichzeitigen Nachfolgeregelung des Ersten Bürgermeisters in der Freien und Hansestadt Hamburg werden sicherlich von beiden bestritten werden.

Alles klar? Der Raubkapitalismus kontrolliert sich selbst. Liest man die Gesetze der FinDAG stehen einem Normalbürger die Haare zu Berge. Vorsichtshalber wird in § 1/4 schon mal klar gestellt, dass die Bundesanstalt von Zahlung eventueller Gerichtskosten befreit ist. Das ist schon eine Ungleichstellung eines möglichen Klägers, die mit dem Gleichtstellungsprinzip gemäß unseres Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Der Juristenclan in den Parlamenten hebelt auch hier unser Grundgesetz aus, vom Bundesverfassungsgericht, Präsident Stephan Harbarth, CDU, bestens geschützt.

Quintessenz: der lobbygesteuerte Raubkapitalismus wird per Gesetz für unangreifbar erklärt!

09.07.2020

4.000.000.000.000 € Schulden, Prokopfverschuldung der EU Bürger allein durch die EZB 8.968€, vom Säugling bis zum Greis!!! *

8,2 komplette Bundesjahreshaushalte währen notwendig allein zur Schuldentilgung!!! **

206 Jahre zur Schuldentilgung!!! ***

* es haften die EU Bürger insgesamt, aber auch jeder einzelne ohne Verschuldungsrelevants

** wenn der gesamte Bundeshaushalt zum Schuldendienst verwandt würde und keine neuen Schulden entstehen, was natürlich nicht geht

*** wenn keine neuen Schulden dazu kommen und die Schuldentilgung bei 4% des Bundeshaushaltes bleiben, da erleben wir alle nicht die Tilgung der Schulden, garantiert. Eine Politik „nach mir die Sintflut“…

Es gibt viel zu erklären Frau Isabele Schnabel! Oder ist auch dies ein Kapitel nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, der Bürger ist einfach zu dumm“. Nur eines ist hier schon klar, nämlich, dass die EU Bürger, auch die deutschen Bürger, entgegen aller Betreuerungen seitens Brüssel, für die Schulden aller EU Staaten haften, für die Schulden der kriminellen Finanzbranche und für Subventionen an kriminelle Wirtschaftsunternehmungen.

Die Wahrheit ist, die EZB verwaltet einen Haufen wertlosen Papiers mit großen Zahlen drauf. Diese skuriele Verwaltung wird von den EU Bürgern mit unvorstellbaren Summen, aufgewendet für Immobilien, Verwaltung, Unterhaltskosten, eine Herde von tausenden Hilfskräften, alle bestens dotiert und abgesichert sind, bezahlt. Allein die Präsidentin, Christine Lagarde, bekommt jährlich eine halbe Million €, 27% mehr als ihr Vorgänger und das angesichts leerer Kassen, für die Verwaltung wertlosen Papiers! Macht das Sinn? Welche Klausel erlaubt solche steuerfinanzierte Exzesse?

Ich fordere eine unabhängige Klärung dieser Vorgänge bis hin zur endlichen, sinnhaften Lösung und Aufklärung der EU Bürger! Solche geheimnisumwitterte Szenarien verunsichern logischerweise die Bürger und gefährden damit die Demokratie. Zu oft hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Handlungen von Politikern*innen weniger geprägt sind vom Bürgerwillen, als von lobbygesteuerten Insteressen gepaart mit persönlichen Vorteilen. Der Eindruck, dass die staatliche Subvention, steuerfinanziert, Kriminelle fördert zerstört den Inhalt des § 3/1 GG.

30.06.2020

Das ideale Sprungbrett für eine persönliche Karriere: Mitglied in einem Parlament werden?

Die überwiegende Mehrheit der Bürger billigt mit der Teilnahme an demokratischen Wahlen keinesfalls, dass Politiker*innen und Beamtete diese, durch die Wahlen entstehenden Plattformen zum persönlichen Vorteil von Parlamentsmitgliedern missbraucht wird.   

Wikepedia zur Personalie Philipp Amthor, CDU und dem  US-Unternehmen Augustus Intelligence und seines Sinnes und der  Finanzierung.

Die Korruptionsbekämpfung in der Politik ist mit einem Lobbyregister, welches von der CDU immer noch verhindert wird, was zu denken gibt, nicht erschöpfend möglich.

Die Vita von Personen, die politische Ämter anstreben, in politische Ämter gewählt werden oder sich in öffentlichen Ämtern befinden muss frei von Neutralitätsgefährdungen sein. Transparenz aller Verbindungen, Offenlegung aller Einkünfte – keine Limitierung, Offenlegung aller Vorteile, aller Pöstchen, aller Aktienoptionen , Erklärung und Haftung für ihr Tun und Lassen, Antwortverpflichtung auf Bürgerfragen. Alles das sind normale Anforderungen an Amtsinhaber in einer Demokratie, die leider in Juristen dominierten Parlamenten verloren gingen. Rückkehr zu einer bürgernahen Transparenz allein kann das Vertrauen schaffen, welches notwendig ist um unserer Verfassung gerecht zu werden. Zu dieser Anforderung passt es nicht, dass ein Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter, CDU Lobbyist und gegen Bezahlung Berater des Großkapitals in einer Person ist. Hier sind es gleich zwei gravierende Faktoren, die die, für das Amt eines*r Verfassungsrichters*in notwendige Neutralität und Verfassungstreue mehr als in Frage stellen. Die politische Verankerung, hier in der CDU,  gepaart mit den persönlichen, monetären Interessen des Großkapitals, hier, unter anderen, der Allianz, in der Hand eines Verfassungsrichters*in ist ein höchst brisantes Gebräu. 

Fragen von „Abgeordnetenwatch“ beantwortet ein Phillipp Amthor, CDU, nicht. Das hat wohl Gründe, weil Antworten seine wirklichen Interessen offenlegen könnten, was nicht im Sinne eines Philipp Amthor, CDU, ist, die Lobby ruft.

Philipp Amthor, CDU, zeichnet das Verhaltensbild von Teilen der CDU Politiker*innen, aber nicht nur von Politiker*innen dieses Couleurs, auf den Plattformen der Parlamente überdeutlich. Jägerprüfung und Taufe der röhmisch-katholischen Kirche waren wichtige Bestandteile die CDU Tauglichkeit des Philipp Amthor, CDU, nachzuweisen, tut nicht weh, verpflichtet zu nichts und schafft die Basis zu unkontrollierter persönlicher Vorteilsbeschaffung.

Verantwortungslose Gesellen*innen bedienen sich der parlamentarischen Plattformen um zu ihrem persönlichen Vorteil das Lobbysüppchen zu kochen. Interessenkonflikte oder Kuroptionsvorteile gehören zu den alltäglichen Werkzeugen von Politikern*innen die sich deshalb in der Politik bewegen, weil sich der Machtapparat der Parlamente ideal zur Umsetzung ihrer persönlichen Interessen eignet. Dort verfügen sie über umfassende, weltweite Zugänge zu Kontakten und Informationen, hervorragende Transportstrukturen, finanzielle Unabhängigkeit und ungefährdeter Altersabsicherung, keine Kontrolle, kein Leistungsnachweis, Sicherheit vor Strafverfolgung, selbst die, für eine Demokratie tödliche Lobby“arbeit“ dieser Politiker*innen wird von den so betrogenen Steuerbürgern zwangsfinanziert. Eine Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Parteivorsitzende, erkennt nicht die Notwendigkeit hier eindeutig reinen Tisch zu machen und diesen, ihren Zögling, Philipp Amthor, aus Amt und Würden zu jagen und begibt sich damit in den Ruch der schweigenden Billigung des Verhaltens des Philipp Amthor, CDU.

Das ist schon ziemlich ekelig, was sich da in der CDU, was sich da in Deutschland abspielt.

Jedes CDU Mitglied und jede/r CDU Wähler*in muss sich die Frage stellen, ob es verantwortbar ist in einer Demokratie dem Gedankengut eines Philipp Amthor, CDU, Mehrheit zu verschaffen. Gerade die Sicherheit schaffende Zugehörigkeit zu einem Verbund oder Seilschaft, die Täter vor Folgen und Verfolgung ihrer Taten schützen, verhindert ursächlich Änderung zu ermöglichen. Strukturen, die sich auch elementar in mafiösen Zusammenschlüssen finden, sollten einer Demokratie unwürdig sein.

Und wenn ein Philipp Amthor, CDU, dann, dank der Recherche investigativer Journalisten und einer freier Presse (wie lange noch?) in seinen wirklichen Interessen entblösst wird, folgt ein öffentliches „Ich entschuldige mich- seufz-seufz“, wert- und folgenlos, mit dem Beigeschmack, dass mit diesem „Ich entschuldige mich“ keinesfalls eine Einsicht für Fehlverhalten oder Reue für korruptes Verhalten gemeint ist, sondern eher ein „schade, dass ich erwischt wurde“ gefolgt von einem unkontrollierbaren, modifizierten „weiter so!“. Für das zielstrebige, bewusste, Demokratie zerstörende Verhalten des Philipp Amthor, CDU, darf es, auch parteiübergreifend, kein Verständnis geben.

„Philipp Amthors“ von Verbänden wirksam geschützt, gibt es jede Menge, die Bedrohung der Demokratie kommt aus der Mitte.

Immer wieder steht ein solches Verhalten von Politikern*innen, Verschaffung persönlicher Vorteile unter Missbrauch ihrer politischen Netzwerke und des Vertrauens der Wähler, berechtigt in der Kritik weil es unsere Demokratie zerstört. Die persönliche Macht- und Vorteilsgeilheit Einzelner darf nicht das Ganze zerstören. Politische Verbünde, auch die CDU, ist so verstanden ein Verbund, dienen zunächst den Interessen des Verbandes, damit auch den wirklichen, manchmal undurchschaubaren Interessen ihrer Mitglieder. Unsere Verfassung jedoch fordert etwas anderes von politischen, vom Volk finanzierten Parteien zentriert in dem Wort „Verfassungstreue“. Schon vor diesem Hintergrund sind auch Parteispenden, die immer interessengeleitet sind, Wahlergebnise verbiegen und die obendrein auch noch steuermindernd wirken, unzulässige Einflussnahmen auf die Willensbildung in den Parlamenten und gehören verboten.

Sofortige Trennung der CDU von Philipp Amthor, auch aus allen öffentlichen Ämtern mit der Wirkung, dass eine Rückkehr in politische Ämter auf Lebenszeit verwirkt ist, wäre eine deutliche, warnende und befreiende Antwort. Jedoch, hat eine CDU, die schon eine Ursula von der Leyen, CDU, in ihren Reihen duldet, die Kraft reinen Tisch zu machen? Wohl kaum denn es wäre die Zerstörung der CDU! Verfassungskonformität bedarf der unbedingten Neutralität von Personen, die durch Wahlen in unsere Parlamente kommen? Diese Säule unserer Demokratie, Neutralität gewählter Amtsträger, GG Artikel 3, bedarf der Kontrolle durch den Bürger. Vertrauen ist gut, zu oft gebrochen ist Kontrolle immer besser!

Die personelle Durchmischung unserer Parlamente, Säulen der Demokratie, muss verbindlich neu geordnet werden um weitestgehenst die Verfälschung des Wählerwillens zu unterbinden. 

Sigmar Gabriel, SPD – sein wahres Gesicht?

 

09.06.2020

Es bedurfte nur 8 Minuten und 46 Sekunden um die Menschenrechte in den USA des Donald Trump abzuschaffen. Ist die Drohung des amerikanischen Präsidenten, die durch diesen Mord ausgelösten Proteste mit Hilfe des Militärs niederzuschlagen, so zu verstehen, dass es sich auf die weltweiten Proteste bezieht?

Rassismus ist tödlich!

Am Ende für Alle!

24.05.2020

Menschen dahinraffende Seuchen gibt es seit Menschengedenken. Ursachen wurden erforscht, spezielle Seuchen besiegt, die allgemeine Seuchengefahr als solche blieb. Was ist heute, in Corona Zeiten, anders?

Auf diese Frage gibt es zwei Antworten unterschiedlicher Bedeutung. Die Seuche durch den, die Coronavirus Krankheit auslösenden Virus SARS-CoV-2 (Covid 19) muss als schicksalhafte Unabwendbarkeit gedeutet werden. Die daraus resultierende Pandemie und Weltwirtschaftskrise war jedoch nicht unabwendbar, sondern ist dem weltumfassenden, wertelosen Raubkapitalismus geschuldet, also in Verantwortung von Politiker*innen und deren Gehilfen. Dieser Raubkapitalismus ist dem weltweiten, allgemeinen Verfall der Demokratie zuzuschreiben. Getrieben von Börsen, Spekulaten und  Aktionären, verblendet von Gewinnchancen wurde und wird mögliches Gefahrenpotential jeglichen Couleurs welches aus der ungeregelten Globalisierung erwächst, ausgeblendet. Lobbygesteuerte Politiker*innen entziehen sich systematisch jeglicher Verantwortung dem Wähler, dem Volk gegenüber, auch Angela Merkel, CDU. Blinde Parteibuch- und Klientelpolitik vor Sachverstand zerstören die humane Zukunft von Generationen. Flachdenker haben Session.

23.05.2020

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Eine empfohlenen Lektüre für Stephan Harbarth, CDU, angesichts der Fakten meines Artikels über Prozessbetrug durch die Allianz, Strafvereitelung im Amt durch die Hamburger Justiz und des Bundesverfassungsgerichtes. Ich bin, jedenfalls nach der Entscheidung des Stephan Harbarth*, nicht würdig und gleich den Schutz unseres Grundgesetzes zu erhalten, wenn die Allianz mir durch Prozessbetrug Schäden zufügt, die Justiz die zwingende Strafverfolgung verweigert und das Bundesverfassungsgericht die Augen und Ohren schließt und eine Endscheidung in der Sache ablehnt. Die zweifelhafte Neutralität des Stephan Harbarth*, Bundesverfassungsrichter, fügt der Demokratie schweren Schaden zu – unrevidierbar.

* u.a. Berater der Allianz, die besten verknüpft ist mit der Deutschen Bank, die wiederum im weltweiten Steuerhinterziehungs- und Geldwäschegeschäft in Milliardengrößenordnungen verwickelt ist (2012 übernahm Paul Achleitner, vordem Vorstandsmitglied der Allianz, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank). Na, das passt doch. Es mutet wie eine krimnelle Vereinigung unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes an.

13.05.2020

Schluss mit der Merkeldoktrin : „Sippenhaftung des Volkes für die Folgen der Verbrechen des Raubkapitalismus!“

Straftäter, Personen und/oder Institutionen, haben sämtliche, von ihrer/n Straftat/en  ausgelösten Kosten (Tat oder Unterlassung, Anwalts- und Gerichtskosten, Strafvollzugskosten) zu tragen, inklusive und insbesondere die Kosten der Fahndung und Beweissicherung. Es darf, für potentielle Täter, keinerlei Abwägungsmotiv geben zwischen materiellem Schaden durch Aufdeckung einer Straftat und der zu erwartenden Strafe und dem möglichen Gewinn durch eine Straftat. Eine Straftat muss unter dem Strich für den Straftäter immer spürbar materiell negativ sein unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des/r Täters*in.

Schluss mit der Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge des Volkes. Die Unausweichbarkeit der Grundversorgung des einzelnen Bürgers darf nicht zur Gewinnmaximierung kapitaler Unternehmungen mutieren. Der Grundgedanke der Demokratie ist hier in Gefahr.

Das Bundesverfassungsgericht gehört in seiner gesamten Substanz in die direkte Verfügung des Volkes. Vom Volk gewählt, vom Volk kontrolliert. Ein von der politischen Bühne installiertes Bundesverfassungsgericht ist politisch beeinflussbar und stellt somit Neutralität mindestens in Frage. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und kann auch in diesen, vorgegebenen Konstellation nicht funktionieren.

Schluss mit, die sinnvolle Marktwirtschaft zerstörenden Spekulationsprodukten und -instrumenten. Für Produkte mit vergleichsweise überschaubarem Gefahrenpotential müssen hierzulande durch Prüfungen die Marktzulassungsfähigkeit erwerben. Erfolgt einen Zulassung, folgen regelmäßige Kontrollen, die die Einhaltung gew#ährleisten sollen. Nur die Akteure im Finanzwesen die mit „höchtsbrisanten Papieren ungeprüften Inhaltes“ systematisch ganze Volkswirtschaften ruinieren dürfen ubkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die Merkelantwort darauf ist: „…das unbescholtene Volk bezahlt überhaupt und mit Verluste der Alterssicherung diese Banditen!“

Keine Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch.

Schluss mit dem demokratiezerstörenden Juristenmonopol in den Parlamenten.

Sachkundeanforderung an Ressortleiter von Bundes-, Landesämter (Minister*innen und/oder Senator*innen).

Strafverfolgung darf, entsprechend dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes, nicht von politischen Ämtern ausgebremst werden. Tritt eine solche Konstellation auf, ist, in jedem einzelnen Fall, besondere Anforderung an die öffentliche Kontrollmöglichkeit durch die Bevölkerung, dem Souverän, zu stellen durch eine, von staatswegen, aktiv betriebene Protokollierung im Internet bis zur endgültigen Klärung. Es geht nicht an, dass ein Olaf Scholz, SPD, einem Bauriesen 200 Millionen ohne Mehrleistung in den Rachn wirft (Elbphilharmonie). Es geht nicht an, dass eine Ursula von der Leyen, CDU, im Dunstkreis ihrer Verbindungen ungeprüft Millionenverträge zu Lasten des Volkes unterschreibt und sich dann ungestraft nach Brüssel davon macht um dort im Milliardenkarussell ihr Unwesen weiterzutreibt*.

Nur zwei Beipiele, es gibt Fälle genug. Politiker müssen für ihr Tun uns Lassen zur Verantwortung  gezogen werden.

10.05.2020

…die Kinderstimme um den Einfluss der Mütter fundamental zu stärken!

03.05.2020

Es ist erschreckend in welcher Sphäre sich ein Herbert Diess, in bester, politischer Gesellschaft, bewegt und meint Ansprüche stellen zu können. Aber nicht nur er, sondern alle, die dafür verantwortlich sind, dass ein Herbert Diess Vorstandvorsitzender der Volkswagen AG ist, sind für solche, staatszerstörende Meinungsmissbildungen verantwortlich. Dazu gehört auch ein Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Die Produkte dieses Herstellers von Industriegut, VW* schaden der Umwelt in gesetzwidrigem Ausmaß zu Lasten aller, egal ob Autofahrer oder nicht! Käufer der Produkte dieses Herstellers werden millionenfach betrogen und von der Politik allein gelassen! VW beabsichtigt 2020 ca drei Milliarden € an die Aktionäre auszuschütten! …und dennoch erdreistet sich ein skrupelloser Herbert Diess bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und seine Erwartungshaltung vorzutragen VW mit sechs Milliarden € aus den, von uns Bürgern erarbeiteten Steuergeldern, als Soforthilfe zu unterstütze und zusätzlich Ausschüttung von Kauf- und Abwrackprämien**,  zur Käuferkaufmotivation, natürlich auch aus dem Steuersäckel finanziert! Das gleicht der Dreistigkeit eines Betrügers, der glaubt für seinen Betrug belohnt werden zu müssen. Glaubt Herbert Diess vielleicht sogar, dass er derjenige ist, der im Vergleich seiner Bezüge zu den mittleren Bezügen der Arbeiter und Angestellten, proportional die vergleichbare Wertschöpfung der VW-Produktion bewirkt? Wer so denkt, kann nur ein krankes Gehirn haben. Stellt sich die Frage, und diese Frage geht nicht nur an Herbert Diess, sondern an die meisten Vorstände, auch anderer Kapitalunternehmungen, warum verhalten sich die Vorstände so, wie sie sich verhalten? Sie verhalten sich so, weil sie sich in unregulierter Selbstbedienungsmentalität systematisch vom allgemeinen Lebensrisiko der „normalen“ Bürger abgekoppelt haben***!

Das ist der Weg in die Autokratie!

*VW nenne ich nur exemplarisch, solche Abartigkeiten gibt es in unserem Land inzwischen massenhaft, geschuldet der Regierung der letzten Jahrzehnte

**das sind die Früchte einer katastrophalen Fehlentscheidung der Merkelregierung 2009, eine fünfmilliardenschwere, leistungsneutrale Abwrackprämien an die Autoindustrie aus Steuergeldern zu finanzieren, ohne dass dies eine Rückforderung auslöst, also eine lupenreine Subvention vor dem Hintergrund „too big to fail“ . So wurde das allgemeine Betriebsrisko der Industrie in Teilen auf alle Steuerbürger verlagert. Aus dieser katastrophalen Fehlentscheidung 2009 der lobbygesteuerten Merkelregierung rekrutiert die Industrie den Daueranspruch defakto rechtmäßig steuerfinanzierte Subventionen zu bekommen und damit steuerfinanzierte Dividende an die Aktionäre zu zahlen. Eine neue Dimension der Steuervermeidungstaktik des unregulierten Raubkapitalismus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die gleichen Industrien ihre Steuerpflicht verschlanken und sich dabei der Steueroasen und der Briefkastenfirmen bedienen.

***millionenschwere Bezüge während der aktiven Zeit, millionenschwere, begründungsfreie, vertraglich abgesicherte Abfindungen nach der aktiven Zeit, selbst dann, wenn schwerwiegende Fehlentscheidungen, oft mindestens im Grenzbereich der Legalität, zur Trennung führten. Diese Exesse sind es, die die humane Prägung einer sinnvollen Marktwirtschaft zerstören.

Sind die Grundwerte unserer Demokratie in den letzten Jahren verhandelbar geworden, Frau Merkel, CDU,?

Täuschung durch formale Demokratie in der aber die Gesetze der Autokratie, des „too big to fail„, herrschen, ist Betrug am Volk.

12.04.2020

Das demokratiefeindliche Virus CDU ist auch in der Jungen Union angekommen!

Die Kräfte des globalen Raubkapitalismus haben uns die Corona-Pandemie beschert und soll jetzt, so Tilman Kuban, CDU, durch Vergewaltigung aller, an moderner Kommunikation teilnehmender Bürger, geheilt werden. Allein schon die dadurch, sollte ein solcher Gedankengang fortgesetzt werden, möglicherweise entstehende Ungleichbehandlung der Bürger, ist ein massiver Verstoß gegen GG Artikel 3.

Hier zeigt sich ein weiteres mal, dass die CDU mit unserer Verfassung so ihre Probleme hat. Schon Helmut Kohl+, CDU, hatte da seine demokratiefeindlichen Vorstellungen, die in Angela Merkel, CDU, ihre demokratiezerstörende Fortsetzung fanden und finden. Ihre Partner Tilman Kuban, Philipp Amthor, Paul Zimiak.

29.03.2020

enough is enough

Der Bundestag ist ein vom Volk gewähltes Parlament. Der Sitz, was nicht unbedingt mitwirkende Stimme bedeuten muss, in diesem Parlament ist von Parteimitgliedern hoch begehrt. Sehr gute Bezahlung mit verlässlichen Zuwächsen auf hohem Niveau, geldwerte Privilegien, Alterssicherung vom Feinsten und nach atemberaubend kurzer Zugehörigkeit zur Kaste der Parlamentarier, die vom Bürger bezahlt wird, weitestgehender Schutz vor Strafverfolgung sind Fakten, die schnell dazu verleiten die eigentliche Pflicht, nämlich dem Volk zu dienen, vergessen zu lassen. Diese Begehrlichkeiten in der Breite der gewählten Volksvertreter zu befriedigen, haben genau diese, parteiabhängigen Volksvertreter die Parlamentssitze von ehemaligen 402 Sitzen auf nunmehr 709 Sitze erweitert, ohne erkennbare, sachliche Notwendigkeit.

So können mehr Parteimitglieder in den Genuss der, mit luxuriösen Rahmenbedingungen ausgestatteten Parlamenten untergebracht und versorgt werden. Für Personen mit politischen Ambitionen ein Grund mehr Parteitreue vor Wählerwillen zu stellen. Diese Bedienungs- und Selbstbedienungsmentalität der Parlamentarier ist demokratiefeindlich und wird zwangsweise, vom Steuerzahler uneingreifbar, finanziert. Die Rahmenbedingungen der Parlamente werden sowohl in ihrer Struktur als auch in der Substanz von den Parlamentariern selbst bestimmt.

Hier erleidet unser Verfassungsorgan, neben anderen, eine weitere, demokratiefeindliche Beugung. Parlamentarier sind in ihrem Wirken, so unser Grundgesetz, Diener des Volkes und nur ihrem freien Willen unterworfen. Dieser freie Wille des einzelnen Parlamentariers erfährt gleich mehrere Beugungen in unseren Parlamenten. Zu förderst durch den Parteiwillen, wer sich dem nicht beugen will, hat kaum eine Chance ins Parlament zu kommen, aber gerade die sind dort wichtig. Sollten dann doch einzelne Parlamentarier im Parlament von ihrem Recht des freien Willens Gebrauch machen wollen, werden sie auch, aber nicht nur, durch Fraktionszwänge diszipliniert. Die sachunorientierte Erweiterung der Parlamentssitze führt nicht unbedingt zu besserer Umsetzung des Volkswillen und produziert, über die Ansprüche und Privilegien der Parlamentarier selbst hinaus, zu weiteren, nicht nur kostspieligen Weiterungen, wie Beamtete Zuträger, Sekretäre*innen mit Büros, wählerwillenbeugenden Parasitenbefall, inklusive, man nennt dies auch  Lobbyismus oder Beratung, oft gegen Zahlung von horrenden Honoraren, Stundenlöhne von 5.000€ keine Seltenheit, u.s.w., sondern auch zu einer größeren Unbeweglichkeit. Je größer die Masse, desto größer die lernresistente Trägheit. Wenn es also Parteien gelingt, mit welchen Manipulationen auch immer, die Zahl ihrer Parteimitglieder in den Parlamenten überhaupt und im Verhältnis zu anderen Parteien zu erhöhen, ergibt sich eine Masse, die es eher ermöglicht den Volkswillen durch den Parteiwillen zu ersetzen. Dieser Eingriff in die systematische Struktur der Parlamente führt zu demokratiefeindlichen Machtdominanzen.

18.03.2020

07.03.2020

Stephan Harbarth, Prof. Dr. LL.M.

Ein Verfassungsrichter, ein Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes von Angela Merkels Gnaden. Eine weitere, schwerwiegende Fehlentscheidung der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, ala DDR. Stephan Harbarth, ein CDU/CSU Rekrut mit persönlichen, millionenschweren Beratungsverbindungen in die Wirtschaft in der Position eines Verfassungsrichters ist wie der Fuchs im Hühnerstall. Dies ist mit der, von einem Verfassungsrichter geforderten Neutralität nicht vereinbar, für Angela Merkel, CDU, ist das kein Problem. Allein der begründete Verdacht, dass diese, von amtswegen notwendige Neutralität, durch einen persönlichen Interessenkonflikt gefährdet ist, muss zwangsläufig zum Ausschluss vom Amt des Bundesverfassungsrichter führen. Da Dr. Stephan Harbath sich persönlich nicht entscheiden wollte, zwischen, entweder Rekrut der Wirtschaft und der CDU/CSU zu sein, oder das ehrenvolle Amt des Bundesverfassungsrichters anzutreten, hätte entweder das Verfassungsgericht selber oder, politisch, die Merkelregierung eine Aufnahme des Stephan Harbarth in die Körperschaft des Bundesverfassungsgerichtes unterbinden müssen! Beides in einer Person geht nicht, auch dann nicht, wenn es nicht in die Lebensplanung eines Stephan Harbarth passt. Aber was ist schon der Anspruch an Ethik, Moral und Fairness, alles Bestandteile eines humanen, friedlichen Lebens, wenn die persönliche Macht, politisch gefördert, erreichbar ist? Ethik, Moral und Fairnis sind, in einer Person ruhende Werte, die man hat oder auch nicht, die man beachtet oder auch nicht. Der Mensch ist frei in seinen Entscheidungen, dazu zählen auch unhaltbare oder Fehlentscheidungen, auch die eines Stephan Harbarth, soweit die Folgen unabwendbar getragen werden. Die Annahme des Amtes  eines*r Bundesverfassungsrichters*in erfordert von der Person Neutralität, frei jeglichen Verdachtes fremdbestimmt sein zu können und ausschließlich dem deutschen Volk zu dienen und die Verfassung zu schützen. Monetären Verbindungen in die Wirtschaft sind ein Ausschlussfaktor für das Amt eines*r Bundesverfassungsrichters*in, das gilt auch für Stephan Harbarth.

In Deutschland ist alles geregelt, man braucht für Tätigkeiten Ausbildung, Prüfung und Zulassung und muss sich Rahmenbedingungen unterwerfen. Nur wer für den Raubkapitalismus tätig ist, darf unreguliert vagabundierend unsere Demokratie zerstören, dazu zählen auch und gerade die Berater der Spekulaten und Werteabschöpfer.

Ich wünsche mir mehr Respekt vor unserer Verfassung und vor den Bürgern, auch von Angela Merkel, CDU.

Stephan Harbarth, CDU, Bundesverfassungsrichter, aber will sich nicht entscheiden, er will beides, massive, persönliche, monetäre Vorteile aus der wertelosen Wirtschaft und die Macht des Bundesverfassungsrichters zu einem absoluten Machtmonopol zusammenschmieden. Die persönlichen Vorteile der honorarbewehrten Verbindungen zur zahlungskräftigen- und willigen Privatwirtschaft mit der politischen Einflussnahmemöglichkeit eines Bundesverfassungsrichters. Zu verlockend die millionenschweren „Nebeneinkünfte“ und die Verfassung in einer Hand, in seiner, Stephan Harbarth’s Hand. Aber, aus guten und nachvollziehbaren Gründen, darf diese Konstellation in dem0okratischen Staatsgebilden nicht verfassungskonform sein, ist nicht verfassungskonform und wir sollten sie nicht zulassen! Auch nicht dann, wenn Stephan Harbarth vorgibt, dass die honorarbewehrten Verbindungen zur Privatwirtschaft aufgegeben wurden oder werden. So einfach wird aus einem Saulus kein Paulus. Einmal von der Brust des Großkapitals genährt wird die Gier unstillbar, unkontrolliert, unheilbar. Dies allein verbietet die Kombination Diener des Großkapitals und Bundesverfassungsrichter zu sein. Und das Volk, das Volk allein und in direkter Wahl hat über die Ernennung zur*m Bundesverfassungsrichter*in zu entscheiden. Das Volk hat unsere Verfassung in seinen Grundelemeten geprägt und das Volk allein hat das Recht darüber zu entscheiden, wer Hüter dieser Verfassung sein darf.

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass die Umsetzung unserer Verfassung vor jeglichen Fremdeinflüssen geschützt ist. Dazu benötigt es letztendlich Verfassungsrichter*innen, die über jeglichen Verdacht fehlender Neutralität erhaben sind.

Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin unserer  Verfassung, unserer Gesetze. Es ist nicht Teil des Instanzenzuges, ist aber aufgerufen zu Handeln, wenn eine von Politikern*innen getroffene Entscheidung nicht mit unseren Gesetzen in Einklang steht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BvR 2162/19, massgeblich Beteiligter Dr. Stephan Harbarth, basiert auf einer Verfassungsbeschwerde wegen Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt, nachzulesen unter: https://w-t-p.eu/2017/08/03/wer-wenn-nicht-wir/.

Durch die Entscheidung, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zuzulassen, verstößt Dr. Stephan Harbarth gegen seine Pflicht unsere Verfassung zu schützen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren Verstöße gegen bestehende Gesetze, sogenannter Offizialdelikte, unsere Verfassung wurde missachtet. Warum wurde dennoch entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zuzulassen, unter ausdrücklichem Hinweis, dass es kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt, also endgültig und unumkehrbar ist? Schaut man etwas genauer hin, dann fällt auf, dass der auslösende Prozessbetrug in der Verantwortung der Allianz, mit der Dr. Stephan Harbarth durch monetäre Interessen verbunden ist, geschah. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Stephan Harbarth als Berater der Allianz im Hintergrund mitwirkte. Der allgegenwärtige Verdacht, dass hier ein Bundesverfassungsrichter nicht über die erforderliche Neutralität verfügt, wird hier mit fassbaren Belegen erhärtet.

Das Regelwerk unserer Demokratie wird hier erneut und diesmal von höchster Ebene angegriffen. Wehret den Anfängen! Doch wie, wenn das Bundesverfassungsgericht sich unkontrollierbar stellt? Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben eine erhebliche Tragweite für das ganze Volk. Dazu gehören auch Entscheidungen wie „nicht zu entscheiden“, vom Volk unkontrollierbar verstehe ich als das Instrument totalitärer Staaten, die politisch hierzulande zwar angeprangert werden, aber, wenn es um die Macht hierzulande geht, mindestens tolleriert werden? Das ist blanker Zynismus!

Ein*e Bundesverfasungsrichter*in hat von amtswegen keine persönliche Macht zu haben, sie/er muss ein reiner Solitär unserer Verfassung sein! Modifizierungen durch, der Verfassung nachgeordnete Gesetze und Bestimmungen, müssen dennoch der Verfassung entsprechen.

Das Bundesverfassungsgericht gehört, vom politischen Machtapparat getrennt, unter die direkte Kontrolle des Volkes.

06.03.2020

Wenn wir zulassen, dass diese Stimme zum Schweigen gebracht wird, sind wir alle schuldig. Wenn eine Stimme, die bestialischte Kriegsverbrechen ans Tageslicht bringt, egal unter welchen Umständen, schuldig werden kann, kehren wir die Menschenrechte um. Dann ist nicht mehr der, der die unvorstellbarsten Verbrechen begeht schuldig, sondern der. der durch Öffentlichkeit die Chance zur Korrektur eröffnet. Wir alle sollten Julian Assange danken für das hohe Risiko, welches er für die Einhaltung der Menschrechte persönlich einging und jetzt erleidet. Free Julian!

Asylrecht für Julian Assange – sofort und unbefristet!

Rettet unsere Werte, rettet unser Recht auf Information, rettet das Recht auf Gerechtigkeit, rettet die Menschenrechte, rettet das Recht auf gemeinsames, humanes Leben weltweit, rettet das Recht des Souveräns zu bestimmen, wie der Staat in einer, für die Demokratie so elementaren Frage, wie dem Recht auf uneingeschränkte Information umgeht.

Erklärt euch solidarisch mit Julian Assange. Auch wenn wir in unserem Land den offenen Krieg mit Waffen, zumal mit massenmordenden Waffen nicht haben, sollten wir nie vergessen, wie Menschen unter Kriegswaffengewalt leiden und mit Kriegswaffen gemordet werden, sie haben mindestens unsere Solidarität verdient. Erklärt euch solidarisch mit denjenigen, die Veränderung wollen und nicht mit denjenigen die da morden.

Wo ist die Solidarität unseres Landes mit Julian Assange? Wo ist das unbefristete Asylangebot an Julian Assange durch unsere Regierung, der Merkel, CDU, Regierung? Wann beginnen wir uns gegen mörderische Geheimnisse von Regierungen zu wehren? Wehren wir uns erst dann, wenn wir persönlich betroffen sind?

Dann ist es, wie man sieht, zu spät!

29.02.2020

Deutschland beugt die Menschenrechte, das Grundgesetz und den Kinderschutz.

Beschneidung, w/m, soweit Minderjährige davon betroffen sind, kann kein kultureller Bestandteil in Staaten, die die Menschenrechte achten, sein. Niemand darf seiner Menschenrechte beraubt werden, weil sie/er minderjährig ist und ein Dritter glaubt, dass das Individualrecht Minderjähriger Bestandteil seines eigenen Lebens ist. Den Umstand der Minderjährigkeit von, von Beschneidung Betroffener, zu nutzen um unumkehrbare, brutalste Körperverletzungen an ihnen zu vollziehen, ist mit dem Recht von Minderjährigen in unserem humanen Staat nicht vereinbar. Minderjährigen (Deutschland: Alter zwischen 0 und 18 Jahre) ist, dem Elternrecht übergeordnet, von staatswegen besonderer Schutz zu gewährt, der sie vor nicht medizinisch indizierten Eingriffen in ihre Körperlichkeit schützt – ohne Wenn und Aber.

