2019

Kurzkommentare______________________2019

aktuell und 2020, Archiv 2018

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…

30.12.2019

Die jahrelang von der CDU/CSU geführte Politik schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie durch Subventionen und Bevorteilungen.

Subventionen und Bevorteilungen, Abwrackprämien, Prämien für Kaufentscheidungen, Entwicklungshilfe, sind das Schlafpulver der Kreativität und der Forschung, sie sind tödlich für eine Marktwirtschaft, sie gefährden unsere Zukunft und sind oft im Schlepptau von demokratiefeindlichem Lobbyismus. Wie gefährlich die Subvention ist zeigt auch der § 264 StGB – Subventionsbetrug.

Wir sollten die Eitelkeit, die Dummheit und die kriminellen Neigungen der Autobosse nicht aus Steuergeldern subventionieren, dafür haben die ehrlichen Steuerzahler zu hart gearbeitet.

Gerade in der Diskussion um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, zeigt die ganze Dimension einer einfältigen, lobbygetriebenen CDU/CSU Politik. Eine Autoindustrie, die nur ein „größer – schneller – schwerer – spritfressender – gewinnoptimierender“ kennt, lässt den eigentlichen Sinn dieser Industrie, nämlich zukunftssichernd, umweltverträglich und menschenfreundlich Arbeitsplätze schaffen und für Mobilität zu sorgen, sträflich außer Acht. Die CDU/CSU, die SPD ist nicht unbeteiligt, ist da ganz auf der Linie der „Autobosse“. Die Autoindustrie sollte sich, schon im eigenen Interesse, zu zukunftsfähigen Produkten bekennen. Die Respektierung der Menschenrechte geht vor Gewinnoptimierung und Geldhunger der vagabundierenden Aktionäre.

29.12.2019

Geschichtsklitterung durch Hans Dieter Pötsch, Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrates der VW AG (Handelsblatt 29.12.2019)

Pötsch räumt ein, dass VW einen „Beitrag zur Beschädigung des Diesel“ geleistet habe. Der Einbruch der Verkaufszahlen habe hingegen mit Fahrverboten zu tun.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat eingestanden, dass Volkswagen eine große Mitschuld am schlechten Ruf des Diesel trägt. „Die Autoindustrie, insbesondere wir hier in Wolfsburg, haben zweifellos unseren Beitrag geleistet zur Beschädigung des Diesel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Manipulation von VW-Motoren handele es sich um den „größtmöglichen Schadensfall“.

Das Kaufverhalten der Kunden habe die Dieselaffäre allerdings nicht beeinflusst. „Wenn man die reine Entwicklung der Stückzahlen anschaut, sieht man: „Der Einbruch der Verkaufszahlen für den Diesel entstand durch die Diskussion über Fahrverbote, nicht durch den Dieselskandal“, sagte Pötsch.

Also noch mal in Reinschrift: Nicht VW mit seinen millionenfachen Betrügereien ist die Ursache des VW Skandals der als Folge Fahrverbote auslöste. Nein, Ursache sind die Fahrverbote, wegen derer, damit die Fahrverbote einen Rechtfertigung erhalten, VW im Vorwege den millionenfachen Betrug vorgenommen hat? Sie verstehen das nicht? Ist auch mit klarem Verstand nicht zu verstehen- egal, der Hans Dieter Pötsch versteht das. Ganz schön hellsichtig der Hans Dieter Pötsch. Und damit gerechter Lohn gezahlt wird, werden die Erhöhungen der Vorstandbezüge, für manche Vorstände im vierstelligen €-Bereich, wohl gemerkt nur die Erhöhungen, vom Aufsichtsrat der VW AG, Vorsitz Hans Dieter Pötsch, auch durchgewinkt. So funktioniert Autolobby, Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung winken kräftig mit.

Es bleibt abzuwarten, wann Hans Dieter Pötsch dazu rät die weit über 30 Milliarden € Schadenersatz, die VW an die VWKäufer in den USA zahlen musste, vom unbescholtenen Bürger hier zurückfordert, denn die Fahrverbote wurden von, vom Volk legitimierten Volksvertretern*innen ausgesprochen und in Kraft gesezt. Wohl gemerkt, nicht der Dieselskandal, dieser millionenfache Betrug, hat zu Schadenersatzforderungen geführt, die VW ja auch geflissendlich bezahlte, nein es waren die vom Volk gewählten Politiker die die Schadenersatzforderung auslöste, warum sollte also VW sich die nicht vom Volk zurückholen, Angela hätte dafür bestimmt Verständnis.

Die Aufsichtsratmitglieder Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung schweigen dazu.

Wer dann noch einen VW kauft muss sich fragen, ob er sich mit einer solchen Kaufentscheidung nicht mitschuldig macht an der kriminellen Strukturen dieses Konzerns?

22.12.2019

Sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke ihnen für ihre klaren Worte: „Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden“.

Endlich eine öffentlich wirksame Meinung, die die Verrohung der Regierungen der Europäischen Union, zu der auch Deutschland gehört und mit seiner wirtschaftlichen Dominanz proportional die größte Verantwortung in diesem Verbund trägt, anklagt. Die seit Jahrzehnten fortschreitende Abkehr von sozialer Verantwortung in unserer, angeblich von Humanität geprägten, CDU dominierten Regierungen ist ekelerregend und birgt weltweit eine große Gefahr. Die Teilung des Volkes, der Völker, in Arme und Reiche entwickelt sich immer rasanter zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen und wird unumkehrbar der persönlichen Verschuldung der Betroffenen zugeschrieben, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass hier systembedingte Kräfte, lobbygesteuert, ungeachtet des Risikos  den Weltfrieden zu gefährden, ein „weiter so“ proklamieren, in der beruhigenden Sicherheit, nicht zu den Verlierern zu gehören, ein Zeitenwandel ausgeschlossen. Nicht nur, aber verantwortungsrelevant, die Politiker*innen deren Partei das C im Namen tragen.

…seit 1986 Nichts dazu gelernt, auch mich macht diese Politik, in meiner Ohnmacht, mitverantwortlich.

Norbert Hinsenhofen

16.012.2019

Das Finanzamt Berlin bekämpft die freie, öffentliche Meinungsbildung! Hallo?

change.org

Info von change.org – Auszug: …kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter. Auszugende

Wenn dies der Wahrheit entspricht und es gibt keine erkennbaren Gründe an dieser Wahrheit zu zweifeln, wäre dies ein weiterer Schritt die Demokratie in Deutschland aus staatlichen Institutionen heraus zu bekämpfen. Politisch initiiert wird dann die öffentliche Artikulierung des Volkswillen ausgebremst. Statt, wie es unser Grundgesetz von Politikern*innen und Beamteten des Bundes, der Länder und der Kommunen es fordert, dem Volk zu dienen, wird aus den Reihen dieser „Diener“ heraus das Volk in der Wahrnehmung seiner Rechte mindestens behindert anstatt es zu unterstützen. Die Öffnung der staatlichen Institutionen gegenüber dem Bürger, sich durch Einreichung von Petitionen gegen Unrecht und Missstände zu wehren, ist überwiegend wirkungslos, da solche Petitionen einer, dem Bürger gheimbleibenden Entscheidungsbegründung  unterworfen ist. Die Entscheider*innen können also, dank der ihnen vom Volk anvertrauten Macht, die ihnen gegeben wurde in der Hoffnung, dass sie diese Macht nicht mißbrauchen, unkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die fehlende Entscheidungsbegründung aber ist wichtiger als der Entscheidungsspruch selbst, der Entscheidungsspruch selbst ist nur eine Folge der Entscheidungsbegründung. Fehlt die Entscheidungsbegründung ist die Entscheidung in vielen Fällen also nicht nachvollziehbar. Der Bürger hat aber ein Recht auf Verstehen dessen was der Staat tut! Nur dies führt zur

Rechtssicherheit und damit zur Sicherheit eines jeden Bürgers. Wie kann das Handeln eines Staates verstanden und damit auch nachvollziehbar sein, wenn Entscheidungen nicht begründet werden? Wie können Bürger sich für einen Staat stark machen, der seine Handlungen bewusst unverständlich hält und Fragen nicht beantwortet? Ein demokratischer Staat hat kein Recht auf Schweigen! Schweigen wandelt die Kommunikation in Diktat, das ist schon nah an der Diktatur – Vorsicht!

…der Mensch aber erst dann, wenn er Gedanken auch, ohne sich zu gefährden, öffentlich kundtun kann…

Es hat sich leider gezeigt, dass letztendlich nur Öffentlichkeit der Zügel der staatlichen Institutionen ist. Wenn, wie hier beabsichtigt, einem demokratischen Veröffentlichungsinstrument, change.org verein, die Gemeinnützigkeit durch Staatsorgane abzuerkennen und damit wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, kann dies bedeuten, dass diese, für die Demokratie so wichtige Plattform von Politikern*innen dieses Landes mundtot gemacht werden soll.

In unserem Land erhalten Golfclubs* den Status der Gemeinnützigkeit und werden damit von Stuerpflichtigkeiten befreit, während einer demokratischen Organisation wie change.org, diese fördernde Steuererleichterung verweigert wird.

*Berliner Golf & Country Club Motzener See e.V., Berliner Golf Club Gatow e.V., Berliner Golfclub Stolper Heide e.V., Golfclub Leipzig e.V, Aachener Golf Club 1927 e.V., Achimer Golfclub e.V., Allgäuer Golf- und Landclub e.V., amp-Golfclub Lübecker Bucht e.V., Arenshorster Golfclub e.V., Artland Golfclub e.V., Aschaffenburger Golfclub e.V., Attighof Golf & Country Club e.V., B.A. Golfclub Sennelager e.V., Bad Driburger Golfclub e.V., Bad Vilbeler Golfclub Lindenhof e.V., Baden Hills Golf und Curling Club e.V., Bavarian Golfclub München-Eicherloh e.V. und und und, es gibt hunderte, ich erspare ihnen weitere Nennungen.

Wählen sie keine Partei oder keine/n Politiker*in, die/der sich nicht öffentlich gegen ein solches Vorgehen von Finanzämtern ausspricht. Alle Politiker*innen sind gefordert in einer öffentlichen Diskussion klarzustellen, dass die öffentlichen Meinung und der Informationszugang für jedermann ein hohes Gut und von unserem Grundgesetz geschützt ist. Dies sollte dem Staat die Minimalunterstützung von change.org durch Steuererleichterung wert sein.

Die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht sind Menschenrechte. Jeder von uns ist gefordert sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Informationszugang, solange diese unsere Verfassung nicht in Frage stellt, einzusetzen und jede Form der Einschränkung abzuweisen.

