2018

Kurzkommentare____________________2018

aktuell und 2020, Archiv 2019

27.12.2018

Greta Thunberg

Ein LoveStorm für Greta

…unterstützen Sie diese Petition!…

Danke Greta, du sprichst mir aus dem Herzen und bist mit deiner Reise per Zug nach Davos vorbildlich. Alle diejenigen die per Staatsflugzeug angereist sind haben offensichtlich noch immer nicht begriffen oder sind der Meinung, dass sie von staatswegen ein Recht auf Luftverschmutzung haben. Ein leider weit verbreiteter Irrtum in den Regierungen.

…da fragt man sich warum wir die lobbyversifften Politiker*innen, per Status imun gegen Strafverfolgung, bestens bezahlen und absichern und das weltweit? Politiker*innen, die sich systematisch per Status über unsere Gesetze ansiedeln und sich damit unangreifbar machen, sind nicht besser als unangreifbare Herrscher in autokratischen Staatsgebilden…

18.12.2018

„…ach ja, da war ja noch der Verfassungsschutz, der angestrengt nach rechts und links beobachtet und mit erheblichen Mitteln ermittelt, aber die Gefahr aus der Mitte , aus den staatlichen Institutionen, nicht sehen darf oder will…“ (aus meinem Beitrag  vom 03. August 2017)

…das Grundgesetz ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben ist, wenn das politische System einen politisch gestylten, also manipulierten  Verfassungsschutz installiert, einen Verfassungschutz der von Regierungsinteressen gesteuert wird, der, infolgedessen und logischerweise die Bedrohung unserer Verfassung aus dem Regierungssystem selbst nicht wahrnehmen darf, ist ein reines, den Bürger täuschendes Manöver … die Welt der Angela Merkel, CDU

07.12.2018

Bundesparteitag der CDU in Hamburg, die CDU hat Friedrich Merz, CDU, ausgemerzt. Gut für die CDU, gut für die Bundesrepublik Deutschland, gut für Europa, gut für die Welt.

Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass Anhäufung von Geld das Machtpotential in diesem Land und weltweit bestimmen darf und soll. Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob sie in der Lage ist, das Regelwerk der Marktwirtschaft der 1930er Jahre den veränderten Vorausetzungen des 21 sten Jahrhunderts so anzupassen, dass Kriege jeder Art verhindert werden. Allem voran gilt es die Wertschätzung von produzierender Arbeit wieder Priorität zu verschaffen. Schluss mit der globalen „Geld macht Geld Macht“ Maschinerie, die Menschenrechte zerstört und elendes Leben auf der Strasse zur Folge hat. Es muss ja nicht gerade ein Tageslohn von 5.000€ , der ja von einem Friedrich Merz, CDU, als angemessen angesehen wird, für jeden Bürger sein. Jedoch wenn die Politik so weiter macht, dann werden wir bald Stundenlöhne von 5.000€ für alle haben.

Ein Nein zu obszönen Charakteren der Art wie Friedrich Merz, CDU. Ein Ja  zu „ein zukunftssicherndes Einkommen für alle“ das ist der weltweite Friedenstifter !!!

11.10.2024 Ein erster, wenn auch nicht perfekter Schritt in die richtige Richtung.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 07.12.2018 Bundesvorsitzende der CDU. Eine Chance für die CDU.

Da ist die CDU gerade noch mal der Finanzmafia von der Schippe gesprungen. Ein Einstiegserfolg, ob es mehr ist wird die Zukunft zeigen. Es wird entscheidend sein ob die demokratischen Kräfte in der CDU zu einer Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zukunftssicherung für alle zurückfinden. Ganz entscheidend wird

sein, ob diese demokratischen Kräfte in der Lage sein werden, im Sinne des sozialen Friedens hier im Land, in Europa und in der Welt die eindeutige Machtposition demokratisch gewählter Regierungen auch in einer globalen Marktwirtchaft behaupten kann und will. Ein too big to fail darf es in einer Demokratie nicht geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt große Verantwortung, verantwortlich aber sind wir alle, jeder einzelne von uns. Egal ob Milliardär oder Bettler. Es ist der Geist der Demokratie, jeder muss jeden Tag in seinem Verhalten über den eigenen Tellerrand hinwegsehen und für Menschenrechte und die Demokratie einstehen.

Wünschen wir Annegret Kramp-Karrenbauer eine sichere Hand, die Portion Glück der Erfolgreichen und kluge Menschen die sie begleiten!

18.12.2018: Erste Berichte weisen daraufhin, dass Annegret Kramp-Karrenbauer BlackRock Zutritt zur Führung der CDU nicht auschließt.

05.12.2018

…dran denken: Musterfeststellungsklage, die zwar nicht das hält, was sie auf den ersten Blick verspricht, gegen den VW Konzern – falls sie zum Kreis der durch den VW Konzern Betrogenen gehören – jetzt anmelden…

Öffentliche Bekanntmachungen im Klageregister

VW Konzern , Mercedes

Für den Otto Normal Bürger ist dies die einzige, wenn auch vage Möglichkeit Nachteile aus der Massenkriminalität der Autokonzerne von Selbigen bezahlt zu bekommen. Leider wird der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, anders als in den USA, vor solchen Massenkriminellen nicht durch die politisch Verantwortlichen geschützt. In den USA musste kein Verbraucher klagen, die Politik sorgte dafür, dass der VW Konzern den Verbraucher entschädigen musste, der Konzern entschädigte die Verbraucher in den USA relativ geräuschlos, es könnte sich ja herumsprechen, mit 36 Milliarden €.

…soviel dazu, wie die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, über ihre Verantwortung für den Schutz der Bürger vor der Massenkrimininalität der Autokonzerne denkt…

Handelsblatt 10. Dezember 2018 – bei VW wird ein weiterer Betrug aufgedeckt – sogar die Zulassungsbehörde wurde betrogen – VW lieferte „nicht zulassungsfähige“ Autos hier und in anderen Ländern – ich bin gespannt wann das kriminelle Pack von der Staatsanwaltschaft eingefangen wird…

29.12.2018 – Zeter und Mordion bei den kriminellen Autobossen. Zuerst hunderttausendfacher Betrug am Kunden und damit realisierten Milliardengewinnen im sicheren Schutz der Politik. Wie haben die Autobosse geprahlt, dass sie die Größten sind. Jetzt, da der Entzug des politischen Schutzes droht, einhergehend mit der Forderung für ihrer Betrügereien gerade zu stehen, zu haften und Schadenersatz zu leisten, entwickeln sie sich zu Heulsusen. Die Vertreibung aus dem Paradies der kriminellen Milliardengewinne.

Zugegeben, es wird für die Konzernführer schwer sein von Aktionären Verständnis für die Folgen der Kriminalität der Konzernführer zu haben, Verluste durch fallende Aktienkurse. Oder wenn diese Konzernführer gar Rückzahlung von Dividenden die durch kriminelle Aktionen erwirtschaftet wurden, von ihren Aktionären zu fordern.

Aber ist das das Problem der Betrogenen oder das Problem der Betrüger?

Warum handeln Konzernführer so, wenn es doch so gefährlich ist? Sie handeln so, weil es nur für andere, gefährlich ist, sie selbst sind bis in die Steinzeit, von Politikern*innen geschützt, abgesichert und das muss sich ändern! Der Verbraucher, der durch diese Kriminalität geschädigt wird verliert sein Geld und seine Sicherheit, weil er keinen Zugang zu den Politikern hat.

Könnte es sein, dass wir am Anfang einer Zeitenwende stehen, die die zerstörenden Elemente der Massenkriminalität von Autokonzernen und der Finanzmafia als Ursache der Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind?

Könnte es sein, dass selbst eine Angela Merkel, CDU, oder gar die CDU begriffen haben, dass es höhere und entscheidendere Werte als Macht und Geld gibt? Könnte es sein, dass Politiker die Folgen eines grenzüberschreitenden, unfairen Handels zu unfairer Verteilung der Früchte von Produktivität und damit zu Spannungen führt, die schließlich und endlich in Kriege jeder Art münden? Könnte es sein, dass Politiker erstmals darüber nachdenken, ob der von ihnen abgelegte Eid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ ein Recht auf Inhalt hat? Könnte es sein, dass Menschen, dass Völker ihre VerFührer abschütteln und sich frei für eine demokratische Zukunftsordnung entscheiden und keine Angst davor haben müssen, dass sie dafür gemordet oder in Gefängnisse geworfen werden, weil der Völkerbund bereit ist sie zu schützen und sie zu schützen vermag? Könnte es sein, dass eine

Zukunft der Menschenrechte von Politikern weltweit gewünscht und Gegenstand ihrer Politik wird? Könnte es sein, dass verantwortungsbewusste Politiker begreifen, dass weltweit vagabundierende Kriegswaffen den Weltfrieden bedrohen? Könnte es sein, dass VerFührer die Kraft des Marktes verlieren weil verantwortungsbewusste Politiker die Kraft des Marktes beobachten und, da wo nötig, weltweit zu Gunsten der Menschenrechte für alle brechen und dafür auch wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen? Könnte es sein, dass Politiker erkennen, dass weltweite Produktivität unter fairen Bedingungen Vorteile für alle bringen und weltweit Spannungen verhindern? Könnte es sein, das Politiker weltweit entweder die Machtkonzentration durch angebliche Religiosität oder die durch Geld und Geldwertes auch als die Bedrohung des Weltfriedens erkennen und bereit sind abwehrend zu handeln?

04.12.2018

Billionengeschenke aus dem Steuersäckel und aus der Alterssicherung der Bürger an die Atomindustrie und deren Aktionäre, an die Finazmafia und deren Aktionäre, an die kriminelle Autoindustrie und deren Aktionäre, Sicherheit der altersichernden Spareinlagen futsch, alles zu Lasten der Bürger.

…Raub der Finanzmafia, BlackRock pur…

Umweltschutz besteht nur aus Gipfeltreffen im Stil des Jetset, statt Glyphosat zu verbieten wurde fürstlich gespeist und gewohnt, klimaschädlicher geht es nicht

…von Lobbyisten geschriebene Gesetze haben Bestand

…10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse

…das Grundbedürfnis „wohnen“ wird nach wie vor der staatsgefährdenden Finanzmafia, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ist Aufsichteratvorsitzender für Deutschland, überlassen

…Kinderarmut

…marode Schulen

…eine Billion, 1.000.000.000.000€, ein drittel des BIP, werden von der Bundesregierung an Sozialleistungen ausgegeben und als positives Merkmal hervorgehoben, die Wahrheit ist, dass diese Zahl zeigt wie asozial die Lohn- und Gehaltssituation in unserem Land ist

…CDU/CSU, ehemalige Volkspartei, schafft gerade noch 32,9% (minus 8,9%), das damit schlechtestes Ergebnis nach 1949

…katastrophale Migranten- und Einwanderungspolitik

…die Reichen werden, nicht durch Arbeit, sondern systembedingt und durch Spekulationen, für die, wenn es dann schief geht, alle Steuerzahler zahlt, immer reicher, die Armen werden, obwohl sie arbeiten, systembedingt immer ärmer

…und jetzt droht die CDU unter Hilfestellung des Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, CDU, auch noch in die Hände von BlackRock zu fallen

 

…eine Hand wäscht die andere, die Finanzmafia hat die Politik fest im Griff…

…selbst bei wohlwollenster Betrachtung kann ich nicht erkennen, was Angela Merkel, CDU, lobenswertes für die Demokratie, für das deutsche Volk, für Europa geleistet hätte, sie hinterlässt eine Wüste, möchte aber noch bis 2021, im Flugzeug das vom Steuerzahler bezahlt und unterhalten wird, durch die Gegend jetten…hier ein Gipfel, dort ein Zipfel – tralala und bla bla bla…

01.12.2018

…bisher dachte ich immer, wenn auch von Zweifeln besetzt, dass Steuern und Zölle unanfechtbar in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung liegen!

Die Autobosse von VW, Daimler und BMW nehmen eine Einladung der amerikanischen Regierung an, um darüber zu sprechen wie sogenannte Strafzölle verhindert werden können. Mit der Annahme der Einladung wird deutlich dass, sachorientiert, die Macht in unserem Land, zumindest in Teilbereichen der Zuständigkeit der Landesregierung,  von der Automafia übernommen wurde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, CDU, schaut gelangweilt oder interessengeleitet zu.

…das ist die Antwort der Autobosse auf den Autoritätsanspruch des Volkes in der Bundesrepublik Deutschland…

30.11.2018

Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

…das ist aber schade, wo die Retterin und Mutter der Deutschen Bank gerade unabkömmlich in Argentinien ist…

26.11.2018

Zitat: „Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte am Montag in Berlin ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Darin heißt es, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt“.

Nach dem Demokratieverständnis der Merkel CDU entscheidet nicht der Wähler, also das Volk aus welchem Meinungsprofil, dazu gehören auch, das erfordert die Demokratie, die Meinung der Parteien „Die Linken“ und die „AFD“, sich pragmatische Politik in unserem Land zu entwickeln hat, sondern die Merkel CDU. Die Merkel CDU lehnt also das Bürgervotum ab und kocht ihr eigenes AngelaSüppchen. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU. Es reicht Angela Merkel, CDU,  offensichtlich nicht, dass Fraktionszwänge und andere Manipulationen im Bundestag den Wählerwillen verbiegen, sondern sie möchte auch die Spielregeln der Demokratie überhaupt abschaffen und zementieren.

Ein zurück in DDR Strukturen gibt es nicht, Angela!!!

Die selektive Kommunikationsverweigerung* gewählter Politiker ist die Quelle der Entdemokratisierung, des Radikalismus und damit der Urfeind der Demokratie! Politiker*innen möchten ja gern den „dummen bis unwilligen“ Wahlbürger als Ursache geringer Wahlbeteiligung ausmachen. Die Ursache geringer Wahlbeteiligung ist die großkotzige Arroganz machtgeiler Politiker*innen die des Vertrauensvorschusses durch den Bürger nicht würdig sind, vom Gedanken „dem Volk zu dienen“ meilenweit entfernt.

Das Volk ist gerade dabei, es zu begreifen!

*die hier angesprochene Kommunikationsverweigerung von Politikern/innen bezieht sich allein auf, vom Volk gewählte Personen, keinesfalls auf Personen aus dem Lobbyismus. Denen wird sogar persönlicher Zutritt zu den Regierungsräumen und den Politikern/innen gewährt, natürlich bei Kaffee und Kuchen, vom Volk bezahlt – da funktioniert die Kommunikation, geht doch!

Ich bin gespannt, wann unsere Staatsanwälte einschreiten.

23.11.2018

…die Unfähigkeit der Ursula von der Leyen, CDU, kostet den Steuerzahler 280 Millionen €…

Na ja, bei einem Standarttagessatz , O-Ton Friedrich Merz, von 5.000€ kommt schon einiges zusammen. Immerhin haben die Berater von McKinsey dann gut 153 Jahre gearbeitet. Moment mal – da habe ich wohl einen Rechenfehler gemacht – denn das geht doch garnicht. 2015 hat Ursula von der Leyen,CDU, McKinsey, angeblich im Namen des Volkes, mit Beratung beauftragt, zu welchem Thema bleibt geheim. 2015 plus 153 Jahre? – da sind wir ja im Jahr 2168 – aber wir haben doch erst das Jahr 2018, Anno 2168 leben wir ja alle nicht mehr und McKinsey arbeitet dann immer noch für Ursula! Oder wurden die 280.000.000 € McKinsey Honorar ausgekegelt?

Ich habe allerdings nur den „Standarttagessatz“ zugrunde gelegt, vielleicht muss ich ja den McKinseytagessatz zugrunde legen. Das würde dann, wenn McKinsey zwei Jahre beraten hätte, ob und worüber ist, wie gesagt, Ursulas Geheimnis, ein Tagessatz von 383.562 € ergeben, oder einen Stundenlohn von 15.982€ -sieben Tage die Woche!? Kann das sein? Gehört Ursula in die Psychiatrie oder ins Gefängnis?

Nicht genug, dass Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, jetzt werden sie auch noch aus dem Steuersäckel dafür bezahlt, dass sie des Volkes Willen verbiegen. Um diese Steuern zu erwirtschaften, muss eine Durchschnittsfamile 28000 Jahre arbeiten und Steuern zahlen, ach so – das geht ja schon wieder nicht, oder 28000 Familien ein Jahr lang schufften, das ist schon eine mittlere Kleinstadt die da malochen muss.

Ursula von der Leyen, CDU, ein Beispiel dafür wie respektlos die Regierung Angela Merkle, CDU, mit den erarbeiteten Steuergledern umgeht. Von Scham keine Spur, denn sie sind vor dem Staatsanwalt sicher….und Ursula von der Leyen grinst weiter in die Kameras…wie lange noch?

Wann endlich wird der Selbstsbedienungsladen „Steuern“ der Kontrolle der Steuerzahler unterworfen?

21.11.2018

Donald Trump und was er von Menschenrechten hält. Sein „America first“ endet in „ich zuerst“, „Geld zuerst“, „Waffengeschäfte zuerst“, „Öl zuerst“!  – und nach mir? die Sintflut Menschenrechte hält er nur für einen schlechten Witz, keines Kommentares würdig. Was für ein armer Mensch.

 

Was hat Donald Trump aus dieser großen und zu recht stolzen Nation gemacht? Armes America wie lange duldest du noch diesen Despoten?

03.11.2018

Fußball hat im Nachrichtenblock der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nichts zu suchen. 

 

31.10.2018

…Friedrich Merz, der Mann mit dem bedingungslosen Grundeinkommen

CDU am Scheideweg, Abbruch oder Aufbruch?

Berlin (Reuters 04.12.2018) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

War von Wolfgang Schäuble,CDU, anderes zu erwarten, hat er doch als Bundesminister der Finanzen (2009 bis 2017) jahrelang dem Treiben der Finanzmafia mindestens tatenlos zugesehen, wenn nicht befeuert. Seine Freunde waren cum-ex und cum cum, und Wolfgang Schäuble, CDU, hat damit die solidarische Staatsfinanzierung der Finanzmafia geopfert. Es ist erschreckend, dass dieser Mann heute noch als Bundespräsident von uns bezahlt wird. Die dem Bundestagspräsidenten abzufordernde Neutralität mißachtet Wolfgang Schäuble, indem er sich öffentlich für Friedrich Merz, CDU, als neuen Parteivorsitzenden wirbt und die Bundesversammlung schaut gelassen zu.

27.10.2018

…na da geht doch die Kalkulation der Saudis auf, ein bisschen morden kann doch die Waffenlobby nicht stoppen. Klar, ein wenig Geplänkel und Theater der Politiker*innen zur Volksbelustigung, das muss schon sein. Wir, die Saudis, die Trumps und die Merkels sind öffentlich fürs Volk entsetzt über das was da geschah, aber…. Doch wenn es um Geld und Macht geht, was bedeuten da schon Menschenrechte oder humane Werte? Das, was die Beteiligten öffentlich zeigen ist doch nur Theater fürs schnöde Volk? Leider wird in einer Demokratie noch das Ritual einer Wahl gebraucht, also empören sich die Politiker mal ein wenig, nach dem Motto „das Gestern wird vom Heute sowieso aus dem Gedächtnis gelöscht“.

Es könnte sein, dass sich die Mörder da täuschen, Europa, die Welt ist gerade dabei aufzuwachen

und zu erkennen, dass die Worte von etablierten Politikern*innen, wenn es um humane Werte geht, keinen Pfifferling wert sind wenn in Abwägung in der einen Waagschale Menschenrechte und humane Werte liegen und in der anderen Waagschale Geld, Macht und Lobbyismus.

Die Völker werden wohl für ihre Werte selbst kämpfen müssen und sie werden kämpfen! Ich hoffe, dass nicht allzu viele weggemordet werden.

Emmanuel Macron, einer der Totengräber der Menschenrechte. Er konnte gar nicht schnell genug sein, der Gemordete Jamal ist nicht einmal begraben, um öffentlich zu erklären, dass der bestialische Mord an Jamal Khashoggi in der sauischen Botschaft in der Türkei nichts mit der Waffenlobby zu tun hat. Insbesondere auch deswegen, weil Donald Trump einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi Arabien kategorisch ausgeschlossen hatte, also muss Frankreich klar machen, dass sie auch gerne Kriegswaffen liefern. Es war für Emmanuel Macron wichtig, klar zu stellen, dass es fürs Morden viel effizientere, in Frankreich produzierte Maschinen gibt und Frankreich jederzeit und uneingeschränkt bereit ist diese Mordmaschinen gegen Geld zu liefern, humane Werte ausklammernd, inclusive Service – selbstverständlich. Die Waffen müssen natürlich einwandfrei funktionieren damit Menschen ihr Leben verlieren – schließlich hat Frankreich einen Ruf zu verlieren.

…Emmanuel Macron hat aus der französischen Geschichte Nichts gelernt…

Es galt für Emmanuel Macron , zu verhindern, dass andere Waffenlieferanten, zum Beispiel Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, Waffenlieferungen an die Saudis nicht kategorisch und unbegrenzt ausgeschlossen hat, als Konkurrenz ins Kalkül der Saudis einbezogen werden könnten.

-also wenn es um Mordwaffen geht, „Franc

first!“

21.10.2018

Jamal Khashoggi, ein regimekritischer Saudi, wird von den Feinden der Menschenrechte, Saudi Arabien, in deren Botschaft in der Türkei bestialisch gemordet. Wehrlos, aber nicht ehrlos verlor ein Regimkritiker sein Leben. Wehrlos wird Jamal Khashoggi dann, wen ihn die Verfechter der Menschrechte jetzt im Stich lassen. Emmanuel Macron, französischer Präsident hat sich gegen die Menschenrechte und die Ehre des Jamal Khashoggi und für Waffenlieferung an die Saudis entschieden.

…Human Rights first!!!

Wenn die Türkei, die Vertretung Saudi Arabiens jetzt noch auf ihrem Territorium duldet, steht dieses Land auf der Seite Saudi Arabiens.

Wandel durch Handel? Diese rein kapitalistisch gestylte Floskel ist wertlos und Werte vernichtend, solange das Fundament „Achtung der Menschenrechte“ keine Vorbedingung ist.

Jeder, der jetzt noch mit Saudi Arabien kooperiert, klatscht Beifall für diesen bestialischen Mord. Raus aus Saudi Arabien, keine Investitionen, keine Bautätigkeit, kein Tourismus, keine Waffen, kein Handel, kein Öl. Sofort!

Geld und Macht macht mörderisch !!!

Donald Trump, Präsident der USA: …Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, das Königreich werde von den USA Militärausrüstung im Wert von 110 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) kaufen. Weitere Rüstungsdeals der Amerikaner mit den Saudis dürften also folgen….

…Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen….

30.11.2018 -Trump verkauft weiter Kriegswaffen an seine saudischen Freunde, Größenordnung 15.000.000.000 $ Das Morden ist des Trumpes Lust…

…die Welt des armen Donald Trump…

Peter Altmaier, CDU (03/2018 – Wirtschaftsminister

…Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien acht weitere Patrouillenboote. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg genehmigte die Bundesregierung die Lieferung an das Königreich, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (03.2018) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert….

EU-Kommissar Günther Oettinger, Brüssel, 22.10.2018

…Nach dem Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen….

Handelsblatt 22.10.2018

…Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme den Mord. „Nichts kann diese Tötung rechtfertigen, und wir verurteilen sie in aller Schärfe. Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich sehr hohe Priorität. Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung….mal sehen, ob den Worten auch Taten folgen!

Nur drei Staaten? Die Welt muss aufstehen!!

Rolf Mützenich, SPD: „Es ist beschämend!“ 23.10.2018

…SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte nun aber Merkels Umgang mit Saudi-Arabien. „Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Es sei Merkel gewesen, „die im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte“….

Mit bedrohlichen Worten allerorten!

Vorsicht…die blutige airline…!

Menschenrechte für alle! Wann?

…wieder und immer wieder, dieses Schild, von  Rost zerfressen könnte es sich auflösen – keine Hoffnung bedeutet Menschenrechte ade…

Neues am 13.11.2018

Neues am 21.11.2018

15.10.2018

Denn sie weiß nicht was sie tut!

…oder doch ?

„…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte, es gibt halt keine Alternativen, aber ich habe Freunde…“

29.09.2018

Angela Merkel, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Michael Kretschmer, CDU, wie auch Alexander Dobrindt, CSU, bedürfen wohl eines Nachhilfeunterrichtes in Sachen Demokratie.

Mit Abgabe einer Stimme bei politischen Wahlen, bestimmt der Wähler grundsätzlich die Teilnehmer an der Bildung einer Landes- oder Bundesregierung. Es ist also die Aufgabe aller dieser gewählten Teilnehmer, Politiker/innen im Dialog miteinander eine Regierung in allen Teilen zu bilden. Der Wähler hat mit der Abgabe seiner Stimme keiner Partei erlaubt eine andere Partei diesen Dialog zu verweigern. Alle, durch Wahl legitimierten Teilnehmer, Politiker/innen an Regierungsbildungen haben unsere Verfassung zu achten. Jede Zuwiderhandlung ist schlicht ungesetzlich, kriminell und als solche zu ahnden. Verweigern gewählte Teilnehmer, Politiker/innen anderen Teilnehmer, Politiker/innen, den sachliche Austausch und schließen diese kategorisch von der Regierungsbildung aus, beugen sie damit den Willen des Volkes.

Ich weise hier ausdrücklich daraufhin, dass es hier nicht um Färbungen geht, sondern um Grund/gese/sätzliches dem sich alle Politiker*innen verpflichtet sind. Die Abhängigkeit der Staatsanwälte von der herrschenden Politik zeigt hier fatale Folgen – sie schweigen.

OTon Alexander Dobrindt, CSU, aus einem Kommentar der WELT: „Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die AfD „unser erklärter politischer Gegner“. Wer Bündnisse nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“.

Im Umkehrschluss erklärt Alexander Dobrindt, CSU, damit, dass er, Alexander Dobrindt, CSU, „alle Latten am Zaun hat“ und damit zwangsläufig unter einer erheblichen Horizonteinschränkung leidet.

…wer hinter einem solchen Zaun lebt, erleidet zwangsläufig Realitätsverlust und hat in politischen Ämtern nichts zu suchen…

Wer in den Parlamenten mit wem zu reden hat und reden muss, bestimmt der Wähler und nicht die Politiker*innen.

„Tear down this fence“…

Es ist zwar nicht mein Kommunikationsstil, aber um sicher zu sein, dass auch ein Alexander Dobrindt, CSU, versteht was ich meine, glaube ich eher, dass ein Alexander Dobrindt, CSU, „nicht alle Latten am Zaun“ hat, wenn er glaubt das Wählervotum folgenlos manipulieren zu dürfen und zu können. Der Wähler entscheidet mit seinem Votum welche Personen miteinander kommunizieren müssen um den Wählerwillen zu erfüllen. Wenn ein Politiker*innen eine ganze Sektion von, vom Volk gewählten Personen durch Kommunikationsverweigerung von der Regierungsarbeit ausschließt, begeht Wahlbetrug.

…keinen Zaun, sondern Zukunft braucht das Volk !

Die Zahlen signalisieren deutlich, dass das Wählervolk sich endlich gegen die Entrechtung und Entdemokratisierung durch die, dem Raubkapitalismus hörigen „Politiker*innen“ in diesem Land wehren.

(ich mache hier deutlich, dass meine Einlassung weder als Votum für die AFD oder gegen eine politische Partei gewertet werden kann, sondern eine Aufforderung für eine vorbehaltlose Auseinandersetzung mit allen vom Volk gewählten Parteien und Menschen darstellt)

25.09.2018

Kleriker begehen schwerste Straftaten und entziehen sich der Strafe vom System der katolischen Kirche geschützt. Ein Staat im Staat vom Staat geschützt?

Die katholische Kirche verhöhnt unser Grundgesetz und Politiker*innen, wie auch Staatsanwälte lehnen die Verteidigung unserer Rechtsstaates ab. Artikel 3 und Artikel 20 unseres Grundgesetzes werden einer, in keine rechtsstaatliche Norm passenden, massiven Selektion unterworfen und damit gegenstandslos für ein gewisses Klientel, leider nicht nur für Kleriker. Diese Problematik kann nicht nur auf Kirche reduziert werden, sondern ist ein weltweites Problem, welches in der Wahrnehmung und Bekämpfung in der männerdominierten staatlichen Umsetzung der Menschenrechte katastrophale Defizite aufweist, die zu schrecklichen Folgen für Betroffene führt. Macht und Macht macht Macht.

Die Verwahrlosung des Rechtsstaates schreitet unter Angela Merkel, CDU, voran.

13.09.2018

…wer in Deutschland Mehrausgaben für Bildung will, muss auf die Straße gehen…

…wer in Deutschland Mehrausgaben für den sogenannten Verteidigungshaushalt will, geht direkt zu Ursula, ihre Tür steht für die Waffenlobby immer offen…

…wer in Deutschland oder in der Welt Geld zur Friedensforschung will, wird, wenn er Glück hat, nur belächelt, wenn er Pech hat, als Staatsfeind eingesperrt…

 

…wenn wir eine, im Rahmen der Menschenrechte, lebenswerte Zukunft für alle* wollen – WOLLEN WIR ?

* Alle, das sind alle Völker der Welt, auch, ja insbesondere die Völker, die aus nackter Profitgier jahrhundertelang von Kapitalwirtschaften geplündert wurden und noch geplündert werden. Regierungen, darunter ein  Pseudoparlament, genannt EU, die unsere Werte anderen verweigert, handelt im Sinne eines Weltfriedens kontraproduktiv. Die Ressourcen anderen Völker, gehören dem Volk und können somit auch nicht von irgendwelchen Despoten zum Eigennutz veräußert werden.

10.09.2018

…bekommt man als ausländischer Despot, der die politische Oposition ins Gefängnis werfen läßt, für ein Auftragsvolumen an deutsche Firmen von vierzig Millarden EURO einen Staatsempfanmg bei Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat als Bundespräsident, der politisch neutral sein sollte, schon mal in die aktive Politik eingegriffen, als er Martin Schulz, SPD, der zu dem Zeitpunkt Parteivorsitzender der SPD war, von seiner Entscheidung dass eine von ihm geführte SPD einer großen Koalition (CDU/CSU-SPD) nicht mehr zur Verfügung steht, abbrachte. Ein Eingriff in die politische Willensbildung mit verheerenden Folgen.

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, tägliches Ringen um den besten, aber demokratischen und die Menschenrechte achtenden Weg. Dieses, notwendige Kräftemessen wird in einer sogenannten GroKo, wo quasi die Opposition mit in der Regierung sitzt, mindestens geschwächt, wenn nicht verhindert. Die Verwerfungen, die dadurch entstehen haben bei uns staatsgefährdende Dimension angenommen. Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident, trägt Verantwortung dafür.

06.09.2018

Die seit Jahren in Deutschland sich verschärfenden Spannungen in der Bevölkerung, um es moderat auszudrücken, ist der Spiegel der Merkel, CDU/CSU und SPD Politik.

Verwüstung wo man hinschaut.

Steueroase Deutschland

Altersvorsorge verschlingende Finanzmafia

von der Haftung für billionenschwerem Betriebsrisiko befreite Atomindustrie

gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit des Volkes ernennt Angela Merkel, CDU, Anno 2010 Christian Wulff, CDU, zum Bundespräsidenten, der nach zwei Jahren unter öffentlichem Druck zurücktritt – Lasten für den Steuerzahler jährlich ca 500.000€ Ruhegeld welches nicht verrechenbar ist mit „Nebenverdiensten“. Anders als bei Sozialhilfeempfängern, denen jeder erarbeitete € vom Sozialbezug abgezogen werden. Beim Sozialhilfeempfänger sind das vielleicht mal 20€ oder 50€, der Nebenverdienst eines Christian Wulff bewegt sich da eher im Bereich von zweistelligen Tausenden €.

kriminelle Autobosse, die millionenfach Verbraucher betrügen, erhalten staatliche Hilfen in Milliarden Höhe

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse als Subvention an die Gewinnoptimierung  der Industrie

per Dekret werden hunderttausende Ausländer unkontrolliert ins Land gelassen, Zerstörung unseres wertvollen Asylrechts

Deutschland wird von einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie in ein lobbyistengesteuertes Monster umgebildet.

Wer bezahlt dieses Desaster?

Die Lasten dieser, von Angela Merkel, CDU, verursachten Desaster werden dem unschuldigen Bürger auferlegt!

Angela Merkel, CDU, missbraucht ihre Macht ! Auch unterlassene Tätigkeit, ist Machtmißbrauch.

22.08.2018

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer im deutschen Schulsystem!

27.07.2018

02.07.2018

 

und der Steuerzahler bezahlt diese Eitelkeit, es ist keine Frage der Dimension, sondern eine Frage des Prinzips – na denn!

N 53°44’01.7 – E 010°38’43.9

28.05.2018

Die SPD hat sich Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was ist dran an diesem Wahlslogan?

30.04.2018

Na dann ist ja klar, was die SPD unter Gerechtigkeit versteht – oder?

…erfahrungsgemäß folgen irgendwann den Worten Taten, Taten werden folgen müssen, wenn wir Demokratie wollen…

30.04.2018

Wohnimmobilienmakler sind die Parasiten des rein gewinnorientiert gesteuerten Wohnimmobilienmarktes. Zu berücksichtigen ist, dass der Wohnimmobilienmarkt ein Zwangsmarkt ist, „wohnen“ ist ein Grundrecht aller Bürger, kann also vom Verbraucher nicht umgangen werden.

Die Erfüllung von Grundrechten muss politisch gewährleistet werden, wie Rechtsstaatlichkeit, wie Versorgung mit Wasser, Versorgung mit Strom, wie Versorgung mit Bildung, wie funktionierende Infrastruktur jeglicher Art etc., so auch mit Wohnraum.

Je fetter die Wohnimmobilie, desto fetter die Zecke.

15.03.2018

24.02.2018

Es ist unerträglich mit welcher Menschenverachtung Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK operiert.

Das rechtskräftige Gerichtsurteil LG Hamburg, Az.: 312 O 290/16 vom 11.07.2017 zeigt deutlich, nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde, ihre Aufgabenerfüllung verweigernd, ein Eingreifen bei der HEK abgelehnt hatte, nach welcher Methode die HEK arbeitet. Erst Gerichte stoppen Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK.

Jeder sollte sich gründlich überlegen, ob er Mitglied der HEK des Formates des Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK bleibt oder sein will.

22.02.2018

…NRA – Wir besiegen die Werte der Vereinigten Staaten, die Menschenrechte und die Demokratie mit Waffengewalt, gern zu Diensten Donald Trump, du weist doch, Donald, solange du uns gewähren lässt, lassen wir dich nicht fallen, vergiss dass nie, Donald…

Mein geliebtes America, nach vierundzwanzig Reisen durch alle deine Länder habe ich dich schätzen gelernt.

22.02.2018

…oder doch?…

Angela Merkel, CDU, Spielball der Lobbyisten. Ein bedauernswertes Geschöpf, getrieben von der Machtgeilheit der CDU. In ihren Ministerreihen sitzen die Toplobbyisten der Autoindustrie, der Agrarwirtschaft, der Waffenindustrie, der Immobilienhaie, der Kapitalwirtschaft und weiterer Sparten. Eine Riege von gewählten Politikern, die ihre Macht missbrauchen, abgesichert durch ihre realen Auftraggeber. Die „realen Auftraggebern“ sind, das Bürgervotum ausschaltend, die Lobbymächtigen, die tausende Lobbyisten in den Bundestag und andere Regierungseinrichtungen schicken, ständig präsent, ständig Einfluss nehmend. Die Regierungseinrichtungen betrachten diese Lobbyisten als ihr ureigenes Instrument zur Durchsetzung der eigenen, ausschließlich gewinnorientierten Interessen.  Diese Lobbyisten können alles, nur keine Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Und wenn die Lobbyisten ihr Werk vollbracht haben, fallen sie in den goldenen Sessel ihrer wahren Auftraggeber. Und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu. Um allein eine Übersicht über diese Lobbymafia zu bekommen wird ein öffentliches Lobbyregister von Angela Merkel, CDU, verweigert, von Kontrolle ganz zu schweigen. Wer liefert schon freiwillig seine Freunde ans Messer? Sicher nicht die Premium Lobbyistin Angela Merkel, CDU!

Lobbyismus allgemein ist, so die Auslegung, grundgesetzlich geschützt, wenn auch die Verankerung in den Artikeln 8 und 9 GG, den praktizierten Lobbyismus betrachtend, etwas dürftig ist.  Es steht aber nirgendwo, dass Lobbyismus nicht kontrolliert werden darf. Artikel 17 GG, sich mit der Möglichkeit der Petition befassend, ist das Papier auf dem er steht, nicht wert. Der Lobbyist verfügt über direkte, persönliche Einflussmöglichkeiten in den Parlamenten bei Kaffee und Kuchen, der Bürger „darf“ Briefe schreiben, die in der Regel nicht einmal eingangsbestätigt werden, geschweige denn einem verpflichtenden, kontrollierbaren, zeitnahen, faktenorientierten Bearbeitungsprozess unterworfen werden. Ein höchst fragwürder Umstand. Lobbyisten greifen direkt interessengeleitet in politische Entscheidungsprozesse ein, bis hin zur kompletten Formulierung von Regierungsunterlagen.

Verhandlungen um die Regierungsbildung ist geprägt vom Bestreben Merkels, CDU, um Machterhalt um jeden Preis, ja, offensichtlich um jeden Preis. Auch um den Preis lobbyistengetrieben die  weitere Schwächung des Rechtsstaates und der Demokratie mindestens billigend in Kauf zu nehmen.

Da werden zwangsläufige Entwicklungen als Verhandlungserfolge verkauft, gesprochen wird bei Regierungsbildungen über Parteien, der Bürger, nicht systemrelevant, kommt nicht vor. Über die elementaren Strukturen einer Demokratie kein Wort. Rechtsstaatlichkeit / Gleichbehandlung in Steuerfragen / Schließung der schwarzen Löcher in denen die solidarische Staatsfinanzierung sozialer, humanitärer Prägung verschwindet – gern verniedlichend als Steueroasen oder Briefkastenfirmen bezeichnet / ausländische Firmen, die mit Hilfe von Amazon und Konsorten auf dem europäischen Markt zigmilliarden Gewinne realisieren ohne hierzulande Steuern zu zahlen / Trockenlegung des Lobbylistensumpfes in den Regierungen / Haftung der Politiker*innen für ihr Tun und Lassen / Haftung des Kapitals / Haftung der Aktionäre für Schäden jeglicher Art, die von den Unternehmungen angerichtet werden deren Aktien sie halten – auch für Schäden, die durch den Einsatz von Produkten, die, zum Beispiel von der Waffenindustrie geliefert werden / Spekulationsgewinne müssen höher besteuert werden als Gewinne aus Arbeit usw.. Alles das kommt in dem Papier zur Regierungsbildung der machtgeilen Angela Merkel, CDU, nicht vor. Warum?

Die Demokratie wurde von lobbyistenversifften Politiker der realen Weltherrschaft des Kapitals und der industriellen Gewalt gebeugt! Politiker haben offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Das macht das Tun und Lassen lobbyistenversiffter Politiker unverzeihlich und Angela Merkel, CDU, weiß nicht was sie falsch gemacht haben könnte, Zeugnis ihrer ganzen Demokratiefeindlichkeit…na denn!

Selbstserkenntnis Fehlanzeige.

17.02.2018

Laut Reuters (16.02.2018) fordert von der Leyen, CDU, „Europa müsse größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen“, ein Votum für noch mehr Elend, noch mehr gemordeter Menschen inklusive völlig unschuldiger Kinder.

Anstatt, die aus unserer wirtschaftlichen Macht erwachsenden Möglichkeiten zur Befriedung einzubringen, votiert von der Leyen, CDU, für mehr kriegerische, mörderische Einsätze des Militärs. Die Waffenlobby freut es, sie bereiten schon das nächste pompöse Kriegswaffenverkaufsevent vor zur Präsentation ihrer Mordwerkzeug mit allem Drum und Dran für ihre eingeladenen „Gäste“, na Sie wissen schon was ich meine, um dicke, wenn auch blutverschmierten und vom Elend der Menschen gezeichnete Gewinne zu machen. Die Kriegsdamen und – herren freut es. War das etwa der Hintergrund des Votums von von der Leyen, CDU?

Anstatt einem Recep Tayyip Erdoğan, AKP, deutlich unseren unumkehrbaren Willen wissen zu lassen, dass Deutschland den Fehler, überhaupt Kriegswaffen an diesen, jeder demokratischen Gepflogenheit spottenden Despoten geliefert zu haben, nicht noch mit weiteren Lieferungen und Aufrüstungen, schon gelieferter Mordwerkzeuge, dienlich sein wird. Ja, es ist schon klar, dass die Lieferung ja an einen NATO Partner erfolgte, was aber nichts entschuldigt. Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist!

Von der Leyen, CDU, ist es anscheinend nicht bewusst, dass sie in ihrer politischen Position nicht ihrer persönlichen Leidenschaft, die mag ja kriegerisch sein, frönen kann, sondern im Namen der Bürger Deutschlands spricht und handelt.

In meinem Namen spricht von der Leyen, CDU, jedenfalls nicht.

Signale zur Eskalation aus der amtierenden, CDU majorisierten, Regierung?

…von der Leyen, CDU, amtierende Bundesverteidigungsministerin strebt nach Größerem, sie möchte offensichtlich gern zur Bundeskriegsministerin mutieren…wir sollten sie entrüsten…

 

…da rätselt die Wissenschaft, warum wir keinen Kontakt zu Alients bekommen und übersieht, sie sind schon da!…

17.02.2018

Den freien Handel mit Kriegswaffen, neu oder gebraucht, sofort weltweit verbieten.

12.01.2018

deutsche Asylpolitik

12.01.2018

 

…Globalisierung bedarf ordnender Strukturen, die von allen Ländern, die teilhaben wollen, zu akzeptieren sind. Über allem aber muss stehen: Menschenrechte für alle Menschen, die den Einflüssen von Globalisierungen betroffen sind! In diesem Sinne muss das Asyslrecht das Maß aller Globalisierungsbestrebungen sein.

Die Strukturen einer „freien“ Marktwirtschaft dürfen die Menschenrechte nicht beugen. Ungezügelt führen diese Strukturen zu einer Kapital- und damit zu einer Machtkonzentration, die die demokratischen Kräfte weltweit eliminieren. Die Folgen sind Gewaltexzesse jeglicher Art, bestialisches Kriegsgemetzel, mörderische Radikalisierungen, elendig verhungernde Menschen, tötliche Fluchtbewegungen. Alles dieses nehmen Politiker*innen in Kauf weil sie die Macht haben und imun gegen Strafverfolgung sind.

Folgen einer Globalisierung, wie Flüchtlingsströme, sind über alle Grenzen hinweg inakzeptabel. Nicht nur aus humanitären Gründen allein, wenn dies auch schon Grund genug sein sollte, sondern letztlich auch aus Gründen des Selbstschutzes. Zügellose Globalisierung zerstört endlich alles und alle.

10.12.2017

…der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Israels: damit legt er die Lunte an einen Krisenherd der zu erschlaffen drohte – die Waffenindustrie hat damit die Trump(f)-Karte in der Hand als Garant für Milliardenumsätze und Benjamin Netanjahu ist borniert genug um nicht zu erkennen, welche Folgen adrenalingesteuerte Machtpolitiker für alle Völker haben, insbesondere für das israelische Volk hatte und haben wird. Wieder einmal droht blinde Intoleranz zum Totengräber der Völker zu werden und Annexion wird von Amerika belohnt, wenn es der „richtige“ Aggressor ist, das ist der Unterschied zwischen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Benjamin Netanjahu

17.12.2017

…Kinder sind ebenwürdig….