Das Recht auf Gewährung des Schutzes gemäß der Menschenrechte gilt für alle Menschen von Geburt an. Egal welcher Nationalität, gleich welcher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Glaubensrichtung, gleich welcher Staatsangehörigkeit und über alles !:

GLEICH WELCHEN ALTERS !!

Jede anderslautende Durchlässigkeit dieses Schutzes in unserem Land zeugt von Beugung der Demokratie. Gerade in Zeiten, in der weltweit die Demokratie von Zerstörung bedroht ist, muss es zu den hoheitlichen Aufgaben von Politikern*innen in demokratischen Staatsgebilden sein, den politischen Willen, Demokratie unverhandelbar zu machen, umgesetzt werden. Demokratie ist in seiner Substanz nicht eine Frage wie viel Bevölkerungsanteile von Gesetzen, Bestimmungen oder Ritualen betroffen sind. Demokratie ist einfach unverhandelbar.

In dumpfer Vergangenheit, männlich geprägte, menschenverachtende Rituale dürfen keinen Bestand in einer humanen Gesellschaft haben, die sich die Einhaltung der Menschrechte auf ihre Fahnen gschrieben hat, wie Deutschland. Dem Einfluss der ewig Gestrigen muss in ihrem blutigen Geschäft gegen Minderjährige Einhalt geboten werden. Es ist nicht nur ein gravierender Verstoss gegen die Menschenrechte, sondern entbehrt jeder Ethik und Moral.

Institutionellen Eingriffen, auch seitens Körperschaften wie Religionen oder, oft fragwürdige Vereinigungen, die den besonderen Religionsschutz für sich reklamieren, in diesen Schutz ist konsequent strafrechtlicher Verfolgung zu unterwerfen. Inwieweit unsere Gesetzgebung schon Beugungen des staatlichen Schutzes Minderjähriger zugelassen hat, ist auf die Beseitigung solcher Beugungen hinzuwirken.

Für Deutschland hat dies uneingeschränkt zu gelten. Alles andere ist Kannibalisierung unserer Werte. Insoweit als andere Staaten dieser Norm nicht genügen, hat dies bei Entscheidungen, politischer wie wirtschaftlicher Art der Zusammenarbeit mit diesen Staaten, Berücksichtigung zu finden.

Wenn wir erst anfangen die Minimalanforderung an eine humane Gesellschaft, vereinbart in den Menschenrechten verhandelbar zu machen, wie wollen wir dann von autoritären Staatsgebilden verlangen Menschenrechte und Jugendrechte zu achten.

Die Artikel 1 und Artikel 2 unseres Grundgesetzes haben nicht umsonst die erste und zweite Position in unserer Verfassung. Der dritte Satz des Artikel 2 muss, dem Artikel 19 des Grundgesetzes und dem Zeitgeist folgend, angepasst werden in der Form, dass er keinen Bezug auf den ersten Satz hat.

Nicht umsonst fordert der Artikel 19 unseres Grundgesetzes in Satz 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“!

Unser Grundgesetz ist da eindeutig und wir sollten uns hüten klammheimlich in die Substanz dieses Grundgesetzes mit Hilfe von nachrangigen Instrumenten einzugreifen. Wie würdelos sind hierzulande Politiker*innen, die, weil sie zu schwach sind, unsere Verfassung an schrille Machtinhaber verkaufen.

Wie soll das, für ein friedliches Miteinander auf der Welt, notwendige Vertrauen unter den Generationen wachsen, wenn vermeintliche Gewaltinhaber, ungeachtet der Rechte ihnen Schutzanbefohlener, nicht davor zurückscheuen Wehrlose zu vergewaltigen, anstatt ihre körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen?

26.02.2020

Mein Schreiben an Prof. Dr. Harbarth, Bundesverfassungsrichter, vom 10.02.2020, nebst Anlage, Schreiben Michael Diekmann, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der  Allianz, vom 19.12.2006 blieb ohne Reaktion. Dass der Bürger ein Recht auf zeitnahe Antwort hat, ist für Herrn Dr. Harbarth offensichtlich kein ernst zu nehmendes Argument in einer so wichtigen Sache durch fließende Kommunukation zu tragbaren, unparteiischen Ergebnissen zu kommen.

Nachgefasst am 26.02.2020: Prof. Dr. Harbarth 001.

Keine Antwort.

23.02.2020

21.02.2020

20.02.2020

 

20.02.2020

Parteipolitik hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Personen, die mit Regierungsaufgaben betraut werden, Republik, Land, Stadt, Komune, haben das Kleid der Partei abzulegen.

Es ist also im Grundsatz schon falsch, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Person vereinigen zu wollen. Der möglicherweise daraus entstehende Interessenkonflikt schadet der Demokratie. Spätetens in der Kanzlerschaft hat die betreffende Person alle Bürger zu vertreten, zunächst ohne Ansehen derer politischer Orientierung. Ein Konstrukt von Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Person beeinträchtigt die erforderliche Unvoreingenommenheit  „Zum Wohle des Volkes“, zu handeln oder zu unterlassen! Der Artikel 64/2 GG sieht da keine Einschränkungen vor, was bedeutet „Zum Wohle des ganzen Volkes ohne Selektion nach politischer Färbung oder Interessenlage“.

Inhaber*innen der Regierungsgewalt dürfen dieses Machtpotential nicht zum Vor- oder Nachteil einer bestimmten Partei, oder von Parteizusammenschlüssen, einsetzen oder umlenken, sie müssen neutral sein. Alles andere wäre Beugung der Demokratie. Dieser Grundsatz gilt für alle Parteien, auch für die CDU und beginnt bei der Wahlwerbung.

Sind die schrecklichen Folgen der weltweiten Verdrängung der Regeln der Demokratie durch die Macht des „too big to fail“ nicht Lehre genug? Überbordende Macht kreiert unschuldige Verlierer, keine gute Vorausetzung für weltweiten Frieden!

19.02.2020

…aus den Statuten der M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien:

„Wir gehen nicht jedes Risiko ein – hier ziehen wir eine Grenze unseres Handelns. Wir agieren mit Bedacht und mit einem langfristigen Fokus. Eigene Risikopositionen enthalten geprüfte und von uns rundum verstandene Produkte.“

Sie wussten also was sie taten und sie taten es trotzdem oder gerade deswegen weil sie es konnten!

Hamburg, Jahreswende 2017/2018

Hamburg, die sich gern als hanseatische Stadt, also eine Stadt des ehrbaren Kaufmannes, bezeichnet, wird von Olaf Scholz, SPD, regiert, Peter Tschentscher, SPD, ist sein Finanzsenator.

fiktiver Dialog im Rathaus:

Olaf: „Guten Morgen Peter, ich komme gerade vom gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit den Warburgern. Sag mal, Max sprach mich auf „Cum/Ex“ an, ich denke die Sache ist gegessen, oder?“

Peter„Na ja, die Warburger haben dem Steuerzahler ca 47.000.000 €, um es burschikos auszudrücken, geklaut. Am besten ist es, wenn die Warburger die einfach zurück zahlen, bevor daraus ein öffentliches Thema wird.“

Olaf: „Das sehen die Warburger, wenn ich sie richtig verstanden habe, anders. Es ist auch fraglich, ob wir, sollten wir das Geld von den Warburgern zurückfordern, weitsichtig genug handeln und uns damit längerfristig einen Gefallen tuen.“

Peter: „Uns“, wen meinst du mit uns?“

Olaf: „Wir alle brauchen doch Freunde und die Warburger haben Macht in der Stadt. Das betrifft die Stadt Hamburg, das betrifft damit auch mich und dich. Ja, Cum/Ex ist einen nicht ganz saubere Angelegenheit, das wissen und das wußten doch alle, aber deshalb die Warburger als Gelddiebe zu bezeichnen ist, wie ich meine, zumindest ein unfreundlicher Akt gegen unsere Freunde in der Bank.“

Peter: „Olaf, ich verstehe dich noch immer nicht so ganz, worauf willst du hinaus, was soll ich denn deiner Meinung nach tun oder lassen? 47.000.000€ Steuergeld ist eine große Summe, wenn auch nur ein Klacks im niedrigen Nachkommabereich unseres Gesamthaushaltes. Unrecht muss doch Unrecht bleiben, wenn ich an den Artikel 3 Grundgesetz denke, oder? Wir, die SPD, sind doch die Gerechtigkeitspartei“

Olaf: „Schau mal Peter, es ist abzusehen, dass ich nach Berlin gehe und Finanzminister und Vizekanzler werde, das habe ich mit Angela abgemacht. Ich hatte mir vorgestellt, dass du mein Nachfolger als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg wirst und ich will sicher sein, dass du in dieser Position über die Fähigkeit verfügst über den Tellerrand des Alltagsgeschehens hinwegsehen zu können, das ist für diesen Job und unser System wichtig.“

Peter: „Ach so! Du meinst, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Macht, Karriere und politischer Verantwortung. Ich könnte, ja ich müßte also als Bürgermeister über den geschröpften Steuerzahler einfach hinwegsehen und das Mächtige im Blick haben? Na Olaf, das kann ich – versprochen, wenn ich erst mal Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg bin!“

Olaf: „Sei ganz beruhigt, sieh mal, es kräht heute kein Hahn mehr danach, dass ich der Hochtief 200 Millionen € in den Rachen schmiss damit die ihren Vertrag erfüllen. Geld regiert die Welt, wir, als Politiker, verfügen über das Geld, also regieren wir die Welt, so einfach ist das! too big to fail zeigt uns doch täglich die Macht des Geldes, da wollen wir doch wenigstens mithalten, oder? In unserem schweren Job können wir uns nicht um jeden Fliegenschiss in der Geschichte Hamburgs kümmern. Ja, das ist für uns einen schwere Last, die uns der Bürger zumutet – aber dafür werden wir ja vom Wähler auch ordentlich bezahlt und müssen uns über Armut im Alter keine Gedanken machen.“

Resümee: …und so ging die Geschichte Cum/Ex und die Verflechtung der Warburger Privatbank mit den Politikern in Hamburg seinen Weg.

Wie skrupellos diese Finanzbanditen, die mit Cum/Ex die Steuerzahler bestahlen, sind, zeigt, dass es erst eines gesetzlichen Einschreitens bedurfte, und das erst 2012, nachdem schon jahrelang die Steuerzahler bestohlen wurden, um auch diesen kriminellen Subjekten klar zu machen, dass es Unrecht ist Geld zurückzufordern, und das sogar mehrfach, was nicht gezahlt wurde. Jedem Normalbürger ist klar, das es Unrecht ist nicht erbrachte Leistungen „zurück“zufordern. Das ist so als wenn sie zum Nachbarn gehen und die drei Eier, die sie ihm nie gegeben haben, „zurück“fordern! Ja da stolpert man schon über das, dem Vorgang nicht gerechtwerdenden Wort „zurückfordern“. Richtig bezeichnet müsste es lauten „durch Machtmissbrauch und Unterstützung von Politikern*innen den Steuerzahler bestehlen“. Auch unsere lobbygesteuerten Politikern*innen wollen offensichtlich nicht in der Lage sein, Unrecht darin zu erkennen und es bedurfte erst investigativer Journalisten und damit erzeugte Öffentlichkeit um den Bürger vor weiterem Schaden zu bewahren.

Europaweiter Steuerschaden ca 55 Milliarden €, wohlgemerkt nur aus Cum/Ex, es gibt da noch jede Menge anderer Schweinereien in der Finanzbranche. Geld für das die Bürger der Länder gearbeitet haben im Glauben daran, dass sie damit ihren Beitrag zur solidarischen Staatsfinanzierung leisten, gestohlen von den Finanzbanditen zum Wohle derer selbst zum Schaden Aller!

18.02.2020

14.02.2020

Mehrheiten des Volkes sind für die, seit Jahren lobbygesteuerten CDU/CSU-Politiker*innen kein Handlungsmaßstab gewesen, warum soll sich da etwas ändern solange sich irgendwie Mehrheiten in Parlamenten bilden lassen, aus Thühringen nichts gelernt? Ein Alleinstellungsmerkmal, freie Fahrt für totbringende Raser,  in der Welt muss es doch für Deutschland geben dürfen und das wird in Deutschland von der Lobby der Industrie, so kriminell ihr Handeln auch sein mag, vorgegeben. Unangemessene Luftverschmutzung und Ressourcenschonung im Sinne folgender Generationen sind Fremdworte für Lobbyisten. Schon der Abgasskandal war für Politiker kein Grund nachzudenken, die Lernfähigkeit wurde von den Wahlergebnissen nicht beflügelt.

12.02.2020

…die Sonne ist die Problemlöserin -weiblich!-, die nicht von Lobbyisten -überwiegend männlich- beherrscht wird…

Sonnenenergie in Form primärer, als auch als sekundärer Energielieferant, zum Beispiel zur Produktion von Wasserstoff, umweltschonend gewonnen wo Sonnenenergie, im Zeithorizont der Menschen unerschöpfbar vorhanden ist um den Energiebedarf der Weltbevölkerung befriedigen zu können, wobei der regionale Flächenverbrauch im Sonnengürtel der Erde im Sinne aller Völker geregelt werden muss. Völkerverständigung ist nicht nur der Problemlöser der Energiewirtschaft, sondern der Problemlöser überhaupt wenn es uns gelingt dem, den Weltfrieden zerstörenden Raubkapiatlismus endgültig eine Absage zu erteilen. Weltweite Energiewirtschaft ist politisch, wählen sie politisch verantwortungsvoll! Fossile Energiequellen treten Schritt für Schritt in den Hintergrund, der Lobbyeinfluss auf unsere Lebensumstände wird zurückgedrängt. Das hochsubventionierte Öl, welches heute noch, lobbygesteuert hochprofitabel, weltweit für  Mobilität und Industrie erforderlich ist, bleibt da wo es ist, in der Erde. Die Agrarwirtschaft kann sich wieder auf das eigentliche Wirkungsfeld konzentrieren, nämlich Ernährung der Bevölkerung. Keine Agrarsubventionen zur Energierzeugung. Niemand muss sich mehr über Windenergieanlagen ärgern und streiten, Energieleitungen werden überflüssig. Keine Stauseen, die Menschen ihrer Heimat berauben und Natur zerstören.

Hier ist der Einsatz von Ressourcen, wie Kapital, wie Forschung und Wissen, wie weltweite Völkerverständigung im Sinne eines besseren und zukunftssicheren Lebens für alle Völker sinnvoll. Keine Kriege um Öl, keine Ölförderung zu Lasten natürlicher Resourcen, Naturschutzgebiete, Polregionen, kein Fracking, . Endlich kann die Region Sonnengürtel in den Welthandel eingebunden werden, ohne dass die mobilen, wie auch die immobilen Ressourcen, nach unseren Maßstäben ärmerer Länder, geplündert werden und gleichzeitig Entwicklungsprozesse anschiebend um wirtschaftliche Gleichgewichtigkeit  der Völker zu fördern.

Schnellstmögliche, zielfördernde Umlenkung aller sinnvollen und notwendigen Kräfte hin zu einer umweltfreundlichen, zukunftsichernden, langfristig kalkulierbaren Energiewandlung und -versorgung im Sinne des Weltfriedens. Es ist in unserem aller Interessen, wenn es uns gelingt es klug, das heißt ohne Lobbyverblendungen hinzukriegen. Wir mpüssen unser Regelwerk den zukunftsichernden Anforderungen anpassen.

Regen?…das kommt davon weil die Engel da oben mit diesem Wasserstoff fahren, da kommt nämlich fast nur Wasser aus dem Auspuff und wenn der Andreas Scheuer, CSU, so weiter macht dann wird der Regen ganz schön sauer und die Menschen auch – oje…

07.02.2020

…hier zeigt sich die ganze arogante Scheinheiligkeit der verantwortlichen Politiker*innen…

(siehe News vom 06.02.2020)

Da studiert ein Thomas Kemmerich, FDP, finanziert aus, von allen Bürgern erwirtschafteten Steuermitteln, bewegt sich dann im Sumpf einer Kungelpolitik, Seilschaft mit einer Person, die nach richterlicher Entscheidung als Fachist bezeichnet werden darf, und bekommt für einen konstruierten 24Stundenjob 93.000€ und das, es hat den Anschein, „legal“. Für diese „Legalität“, die man nur als Selbstbedienungsmentalität aus dem Steuersäckel bezeichnen kann, das müssen wir uns klar machen, stehen unsere Politiker*innen und niemand anders. Diese Politiker*innen haben es in der Hand und müssen verantworten, ob es mit dem Regelwerk einer gerechten, human geprägten Demokratie vereinbar ist, dass ein Thomas Kemmerich, FDP, für eine katastrophale Fehlleistung einen Stundenlohn von 3.875€ erhält und Arbeitnehmer*innen in diesem Land für Positivleistungen gerade mal 9€ für eine Stunde politisch gesichert sein sollen, von Alterssicherung ganz zu schweigen. Hier zeige ich nur ein aktuelles Beispiel für die ganze, arogante Abgehobenheit der Politiker*innen angeführt von Angela Merkel, CDU, von, das sollte man auch nicht übersehen,  systemangehörigen Konsorten mitgetragen. Profitieren doch alle Politiker*innen, auch die, die sich öffentlichkeitwirksam gegen diese Pfründe, die sie leider! nicht abwehren können, scheinheilig wehren. Solche, von Polikern*innen selbstgebastelte, steuerraubende, Regeln zerstören das Gemeinschaftsgefühl in der Gesellschaft und berechtigen Misstrauen. Es is, unter anderem, dieser reine Selbstbedienungsladen zu Lasten der Steuerzahler der die Gesellschaft spaltet. Solche Fälle der organisierten, lobbygesteuerten Klientelwirtschaft in den Staatshaushalten gibt es mehr als genug. Agrarsubvention die mit der Sicherung der Versorgung der Bürger mit Lebensmittel nichts mehr zu tun hat, Industriesubvention die die Betriebe vom wirtschaftlichen Risiko befreien und so die hochrisikobehaftete Monokultur subventionieren und damit Forschung und Entwicklung von zukunftsorientierten Produkten und Märkten  zur risikomindernden Diversikfikation verhindert, Kriegswaffenproduktion die, sich jeglichem Wettbewerb entrückt, die Staatskasse plündert statt Friedensforschung, Subvention von Erdölprodukten und und und. Das Subventionenergatterungsleitbuch für Lobbyisten gibt es hier. Da beklagen wir uns über Marktmanipulationen durch staatliche Hilfen in anderen Ländern und Deutschland greift mit fast 200Milliarden € jährlich laut Frankfurter Allgemeine in die Wirtschaft ein. Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt ein anderes Bild welches allein durch seine erhebliche Abweichung von der Darstellung der FA die ganze Manipulationsbandbreite in diesem Bereich der Steueuerbewirtschaftung durch den Bund zeigt.

Die lobbygetriebene Subventionspolitik der Bundesregierung ist in weiten Teilen marktverzerrend. Gerade Betriebe, die sich den Aufwand der Subventionsbeschaffung nicht leisten können, das sind im Wesentlichen kleine und mittlere Betriebe werden so, staatlich gefördert, in Existenznöte gebracht.

Und wer da glaubt in politischer Verantwortung nach Wahlen die Gesprächspartner generell selektieren zu können, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, – „…mit der AFD und mit den Linken sprechen wir nicht!“*, irrt mit diesem Glauben. Die Gesprächspartner in Regierungen wurden vom Souverän, von den Wählern den Gewählten vorgegeben und sind von den Politikern*innen ohne Abstriche zu akzeptieren. Wer daran, aus vermeintlicher Machtposition heraus glaubt drehen zu dürfen, begeht Fälschung am Volkeswillen. Genau solche, medienwirksamen Äußerungen, in diesem Falle von, aber nicht nur, Annegret Kranp-Karrenbauer, CDU, sind die Geburtshelfer demokratiezerstörender Verunsicherung der Bürger und ermöglichen zwangsläufig radikalen Kräfte den Zutritt zu unseren Parlamenten. Die, in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung praktizierte, lobbygesteuerte Parteipolitik in Deutschland hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind, ein gespaltenes Volk. Regierungsverantwortung erfordert die Partei hinter sich zu lassen und eine Politik fürs Volk, friedenschaffend für die Völker zu gestalten. Wer in Regierungsverantwortung zum eigenen Machterhalt eine Personalpolitik nach Parteibuch betreibt nimmt damit billigend in Kauf, Ressourcen die eine parteiübergreifende, zukunftsorientierte Entwicklung, die die Existenz für alle Bürger sichert, links und rechts liegen zu lassen. Parteipolitik und Lobbyismus in Regierungsverantwortung sind die Feinde der Demokratie, wir erleben es gerade.

* nur zur Klarstellung, ich bin beileibe kein AFD Freund, aber Demokrat

Ein Blick nach America macht deutlich wohin eine Klientelpolitik in Regierungsverantwortung führt. So eine Entwicklung wollen wir nicht – wir wollen es nicht!

„Eine Politik der verbrannten Erde!“

06.02.2020

Die Wahl in Thüringen ist nach den Regeln unseres Rechtsstaates vollzogen worden und hat damit Rechtsgültigkeit. Die Teilnehmer der Wahl waren vor unserer Verfassung legitimiert, die Wahl wurde ordentlich durchgeführt.

Mag so manch einem das Resultat der Wahl nicht schmecken so ist die gedankenlose Kritik an dem Ergebnis der falsche Weg und zu kurz gesprungen. Mag so manchem die AFD nicht schmecken, mir schmeckt sie auch nicht, so muss man sich wohl mit den Umständen, die eine solche Partei stark gemacht hat, beleuchten. In unserem Staat ist doch seit einiger Zeit Einiges nicht in Ordnung, meine Kommentare zu Details sind absolut lesenswert und sollten zur Diskussion anregen, wobei man allerdings die Parteibrille, um Verblendungen zu vermeiden, in der Schublade lassen sollte.

Was hat es mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn Angela Merkel, CDU, in ihrer Regierungsverantwortung eine Parteipolitik der CDU betreibt? Parteiinteressen haben in der Personalpolitik des Regierungsapparates nichts zu suchen. Regierungsverantwortung in einer Demokratie bedeutet den Willen der Bürger umzusetzen und zwar über den Rand der Parteiinetressen, egal welchen Couleurs, hinweg.

Wer in politischer Verantwortung 10Millionen Bürger in den existenzbedrohten Rand der Gesellschaft drückt wie die Kohl/Merkel, CDU, Politik, darf sich nicht wundern.

Wer in einer Nacht und Nebelaktion mit hunderten von Milliarden € der Steuerzahler die Finanzmafia rettet die dann vom arbeitenden Bürger erwirtschaftet werden müssen und den Bürgern als Folge die Alterssicherung zerstört wird und sich dann auch noch wundert, leidet an Realitätsverlust und hat in der Politik nichts zu suchen.

Wer den, vor Arroganz strotzenden, aber kriminellen Autobossen zig Milliarden € aus dem Steueraufkommen in den Rachen schmeißt und die, von den gleichen Autobossen betrogenen Bürger in ihrem Anspruch, resultierend aus den kriminellen und betrügerischen Machenschaften derselben Autobosse, allein lässt, darf sich nicht wundern, dass Bürger sich mit Abscheu abwenden.

Die Versagerin Ursula von der Leyen, CDU, hat nicht nur in ihrer Verantwortung als Verteidigungsministerin dem Land schweren, politischen wie auch materiellen Schaden zugefügt, hunderte von Millionen € an sogenannte Berater zum Fenster hinaus geschmissen, ohne dass Angela Merkel, CDU, sie dafür zur Verantwortung heranzieht. Ursula von der Leyen hatte keine fachspezifische Kompetenz für die Verantwortung als Verteidigungsministerin aber das „richtige“, nämlich CDU Parteibuch. Das reichte für Angela Merkel, CDU, das Ressort Bundeswehr in die fachspezifisch, unfähigen Hände von Ursula von der Leyen, CDU zu geben. Bei der Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sieht es ähnlich aus, Parteipolitik reinsten Wassers.

Wer die Eskapaden des Andreas Scheuer, CSU, der eindeutig lobbygesteuert gegen den Volkswillen agiert und hunderte von Millionen € Steuergeld für nutzlose Verträge aus dem Steuersäckel bezahlt und immer noch von Angela Merkel, CDU, in Amt und Würden gehalten wird, darf sich nicht wundern.

Wer marodierende Faschisten mit deutlichen Nazi-Symbolen folgenlos durch die Straßen unserer Städte ziehen lässt, gefährdet uns alle, gefährdet Andersdenkende, gefährdet Migranten, gefährdet, wie sich inzwischen deutlich zeigt, die Demokratie. Geht unsere Rechtsstaatlichkeit verloren, verlieren wir die Demokratie, an Angela Merkel, CDU, geht das alles vorbei.

Wer da die Verantwortung im missliebigem Wahlverhalten des Volkes sucht, dieses gar als unverständliches und zu tadelndes Fehlverhalten ummünzen will, will nur, die Zugänglichkeit zu den Medien nutzend, vom persönlichen Versagen der verantwortlichen Politiker*innen ablenken. Die AFD ist nicht die Ursache sondern die Frucht lobbygesteuerter Parteipolitik der dafür verantwortlichen Politiker*innen, da gibt es nichts zu wundern, Angela Merkel, CDU.

02.02.2020

Die von der EZB unter der Führung von Mario Draghi, diktierten Veränderungen im europäischen Geldmarkt, die auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere, aber nicht nur, auf deren Sapareinlagen und Alterssicherungen haben, haben umstürzlerischen Charakter. Bisher hatte der Raubkapitalismus noch ein Gegengewicht in Form von individuellem Konsumverhalten und wertbeständigen Sparein- und anlagen. Dieses so wertvolle, billionenschwere Sicherheitspaket des Bürgers in einer freiheitlichen, humanistischen und rechtstaatlichen Demokratie war dem Raubkapitalismus schon lange ein Dorn im Auge, und löste Begierden aus, nur – wie daran kommen? Jetzt wird von Mario Draghi dieses billionenschwere Sicherheitspaket durch die Nullzinspolitik in den gefräßigen, unberechenbaren Schlund des Turbo-Raubkapitalismus geworfen. Die Spielregel in diesem Raubkapitalismus wird von den kapitalstarken Teilnehmern des Geldmarktes bestimmt und die lautet „der Große frisst die Kleinen“. Das solchermassen eingesammelte Kapital der „kleinen“ wird dann, an der solidarischen Staatsfinanzierung vorbei, in den Steueroasen gebunkert. Eine weiter gesteigerte Machtkonzentration des welweit marodierenden Kapitals zu Lasten der steuerzahlenden Bürger, die dann von Politikern*innen zur Bezahlung der nächsten Finanzblase, von der Wissenschaftler schon heute sagen, dass diese hundertfach größer sein wird als die von 2008, herangezogen werden. …und Angela Merkel, CDU, lächelt dazu!

Pieter Bruegels des Älteren sah das schon 1556

Wir haben es hier mit einer so grundsätzlichen, allgemeingültigen Systemveränderung zu tun, die ohne Befragen der Bürger keine demokratische Legitimation hat. Das rahmenlose Drucken von Geld und die diktatorische Verlagerung der faulen Krediten der Finanzhasardeuren, der Bad Banks, in die Haftung der Bürger, ist und bleibt ein Verbrechen an staatstreuen Bürgern.

...und dabei haben wir, die Bürger*innen, aus der Vergangenheit gelernt und glaubten, dass auch die Volksvertreter diese Zeiten der Undemokratie aus guten Gründen hinter sich lassen würden – doch die Fakten sagen etwas anderes!

…denn Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (seit 2017), entwertet das Bundesverdienstkreuz durch die Verleihung an Mario Draghi, womit er den Rahmen der reinen Repräsentation für die Bundesrepulik Deutschland verläßt, ein weiterer Meilenstein auf dem unberechenbaren Zickzackkurs des Frank-Walter Steinmeier,…

Dokumente: Bundespräsident, Welt.de, Focus, Deutschlandfunk, t-online

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

…hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern verhindert worden – es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von vermeintlichen Fehlentwicklungen einzusetzen, Whistelblower sind für eine Demokratie systemrelevant…

News 2019News 2018

 

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…mit Steuern steuern!

…mit Steuern steuern, ja – Steuern sind, neben Gesetzen, das ideale Lenkungsinstrument – die Steuersystematic zeigt den politischen Willen in einer funktionierenden, freiheitlichen und gerechten Demokratie, Steuern sind die faktenorientierte Triebfeder und die rechtsstaatliche Fessel eines modern, human, demokratisch ausgerichteten Staates!…

 

Steuern müssen also einen differenzierenden, erkennbaren, lobbyfreien Bezug zum Willen der Bürger haben. Der allgemeine Bezug zur notwendigen Staatsfinanzierung allein ist ungenügend. Mit einer solchen Begründung wird lediglich der undifferenzierte, und damit unkontrolierbare finanzielle Spielraum für Politiker*innen geschaffen, die sich damit jeglicher Verantwortung entziehen. Wo das nicht reicht, werden im Namen des Volkes, welches nicht gefragt wurde, Schuldscheine unterschrieben, die dann vom ungefragten Volk zwangsweise einzulösen sind. Das verträgt sich nicht mit dem Anspruch an einen gerechten, demokratischen Staat, der eine lebenswerte, nachhaltige und zukunftsorientierte Perspektive für alle bieten muss, auch und gerade für nachwachsende Generationen, die die Schuldenlasten ungefragt tragen müssen.

Dabei ist die Steuer das ideale Lenkungsinstrument um einerseits die Staatsfinanzierung zu gewährleisten und andererseits die Marktkräfte im Sinne einer humanen Entwicklung für alle Bürger und Generationen eines Landes, zu arrangieren. Wie sich hier schon zeigt, würden also, wenn man mit Steuern steuern würde, sehr unterschiedliche Kräfte und Orientierungen an einem, mit Steuern gesteuerten demokratischen Staat zerren und das wäre gut. Die globale Welt unterliegt ständigem Wandel, eine Staatsordnung demokratischer, humaner Ordnung muss unter Berücksichtigung der Menschenrechte diese Kräfte bändigen.

leider haben Politiker*innen immer noch nicht gelernt Staatsgewalt als Balanceakt und nicht als Machtmonopol zu verstehen…

Haben wir nichts gelernt?

Demokratische Staatsführung hat dem Anspruch, im Feld der unterschiedlichen Ansprüche der Bürger und den Marktkräften, jetzt und in Zukunft, die Balance herzustellen, gerecht zu werden.

Indirekte, auf Verbrauch und Konsum basierende Steuern treffen proportional zum frei verfügbaren Vermögen und Einkommen des einzelnen Bürgers, den Steuerbürger, der über weniger oder kein Vermögen oder Einkommen verfügt stärker als den Bürger, der umgangssprachlich zu den Reichen gehört. Verbrauchs- und Mehrwehrsteuer sind indirekte Steuern, daher wenig zielgerichtet im Sinne des Anspruches mit Steuern gewünschte Entwiklungen zu unterstützen und unerwünschte Entwiklungen zu begrenzen. Besonders die Steuern auf die elemtaren Lebenshaltungskosten, denen keiner entkommen kann, egal ob arm oder reich, insofern ungerecht, als diese vom frei verfügbaren Einkommen gezahlt werden, also den Bürger mit weniger Einkommen proportinal härter treffen als den sogenannten Reichen. Diese Art der Staatsfinanzierung wird aber von den Politikern gern favorisiert, weil der allgemeine Bürger keine Lobby hat und sich kaum wehren kann.

Durch die Kette der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern im steuerrelevanten Innenleben von produzierendem oder Handel treibendem Gewerbe trägt im Endeffekt der Verbraucher die ganze Last dieser Steuern. Die indirekten Steuern zeigen also gleich mehrere ungerechte Faktoren und lenken den Konsum kaum im Sinne einer humanen, gerechten Gesellschaft. Hinzu kommt, dass der Bürger kaum eine Möglichkeit hat auf die inderekten Steuern einzuwirken. Zum einen wird er nicht von den Politikern*innen gefragt, nach dem Motto „wir sind gewählt, der Bürger hat zu gehorchen“ und zum anderen weil es an polischer Aufklärung fehlt. Die Mehrwertsteuererhöhung 2007 ist ein typisches Beispiel von ungerechter Besteuerung.

Der am Markt teilnehmende Bürger, der schließlich und endlich alle diese Steuern erarbeiten muss, bleibt im wesentlichen ungefragt, da ein Großteil der steuernproduzierenden Verbräuche unumgänglich, da lebenswichtig sind, und dies bei einem Anteil der Staatsfinanzierung in der Größenordnung von ca einem Drittel (im Jahre 2012 ca 200 Milliarden€). Das allein ist schon eine Größenordnung, die Politiker*innen in Demokratien veranlassen sollte, die Meinung der zahlenden Bürger einzuholen. Dies zumal die weltweiten Entwiklungen aus denen heraus sich die Konstellation der Staatsfinanzierung ergibt, ständigem Wandel unterliegt, wie schon gesagt.  Diese herrschende Konstellation wird von den unterschiedlichen Einflussmöglichkeit, zum Beispiel Lobbyismus,  auf die steuergesetzgestaltenden Politiker*innen stabilisiert. Im Klartext „der unorgansierte Bürger hat keine Lobby in der Politik“. Daher neigen Politiker*innen dazu, gerechte, direkte, staatsfinanzierende Steuern nicht bei denen zu kassieren, die überproportional vom System profitieren, umgangssprachlich ist hier die Rede von der „Reichensteuer“, diesen Begriff lehne ich wegen seines diskriminierenden Charakters ab, sondern dort, wo  wirksamer Widerstand eher nicht zu erwarten ist, weil ernstzunehmende, öffentliche Mehrheitsbildungen von Bürgern politisch nicht gewollt sind. Die Kultur der Volksbefragungen bei elementaren Themen sind bei der Mehrheit der Politiker*innen sehr unbeliebt und werden gern als nicht durchführbar geächtet. Politiker*innen glauben, dass Wähler mit ihrer Stimmabgabe ihre eigene Meinung endgültig bis zur nächsten Wahlmöglichkeit abgegeben haben und den gewählten Politikern*innen einen Freifahrschein ausgestellt haben, ein Irrglaube. Mit der Stimmabgabe geben Wähler lediglich einen Vertauensvorschuß an die dann Gewählten. Dieser Vertrauensvorschuß, diese Handlungslegitimation ist von den Gewählten durch nachfolgendes Handeln zu rechtfertigen. Bürger haben jederzeit das Recht sich diese Rechtfertigung belegen zu lassen, Politiker*innen haben die Pflicht ein funktionieren dieser Kontrolle durch die Bürger zu ermöglichen. Staatshaushalte für alle einsehbar ins Internet.

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und lobbygesteuerte Politiker*innen agieren in ihrer Alternativlosigkeit medienpräsent…

Anpassung ist hier erforderlich. Abgaben und Steuern müssen entsprechend den Veränderungen der Lebensumstände der Bürger und der Märkte ständig im Sinne einer gerechten Lastenverteilung neu justiert werden. Eine Staatsfinanzierung auf der Basis Steuern und Abgaben dort zu kassiert wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, was bei jeglichem, auch lebenswichtigem Konsum der Fall ist, ist schon vom Grundsatz her ungerecht und verursacht Spannungen zwischen den Schichten der Bürger. Davon abgesehen hat die Konsumbesteuerung bei unserem Steuersystem wenig Lenkwirkung und dient damit nur dem einen Ziel, nämlich die Staatsfinanzierung dort zu kassieren, wo wenig Widerstand zu erwarten ist. Das System ist von Solidarität weir entfernt. Staatsfinanzierung ist nicht nur wichtig, sondern erst gerecht organisiert ist sie auch richtig.

Hier ein paar Zahlen und Denkanstösse:

Mehrwersteuer

  1. Regulärer Steuersatz ist 19% vom Umsatz*,

  2. ermäßigter Steuersatz ist 7% vom Umsatz* und

  3. steuerfreie Umsätze ist 0% vom Umsatz*. *alles 2017

Nur drei Kategorien bei dieser Konsumsteuer ist ein eher lenkungsunwirksames Signal im Bestreben mit Steuern zu steuern. Alle werden über einen Kamm geschoren so ungleich die Möglichkeiten auch sein mögen, das Handeln eines schwachen Staates.