GG Artikel 5

wikipedia Artikel 5_des_Grundgesetzes für die_Bundesrepublik_Deutschland

Der Artikel 5 GG schützt die Meinungsfreiheit, damit auch die Meinungsbildung, welche ohne Zugang zu öffentlichen Informationsquellen und Meinungsaustausch, der heute überwiegend per internet stattfindet, nicht möglich ist. Jede Einschränkung dieses Rechtes auf freie Meinungsäußerung und auf Informationszugang ist also, so nicht unsere Verfassung in Frage gestellt wird, ein rechtswidriger Akt unsere Verfassung zu brechen.

Es steht jeder Demokratie gut zu Gesicht, diese Rechte zu schützen. Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Wehret den Anfängen!

07.12.2019

Es ist nicht genug, unser Leben, von Wohlstand geprägt, zu genießen. Es ist an der Zeit an diejenigen zu denken, die für unseren Wohlstand bezahlen. Sie bezahlen mit unsäglichen Lebensumständen, vom Raubkapitalismus ausgeraubt und von korrupten Führern betrogen.

…Mahnung an Politiker*innen: Hört auf das Volk zu belügen, wir müssen etwas ändern, wir sind es uns und den folgenden Generationen schuldig…

14.11.2019

…investigative Journalisten und Whistleblower weltweit staatlichen Schutz gewähren – sofort! Keine Auslieferung an Staaten, die diesen Schutz nicht akzeptieren und gewähren, wie z. Bsp. der USA…

21.11.2019

Omnipotente Politiker*innen sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Sie verstehen von allem, wenn überhaupt, nur sehr wenig, zu wenig um staatsmännische Entscheidungen im Sinne der Völker zu fällen. So bezahlt der Bürger nicht nur die horrenden Bezüge und Alterssicherungen dieser Politiker*innen, sondern auch noch die, von Politikern*innen beauftragten sogenannten Beraterlobbyisten die von ihren Auftragbebern*innen mit horrenden Honorare

…ein Dialog in Wolfsburg:

„Die Zukunft der, mit nachhaltiger Energie gebackenen Brötchen?“

Herbert: „Grüß dich Hussain, zurück aus der Heimat?“

Hussain: „Salam aleikum, Herbert, ja, ich bedauere sehr, dass ich das Meeting bei Angela verpasst habe, was ist denn nun geworden?“

Herbert: „Na ja, du kennst doch Angela, sie muss dem Volk eine Show bieten und das beherrscht sie ja perfekt. Wir haben über die neuen, nachhaltigen Brötchen gesprochen, Angela meint, die würden mehr gekauft, wenn der Preis reduziert würde, Angela denkt da an eine Reduzierung um 10%, also 6 Cent pro Stück.“

Hussain: „Um Allahs Willen, das geht nicht, denk an den 13-Jahresplan, diese Gewinnentwicklung ist beschlossen. Ich habe dem Scheich zugesagt, dass der Plan eingehalten wird, er rechnet schon mit dem Geld. Hast du mit Frank gesprochen?“

Herbert: „Ja, wir haben uns zu einem Tee getroffen. Stephan und Hans-Peter waren auch dabei. Frank hat ja immer einen Plan. Er war zwar noch sauer, dass unsere getürkten Brötchen, was leider aufgefallen ist, ein Loch in seine Kalkulation gerissen haben, aber uns und damit auch ihn persönlich trifft das ja nicht. Also er hat Folgendes vorgeschlagen: Wir erhöhen unsere Grundpreise auf die nachhaltigen Brötchen um 4 Cent. Angela hat zugesagt, dass der Steuerzahler jedes Brötchen mit 3 Cent subventioniert, wir haben also einen noch mal gesteigerten Gewinn für uns. Wir tragen wohlkalkuliert nur 3 Cent, (Herbert kann ein Grinsen nicht verkneifen) – das macht sich gut fürs steuerzahlende Volk.“

Hussain: „Das passt, also können wir unsere Gewinnerwartung noch mal um 1 Cent steigern. Was sagt Angela dazu?“

Herbert: „Angela kann doch nicht meckern, jeder der diese nachhaltig produzierten Brötchen kauft, bekommt, wie sie gewünscht hat eine Prämie von 6 Cent die von allen Steuerzahlern*innen bezahlt werden und dem haben wir zugestimmt. Nur Hili hatte Bedenken, ihr sitzen noch die „getürkten Brötchen“ in den Gliedern, aber wir haben die Mehrheit im Vorstand, so what? Übrigens Bram wollte noch mit dir sprechen.“

Hussain: „Ok, Herbert, was ist eigentlich mit den chinesischen Brötchen, werden die auch subventioniert?“

Herbert: „Mach dir keine Gedanken, Hussain, unsere Brötchen sind die besten. Wer in Deutschland keine Brötchen verkauft, bekommt logisch auch keine Subventionen, wer will denn schon den Chinesenschrott? Und wenn, da wird Angela schon was einfallen, bei unseren, ja gut, ein wenig manipulierten,  schwarzen Brötchen hat sie uns ja auch nicht fallen lassen. Gut, dass Angela sich da anders verhält als die USA mit ihrer Produkthaftung.

Herbert (holt noch mal tief Luft): „Ganz schön fies, in den USA müssen wir 35 Milliarden Dollar an „betrogene“ Verbraucher bezahlen und haben hunderttausende von gebrauchten Brötchen auf der Halde stehen, die wir wohl verschrotten müssen, bloss weil wir an unseren Brötchen ein wenig manipuliert haben. In den USA müssen uns die Verbrauchen nicht einmal verklagen, das macht alles die amerikanische Politik für, von der Industrie betrogene Verbraucher. Nicht vorstellbar, wenn unsere Angela hier genauso handeln würden, denn dann müßten wir wirklich etwas ändern. Gut, dass wir hier keine Unternehmenshaftung haben und das muß so bleiben. Nicht auszudenken, wenn wir für das was wir tun auch noch haften müßten und möglicherweise bestraft würden.“

30.10.2019

…sagen Politiker, ich sage die Bürger sind mündig…

Da wird nach Wahlen angestrengt nach rechts und links beleuchtet, doch die Ursache von Fehlentwicklung im Staatswesen liegt allein bei den, das Staatswesen prägenden Politikern*innen, bei der Regierung! Der Niedergang der ehemaligen, sogenannten Volksparteien, ist die Folge einer lobbyversifften Machtpolitik die Demokratie zerstört und werden dennoch als „Wahlsiege“ gefeiert, eine perfide Täuschungsaktion der CDU. Die Bezeichnung Volkspartei ist längst eine Täuschung. Die Volkssouveränität wird durch die eigentlichen Rudergänger im Steuerhaus der Regierungen elementiert. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der „Mitte“.

Durch die CDU geführte Politik der letzten Jahrzehnte ist in der Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheitspolitik und der Sozialpolitik ein diffuser Brei der Unberechenbarkeit entstanden. Tödlich für eine Demokratie! Diffusität im Staatswesen kann sich ein Diktator erlauben, denn er entscheidet von Fall zu Fall ganz persönlich, also unberechenbar für ein Volk, was Sache ist. Demokratie erfordert Klare Kante im Rahmen unserer Gesetze. Zu einer, diesem Anspruch gerecht werdenden Politik, gehören klare und begründete und von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidungen. Bürger in einem, die Menschenrechte achtenden, humanen Rechtsstaat demokratischer Ordnung, haben ein Recht auf berechenbares und von jederman durchsetzbares Recht, welches umfassende, allen zugängliche und verständliche Information voraussetzt. Gerechtigkeit darf nicht zur Falle für sonst unbescholtene Bürger mutieren.

22.10.2019

Angela Honecker liefert seit zwei Jahren dem verbündeten Erdogan die zehnfache Menge, der sonst „üblichen“ Jahresration an kriegerischen Mordwerkzeugen, und entrüstet sich öffentlich darüber, dass Erdogan damit die Kurden metzelt.

Das ist die Wahrheit einer lobbygesteuerten, korrupten Parteipolitik und ihr Dackel, genannt Kuk, kläfft dazu Beifall. Diese doppelzüngige Politik zerstört die Werte, die einer humanen Menschenrechtspolitik zugrunde liegen.

13.10.2019

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 2162/19– vom 07. Oktober 2019: „Wir entscheiden, dass wir nicht entscheiden!“

Die Verweigerung der Ahndung von Offizialdelikten wie Prozessbetrug (verantwortlich letztendlich die Allianz), zu bestrafen nach §263 StGB, und Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach §258a StGB, durch die verantwortliche Staatsanwaltschaft sind für das Bundesverfassungsgericht, Hüter unserer Verfassung, nicht ahndungswert! Gibt es hemmende Verflechtungen bis in die Körperschaft des  Bundesverfassungsgericht? – es sieht so aus. Zugrunde liegt ein ungeahndeter Prozessbetrug.

08.10.2019

…seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Die staatlich subventionierte Stabilisierung der Ernährungsgrundlage des Volkes aus Steuermitteln hatte seine Berechtigung, als noch „Landwirte“ die Ernährung des Volkes sicherten. Dieses Model ist längst von der globalen Marktentwicklung überholt.

Nahrungsmittel, wenn auch die Bezeichnung oft fragwürdig ist, sind heute in der Mehrheit Industrieprodukte hoch kapitalisierter, oft börsennotierter Unternehmungen, die sich ausschließlich an den Regeln der Kapitalmärkte ausrichten, Gewinnoptimierung. „Nahrungsmittel“ gibt es mehr als für die Ernährung der Völker der Welt notwendig ist. Die, von Kapitalinteressen gesteuerte Produktion und die Verteilung erzeugen die ungerechte Versorgung. Versorgung richtet sich nicht mehr nach Bedarf und Bedürftigkeit, sondern ist rein gewinnorientiert und konzentriert sich da wo Geld zu holen ist. Das hat zur Folge, reiche Völker werden überversorgt und schmeißen ein drittel der Versorgung weg und arme Völker leiden unter Hungersnöten. Die lokalen Überproduktionen zerstören die Umwelt und gefährden Menschen.

Wir alle tragen Verantwortung, jedoch die Politiker*innen sind die massgebenden Entscheidungsträger die diese Entwicklung herbeigeführt haben.

So führen die staatlichen Subventionen heute dazu, dass die Negativentwicklung des Ernährungsmarktes, gerade in unserem Land, gefördert wird. Es sind die falschen Signal: Subvention für Fläche, anstatt für zukunftsorientierter Nahrungsmittelerzeugung. Viel Steuergeld für industrielle Agrarwirtschaft, zu wenig Geld für regional notwendige, gesunde Agrarproduktion. Ausufernde Fremdnutzung von steuersubventionierten Agrarflächen zur Energieerzeugung sollten die Frage, wie es um die Treuepflicht verantwortlicher Politiker*innen bestellt ist, auslösen.

Eine lobbygesteuerte, hochsubventionierte Agrarpolitik, hat mit Sicherstellung der Ernährung für das Volk nichts mehr zu tun hat.