18.12.2017

…Jeder Mensch darf glauben was er will, das entspricht unserem Grundgesetz, Freiheit des Glaubens ist ein individuelles, persönliches Recht. Jeder Mensch darf auch nach den Regeln seines Glaubens in Deutschland leben, solange dies die allgemeinen Menschenrechten nicht verletzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Niemand darf von einem Anderen verlangen Bestimmtes zu glauben, das widerspricht unserem Grundrecht auf individuelle Freiheit des Glaubens und ist damit grundgesetzwidrig.

Jeder Mensch, der glaubt, dass seine persönlichen Glaubensregeln über unseren Gesetzen stehen, hat in diesem Land nichts zu suchen und ist sofort auszuweisen, ohne wenn und aber, er hat sich unwideruflich entschieden unser Land zu verlassen und jegliches Recht auf Rückkehr verwirkt…

18.12.2017

…Schönes, neues Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, dem Volk drohen darf, dass sie, falls sie darum gebeten wird, dieses Land weiter verwüsten wird…

Großkotziger kann man doch wohl nicht sein, oder?

18.12.2017

05.12.2017

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und verantwortungslose Politiker*innen, vom DAX und von Lobbyisten gesteuert, predigen in ihrer Alternativlosigkeit „weiter so – volle Fahrt voraus!“…

12.10.2017

...in der Hamburger Justiz darf ein, einer Straftat Verdächtigter selber darüber entscheiden, ob er angesichts unserer Gesetze straffällig ist oder nicht, diese Vorgehensweise wird vom Generalstaatsanwalt Fröhlich, vom Justizsenator Steffen und vom Ersten Bürgermeister Scholz gedeckt, faktenorientierte Fragen bleiben unbeantwortet, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 41  sind für die hier genannten Personen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und so wird der Rechtsstaat Opfer einer Verschwörung, Justizgewährleistungsanspruch, Legalitätsgrundsatz – davon haben Fröhlich, Steffen, die Grünen, und Scholz, SPD, nie gehört…

02.01.2018

10.12.2017

endlich hat er das bekommen was er immer wollte, dabei übersah er, von Gier geblendet, dass es auch ihn umbringt – Super…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

 

2019

Kurzkommentare______________________2019

aktuell und 2020, Archiv 2018

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…Dezember 2021 – Europa hat Nichts gelernt, Englands Gerichtsbarkeit beschließt Julian Assange an die mordlüsternden USA auszuliefern.

30.12.2019

Die jahrelang von der CDU/CSU geführte Politik schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie durch Subventionen und Bevorteilungen.

Subventionen und Bevorteilungen, Abwrackprämien, Prämien für Kaufentscheidungen, Entwicklungshilfe, sind das Schlafpulver der Kreativität und der Forschung, sie sind tödlich für eine Marktwirtschaft, sie gefährden unsere Zukunft und sind oft im Schlepptau von demokratiefeindlichem Lobbyismus. Wie gefährlich die Subvention ist zeigt auch der § 264 StGB – Subventionsbetrug.

Wir sollten die Eitelkeit, die Dummheit und die kriminellen Neigungen der Autobosse nicht aus Steuergeldern subventionieren, dafür haben die ehrlichen Steuerzahler zu hart gearbeitet.

Gerade in der Diskussion um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, zeigt die ganze Dimension einer einfältigen, lobbygetriebenen CDU/CSU Politik. Eine Autoindustrie, die nur ein „größer – schneller – schwerer – spritfressender – gewinnoptimierender“ kennt, lässt den eigentlichen Sinn dieser Industrie, nämlich zukunftssichernd, umweltverträglich und menschenfreundlich Arbeitsplätze schaffen und für Mobilität zu sorgen, sträflich außer Acht. Die CDU/CSU, die SPD ist nicht unbeteiligt, ist da ganz auf der Linie der „Autobosse“. Die Autoindustrie sollte sich, schon im eigenen Interesse, zu zukunftsfähigen Produkten bekennen. Die Respektierung der Menschenrechte geht vor Gewinnoptimierung und Geldhunger der vagabundierenden Aktionäre.

29.12.2019

Geschichtsklitterung durch Hans Dieter Pötsch, Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrates der VW AG (Handelsblatt 29.12.2019)

Pötsch räumt ein, dass VW einen „Beitrag zur Beschädigung des Diesel“ geleistet habe. Der Einbruch der Verkaufszahlen habe hingegen mit Fahrverboten zu tun.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat eingestanden, dass Volkswagen eine große Mitschuld am schlechten Ruf des Diesel trägt. „Die Autoindustrie, insbesondere wir hier in Wolfsburg, haben zweifellos unseren Beitrag geleistet zur Beschädigung des Diesel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Manipulation von VW-Motoren handele es sich um den „größtmöglichen Schadensfall“.

Das Kaufverhalten der Kunden habe die Dieselaffäre allerdings nicht beeinflusst. „Wenn man die reine Entwicklung der Stückzahlen anschaut, sieht man: „Der Einbruch der Verkaufszahlen für den Diesel entstand durch die Diskussion über Fahrverbote, nicht durch den Dieselskandal“, sagte Pötsch.

Also noch mal in Reinschrift: Nicht VW mit seinen millionenfachen Betrügereien ist die Ursache des VW Skandals der als Folge Fahrverbote auslöste. Nein, Ursache sind die Fahrverbote, wegen derer, damit die Fahrverbote einen Rechtfertigung erhalten, VW im Vorwege den millionenfachen Betrug vorgenommen hat? Sie verstehen das nicht? Ist auch mit klarem Verstand nicht zu verstehen- egal, der Hans Dieter Pötsch versteht das. Ganz schön hellsichtig der Hans Dieter Pötsch. Und damit gerechter Lohn gezahlt wird, werden die Erhöhungen der Vorstandbezüge, für manche Vorstände im vierstelligen €-Bereich, wohl gemerkt nur die Erhöhungen, vom Aufsichtsrat der VW AG, Vorsitz Hans Dieter Pötsch, auch durchgewinkt. So funktioniert Autolobby, Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung winken kräftig mit.

Es bleibt abzuwarten, wann Hans Dieter Pötsch dazu rät die weit über 30 Milliarden € Schadenersatz, die VW an die VWKäufer in den USA zahlen musste, vom unbescholtenen Bürger hier zurückfordert, denn die Fahrverbote wurden von, vom Volk legitimierten Volksvertretern*innen ausgesprochen und in Kraft gesezt. Wohl gemerkt, nicht der Dieselskandal, dieser millionenfache Betrug, hat zu Schadenersatzforderungen geführt, die VW ja auch geflissendlich bezahlte, nein es waren die vom Volk gewählten Politiker die die Schadenersatzforderung auslöste, warum sollte also VW sich die nicht vom Volk zurückholen, Angela hätte dafür bestimmt Verständnis.

Die Aufsichtsratmitglieder Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung schweigen dazu.

Wer dann noch einen VW kauft muss sich fragen, ob er sich mit einer solchen Kaufentscheidung nicht mitschuldig macht an der kriminellen Strukturen dieses Konzerns?

22.12.2019

Sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke ihnen für ihre klaren Worte: „Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden“.

Endlich eine öffentlich wirksame Meinung, die die Verrohung der Regierungen der Europäischen Union, zu der auch Deutschland gehört und mit seiner wirtschaftlichen Dominanz proportional die größte Verantwortung in diesem Verbund trägt, anklagt. Die seit Jahrzehnten fortschreitende Abkehr von sozialer Verantwortung in unserer, angeblich von Humanität geprägten, CDU dominierten Regierungen ist ekelerregend und birgt weltweit eine große Gefahr. Die Teilung des Volkes, der Völker, in Arme und Reiche entwickelt sich immer rasanter zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen und wird unumkehrbar der persönlichen Verschuldung der Betroffenen zugeschrieben, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass hier systembedingte Kräfte, lobbygesteuert, ungeachtet des Risikos  den Weltfrieden zu gefährden, ein „weiter so“ proklamieren, in der beruhigenden Sicherheit, nicht zu den Verlierern zu gehören, ein Zeitenwandel ausgeschlossen. Nicht nur, aber verantwortungsrelevant, die Politiker*innen deren Partei das C im Namen tragen.

…seit 1986 Nichts dazu gelernt, auch mich macht diese Politik, in meiner Ohnmacht, mitverantwortlich.

Norbert Hinsenhofen

16.012.2019

Das Finanzamt Berlin bekämpft die freie, öffentliche Meinungsbildung! Hallo?

change.org

Info von change.org – Auszug: …kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter. Auszugende

Wenn dies der Wahrheit entspricht und es gibt keine erkennbaren Gründe an dieser Wahrheit zu zweifeln, wäre dies ein weiterer Schritt die Demokratie in Deutschland aus staatlichen Institutionen heraus zu bekämpfen. Politisch initiiert wird dann die öffentliche Artikulierung des Volkswillen ausgebremst. Statt, wie es unser Grundgesetz von Politikern*innen und Beamteten des Bundes, der Länder und der Kommunen es fordert, dem Volk zu dienen, wird aus den Reihen dieser „Diener“ heraus das Volk in der Wahrnehmung seiner Rechte mindestens behindert anstatt es zu unterstützen. Die Öffnung der staatlichen Institutionen gegenüber dem Bürger, sich durch Einreichung von Petitionen gegen Unrecht und Missstände zu wehren, ist überwiegend wirkungslos, da solche Petitionen einer, dem Bürger gheimbleibenden Entscheidungsbegründung  unterworfen ist. Die Entscheider*innen können also, dank der ihnen vom Volk anvertrauten Macht, die ihnen gegeben wurde in der Hoffnung, dass sie diese Macht nicht mißbrauchen, unkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die fehlende Entscheidungsbegründung aber ist wichtiger als der Entscheidungsspruch selbst, der Entscheidungsspruch selbst ist nur eine Folge der Entscheidungsbegründung. Fehlt die Entscheidungsbegründung ist die Entscheidung in vielen Fällen also nicht nachvollziehbar. Der Bürger hat aber ein Recht auf Verstehen dessen was der Staat tut! Nur dies führt zur

Rechtssicherheit und damit zur Sicherheit eines jeden Bürgers. Wie kann das Handeln eines Staates verstanden und damit auch nachvollziehbar sein, wenn Entscheidungen nicht begründet werden? Wie können Bürger sich für einen Staat stark machen, der seine Handlungen bewusst unverständlich hält und Fragen nicht beantwortet? Ein demokratischer Staat hat kein Recht auf Schweigen! Schweigen wandelt die Kommunikation in Diktat, das ist schon nah an der Diktatur – Vorsicht!

…der Mensch aber erst dann, wenn er Gedanken auch, ohne sich zu gefährden, öffentlich kundtun kann...

Es hat sich leider gezeigt, dass letztendlich nur Öffentlichkeit der Zügel der staatlichen Institutionen ist. Wenn, wie hier beabsichtigt, einem demokratischen Veröffentlichungsinstrument, change.org verein, die Gemeinnützigkeit durch Staatsorgane abzuerkennen und damit wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, kann dies bedeuten, dass diese, für die Demokratie so wichtige Plattform von Politikern*innen dieses Landes mundtot gemacht werden soll.

In unserem Land erhalten Golfclubs* den Status der Gemeinnützigkeit und werden damit von Stuerpflichtigkeiten befreit, während einer demokratischen Organisation wie change.org, diese fördernde Steuererleichterung verweigert wird.

*Berliner Golf & Country Club Motzener See e.V., Berliner Golf Club Gatow e.V., Berliner Golfclub Stolper Heide e.V., Golfclub Leipzig e.V, Aachener Golf Club 1927 e.V., Achimer Golfclub e.V., Allgäuer Golf- und Landclub e.V., amp-Golfclub Lübecker Bucht e.V., Arenshorster Golfclub e.V., Artland Golfclub e.V., Aschaffenburger Golfclub e.V., Attighof Golf & Country Club e.V., B.A. Golfclub Sennelager e.V., Bad Driburger Golfclub e.V., Bad Vilbeler Golfclub Lindenhof e.V., Baden Hills Golf und Curling Club e.V., Bavarian Golfclub München-Eicherloh e.V. und und und, es gibt hunderte, ich erspare ihnen weitere Nennungen.

Wählen sie keine Partei oder keine/n Politiker*in, die/der sich nicht öffentlich gegen ein solches Vorgehen von Finanzämtern ausspricht. Alle Politiker*innen sind gefordert in einer öffentlichen Diskussion klarzustellen, dass die öffentlichen Meinung und der Informationszugang für jedermann ein hohes Gut und von unserem Grundgesetz geschützt ist. Dies sollte dem Staat die Minimalunterstützung von change.org durch Steuererleichterung wert sein.

Die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht sind Menschenrechte. Jeder von uns ist gefordert sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Informationszugang, solange diese unsere Verfassung nicht in Frage stellt, einzusetzen und jede Form der Einschränkung abzuweisen.

GG Artikel 5

wikipedia Artikel 5_des_Grundgesetzes für die_Bundesrepublik_Deutschland

Der Artikel 5 GG schützt die Meinungsfreiheit, damit auch die Meinungsbildung, welche ohne Zugang zu öffentlichen Informationsquellen und Meinungsaustausch, der heute überwiegend per internet stattfindet, nicht möglich ist. Jede Einschränkung dieses Rechtes auf freie Meinungsäußerung und auf Informationszugang ist also, so nicht unsere Verfassung in Frage gestellt wird, ein rechtswidriger Akt unsere Verfassung zu brechen.

Es steht jeder Demokratie gut zu Gesicht, diese Rechte zu schützen. Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Wehret den Anfängen!

07.12.2019

Es ist nicht genug, unser Leben, von Wohlstand geprägt, zu genießen. Es ist an der Zeit an diejenigen zu denken, die für unseren Wohlstand bezahlen. Sie bezahlen mit unsäglichen Lebensumständen, vom Raubkapitalismus ausgeraubt und von korrupten Führern betrogen.

…Mahnung an Politiker*innen: Hört auf das Volk zu belügen, wir müssen etwas ändern, wir sind es uns und den folgenden Generationen schuldig…

14.11.2019

…investigative Journalisten und Whistleblower weltweit staatlichen Schutz gewähren – sofort! Keine Auslieferung an Staaten, die diesen Schutz nicht akzeptieren und gewähren, wie z. Bsp. der USA…

21.11.2019

Omnipotente Politiker*innen sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Sie verstehen von allem, wenn überhaupt, nur sehr wenig, zu wenig um staatsmännische Entscheidungen im Sinne der Völker zu fällen. So bezahlt der Bürger nicht nur die horrenden Bezüge und Alterssicherungen dieser Politiker*innen, sondern auch noch die, von Politikern*innen beauftragten sogenannten Beraterlobbyisten die von ihren Auftragbebern*innen mit horrenden Honorare

…ein Dialog in Wolfsburg:

„Die Zukunft der, mit nachhaltiger Energie gebackenen Brötchen?“

Herbert: „Grüß dich Hussain, zurück aus der Heimat?“

Hussain: „Salam aleikum, Herbert, ja, ich bedauere sehr, dass ich das Meeting bei Angela verpasst habe, was ist denn nun geworden?“

Herbert: „Na ja, du kennst doch Angela, sie muss dem Volk eine Show bieten und das beherrscht sie ja perfekt. Wir haben über die neuen, nachhaltigen Brötchen gesprochen, Angela meint, die würden mehr gekauft, wenn der Preis reduziert würde, Angela denkt da an eine Reduzierung um 10%, also 6 Cent pro Stück.“

Hussain: „Um Allahs Willen, das geht nicht, denk an den 13-Jahresplan, diese Gewinnentwicklung ist beschlossen. Ich habe dem Scheich zugesagt, dass der Plan eingehalten wird, er rechnet schon mit dem Geld. Hast du mit Frank gesprochen?“

Herbert: „Ja, wir haben uns zu einem Tee getroffen. Stephan und Hans-Peter waren auch dabei. Frank hat ja immer einen Plan. Er war zwar noch sauer, dass unsere getürkten Brötchen, was leider aufgefallen ist, ein Loch in seine Kalkulation gerissen haben, aber uns und damit auch ihn persönlich trifft das ja nicht. Also er hat Folgendes vorgeschlagen: Wir erhöhen unsere Grundpreise auf die nachhaltigen Brötchen um 4 Cent. Angela hat zugesagt, dass der Steuerzahler jedes Brötchen mit 3 Cent subventioniert, wir haben also einen noch mal gesteigerten Gewinn für uns. Wir tragen wohlkalkuliert nur 3 Cent, (Herbert kann ein Grinsen nicht verkneifen) – das macht sich gut fürs steuerzahlende Volk.“

Hussain: „Das passt, also können wir unsere Gewinnerwartung noch mal um 1 Cent steigern. Was sagt Angela dazu?“

Herbert: „Angela kann doch nicht meckern, jeder der diese nachhaltig produzierten Brötchen kauft, bekommt, wie sie gewünscht hat eine Prämie von 6 Cent die von allen Steuerzahlern*innen bezahlt werden und dem haben wir zugestimmt. Nur Hili hatte Bedenken, ihr sitzen noch die „getürkten Brötchen“ in den Gliedern, aber wir haben die Mehrheit im Vorstand, so what? Übrigens Bram wollte noch mit dir sprechen.“

Hussain: „Ok, Herbert, was ist eigentlich mit den chinesischen Brötchen, werden die auch subventioniert?“

Herbert: „Mach dir keine Gedanken, Hussain, unsere Brötchen sind die besten. Wer in Deutschland keine Brötchen verkauft, bekommt logisch auch keine Subventionen, wer will denn schon den Chinesenschrott? Und wenn, da wird Angela schon was einfallen, bei unseren, ja gut, ein wenig manipulierten,  schwarzen Brötchen hat sie uns ja auch nicht fallen lassen. Gut, dass Angela sich da anders verhält als die USA mit ihrer Produkthaftung.

Herbert (holt noch mal tief Luft): „Ganz schön fies, in den USA müssen wir 35 Milliarden Dollar an „betrogene“ Verbraucher bezahlen und haben hunderttausende von gebrauchten Brötchen auf der Halde stehen, die wir wohl verschrotten müssen, bloss weil wir an unseren Brötchen ein wenig manipuliert haben. In den USA müssen uns die Verbrauchen nicht einmal verklagen, das macht alles die amerikanische Politik für, von der Industrie betrogene Verbraucher. Nicht vorstellbar, wenn unsere Angela hier genauso handeln würden, denn dann müßten wir wirklich etwas ändern. Gut, dass wir hier keine Unternehmenshaftung haben und das muß so bleiben. Nicht auszudenken, wenn wir für das was wir tun auch noch haften müßten und möglicherweise bestraft würden.“

30.10.2019

…sagen Politiker, ich sage die Bürger sind mündig…

Da wird nach Wahlen angestrengt nach rechts und links beleuchtet, doch die Ursache von Fehlentwicklung im Staatswesen liegt allein bei den, das Staatswesen prägenden Politikern*innen, bei der Regierung! Der Niedergang der ehemaligen, sogenannten Volksparteien, ist die Folge einer lobbyversifften Machtpolitik die Demokratie zerstört und werden dennoch als „Wahlsiege“ gefeiert, eine perfide Täuschungsaktion der CDU. Die Bezeichnung Volkspartei ist längst eine Täuschung. Die Volkssouveränität wird durch die eigentlichen Rudergänger im Steuerhaus der Regierungen elementiert. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der „Mitte“.

Durch die CDU geführte Politik der letzten Jahrzehnte ist in der Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheitspolitik und der Sozialpolitik ein diffuser Brei der Unberechenbarkeit entstanden. Tödlich für eine Demokratie! Diffusität im Staatswesen kann sich ein Diktator erlauben, denn er entscheidet von Fall zu Fall ganz persönlich, also unberechenbar für ein Volk, was Sache ist. Demokratie erfordert Klare Kante im Rahmen unserer Gesetze. Zu einer, diesem Anspruch gerecht werdenden Politik, gehören klare und begründete und von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidungen. Bürger in einem, die Menschenrechte achtenden, humanen Rechtsstaat demokratischer Ordnung, haben ein Recht auf berechenbares und von jederman durchsetzbares Recht, welches umfassende, allen zugängliche und verständliche Information voraussetzt. Gerechtigkeit darf nicht zur Falle für sonst unbescholtene Bürger mutieren.

22.10.2019

Angela Honecker liefert seit zwei Jahren dem verbündeten Erdogan die zehnfache Menge, der sonst „üblichen“ Jahresration an kriegerischen Mordwerkzeugen, und entrüstet sich öffentlich darüber, dass Erdogan damit die Kurden metzelt.

Das ist die Wahrheit einer lobbygesteuerten, korrupten Parteipolitik und ihr Dackel, genannt Kuk, kläfft dazu Beifall. Diese doppelzüngige Politik zerstört die Werte, die einer humanen Menschenrechtspolitik zugrunde liegen.

13.10.2019

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 2162/19– vom 07. Oktober 2019: „Wir entscheiden, dass wir nicht entscheiden!“

Die Verweigerung der Ahndung von Offizialdelikten wie Prozessbetrug (verantwortlich letztendlich die Allianz), zu bestrafen nach §263 StGB, und Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach §258a StGB, durch die verantwortliche Staatsanwaltschaft sind für das Bundesverfassungsgericht, Hüter unserer Verfassung, nicht ahndungswert! Gibt es hemmende Verflechtungen bis in die Körperschaft des  Bundesverfassungsgericht? – es sieht so aus. Zugrunde liegt ein ungeahndeter Prozessbetrug.

08.10.2019

…seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Die staatlich subventionierte Stabilisierung der Ernährungsgrundlage des Volkes aus Steuermitteln hatte seine Berechtigung, als noch „Landwirte“ die Ernährung des Volkes sicherten. Dieses Model ist längst von der globalen Marktentwicklung überholt.

Nahrungsmittel, wenn auch die Bezeichnung oft fragwürdig ist, sind heute in der Mehrheit Industrieprodukte hoch kapitalisierter, oft börsennotierter Unternehmungen, die sich ausschließlich an den Regeln der Kapitalmärkte ausrichten, Gewinnoptimierung. „Nahrungsmittel“ gibt es mehr als für die Ernährung der Völker der Welt notwendig ist. Die, von Kapitalinteressen gesteuerte Produktion und die Verteilung erzeugen die ungerechte Versorgung. Versorgung richtet sich nicht mehr nach Bedarf und Bedürftigkeit, sondern ist rein gewinnorientiert und konzentriert sich da wo Geld zu holen ist. Das hat zur Folge, reiche Völker werden überversorgt und schmeißen ein drittel der Versorgung weg und arme Völker leiden unter Hungersnöten. Die lokalen Überproduktionen zerstören die Umwelt und gefährden Menschen.

Wir alle tragen Verantwortung, jedoch die Politiker*innen sind die massgebenden Entscheidungsträger die diese Entwicklung herbeigeführt haben.

So führen die staatlichen Subventionen heute dazu, dass die Negativentwicklung des Ernährungsmarktes, gerade in unserem Land, gefördert wird. Es sind die falschen Signal: Subvention für Fläche, anstatt für zukunftsorientierter Nahrungsmittelerzeugung. Viel Steuergeld für industrielle Agrarwirtschaft, zu wenig Geld für regional notwendige, gesunde Agrarproduktion. Ausufernde Fremdnutzung von steuersubventionierten Agrarflächen zur Energieerzeugung sollten die Frage, wie es um die Treuepflicht verantwortlicher Politiker*innen bestellt ist, auslösen.

Eine lobbygesteuerte, hochsubventionierte Agrarpolitik, hat mit Sicherstellung der Ernährung für das Volk nichts mehr zu tun hat.

26.09.2019

Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, hat einen neuen Job. Der CDU-Politiker wird Aufsichtsratschef des Kohlekonzerns Mibrag. Seine politische Einstellung zur Kohleverstromung gefiel dem Kohlekonzern.

…Lohn des Lobbyismus…einfach ekelhaft !

25.09.2019

Kritisch äußerte sich Friedrich Merz, CDU, über Greta Thunberg und ihren Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz.

Was Friedrich Merz, CDU, damit zum Ausdruck bringen will, kann man zunächst nur als den Versuch verstehen, das Wirken der UN und ihrer Nobelpreisträger zu diskreditiern und zu beschmutzen diese Kritik aber nicht offen und frontal zu kommunizieren wagt. Ein guter Partner für die Geisteshaltung des Donald Trump?

Sieht man genauer hin mutiert die von Merz geäußerte Kritik zu einer Werbung an die Kapitallobby: verschafft mir politische Macht, dann ist Schluss mit dem Greta Zauber! BlackRock lässt grüßen.

20.09.2019

Angela Merkel, CDU, am Steuer und Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, als Reiseleiter mit dem Buss voller Lobbyisten auf dem Weg zum Klimaschmutz.

…hier zeigt die, von Angela Merkel, CDU, geführte Bundesregierung ihre Klimakompetenz. Deutlicher kann sie den Volkeswillen nicht verhöhnen!

Ein deutliches Zeichen für ein „Weiter so!“, volle Fahrt in die Katastrophe!

Kein Impuls für eine Rekonstruktion und Weiterentwiklung unseres human, sozial geprägten Rechtsstaates demokratischer Ordnung in dem alle Bürger und Marktteilnehmer unausweichlich, entsprechend ihres Leistungsvermögens die Staatsfinanzierung tragen.

Kein Impuls zur Abkehr von Waffengewalt zur Fortsetzung gescheiterter politischer Auseinandersetzung.

Kein Impuls zur Friedensforschung.

Kein Impuls zur Verpflichtung aller Religionen unsere Gesetze als übergeordnete Gewalt zu erkennen und zu akzeptieren.

Kein Impuls zur unabwendbaren Durchsetzug unserer Gesetze, unabhängig von der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen.

Kein Impuls zur unabwendbaren Haftung aller Marktteilnehmer für das von ihnen und ihren Produkten ausgehende Betriebsrisiko.

Kein Impuls zur Verhinderung des Demokratie zerstörenden „too big to fail“.

Kein Impuls für Bildung und Ausbildung aller Menschen, auch der Imigranten.

Kein Impuls zur gerechten Verteilung der, auf der Infrastrukur unseres Landes erwirtschafteten Gewinne.

Kein Impuls zur Sicherung der Lebensunterhalte der Bürger unseres Landes, jetzt und in Zukunft.

Kein Impuls zur Steuergerechtigkeit, geschweige denn zur Gerechtigkeit.

Kein Impuls zur nachhaltigen Zukunftgestaltung für alle Bürger jetzt und für kommende Generationen.

Kein Impuls zur Systemabkehr. Nicht der Bürger hat dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat dem Bürger zu dienen.

Kein positiver Zukunftsimpuls für alle Bürger…?

18.09.2019

Greta Thunberg wird von Amnesty International geehrt!

Endlich kommt Bewegung in die Willensbildung der Generationen, die die Entscheidungen der heutigen Entscheidungsträger*innen in den Parlamenten auszubaden haben. Die über Jahrzehnte lobbyversiffte Politik, die den Grundsatz, dem Volk zu dienen zu einer, zu nichts verpflichtenden Floskel degradierte und durch die absolute Herrschaft der Marktmacht ersetzte, findet hoffentlich ein Ende.

Wir müssen das Wahlrecht wieder zu seiner, von unserer Verfassung vorgegebene Leitfunktion verhelfen.

Jede Spende an Politiker oder Parteien wird verboten. Wenn Spender den demokratischen Prozess finanziell unterstützen wollen, was Achtung abverlangt, dann nur an ein öffentliches, einer Sonderverwaltung unterliegendes Konto. Diese Sonderverwaltung darf diese Mittel nur nutzen um demokratische Bewegungen, die unserer Verfassung gerecht werden, zu unterstützen.

Der Fraktionszwang ist undemokratisch und ist zu verbieten.

Jeder Bürger hat ein Wahlrecht, jeder. Gewählte Bürger dürfen nicht selektiert und von der Kommunikation zur Regierungsbildung ausgeschlossen werden. Das betrifft Einzelpersonen, wie auch Parteien.

Lobbyeinfluss auf gewählte Politiker sind zu ächten und nur in Ausnahmefällen auf einer Plattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, erlaubt.

Greta 06.11.2020

08.08.2019

…die Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU…

(wir hatten schon mal eine Zeit, in der das Parteibuch Macht verlieh, eine Zeit geprägt von unvorstellbaren aber geschehenen Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes, es war die Geburtsstunde eines von Mördern geführten Staates) 

Ursula von der Leyen, CDU, flüchtet mit Hilfe von Angela Merkel, CDU, aus ihrer Verantwortung und vor den Folgen ihrer hunderte von Millionen schweren Unfähigkeit nach Brüssel. McKinsey & Co und Accenture kassieren dank Ursula von der Leyen, CDU, faktisch unbegrenzt, aus dem Steueraufkommen der Bürger. Das Volk hat McKinsey & Co und Accenture nicht den Schlüssel zur Steuerkasse übergeben, wer war es dann? Es war die Unfähigkeit und/oder persönliche Kumpanei der Ursula von der Leyen, CDU, auf ihren Amtseid pfeifend, von Angela Merkel, CDU, geschützt, die das deutsche Volk für die Beratermafia schuften lässt. Mangelhafte Fähigkeit wird hier durch millionenschwere Beraterverträge ersetzt, deren Akteure eigeninteressengeleitet die ministerrialen Entscheidungen formulieren. Eine zwangsläufige Folge der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU.

Und als Gipfel wird die Beratermafia jetzt dafür eingesetzt um Ursula von der Leyen, CDU, vor den Folgen ihrer Unfähigkeit zu schützen, natürlich vom Bürger finanziert. Die CDU hat damit kein Problem. Aber damit nicht genug, offensichtlich hat auch die CDU dominierte Regierung unter Beteiligumng der SPD damit kein Problem.

Hier zeigen sich deutlich die demokratiezerstörenden Folgen grenzenloser, auch zeitlich grenzenloser Machtausübung in der nicht die Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können, sondern das Parteibuch über die Vergabe von Pöstchen entschieden wird. Verantwortung ist für Ursula von der Leyen, CDU, offenbar nur eine Worthülse. Werden Staatsanwälte die Präsidentin der Europäischen Kommission anklagen? Wohl kaum. Wer das glaubt hat die neutrale Rechtsstaatlichkeit Europas falsch eingeschätzt und die, die Politiker steuernde Lobby unterschätzt.

Mal sehen…

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, wird von Angela Merkel, CDU, indem sie machtpolitisches Kalkül vor Befähigung stellt, als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, CDU, zur Verteidigungsministerin gemacht um damit die Vorausetzung zu schaffen sich durch einen Sprung ins Bundeskanzleramt vor den Folgen ihrer zwangsläufigen Unfähigkeit zu flüchten. Als sichtbaren Beweis ihrer Amtsunfähigkeit fordert Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sie ist noch nicht Bundesverteigungsministerin, substanzlos 200 Millionen € mehr – wofür ist unklar, muß unklar sein, da sie keinerlei Fachkenntnis und Amtserfahrung hat. Aber Angela Merkel, CDU, gefällt es.

Hier zeigt sich das gleiche Schema, Parteibuch hat Vorrang vor der durch Fachkenntnis geprägten Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können. Loyalität vor Kompetenz, Amtseid hin oder her, da sind Worte wie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid„* aus dem Munde von Angela Merkel, 27.02.2012, blanker Hohn.

*Der Amtseid hat jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden, da läßt es sich doch leicht schwören – oder? Kasperletheater für die Bürger, als erste Barriere das Treiben einiger Politiker nicht kritisch zu hinterfragen. Ganz wie es die Lobbyisten lieben.

Angela Merkel, CDU, fegt, beflügelt vom lobbygesteuerten Machtpotential, den Rest der Demokratie hinweg.

06.08.2019

Italien droht privaten Seenotrettern, die Flüchtlingen um sie vor Tot und Folter zu retten, Zugang zu Europa verschaffen, mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, vertreten durch ihre Poliker*innen, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Über dreitausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind Matteo Salvini, ein Fachist übelster Sorte, offensichtlich nicht genug um unsere angeblich humane Wertegemeinschaft Europa zu bewegen. Da bringen wir ganze Völker durch unseren Raubkapitalismus in Bedrängnis und auf die Flucht und begegnen diesem, von uns ausgelösten Flüchtlingsstrom mit drastischen

Strafandrohungen gegen diejenigen, die noch humane Werte vertreten, persönliches Risiko in Kauf nehmen und Flüchtlingen Hilfe anbieten.

Hier enlarft sich die wertelose Junker EU endgültig. Für Finanzhasardeure und kriminellen Großindustrien werden von Staaten, die den Raubkapitalismus der Demokratie vorziehen, über Nacht hunderte von Milliarden aus dem, vom Bürger erwirtschafteten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt damit diese Mafia weiter das Geld verbrennen kann. Ein bedrohtes Menschenleben ist den verantwortlichen Politikern*innen in Europa keinen Pfifferling wert. Die wertelose Interessengeinschaft Europa, allen voran geprägt durch die CDU und die lobbygsteuerte Angela Merkel, entlarvt sich so als Instrument der weltweit agierenden Geldmafia.

16.07.2019

Produkt der zerfallenden Demokratie!

06.07.2019

Die europäischen Politiker*innen, inklusive Angela Merkel, CDU, lassen diese mutige Frau, Carola Rackete, im Stich

und schweigen zur hassverzehrten Fresse des Italieners Matteo Salvini angesichts der Not der Menschen die ihn offensichtlich kalt lässt.

(22.07.2019) eingefügt nach einem Kommentar: …verzeihen sie mir die drastische Ausdrucksweise, ich kann Menschen, die den Tod anderer Menschen, ungeachtet ihrer Beweggründe, die ich retten könnte, hinnehmen, nicht verstehen. Wenn ich Menschen, wie Matteo Salvini, zu verstehen bereit wäre, müßte ich meine humanen Werte aufgeben und der Preis ist mir zu hoch – never!)

Ist das die Fratze Europas? Da wird über die Gefahr von rechts debattiert und wenn es darauf ankommt Farbe zu bekennen, kneifen diese erbärmlichen Damen und Herren Politiker*innen. Hierbei steht der Name „Salvini“ nur stellvertretend für alle Politiker*innen Europas, die durch Unterlassung diese mutige Frau, die unsere humanen Werte, die wir alle jenseits unserer Verantwortungen haben sollten, umsetzte, allein gelassen haben. Ganz Europa hat den Hafen, den Hafen der Hoffnung verweigert, damit Menschen Rettung verweigert, Tausende Ertrunken im Mittelmeer billigend in Kauf genommen und damit die Ehre der europäischen Völker besudelt.

…und Matteo Salvini darf mit Duldung der italienischen Regierung weiter an den Menschenrechten rütteln ohne dass auch nur ein*e Europapolitiker*in dagegenhält…06.08.2019 – Italien droht privaten Seenorettern mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu…

Eine verpasste Chance sich eindeutig zu einem, die Menschenrechte achtenden Europa zu bekennen und dem diffusen Populismus eine klare Absage zu erteilen.

Soviel zu der Wertigkeit und Achtung der Menschenrechte für alle durch verantwortliche Politiker*innen in Europa. Es wird Zeit, dass einige Politiker*innen sich, jenseits jeglichem Machtstreben, ehrlich machen sollten.

Erbärmliches Europa, ein Europa in dem wir leben wollen?

Matteo Salvini vor Gericht?

29.05.2019

„Er ist hoffentlich genauso gut wie ich!“

Das ist die Antwort des Jean-Cloud Juncker, nach seiner Nachfolge befragt. Geht es noch großkotziger? Auch wenn Juncker besoffen war, entschuldigt dies nichts. Im Gegenteil, dann müsse man berechtigt fragen, in welchem Geisteszustand Juncker seine Macht noch missbrauchte und missbraucht. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit undemokratischer, bürgerfeindlicher Akteure, die nicht einmal über eine rechtsstaatliche Legitimation verfügen.

Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

28.05.2019

Die, in der Verantwortung von Angela Merkel, CDU, verwüstete Demokratie zeigt deutliche, erschreckende Züge. Inzwischen ist nicht nur die erkenntnisresistente CDU betroffen, am ständigen Abwärtstrend der Wahlergebnisse ablesbar, der sich in der „Europawahl“ manifestierte, sondern wird jetzt auch schon übergriffig auf die, im Grundgesetz, Art. 5, gesicherte Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat zerfällt. Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU/CSU und der SPD und diese scheinen darauf einzugehen! Versuchen die Parteien jetzt, die aus iher Regierungsverantwortung resultierenden Kommuniukationspflicht dem Volk gegenüber auf eine Person zu verengen? Das allgemein von Politikern*innen praktisierte Schweigen und interpretationsfähigen Aussagen über ihr Tun und Lassen ist undemokratisch. Politiker*innen im Schlepptau von Marktbeherrschern, bezeichnet als „too big to fail“, sind der Untergang der freiheitlichen Demokratie.

Allenthalben werden erschreckende Niederlagen aus Wahlveranstaltungen als politische Siege gefeiert, allen voran durch Ursula von der Leyen, CDU, die angesichts des katastrophalen Wahlausganges 2019, triumphierend darauf hinweist, dass das schwarze Lager in Europa die Mehrheit hat und in Bremen die SPD besiegt wurde. Hier zeigt sich deutlich, was sich in diesen kranken Köpfen vorgeht. Bei Wahlen in einer Demokratie geht es vorrangig nicht um den Sieg von Parteien, sondern darum den Volkeswillen zu erkennen und umzusetzen. Parteien neigen dazu, aus dem Potential personifizierte Macht verteilen zu können, Wahlergebnisse auf Parteiinteressen zu reduzieren.  Wer den Volkeswillen auf Parteiinteressen reduziert, betrügt das Volk.

Mehrheit von was und mit welcher Bedeutung? Wenn man nicht genau hinhört, könnte man meinen, dass Ursula von der Leyen, CDU, von dem Ausgang eines regionalen Fußballspiels spricht. Überhaupt sind die öffentlichen Wahlkommentare weitestgehend vom Wahlereignis als alleinstehendes Event  bestimmt, in der die Parteien in sportlichem Wettbewerb um den Sieg, was man immer darunter zu verstehen hat, rangen. Hier aber geht es nicht um den Sieg in einem Sportereignis, hier geht es auch nicht nur um einen Sieg in einer politischen Wahl. Hier geht es um das vornehmste Recht der Bürger in einer rechtsstaatlichen Demokratie, nämlich politische Vertretungen wählen zu dürfen. Da wird der Bürger doch wohl ein Recht auf respekvollerer, die Gesamtaussage einer Wahl betreffende Kommunikation haben, oder – oder nicht?

Sieger produzieren Verlierer, stigmatisierte Verlieren sind schlechte Gesprächspartner.

In diesem Sinne sollte eine rechtverstandene Demokratie keine Sieger wollen, auch keine Wahlsieger, um niemanden zum Verlierer zu machen, um mit allen Gewählten vorbehaltlos reden zu können. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen müssen nicht siegen. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen setzen auf Kommunikation mit allen vom Volk gewählten Parteien und Personen. Stigmatisierungen in der Politik sind Hindernisse auf dem Weg zu einer offenen, wertebasierten Diskussion auf der Basis aller Wählerstimmen.

Das ist das Votum des Volkes, welches es in einer freiheitlichen Demokratie von den Politikern*innen zu respektieren ist. Politiker*innen sind Dienstleister des Volkes und sollten in Demut diesem Votum nachkommen. Aber verwahrloste Politiker*innen haben sich längst von, von der Demokratie geforderten Dienstleister dem Volk gegenüber zu, von Lobbyisten gesteuerten Dienstleistern des Kapitals entwickelt. Diese Politiker*innen sehen die Wertschöpfung in Deutschland allein als von Kapitalinhabern, so kriminell deren Handlungen auch sein mögen, erwirtschaftet an. Entsprechend sammeln sich die Gewinne auch nur dort. Diese Entwicklung wird durch, von Politikern*innen ermöglichte Steueroptimierungen, auch aus der SPD, ergänzt.

Den Tatsachen sollten die politischen Akteure Respekt zollen, es handelt sich um Volkeswillen. Politiker*innen, die glauben nach einem katastrophalem Wahlergebnis noch mit verbaler Ergebnisinterpretation Schönmalerei betreiben wollen, wollen den Bürger weiter täuschen. Sie sind nicht würdig Volksvertreter zu sein. Solche Politiker*innen sind undemokratisch, allein Macht orientiert, sowohl politischer wie auch wirtschaftlicher Art, sie missbrauchen den, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschuss.

Dieses Niveau hat das Volk nicht verdient.

Ja, die Demokratie fußt auf Vertrauensvorschuss durch die Bürger, die den gewählten Politiker*innen große Freiräume und Unabhängigkeit sichernde exzellente Versorgung gewährt. Bürger müssen darauf vertrauen, dass Politiker*innen diesen Vertrauensvorschuss nie aus dem Auge verlieren und sich allein dem Votum der Bürger, frei von Lobbyismus verpflichtet fühlen. Geht dieses Recht auf Vertrauensvorschuss durch allenthalben praktizierter Täuschung durch die Politiker*innen verloren, scheitert die freiheitliche, rechtsstaatliche, human geprägte Demokratie.

Was fehlt ist eine wirksame Kontrolle von Politikern*innen durch das Volk. Politische Mandate müssen zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel Kanzlerschaften für maximal vier Jahre mit der Option um weitere vier Jahre zu verlängern, davon abhängig das sich das Parlament mit einer dreiviertel Mehrheit dafür ausspricht, um Seilschaften, die nur den Gestrigen dienen, vorzubeugen. Gestrige Politiker*innen verspielen die Zukunft aller. Das allenthalben von Politikern*innen und den Apparaten bei Fragestellungen praktizierte Schweigen entspricht nicht den Anforderungen, die an eine rechtsstaatliche Demokratie zu stellen ist.

Verjüngung in den Körperschaften der Parteien tut, mehr oder weniger, Not, darf sich aber nicht allein in der Verjüngung an Lebensalter erschöpfen. Intelligente, leistungsstarke Politiker*innen können jeder Zeit ihr Tun und Lassen offen kommunizieren, sie brauchen keine Geheimverträge, keinen verdeckten Lobbyismus, keinen undemokratischen Fraktionszwang, keine Klassifizierung der Rechtsstaatlichkeit, keine Steuergeschenke an Mächtige, keine Zerstörung der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Bürger hat ein Recht auf fest in der Demokratie und im Hier und Jetzt verwurzelte Politiker*innen, deren Zielorientierung humanes, die Menschenrechte achtendes Leben für alle ist. Bürger haben das Recht jederzeit das Tun und Lassen der von ihnen gewählten Politikern*innen zu kontrollieren, die Infrastruktur dafür ist von Politikern*innen herzustellen. Politiker*innen in einer freiheitlichen Demokratie sind Diener des Volkes. Ich habe das Gefühl, dass den meisten Politikern*innen dieses Bewusstsein fehlt. Einige Fakten machen in der Tat eine Fehlinterpretation leicht, müssen wir, die Bürger da etwas ändern?

11.05.2019

Das Wahlrecht, das fundamentale Bürgerrecht.

Die heftige Diskussion um das Wahlrecht zeichnet ein erschreckendes Bild über den derzeitigen Zustand unserer Demokratie.

Das Gutachten von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg beschreibt den Istzustand.

Ich bin mit diesem Artikel  dem Gedanken der Demokratie gefolgt so wie er im Volk verstanden sein sollte, weil ich davon überzeugt bin, dass dies die einzige, weltweit friedenschaffende Staatsform ist, wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und sie nicht verbogen werden. Eine offene Gesellschaft erfordert eine offene Politik, Winkelzüge und Geheimverträge zerstören die Demokratie.