Auffällig ist, dass der ermäßigte Steuersatz auf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze im Bereich lebende Tiere, Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Übernachtungen angewandt wird. Keine Mehrwehrsteuer fällt gar in den Kategorien Seeschifffahrt und Luftverkehr sowie spezifische Leistungen, wie Kreditvermittlung, Versicherung usw an. Diese Abweichungen vom Regelsteuersatz sind eindeutig Klientelpolitik und beeinflussen durch ihre Abweichung vom Regelsteuersatz den Markt mit negativen Folgen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik im Sinne der bürgerlichen Mehrheit.

Mehrwersteuer und die Auswirkung auf die einzelnen Verbraucher, ein Vergleich:

Eine Familie, zwei Kinder, Haushaltseinkommen brutto ca 50.000€, netto ca 40.000€ per Jahr, im Vergleich mit einem Haushaltsbruttoeinkommen von, zum Beispiel Bundesministern*innen ca 220.000€, netto 150.000€ (hinzu kommen geldwerte Vergünstigungen, die ich hier aber unberücksichtigt lasse) bis Topmanager der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ca 250.000€, netto 180.000€ per Jahr (hinzu kommen Gestaltungsmöglichkeiten, die ich hier aber auch unberücksichtigt lasse).

Jeder kauft einen Mittelklassewagen zu einem Preis von 30.000€. Im Preis inbegriffen sind ca 4.790€ Mehrwertsteuer. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 180.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 2,66% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 40.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 11,98% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Die beim Kauf eines Mittelklassewagens zu entrichtende Mehrwertsteuer belastet das Durchschnittsfamilieneinkommen proportional also fünf mal so hoch als bei einem Besserverdiener.

…bei der Anschaffung dieses Pkws zahlt der Bürger mit durchschnittlichem Einkommen 11,98% aus seinem Jahresnettoeinkommen an Mehrwertsteuer, der Bürger mit erhöhtem Einkommen aber nur 2,66% Mehrwertsteuer aus seinem Jahresnettoeinkommen, unberücksichtigt sind beim Besserverdiener noch Gestaltungsmöglichkeiten der Reicheren, wie Abschreibungen, Dienstfahrzeuge u.s.w.

Rechnet man noch die unumgänglichen Lebenshaltungskosten, wie essen und wohnen, heraus, wird die Rechnung noch monströser, da bleiben an frei verfügbarem Einkommen der Durchnittsfamilie, wenn sie Glück hat, vielleicht 10.000€, dem Besserverdiener ca 150.000€. Dann belastet die beim Kauf eines Mittelklassewagens das Einkommen der Durchschnittsfamilie mit 47,90%, das Einkommen des Besserverdieners aber nur mit 3,19%. Das Einkommen der Durchschnittsfamilie wird also vergleichsweise zum Einkommen des Besserverdieners 15mal so hoch belastet. Oftmals wird aus dem Nettoeinkommen von den Besserverdienern beim Kauf einens Neuwagens keine Mehrwertseuer bezahlt.

Der Durchschnittsverdiener trägt also in dem hier behandelten Beispiel, proportional zu seinem frei verfügbaren Einkommen betrachtet, ca 15 mal soviel am Mehrwertsteueraufkommen als der Besserverdiener.

Dieses Beispiel ist auf alle Verbrauchs- und Mehrwertsteuern anwendbar. Hier wird deutlich, warum die CDU geführte Bundesregierung gern die indirekten Verbrauchs- und Mehrwertsteuern erhöht. Solche Steuererhöhungen sind für den Ärmeren „unumgänglich“ und nicht so sichtbar, belasten aber den Ärmeren stärker und sind für den Reicheren oft „gestaltungsfähig“ und kaum wahrnehmbar. Also ganz im Sinne des finanzstärkeren Klientels aus der Wählergemeinschaft der CDU/CSU, gern hängt sich auch noc h die FDP an.

eine Dampfmaschine – also viel Kraft – gebändigt durch den kleinen Fliehkraftregler (9) – versagt dieser, zerstört es die Dampfmaschine, an der richtigen Stelle geregelt, bedeutet also Schaden verhindern, der Fliehkraftregler ist die schadenverhindernde Regulierung für „gerechte Steuer“ nur die kann die immer stärker auftretenden Fliehkräfte in der Gesellschaft bändigen

Die CDU hält nichts von Steuergerechtigkeit.

Die Kräfte in einem demokratischen Staatsgebilde müssen reguliert werden, wenn ein ausgewogenes, friedliches, humanes Miteinander das Ziel ist. Politiker*innen sind für die Bedienung des Fliekraftreglers in der modernen Demokratie verantwortlich, sie haben Sorge dafür zu tragen, dass die, auf das Staatsgebilde wirkenden Kräfte, die sich besonders an den Rändern der Gesellschaft bemerkbar machen, nicht zerstörerisch werden.

Also, Steuergerechtigkeit ist sicher ein schwieriges Kapitel, es ist aber keine Frage, dass hier mehr Gestaltungswille der Bürger einfließen muss. Der Schwierigkeitsgrad darf der Gerechtigkeit nicht im Wege stehen. Hier ist mindesten die gleiche Energie gefordert, die bei der Steuervermeidung und Steuergestaltung, politisch mindestens geduldet, aufgewendet wurde und wird. Siehe auch meinen Artikel „Briefkastenfirmen„.

Auch hier wieder ein Beispiel. Die Hotelübernachtungssteuer, wird, von der FDP und der CSU gefordert, von 19% auf 7% reduziert und wird von der FDP und von der CSU argumentativ damit unterstrichen, dass in anderen Ländern geringere Steuersätze in die Kalkulation von Hotelübernachtungen einfließen und damit Wettbewerbsnachteile für Hotelbetriebe in Deutschland entstehen. Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, da ein asymetrischer Wettbewerb bei Hotelübernachtungen nur regional und in Grenznähe entstehen kann und der Wettbewerb nun mal Bestandteil unseres globalisierten Marktgeschehens ist. Die CDU geführte Regierung lässt diesen Unsinn aber zu. Warum? Hierzu einige Details.

„FDP und CSU bekommen beide hohe Spenden von dem Milliardär August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist“.

FDP und CSU wollen also glaubhaft machen, dass Gäste, die, sagen wir mal in Österreich übernachten wollen, wegen einer auf die Übernachtungskalkulation des einzelnen Hotels entfallenden Steuer, einen Preisunterschied von vielleicht 20€ produzieren könnte, nicht in Österreich sondern in Mainz am Rhein das Hotel buchen. Ja – es ist Schwachsinn, aber dieser Schwachsinn spült ca 1 Milliarde € in die Kassen der Hotels und der Hotelbetreiber, das ist Angela Merkel, CDU, pur.

Genauer betrachtet, ca 1 Milliarde € werden dem Steueraufkommen in Deutschland so entzogen, weil die merkelgeführte CDU die FDP und CSU zur Mehrheitsbildung und damit zum Machterhalt braucht. Der unbeteiligte Steuerzahler muss halt die so entgangene Milliarde erarbeiten. Die Kalkulation ist einfach. Beschäftigte im Beherbergungsgewerbe ca. 300.000 sozialpflichtig Beschäftigte, ein nicht zu übersehendes, beeinflussbares Wählerpotential.

„Ein kausaler Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung auf Beherbergungsleistung ist statistisch nicht nachweisbar“ sagen Leute, die es wissen müssen. Warum dann die Steuermäßigung, es muss Gründe geben und es gibt Gründe? Na dämmert es!

wir investieren in Bildung, Forschung und Lehre statt in Wahlgeschenke. – schlimmer kann man Wähler nicht verhöhnen…

Wir brauchen ein anderes, ein gerechteres Steuersystem. Bei der Entscheidung darüber welche Steuerquelle in welcher Größenordnung zur Staatsfinanzierung herangezogen wird, muss die Auswirkung auf den Bürger, mit der Perspektive humanes Leben für alle zu ermöglichen, an die erste Stelle gerückt werden. Es ist natürlich einfach Zwänge wirken zu lassen, also Steuer auf nicht vermeidbaren Konsum zu erheben, damit wird zwangsweise die Steuer eingezogen. Ähnlich ist es bei der Lohn- und Gehaltssteuer. Aber ist es gerecht so zu handeln? Aus der überwiegenden Zahl der Bürger so die Steuer zu rekrutieren und auf der anderen Seite, auf der Seite der Reichen Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen bis hin zur Steuerbefreiung? Diese Methode hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren die obere Klasse ihr Vermögen verdoppelte und die mittlere und untere Klasse ihre Kaufkraft nicht erhöhen konnte.

Gemeinschaftssteuern sind indirekte Steuern, die auf Bund, Länder und Gemeinden nach einem Schlüssel verteilt werden, Hauptanteil sind die Lohn- und Umsatzsteuer…

Auch hier wieder ein Beispiel aus meinem Beitrag „Briefkastenfirmen„:

Einkommensteuerentwicklung von 1990 bis 2014.

Klar, dass Steuersenkungen in ihrer geldwerten Bedeutung vom Sockelbetrag auf den die Steuersenkung angewendet wird abhängig ist. Sehen Sie sich doch mal in der Statistik „Entwicklung des Einkommensteuertarifs seit 1958“ die Animation „Animierte Tarifgeschichte 1990 bis 2014 bei zu versteuernden Einkommen von bis zu 300.000 Euro/Jahr“ an.

In der Zeit 1990 bis 2014 wurde der Einkommenssteuersatz wie folgt verändert: Einkommen von Ledigen bis 50.000€ im Jahr von ca 30% auf ca 25%, ein Minus von ca 5%, Ledige bis 300.000€ Jahreseinkommen von ca 49% auf ca 40%, ein Minus von ca 9%.

Dazu ein Rechenbeispiel, ein Vergleich zu den beiden Einkommen von 50.000€ und 300.000€:

30% von 50.000€ sind 15.000€, 25% von 50.000 sind 12.500€, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 50.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 2.500€.

49% von 300.000 sind 147.000, 40% von 300.000 sind 120.000€, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 300.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 27.000€.

Der Einkommensschwächere erfährt eine Senkung um real 2.500€, der Einkommensstärkere eine Senkung von real 27.000€. Der Einkommensschwächere kauft sich von der Steuerentlastung ein Mittelklasse E-Bike, der Einkommensstärkere kauft sich von der Steuerentlastung einen Mittelklasse PKW.

Diese Steuerpolitik ist einer der Gründe warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker*innen, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer entziehen nach, von Politikern*innen geschaffenen Strukturen, ganz legal – ist es nicht ekelerregend?

Da hat sich die SPD „Gerechtigkeit“ auf die Fahne geschrieben. Zwölf Jahre lang war davon nichts zu sehen. Klar, dass in einer Koalition, in der die mächtigere Partnerin eher eine rückwärtsgewandte, im Sinne von Klientel, Pfründe sichernde Politik betreibt, da auf der Bremse steht. Warum hat die SPD die Komfortzone der Regierung nicht nach vier Jahren verlassen? Mit dem Verharren in der großen Koalition trägt die SPD Mitverantwortung an der Verschiebung in der politischen Landschaft. Wer da noch glaubt, die SPD wäre die Partei der abhängig Tätigen und der Kleinverdiener, sollte sich da mal die Augen reiben.

Von Konsum abhängige Steuern, können, wenn zielgerichtet reguliert, ok sein. Es kommt auf die Regulierung an. Erhebung von Steuern muss Rahmenbedingungen unterliegen, die zeitgemäß sind, den Schutz der Natur und des Klimas fördern, das produzierende Gewerbe stabilisieren, Steuerbetrug, Steuerstripping und Steueroasen unterbinden, die Verehlendung an den Rändern des Volkes einschränken, die Infrastruktur in Ordnung halten – hier muss wohl eher gesagt werden „in Ordnung bringen“. Steuern müssen Unerwünschtes unterbinden, mindestens erschweren und Verursacher von Entwicklungen, deren Folgen das solidarische Netz belasten was Gesundheitsfolgen genauso wie Kosten betrifft, zum Tragen dieser Folgen heran ziehen.

Hier spreche ich den Alkohol und Tabakkonsum stellvertretend für die gesamten, suchterzeugenden Produkte an. Um Heranwachsenden den frühen Zugang zu diesem Konsum, der Sucht zur Folge haben kann, haben fortschrittliche Länder längst Maßnahmen ergriffen, die mindestens hemmend wirken. Solche Konsumartikel werden in Supermärkten dieser Länder in abgegrenzten Sektoren präsentiert, zu dem Jugendliche keinen Zutritt haben. Das schafft Bewustsein, der Einstieg zum Nachdenken. Hier gibt es gleich zwei gute Gründe diesem Beispiel zu folgen. Erstens, einzelne Personen betreffend wird hier der Suchtentstehung entgegengewirkt und zweitens das Staatswesen befreit sich vom möglichen Vorwurf aus krankhafter Sucht Steuern zu rekrutieren.

Der Staat hat aber auch noch einen weiteren, gravierenden Grund die Sucht zu bekämpfen. Die Folgen von Sucht belasten inzwischen die Staatshaushalte und die Einrichtungen des Gesundheitswesens in nennenswerter Größenordnung. Die Verursacher sind nicht die Süchtigen, die Verursacher sind die, die mit Sucht Gewinne machen.

…sollte Hilfe finden, der Staat muss aufhören das Elend in Kauf zu nehmen weil es Steuern poduziert…

Bei Tabakkonsum ist die Gesundheitsgefährdung nachgewiesen, die Steuer auf solche Artikel muss deutlich steigen als begleitende Maßnahme, bis die Schmerzgrenze von Konsumenten erreicht ist. Primär jedoch sind die Suchtverursache, die Hersteller und Vertreiber in die Pflich zu nehmen, für jegliche Folgen bezahlen zu müssen. 

Einfügung: 31.08.2018

Australien hat es begriffen und sich, wie die WELT berichtet, zu Gunsten seiner Bürger aus der Schlinge der Lobbyisten befreit. Auszug: „Durch eine abermalige Erhöhung der Tabaksteuer um 12,5 Prozent kostet die 20er-Packung Zigaretten von diesem Samstag an knapp 27 australische Dollar – umgerechnet etwa 16,80 Euro. Im nächsten und im übernächsten Jahr soll der Preis nochmals um jeweils 12,5 Prozent steigen. Ziel ist, die Leute vom Rauchen abzuhalten.“

Mit Steuern steuern, da kann jeder seinen eigenen Willen behalten und entscheiden. Ich halte in bestimmten Situationen wenig von Verboten, die riechen so nach Entmündigung. Natürlich gibt es Situationen, in denen ein Verbot für klare Kante sorgen muss. Verbote haben aber auch Konsequenzen, sie müssen durchgesetzt und kontrolliert werden, wenn sie dann ernst genommen werden sollen. Die steuerliche Bewertung im Konsumverhalten der Bürger ist das ideale Steuerinstrument um jedem VerbRAUCHER bei der Bewusstseinsbildung zu unterstützen. Es geht hier auch um Ungerechtigkeit, wenn die Folgen von Fehlentscheidungen Einzelner, der Allgemeinheit angelastet werden.

Ende Einfügung 31.08.2018

Auch die Tabak verarbeitende und mit Tabakprodukten, E-Produkte gehören dazu, handelnden Unternehmungen müssen steuerlich mit einer direkten, spürbaren Steuer zur Umorientierung veranlasst werden. Einfach Verbieten kann man den Tabakkonsum bei unseren Strukturen leider nicht, der Tabakkonsum ist rechtlich zugelassen, ein Verbot würde, nach unserer Verfassung, ein unerlaubter Eingriff in die geschützte unternehmerische Freiheit bedeuten. Ein solcher unerlaubter Eingriff durch verantwortliche Politiker*in hat schon an anderer Stelle verheerende Folgen, siehe auch meinen Beitrag „Umweltschutz„.

Zu den Geschädigten durch Suchtfolgen gehören auch die Gemeinschaften der Krankenkassenträger und ihre Mitglieder, die als Gemeinde durch alle Mitglieder die gesundheitlichen Folgen von Tabakkonsum finanzieren. Hier muss sich die Politik grundsätzlich entscheiden, ob ein Steueraufkommen von jährlich ca. 15 Milliarden € aus der Tabakwirtschaft das Elend und die Belastung von Krankenversorgungsressourcen rechtfertigen. Da muss doch die Politik gefragt werden: „Wieviel Tote und wieviel Elend darf es denn pro 1 Million Steueraufkommen sein“? Kann man Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, mit Steueraufkommen rechtfertigen? Nein!

…klar kann man mit Tabak reich werden, Hauptsache man hat kein Gewissen und kann noch ruhig schlafen…

Können Arbeitsplätze Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, rechtfertigen? Abschreckende Bilder auf den hier behandelten Konsumgütern dürfen nicht zum Erschlaffen der Prävention führen. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, das Suchtverhalten vom Willen des Betroffenen allein kaum regulierbar ist. Prävention ist allemal besser als die Folgen von Suchtverhalten hinzunehmen. Auch hier kann man mit Steuern steuern.

Ich möchte hier vorbeugend Argumentationen, wie „es gibt Verkehrstote, also müssen Autos verboten werden“, oder „Flugzeuge stürzen ab, also Flugzeuge verbieten“, oder „beim Schwimmen kann man ertrinken, also schwimmen verbieten“ entgegentreten. Das Leben ist voller alltäglicher Gefahren, die allein dem Leben geschuldet sind, eben das alltägliche Lebensrisiko. Das Risiko aus Sucht gehört nicht zum alltäglichen Lebensrisiko.

Nachdem ich an Einzelbeispielen versucht habe deutlich zu machen, wie wichtig es ist mit Steuern zu steuern und dass es möglich ist mit Steuern zu steuern, frage ich warum steuern wir nicht mit Steuern? Ist der Grund, dass Bürger nicht mehr systemrelevanter Bestandteil der politischen Welt ist?

Einfügung 23.10.2019

Globalisierung fördert die, von deutschen Politikern beförderte, Steuerhintervermeidung und -hinterziehung.

Einfügung Ende

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

„Briefkastenfirmen“ können in einer Demokratie nicht legal sein.

Irgendwann mal wurde in den meisten Ländern das willkürliche Abgabensystem durch ein zielorientiertes Steuersystem ersetzt. In Demokratien sollte diese Zielorientierung der solidarischen Staatsfinanzierung dienen. Daraus resultierend bestand bei den unterschiedlichsten Steuersystemen immer eine Koppelung zum Land, zu den Bürgern, zu der Wirtschaft der einzelnen Ländern auf denen die Steuersysteme wirkten. Steuersysteme müssen also individuell, staatsbezogen gekoppelt sein und bleiben, sowohl was die Finanzierungsmodalität, als auch was die Ausgabenmodalität betrifft. Niemand darf sich dieser Solidarität entziehen können.

Alle Menschen, die in diesen Ländern leben, tragen also sowohl für die Finanzierung des Steuersystems, als auch für die Wirkweise des Steuersystems Verantwortung. Beides, Finanzierung, wie auch Wirkweise des Steuersystems erlauben keine Flucht in der Weise, dass einzelne sich der Steuerpflicht mehr oder weniger entziehen. Das Einzelne, Banken, Steuerberater, Aktienhändler, unberechtigt das Steuersystem sogar plündern, CumEx Steuerdiebstahl von 31 Milliarden, muss ein Offizialdelikt sein, ohne Rücksicht strafverfolgt werden, und zum lebenslänglichen Lizenzverlust der Beteiligten führen. Eine solidarische Staatsfinanzierung kann nur funktionieren, wenn sie ohne Wenn und Aber durchgesetzt wird. Verstösse gegen diese Regeln gefährden die solidarische Grundlage eines jeden demokratischen Staates. Politiker*innen, demokratisch gewählt, sind dafür verantwortlich, dass, wie es zum Beispiel in unserm Artikel 3 des Grundgesetzes geschrieben steht, vor den Gesetzen alle gleich sind, auch vor den Steuergesetzen.

Ein noch so kniffliges Umgehungsmanöver, mit dem dieser steuerliche Zusammenhang ausgehebelt werden soll und leider auch wird, kann keine demokratische Legitimation haben. Inwieweit Politiker*innen weltweit an solchen Steuerumgehungsmanövern beteiligt sind, sie dulden und /oder diese nicht verhindern sind sie verantwortlich für das weltweite Finanzdesaster. Briefkastenfirmen und Finanzderivate zerstören den Weltfrieden.

Die Krone, einst ein Symbol für Ausbeutung, war im Zuge der Globalisierung nicht mehr zeitgemäß und bot zudem nur auf ein Land begrenzte Ausbeutungsmöglichkeit. Parallel wuchs die Ablehnung im Volk gegen die Ausbeutung durch die Krone, es entstand Gewalt gegen die Krone mit unkalkulierbaren Risiken. Ja, der Pöbel erdreistete sich sogar köngliche Ausbeuter aufzuhängen.

Es musste, aus der Perspektive der Ausbeuter, eine zeitgemäße Veränderung her, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt und den Globalisierungsschüben gerecht wird. Geboren wurde ein Briefkasten, klein, unscheinbar, kostengünstig, hoch effizient, weltweit anzubringen, anonym, von der Politik geschützt und von der Öffentlichkeit kaum auffindbar mit dem grandiosen Vorteil, dass nun Ausbeutung weltweit möglich wurde. Die weltweit um sich greifenden Seuchen der steuerfinanzierten, öffentlichen, von allen zu tragenden Haushalte, die ein humanes Leben für alle zum Ziel hat, bedrohten die Ausbeuter mehr und mehr. Wie ernst es die Politiker*innen mit dieser Änderung der Sicherung der öffentlichen Haushalte meinten, wurde in Deutschland öffentlich mit der Abgabenordnung §370 kundgetan. Von Politikern*innen beschlossen, aber mehr können sie nun wirklich nicht tun, und die Politiker*innen taten Nichts.

Wie fürchterlich, jetzt drohte zwar Ausbeuter nicht mehr vom Pöbel aufgehängt zu werden, aber sie sollten nun verfolgt werden, sie sollten Steuern zahlen und möglicherweise ins Gefängnis gesperrt werden. Im Gefängnis kann kein Ausbeuter ein standesgemäßes Leben führen, Herr Hönes kann ein Lied davon singen. Das ist, so die Ausbeuter, nicht akzeptabel, also müssen sich die Ausbeuter wehren.

Da war der Briefkasten, neben anderen Instrumenten, das Mittel der Zeit damit sich ein bestimmtes Klientel, Mafia und schwarzes Geld eingeschlossen, der Steuerpflicht entziehen kann. Ein Rest Unsicherheit, doch entdeckt zu werden, blieb. Wie konnte dem begegnet werden? Den Ausbeutern und Steuerhinterziehern war klar die Politiker*innen, die Konstrukteure, der von allen zu tragenden, steuerfinanzierten Haushalte mussten eingebunden werden und wurden eingebunden. Die Ausbeuter und Steuerhinterzieher konnten zwar die Gesetze nicht abschaffen, aber sich deren Wirkung entziehen indem man sich an entscheidender Stelle Freunde schafft, die Lobbyisten machten sich auf den Weg. Es entstand mit Hilfe der Politiker*innen, für die Öffentlichkeit und den braven Steuerbürgern, insbesondere den abhängig Tätigen, ein undurchdringlicher Dschungel von Bestimmungen und Ausnahmeregelungen. Nur den Ausbeutern und Steuerhinterziehern wurden Wege mit Hilfe von skrupellosen Juristen und Steuergestaltungsfirmen durch diesen Dschungel geschlagen und damit die Flucht aus der Steuerpflicht ermöglicht.

Geschafft, Straffreiheit durch staatliche Legalisierung der Steuervermeidung. Das perfekte Get-together!

Herrlich – gerettet, es gibt doch noch eine „gerechte Welt“! jubelten die Ausbeuter und Steuerhinterzieher. Die Privatjets, auf der Isl of man registriert, wurden gestartet, die steuerfinanzierte Rolex am Arm, man trifft sich, die Sektkorken knallen mal wieder, der Kaviar mundet, der Platz in der Oper neben den Rettern*innen war gesichert! Die Privatjets haben nicht nur den Vorteil, schnell mal zur Partei, oh pardon – zur Partie fliegen zu können, sondern auch noch, dass man das Elend da unten nicht so sieht, das könnte einem ja vielleicht doch den Partiespass verderben.

Wie häßlich, heimatlos gewordene Flüchtlinge, Menschen am Limit vegetierend – hungernd und frierend, marode Schulen, vergiftete Städte, Slums als sichtbare Symbole der Spaltung der Gesellschaft, sich ausbreitende, politisch verursachte Gewalt, ersaufende Völker dem Energiewahn geopfert, von Leichen umspielte Luxusjachten im Mittelmeer, ekelhaft. Man stelle sich vor, das ein Ausbeuter und Steuerhinterzieher, mit der realen Welt konfrontiert, Gewissensbisse bekommen könnte

Solche Bilder sind in Kreisen der globalen Ausbeuter und Steuerhinterzieher nicht geduldet. Solchermassen Infizierte würden von ihren Gleichgesinnten geächtet und in die schmuck- und einflusslose Quarantäne geschickt.

Die Folgen wären schrecklich, keine Einladung mehr zu den, mit allen Freiheiten ausgestatteten Parties der Ausbeuter und Steuerhinterzieher, es droht ein tristes Leben.

Man stelle sich vor, so ein Ausbeuter und Steuerhinterzieher müßte morgens aufstehen und arbeiten gehen damit Brot auf den Tisch kommt, würde Mitmenschen wahrnehmen und sich mitverantwortlich fühlen für eine humane Gesellschaft, weltweit. Da graut es jedem Ausbeuter und Steuerhinterzieher und -minderer.

Wie konnte das geschehen, hatten doch die gleichen Politiker*innen, die steuerfinanzierte Haushalte als die zukunftsfähige, moderne, demokratische, der Gerechtigkeit dienenden Staatsform öffentlich gelobt und gefordert hatten, die geheimen, öffentlichkeitsscheuen Briefkasten zugelassen? Irgendwas stimmt da nicht? Sind es nicht schizophrene Züge, wenn einerseits von Politikern*innen die solidarische Abgabepflicht für alle gefordert wird, aber gleichzeitig die, die Abgabepflicht verhindernden Instrumente für bestimmte Kreise von denselben Politikern*innen geschaffen haben, sie zulassen und gesellschaftsfähig werden ließen?

Dank mutiger und unbestechlicher Whistleblower und Journalisten ging die Rechnung der Ausbeuter und der Steuermafia dann doch nicht so auf wie gedacht. Ohne Rücksicht auf persönliche Risiken, deckten Whistleblower und Journalisten die menschenverachtenden, jeder Gerechtigkeit spottenden Methoden der Ausbeuter und Steuermafia auf. Georg Mascolo gehört dazu, ob Politiker ihm danken werden? – die Gesellschaft sollte es.

…diese mailbox hat zwar mit der Finanzmafia nichts zu tun, ich fand sie nur hübsch anzusehen, sie steht, oder stand zumindest am 29. Juli 2004 in Montana, Latitude/Longitude:  N48 17.843 W115 50.542

Noch vor Jahren, war es unvorstellbar, dass ein Unternehmer, von abhängig Tätigen ganz zu schweigen, mit Hilfe der Strukturen in Deutschland, die Profite brutto abschöpft, indem diese Unternehmer die Gewinne in Länder verlagern, die keine oder Steuern in zu vernachlässigender Größenordnung verlangten. Dies war nicht zulässig, weil es das gesamte Steuersystem zerstört hätte. Noch deutlicher wird die zerstörende Kraft eines solchen Systems, wenn man sich vorstellt, dass ein/e Arbeitnehmer/in ihrem/seinem Arbeitgeber hätte veranlassen können, das Gehalt unversteuert auf ein Konto bei einer Bank auf der Isle of Man zu überweisen, da sie/er dort steuerlich veranlagt ist. Schließlich hätte dies dazu geführt, dass niemand mehr gewinn- oder lohnabhängige Steuern in Deutschland gezahlt hätte, aber sehr wohl den in Deutschland gebotenen Lebensstandart und die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen beansprucht hätte. Jedem dürfte klar sein, dass ein solches Klassensystem, das wir übrigens in anderen Ländern beklagen und verurteilen, den Untergang der Demokratie zur Folge haben muss.

Dann kamen kranke Unternehmergehirne, die mit Demokratie, Allgemeinwohl, oder gar Gerechtigkeit nichts am Hut haben, auf die Idee auf den Jungferninseln einen Briefkasten an die Wand zu nageln und deklarierten diesen Briefkasten, 30 mal 40 mal 40cm groß als ihren steuerrelevanten Firmensitz.

…die nackte Gier ist die Triebfeder der Finanzhasardeure, das nicht genug, die obszönen Geldanhäufungen wachsen zu einer Macht, vor der sich die demokratische Macht, allen voran Angela Merkel, CDU, artig verbeugt, sie akzeptiert die Globelbanditen  und scheut den Konflikt…

Lobbyistengesteuerte Politiker*innen waren damit einverstanden und betätigten sich so als Schleuser von ungeheuren Geldsummen, die sie dem Steueraufkommen in Deutschland und anderen Ländern entzogen, indem sie diesen kranken Gehirnen und ihren Gehilfen Absolution erteilten. Und die riesigen Geldströme flossen und fließen ungehindert in schwarze Löcher, sogenannte Steueroasen. Einzige Ausnahmen, kleine, kreative Unternehmungen waren systembedingt nicht in der Lage ihrer Steuerpflicht zu entkommen und abhängig Tätige waren von diesem System sowieso ganz ausgeschlossen. Dieses System der Steuervermeidung riss riesige Löcher ins Sozialsystem Deutschlands und auch in das Steuersystem anderer Länder. Diese Löcher mussten von, von Lobbyisten gesteuerten Politikern*innen durch immer neue und höhere Steuern und Abgaben, die von denjenigen erbracht werden mussten, die der Streupflicht nicht entkommen konnten und so Gefangene des Systems wurden, gestopft werden. Die Folgen waren zwangsläufig, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer mehr auf ging. Es entstand ein Klassensystem welches man in anderen Ländern als Folge von Korruption ansieht, in Deutschland umschreibt man diese Korruption, wenn auch nicht gern gehört, mit dem sinnentstellenden Begriff „Lobbyismus“.

Die Weltwirtschaftsleistung, also die Schaffung von realen Werte, beläuft sich auf ca 75 Billionen US-Dollar. Der Wert aller Finanzderivate, also ohne realen Wert, beläuft sich auf 705 Billionen US-Dollar. Da sind also ungedeckte Schecks in der Größenordnung von 630 Billionen US-Dollar unterwegs die jede Demokratie zerstören. Reine Spekulation für die der Bürger schon mal mit hunderten von Milliarden zur Kasse gebeten wurde und Angela Merkel, CDU, darf, lobbygesteuert nichts merken, sieht keinen Anlass ihren Freunden in die Parade zu fahren.

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Vorspeise wurde ihnen präsentiert von der Volkswagen AG, die Suppe von RWE, hier das Hauptgericht sponserte Siemens, die, nebenbei bemerkt 2017 die Absicht offenlegte 3000 Mitarbeitern hierzulande die rote Karte zu zeigen: Steigende Gewinne auf gut 6 Milliarden und steigende Dividende machten es unumgänglich erforderlich, dass die Geldvergeudung an Arbeiter*innen und Angestellte aufhört, und das Dessert kommt von der Dresdner Bank….von Martin Blessing persönlich, der sich inzwischen in die verschwiegene Schweiz zur USB abgesetzt hat um seinem Freund Michael Diekmann, ehemals Allianz, nahe zu sein!“ Wie sagt der Volksmund: „Gleich und Gleich gesellt sich gern!“

Die Entkoppelung ist gelungen. Im kaufkraftstarken und Infrastruktrur starkem Deutschland und anderen Ländern Gewinne machen und diese der Besteuerung in Deutschland oder den entsprechenden Ländern entziehen. Dabei entstehende Kollateralschäden, wie Stärkung von autokratischen Herrschern, von denen sich Politiker*innen auch gern einladen lassen. Natürlich mit allem Drum und Dran, wen stört’s?

Spaltung der Gesellschaft?, Verhinderung von friedenstiftenden Zukunftsstrategien?, Menschenrechte?, für eine human geprägte Weltbevölkerung eintreten?, Menschenrechte für alle?, all das sind illusoriesche Ansprüche die kein Geld bringen. Sich dafür einzuetzen haben ein Großteil der Politiker*innen keine Zeit und schon garkein Geld.

Die Medien tragen hier eine ganz besondere Verantwortung. Keine verherrlichenden Bilder von Briefkastenfirmeninhabern auf unseren Bildschirmen. Lewis Hamilton, hier nur stellvertretend genannt, und Konsorten gehören in die Mottenkiste der Geschichte.

…Steueroasen, Finanzderivate und  Briefkastenfirmen sind das Produkt von, von Lobbyisten gekaufter Politiker*innen, weltweit. Wer sich mit Lobbyisten ins Bett legt, darf sich nicht wundern als Monster aufzuwachen…

Einzig und allein verantwortlich sind Politiker*innen, die von krankhaften Juristen beherrscht werden. Briefkastenfirmen und „Papers“ dienen auschließlich dem menschenverachtenden, zerstörerischen, globalen Raubkapitalismus.

…es gab eine Zeit, da wurden Ablässe verkauft, das waren die frühen Papers, gegen Geld oder geldwertes erhielt der Bürger den Schutz vor Fegefeuer oder Hölle wegen begangener oder noch zu begehender Sünden – das war egal, damit das funktioniert, musste aber glaubhaft die Wirkung dieser Ablässe „nachgewiesen“ werden, also wurde die Ablässe von, über jeden Zweifel Erhabenen, verkauft, es waren Teile des Klerus, wer hätte schon einem Hausierer Geld für Nichts gegeben…

…bei den heutigen Papers, Finanzderivate,  ist es ähnlich, da wird Papier verkauft mit der, vom Verkäufer vehement vertretenen Aussicht reich zu werden. Leider übersahen die Käufer dabei, wer mit dem „reich werden“ gemeint war und glaubten, dass sie selbst es sein sollten. Damit auch hier die vom Verkäufer visualisierte Wirkweise glaubhaft wird, als Vorraussetzung dafür, dass der Käufer Geld rausrückt, musste der Verkäufer über jeden Zweifel erhaben sein. Also wurden die Papers von den Banken verkauft, wer hätte schon am nächsten Kiosk Geld für ein Stück Paier bezahlt – ja es gab mal Zeiten, da waren Bananen – oh pardon, Banken ein solider Baustein in der Demokratien und im Leben der Bürger, aber damals war’s…

Den Inhabern der Briefkastenfirmen ist es nicht genug, dass sie, oft genug unter menschenverachtenden Umständen, kriminelle Taten nicht ausgeschlossen, systembedingt, politisch arrangiert, ermöglicht wird ungeheure Mengen an Kapital anzusammeln, sondern glauben auch noch, dass dies legitim ist. Diese Inhaber leben jenseits jeglichen Bewusstseins, dass sie nicht durch Leistung sondern nur durch lobbyistengesteuerte Politiker*innen, systembedingt dieses Kapital anhäufen konnten. Teilen aus der Kaste der Juristen, der beteiligten Steuerberater und Banken, die die Konstrukte der Briefkastenfirmen und Finanzderivate stricken und vermarkten ist jegliche Ethik verloren gegangen, wenn sie denn je eine hatten.

Und die verantwortlichen Politiker*innen, verfügend über die Macht Öffentlichkeit zu verhindern und zu täuschen, schauen gelangweilt zu, geben sich ahnungslos weil sie Profiteure dieses Systems sind. Diese Politiker opfern die Demokratie ihren subjektiven, lobbyistengesteuerten Interessen.

Es ist erschreckend und ekelerregend, wenn Politiker auch noch öffentlich glaubhaft machen wollen, dass sie von nichts wissen (hart aber fair – 06.11.2017. Michael Meister, CDU – bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, behaupten scheinheilig gegen Steuervermeidung zu kämpfen. Aussagebezogene Ungenauigkeiten , egal – merkt ja keiner. Politiker, die schulterzuckend resümieren, das sie daran nichts ändern können, wollen nichts ändern und gehören nicht vom Volk bezahlt.

Von weltweitem Recherchebund verantwortungsbewusster Journalisten unter Leitung von Georg Mascolo, Leiter Investigativressort von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, – eine Ausnahmeerscheinung aus der Juristenkasten, erwartet Michael Meister, CDU, Überlassung von Recherchematerial; angeblich um gegen Steueroasen vorzugehen.