26.09.2019

Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, hat einen neuen Job. Der CDU-Politiker wird Aufsichtsratschef des Kohlekonzerns Mibrag. Seine politische Einstellung zur Kohleverstromung gefiel dem Kohlekonzern.

…Lohn des Lobbyismus…einfach ekelhaft !

25.09.2019

Kritisch äußerte sich Friedrich Merz, CDU, über Greta Thunberg und ihren Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz.

Was Friedrich Merz, CDU, damit zum Ausdruck bringen will, kann man zunächst nur als den Versuch verstehen, das Wirken der UN und ihrer Nobelpreisträger zu diskreditiern und zu beschmutzen diese Kritik aber nicht offen und frontal zu kommunizieren wagt. Ein guter Partner für die Geisteshaltung des Donald Trump?

Sieht man genauer hin mutiert die von Merz geäußerte Kritik zu einer Werbung an die Kapitallobby: verschafft mir politische Macht, dann ist Schluss mit dem Greta Zauber! BlackRock lässt grüßen.

20.09.2019

Angela Merkel, CDU, am Steuer und Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, als Reiseleiter mit dem Buss voller Lobbyisten auf dem Weg zum Klimaschmutz.

…hier zeigt die, von Angela Merkel, CDU, geführte Bundesregierung ihre Klimakompetenz. Deutlicher kann sie den Volkeswillen nicht verhöhnen!

Ein deutliches Zeichen für ein „Weiter so!“, volle Fahrt in die Katastrophe!

Kein Impuls für eine Rekonstruktion und Weiterentwiklung unseres human, sozial geprägten Rechtsstaates demokratischer Ordnung in dem alle Bürger und Marktteilnehmer unausweichlich, entsprechend ihres Leistungsvermögens die Staatsfinanzierung tragen.

Kein Impuls zur Abkehr von Waffengewalt zur Fortsetzung gescheiterter politischer Auseinandersetzung.

Kein Impuls zur Friedensforschung.

Kein Impuls zur Verpflichtung aller Religionen unsere Gesetze als übergeordnete Gewalt zu erkennen und zu akzeptieren.

Kein Impuls zur unabwendbaren Durchsetzug unserer Gesetze, unabhängig von der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen.

Kein Impuls zur unabwendbaren Haftung aller Marktteilnehmer für das von ihnen und ihren Produkten ausgehende Betriebsrisiko.

Kein Impuls zur Verhinderung des Demokratie zerstörenden „too big to fail“.

Kein Impuls für Bildung und Ausbildung aller Menschen, auch der Imigranten.

Kein Impuls zur gerechten Verteilung der, auf der Infrastrukur unseres Landes erwirtschafteten Gewinne.

Kein Impuls zur Sicherung der Lebensunterhalte der Bürger unseres Landes, jetzt und in Zukunft.

Kein Impuls zur Steuergerechtigkeit, geschweige denn zur Gerechtigkeit.

Kein Impuls zur nachhaltigen Zukunftgestaltung für alle Bürger jetzt und für kommende Generationen.

Kein Impuls zur Systemabkehr. Nicht der Bürger hat dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat dem Bürger zu dienen.

Kein positiver Zukunftsimpuls für alle Bürger…?

18.09.2019

Greta Thunberg wird von Amnesty International geehrt!

Endlich kommt Bewegung in die Willensbildung der Generationen, die die Entscheidungen der heutigen Entscheidungsträger*innen in den Parlamenten auszubaden haben. Die über Jahrzehnte lobbyversiffte Politik, die den Grundsatz, dem Volk zu dienen zu einer, zu nichts verpflichtenden Floskel degradierte und durch die absolute Herrschaft der Marktmacht ersetzte, findet hoffentlich ein Ende.

Wir müssen das Wahlrecht wieder zu seiner, von unserer Verfassung vorgegebene Leitfunktion verhelfen.

Jede Spende an Politiker oder Parteien wird verboten. Wenn Spender den demokratischen Prozess finanziell unterstützen wollen, was Achtung abverlangt, dann nur an ein öffentliches, einer Sonderverwaltung unterliegendes Konto. Diese Sonderverwaltung darf diese Mittel nur nutzen um demokratische Bewegungen, die unserer Verfassung gerecht werden, zu unterstützen.

Der Fraktionszwang ist undemokratisch und ist zu verbieten.

Jeder Bürger hat ein Wahlrecht, jeder. Gewählte Bürger dürfen nicht selektiert und von der Kommunikation zur Regierungsbildung ausgeschlossen werden. Das betrifft Einzelpersonen, wie auch Parteien.

Lobbyeinfluss auf gewählte Politiker sind zu ächten und nur in Ausnahmefällen auf einer Plattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, erlaubt.

Greta 06.11.2020

08.08.2019

…die Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU…

(wir hatten schon mal eine Zeit, in der das Parteibuch Macht verlieh, eine Zeit geprägt von unvorstellbaren aber geschehenen Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes, es war die Geburtsstunde eines von Mördern geführten Staates) 

Ursula von der Leyen, CDU, flüchtet mit Hilfe von Angela Merkel, CDU, aus ihrer Verantwortung und vor den Folgen ihrer hunderte von Millionen schweren Unfähigkeit nach Brüssel. McKinsey & Co und Accenture kassieren dank Ursula von der Leyen, CDU, faktisch unbegrenzt, aus dem Steueraufkommen der Bürger. Das Volk hat McKinsey & Co und Accenture nicht den Schlüssel zur Steuerkasse übergeben, wer war es dann? Es war die Unfähigkeit und/oder persönliche Kumpanei der Ursula von der Leyen, CDU, auf ihren Amtseid pfeifend, von Angela Merkel, CDU, geschützt, die das deutsche Volk für die Beratermafia schuften lässt. Mangelhafte Fähigkeit wird hier durch millionenschwere Beraterverträge ersetzt, deren Akteure eigeninteressengeleitet die ministerrialen Entscheidungen formulieren. Eine zwangsläufige Folge der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU.

Und als Gipfel wird die Beratermafia jetzt dafür eingesetzt um Ursula von der Leyen, CDU, vor den Folgen ihrer Unfähigkeit zu schützen, natürlich vom Bürger finanziert. Die CDU hat damit kein Problem. Aber damit nicht genug, offensichtlich hat auch die CDU dominierte Regierung unter Beteiligumng der SPD damit kein Problem.

Hier zeigen sich deutlich die demokratiezerstörenden Folgen grenzenloser, auch zeitlich grenzenloser Machtausübung in der nicht die Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können, sondern das Parteibuch über die Vergabe von Pöstchen entschieden wird. Verantwortung ist für Ursula von der Leyen, CDU, offenbar nur eine Worthülse. Werden Staatsanwälte die Präsidentin der Europäischen Kommission anklagen? Wohl kaum. Wer das glaubt hat die neutrale Rechtsstaatlichkeit Europas falsch eingeschätzt und die, die Politiker steuernde Lobby unterschätzt.

Mal sehen…

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, wird von Angela Merkel, CDU, indem sie machtpolitisches Kalkül vor Befähigung stellt, als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, CDU, zur Verteidigungsministerin gemacht um damit die Vorausetzung zu schaffen sich durch einen Sprung ins Bundeskanzleramt vor den Folgen ihrer zwangsläufigen Unfähigkeit zu flüchten. Als sichtbaren Beweis ihrer Amtsunfähigkeit fordert Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sie ist noch nicht Bundesverteigungsministerin, substanzlos 200 Millionen € mehr – wofür ist unklar, muß unklar sein, da sie keinerlei Fachkenntnis und Amtserfahrung hat. Aber Angela Merkel, CDU, gefällt es.

Hier zeigt sich das gleiche Schema, Parteibuch hat Vorrang vor der durch Fachkenntnis geprägten Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können. Loyalität vor Kompetenz, Amtseid hin oder her, da sind Worte wie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid„* aus dem Munde von Angela Merkel, 27.02.2012, blanker Hohn.

*Der Amtseid hat jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden, da läßt es sich doch leicht schwören – oder? Kasperletheater für die Bürger, als erste Barriere das Treiben einiger Politiker nicht kritisch zu hinterfragen. Ganz wie es die Lobbyisten lieben.

Angela Merkel, CDU, fegt, beflügelt vom lobbygesteuerten Machtpotential, den Rest der Demokratie hinweg.

06.08.2019

Italien droht privaten Seenotrettern, die Flüchtlingen um sie vor Tot und Folter zu retten, Zugang zu Europa verschaffen, mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, vertreten durch ihre Poliker*innen, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Über dreitausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind Matteo Salvini, ein Fachist übelster Sorte, offensichtlich nicht genug um unsere angeblich humane Wertegemeinschaft Europa zu bewegen. Da bringen wir ganze Völker durch unseren Raubkapitalismus in Bedrängnis und auf die Flucht und begegnen diesem, von uns ausgelösten Flüchtlingsstrom mit drastischen

Strafandrohungen gegen diejenigen, die noch humane Werte vertreten, persönliches Risiko in Kauf nehmen und Flüchtlingen Hilfe anbieten.

Hier enlarft sich die wertelose Junker EU endgültig. Für Finanzhasardeure und kriminellen Großindustrien werden von Staaten, die den Raubkapitalismus der Demokratie vorziehen, über Nacht hunderte von Milliarden aus dem, vom Bürger erwirtschafteten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt damit diese Mafia weiter das Geld verbrennen kann. Ein bedrohtes Menschenleben ist den verantwortlichen Politikern*innen in Europa keinen Pfifferling wert. Die wertelose Interessengeinschaft Europa, allen voran geprägt durch die CDU und die lobbygsteuerte Angela Merkel, entlarvt sich so als Instrument der weltweit agierenden Geldmafia.

16.07.2019

Produkt der zerfallenden Demokratie!

06.07.2019

Die europäischen Politiker*innen, inklusive Angela Merkel, CDU, lassen diese mutige Frau, Carola Rackete, im Stich

und schweigen zur hassverzehrten Fresse des Italieners Matteo Salvini angesichts der Not der Menschen die ihn offensichtlich kalt lässt.

(22.07.2019) eingefügt nach einem Kommentar: …verzeihen sie mir die drastische Ausdrucksweise, ich kann Menschen, die den Tod anderer Menschen, ungeachtet ihrer Beweggründe, die ich retten könnte, hinnehmen, nicht verstehen. Wenn ich Menschen, wie Matteo Salvini, zu verstehen bereit wäre, müßte ich meine humanen Werte aufgeben und der Preis ist mir zu hoch – never!)