Wer unter Innovation und Fortschritt nur Geld versteht ist arm und zu bedauern. Innovation kann und soll eine Wertequelle sein im Sinne einer humanen Welt. Geld ist nur ein, leider völlig überschätzter Wert. Was ist mit gerechter Verteilung von Lebensqualität?, was ist mit gerechter Verteilung von Vermögen um Kapitalexzessen aus dem Weg zu gehen?, was ist mit einer Durchsetzung von Menschenrechten, weltweit?, was ist mit einem Ende der Ausplünderung von Ressourcen die andere Länder und Völker bedrängen?, was ist mit einem Ende der Bedrohung durch

Nuklearwaffen?, was ist mit einer entpolitisierten Umsetzung unseres im Grundgesetz verankerten Asylrechts?, was können wir von einer  Grundversorgung, die von geldgeilen Marktteilnehmern oder Kapitaleignern gesteuert wird erwarten?, welche Auswirkung hat es, wenn Politiker*innen staatsgefährdenden Steuerhinterziehern Straffreiheit verschaffen?, was ist von Kapitaleignern, die ihre Gewinne in sogenannten Steuerosasen der staatssichernden, solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und daran nicht gehindert werden zu erwarten?, dieListe könnte ich fortsetzen.

In all diesen Fragen stecken Werte, die eine höhere Priorität als Geld haben. Sind wir wirklich so arm geworden, oder werden so einflussberaubt, dass wir wirkliche Werte nicht mehr bereit sind zu verteidigen, oder nicht mehr verteidigen können? Haben wir es inzwischen mit einer politischen, männlich dominierten Kaste zu tun, die die Völker der Erde vergewaltigen?

Wenn von Politikern Jugendlichen unterstellt wird, nicht über die notwendige „Urteilskraft“ zu verfügen, eine solche pauschale Einschätzung dürfte höchst fragwürdig sein, um am Prozess der politischen Willensbildung teilzunehmen, stellt sich die Frage „Warum?“. Klar, dass für lobbygetriebene Politiker, die Interessen der Lobby vor den Interessen, der Mitgestaltung beraubten nachwachsenden Generation rangieren.

Ich sehe in dieser Unterstellung „fehlende Urteilkraft“ ein

Eingeständnis der so argumentierenden Politiker*innen kläglich versagt zu haben, aber weiter am Pöstchen kleben. Unsere Politiker*innen allein sind verantwortlich für die gravierend, fehlerhaften Bildung nachfolgender Generationen. Spätestens mit Einschulung muss der, zunächst farblose, fundamentale, demokratische Gedanke vermittelt, das Verständnis für das Regelwerk einer Demokratie gefördert werden um demokratisch geprägte Bürger zu bekommen, mündige Bürger. Sie sind das Fundament unseres Staates. Nur so kann ein gesunde Demokratie wachsen.

Es sind also die Politiker, die die alleinige Schuld an Wissensdefiziten bei heranwachsenden Generationen tragen, auch wenn es um demokratische Systeme geht, es gibt Hintergründe!

Hinter der abwehrenden Formulierung „kein Wahlrecht wegen fehlender Urteilskraft“ steht der Kampf, der leider nicht farblosen Politiker*innen um ihre Pfründe und um die Pfründe der Lobbyisten.

Fragen sie die, in ihrer Region verantwortlichen Politiker, wie sie es mit dem Artikel 3 GG und dem Wahlrecht für jüngere Generationen halten. Im Wahlomat finden sie dieses Thema nicht – Warum?

Geben sie keiner/m Politiker*in ihre Stimme, wenn diese durch Verweigerung bereit sind 30% der Bürger von der politischen Willensbildung auszuschließen, denn es sind keine Demokraten. Wählen sie keine Politiker*innen sondern einklagbare Inhalte.

Weg von den angeblichen Multitalenten, genannt Minister*innen. Allein, dass Minister in jeglichem Ressour, von Fachkentnis geprägt einsatzfähig sein sollen, was nicht möglich ist, zeigt, dass die Steuerung dieser Personen, ganz wie im Kasperletheater, von Seilschaften oder durch Lobbyismus geprägt ist.

Paradebeispiele: Peter Altmaier, CDU, seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Zusätzlich war er seit 24. Oktober 2017 interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – auch Bundesfinanzminister. Ab dem 22. Mai 2012 war er Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II. Davor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ursula von der Leyen, CDU, bekannt durch mehrere Skandale, Beraterverträge, Gorch Fock und andere,  Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Von 2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Andreas Scheuer, CSU,  er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Die Liste ist länger.

(Auszüge aus Wikepedia)

Die Befähigung, die diese Personen besitzen, erschöpfen sich weitestgehend in Umsetzung der Forderung die ihnen aus  Seilschaften angetragen werden.

Abschaffung des Lobbyismus, als ersten Schritt das öffentliche Lobbyregister, gegen das sich Angela Merkel, CDU, stemmt, in dem alle Personen, die direkten Kontakt zu Politikern*innen haben. Jeder Termin von Lobbyisten mit einer Person, die politische Verantwortung trägt, muss 14 Tage vorher veröffentlicht werden. Die Terminwahrnehmung ist öffentlich, Publikum ist zuzulassen. Klar, dass Angela Merkel, CDU, das nicht will, denn dann würden die Entscheidungsstrukturen in der Regierung Merkel sichtbar und sie geräte in Erklärungsnot nach dem Motto „ich wüste nicht was ich falsch gemacht hätte“. Keine  Einsicht – keine Besserung – keine humane Zukunft!

 

…das Buch der Weisheit der Angela Merkel, CDU…

06.05.2019

Anne Will, 05.05.2019, Forum: Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?

„Der Markt regelt es“, damit war einst gemeint, dass die ausgewogenen Marktkräfte dem Wettbewerb und damit dem Fortschritt dient. Das funktionierte solange produzierendes Gewerbe und Verbraucher in verhältnismäßiger nahen Umgebung angesiedelt waren.

Die Welt hat sich verändert, die Kräfte des Marktes sind heute die weltweit vagabundierenden, kapitalen Kräfte, die nur ein Ziel haben: Gewinne jenseits ethischer oder humaner Werte. Die Regeln der „Marktwirtschaft“ sind mit der zunehmenden Industriealisierung, gefolgt von Globalisierung außer Kraft gesetzt. Leider wurde über die Jahre durch lobbygesteuerte Politik versäumt diesen Veränderungen Respekt zu zollen und die Marktzugänglichkeit einer ständigen, situationsbedingten Anpassung zu unterziehen. Ergebnis, eine außer Kontrolle geratene globale Bedrohung, auch durch CO2.

Angesichts dieser Situation, wie von Michael Kretschmer, CDU, vorgeführt, klientelgesteuerte Interessen vor sachliche Diskussion zu stellen, ist verantwortungslos und im Sinne der Völker und einer friedlichen Welt nicht zielführend. Da schreckt Michael Kretschmer, CDU, auch nicht davor zurück, sachorientierte Diskussion im öffentlichen Raum durch überdeckendes Dazwischenreden unkenntlich zu machen. Nach dem Motto, Argumente, die der Zuhörer akustisch nicht differenziert wahrnehmen kann, kann der Bürger auch nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Damit entzieht Michael Kretschmer, CDU, der Diskussion die Sachlichkeit, der er sich nicht stellen will, wie erbärmlich. Wenn ein Diskussionsteilnehmer schon nicht über den nötigen Respekt vor anderen Teilnehmern hat, halte ich es für richtig, dass Moderatoren*innen disziplinierend, im Sinne aller Teilnehmer eingreifen.

Ich finde es ist an der Zeit sich offen der sachlichen Diskussion, jenseits von Parteipolitik zu stellen um so Zukunftssicherung, auch für kommende Generationen, zu schaffen. Einsatz von lobbyfreiem Sachverstand muss hier zu Lösungen führen.

Adrenalin gesteuerte, verbale Übergrifflichkeit hat noch nie zu tragfähigen, nachhaltigen Lösungen geführt.

03.05.2019

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte, aber dann von Lobbyisten gebremst wurde. Wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz der Umwelt. Es geht dort nicht nur um insektentötende Pestizide. Wir, die Bevölkerung Deutschlands, ersaufen in Gülle damit der so subventionierte, profitable Fleischexport bei den Betreibern die Profite in die Höhe treibt und in anderen Ländern dort deren Versorgungsstruktur zerstört. Hier wie dort Zerstörung, das alleinige Motto: Gewinne, Gewinne, Gewinne…und Angela Merkel schaut gelassen zu!

 

Wer am 26. Mai 2019 CDU/CSU wählt, Wahlen zum Europaparlament, beteiligt sich an einer Wahl zu einem Parlament, welches keine demokratische Wurzeln hat. CDU/CSU Wählerin oder CDU/CSU Wähler übersehen dabei auch, dass die Landwirtschaft, als sogenannte Volksernährer, die in unserem Land besonderen politischen Schutz viele Vergünstigungen genießt, unter der CDU/CSU Regierung längst wirklich zu einer allein gewinnorientierten Agrarindustrie mit allen Facetten des Raubkapitalismus, das Betriebssystem der CDU/CSU, mutierte und nicht nur unsere Existenz, sondern auch die Existenz anderer Völker bedroht. Nicht nur der Bienenvölker. Und Angela Merkel, CDU, ist auf Lustreisen in Afrika.

30.04.2019

Waffenindustrie, deren Lobby und Aktionäre

= die blanke Mordlust!

29.04.2019

Die Regierung unter Führung von Angela Merkel, CDU, im Schlepptau Olaf Scholz, SPD, ist gegen Begrenzung von Managergehälter und für Rettung des Raubkapitalismus mit Steuergeldern.

…wer arbeitet, sollte seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung finanzieren können !

Korrigiert man die gezahlten Einkommen durch Abzug der allgemeinen, durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, essen und wohnen müssen wir alle, egal ob Durchschnittsverdiener oder Milliardär, kommen wir zum frei verfügbaren Einkommen.

Nehmen wir mal an, dass ein Einpersonenhaushalt seine Lebenshaltungskosten mit 20.000€ im Jahr decken kann. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient in Vollzeit nach Zahlen des Statistischem Bundesamt rund 41.292 Euro brutto pro Jahr. Nach Abzug der Steuern, bleiben frei verfügbar vielleicht 10.000€. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit Kindern steigen die Lebenshaltungskosten gemessen am Einkommen überproportional, das jährliche, frei verfügbare Einkommen geht da oft genug gegen 0,00 €.

Dem Vorstandschef von VW, dem jährlich 10.140.000€, also das 246fache eines Durchschnittsverdieners gezahlt werden (Boni nicht mitgerechnet) bleiben nach Abzug der Lebenshaltungskosten jährlich ca 10.100.000€, zehnmillionenundeinhunderttausend EURO! Fällige Steuern werden zum größten Teil durch die kassierten Boni gedeckt. Jährliches, frei verfügbares Einkommen, unter Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen und Boni, ist zwar schwankend, da bei diesen Größenordnungen „Gestaltungsmöglichkeiten“ greifen, dürfte aber wohl bei 10 Millionen € liegen. Zehn Millionen € jährliches, frei verfügbares Einkommen für den Vorstandschef von VW – 0,00 € frei verrfügbares Einkommen für die Familie mit Kindern! Na wird klar, wie die CDU/CSU dominierte Regierung Merkel tickt?  

Und das Unternehmen VW betrügt, von der Merkel Politik unbehelligt, vieltausendfach den Durchschnittsverdiener! Das Land Niedersachsen ist mit 11,27% am Grundkapital VW beteiligt und sitzt im Aufsichtsrat?

Soviel zur Gerechtigkeit in dem, von Angela Merkel, CDU, geführtem Deutschland.

27.04.2019

Hamburg schafft die Rechtsstaatlichkeit ab. Verbrechen, wie Betrug, werden auch aus Kapazitätsgründen nicht mehr entsprechend unserer Gesetze, GG, StGB, StPO behandelt. Die von der Politik praktizierte Selektion von Straftaten nach Stand, Macht und finanzieller Möglichkeiten der Straftäter*innen, anders ist das Schweigen der Politiker*innen zur Justizpraxis nicht auslegbar, führte zu einer Verwahrlosung unseres Rechtssystems. Die von unserem Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz wurde von der herrschenden Politik über Bord geworfen. Dieses fatale Signal musste zwangsläufig eine Flut von Straftaten auslösen, siehe auch 316 O 43/06.

Wenn den Straftätern*innen das Signal gegeben wird, dass sie nicht „ohne Ansehen des Straftäters*in“ von unseren Staatsanwälten verfolgt und unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden, also sich nicht der Gefahr, der Strafverfolgung aussetzen, ist es selbsterklärlich, dass Bereicherung durch Betrug gesellschaftsfähig wird und um sich greift. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der, so durch die Politik selbst geförderte Kriminalität. Diese Kriminalität zieht sich dann selbst bis in die Strukturen der Justiz hinein und führt so zwangsläufig zur Abschaffung des Rechtsstaates. So geschaffene Präzedenzfälle führen zur weiteren Verwahrlosung. Die Anwendung des Paragraph 170 StPO als wesentliche Schaltstelle zur Anklageerhebung wurde von der Hamburger Politik in die unkontrollierte Willkürlichkeit der Staatsanwaltschaften gelegt. Die von der Justiz verweigerte Verfolgung der Strafvereitelung im Amt, Verstoß gegen StGB 258 / 258 a schließen den ohnmächtigen Bürger letztendlich vom Schutz unseres GG Artikel 3 aus.

Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in Hamburg, inklusive des Verfassungsschutzes und der verantwortlichen Poliker, Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD,  sind ein Schandfleck der „Freien und Hansestadt Hamburg“.

Die Demokratie bedarf dringend der Überwachung durch ein Bürgergericht, welches die Einhaltung unserer Gesetze gegenüber jederman sicherstellt, unabhängig vom Stand, Macht oder finanzieller Möglichkeit!

23.04.2019

13.04.2019

…weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer…“in der Not frißt der Teufel Fliegen“…einfältige CDU Politik, eben alternativlos!!!

Nach Helmut Kohl, dachte ich, es kann nicht schlimmer kommen. Doch dann installierte die CDU die „alternativlos gehaltene“ Angela Merkel, CDU. Die Talfahrt der CDU in der Wählergunst setzte sich fort, doch die CDU hielt, es mag so manchen Bürger erstaunt haben, an Angela Merkel fest. Wenn man genau hinsieht erkennt man auch die Gründe. Die Zerstörung der sozialen Sicherheit des Volkes durch die „Merkel „geführten?““ Regierung, schlug sich in den Gewinnen des, von kriminellen Strukturen durchsetzten Großkapitals nieder. Und dann kommt, die zunächst als Hoffungsträgerin eingeschätzte Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und setzt enttäuschende Signale die „ein weiter so“ andeuten.

 

…und das alles bei Nullzinsenpolitik, Alterssicherung verschwunden und Sparkapital der Bürger wird so in den Rachen der Finanzmafia getrieben mit dem Risiko, dass der Bürger ein Sozialfall wird, BlackRock läßt grüßen und Friedrich Merz, CDU, Favorit der Jungen Union, giert nach mehr Macht, Bundeskanzler im Format eines gewissen Donald Trump…

Sie hat nicht begriffen, oder darf Begriffenes, CDU reguliert, nicht artikulieren, dass der Bürger den Wandel will. Den innerdeutschen, den innereuropäischen, den globalen Wandel, weg vom Raubkapitalismus hin zu einer humanen, rechtsstaatlichen, Menschenrechte achtenden Demokratie, die gleichberechtigten Lebensraum für alle Völker zum Ziel hat.

12.04.2019

Peter Altmaier, CDU – Jurist, schon immer ein Hardliner des Kapitals, insofern ein treuer CDU/CSU Soldat. Er ist ja persönlich nicht so schlecht dabei gefahren und da er gewissenlos genug ist, kann er offensichtlich gut damit leben, seine Vita spricht dafür. Als willfähriger Diener der alternativlosen Angela Merkel, CDU, verhinderte er Lernprozesse und ist selbst darin gefangen. Als Netzaktivist beantwortet er gestellte Fragen nicht, bezeichnend, wie er auch ein Verfechter von Geheimnissen in der Politik ist, der kriminelle Helmut Kohl+ lässt grüßen.

Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird dem Volk dann seine Veranlagung, eine Veranlagung, die von der CDU vorgegeben ist, nur mit den Großen „ins Bett zu gehen“, zum Verhängnis. Er hat eben nicht begriffen, dass Demokratie mehr verlangt als das persönliche Wohlergehen im Rahmen des Lobbyismus zu sichern. Da muss schon der Blick über den Tellerrand des Egos hinaus zur politischen Verantwortung gehören um allen Bürgern in Ausgewogenheit die anvertraute Macht gerecht und demokratisch zu verwalten. Unsere Wirtschaft lebt von der Kreativität des Mittelstandes. Gerade als rohstoffarmes Land ist diesem Segment die besondere Aufmerksamkeit, wenn man politische Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie trägt, zu widmen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

…geht nur mit dem Willen den Wandel zu gestalten…

So entsteht die Zukunft nachfolgender Generationen.

Alle denjenigen, die unter Angela Merkel, CDU, besonderer Schutz gewährt wird, weil „to big to fail“  sind eben unter derselben Angela Merkel, CDU, zu staatsgefährdenden, undemokratischen, oft kriminellen Gebilden mutiert, Peter Altmaier, CDU, war dabei nicht untätig. Meine Forderung: Keine Zukunft für Banditen!

Die allenthalben, insbesondere von der CDU geäußerten Ängste, dass unsere Industrie im Wettbewerb mit anderen Industrienationen nicht mithalten kann, sind leider berechtigt, von der CDU schuldhaft mitkonstruiert und letztendlich zu verantworten. Hier zeigen sich die Folgen von blindem Lobbyismus, gebeugtem Recht und maßloser Geld- und Machtgier.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man saufen und zwar Champagner. Das ist die CDU Politik der Merkel Ära. Die Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft erhalten Freibriefe und ziehen mit ihrer Beute aus kriminellen Raubzügen durchs Volksvermögen in die nächste Steueroase, den Parksünder aber erwischt der Staatsanwalt.

Politik aus dem Mittelalter.

Bei Hofe Wohlgesonnene hatten leistungsunabhängig Vorteile, welche ihnen im Herrschaftsgebiet des Königs niemand streitig machen konnte und machte. Weiteres Bemühen war nicht nötig, nur das tägliche „Halleluja“ musste schon sein. So wurden Schwache, durch ungerechtfertigte Macht zur Katastrophe aller.

Das ist, vergleichsweise, auch die Politik der CDU heute.

Für die Verbrechen der Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft lassen die Verantwortlichen in der Politik das unschuldige Volk bluten. Das allein ist schlimm genug um auf die Barrikaden zu gehen. Nur die Zeiten haben sich geändert. Heute ist der König das weltweit vagabundierende, steuernbefreite Geld, gut geschützt in Steueroasen, Geldwaschanlagen, wie zum Beispiel, Deutschland und schwarzen Löchern.

Dieses System schafft keine Werte, sondern ist die totale Vernichtung von Werten. Die von den Politikern*innen an die Marktverantwortlichen gelieferten Freibriefe, Steuerschlupflöcher, gesteuert durch den Lobbyismus, schwächen den Wettbewerb mit der Folge, dass der Innovativere, im Sinne von Zukunft Werte schaffende vom Stärkeren, bestens politikverknüpft, gefressen wird. Ist das unsere lebenswerte, humane Zukunft?

Insofern ist die Lobby- und Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, die Ursache der wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands. Die blindwütige CDU Politik pur!

Jetzt rächt sich die „alternativlose“ Politik der Merkel CDU Regierung, die der Industrie und anderen Kapitalunternehmungen, und seien sie noch so kriminell, grenzenlose Freiräume jenseits jeder Rechtmäßigkeit einräumt mit der Begründung Schaden von diesen Wirtschaftsträgern, angeblich auch zum Wohle der Bürger, abzuwenden. Ein solcher Freibrief seitens der Politik beschädigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern führt auch zu fatalem Fehlverhalten der solchermaßen Begünstigten. Der Wettbewerbsdruck wird weggenommen und lähmt die zukunftssichernde Kreativität. Die Vitalität im internationalen Wettbewerb wird geschwächt und der kreativere, aber marktschwächere Wettbewerber wird auf dem globalisierten Markt gefressen. Oft mit der Folge, dass geographisch, volkswirtschaftlich wertvolle Strukturen zum Nachteil betroffener Völker zerstört werden. Natürlich sind auch die Großkotze in den Konzernen schuld, die Hauptschuld jedoch trägt die Politik, indem sie das Regelwerk der Demokratie im Sinne der Klientelpolitik umformatierte.

Es stellen sich insbesondere zukunftsgefährdende Aspekte heraus, die von Peter Altmaier, CDU, zu verantworten sind. Generationsübergreifend, wirtschaftspolitisches Versagen. Besonders fatal, es fehlt ihm eine humanpolitisch zukunftsfähige Einstellung zur Wirtschaft, insbesondere zur Waffenlobby.

Die Produktion und Ausfuhrgenehmigungen von waffenfähigem Material durch Deutschland und andere europäische Länder ist eine weltweite Bedrohung. Das Begehren der Waffenlobby in diesem Markt präsent zu sein um damit unter Beweis stellen zu können, dass deutsche, europäische Waffen am besten, schnellsten und am effizientesten töten, eine tötliche Gefahr für Ungeborene, Babys, Kinder, Heranwachsende, wie auch für Erwachsene. Ein Garant für die Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur mit der Folge der Verelendung ganzer Völker.

Klar, da gibt es Waffenmessen, wo geifernde, machtgeile Despoten von deutschen Politikern empfangen und hofiert werden, aber der Praxistest ist da immer noch die wirkungsvollere Werbung. Egal, Peter Altmaier, CDU, ist dabei, Verträge sind für ihn wichtiger als Menschenleben. Waffenproduktion bringt Steuergelder, Steuergelder bedeuten Macht, das ist das was zählt!

...verschleppt in die nächste Steueroase, da muss er ja nicht so weit, Angela stets zu Diensten.

Weniger bis keine Waffen, mehr Geld für intelligente Friedensforschung, weniger Elend, das bedeutet Zukunft.

Treffen sie bei der nächsten Wahl ihre Entscheidung in welcher Welt ihre Kinder leben sollen! CDU/CSU sind Garanten für ein weiter so. Weiter so mit 10 Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ohne Alterssicherung, weiter so mit einem desolaten Bildungssystem, weiter so mit einer, die Gesellschaft spaltende Vermögensverteilung, weiter so mit dem Schutz für kriminelle Kapitalgesellschaften, weiter so mit der Abschaffung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes, weiter so mit der Missachtung der Menschenrechte, weiter so mit Korruption, weiter so zur nächsten Geldverteilung an die Kapitaleigner durch Risikoverlagerung auf das Volk – beschönigend Finanzkrise genannt, weiter so zum Urknall, der die Demokratie hinwegfegt…

(Ich bin parteipolitisch neutral) Die Parlamentarier*innen der CDU/CSU jedoch haben die, bei aller Meinungsfreiheit, die auch Parlamentariern*innen zusteht, die zum Wohle des ganzen Volkes notwendige Neutralität zu Gunsten der Klientelpolitik geopfert. Amtseid? – was ist das schon, eine Floskel!

„weiter so“ bedeutet: die rechtsstaatliche Demokratie wird von „to big to fail“ abgelöst, Folge: das unschuldige Volk zahlt die Schulden der Finanzhasardeure, die so motiviert auch so weiter machen, allen voran BlackRock, – warum auch nicht!

über 10 Millionen Altersversorgungen werden der Forderung der Industrie nach billigen Arbeitskräften geopfert!

die nachhaltige Lebensqualität der Zukunft kommender Generationen wird den persönlichen Anforderungen machtgeiler Politiker*innen unterworfen!

und alles das, ohne Gestaltungsbeteiligung von 25% der Bevölkerung, der jüngeren Generation, die aber die Folgen der Entscheidungen der älteren Generation auszubaden haben!

Wenn sie das, auch wenn es den meisten unter uns gut geht, im Sinne einer lebenswerten Zukunft, nicht nur für uns, sondern für alle Menschen, für alle Völker, für zu kurz gesprungen halten, wählen sie, wählen sie wohlüberlegt und verantwortungsbewusst, geben sie der menschenwürdigen Zukunft eine Chance.

 

Jens Spahn, CDU, sollte vielleicht mal unser Grundgesetz Artikel 2/2 sinnlich erfassen bevor er darüber nachdenkt mit Menschen zu experimentieren.

Für Herrn Spahn persönlich: Bundestagsgebäude in Berlin, der israelische Künstler Dani Karavan hat in drei Meter hohe Glasscheiben, die einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses im Uferbereich zur Spree begrenzen, die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Dort ist auch der Artikel 2 GG einsehbar.

Berechtigt steht im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das, was Jens Spahn, CDU, da als Gesetzentwurf unter dem Titel „Organspende“ einbringt, im Sinne, dem Wortlaut übergreifend, unseres Grundgesetzes ist. Wir haben in Deutschland da schlimme Erfahrungen und sollten den Wertmesser GG nicht beschädigen. Ich verstehe unser GG so, dass monetäre Anreize unser GG nicht beugen dürfen. Das mag für die CDU/CSU fremd klingen, entspricht aber unserem GG. Artikel 19 GG ist da eindeutig – lesenswert.

13.03.2019

…wäre die Politik nicht lobbyversifft, könnte Greta an jedem Freitag zur Schule gehen…

05.03.2019

maximal 130 km/h !!!- na endlich ein intelligenter, alternativer Anfang zur Abkehr vom dumpfen Streben des Großteiles der deutschen Autoindustrie nach größer, schneller, geiler, schmutziger  tötlicher und das alles geschützt von Angela Merkel, CDU.

…aber seien sie nach wie vor umsichtig im Strassenverkehr, sie können immer noch von einem adrenalingesteuerten Porsche ins Jenseits befördert werden!

Ein vielversprechender Anfang eines schwedischen Automobilproduzenten, der inzwischen in chinesischer Hand ist. In China hat man begriffen wie die Zukunft der Mobilität aussieht. Angela Merkel, CDU hat nicht begriffen, dass Lobbyismus inovationsfeindlich wirkt und damit in einem weltweiten Wettbewerb der Besten sich nachteilig auf deutsche Produkte auswirkt.

Die deutsche Automafia zerstört sich selbst durch zukunftsblinden Lobbyismus. Diese Zerstörung betrifft auch tausende und abertausende Arbeitsplätze und Angela Merkel, CDU, schaut nicht nur gelangweilt zu, sondern subventioniert auch noch diese kriminelle Gang aus der Steuerkasse.

Nur Schwache sind lobbyhörig. 

Unsere Autoindustrie, ohne jede, auf verbraucherorientierte Nachhaltigkeit zielende Zukunftsperspektive, wird nun von der ausländischen Konkurrenz gehetzt. Die Situation ist von den lobbygesteuerten Politikern mindestens mitverschuldet, die die Autobosse in ihrer ganzen Kriminalität vor unserer Rechtsstaatlichkeit schützten und schützen. Die großkotzigen Autobosse füllen ihre Portemonnaies und die Portemonnaies der Aktionäre durch, auf Betrug aufgebauten Produkten jedes Jahr mit tausenden und abertausenden von Millionen und werden von der Politik vor Regress für ihr betrügerisches Treiben geschützt. Da taucht es wieder auf, to big to fail, to big to be democratically, to big to be guilty! So die Entscheidung der CDU/CSU Lobby.

Politiker stellen schon wieder steuerfinanzierte Geschenke an die Autoindustrie als Belohnung für deren kriminellen Treibens in Aussicht. Da beklagt man sich über staatlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung in anderen Ländern, verhält sich aber genauso. So nach dem Motto:

„Spuckst du mir in die Suppe, stelle ich dich an den Pranger, spucke ich dir in die Suppe hat das niemanden zu interessieren“

Es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die unsere Demokratie zerstört. Große Bla-Bla Auftritte auf internationaler Bühne mit Null-Ergebnissen, unter Hinterlassung eines irren Fußabdruckes, was die Klimabelastung angeht, unter irrer, steuerfinanzierter Kostenverursachung, auch durch Mitfinanzierung von Reisekosten Gleichgesinnter aus der Industrie zu Lasten des Steuerzahlers, das ist die Welt der Angela Merkel, CDU.

Geht es um die Grundwerte der Demokratie in Deutschland schweigt Angela Merkel, CDU, ganz im Sinne der Lobbyisten. Autoindustrie, Banken und Spekulanten marodieren durch unser Land und sammeln ihre Beute in Steueroasen.

Wie lange hält das der Bürger noch aus?

03.03.2019

(02.12.2018 folgend)

betrifft: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

…ist die Hamburger Justiz rechtsstaatlich ?

– im Januar 2018 reichte ich eine Petition der EU ein, Grund: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

– am 23.07.2018, ca 7 Monate später,  Mahnung an die EU mit der Bitte um Erledigung

– am 02.08.2018 legte ich Beschwerde bei der EU ein wegen Untätigkeit und Verschleppung

– schließlich mit Schreiben vom 05.09.2018 wird mir mitgeteilt, das die Petition EU 0039 2018 schon am „22.02.2018“ für unzulässig erklärt wurde – die EU braucht 195 Tage um eine so wichtige Entscheidung dem Petenten zugänglich zu machen.

Warum die Petition für unzulässig erklärt wurde bleibt das Geheimnis der EU, Nachfragen werden nicht beantwortet?

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ die kriminellen Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

 

…jetzt noch die rote Robe an…

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag, zweitens zum Schutz von Personen und drittens der Finanzamfia die unsere Rechtsstaatlichkeit und letztendlich die Demokratie zerstören, aber Teil des Apparates sind.

(siehe auch)

– am 02.12.2018 (email) stellte ich dem Petitionsausschuss, unter Bezug auf den Bescheid vom 05.09.2018 folgende Fragen:

Warum wird ein Petent erst 195 Tage nach einer Entscheidung von dieser Entscheidung benachrichtigt?

Wie begründet sich der Entscheidungsgrund „fällt nicht in den Entscheidungsbereich der Union“?

Fallen Gesetzesverstöße durch die Organe von Mitgliedsstaaten nicht in die Zuständigkeit der EU?

(Antwort steht aus, 19.12.2018 – keine Antwort 03.03.2019)

Am 06. November 2018 schrieb ich dem derzeitigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, cc Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Ergebnis: keine Antwort sowohl vom Ersten Bürgermeister, wie auch von der Zweiten Bürgermeisterin

Die informierte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reagierte mit Schreiben durch Ursula Herrndorf vom 12.11.18, die dort geforderte Zustimmung gab ich am 15.11.2018. Mit Schreiben vom 19.11.18, geschlechtslose Person, Schmidt, informiert mich die BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG darüber, dass eine Eingabe unter dem Zeichen 1405/18 eingereicht ist mit dem Hinweis, dass Ergebnisse erst in drei und bis sechs Monaten zu erwarten sind.

Ohne diesen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeichnet sich hier die gleiche Systematik ab, die sich durch den ganzen Vorgang zieht, nämlich verzögern, schweigen und, falls eine Reaktion erfolgt, ist diese nicht faktenorientiert. Bisherige rechtliche Beurteilungen durch Dritte sind eindeutig. Inhaltlich sind die Einlassungen der Staatsanwälte bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zwar deutbar, aber keinesfalls rechtskonform. Was hätte näher gelegen, anstatt, wie der Volksmund so sagt, herumzueiern, wenn Staatsanwälte und politisch Verantwortliche klar sagen würden: „Es wurde kein Prozessbetrug begangen und infolge dessen auch keine Strafvereitelung im Amt“. Klare Kante? Fehlanzeige bei den politisch Verantwortlichen. Aber das trauen sie sich dann doch nicht, weil sie wissen, dass genau diese Straftaten begangen wurden, was die Strafvereitelung im Amt angeht, von Staatsbeamten.

Über 10 Jahre habe ich, um Vermeidung von Kollateralschäden bemüht, versucht mein Recht zu erlangen, ohne Erfolg. Daher habe ich mich entschlossen, diesen Vorgang betreffend, eine Publikationsoffensive zu starten und damit Öffentlichkeit zu erzeugen als einzige, mir noch verbleibende Möglichkeit nicht nur mein Recht zu erreichen, sondern auch die Rechtsstattlichkeit in der FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG wieder herzustellen.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, wurde per email von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt.

ich berichte weiter: am 20.12.2018 bat ich das Bundesamt für Verfassungsschutz um Einsatz und informierte hiervon die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Auf meine Eingabe vom 15.11.2018 an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Eingabenausschuss, Aktenzeichen 1405/18, erhielt ich am 02.03.2019 eine sachunorientierte Antwort des Vorsitzenden des Eingabenausschusses Martin Dolzer .

Meine Antwort an den Vorsitzenden des Eingabenauschusses Martin Dolzer vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

Meine Information an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

28.02.2019

Dies ist die Person, die die herrschende politische Struktur in Hamburg gefährdet. Die aufgeregte Reaktion zeigt deutlich wie weit diese Strukturen von demokratischen Werten entfernt sind.

Und die Politik, Paul Ziemiak, CDU, zeigt mit seiner unerwachsenen Stellungnahme nicht nur seinen mehr als angreifbaren Charakter, sondern seine ganze Unmündigkeit in Sachen demokratischer Kommunikation.

Hamburger Schulbehörde bedroht zivilen Ungehorsam!

Zitat: Die Hamburger Schulbehörde bleibt derweil hart: Wer in der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße geht, wird als Schulschwänzer betrachtet. Mit allen disziplinarischen Konsequenzen – vom Gespräch mit den Eltern, über Einträge ins Zeugnis bis zu möglicherweise 0 Punkten für das Mündliche. Das teilte die Schulbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 mit. Auch hätten Schulen nicht die Möglichkeit, Schüler für die Demo zu befreien. Geschehe das, werde die Schulaufsicht dem nachgehen. Daran ändere sich auch nichts durch den Besuch von Greta Thunberg in Hamburg. Zitatende

Das ist die Antwort der Hamburger Schulbehörde auf zivilen Ungehorsam, sie hat Demokratie nicht verstanden. Auf zivilen Ungehorsam, der für eine Demokratie so wichtig ist, als Absage an erzwungenem Duckmäusertum und blindem Gehorsam (das hatten wir alles schon mal) folgt die drastische Drohung der Hamburger Schulbehörde.

Statt, gerade der jungen Generation, Mut zu machen endlich in die Gestaltung des Staates einzugreifen, denn diese Generation wird die Folgen der politischen Entscheidungen von heute zu tragen haben, unterdrückt die Hamburger Schulbehörde diesen, für eine freie Demokratie so wichtigen Impuls. Denken wir an Martin Luther King, Jr., der am 04. April 1968 seinen zivilen Ungehorsam im Kampf gegen Rassismus mit dem Leben bezahlte, an Rosa Parks, deren ziviler Ungehorsam dazu führte, dass in den USA 1956 die Rassentrennung in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln als verfassungswidrig erklärt wurde. Hatt die Hamburger Schulbehörde den 17. Juni 1953 vergessen?

 

Es gibt viele mehr, die sich mit erheblichen persönlichen Risiken für die Demokratie einsetzten und einsetzen, wir sollten diese Kräfte stärken gegen lobbyistengesteuerte Politiker. Nicht ausgeschlossen, dass Hamburg mal wieder die Polizei bemüht um daraufzuhauen anstatt intelligent mit diesem Impuls umzugehen.

Dabei sollte man glauben, dass der Körper der Schulbehörde von Bildung und Werten geprägt ist. Aus der Geschichte Nichts gelernt? Die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir nicht dem kriminellen Helmut Kohl, CDU, zu verdanken, sondern dem zivilen Ungehorsam der Bürger der ehemaligen DDR, die von drastischen, persönlichen Folgen bedroht wurden aber sich dennoch für die Demokratie einsetzten.

siehe auch 27.12.2018 – Unterordner 2018)

26.02.2019

Hamburger Seilschaften killen die Demokratie.

23.02.2019

…wieder ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit auch der Politiker, die in demokratischen Systemen agieren, zu lernen…

…endlich eine lobbyfreie Plattform, die es Bürgern weltweit ermöglicht ihren Willen zu artikulieren und sich gegen die Lobbypolitiker/innen zu wehren – dem einfältigen too big to fail„* wird hier ein intelligentes, humanes, Menschenrechte achtendestoo important to ignore„* entgegengesetzt…

(*was da als „too big to fail“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes als die politische Kapitulation vor dem Kapital, vor der militärischen Macht – „too important to ignore“ ist der Weg zu einer humanen, Menschenrechte achtenden Zukunft für alle, für alle Völker, für alle Generationen)

17.02.2019

Japans Regierungschef Shinzo Abe folgt untertänig dem Wunsch von Donald Trump und versucht so mit einer erschreckenden Anregung der japanischen Industrie vor trumpschen Strafzöllen zu schützen, da nimmt er billigend die Beschädigung des Wertes des Friedensnobelpreises in Kauf. Die Welt wird immer werteloser.

Armes japanisches Volk, werdet ihr schon wieder von einem Despoten regiert? Wirtschaft ist wichtig, keine Frage. Ist es langfristig nicht wichtiger Testosterongesteuerte, die schon einmal das japanische Volk einen hohen Blutzoll abverlangten, endgültig und eindeutig eine Absage zu erteilen? Die Floskel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ birgt unterschwellig eine Verbeugung vor der Gewalt. Besser wäre es, wenn angesichts des selektierenden Wirkung der Atommacht, sich die Völker, die keine Atommacht darstellen sich zu einer Antiatomallianz zusammenschließen würden und so der Gewalt eine Friedensallianz zum Vorteil aller Völker entgegenstellen würden.

Die Reaktion kann nur sein, wer den Frieden will, kauft keine japanischen Produkte, keinen Toyota, solange Shinzo Abe sich vor Waffenlobbyisten verbeugt.

12.02.2019

Den Spaß haben die Männer, das Risiko, den Schmerz und die endliche Verantwortung für diesen Männerspaß tragen die Mütter!

So hat es die politische Männerwelt weltweit immer gewollt und so soll es auch, laut Philipp Amthor, CDU und auch der CDU, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und andere Verantwortungsträger, sich nicht medienpräsent gegen solche Aussagen wehren, bleiben. Kann ein Niveau noch niedriger sein, als es die Aussage des Phillipp Amthor, CDU „…schließlich tragen wir Männer ja auch dazu bei…“ im Kontext der Risiken und der Verantwortung von Müttern im Bereich der Schwangerschaft und Geburt sein?

Die Verwahrlosung der CDU schreitet voran.

Mit solchen Elementen in der CDU, die ein „weiter so“ in der humane Werte zerstörenden Merkel Politik signalisieren, ist die CDU für verantwortungsbewusste Wähler nicht wählbar.

02.02.2019

01.02.2019

…in Deutschland weicht die Politik vor der kriminellen Autoindustrie zurück, der Bürger zahlt, Demokratie ad !…

Wieder einmal wird der unbescholtene Bürger von Angela Merkel, CDU, zum Sündenbock erklärt, nicht die Automafia trägt die Folgen ihres kriminellen Handelns, sondern der Bürger. Wieder einmal siegt „too big to fail“ über die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie. Politische Zungen warnen gar davor, diese kriminelle Vereinigung zu zerschlagen. Typische schwarz-weiß Malerei, als wenn ein „too big to fail“ eine Alternative zur  „Demokratie“ wäre! Es ist zwar schon erschreckend, dass Politiker*innen in unserem Land anscheinend ungestraft abwägen dürfen, „too big to fail“ oder „Demokratie“, zeigen aber damit nur, dass sie dem „Alternativlos“ einer Angela Merkel, CDU, folgen. Wie erbärmlich!

Wie wäre es mal mit einem öffentlichen, uneingeschränktem Bekenntnis zur Demokratie und einer ebenso öffentlichen und uneingeschränkten Kampfansage an die kriminelle Lobby der Industrie, auch der Autoindustrie? Andere Länder können das. Wie wäre es mit Strukturveränderung in den Manageretagen dieser Autolobby? Wie wäre es mit Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktionen der Industrie bevor diese in den Taschen der Manager und Aktionäre verschwindet um damit den betrogenen Bürgern ihre Schäden auszugleichen? Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Änderung, dergestalt, dass wir eine wirksame Produkthaftung seitens der Hersteller für alle Industriegüter einführen? Klar, dass das einer lobbyversiften Politik widerspricht. Wollen wir wirklich so lange warten, bis das Volk auf die Straße geht? Wird nicht schon viel zu viel auf der Straße entschieden, was eigentlich von Politikern, wenn sie dann in der Demokratie verankert sein sollten, zu entscheiden wäre?

Natürlich ist es schwierig zunächst entfesselnde Gesetze zu Gunsten von Freunden in der Industrie zu erlassen, die die Machenschaften der auch und gerade der Autoindustrie erst ermöglichen und dann die Folgen zu bekämpfen.

Ehrlicher und einer parlamentarischen Demokratie würdiger wäre es allemal!

29.01.2019

Andreas Scheuer, CSU, meint eben intelligenter zu sein als der Rest der Welt – meint er – wie bescheuert und lobbygesteuert darf man als Politiker sein? Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und kann keiner monetären Überlegung, welcher Art auch immer, unterworfen werden.

Wir werden auch in Zukunft Verkehrstote nicht gänzlich verhindern können, leider. Das Leben trägt Risiken. Wir haben aber die Pflicht jedes Menschenleben durch Risikominimierung der Wahrscheinlichkeit, das es verletzt oder ausgeschaltet wird zu entziehen. Eine grundsätzliche, für alle gültige Obergrenze der erlaubten Geschwindigkeiten in den individuellen Straßenverkehren ist eine vernunftgelenkte Maßnahme die die Priorität unserer Verfassung Art 2 unseres Grundgesetzes  und der Menschenrechte zu unterstreicht.

Andreas Scheuer, CSU, sollte zeitnah einer Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel, ob das Verhalten des Andreas Scheuer, CSU, in der Diskussion um allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr noch mit unserem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar ist.

20.01.2019

(Krauss-Maffei gehört in die gleiche Kategorie)

Die Rheinmetall AG, Vertretungsberechtigter Vorstand Armin Papperger (Vorsitzender), Horst Binnig, Peter Sebastian Krause, Helmut P. Merch, droht dem deutschen Steuerzahler mit Schadenersatzforderung weil sie ihre Mordwaffen nicht an ein mörderisches Regime, hier Saudi Arabien, liefern dürfen! Diesen Herren scheint nicht bewusst zu sein, wer das Geld erwirtschaftet mit dem die, mehr als fragwürdigen Produkte von Rheinmetall bezahlt werden. Es ist schon erschreckend und zeigt gleichzeitig auf welchem Niveau sich die Herren von Rheinmetall AG bewegen, wenn die Verantwortlichen die persönlichen und die Interessen ihrer Aktionäre über die Menschenrechte stellen. Blut an  den Händen dieser Herren und der Aktionäre.

Je bluttriefender diese Aktien sind desto mehr Gewinne machen sie mit dem sie dann rauschende Feste feiern um nützliche Kontakte zu Kriegsliebenden zu knüpfen oder zu festigen oder zu belohnen. Das ist ein Bombengeschäft!

Allein, dass Rheinmetall sich solchermaßen äußert zeigt wie die Merkel Politik, CDU, Deutschland möglicherweise erpressbar gemacht hat. Ist bei Verträgen mit dem Hersteller Rheinmetall versäumt worden, dass Exportpapiere nur unter dem Vorbehalt ausgestellt sind, dass durch die Ausführung keine höher zu bewertenden Güter verletzt werden? Ist es vorstellbar, dass unsere Politiker*innen und Beamteten die absolute Priorität unserer Werte bei solchen Papieren aus dem Auge verloren haben? Kann es sein, dass Politiker*innen ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Export von Produkten, die geeignet sind die elementaren Menschenrechte, möglicherweise unter dem Druck von Lobbyisten, zu beseitigen, nicht nachkommen? Kann es ein…?