Hier entstehen gleich mehrere Fragen.

Hat Michael Meister, CDU, tatsächlich keine umfassende Kenntnis von Briefkastenfirmen und Steueroasen? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt, abgesichert werden und Anspruch auf obszöne Altersversorgung haben.

Ist Michael Meister, CDU, bewusst, dass Steuerpolitik ohne Ethik verantwortungslos ist? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt werden.

Ist Michael Meister, CDU, bewusst, dass Briefkastenfirmen ein Instrument des Raubkapitalismus in reinster Form sind und weltweit die Entwicklung von Demokratien ver- oder behindern und schließlich den Untergang der Demokratie bedeuten? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt werden.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Informationsbegehren des Michael Meister, CDU, einen nicht offengelegten Hintergrund haben könnte. Aber es ist nicht nur der Michael Meister, CDU, der hier in einem diffusen Licht steht, es ist die Politik weltweit, die Systeme zulässt, die die Bürger klassifizieren, nach unserer Verfassung in Deutschland ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG. Es geht nicht an, dass Steuerpflichtige hierzulande mit einem Durchschnittsjahresbruttoeinkommen von 37tausend€, Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben müssen, die sicherstellen, dass kein Cent unversteuert bleibt und Steuerpflichtigen mit Milliardenvermögen und Millioneneinkommen von Politikern*innen alle Türen geöffnet werden um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das zerreißt das Volk. Der Merkel, CDU, ist das offensichtlich egal.

Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker*innen, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer nach, von Politikern*innen geschaffenen Strukturen ganz legal entziehen – es ist ekelerregend.

Briefkastenfirmen sollten durch ein weltweites Bürgerbegehren verboten werden, ohne wenn und aber und sofort. Steueroasen sollten vom internationalen Verkehr und Zahlungsverkehr ausgeschlossen, geächtet werden und zwar sofort. Diese Parasiten, Staatschefs, Politiker, Juristen, Steuerberater und Finanzinstitute sind der Abschaum der Weltbevölkerung.

…wasche kein Geld!…

Der tatsächliche, entscheidungsrelevante Sitz eines Unternehmens mitsamt den dazu gehörenden Immobilien und der dazugehörigen, personalisierten Administration ist der steuerrelevante körperliche Firmensitz, ohne Ausnahmen. Alles was heute unter dem Oberbegriff „Briefkastenfirma“ läuft kann kein steuerrelevanter Firmensitz sein. Ist die Firma länderübergreifend tätig, liegen die tatsächlichen Produktionsstätten im Ausland, sind die Gewinne komplett dem Steuersystem des jeweiligen Landes, in dem die Firma Produkte und Leistungen erstellt, anbietet oder verkauft, zu unterwerfen. Gewinne sind die Differenz zwischen Erstellungskosten plus nachvollziehbarer, nachgewiesener Vertriebskosten und erzieltem Verkaufspreis. Lizenzgebühren an sogenannte Rechteinhaber sind keine abzugsfähigen Kosten. Dies Problem ist nicht in 100 Worten endgültig zu fassen.

Der Schattenfinanzindex, angeführt von der Schweiz, beherrscht von Großbritannien, zeigt Deutschland an achter Stelle – stieg ab vom neunten Platz (2011) auf den achten Platz (2015), ein Negativmerkmal, na Gratulation an die herrschende politische Macht in Deutchland (2017). Steueroasen sind also nichts exotisches, wie manche Politiker*innen glaubhaft machen wollen um sich der Rechenschaft zu entziehen, sondern sind mitten unter uns in sogenannten freiheitlichen, demokratischen Staaten. In Westeuropa ist das Netz besonders dicht. Merkel, CDU, tut was für ihre Freunde.

Steueroasen …it seems as if she is not amused…

Paradise Papers – paradiesiche Zustände für geldgierige Parasiten der Gesellschaft.

Wie halten es Politiker*innen mit dem Raubkapitalismus? Fragt sie und wählt keine, die sich nicht eindeutig für eine gerechte Demokratie einsetzen und dies mit Taten unter Beweis stellen. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, ein humanes Leben für alle zu ermöglichen, für alle, nicht nur für uns und mich und jetzt.

Quelle AFP 05.12.2017: Zitat Die EU-Finanzminister haben eine „Schwarze Liste“ beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Diese täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire vor Journalisten in Brüssel. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die „Panama Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren.

Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.*

Zitat: Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen – die EU setzt auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die „Schwarze Liste“. Juncker Politik! Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück. Zitatende

Aha, da sind wir also bei der Ursache. Die Chefs der Länder in der EU sind sich also einig, da verwundert es auch nicht dass ein Jean-Claude Juncker, entstiegen dem schwarzen Loch Luxemburg in dem die Steuerpflicht verschwindet, der kennt sich da aus, er war Finanzminister in Luxemburg. Heute bezahlen alle EU Bürger dieses Monster. Auch Merkel, CDU, sieht keine Notwendigkeit, sich dafür einzusetzen, das disbezügliche Regelwerk der EU zu ändern. Ist das Beihilfe zum milliardenschweren Steuerbetrug? Oh, da muss ich mich wohl entschuldigen, denn es ist kein Steuerbetrug. Steuerbetrug ist nur das, was nach unseren Gesetzen nicht strafbar ist. Also macht man es genauso wie schon im VW Skandal, passt das Treiben von VW nicht in unsere Gesetze, werden die Gesetze an das Treiben von VW angepasst. Ist Demokratie nur eine Vision?

*Diese Selektion zeigt deutlich, wie es um den Willen der EU bestellt ist Steueroasen trocken zu legen. Die Queen wird es freuen, dass sie weiter mit ihrer „Isl of Man“ Geld drucken kann. Die Selektion durch die EU ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ordentlichen Steuerzahler. Steueroasen unter dem Schutz von Brüssel, das ist nach dem Geschmack des Jean-Claude Juncker, der schon in Luxemburg bewiesen hat, was er von Steuergerechtigkeit hält und trotzdem, oder gerade deswegen Präsident der Europäischen Kommission wurde, von der Mehrheit der europäischen Ländern gewählt. Ekelerregend!

Na da hat doch Juncker das erreicht was er wollte. Luxemburg, Fläche 2586 km² war ihm nicht profitabel genug, da kapert er sich Europa, Fläche 10180000 km², immerhin 3936,58 mal so groß als Luxemburg und erklärt diese Fläche als sein Territorium. Damit benutzt er die, ohne demokratische Legitimation schwach dastehende EU für seine Interessen: „freies Geld für freie Bürger“.

Und was geschieht? Nichts, er sitzt immer noch in seinem Sessel (2019)und lässt die devoten Nichtdemokraten*innen tanzen. Das hat mit Demokratie nichts und mit gerechter Steuerpolitik schon gar nichts zu tun, wird aber von der in unserem Land herrschenden politischen Kraft, CDU/CSU, unterstützt und von der SPD offensichtlich toleriert. Denken Sie mal darüber nach, was das für unsere Zukunft bedeutet? Das ist politisch gesteuerte Spaltung der Gesellschaft. Diese verantwortlichen, blutsaugenden Politiker*innen zwingen Bürger ihnen einen Machtapparat, zwar undemokratisch, aber vom Feinsten zu finanzieren aber so organisiert, dass Bürger sich nicht dagegen wehren können. Wer da in Europa noch an Demokratie glaubt…!

Geschätzte 31 Billionen, 31 000 000 000 000€ werden weltweit der gerechten Versteuerung entzogen und der Reallohn sinkt, an unseren Schulen verrotten die Fenster, Politiker*innen bauen Prestigeobjekte die vom Bürger bezahlt werden müssen, die sie dann in feierlichen Einweihungen, nicht ausgeschlossen unter Teilnahme von Briefkastenfirmeninhabern, eröffnen in der Gewissheit, dass die Mehrzahl, der zur Finanzierung herangezogenen Bürger*innen, nie davon profitieren werden.

Da kann ich nicht sagen, „dass ich hier in einem Land lebe, in dem ich gern lebe“, leider habe ich ein Gewissen. Ich lebe hier, weil ich hier leben muss, es ist meine Heimat, die immer mehr im Sumpf des gerechtigkeitsfeindlichen Lobbyismus versinkt. Wenn wir diese Seuche nicht in den Griff bekommen, verlieren wir die humane Zukunft aller und steigern dass Gewaltpotenzial in der ganzen Welt.

Der Kongo lässt grüßen.

Bei allem müssen wir, als Teil einer humanen Gesellschaft, verstehen, dass wir es hier mit kranken Menschen zu tun haben, diese Art von obszöner Anhäufung von Geld ist eine Sucht. Bei den Briefkastenfirmeninhabern*innen, bei den Konstrukteuren*innen der Finanzderivate, bei den Verantwortlichen von Steueroasen und den behilflichen Politikern*innen handelt es sich um krankhaft Süchtige.

…damals konnte sich der, wegen Fehlverhaltens zu Bestrafende dem Züchtiger nicht entziehen und wurde so in die Gemeinschaft eingeordnet, heute haben Politiker*innen unter Anleitung der Lobby vorgesorgt und dem Bürger die Rute, die zur Züchtigung der Finanzhasardeure notwendig ist, genommen, die Folge der, der sich im Sinne der solidarischen Gesellschaft durch Steuervermeidung oder Steuerreduzierung dem solidarischen System entzieht, wird mit mehr Geld, mehr Macht belohnt und der, der sich dem solidarischen System des Staatshaushaltes beugt, also seiner Pflicht zur Zahlung von Steuern nachkommt, wird bestraft mit weniger Geld und keine Macht…

Die Briefkastenfirmeninhabern, die Konstrukteure der Finanzderivate, die Verantwortlichen für Steueroasen müssen therapiert werden, Briefkastenfirmeninhabern*innen muss das Geld entzogen werden, den Konstrukteuren muss die Lizenz zur Herstellung des Giftes, der Finanzderivate entzogen werden, die Verantwortlichen für Steueroasen müssen separatisiert werden und die behilflichen Politiker*innen müssen von der Macht entfernt werden, weltweit. Nur so haben die Völker eine Chance gleichberechtigt und nachvollziehbar die solidarische Staatsfinanzierung zu erreichen. Nur mit dieser berechtigten Perspektive ist ein friedliches Miteinander erreichbar.

Warum ist das so wichtig? Im 17. Jahrhundert verloren nur die Spekulanten, die mit Tulpenzwiebeln spekulierten, Haus und Hof, es war die Folge ihrer Gier, die sie dann persönlich trugen. Man hat daraus gelernt, heute verlieren nur selten die Spekulanten, sondern die Völker, die die Schäden, die von Spekulanten*innen angerichtet werden, mit ihrer Hände Arbeit wettmachen müssen. Obwohl nicht beteiligt müssen sie zwangsweise für diese Spekulanten*innen schufften, ohne wenn und aber, so hat es die Politik in Deutschland unter Federführung der Angela Merkel CDU beschlosen. Die Steuergelder, aus denen, von der Politik so entschieden, die Spekulationsschäden bezahlt werden, werden zwangsweise eingezogen nach dem Motto zuerst die Steuer dann die Familie. Perfider geht es wohl nicht mehr und doch gibt es noch Politiker*innen, die zögern etwas zu ändern – warum?

Wir haben den 17. November 2017, CDU, CSU, FDP und GRÜNE befinden sich in Sondierungsgesprächen zur eventuellen Regierungsbildung. An dieser Stelle könnten Parteien ein Bekenntnis abgeben, wie sie es mit Briefkastenfirmen und Geldwäsche halten, bisher kein Wort und dabei wird es wohl bleiben, also „weiter so“. Von CDU, CSU und FDP war auch wohl keine andere Haltung zu erwarten und die GRÜNEN wissen, wenn sie dies Thema anschneiden sind die Sondierungsgespräche gescheitert. Schade, dass sie nicht den Mut haben, dieser verheerenden Seuche, zumindest im Ansatz, den Kampf anzusagen. Dann bekam die FDP kalte Füsse angesichts dessen, dass sie wohl erkannte, dass sie nur als  Machterhaltungsfaktor der Merkel/Seehofer CDU/CSU Regierung gebraucht wurde. Weiter also mit der Mehrheit beschaffenden SPD, Martin Schulz wurde von Frank Walter Steinmeier, SPD, gebeugt. Bürgerwille? -was ist denn das?

Jedem, der dazu beiträgt die Verstecke von Ausbeutern*innen und Steuerhinterziehern*innen aufzudecken, sollte, neben garantierter Straffreiheit, eine staatlich garantierte Prämie, nicht unter 100.000€, bekommen inklusive Verfolgungsschutz.

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too big to fail!

Was bedeutet „too big to fail“ für unsere Gesellschaft?

Unsere freiheitliche Demokratie hat ins Grundgesetz geschrieben, Artikel 3,  „…alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“. Damit einhergehend bedeutet dies zwangsläufig, dass unsere demokratische Administration auch in der Lage ist dies umzusetzen. Diese, für das Volk so wichtige Festlegung zu gewährleisten, was nicht in Frage gestellt wurde und auch nicht in Frage gestellt werden darf, ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter*innen die eine stärkere Macht als eine demokratisch installierte Staatsführung nicht zulassen darf. Dies muss allen Bürgern und Marktteilnehmern ins Staambuch geschrieben und durchgesetzt werden.

Welche Macht könnte so groß sein, sodass  sie die Kraft der demokratisch gewählten Regierungen überlegen sein könnte, eine demokratisch gewählte Regierung in die Knie zwingen könnte? Gibt es eine solche Macht? Unvorstellbar!?

…das dachten die Investoren schon 1912, tragisch, dass man sich irrte und es erst der Katastrophe und ca 1514 Menschenleben kostete, um festzustellen, dass der Mensch, fehlgeleitet von krankhaftem Ehrgeiz und persönlichem monetären Interesse, die Schwachstelle ist…Haben wir daraus gelernt ? Wenn ich das Handeln der Politiker*innen der letzten Jahrzehnte sehe, wohl kaum. Im Gegenteil, längst hat der Raubkapitalismus erkannt, dass mit dem Ruch „too big to fail“ über Nacht hunderte von Milliarden € machen lassen, die ihnen aus dem Steueraufkommen von ruchlosen Politikern*innen in den Rachen geworfen werden und der Bürger blutet…

die Welt unterliegt stetigem Wandel, daher muss Demokratie immer eine Baustelle sein, um sich den jeweiligen Anforderrungen anpassen zu können, immer den Sinn von Demokratie und Zukunftsperspektive für alle im Focus

Ja klar, Geld regiert die Welt hat man schon immer gesagt, nur wirklich und in letzter Konsequenz geglaubt hat das wohl nicht die Mehrheit, vertrauend darauf, dass die rechtsstaatliche Demokratie die alles beherrschende Macht ist und bleibt. Wie sollten wir auch zweifeln, denn wenn wir gezweifelt hätten, dann wäre ja jede demokratisch gewählte Kraft nur zweite Wahl.

Nun gab es eine Zeit, in der diese Bedrohung für den Bürger noch nicht sichtbar war, man wehrte also, auch wegen fehlender, belastbarer Information, nicht den Anfängen. Es war normal, dass man durch Arbeit und Leistung seinen Lebensunterhalt erwirtschaftete. Unter Arbeit und Leistung verstand man, Dinge zu produzieren, die für das Leben der Menschen sinnvoll waren und die sich vermarkten ließen. Also den Nagel in die Wand zu bringen oder sich Wissen anzueignen und weiter zu entwickeln um Menschen zu helfen indem man, zum Beispiel Krankheiten erkennen, lindern oder heilen konnte. Alle Möglichkeiten einer, im Sinne der Bürger sinnvollen Tätigkeit kann ich hier nicht aufzählen, macht auch nicht so richtig Sinn. Ich denke, dass alle wissen was ich meine.

Falls doch nicht alle wissen, was ich meine, dann fehlt es an fundamentalem Wissen über die Kräfte des Marktes. Macht des Geldes, Macht und seine Grenzen eines demokratisch organisierten Staatswesens, Macht und Grenzen einer Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhänge zwischen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, Macht und Ohnmacht der Bürger, Macht und Ohnmacht freier Wahlen, alles das gehört zur „Grundausbildung“ eines jeden Bürgers und sollte schulisch vermittelt werden. Dies ist umso notwendiger, als demokratiefeindliche Kräfte sich immer mehr durchsetzen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bürger weltweit von Inhabern der Macht, egal welcher Prägung, dumm gehalten werden, denn ein dumm gehaltenes Volk lässt sich besser regieren, oder besser gesagt, manipulieren.

Die Möglichkeit Geld anzuhäufen indem sinnvolle Tätigkeiten automatisiert wurden, sicher auch um menschliche Belastung zu minimieren, aber auch mit dem Hintergrund Menschen durch nicht streikende Maschinen zu ersetzen, gehören unumkehrbar zu unserer Entwicklung. Handel bewirkte Wandel und weitere Entwicklungen, die Horizonte wurden weiter gesteckt. Im Zuge dieser Entwicklung wurden Vermögen angehäuft, die keine sinnvolle Anwendung in Produktionen mehr fanden, bis die Handlungsberechtigten, die diese Vermögen verwalteten, entdeckten, dass ab einer bestimmten Größenordnung von einsetzbarem Vermögen, von einsetzbarem Risiko ohne selbst in Person einem Risiko ausgesetzt zu sein, eine alleinstehende Macht in unserem Wirtschaftssystem darstellen könnten, allein es fehlten noch die Spekulationsinstrumente. Also baute man die Spekulationsinstrumente, die dazu notwendig waren nicht aus Leistung Gewinne zu machen, sondern aus Geld, Geld produziert Geld, oder Geld produziert Macht. Sinn dieser Instrumente war also nur Macht zu erringen. Auch Politiker*innen entdeckten diese Macht und lechzten nach Geld welches sie zur Selbstdarstellung und Festigung der eigenen Macht brauchten. Politiker*innen, überwiegend aus der CDU und neuerdings auch wieder aus der FDP, arbeiteten also mit den großen Vermögen als Geldquelle, als Machtquelle zusammen, es entstanden Abhängigkeiten, fatal Abhängigkeiten. Die BAFIN, das Instrument unserer verantwortlichen Politker*innen, welches für die Ordnung des Finanzsystems sorgen soll, dämmert als zahnloser Tiger vor sich hin. Selbst wenn die BAFIN Veränderungsbedarf sehen sollte, es wurden ihr von den verantwortlichen Politikern*innen die Zähne gezogen, damit sie ja keinen Finanzjongleur gefährden konnten. Wie diese Zähne gezogen wurden? Ganz einfach, Politiker winken unter Soufflösierung der Lobbyisten der Finanzjongleure deren Ideen politisch in Form von Gesetzen durch. Damit wurde Legalisierung hergestellt und gegen legale Instrumente der Finanzjongleure kann auch die BAFIN nichts machen, ja kann auch kein Rechtsstaat was machen. Ach ja, die BAFIN ist ja dem Bundesministeriums der Finanzen unterstellt. Noch Fragen?

Die Vermögenden entdeckten das Modell, allein mit der Macht des Geldes Geld zu machen. Also nicht über den Weg Produktion von Waren und Vermarktung Gewinn zu erzielen, sondern ohne Schaffung von mehr oder weniger sinnvoller Werte, Vermögen anzuhäufen und zu mehren. Dies ist, rein humanistisch betrachtet, zunächst vollkommener Unsinn. Aber gerade, weil dies Verhalten bei oberflächlicher Betrachtung, als vollkommen unsinnig anzusehen ist, hätten wachsame, dem Volk verpflichteten Politiker*innen hinterfragen müssen, warum machen die Vermögenden das? Denn diese Anhäufung von Vermögen ist ja kein eigenständiges, nutzloses Phänomen, sondern wird vom Willen einiger Menschen gesteuert, die sich Vorteile davon versprechen und zwar für sich allein. Macht das Sinn? Ja wenn man sich die Frage gestellt hätte, wären Politiker*innen vielleicht dahinter gekommen, dass sich da eine Macht bildete, die den demokratischen Regierungen sagen können, wo es lang geht. Das hat dann mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hat man nur gepennt oder haben sich Politiker*innen auf die Seite des Raubkapitalismus geschlagen.

…also der Staat prüft immer, ob bei Produkten, die auf den Markt kommen, eine Gefahr für die Bürger besteht gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„…

Was haben diese Menschen vor, die Vermögen über alle Maße der Vernunft anhäufen? Gut unbegrenzte, krankhafte Geldgier mag ein Grund sein, den man aber hier eher vernachlässigen kann. Im System unserer Marktwirtschaft mit seinen vielfältigen Verquickungen kommt der Größenordnung beherrschten Geldes /Vermögens, welches sich in einer Hand befindet, eine Schlüsselrolle zu. Die Verfügbarkeit über Geld, welches durch Schaffung von Werten, fassbarer oder humanistischer Art, erwirtschaftet wurde vermischte sich mit Geld aus Spekulationsblasen, also Geld dem keine fassbare Wertschöpfung zugrunde liegt. Aber beides ist Geld, nicht mehr unterscheidbar, welches sich auf unseren Märkten im Wettbewerb befindet. Damit geht die Wertigkeit von Geld verloren. Da die Mengen von Geld aus Spekulationen im Vergleich mit Geld aus Produktionen sich sehr viel schneller vergrößern und man nicht in Geld aus Spekulation und Geld durch Produktion unterscheiden kann, gerät das Regelwerk unserer Marktwirtschaft aus der Balance. Reale Geldwerte sind nicht mehr von Geldblasen unterscheidbar.

Die Folge des aus der Kontrolle geratenen Regelwerkes der Marktwirtschaft war, dass Bürger mit ihrer Hände Arbeit kein Gegengewicht zur Spekulation sein konnten, das Gleichgewicht ging verloren. Schließlich führte dies zu einer großen Anzahl von Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt ihrer Familien nicht mehr erwirtschaften konnten, weil sie mit ihrem Geld im Wettbewerb mit dem nicht unterscheidbaren Blasengeld aus Spekulation unterliegen und dies weltweit. Die sogenannte westliche Welt glaubte zunächst von solchen Entwicklungen verschont zu sein, ein Irrtum. Inzwischen haben auch wir in Deutschland ca. zehn Millionen sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse, also Arbeitsverhältnisse die nicht genug Geld bringen um sich gleichberechtigt in unserem Markt zu bewegen, in unserem Land zu leben. Was ist unwürdiger als zur Sicherung des eigenen Lebens betteln gehen zu müssen, Rechtsanspruch hin oder her?

Was macht mehr Sinn, staatliche Töpfe mit Mitteln aus Steuern auszustatten um damit „Hilfsbedürftigen“ unter die Arme zu greifen, oder sich für ein System einzusetzen in dem, zum Beispiel, Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, welche den Arbeitnehmer so bezahlen, dass sie und ihre Familien davon leben können? Für mich keine Frage, betteln macht unwürdig. Unwürdige Familien, die Kinder großziehen, die, so O-Ton der Politiker*innen, unsere Zukunft sein sollen, werden so den Forderungen und Interessen von offensichtlich „sytemrelevanten Banken“, OTon Angela Merkel,CDU, den Finanzjongleuren die keine Werte erbringen, geopfert. Quintessenz: …Banken sind systemrelevanter als Bürger. Aber davon steht nichts im Artikel 56 Grundgesetz.

Fest steht, dass ersteres gleich mehrere Fehler hat und weitere produziert. Der Wandel unserer Arbeitswelt ist normal, diesen Wandel gab es immer und wird es weiter geben. Die staatlichen Zuschüsse zum Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sind nichts anderes als interessengeleitete Eingriffe in die Marktwirtschaft zur Gewinnmaximierung des Kapitals. Für Arbeitgeber ist es der indirekte Griff in die Steuerkasse zur Gewinnsicherung oder -maximierung. Staatliche Zuschüsse, Subventionierung der Löhne ermöglicht geringere Löhne zu zahlen, dadurch geringere Produktionskosten zu haben und dies führt zu mehr Marktchancen, mehr Gewinnmöglichkeiten, mehr Gewinnoptimierung. Aus der Formulierung „freie und soziale Marktwirtschaft“ wurde von den Politikern*innen das Wort „sozial“ entfernt und durch das Wort „globale“ ersetzt. Die Regeln des freien und sozialen Marktes werden hier außer Kraft gesetzt mit der Folge, dass der regionale Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer so bezahlt, dass diese nicht zu Sozialempfängern werden, im Nachteil ist. Anders ausgedrückt, der Arbeitgeber, der seine Arbeiter und Angestellten fair entlohnt. hat marktwirtscchaftliche Nachteile. Damit werden gerade diejenigen Arbeitgeber, die unsere humanen Werte achten, politisch gebilligt, zu Verlierern.

Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft durch immer ungleichere Lebensbedingungen führt zu Spannungen im Volk. Dies wollen Politiker*innen durch Zuschüsse zum Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern*innen verhindern, dies ist aber zu kurz gesprungen. Die so eingesetzten Gelder aus Steueraufkommen sind auch von den gleichen Bürgern erwirtschafet worden, die man so zu Almosenempfänger macht. Besser wäre es durch gerechte Löhne solide Lebenswirklichkeit auch für abhängig Tätige zu schaffen. Besser wäre es, durch gerechte Löhne für abhängig Tätige, der Altersarmut zu begegnen. Geld ist das Eine, die Würde des Menschen, die, laut unserer Verfassung (Artikel 1 GG), unantastbar ist, das Andere.

…und wie geht das?

Auf jeden Fall einfacher als eine Moped Fahrerlaubnis zu bekommen.

Da werden weltweit sogenannte Papiere von XY erstellt und zu „Wertpapieren“ erklärt. Einfach so, keine Prüfung durch den Staat ob wirklich fassbare Werte vorhanden sind und ob von diesen „Produkten“ Gefahr für das Volk ausgeht. Dies Papiere werden dann zu Zertifikaten gemixt, hört sich wertvoller an als Papiere, oder? Und mit diesen Zertifikaten, die von den Banken verkauft werden, wird den Bürgern mit fadenscheinigen, aber nicht einklagbaren Versprechungen das Geld aus der Tasche gezogen. Und dann geht bei den Börsen die Jagd nach diesem Geld los. Na sie ahnen schon wie das ausgeht. Da werden Altersvorsorgen verbrannt bis hin zu bankrotten Familien und bankrotten Staaten, die dann wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Was glauben sie, wo lauert die größere Gefahr: 1) wenn jemand, ausgebildet und geprüft eine Fahrerlaubnis für ein Moped bekommt und dann mit dem Moped fährt oder 2) Wenn „Papiere“ von niemanden geprüft, von niemanden genehmigt, zu einem Papierebrei, den man dann Zertifikate nennt, als Wertpapiere dem Bürger verkauft werden, die dann glauben mit diesen Zertifikaten an den Börsen mit den Spekulanten, die über Risikokapital in Billionen Höhe jonglieren, mithalten und nachhaltig Gewinne machen zu können. Banken haften dabei für Nichts – warum wohl?

Wir werden die Auswirkungen der globalen Märkte auf unsere Marktwirtschaft nicht unterbinden und schon gar nicht mit Geld ausgleichen können. Wenn ein Arbeitnehmer, zum Beispiel, in Bangladesch ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von 1.202€ hat und Deutschland eines von 39.443€ hat, beide Märkte aber durch die Globalisierung mit ihren Produktionsmöglichkeiten im Wettbewerb stehen, und dies auch, durch die Globalisierung absolut vergleichbarer Waren, ist klar, dass wir im Wettbewerb der Produktionskosten Bangladesch unterliegen. Die hier genannten Zahlen lassen vielfältige Interpretationen zu, sind also mit Vorbehalten zu sehen, machen aber deutlich welche wettbewerbsrelavante Möglichkeiten sich durch weltweit operierende Vermögen die Märkte beeinflussen. Ein Inländischer Produzent muss die inländischen Rahmenbedingungen akzeptieren, wenn er nicht die Voraussetzungen hat um seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern, manchmal auch eine lobenswerte persönliche Entscheidung. Weltweit vagabundierendes Kapital kennt keine Grenzen, kennt keine humanen Werte, kennt keine Menschenrechte. Die Verantwortung für solche Realitäten jedem einzelnen Verbrauchern von Leistungen, sei es Hartware, Software oder Dientleistungen, in die Schuhe zu schieben ist ein gern genommenes Ablenkungsmanöver  verantwortungslosen oder kapitulierenden Politikern*innen.

Durchschnittliches Einkommen weltweit und durchschnittliche Lebenshaltungskosten weltweit.

 

…das ist der Horror der Finanzjongleure und der Politiker*innen, da wird Wissen vermittelt, Wissen ist Macht, kluge Menschen lassen sich nicht so schnell über den Tisch ziehen, na dämmert es, warum unsere Schulen in jeder Beziehung so miserabel ausgestattet sind und Politiker*innen nichts daran ändern?…

Damals war es in der sozialen Marktwirtschaft noch so, dass der Mensch bei einer Kaufentscheidung, einen realen Gegenwert erhielt. Dieser reale Gegenwert ist notwendig um das fundamentale Regelwerk der Marktwirtschaft funktionstüchtig zu erhalten. Der reale Gegenwert einer Kaufentscheidung war vom Verbraucher einschätzbar. Heute sind Kaufentscheidungen, manipuliert mit oft perfiden Mitteln gewisser Marktteilnehmern, abgekoppelt von der Möglichkeit der Einschätzung was der Käufer als Gegenwert wirklich erhält. Dies betrifft, nicht nur, aber besonders Produkte, die von Finanzjongleuren, unter heftiger Beteiligung der Banken, weil gute Provisionen fließen, und von Politikern*innen unkontrolliert in den „Markt“ eingebracht werden. Da wird, wie es schon im Ablasshandel praktiziert wurde, mit imaginären Werten jongliert. Mit Versprechungen und Hoffnung schürenden Argumenten werden unbefangenen Bürger verleitet, ihr reales Geld in, für den Käufer nicht erkennbar, in wertloses Papiere umgewandelt, natürlich ohne jede Gewährleistung des Verkäufers. Und die Politiker*innen schauen gelangweilt zu, schmeißen hin und wieder diesem wertevernichtenden Finanzjongleueren ein paar hundert Milliarden in den Rachen, lassen sich dafür zu Partys einladen und schauen zu bis es wieder knallt. Keine Panik – der unbeteiligte Bürger wird wieder zahlen, wozu ist der den sonst da? Dabei zerstören diese Politiker*innen ganz nebenbei auch noch das ganze System, indem das Risiko eines Hasardeurs in die Haftung des unbeteiligten Volkes verlagert wird. Warum also soll diese Mafia ihre Methode des Betruges ändern? Klappt doch – hoch die Tassen!

Zu diesem Kapitel gibt es noch viel zu sagen, was mich hier aber fehlleiten würde. Ich habe versucht nur mal eine Fassette der Macht des Geldes anzureißen.

Es wuchs also eine Macht heran, die sehr bald der demokratisch legitimierten Macht ihre Grenzen aufwies. Inzwischen war die Abhängigkeit der Politiker*innen von dieser Droge, der die Demokratie bedrohenden Macht, aber schon so groß, dass niemand sich traute dieser, die Demokratie bedrohenden Macht Einhalt zu gebieten. Zumal diese, inzwischen zu einer weltweiten Finanzmafia mutierten Macht durch immer wildere Spekulationen, die mit sinnvoller Anwendung von Mitteln zum Wohle der Bürger nichts mehr zu tun hat, immer mehr Vermögen, immer mehr Macht angehäuft. Bald wurden sogenannte Papiere, leider war zunächst nicht ersichtlich, dass es sich wirklich nur um wertloses Papier handelte, unter Nutzung des Vertrauensvorschusses den Banken beim Bürger hatten, von Banken an die Frau oder an den Mann gebracht. Die Banken, die diesen Schrott verkauften, informierten sich nicht einmal darüber, wie es um die Inhalte, Wertigkeit oderNachhaltigkeit dieser Papiere, die sie ihren Kunden aufs Auge drückten, bestellt war, aber das war egal – es brachte fette Provisionen für die Banken. Stimuliert wurde dieser Verkauf von, angeblich Zinsen bringenden Anlagen, von Politikern*innen zur Alterssicherungen empfohlen. Eine Alterssicherung gekoppelt an den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Landes macht ja Sinn, aber nur solange als Politiker*innen aufpassen, dass keine Finanzhaie unterwegs sind und keine wertlosen Blasen das System zertören. Fehlanzeige, umgekehrt – die Haie werden von den verantwortlichen Politikern*innen mit Bürgern gefüttert.

Dieses Geflecht aus realer Wirtschaft, Existenzen vernichtende Finanzmafia und politischer Duldung mussten durch die Koppelung an ein systemrelevantes System, das sind Banken im althergebrachten Sinne in einer kapitalen Marktwirtschaft, zur Katastrophe führen, führte zur Katastrophe und wird zur nächsten Katastrophe führen.

Fällt die Finanzmafia, fällt das systemrelevante Bankensystem und reißt alle in den Abgrund der Existenzbedrohung, so O-Ton Angela Merkel, CDU. Wieder eine von den alternativlosen Einschätzungen Marke CDU/CSU. Hinter der Finanzmafia stehen Menschen, auch Politiker*innen. Wurden die Köpfe der Finanzmafia von verantwortlichen Politikern*innen ins Visier genommen? Wurden die Köpfe der Finanzmafia zur Rechenschaft gezogen? Warum sitzen immer noch die Verantwortlichen dieser Mafia in den Sesseln dieser Institutionen, die mit dem Geld unbescholtener Bürger gerettet werden, die als Lohn dafür keine Zinsen auf ihre Altersicherungen bekommen, so hat es die EZB, von Politikern*innen befürwortet, entschieden? Es wäre mindestens ein deutliches Zeichen an die Bürger gewesen, wenn Politiker*innen die Verantwortlichen für das Desaster, ohne jeden Anspruch auf Geld, aus den Sesseln gejagt worden und zur Rechenschaft herangezogen worden wären, bevor sich diese, vollgefressen am Steuergeld der Bürger*innen, sich in die Schweiz zur UBS hätten absetzen können.

Der Finanzmafia war klar, dass Politiker*innen nichts zulassen würden, was das gesamte System zu Fall gebracht hätte – „too big to fail“ war geboren. Die Macht der Demokratie wurde von der Macht der Finanzmafia abgelöst.

…Anmerkung des Verfasser: ich bin parteipolitisch neutral, aber ich bin politisch…

Die Folgen kennen wir alle, der Finanzmafia wurden über Nacht von Angela Merkel, CDU, mit Hilfe der SPD hunderte von Milliarden in den Rachen geworfen um „systemrelevante“ Banken zu retten. Die langfristige Folge keine oder nicht nennenswerte Zinsen für Sparvermögen der Bürger, die oft Alterssicherung sein soll. Vereinzelt gingen Banken in den Bankrott, leidtragende waren in solchen Fällen nicht die Betreiber und deren Verantwortliche, sondern die Angestellten dieser Banken, die plötzlich vor einem vernichteten Lebensweg standen, Existenzen wurden vernichtet, Familien standen vor dem Ruin, Lebensversicherungen können nicht mehr die, von ihnen versprochenen Leistungen, erbringen . In Wirklichkeit haben also solche Banken und deren Verantwortliche real den Bankrott ihrer Mitarbeiter zu verantworten, aber nicht nur das. Betreiber und Verantwortliche der Banken hatten sich durch Vermögensverlagerung und Verträge mit den Finanzsystemen besten abgesichert, diese Personen hatten also kein Risiko. Nur mit Ekel kann man zur Kenntnis nehmen, wie eine HSH-Nordbank, auch von den verantwortlichen Politikern*innen, allen voran ein Olaf Scholz, SPD, einem Versager, genannt Manager, bei seiner Entlassung wegen Unfähigkeit Millionen hinterherwarfen, die, da großen Teile dieser HSH-Nordbank von Bundesländern gehalten werden, vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen! Die beteiligten Länder tragen an solchen Entwicklungen gravierende Mitschuld, denn irgendwann haben sie im Aufsichtsrat auch solche monströse Verträge passieren lassen.

Wie ist es um die Verantwortlichkeit von Hamburgs Bürgermeistern, verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€ und von den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, ebenfalls verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€, bestellt? Die sind auch immer noch bestens abgesichert vom steuerzahlenden Bürger, unangreifbar für ihr verantwortungsloses Treiben. Im Gegenteil, sie werden, wie Olaf Scholz, SPD, mit höheren Machtpositionen, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundeskanzler, belohnt und er strebt höhere Ämter an.