Ist das die Fratze Europas? Da wird über die Gefahr von rechts debattiert und wenn es darauf ankommt Farbe zu bekennen, kneifen diese erbärmlichen Damen und Herren Politiker*innen. Hierbei steht der Name „Salvini“ nur stellvertretend für alle Politiker*innen Europas, die durch Unterlassung diese mutige Frau, die unsere humanen Werte, die wir alle jenseits unserer Verantwortungen haben sollten, umsetzte, allein gelassen haben. Ganz Europa hat den Hafen, den Hafen der Hoffnung verweigert, damit Menschen Rettung verweigert, Tausende Ertrunken im Mittelmeer billigend in Kauf genommen und damit die Ehre der europäischen Völker besudelt.

…und Matteo Salvini darf mit Duldung der italienischen Regierung weiter an den Menschenrechten rütteln ohne dass auch nur ein*e Europapolitiker*in dagegenhält…06.08.2019 – Italien droht privaten Seenorettern mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu…

Eine verpasste Chance sich eindeutig zu einem, die Menschenrechte achtenden Europa zu bekennen und dem diffusen Populismus eine klare Absage zu erteilen.

Soviel zu der Wertigkeit und Achtung der Menschenrechte für alle durch verantwortliche Politiker*innen in Europa. Es wird Zeit, dass einige Politiker*innen sich, jenseits jeglichem Machtstreben, ehrlich machen sollten.

Erbärmliches Europa, ein Europa in dem wir leben wollen?

Matteo Salvini vor Gericht?

29.05.2019

„Er ist hoffentlich genauso gut wie ich!“

Das ist die Antwort des Jean-Cloud Juncker, nach seiner Nachfolge befragt. Geht es noch großkotziger? Auch wenn Juncker besoffen war, entschuldigt dies nichts. Im Gegenteil, dann müsse man berechtigt fragen, in welchem Geisteszustand Juncker seine Macht noch missbrauchte und missbraucht. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit undemokratischer, bürgerfeindlicher Akteure, die nicht einmal über eine rechtsstaatliche Legitimation verfügen.

Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

28.05.2019

Die, in der Verantwortung von Angela Merkel, CDU, verwüstete Demokratie zeigt deutliche, erschreckende Züge. Inzwischen ist nicht nur die erkenntnisresistente CDU betroffen, am ständigen Abwärtstrend der Wahlergebnisse ablesbar, der sich in der „Europawahl“ manifestierte, sondern wird jetzt auch schon übergriffig auf die, im Grundgesetz, Art. 5, gesicherte Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat zerfällt. Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU/CSU und der SPD und diese scheinen darauf einzugehen! Versuchen die Parteien jetzt, die aus iher Regierungsverantwortung resultierenden Kommuniukationspflicht dem Volk gegenüber auf eine Person zu verengen? Das allgemein von Politikern*innen praktisierte Schweigen und interpretationsfähigen Aussagen über ihr Tun und Lassen ist undemokratisch. Politiker*innen im Schlepptau von Marktbeherrschern, bezeichnet als „too big to fail“, sind der Untergang der freiheitlichen Demokratie.

Allenthalben werden erschreckende Niederlagen aus Wahlveranstaltungen als politische Siege gefeiert, allen voran durch Ursula von der Leyen, CDU, die angesichts des katastrophalen Wahlausganges 2019, triumphierend darauf hinweist, dass das schwarze Lager in Europa die Mehrheit hat und in Bremen die SPD besiegt wurde. Hier zeigt sich deutlich, was sich in diesen kranken Köpfen vorgeht. Bei Wahlen in einer Demokratie geht es vorrangig nicht um den Sieg von Parteien, sondern darum den Volkeswillen zu erkennen und umzusetzen. Parteien neigen dazu, aus dem Potential personifizierte Macht verteilen zu können, Wahlergebnisse auf Parteiinteressen zu reduzieren.  Wer den Volkeswillen auf Parteiinteressen reduziert, betrügt das Volk.

Mehrheit von was und mit welcher Bedeutung? Wenn man nicht genau hinhört, könnte man meinen, dass Ursula von der Leyen, CDU, von dem Ausgang eines regionalen Fußballspiels spricht. Überhaupt sind die öffentlichen Wahlkommentare weitestgehend vom Wahlereignis als alleinstehendes Event  bestimmt, in der die Parteien in sportlichem Wettbewerb um den Sieg, was man immer darunter zu verstehen hat, rangen. Hier aber geht es nicht um den Sieg in einem Sportereignis, hier geht es auch nicht nur um einen Sieg in einer politischen Wahl. Hier geht es um das vornehmste Recht der Bürger in einer rechtsstaatlichen Demokratie, nämlich politische Vertretungen wählen zu dürfen. Da wird der Bürger doch wohl ein Recht auf respekvollerer, die Gesamtaussage einer Wahl betreffende Kommunikation haben, oder – oder nicht?

Sieger produzieren Verlierer, stigmatisierte Verlieren sind schlechte Gesprächspartner.

In diesem Sinne sollte eine rechtverstandene Demokratie keine Sieger wollen, auch keine Wahlsieger, um niemanden zum Verlierer zu machen, um mit allen Gewählten vorbehaltlos reden zu können. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen müssen nicht siegen. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen setzen auf Kommunikation mit allen vom Volk gewählten Parteien und Personen. Stigmatisierungen in der Politik sind Hindernisse auf dem Weg zu einer offenen, wertebasierten Diskussion auf der Basis aller Wählerstimmen.

Das ist das Votum des Volkes, welches es in einer freiheitlichen Demokratie von den Politikern*innen zu respektieren ist. Politiker*innen sind Dienstleister des Volkes und sollten in Demut diesem Votum nachkommen. Aber verwahrloste Politiker*innen haben sich längst von, von der Demokratie geforderten Dienstleister dem Volk gegenüber zu, von Lobbyisten gesteuerten Dienstleistern des Kapitals entwickelt. Diese Politiker*innen sehen die Wertschöpfung in Deutschland allein als von Kapitalinhabern, so kriminell deren Handlungen auch sein mögen, erwirtschaftet an. Entsprechend sammeln sich die Gewinne auch nur dort. Diese Entwicklung wird durch, von Politikern*innen ermöglichte Steueroptimierungen, auch aus der SPD, ergänzt.

Den Tatsachen sollten die politischen Akteure Respekt zollen, es handelt sich um Volkeswillen. Politiker*innen, die glauben nach einem katastrophalem Wahlergebnis noch mit verbaler Ergebnisinterpretation Schönmalerei betreiben wollen, wollen den Bürger weiter täuschen. Sie sind nicht würdig Volksvertreter zu sein. Solche Politiker*innen sind undemokratisch, allein Macht orientiert, sowohl politischer wie auch wirtschaftlicher Art, sie missbrauchen den, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschuss.

Dieses Niveau hat das Volk nicht verdient.

Ja, die Demokratie fußt auf Vertrauensvorschuss durch die Bürger, die den gewählten Politiker*innen große Freiräume und Unabhängigkeit sichernde exzellente Versorgung gewährt. Bürger müssen darauf vertrauen, dass Politiker*innen diesen Vertrauensvorschuss nie aus dem Auge verlieren und sich allein dem Votum der Bürger, frei von Lobbyismus verpflichtet fühlen. Geht dieses Recht auf Vertrauensvorschuss durch allenthalben praktizierter Täuschung durch die Politiker*innen verloren, scheitert die freiheitliche, rechtsstaatliche, human geprägte Demokratie.

Was fehlt ist eine wirksame Kontrolle von Politikern*innen durch das Volk. Politische Mandate müssen zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel Kanzlerschaften für maximal vier Jahre mit der Option um weitere vier Jahre zu verlängern, davon abhängig das sich das Parlament mit einer dreiviertel Mehrheit dafür ausspricht, um Seilschaften, die nur den Gestrigen dienen, vorzubeugen. Gestrige Politiker*innen verspielen die Zukunft aller. Das allenthalben von Politikern*innen und den Apparaten bei Fragestellungen praktizierte Schweigen entspricht nicht den Anforderungen, die an eine rechtsstaatliche Demokratie zu stellen ist.

Verjüngung in den Körperschaften der Parteien tut, mehr oder weniger, Not, darf sich aber nicht allein in der Verjüngung an Lebensalter erschöpfen. Intelligente, leistungsstarke Politiker*innen können jeder Zeit ihr Tun und Lassen offen kommunizieren, sie brauchen keine Geheimverträge, keinen verdeckten Lobbyismus, keinen undemokratischen Fraktionszwang, keine Klassifizierung der Rechtsstaatlichkeit, keine Steuergeschenke an Mächtige, keine Zerstörung der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Bürger hat ein Recht auf fest in der Demokratie und im Hier und Jetzt verwurzelte Politiker*innen, deren Zielorientierung humanes, die Menschenrechte achtendes Leben für alle ist. Bürger haben das Recht jederzeit das Tun und Lassen der von ihnen gewählten Politikern*innen zu kontrollieren, die Infrastruktur dafür ist von Politikern*innen herzustellen. Politiker*innen in einer freiheitlichen Demokratie sind Diener des Volkes. Ich habe das Gefühl, dass den meisten Politikern*innen dieses Bewusstsein fehlt. Einige Fakten machen in der Tat eine Fehlinterpretation leicht, müssen wir, die Bürger da etwas ändern?

11.05.2019

Das Wahlrecht, das fundamentale Bürgerrecht.

Die heftige Diskussion um das Wahlrecht zeichnet ein erschreckendes Bild über den derzeitigen Zustand unserer Demokratie.

Das Gutachten von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg beschreibt den Istzustand.

Ich bin mit diesem Artikel  dem Gedanken der Demokratie gefolgt so wie er im Volk verstanden sein sollte, weil ich davon überzeugt bin, dass dies die einzige, weltweit friedenschaffende Staatsform ist, wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und sie nicht verbogen werden. Eine offene Gesellschaft erfordert eine offene Politik, Winkelzüge und Geheimverträge zerstören die Demokratie.

Wer unter Innovation und Fortschritt nur Geld versteht ist arm und zu bedauern. Innovation kann und soll eine Wertequelle sein im Sinne einer humanen Welt. Geld ist nur ein, leider völlig überschätzter Wert. Was ist mit gerechter Verteilung von Lebensqualität?, was ist mit gerechter Verteilung von Vermögen um Kapitalexzessen aus dem Weg zu gehen?, was ist mit einer Durchsetzung von Menschenrechten, weltweit?, was ist mit einem Ende der Ausplünderung von Ressourcen die andere Länder und Völker bedrängen?, was ist mit einem Ende der Bedrohung durch

Nuklearwaffen?, was ist mit einer entpolitisierten Umsetzung unseres im Grundgesetz verankerten Asylrechts?, was können wir von einer  Grundversorgung, die von geldgeilen Marktteilnehmern oder Kapitaleignern gesteuert wird erwarten?, welche Auswirkung hat es, wenn Politiker*innen staatsgefährdenden Steuerhinterziehern Straffreiheit verschaffen?, was ist von Kapitaleignern, die ihre Gewinne in sogenannten Steuerosasen der staatssichernden, solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und daran nicht gehindert werden zu erwarten?, dieListe könnte ich fortsetzen.