Viele Fragen, eine Antwort: Ab sofort kauft das deutsche Volk keine Produkte von Rheinmetall mehr und verweigert generell jede Exportgenehmigung von Kriegswaffenprodukte von Rheinmetall. Produktionsverlagerung von Rheinmetall ins Ausland werden als feindlicher Akt gegen die Menschenrechte und den Frieden angesehen.

17.01.2019

Demokratie muss ohne psychische, physische, sexuelle, ökonomische oder religiöse Gewalt gestaltet werden. Demokratie bedarf und lebt von der Kommunikation, drum redet. Wer nicht redet, wird nicht gehört.

Schweigen ist Gewalt!

Die Kontaktverweigerung, dazu zählt auch das nicht beantworten von Fragen, dazu gehören auch faktenignorierende Antworten, von Bürgern, ist die passive Form des Mobbings. Das nicht beantworten von Fragen ist ein, von Politikern*innen und Beamteten des Staates gern genutztes Mittel um eigenes Fehlverhalten derselben bis hin zu Straftaten zu kaschieren. Dabei verstoßen sie wohl wissend damit gegen den Artikel 41 der GRCh und gegen Artikel 25 des VwVfG. Leider ist diesbezügliches Fehlverhalten nicht strafbewehrt – also ein wenig Schaumschlägerei fürs Volk, nicht das Paier wert auf dem es steht.

Der Volksmund kennt das Wort „totschweigen“, da ist was dran!

 

15.01.2019

Der weltweite email Verkehr muss geregelt werden. Kommerziell versandte Massenemails, so mein Vorschlag, sollten 1 €Cent pro email kosten, abzuführen an den Empfängerstaat. Verwendung des Geldes nach einem bürgerlichen Vorschlagsystem, vorgeschlagen werden dürfen nur soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte. Entscheidung über die Verwendung durch Volksentscheid.

Täglich werden weltweit über 280 Milliarden emails versandt. Davon dürften ca 90% kommerzieller Natur sein, das sind dann täglich 252 Milliarden, oder jährlich 91.980 Milliarden emails. Wenn für jede kommerziell versandte email 1 €Cent gezahlt würde, wären das jährlich 919,80 Milliarden €. Mit dieser Summe könnte etwas bewegt werden, ohne die Bürger oder die Wirtschaft signifikant zu belasten.

Heruntergebrochen auf Deutschland ergibt sich folgende Rechnung. Im vergangenen Jahr wurden ca 771 Milliarden emails versandt. Wenn ca 90% kommerzieller Natur sind und diese jeweils mit 1 €Cent zu bezahlen wären, würden jährlich ca 7 Milliarden € zusammenkommen.

Jährlich 7 Milliarden für soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte, ohne signifikante, negative Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Worauf warten wir?

Ob uns, auch der Wirtschaft, der soziale Frieden, die zukunftsichernde Bildung und der Naturschutz das wert sind?

Anmerkung: nebenbei würde eine solche Anpassung auch noch dämpfend auf Kriminelle wirken, die im Netzt unterwegs sind und den Energieverbrauch merkbar reduzieren.

07.01.2019

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen und damit wieder in die soziale Verantwortung zurückkehren will. Eine, in den Wahlergebnissen der CDU deutlich ablesbaren Absage an die CDU Politik ist, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch monetäre Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „das haben wir immer so gemacht“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu deutlichen Fehlentwicklungen führte. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum als Täuschungsmanöver erkannt und als solche zu Recht abgestraft. Ein deutliches und schonungsloses Aufräumen mit der nur reaktionären Politik der MerkelJahre ist notwendig wenn diese Partei wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden will. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal und eine Katastrophe. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Auch wenn Friedrich Merz, CDU, sich einen Schafspelz überzieht bleibt er ein Diener von BlackRock und damit eine der treibenden Kräfte zur Zerstörung der humanen Werte weltweit. Das sollte sich auch eine CDU nicht wünschen.

Wohltemperierte Sockelwähler geraten zu Recht in den Ruch die ewig Gestrigen zu sein, mit denen eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen nicht machbar ist.

Denken sie mal darüber nach!

News laufendes JahrNews 2018

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Bundeshaushalt 2020

Bundeshaushalte im Vergleich: Haushalt 2019 / 2020.

Der Bundeshaushalt zeigt die ganze Bandbreite der Folgen einer CDU Politik unter Angela Merkel, CDU. 40% des Bundeshaushaltes verschlingt das Ressort für Arbeit und Soziales. Ein deutliches Zeichen jahrelanger, fehlgeleiteter Arbeitsmarktpolitik mit fatalen Folgen für die Lebensgestaltung der Bürger und deren Alterssicherung.

Diese 40%, undifferenziert als Positivmerkmal unseres Sozialstaates auszulegen ist eine gezielte, täuschende Fehlinterpretation durch unsere Politiker*innen. Es ist human, sozial und richtig Randgruppen in unserer Gesellschaft nicht links liegen zu lassen, damit ausgrenzende Lebensbedingungen unserem allgemeinen Lebensstandart anzupassen und so Spannungen unter den Bürgern zu schwächen. Maßstab einer gesunden, zukunftsfähigen Politik ist dabei die Wirkweise und Auswirkung der Gestaltung der Staatshaushalte auf die Lebenssituation aller Bürger.

In einer funktionierenden, humanen Marktwirtschaft ist die tragende Säule des Sozialstaates die Wirtschaft, der Markt. Das System der Marktwirtschaft erfordert in einer globalisierten Welt dem ständigen Wandel zu folgen. Entsprechend diesem Wandel müssen die politischen Rahmenbedingungen des Marktes ständig justiert werden um die aktuellen und die zukünftigen Lebensbedingungen des Volkes gerecht und spannungsfrei zu gewährleisten. Diese Justierungen unterblieben im wesentlichen mit schwerwiegenden Folgen. Verantwortliche Politiker*innen gestatteten der Wirtschaft sich mit Steuergestaltung  aus ihrer Mitverantwortung für der solidarische Staatsfinnanzierung zu verabschieden. Diese, politisch gewollten Missbildungen der Wirtschaft dominieren die politischen Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft und zum Nachteil der abhängig Tätigen. In dieser Verantwortung, ein ausgeglichenes, soziales Klima im Land zu erhalten, sehe ich insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Größenordnung von 40% des Bundeshaushaltes, nur des Bundeshaushaltes, für Arbeit und Soziales auszugeben zeigt deutlich das Versagen der CDU Politik. Die lobbygesteuerte CDU Politik hat dazu geführt, dass die natürliche Regel „ich/wir arbeite/n – ich/wir und meine/unsere Familie lebt davon, ich/wir habe/n eine verläßliche Alterssicherung“ für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zutrifft. Die CDU dominierte Politik glaubt ein Ölleck in der Maschine dadurch zu stoppen, indem sie mehr Öl reinschüttet. Einfältiger geht’s nicht.

Wie kommt es dazu?

Das Thema ist sehr komplex. Ich kann, auch mangels spezieller Kenntnis und mangels Informationszugriff, hier nur in Umrissen die Folgen solcher einseitigen, lobbygesteuerter Klientelpolitik anreissen und zur Diskussion anregn.

Das System der Marktwirtschaft wurde weitestgehend unter den Bedingungen, dass produzierendes Gewerbe und Verbraucher die unter vergleichbaren Lebensbedingungen lebten, geordnet. Heute und schon seit mehr als 50 Jahren stimmt dieses Modell nicht mehr. Es haben sich ganz wesentliche Faktoren verändert. Die „Spielregeln“ des Marktes veränderten sich dramatisch unter der Diktatur der sich ausbreitenden Globalisierung. Diktatur, weil Politiker*innen unter dem Einfluss der veränderten Spielregeln des Geldes Machtverlust zu befürchten hatten, wenn sie den Diktaten der weltweit operierenden Finanzmafia nicht Folge leisten. Statt diese Angst als warnendes Signal für Fehlentwicklung wahrzunehmen, folgten sie den Forderungen der Lobbyisten dies den Bürgern als „alternativlos“ darzustellen, in Wirklichkeit ein Zeugnis der Unfähigkeit. Die demokratische Ordnung verlor ihre Priorität zugunsten der Märkte. Jetzt hieß es zuerst der Markt, dann die Politiker*innen und dann der Bürger. Der humane, demokratische, die Menschenrechte achtende Sozialstaat wurde zerstört und dem Raubkapitalismus geopfert.

Früher wurde der Markt von im Wettbewerb stehenden handfesten Produkten beherrscht. Heute ist das Produkt an sich in die zweite Reihe gerutscht, wenn es um Wettbewerb geht. Das weltweite Kapital beherrscht inzwischen die Produktion und damit den Wettbewerb, den Markt. Wer das Geld hat, hat auch die politische Macht und bestimmt damit das Staatswesen. Noch?

Der Bundeshaushaltsentwurf für 2020 läßt Schlimmes vermuten. Mehr Geld für Waffen, weniger für Bildung und Ausbildung.

Im Zuge der weiteren Entwicklung kam es, von Politikern*innen unbehindert, dazu, dass das Geld selbst zum Produkt wurde. Von der Börse ermöglicht produzierten nicht mehr Produkte die Gewinne, sondern allein Geld produziert Geld. Gewinnzuwächse wurden also nicht mehr von mehr oder weniger sinnvollen, vielleicht lebensnotwendigen Produkten für Mensch und Tier erzeugt, sondern durch Spekulationen. Ein an sich wertloses Produkt. Folge, immer stärkere Anhäufung von Kapital in wenigen Händen. Weltweit begünstigt von Parlamenten, von Politikern*innen die diese „Hände“ von der solidarischen Staatsfinanzierung freisprachen und freisprechen.

Spekulation kann man weder essen, noch kann man sich davon kleiden, Häuser bauen oder Familien gründen und ernähren. Spekulationsgewinne werden weltweit von Politikern*innen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen und verschwinden zu großen Teilen in schwarzen Löchern, genannt Steueroasen oder Briefkastenfirmen.

Diese so entstandene Weltmacht des Kapitals hat keine Werte und keinen Respekt vor landestypischen Volkswirtschaftssystemen, keinen Respekt vor humanem Leben für alle Bürger, sondern hat nur eins im Sinn: endlose Steigerung von Gewinnen, Geld und Macht. Am Ende bleibt nur Zerstörung und Gefährdung des Weltfriedens durch Ausbeutung verursachte Völkerwanderungen. Die demokratisch gewählten Parlamente, die demokratisch gewählten Politiker*innen sind lobbyverseucht nicht mehr Herr im Land, es herrscht das Faustrecht, Betroffene werden von der Politik allein gelassen.

Das System, wir schreiben inzwischen das Jahr 2019, des ehemaligen Sklavenhandels mutierte zu einer weltweiten Seuche. Nur, dass heute Sklaven nicht mehr geraubt und in anderen Länder verschleppt, verkauft und zur Arbeit gezwungen werden, was nicht unerhebliche Kosten, wie für rauben, transportieren, ernähren, was nicht unbedingt Gewinn maximierend ist, verursachte. Heute werden die Reccourcen, dazu gehören auch die menschlichen Leistungen, anderer Völker im Land selbst, auf dem Land und zu Wasser geplündert. Keine Verantwortung und Kosten für durch Raub, Transport und Ernährung von Menschen des geplünderten Volkes. Die Lebensbedingungen des Volkes und anderer Völker leiden unter der Macht des Kapitals, Folge ist, dass die Arbeitslöhne weder das Leben, noch das Überleben der Menschen anderer Völker sichern. Der Mensch wird der Sklave des globalisierten Raubkapitalismus.

Arbeitslöhne reichen weltweit, für große und wachsende Teile der Bevölkerung, nicht mehr um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, zur eigenen Ernährung, geschweige denn zur Gründung und Ernährung einer Familie unter humanen Bedingungen. Dabei sind doch Familien, von Politikern*innen in Wahlveranstaltungen immer wieder beteuert, unser aller Fundament, oder? Das Handeln von politischen Entscheidungsträgern*innen entspricht nicht dieser Beteuerung.  Die Wertigkeit von Familien, auf unser Land bezogen, ist nur als Stimmenfanginstrument in Wahlen zu verstehen!

In den Sog von Geld, Macht und Abhängigkeit geratene Politiker*innen verschuldeten den Bürger mit den Staatshaushalten mit immer größeren Summen um daraus die Folgen des Raubkapitalismus und indirekt die Räuber selbst, zu finanzieren. Dazu gehört auch der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zum Leben nicht ausreichende Löhne und Gehälter wurden von staatswegen mit vielerlei Instrumenten aufgestockt, Würde des Menschen? – egal.

Das Volk wird über die Funktionsfähigkeit eines solchen Systems getäuscht. Das System von Löhnen und Gehältern für Leistungen sind wesentlich mehr als nur dazu da, das tägliche Brot zu sichern. Die von diesem System abhängigen Steuerung der Sozialabgaben sind wesentlicher Bestandteil. Staatliche „Unterstützungen“ sind also für den Einzelnen nicht nur unwürdig, sondern schwächen unser Sozialsystem insgesamt. Staatliche „Aufstockungen“ für, von prekären Arbeitsverhältnissen Betroffenen, sind nicht personenbezogener Sozialabgabenpflicht unterworfen. Dadurch wird das Sozialsystem systematisch geschwächt mit fatalen Folgen, zum Beispiel mit Vernichtung der Alterssicherung für große Teile der Bevölkerung, auch, ja gerade auch für Mütter und Väter, die im Sinne unseres Staates Kinder großgezogen haben. Der Beitrag der Wirtschaft zur solidarischen, Finanzierung in unseres Sozialstaates wird von Politikern*innen, dem jetzt und heute des Wohlergehens von flachdenkenden Politikern*innen geopfert. Es ist ekeleregend, wenn dann auch noch diese Politiker*innen diese Systemveränderung als lobenswerte Leistung dieser Politiker*innen, die vom Volk bestens bezahlt und altersabgesichert sind, verkauft wird, allen voran Angela Merkel, CDU.

Diese „Aufstockungen“ oder wie sie immer benannt werden, sind nichts anderes als Produkte zur Gewinnmaximierung von weltweit agierendem Gewerbe oder Kapital. Geld aus dem Bundeshaushalt fließt mehr oder weniger direkt in die Kassen von Großindustrie und Kapital. Und wenn dann die Machtgier der Marktakteure zum Bonkrott führt, retten Politiker*innen mit hunderten von Milliarden € den Raubkapitalismus und unterstützt mit Milliarden verschlingenden Abwrackprämien und Förderung der Elektromobilität, den Verkauf von Produkten krimineller Industrieen. Wer zahlt, ist der Bürger. Schnellschüsse der lobbygesteuerten Politiker*innen, egal welche Schäden da entstehen. Die Abwrackprämie war ein Geschenk an Unfähige und Kriminelle, die Förderung der Elektromobilität durch Geld und Steuergeschenke ist eine Investition in eine, noch nicht nicht zukunftsfähige Technik. Der einstmals von Politikern*innen hochgelobten Alterssicherung durch Rücklagen, wird der finanzielle Boden entzogen und damit, vom betroffenen Bürger unverschuldet, zerstört.

Politiker*innen getrieben von blindem Aktionismus und Machtgeilheit der CDU.

40% des Bundeshaushaltes für Arbeit und Soziales sind der Beweis der von Zerstörung humanen Lebens geprägten Politik der Angela Merkel, CDU.

Der Bundeshaushalt wächst 2020 um 1,7%, in €, um 6,2 Milliarden.

Der Haushalt für Arbeit und Soziales steigt überproportional um 2,4%, real um 3,6 Milliarden €.

Der Haushalt für Verteidigung steigt überproportional um 4,3%, real um 1,9 Milliarden €.

Der Haushalt für Bildung und Forschung sinkt“ überproportional um 2,9%, real um 513 Millionen €.

Der Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft steigt überproportional um 3,1%, real um 201 Millionen €. Mehr Geld für die sowieso schon substanzlos, hochsubventionierte, lobbybeherrschte, umweltzerstörende Agrarwirtschaft.

Der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz steigt um 1,5%, real nur um 13 Millionen €.

Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für diejenigen Bürger, die von dem Geld, welches sie von Arbeitgebern für ihre Arbeit bekommen nicht leben können. Das sichert die jährlichen Gewinnzuwächse der Kapitalunternehmen von, schwankend, ca 10%!

Deutlicher können Zeichen einer verfehlten, Zukunftsplanung  zerstörenden Politik kaum sein! Olaf Scholz, SPD, hat ja schon in Hamburg bewiesen, dass er leichthändig mit den, von Bürgern erarbeiteten Steuergeldern umgeht, weit entfernt von Sinnhaftigkeit.

Das Problem „nukleare Sicherheit“, ungelöst! Es gibt kein Endlager, es kann kein Lager geben, welches diese Begrifflichkeit rechtfertigt.

Das Problem regionaler und weltweiter Naturschutz, ungelöst! Ungezügelter, weltweiter Raubkapitalismus bestimmt, von Politikern*innen geschützt, den Raub und die Zerstörung lebensnotwendiger Ressourcen allgemein und anderer Völker.

Das Problem der kriegerischen Auseinandersetzungen, ungelöst! Wachsende Haushalte werden der weltweiten Waffenlobby in den nimmersatten Schlund geworfen. Waffenkontrolle und Abrüstung sind die Anforderung unserer Zeit.

Der Haushalt für Bildung und Forschung wird reduziert, eine zukunftsgefährdende Entscheidung! Gebildete Bürger neigen zu fundamentaler Kritik und sind damit eine Gefahr für die geldgierige Kapitalmafia und machtgeile Politiker. Also keine zukunftsorientierte Bildung und Forschung, Zukunft folgender Generationen – egal.

Das sozialhumane System Geburt, Schule, Arbeit, gesicherte Alterssicherung bis zum Tod – zerstört!

Das Grundübel, die Spekulation mit Ressoursen, Material wie Mensch, zerstört humanes Leben und wird weltweit zur Pandemie.

Die Welt wird zerstört so oder so? Da muss man sich auch keine Gedanken über Atomverseuchung, Kriege, Naturschutz oder Mobilität machen, oder?

Fatal, aber von Machtgeilheit geblendet, sind die lebensbedrohenden Folgen werteloser, skrupelloser, Menschen verachtender Wirtschaft. Auch die vermeintlichen Sieger von heute, Politiker*innen wie Wirtschaftsverantwortliche, werden unabwendbar selbst oder deren Kinder und Enkel, von den zerstörenden Folgen ihres Handelns oder Nichthandelns erreicht werden. Die heutigen Politiker*innen und Wirtchaftsverantwortlichen sterben im Wohlstand und hinterlassen mit dem „Weiter so!“ der CDU rauchende Ruinen einer zerstörten Welt in der nachfolgende Generationen leben müssen.

Nachdenkenswert ?

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Jean-Cloude Juncker

Jean-Cloud Juncker 2018

Als Mitglied der CSV (Christlich Soziale Volkspartei) in Luxemburg richtete Jean-Cloud Juncker dort in der Funktion als Finanzminister (1989 bis 2009!) die größte Geldwaschanlage Europas ein. Von 1995 bis 2013 war er zudem auch noch Premierminister Luxemburgs, alle Macht in der Hand des Jean-Claud Juncker. In dieser Zeit wurde Luxemburg zu Recht als die Wurzel der europäischen Finanzmafia erkannt und der Rest Europas schaute gelangweilt oder interessengeleitet zu.

Auch und gerade Angela Merkel, CDU, kam es recht, dass die Finanzmafia die demokratischen Strukturen in Europa zerstören konnte und damit zusätzliche Freiräume für ihre Freunde geschaffen wurde. Jetzt konnte die von Jean-Cloud Juncker installierte Geldwaschanlage auch in Deutschland ungehinderter agieren.

Zielstrebig setzte Jean-Cloud Juncker dann seine Kariere fort durch den Zugriff auf ein größeres, geographisches Territorium und größere Kapitalressourcen. Seit 11/2014 ist er, auch mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, Präsident der Europäischen Kommission und hat fast den Status eines Königs. Damit residiert er unter dem Titel „Regierungschef“ in einem Parlament, welches keine demokratischen Wurzeln hat. Er bestimmt wo es langgeht, er ernennt allein seinen Vize und kann Mitglieder entlassen, ganz nach seinem Belieben, eben König like. Mitgliedsstaaten akzeptieren diese Einflüsse und entwerten damit die Demokratie, auch die Bundesrepublik Deutschland mit dem Merkel Parlament. Unter der Knute des zwangsweise eingeführten Euro verlieren die Mitgliedsstaaten das wichtige Regelwerk der Wechselkurse mit dem sie bis zur Einführung des €  sich im Wettbewerb, europa- und weltweit, der jeweiligen wirtschaftlichen und wetbewerbsbedingten Situation anpassen konnten. Folge, im Wettbewerb siegt der wirtschaftlich Stärkere per System, da dem wirtschaftlich Schwächeren per Dekret jede Steuerungsmöglichkeit im internationalen Wettbewerb genommen wird.

…das ist Jean-Cloud Juncker pur…

Das hat mit rechtsstaaatlicher Demokratie nichts mehr zu tun sondern ist eine Spielart diktatorischer Systeme, die wir glaubten hinter uns gelassen zu haben. Eine, aus der Perspektive einer, auf friedliche Koexistenz ausgerichteten Demokratie, grandiose Fehlentscheidung, die nur den Größeren und Stärkeren im Markt dient, europa- und weltweit, ganz nach dem Geschmack des Jean-Claud Juncker. Die Spannungen, Folge von überdimensionierten Exportüberschüssen, in Europa und weltweit wachsen. Willfährige Partner findet Jean-Cloud Juncker in allein machtorientierten Politikern/innen wie Angela Merkel, CDU, par excelent, und Parlamenten.

Nur nebenbei bemerkt, Wahlmehrheiten in einer demokratischen Staatsordnung sind nicht der ausschließliche Maßstab zur Berechtigung der Machtübernahme, sondern zunächst nur ein Indiz. Dieses Indiz muss verschiedenen Prüfungen standhalten, unter anderem ob die Wahldurchführung nach demokratischen Regeln stattfand. In einer Demokratie geht die Staatsmacht vom Volk aus. Durch freie Wahlen wird also das Volk befragt, wem es das Vertrauen geben will, ein verfassungsmäßiges Recht. Die EU ist kein Staat, sie kann keine Verfassung haben und hat keine, weil das geschlossene Urbürgervotum fehlt. Hier scheitert das sogenannte Parlament der EU schon an der Anfangsanforderung, Brüssel fehlt die demokratische Legitimation zur Durchführung einer Wahl.

Zurück zum eigentlichen Thema, im System Juncker  werden die kapitalstarken Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Deutschland, vor dem Wettbewerb aus anderen Mitgliedsstaaten geschützt und erhalten so den entscheidenden, weltweit wirkenden Vorteil zur alleinentscheidenden; Menschenrechte hin oder her, Gewinnmaximierung. Die Folgen sind verschuldete Staaten und prekäre Arbeitsverhältnisse weltweit. Beides dient dem Machtanspruch des Kapitals, verschuldete Staaten verlieren ihre Eigenständigkeit, ihre Eigenbestimmung  und deren Regierungen werden zu Vasallen der EU.

Die präkeren Arbeitsverhältnisse führen zu Sozialleistungen des Staates, also aus dem Steueraufkommen erbrachte Leistungen an Geringverdiener und werden so zu Gewinnoptimierern für Unternehmungen. Aus dem Steueraufkommen gezahlte Beträge mindern die Produktionskosten der Unternehmungen und führen so zur Gewinnoptimierung und/oder Wettbewerbsvorteil im Markt. Hier wird aus dem Steueraufkommen, welches von allen Steuerzahlern erbracht wird, ein Vorteil für ein bestimmtes Klientel finanziert, nämlich für die sogenannten Reichen. Dies ist nicht nur eine, wirtschaftlich betrachtet, Ungerechtigkeit, Reichtum macht Armut, sondern führt zudem noch zu einer entwürdigenden, sozialen Ausgrenzung von Bürgern, die mit prekären Arbeitsverträgen zu Sklaven des Sytems werden.

Jean-Cloud Juncker hat sein Ziel erreicht; die Reichen vermehren ihr Vermögen, allein systembedingt, jährlich um zweistellige Prozentsätze, die Armen werden ärmer, die Schulen maroder, das Sozialsystem zerstört, der normale Bürger ist der Verlierer. Ganz im Sinne des Jean-Claud Juncker, der auch Herr von Briefkastenfirmen ist. Übergrifflichkeiten der EU auf einzelne Mitgliedsstaaten und die Exportüberschüsse führen innerhalb Europas und im Ausland zu Spannungen. Brexit ist die Folge, da werden aus „Freunden“ ganz schnell Feinde. Feinde deshalb, weil sie sich den diktatorischen Spielregeln des Jean-Cloud Juncker nicht beugen.

ich glaube nicht, dass ich ein Freund des Jean-Cloud Juncker sein kann, nach seinem Verständnis müsste ich dann wohl sein Feind sein, soviel Ehre steht ihm allerdings nicht zu, was bleibt ist tiefe Verachtung für diesen machtgeilen Schwächling

Das System des Jean-Cloud Juncker hat zwar mit Demokratie nichts zu tun, wird aber von den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Mehrheit der verantwortlichen Politiker*innen, nicht zu verwechseln mit der Mehrheit der Bürger dieser Staaten, geduldet. Warum? – das sollte alsbald klar werden. Was Deutschland betrifft, wurde der Staat unter Angela Merkel, CDU, von den Prinzipien eines sozialen und humanen Rechtsstaates hin zu einem rein vom Kapital gesteuerten Staat gewandelt. Nur die, die im Staat Einfluss haben, allen voran die Lobbyisten, setzen ihre Interessen durch direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern im Staat durch und biegen so Wahlergebnisse nach Belieben zurecht, der normale Bürger scheitert schon am fehlenden Zugang. Das Pseudorecht, sogenannter Petitionamöglichkeit in der EU, sind eine reine Fakeshow ohne Wert. 

Die Folgen sind katastrophal!

Das unschuldige Volk muss per Dekret der lobbyabhängigen Angela Merkel, CDU, für die Schulden in Höhe von hunderten von Milliarden € der Finanzhasardeure aufkommen – 10 Millionen Arbeitnehmer, die von ihrem Einkommen nicht leben können mit der Folge, dass sie schon heute wissen, dass sie in Altersarmut stürzen werden – die Kapitaleigner vermehren ihr Kapital allein systembedingt in zweistelligen Prozentsätzen – die Armen werden noch ärmer – die Bevölkerung driftet auseinander – ausländische Marktteilnehmer zahlen kaum, wenn überhaupt, Steuern – mächtige Wirtschaftsunternehmen betrügen den, vom Staat allein gelassenen Bürger millionenfach – Wohnraum ist kaum noch bezahlbar – das frei verfügbare Einkommen schmilzt – systembedingter Zwang führt zu Scheinselbstständigkeiten mit selbstmörderischen Einkommenssituationen, siehe die Post, die zu 20% dem Staat gehört – Menschen werden versklaft u.s.w.

Apropos Postdienstleister „Die Post“

Es ist höchst fraglich, ob dieser Postdienstleister „Die Post“ den Anforderungen des Postgesetzes gerecht wird. §2 Regulierung, Absatz 1 und 2/1 und 5 lassen berechtigte Zweifel an der Gesetzestreue dieses Anbieters von Postdienstleistungen aufkommen.

…kein Mindestlohn, kein Rentenanspruch und alles mit Billigung unserer Regierung..

Absatz 1 und 2/1: „Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes“. Es ist höchst zweifelhaft, ob eine solche „hoheitliche Aufgabe“ einfach durch Lizenzvergabe an Subunternehmer, an SubSubSubSubunternehmer wie es bei Paketzustellungen praktiziert wird, unter Berücksichtigung des besonderen hoheitlichen Anspruches weitergegeben werden darf?

Absatz 1 2/5: „die Berücksichtigung sozialer Belange“. Hier sind auch die sozialen Belange der Subunternehmer und der SubSubSubSubunternehmer zu berücksichtigen. Neben der Frage, ob solche Konstrukte überhaupt zulässig sind, ist es bekannt, dass hier eine menschenunwürdige Versklavung durch Scheinselbstsändigkeit im Rahmen der hoheitliche Aufgabe des Bundes prakriziert wird.

Die berechtigte Angst vor dem selbst provozierten Dammbruch beherrscht die EU. Anstatt das System einer grundsätzlichen, demokratiefähigen Restauration zu unterziehen führt der Narzissmus des Jean-Cloude Juncker, gestützt von europäischen Politikern, zum Fiasko in vielen der Mitgliedsstaaten.

Macht nichts – die Verursacher sind bestens geschützt, haben sich durch selbstgebastelte Gesetze und Systeme unangreifbar gemacht, so wie es einst in der DDR war, Angela freut es.

Einzige Hoffnung, dass die Völker so stark und einig werden und den politischen Schrott ohne Blutvergissen wegräumen. Wehrt euch, tut dies für die kommenden Generationen und den Weltfrieden!

…Jean Cloud, na ja, ganz so hübsch ist er ja nun wirklich nicht…

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Rechtsstaat am Abgrund

 

Recht und Gerechtigkeit wird durch die Auswirkungen von monetären Interessen und der Risikofähigkeit streitender Parteien auf die Rechtsfindung zerstört. Unsere Verfassung wird auch von Staatsorganen und Personen, die sich derer bedienen können und sich bedienen, systematisch unterlaufen und damit zerstört.

Gerechtigkeit ist eine der wichtigsten Säulen und hohes Gut der Demokratie. Unsere Verfassung ist da eindeutig „alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“, gleich ob weiß, schwarz, braun, oder gelb, gleich welchen Geschlechts, gleich ob arm oder reich, gleich welcher Nationalität, gleich welcher Religionszugehörigkeit, Glaubensbekenntnisse beugen nicht unser Grundgesetz, Glaubensbekenntnisse haben sich in der Praktizierung unserem Grundgesetz zu beugen, kein „Gott“ steht über unserem Grundgesetz. Vision oder Wirklichkeit? Die reale Welt in Deutschland zeigt, noch ist es eine Vision. Aber es lohnt sich, sich dafür einzusetzen, dass es Wirklichkeit wird. Demokratie bekommt man nicht geschenkt, man muss sich jeden Tag dafür einsetzen.

Verfassungsmäßige Gesetze schaffen den Rahmen in dem unser Recht, ein tragender Sockel der Gerechtigkeit, der Demokratie operiert und diese Gesetze sind als Grundvoraussetzung von Allen zu achten und zu beachten und alle Menschen haben Anspruch auf den Schutz unserer Gesetze. Politiker*innen sind bindend verpflichtet unser Grundgesetz, unsere Verfassung zu schützen und aus eigenem Antrieb umzusetzen. Politiker*innen haben dafür zu sorgen, dass das Gleichheitsgebot auch in unserer Gerichtsbarkeit umgesetzt wird. Demokratisch gewählte Politiker*innen tragen Verantwortung nur gegenüber dem Volk und sind nur dem persönlichen Gewissen unterworfen. Parteiinteressen haben in Regierungsverantwortung nichts zu suchen, persönliche, monetäre Interessen müssen ausgeschlossen sein, Fraktionszwänge sind undemokratisch, Lobbyismus ist kriminell. All diese Ansprüche werden allgemein als unsere Verfassung bezeichnet.

…kindlich wahr und zukunftssichernd…

Verfassung ist grundgesetzlich! Rechtsstaatliche Gesetze müssen wandelbar sein um sich dem Wandel der Zeit und der Gesellschaft im Sinne von Gerechtigkeit und jeglichem Frieden anpassen zu können. Unsere Gesetze müssen, gemäß den Anforderungen aller Gesellschaftsebenen, ständig dem Wandel der Zeit folgen, besser noch den Wandel der Zeit im Sinne des Geistes unserer Verfassung mitgestalten.

…der Rechtsstaat, Bundesrepublik Deutschland, wackelt unter den tektonischen Stößen einer wertelosen Wirtschaft, eines undemokratischen Brüssels, eines Bundesverfassungsgerichtes welches die Werte unserer Verfassung nicht verteidigt,und der wertelosen, juristendominierten Merkel Politik

Unsere Justiz muss dringend entrümpelt und renoviert werden, um zeitgemäß Gerechtigkeit zu sichern und damit demokratischen Anforderungen gerecht zu werden. Der Wildwuchs monetärer Interessen Einzelner, die unsere Demokratie bedroht, ja zerstört, muss erkannt und ausgerottet werden.

Das sogenannte, außer Kontrolle geratene Juristenprivileg, ist nicht nur antiquiert, sondern demokratiegefährdend und gehört mindestens reglementiert oder besser abgeschafft. Justiz an sich ist nur ein Regelwerk und kennt keine Werte. Wenn die Verantwortlichen, die dieses Regelwerk beeinflussen und dem Wandel der Gesellschaften anpassen, keine oder interessengeleitete Werte haben, ist das Regelwerk entsprechend, also ohne Werte oder nur mit lobbygesteuerten, interessengeleiteten Werten Einzelner. Beide Varianten sind mit demokratischen Anforderungen nicht vereinbar, auch nicht mit unserem Grundgesetz. Parlamente, die auch für unsere Gesetze verantwortlich sind, sollten weitestgehend die Struktur der Bevölkerung abbilden um im Sinne der Gesamtbevölkerung spannungsfreie Staatsgestaltung zu praktizieren. Hier kann natürlich nicht jede Schattierung des Volkes in Persona in den Parlamenten vertreten sein. Die Gewichtung liegt auf „weitestgehend“, meint im Rahmen des Volkeswillen und der  parlamentarischen Möglichkeiten.

Regierungsbildende Mehrheiten in Parlamenten jenseits der Bevölkerungsstruktur neigen zur Kumpanei, Kastenbildung, damit zu Beugungstendenz des Volkeswillen und müssen daher vermieden werden. Wie heißt es so schön „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Das Juristenprivileg hat auch durch nicht auszuschließende, ja natürliche, monetären Interessen der Juristen zu einer unzulässigen Verformung der Parlamente und damit deren Entscheidungen geführt. Juristen als solche sind, oft fehlinterpretiert, nicht die Garanten unserer, vom Grundgesetz garantierten Gerechtigkeit, sondern sind im Räderwerk der Rechtsstaatlichkeit Tätige und sollten daher die Regeln dieses Räderwerkes nicht selbst bestimmen, da damit die Gefahr besteht interessengeleiteten Entwicklungen Vorschub zu gewähren. Juristen betreiben ein, auf maximale, persönliche Vorteile ausgerichtetes Geschäft, wie alle anderen wirtschaftlich orientierten Unternehmungen in unserer Marktwirtschaft auch, mit wenigen, wertvollen Ausnahmen. Da aber Juristen nahe an der Rechtsstaatlichkeit operieren, sind sie besonderer kritischer Kontrolle durch unsere Parlamente und deren Politikerstrukturen unterworfen, welche von persönlichen Interessen frei sein müssen. Eine dominante Mehrheit von Juristen in den Parlamenten führt dort aber zwangsläufig zu interessengeleiteten Strukuren im Sinne der Juristen, die Kontrollfunktion in den Parlamenten mutiert damit zur Selbstkontrolle. Die Geschichte zeigt, das die noch nie funktioniert hat, weil sie nicht funktionieren kann. Gern von Politikern installiert, die unter dem Druck der Lobby zu diffusen Scheintätigkeiten neigen, wo klare Entscheidungen gefordert sind.

Der von der Marktwirtschaft geprägten, totalitären Herrschaft des Kapitals, muss der Zügel des Volkswillen, der Gerechtigkeit gegenüber jedermann angelegt werden. So funktioniert freie Marktwirtschaft in einer demokratischen Ordnung humaner Prägung. Zügellosigkeit ist zielunorientiertes Chaos, letztendlich zum Nachteil Aller. Das lobbygesteuerte Verhalten der Politiker hat Folgen, wie Finanzmafia, Steueroasen, schwarze Konten, Automafia, Spaltung der Gesellschaft, Ruinierung der Altersversorgungen, Ruinierung der solidarischen Staatsfinanzierung, wir ersaufen in Gülle, Lebensmittel die uns umbringen, weltweite Flucht von Menschen, die, vom Raubkapitalismus geplündert nicht wissen, wie und wo sie leben können, Waffenmafia auf der Jagt nach Geld und Menschen, Elend weltweit, nach dem Motto Hauptsache wir Politiker*innen haben die Macht und sei sie noch so lobbygeprägt.

Bei der Struktur der Parlamente geht es, wenn man Bevölkerungsstruktur und Parlamentsstruktur vergleichend betrachtet, nicht um geringe Abweichungen, sondern um signifikante Abweichungen, wie zum Beispiel im Kabinett Angela Merkel, CDU, welches fast 50% Juristen amtiert. Dies ist um so gefährlicher, als das Regelwerk der Parlamente begründet, weitgehendst die Struktur der Bevölkerung spiegeln sollte, „sollte“ wohlgemerkt. Dies, um durch ausgeglichene Verwirklichung von Gerechtigkeit im Interesse der Gesamtbevölkerung, diese damit im Sinne aller Völker möglichst spannungsfrei zu halten. Gravierende Dominanzen in den Parlamenten neigen naturgemäß zu Priviligiertendenken und zu Handlungen, die jenseits des mehrheitlichen Allgemeininteresses des Volkes liegen. Mehrheiten, aus freien Wahlen hervorgegangen, werden, wenn sich Kasten bilden, zur Umformatierrung des Volkeswillen. Die sogenannte „gefühlte“ Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik ist längst zu einer faktisch untermauerbaren Ungerechtigkeit mutiert. Ein Grund ist die unausgewogene Dominanz einzelner Gruppen in den Parlamenten. Diese wird zudem noch durch unkontrollierten Lobbyismus und undemokratischen Fraktionszwang, durchwirkt  mit Probeabstimmungen bis es im Sinne von Partei- und Lobbyinteressen passt, in den Parlamenten verstärkt, am Ende ist der Volkeswillen nicht mehr erkennbar.

Wenn 50% der Bevölkerung Juristen wären, bekämen wir keinen Nagel mehr in die Wand und würden verhungern. Aber genau auf dieser brisanten Schiene bewegt sich die Merkel Politik. Zur Juristendominanz paart sich in den Parlamenten dann noch der Lobbyismus, die Parteibuchpolikitk und der Fraktionszwang und futsch ist die Demokratie.

In diesem Zusammenhang ist es besonders fatal, dass die Teilhabe an dieser Kastenbildung, ich bleibe mal beim Beispiel der Juristen, aber es gibt auch andere Kasten, durch ihre Dominanz in den Parlamenten und durch die, von denselben Parlamenten selbst gesteuerten, persönlichen Versorgungsstruktur, Bezahlung/Alterssicherung und Schutz vor unseren Strafgesetzen von höchster Attraktivität ist. Wer da angekommen ist, hat nach kürzester Zugehörigkeit für sein Leben ausgesorgt. Eine Struktur, die nicht den Strukturen des Bevölkerungsdurchschnittes entspricht und die höchst anfällig ist für Eigen- und Lobbyintressen, die dort nicht hingehören. Die Mehrheit der Bevölkerung schufftet ein Leben lang und muss trotzdem um die Altersicherung bangen ob es gut geht, oft geht es nicht gut. 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse sprechen eine deutliche Sprache.

Diese leistungsunabhängige Attraktivität, also gute Bezahlung, unkündbar und Absicherung bis in die Steinzeit, sicher vor Strafverfolgung macht die Zugehörigkeit zu einer solchen Kaste besonders attraktiv und anstrebenswert, wirkt aber zementierend auf die bestehenden Struktur und neigt, weil unantastbar, dazu übergriffig zu werden. In der, dem schnellen Wandel unserer Welt unterworfenen Anforderung ebenfalls schnell und situationsbedingt sich anpassen zu können, sind verfestigte Strukturen ein Hindernis auf dem Weg zur Entspannung von Bevölkerung und Völkern.

Zur Juristenmajorität kommen, nicht zu unterschätzende massive persönliche, monetäre Interessen die allein schon, jenseits jeder sachorientierten Befähigung eine Kastenzugehörigkeit als anstrebenswert aufdrängt. Dieses Gemisch ist explosiv. In diesem Zusammenhang wirkt die Verbeamtung besonders negativ auf das Meinungsbild im Volk. Solche Kastenbildungen sind menschlich verständlich, wer möchte nicht ohne Zukunftsängste leben, ist aber undemokratisch da nur „priviligierten Gruppen“ vorbehalten . Hier zeigt sich deutlich welche Folgen es hat, wenn unausgewogene Dominanz zur Durchsetzung persönlicher Interessen genutzt werden kann und genutzt wird. Wenn kürzeste Tätigkeit in den Parlamenten zu, im Vergleich mit der Struktur durchschnittlicher Alterssicherung des Volkes, zu unausgewogener Alterssicherung der in den Parlamenten Tätigen führt, entspricht dies nicht nur nicht der allgemeinen Struktur der Bevölkerung, sondern ist ungerecht, muss vom Volk als ungerecht empfunden werden und wird vom Volk als ungerecht empfunden. Umso mehr als diese Ungerechtigkeit auch noch vom steuerzahlenden Bürger, neben seiner eigenen Alterssicherung, zwangsfinanziert wird. Anders als der Bürger, der ca. 50 Jahre in die Sozialsysteme einzahlt und damit seine eigene Alterssicherung versucht zu sichern, ohne Anspruch vom Staat eine verlässliche Alterssicherung zu bekommen, finanzieren Beamte und Angehörige der Parlamente weitgehendst nicht die persönliche Alterssicherung. In Parlamenten Tätige, die nicht in die Sozialsysteme einzahlen, kommen in den Genuss von Altersbezügen lukrativster Art die auch noch vom Volk erwirtschaftet werden müssen. Das erinnert ein wenig an die Zeit als der Bauer von Despoten ausgequetscht wurde,nach dem Motto

erschreckend und wahr – wenn man genau hinsieht

Ein weites Feld, welches hier und hiermit nicht erschöpfend behandelt werden kann, aber dringend einer zeitgemäßen und demokratischen Anpassung bedarf.

Ziel muss hier sein, dass alle Personen in einer Demokratie vergleichbare Lebensrisiken zu erwarten haben. Ein wesentliches Lebensrisiko ist gerade in der heutigen Zeit auch die Sicherheit eines Arbeitsplatzes und ein Alterssicherung finanzierendes Einkommen, welches die Finanzierung einer Familie und des persönlichen Lebens sichert. Der Arbeitsplatz der Beamteten des Staates unterliegt nicht den Risiken des Arbeitsmarktes sondern ist staatlich garantiert wenn ein Beamteter nicht gerade Silber klaut. Dieser nicht unwesentliche Faktor im Arbeitsmarkt ist bei der Versorgung von Parlamentariern und Beamteten, die eben kein Arbeitsplatzrisiko tragen, mit zu berücksichtigen. Es geht hier nicht um Enteignungen, sondern um dringende, zukunftsfähige Weichenstellungen.

Die soziale Sicherheit des Volkes muss von allen, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit angemessen finanziert werden. Betonung liegt auf von „Allen“ und „angemessen“. Keine Ausnahme, ob Milliardär oder Bettler, ob selbständig oder abhängig tätig, ob Beamtete oder Parlamentarier, alle müssten ein Interesse daran haben möglichst spannungsfrei miteinander leben zu können und darum die Staatsfinanzierung solidarisch mittragen.