Hier läuft etwas generell schief. Wie kann ein Politiker, der eine Stadt wie Hamburg in den finanziellen Ruin treibt zum Verantwortlichen für die Bundesfinanzen gemacht werden?

Die fatalen Folgen einer Trennung von Macht und Risiko.

Nur wer ein persönliches Risiko hat, wird, bei allem was er tut oder lässt, das persönliche Risiko abwägend, überlegen ob er tut oder lässt. Trennt man Macht vom persönlichen Risiko ist das ein Freifahrtschein für alles was einem beliebt. Die Strukturen der Finanzmafia haben genau dies getan, auch um Finanzjongleuren durch Wegnahme des persönlichen Risikos zu immer risikoreicheren Finanzmanipulationen zu ermutigen bis die Blase platz, die Folgen haben die Steuerbürger, haben nach Entscheidung der CDU-Politik die Bürger zu tragen.

Für verantwortliche Politiker*innen war das kein Thema, nach dem Motto „nur nicht darüber reden“. Wie sang Hans Scheibner schon 1979 „…das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Demokratisch gewählte Regierungen versus Strukturmacht.

Das eine Marktwirtschaft Strukturen bedarf, die die finanziellen Mittel transportiert versteht noch jeder.

Nicht zu verstehen ist, dass Politiker nicht gesehen haben wollen, wie die Folgen sein werden angesichts dessen was sich da in den Banken und auf den Finanzmärkten abspielte und noch abspielt. Unter der Bezeichnung „Bank“, die von den Bürgern als Garant von Solidität verstanden wurde, entwickelte sich eine Hydra, die Finanzmafia.

Zunächst waren es noch und nur Spekulationen mit realen Werten. Das Spekulieren mit Erwartungshaltungen der schillerndsten Art stellte sich bald als unvergleichlich größere Quelle des schnellen Gewinns heraus. Die Finanzmafia erfand immer neue Konstrukte, die mit realen Werten nichts mehr zu tun hatten und verließen damit de facto, von Politikern*innen genehmigt, die Rechtsstaatlichkeit.

Es ging nur noch darum wer das größere Risiko einzugehen bereit war, es entsteht in dieser Finanzmafia, auf der Basis der Erkenntnis, dass die eigentlich verantwortlichen Personen, schon aufgrund Anhäufung von sagenhaften Summen persönlichen Eigentums, welches sie durch Verträge der Haftung für ihr Handeln entzogen, überhaupt kein persönliches Risiko mehr hatten. Hinzu kam, dass diese Hasardeure ja, von keinem/r Politiker*in gebremst wurden. Wie sollten diese Politiker auch diese Hasardeure bremsen, standen sie doch jeden Tag vor der Tür dieser Hasardeure und baten um mehr Geld um sich mehr politische Macht kaufen zu können. Diese Politiker*innen erkannten sehr wohl, dass diese Abhängigkeit das Machtverhältnis umdrehte, aus Demokratie wurde „too big to fail“. Jetzt konnten diese Hasardeure mit den Politikern machen was sie wollten. Die Spekulationen wurden immer wilder, es entstand das „too big to fail“, weil die, von den Hasardeuren betriebenen Institutionen gleichzeitig mit den systemrelevanten Banken, die das Gerüst unserer Wirtschaft darstellen, auf vielen, verschlungenen Pfaden verquickt waren. Quintessenz: Das System bricht unter der Last der nicht abgesicherten Risikosummen zusammen – systemrelevant, von Politikern*innen verschuldet, der Bürger blutet unverschuldet.

Wer zahlt? Die Bürger, egal ob beteiligt oder nicht, werden von den verantwortlichen Politikern*innen zum Tragen dieser Lasten herangezogen.

Für Geldvermögen gibt es keine Zinsen mehr, ich spreche hier nicht von Millionenvermögen, sondern von den „Spargroschen“ des kleinen Mannes, Alterssicherung gehen unter den Marktgesetzen sich selbst verzehrend zugrunde, Lebensversicherungen können den in sie gesetzten Erwartungen, zum Teil schriftlich garantiert, nicht mehr gerecht werden und stehen vor dem Bankrott.

Was besonders betroffen macht ist, dass Verantwortliche sich hier gern vom Acker machen. Es waren nicht nur die Hasardeure, die unverantwortlich handelten, weil sie wussten „…uns kann keiner“. Nein, ohne das Mitwirken der Politiker*innen wäre eine solche Katastrophe nicht möglich gewesen. Heute habe ich den Eindruck, dass gerade die Politiker*innen, die eigentlich dem Treiben der Hasardeure hätten Einhalt gebieten müssen, sich auch noch als die Retter der geplünderten Bürger aufspielen.

Es kommt mir so vor, wie der Feuerwehrmann, der Häuser anzündet, dann die Alarmglocke läutet und sich dann, in der Uniform des Feuerwehrmannes, als Retter feiern lässt.

Nun sollte man ja glauben, das Politiker*innen, angesichts dieser, die Demokratie bedrohenden Entwicklungen, Abwehrmaßnamen ergreifen würden. Es wurde zwar darüber gesprochen, passiert ist aber Nichts. Die nächste Katastrophe kommt und der fluchtunfähige Bürger zahlt wieder, während die Finanzjongleure sich in Steuerparadiese absetzen.

Verantwortliche für die Finanzkatastrophe sitzen weiter in ihren Sesseln, bestens, mit, für den einzelnen Bürger unvorstellbaren hohen monatlichen Summen, Jahresboni, auch wen keine positiven Ergebnisse erzielt wurden, und unvorstellbaren Alterssicherungen abgesichert. Es wird weiter spekuliert, ja in der Spekulation allein sieht man die Chance überhaupt das Geld was vom Bürger gezahlt wurde zurückzahlen zu können, was natürlich Unsinn ist, da beißt sich nämlich die Schlange in den Schwanz. Das Geld was heute aus den Geldruckmaschinen kommt ist nur Papier, volkswirtschaftlich wertlos wenn es darauf ankommt. Es wird nie gelingen, Geld, verschwunden im Rachen des unkontrollierten Finanzmolochs, wieder zu dem zu machen, was es mal war, Spiegel volkswirtschaftlicher Leistungen, Vewerfungen auf dem Finanzmarkt erzeugen, die nächste, noch größere Katastrophe wird kommen, der Bürger wird wieder bluten.

Es ist kein Unbekannter, der Folgendes sagt: Die Finanzwelt von heute habe nichts mehr mit der wirklichen Welt zu tun, mit all den Gütern und Dienstleistungen, die es tatsächlich gibt, nicht nur auf dem Papier. „Börsen und Realwirtschaft sind völlig entkoppelt, fast alle Investments absurd überteuert“, sagt Florian Homm. Darin sieht er einen weiteren Grund für die Krise, die er erwartet.

Alternativlos zu sein, bedeutet lediglich die Weigerung sich Alternativen zu öffnen, aus welchen Gründen oder unter welchen Einflüssen auch immer. Aber diese Einsicht geht an Angela Merkle, CDU, vorbei.

…nur eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit erkennt keine Alternativen…

Eigentlich müsste eine gründliche Analyse betrieben werden um dann tragfähige und nachhaltige Rückschlüsse daraus zu entwickeln. Dazu habe ich weder den Zugang zu Daten, noch die Zeit, noch die Fähigkeit. Ich kann hier nur zur Diskussion anregen, unter kritischer Abwägung, zu analysieren was für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und den Frieden in der Welt sinnvoll ist.

Eine Anregung dann doch. Für unsere Marktwirtschaft systemrelevante Banken müssen aus dem Zirkus der Finanzmafia herausgelöst werden. Die Bezeichnung „Bank“ muss weltweit geschützt werden. Die Bezeichnung „Bank“ darf nur von Institutionen, die in diesem Sinne systemrelevant sind, geführt werden. Dies betrifft nicht nur die Namensbildung, sondern auch die gesamte Kommunikation. Diese Banken dürfen nicht spekulieren und sich in keiner Weise an Spekulationen beteiligen, keine Finanzierung von Finanzunternehmen, auch der Vertrieb von „Papieren“ ist den Banken untersagt.

Finanzinstitutionen, die keine Banken sind, müssen das Risikopotential im Namen tragen. Finanzinstitutionen dürfen den Begriff „Bank“ nicht benutzen, auch in der Kommunikation darf der Begriff „Bank“ nicht benutzt werden. Solche Finanzinstitutionen müssen den Nachweis erbringen, dass sie das Betriebsrisko tragen können. Aktionäre, die sich an diesen Finanzinstitutionen beteiligen haften persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.

Teilnehmer an diesen Märkten müssen eine staatlich verordneten und geprüften Risikoführerschein für das Finanzwesen erwerben um an diesen Märkten teilnehmen zu können. In jedem Finanzgeschäft ist die Identität dieses „Führerscheins“ schriftlich zu verankern, fehlt diese Angabe ist das Geschäft gesetzwidrig und das entsprechende Finanzinstitut trägt dafür jegliches Risiko solcher Geschäfte. Keine, wie auch immer geartete Haftung des Staates gegenüber den Finanzinstitutionen und deren Beteiligte, aktive, wie passive sind ausgeschlossen. Gewinne aus solchen Spekulationen sind mindestens in gleichem Masse zu besteuern, wie Einkommen von Arbeitnehmern.

Dem „too big to fail“ folgt eine noch größere Gefahr, das too powerful to be guilty.

Autokonzerne, zum Beispiel, machen es vor, betrügen millionenfach Verbraucher und lehnen eine Haftung für diese, durch den Betrug entstandenen Schäden ab. Die betrügerischen Manipulationen sind mindestens politisch geduldet, wenn nicht gar politisch mitgestrickt. Im Aufsichtsrat solcher Unternehmungen finden sich Politiker*innen. Hier wird der betrogene Bürger von der Politik fallen gelassen zu Gunsten multinationaler Unternehmungen. Kern dieses Problems ist, dass die Lobbyisten das in einer Marktwirtschaft, die immer größere und mächtigere Unternehmungen am Markt agieren lässt, eine Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht dringend erfordert, verhindern, politisch mitgetragen. Warum?

In Amerika haben diese Konzerne, von der Staatsführung dazu gezwungen, zig Milliarden an betrogene Käufer gezahlt und Autokäufe rückabgewickelt, allein weil in Amerika Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht die Bürger vor solchen Banden schützt. Da musste der einzelne Bürger nicht einmal klagen und sich dem Risiko jahrelanger Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und Kostenrisiko aussetzen. Das sind Strukturen, die den Bürger vor Auswirkungen der mächtigen Konzerne schützt weil der Einzelne garkeine Chance gegen die Übermacht des geballten Kapitals hat. In den USA steht nicht der einzelne Bürger, der einen Konzern verklagen muss um Schadenersatz zu bekommen, nein, da werden diese Konzerne mit der Macht des Verbraucherschutzes in Form der Produkthaftung konfrontiert und hüten sich, sich mit dieser funktionierenden Demokratie anzulegen, weil sie wissen, diese Staatsmacht setzt durch was der Demokratie bedarf. Ralph Nader sei Dank. So kommen Verbraucher zu ihrem Recht. Gleichzeitig ist ein solches Vorgehen disziplinierend für die Konzerne, weitere Betrügereien erst garnicht zu versuchen.

…Paradebeispiel großkotziger, gesetzloser Kriminalität mit staatlicher Beteiligung…

Warum schützen verantwortliche Politiker*innen in unserem Land nicht gleichermaßen seine Bürger? Warum lassen verantwortliche Politiker*innen in diesem Land die Bürger im Regen stehen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen den Bürger zu Gunsten von „guten Beziehungen“ zu den Mächtigen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen unsere Demokratie zugunsten eines konflicktfreien Umgangs mit Lobbyisten? Haben verantwortliche Politiker*innen in diesem Land überhaupt noch ein Verantwortungsgefühl für die Belange der Bürger jetzt und für die Belange folgender Generationen?

Unter welchem Einfluss verhindern die, für Deutschland verantwortlichen Politiker*innen dem Souverän, dem Bürger, dem Wähler, dem Verbraucher vergleichbare Rechtsgrundlagen?

Warum haben verantwortliche Politiker keinen Respekt vor Wahlergebnissen, die so miserabel sie auch sein mögen, dann doch verbal in Siege umgemünzt werden? Da bekommt die CDU einen Denkzettel in der Größenordnung von 8,5% Minus, aber sie denkt nicht darüber nach. Das Ergebnis ist ja vor dem Hintergrund unverbesserlicher, abhängiger, sogenannter Stammwähler*innen zu sehen. Zieht man diese Ressource, Stammwähler*innen vom Wahlergebnis ab, kommt man zu dem eigentlichen Bürgerreflex bezüglich der, in der Vergangenheit praktizierten Politik. Dieser „eigentlicher Bürgerreflex“ stellt das eigentliche Wahlergebnis dar und ist der Kern einer Wahl.

Das Einzige, was verantwortliche Politiker*innen in dieser CDU danach beschäftigt ist das Bestreben den Machterhalt zu sichern.

…die Persiflage: „Ein Land in dem „wir“ gut und gerne leben“, für Politiker*innen stimmt das wohl, sie werden vom Volk bestens versorgt und, wollen Politiker*innen mehr, nehmen sie sich mehr, natürlich ohne den Bürger zu fragen, na denn – Angela…

Was ist unter dem „wir“ zu verstehen? Die acht Millionen Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben? Die alten Menschen, die in Altenheime abgeschoben werden? Die Familien, die ihre Kinder kurz halten müssen, damit die Miete bezahlt werden kann? Die Menschen, die von der Finanzmafia abgezockt ihre Altersvorsorge verloren? Die Menschen, die, dem Rat der Politiker*innen folgend, fürs Alter Geld zurückgelegt haben und heute jedes Jahr 5% verlieren, ohne dass sie das Geld ausgeben? Oder sind es eher, dem „wir“ folgend, die Politiker*innen, die Lobbyisten, die Ausbeuter, die Kriminellen aus der Autoindustrie, die Immobilienhaie, die Betrüger aus der Lebensmittelbranche, die Kranken, die allein gewinnorientierten Medikamentenherstellern ausgeliefert sind und in, dem Markt überlassenen Krankenhäusern, dem Rechenstift überlassen werde?

Dabei scheuen sie nicht einmal davor zurück unser ganzes Land vor der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben, indem sie, auch angesichts geballter Ablehnung der Politik der Vergangenheit, mit Wortspielereien operieren. Da wird der Begriff „Obergrenze“ zum tagelangen Spielball der verantwortungslosen Politker*innen. Auch diese Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker*innen, sich ernsthaft den Belangen von Bürgern in seiner ganzen Bandbreite zu widmen und zu stellen, zeigt, dass Wahlen nicht das Potential haben Politiker*innen zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Veränderungen, auch im Sinne der Weltbevölkerung, unbeeinflussbar  zu bewegen. „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ zeigt die ganze Abgehobenheit der CDU. Ist das die Antwort der CDU auf verloren gegangene Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Gerechtigkeit?

Im Zuge der Globalisierung wird die Machtkonzentration einzelner Unternehmen zunehmen. Bürgerrechte und Verbraucherrechte, so weit vorhanden, werden entweder weiter eliminiert oder weiter wegen mangelndem Durchsetzungswillen wirkungslos. Ein demokratisch organisierter Staat hat auf Gewerbe, die in einem solchen Land ihre Geschäfte machen, insofern einzuwirken, als dass die Menschenrechte geachtet werden und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Das Menschenrecht kennt keine Grenzen. Demokratien sind also auch dafür verantwortlich, dass Länder mit denen sie Handel treiben den Bürgern dort die Menschenrechte gewähren. Da ist es dann ziemlich egal, ob jemand den Landesgesetzen nach Rechte hat oder nicht.

Die Globalisierung frisst den noch verbliebenen Rest der Gerechtigkeit!

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…was ist dran, wenn Politiker vom Umweltschutz sprechen?

17.11.2020

Krise? – Endlich! Zeit für ein anderes Leben, 3sat Mediathek – nano, Prädikat: sehenswert

22.09.2019

Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg

05.03.2019

Selbstdarstellungsmanien gewisser Bevölkerungsschichten zu Lasten und auf Kosten aller Bürger sind krankhaft. Dazu zählen, weit über den realen Anforderungsbedingungen hinausgehende Motorisierungen.

Dazu zählen auch Lustreisen per Billigflieger, damit sage ich nicht, dass teures Fliegen umweltfreundlicher ist, ich sage damit, dass Billigflieger die falschen Anreize geben. Schäden und Umweltschäden durch Fliegen gehen immer zu Lasten aller Völker. Auch Lustreisen der Angela Merkel, CDU, wie die Reise nach Bosten, USA. Viel Steuergeld verpulvert für Selbstdarstellungswahn und heisse Luft. Es ist das Merkelsystem, öffentliche, beifallheischende Formulierungen, weitab von ihrem Handeln.

Abschaffung der Regierungsflieger, es gibt Linienflüge genug und die dort anfallenden Kosten für steuerzahlende Bürger reduzieren sich um 90%. Abschaffung der Klimaschmutzkarossen der Politiker.

27.12.2018

Die Schwedin Greta Thunberg schwänzt jeden Freitag die Schule, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Beim UN-Klimagipfel in Kattowitz hat die 15-Jährige nun eine Rede gehalten. Darin rechnet sie schonungslos mit den Politikern ab!

Danke Greta!!

Fridays for Future

Was ist dran, wenn Politiker*innen vom Umweltschutz sprechen?

Vor was oder wen wollen Politiker*innen die Umwelt und die Bürger schützen?

Umweltschutz, im allgemeingültigen Verständnis der Bürger, ist ja etwas Anstrebenswertes. Darunter verstehen Bürger die Erhaltung, wenn notwendig, die Wiederherstellung von saubere Luft, saubere Gewässer, saubere Böden, gesunde Ernährung, saubere Energie, Arbeit ohne Gesundheitsgefährdung, gesunde Wälder, eben alles was notwendig ist damit jeder gesund, mobil leben und altern kannJeder!

Genau das wollen Politiker wohl auch visualisieren, wenn sie vom Umweltschutz sprechen. Politiker, die im Wahlkampf nicht explizit versprechen, sich für eine gesunde Umwelt einzusetzen, verlieren die Wahl. Leider handelt es sich bei so gefärbten Verbalisierungen durch Politiker oft um Mogelpackungen, die, kratzt man an der Oberfläche und erwartet Konkretisierung, ja Details darüber für was sich Politiker, so sie gewählt werden, konkret und nachvollziehbar einsetzten wollen, bleibt oft nur Diffusität und bla-bla-bla.

Halten die Verbalisierungen der Politiker+innen einen Vergleich mit dem Handeln der Politiker+innen stand?

Wohl kaum, wenn man etwas genauer hinsieht!

Prüfen wir doch mal einige Details, zum Beispiel den Anspruch der Bürger auf „saubere Luft“.

Alle Welt spricht davon, dass das Verbrennen fossiler Energie die Luft verschmutzt und diese Verschmutzung zu gesundheitlichen Problemen führt. Nun ist es ein unabwendbarer Faktor, dass der Mensch und der energieumwandelnde Verbrennungsprozess, beide der Luft bedürfen. Eine Konkurrenzsituation, mit der umzugehen nicht so einfach ist. Jedoch sollten die Menschen weltweit die erste Priorität haben!

…hübsches Bild, leider gefährlich…

Klar, fliegen ist ein modernes Transportmittel und inzwischen wohl unverzichtbar. Wir müssen auch nicht verzichten. Die Politik allerdings ist verantwortlich dafür, dass das Bedürfnis zu fliegen nicht das Recht aller Menschen auf eine saubere Luft dabei verloren geht. Das Geschäftsmodell der Flugunternehmungen muss weltweit den Grundanforderungen der Menschen auf eine saubere Umwelt angepasst werden. Alle Anreize, die dem Verbraucher vorbehaltlos signalisieren „fliegen ist billig, schön und in“ entsprechen nur den gewinnorientierten Interessen der Marktteilnehmern. Wir können die negativen Folgen der Fliegerei nicht auslöschen. Was wir können ist die gewissenlosen Anreize dämpfen. Jeder Flug muss die Folgen eines jeden Fluges im Angebot an den Verbraucher spiegeln, in jedem Ticket. Jegliche Subventionierung der Flugindustrie aus Steuermitteln hat zu unterbleiben. 

Flugbenzin besteuern, Emissionen berechnen, Belastung der Menschen im Bereich von Flughäfen berücksichtigen, dann hört die reine Lustfliegerei für 9€ auf.

Inzwischen ist es ja nicht mehr strittig, dass in den luftverschmutzten Städten, die von den Menschen dort eingeatmete Luft deren Gesundheit schädigt. Die Folgen werden vom solidarischen Gesundheitssystem getragen. Negativ betroffen sind wir also alle, egal ob wir fliegen oder nicht. Von Anstrengungen der Politiker die Gesundheitsgefährdung der Menschen zumindest zu reduzieren, ist wenig, zu wenig zu spüren. Im Gegenteil, in Städten wie Hamburg wird die Luft nicht nur durch den Verkehr und Kohlekraftwerke, gerade ist wieder eins genehmigt und in Betrieb gegangen, verschmutzt, sondern auch noch von den Dreckschleudern erster Güte, den Schiffen, explizit den schwimmenden Enklaven, den Kreuzfahrtschiffen. Diese Schiffe produzieren die zum Betreiben dieser schwimmenden Hotels notwendig Energie größtenteils selbst aus den umweltschädlichsten Treibstoffen die wir haben und rotzen den dabei entstehenden Dreck in die Stadt und in die Lungen unbeteiligter, wehrloser Bürger.

Es ist in unseren „modernen“ Zeiten sicher ein Balanceakt, wenn es um gesunde Luft für Menschen geht, zwischen dem Anspruch des Menschen auf saubere Luft, dem Anspruch der notwendigen Energieerzeugung und dem Anspruch auf Arbeitsplätze das rechte Maß zu finden. Eines muss jedoch klar sein, das Recht auf gesunde Luft für alle Menschen darf seine Priorität nicht verlieren.

Saubere Luft für alle vor Gewinnmaximierung!

Angesichts der Tatsachen entstehen Fragen. Warum beginnen Städte nicht ihre Infrastruktur so zu verändern, dass, zum Beispiel, Arbeitsplatz und Wohnung der Beschäftigten möglichst nahe beieinander liegen, möglichst so nahe, dass Beschäftigte zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Arbeitsplatz erreichen können? Das würde eine Menge Individualverkehr ersparen.

Warum beginnen Städte nicht die Stadtkerne vom Individualverkehr so weit als möglich zu befreien indem sie die Stadtkerne zu individualverkehrsfreie Zonen erklären. Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, die nicht gekauft werden können, müssen benannt werden. Infrastruktur für Fußgänger und Fahrräder muss Priorität eingeräumt werden. Der innerstädtische Individualverkehr muss durch kostenfreie Bus- und Bahnnutzung ersetzt werden. Diese Strukturen müssen durch verbindende Strukturen an den außerstädtischen Verkehr attraktiv sein durch ausreichende Parkmöglichkeiten im Randbereich der Innenstädte in Nähe der Bus- und Bahnhöfe.

Wenn lobbyunbelastete Politik wieder den Bürgern die erste Priorität einräumt, kommen wir auch zu Entscheidungen, die nicht bescheuert sind.

Warum müssen Schiffe bis in die Städte fahren und den Menschen dort die Luft vergiften? Damit will ich nicht sagen, dass Schiffe ihren Dreck woanders entsorgen sollen, aber es wäre ein erster Schritt um die Anzahl der Menschen, die direkt unter dieser Last leiden, zu minimieren. Grundsetzlich muss die Schadstoffbelastung der Luft durch Abgase der heutigen Seeschiffe die hauptsächlich aus dem Verbrennungsprozess einer Treibstoffmischung aus Schweröl (oder Bunker-C), das bei der Raffinierung von Erdöl als Abfallprodukt anfällt, zeitnah verboten werden.

…eine Schifffahrt kann und darf lustig sein, diese Lust darf aber die begleitenden Probleme nicht verdecken und nicht zu Lasten aller Bürger gehen…

Diesbezügliche Fehlentscheidungen in der Vergangenheit werden nicht ohne eine Willenserklärung in der Politik gebessert. Der Konflikt zwischen gewinnmaximierenden Unternehmungen, nichts gegen Gewinnbestrebungen, und sauberer Atemluft darf nicht zu Lasten der Gesundheit von Millionen von Menschen entschieden werden.

Weitere Details, saubere Gewässer, saubere Böden. In diesem Bereich haben wir in der Vergangenheit Besserungen der Art erreicht, dass die direkte Entsorgung von Abwässern in unsere Bäche und Flüsse, bis auf kriminelle Handlungen Weniger, beseitigt sind.

Dafür ist eine andere, vielleicht sogar viel größere Gefahr, weil sich Langzeitwirkung ergeben, deren Folgen wir noch gar nicht absehen könne. Die Verseuchung unserer Böden, die schleichend und unkontrolliert die Verseuchung unseres Trinkwassers zur Folge hat. Ich spreche hier nicht nur von Gülle, sondern auch und insbesondere von Chemikalien, die in unvorstellbar großen Mengen in unsere Böden eingebracht werden.

…Böden verseucht mit Gülle und Pestiziden,  verseuchte Gewässern die die Artenvielfalt bedroht, auch die Art „Mensch“…

Die „Gülleproduktion“ mit der Folge der Notwendigkeit diese Gülle entsorgen zu müssen, hat ja die Kausalität zur notwendigen Ernährung der Bevölkerung längst verloren. Der deutsche Exportschlager Fleisch wird mit Billigung fehlgeleiteter Politiker*innen zu Lasten der hiesigen Bevölkerung und zum Gewinnmaximierer, Tierwohl verachtender Massentierhaltung von kapitalstarken Spekulanten.

Wir leben in einem Überfluss von Lebensmitteln. Gülle wird in unserem Land, von Lobbyisten lanciert, längst nicht mehr zur lebensnotwendigen Lebensmittelproduktion für die Bürger sondern überwiegend aus nackter Geldgier „erzeugt“ und verantwortliche Politiker nehmen dies billigend in Kauf. Der Tierschutz bleibt auf der Strecke, die gesunde Umwelt bleibt auf der Strecke  und Märkte, insbesondere in afrikanischen Ländern, werden zerstört. Den Bewohner dieser Länder bleibt schließlich, um der Zerstörung der regionalen Märkte und dessen Folgen zu entgehen, nur die Flucht, auch in unser Land. Es gibt weitere, das Leben aller bedrohende Folgen dieser Massentierhaltung angesichts der die Folge der Gülleschwemme klein erscheint. Eine weitere Begleiterscheinung  der gewinnmaximierenden Gülleproduktion hier ist, die Sojaproduktion in anderen Ländern, die ganze Landstriche verwüstet. Es wird gesetzeskonform nach dem Motto gehandelt „Soja rein“ in die Schweine, egal wie die Umstände der Produktion von Soja in den Anbauländern aussieht und was sie dort anrichtet, und „Gülle raus“, egal was diese Gülleschwemme hier der Umwelt und damit dem Bürgern antut. Dieses System kennt nur Verlierer, auch die geldgeilen Betreiber werden einestages von ihren Nachkommen zur Rechenschaft gezogen werden. Eins ist sicher, den Gülleproduzenten, hier ist nicht das Tier gemeint, ist die Gülleschwemme und deren Folgen egal, sie handeln nach dem Motto, was nicht verboten wird, ist erlaubt und sie sind sicher, die Politik verbietet ihnen nichts.

Mit Antibiotika vollgepumpte Tiere aus Massentierhaltungen kommen schließlich als „Lebensmittel“ auf unsere Tische und erzeugen Resistenzen, die es zukünftig ausschließen, dass Erkrankungen von Mensch und Tier noch medikamentös begegnet werden kann. Bedarf der Mensch, erkrankt er, der medikamentösen Hilfe, hat er in immer mehr Fällen, ärztliche Kunst hin oder her, Pech gehabt zugunsten der Gewinnmaximierung der Lobby der Massentierhaltung.

Die Gier dieser Lobby tötet Menschen!

Auch die Chemieriesen, die zwecks Gewinnschöpfung ihre Produkte wohlkalkuliert in unsere Böden bringen, werden weiter so handeln, wenn ihnen kein Einhalt geboten wird und dies von verantwortungsbewussten Politikern vor Ort. Brüssel verhindert die notwendigen, menschenahen Entscheidungen die zum Schutz der Bürger vor Ort notwendig sind, und zeitnah getroffen werden können. Brüssel, der Schutzschirm für menschengefährdende, vom aus der Kontrolle geratenen, rasenden Raubkapitalismus.

Warum handeln Politiker nicht und verstecken sich gern hinter der Floskel „…ja Brüssel ist zuständig!“

Ist es die Angst vor den Möglichkeiten der Lobbyisten, die die politischen Karrieren einzelner Politiker*innen in der Hand haben? Ist es die Angst vor dem Wähler?

Kann man die Gefährlichkeit Brüssels deutlicher demonstrieren, als dadurch, dass vor Ort keine Gefahrabwendung mehr möglich ist, weil Brüssel dagegen ist? So werden Menschen von Lobbyisten zum Elend verurteilt ohne dass die Betroffenen sich wehren können! Was hat denn das noch mit Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie zu tun?

Ein weiteres Detail, gesunde Ernährung durch saubere Lebensmittel. Sieht man die „Waschzettel“ auf unseren „Lebensmitteln“ kommen Zweifel auf, ob diese Mittel noch als Lebensmittel bezeichnet werden dürfen.

Müssen Bürger erst einen Hochschulabschluss absolvieren und dann die Zeit zum Studium der Verpackungen bei Lebensmittel aufbringen um sicher sein zu können, sich und ihre Kinder nicht zu vergiften oder zu schädigen? Undurchführbar in der Praxis! Politiker, die für die Unbedenklichkeit unserer „Lebensmittel“ zuständig sind, vom Volk hochbezahlt und exzellent abgesichert, sind unwillig oder unfähig sich gegen diese Lobby der Lebensmittelmafia durchzusetzen und reden von „freiwilligen Selbstverpflichtungen“. Der nackte Hohn gegenüber den Bürgern. Müssen Bürger für jede Selbstverständlichkeit in diesem Land erst auf die Straße gehen?

…so sehen gesunde Lebensmittel aus…

Ganz davon abgesehen, dass der einzelne Verbraucher weder die notwendige Kenntnis noch die notwendige Zeit hat den Inhalt dieser Waschzettel in ihrer Bedeutung erfassen zu können, muss erkannt werden, dass die meisten Inhalte dort nur der Massenproduktion mit dem Ziel weltweite Märkte zu erreichen dienen. Dies hat zur Folge, dass wünschenswerte, regionale Lebensmittelerzeugung, die dieser Bezeichnung auch gerecht wird, unter marktwirtschaftlichen Druck kommen und im Wettbewerb unterliegen.

Die gern, von skrupellosen Politikern, benutzte Antwort auf diese Marktkräfte lautet „…der Verbraucher entscheidet“! Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Der Verbraucher hat nur marginale bis keine reale Möglichkeit Einfluss auf diese Marktkräfte zu nehmen. Dabei verleugnen Politiker die Regeln der freien Marktwirtschaft, die da lautet „der Wettbewerb regelt den Warenverkehr vergleichbarer Produkte“. Dazu ist es aber notwendig, dass Verbraucher in die Lage versetzt werden müssen die „Vergleichbarkeit“ verlässlich prüfen zu können. Der Preis für ein Produkt ist lange nicht mehr der zuverlässliche Parameter für Qualitätsvergleiche von Waren, nach dem Motto: höherer Preis – bessere Qualität. Hier wissen Marktteilnehmer schon längst mittels Werbemaßnahmen dieses Regelwerk außer Kraft zu setzen.

Regionaler Warenverkehr, gerade im Bereich der Lebensmittel, lässt noch die beste Kontrolle der Verbraucher im Bestreben gesunde Lebensmittel zu erwerben, zu. Dies ist bei den Massenproduzenten längst in deren Kalkül eingeflossen, so suggerieren sie visuell wie verbal regional zu sein, was aber bei näherem Hinsehen nicht zutrifft. Nicht einmal hier bequemt sich die Politik klare Struktur zu fordern und druchzusetzen. Lobbyismus pur!

…da war Wein noch Wein, Brot noch Brot, Schafskopf noch Schafskopf und die Reste wurden nicht, Märkte zerstörend, exportiert, sondern bekamen  die Hunde…

Heute exportieren wir die Reste unseres Lebenstils, denn Hunde fressen lange nicht alles. Warum handelt die Politik nicht und dämmt diese Lügengeschichten ein? Ich höre schon wieder „ja aber, Brüssel!“ In Wirklichkeit geht es hier um die Pfründe von, zum Teil multinational handelten Konzernen, die ihre Lobbyisten, mit viel, fast unbegrenztem Geld ausstatten, in die Schaltstellen der Politik schicken. Wenn Vergleichbarkeit von Produkten wichtiges Entscheidungsmerkmal für Verbraucher ist, dann müssen Politiker*innen diese Vergleichbarkeit herstellen. Politiker allein sind verantwortlich und sollten nicht weiter versuchen die Schuld an der Tierquälerei in der Lebensmittelproduktion den Verbrauchern pauschal zuzuschieben. Die Unfähigkeit, oder muss es lauten die lancierte Unfähigkeit verantwortlicher Politiker*innen ist genauso ekelerregend, wie die Tierquälerei, einhergehend mit Verlust des Verbraucherschutzes.

Das Einbringen von Fremdstoffen in Lebensmittel, die nur die vertriebsorientierte Haltbarkeit anpeilt, sind zu verbieten. Zuwiderhandlungen sind als Körperverletzungen zu ahnden.

Ein weiteres Detail saubere Energie.

Was in unserem Land unter dem Label „saubere Energie“ alles möglich ist, ist schon erschreckend. Mal heißt es „weg von der Kohle“, „weg vom Öl“ dann heißt es „weg von der Atomenergie“, dann heißt es Förderung der „erneuerbaren Energie“, dann heißt es „die Förderung der erneuerbaren Energie muss gebremst werden“ und es werden Kohlekraftwerke gebaut.

Quintessenz: Konzeptlosigkeit. Der Wille der Bürger wurde von der Macht der Lobbyisten auf labile Politiker*innen in die Knie gezwungen. Umwelt- und Verbraucherschutz sch____egal!

Der Weg in eine nachhaltige Zukunft kann nur sein: Das Gebot der Zeit kann nur sein, Energiehunger bremsen, die Ressourcen erneuerbarer Energie stärken.

…und eine ganze Menge an CO2 lassen sich verhindern…

Angesichts der politischen Verantwortung für die Anforderung „Energiehunger bremsen“, fragt man sich wo politische Entscheidungen bleiben, angesichts Billigflieger, vollkommen überdimensionierter Motorisierung von Personenkraftwagen, fliegende Transporte über tausende Kilometern von „Luxuslebensmittel“ – dazu zähle ich auch den Transport von Lebensmittel, die wir in unserem Land selber mehr als ausreichend produzieren. Wir leiden also nicht an Mangelernährung, wenn uns die Äpfel aus Amerika und Chile nicht erreichen. Dazu zählt auch der Mineralwassertransport von Nord nach Süd und umgekehrt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Diese Transportwege und deren Folgen müssen, um sich im marktwirtschaftlichem Rahmen dem Wettbewerb zu stellen, vollumfänglich auf das jeweilige Produkt umgelegt werden. Die Folgen von Energieverbrauch, Umweltbelastung und Straßenverschleiß sind einzurechnen. Es geht nicht an, dass der Steuerzahler die Straßen, die auch wegen dieser Politik allgemein in bedauernswertem Zustand sind, und deren Erhaltung bezahlt damit diese von unsinnigen Schwertransporten zerstört werden um dann vom Steuerzahler wieder erneuert zu werden.

Politisch wird entschieden: Wir schaffen die Atomenergie, die mit Abstand teuerste Energie, die wir haben, ab. So weit so gut, es sei denn man sieht etwas genauer hin. Bekanntlich müssen Industrien für Folgen des Betriebes aufkommen, Unternehmer- oder Betriebsrisiko, Verursacherprinziep nennt man das, was ja auch richtig ist. Allzu oft umgehen Unternehmer diese, Gewinn mindernde Verantwortung. Wie? ist eine Frage, die leider oft nicht beantwortet wird, ja die von Politikern*innen und Beamten garnicht erst gestellt wird.