In all diesen Fragen stecken Werte, die eine höhere Priorität als Geld haben. Sind wir wirklich so arm geworden, oder werden so einflussberaubt, dass wir wirkliche Werte nicht mehr bereit sind zu verteidigen, oder nicht mehr verteidigen können? Haben wir es inzwischen mit einer politischen, männlich dominierten Kaste zu tun, die die Völker der Erde vergewaltigen?

Wenn von Politikern Jugendlichen unterstellt wird, nicht über die notwendige „Urteilskraft“ zu verfügen, eine solche pauschale Einschätzung dürfte höchst fragwürdig sein, um am Prozess der politischen Willensbildung teilzunehmen, stellt sich die Frage „Warum?“. Klar, dass für lobbygetriebene Politiker, die Interessen der Lobby vor den Interessen, der Mitgestaltung beraubten nachwachsenden Generation rangieren.

Ich sehe in dieser Unterstellung „fehlende Urteilkraft“ ein

Eingeständnis der so argumentierenden Politiker*innen kläglich versagt zu haben, aber weiter am Pöstchen kleben. Unsere Politiker*innen allein sind verantwortlich für die gravierend, fehlerhaften Bildung nachfolgender Generationen. Spätestens mit Einschulung muss der, zunächst farblose, fundamentale, demokratische Gedanke vermittelt, das Verständnis für das Regelwerk einer Demokratie gefördert werden um demokratisch geprägte Bürger zu bekommen, mündige Bürger. Sie sind das Fundament unseres Staates. Nur so kann ein gesunde Demokratie wachsen.

Es sind also die Politiker, die die alleinige Schuld an Wissensdefiziten bei heranwachsenden Generationen tragen, auch wenn es um demokratische Systeme geht, es gibt Hintergründe!

Hinter der abwehrenden Formulierung „kein Wahlrecht wegen fehlender Urteilskraft“ steht der Kampf, der leider nicht farblosen Politiker*innen um ihre Pfründe und um die Pfründe der Lobbyisten.

Fragen sie die, in ihrer Region verantwortlichen Politiker, wie sie es mit dem Artikel 3 GG und dem Wahlrecht für jüngere Generationen halten. Im Wahlomat finden sie dieses Thema nicht – Warum?

Geben sie keiner/m Politiker*in ihre Stimme, wenn diese durch Verweigerung bereit sind 30% der Bürger von der politischen Willensbildung auszuschließen, denn es sind keine Demokraten. Wählen sie keine Politiker*innen sondern einklagbare Inhalte.

Weg von den angeblichen Multitalenten, genannt Minister*innen. Allein, dass Minister in jeglichem Ressour, von Fachkentnis geprägt einsatzfähig sein sollen, was nicht möglich ist, zeigt, dass die Steuerung dieser Personen, ganz wie im Kasperletheater, von Seilschaften oder durch Lobbyismus geprägt ist.

Paradebeispiele: Peter Altmaier, CDU, seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Zusätzlich war er seit 24. Oktober 2017 interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – auch Bundesfinanzminister. Ab dem 22. Mai 2012 war er Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II. Davor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ursula von der Leyen, CDU, bekannt durch mehrere Skandale, Beraterverträge, Gorch Fock und andere,  Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Von 2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Andreas Scheuer, CSU,  er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Die Liste ist länger.

(Auszüge aus Wikepedia)

Die Befähigung, die diese Personen besitzen, erschöpfen sich weitestgehend in Umsetzung der Forderung die ihnen aus  Seilschaften angetragen werden.

Abschaffung des Lobbyismus, als ersten Schritt das öffentliche Lobbyregister, gegen das sich Angela Merkel, CDU, stemmt, in dem alle Personen, die direkten Kontakt zu Politikern*innen haben. Jeder Termin von Lobbyisten mit einer Person, die politische Verantwortung trägt, muss 14 Tage vorher veröffentlicht werden. Die Terminwahrnehmung ist öffentlich, Publikum ist zuzulassen. Klar, dass Angela Merkel, CDU, das nicht will, denn dann würden die Entscheidungsstrukturen in der Regierung Merkel sichtbar und sie geräte in Erklärungsnot nach dem Motto „ich wüste nicht was ich falsch gemacht hätte“. Keine  Einsicht – keine Besserung – keine humane Zukunft!

 

…das Buch der Weisheit der Angela Merkel, CDU…

06.05.2019

Anne Will, 05.05.2019, Forum: Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?

„Der Markt regelt es“, damit war einst gemeint, dass die ausgewogenen Marktkräfte dem Wettbewerb und damit dem Fortschritt dient. Das funktionierte solange produzierendes Gewerbe und Verbraucher in verhältnismäßiger nahen Umgebung angesiedelt waren.

Die Welt hat sich verändert, die Kräfte des Marktes sind heute die weltweit vagabundierenden, kapitalen Kräfte, die nur ein Ziel haben: Gewinne jenseits ethischer oder humaner Werte. Die Regeln der „Marktwirtschaft“ sind mit der zunehmenden Industriealisierung, gefolgt von Globalisierung außer Kraft gesetzt. Leider wurde über die Jahre durch lobbygesteuerte Politik versäumt diesen Veränderungen Respekt zu zollen und die Marktzugänglichkeit einer ständigen, situationsbedingten Anpassung zu unterziehen. Ergebnis, eine außer Kontrolle geratene globale Bedrohung, auch durch CO2.

Angesichts dieser Situation, wie von Michael Kretschmer, CDU, vorgeführt, klientelgesteuerte Interessen vor sachliche Diskussion zu stellen, ist verantwortungslos und im Sinne der Völker und einer

friedlichen Welt nicht zielführend. Da schreckt Michael Kretschmer, CDU, auch nicht davor zurück, sachorientierte Diskussion im öffentlichen Raum durch überdeckendes Dazwischenreden unkenntlich zu machen. Nach dem Motto, Argumente, die der Zuhörer akustisch nicht differenziert wahrnehmen kann, kann der Bürger auch nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Damit entzieht Michael Kretschmer, CDU, der Diskussion die Sachlichkeit, der er sich nicht stellen will, wie erbärmlich. Wenn ein Diskussionsteilnehmer schon nicht über den nötigen Respekt vor anderen Teilnehmern hat, halte ich es für richtig, dass Moderatoren*innen disziplinierend, im Sinne aller Teilnehmer eingreifen.

Ich finde es ist an der Zeit sich offen der sachlichen Diskussion, jenseits von Parteipolitik zu stellen um so Zukunftssicherung, auch für kommende Generationen, zu schaffen. Einsatz von lobbyfreiem Sachverstand muss hier zu Lösungen führen.

Adrenalin gesteuerte, verbale Übergrifflichkeit hat noch nie zu tragfähigen, nachhaltigen Lösungen geführt.

03.05.2019

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte, aber dann von Lobbyisten gebremst wurde. Wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz der Umwelt. Es geht dort nicht nur um insektentötende Pestizide. Wir, die Bevölkerung Deutschlands, ersaufen in Gülle damit der so subventionierte, profitable Fleischexport bei den Betreibern die Profite in die Höhe treibt und in anderen Ländern dort deren Versorgungsstruktur zerstört. Hier wie dort Zerstörung, das alleinige Motto: Gewinne, Gewinne, Gewinne…und Angela Merkel schaut gelassen zu!

 

Wer am 26. Mai 2019 CDU/CSU wählt, Wahlen zum Europaparlament, beteiligt sich an einer Wahl zu einem Parlament, welches keine demokratische Wurzeln hat. CDU/CSU Wählerin oder CDU/CSU Wähler übersehen dabei auch, dass die Landwirtschaft, als sogenannte Volksernährer, die in unserem Land besonderen politischen Schutz viele Vergünstigungen genießt, unter der CDU/CSU Regierung längst wirklich zu einer allein gewinnorientierten Agrarindustrie mit allen Facetten des Raubkapitalismus, das Betriebssystem der CDU/CSU, mutierte und nicht nur unsere Existenz, sondern auch die Existenz anderer Völker bedroht. Nicht nur der Bienenvölker. Und Angela Merkel, CDU, ist auf Lustreisen in Afrika.

30.04.2019

Waffenindustrie, deren Lobby und Aktionäre

= die blanke Mordlust!

29.04.2019

Die Regierung unter Führung von Angela Merkel, CDU, im Schlepptau Olaf Scholz, SPD, ist gegen Begrenzung von Managergehälter und für Rettung des Raubkapitalismus mit Steuergeldern.

…wer arbeitet, sollte seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung finanzieren können !

Korrigiert man die gezahlten Einkommen durch Abzug der allgemeinen, durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, essen und wohnen müssen wir alle, egal ob Durchschnittsverdiener oder Milliardär, kommen wir zum frei verfügbaren Einkommen.

Nehmen wir mal an, dass ein Einpersonenhaushalt seine Lebenshaltungskosten mit 20.000€ im Jahr decken kann. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient in Vollzeit nach Zahlen des Statistischem Bundesamt rund 41.292 Euro brutto pro Jahr. Nach Abzug der Steuern, bleiben frei verfügbar vielleicht 10.000€. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit Kindern steigen die Lebenshaltungskosten gemessen am Einkommen überproportional, das jährliche, frei verfügbare Einkommen geht da oft genug gegen 0,00 €.

Dem Vorstandschef von VW, dem jährlich 10.140.000€, also das 246fache eines Durchschnittsverdieners gezahlt werden (Boni nicht mitgerechnet) bleiben nach Abzug der Lebenshaltungskosten jährlich ca 10.100.000€, zehnmillionenundeinhunderttausend EURO! Fällige Steuern werden zum größten Teil durch die kassierten Boni gedeckt. Jährliches, frei verfügbares Einkommen, unter Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen und Boni, ist zwar schwankend, da bei diesen Größenordnungen „Gestaltungsmöglichkeiten“ greifen, dürfte aber wohl bei 10 Millionen € liegen. Zehn Millionen € jährliches, frei verfügbares Einkommen für den Vorstandschef von VW – 0,00 € frei verrfügbares Einkommen für die Familie mit Kindern! Na wird klar, wie die CDU/CSU dominierte Regierung Merkel tickt?  

Und das Unternehmen VW betrügt, von der Merkel Politik unbehelligt, vieltausendfach den Durchschnittsverdiener! Das Land Niedersachsen ist mit 11,27% am Grundkapital VW beteiligt und sitzt im Aufsichtsrat?

Soviel zur Gerechtigkeit in dem, von Angela Merkel, CDU, geführtem Deutschland.