Auch alle Firmen, die in der Bundesrepublik Gewinne schöpfen, haben ihren Anteil zu leisten und hier in Deutschland die angemessenen Steuern zu zahlen. Auch im Ausland angesiedelte Firmen, die in unserem Land Umsätze machen, müssen steuerlich so behandelt werden als wenn sie hier ansässig wären, keine Ausnahmen, keine Schlupflöcher. Die von den Firmen erwirtschafteten Gewinne, egal ob aus Produktion oder Handel, sind Ergebnis der hier vorhandenen Struckturen, Bevölkerung, Infrastrukur, Einkommensstruktur, Sicherheitsstruktur, beruhen auf diesem Netz und sind auch von diesen Profiteuren mizufinanzieren.

Es darf nicht sein, dass wie im Junckerstaat Luxemburg, ausländische Firmen, wie Amazone, Google, Facebook u.s.w. gerade mal 2% Steuern zahlen. Die Gewinne ausländischer Firmen müssen am Wohnort des Verbrauchers mit dem durchschnittlichen Steuersatz, der von inländischen Firmen zu zahlen ist, besteuert werden. Es ist gerecht, möglich und durchführbar wenn, ja wenn Politiker*innen es zulassen.

Das System

Unser Grundgesetz, §3, sieht die Gleichheit aller Menschen vor den Gesetzen vor, also Gerechtigkeit für Jederperson. Mit allen Menschen meint das Gesetz auch die Menschen, die die Staatsmacht umzusetzen haben, also Politiker, Staatsanwälte, Juristen, Richter, Beamtete und ander, keine Ausnahme. Abhängigkeiten innerhalb der genannten Gruppe von Menschen können die Umsetzung unserer Gesetze beeinflussen und sind daher so minimal als möglich zu halten. Die unterschiedliche Potenz an Risikofähigkeit darf unser Recht nicht beugen, daher muss die Finanzierung unseres Rechtssystems entsprechend der Leistungsfähigkeit der Teilnehmer umstrukturiert werden. Staatsanwälte und Richter sind dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Rechtsanwälte sind dem erfolgsorientierten Wettbewerb zu unterwerfen, die Gebührenordnung muss neu gestaltet werden.

Der Reiz allein durch ein Mandat, im Sinne des Mandanten erfolgsunabhängig, sein Honorar gemäß der von Juristen gezimmerten Gebührenordnung zu kassieren ist unordentlich, ungerecht, unethisch, undemokratisch und schafft falsche Anreize im Sinne der Rechtspflege. Honorare nur im Gleichmass des Erfolges, Gleichheit, mit anderen Gewerbetreibenden vergleichbar. Das führt auch in dem Sinne zu mehr Gerechtigkeit, als Gerichte entlastet werden und sich mit den wesentlichen Anforderungen unseres Rechtsstaates beschäftigen was dazu führt, dass Straftäter zeitnah der Strafe unterworfen werden und nicht lachend von dannen ziehen.

Die Struktur

Solange alle verläßlich das ihnen zustehende Recht bekommen, herrscht Gerechtigkeit, in der auch unterschiedliche Meinungen Raum haben.

Im Falle dass Rechte Einzelner vermeintlich kollidieren und es zu Rechtsstreitigkeit kommt, sind alle Beteiligte gleichberechtigt, egal ob Streitende, Juristen, Staatsanwälte oder Richter.

Um dies auch unzweiflig optisch deutlich zu machen, gehören alle Prozessbeteiligten in Gerichten an einen offenen, zusammenhängenden, auf einer Ebene platziertem Hufeisentisch. Dies ist eine wichtige Demonstration dafür, dass alle, sowohl die Richter, wie auch die streitenden Parteien und ihre Vertreter, an diesem einen Tisch zunächst alle gleichberechtigt sind und der obersten Anforderung unserer Verfassung gerecht zu werden haben, nämlich den Anforderungen unseres Rechtsstaates.

Der offenen Teil des Hufeisentisches dient der Einbringung von Zeugen, Sachverständigen, Nebenklägern, etc. Besonderheiten, die dem berechtigten Schutz von Prozessbeteiligten dienen, bleiben hier zunächst unberücksichtigt und gesondert zu organisieren.

Nur in diesem Rahmen dürfen interessengeneigte Vorbringungen stattfinden. Weg mit den Barrieren von Richtertischen, Staatsanwalt- und Anklagebänken, alles Relikte einer Zeit, die wir hinter uns lassen sollten, Richter sind keine respekteinflößende, selbstherrliche Könige, Inhaber des Gewaltmonopols mehr, sondern müssen allein die Umsetzung unserer, vom Volk geschaffenen Verfassung ohne Ansehen der Personen dem Volk gegenüber garantieren. Die Rahmenbedingungen der Gerichtsbarkeit darf die Prozessbeteiligten im Prozess nicht beeinflussen. Barrieren, auch optischer Art, sind als die Gleichheit störende Einflussnahme zu werten und zu beseitigen. Weiter darf Rechtsprechung keine Sache der Rationalität sein, und darf nicht behindert werden, weder durch Politiker*innen, noch durch den Etat, noch durch räumliche Gegebenheiten. Gerichtsverfahren werden grundsätzlich video- und audiografisch aufgezeichnet und beweissichernd archiviert. Auf dieses Archiv ist den Prozessbeteiligten jederzeit und ohne Einschränkung Zugriff zu gewähren. Unstreitig nachvollziehbares Geschehen vor den Gerichten, wirken auf so manchen Teilnehmer erzieherisch, was wiederum zur Entlastung der Gerichte führt.

Wir haben nicht zu wenig Richter*innen, wir haben ein schlechtes, entsprechend unserer allgemeinen Entwicklung ungeeignetes Gerichtssystem, ein Sytem aus der Steinzeit.

Auch in der Gerichtsbarkeit arbeiten Menschen wie du und ich, mit allen Interessen, Leidenschaften und Mängeln. Auf alle wirkt der, gerade in der heutigen Zeit allzu berechtigte Spruch „Zeit ist Geld“. Rechtsprechung und Gerechtigkeit aber darf zunächst, wenn überhaupt, nicht vor rationalen und monetären Interessen zurückstehen. Insofern müssen von der Politik Voraussetzungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass in den einzelnen Straf- oder Zivilprozessen sachfremde Einflüsse in der Rechtsfindung und -sprechung ausgeschlossen werden.

Welche Kräfte wirken auf Richter?

Neben weiteren sind dies, anstreben von Rationalität, Verfahrensverkürzung wegen Zeitdruck, karriereförderndes Verhalten. Natürlich ist es, wenn man das persönliche Zeitmanagement von Richtern*innen, die ihre Schreibtische räumen wollen, einbezieht, rationaler Entscheidungen nach Aktenlage, also ohne mündliche Verhandlung, zum Abschluss zu bringen verständlich, aber oft einer Demokratie unwürdig. Natürlich ist es für einige Prozessbeteiligte rationaler einen Prozess so zu führen, dass es zum Abschluss eines Zeit und Aufwand sparenden Vergleiches kommt – keine ausführliche und zeitraubende Begründungen, oft schon während der Gerichtsverhandlung festgelegte Vergleichsformulierung, ab in das Schreibzimmer, erledigt, Gebühren kassiert! Da fällt die Gerechtigkeit ganz schnell hinten runter. Natürlich ist es rationaler einen Prozess so zu führen, dass Rechtsbelange der, aus der Perspektive der Risikofähigkeit der streitenden Parteien, schwächeren Partei eher auch schwächer zur Urteilsfindung herangezogen werden, da hier das Risiko der weiteren Belastung des Gerichtes durch Fortführung des Prozesses, erste Instanz – zweite Instanz u.s.w, geringer sind. Schließlich ist es auch rationaler Versäumnisurteile gegen einen Beklagten herbeizuführen, auch wenn die Partei vor Gericht erschien, wie, als Beispiel, im Prozess 316 O 43/06 LG Hamburg dokumentiert in dem nicht nur die Richterin den Prozessverlauf signifikant zu Gunsten der Klägerin beeinflusste, sondern auch noch Staatsanwälte die Verfolgung von Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt verhinderten. Betroffen sind hier überwiegend die Zivilprozesse, die gern mit Hilfe des §170/2 StPO abgewürgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht, die oberste Instanz unserer Rechtsprechung, sollte frei von jeglichen Fremdeinflüssen sein. Wie kann das funktionieren, wenn, wie geschehen, eine Verfassungsbeschwerde, die einen, von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgten Prozessbetrug, der durch Dokumente bewiesen wurde, beteiligt war die Allianz, von einem Richter des Bundesverfassungsgerichtes, der die beteiligte, vermeintliche Prozessbetrügerin, hier die Allianz, einerseits berät, also monetäre Eigeninteressen nicht unerheblichen Ausmaßes hat und andererseits als Richter die Verfassungsbeschwerde die sich wegen des vermeintlichen Prozessbetruges seitens der Allianz, eingereicht wurde, nicht zur Entscheidung annimmt: „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen – Diese Entscheidung ist unanfechtbar – basta„.

Hier wird der Interessenkonflikt des Bundesrichters Harbarth zwischen seiner Beratertätigkeit bei, unter anderen, Allianz und seiner verfassungsgemäßen Pflicht eines Richters des Bundesverfassungsgerichtes neutral zu sein, sichtbar. Die Verfassungsbeschwerde, die sich auch gegen die Allianz richtete, entscheidet Harbarth  defakto zum Nachteil des Petenten: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen – Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ (316 O 43/06) das hat mit Demokratie nichts zu tun. Schon vor Berufung dieses Bundesrichters Harbarth wurden deutliche Bedenken wegen seiner, möglichweise nicht gegebene Unbefangenheit öffentlich. Fragt sich wer bestimmt wer Bundesrichter*in wird. Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.“ Zitatende. Da werden also Bundesverfassungsschutzrichter*innen von Personen bestimmt die auch von dem Bundesverfassungsgericht kontrolliert werden sollen? Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert. Die Quelle rechtsstaatlicher Fehlentwiklung.

Welche Kräfte wirken auf Staatsanwälte?

Die Kräfte gleichen in wesentlichen Punkten den Kräften, denen Richter ausgesetzt sind, wenn es zu Ermittlungen kommt. Dies betrifft in erster Linie die Strafprozesse. Die Eintrittshürde zum Strafprozess ist weitestgehend vom Verhalten der Staatsanwälte abhängig. Wo kein Kläger, da kein Richter sagt der Volksmund und da ist was dran. Da ist der § 170/2 StPO ein gern gesehener Gast in der Staatsanwaltschaft, denn hier hat der Staatsanwalt die Möglichkeit über Klagerhebung und Klagverweigerung allein zu entscheiden.Von Ausnahmen abgesehen: Schreibtisch leer – Feierabend. Der möglichweise vohandene Arbeitsdruck in den Staatsanwaltschaften sollte so nicht gemindert werden, sondern dadurch, dass wir das System entrümpel und zeitgemäße Strukturen schaffen. Allem voran indem unwiderlegbare Beweismittel geschaffen werden.

Klar, die Verweigerung von Ermittlungen und eine Klageverweigerung durch Staatsanwälte geht schnell, entlastete den Schreibtisch, führt aber auch schnell zu Unrecht. Hier müssen deutlich höhere Hürden eingezogen werden um unseren Rechtsstaat vor der, von Ratio getriebenen Ungerechtigkeit zu schützen. Verweigert ein Staatsanwalt die Strafverfolgung trotz vorliegender Beweisen oder begründetem, personifiziertem  Tatverdachtes einem Offizialdelikt die Strafverfolgung, muss er suspendiert werden und verliert seine Bezüge und Alterssicherung. Die Möglichkeit, diesem Rechtsbruch durch Beschwerde zu begegnen sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Die Beschwerde wird der gleichen  Straatsanwaltschaft vorgelegt, über die man sich beschweren will!? Da muss der Staatsanwalt X über eine Bechwerde gegen eine Entscheidung es Staatsanwaltes Y entscheiden, der ihm gegenüber am Schreibtisch sitzt, mit dem er Morgens gemeinsam Kaffee trinkt und, wenn er den Beschwerdegrund anerkennt, er die Kariere des Staatsanwaltes Y bendet. Seilschaft versus Rechtsstaatlichkeit. Strafvereitelung im Amt ist zu bestrafbaren, aber diese Straftat muss wiederum von einer Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Seilschaft versus Rechtsstaatlichkeit.

Die Rechtsbrüche dieser Art müssen drastischer geahndet werden. Strafvereitelung im Amt darf nicht verjähren.

Prävention

Viele Rechtsverletzungen basieren auf der Einschätzung für solche Rechtsverletzungen persönlich nicht zur Haftung herangezogen zu werden. Hintergrund ist die oft mangelhafte Beweisführungsmöglichkeit. Es gibt heute vielfältige Möglichkeiten die Beweisführung bei Rechtsverletzungen zu sichern. Machen wir davon Gebrauch, wirkt dies auch präventiv und trägt damit zu erheblicher Entlastung der Gerichte bei, keine Straftaten, keine Verfolgung, keine Gerichtstermine. Weniger Rechtsverstöße, weniger Schäden, weniger betroffenen Bürger, weniger Versicherungsbetrug, weniger Prozesse, eine Wende hin zur allgemeinen Gerechtigkeit, zur demokratischen Ordnung zum Vertrauen der Bürger.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Blackbox in jedes Auto mit der gesetzlichen Regelung, dass die Aufzeichnung unabwendbar polizei- und gerichtszugänglich ist. Ein Zugriff auf solche Aufzeichnungen fällt nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht -niemand muss sich selbst beschuldigen-, sondern fällt, auch wenn die Einsicht in die Aufzeichnung eine Strafverfolgung gegen sich selbst auslöst oder auslösen könnte, unter die allgemeine, unabdingbare Anforderung auf das Recht zur Teilnahme an den Strukturen des öffentlichen Verkehrs, Schifffahrt, Straße, Luft.

…Politiker*innen müssen es nur wollen…

Will ein Verkehrsteilnehmer die neutralen Beweise seines Verhaltens nicht offenlegen, also keine Blackbox, verliert er das Recht auf Teilnahme an den Verkehren, also bekommt er keinen Führerschein oder der selbige wird entzogen. Diese Anforderung gilt für alle Verkehrsteilnehmer in unserem Land, keine Ausnahme. Ausländische Fahrzeuge haben entsprechend nachzurüsten oder verlieren den Zutritt zu unserem Land.

Jeder hat grundgesätzlich Eigentumsrechte an seinen persönlichen Daten, diese Eigentumsrechte müssen vom Staat geschützt werden.

Per Internet angebahnte Verträge werden erst per beiderseitiger Erfüllung rechtens, also Rechtlichkeit nach Erfüllung. Eine als Vorleistung erbrachte Zahlung auf den Kauf einer bestimmten Ware oder Leistung per Internet, darf nicht in die Verfügungsgewalt des Verkäufers kommen, bevor der Käufer den ordnungsgemäßen Erhalt der Ware oder Leistung bestätigt hat.

Telefonanbieter dürfen keine Inkassoinstrumente sein. Jeder Telefonkunde hat das Recht darauf, dass kein vermeintlicher Leistungsanbieter Inkasso über den Telefonanbieter vornehmen kann, so nach dem Motto, rufst du mich an, mach ich dich arm und das legal.

Das darf in einem Rechtsstaat nicht legal sein! Die Grundeinstellung aller Anbieter von Telefonleistugen muss sein, „kein Inkasso über die Telefonleitung“. Sofort und sofortige, entsprechende Einstellung für bestehende Telefonverträge. Daraus resultierende Forderungen sind sittenwiedrig und nicht eintreibbar

Also grundsätzlich kein Inkasso übers Telefon. Will ein Verbraucher dies für sich ganz persönlich zulassen, bedarf dies eines schriftlichen Vertrages auf Papier mit entsprechender rechtsverbindlicher Unterschrift zwischen dem jeweiligen Telefonanbieter und dem einzelnen Verbraucher. In Abwandlung gilt dies auch für per Telefon angebahnte Verträge, die nur mit einem schriftlichen Vertrag, der alle wesentlichen Rechtsaspekten gerecht werden muss, zwischen dem Anbieter und dem Kunden zu einem rechtsverbindlichen Vertrag werden kann.

Werbungen per Internet, die zum Abschluss eines Abonnements führen können, können nur endlich mit einem Papiervertrag in dem die Rechte des Beworbenen klar und eindeutig niedergeschrieben und garantiert sind mit persönlicher Unterschrift des Beworbenen rechtskräftig werden.

Der email Verkehr muss geregelt werden, Massenmails kommerzieller Natur belasten das System und die persönlichen Ressourcen und dienen oft höchst zweifelhaften Interessen.

Alle Internetteilnehmer müssen sich in einem persönlichen Impressum als für die eigenen Inhalte zwingend persönlich haftbar verpflichten. Keine Firma XY, keine Scheinidentitäten. Unterlassung oder Falschangaben führen zur Löschung von amtswegen und Strafverfolgung.

Inhalte im Internet, Fotos, Graphiken, Formulare, Schreibgut, sind solange zunächst frei für jedermann verfügbar, solange als diese nicht als geschützt vom vermeintlichen Rechteinhaber erklärt, deutlich gekennzeichnet werden und erkennbar sind. Bei vermeintlicher Verletzung des Urheberrechtes, hat der vermeintliche Rechteinhaber vor einer Rechtsauseinandersetzung eine kostenlose Begründung seiner Rechte gekoppelt mit einer kostenlosen Unterlassungsaufforderung an den vermeintlichen Verletzer zu senden, in der eine angemessene Frist zur Bereinigung, nicht unter 4 Wochen (unverschuldetes Fristversäumniss führt automatisch in den Stand, als wenn die Fristwahrung gegeben wäre), eingeräumt werden muss. Dies gilt auch und insbesondere für Abmahnvereine.

Die Inkassomafia. Die Demokratiefeindin par excellence.

Grundgesetzliche Anforderung an Abmahnvereine und Inkassomaffia, wenn wir solche überhaupt zu lassen wollen:

Inkassounternehmen haben bei ihrer ersten Forderungsaufstellungen alle relevanten Hintergründe des vermeintlichen Anspruches dem Anspruchsgegener im Detail aufzuzeigen und nur diese, dort genannten Gründe können bei einer späteren, eventuell folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden. Die Kommunikation zwischen dem eigentlichen oder ehemaligen, vermeintlichen Gläubiger und dem vermeintlichen Schuldner sind bei Beauftragung eines Inkassounternehmens oder beim Verkauf der vermeintlichen Forderung an ein Inkassounternehmen in gleichem Maße für das betroffene Inkassounternehmen relevant wie es für den vermeintlichen Gläubiger ist oder war.

Droht ein Inkassounternehmen dem vermeintlichen Schuldner mit weiteren Inkassomaßnahmen und führt diese dann nicht fristgemäß durch, sind diese als verbotene, erpresserische Bedrohung zu erkennen und müssen zwangsläufig zu einer Strafverfolgung von amtswegen gegen das Inkassounternehmen führen. Der Psychoterror, wie er von angeblichen Gläubigern und von Inkassounternehmungen betrieben wird, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und muss zu Strafverfolgungen von amtswegen führen. Die ungleichen Machtverhältnisse der Beteiligten in Forderungsangelegenheiten führen hier offensichtlich zu einem, nur als asozial zu bezeichnenden Verhalten der Juristenkaste. Kommunikationsverweigerung, keine faktenorientierte Kommunikation, immer wiederkehrende, zeitnah getaktete Drohbriefe mit immer neuen Gebührenforderungen sollen den angeblichen Schuldner mürbe machen und dazu führen, angesichts der Übermacht, seine Rechte aufzugeben und Forderungen plus irrer Gebühren zu zahlen.

Für Forderungen unter einer gewissen Grenze (zum Beispiel 1000€) wird eine verminderte Verjährungsfrist von einem Jahr festgelegt.

Droht ein Inkassounternehmen mit Mahnbescheid, oder beantragt ein Inkassounternehmen einen Mahnbescheid, hat das Inkassounternehmen unabwendbar, sollte der vermeintliche Schuldner widersprechen und/oder nicht zahlen, Klage vor dem, für den vermeintlichen Schuldner zuständigen Gericht zu erheben, keine Ausnahme. Mit Beantragung eines Mahnbescheides durch den vermeintlichen Gläubiger gegen, den vermeintlichen Schuldner endet die Verjährungsfrist und wird durch eine Erledigungsfrist ersetzt. Die Erledigungsfrist beginnt mit Zustellung des Mahnbescheides und endet nach vier Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides, wenn kein Antrag auf Gerichtsentscheidung erfolgt. Danach ist die Forderung verjährt. Erfolgt ein Antrag auf Gerichtsentscheidung, kann der Prozess nicht nach Aktenlage geführt werden, wenn eine der Parteien einem solchen Verfahren widerspricht. Sollte ein Inkassounternehmen den Prozess nicht fristgemäß führen, bedeutet dies a) keine weitere Verfolgung der angeblichen Forderung, auch nicht durch Dritte, b) Aufgabe der vermeintlichen Forderung wegen fehlender Rechtsgrundlage und c) ist dies als der Versuch der Übervorteilung zu werten und von amtswegen strafrechtlich zu ahnden.

Hiermit wird angeblichen Gläubigern die Einschüchterungsmethode „ich kann dich noch verklagen“, mit dem angebliche Gläubiger einem angeblichen Schuldnern drei Jahre lang drangsalieren und drohen können, aus der Hand genommen. Wenn ein Gläubiger eine zu Recht bestehende Forderung hat und der vermeintliche Schuldner zahlt nicht, dann hat der Schuldner ein Recht darauf, dass zeitnah die Forderung, notfalls per Gericht, geklärt wird. Die Fristen in denen angebliche Gläubiger dem vermeintlichen Schuldner drohen und einschüchtern können, müssen deutlich gekürzt werden. Auch ein angeblicher Schuldner hat ein Recht auf Entlastung, die Abhilfe durch eine Feststellungsklage seitens des vermeintlichen Schuldners ist keine Alternative, schon deswegen nicht weil der angebliche Schuldner oftmals den konkreten Forderungsgrund nicht kennt oder nachvollziehen kann.

Weiter steht dem vermeintlichen Schuldner, sollte eine Mahnung oder ein Mahnbescheid nicht weiter verfolgt werden, eine Zahlung seitens des involvierten Inkassounternehmens an den vermeintlichen Schuldner in Höhe der angeblichen Schuld zu.

Die Macht der Inkassounternehmen beruht weitestgehend auf die Erzeugung von Angst bei angeblichen Schuldnern. Die massenhaften Drohbriefe bekommen den Charakter der Erpressung. In diesem Zusammenhang bedient man sich auch gern eines gewissen staatlichen Anstrichs in der datenschutzverletzenden Form des Mahnbescheides, der eine Datenschutzverletzung von staatswegen darstellen könnte.

Wikipedia sagt dazu Folgendes:

Auszug „Das Verfahren wird von einem Rechtspfleger oder sogar voll automatisiert durchgeführt, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Beweismittel müssen bei der maschinellen Erfassung nicht mitgesandt werden. Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Ziel des Verfahrens ist zunächst, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid. Das ist ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).“

Anmerkung zum Mahnbescheid: Hier wird dem anrüchigen Gewerbe der Inkassounternehmen, in dem tausende von Juristen und andere tätig sind, zu Lasten der Bürger und unter Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien,Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), von staatswegen massive Unterstützung gewährt. Kein Wunder bei juristenlastigen Parlamenten. Der Staat beteiligt sich so an diesem Schmuddelgeschäft. Das Inkassounternehmen gibt damit seiner Forderung quasi einen staatlichen Anstrich. Ganz ohne Not macht sich der Staat hier zum Diener der Inkassomafia. Schon die optische Aufmachung und Beschriftung von verwendeten Briefumschlägen, für jedermann einsehbar, stellen nicht nur eine Rufschädigung und Drangsalierung Betroffener dar, sondern sind auch ein Verstoß gegen den Datenschutz und das Brief- und Postgeheimniss. Wenn Inkassounternehmen mit gerichtlicher Eintreibung von vermeintlichen Forderungen drohen, so hat der Staat sich dabei neutral zu verhalten, also keine quasi öffentliche Indiskretion mit Prangerwirkung.

Von staatswegen benutzte Materialien und Beschriftungen beim Versand von Schriftstücken, dürfen keinen öffentlichen Rückschluss auf den Inhalt von Briefen zulassen, dürfen das Brief- und Postgeheimnis nicht verletzen. Monetäre Interessen von öffentlichen Haushalten, hier sind die für die Ausstellung und den Versand von Mahnbescheiden anfallende Gerichtsgebühren gemeint, dürfen nicht dazu führen, dass die Bürgerrechte verletzt werden. Wenn es nur auf den Inhalt von Briefen ankommt, und nur darauf kommt es in diesen Fällen an, dann tut in diesem Sinne ein schlichter weißer Umschlag mit Absenderangabe ohne irgendwelche, den Inhalt reflektierende Zusätze, seinen neutralen Dienst. Auch wenn damit der Mahnbescheid für die Inkassomafia damit an Attraktivität verliert, das wäre nämlich die Folge, und öffentliche Haushalte weniger Gebühren kassieren.

Da regen sich alle, übrigens zu Recht, über die massenhaften Verletzungen des Datenschutzes im Internet auf und er Staat selbst macht Geld mit massenhaften Verletzungen des Datenschutzes!? Eine Folge der juristenlastigen Administration und eine Schande für unsere, angeblich rechtsstaatliche Demokratie.

Bürger wie du und ich die mit Mahnbescheiden überzogen werden können, lösen, schon wegen derer ehrverletzende Aufmachung, Ängste aus, was soll der Postbote, was der Nachbar denken? Mahnbescheide, oder die Drohung damit soll aus der Perspektive der Inkassounternehmungen Eindruck und Angst beim vermeintlichen Schuldner erzeugen und der Mahnbescheid beeindruckt und macht dem Betroffenen Angst, auch weil es nicht seine Alltäglichkeit spiegelt. Unter diesem Druck und der unberechenbaren aber vom Inkassounternehmen wohlkalkulierten Angstauslösung werden betroffene Bürger massenweise zu Zahlungen gepresst, um nicht zu sagen erpresst, die in dem Stadium ohne haltbaren rechtlichen, mindestens aber streitbaren Hintergrund sind.

Ein ganz wesentliches Detail dieser Verfahren ist die optisch jedermann zugängliche Art der Umsetzung, die nichts anderes als Rufschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses darstellen. Briefzustellungen, die optisch (gelber Umschlag) und durch Absenderangaben (Mahngericht / zentrales Mahngericht) schüren zunächst Vermutungen Dritter über den Empfänger, die diffamierenden Charakter haben und geeignet sind seinen Ruf zu schädigen.

Dies ist umso mehr verwerflich und verstößt gegen jeden Datenschutz, weil der Mahnbescheid mit dem tatsächlichen Vorhandensein von Schulden nichts zu tun haben muss und der Staat beteiligt sich an diesem „Schmudelgeschäft“.

In diesem Sinne wirken die derzeitgen Strukturen auf angebliche Schuldner wie eine Vorverurteilung, die nicht sein darf. Entspricht das der Würde einer repräsentativen, parlamentarischen, rechtsstaatlichen oder gar gerechten Demokratie?

Hier in Deutschland wird von staatswegen das Schmuddelgeschäft der Inkassounternehmen unterstützt. Aber nicht nur das, der Staat selbst beschädigt damit auch sein Monopol der Rechtsprechung, was auch auf Zivilprozesse zutrifft.

Am 18.01.2018 informierte ich den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erhielt am 08.02.2019 die Reaktion unter der Geschäftsnummer  12-221 II#1255 die den aufgezeigten, diskriminierenden Fakten ausweicht.

Meine Antwort und Fragen per mail vom 08.02.2019. ( Link Artikel 10 GG und Link Artikel 206 StGB.

Reaktion Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.02.2019, 001 13 02 2019 Reaktion 6080_2019.

Dieser Reaktion folgend, richtete ich mein Anliegen am 13.02.2019 an den Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), Prof. Dr. Thomas Petri: 000 Datenschutz Bayer

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 21.02.2019 geantwortet, fühlt sich aber für den Datenschutz in Bayern nicht verantwortlich. Ja, sie lesen richtig, der Datenschutz ist nicht für den Schutz ihrer Daten zuständig.

Die Interpretation der Einlassungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz führt letztendlich zum Ergebnis, dass Inkassounternehmen mit der Beantragung eines Mahnbescheides quasi richterliche Gewalt bekommen. Diese Schlussfolgerung resultiert aus folgendem Zitat aus der Einlassung des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

-Zitatanfang- Das Zustellen von Beschlüssen durch das Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht steht im organisatorischen Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren. Der Mahnbescheid wird nach §§ 3 Nr. 3, 20 Nr. 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) vom Rechtspfleger erlassen und dieser bestimmt über die Art der Zustellung des Bescheides. Der Bescheid hat auch bei maschineller Erstellung die Rechtsnatur eines gerichtlichen Beschlusses. Der Rechtspfleger ist bei seiner Entscheidung gem. § 9 RPflG sachlich unabhängig. Danach sind die Rechtspfleger insoweit den Richtern gleichgestellt. -Zitatende-

Also die Abfolge ist: Das Inkassounternehmen beantragt einen Mahnbescheid, zum Beispiel beim AG Coburg, die Daten gehen nahtlos in die Datenverarbeitung des Amtsgerichtes und danach erfolgt automatisch die Aussendung eines Mahnbescheides und dieser ist damit einem richterlichen Beschluss gleichgestellt!!! Kaum zu glauben aber Realität in einem juristendominierten Staatswesen.

Dieser, „richterlicher Beschluss“ darf die Normen, die unsere Rechtssprechung hat nicht aushebeln. Das heißt, dass die Wahrheitspflicht der streitenden Parteien, wie vor unseren Zivilgerichten gefordert, anzuwenden ist. Vor dem „richterlichen Beschluss“ aus Mahnverfahren aber hat der vermeintliche Schuldner das Recht sich zu wehren. Wie soll das funktionieren? Der Datenfluss zwischen vermeintlichem Gläubiger und „Mahngericht“ ist keine Gewähr dafür, dass die streitenden Parteien, hier der vermeintliche Gläubiger, der Wahrheitspflicht nachkommt. Ein nicht genau und umfassend spezifizierter Forderungshintergrund in einem Mahnbescheid, ist auf den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar und birgt damit den Anfangsverdacht des versuchten Prozessbetruges in sich. Auch wenn das Verhalten einer Person oder Institution, die mit einem Mahnbescheid überzogen wird, zu einem vollstreckbaren Titel führt, ist der Tatbestand des Prozessbetruges erfüllt, falls der Wahrheitshintergrund des Mahnbescheides zweifelhaft ist. Allenfalls darf bei Privatpersonen nicht davon ausgegangen werden, dass Schweigen als Zustimmung zu einer Behauptung ausgelegt wird. Ist der Mahnbescheid wegen ungenauer oder unvollständiger Beschreibung des Forderungsgrundes nicht überprüfbar, oder wird der Forderungsgrund nicht überprüft, kann es zu einem vollstreckbaren Titel kommen obwohl das Risikos, dass dieser Titel auf der Basis eines Prozessbetruges stehen könnte, nicht ausgeräumt ist.  Hier wird also der Abmahnmafia ein, dem unseren Artikel 3 GG widersprechender Vorteil gewährt mit dem Risiko, dass massenhaft Prozessbetrug begangen wird, der sich jeglicher Folgen für die Betrüger entzieht.

Wenn ich es nicht schwarz auf weiß lesen würde, würde ich es nicht glauben wollen. Da haben doch die Verantwortlichen für unsere Rechtsstaatlichkeit den geldgeilen Inkassounternehmen richterliche Gewalt in die Hand gegeben! Durch diesen Automatismus in Mahnbescheidsverfahren wird die richterliche Gewalt in die Hand von privatwirtschaftlichen Konstrukten gegeben, eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates.

Hier liegt ein ganz wesentlicher Rechtswiderspruch vor. Wenn also jemand, der einen Mahnbescheid gegen einen vermeintlichen Schuldner beantragt mit der Behauptung die Forderung zu recht zu haben unterliegt diese Behauptung, wenn daraufhin ein Mahnbescheid zugestellt wird, der Wahrheitspflicht welche im Zivilprozess gefordert wird, merke „der Mahnbescheid ist einem richterlichen Beschluss gleichgestellt“. Ist die Forderungsbegründung des angeblichen Gläubigers dem Grunde oder der Höhe nach unwahr, unklar, unvollständig oder nicht klar nachvollziehbar, kann ein Verstoss nach §153 StGB vorliegen, derzu bestrafen ist, ist das der Einstieg in den Prozessbetrug. Wer also eine nicht klar nachvollziehbare angebliche Forderung per Mahnbescheid versucht einzutreiben, begeht Prozessbetrug, ein Verstoss gegen §138 ZPO, zu bestrafen nach §263 StGB.

Auszug Wikipedia: Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht.

Mindestens latent behauptet also jemand mit der Beantragung eines Mahnbescheides, dass über die geforderte Summe kein Streit besteht. Wenn aber im Vorfeld der Beantragung eines Mahnbescheides der angebliche Schuldner die Forderung bestritten hat, es also doch ein Streit besteht, muss auch diese unterschwellige Aussage der Wahtheitspflicht unterworfen werden. Ist also eine Forderung strittig, stellt sich diese Tatsache der Beantragung eines Mahnbescheides in den Weg. Dem vermeintlichen Gläubiger bleibt der Weg der Zivilklage gegen den vermeintlichen Schuldner.

Einerseits ist die Falschaussage im Zivilprozess zu recht mit Strafe bedroht, andererseits entzieht sich unser Staat im Bereich des Mahnbescheides, der die Qualität eines richterlichen Beschlusses hat, der daraus resultierenden Pflicht sicher zu stellen, dass im Zivilprozess nicht gelogen wird, indem er die Kontrolle zunächst unterbindet und damit dem Beantragenden eines Mahnbescheides Rechtsvorsprung verschafft.

Bei genauerer Betrachtung wird es noch drastischer.

Das was in der Einlassungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als „maschinelle Erstellung“ bezeichnet wird ist ja nichts Anderes als eine systembedingt, abgestimmte Datenübernahme aus der Datenverarbeitung der Inkassomafia, ich bleibe mal bei der Bezeichnung um besser verstanden zu werden, in die Datenverarbeitung eines Gerichtes. Da werden also massenhaft Daten von Bürgern ungeprüft verarbeitet mit dem Ergebnis dreier Produkte. 1) Kostenausgleich der Inkassomafia gegenüber dem Gericht, 2) Aussendung eines in der Form einem richterlichen Beschluss gleichgestelltem Mahnbescheides und 3) Ausübung eines psychischen Druckes, auch mit Hilfe verleumderischer Verletzung des Rechtes auf Datenschutz, auf den vermeintlichen Schuldner mit dem Hintergrund diesen zur Zahlung einer ungeprüften Forderung nebst horrenden Kostenberechnungen an die Inkassomafia zu pressen.

Was hier so beschrieben wird ist ein reines Produkt der Wirtschaft, die im Bereich der Massendatenverarbeitung tätig ist, also Strom, Telefon, Abos u.s.w.. Diese Massendatenverarbeitung befasst sich solange mit deren individuellen Kerngeschäft, als Kunden ohne Widerspruch zahlen. Kommt es zu Differenzen mit einem Kunden, verweigert man zunächst die faktenorientierte Kommunikation und geht dann zu Drohungen über. Führt auch das nicht zum gewollten Ergebnis, nämlich Kunde bezahlt, gibt es eine wirtschaftlich ökonomische Entscheidung. Man schreibt diese vermeintlichen, meistens mindestens strittigen Forderungen ab und übergibt die vermeintlichen, meisten strittigen Forderungen an ein Inkassounternehmen in Form von Weitergabe von Kundendaten, ohne das der Bürger der Weitergabe zugestimmt hätte. Das Inkassounternehmen übernimmt diese Daten und formuliert diese um zu Forderungen mit horrenden Kostenaufschlägen ohne sachliche Prüfung des Forderungshintergrundes. Auch das läuft wieder über eine systembedingt abgestimmte Datenübernahme aus der Datenverarbeitung der jeweiligen Wirtschaft. Auch das Inkassounternehmen bombardiert den vermeintliche Schuldner zunächst mit massenhaften Drohungen um Zahlungen herauszupressen. So drangsaliert zahlen viele Betroffene weil sie entweder aus wirtschaftlichen Gründen kein Kostenrisiko eingehen können, oder weil sie auch aus ökonomischen Gründen, Zeit- und Geldaufwand mit einem unkalkulierbaren Prozessrisiko verbunden ist unberechtigte oder zweifelhafte Forderungen, sie kaufen sich also auch mit Zashlung einer unberechtigten Farderung frei von der Inkassomafia. Schutzgelderpressung der besonderen Art. Zahlt der Kunde nicht entscheidet das Inkassounternehmen Abschreibung oder Antrag auf Mahnbescheid. Von einer Abschreibung und Vernichtung kundenbezogener Daten wird der vermeintliche Schuldner nicht informiert. Erfolgt der Antrag auf Mahnbescheid und der vermeintliche Schuldner widerspricht, setzt man weitere Drangsalierung des vermeintlichen Schuldners fort bis hin zum Rat den Widerspruch zu widerrufen. Zahlt der vermeintliche Schuldner immer noch nicht fällt eine weitere Entscheidung seitens des Inkassounternehmens, nämlich den vermeintlichen Schuldner zu verklagen ja oder nein. Der Klageaufwand ist hoch und im Ausgang ungewiss, was meisten dann aus wirtschaftlichen Gründen zur Abschreibung der vermeintlichen Forderung führt. Auch in diesem Falle wird der vermeintliche Schuldner von einer Abschreibung und Vernichtung kundenbezogener Daten nicht informiert. So hält man ihn mindestens noch bis zur noch gültigen Verjährungsfrist psychisch unter Druck.

Das was sich da zwischen Inkassomafia und Gericht abspielt, also massenhafte Verarbeitung von ungeprüften Bürgerdaten ist also nicht nur eine Datenbewegung zwischen der Inkassomafia und Gericht, sondern beginnt schon in der Massendaten verarbeitenden Wirtschaft. Real liegt es also in der Hand der Massendaten verarbeitenden Wirtschaft, ob am Ende einem Bürger ein Mahnbescheid auf den Tisch flattert mit der Qualität eines richterlichen Beschlusses, den nie ein Richter gefällt hat, geschweige denn, dass ein vermeintlicher Schuldner sich, aus unterschiedlichen Gründen, hat dagegen hätte wehren können, resultierend aus massenhaftem Datenmissbrauch.

Die maschinelle Einstellung in unserem Rechtssystem ist der Tod der Demokratie und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Rechtsstaatlichkeit muss ein Produkt der Gerechtigkeit sein und bleiben. Juristendominanz in den Parlamenten wird so die Gerechtigkeit verhindern und so die Geldquelle Inkassomafia schützen. Die vom Volk gefühlte Ungerechtigkeit ist nicht nur eine gefühlte, sondern eine faktische Ungerechtigkeit.

Mein Beitrag über die Hamburger Justiz gibt weitere Einblicke in unsere Rerchtsstaatlichkeit.

Die Überschrift „Rechtsstaat am Abgrund“ war zunächst provokant gedacht, ich hätte mir nicht träumen lassen, wie zutreffend diese Überschrift ist. Hier greifen die Zahnräder der Juristendominanz in den Parlamenten und Regierungen zugunsten der Juristen sauber ineinander. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit wirklich nichts mehr zu tun – armes Deutschland, Demokratie ade!

Das Postgesetz selber hat hier auch eine eindeutige Anforderung. Der §2 Regulierung, 2/1: „die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses“. Abschnitt 9, §39 Postgeheimniss/Datenschutz: „Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt“.

Hier zeigt sich deutlich, was es bedeutet, wenn ein Staat in seinen Organen, wie in Deutschland, von einer nahezu 50% Juristendominanz beherrscht wird, die hier nichts anders tut als dass sie diese Mehrheit nutzt um ihr Klientel, wo tausende von Anwälten die in diesem Schmuddelgeschäft tätig sind, zu bedienen. Es ist höchste Zeit, dass hier auch die, für den Datenschutz in Deutschland zuständigen Behörden, dafür sorgen, dass Bürger, solange als unbescholten zu gelten haben, dazu gehört auch die Makellosigkeit von Namen und Ruf, als ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nicht geurteilt hat.

Die Daten des Bürgers sind zu schützen.

Ah – wie war ihre Frage: „Wie kann das in einer von Juristen*innen dominierten Politik funktionieren?“ Das kann ich auch nicht so genau beantworten. Öffentlicher Druck ist eher unwahrscheinlich, weil bei aller Verwerflichkeit des hier Geschilderten, noch nicht die Mehrheit von diesen Machenschaften direkt betroffen sind. Aber Gerechtigkeit fängt nicht bei Mehrheiten an. Gefordert ist hier die Politik, Recht und Gerechtigkeit ist keine Sache von Mehrheiten sondern ein Individualrecht. Mein einziger Rat ist, um Revolten zu vermeiden, wählen sie keine Partei, die sich nicht eindeutig zu unserer Rechtsstaatlichkeit bekennt, unser Grundgesetz und die Unverletzlichkeit der Person achtet und entsprechend handelt.

Meine Kenntnis aus diesem Milieu beruht auf persönlichen Erfahrung, nachdem ein Telefonanbieter, hier O2, und ein Stromanbieter, hier e-on, nicht nachvollziehbare Rechnungen erstellten und diese auch nicht erklären wollten oder konnten. Beiden Anbietern kündigte ich fristgerecht und erklärte, dass ich die strittige Forderung nicht bezahlen werde. Meine Willenserklärung war also eindeutig. Wenn die vermeintlichen Gläubiger geglaubt hätten, eine rechtmäßige Forderung zu haben, dann stand ihnen der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen. Die vermeintlichen Gläubiger, wichen aber dem Gericht aus und überschütteten mich mit Bergen von Briefen, die leider nicht faktenorientiert waren, dafür aber massive Drohungen enthielten.

Nachdem alle Drohungen mich nicht zur Zahlung ungerechtfertigter Rechnungen bewegen konnten, traten dann unterschiedliche Inkassounternehmungen, infoscore Forderungsmanagment GmbH, Rainer Haas § Kollegen, auf den Plan und setzten das Spiel mit Drohungen fort, obwohl ich deutlich zu verstehen gab, dass ich die Rechtmäßigkeit der Rechnungen bestreite. Auch hier machte ich meine Willenserklärung eindeutig. Schließlich arbeitete infoscore Forderungsmanagment GmbH, mit zwei Mahnbescheiden, denen ich widersprach. Folge, die Inkassomafia forderte mich auf den Widerspruch, entgegen meiner Willenserklärung, zurückzunehmen, dem ich natürlich nicht folgte. Eine Klageeinreichung erfolgte bis zum 06.12.2020 nicht. Um aber endlich die Briefpest loszuwerden, belegte ich alle Beteiligte mit einer Kontaktsperre. Jetzt ist seit über zwei Jahren Ruhe eingekehrt. Ich warte immer noch auf die Klagezustellung. Es war wohl ein Versuch nicht gerechtfertigte Forderungen von schließlich und endlich von insgesamt über 1.000€ zu kassieren. Mein Basisscore bei der Schufa: 99,38%.

ANFORDERUNG an unseren Staat.

Alle vertretungsberechtigten Juristen*innen teilen sich bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgsabhängig, proportional eine Gebühr. Schluss mit der Methode, fasst du meine Büroklinke an, habe ich mein Honorar verdient. Auch Juristen*innen haben ein Berufsrisiko und sich den Regeln einer Marktwirtschaft zu unterwerfen, also Bezahlung nach Erfolg. Auch das wird die Gerichte entlasten.