…die Kernkraftwerksbetreiber haben uns eine strahlende Zukunft versprochen, sie halten leider ihr Wort…

Bei der Atomenergie haben wir es mit einer ganz besonderen Spielart der Umgehung des selbstverantwortlichen Tragens des Unternehmerrisiko durch die Betreiber und deren Aktionären zu tun. Zuerst tun sich die Betreiber und die Aktionäre die Taschen voll, dann kommt die Absolution vom Unternehmerrisiko und vom Verursacherprinziep durch die Merkel Politik. Wie das geht? 

Angesichts des völlig unübersehbaren Restrisikos der Energieerzeugung durch Atomkraftwerke, hätte die Politik rechtzeitig die Absicherung dieses Restrisikos von den Betreibern fordern müssen. Was nicht geschah, unter welchem Einfluss auch immer. Die Erkenntnis das die Betreiber von Atomkraftwerken das Restrisikos nicht tragen können ist eine, längst bekannte Tatsache. Die Demonstrationen gegen die Atomenergie haben die Politiker*innen leider nicht zum Umdenken gebracht, stattdessen haben sie die Aktivisten mit polizeilicher Gewalt und unbeschreiblicher Brutalität bekämpft um die Pfründe der Atomlobby zu sichern. Hier hätte die Politik rechtzeitig mindestens die Absicherung des Risikos und des Restrisikos von den Atomkraftwerkbetreibern fordern müssen. Diese Absicherung von Unternehmensrisiken, die schließlich und endlich vom Betreiber getragen werden müssen, wird im allgemeinen durch Verträge auf Versicherungen verlagert. Angesichts der hier zur Debatte stehenden Größe des Betriebsrisikos und des Betriebsrestrisikos jedoch findet sich keine Versicherung die dieses Risiko versichern kann, weil sie es nicht tragen kann. Selbst wenn eine Versicherung bereit gewesen wäre das Risiko zu versichern, inklusive Rückversicherung, hätte aus der politischen Verantwortung heraus eine Überprüfung der Tragfähigkeit dieser Verträge stattfinden müssen. Ergebnis wäre gewesen, dass das Betriebsrisiko nicht absicherbar gewesen wäre. Die Schlussfolgerung daraus hätte, wenn Betreiber nicht glaubhaft die Absicherung des Betriebs- und Betriebsrestrisikos hätten nachweisen können, die Entziehung der Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke sein müssen mit zwangsweisen Folgen. Hier hat die Atomlobby geschickt Angela Merkel, CDU, dazu verleitet in die unternehmerische Freiheit einzugreifen und Atomkraft zu verbieten anstatt die Atomkraftwerksbetreiber verbindlich aufzufordern das Risikomanagment offenzulegen um die Tragfähigkeit überprüfen zu können.

Dies hat verheerende Folgen für die Bürger. Bei Entzug der Betriebserlaubnis, weil das Betriebsrisko nicht abgesichert ist, nicht absicherbar war, hätten die Folgen zunächst die Atomkraftwerksbetreiber und deren Aktionäre getroffen. Nun ist es wenig zielführend, über all das was Politiker*innen unter welchen Einflüssen auch immer falsch gemacht haben zu diskutieren, aber dürfen wir nicht endlich eine im Sinne aller Menschen nachhaltige Politik erwarten? Fragen sie die verantwortliche Angela Merkel, CDU, bevor sie zur nächsten Wahl gehen.

Fest steht, wenn wir vor dreißig Jahren, angesichts der untragbaren Risiken der Atomenergie, schon begonnen hätten konsequent der Atomenergie den Rücke zu kehren und erneuerbare Energieerzeugung zu fördern, hätten wir heute eine ganz andere Perspektive. Statt dessen wurde und wird auf protestierende, risikobewusste Bürger von staatswegen eingeprügelt.

Verkauft wurde dem Bürger die Schließung der Atomkraftwerke als Heldentat der Angela Merkel, CDU.

Die Entscheidung der Schließung von Atomkraftwerken war richtig und gut, eine Heldentat war es nicht, es war und ist eher eine Mogelpackung.

Die Umsetzung dieser Entscheidung jedoch war und ist stümperhaft und für alle Bürger katastrophal. Anstatt, den Anforderungen an eine Betriebserlaubnis folgend, die im Falle der Atomkraftwerke nie hätte erteilt werden dürfen, diese Betriebserlaubnisse wegen fehlenden Nachweises, das Betriebsrisiko tragen zu können, einzuziehen, griff die Politik in die unternehmerische Freiheit ein, die durch die Grundrechte der Europäischen Union anerkannt ist, Artikel 16, und schaffte damit eine Voraussetzung für die Betreiber von Atomkraftwerken diese Last des Betriebs- und Betriebsrestrisikos abzuschütteln und dieses Risiko letztendlich dem Bürger aufzuhalsen. Die Atomlobby kaufte sich mit lächerlichen 35 Milliarden € vom Betriebsrisiko, welches über hunderte von Jahren wohl einige Billionen, wenn die Schäden überhaupt fassbar sind, sein dürften, frei. Das in dieser Angelegenheit Politiker sich auch noch von Gerichten in Größenordnungen von 6 Milliarden € zu Gunsten der Atomkraftwerksbetreiber belehren lassen mussten, zeigt die ganze Unfähigkeit oder den ganzen Umfang des Einflusses von Lobbyisten auf Politiker. Angela Merkel, CDU, eine  Katastrophe für Deutschland, für Europa, für die Demokratie.

#NoFracking Keine neuen Terminals für Klimakiller-Gas! Die Atomenergiefehlentscheidung Nr. 2: Fracking!

Dieser Beitrag kann keine erschöpfende Behandlung dieses Themas bieten, soll aber zum nachdenken, diskutieren und Handeln auffordern. Ein „weiter so“ bedeutet Kapitulation vor alternativlosen, lobbygesteuerten Politiker*innen und ist unverantwortlich. Wir haben viel zu verlieren!

 

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Strassenverkehrsüberwachung

15.07.2020

…aha, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident in Niedersachsen, hat es kapiert, generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, Obergrenze 130 Stundenkilometer, ist zeitgemäß und der Wille der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Gewählte Politiker haben einzig und allein im Auftrage der Bürger unterwegs zu sein, auch wenn Lobbyisten und Lernunfähige gern der Demokratie Steine in den Weg legen! Die lobbygeführte CDU dominierte Regierung unter Angela Merkel, CDU, protestiert heftig gegen diesen Sinneswandel eines Ministerpräsidenten. naja. dass dort die Lernfähigkeit eher begrenzt ist, ist kein Geheimnis.

21.02.2020 (Ergänzung)

Bundesrat verweigert dem Umweltausschuss mit der Ländermehrheit der vorgeschlagegen Geschwindigkeitsobergrenze auf Autobahnen und ähnlichen Strassen zu folgen.

Jede Revidierung einer Fehlentscheidung aus den Reihen der CDU/CSU wird von stoischer Hypochondrie als Gefahr erkannt und ohne Wenn und Aber abgelehnt. Das Machtpotential Partei und Regierungsmacht aus einer Hand führen zu solchem tragischen Fehlverhalten. Lernprozess systematisch ausgeschlossen!

Zukunft des individuellen Straßenverkehrs.

Eine gefahrmindernde Organisation des Straßenverkehrs ist wichtig um größtmögliche Sicherheit für alle Menschen in der Rangfolge Fußgänger – besonders Kinder -, Fahrradfahrer, Kleinkrad und Motorradfahrer, Pkw und Lkw in ihren Mobilitätsbedürfnissen zu gewährleisten. Eine Anforderung, die auch aus unserem Grundgesetz resultiert. Zu einer gefahrmindernde Organisation des Straßenverkehrs gehört auch die Kontrolle negativer Folgen des Einsatzes fossiler Energie und erkenntnisbasierten, zukunftorientierten Entscheidungen im Sinne einer humanen Gesellschaft zuzuordnen. In einem, für alle Bürger so wichtigem Bereich unseres alltäglichen Lebens, hat Parteipolitik in den Regierungsapparaten nichts zu suchen.

…ist das nicht schön, wenn Kinder sich auf unseren Straßen sicher bewegen können, Kinder in der Nähe?– runter vom Gas und Bremsbereitschaft!

…nein, wirklich, die „Radfahrkarte“ brauchen Sie heute nicht mehr um am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, nein nein – glauben Sie mir, auch nicht in Bayern. Sogar die Bayern selbst brauchen keine Radahrkarte mehr. Ja, selbst Poliker wie der Dobrindt, CSU, und der Scheuer, CSU, brauchen eigentlich auch keine Radfahrkarte mehr, besser wäre es, vielleicht…

…Radfahren entspannt und macht Spass,  auf der Wiese kann man sogar auch so entspannen und verkehren…

Allgemeine Geschwindigkeitsregelungen gehören zu einer, auf Vernunft basierten, humanen Verkehrspolitik. Den Rasern auf den Straßen und Autobahnen muss politisch endgültig ein Ende bereitet und ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Der wirksame Riegel kann nicht Geldbusse für Verstöße sein, also ein Freikaufen für Menschen die über die notwendigen Mittel verfügen und die allgemeine Straßeninfrastruktur für ihre persönliche, krankhafte Sucht nach „Siegen“ zum Nachteil Anderer Verkehrsteilnehmer glauben nutzen zu dürfen. Wer glaubt sich so im Strassenverkehr bewegen zu dürfen, beweist, dass sie/er nicht über die geistige Reife verfügt, die notwendig ist um sich vernunftgesteuert in unserem Mobilitätsangebot zu bewegen, also Fahrerlaubnis weg – sofort! Politiker*innen die sich weigern auf unseren öffentlichen Strassen und Wegen für vernunftgesteuerte Ordnung zu sorgen, sollten wir nicht bezahlen, sollten keinen Anspruch auf Alterssicherung haben.

…das ist das Land in dem die Poliker*innen regieren, die glauben schlauer zu sein als alle anderen Politiker*innen auf der Welt, in Wirklichkeit sind es nur lobbygesteuerte, bescheuerte aber daher  höchst gefährliche Dumpfbacken…

Lobby gesteuerte Parteipolitik ist nur etwas für die ewig Gestrigen und diejenigen, die eine Zukunft für alle nicht wollen.

…lobbyistenbefreite Verkehrsregelung mit Verstand…

…Alexander Dobrindt, CSU, läßt grüßen, sein Motto „freie Fahrt – für freie Raser“, so will es die Autolobby – „Sehr zu Diensten Euer Hoheit“, Ihre sehr ergebenen Alexander Dobrindt, CSU, und Andreas Scheuer, CSU,..

Nicht nur wegen der nicht zu verantwortenden Luftverschmutzung durch Autoverkehr, insbesondere überproportional durch rasende Idioten, sondern wegen des Gesundheitsschutzes anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Kinder, die in Auspuffhöhe atmen, benötigen wir ein modernes, wertegesteuertes Verkehrsrecht, Menschenrechte vor lobbygesteuerter Gewinnmaximierung.

Ja zum Tempolimit, Change.org, werden sie Förderer!

Im individualen Autoverkehr  sich, durch steigende Teilnehmerzahlen, immer mehr verdichtenden Straßenverkehr, bedarf es dringend der allgemein gültigen Anpassungen der Teilnahmebedingungen. Dem Rahmen unserer Gesetze ist übergreifend die gegenseitige Rücksichtname, nicht nur, aber auch im Strassenverkehr gefordert. Auch in Situationen, in denen ein Verkehrsteilnehmer, rein juristisch gesehen, sich „im Recht“ befindet, darf er dieses „Recht“ nicht unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durchsezten. Wer dies nicht beachtet muss bestraft werden. Wer grob vorsätzlich, trotz erkennbarer Gefahr für andere, sein „vermeintliches Recht“ durchsetzt, und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder verletzt, muss mit Gefängnisstrafe bestraft werden.

Die größte Gefahr im Straßenverkehr ist neben allgemeiner Unaufmerksamkeit und Ablenkung, das Fahren unter Stress. Unfälle haben einen Vorboten in Form von ewig Gestrigen, die durch Rasen, Drangsalieren und Rücksichtslosigkeit ihr fehlendes Selbstbewusstsein aufpolieren müssen. Ein solches Verhalten erzeugt bei den betroffenen, aktiven wie passiven Verkehrsteilnehmern Stress. Das Fahren unter Stress beeinflusst das allgemeine Fahrverhalten und verlängert die Reaktionszeit in Situationen, in denen eben diese Sekunden dann fehlen um Unfälle zu vermeiden.  Stressvermeidung ist das oberste Gebot im Straßenverkehr.

Wer andere Verkehrsteilnehmer drangsaliert, aktiv wie passiv, verursacht Stress und erhöht damit das Unfallrisiko zu Lasten der allgemeinen Sicherheit. Stress ist also neben der jeweils aktuellen Verkehrssituation unterschwellig wesentlicher Unfallbeteiligter.

Welche wissenschaftlichen Fakten für ein Tempolimit sprechen / Süddeutsche Zeitung – 27.12.2019 ? Auszug: Als Unfallursache Nummer eins nennt das Statistische Bundesamt „nicht angepasste Geschwindigkeit“.

Das Fahren unter Stress vermindert die notwendige Aufmerksamkeit und die beeinflusst die Reaktionszeit negativ um in möglichen Gefahrensituationen noch rechtzeitig, unfallvermeidend und lebensrettend zu agieren oder zu reagieren. Hier kommt es in erster Linie nicht darauf an, wer im Recht ist, sondern darauf, jenseits von vermeintlichen Rechten Unfälle und Schäden bedingungslos  zu verhindern. Mal kann es sein, dass ich vom rücksichtsvollen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer profitiere und einem Unfallrisiko entgehe, mal kann es ein, dass ich durch mein rücksichtsvolles Verhalten, Schäden von anderen und von mir abwenden kann. Von rücksichtsvoller Verkehrsteilnahme profitiert immer die Allgemeinheit, wir alle. Jeder verhütete Unfall bedeutet Stärkung der sozialen Sicherheit für alle. Wir sind auf der Straße eine, wenn man so will, Zwangsgemeinschaft deren oberstes Gebot sein muss durch gegenseitige Rücksichtnahme Unfälle, Verletzte oder gar Tote zu vermeiden. Da haben adrenalingesteuerte Egomane nichts zu suchen und müssen zu Gunsten des Allgemeinwohls mit Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes gebremst werden. Stresserzeugung ist die Unfallursache Nummer 1 auf unseren Straßen. Das haben verantwortungsbewusste Politiker*innen anderer Länder längst erkannt und als erste Maßnahme die Verkehrsströme beruhigt durch allgemeingültige Geschwindigkeitsobergrenzen und damit den aggressiven Verkehrsteilnehmern einen gesetzlichen Widerstand entgegengesetzt.

Die öffentlichen Straßen sind keine Arena für vermeintliche Markenüberlegenheit unter Inkaufnahme von Gefährdung und Schäden für anderer zu demonstrieren. Politiker sollten sich nicht vor den Karren einer Industrie, die solche Verhaltensmuster als Gütesiegel und Kaufargument beanspruchen, spannen lassen, sondern im Sinne aller Bürger mit einem größeren Horizont agieren. Parteipolitisches Kalkül darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit für alle Bürger gehen. Parteibuchpolitik hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen.

Jeder einzelne Verkehrstote ist einer zu viel!

Vorschläge

allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf, zum Beispiel, 130 Stundenkilometer begrenzen. Dies dient der Bereinigung des Schilderwaldes und damit der Übersichtlichkeit im Verkehrsraum, damit Minderung der Unfallträchtigkeit und Minderung der Folgen von Unfällen.

…Alexander Dobrindt, CSU, und in seiner Nachfolge Andreas Scheuer, CSU, haben ja Recht, für ihre, ihren Fähigkeiten angepassten Dienstfahrzeugen, benötigen sie keine Geschwindigkeitsbeschränkung, sie dürfen damit so schnell fahren wie sie können, sie sollten sich aber mal fragen, ob sie die Zeit verpennt haben…

Wie kann man nur so bescheuert sein und eine verstandgesteuerte allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen – wie? was sagten sie? ach so, sie meinen da gibt es Bildungshindernisse in Bayern, wie die CSU – na denn!

Der Sicherheitsabstand des einzelnen Verkehrsteilnehmers darf bei Überholmanövern durch den Überholenden nicht verkürzt werden. Eindringen in den Sicherheitsabstand anderer Verkehrsteilnehmer ist eine grobe Verkehrsgefährdung und muss als solche geahndet werden.

Insbesondere bei Überholmanövern bei Regen und auf nasser Straße ist zu beachten, dass durch zu kurzes Wiedereinscheren vor dem Überholten dieser Überholte nicht „blind“ gemacht wird.

Drängeln auf Straßen und Autobahnen muss eine Straftat sein. Wer gar unerlaubte Mittel, wie Blinker, Hupe oder Fernlichtblinken einsetzt muss zwingend die Fahrerlaubnis entzogen werden, ohne Wenn und Aber.

Blakbox inklusive Dash Cameras in jedes Auto um die jeweilige Verhaltensweise eines Verkehrsteilnehmers unleugbar nachweisen zu können. Daten, wie Kennzeichen, Fahrgestellnummer, Zeit und Ort (GPS Daten), Geschwindigkeit, positive wie negative Beschleunigung, Zustand der Licht- und Signalanlage, Abstand zum Voraus- und Nachfahrenden der letzten 30 Minuten sind aufzuzeichnen.

das ist der Streitschlichter par exellence, es ist beruhigend, wenn man immer einen neutralen Zeugen dabei hat, streiten ist blöde und kostet nur Zeit und Geld…

Ja da fällt das Wort Geld. Ein wohl entscheidender Punkt, wenn man berücksichtigt, dass ca. 50% der mit der Regierung beauftragten Personen Juristen*innen sind. Es geht also auch um die Pfründe der Kaste der Juristen. Schon an anderer Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass die asymmetrische, personelle Gestaltung der Regierungen , gemessen am Bevölkerungsprofil, eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Aber auch hier gilt, wie auch bei der Parteibuchpolitik, Kastenpolitik hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Klar, dass die Juristen*innen da nicht jubeln, wenn es an ihre Pfründe geht. Die Frage ist aber, ob wir uns langfristig solche Verbiegungen in unserem Staatsapparat leisten können und sollen?

Die Auslesung der Datenträger, der BlackBox,  durch dazu befugte Personen, wie zum Beispiel der Polizei, ist jederzeit zu gewähren. In diesem Sinne befugte Personen sind entsprechend auszurüsten. Die aufgezeichneten Daten dürfen auch gegen den Aufzeichnungspflichtigen verwendet werden. Diese Anforderung darf nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht, StPO § 52 fallen, sondern ist als eine unumgehbare Bedingung zur Teilnahme am Straßenverkehr gesetzmäßig zu verankern. In Abwägung des Individualrechtes auf Zeugnisverweigerung und des Allgemeinrechtes auf ein sicheres und unverletztes Leben, Artikel 2 GG,  aller Bürger hat das Individualrecht hinter dem Allgemeinrecht zurückzustehen. Hierbei ist zu erkennen, dass Personen, die eine solche Regelung ablehnen, zu recht wegen ihres persönlichen Verhaltenschemas befürchten müssen, dass ihre Straftaten aufgedeckt werden und zu einer Bestrafung führen. Datenschutz darf nicht zum Schutz für Kriminelle und Gefährder mutieren. Nur klare Beweislagen können unsere Rechtsstaatlichkeit vor den demokratiezerstörenden Machenschaften einer ansich wertelosen Justiz schützen.

Diese Anforderung gilt für alle Teilnehmer am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland, also auch für ausländische Fahrzeuge.

Nichtbefolgung hat die sofortige Unterbindung der Teilnahme des betreffenden Fahrzeuges am Straßenverkehr in unserem Land zur Folge. Kosten zu Lasten des Fahrzeugeigentümers.

Dies dient, nicht nur, aber in erster Linie der Disziplinierung einzelner Verkehrsteilnehmer und damit der allgemeinen Verkehrssicherheit. Weiter vereinfacht es drastisch eine faire, weil neutrale Beweissicherung von Vorgängen im Strassenverkehr und damit auch Verkürzung möglicherweise nachfolgender gerichtliche Auseinandersetzungen und damit Entlastung der Gerichte. Die Möglichkeit des Versicherungsbetruges wird eingeschränkt, Versicherungsprämien fallen für alle Beteiligten. Das ist der richtige Weg.

...der Blitzer macht schlechte Fotos und wenig Spass, jedes Selfie mit einem smartphone bringt eine unvergleichlich bessere Foto-Qualität und ist zudem viiiiiiel billiger, dein Freund und Helfer ist der Aufmerksamkeitserreger, der zur rechten Zeit auf eine mögliche Gefahrenquelle und Anforderungslage hinweist, Sie sollten ihn schätzen, achten und beachten…

Die eingesetzten Mittel der Verkehrsüberwachung müssen angepasst werden. Gerade im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung, die zur Risikovermeidung absolut sinnvoll ist, zeigt die derzeitige Praxis Mutationen, die nur noch als „Abzocke“ erkannt werden können. Heckenschützenmethoden gehören nicht zu einer modernen, offenen Demokratie, sondern zeigt eher Züge von Fehlleitungen durch Lobbyeinfluss.

Hier muss unterschieden werden zwischen einer durch menschliche Schwäche, die wir ja alle haben, oder aggressivem Vorsatz zustande gekommenen Geschwindigkeitsübertretung. 

In angemessenem Abstand vor einem „Blitzer“ muss eine aktive Geschwindigkeitswarnung erfolgen um so risikomindernde Aufmerksamkeit, die ja angeblich er alleinige Hintergrund der Geschwindigkeitsüberwachung ist, zu stärken und damit Gefahrenquellen zu begegnen. Wer danach noch vom „Blitzer“ wegen Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird muss mit einer „spürbaren“ Strafe aufmerksam gemacht werden.

 Komunale Politiker*innen, die sich von monetären Beweggründen leiten lassen Blitzer aufzustellen, haben die falsche Motivation für ihren Job. Es reicht nicht ein geschwindigkeitsbegrenzendes Verkehrsschild aufzustellen, welches automatisch als Auslöser zur Amtskassenaufbesserung genutzt wird. Ein „Übersehen“ eines solchen Verkehrsschildes, was bei unserem Schilderwald möglich ist, (Ortseingangschilder ausgenommen) bedeutet aktuelle Risikoerhöung, die es aktuell abzuwenden gilt. In diesem Sinne ist ein später ins Haus flatternder Busgeldbescheid wenig hilfreich, weil die damit die unmittelbare Gefahrenerhöhung ni ht mehr abgewendet erden kann.

Wenn es Politikern wirklich nur um die Verkehrssicherheit gehen sollte, ist hier die Gelegenheit dies unter Beweis zu stellen.

Ein durch individuelle Geschwindigkeitsmessung und Anzeige auf einer gut sichtbaren Tafel wird Betroffene motivieren durch Anpassung ihrer Geschwindigkeit eine drohende Gefahr zu erkennen und abzuwenden. Es hilft nicht, wenn ein Verkehrsschild übersehen wird und dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu schaden kommen oder getötet werden. Dies billigend, den Mamon vorziehend, in Kauf zu nehmen und zu sagen „…aber er war unerlaubterweise zu schnell“ wäre ein unbeschreibarer Zynismus, den ich selbst bescheuerten Menschen nicht zutrauen möchte!

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Subventionen – Dumping – Korruption – Lobbyismus

Einer von den „NachmirdieSintfluttypen !“ 

Subvention – Dumping – Korruption – Lobbyismus – Tod der Demokratie!

Unter diesen Begriffen versteht man interessengesteuerte Einflussnahmen durch allein gewinnorientierte Lobby auf inländische und ausländische Märkte, also auf Märkte weltweit, die wettbewerbsverzerrend sind, also die Kräfte der Marktwirtschaft illegal verbiegen. Betroffen sind sowohl Warenmärkte als auch Dienstleistungen. Diese Kräfte hebeln Demokratie aus, weil die Beeinflussungen direkt über die politischen Schaltstellen laufen. Lobbyisten haben jederzeit freien Zutritt zu den, vom Volk gewählten Personen um sie eigeninteressengeleitet zu beeinflussen, man nennt das dann „Beratung“. Dem Bürger, dem eigentlichen Souverän, wir ein solcher Zutritt verweigert. Obendrein wird die Bezahlung solcher Beratungen, die sich gegen die Interessen des Bürgers richten, auch noch aus Steuermitteln, also vom Bürger bezahlt – geht es noch?

Wikipedia definiert Subventionen so: Subvention

Subventionen können sinnvoll sein, wenn sie in der Größenordnung vertretbar und zeitlich begrenzt sind. Ergebnisorientierung muss im Interesse der Allgemeinheit sein und muss daher öffentlich und verständlich sein.

Dumping definiert das Wirtschaftslexikon Gabler so: Dumping

Dumping ist auf allgemeine Wettbewerbszerstörung ausgerichtet und ein nur auf Kapitalmacht, die sich im Endeffekt gegen den Bürger richtet, aufgebaut. Dumping zerstört den freien Markt und hat in einer funktionierenden Marktwirtschaft nichts zu suchen.

Korruption definiert Wikipedia so: Korruption

Korruption ist schlicht kriminell und gehört strafrechtlich verfolgt, Strafe kann nur Gefängnis sein ohne Bewährung.

Korruption ist kriminell…

Lobbyismus definiert Wikipedia so: Lobbyismus

Diese Einflussnahme ist interessengeleitet im Sinne der Einflussnehmer, es geht um Interessen und meistens auch um Geld, sehr viel Geld. Beeinflusst werden die Entscheidungsträger, überwiegend Politiker*innen, die dabei ihre neutrale Rolle zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht verlieren dürfen. Da Lobbying aber abhänging von zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ist, Zugang und Werbung in öffentlichen Medien, Zugang zu Entscheidern in den Parlamenten muss finanziert werden, gewinnt meistens das Kapital und dies zu Lasten der Neutralität. Das Kapital macht Gewinne, der Bürger bezahlt mit Geld, mit Gesundheit, auch mit dem vorzeitigem Tod. Die lobbybeeinflussten Politiker*innen werden vom Volk zwangsweise fürstlich bezahlt und abgesichert und haben zwar ein Recht Politikern*innen gestellte Fragen beantwortet zu bekommen, was aber faktisch an der praktischen Durchsetzbarkeit scheitert. Demokratie lebt von Offenheit, Lobbying findet in Diffusität statt.

So werden Wahlen, die mit unrealistischen, nicht einklagbaren Versprechungen und Andeutungen gestaltet wurden und daher schon als Lenkungselement für politische Orientierungen der Bürger nahezu wertlos sind, endgültig ad ad absurdum geführt, die Säule der Demokratie wird zerstört.

Alle diese Einflussnahmen sind eigeninteressengeleitet, also von Interessen nur bestimmter Marktteilnehmer.

Subvention ist eine zielgerichtete, egoistsiche Einflussnahme auf unsere und weltweite Märkte und Entwicklungen. Auch wenn in den meisten Fällen der Subventionierung keine direkte Gegenleistung erwartet wird, so entsteht doch eine Zuneigung vom Subventionsnehmer zum Subventionsgeber.

Handelt es sich um Subvention aus öffentlichen Haushalten, geht meistens das Bewusstsein, dass es sich bei diesen Mitteln um Mittel handelt, die vom allgemeinen Steuerzahler erbracht werden, verloren und die Subvention erhält so eine, wohl auch gewollte, parteipolitische Färbung der Subventionsgeber, der Politiker*innen. Die jeweilige Subvention wurde von der Regierung XY oder von der Institution XY gegeben. Subventionen beeinflussen also nicht nur das Marktgeschehen oder Entwicklungen allgemein, sondern der Subventionsnehmer fühlt sich dem Subventionsgeber, Regierung XY oder Institution XY, gegenüber verpflichtet bis hin, im schlechtesten Fall, bis zur Abhängigkeit vom Subventionsgeber,siehe Agrarpolitik.

Subventionen sind also auch politisch nicht neutral, sondern stellen sehr wohl ein Instrument in der politischen Einflussnahme dar, sind also, unter Berücksichtigung der parteiabhängigen Regierungsbildungen, nicht nur politisch, sondern parteipolitisch geprägt. Subventionen schaffen also eine parteipolitisch gefärbte Neigung beim Subventionsnehmer, obwohl die Subventionswerte von allen Steuerbürgern, die den Staat solidarisch finanzieren, erbracht werden, gleich welcher parteilichen oder politischen Orientierung. So werden durch Subventionen nicht nur Märkte und Entwicklungen beeinflusst, sondern auch die Parteienstruktur, indem die jeweilige Subvention der Partei zugute kommt, die die politische Verantwortung für eine Subvention trägt. Wenn es also einer Regierung gelingt mit Subventionen genügend „Abhängigkeiten“ zu schaffen, kann das ein Baustein für den Machterhalt sein. Diese Gefahr der Beeinflussung der politischen Meinungsbildung ist um so gefährlicher, als Subventionen wenig bis gar nicht öffentlich sind, sind also nicht im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Hinzu kommt, dass das finanzielle Ausmaß von Subventionen der überwiegenden Anzahl der Bürger auch ein Geheimnis ist und, geht es nach den verantwortlichen Politikern*innen, geheim bleiben soll. Denn, wäre dem Bürger die Einflussnahme durch Subventionen bewusst, würde so manchem Bürger zu Recht die Haare zu Berge stehen. Hier habe ich nur die aktiven Subventionen angesprochen, jedoch das Feld der Vorteilvergabe durch Politiker*innen ist weit. Da werden die steuerlichen Vorteile an Golfclubs vergeben u.s.w.. Ein weites Feld der Versiffung der Politik.

Bestes Beispiel lieferte die CDU mit dem “ kommissarischen Landwirtschaftsminister“ Christian Schmidt, CSU, im November 2017. Selbst die einschränkende Bezeichnung “ kommissarisch“, hindern Christian Schmidt, CSU, nicht daran so zu handeln, als wenn es diesen Titelzusatz nicht gäbe oder keine Bedeutung hat. Rechtlich gesehen kann er so handeln, ob es demokratisch, klug oder verantwortlich ist, ist für Herrn Schmidt, CSU,  wohl keine Frage. Er handelt damit nicht nur gegen gute und berechtigte Gepflogenheiten, sondern gibt den Unternehmensgewinnen und den Unternehmensinteressen der Fa. Bayer eine eindeutige Priorität vor dem Recht der Bürger auf eine unbedenkliche, gesunde Natur. Nicht Bayer muss nachweisen, dass Glyphosat jetzt und für die Zukunft der Gesundheit der Bürger keinen Schaden anrichten kann, nein hier wird das Verursacherprinzip von seiner Hoheit, Herrn Schmidt, CSU, umgekehrt. Der Bürger muss nachweisen, dass Glyphosat, siehe auch Newsletter/27.12.2018, ihn umgebracht hat, ein schier unmögliches Unterfangen. Politiker haben aus dem traurigen Kapitel „Contergan“ nicht gelernt. Es wäre ja auch ganz neu, wenn die CDU geführte, amtierende Bundesregierung plötzlich lernfähig würde. Herr Schmidt, CSU, handelt jedenfalls im Auftrag der amtierenden Bundesregierung unter Angela Merkel, CDU, – ach so, daher weht der Wind. Wer hier glaubt, dass Christian Schmidt, CSU, im Alleingang außerhalb der Regierungsverantwortung gehandelt hat muss sich Fragen stellen. Leidet diese, von Lobbyisten dominierte und blinde, CDU geführte Bundesregierung jetzt auch noch unter Kontrollverlust?

– ja wen krault er denn da, ist das etwa Christian Schmidt, CSU? Der Ring am kleinen Finger mit dem „M“ lässt Vermutungen zu, ist da Bayer im Spiel?…

Man denke an eine, FDP gesteuerte Steuerbefreiung für das Hotelgewerbe, die von der CDU/CSU mit durchgewinkt wurde, weil  die CDU/CSU den Fun-Partner FDP in der Regierung als Mehrheitsbeschaffer brauchte. Die Halbierung  des Mehrwertsteuersatzes war und ist, sachlich betrachtet, eine rein lobbygesteurte Subvention und ungerechtfertigt. So wurden mit Subvention, nicht anders ist diese steuerliche Besserstellung der Übernachtungsunternehmungen zu sehen, Wählerstimmen gewonnen. Verbiegung des Marktes durch steuerfinanzierte Parteipolitk deformiert die demokratische Willensbildung durch Wahlen. Welche Politiker*innen jukt das noch, ist er/sie erst einmal an der Macht.

Verschärft wird die Auswirkung der Subventionen von Lobbyisten, die in den Regierungen und bei den Politikern*innen, den eigenen Interessen dienenden, Einfluss nehmen bis hin zum Verfassung von ganzen Gesetzestexten, siehe Peer Steinbrück, SPD. So entsteht eine politische Diffusität, die es dem Wähler schwer macht mit seiner Stimmabgabe eine klare, faktenorientierte Meinung und einen zukunftsgerichteten Willen abzubilden. Es ist aber nicht nur diese Diffusität, sondern der Einfluss der Lobbyisten, die nach einer Wahl, den Volkeswillen „formatieren“ oder „transformieren“ verstärkt die Undurchsichtigkeit der politischen Handlungen. Dem/der Wähler*in wird durch Wahlplakate und vielen Worten, die alles bedeuten können aber nichts aussagen, schon garnicht einforderbar sind, geblendet. Einforderbare Festlegungen seitens der Politiker*innen im Wahlkampf, Fehlanzeige. Da heißt es dann „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Atmosphärische Worte ohne greifbare Inhalte. So verkommt die Plattform „Wahlen“ zu einer Plattform, die nur noch formal den Regeln einer demokratischen Wahl folgen, nur noch Instrument des Machterhaltes oder der Machtergreifung sind. Die eigentliche Willensbildung geschieht nach den Wahlen unter dem Einfluss von Lobbyisten und Consaltens, in den, der Bevölkerung unzugänglichen, Kämmerchen der Politiker*innen. Für Nachwuchs sorgen die Parteien selbst in ihren JUngorganisationen.

Besonders gefährlich sind diese Einflussnahmen deswegen, weil damit das Fundament der Demokratie, nämlich durch öffentliche und freie Wahlen den Volkeswillen zu erfahren und in Staatsleistung umzusetzen, verbogen wird. Die allgemein beklagten, mangelhaften Wahlbeteiligungen haben genau hier ihre Wurzeln. Wenn Politiker*innen vor Wahlen nicht klar und demnach einforderbar sagen für was sie stehen, kommt die Stimmabgabe eines Bürgers dem Werfen einer Münze gleich. Zudem hat die Stimmabgabe eines Bürgers auf den finanziellen Erfolg einer Partei keinen Einfluss. Die einzelne Partei bekommt nicht Geld für eine, für sie explizit abgegebene Stimme, sondern proportional ihres Anteils aller Stimmen der Wahlberechtigten. Parteien bekommen also auch Geld, für nicht abgegebene Stimmen, 0,83€ pro Stimme, bedingt auch 1€, (Stand: 09.01.2017). Damit aber nicht genug, Parteien bekommen dann auch noch staatliche Gelder für Stimmen, egal ob abgegeben oder nicht, obendrauf, 0,45€. Dann kommen noch andere Einnahmen der Parteien dazu, die ebenfalls obendrauf subventioniert werden. Auf diese Weise werden rund 160 Millionen € verteilt. Weiter geht es mit „Parteispenden“ als Schmiermittel der Lobbyisten. Parteispenden sind, in der jetzigen Praxis, parteipolitisch geprägte Einflussnahmen und müssen diese Eigenschaft verlieren. Alles Geld was bisher unter diesem Begriff eingesammelt wird, gehört in einen Topf und darf nur parteiunabhängig zur Finanzierung des Staatsapparates eingesetzt werden, zum Beispiel zur Erhaltung von volkseigenen Gebäuden.