27.04.2019

Hamburg schafft die Rechtsstaatlichkeit ab. Verbrechen, wie Betrug, werden auch aus Kapazitätsgründen nicht mehr entsprechend unserer Gesetze, GG, StGB, StPO behandelt. Die von der Politik praktizierte Selektion von Straftaten nach Stand, Macht und finanzieller Möglichkeiten der Straftäter*innen, anders ist das Schweigen der Politiker*innen zur Justizpraxis nicht auslegbar, führte zu einer Verwahrlosung unseres Rechtssystems. Die von unserem Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz wurde von der herrschenden Politik über Bord geworfen. Dieses fatale Signal musste zwangsläufig eine Flut von Straftaten auslösen, siehe auch 316 O 43/06.

Wenn den Straftätern*innen das Signal gegeben wird, dass sie nicht „ohne Ansehen des Straftäters*in“ von unseren Staatsanwälten verfolgt und unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden, also sich nicht der Gefahr, der Strafverfolgung aussetzen, ist es selbsterklärlich, dass Bereicherung durch Betrug gesellschaftsfähig wird und um sich greift. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der, so durch die Politik selbst geförderte Kriminalität. Diese Kriminalität zieht sich dann selbst bis in die Strukturen der Justiz hinein und führt so zwangsläufig zur Abschaffung des Rechtsstaates. So geschaffene Präzedenzfälle führen zur weiteren Verwahrlosung. Die Anwendung des Paragraph 170 StPO als wesentliche Schaltstelle zur Anklageerhebung wurde von der Hamburger Politik in die unkontrollierte Willkürlichkeit der Staatsanwaltschaften gelegt. Die von der Justiz verweigerte Verfolgung der Strafvereitelung im Amt, Verstoß gegen StGB 258 / 258 a schließen den ohnmächtigen Bürger letztendlich vom Schutz unseres GG Artikel 3 aus.

Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in Hamburg, inklusive des Verfassungsschutzes und der verantwortlichen Poliker, Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD,  sind ein Schandfleck der „Freien und Hansestadt Hamburg“.

Die Demokratie bedarf dringend der Überwachung durch ein Bürgergericht, welches die Einhaltung unserer Gesetze gegenüber jederman sicherstellt, unabhängig vom Stand, Macht oder finanzieller Möglichkeit!

23.04.2019

13.04.2019

…weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer…“in der Not frißt der Teufel Fliegen“…einfältige CDU Politik, eben alternativlos!!!

Nach Helmut Kohl, dachte ich, es kann nicht schlimmer kommen. Doch dann installierte die CDU die „alternativlos gehaltene“ Angela Merkel, CDU. Die Talfahrt der CDU in der Wählergunst setzte sich fort, doch die CDU hielt, es mag so manchen Bürger erstaunt haben, an Angela Merkel fest. Wenn man genau hinsieht erkennt man auch die Gründe. Die Zerstörung der sozialen Sicherheit des Volkes durch die „Merkel „geführten?““ Regierung, schlug sich in den Gewinnen des, von kriminellen Strukturen durchsetzten Großkapitals nieder. Und dann kommt, die zunächst als Hoffungsträgerin eingeschätzte Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und setzt enttäuschende Signale die „ein weiter so“ andeuten.

 

…und das alles bei Nullzinsenpolitik, Alterssicherung verschwunden und Sparkapital der Bürger wird so in den Rachen der Finanzmafia getrieben mit dem Risiko, dass der Bürger ein Sozialfall wird, BlackRock läßt grüßen und Friedrich Merz, CDU, Favorit der Jungen Union, giert nach mehr Macht, Bundeskanzler im Format eines gewissen Donald Trump…

Sie hat nicht begriffen, oder darf Begriffenes, CDU reguliert, nicht artikulieren, dass der Bürger den Wandel will. Den innerdeutschen, den innereuropäischen, den globalen Wandel, weg vom Raubkapitalismus hin zu einer humanen, rechtsstaatlichen, Menschenrechte achtenden Demokratie, die gleichberechtigten Lebensraum für alle Völker zum Ziel hat.

12.04.2019

Peter Altmaier, CDU – Jurist, schon immer ein Hardliner des Kapitals, insofern ein treuer CDU/CSU Soldat. Er ist ja persönlich nicht so schlecht dabei gefahren und da er gewissenlos genug ist, kann er offensichtlich gut damit leben, seine Vita spricht dafür. Als willfähriger Diener der alternativlosen Angela Merkel, CDU, verhinderte er Lernprozesse und ist selbst darin gefangen. Als Netzaktivist beantwortet er gestellte Fragen nicht, bezeichnend, wie er auch ein Verfechter von Geheimnissen in der Politik ist, der kriminelle Helmut Kohl+ lässt grüßen.

Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird dem Volk dann seine Veranlagung, eine Veranlagung, die von der CDU vorgegeben ist, nur mit den Großen „ins Bett zu gehen“, zum Verhängnis. Er hat eben nicht begriffen, dass Demokratie mehr verlangt als das persönliche Wohlergehen im Rahmen des Lobbyismus zu sichern. Da muss schon der Blick über den Tellerrand des Egos hinaus zur politischen Verantwortung gehören um allen Bürgern in Ausgewogenheit die anvertraute Macht gerecht und demokratisch zu verwalten. Unsere Wirtschaft lebt von der Kreativität des Mittelstandes. Gerade als rohstoffarmes Land ist diesem Segment die besondere Aufmerksamkeit, wenn man politische Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie trägt, zu widmen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

…geht nur mit dem Willen den Wandel zu gestalten…

So entsteht die Zukunft nachfolgender Generationen.

Alle denjenigen, die unter Angela Merkel, CDU, besonderer Schutz gewährt wird, weil „to big to fail“  sind eben unter derselben Angela Merkel, CDU, zu staatsgefährdenden, undemokratischen, oft kriminellen Gebilden mutiert, Peter Altmaier, CDU, war dabei nicht untätig. Meine Forderung: Keine Zukunft für Banditen!

Die allenthalben, insbesondere von der CDU geäußerten Ängste, dass unsere Industrie im Wettbewerb mit anderen Industrienationen nicht mithalten kann, sind leider berechtigt, von der CDU schuldhaft mitkonstruiert und letztendlich zu verantworten. Hier zeigen sich die Folgen von blindem Lobbyismus, gebeugtem Recht und maßloser Geld- und Machtgier.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man saufen und zwar Champagner. Das ist die CDU Politik der Merkel Ära. Die Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft erhalten Freibriefe und ziehen mit ihrer Beute aus kriminellen Raubzügen durchs Volksvermögen in die nächste Steueroase, den Parksünder aber erwischt der Staatsanwalt.

Politik aus dem Mittelalter.

Bei Hofe Wohlgesonnene hatten leistungsunabhängig Vorteile, welche ihnen im Herrschaftsgebiet des Königs niemand streitig machen konnte und machte. Weiteres Bemühen war nicht nötig, nur das tägliche „Halleluja“ musste schon sein. So wurden Schwache, durch ungerechtfertigte Macht zur Katastrophe aller.

Das ist, vergleichsweise, auch die Politik der CDU heute.

Für die Verbrechen der Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft lassen die Verantwortlichen in der Politik das unschuldige Volk bluten. Das allein ist schlimm genug um auf die Barrikaden zu gehen. Nur die Zeiten haben sich geändert. Heute ist der König das weltweit vagabundierende, steuernbefreite Geld, gut geschützt in Steueroasen, Geldwaschanlagen, wie zum Beispiel, Deutschland und schwarzen Löchern.

Dieses System schafft keine Werte, sondern ist die totale Vernichtung von Werten. Die von den Politikern*innen an die Marktverantwortlichen gelieferten Freibriefe, Steuerschlupflöcher, gesteuert durch den Lobbyismus, schwächen den Wettbewerb mit der Folge, dass der Innovativere, im Sinne von Zukunft Werte schaffende vom Stärkeren, bestens politikverknüpft, gefressen wird. Ist das unsere lebenswerte, humane Zukunft?

Insofern ist die Lobby- und Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, die Ursache der wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands. Die blindwütige CDU Politik pur!

Jetzt rächt sich die „alternativlose“ Politik der Merkel CDU Regierung, die der Industrie und anderen Kapitalunternehmungen, und seien sie noch so kriminell, grenzenlose Freiräume jenseits jeder Rechtmäßigkeit einräumt mit der Begründung Schaden von diesen Wirtschaftsträgern, angeblich auch zum Wohle der Bürger, abzuwenden. Ein solcher Freibrief seitens der Politik beschädigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern führt auch zu fatalem Fehlverhalten der solchermaßen Begünstigten. Der Wettbewerbsdruck wird weggenommen und lähmt die zukunftssichernde Kreativität. Die Vitalität im internationalen Wettbewerb wird geschwächt und der kreativere, aber marktschwächere Wettbewerber wird auf dem globalisierten Markt gefressen. Oft mit der Folge, dass geographisch, volkswirtschaftlich wertvolle Strukturen zum Nachteil betroffener Völker zerstört werden. Natürlich sind auch die Großkotze in den Konzernen schuld, die Hauptschuld jedoch trägt die Politik, indem sie das Regelwerk der Demokratie im Sinne der Klientelpolitik umformatierte.

Es stellen sich insbesondere zukunftsgefährdende Aspekte heraus, die von Peter Altmaier, CDU, zu verantworten sind. Generationsübergreifend, wirtschaftspolitisches Versagen. Besonders fatal, es fehlt ihm eine humanpolitisch zukunftsfähige Einstellung zur Wirtschaft, insbesondere zur Waffenlobby.

Die Produktion und Ausfuhrgenehmigungen von waffenfähigem Material durch Deutschland und andere europäische Länder ist eine weltweite Bedrohung. Das Begehren der Waffenlobby in diesem Markt präsent zu sein um damit unter Beweis stellen zu können, dass deutsche, europäische Waffen am besten, schnellsten und am effizientesten töten, eine tötliche Gefahr für Ungeborene, Babys, Kinder, Heranwachsende, wie auch für Erwachsene. Ein Garant für die Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur mit der Folge der Verelendung ganzer Völker.

Klar, da gibt es Waffenmessen, wo geifernde, machtgeile Despoten von deutschen Politikern empfangen und hofiert werden, aber der Praxistest ist da immer noch die wirkungsvollere Werbung. Egal, Peter Altmaier, CDU, ist dabei, Verträge sind für ihn wichtiger als Menschenleben. Waffenproduktion bringt Steuergelder, Steuergelder bedeuten Macht, das ist das was zählt!

...verschleppt in die nächste Steueroase, da muss er ja nicht so weit, Angela stets zu Diensten.

Weniger bis keine Waffen, mehr Geld für intelligente Friedensforschung, weniger Elend, das bedeutet Zukunft.