Staatsbeamtete die sich in Ausübung ihres Amtes nicht eindeutig zu unseren Gesetzen bekennen, sind fristlos zu entlassen und verlieren ihrer Bezüge und Altersbezüge.

Richter*innen, die sich in Ausübung ihres Amtes sich nicht eindeutig zu unseren Gesetzen bekennen, sind fristlos zu entlassen und verlieren ihrer Bezüge und Altersbezüge.

Staatsanwälte die unser Recht nicht von amtswegen umsetzen oder manipulieren sind fristlos zu entlassen und verlieren ihre Bezüge und Altersbezüge.

Juristen, die in Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit für Klientel selbst straffällig werden, verlieren ihre Zulassung.

Es gibt viel zu tun, wählen sie überlegt und richtig im Sinne der Wahrung unserer Demokratie!

Kommentar:

Die Abmahn- und Inkassobranche zerstört unser Rechtssystem.

Jeder Bürger hat das Recht auf Irrtum und kostenfreier Klärung eines vermeintlichen Verstoßes gegen Rechte anderer, BGB §119. Diese faire Formel wird in vielen Ländern schon lange angewendet. Es ist die Folge einer Anpassung an einen internetgeprägten Markt. Marktteilnehmer sind alle Bürger, passiv oder aktiv. Diese Teilnahme darf nicht durch unangemessene Anforderungen gestört werden. Die Praxis der Abmahn- und Inkassobranche unterstellt zunächst allen Marktteilnehmern, dass sie ausgebildet und versiert rechtskundig sind. Diese Unterstellung ist objektiv falsch. Sollte also ein Marktteilnehmer gegen vermeintliche Rechte anderer verstoßen, so ist zunächst davon auszugehen, dass dies nicht absichtlich oder gar böswillig geschieht. Wenn ein Rechteinhaber also glaubt, dass ein Marktteilnehmer gegen das Recht des Rechteinhabers verstößt, hat der Rechteinhaber zunächst zu klären, ob dies absichtlich oder böswillig geschah und zwar kostenneutral, das gleiche gilt für den vermeintlichen Rechteverletzer. Dies ist eine nicht unbillige Anforderung an alle Markteilnehmer in modernen Wirtschaftsstrukturen.

Texte oder Bilder im Internet sind zunächst als frei verfügbar anzusehen, es sei denn dass derjenige der durch die Einstellung im Internet erst die Möglichkeit schaffte, dass andere davon Gebrauch machen, klar, objektgebunden bei der Einstellung ins Internet sein Urheberrecht (Das Urheberrecht bezeichnet zunächst das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. Wikipedia) erklärt.

Unser Rechtssystem muss gemäß der Anforderung der überwiegend juristischen Laien im Volk folgen, indem es die Voraussetzung dafür schafft, dass alle Bürger sich ohne Ängste im Internet bewegen können. Dafür spricht auch, dass damit Kreativität gefördert wird.

Es ist inhuman, erniedrigend und demokratiefeindlich mit Heckenschützenmethoden, die außerdem auch noch von Gerichten gestützt werden, die freie Bewegung des Bürgers im Markt zu bedrohen.

(§ 8 Abs. 4 UWG)

Juristenprivileg

politische Imunität

Bundesjustizministerium

Bundesamt für Verfassungschutz

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CDU – christlich, demokratische Union

weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende  der CDU (7. Dezember 2018 bis zum 22. Januar 2021)

Friedrich Merz, CDU

Anne Will – 18.11.2018, Friedrich Merz, CDU „…so schlimm bin doch garnicht“, lag die Betonung auf „so“?

…07.11.2018 – die Staatsanwaltschaft durchsucht BlackRock

…19.02.2020 –Friedrich Merz und das Rätsel um die Blackrock-Bilanz

BlackRock im cum-ex Steuerdiebstahl! Friedrich Merz, CDU, verweist darauf, dass er in dem fraglichen Zeitraum 2002 bis 2009 nicht Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland war. Hat er sich denn im Zeitraum 2002 bis 2009 etwa öffentlich von den Praktiken von BlackRock distanziert? – ich konnte nichts finden, wäre ja auch für ihn zu nachteilig gewesen, wenn er sich empört gezeigt hätte. Hätte er sich empört, wäre er heute (2018)  wohl nicht Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland. Die Aussage von Friedrich Merz, CDU, beinhaltet unterschwellig “ Ja, wenn ich in der fraglichen Zeit, 2002 bis 2009, Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland gewesen wäre, dann hätte es bei BlackRock Deutschland keinen Steuerraub mit CumEx  gegeben.“ 2020 Friedrich Merz, CDU, versucht sich rein zu waschen um wählbar zu werden.

Friedrich Merz, CDU, aus den Reihen der CDU vorgeschlagen als Kandidat zum Parteivorsitz. Ein Grenzgänger des Raubkapitalismus als, im Verständnis der CDU, möglicher Parteiführer durchaus denkbar, auch nach Meinung der Jungen Union, den Tilman Kuban, CDU, hat er schon eingefangen. Na da weiß man doch schon wes Geistes Kind der Tilman ist.

Wie ein Friedrich Merz, CDU, über gerechte Entlohnung denkt, zeigt der Vorgang „Verkauf von Teilen der West LB„. Für Kritik in mehreren Medien sorgte das vergebene hohe Honorar für Merz (5000 Euro pro Tag) und Bezahlung weiterer Anwälte. Wohlgemerkt pro Tag, 365 Tage im Jahr das sind einemillionachthundertfünfundzwanzigtausend €. 1,825 Millionen € im Jahr, neben anderen Einkünften, ohne dass eine konkrete Erfolgserwartung an den Geldempfänger formuliert wurde. Quasi ein bedingungsloses Einkommen für Friedrich Merz, CDU, alles bürgerfinanziert, durchgewinkt von Politikern*innen, die einen Mindeststundenlohn von 12€ für staatsgefährdend halten. Warum bekam Friedrich Merz, CDU, dann 5000€ am Tag? Bricht man die 5000€ auf einen Achtstundentag runter, kommt immerhin ein Stundenlohn von 625€, oder 52 mal soviel raus als der, von Politikern*innen als staatsgefährdend angesehene Mindestlohn. Und das alles bedingungslos und ohne Arbeitsplatzrisiko! Das ist Merkel Politik pur, zumindest habe ich von einem Protest von Angela Merkel, CDU, gegen diese Lobbywirtschaft nichts gehört.

Da ist die Frage, wer ist verantwortlich für solch dubiosen Verträge, die nichts anderes sind als ein Schlag ins Gesicht steuerzahlender Bürger? Verantwortlich sind vom Volk gewählte Politiker*innen, Zahlmeister war nämlich der Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein Extrahaushalt des Bundes, es war wieder einmal Angela Merkel, CDU,die mit Steuergeld die Finanzmafia retten will, sehr zur Freude des Friedrich Merz, CDU – Parteiklüngel? Genau die Finanzmafia, die unsere solidarische Staatsfinanzierung ruiniert und steuerzahlende Bürger um ihre Altersvorsorge bringt. Hier war also der Steuerzahler der Zahlmeister und Friedrich Merz, CDU, wies später Kritik mit den Worten zurück, dass es sich hier, um das ihm zugeschanzte Honorar, um „Standardstundensätze“ handele, gegen die er nichts machen kann und will. Es ist kaum ertragbar, eine solche großkotzige Abgehobenheit dem Bürger, der ihn bezahlte, zu bieten. So finanziert der Bürger die zwei Flugzeuge des Friedrich Merz, CDU und die Politiker*innen machen mit.

Neben der allzuberchtigten Kritik an Friedrich Merz, CDU, ist es aber auch dringend erforderlich das Steuerschlupfloch „Standardstundensätzen“ zu stopfen.

Zu der Zeit gab es noch keinen Mindestlohn. Ich lege mal einen durchgängigen Stundenlohn von 8€ zugrunde. Da Friedrich Merz, CDU, ja auf mehreren Hochzeiten tanzt, wie man so sagt, hat er täglich wohl nicht mehr als eine Stunde, wenn überhaupt – eine Kontrolle gab es nicht, für den Auftraggeber, Finanzmarktstabilisierungsfonds, bezahlt vom Steuerzahler, hat also einen Stundenlohn von 5.000€. Damit ist der Stundenlohn des Friedrich Merz, CDU, 625 mal höher als der Standartstundensatz des Otto-Normal Bürger und dies ohne dass dieser Friedrich Merz, CDU, einen Leistungsnachweis zu erbringen hat. Jeder Arbeitnehmer, der keine nachweisbare Leistung erbringt wird vom Arbeitgeber gefeuert., nicht so der Friedrich Merz, CDU.

Ein weiteres Beispiel der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, die auch immer gerecht sein muss, durch die Unfähigkeit, um andere Begrifflichkeiten zu vermeiden, der Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin. In der Verantwortung dieses Amtes, darf es kein  Parteiinteresse geben. Obszönitäten, wie hier geschildert, zeigen deutliche Schwächen im Demokratieverständnis der Verantwortlichen. Verantwortlich in diesem Fall ist letztendlich die Bundeskanzlerin Angela Mekel, CDU.

Wie wird der „Standartstundensatz“ konstruiert? Fragen sie mal ihren Regionalpolitiker!

Ist „cum und cum-ex“ im Spiel? Sie wissen nicht was das ist? Das sind die Banditen der Finanzmafia, die nicht gezahlte Steuern zurückfordern. Wie? – Sie verstehen nicht wie man nicht gezahlte Steuern zurückfordern kann? Macht nichts, da befinden sie sich in guter Gesellschaft, unsere Politiker*innen, allen voran Peer Steinbrück, SPD, und Hans Eichel, SPD, haben ihre Aufgaben direkt an die Finanzamafia deligiert, die die entsprechende Gesetzestexte diktierte, die dann unterschrieben und verabschiedet wurden. Grundlage die solidarische Staatsfinanzierung um ca 31 Milliarden, 31.000.000.000€ zu plündern. Kein Bürger kann die Legalität solcher Staatskassenplünderungen verstehen. Dennoch wird vor Gerichten ernsthaft darüber verhandelt, ob es Betrug war oder nicht. Sollte den CumEx-Profiteuren, allen voran Deutsche Bank, gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie nicht betrogen haben, gehören Politiker*innen vor Gericht, allen voran Peer Steinbrück, SPD, und  Hans Eichel, SPD.

Einfügung 02.10.2019

Neue Aussagen im Cum-Ex-Prozess belasten die Deutsche Bank.

Ein angeklagter Investmentbanker berichtet vor dem Landgericht Bonn über die Deutsche Bank. Die Genehmigungen für Cum-Ex-Geschäfte könnten direkt aus Frankfurt gekommen sein.

Zeuge: „Das ist ein ernsthafter Interessenkonflikt“

Im Prozess vor dem Bonner Landgericht sagt in dieser Woche ein zentraler Zeuge aus. Er liefert Einblicke über seine früheren Arbeitgeber Macquarie und Hanno Berger.

Einfügungsende

Einfügung 29.10.2019: Cum-Ex Prozess Kronzeuge packt aus

Der Staat kassiert Steuern zur sogenannten solidarischen Staatsfinanzierung. Legt man die zu zahlenden Steuern einer Famile zu Grunde, ca 10.000 € im Jahr (Lohnsteuer, veranlagte Einkommenssteuer, Verbrauchssteuer und Mineralölsteuer), dann müssen 3.100.000 Familie ein Jahr lang, oder eine Familie 3.100.000 Jahre lang (ja ich weis – das überlebt niemand) arbeiten und Steuern zahlen um das geplünderte Geld zu erwirtschaften. Die cum und cum-ex Banditen machen das mit einem Mausklick und belächeln jede geplünderte Familie, so nach dem Motto „…wer für sein Geld arbeitet ist selber schuld…“!  Und alles das unter den Augen der von uns hoch bezahlten und bestens abgesicherten Politiker*innen, allen voran Angela Merkel, CDU. Also, ich muss dabei schon schlucken, insbesondere dann wenn ich an den Amtseid der Politiker denke „…Schaden vom Volk abzuwenden!“ CumEx und Peer Steinbrück, SPD.

Was sagten Sie?  – diese Politiker gehören in den Knast?  Da stimme ich zu, aber nur unter der Bedingung, dass wir rechtsstaatlich vorgehen. Größtes Hinderniss, die hier kritisierten Politiker*innen zur Rechenschaft zu ziehen, dürfte sein, dass die gleichen Politker*innen den „Rechtsstaat“ so eingerichtet haben, dass ihnen selbst nichts passieren kann. Wenn wir also wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit als tragende Säule der Demokratie erhalten werden soll, nach meiner Einschätzung treffender formuliert „wieder hergestellt“ werden soll, müssen wir die Vorrausetzung schaffen, dass der Lobbyeinfluss auf Politiker*innen zum Zwecke der Steuerverkürzung, wie auch Steuerdiebstahl strafbar wird. Jeder, der sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht oder seinen gerechten Anteil verkürzt, muss angemessen bestraft werden. Unter einer solchen Bestrafung verstehe ich zunächst, keine Verjährung, hinterzogene Steuer oder Kürzung ist mit dem Multiplikator 2 zu zahlen, weiter ist eine Strafe in Höhe der hinterzogenen oder gekürzten Steuer zu zahlen, wer sich sogar ungerechtfertigt am Steuervermögen des Volkes vergreift wird zwingend mit Gefängnis  nicht unter zehn Jahren bestraft. Keine Verjährung, keine Bewährungsfrist.

Übernahme der CDU durch BlackRock? …die Abschaffung der Demokratie durch Finanzhasardeure eskaliert jetzt offen…

Der Kampf der Finanzhasardeure gegen Menschenrechte, gegen ein humanes Leben für alle und gegen die Demokratie tritt in eine neue Phase.

Wurde in den letzten Jahren die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Deutschland von einer, von den Lobbyisten installierten und gesteuerten Politik zerstört, soll jetzt gar die Position der Kanzlerschaft in Deutschland unter Mitwirkung der CDU möglicherweise direkt durch den Cheflobbyisten der räuberischen Finanzmafia besetzt werden. Wer da noch die CDU wählt, wählt die Abschaffung der Demokratie.

Wurden früher und auch noch heute von reichen Despoten Waffen gekauft um sich damit weitere Werte zu verschaffen, Menschen auszubeuten, Menschen zu töten, geht man hier einen Schritt weiter, man wird moderner. Statt den Weg über Waffen gehen zu müssen um sich in die Verfügungsgewalt von Werten, wie Menschenrechte, humanes Leben für alle, wie Geld, wie Land, wie Immobilien, wie Rechte und Leistungen von Menschen, zu setzen, benutzt man das Kapital direkt um sich, ohne wertvolle Leistung im Sinne aller Menschen zu erbringen oder gestalten zu wollen, an diese Werte zu kommen und zwar vollkommen geräuschlos und nicht öffentlich. Moderne, sklavische Ausbeutung.

Diese Art des Vorgehens ist viel effizienter und hat in unserem weltumfassenden Informationszeitalter einen ganz entscheidenden Vorteil. Anders als bei einem traditionell geführten Krieg, der sofort weltweit wahrgenommen wird, was zu unerwünschter Kritik führt, kochen die Lobbyisten ihr Süppchen im Verborgenen, welches dann vom Bürger auszulöffenln ist. Dieses Vorgehen des verdeckten Krieges gegen die Menschenrechte unterdrückt zunächst die Wahrnehmung durch Bürger und Völker. Die Veränderungen durch die Macht des Kapitals finden also, lobbyistengetrieben, zunächst im Verborgenen statt, nach dem Motto „…das macht doch nichts, das sieht doch keiner“ – bekannte Worte? Dies schafft den entscheidenen Vorsprung für die Finanzmafia. Denn, wenn dann die Veränderungen durch das menschenverachtende Wirken von Finanzhasardeuren und Lobbyismus, deren katastrophalen Folgen von Politikern*innen einfach auf unschuldige Bürger und Völker abgewälzt werden, wahrgenommen werden kann, ist der Point of no Return schon erreicht.

Der räuberische Angriff auf die solidarische Staatsfinanzierung wurde erfolgreich zu Gunsten der Finanzmafia entschieden. Auf der Strecke blieb der Steuerzahler, der um die Existenz ringen muss. Der Rechtsstaat wurde zu Grabe getragen.

Dadurch kommt es zu Fällen, die dann gern als too big to fail bezeichnet werden und Billionen in die Kassen der Finanzmafia schaufeln, die vom Volk zu erarbeiten sind und nur dazu dienen mit dieser gewonnenen Macht weiter Menschen ihrer Rechte zu berauben. Die gravierend Mitverantwortlichen, für den kriminellen Finanzmarkt wie Josef Ackermann, Michael Diekmann, Martin Blessing und viele mehr sitzen bestversorgt in der Schweiz, die Kapitalkriminelle nicht ausliefert.

…und Politiker/innen, allen voran Angela Merkel, CDU, schauen gelangweilt oder interessengeleitet zu…

Interessengeleitet? Wie anders können Auswüchse ausgelegt werden, wie PPP wo die in geheimen Verträgen zwischen sogenannten Investoren und undemokratischen Politiker*innen, vor den Bürgern versteckt Verträge ausgekungelt werden die niemand, auch nicht der Souverän des Staates, das Volk, sehen darf. Da werden Verträge ausgehandelt, die selbst den politischen Verantwortungsträgern geheim bleiben, denen sie aber blind durch Unterschrift zustimmen – die Welt der Angela Merkel, CDU, und das Volk trägt die Folgen.

Oder Verkauf von Volkseigentum an die Finanzmafia, wie zum Beispiel BlackRock, die dann aus der Notwendigkeit der Grundversorgungen des Bürgers, nämlich ein Dach über dem Kopf haben zu müssen um zu leben und um Familien zu gründen, Wasserversorgung und Versorgung mit Elektrizität sicherzustellen als Druckmittel zu nutzen um den letzten Blutstropfen, das letzte Geld aus den Bürgern herauszupressen – die Welt der Angela Merkel, CDU, und das Volk trägt die Folgen.

…der Staat trägt die Verantwortung zur Grundversorgung und Daseinsvorsorge aller Bürger, dazu gehören, Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur und anderes – dazu gehört auch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum…

Sieht man in diesem Zusammenhang Personen wie Peer Steinbrück, SPD, bezeichnend, heute (2018) berät der die IngDiba Bank, oder Hans Eichel, SPD,  der nach dem Ende seiner Amtszeit (2005) vor Gerichten klagte, weil er glaubte, dass 7.100€ Pension im Monat nicht genug war, wird klar, dass die Verantwortung für diese Volksbedrohung nicht allein der CDU zugeschrieben werden kann, sondern der Kern der Bedrohung kommt aus dem System unserer Politik allgemein. Keine Bedrohung von links oder rechts, sondern Bedrohung der Demokratie aus der Mitte des politichen Spektrums. Wenn ich hier explizit Angela Merkel, CDU, als Verantwortliche nenne, dann deswegen, weil sie in der entscheidenden Zeit für die Politik in Deutschland und in letzter Konsequenz die Verantwortung trug und noch trägt (2019).

Wolfgang Schäuble, CDU, setzt sich für Friedrich Merz, CDU, BlackRock, ein. Gerade Wolfgang Schäuble, CDU, der 1999/2000 tief in der Spendenaffäre des kriminellen Helmut Kohl, CDU, saß, der vom 28.10.2009 bis 24.10.2017 Bundesfinanzminister war, der also verantwortlich dafür ist, dass in dieser Zeit die Spielcasinos der Banken und der Finanzjongleure, wie eben auch BlackRock, jahrelang und andauernd die Steuerkassen zerstören und damit die solidarische Finanzierung des demokratischen Staates untergräbt, ja zerstört, setzt sich jetzt für den Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, CDU, ein. Dies bedeutet nichts anderes als dass Wolfgang Schäuble. CDU, sich in der CDU für die Verstärkung des Einflusses auf die Politik  durch die Lobby der Finanzmafia einsetzt. Ein drittel des Bruttoinlandsproduktes werden in Deutschland für Soziales ausgegeben, zum großen Teil eine indirekte Gewinnmaximierung für Unternehmungen, die ihren Mitarbeitern keine auskömmlichen und rentensichernde Löhne zahlen. Unbezahlbare Wohnungen, marode Schulen, marode Infrastruktur, Kinderarmut, Altersarmut, alles das ist für Wolfgang Schäuble, CDU, kein Grund über die Werte eines demokratischen Staates nachzudenken. Klar, Lobbyisten zahlen direkt in die Parteikassen, leider, aber darf man dafür unsere Werte aufgeben?

Wolfgang Schäuble, CDU, benimmt sich in der Demokratie

Ein weiterer Grund auf keinen Fall CDU zu wählen.

Man darf gespannt sein, ob eine CDU in der Phase ihrer Erneuerung die Chance zur Umkehr wahrnimmt und dieser menschenbedrohenden, kriminellen Finanzmafia endgültig den Kampf ansagt und entsprechend ihrer Verantwortung sich für den Frieden im Land entscheidet und handelt.

Angela Merkel, CDU, hat, in Fortführung der Kohl Politik, unsere Werte auf den Kopf gestellt.

Der Mensch hat nicht dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat den Menschen zu dienen.

So artikuliert im GG Artikel 14/2. Dies bedeutet, dass alle „Geldmaschinen“, die nur eins im Programm haben, nämlich Kapitalzuwachs als Instrument der Macht anzustreben, Lug und Trug sind, da diese gern genutzten Instrumente, nach unserem Grundgesetz gesetzwidrig sind. Dies bedeutet, dass alle Politiker jeden Couleurs, verpflichtet unser Grundgesetz durchzusetzen, alle Möglichkeiten den Artikel 14/2 GG außer Kraft zu setzen, entgegen treten müssen. Das bedeutet, die politischen Kräfte haben ein „too big to fail“ zu verhindern. Der Artikel 14/3 GG ist da quasi die letzte Abwehrmöglichkeit und sollte entsprechend angewendet werden.

Systemrelevante Institutionen in einer Demokratie haben also, ohne Ausnahme, unter die Kontrolle des Staates zu fallen. Die Rettung von Institutionen, die durch ihre Systemrelevants die Funktion der Demokratie bedrohen, durch hunderte von Milliarden € aus dem Steuersystem, so in einer Nacht und Nebelaktion von Angela Merkel, CDU, durchgeführt, sind Diebstahl am Volksvermögen, gesetzwidrig und müssen bestraft werden. Aktionäre, die an solchen gesetzwidrig handelnden Institutionen teilhaben, haften für alle Schäden.

Eigentum sollte auch dem Allgemeinwohl dienen. Angela Merkel, CDU, hat das Eigentum der Bürger, nämlich das Steueraufkommen, zum Wohle von, von krimineller Energie durchwachsenen, Institutionen verwendet und damit nicht nur unser Grundgesetz mißachtet, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland geschadet, sondern auch noch ein fatales Signal gesetzt.

Die Rechnung der Finanzmafia ging auf, wir sind „too big to fail“, der Staat muss uns retten!

Also weiter volle Fahrt voraus, BlackRock, Deutsche Bank, Commerzbank und wie sie alle heißen, hießt die Segel – volle Fahrt voraus in die nächste Blase, je größer sie ist, desto mehr Geld bekommen wir! Wir sind sicher, wir haben die CDU/CSU an Bord.

…die Bürger werden wach!

…weiter so…

 

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Angela Merkel, CDU

12.07.2025

Netanjahu wollte vor 13 Jahren die Merkel Regierung erpressen .um Vorteile für die Palästiener zu verhindern. Das U-Boot Geschäft ist außerdem der Hintergund massiver Korruptionsvorwürfe.   

10.06.2024

Gestern endete die Europawahl, eine Wahl zu einem Parlament ohne demokratische Wurzeln!

…das Gefahrenpotential aus der Angela Merkel, CDU, Regierung, von der CDU gern totgeschwiegen, ist noch lange nicht vorbei. Eine demokratische Staatsordnung läß zwar Machtpotenzierungen zu, auch aus der Oposition heraus. Diese entbindet jedoch nicht von der Verantwortung für alle Bürger. Regierung und Oposition tragen gleichermassen Verantwortung für das Land. Wer  glaubt, Oposition erschöpft sich in der Bekämpfung der Regierung schwächt die Demokratie und schafft Unsicherheit für den Staat und gefährdet die Bürger…

22.12.2023

…sollte Angela Merkel, noch CDU, wirklich erfasst haben, welche Demokratiefeinde sie benutzten um ihre egoistischen, demokratiezerstörenden Interessen in Deutschland und in Europa durchzusetzen?

Für unsere Demokratie kann ich nur hoffen, dass Angela Merkel, noch CDU, in der Lage und bereit ist einen endgültigen Schlussstrich unter ihre staatszerstörenden Episode „Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ zu ziehen. Ein erstes Zeichen könnte sein, wenn sie die, vom deutschen Staatsbürger zu erbingenden jährlichen Kosten, allein für „Hair & Make-up-artist der ehemaligen Kanzlerin in Höhe von 57.000€, soviel hat so manche vierköpfige Familie als jährliches Haushaltsnettoeinkommen nicht zur Verfügung, einer gemeinnützigen Stiftung zur Verfügung stellen würde und dies als Spende der deutschen, die solidarische Staatsfinanzierung tragenden Bürger der BRD zu deklarieren.

Aber, wenn ich ganz  ehrlich bin, ich habe do so meine Zweifel.

09.12.2023

Angela Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung* aus.

*zu 99% finanziert durch öffentliche Gelder, so nennt man verschleiernd, dass es Gelder sind, für die alle Bürger schufften. Und diese Bürger werden nicht gefragt, ob sie diese Verwendung von Steuergeldern billigen. Was viele Bürger, vielleicht die Mehrheit, nicht bedenken ist, dass sie mit dem Gang  zur Wahl den Politikern*innen tausende von Freibriefen ausstellen

…sollte Angela Merkel, noch CDU Mitglied, wirklich gemerkt haben mit welchen antidemokratischen Kräften in der CDU/CSU Sie sich da eingelassen hat? Kräfte die Angela Merkel in die Position der Bundeskanzlerin gebracht haben, um dann sozusagen aus der diffusen zweiten Reihe heraus Willkürpolitik gegen die Werte der Menschenrechte, gegen die steuerzahlenden Bürger und zu Gunsten des Raubkapitalismus, der Steueroasen, der schwarzen Löcher in unserer solidarischen Staatsfinanzierung zu betreiben. Allem voran sollte sofort und endgültig die Geldwaschmaschine Deutschland stillgelegt werden! Jagt endlich die Banditen die die Demokratie und den Weltfrieden gefährden. Wir hätten überhaupt keine Probleme bei der solidarischen Staatsfinanzierung, nicht einmal nachdem das Verfassungsgericht 60 Milliarden € die als illegal geplant anzusehen sind, aus dem Bundeshaushalt ausschloss, wenn Steuergerechtigkeit in unserem Land eingeführt und durchgesetzt würde, wohlgemerkt würde!

Angela Merkel, CDU, aus meiner Perspektive eine traurige Gestalt, bleibt zwar verantwortlich, sollte aber als deutliches Zeichen als Erstes den Steuerzahler von Geldverschwendung befreien und ihren Friseur und Visagisten aus eigener Tasche bezahlen. Das wäre ein ganz kleiner Anfang den Schrotthaufen, den die CDU/CSU dominierte Regierungszeit hinterlassen hat, aufzuräumen. Diese Regierungszeit gefährdet die Welt und es ist erschreckend wie ein Friedrich Merz, CDU, das ist der Typ, der vom Steuerzahler einen Stundenlohn von 680€, rund um die Uhr, verlangt und von Politikern*innen bekommt. Statt großmäulig in den Medien aufzutreten, sollte Friedrich Merz, inkl. seiner Bubis, in Sack und Asche gehen und der aktuell an der Macht befindlichen Regierungen, egal welcher Couleurs, bei der Beseitigung der Katastrophen helfen. Aber dazu gehört Courage, Größe und Achtung vor den Bürgern.

Die CDU jedoch ist zu einem mea culpa nicht fähig.

19.10.2023

…das Erbe der Angela Merkel, CDU, Deutschland ist wehrlos!

11.10.2023

…an anderen Stellen löst das Löschen von Regierungsdaten gr0ße Empörung aus. Nicht so, wenn es sich um Regierungsdaten aus der katastrophalen Ära Angela Merkel, CDU, handelt. Aber da hat Angela Merkel, CDU, ja ein Vorbild. Ursula von der Leyen, ein CDU Menetekel, hatte da schon mal vorgemacht, wie es geht und wurde dafür, mit heftigem Rückenwind der Kanzlerin Angela Merkel, CDU,  zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt, einer Kommission ohne demokratische Wurzeln. Noch Fragen?

20.08.2023

kaum zu glauben aber wahr! Angela Merkel, CDU, wollte Vladimir Putin Kriegswaffen verkaufen kurz bevor dieser die Krim annektierte

Eine Irre?

27.09.2023

Lars-Hendrik Röller, Berater der Angela Merkel, CDU. Ein Lobbyist des Raubkapitalismus? Wenn seine Ausagen mit seinen Überzeugungen übereinstimmen, ist klar, dass ein Putin auf die Unfähigkeit der Leichtgläubigkeit traf, die Putin zum Handeln ermutigte. Massen- und Vökermördern sollten kein Vertrauen genießen, sondern höchtsgradig mißtraut werden. Aber wer Wirecard den Chinesen andient? -was soll man dazu noch sagen? Natürlich sind die Missetaten der Angela Merkel, CDU, nicht revidierbar. Umsomehr ist die Machtpolitik der CDU mit einem Friedrich Merz, CDU, für Deutschalnd beschämend. Aber was soll man von einem Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann mit dem Stundenlohn von 650€ und das rund um die Uhr, und seine Weggenossen erwarten, der nur eins Im Kopf hat – Machtergreifung um jeden Preis. Da bleibt das Volkswohl sehr schnell auf der Strecke.

24.02.2023

Selbsteinschätzung ist nicht ihr Ding. Selbsterhöhung aber sehr wohl. Die Katastrophenkanzlerin a.D. CDU, heute als Belustigungsnummer in der tagesschau.

Menschlich gesehen allzu verständlich. Wer kann schon mit einer solchen Last der Folgen, die Realität erkennend und selbst eingestehend, einer Partei- und Lobbygesteuerten Politik, die irreparable Schäden für Deutschland, für Europe, für die Welt nach sich zieht, leben. Da hilft auch kein Bedauern über die Folgen ihrer, für die Bürgerechte blinden, verantwortungslosen und Demokratie zerstörenden Politik, die dem verabscheuungswürdigen Raubkapitalismus absolute Prioratität einräumte. Beschämend für Deutschland ist dennoch ihr Auftritt, in der sie ihre Vita noch als Lachnummer präsentiert, der nur als Verhöhnung des Bürgers verstanden werden kann. Was für eine traurige Figur, die selbst vor dem Missbrauch des Podiums unserer  öffentlich-rechtlichen Medien nicht zurückschreckt um ein „Selbstverteidigungsbuch“ an die Frau oder den Mann oder an den/ie Gender zu bringen. Die PutinFreundin Angela Merkel, CDU. Dabei sollte nicht vergessen werden, wer diese Person steuerte, die CDU, welche immer noch verbreitet, dass die „Vielverdiener“die Leistungsträger der Gesellschaft sind. Für mich sind Leistungsträger der Gesellschaft, Bürger*innen die Leistungen erbringen, die den Bürgern*innen dienen, die notwendig und sinnvoll für eine humane Gesellschaft sind. Die CDU ist Gesinnungsträger der Spekulanten, die keine sinnvollen Leistungen für die humane Gesellschaft erbringen, sondern eine tödliche Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Die eigentlichen Akteure aber scheuen das Tageslicht, benötigten aber eine Figur, die sie ins Schaufenster stellen konnten. Und ein Friedrich Merz, CDU, ideologisch geprägt, bar jeder humanen Werte, bläst zur Attacke auf die heutige Regierung (2023), die den von der Regierungsära CDUMerkel hinterlassenen Schrotthaufen, beseitigen muss, anstatt in Sack und Asche zu gehen und sich an den Aufräumungsarbeiten auf dem Schlachtfeld des Raubkapitalismus zu beteiligen. Aber wenn er das tun würde, wäre er heute nicht CDU Chef und Oppositionsführer.

Denn sie weiß nicht was sie anrichtet!

…oder doch ?

Newsletter: 12.01.2022

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…das Ende einer verblendeten Kanzlerschaft.  

So werden dem Konto dieser Kanzlerin auch noch 59 tote Soldaten, tausende Tote in Afghanistan, unendliches Elend, triumphierende Taliban, 15 Milliarden € Steuergeld für das Bürger hart arbeiten müssen hinzugefügt um dann auch noch mit Glanz und Gloria in den hochdotierten Ruhestand zu gehen, garantiert. Dies sind die Folgen lobbygesteuerter Parteibuchpolitik und zu langer Amtszeiten, die Seilschaften produziert und Zukunft für alle verhindert. Und als Krönung belobigt sich diese „Kanzlerin“ auch noch selbst!

O-Ton Angela Merkel, CDU: „…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte -bla-bla-bla-  Angela Merkel, CDU. Es gibt für mich halt keine Alternative und ich werde meine PostenParteibuchpolitik nicht ändern -bla-bla-bla- und ich werde auch als Kanzlerin die Parteiintressen der CDU an erster Stelle wahrnehmen…!“ So wollen es die Lobbyisten.

Eine von Lobbyisten installierte und manipulierte Bundskanzlerin?

24.03.2021: Die Bundeskanzlerin diktiert im März 2021 Corona bedingte Ruhetage in der Osterzeit 2021 – basta. Niemand weiß was das zu bedeuten hat. 48 Stunden später rudert sie mit den Worten: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“ zurück. Einer, meiner „vielen“ Fehler währe erhrlicher gewesen

Die Folgen der Regierungszeit Angela Merkel, CDU, sind jedenfalls katastrophal.

Asymetrisch wachsende Gewinne der Kapitalinhaber, kriminelle Industrien werden mit Milliarden Subventionen „gerettet“, weltweit operierenden Finanzhaien werden gar hunderte von Milliarden hinterhergeschmissen, die dann in schwarzen Löchern, Briefkastenfirmen und Steueroasen und Freeports verschwinden, Spekulaten zerstören das Netz der Grundversorgung der Bürger während die reale, zur freien Verfügung stehende Kaufkraft der Bürger sinkt, die dann auch noch der Plünderung durch Amazone und Konsorten der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen wird, 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen und die Alterssicherung der Bürger wird zerstört.

Nun ja, das sind halt die Folgen, wenn einige wenige  asymetrisch gewinnen müssen, wie hier, dann müssen Millionen Bürger verlieren. Hinzu kommt, dass Diejenigen, die da asymetrisch gewinnen, diese Gewinne sicher nicht mir ihrer Hände Arbeit erwirtschaften und nicht zum allgemeinen Wohl der Bevölkerung beitragen, also keine humanen Werte schaffen. Aber wie sagt Angela „…es gibt für mich halt keine Alternative!“.

Unfähig dem ganzen Volk zu dienen, unerfahren, leichtgläubig, eitel, von Lobbyisten installiert – von Lobbyisten geführt – von Lobbyisten dumm gehalten, machtgeil, keine humanen Werte, keine klare Kante, kurzsichtig, Worte und Taten klaffen meilenweit auseinander, zu schwach ausgebildetes Rechtsgefühl und Demokratiebewusstsein – woher auch, kein vorbeugendes Gefahrenmanagement, reine reaktionäre Politik ich und Parteibuch bezogene Personalpolitik nach dem Motto „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“! Hier wird die Parteibuchpolitik noch durch persönliche Allüren verstärkt, – alles Attribute, die unverträglich sind mit der Verantwortung einer Kanzlerschaft in einem demokratisch geordneten Staat.

Der Raubkapitalismus  hat Angela Merkel, CDU, installiert um scham- und verantwortungslos auf politischer Plattform die Eigeninteressen und die Ineressen der CDU durchzusetzen – so ist Raubkapitalismus und Angela Merkel, CDU, tappt in jede Falle, die ihr gestellt wird. Ihr politisches Umfeld, ebenfalls lobbygesteuert, hat es geschehen lassen. Dieses Umfeld ist genauso mitverantwortlich für unsere desolate Demokratie wie auch die Lobbyisten selbst. Politiker*innen berücksichtigen nicht, das Lobbyisten nicht im Sinne des ganzen Volkes handeln, sondern nur im Eigeninteresse. In Wahlen zeigen sich erste Reaktionen der Bürger, die erkannt haben wohin blinde, realitätsferne Lobbygefolgschaft in verantwortlicher, politischer Position, wie in der Kanzlerschaft, führt. Die Folgen dieses, lobbyisten gesteuerten, globalen Raubkapitalismus, ist im Sinne des Volkes und der Völker, eine unverantwortliche, Demokratie gefährdende Politik. Von „dem Volke dienen“, wie es unser Grundgesetz von Volksvertretern fordert, keine Spur. Ohne dass ich einer solchen Gesinnung beitrete, ist die Wut der Bürger gefährlich und leider nachvollziehbar. Die Folge einer Politik die die Chancengleichheit der Bürger abgeschafft hat.

Die, aus der Parteibuchpolitik (Link – siehe 02.10.2020) der Angela Merkel, CDU, geborene Kariere der Ursula von der Leyen, CDU, zeigt die, im Sinne der Bürger, zielunorientierte Personalpolitik der Merkel Regierungen. Schon als Verteidigungsministerin vertrat Ursula von der Leyen die Maxime, mehr Waffen mehr Sicherheit, anstatt eine Politik der Friedensbestrebung zu betreiben, aber die Waffenlobby wollte mehr Profit, sei der Hintergrund auch noch so mörderisch. Begleitet wurde ihre Laufbahn mit regelwidrigen Millionengeschenken an Personen in ihrem Dunstkreis, Hintergrund im Schutz ihrer Tätigkeit ungeklärt. Den Folgen solchen Handelns entzog Angela Merkel ihre Ziehpolitikerin Ursula von der Leyen, CDU, durch die Beförderung in die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, Imunität gewährt. Dies gegen jegliche demokratische Wahlordnung, eine Regelung per Dekret, die Ursula von der Leyen schützt und Emmanuel Macron, Französischer Präsident, der Weg zur Installierung der Christine Lagarde, ermöglichte. Ein Klüngel unter Poltitern*innen zum Nachteil der europäischen Bürger. Anmerkung: Christin Lagard werden jährlich 455.000€, neben anderen Vergünstigungen, bezahlt, Mario Draghi wurden 378.000€ bezahlt, neben anderen Vergünstigungen. Der Wechsel auf dem Präsidentenstuhl der EZB kostet den europäischen Bürger jährlich 77.000€ mehr. Wofür? Angela Merkel, CDU, schweigt dazu, Freunde kritisiert man nicht. Na der Emanuel Macron tut ja auch was für seine Freundin und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Parteisklave der CDU, spielt da mit. Nach dem Motto ich bringe Ursula von der Leyen, so unfähig sie auch sein mag, unter, dafür darfst du Emanuel Macron, Frankreichs Präsident, nicht nur die Christine Lagarde unterbringen, sondern ihr auch noch 77.000€ jährlich zusätzlich hinterherschmeißen.

Dr. Cora Stephan, Schriftstellerin und Publizistin / Pseudonym: Anne Schaplet, Sophie Winter, über Angela Merkel, CDU: Sie erinnert mich an Erich Honecker“!  Ja, das ist eben alte  Schule die Lernprozesse ausschließt!

Es wird Jahre, wenn nicht Generationen dauern, um die von Helmut Kohl, CDU und Angela Merkel, CDU, mitverursachten Schäden an unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu reparieren. Die Liste der Mitschuldigen ist lang, zu lang und geplant undurchsichtig gehalten um sie hier aussagefähig zu veröffentlichen.

Soviel zum Demokratieverständnis der Angela Merkel, CDU. Wohlgemerkt Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“, da sind keine Einschränkungen vorgesehen, auch nicht Einschränkungen bezüglich der Offenlegung der Identitäten der Verantwortlichen, der Profiteure unseres Wirtschaftssystems.

Angela Merkel, CDU, hat Demokratie nicht begriffen, woher sollte sie auch. Ihr merkwürdiger Weg in der DDR gibt zu denken. Vom Volk, in demokratischen Wahlen gewählte Parteien und Personen, werden gewählt um dem Volk zu dienen. Das Volk muss in Wahlen Parteien und Personen einen Vertrauensvorschuss gewähren. Dieser notwendige Vertrauensvorschuss seitens des Wählers ist ein großes Gut, ist verletzlich und basierend auf Erfahrung und Hoffnung der Wähler, dass die Macht, die sie den Gewählten geben, nicht missbraucht wird. Es sollte von Politikern geachtet werden und dem Wähler die uneingeschränkte Kontrollmöglichkeit über die Parlamente schaffen. Nur so kann Vertrauen gerechtfertigt werden. Beachten Politiker die Grundregeln der Demokratie nicht, geht Demokratie verloren und führt direkt zu Fehlbildungen und berechtigten Unruhen. Angela Merkel, CDU, sollte vielleicht mal die Geschichte der DDR studieren und, wenn ein Lernprozess stattfinden sollte, den demokratiefeindlichen Wildwuchs im Regierungsapparat, Lobbyismus, Geheimverträge, Seilschaften, Struktur der Parlamente, Fraktionszwang – alles Feinde der Demokratie, entfernen. Davon ist Angela Merkel, CDU, aber weit entfernt, denn es würde sie der Machtposition berauben. Ich habe da, ehrlich gesagt, allerdings wenig Hoffnung, basiert doch die Macht der Angela Merkel, CDU, gerade und nur auf diesen demokratiefeindlichen Säulen.

Amtseid* Angela Merkel, CDU: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

*Aber was bedeutet dieser Eid? Juristisch betrachtet: „Eine eigenständige rechtliche Bedeutung wird dem Amtseid nicht beigemessen“.

(https://www.clown-doktoren.de/ueber+uns/)

Wenn man aber genauer hinsieht, dann leider doch nicht. Denn durch den öffentlich, mit einer feierlichen Zeremonie unterstrichen, abgelegten Amtseid wird dem Volk suggeriert, dass Personen, die den Amtseid ablegen, fest verankert sind, in unserer Verfassung, in unserer Rechtsstaatlichkeit und in unserer Demokratie, zum Wohle des Volkes arbeiten und Schäden vom Volk abwenden werden, also des, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschusses würdig sind. Dieses Bremborium soll Unkritische davon abhalten, zu erkennen, dass es sich hier um eine folgenlose, eben inhaltlose Zeremonie handelt. Für den Bürger ist es unvorstellbar, dass Personen, die einen Amtseid ablegen niemals wegen Meineides belangt werden können. Im Volksverständnis, sind Personen, die meineidig werden zu bestrafen: so der § 154 StGB 1 – „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft“. Dem Volk wird mit der Zerremonie des Amtseides sugeriert, dass dieser Amtseid den Bestimmungen des § 154 StGB 1 unterworfen ist. Ein, von Politikern*innen initierter, fataler Irrtum zur Täuschung des Volkes.

Das mögliche Bestreben kritischer Begleitung von Politikern*innen durch Kontrolle der Bürger wird also gedämpft, unterminiert unmöglich gemacht weil ein Verstoß gegen den Amtseid schlicht keiner strafrechtlichen Würdigung unterliegt.

Was der Mehrheit nicht bewusst ist, dass Politiker vorsorglich den Bruch des Amtseides durch Politiker/innen von der Strafbarkeit nach § 154 StGB-1 ausgenommen haben. Der mögliche Straftäter selbst schützt sich hier also vor Strafe. Der einfache Bürger wird bei Meineid mit Strafe bedroht, der/die Politker/in aber nicht? Der Amtseid, doch ein reines, Politiker/innen schützendes Gauklerspiel um den Bürger einzulullen.