Bitte lesen: Artikel von Deutschlandfunk Kultur vom 09.01.2017

Die Verwendung dieser Parteienfinanzierung ist gesetzlich reglementiert, siehe GG Artikel 21/1

Hier wird es dann kompliziert. Es geht hier um Parteien aus gesetzlicher Perspektive, dort heißt es „…Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“. Politiker*innen erhalten allein durch die Stimmabgaben der Bürger Macht, das ist ein demokratischer Grundsatz. Dazu ist es erforderlich, dass Politiker*innen unbeeinflusst handeln können, handeln müssen und handeln, darauf muss sich der Bürger verlassen können. Neben der Einflussnahme durch Spenden, die den/die einzelnen Politiker*innen durch seine Parteizugehörigkeit beeinflussen, kommt dann auch noch der, allgemein als Fraktionszwang bekannte Druck, der auf einzelne Politiker*innen dergestalt ausgeübt wird, sein freies Mandat zugunsten einer Parteimeinung aufzugeben. Dies wird von den Parteien mehr oder weniger öffentlich betrieben, obwohl es gesetzlich verboten ist. Da werden sogenannte Probeabstimmungen abgehalten und an den Ergebnissen solange gefeilt bis es passt, bis es im Sinne der Lobbyisten passt, auch durch Druckausübung auf einzelne Politiker*innen wird Konformität gepresst. Alles das vor den Augen der Justiz – ach so die ist ja blind und das Symbol, welches bedeutet „Recht ohne Ansehen der Person“, wird gebeugt.

…und die Staatsanwaltschaft versagt die Rechtspflege?, die Blindheit der Justitia ist als eine verfahrensrechtliche Eigenschaft allein den Richtern*innen vorbehalten, wenn Staatsanwälte den Richtern*innen keine Fakten zur Entscheidung vorlegen, erfolgt logischerweise auch kein Richterspruch, da wird nach dem Motto gehandelt „wo kein Kläger, da kein Richter“, blinde Staatsanwälte verhindern also Rechtssprechung indem sie nicht ermitteln, indem sie nicht anklagen…

Der Bürger merkt längst, dass er nicht mehr systemrelevant ist. Der Bürger merkt längst, dass er durch wählen gehen kaum etwas ändern kann. Der Bürger merkt längst, dass die staatlichen Organe, die für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, einer der elementaren Bausteine einer Demokratie, eingerichtet wurden, von systemrelevanten, alternativlosen Wucherungen erstickt werden. Artikel 3 GG degeneriert zum schönen Schein für machtlose Bürger. Das sogenannte Juristenprivileg ist in Granit gehauene Verachtung der Demokratie. Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sollte in seiner Struktur in etwa und soweit wie möglich das Volk abbilden. Eventuell benötigter, juristischer Rat kann von Fall zu Fall eingeholt werden und dieser juristische Rat sollte keinesfalls aus dem Regierungsapparaten selbst rekrutiert werden.

Erschöpfend kann ich hier dieses Kapitel nicht behandeln, es wäre mal einer wissenschaftlich fundierten Arbeit wert.

Es gibt Subventionen mit kommerziellem Hintergrund, also Subventionen, die direkt oder indirekt im Sinne Einzelner Markterfolge erzeugen sollen, sind also im Endeffekt gewinnorientierte Staatshilfen für Einzelne. Die Art der Subventionen sind ebenso vielfältig wie die Auswirkungen von Subventionen. Da kann es um Geld gehen, um Land, um Kenntnisse, um Verbindungen, um Gesetzestexte und vieles mehr.

Ich möchte hier mal die Subventionen aus öffentlicher Hand beleuchten, die nicht den Interessen Einzelner zu Gute kommen sondern neutral sein sollten, deren Auswirkungen also alle betreffen, allen zu Gute kommen soll.

In dem Artikel aus Wikipedia fällt im Zusammenhang mit Subventionen ein ganz wichtiger Begriff: „Dumping„.

Es gibt also eine graue Verwandtschaft zwischen Subvention und Dumping, oder genauer zwischen einer neutral orientierten Subvention oder einem marktorientierten Dumping. Human orientierte Subvention kann zum Vorteil aller sinnvoll sein, Dumping zerstört den Wettbewerb, der für eine Marktwirtschaft elementar ist. In diesem Sinne kann Subvention für alle vorteilhaft sein, Dumping nur zum Vorteil Einzelner. Jetzt wird auch klar, warum die Abgrenzung zwischen Subvention und Dumping noch immer nicht klar definiert ist. Diejenigen, die unter dem Mäntelchen Subvention Dumping betreiben, legen keinen besonderen Wert darauf, dass der wirkliche Hintergrund ihrer „Subvention“ aufgedeckt wird.

Ein Erkennungsmerkmal gibt es. Eine im Sinne der Entwicklung oder Weiterentwicklung einer humanen Gesellschaft getätigte Subvention muss sich nicht vor der Bevölkerung verstecken. Dumping hingegen versteckt sich gern, weil zu recht negativ belastet. Um einmal Größenordnungen darzustellen über die hier geschrieben wird, die Frankfurter Allgemeine, Wirtschaft stellt fest, dass der Staat im Jahre 2016 2104€ pro Einwohner oder 168,7 Milliarden € an Subventionen vergab. Dies ohne Öffentlichkeit bezüglich der Einzelheiten,also für den Bürger verdeckt.

Staatliche Angaben weichen erheblich von diesen Zahlen ab, laut Finanzministerium sollen es „nur“ 23 Milliarden € gewesen sein. Womit erklärt sich die Differenz von 143 Milliarden €? Da schleichen sich Begriffe wie „weiche Subventionen“, „Transfer“ oder andere ein. Siehe Wirtschaftslexikon24.

Das sagt das StGB  zu Subventionsbetrug.

Das Kapitel Subvention ist ein wohlangelegter Dschungel, die Politiker*innen sind die Herrscher der Subventionen. Es lohnt sich also sich diesen Personenkreis gewogen zu halten. Versteckt sich Dumping hinter dem Begriff Subvention? Darum geht es hier.

Nehmen wir mal den Schiffbau.

(siehe auch: https://w-t-p.eu/2017/12/10/aktuell-und-links/ vom 10.10.2020)

Im Schiffbau gibt es einen weltweiten Wettbewerb. China, sowieso schon auf einem viel geringerem Arbeitskostenniveau im Vergleich mit Deutschland operierend, wird verdächtigt zudem den Schiffsbau direkt zu subventionieren, ganz davon abgesehen, dass China in der Diskussion steht, durch seine Währungsmanipulation sich Vorteile am Weltmarkt zu verschaffen. Folge ist, dass der weltweite Wettbewerb verzerrt wird. Reaktion in Deutschland ist, wir subventionieren den Schiffbau ebenfalls, mit der Begründung Arbeitsplätze zu sichern. Ein Subventionswettlauf!

Ist es sinnvoll sich in einen Subventionswettlauf mit China einzulassen? Ein Subventionswettlauf, den wir nie gewinnen können. Ein solcher Wettlauf bedeutet im Ergebnis, dass wir unsere Standards auf das chinesische Niveau ausrichten, rauchende Kohlekraftwerke, Städte, die belastet vom Smog ohne Atemmasken kaum noch lebenswert sind, Löhne von denen keine Familie leben kann. Wollen wir das?

Oder wäre es sinnvoller den Chinesen den Schiffbau zu überlassen und wir stecken die Gelder in zukunftsorientierte, nachhaltige Bildung, Weiterbildung, Ausbildung und humane, zukunftsorientierte Techniken? Man sollte den Krieg des Kapitals nicht auf den Schultern der Menschen austragen, sondern den Weg zu einem fairen Wettbewerb finden, in dem nicht der Stärkere, sondern der, im Sinne aller Menschen Operiende, der Zukunftsorientierte.

Treibstoffherstellung aus Produkten des Ackerlandes?

Die in der Landwirtschaft eingerichteten Agrarsubventionen dienten früher im Grunde der regional, eigenständigen Sicherung der Lebensmittelproduktion für die Bevölkerung.

Die Verknüpfungen in diesem System sind, der Globalisierung geschuldet, inzwischen vielfältiger, unübersichtlicher und in Teilen zweckentfremdet . Zwar sind die Agrarsubvention in den OECD Staaten sinkend, aber in weiten Bereichen nicht mehr in dem Umfang oder überhaupt nicht mehr gerechtfertigt.

1) politisch begangener Subventionsbetrug am Volk, 2) da es sich um Beimischungen von 5% oder 10% handelt, kann von Klimaneutralität keine Rede sein.

Der Anbau von Pflanzen, die der Produktion von Energie dienen, fallen also nicht unter die eigentliche Sinngebung der Agrarsubvention. Die endlos sich ausbreitenden Maisfelder sind uns allen bekannt und tragen, nur nebenbei gesagt, auch nicht gerade zum positiven Landschaftsbild bei. Diese Entwicklung kann auch nicht als Ersatzeinkommensquelle für landwirtschaftliche Betriebe dienen, deren Existenz sonst bedroht wäre. Landwirte dürfen nicht komplett vom Betriebsrisiko befreit werden, es führt hier, wie in allen Fällen, in denen das Risiko vom Handelnden oder Nichthandelnden getrennt wird, zu Fehlentwicklungen. Hier zum Missbrauch von Subventionen.

Die sich gebildete, mächtige Agrarlobby presst so Gelder aus dem Steuerzahler welches der sinnvollen Zielrichtung entbehrt. Anspruch an eine lebenswerte Umwelt und an ein ethisches Tierwohl ade. Was bleibt ist die Gewinnsicherung und im überwiegenden Teil die Gewinnmaximierung für Agrarbetriebe jenseits jeglichen Risikos. Die Agrarwirtschaft ist wichtig und birgt Risiken, die vom einzelnen Betreiber schwer oder gar nicht beeinflussbar sind, wie zum Beispiel Wetter. Entsteht hier eine Existenzbedrohung, muss geprüft werden aus welchen Gründen der Betrieb gefährdet ist. Baut ein Agrarbetrieb in Deutschland Mangos an, trägt der Betreiber das alleinige Risiko. Was ich damit sagen will ist, dass Subventionen mit der Gießkanne grundsätzlich falsch sind, sie sind nicht ergebnisorientiert und fehlleitend weil sie Subventionsnehmer vom persönlichen Risiko befreien.

Wer also in seinem Agrarbetrieb Pflanzen zur Energiegewinnung anbaut, muss dies ausschließlich mit seinem eigenen Risiko tun. Zwangsläufig dürfen keine Agrarsubventionen, mindestens für die anteilige Fläche an Ackerfläche, die der Energiegewinnung dient, gezahlt werden. Zu diesem Anteil handelt es sich nicht mehr um Agrarbetriebe, sondern um Industriebetriebe oder deren Zulieferer. Ähnliches gilt für den Anbau von Getreide, welches zur Alkoholproduktion dient. Mindestens in Norddeutschland zählt Bier nicht zum Grundnahrungsmittel.

Die Politiker*innen weichen hier zukunftsorientierten Entscheidungen aus und machen aus der Agrarsubvention eine vollkommen sinnentstellende Flächensubvention. Sinnvoll währe Agrarsubvention nur da zu gewähren, wo aus der bewirtschafteten Agrarfläche die Ernährung der Bürger gesichert werden muss. Wo ist das noch in Deutschland? Sinnvoll währe den Kraftstoffhunger im Sinne des Schutzes unseres Klimas da zu regeln, zu reduzieren wo man den Verbrauch regeln kann. Das ist die Mobilität der Bürger mit ihrem berechtigten Anspruch an die Politik Infrastrukur und Herstellung von Mobilitätsprodukten Regeln aufzustellen, die im Sinne der Gewährleistung der Mobilität und dem Schutz des Klimas sind.

Zahlungen für brach liegendes, oder besser ausgedrückt willendlich brach liegen gelassenes Ackerland, sind ein Schlag ins Gesicht jeden Bürgers, der durch Arbeit sein Leben und das Leben seiner/ihrer Familie finanzieren muss.

Abwrackprämie als Belohnung für kriminelle Autohersteller!

Hier wird es schon kurios, wenn man dieses Wort in diesem Zusammenhang gebrauchen will. Da produzieren die Autohersteller jenseits der Marktanforderung, was jeden anderen Betrieb in einer Marktwirtschaft, die ausdrücklich als wesentlichen Regulierungsfaktor den Wettbewerb vorsieht, in den Bankrott getrieben hätte, und werden durch Entscheidungen von politisch Verantwortlichen mit Milliarden vor diesem Bankrott gerettet. Die Manager dieser Autohersteller geben sich nach wie vor selbstherrlich, bedienen sich fürstlich mit Geld und Provisionen und genehmigen sich, für den Bürger, der gezwungen wurde sie zu retten, unvorstellbare Risikoabfederungen und Alterssicherungen, geschützt von Politikern*innen. Zu allem Überfluss sollen diese Autohersteller, deren Manager die Zukunft verpennt haben, jetzt auch noch subventioniert werden um zukunftsorientierte Produkte zu entwickeln, natürlich wieder zu Lasten des Bürgers. 12 Milliarden Euro Marktverbiegung!

Was unterscheidet uns da noch vom totalitären Staatsgebilden?

Zuzahlungen für prekäre Arbeitsverhältnisse.

Zuzahlungen für prekäre Arbeitsverhältnisse sind Subventionen als direkter Beitrag zur Gewinnmaximierung für große Unternehmungen. Es ist ein weiteres Mischmasch aus Lobbyismus und Politik. Wenn Unternehmungen Produkte an den Markt bringen, seien es Waren oder Dienstleistungen, die unter den Arbeitsbedingungen vor Ort nicht marktgerecht herstellbar oder lieferbar sind, ist das ein Zeichen von Fehlleistungen des Management, von zu großer Gewinnerwartung, fehlender Risikobereitschaft, falscher Markteinschätzung oder grenzüberschreitenden Wettbewerbs. Allein der zuletzt genannte Grund könnte eine politische Dimension haben. Es ist ein Irrtum, dass die Spannungen, auch auf dem Arbeitsmarkt, die durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten und Standards in anderen Ländern, möglicherweise noch mit Dumping beflügelt, entstehen mit subventionierten Arbeitsplätzen hier eliminiert werden könnten. Es sind Folgen der Globalisierung, die regellos auf unseren Markt wirken und dafür sind Politiker*innen verantwortlich. Abgaben waren früher, zielorientiert und nachhaltig für alle eingesetzt, das richtige Instrument um allen Interessen ausgeglichen zu folgen und sind auch heute noch, vielleicht sogar gerade heute notwendig. Die Globalisierung, möglicherweise noch auf der Basis geheimer Verträge, überzustülpen ist undemokratisch und ein Zeichen alternativloser Versager*innen auf der politischen Bühne.

Genauso wie die Überstülpung der EURO-Währung viele Mitgliedsstaaten im EURO-Raum bankrott gemacht haben, weil die Währungsparität, die das volkswirtschaftliche Verhältnisse eines Staates zum Ausdruck bringt, von EU-Politikern*innen in ihrer Wirkung zu anderen Staaten geleugnet und ausgeschaltet wird. Aber eine Leugnung von Tatsachen, hat die Tatsachen noch nie beseitigt. Damit soll nicht gesagt werden, dass die in manchen Staaten vorherrschende Korruption und Vetternwirtschaft einer Demokratie besonders förderlich wären. Fest steht, dass a) der Wegfall der abfedernden Wirkung des Wechselkurses die Selbstheilungskräfte in den betroffenen Staaten nicht gefördert hat und b) diese Fehlentwicklung nicht durch Geld und schon gar nicht durch Schulden beseitigt werden kann. Ein „weiter so“ zeigt die ganze Abgehobenheit, Arroganz und Unfähigkeit der Politiker*innen, bei denen Fehlentscheidungen keinen Lernprozess auslösen, weil nicht sie, sondern die Völker es auszubaden haben.

Subventionierter Atomstrom

Subventionierter Atomstrom, der teuersten und gefährlichsten Energie der Welt, sind die milliardenschweren Pfründe von Betreibern und Aktionären, die sich die Taschen füllen und das Risiko auf die Völker abwälzen. Das Unternehmerrisiko, richtig eingeschätzt und als untragbar angesehen, wurde von den Betreibern außer acht gelassen, weil sie von Politikern*innen Freibriefe bekamen. Unmittelbare Folge waren Tumulte, die von der Staatsmacht, die Polizei mißbrauchend, niederknüppelt wurden. Es durfte nicht sein, dass Bürger intelligenter als lobbygesteuerte Politiker*innen sein durften, also draufhauen. Erst als es auch die blindesten, von Lobbyisten eingelullten Politiker*innen unter dem Druck der Öffentichkeit nicht mehr leugnen konnten, dass das unternehmerische Risiko der Atomenergie jegliche absicherbare Dimension sprengte, sowohl, was die Menschen insgesamt als auch was die wirtschaftlichen Folgen betraf, wurde eingelenkt. Logische Folge wäre gewesen, dass Politiker*innen von den Atomkraftwerksbetreibern den Nachweis hätten fordern müssen, dass die Betreiber das Betriebsrisiko zu tragen in der Lage sind. Es ist davon auszugehen, dass Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage gewesen wären belastbare Nachweise dafür zu erbringen, dass die Atomkraftwerksbetreibern das Betriebsrisiko abzudecken in der Lage sind. Keine Versicherung der Welt ist in der Lage dieses Risiko nachhaltig abzusichern. Dies hätte logischerweise die Entziehung der Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke zur Folge haben müssen. Damit war klar, dass das ganze schöne Geld, welches Betreiber angehäuft hatten, inklusive Boni und Altersversorgung futsch gewesen wäre. Die sprudelnden Geldquellen der Aktionäre wären sofort versiegt, die Aktienkurse der Atombranche sinkt auf „null“. Bei der folgenden Abwicklung hätte das Konkursrecht gegriffen, wobei die Masse des Bankrotteurs, wie im Konkursrecht vorgesehen, zunächst zur Absicherung der Risiken hätte aufgebraucht werden müssen.

Es war klar, dass das bis dahin schon absehbare Betriebsrisiko danach in das Risiko von hunderte von Generationen von Bürgern übergehen würde. Menschen die keine Schuld trifft werden auf tausende von Jahren belastet, mit unausweichbarer, tödlicher Strahlung und Schulden weltweit und es werden weiter Atomkraftwerke gebaut. Schulden von mehreren Billionen € werden an die folgenden Generationen weitergereicht und die Atomkraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre entlastet. Na wenn das kein Geschenk an die Atomlobby ist?

Da sind die 35 Milliarden €, die von den Atomkraftwerksbetreibern als Sicherheit bezahlt werden sollen geradezu eine lächerliche Summe. Interessant ist aber, wie es hier überhaupt zu dieser Vereinbarung zwischen Atomkraftwerksbetreibern und Politik kam. Der willkürliche Eingriff der verantwortlichen Politikerin Angela Merkel, CDU, in die unternehmerische Freiheit der Atomkraftwerksbetreiber, indem sie die Schließung von Atomkraftwerken per Dekret verfügte, führte dazu, dass die Betreiber sich durch diesen nicht sehr klugen, vielleicht auch von Lobbyisten herbeigeführten Eingriff, in ihrer unternehmerischen Freiheit zu recht beschnitten fühlten und diese Position nutzten um sich vor den Folgen einer Schließung und eines Konkurses zu retten, das Betriebskapital bleibt da wo es ist, nämlich bei den Atomkraftwerksbetreibern und die Atomkraftwerksbetreiber kaufen sich mit ein paar Milliarden vom Betriebsrisiko frei. Anstatt von den Atomkraftwerksbetreibern den Nachweis zu fordern, dass diese das Betriebsrisiko auch wirklich tragen können, macht Angela Merkel, CDU, den Weg zu den Portemonnaies der Bürger frei. Ein fehlender Nachweis seitens der Atomkraftwerksbetreibern das Betriebsrisiko und -restrisiko tragen zu können, hätte zum Entzug der Betriebserlaubnis führen müssen, damit zu Verlusten bei den Aktionären. Das wäre zwar gerecht gewesen, hätte aber zu Unruhen bei den kapitalen CDU Freunden geführt.

…wenn das kein Deal ist? Die Atomkraftwerksbetreiber und deren Aktionäre kassieren, der Bürger bezahlt…

Ein Deal, der das Betriebsrisiko der Atomkraftwerksbetreiber in der Größenordnung von einigen Billionen Euro vom eigentlichen Risikoverursacher, nämlich der Atomkraftwerksbetreiber, auf den Steuerbürger verlagert wurde bewirkte durch mehr als fragwürdige Agitation von Angela Merkel, CDU. Eine Politik ohne Alternative zu Gunsten des Raubkapitalismus?

Als Begleiterscheinung musste in diesem Zusammenhang die verantwortliche Politikerin Angela Merkel, CDU, sich ein weiteres mal vom Verfassungsgericht belehren lassen, was dazu führte, dass dann auch noch über 6 Milliarden € an die Atomkraftwerksbetreiber wieder herausgegeben werden mussten, die natürlich in der Steuerkasse fehlen und diese Politikerin wird mit ihrem Mantra „weiter so“ von lobbyistengesteurter, politischer Mehrheit gestützt. Da ensteht berechtigt Unmut in der Bevölkerung und bestensfalls Bewegung in der Parteienlandschaft, schlechtestens Radikalismus.

Eines ist doch inzwischen jedem klar, der nicht unter der Verblendung durch Lobbyisten leidet, Atomstrom ist die gefährlichste und teuerste Energieerzeugung weltweit. Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke! Es gibt kein Endlager!

Das Betriebsrisiko und -restrisiko für Atomkraftwerke ist von Niemandem tragbar, auch von keiner Versicherung, darum gibt es auch keine Versicherung, die das Betriebsrisiko versichert. Der Fehler liegt in der Betriebserlaubnis, vielleicht steht ja schon darin, dass der Betreiber das Betriebsrisiko und -restrisiko nicht trägt. Geheimverträge sind zwar einer Demokratie unwürdig, aber bei uns gang und gäbe. Insofern könnte man sagen, was soll’s, der Bürger hätte so oder so bezahlt. Es gibt aber einen elementaren Unterschied, zuerst hätten die Betreiber und die Aktionäre bezahlt. So aber bringen Betreiber  und Aktionäre mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, ihr Geld vor einem möglichen Verlust in Sicherheit. Eine genauerer Überprüfung der Betriebserlaubnis, hätte Fehlentscheidungen zu Tage bringen können und die Fehlerquelle aufdecken können, mit der Folge aus Fehlern einen Lernprozess herzuleiten zu können.

Im Kleinklein der Risikobewertung können die zuständigen Behörden penetrant genau sein, wenn es sich um Eierschneider, Mopeds, Ökostrom, Heizungsanlagen etc. handelt. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Risikobewetung im Genehmigunsverfahren für Atomkraftwerke aussieht?

-der Artikel bleibt in Bearbeitung –

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Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?

Haben wirklich alle Bürger  der Bundesrepublik Deutschland ein Wahlrecht, ein Stimmrecht?

…Frankfurter Paulskirche 1848, geschmückt in Schwarz-Rot-Gold und dem Bildnis der Germania. Die Kirche war der Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung, des ersten gesamtdeutschen Parlamentes…

…“Mitbürger, das Vaterland ruft zur Wahl“, so stellte man es sich in etwa vor, geändert hat sich wenig…

1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Bundeswahlgesetz

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(Teilauszug)

…dasParlament sollte die Bevölkerungstruktur spiegeln…

Mein Anspruch: „die Kinderstimme“

…jede Bürgerin, jeder Bürger unseres Landes hat das Recht auf Teilnahme an der Staatsgestaltung ab Geburt bis zu ihrem/seinem Tod…

Minderjährigkeit darf nicht zur Minderwertigkeit führen.

Ich unterstütze die Plattform change.org. Ein weitestgehend lobbyfreies Meinungsbildungsinstrument, welches, mit staatlicher Unterstützung, als Demokratie stabilisierendes Element wahrgenommen und von staatswegen gefördert werden sollte um den Bürgern ein gewaltfreies Sprachrohr zu bieten und damit präventiv zu wirken.

„In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Stimmunmündigkeit, Neugeborener bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter, neben der eigenen Stimme, für jedes Kind, Begrenzung auf zwei Kinder, eine halbe Stimme. Hat eine Mutter also zwei Kinder, hat sie ein doppeltes Stimmrecht, bei jeder Wahl. Kinder sind ebenwürdig.“

Ein Anfang / 26.11.2019

Dieses bedingte Stimmrecht, die Kinderstimme, kann nur von der leiblichen Mutter ausgeübt werden, ist nicht splittbar (wenn die Muter also Partei XY wählt, dann zählt die „Kinderstimme“ ebenfalls zugunsten der Partei XY) und nur solange als sie über das Erziehungsrecht für die Person dessen Kinderstimme sie ausübt, verfügt. Die „Kinderstimme“ ist nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Die Art des in Deutschland angewendeten, egalitären Wahlrechts schließt Personen ab Geburt bis zur Wahlmündigkeit von der Wahrnehmung des Wahlrechts und damit von der Mitgestaltung des Staates aus. Dies ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 Grundgesetz in unserer Demokratie welches über dem Wahlrecht stehen muss. Die Volkssouveränität muss gewahrt bleiben.

Sie sind hier gefordert, Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin (2020 seit 14.03.2018) für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, helfen Sie, generations- und geschlechtsübergreifend fitt für die Zukunft zu sein

(Leider wird auch an anderer Stelle dem Volk das Wahlrecht verwehrt. Der Bundespräsident wird 2010 von, in der Bundesversammlung bekannten Mehrheit der CDU, bestimmt, Bundespräsident wird, per Dekret von Angela Merkel, CDU, Christian Wulff, CDU. Trotz erkennbarer Mehrheit bei den Bürgern gegen den Kandidaten Christian Wulff, CDU, wurde dieser also, Prozedere hin oder her, gegen den Willen des Volkes „bestimmt“. Ein Paradebeispiel der demokratiezerstörenden Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU. Die Folgen, 2012 Rücktritt von Christian Wulf, CDU, die persönlichen Folgen für Christian Wulff sind selbstverschuldet. Das Handlungs- und Meinungsspektrum des Christian Wulff, CDU, zeigt wenig ausgeprägte, demokratische Strukturen. Seine Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland!“, werte ich als Ausdruck geistiger Verwirrtheit. Die finanziellen Folgen dieser willkürlichen Entscheidung durch Angela Merkel,  CDU, werden den Bürgern auferlegt, 236.000€ jährlich ein Leben lang, dafür braucht Christian Wulff, CDU, morgens nicht mal aufzustehen und er kann unbegrenzt weitere, finanzielle Quellen schöpfen, ohne Kürzungen des bürgerfinanzierten Jahressalärs befürchten zu müssen, anders als bei Hartz4 Empfängern. Hinzu kommen Kosten für das, Christian Wulff, CDU, auf Lebenszeit zustehende Büro im Bundespräsidialamt. Ich höre schon wie Politker reagieren „Es geht nicht anders, es ist so bestimmt!“. Von wem? Vom Souverän, dem Volk?

Die Wahrheit ist, dass Politiker*innen dieses System, welches sie ändern könnten, nicht ändern wollen, weil sie davon profitieren. Der Bürger zahlt also rund 500.000€ jährlich für ein, von Angela Merkel, CDU, inzeniertes Machtschauspiel. Über dieses Szenario ist mehr als genug geschrieben worden, erschreckend ist der fehlende Lernprozess in der Politik, zumal in der CDU. Am 25. Januar 2015 nahm Christian Wulff, CDU, im Auftrage von Angela Merkel, CDU, stellvertretend für den Bundespräsidenten, als offizieller Repräsentant Deutschlands an der Trauerfeier, des verstorbenen saudischen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz in Riad teil. Diese Beauftragung, Christian Wulffs, CDU, mit offizieller Mission für Deutschland zu betrauen, kann nur als ein Nachhaken seitens Angela Merkel, CDU, verstanden werden, nach dem Motto „…und ich, Angela Merkel, CDU, habe 2010 richtig entschieden“. Die Teilnahme an der Trauerfeier kann, unter Berücksichtigung der Menschenrechtsverstöße in dem saudischen Land, wohl nur als Lobbyarbeit für die deutsche Waffenindustrie verstanden werden.)

Verzeihen Sie mir diesen Exkurs in die Tagespolitik, es sollte nur ein Beispiel dafür sein, wie wichtig es ist bei politischen Entscheidungen über den Parteienrand hinauszublicken. Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass mit jeder erklommenen Sprosse auf der Leiter zur politischen Macht den Gewählten die Sensibiltität für das Regelwerk der Demokratie verloren geht und durch das Regelwerk der Macht ersetzt wird. Siehe auch „…rechtswidrige Strukturen in der Hamburger Justiz?“)

Mit der Zeit kommen wir durch Anpassung des Wahlrechts mit der Kinderstimme raus aus der allzu berechtigten Diskussion um Chancengleichheit zwischen Frau – Mutter und Mann, um Chancengleichheit von Jung und Alt, hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller Generationen an der Staatsgestaltung. Das Wahlrecht ist die tragende Säule, der Demokratie. Wir, auch und gerade Träger politischer Mandate, sind in der Pflicht dieses Wahlrecht als kostbares Juwel der Menschenrechte zu achten, zu schützen und es dem gesamten Volk zugänglich zu machen und sich für das Wahlrecht für alle Völker und für alle Teile der Völker einzusetzen.

…in gut 100 Jahren hat sich die Demographie in Deutschland drastisch verändert, dies hat Folgen, nicht nur, dass die Lebenserwartung im Durchschnitt der Bevölkerung gestiegen ist, das mag ja noch erfreulich sein, wenn gesund ein hohes Lebensalter erreicht wird, es verändert aber auch den Anspruch der an die soziale Sicherheit für alle gestellt werden muss…

In Zeiten, da auch die Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung deutliche Spuren im Zusammenleben und in der Versorgung hinterlassen, wird es Zeit um fundamental über, durch diesen Strukturwandel bedingte Anpassungen nachzudenken. Der Grundgedanke ist, dass jeder Bürger ein Recht, ja die Pflicht, welche nicht erzwingbar sein darf, auf Mitgestaltung des Staates hat. Dieses Recht und diese Pflicht bedingt die Teilhabe an fundamentaler Gestaltung unseres Staates. Das Walhrecht sehe ich als ein solches, fundamentales Recht an und zwar ab Geburt. Schließlich und endlich wollen und sollen alle, ob Frau oder Mann, ob jung oder alt, im Rahmen der Beachtung der Menschenrechte ein zufriedenes, ein glückliches Leben führen dürfen. Neben anderen, regulierungswürdigen Umständen, halte ich es für wichtig, dass die staatsbildenden Strukturen  die Einbringung der Interessen und Fähigkeiten aller Bürger gewährleistet um eine weitestgehende Ausgewogenheit bei der, bei einer auf weltweiten Frieden abzielenden und ausgerichteten Staatsbildung  zu ermöglichen.

Alle Politiker*innen sprechen davon, dass Kinder unsere Zukunft sind, nur wenn es um die Beteiligung dieser, zukunftssichernden Kinder an der Zukunftsgestaltung geht, sind diese Politiker*innen ideen- und sprachlos.

Auch das neugeborene Leben muss ein Recht am Mitwirken der Zukunftsgestaltung haben von der Stunde der Geburt an, ab Geburt sind sie Staatsbürger. Die bedingte Wahrnehmung dieser Rechte ist, solange als die persönliche Wahrnehmung verhindert ist, in der Hand der Mutter am besten aufgehoben. Eine Mutter neigt eher im Sinne des neugeborenen Lebens dazu, eine nachhaltige, friedfertige und humane Zukunft für dieses neugeborene Leben zu ermöglichen. In einer humanen Welt gebären Mütter ihre Kinder nicht um sie in den Krieg zu schicken. Krieg ist zwar heute ein hochentwickeltes, modernes aber unverändert mörderisches Werk adrenalingesteuerter Staatsführer und deren Gehilfen ganz im Sinne der waffenproduzierender Industrie, bleibt aber ein Mittel aus der Steinzeit und des Faustrechtes. Die Mittel zur Kriegsführung wurden und werden modernisiert und immer perfider, die geistige Haltung der verantwortlichen Politiker*innen zum Krieg verharrt in der Steinzeit. Das Geld, dass für Waffen, explizit für Kriegswaffen, ausgegeben wird schafft keinen Frieden, wann werden Politiker*innen dies begreifen. Das Geld währe in der Friedensforschung zukunftsorientierter und nachhaltiger angelegt im Sinne aller Vöker.

Kein Volk will Krieg, es sind immer nur deren „Führer“. Na kommt Ihnen das Wort bekannt vor?

…oder, oder, oder, es gibt weltweit massenweise von diesen Monstern

Mütter gebären ihre Kinder nicht um sie blutrünstigen Monstern, wie Recep Tayyip Erdoğan, Baschar Hafiz al-Assad, Bejamin Netanjahu, islamistischen Milizen wie Boko Haram und anderen Kriegsgewinnlern, dazu zählt auch die Waffenindustrie, in den Rachen zu werfen, damit diese dann diese Kinder und Heranwachsende benutzen um die Kinder und Heranwachsende anderer Mütter, anderer Völker zu töten.

auch und gerade für unsere Kinder, weil sie unsere Zukunft sind, ein Stimmrecht für alle Bürger

Wenn ich dafür plädiere, dass Mütter in der Zeit der Wahlunmündigkeit ihrer Kinder, dieses modifizierte Stimmrecht für ihre Kinder wahrnehmen sollen, so beruht dies zunächst einmal darauf, dass auch, noch wahlunmündige Kinder, Bürger dieses Landes sind und Gestaltungsrechte haben. Die noch fehlende Artikulationsfähigkeit von Kindern darf nicht dazu führen, dass ihnen dieses Gestaltungsrecht vorenthalten wird.

Dem möglichen Gedanken, dass eine solche Änderung des Wahlrechtes eine Benachteiligung der Bürger männlichen Geschlechtes darstellen könnte und damit ein Verstoss gegen Artikel 3 des GG, kann mit guten Argumenten entkräftet werden. Allgemein ist hierzu zu sagen, dass sinnvolle und wünschenswerte Weiterentwicklung, wenn wir uns die Welt heute ansehen gibt es mehr als genügend Anlass zur Veränderung, nur durch Veränderungen in den politischen Systemen bewirkt werden können. Ich spreche hier von Demokratie und Menschenrechten. Wer keine Veränderung will, sollte mal prüfen, ob seine Einstellung zur Demokratie überhaupt und gerade in einer sich verändernden Welt tragbar ist. Die Welt verändert sich, wer Anpassungen, Veränderung in unseren Strukturen verweigert, verweigert auch die Zukunft nachfolgender Generationen.

…enttäuschen wir sie nicht

Jegliche Art von herrschender Dominanz richtet sich gegen demokratische Regeln. Wenn mit dieser Veränderung unseres Wahlrechtes, mit der Kinderstimme die Dominanz der männlichen Wähler gebrochen werden könnte, ist dies nur zu begrüßen und zwar nicht um diese Dominanz durch eine andere zu ersetzen. Hier geht es um eine Integration von Bürgern, denen bisher, bis zu ihrer Wahlmündigkeit, jedes Gestaltungsrecht verweigert wird. Die angeregte Veränderung des Wahlrechtes stärkt zunächst die Familie insgesamt als Urzelle unserer Zivilisation. Also Mutter, Vater und Kinder, als wesentliche Träger unseres Sozialsystems, bekommen im Bereich der Staatsgestaltung den ihnen zustehenden Platz. Es stärkt also auch den Vater als Teil der Familie, die mit der Kinderstimme ein größeres Gewicht bekommt. Väter profitieren also auch von dieser Kinderstimme, vielleicht müssen die Väter dann irgendwann nicht mehr in Kriege ziehen um vaterlose oder mutterlose Familien zu schaffen und vaterlose Familien und Kinder zu hinterlassen, was ja wohl wünschenswert wäre, oder?

Auch Männer, die nur als sogenannte „Zeuger“ auftreten, sich aber dann der solidarischen Verantwortung entziehen,  sind ein Argument die Kinderstimme bei der Mutter zu belassen.

Die Anfänge des aktiven Wahlrechtes, wie wir es heute verstehen,  müssen wohl in der französischen Revolution, Ende des achtzehnten Jahrhunderts und in der deutschen  Revolutionen, Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gesehen werden. Wahlberechtigt waren nur Männer, klar.