Treffen sie bei der nächsten Wahl ihre Entscheidung in welcher Welt ihre Kinder leben sollen! CDU/CSU sind Garanten für ein weiter so. Weiter so mit 10 Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ohne Alterssicherung, weiter so mit einem desolaten Bildungssystem, weiter so mit einer, die Gesellschaft spaltende Vermögensverteilung, weiter so mit dem Schutz für kriminelle Kapitalgesellschaften, weiter so mit der Abschaffung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes, weiter so mit der Missachtung der Menschenrechte, weiter so mit Korruption, weiter so zur nächsten Geldverteilung an die Kapitaleigner durch Risikoverlagerung auf das Volk – beschönigend Finanzkrise genannt, weiter so zum Urknall, der die Demokratie hinwegfegt…

(Ich bin parteipolitisch neutral) Die Parlamentarier*innen der CDU/CSU jedoch haben die, bei aller Meinungsfreiheit, die auch Parlamentariern*innen zusteht, die zum Wohle des ganzen Volkes notwendige Neutralität zu Gunsten der Klientelpolitik geopfert. Amtseid? – was ist das schon, eine Floskel!

„weiter so“ bedeutet: die rechtsstaatliche Demokratie wird von „to big to fail“ abgelöst, Folge: das unschuldige Volk zahlt die Schulden der Finanzhasardeure, die so motiviert auch so weiter machen, allen voran BlackRock, – warum auch nicht!

über 10 Millionen Altersversorgungen werden der Forderung der Industrie nach billigen Arbeitskräften geopfert!

die nachhaltige Lebensqualität der Zukunft kommender Generationen wird den persönlichen Anforderungen machtgeiler Politiker*innen unterworfen!

und alles das, ohne Gestaltungsbeteiligung von 25% der Bevölkerung, der jüngeren Generation, die aber die Folgen der Entscheidungen der älteren Generation auszubaden haben!

Wenn sie das, auch wenn es den meisten unter uns gut geht, im Sinne einer lebenswerten Zukunft, nicht nur für uns, sondern für alle Menschen, für alle Völker, für zu kurz gesprungen halten, wählen sie, wählen sie wohlüberlegt und verantwortungsbewusst, geben sie der menschenwürdigen Zukunft eine Chance.

 

Jens Spahn, CDU, sollte vielleicht mal unser Grundgesetz Artikel 2/2 sinnlich erfassen bevor er darüber nachdenkt mit Menschen zu experimentieren.

Für Herrn Spahn persönlich: Bundestagsgebäude in Berlin, der israelische Künstler Dani Karavan hat in drei Meter hohe Glasscheiben, die einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses im Uferbereich zur Spree begrenzen, die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Dort ist auch der Artikel 2 GG einsehbar.

Berechtigt steht im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das, was Jens Spahn, CDU, da als Gesetzentwurf unter dem Titel „Organspende“ einbringt, im Sinne, dem Wortlaut übergreifend, unseres Grundgesetzes ist. Wir haben in Deutschland da schlimme Erfahrungen und sollten den Wertmesser GG nicht beschädigen. Ich verstehe unser GG so, dass monetäre Anreize unser GG nicht beugen dürfen. Das mag für die CDU/CSU fremd klingen, entspricht aber unserem GG. Artikel 19 GG ist da eindeutig – lesenswert.

13.03.2019

…wäre die Politik nicht lobbyversifft, könnte Greta an jedem Freitag zur Schule gehen…

05.03.2019

maximal 130 km/h !!!- na endlich ein intelligenter, alternativer Anfang zur Abkehr vom dumpfen Streben des Großteiles der deutschen Autoindustrie nach größer, schneller, geiler, schmutziger  tötlicher und das alles geschützt von Angela Merkel, CDU.

…aber seien sie nach wie vor umsichtig im Strassenverkehr, sie können immer noch von einem adrenalingesteuerten Porsche ins Jenseits befördert werden!

Ein vielversprechender Anfang eines schwedischen Automobilproduzenten, der inzwischen in chinesischer Hand ist. In China hat man begriffen wie die Zukunft der Mobilität aussieht. Angela Merkel, CDU hat nicht begriffen, dass Lobbyismus inovationsfeindlich wirkt und damit in einem weltweiten Wettbewerb der Besten sich nachteilig auf deutsche Produkte auswirkt.

Die deutsche Automafia zerstört sich selbst durch zukunftsblinden Lobbyismus. Diese Zerstörung betrifft auch tausende und abertausende Arbeitsplätze und Angela Merkel, CDU, schaut nicht nur gelangweilt zu, sondern subventioniert auch noch diese kriminelle Gang aus der Steuerkasse.

Nur Schwache sind lobbyhörig. 

Unsere Autoindustrie, ohne jede, auf verbraucherorientierte Nachhaltigkeit zielende Zukunftsperspektive, wird nun von der ausländischen Konkurrenz gehetzt. Die Situation ist von den lobbygesteuerten Politikern mindestens mitverschuldet, die die Autobosse in ihrer ganzen Kriminalität vor unserer Rechtsstaatlichkeit schützten und schützen. Die großkotzigen Autobosse füllen ihre Portemonnaies und die Portemonnaies der Aktionäre durch, auf Betrug aufgebauten Produkten jedes Jahr mit tausenden und abertausenden von Millionen und werden von der Politik vor Regress für ihr betrügerisches Treiben geschützt. Da taucht es wieder auf, to big to fail, to big to be democratically, to big to be guilty! So die Entscheidung der CDU/CSU Lobby.

Politiker stellen schon wieder steuerfinanzierte Geschenke an die Autoindustrie als Belohnung für deren kriminellen Treibens in Aussicht. Da beklagt man sich über staatlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung in anderen Ländern, verhält sich aber genauso. So nach dem Motto:

„Spuckst du mir in die Suppe, stelle ich dich an den Pranger, spucke ich dir in die Suppe hat das niemanden zu interessieren“

Es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die unsere Demokratie zerstört. Große Bla-Bla Auftritte auf internationaler Bühne mit Null-Ergebnissen, unter Hinterlassung eines irren Fußabdruckes, was die Klimabelastung angeht, unter irrer, steuerfinanzierter Kostenverursachung, auch durch Mitfinanzierung von Reisekosten Gleichgesinnter aus der Industrie zu Lasten des Steuerzahlers, das ist die Welt der Angela Merkel, CDU.

Geht es um die Grundwerte der Demokratie in Deutschland schweigt Angela Merkel, CDU, ganz im Sinne der Lobbyisten. Autoindustrie, Banken und Spekulanten marodieren durch unser Land und sammeln ihre Beute in Steueroasen.

Wie lange hält das der Bürger noch aus?

03.03.2019

(02.12.2018 folgend)

betrifft: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

…ist die Hamburger Justiz rechtsstaatlich ?

– im Januar 2018 reichte ich eine Petition der EU ein, Grund: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

– am 23.07.2018, ca 7 Monate später,  Mahnung an die EU mit der Bitte um Erledigung

– am 02.08.2018 legte ich Beschwerde bei der EU ein wegen Untätigkeit und Verschleppung

– schließlich mit Schreiben vom 05.09.2018 wird mir mitgeteilt, das die Petition EU 0039 2018 schon am „22.02.2018“ für unzulässig erklärt wurde – die EU braucht 195 Tage um eine so wichtige Entscheidung dem Petenten zugänglich zu machen.

Warum die Petition für unzulässig erklärt wurde bleibt das Geheimnis der EU, Nachfragen werden nicht beantwortet?

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein

Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ die kriminellen Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

 

…jetzt noch die rote Robe an…

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag, zweitens zum Schutz von Personen und drittens der Finanzamfia die unsere Rechtsstaatlichkeit und letztendlich die Demokratie zerstören, aber Teil des Apparates sind.

(siehe auch)

– am 02.12.2018 (email) stellte ich dem Petitionsausschuss, unter Bezug auf den Bescheid vom 05.09.2018 folgende Fragen:

Warum wird ein Petent erst 195 Tage nach einer Entscheidung von dieser Entscheidung benachrichtigt?

Wie begründet sich der Entscheidungsgrund „fällt nicht in den Entscheidungsbereich der Union“?

Fallen Gesetzesverstöße durch die Organe von Mitgliedsstaaten nicht in die Zuständigkeit der EU?

(Antwort steht aus, 19.12.2018 – keine Antwort 03.03.2019)

Am 06. November 2018 schrieb ich dem derzeitigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, cc Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Ergebnis: keine Antwort sowohl vom Ersten Bürgermeister, wie auch von der Zweiten Bürgermeisterin

Die informierte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reagierte mit Schreiben durch Ursula Herrndorf vom 12.11.18, die dort geforderte Zustimmung gab ich am 15.11.2018. Mit Schreiben vom 19.11.18, geschlechtslose Person, Schmidt, informiert mich die BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG darüber, dass eine Eingabe unter dem Zeichen 1405/18 eingereicht ist mit dem Hinweis, dass Ergebnisse erst in drei und bis sechs Monaten zu erwarten sind.

Ohne diesen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeichnet sich hier die gleiche Systematik ab, die sich durch den ganzen Vorgang zieht, nämlich verzögern, schweigen und, falls eine Reaktion erfolgt, ist diese nicht faktenorientiert. Bisherige rechtliche Beurteilungen durch Dritte sind eindeutig. Inhaltlich sind die Einlassungen der Staatsanwälte bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zwar deutbar, aber keinesfalls rechtskonform. Was hätte näher gelegen, anstatt, wie der Volksmund so sagt, herumzueiern, wenn Staatsanwälte und politisch Verantwortliche klar sagen würden: „Es wurde kein Prozessbetrug begangen und infolge dessen auch keine Strafvereitelung im Amt“. Klare Kante? Fehlanzeige bei den politisch Verantwortlichen. Aber das trauen sie sich dann doch nicht, weil sie wissen, dass genau diese Straftaten begangen wurden, was die Strafvereitelung im Amt angeht, von Staatsbeamten.

Über 10 Jahre habe ich, um Vermeidung von Kollateralschäden bemüht, versucht mein Recht zu erlangen, ohne Erfolg. Daher habe ich mich entschlossen, diesen Vorgang betreffend, eine Publikationsoffensive zu starten und damit Öffentlichkeit zu erzeugen als einzige, mir noch verbleibende Möglichkeit nicht nur mein Recht zu erreichen, sondern auch die Rechtsstattlichkeit in der FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG wieder herzustellen.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, wurde per email von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt.

ich berichte weiter: am 20.12.2018 bat ich das Bundesamt für Verfassungsschutz um Einsatz und informierte hiervon die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Auf meine Eingabe vom 15.11.2018 an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Eingabenausschuss, Aktenzeichen 1405/18, erhielt ich am 02.03.2019 eine sachunorientierte Antwort des Vorsitzenden des Eingabenausschusses Martin Dolzer .

Meine Antwort an den Vorsitzenden des Eingabenauschusses Martin Dolzer vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

Meine Information an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

28.02.2019

Dies ist die Person, die die herrschende politische Struktur in Hamburg gefährdet. Die aufgeregte Reaktion zeigt deutlich wie weit diese Strukturen von demokratischen Werten entfernt sind.