Gerade da, wo größte Schäden entstehen können, weil kaum Kontrollmöglichkeiten gegeben sind, wird die möglicherweise disziplinierende Wirkung von Strafgesetzen außer Kraft gesetzt und zwar von denjenigen, die möglicherweise sich sonst für ihr Fehlverhalten verantworten müssten. Na, dämmert es?

Diese Ausnahme von der Strafbarkeit bei Bruch des Amtseides durch Politiker muss aufgehoben werden. Der Inhalt des Amtseides hat für Angela Merkel, CDU, gemessen an ihren Handlungen, keinen Wert? Warum auch, sie hat für ihre Handlungen oder ihre Unterlassungen nichts zu befürchten. Weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich, noch Gefährdung ihres finanziellen Hintergrundes inklusive einer, für den Otto-Normalverbraucher, unvorstellbaren Alterssicherung. Alles vom Bürger getragen. Kein Risko als Zügel ihrer Handlungen oder Unterlassungen.

Wo bleibt die Umsetzung der Anforderung „…dem Volk zu dienen…Schaden vom Volk abzuwenden“, wen man die Handlungen von Angela Merkel,CDU, betrachtet:

Atomindustrie, Befreiung vom billionenschweren Betriebsrisiko per Dekret von Angela Merkel, CDU. Die Betreiber und Aktionäre kassieren Milliarden und die Bürger und kommende Generationen tragen das billionenschwere Betriebsrisiko. Verursacherprinzip? – das ist nur was für die kleinen Leute, die keinen Zugang zum politischen Geschehen haben, außer, dass sie Wahlkosten verursachen.

Deutsche Bank, Josef Ackermann, seines Zeichens einer der Bosse der Finanzmafia beraubt Millionen und Abermillionen Bürger, nicht nur hierzulande,  ihres Geldes und ihrer Alterssicherung mit dem Verkauf von Derivaten und sonstigen „Produkten“ aus dem, von Politikern entfesselten Casino der Finanzmafia.

Der Handel mit Derivaten ist ein Roulett, veranstaltet vom Großkapital, allen voran die Deutsche Bank, bei dem der Herausgeber der Derivate nur gewinnen kann, weil der unbeteiligte, unschuldige Bürger durch die Politiker*innen, wenn es dann zur Bankrottsituation kommt, zur Kasse gezwungen wird. Nicht das Großkapital trägt das Risko, sondern der ansich unbeteiligte Bürger wird von den Politiker*innen schließlich und endlich zum Tragen des Risikos dieser Spekulanten verurteilt. So die Entscheidung von Angela Merkel, CDU. Also, das Großkapital, Banken, mächtige Wirtschaftsunternehmen betreiben hochriskante Spekulationen, die für jede Volkswirtschaft hochbrisant sind, weil nur im Sinne der Eigeninteressen Einzelner die Anhäufung von Kapital erfolgt und der Bürger blutet bei zwangsläufig entstehenden Verlusten. Wo einer gewinnt, muss ein anderer verlieren. Ein Naturgesetz mit wenigen Ausnahmen, Spekulationen zählen nicht zu den Ausnahmen.

In diesem Fall hat Angela Merkel,CDU entschieden, das unschuldige Volk zahlt für Schäden, die Josef Ackermann, Deutsche Bank und Konsorten, angerichtet haben. Rechtsstaat hin oder her, egal! Auszug Wikepedia zur Deutschen Bank: In der Finanzkrise ab 2007 war es zuletzt Josef Ackermann, der bei der Bewältigung der Krise Angela Merkel auch in seiner Funktion als Präsident des Bankenverbandes (Bundesverband deutscher Banken) als „Ratgeber“ zur Seite stand. Ja sie haben richtig gelesen, der Bandit berät Angela Merkel, CDU, wie er am besten zu fangen ist!

Es kommt noch doller, falls das überhaupt noch möglich ist. Angela Merkel, CDU, beruft Peer Steinbrück, SPD -Angela Merkle braucht die SPD zur Machtergreifung- als Finanzminister ins Kabinet. Dieser wiederum läßt sich die, von ihm zu verantwortenden Steuergesetze, die die Risiken durch Spekulationen der Banken verhindern sollen, von den Banken selbst texten und übernimmt diese „Gesetzestexte“ mit Strich und Komma in die Gesetzgebung.  Auszug aus Wikipedia zu Peer Steinbrück: Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert werden. Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ sein Staatssekretär Jörg Asmussen verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung. Im Jahr 2007 übernahm sein Finanzministerium für das Steuergesetz einen von der Banken- und Beraterlobby verfassten Gesetzestext „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“. Dadurch konnten Cum-Ex-Geschäfte in das Ausland verlagert werden und erreichten dann 2010 ihren Höhepunkt, wodurch Milliarden Euro an Steuergeldern in geraubt und in Kanälen der Finanzmafia verschwunden sind.

Und Angela Merkel stellt sich mit Peer Steinbrück vor die Fernsehkameras und behauptet „Die Spareinlagen sind sicher“! Hier verschweigt Angela Merkel, CDU, aus Unkenntis oder weil Josef Ackermann, Deutsche Bank, oder Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister ihr die Worte, mit denen sie die Relativität ihrer Aussage vertuscht, in den Mund legten? Werterhaltende Verzinsung von Spareinlagen und Alterssicherungen werden von den Folgen der kriminellen Handlungen von Banken und Politikern*innen aufgezehrt. Dann läßt Angela Merkel auch noch Josef Ackermann, Deutsche Bank, seinen 60sten Geburtstag auf Staatskosten im Regierungsgebäude feiern. Regierungsgebäude, die vom Steuerzahler der Angela Merkel „nur“ zur Ausübung ihres Amtes „leihweise“ zur Verfügung gestellt wurden. Angela Merkel gibt damit das ganze Volk der Lächerlichkeit preis, indem es das Volk zwingt den Steuerräuber zu bewirten. Ekelhaft!

In unserem Land wird jeder Parksünder verfolgt und diese Banditen laufen frei herum und bewegen sich in, vom Bürger nur für Amtszwecke zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellten Imobilien, nicht nur das, nein, ein Josef Ackermann wird von Angela Merkel, CDU, dorthin eingeladen. Angelas Welt.

Es geht hier nicht um Geld an sich, sondern um Geldanhäufung als Demonstration der Zentrierung von Macht. Geht es gut, stecken sich die Spekulanten die Milliarden in die Tasche nachdem sie diese durch Schleusung durch Steueroasen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen haben, geht es schief, stellt sich Angela Merkel, CDU, hin und behauptet, dass diese Banditen von Spekulanten systemrelevant sind und mit Billionen von € gerettet werden müssen. Wo sollen die Billionen € herkommen, Angela Merkel, CDU, bezahlt sie nicht? Es ist das arbeitende, Steuern zahlende Volk, welches aus dem Nettoeinkommen zur Begleichung dieser Schulden per Dekret von Angela Merkel, CDU, herangezogen werden.

Es sind die Banken, allen voran die Deutsche Bank, und andere Spekulanten, die die Demokratie zerstören und die Politik schaut gelangweilt oder ineressengeleitet zu. Die Spekulation zerstört weite Teile unserer Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürger. Nicht nur Banken sind beteiligt, nein auch das produzierende Gewerbe hat lange erkannt, dass Spekulation der Schlüssel zur Gewinnoptimierung ist. Die Gier der Beteiligten treibt die Spekulation immer weiter ins Nirwana bis die Blase wieder und wieder platzt, Lernprozess in der Politik gleich null und immer wieder blutet das unschuldige Volk.

Warum? Politiker*innen werden zwar vom Bürger bezahlt und vom Lebensrisiko befreit, leben und handeln aber im Rahmen und nach den Regeln des Großkapitals.

Die Marktkräfte, Angebot und Nachfrage, die mal das Regularium der freien Marktwirtschaft waren, sind längst außer Kraft gesetzt. Die Politik hat versäumt Grenzen zwischen volkswirtschaftlich sinnvoller und volkswirtschaftlich zerstörender Kraft in der Marktwirtschaft zu ziehen. Das kommt nicht von ungefähr, denn die volkswirtschaftlich zerstörende Kraft der Spekulation in der Marktwirtschaft funktioniert nur, solange sie Anbindung an die sinnvolle, also wertschöpfende Marktwirtschaft hat. Hierbei ist zu erkennen, dass Geld an sich kein Marktwert ist, sondern nur Mittel zum Zweck des Austausches von Leistungen ist. Spekulation allein ist keine Leistung.

Trennt man die Bereiche Roulette durch Spekulation und marktwirtschaftlich notwendige Infrastruktur, dazu zähle ich auch grundlegende Funktionen von Banken, funktioniert der Bereich Roulette durch Spekulation nicht mehr. Weil dann schließlich und endlich der Bürger nicht mehr das Verlustrisiko des Roulettes durch Spekulation trägt. Platzt dann die Blase der Spekulation zahlt nicht mehr der unbescholtene Bürger sondern die Spekulanten und deren Aktionäre. Der Aberbillionen Raub funktioniert nicht mehr. Möglich, dass dann ein Josef Ackermann und Konsorten, unfähig die „Verluste“ der Aktionäre auszugleichen, um ihr Leben bangen müssen und sich dann vor den Aktionären in Sicherheit bringen müssen.

Weil aber die Infrastruktur unserer normalen Marktwirtschaft zur Funktion der selben gewährleistet sein muss, dazu zähle ich auch Banken, ist eine konsequente Trennung der Strukturen Roulett durch Spekulation und Struktur der normalen Marktwirtschaft zu vollziehen.

Banken als notwendiger Strukturbestandteil einer normalen Marktwirtschaft dürfen nicht spekulieren. Alle anderen Strukturen der Spekulationen, die auch mit Geld umgehen, dürfen sich nicht Banken nennen, das Wort „Bank“ nicht in ihren Papieren führen und sich keiner Bank bedienen. Dies ist notwendig, damit jeder Bürger klar erkennen kann, wo er es mit einer Bank im allgemeinen volkswirtschaftlichen Sinn zu tun hat und wo er ins Spielcasino geht.

Schluss mit dem, von der Finanzmafia betriebenen Casinos für das der unbescholtene Bürger, nach dem Willen der Politiker*innen, auch nach dem Willen von Angela Merkel,CDU, zur Haftung herangezogen wird. Diese Struktur hat mit Gerechtigkeit und Demokratie nichts zu tun und muss Unrecht sein und bleiben.

 

Derivate, etwas Neues? Weit gefehlt, im 16ten Jahrhundert gab es schon „Derivate“, Ablassverkauf, Wirkung eher regional:

Derivate im 21sten Jahrhundert, Wirkung weltweit nach dem Motto „gib mir dein Geld und du bist alle Soregn los!

Um der wachsenden Gefahr pleite zu gehen, zu entkommen, bediente sich die Deutsche Bank, Josef Ackermann, eines der einfallsreichsten Finanzierungsmodelle der Geschichte – das Geschäft mit den Derivaten.“

Da hat sich doch der Josef Ackermann was abgeguckt, man glaubt es kaum, den Ablassverkauf, also Verkauf von phantasievoll bedruckten Papieres ohne Wert,  funktioniert heute noch wie damals. Zumindest, wenn man politische Machtinhaber mit ins Geschäft holt, zum Beispiel Angela Merkel, CDU. Dann kam auch noch der schwarze Montag, 24.08.2009. Angela Merkel, CDU, läd den Volksfeind Josef Ackermann ein im Kanzleramt seinen Geburtstag zu feiern?! Da läd Angela Merkel, CDU, diesen Banditen in Räume ein, die dem Volk gehören, ohne das Volk zu fragen. Das ist so, dass das Volk von Angela Merkel, CDU, gezwungen wird, seinen größten Feind einzuladen. Noch schlimmer, da Angela Merkel, CDU, im Namen des Volkes, dem sie eigentlich dienen sollte, handelt, vergewaltigt sie das ganze Volk jemanden nicht nur vorzüglich zu bedienen, der eigentlich bei Wasser und Brot in Der Eid: „Zum Wohle des Volkes „??? nur Schall und Rauch.

Die DDR läßt grüßen. Unglaublich? -wenn es nicht so viele Belege dafür gäbe.

Als die, durch das gewissenlose Handeln des Josef Ackermann zu erwartenden Folgen, drohender Verlust der Sicherheit des Ersparten der Bürger, ruchbar werden und Bürger ihr Guthaben vermehrt von der Deutschen Bank abziehen, dieses Guthaben war das Spielgeld des Josef Ackermann und notwendig für sein Casino, hüpft Josef Ackermann auf den Schoss der Angela Merkel,CDU, und verlangt, das Angela Merkel, CDU, ein öffentliches Statement für die Sicherheit der Sparguthaben abgeben soll, um den Abfluss des „Spielgeldes“ zu verhindern. Angela Merkel, CDU, folgt dem Wunsch des Josef Ackermann auch prompt. Beste Freunde. Damit aber nicht genug, sie stützte auch den Finanzbanditen Josef Ackermann, Deutsche Bank, mit mehreren Milliarden €. Folge ist nicht nur, dass die wertlosen Derivate die Sparguthaben der Bürger zunichte machten, sondern, dass Sparguthaben, ohne dass deren Eigentümer sie ausgeben, wegen der folgenden Nullzinspolitik und der Preisentwicklung nunmehr jährlich um ca. 5% schrumpfen. Aber damit nicht genug, anstatt die Finanzprodukte, Derivate, reine Geldpumpen von unten nach oben, wegen ihrer Gefährlichkeit für private Haushalte zu verbieten, lässt Angela Merkel, CDU, das weitere Wachsen dieses Marktes zu, die Blase wird immer größer, ist heute größer als vor der Finanzkrise und wird zwangsläufig eine noch größere Finanzkrise auslösen. Inzwischen sind 442 Billionen, 442.000.000.000.000 Derivate (leere Hülsen) unterwegs. Die Deutsche Bank, treibende Kraft dieser Betrügereien, Josef Ackermann, ein gewissenloser Bandit, Freund Angela Merkels, CDU, und der CDU.

Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den „umstrittenen“ Cum/Ex-Geschäften den Fiskus betrügen und Steuergelder rauben. Inzwischen schätzt man den Schaden auf über 55 Milliarden €, 55.000.000.000 €.

Der gesamte politische Apparat hat es gewusst und gebilligt. Das muss man sich mal richtig überlegen, da wird ein Steuerschlupfloch von Politikern*innen geschaffen welches von der Banklobby formuliert und so von dem verantwortlichen Peer Steinbrück, SPD, in die Gesetzgebung übernommen damit Finanzjongleure Milliardenräubereien am Steueraufkommen der Völker begehen können! Der gleiche Peer Steinbrück ist heute (2017) Berater der IngDiba Bank, na klingelt es, so funktioniert Politik.

Da wurde der Fuchs von dem, für die Sicherheit der Hühner verantortlichen Peer Steinbrück, SPD, beauftragt einen vor Füchsen sicheren Hühnerstall zu bauen.

Kein anderer als Peer Steinbrück, SPD, der den Eid darauf gegeben hat, „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ läßt die Finanzmafia die Regeln aufstellen, mit denen die Finanzmafia das Volk plündern kann. Da wird von Peer Steinbrück, SPD, persönlich den Banditen der Schlüssel für den Steuertresor ausgehändigt um sich an Steuern sattzufressen, für die das Volk hart gearbeitet hat. War er nur zu dumm, zu faul oder…? In jedem Fall war er unqualifiziert das Amt des Bundesfinanzministers zu bekleiden (Steinbrück war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister).Sein Amtseid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ schützt ihn vor Strafverfolgung – soll das noch jemand verstehen? Ach ja, Angela Merkel, CDU, brauchte ihn zur Aufrechterhaltung ihrere Machtposition – na, klingelt es? – so funktioniert Merkel Politik!

Auszug Wickepedia:

Zitat: Im Oktober 2016 gab Peer Steinbrück bekannt, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag den Vorstand der Bank ING-DiBa zu beraten. Die Bank habe eine lange sozialdemokratische Tradition, sie sei nicht in „Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt“ gewesen, sondern agiere „sehr konservativ und risikoscheu“, sagte er gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit.

Der Vorgang belebte die Diskussion um eine längere Karenzzeit für Politiker beim Seitenwechsel in die Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Der Sozialwissenschaftler Michael Opielka schrieb auf Twitter: „Da hat Politik gelohnt.“ Sahra Wagenknecht von der Linken kommentierte an gleicher Stelle: „Gekaufte Politik? Steinbrück lässt sich sein Engagement für die EU-Bankenrettung jetzt versilbern.“ Gregor Hackmack vom Portal Abgeordnetenwatch.de sagte im Deutschlandfunk, er begrüße es, dass Steinbrück sein Mandat niedergelegt habe. Er widme „sich jetzt voll seiner ehemaligen Nebentätigkeit, was letztendlich schon lange seine Haupttätigkeit war, nämlich Nebeneinkünfte zu erwirtschaften.“ Zitatende

Und diesen Mann zu finanzieren wird das Volk noch heute gezwungen.

Einfügung 04.09.2019: Für jeden Normalbürger ist es keine Frage, dass Geld, welches gezahlt wurde, nur unter, vom Gesetz vorgeschriebenen Umständen, zurückgefordert werden kann – nicht gezahltes Geld kann logischerweise auch nicht zurückgefordert werden – wenn, wie bei CumEx, nicht gezahltes Geld gleich mehrfach aus dem Steuersäckel „zurückgefordert“ und auch gezahlt wurde, darf dies nicht gesetzmäßig sein – laut ZEIT ONLINE / 04.09.2019, stehen jetzt erstmals Aktienhändler wegen dieser Steuerräuberei vor Gericht – wenn es hier nicht, neben der wirksamen Rückforderung der aus diesen Steuerräubereien kassierten Beträgen, zu empfindlichen Strafen kommt, müssen zwangsläufig einige Politker*innen vor Gericht und das nicht nur in Person des Peer Steinbrück, SPD.

Da gehen jeden Morgen Bürger zur Arbeit und zahlen Steuern, die dann von den Politikern ohne Gegenleistung (?) in den Schlund der Finanzmafia werfen. Da wird bei der vermeintlichen Bedrohung unserer Demokratie angestrengt nach links und rechts gesehen, dabei kommt die größte Gefahr für unsere Demokratie direkt aus der Mitte, direkt aus dem Kanzleramt. In der Tat gibt es gute Gründe dafür, dass sich Poliker dieses Schlages nur noch in, vom Bürger zwangsfinanzierten, gepanzerten Autos in die Öffentlicheit wagen.

Die von der Finanzmafia übernommene und von der Regierung zugelassene Gesetzestextung und die Rettung der Finanzmafia vor dem Bankrott mit hunderten von Milliarden € Steuergeld sind das falsche Signal mit der logischen Folge genauso weiter zu machen. Wer hat schon in so  kurzer Zeit ohne wirkliche Leistungserbringung soviel Geld angesammelt, legal oder illegal – egal, wie die Finanzmafia? Niemand sitzt im Knast, alle laufen frei herum, warum sollen sie was ändern? Hier zeigt sich, für Angela Merkel, CDU, ist nicht der Bürger systemrelevant. Diese Ansicht teilt offensichtlich auch das Bundesverfassungsgericht. Kumpanei mit der Finanzmafia?

Europa, die Weltgeldwaschzone!

Allen voran die, von Angela Merkel, CDU, aus Steuergeldern gestützte Deutsche Bank unter Josef Ackermann, angeblicher Börsenwert 22 Milliarden, davon hält BlackRock 5,11%, Friedrich Merz Aufsichtsrat BlackRock Deutschland. Wertverlust in den letzten zehn Jahren ca 80%. Es reichte dem Josef Ackermann nicht durch kriminelle Aktionen ganze Volkswirtschaften zu zerstören, nein,  auch die Geldwäsche war ein beliebter Moneymaker.

Zum Beispiel die Deutsche Bank, Filiale Moskau, verkauft in Russland gegen 677.790.000.000,00 russische Rubel, das sind ca 10 Milliarden amerikanische Dollar, Bananen – bezahlt wird in Rubel auf ein russisches Konto bei der Deutschen Bank in Moskau.

Ein paar Sekunden später kauft die Deutsche Bank, Filiale New York, in Amerika Bananen im Wert von ca 10 Milliarden amerikanischen Dollar Bananen und bezahlt in amerikanischen Dollar auf das russische Konto bei der  Deutschen Bank in New York.

Das ist kein Unsinn, nein das ist die perfekte Geldwäsche mit Hilfe eines Josef Ackermann, Deutsche Bank, von Angela Merkel, CDU gehätschelt. So werden aus schmutzigen Rubbeln, saubere Dollar!

Dann wird diesem Josef Ackermann auch noch, quasi als Anerkennung, von Angela Merkel, CDU, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eine Geburtstagspartie in Räumen, die dem Steuerzahler gehören, ausgerichtet. Das Schlimmste ist, alle Beteiligten laufen frei herum und genießen den, nur mit sehr großem Geld möglichen Luxus, nur mit ganz großem Geld arangierbarem Lobbyismus bis in die obersten Etagen der Politik und Dank eines imunisierenden Job’s, weltweit.

…die Welt der Angela Merkel, CDU…

Einerseits kein bezahlbarer Wohnraum für Familien, marode Schulen, marode Infrastruktur, Bürger, die sich aus Mülltonnen ernähren müssen, 10.000.000 prekäre Arbeitsverhältnisse, 2,5 Millionen Kinder unter achtzehn Jahren leben unterhalb der Armutsgrenze, gut 4 Millionen Hartz IV Empfänger!

Andererseits nicht arbeitsbedingte Vermögensanhäufung bei den Reichen, Spekulanten tanzen auf der Not weiter Volksteile herum und Angela Merkel, CDU, wundert sich, dass es im Volk rumort. Ein Fall für die Psychiatrie?

18.07.2024 – Einfügung

Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker kämpft nun politisch gegen Steuerkriminelle. Es geht um CumCum-Geschäfte. Deren Dimension ist enorm – genauso wie die staatliche Untätigkeit.

Ach so, Josef Ackermann sitzt übrigens in der Schweiz, nein nein, nicht im Knast, in seinem Chalet, sicher vor Auslieferung.

Vielleicht besucht Angela ja den lieben Josef, trifft dort auch Michael Diekmann und Martin Blessing, wer weiß?

Autoindustrie betrügt millionenfach den Verbraucher, für Angela Merkel, CDU, ist das von untergeordnetem Interesse. Soll der Bürger doch sehen ob er seine Schäden von einem milliardenschweren Industriebetrieb zurückbekommt. Gern trifft sich aber die Politik mit den Banditen der Autoindustrie um zu beraten, wie Schäden von den Betrieben dieser Banditen abgewendet werden können. Da sind die Vasallen der Angela Merkel, CDU, Alexander Dobrindt, CSU, Andreas Scheuer, CSU, ganz fleißig dabei.

Fragwürdig die Arroganz der Autoindustrie: „Wir, die Autoindustrie sind systemrelevant. Die, die Bürger sind es nicht, die werden an jeder Ecke nachgeboren. Die Bürger sollten dankbar sein, dass wir, die Banditen der Autoindustrie, Autos bauen die die Bürger kaufen dürfen“.

und, und, und….und die Folgen:

Eines aber ist sicher, alles das beruht auf Täuschung durch Nicht- oder Fehlinformation des Verbrauchers durch die Politik. Mit diesem Instrument der Nicht- und/oder Fehlinformation wird die Balance in unserem Marktgeschehen ausgehebelt. Vielversprechende, irreführende, undurchsichtige Werbung allerorten, die zu Fehlentscheidungen des Verbrauchers führen sollen und zu Fehlentscheidungen führen sind der Anfang des Betruges. Verbraucherschutz, Schutz des Bürgers zu dem Angela Merkel, CDU, sich im Amtseid verpflichtet hat, für Angela Merkel, CDU, eine reine, inhaltslose Floskel, zumindest dann, wenn es um die Interessen des Großkapitals geht.

Kein Wunder, dass die Großen im Marktgeschehen, Atomkraft, Autoindustrie, Finanzjongleure, Immobilienmarkt den Bürger in Deutschland mit unhaltbaren Versprechungen risikolos betrügen können und betrügen um weitere Marktmacht zu bekommen. Also noch mehr Macht, noch mehr „to big to fail„.

Letztendlich wurde durch die letzte Finanzkrise der Sieg des „to big to fail“ über die Demokratie unter Mitwirkung der Angela Merkel, CDU, zementiert. Die Schäden durch die Finanzjongleure werden nicht von diesen, sondern nach dem erklärten Willen der Angela Merkel. CDU, vom Bürger getragen.

Das bedeutet nichts anderes als Demokratie abgeschafft!

…alles auf Anfang…

Alles beginnt mit Täuschung des Bürgers durch irreführende, undurchsichtige Werbung in Wahlen, Wirtschaft und Politik.

Kein Wunder also, dass Bürger verunsichert sind, die Verunsicherung ist eine natürliche, gesunde Reaktion auf Ungerechtigkeit und Unberechenbarkeit.

Bürgertäuschung muss strafbar werden!

…wie sagt schon der Bürgermund „Ehrlich währt am längsten“ und dahin müssen wir wieder…

Hat Angela Merkel, CDU, dem Volk gedient? Nein, sie hat den Banditen des Raubkapitalismus gedient. Sie hat unsere Gesetze gebrochen. Sie hat ihren Amtseid gebrochen.

Angela Merkel, CDU, hinterlässt eine Wüste und es wird Jahre, wenn nicht Generationen dauern die Schäden zu korrigieren und Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Die Landtagswahl in Bayer, 14.10.2018, lässt hoffen, ist aber kein Grund zum Jubeln – für niemanden. Das Vertrauen der Bürgers wurde missbraucht. Das Vertrauen ist ein scheues Wild.

NEWSLETTER 07.01.2018

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen will um wieder in die soziale Verantwortung einer humanen Welt zurückzukehren und damit wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden zu können. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Die Zeit, da die Schulden dieser Finanzbanditen vom Volk bezahlt werden geht zu Ende, so oder so!

Klientelpolitik in einem gewissen Rahmen, ist zwar parteispezifisch üblich, jedoch darf dabei das Regelwerk der Demokratie nicht verloren gehen. Die im Volk rapide sinkende Zustimmung zur CDU Politik, ablesbar in den Wahlergebnissen, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, sind dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „uns geht es gut, wir wählen CDU weil wir das immer so gemacht haben“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu Fehleinschätzungen in der Zukunftsgestaltung führt. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum mehr und mehr als Täuschungsmanöver erkannt. Ein deutliches und schonungsloses

ist von Angela Merkel, CDU, wohl nicht zu erwarten, besser wäre es allemale, als deutliches Signal von der reaktionären Politik zu einer besseren und zukunftsorientierteren Politik zu wechseln.

Sockelwähler der Parteien, zu Recht in dem Ruch die ewig Gestrigen zu sein, kommen auch in den Ruch gedankenlos den Verlust der Demokratie hinzunehmen, anstatt sich kritisch für Demokratie einzusetzen für eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen Verantwortung zu übernehmen. Traurig aber wahr.

Denken sie mal darüber nach!

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Bildungspolitik

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer*innen im deutschen Schulsystem! *

* schon klar, dass wir die Kompetenz im Bildungs- und Forschungsauftrag zwischen Bund und Ländern getrennt haben, Prioritäten haben. Was jedoch nicht dazu führen darf, dass vermeintlich fehlende Zuständigkeit zur Bildungsverweigerung führt.

Was glauben sie warum das so ist?

a) Schulbildung wird von Politikern*innen als nicht so wichtig oder gar als gefährlich angesehen, denn kluge Menschen können eher Kritik argumentativ unterfüttern, glaubhaft artikulieren. Kritik stört das lobbyistengesteuerte politische System.

b) Die allgemeine Schulpflicht ist nicht bezahlbar. Nachdem unsere Politiker*innen und beamtete Personen der systemrelevanten Finanzmafia hunderte von Milliarden € in den Rachen geworfen hat und die gerechte Besteuerung aller Bürger und Systeme von Politiker*innen und beamtete Personen unterdrückt wird (Steueroase Deutschland!), muss die Finanzierung der Bildungssysteme zurückstehen – alles klar?

…dunkle, intransparente Kanäle in denen die Steuer verschwindet, das Lobbysystem, schluckt, von Politiker*innen mindestens geduldet, die Gelder, die zur Finanzierung der Bildung für alle dann fehlen !

c) das Verplempern von Steuergeldern durch die Politiker*innen und die Fehlorientierung der herrschenden Parteien hat verhindert, dass für die Anschaffung der modernen Schulmaschine kein Geld mehr da war.

Politiker verplempern damit die Zukunft ganzer Generationen. In die martialische, lobbyistengesteuerte Rüstungsindustrie werden in steigendem Maße Milliarden und Abermilliarden gesteckt, nach dem Motto schießen, bomben und töten ist besser als lernen und lernen können.

d) Die gesetzliche Schulpflicht muss von den, für ihre Kinder verantwortlichen Eltern umgesetzt werden. Reicht die Kapazität der öffentlichen Schulen nicht aus, müssen Eltern private Schulen bezahlen. Wer das nicht leisten kann muss bestraft werden wegen Verletzung der, aus gesetzlichen Schulpflicht resultierenden Pflichten . Also arme Eltern in den Knast !

e) Plötzlich fielen, für Politiker*innen und beamtete Personen unvorhersehbar 250.000 schulpflichtige Bürger vom Himmel, die jetzt unterrichtet werden müssten weil sie ein Recht auf Bildung haben. Aber bei solchen katastrophalen Ereignissen, die man nur als göttliche Willkür auslegen kann, ist das lobbyistengesteuerte System verständlicherweise völlig überfordert. Freispruch für Politiker*innen und beamtete Personen – weiter so!

f) Beherrschen Politiker*innen und beamtete Personen nicht einmal das kleine Einmaleins? Zweifel sind berechtigt. Die Folgen der Umsetzung der gesetzlichen Schulpflicht ist berechenbar. Aus den Geburtenregistern lässt sich die Anforderung an die verlässliche Umsetzung der gesetzlichen Schulpflicht mit einem Vorlauf von sechs Jahren ziemlich gut berechnen. Diesen Berechnungen ist auch die Größenordnung der personellen und strukturellen Anforderung an das Bildungssystem zu entnehmen. Also Anzahl und Struktur der Lehrkörper, Schulplätze und deren Struktur und Qualität, Anforderung an die Infrastrukur u.s.w.. Wir sollten Politiker*innen und beamtete Personen mal auf die Schule schicken, damit sie das kleine Einmaleins lernen.

…aber da beißt sich die Katze in den Schwanz – es gibt nicht genügend Lehrer, also keine Bildungsmöglichkeit für Politiker*innen, also ein ungenügend in Sachen Bildungspolitik…

g) Unsere Politiker/innen und beamtete Personen bestreiten, dass sechs Jahre nach der Geburt eines Bürgers automatisch, mit, was die Stückzahl angeht, zu vernachlässigenden Ausnahmen, die gesetzliche Schulpflicht für alle Bürger einsetzt und dem ein entsprechendes, verlässliches Angebot des Staates entgegenzusetzen ist.

 

h) Unsere Politiker*innen und beamtete Personen haben kein Risiko wenn sie ihrer Verantwortung für die Umsetzung des gesetzlichen Rechtes auf Schulbildung für jeden Bürger nicht nachkommen. Jeder steuerzahlende Bürger garantiert diesen Personen, gemessen am Durchschnittseinkommen der Bürger, irre Bezüge und Alterssicherung, Informations + Transportations obendrauf, gleich ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden/wurden oder nicht.

Das Fundament der Bezüge und der Alterssicherung von Politiker/innen und beamtete Personen schafft der Bürger mit den gezahlten Steuern. Bei der Höhe der Bezüge und der Alterssicherung von Politiker*innen und beamtete Personen hat der Bürger kein Mitspracherecht. Das ist ein reiner Selbstbedienungsladen. Davon abgesehen, dass oft, nach dem Ende der politischen Laufbahn, lukrative Angebote der Lobbyisten das Leben von ehemaligen Politikern*innen und beamtete Personen versüssen. Seitenwechsel, entweder kommen sie aus der Wirtschaft oder gehen in die Wirtschaft. In der Zeit von 1991 bis 03/2019 wechselten oder wechseln 147 Politiker die Seite. Darunter 54 aus der oder in die CDU/CSU und 38 aus der oder in die SPD. 63% der Seitenwechsler kamen also aus den in den Regierungen mehrheitsbildenden Parteien. Die zugrundeliegenden Motivationen sind rein und untadelig, sagen die Seitenwechsler? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Bei alle dem, scheint es so, als wenn Politiker*innen und beamtete Personen verkennen, dass in der BRD jedem Bürger im Rahmen der Schulpflicht ein Recht auf Bildung zusteht. Um dieses Recht umzusetzen ist es erforderlich, dass die verantwortlichen Institutionen die Grundlage dafür schaffen, dass jedem Bürger dieses Recht zuteil wird, zumindest, wenn wir der Aussage, ein Rechtsstaat zu sein, gerecht werden wollen.

…auch lesen bildet!

In einigen Segmenten der Schulgesetze erscheint es sinnvoll die Länderkompetenz durch Bundeskompetenz zu ersetzen oder zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere die Segmente Personalorganisation und Vorhaltung von Infrastruktur.

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Demokratie schaffen

Das sagt Wikepedia zur Staatsform Demokratie.

Grundlage einer jeden Demokratie ist die Subsidarität. Subsidarität? In der Staatstheorie bedeutet dies, dass der Staat kein Selbstzweck sein, sondern dem Volk dienen soll. Demokratie erschöpft sich also nicht mit dem Abhalten von Wahlen in gewohnter Form. Bei der Subsidarität fängt es an kompliziert zu werden, ein Bereich juristischen Einfallsreichtums bis hin zum Verbiegen unseres Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Gefordert ist hier, dass Politiker*innen jedem Bürger, keine Ausnahmen, die Hilfe des Staates und den Schutz unseres Grundgesetzes, ermöglichen müssen. Dieser Schutz darf nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Da ist Neutralität, Transparenz und demokratisches Bewusstsein gefordert, jenseits jeglicher Trickserei.

Was wir brauchen ist eine zukunftsorientierte, nachhaltige, vom Bürger kontrollierbare und kontrollierte Politik und eine, in diesem Sinne angepasste wirtschaftliche Entwicklung. Rechtsstaatliche Demokratie ist das beste Fundament um eine gleichberechtigte Beteiligung aller Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensumstände zu gewährleisten. Politiker*innen in Demokratien habe Gewähr dafür zu geben, dass die Regeln der Rechtsstaatlichkeit, die in einer Demokratie verbindlich sein sollten, ja sein müssen, gegenüber jedermann gewährleistet sind. Dies ist die Stelle, an der eine demokratische Staatsordnung am verletzlichsten ist, weil menschliche Schwächen, die wir nicht durch Computer ersetzen können und, auch aus humanitären Gründen, nicht ersetzen sollten, Entscheidungen beeinflussen können. Wenn man so will, ist dies die Stelle, an der über humanes Leben für Alle entschieden wird. Verweigertes Recht ist Unrecht. Der Staat in Form der gewählten Volksvertreter*innen hat dafür zu sorgen, dass Recht für jedermann durchsetzbar ist und durchgesetzt wird, Artikel 3 Grundgesetz.

Völker die in demokratischen Staatsordnungen leben, geben ihre Macht, in konzentrierter Form durch Wahlen an Stellvertreter*innen, an die Politiker*innen ab. Das geht nicht ohne Vertrauen, ein Vertrauen, welches allzu oft missbraucht wurde und missbraucht wird. Erfahrungsgemäß legen Politiker*innen das Wählervotum als unbegrenzten Freibrief für ihr Tun und Lassen aus. Einmal an der Macht, machen Politiker*innen selbstherrlich was sie wollen, sie müssen kein Veto fürchten, denn eine Vetomacht des Wählers gibt es in Deutschland und in Europa nicht. Selbst elementare Entscheidungen der Politiker*innen, die für das Wohl und Wehe ganzer Generationen stehen und unumkehrbar sind, werden von verantwortungslosen, in ihrer, von Lobbyisten gepflegten Einfalt, alternativlosen Politiker*innen  getroffen und damit die Folgen ihrer Entscheidungen den Bürgern und nachfolgenden Generationen zur Last gelegt. Dazu zählen Entscheidungen dieser Politiker*innen die eindeutig keine rechtsstaatliche Wurzel haben. Hier seien nur erwähnt Entscheidungen, wie Einrichtung vom undemokratischen  Brüssel, die Finanzhasardeure mit rund fünfhundert Milliarden Euro zu retten, wie Kriminelle in der mächtigen Industrie, die Schäden zu Lasten der Verbraucher im Milliardenbereich verursachen, nicht nur zu decken, sondern auch noch in Unternehmungen wie VW und HSH Nordbank als Aufsichtsräte selbst auch schuldig geworden sind, wie die Atomindustrie gegen alle Rechtsstaatlichkeit in einer Nacht und Nebelaktion vom Tragen des billionenschweren Betriebsrisikos zu befreien und vieles mehr. Hier zeigt sich die ganze Dimension Rechtsstaatlichkeit verachtender, inhumaner bis asozialer Politik, die Politik der CDU und damit die Politik der Angela Merkel, CDU. Dominant wird dort blind die Systemrettung, der Machterhalt zum Regierungsauftrag erklärt, anstatt die systembedingten Verwerfungen kritisch zu hinterfragen und zu einer Poilitk „…zum Wohle des Volkes!“ zurückzukehren. Die Rettung des EURO, was immer man darunter zu verstehen bereit ist, bekommt, politisch diktiert Priorität vor den Menschenrechten.

Alles das erlauben sich Politiker*innen weil der Bürger keine Vetomacht hat. Zum einen deswegen, weil er nicht informiert ist, weil er nicht informiert wird, weil ihm der Zugang zu Informationen politisch verweigert wird und zum anderen weil er kein, im Grundgesetz verankertes Vetorecht hat. Das muss geändert werden.

Politiker verhalten sich so, als wenn Mehrheiten aus Wahlen die Demokratie erschöpfend darstellen. Ein von Politiker*innen praktiziertes Verhalten, welches aber ein gravierendes Fehlverhalten ist, solange sie ihrem Handeln oder Verweigern nicht die Messlatte der Demokratie anlegen. Was ist Demokratie?

Die Staatsgestaltung ist immer, Vergangenheit reflektierend, in die Zukunft gerichtet. In einer demokratischen Staatsordnung muss der politische Wille, der von der Summe des Vergangenen geprägt wird, geprägt sein sollte, die humane Zukunft aller Bürger im Focus haben. Es ist die Pflicht der Gewählten.

Was ich damit meine stelle ich nachfolgend in einer Betrachtung zur Diskusion.

Nehmen wir mal aus den Altersgruppen der Gesamtbevölkerung die Neugeborenen, die siebzehnjährigen, die fünfzigjährigen und die siebzigjährigen und legen eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, dann ergibt sich bei der Errechnung von Zukunftsvolumen Folgendes. Der neugeborene Bürger hat ein Zukunftsvolumen von 80 Jahren, der siebzehnjährige Bürger hat noch ein Zukunftsvolumen von 63 Jahren, der fünfzigjährige Bürger hat noch ein Zukunftsvolumen von 30 Jahren und der siebzigjährige Bürger schließlich hat noch ein Zukunftsvolumen von 10 Jahren. Das ergibt eine Gesamtsumme von Zukunftsvolumen von 183 Jahren. An diesen 183 haben die neugeborenen Bürger einen Anteil von ca 44%, die siebzehnjährigen von ca 34%, die fünfzigjährigen von ca 16% und die siebzig jährigen von ca 5%.

Allein die neugeborenen, bis siebzehnjährigen Bürger präsentieren bei einem Bevölkerungsanteil von ca 23% ein Zukunftsvolumen von ca 30%. Die restlichen Bevölkerungsanteil von 77% präsentieren ca 70% Zukunftsvolumen. Allein die Gruppe der neugeborenen bis siebzehnjährigen Bürger haben keine Teilhabe an Entscheidungen, die ihr Leben entscheidend beeinflussen, obwohl sie Bürger unseres Landes sind.…hier zeigt sich deutlich ein Sytemfehler unserer Demokratie, 30% der Träger des Zukunftsrisikos werden durch, von Politikern*innen geschaffene Gesetze von der Staatsgestaltung ausgeschlossen – basta…

Dies Zahlenbeispiel zeigt zunächst, dass die Lebenserwartung für die einzelnen Altersgruppen ungleich verteilt ist, klar. Weiter zeigt das Zahlenbeispiel aber auch, dass das Zukunftsrisiko, gemessen an der Lebenserwartung für die jüngere Generation überproportional groß ist. Gewichtet man die Auswirkungen von politischen Entscheidungen, müsste die Proportion des Zukunftsrisikos, da politische Entscheidungen auf die Gesamtbevölkerung wirken, entscheidungsrelevant mit berücksichtigt werden.

Hier wird deutlich, dass allein die bis siebzehnjährigen Bürger*innen, die eine eindeutige Dominanz an Zukunftsrisiko tragen, überhaupt keine Möglichkeit haben auf die Staatsbildung und damit hieraus resultierenden, die Zukunft gestaltenden  Entscheidungen einzuwirken. Dies ist die Quelle der von Politikern*innen immer wieder gezeigten großkotzigen Selbstherrlichkeit. Sie tragen nicht das persönliche Risiko, gemessen an der Proportion ihrer persönlichen NochLebenserwartung, der von ihnen getroffenen  Entscheidungen. Nicht nur aus dem vorgenannten Grunde, sondern auch wegen der persönlichen, monströsen Absicherung nicht nur ihrer persönlichen, finanziellen Risiken, sondern auch wegen jeder fehlenden Gerechtigkeitssolidarität die von Lobbyisten befördert wird. Das Ganze unter dem Schutz von eben denselben Politikern*innen gestressten Gesetzen.

Die bis siebzehnjährigen Bürger haben also das Risiko zu tragen, welches ihnen von einer politischen Minderheit aufgebürdet und schließlich hinterlassen wird, ohne dass die „wahlunmündigen“  eine Gestaltungsbeteiligung haben. Dies betrifft nicht nur die Schulden und die Umweltlasten, sondern sehr wohl auch Gebiete wie Bildung, Ausbildung, Rechtsstaatlichkeit, Steuergerechtigkeit, gerechte Verteilung der Lasten aus den Staatshaushalten, globale Achtung der Menschenwürde, politische wie auch wirtschaftliche Machtstrukturen und Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger u.s.w..

Ein Exempel. Nehmen wir mal die Staatsschulden. 82.800.000 Einwohner tragen in Deutschland eine Gesamtschuld von 1.762,36 Milliarden €, Bürgschaften unberücksichtigt wie auch die beschönigend sogenannten Sondervermögen, die nichts aneres sind als Schulden sind. Das sind pro Einwohner 21.446 € Schulden die defakto jeder Bürger trägt. Der einzelne NormalBürger kann sich von dieser Schuldenlast nicht freikaufen, so nach dem Motto ich zahle 21.446 € und habe dann mit den Staatsschulden nichts mehr zu tun, da es sich hier nicht um Individualschulden, sondern um kollektive Schulden des Staates handelt. Der Bürger kann sich also von der Schuldlast, obwohl nicht direkt von ihm verursacht, nicht befreien. Was unabwendbar bleibt ist das Risiko aus einer unberechenbaren, kollektiven Schuldenlast. Da die Schuldenlast selbst unabwendbar ist, kann man ihre Auswirkung am besten anhand der daraus entstehenden Zinslast darstellen. Nehmen wir mal an, dass die Schulden eine Zinslast von 5% bringen. Das sind für den einzelnen Bürger bei einer Schuldlast von 21.446 €, ca 1.072 € Schuldzinsen im Jahr, unterstellt eine lineare Entwicklung, ein Leben lang. Je länger jemand noch lebt, desto mehr Schuldlast, in Form von Zinsen muss er tragen. Der Neugeborene trägt also in seinem Leben, Lebenserwartung von 80 Jahre untertsellt – 80 mal 1072€, das sind 85.760€ Zinsen. Der achtzehnjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren (68), noch 62.464€ Zinsen, der fünfzigjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren (30), noch 32.160€ Zinsen und der siebzigjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren (10) , noch 10.720€ Zinsen. 