Jeder, der zu der Zeit verlangt hätte, dass Frauen das Wahlrecht haben sollten, wäre als Ketzer auf dem Scheiterhaufen gelandet. Ich hoffe, dass ich dieses Schicksal nicht teilen muss, wenn ich verlange, dass wahlunmündige Kinder an der Staatsbildung teilhaben müssen. Erst 1919 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Wenn Politiker*innen keine Weiterentwicklung des Wahlrechtes wollen, so müssen sich diese Politiker*innen fragen lassen, wie sie es mit der Behauptung, dass Familie die Grundfeste unseres sozial, humanen Staatswesens ist, halten? Sind es nur schöne, Wählerstimmen bringende Worte auf Wahlpaketen die die Emotion ansprechen soll aber sonst keinen Inhalt haben? Worte ohne den Anspruch auf Umsetzung geschweige denn mit einklagbaren Inhalten? Wahl BlahBlah, nahe der Lüge, welches auch noch von den Bürgern finanziert wird. Wo das absehbar nicht zu einem, von Lobbyisten gewünschten Ergebnis führen könnte, helfen gefärbte Spenden nach. Machen wir Schluss mit dieser Heuchelei und diesem Unrecht.

…wer wissen will was Frauen, die die Männeregeln nicht einhalten, alles so passieren kann, sollte mal in das Jahr 1431 schauen. Jeanne d’Arc auf dem Scheiterhaufen, vom englischen Klerus entzündet…

Von Politikern*innen wird allenthalben verbal die Bedeutung der Familie und deren Kinder, als zukunftssicherndes Modell hervorgehoben. Die soziale Sicherheit für alle Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes ist ein Teil der staatlichen Gestaltungsverantwortung in einer demokratisch, human geprägten Gesellschaft. Die aktive Teilnahme aller Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes an der humanen Gesellschaft ist mindestens genauso wichtig für ein friedliches Miteinander.

Es hat sich längst gezeigt, dass Frauen, mit der Eigenschaft Mütter zu werden, im Allgemeinen eher auf Ausgleich und Frieden gepolt sind, auch wegen der Kinder, die sie unter Schmerzen gebären. Was hindert uns daran, dieses Friedenspotenzial weltweit zu nutzen, auch im Sinne unserer Kinder? Es wird Zeit, die männerdominierten, kriegproduzierenden Strukturen in der Welt fundamental zu ändern. Es wird Zeit die Neigungen und Interessen von Frauen, die Mütter unserer Gesellschaft das Gewicht zu verleihen, welches ihnen natürlich zukommt. Wir sind nicht auf dieser Welt um Krieg zu führen, um die Umwelt zu zerstören, um Familien zu zerstören, um egomane Machtexzesse zu zelebrieren und schon gar nicht um demokratische Strukturen zu verhindern oder zu zerstören. Nein, wir sind auf dieser Welt um im Rahmen der Menschenrechte allen Völkern und allen Generationen ein friedliches, humanes Leben zu ermöglichen.

Der jetzigen Männerdominanz in allen Lebensbereichen, außer der Mutterschaft, würde nach grober Berechnung, der Einfluss durch Kinderstimmrecht mit ca +11% Gewichtung zugunsten der, Wahlrecht ausübenden Mütter, auf das Wahlergebnis wirken. Um es zu verdeutlichen, die 11% würden die Gewichtung der Männerstimmen/Frauenstimmen 47,5%/52,5% verändern. Das ist nicht viel und ich glaube, dass das ein Anfang ist um den Nachteil von Mutterschaft, ich spreche hier nicht von Gefühlen, im politischen Gestaltungswillen, „umstands“gerecht anzupassen.

Wenn wir klug sind, geben wir unseren Kindern die Beteiligung an der Staatsbildung, von Geburt an. Alle Generationen müssen an der Staatsbildung beteiligt werden. Siehe auch „Demokratie schaffen„.

Natürlich ist die Einschätzung über die Auswirkung einer Kinderstimme mit allen Unwägbarkeiten, wie anteilige Bevölkerung nach Frauen und Männern, wer geht zur Wahl und wer geht nicht, wer wird an der Wahl gehindert u.s.w., behaftet. Viele dieser Unwägbarkeiten könnten minimiert werden, wenn den Politikern*innen endlich klar würde, was die Quote der Wahlbeteiligung für die Demokratie wirklich bedeutet. Wahlbeteiligungen unter 80% werden einer Demokratie nicht gerecht und sind allein von Politikern*innen zu verantworten. Politiker*innen sind verantwortlich dafür, dass Bürger es satt haben vor den Wahlen belogen oder nicht genügend aufgeklärt zu werden und somit nach den Wahlen zwangsläufig enttäuscht sein müssen. Die nervenschonendere Entscheidung ist da …“da gehe ich doch nicht zur Wahl“. Den Politikern*innen ist die Größenordnung der Wahlbeteiligung  offensichtlich egal, das Geld bekommen die Parteien so oder so, auch wenn der Bürger nicht zur Wahl geht. Politiker*innen müssen eher für Demokratie begeistern, als mit Parteiengerangel ein abweisendes Bild der Demokratie allenthalben zu zeigen und nicht noch obendrein eigene, Fehlentscheidungen als alternativlos hochloben.

Solange die Männerdominanz in den politischen Strukturen anhält, die außerdem noch in erster Linie parteiorientiert sind, weil diese Parteiorientierung Macht und Pöstchen bringt, wird sich nichts ändern. Aber dies ist ein anderes Thema.

Die naturgegebenen Unterschiede zwischen Mann und Frau führen in unserer Gesellschaft zu unausgewogenen Chancen. Verbale Gleichberechtigung allein genügt nicht dem Artikel 3 GG. Diese Unausgewogenheit führte weltweit zu einer, in den unterschiedlichen Kulturen mehr oder weniger ausgeprägten, männerdominierten Gesellschaft. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der derzeitige Zustand in unserer Welt, an allen Ecken brennt es, dieser Männerdominaz in den Machtzentren der Welt geschuldet ist. Diese Dominanz der Männer rührt daher, dass Frauen, mehr oder weniger, der Zugang zur Mitgestaltung des Staates, in unterschiedlichen Staaten mehr oder weniger, praktisch mehr oder weniger verwehrt, mindestens aber erschwert ist. Erschwert auch und ganz besonders, weil Frau zu sein den gesellschaftlichen Nachteil Mutter sein zu können, Mutter unserer Kinder, Mutter unserer Zukunft zu sein, in sich birgt. Mütter bezahlen dafür noch immer mit systematischen Nachteilen, die von Männern zum Ausbau der  Männerdominaz genutzt werden.

Familien tragen im Sinne der ganzen Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung für ihre Kinder, für unsere Kinder. Die ganze Gesellschaft sollte den Familien, den Müttern dafür das Äquivalent des zeitbegrenzten, etwas mehr Einfluss auf die Staatsgestaltung nehmen zu können, nicht verwehren. Wir sind es ihnen, wir sind es ihren Kindern, wir sind es unserer Zukunft schuldig.  

…wann endlich werden Männer begreifen, dass auch sie aussterben, wenn Mütter nicht mehr gebären?…

Wann endlich werden die Männer begreifen, dass der natürliche Eingriff in das Leben der Frau, nämlich Mutter zu werden zu können, nicht zur Aushebelung des in Artikel 3 GG festgeschriebenen Gleichberechtigung mutieren darf? Im Artikel 3 GG steht nicht, dass diese Gleichberechtigung, was die Frauen angeht, von männlicher Gewalt oder Gnade abhängig ist. Wenn man die Kräfteverhältnisse in den staatlichen Strukturen und das öffentliche Ansinnen ansieht, ist das aber so, warum? Warum dulden wir das? Es ist so, weil unser Grundgesetz es, juristisch verbogen, es zulässt. Unser Grundgesetz muss die Mutterschaft als natürliche, nur von Frauen leistbare Benachteiligung von Müttern bei der Staatsgestaltung und der persönlichen Entwiklung ausgleichen, wenn wir es mit der Gleichberechtigung ernst meinen und wir sollten es des Friedens willen ernst meinen. Die Kinderstimme ist ein ideales Mittel um etwas mehr Gleichberechtigung zu wagen.

Warum ist das so? Es gibt Staatsgebilde, die schon von Staats wegen die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an der Staatsbildung unterbinden und damit zeigen, das sie Frauen als gleichberechtigten Teil der Weltbevölkerung ihrer Rechte „per Dekret“ verweigern. Wir sollten das nicht akzeptieren und solchen Staaten jede Zustimmungsbezeugung verweigern.

…Männerwelt – gottgewollt – zu Michelangelos Zeiten, im 15ten Jahrhundert, mag das ja dem Weltbild der Kirche entsprochen haben, aber wir schreiben inzwischen das 21ste Jahrhundert und sind ein sekularer Staat, oder ?…

In Demokratien wird ja behauptet, dass das Wahlrecht/Stimmrecht, eines der vornehmsten Rechte des Bürgers, die Urzelle der Demokratie ist. Ich glaube auch, das das richtig ist, wohl wissend, dass Demokratie immer ein Balanceakt ist im Kampf der, auf die Gesellschaften wirkenden Kräfte. Um Spannungen in diesem Balanceakt zu mindern, bedarf es ständiger, ausgewogener Anpassung dieses, völkerrechtlich bindenden  Regelwerkes unter Beachtung der Menschenrechte, der Rechte von Frau und Mann und des zulässigen, demokratisch legitimerte Eingreifens von Staat und Kirche auf das Volk. Dies geht nicht durch Quotenregelungen von männlichen Gnaden, sondern nur durch eine Veränderung an den Quellen des demokratischen Staates, am Wahlsystem, nämlich durch zielführende Änderung des Wahlrechtes/Stimmrechts. Ich spreche hier von demokratisch, rechtsstaatlich organisierten Staatsgebilden die die Menschenrechte achten und in denen die Glaubensfreiheit Bestandteil der Verfassung ist und eine solche praktiziert wird.

Es gibt also gute Gründe, eine zeitgemäße Anpassung herbeizuführen. Nicht nur weil kein natürliches Stimmrecht grund(ge)setzlich verloren gehen sollte, sondern auch weil wir, schon der Selbsterhaltungstrieb fordert dies, zu einer natürlichen Ausgewogenheit des Gesamtgestaltungswillens von Frau und Mann, von jung und alt in unserer Demokratie kommen müssen. Nur so können wir andere Systeme davon überzeugen, dass der Demokratie die Zukunft gehört.

Es wird sich zeigen, ob zu der, von Politikern*innen behaupteten und in unserem Grundgesetz Art 3 festgeschriebenen Gleichberechtigung von Frau und Mann, eine natürliche, entsprechend den Strukturen der Gesellschaft ausgewogenen Teilhabe von Frau und Mann im Staat, von der noch vorhandenen Männerdominanz zugelassen wird oder ob diese Männerdominanz im dumpfen Dogmatismuss verharren wird. Auch Männer können und dürfen lernen, auch da sind sie den toleranten Frauen gleichgestellt.

…kluge Männer lieben kluge Frauen…

Worauf warten wir denn noch? Packen wir`s an!

Allgemeines

Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Art 12/1/1 Wahlrecht

ist zu streichen und zu ersetzen durch „dreißig Tage oder älter sind“

danach ist Art 12/1/1 zu ergänzen mit 12/1/1a

Vorschlag: „In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Wahlunmündigkeit, Neugeborene ab dem dreißigsten Tag bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter, neben der eigenen Stimme, für jedes Kind eine halbe Stimme. Hat eine Mutter also zwei Kinder, hat sie maximal zwei Stimmen, bei jeder Wahl. Diese Stimmberechtigung ist nicht splittbar und nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Artikel 6 + 38 GG ist entsprechend anzupassen.

Die Machbarkeit ist heute, hier spreche ich von der praktischen Umsetzung eines geänderten Wahlrechtes, in Zeiten der modernen Datenverarbeitung, kein Hindernis.

Ein Anfang / 26.11.2019

Zitat aus dem Gesetzentwurf: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.Zitatende

Ich bin gespannt ob Mehrheiten in unseren Parlamenten fair genug sind und die Formulierung „zu berücksichtigen“ zu ersetzen durch „zu beteiligen“?

Wird dieser Gesetzentwurf Gesetz, dann ist die „Kinderstimme“ nur logische Folgeentscheidung, denn Kinder haben ein Recht auf eine friedliche und humane Zukunft.

Machen wir uns stark für unseren Staat durch Stärkung der Demokratie, durch die Kinderstimme!

siehe auch

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 3

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Betrachtung

…in einem demokratischen Staat darf Rechtssprechung die Gerechtigkeit nicht verbiegen…

Artikel 3/1 GG Sind alle Menschen vor dem Gesetz, nach dem niedergeschriebenen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wirklich gleich?

Art 3/1 GG  suggeriert, dass alle Menschen, nicht nur unabhängig vom Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft, sondern auch unabhängig von ihren Fähigkeiten und Leistungsvermögen ein Recht auf den Schutz unserer Gesetze haben, auch auf den Schutz durch unserer Strafgesetze.

Einerseits sind Staatsanwaltschaften und Gerichte zuständig für die Durchsetzung unserer Gesetze, von denen für die Erledigung ihrer Aufgaben eine absolute Unabhängigkeit und Neutralität notwendig ist. Diese geforderte „absolute“ Unabhängigkeit und Neutralität darf keiner Einschränkung und Behinderung unterliegen. Ökonomische Reize dürfen die Umsetzung des Art 3/1 GG nicht verhindern, behindern oder verbiegen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, Infrastruktur, Räumlichkeit, personelle und finanzielle Ausstattung sind von gewählten Politikern*innen sicherzustellen.

Hier haben die gewählten Volksvertreter eine hohe Verantwortung, da nur durch die Schaffung einer Plattform, die die uneingeschränkte, neutrale Arbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten ermöglicht, kann die Umsetzung des Art 3/1 GG sicherstellen. Nur so ist es möglich, dass Volksvertreter zu Garanten für Gerechtigkeit werden können.

So die Anforderung an gewählte Volksvertreter*innen.

Andererseits darf der einzelne „Mensch“ auch keiner Einschränkung, resultierend aus Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Fähigkeiten und Leistungsvermögen, unterliegen, die ihm den Schutz des Art 3/1 GG einschränken könnten. Das Gesetz trägt in sich den Anspruch auf Neutralität in jeglicher Betrachtung.

Hier zeigt sich in der Praxis allerdings ein erhebliches Hindernis, welches durch die sehr unterschiedlichen Ausstattungen des einzelnen Menschen mit Macht und finanziellen Möglichkeiten erzeugt wird. Der Art 3/1 GG ist in der Praxis keinesfalls ein Selbstläufer, sondern beinhaltet die neutrale Überwachung bezüglich der Umsetzung durch Justiz und Bürger. Die Umsetzung allerdings läuft im Endeffekt auf die mehr oder weniger vorhandene Möglichkeit des Einsatzes von finanziellen Mitteln und leider auch Macht, hinaus, über die der Einzelne nur mehr oder weniger verfügt. Der einzelne Mensch unterliegt hier also einer Rangigkeit bestehend aus Macht und finanziellen Möglichkeiten. Damit wird der Art 3/1 GG für den einzelnen Menschen relativiert und entspricht nicht mehr der im Grundgesetz niedergeschriebenen Formulierung, nicht mehr dem Sinn des Artikel 3/1 des GG Neutralität gegenüber allen Menschen zu gewähren, die ein Recht auf den Schutz des Art 3/1 GG haben. Einem großen Teil der Menschen, der Bürger dieses Landes, wird durch den mehr oder weniger vorhandenen Zugang zu Macht und Geld, damit der Zugang zum Schutz des Art 3/1 GG möglicherweise mehr oder weniger verwehrt.

Der „normale“ Bürger ist juristischer Laie und kann seinen Anspruch auf den Schutz der Gesetze auch nur laienhaft fordern. Im Normalfall muss hier, so steht es auch im Gesetz, die Staatsanwaltschaft mindestens für die Einhaltung unserer Gesetze sorgen in dem mindestens Offizialdelikte unausweichlich verfolgt werden müssen.

Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.

Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgen muss. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im einem Rechtsstaat muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Das geschieht in unserem Land, neben vielen anderen Gesetzen und Bestimmungen, durch das Grundgesetz und die Strafgesetze. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, gegen wen im konkreten Fall ermittelt werden soll oder nicht.

In Statsanwaltschaften arbeiten Menschen wie du und ich. Wer kontrolliert, dass sie unsere Gesetze, wie es im Gesetz heißt, ohne ansehen der Person anwenden?

Lehnt die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung ab, zumeist unter Berufung auf StPO § 170/2, kann der Einzelne, der ein Recht auf den Schutz des § 3 GG hat, im Endeffekt diese Behinderung des Zuganges zum Schutz unserer Gesetze nur durch die Hinzuziehung von Sachverstand versuchen zu beseitigen. In der Regel bedarf es dazu eines Rechtsanwaltes*in, gekoppelt mit einem entsprechenden Kostenrisiko, basierend auf einer diskussionswürdigen, weil erfolgsunorientierten Gebührenordnung. Hier besteht, außer dem nicht kalkulierbaren Kostenrisiko, eine weitere Gefahr aus den Strukturen des Justizapparates selbst, der dahin tendiert Kastenverhalten zu zeigen und damit läuft der Bürger im Einzelfall Gefahr, zumeist unerkennbaren, fremden Einflüssen ausgesetzt zu werden, die ihm den Zugang zum Schutz unseres GG verwehren.

Dazu hier eine weitere, wesentliche detaliierte Betrachtung.

Dieser „nur bedingt mögliche Zugang zum Schutz des § 3 GG“ resultiert im wesentlichen daraus, dass ein Rechtsanwalt nach wirtschaftlichen Aspekten handelt, handeln muss. Ob die Rechtsvertretung dabei im Sinne des Mandanten erfolgreich ist oder nicht, kann der Rechtsvertretung zunächst, handelnd auf der Basis der höchst diskussionswürdigen Gebührenordnung, egal sein. Dies führt dazu, dass der Rechtsanwalt, Ausnahmen sind möglich und vorstellbar, keinesfalls nur im Sinne des einzelnen Mandanten handelt, sondern er muss, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern, über den Rand des einzelnen Mandats, seine persönliche Marktzugängigkeit im Auge behalten. Dies schwächt seine Neutralität. Der einzelne Mandant ist dabei eine Eintagsfliege in der Anwaltspraxis, nicht wirklich existenzsichernd. Die wirklichen, existenzsichernden Pfründe liegen woanders. Erst der Zugang zu wirtschaftlich starken Personen, Institutionen und der Wirtschaft, die sich ständiger juristischer Betreuung bedienen, ganze Heerscharen von Rechtsanwälten, festangestellter und freier, beschäftigen, sind in der Lage berechenbar, wirtschaftliche Existenz für Rechtsanwälte zu bieten.

Der Zugang zum Schutz unseres Grundgesetzes und unserer Gesetze ist also nicht in jedem Fall gewährleistet, sondern abhängig von Voraussetzungen, die vom einzelnen Bürger mehr oder weniger erbracht werden könne. Wer sowieso schon mit einem schmalen Budget haushalten muss, muss sich sehr überlegen, ob er das Kostenrisiko tragen kann und will, zumal die prozessuale Auseinandersetzung über mehrere Instanzen gehen kann, die jeweils wieder erhebliche Kosten nach ziehen. Hinzu kommen Gerichtsgebühren. Das kann schnell eine sehr kostspielige Angelegenheit werden wobei die Anwaltskosten nicht erfolgsabhängig anfallen, sondern anfallen, egal ob er in ihrem Sinne gewinnnt oder verliert.

Der Schutz des Grundgesetzes und der Gesetze ist also davon abhängig, ob sie es sich leisten können oder nicht.

Ein Anwalt, der sich für Verbraucherrechte stark macht, hat kaum Chancen auf die Payrool von marktbeherrschenden Unternehmungen zu kommen.

Hier kommt es noch zu einer weiteren, erheblichen Ungleichheit im Vergleich zwischen „normalen, einzelnen Bürgern und wirtschaftlich starken Personen oder Institutionen“.

Der normale, einzelne Bürger zahlt das Risiko einer eventuellen, prozessualen Auseinandersetzung, Anwalts- und Gerichtskosten, aus der „Familienkasse“, also aus versteuertem Einkommen von dem nicht nur das persönlichen Wohl und Wehe abhängen, sondern oft auch das Wohl und Wehe einer Familie. Bei wirtschaftlich starken Personen oder Institutionen ist das Risiko einer eventuellen, prozessualen Auseinandersetzung, Anwalts- und Gerichtskosten, Teil der steuermindernden Betriebskosten, treffen also nicht persönlich. Diese Lasten werden dort also nicht aus dem Gewinn nach Steuern bezahlt. Das ist etwas Anderes als aus der, nach abgezogenen Steuern, verbleibenden Mitteln in der Familienkasse. Im letzter Betrachtung werden solche Risiken aus dem Einkommen, eben nach Steuer bezahlt, also vom Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der Folgen für die eigene Person und oft für die Familie.

…für den normalem Bürger wird eine prozessuale Auseinandersetzung schnell zu einem unkalkulierbaren und ruinösen Roulette…

Genau genommen trägt der einzelne Bürger dadurch teilweise das Risiko prozessualer Auseinandersetzung mit Vorsteuerabzugsberechtigten mit, auch wenn diese in der Auseinandersetzung unterliegen. Diese steuermindernden Kosten führen bei Vorsteuerabzugsberechtigten zu einer Minderung der Abgabenpflicht zu Lasten aller übrigen Steuerzahler. Eine weitere Ungerechtigkeit.

Der normale, einzelne Bürger kann meistens schon wegen der Unkalkulierbarkeit des Prozessrisikos und der Verantwortung für seine Familie das Kostenrisiko nicht tragen und wird so oft gezwungen wegen nicht tragbarem, wirtschaftlichen Risikos und aus Verantwortung für die Familie seine, ihm vom GG garantierten Rechte aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben. Das aber ist nicht im Sinne des Art 3/1 GG.

Wirtschaftlich starke Personen und Entscheidungsträger in Institutionen und Wirtschaftsunternehmungen werden vom Kostenrisiko nicht bedroht. Ihre Familien sind überwiegend nicht vom Ausgang einer prozessualen Auseinandersetzung gefährdet.

Bei Institutionen, nimmt man zum Beispiel Versicherungen, Banken, große Herstellungs- oder Vertriebsunternehmungen kommt ein weiterer, risikoeliminierender Faktor hinzu. Nicht nur der steuermindernde Faktor wirkt, sondern das allgemeine Kostenpaket ist Bestandteil der Kalkulation und wirkt sich meistens, auch schon wegen der Proportion von Streitkosten im Vergleich des gesamten Kostenpakets, nicht oder in zu vernachlässigender Größenordnung im Bereich der Gewinnmaximierung aus. Davon abgesehen, finden sich auch die Kosten für juristische Betreuung in den Kalkulationen die sich ebenfalls in den Verbraucherpreisen wiederfinden, werden also so auch vom Verbraucher bezahlt. Und wenn sich sogenannte Manager großer Betriebe adrenalingesteuert dann unternehmensgefährdend verspekulieren, kommt Angela Merkel, CDU, und rettet mit Steuergeldern. Die CDU dominierte Regierung auf dem Weg zurück in die Steinzeit.

Ein weiteren Aspekt darf hier nicht unberücksichtigt bleiben. Ich erwähnte schon, dass Privatpersonen, oft wegen der nicht kalkulierbaren und nicht tragbaren Folgen von Prozessrisiken, ihre Rechte nicht wirklich durchsetzen können. Dies ist wirtschaftlich starken Personen und Institutionen nicht unbekannt und wird spürbar genutzt indem Drohgebärden aufgerichtet werden. Typisch, wenn Versicherungen durch alle Instanzen hindurch gegen ihre Leistungspflicht prozessieren um im Endeffekt da, wo eine Niederlage droht, in einem Vergleich dann doch noch eine erheblichen Teil ihrer Leistungspflicht einsparen, der die Kosten der Auseinandersetzung bei weitem übersteigt. Außerdem haben bei einem Vergleich, vorbehaltlich es wurde keine Abweichung vereinbart, jeder der streitenden Parteien die eigenen Kosten zu tragen. Damit befreit sich, wie hier im Beispiel die Versicherung, davon die gesamten Kosten, die sie bei einer geurteilten Niederlage hätte tragen müssen, zu tragen. Hinzu kommt, dass durch die solchermaßen verhinderte Urteilsfällung und Veröffentlichung, andere Bürger daran gehindert werden, ein Negativurteil als Präzedenzfall zu nutzen, oder ermutigt werden könnten selbst erlittenes Unrecht doch noch klagweise geltend zu machen.

Hat sich doch für Personen, die über Risikokapital verfügen gelohnt, Grundgesetz hin oder her.

…Gerechtigkeit darf nicht zu einem unbrechenbaren Irrgarten mutieren…

Wir müssen unseren Gesetzen wieder mehr Gewicht geben und weniger Ausnahmen zulassen. Die prozessuale Auseinandersetzung ist für mich schon die Ausnahme. Erst dann, wenn den wirtschaftlich Stärkeren in dieser Gesellschaft deutlich wird, dass sie mit Hilfe ihrer Macht nicht unsere Gesetze beugen, geschweige denn beseitigen können und damit wirtschaftliche Vorteile schöpfen können, werden wir auch auf der Ebene der Rahmenbedingungen für unser Rechtssystem eine deutliche, finanzielle Entlastung bekommen durch weniger Prozesse.

Dies werden wir nur dann erreichen, wenn allein der Versuch unsere Gesetze zu beugen oder zu umgehen sehr, sehr kostspielig für diejenigen wird, die dies versuchen oder initiieren. Hier müssen empfindliche Strafen generiert werden. Hilfreich könnte hier außerdem sein, wenn alle Kosten, die durch die juristische Auseinandersetzung mit einem Verbraucher entstehen nicht mehr steuermindernd wirken, sondern aus dem versteuerten Gewinn bezahlt werden müssen, inklusive der Beträge, die von Versicherungen erst nach prozessualer Auseinandersetzung zahlen, darunter ist auch die Leistung nach einem Vergleich zu verstehen.

Hilfreich könnte auch sein, dass Anwälte, die versuchen unsere Gesetze zu beugen oder zu umgehen, oder Hilfestellung dazu leisten als zwangsweise Folge ihre Lizenz verlieren. Es muss unabdingbar sein, dass Staatsanwälte oder Richter, sollten sie sich willfährig zeigen unsere Gesetze zu beugen, zu hintergehen oder solche Entwicklungen im Bereich ihrer Verantwortung dulden, ohne Recht auf Bezüge oder Altersbezüge aus dem Staatsdienst zu entlassen sind.

Zuständig für eine solche, wünschenswerte Entwicklung, da elementarer Bestandteil einer humanen Welt, sind die gewählten Volksvertreter. Allein wenn ich die Struktur in den Volksvertretungen sehe, habe ich wenig Hoffnung, dass wir aus diesen Strukturen heraus Veränderungen erwarten können, sind es doch überwiegend Juristen*innen oder von Juristen*innen beratene Personen, die in den Parlamenten sitzen.

Die Parlamente müssen die Struktur der Bevölkerung weitestgehend widerspiegeln. Die Justiz muss direkt vom Volk kontrolliert werden.

Betrachtung des § 170 StPO, Entscheidung über eine Anklageerhebung

(sieh auch News – 06.10.2020)

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Vorschriften der Strafprozessordnung

Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.

Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im konkreten Fall bestraft werden soll. Aufagbe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Aufklärung des Sachverhalts und die Entscheidung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist (§ 170 Abs. 1 StPO). Die Erhebung einer Klage ist Voraussetzung für die gerichtliche Untersuchung (§ 151 StPO).

Hier ist vom Gesetzgeber eine sehr hohe Verantwortung in die Hände der Staatsanwartschaften gelegt worden. Die in dieser Verantwortung arbeitende Personen haben eine gewisse Entscheidungsbandbreite darüber, ob Angeklage erhoben wird oder nicht.

Unter dem Druck misslicher Umstände kann hier die Gefahr des Neutralitätsverlustes bestehen. Allenfalls hört man immer wieder die Klage zu wenig Geld, zu wenig Personal in den Justizbehörden, Akten bleiben jahrelang liegen. Das führt zu einen latenten Hang in den Ermittlungsbehörden eher Gründe für eine Ablehnung von Ermittlungen zu sehen, als vor dem Hintergrund der Tatsachen die vom Gesetz geforderten Ermittlungen zu ergreifen. Ablehnung von Ermittlungen führt zur Schließung einer Akte, Prozessverhinderung, Vorgang vom Tisch. Diese Verkürzung der Ermittlungspflicht kann eine Strafvereitelung im Amt darstellen. Ermittlungen sind in jedem Fall zeitaufwändiger, aber nicht nur das, Ermittlungen bedeutet oft sich mit Mächtigen anzulegen, deren Einflussmöglichkeiten auf die persönliche Karriere nicht absehbar sind.

Nicht umsonst hat der Gesetzgeber Verstöße gegen diese hier geforderte Neutralität und saubere Entscheidung unausweichlich strafbewehrt, siehe § 258a StGB§ 258a Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Lehnt die Staatsanwaltschaft also eine Strafverfolgung ohne stichhaltige Begründung ab, droht Strafe. Leider wird bei Ablehnung einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nur eine dürftige, allgemeine Begründung geliefert, die oft nicht nachvollziehbar und schon gar nicht kontrollierbar ist. Bei der Begründung formuliert man dann lapidar: „…nicht mit der für die Erhebung einer Anklage erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann…“. Fall vom Tisch! Wie man zu dieser, für unser Rechtssystem so einschneidenden, oft auch fatalen Entscheidung kommt, bleibt das Geheimnis der/des Entscheidungsträger/in/s in den Staatswaltschaften. Das passt nicht in den Rahmen einer Demokratie, sondern eher in den Rahmen von Diktaturen.

Obwohl die Strafvereitelung im Amt eine schwere Straftat darstellt, hat dieser Paragraph kaum Wirkung. Warum? Wenn die Strafvereitelung im Amt, sofern angezeigt, von einem anderen Staatsanwalt, der mit der betroffenen, unter Verdacht geratenen Person in kollegialer Zusammenarbeit sitzt, läuft ein gesetzestreuer Staatsanwalt Gefahr, die für seine Tätigkeit notwendige Neutralität zu verlieren.

Hier ist großer Nachholbedarf an die Begründungsanforderung bei einer Einstellung von Strafverfolgungen von Staats wegen gefordert. Diese Begründungen müssen argumentiert und nachvollziehbar sein.

Die Vermutung, dass der §170/2 StPO zur Schreibtischräumaktionen mutiert ist mehr als begründet. Allenthalben verlautet es, das Haushalte zu einer rationalen, ökonomischen Justiz zwingen. Das ist Abschaffung unserer Gesetze durch die Praxis, von den Politiker mindestens geduldet.

Quintessenz: Der Art 3/1 GG entspricht nicht oder allenfalls nur sehr bedingt, der, durch seine Formulierung geweckten, berechtigten Erwartungen der Bürger.

Eine bewusste oder stillschweigend hingenommene Täuschung? Nicht mehr als eine Beruhigungspille fürs Volk? Eine, von unserem Wirtschaftssystem erzeugten Machtverschiebung geschuldete Folge, von Politikern geduldet wenn nicht mitkonstruiert?

Die Gebührenordnung in der prozessualen Auseinandersetzung muss beim finanziellen Prozessrisiko, dem Artikel 3 GG folgend, Gleichheit bei den streitenden Parteien herstellen. Die derzeitige Gebührenordnung hält der Forderung unseres Grundgesetzes nach Gleichheit nicht stand.

Hier könnte leicht Abhilfe geschaffen werden, indem bei prozessualer Auseinandersetzung alle anfallenden Kosten entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der streitenden Parteien getragen werden.

Der Wildwuchs der Forderungseintreiber und Abmahnmafia muss eingedämmt werden.

…das ist die reinste Mafia, Infoscore, Arvato Bertelsmann gehört dazu, die ich in einem separaten Beitrag mit allen Dokumenten darstellen werde, eine Schande für jeden Rechtsstaaat…

Forderungseintreiber

Das Verkaufen von angeblichen Schulden darf den Verkäufer nicht vom Prozessrisiko entlasten. Jeder Forderungseintreiber handelt im Risiko seines Auftraggebers, beziehungsweise des Verkäufers einer Forderung. Die Aktivität des Forderungseintreibers ist auf zwei Mahnungen begrenzt, die innerhalb von vier Wochen erfolgen müssen. In den Mahnungen muss der konkrete Forderungshintergrund inklusive der Beweise dargelegt werden. Zahlt der angebliche Schuldner nicht, muss der Forderungseintreiber zwingend Klage gegen den angeblichen Schuldner einreichen, wenn ein eventueller Mahnbescheid im Sinne des Antragsstellers erfolglos bleibt oder der angebliche Schuldner der Forderung widerspricht. In der Klage darf es keine Abweichungen vom Forderungsgrund aus der Mahnung geben.  Anwälte erhalten aus der Gesamtgebühr den prozentualen Anteil, der sich am Erfolg oder Mißerfolg ihres Einsatzes orientiert. Erfolgt nach den Mahnschreiben nicht innerhalb von 6 Monaten ein Antrag auf Mahnbescheid oder eine Klageerhebung, verjährt die Forderung und der angebliche Schuldner aus dem Mahnschreiben hat einen Anspruch auf Zahlung von 300€.

Abmahnmafia

Keine gebührenpflichtige Abmahnung ohne verhergehende gebührenfreie Aufforderung an den vermeintlichen Forderungsgegner zur Beseitigung des Abmahngegenstandes. Diese Aufforderung hat die vorweggenommene Klagschrift  einer eventuellen Klage vor Gericht zu sein, inklusive aller Beweismittel und ist nicht veränderbar. Die Aufforderung muss eine angemessene Fristsetzung enthalten und kann nur in besonders dringenden Fällen, die im Detail zu begründen sind, verkürzt werden.  Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt (§ 8 Abs. 4 UWG)!

Eine solche Gebührenordnung würde erheblich der Gerechtigkeit dienen, unser Rechtssystem entlasten und unsere Demokratie stärken.

Ich mag gar nicht daran denken, was aus unserem Grundgesetz und damit notwendigerweise verbundene Durchsetzung desselben unter dem Einfluss der Globalisierung wird. Das endgültige Ende der Demokratie? Welche Chance auf Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen hat der Verbraucher, wenn die Täter in Nordkorea, in der Türkei, in China, in Syrien, Australien, in den arabischen oder islamischenLändern, die meistens keine demokratischen Strukturen haben, sitzen? Was bedeutet dies für den Verbraucherschutz? Wird der auch pauschal dem Markt geopfert?

Ersten Vorgeschmack haben wir erhalten, nachdem die Bundesregierung, Periode Merkel, über Nacht hunderte von Milliarden zur Rettung der kriminellen Finanzhasardeure im  Bankenwesen bereitstellte, weil, so Merkel, CDU,  „systemrelevant“, ohne Alternative. Zu erbringen sind diese Milliarden vom schuldlosen Steuerbürger. Der Steuerbürger verliert, wenn es um Systemrelevants geht, seine Priorität.  Das Verursacherprinzip, eine der Säulen unserer Demokratie, wurde, von Merkel, CDU, über Nacht vom Tisch gewischt. Der tausendfache Betrug einiger Autohersteller wird auf dem Rücken der Autokäufer abgewickelt. Die Verfolgung dieses Massenbetruges, nach unserem Gesetz, § 263 StGB, zu bestrafen wird wohl auch auf dem Altar der Systemrelevants geopfert. Die Täter in ihren Nadelstreifenanzügen sitzen immer noch in ihren Sesseln, kassieren Gelder und Sicherheiten in völlig absurden Größenordnungen während so mancher Autokäufer durch die Manipulation der Täter und deren Familien an den Rand des Ruins kommen.

Ist das die Rechtsstaatlichkeit der Zukunft?

Art 3/2+3

Der zweite Halbsatz des Art 3/2, sollte von gewählten Volksvertretern genutzt werden um die Nachteile, die im vorherigen Absatz beleuchtet wurden zu beseitigen.

Ähnliches ist zum Art 3/3 zu sagen. Hier bedarf es der Ergänzung. Auch die wirtschaftliche Ungleichheit ist ein Nachteil in der prozessualen Auseinandersetzung und damit ein elementarer Nachteil gerade der Bevölkerungsschicht, die für unsere Zukunft so wichtig ist, den Familien.

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