Die hier genannte Berechnung kann nur grob die Probelmatik erfassen. Ich hoffe aber, dass grundsätzlich die Ungerechtigkeit zwischen politischen Entscheidungen von heute und den Bürgern, die in Zukunft die Folgen der politischen Entscheidungen von heute ausbaden müssen, deutlich wird.

Neugeborene tragen ca 44% des Zukunftsrisikos, Achtzehnjährige tragen ca 34% des Zukunftsrisikos, Fünzigjährige tragen ca 16% des Zukunftsrisikos und Siebzigjährige tragen noch ca 6% des Zukunftsrisikos.

Daraus ergibt sich, dass die jetzt Neugeborenen bis siebzehnjährigen Bürger*innen proportional das größte Zukunftsrisiko, hier dargestellt in Form der Schuldzinslast, tragen und das ohne dass sie an politischen Entscheidung, die zu dieser Last geführt haben, nicht einmal ansatzweise beteiligt sind. Hier nenne ich die Schuldzinslast nur als Beispielmaßstab, es gibt vielfältige, andere Zukunftsrisikobereiche, wie, zum Beispiel: Menschenrechte allgemein, Klima, Weltfrieden, Bildung und vieles mehr.

Das hat mit Demokratie nichts zu tun!

Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine vereinfachte Momentaufnahme, die mit allen Mängeln behaftet ist, die solche Momentaufnahmen von fließendem Leben anhaften. Eines aber wird unbestreitbar deutlich. Die jüngere Generation mit ihren Bedürfnissen wird nicht angemessen am politischen Entscheidungsprozess beteiligt, trägt aber die Folgen der bedürfnisgesteuerten Entscheidungen der älteren Generation. Dieser Mangel hat viele Gründe, der wichtigste Grund ist der fehlende Wille der Politik wertfrei Bürger über das Regelwerk der Demokratie zu unterrichten, Schulen, Gymnasien, Fortbildung, zum einen und zum anderen Information aus dem Politikbetrieb jedermann zugänglich zu machen, dazu gehören auch alle Verträge, die von Politikern*innen abgeschlossen werden aber unter Verschluss gehalten werden. Warum wohl? Sicher nicht zum Wohle des Bürgers, des Souverän in einer Demokratie!

Das ist ungerecht und entspricht nicht dem Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor den Gesetzen, welche unsere Verfassung entsprechen müssen, gleich“.

Auch Neugeborene sind Menschen im Sinne des Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes. Artikel 3/3 unseres Grundgesetzes „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. „Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden“! Altersgesteuerte Wahlberechtigung ist in diesem Sinne eine von Politikern*innen zu verantwortende Behinderung, die zum Ausschluss, von demokratischen Rechten und dem Verlust des Schutzes unseres Grundgesetzes für eine bestimmte Gruppe von Menschen führt. Da stehen dem GG 3/1 die Haare zu Berge!

Abschreckende Beispiele sind, die alternativlose Nacht- und Nebelentscheidung Angela Merkels, CDU, den Finanzhasardeuren zig hunderte Millarden € in den Rachen zu schmeißen, die vom ehrlichen Steuerbürger, der sich seiner Pflicht den Staatshaushalt mitfinanzieren zu müssen nicht entziehen kann, aber erarbeitet werden müssen. Angela Merkels, CDU, Begründung, die Banken sind systemrelevant, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger*innen, die offensichtlich in der Priorität der Systemrelvants den Banken und Finnzhasardeuren nachrangig sind. Banken sind also wichtiger als Bürger, das ist die Grundhaltung dieser lobbyistengesteuerten Angela Merkel, CDU. Die Schaffung von sogenannten „Bad Banks“, die nichts anderes als riesige Löcher sind in denen weitere zig hunderte von Millarden € verschwinden, läßt Angela Merkel, CDU, zu, dies ist eine weitere, unberechenbare Belastung des ehrlichen Steuerzahlers.  Gleichzeitig sorgt Angela Merkel, CDU, durch Untätigkeit dafür, dass dem wohlhabenden Rest der Bevölkerung, alle Tore, sich der Staatsfinanzierung zu entziehen, offen gehalten werden durch Steueroasen und Briefkastenfirmen.

In einer anderen alternativlosen Nacht- und Nebelaktion befreit Angela Merkel, CDU, die Atomindustrie, ihre Manager und die Aktionäre vom Betriebsrisiko, welches über die nächsten hunderte von Jahren Billionen von € verschlingen wird und lastet dieses Risiko den Bürgern*innen auf.

Abschreckend auch, wie Angela Merkel, CDU, die von VW, Poliker sitzen im Aufsichtsrat, und Konsorten betrogenen Bürger im Stich gelassen werden. Da stehen jedem Demokraten die Haare zu Berge.

Nur nebenbei bemerkt: Abschreckend auch, wie ein Donald Trump, Republikaner, vom Geld und NRA getrieben, eine Schneise der Verwüstung in die Geschichte Americas pflügt. Aus einem Wahlergebnis von wackeligen 50+%, die im Ruch stehen durch Einflussnahmen von milliardenschweren Lobbyisten, was leider in den USA erlaubt ist, entstanden zu sein, vergisst Donald Trump, Republikaner, die simpelsten Anforderungen an eine demokratische Staatsführung.

Aber was soll man Anderes von einem adrenalin gesteuerten Despoten erwarten, der keine humanen Werte hat und von Waffennarren gestützt wird?

Abschreckend auch, ein Olaf Scholz, SPD, mitverantwortlich für 10 Milliarden Verlust bei der HSH Nordbank, die der ehrliche Steuerzahler ohne eigenes Verschulden aufbringen muss. Da spricht Olaf Scholz, SPD, von einem „guten Geschäft“ mit der HSH Nordbank. 10 Milliarden Schulden, die den Bürgern aufgebürdet werden, Nachforderungen der Käufer nicht ausgeschlossen, sind für einen Olaf Scholz, SPD, ein „gutes Geschäft“? Vorher hat er dem Finanzhasardeur Dirk Jens F. Nonnenmacher für sein Versagen und dafür dass dieser Mann zig Milliarden € letztendlich Steuergeldin den Sand gesetzt hat, die vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen, noch ein paar Millionen € als Lohn zugeschustert. Versager und Finanzhasardeure werden von Olaf Scholz, SPD, mit einem Griff in das Portemonnaie des Bürgers fürstlich bezahlt. Das ist das Verständnis eines Olaf Scholz, SPD, von rechtsstaatlicher Demokratie und einem GutenGeschäft. Hoch-Tief hat er dann auch noch, aus nicht nachvollziehbaren Gründen 200 Millionen € zugeschustert damit die den Vertrag zur Fertigstellung der Elbphilharmonie, eine vertane Chance Hamburgs Ansehen in der weltweiten Kulturszene zu mehren, erfüllen.  Gehts denn noch?

Und jetzt kann Olaf Scholz, SPD als Bundesfinanzminister noch größere Schäden anrichten. Es ist auch verwunderlich, dass Politiker*innen offensichtlich Multitalente sind, heute Bürgermeister, morgen Finanzminister, übermorgen Gesundheitsminister, dann Justizminister, es folgt das Amt des Außenministers und und und. Politiker dieses Couleurs sind keine Multitalente, sondern lobbyistengesteuerte bots, die keine humanitären Werte haben und das Chaos in der Welt verursachen?

Demokratie ist verletzlich, wir alle haben die Verantwortung für politische Entscheidungen, aber in der derzeitigen Praxis trägt nur der „normale“ Bürger die Folgen.

Nun ist die Umsetzung der Gleichberechtigung nach Alter ein sicher schwieriges Unterfangen, dessen Umsetzung wohl eine Mehrgenerationenaufgabe ist. Politiker*innen haben die Pflicht das Grundgesetz umzusetzen. Fordern wir sie auf endlich das zu tun, wofür wir sie fürstlich bezahlen und privilegieren.

Einen ersten, möglichen Schritt in die Richtung Umsetzung unseres Grundgesetzes habe ich im Artikel „Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?“ beschrieben.

Die politische Bildung hat allen zuteil zu werden, in den Grundschulen, in den Gymnasien, in der Fortbildung, im Beruf. Nur so ist die, in demokratischen Staatsgebilden geforderte, staatstragende Bürgerbeteiligung umsetzbar. Politiker*innen haben die Pflicht den/die Bürger*innen schlau zu machen, damit er/sie das Tun und Lassen der Politiker*innen durchschauen und kontrollieren kann. Dies ist die Voraussetzung um Wahlen der alternativlosen Unwägbarkeit zu entreißen und zu faktenorientierten Bürgerentscheidungen zu führen. Diese Forderung ist aus der Perspektive der Politiker*innen allerdings kontraproduktiv, sie möchten einen bequemen, weil dumm gehaltenen Bürger, dem sie mit inhaltslosen Wahlversprechungen die Stimme abnehmen können. Informierte, schlaue Bürger neigen zur kritischen Betrachtung des Treibens von Politikern*innen, könnten damit zu einer alternativen Stimmabgabe neigen und zur Gefahr für lobbygesteuerte Politiker*innen werden.

Haushaltsentscheidungen sind in Abwägung der Zukunftsgestaltung für das ganze Volk zu treffen. Diese Entscheidungen sind deutlich auf die Bildung und Ausbildung der jüngeren Generation auszurichten ohne andere Generationen zu vergessen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag, Legislaturperiode 2021, vereinbart, Kinderrechte explizit in die Verfassung aufzunehmen. Ein Regierungsentwurf sah vor, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Passus zu ergänzen: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Nach Angaben von Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht sind die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert. Soviel dazu.

Machen Sie sich stark für eine gerechtere Welt als Voraussetzung für Frieden und Fortschritt. Machen Sie sich stark gegen Manipulationen durch Wahlen. Lassen sie sich nicht vom lobbyistengesteuertem Geschwafel der Politiker*innen blind für die Realität machen, wohin das führen kann haben wir erlebt. Machen sie sich stark für eine Demokratie die diese Bezeichnung zu Recht trägt.

siehe auch

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Zuwanderungspolitik ohne Fortune

…Flüchtlinge sind Menschen!.. ,GG Artikel 16a / Asylrecht

Bei diesem Thema habe ich mich gefragt, wie beginnen?

Gefühlt befassen sich die Politiker*innen bei diesem Thema unter der Überschrift: „A B W E H R M A S S N A H M E N  gegen die Folgen der menschenverachtenden Handlungen und/oder Unterlassungen der Politiker*innen in den letzten 30 Jahren und seien sie noch so bestialisch!“

Ich finde die Überschrift müßte sein:

Die Menschenrechte für alle achten, unser Asylrecht gemäß unseres Grundgesetzes umsetzen und dieses Grundrecht schützen“.

Inzwischen erscheint mir der Begriff „Flüchtlinge“ ein wenig abgegriffen, ohne konkreten Inhalt, täglich präsent, ohne eine erkennbare Orientierung aber politisch gesteuert und öffentlichkeitswirksam als Bedrohung instrumentalisiert um von Verantwortungen und Verantwortlichen abzulenken. „Flüchtlinge“ sollen uns Angst machen um vom totalen Versagen der Politiker*innen abzulenken. Flüchtlinge sind keine bedrohliche Spezies, sondern sind Menschen wie du und ich nur in anderen, nämlich unsäglichen, von uns mindestens mitverursachten Lebensumständen!

Die Ursachenbekämpfung muss das langfristige Ziel sein. Hier fehlen mir erste, machbare Signale. Signale,die von allen verstanden werden. Auch von denen, denen die Folgen ihres Handelns egal sind, Hauptsache es macht Geld. Geld macht Macht, Diese Macht reguliert inzwischen unseren Staat. unser Rechtssystem. Unser Rechtssystem, wenn es dann dem Artikel 3 GG gerecht wird, ist eine tragende Säule unserer Demokratie und wird von der Geldmacht bedroht. Geldmacht beseitigt die Demokratie, es entstehen Monster von Monstern geleitet, von unverantwortlichen Politikern*innen gepäppelt „to big too fail“ !

Was können wir sofort tun?

Zum Beispiel Kriegswaffenproduktion nur unter staatlicher Kontrolle und nur zum Eigenbedarf eines demokratischen Staates. Privater Handel mit jeglicher Art von Kriegswaffen, neu wie gebraucht, verbieten. Verstösse sind strafrechtlich wie Beihilfe zum Mord zu behandeln.

Zum Beispiel totale Enteignung von nicht versteuertem Kapital + geldwerte Strafen + Haftstrafe für Steuerhinterzieher und ihre Helfer, ohne Wenn und Aber.

Zum Beispiel, die Industrienationen müssen aufhören hierzulande (Hartz 4) und in anderen Ländern Ressourcen, insbesondere begrenzte Ressourcen, zu plündern. Auch Verträge mit Regierungen anderer Länder dürfen die Menschenrechte nicht außer Kraft setzen und berechtigen uns nicht andere Völker zu drangsalieren und sie in ihrer Existenz zu bedrohen. Zu den Ressourcen zählt auch die Arbeitskraft anderer Völker. Früher nannte man es Sklavenhandel, der inzwischen geächtete sein sollte, angeblich! Wo ist der Unterschied wenn heute, um die Arbeitskraft von Menschen in persönlichen Gewinn umzumünzen, die Menschen nicht mehr aus ihren Ländern geraubt werden, sondern in ihren Ländern ausgeraubt werden, unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und ausgebeutet werden? In Wahrheit ist dies die Perfektion des ehemaligen Sklavenhandels. Man hat nicht mehr die sozialen Folgen eines Sklavenhandels am Hals. Menschen einfangen, transportieren, ernähren – nur ein leistungsfähiger Sklave macht Gewinn, sondern man plündert die Menschen in ihren Ländern solange man das Ziel erreicht: Gewinne, Gewinne, Gewinne…ohne soziale Pflichten – ohne gerechte Steuern zu zahlen – ohne Solidarität zur Staatsfinanzierung, perfekt. Hat der Raubkapitalismus sein Ziel erreicht, werden die geplünderten Menschen dem Schiksal überlassen und man zieht weiter und plündert anderswo die Ressourcen.

Genau aus dieser Ecke kommt die Migration.

Einschränkung der Negativfolgen unserer Marktmacht auf Länder und Strukturen die diesem Raubkapitalismus, der dringend reguliert gehört, nicht gewachsen sind. Schluss mit Plünderung der Ressourcen anderer Länder, anderer Völker, die entweder aus blanker Not jeden Preis akzeptieren müssen oder weil die Verfügungsgewalt über die Ressourcen in den Ländern in falschen Händen, in korrupten Regierungen liegt und Erlöse abkassieren und dem Bürgern vorenthalten.

Schluss mit der Zerstörung der Märkte in diesen Ländern, Schluss mit Gefährdung der Bürger in diesen Ländern indem wir unsere Abfallprodukten dorthin exportieren, Schluss damit und zwar sofort.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Es ist perfide, unwürdig und menschenverachtend, wenn hier eine Kaste nach dem Motto handelt, dass Filet des unter unsäglicher Verachtung der Kreatur „Tier“ erzeugten Tieres esse ich und die Füße labele ich als Lebensmittel, exportiere diese nach Afrika und nutze dabei eine preiswerte Entsorgung und bin sicher, dass die Politik der Angela Merkle, CDU, gelassen zuschaut nach dem Motto Afrika ist weit weg.

Wie nah Afrika uns wirklich ist und auch sein sollte, erfahren wir jeden Tag und uns sollte das Schicksal dieser Völker im eigenen Interesse nah sein. Das ist blanker Imperialismus. Wenn wir nicht umsteuern, fliegt uns dieser Imperialismus sehr bald um die Ohren.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Soviel zu den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind und deren Achtung durch jedermann von der Politik zu gewährleisten ist. Diese Gewährleistungspflicht ist grenzüberschreitend. Offensichtlich weicht der Schutzauftrag unseres demokratischen Staatswesens in den Händen der Merkel, CDU, geführten Politik vor den Forderungen des Raubkapitalismus zurück.

Im Handeln mit anderen Völkern müssen unsere geltende Werte zugrunde gelegt werden. Was bedeutet, dass die Arbeitsumstände, die zur Herstellung von Waren, die in unserem Land verkauft werden, unseren Maßstäben gerecht werden müssen inklusive des zu zahlenden Lohnes.

Unsere Politik hat die Kontrollfunktion zu übernehmen, wir sind verantwortlich. Wir müssen aufhören andere Volkswirtschaften mit Abfallprodukten unserer Kapitalwirtschaft, deren Entstehung oft auch noch hoch subventionierten Strukturen hierzulande geschuldet sind, zu stören und zu zerstören. Es ist unverantwortlich unseren Müll anderen Völkern vor die Tür zu schütten und dann noch höhnisch zu argumentieren, wir haben Nichts unerlaubtes getan, wir haben uns nicht strafbar gemacht, „die“ können sich ja davon leben!

Wir alle sollten uns wünschen durch Wertetransfer die weltweiten Spannungen abzubauen. Betrachtet man die Wertschöpfung der Warenströme in der Welt, so sehen wir, dass diese Ströme weitestgehend mit den „Flüchtlingsströmen“ identisch sind. Ausbeutung der Resourcen und der Völker bis zur Existenzbedrohung und -vernichtung. Da bleibt nur die Flucht und die Profiteure dieser, die Menschenströme verursachende Ausbeutung, sollten dafür bezahlen.

Es sollte uns zu denken geben, wie erbärmlich ein solches Verhalten ist und die Erniedrigung nicht länger hinnehmen.

…Hunger bewegt, Hunger würde auch Sie bewegen – glauben Sie mir…

In allen Ländern, die ein Recht auf Asyl gewähren, muss die Bevölkerung dieses Recht akzeptieren und vertreten. Dazu ist es notwendig schon in den Grundschulen Ressentiments gegen fremde Kulturen, Menschen anderer Hautfarbe, Menschen anderer Religionszugehörigkeit abzubauen ohne den kritischen Blick zu verlieren und die Wertigkeit unseres Grundgesetzes zu gefährden. Nur so kann Verständnis geweckt werden um Spannungen bei Zuwanderung zu minimieren und Erkenntnis wachsen, gesteuerte Zuwanderung, unter Achtung des Asylrechtes, als Bereicherung erkennen. Die Umsetzung unseres Asylrechtes muss endlich aus der Bedrohungswahrnehmung herraus und von jedem Bürger genauso gewollt werden, wie er seine Meinungsfreiheit nicht verlieren will.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass das Asylrecht nicht durch Missbrauch, zum Beispiel wirtschaftlich bedingte Zuwanderung, Zuwanderung mit dem Hintergrund umstürzlerrischer Absichten und Gewalt, beschädigt oder gar zerstört wird. Dies bedingt, dass wir die natürliche Zuwanderung sinnvoll kanalisieren. Dazu muss ein Regelwerk, welches seit Jahren von der Politik, von Angela Merkel, CDU, verweigert wird, geschaffen werden. Es müssen die Türen zu unserem Land kontrolliert offen gemacht werden und zur Zuwanderung eingeladen werden. Wir leben hier nicht auf einem anderen Stern sondern in einer Zeit in der die Globalisierung Verständigung unter den Völkern fordert. Globalisierung, die nur von der dumpfen Absicht am Ende Geld zu machen, zeugt von Kleingeistigkeit und ist demokratiezerstörend.

Einfügung 27.10.2018

Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert, sagte Habeck der „Bild“-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.

Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten. Zudem hätte sie für „europäische Alternativen“ zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, „weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte“, sagte Habeck. „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“

Ende der Einfügung 27.10.2018

Die, nach Wahrnehmung der alternativlosen Angela Merkel, CDU Politik, ist vergleichbar  mit dem Feuerwehrmann, der Häuser anzündet und anschließend für seine Löscharbeit gelobt werden will. Und dies nicht nur in der Asylpolitik.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile aus der Zuwanderung unserer Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile nicht in Frage stellen, beschädigen oder zerstören.

Die unterschiedlichen Religionen betreffend muss wenigstens von demokratisch organisierten Saaten, der dogmatische Slogan gelten:

1) Menschenrecht für alle.

2) Jeder darf unter Berücksichtigung von 1, glauben was er will, niemand darf einem anderen sagen was er zu glauben hat.

3) Religion rechtfertig keine Gewalt jeglicher Art.

Diese Rechte müssen in der Öffentlichkeit deutlich vermittelt werden und erkennbar sein. Kein drum herumreden, sondern öffentlich vertretene klare Kante und unser klar vormulierter Wille, dass wir Verletzungen dieser, unserer Werte nicht dulden werden. Wer glaubt, dass Gott, was immer man darunter zu erkennen glaubt, über unseren Gesetzen steht, hat in diesem Land nichts zu suchen.

Die Dominanzen der Industrienationen in der Weltwirtschaft müssen ausgewogen sein, der wirtschaftlich Schwächere darf nicht automatisch der Verlierer sein. Ausbeutung muss öffentlich geächtet werden. Bewegungen von Völkern sind weltweit, aus unterschiedlichen Gründen, realer Alltag der nicht durch Ignoranz bewältigt werden kann.

Dieser Realität muss faktenorientierte Bewirtschaftung entgegen gestellt werden. Wenn Menschen flüchten und Grenzen überschreiten, begegnen sie in der Regel anderen, gewachsenen Kulturen, anderen Rechtssystemen, anderen Wirtschaftssystemen, die ihre eigenen Spielregeln haben. Um hier Spannungen zu vermeiden, oder zu minimieren muss bei Grenzübertritt als erstes Kenntnis über unsere, hier geldtende Spielregeln vermittelt werden, mindestens in Grundzügen. Die Respektierung, unserer Kultur, unseres Rechtssystems, unseres aktuellen Wirtschaftssystem kann nur erwartet werden, wenn wir über deren Substanz aufklären. Die Folgen der Nichtrespektierung unserer Werte muss zweitens jedem klar gemacht werden. Die Folge des Verstoßes gegen unser Regelwerk, insbesondere wenn es strafrechtliche Relevanz hat, muss drittens die bedingungslose und sofortige Ausweisung aus unserem Land, aus der Europäischen Union sein, keine Ausnahmen.

Klar, dass bei Grenzübertritt nicht die ganze Komplexität der Strukturen eines bis dahin fremden Landes vermittelt werden kann, aber es gibt vermittelbare Eckpunkte. Zum Beispiel die Gleichheit aller einzelnen Menschen vor dem Gesetz, jeder Mensch ist frei in seinen Entscheidungen soweit, als er nicht das Recht anderer verletzt, das Recht auf Selbstbestimmung egal ob weiblich oder männlich, egal welcher Religion zugehörig, egal welcher Hautfarbe, egal welcher staatlichen Zugehörigkeit.

Wichtig auch, wir sind ein sekular organisierter Staat. Die Regeln jeglicher Religion ist der Staatsdoktrin unterworfen. Wichtig auch, dass wir gegenseitig mit Respekt begegnen, niemand ist einem anderen untertan. Alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

…auch in Lebenspartnerschaften ist Frau und Mann gleichberechtigt…

Wir sind es den Kommenden schuldig. Ja – schon um denen die kommen wollen, aber aus dem Raster der Asylberechtigten herausfallen, jegliche Illusionen zu nehmen unser wertvolles Asylrecht zur regellosen Zuwanderung missbrauchen zu können und damit zu zerstören. Ohne Kenntnis der Anforderung an die Kommenden ist ein Unrechtsbewusstsein derer, die nach unseren Regeln kein Recht auf Asyl haben, nicht zu erwarten, nicht möglich. Also, klären wir vor Ort auf.

…bedeutet Sicherheit für alle, für die Guten, wie für die Bösen…

Die Eingangserfassung muss aus den persönlichen Daten, inklusive Herkunft, der kommenden Person bestehen um eine verlässliche Identifizierung zu ermöglichen, inklusive Fingerabdruck. Ist eine Identität nicht verlässlich feststellbar, egal aus welchem Grunde, muss gesondert ermittelt werden. Selektion in die Weiterbearbeitung, dabei muss jeder Person, die unter diese Selektion fällt verdeutlicht werden, dass sich ihre Position nur verschlechtern kann, wenn sie nicht im Sinne unseres Asylrechtes zur Klärung ihres Personenstatuses mitwirkt oder sich gar Täuschungsmanövern bedient.

Jeder der da kommt bekommt den Regelkatalog in seiner Sprache vorgelegt. Die Kenntnisnahme ist durch Unterschrift zu dokumentieren und mit einem Fingerabdruck, der die spätere Identifizierung sicher ermöglicht, zu ergänzen. Ist jemand des Lesens nicht fähig, ist ein Vorleseprotokoll anzufertigen, welches die gleiche Dokumentierung durchläuft. Eltern unterschreiben für ihre minderjährigen Kinder mit der gleichzeitigen Verpflichtung die Kinder in ihrer Obhut zu behalten, der Fingerabdruck muss jedoch auch von dem jeweiligen, sich in Obhut der Elter befindlichem Kind genommen werden.

Die so erfasste Person unterschreibt einen Passus, dass sie Kenntnis vom Regelwerk des aufnehmenden Landes erhalten hat, das Regelwerk verstanden hat und sich verpflichtet das Regelwerk des aufnehmenden Landes zu achten und zu beachten. Die erfasste Person erklärt gleichzeitig alles zu unterlassen, was das Regelwerk des aufnehmenden Landes stören könnte. Der so erfassten Person ist das so akzeptierte Regelwerk in muttersprachlicher Schriftform auszuhändigen mit dem Hinweis, dass Ergänzungen möglich sind. Der Erhalt ist zu quittieren.

Gleichzeitig stellt die so erfasste Person einen unwiderruflichen, vorsorglichen Antrag, dass sie, bei Verstößen gegen das Regelwerk des aufnehmenden Landes, insbesondere strafrechtlicher Relevanz, auf jegliches Asylrecht und anderen Schutz verzichtet, auch auf den Schutz möglicher, späterer Einrede, aus dem Land ausgewiesen werden will,  welches die Aufnahme gewährte. Dieses Land muss diesem Antrag bindend folgen. Abgeschoben wird in das Land über deren Grenze die hier behandelte Person unser Land betreten hat. Es liegt bei dieser Handlungsweise also allein am Verhalten der kommenden Person ob ein Bleiberecht weiter geprüft wird oder nicht. Mögliche, Nachteile nach ziehende Konsequenzen für Personen, die auf dieser Basis außer Landes gesetzt werden, können die Vollstreckung nicht hindern.

Was 2015 passierte, den unkontrollierten Zugang von tausenden Kommenden, zu ermöglichen, eine Straftat ungeheuren Ausmaßes, wird ja gern als humanitäre Geste von Angela Merkel, CDU, und damit, wenn auch rechtswidrig, eventuell vertretbar dargestellt. Dieses Bild trügt und dient nur dazu persönliches Versagen und Verschulden von Angela Merkel, CDU, zu vertuschen.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein, Zitat aus WELT vom 09.02.2018,  Zitatanfang: Dass die Öffentlichkeit am Sonntag per Internet zusehen kann, verringert das Risiko zumindest. Zudem vertreten die Geladenen durchaus widerstreitende Positionen: Der Jurist Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt die Auffassung, dass die Grenzöffnung von 2015 keinen Rechtsbruch dargestellt habe. Dagegen kritisiert Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn, dass die Entscheidungen von 2015 völlig intransparent gewesen seien, was er für „demokratisch unerträglich“ erachtet. Für ihn ist die Flüchtlingskrise eine Krise des Rechts. Der Dritte, Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, ist Vordenker des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und vertritt die Auffassung, dass Demokratie mit offenen Grenzen nicht gehe. Schließlich tritt mit Egbert Jahn ein Politikwissenschaftler auf, der seine Kritik auf folgenden Punkt bringt: Wer für mehr Flüchtlinge ist, will mehr AfD. Zitatende

Die Situation kam nicht plötzlich und völlig unerwartet, es war keine übernacht herein brechende Sturmflut, sondern war die logische, unausweichliche Folge von ständigen politischen Fehlentscheidungen, lobbyistisch gesteuertem Kontrollverlust des Staates und von Verweigerung der Neutralität im Kraftfeld der Ansprüche von Bürgern, Arbeitnehmern, Familien und Wirtschaft, die von Politikern*innen zu fordern ist. Dies hat unser Land verwüstet.

Da wundert sich das Volk, dass jeder „Parksünder“ von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, Verbrechen größten Ausmaßes aber nicht. Und die Politiker wundern sich öffentlich über einen Rechtsruck, so stellen sie es dar, in Wirklichkeit gibt es da nichts zu verwundern, dass die sogenannte Rechtsorientierung zunimmt. Diese sogenannte Rechtsorientierung ist von wahrnehmungsgestörten, alternativlosen Politikern, insbesondere von Angela Merkel, CDU, verursacht, die jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Angela Merkel, CDU, hat die Verwüstung unserer Werte, die von Helmut Kohl, CDU, begonnen wurde, vollendet.

Anstatt angesichts der sich weltweit immer mehr abzeichnenden Menschenströme Strukturen aufzubauen, die diesen Tatsachen gerecht werden, beschränkt sich Angela Merkel, CDU, auf ein „Wir schaffen das“! Offen lässt Angela Merkel, CDU, wen sie unter „Wir“ versteht. Offen lässt Angela Merkel, CDU, was sie unter „das“ versteht. Wer soll also was schaffen?

Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer treibende Kraft dafür das Etwas, was müsste noch bestimmt werden, geschafft wird. Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer die Verantwortung dafür, dass was geschafft wird, trägt? Hier geht es um Zuwanderung in unser Land für die Angela Merkel, CDU, allein die Verantwortung dafür trägt, dass die Beteiligten, Zuwandernde und Landesbürger, unter Beachtung unseres Rechtsrahmens realisiert werden kann. Dazu bedarf es einer zukunftfähigen Staatsgestaltung unter Achtung der Realitäten. Aussitzen und Reaktionismus sind Zeichen von steuerlosem Schlingerkurs, der zur Katastrophe führen muss und wird.   

Angela Merkel, CDU, spricht sich selber mit „Wir“ an. Nun ja, früher war es üblich, dass Hoheiten sich selber im Plural „Wir“ angesprochen haben. Da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden, in Zeiten der Demokratie in unserem Land hat sich da etwas verändert. In vordemokratischen Zeiten war das Wort einer Hoheit das Gesetz. Auch da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden und erkennen, das wir das Label eines demokratischer Rechtsstaat tragen und das vom Volk geschaffene Grundgesetz der einzuhaltende Rechtsrahmen für alle Menschen in diesem Staat ist, auch für eine Person namens Angela Merkel. Da ist keine Platz für Herrschaftsgebaren per Dekret. Die hunderttausendfache, von Angela Merkel, CDU, per Dekret befohlene Verletzung unserer Landesgrenzen hat unser ganzes Rechtssystem in Frage gestellt und die Bürger verständlicherweise verunsichert. Anstatt die Bürger stark zu machen, damit der Wert unseres Asylrechtes nicht beschädigt wird, verunsichert Angela Merkel, CDU, das Volk und wundert sich über Reaktionen. Die Ursachen der Probleme, die wir heute haben, liegen folgerichtig in der Unfähigkeit der von Selbstkritik meilenweit entfernten Angela Merkel, CDU.

Für uns, als Volk ist die Umsetzung unseres Asylrechtes keine Bedrohung und machbar, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird. Dazu gehört die Vertretung unserer Werte gegenüber Jedermann und jederzeit. Wie viel Tote und Verletzte waren die Folge der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel, CDU? Das wäre eine Frage, die von unseren Staatsanwälten zu klären wären. Es geht nicht an, dass ein einzelner Grenzbeamter einem Einzelnen den illegalen Grenzübertritt genehmigt und dafür seinen Job und seine Alterssicherung verliert und Angela Merkel, CDU, die den kontrolllosen Grenzübertritt Tausender zu verantwortenn hat, läuft, von den Bürgern hochdotiert, frei herum.

ein Vergleich:

a) Ein Grenzbeamter, nennen wir ihn Heinz*, lässt 100 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen, rein theoretisch betrachtet.

b) Angela Merkel** lässt 150.000 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen. In der Praxis vollzogen.

2 Folgen, erste Verunsicherung: die Staatsführerin lässt potentielle mordende Terroristen unkontrolliert ins Land, wir sind nicht mehr sicher und zweite Verunsicherung: der Rahmen unserer Rechtsstaatlichkeit wurde von der Staatsführerin abgeschafft, hier kann jetzt jeder tun und lassen was er will.

Unsere Gesetze sind nur ein Rahmen, der in seinen Inhalten nur dann funktioniert, wenn Bürger, dazu zählt auch die Staatsführung, den Wert erkennen, schätzen und als schützenswerten Rahmen achten. Macht und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Was passiert, wenn wir dieses Naturgesetz außer Kraft setzen, sehen wir alltäglich in Anbetracht der weltweiten Verwüstungen durch unkontrolliert, vagabundierendes persönliches Kapital. Sie haben die Macht und fliehen vor der Verantwortung.

Nehmen wir mal an, dass jede 100ste Person von den, von dem Grenzbeamten Heinz*, unkontrolliert nach Deutschland reingelassenen Personen ein potentieller Gefährder*in ist, dass er/sie gegen unsere Gesetze verstößt, raubt, mordet, zu Straftaten anstiftet, also böses im Schilde führt und damit unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie gefährdet.

Dann wäre die rechnerische Wahrscheinlichkeit so, dass, rein theoretisch, bei 100 unkontrolliert einreisenden Personen eine Person sein könnte, die als Gefährder*in einzustufen wäre, die böses im Schilde führt, also eine Gefahr für die Bürger in Deutschland und/oder der Welt darstellt. Heinz* ist also für diesen Gefährder verantwortlich.

Bei 150.000 unkontrolliert eingereisten Personen ist bei gleicher Quote, 1%, dann aber mit 1.500 potentiellen Gefährdern zu rechnen.Hier handelt es sich aber nicht um Theorie, sondern um von Angela Merkel, CDU, vollzogenen Praxis.

Wer hat da die Verantwortung? Angela Merkel** hat persönlich die Übertritte ermöglicht.

Meine Fragen:

Welche Person hat das größere Gefahrenpotential ausgelöst und zu verantworten? Heinz* oder Angela Merkel**, CDU?

Welche Handlungen sollten eher die Aufmerksamkeit unserer Sicherheitskräfte erregen, die von Heinz* oder von Angela Merkel**, CDU?

*Heinz hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 2.000€.

** Angela Merkel hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 20.000€, plus informations + transportations + andere geldwerter Vorteile.

*Heinz wird für sein rechtswidriges Verhalten bestraft und verliert seine Lebensgrundlage, nachdem er möglicherweise schon 40 Jahre treu dem Staat gedient hat, weil er unser Recht einmal verletzt hat, er wird nämlich aus dem Staatsdienst entlassen.

**Angela Merkel verliert nicht ihre  Lebensgrundlage weil sie unser Recht in der Größenordnung von geschätzten 1.500 mal verletzt hat, sie wird nicht entlassen sondern kann weiter das Saus und Braus einer Bundeskanzlerin genießen. Sie benötigte dafür keine 40 Jahre und ist dermassen altersversorgt, das es dem Heinz* den Atem raubt.

(***Anmerkung: der geldwerte Verfügungsrahmen wird normaler weise jeweils von uns Steuerzahlern bereit gestellt, für Heinz*, wie auch für Angela Merkel**)

Volkswirtschaftlich ist die „Belastung“ durch Zuwanderung, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird, vollkommen unproblematisch. Wenn Angela Merkel, CDU, Finanzmonstern hunderte von Milliarden € über Nacht in den Rachen schmeißt, dann werden ja wohl ein paar Milliarden € für die Umsetzung unseres Grundgesetzes tragbar sein, oder? Politiker*innen schieben die Schuld gern den Bürgern in die Schuhe, die angeblich „fremdenfeindlich“ sind und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger nicht erkennen, dass es die Politiker*innen sind die unser GG brechen und damit die öffentliche Ordnung stören. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, sondern ist eine natürliche, gesunde Reaktion der Bürger auf massenhafte Verletzung unserer Rechtsstaatlichkeit. Natürlich gibt es auch unter uns Bürgern Andersdenkende, radikale Umstürzler, wenn wir sie dann lassen. Wenn man von krankhaftem Fehlverhalten Einzelner oder Gruppen absieht, entspricht das aber nicht der, im Volk existierenden Dominanz zum Thema Asyslrecht.

Wenn alle ordentlich arbeiten um unserem so wertvollen Asylrecht Respekt zu zollen, dazu zähle ich auch vertretbare Fristen bei der Abarbeitung, ist sofort nach Asylgewährung die Integration zu betreiben. Überlegungen, wie lange die Prüfung der Asylberechtigung andauern könnte sind dabei nicht maßgeblich. Was kann uns und folgenden Generationen besseres passieren, als dass wir die Zeit der Anwesenheit von Zuwanderern nutzen um unsere Werte zu vermitteln und damit das Verständniss anders orientierter Menschen zu beeinflussen. Signalisieren wir den Zugewanderten Ablehnung, ernten wir Ablehnung. Das ist kontraproduktiv im Sinne einer Völkerverständigung und erleichtert niemandem die Problembewältigungen in einer sich globalisierenden Welt.

Angst war schon immer ein schlechter Berater und meistens Träger eines lukrativen Geschäftes, welches dem Angstverbreiter dient. So war es bei den Ablassverkäufern, so ist es bei den Versicherungen, die nicht Sicherheit sondern Angst verkaufen, nicht anders ist es bei der Frage, wie gehen wir mit den möglichen Auswirkungen bei der Umsetzung des Asylrechts um. Da wird Angst verbreitet, als wenn 1 Million oder 2 Millionen einwandernder Menschen, wenn alles kontrolliert abläuft, ein Volk von über 80 Millionen ernsthaft bedrohen könnten. Wenn wir es rechtskonform und unter Wahrung unserer Werte umsetzen, sehe ich eher das Potential des Vorteiles für alle, als die Gefahr für alle. Was in unserem Land fehlt ist die Professionalität und die Zukunftsfähigkeit der Handlungen von verantwortlichen Personen bei der Umsetzung unseres Asylrechtes. Da liegt in der Tat die Gefahr für alle und nicht irgendwo im diffusen Bereich dumpfer Gesinnungen.

Das Streben der Parteipolitik ist die politische Macht zu sichern oder die Ergreifung der politischen Macht zu erreichen. Politische Macht, so wie sie inzwischen bei uns installiert wurde, geht einher mit der, von Lobbyisten in die Regierung getragene kapitale Macht. Es geht also um totale Macht. Totale Macht macht blind. Totale Macht hatten wir schon, die sollten wir uns nicht erneut wünschen. Angst vor der Unfähigkeit einiger Politiker*innen unsere Demokratie zu schützen, ist allzu berechtigt. Angst vor Politikern*innen, die einem Autokraten wie Erdogan, der mit militärischen Mitteln, die wir auch noch geliefert haben, sein Volk unterdrückt, die Hand reichen und damit falsche Signale senden, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die den unkontrollierten Zugang von Ausländern zu unserem Land zulassen, ist allzu berechtigt.  Für eine solche Tat wäre jeder Grenzwächter von unseren Gesetzeshütern verfolgt worden und in den Knast gegangen.

Angst vor Politiker*innen, die autokratischen Staatsgebilden Waffen liefern und dabei auch noch lächeln, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die ihr ganz persönliches Versagen, ihre ganz persönliche Schuld in angeblich humanitäre Taten umzumünzen versuchen, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die im Sog von Lobbyisten vergessen, wer ihnen Macht anvertraut hat, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern/innen die blind sind, wenn es um die persönliche Schuld geht und, anstatt im Busgewand die Bühne zu verlassen, dann noch anstreben wieder gekrönt zu werden, ein „weiter so“ den Lobbyisten garantierend, ist allzu berechtigt.

Zuwanderungspolitik muss in unserem Sinne die Türen zu unserem Land offen halten, aber auch im Sinne derer die da kommen geregelt und nachvollziehbar sein.

Ich habe Angst vor der Unfähigkeit unserer Politiker*innen dieser Aufgabe im Sinne eines weltoffenen, demokratischen Landes gerecht zu werden. Ein weiteres Nordkorea sollten wir uns nicht wünschen, genauso wenig ein weiteres „America first“. Zuwanderung dürfen, sollen, ja – müssen wir regeln. Dabei ist totale Offenheit gefordert, damit alle Beteiligten wissen woran sie sind. Gerade heute haben wir alle Möglichkeiten dem deutschen Volk, den europäischen Völkern und grenzüberschreitend allen anderen auf der Welt unsere Bedingungen für Zuwanderung publik und jedem zugänglich zu machen. Ins Netz stellen, in allen Sprachen, nicht abwehrend, sondern fordernd. Wenn wir das tun, gibt es für tatsächlich politisch Verfolgte, die bei uns zu recht Asyl erwarten, keine Obergrenze, wenn sie sich an unsere, ihnen vor Übertritt in unser Land bekannten gemachten, Bedingungen halten.

Wir dürfen, sollen, ja- müssen Bedingungen stellen um unsere Verfassung zu schützen. Das so wertvolle Asylrecht zu respekieren bedeutet nicht die Kontrolle über Zuwanderung aufzugeben, sondern die Kontrolle ist der Schutz des Asylrechtes. Die Worte „Wir schaffen das“ sind in ihrer Diffusität kaum noch zu übertreffen und nur eine weiterer Beweis alternativloser Unfähigkeit.

Und, ganz wichtig, wir sollten uns selber, selbstbewusst den Bedingungen, die wir an die Zuwanderung knüpfen, verpflichtet fühlen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über Zuwanderung und über den Wert einer Demokratie, die ein Asylrecht in ihrer Verfassung stehen hat. Dafür sollten wir werben und damit klar stellen, dass wir zu dem Kreis der Weltbevölkerung gehören, die die Menschenrecht für alle ernst nehmen. Wir haben in unserem Land in der Tat andere und eher zukunftsbedeutsame Probleme und sollten die „Flüchtlingsfrage“ nicht zum verschleiernden Ausweichmanöver missbrauchen.

Dazu zählen die schlechteste Infrastruktur – Eisenbahn und Straßen, mieses Internet, die marodesten Schulen, ich spreche hier nicht von Lehrern, eine fehlende Unernehmenhaftung, eine rechtsgefährdende Rechtspflege, prekäre Arbeitsverhältnisse, gesundheitsgefährdende Lebensmittelversorgung und vieles mehr. Von der Politik wird keine klare Perspektive, keine klare Zukunftsorientierung vermittelt. Keine nachhaltigen Entscheidungen, Politik als Taschenspielertrick, so nach dem Muster, passt das Verhalten der Autoindustrie nicht in unser Rechtssystem, passen wir das Rechtssystem dem Verhalten der Autoindustrie an, Dobrindt, CSU, lässt grüßen.

Schwarze Löcher in der Steuerlandschaft Europas, die beschönigend als Steueroasen bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie, die zukunftssichernde Kinder großziehen, die gleichzeitig auch die zukünftigen Kulturträger sein werden. Welche Kultur sollen diese Kinder weitergeben? Die alles zerstörende Kultur des Superraubkapitalismus an deren Brust Politiker*innen sich nähren?

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