Und die Politik, Paul Ziemiak, CDU, zeigt mit seiner unerwachsenen Stellungnahme nicht nur seinen mehr als angreifbaren Charakter, sondern seine ganze Unmündigkeit in Sachen demokratischer Kommunikation.

Hamburger Schulbehörde bedroht zivilen Ungehorsam!

Zitat: Die Hamburger Schulbehörde bleibt derweil hart: Wer in der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße geht, wird als Schulschwänzer betrachtet. Mit allen disziplinarischen Konsequenzen – vom Gespräch mit den Eltern, über Einträge ins Zeugnis bis zu möglicherweise 0 Punkten für das Mündliche. Das teilte die Schulbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 mit. Auch hätten Schulen nicht die Möglichkeit, Schüler für die Demo zu befreien. Geschehe das, werde die Schulaufsicht dem nachgehen. Daran ändere sich auch nichts durch den Besuch von Greta Thunberg in Hamburg. Zitatende

Das ist die Antwort der Hamburger Schulbehörde auf zivilen Ungehorsam, sie hat Demokratie nicht verstanden. Auf zivilen Ungehorsam, der für eine Demokratie so wichtig ist, als Absage an erzwungenem Duckmäusertum und blindem Gehorsam (das hatten wir alles schon mal) folgt die drastische Drohung der Hamburger Schulbehörde.

Statt, gerade der jungen Generation, Mut zu machen endlich in die Gestaltung des Staates einzugreifen, denn diese Generation wird die Folgen der politischen Entscheidungen von heute zu tragen haben, unterdrückt die Hamburger Schulbehörde diesen, für eine freie Demokratie so wichtigen Impuls. Denken wir an Martin Luther King, Jr., der am 04. April 1968 seinen zivilen Ungehorsam im Kampf gegen Rassismus mit dem Leben bezahlte, an Rosa Parks, deren ziviler Ungehorsam dazu führte, dass in den USA 1956 die Rassentrennung in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln als verfassungswidrig erklärt wurde. Hatt die Hamburger Schulbehörde den 17. Juni 1953 vergessen?

 

Es gibt viele mehr, die sich mit erheblichen persönlichen Risiken für die Demokratie einsetzten und einsetzen, wir sollten diese Kräfte stärken gegen lobbyistengesteuerte Politiker. Nicht ausgeschlossen, dass Hamburg mal wieder die Polizei bemüht um daraufzuhauen anstatt intelligent mit diesem Impuls umzugehen.

Dabei sollte man glauben, dass der Körper der Schulbehörde von Bildung und Werten geprägt ist. Aus der Geschichte Nichts gelernt? Die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir nicht dem kriminellen Helmut Kohl, CDU, zu verdanken, sondern dem zivilen Ungehorsam der Bürger der ehemaligen DDR, die von drastischen, persönlichen Folgen bedroht wurden aber sich dennoch für die Demokratie einsetzten.

siehe auch 27.12.2018 – Unterordner 2018)

26.02.2019

Hamburger Seilschaften killen die Demokratie.

23.02.2019

…wieder ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit auch der Politiker, die in demokratischen Systemen agieren, zu lernen…

…endlich eine lobbyfreie Plattform, die es Bürgern weltweit ermöglicht ihren Willen zu artikulieren und sich gegen die Lobbypolitiker/innen zu wehren – dem einfältigen too big to fail„* wird hier ein intelligentes, humanes, Menschenrechte achtendestoo important to ignore„* entgegengesetzt…

(*was da als „too big to fail“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes als die politische Kapitulation vor dem Kapital, vor der militärischen Macht – „too important to ignore“ ist der Weg zu einer humanen, Menschenrechte achtenden Zukunft für alle, für alle Völker, für alle Generationen)

17.02.2019

Japans Regierungschef Shinzo Abe folgt untertänig dem Wunsch von Donald Trump und versucht so mit einer erschreckenden Anregung der japanischen Industrie vor trumpschen Strafzöllen zu schützen, da nimmt er billigend die Beschädigung des Wertes des Friedensnobelpreises in Kauf. Die Welt wird immer werteloser.

Armes japanisches Volk, werdet ihr schon wieder von einem Despoten regiert? Wirtschaft ist wichtig, keine Frage. Ist es langfristig nicht wichtiger Testosterongesteuerte, die schon einmal das japanische Volk einen hohen Blutzoll abverlangten, endgültig und eindeutig eine Absage zu erteilen? Die Floskel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ birgt unterschwellig eine Verbeugung vor der Gewalt. Besser wäre es, wenn angesichts des selektierenden Wirkung der Atommacht, sich die Völker, die keine Atommacht darstellen sich zu einer Antiatomallianz zusammenschließen würden und so der Gewalt eine Friedensallianz zum Vorteil aller Völker entgegenstellen würden.

Die Reaktion kann nur sein, wer den Frieden will, kauft keine japanischen Produkte, keinen Toyota, solange Shinzo Abe sich vor Waffenlobbyisten verbeugt.

12.02.2019

Den Spaß haben die Männer, das Risiko, den Schmerz und die endliche Verantwortung für diesen Männerspaß tragen die Mütter!

So hat es die politische Männerwelt weltweit immer gewollt und so soll es auch, laut Philipp Amthor, CDU und auch der CDU, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und andere Verantwortungsträger, sich nicht medienpräsent gegen solche Aussagen wehren, bleiben. Kann ein Niveau noch niedriger sein, als es die Aussage des Phillipp Amthor, CDU „…schließlich tragen wir Männer ja auch dazu bei…“ im Kontext der Risiken und der Verantwortung von Müttern im Bereich der Schwangerschaft und Geburt sein?

Die Verwahrlosung der CDU schreitet voran.

Mit solchen Elementen in der CDU, die ein „weiter so“ in der humane Werte zerstörenden Merkel Politik signalisieren, ist die CDU für verantwortungsbewusste Wähler nicht wählbar.

02.02.2019

01.02.2019

…in Deutschland weicht die Politik vor der kriminellen Autoindustrie zurück, der Bürger zahlt, Demokratie ad !…

Wieder einmal wird der unbescholtene Bürger von Angela Merkel, CDU, zum Sündenbock erklärt, nicht die Automafia trägt die Folgen ihres kriminellen Handelns, sondern der Bürger. Wieder einmal siegt „too big to fail“ über die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie. Politische Zungen warnen gar davor, diese kriminelle Vereinigung zu zerschlagen. Typische schwarz-weiß Malerei, als wenn ein „too big to fail“ eine Alternative zur  „Demokratie“ wäre! Es ist zwar schon erschreckend, dass Politiker*innen in unserem Land anscheinend ungestraft abwägen dürfen, „too big to fail“ oder „Demokratie“, zeigen aber damit nur, dass sie dem „Alternativlos“ einer Angela Merkel, CDU, folgen. Wie erbärmlich!

Wie wäre es mal mit einem öffentlichen, uneingeschränktem Bekenntnis zur Demokratie und einer ebenso öffentlichen und uneingeschränkten Kampfansage an die kriminelle Lobby der Industrie, auch der Autoindustrie? Andere Länder können das. Wie wäre es mit Strukturveränderung in den Manageretagen dieser Autolobby? Wie wäre es mit Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktionen der Industrie bevor diese in den Taschen der Manager und Aktionäre verschwindet um damit den betrogenen Bürgern ihre Schäden auszugleichen? Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Änderung, dergestalt, dass wir eine wirksame Produkthaftung seitens der Hersteller für alle Industriegüter einführen? Klar, dass das einer lobbyversiften Politik widerspricht. Wollen wir wirklich so lange warten, bis das Volk auf die Straße geht? Wird nicht schon viel zu viel auf der Straße entschieden, was eigentlich von Politikern, wenn sie dann in der Demokratie verankert sein sollten, zu entscheiden wäre?

Natürlich ist es schwierig zunächst entfesselnde Gesetze zu Gunsten von Freunden in der Industrie zu erlassen, die die Machenschaften der auch und gerade der Autoindustrie erst ermöglichen und dann die Folgen zu bekämpfen.

Ehrlicher und einer parlamentarischen Demokratie würdiger wäre es allemal!

29.01.2019

Andreas Scheuer, CSU, meint eben intelligenter zu sein als der Rest der Welt – meint er – wie bescheuert und lobbygesteuert darf man als Politiker sein? Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und kann keiner monetären Überlegung, welcher Art auch immer, unterworfen werden.

Wir werden auch in Zukunft Verkehrstote nicht gänzlich verhindern können, leider. Das Leben trägt Risiken. Wir haben aber die Pflicht jedes Menschenleben durch Risikominimierung der Wahrscheinlichkeit, das es verletzt oder ausgeschaltet wird zu entziehen. Eine grundsätzliche, für alle gültige Obergrenze der erlaubten Geschwindigkeiten in den individuellen Straßenverkehren ist eine vernunftgelenkte Maßnahme die die Priorität unserer Verfassung Art 2 unseres Grundgesetzes  und der Menschenrechte zu unterstreicht.

Andreas Scheuer, CSU, sollte zeitnah einer Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel, ob das Verhalten des Andreas Scheuer, CSU, in der Diskussion um allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr noch mit unserem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar ist.

20.01.2019

(Krauss-Maffei gehört in die gleiche Kategorie)

Die Rheinmetall AG, Vertretungsberechtigter Vorstand Armin Papperger (Vorsitzender), Horst Binnig, Peter Sebastian Krause, Helmut P. Merch, droht dem deutschen Steuerzahler mit Schadenersatzforderung weil sie ihre Mordwaffen nicht an ein mörderisches Regime, hier Saudi Arabien, liefern dürfen! Diesen Herren scheint nicht bewusst zu sein, wer das Geld erwirtschaftet mit dem die, mehr als fragwürdigen Produkte von Rheinmetall bezahlt werden. Es ist schon erschreckend und zeigt gleichzeitig auf welchem Niveau sich die Herren von Rheinmetall AG bewegen, wenn die Verantwortlichen die persönlichen und die Interessen ihrer Aktionäre über die Menschenrechte stellen. Blut an  den Händen dieser Herren und der Aktionäre.

Je bluttriefender diese Aktien sind desto mehr Gewinne machen sie mit dem sie dann rauschende Feste feiern um nützliche Kontakte zu Kriegsliebenden zu knüpfen oder zu festigen oder zu belohnen. Das ist ein Bombengeschäft!

Allein, dass Rheinmetall sich solchermaßen äußert zeigt wie die Merkel Politik, CDU, Deutschland möglicherweise erpressbar gemacht hat. Ist bei Verträgen mit dem Hersteller Rheinmetall versäumt worden, dass Exportpapiere nur unter dem Vorbehalt ausgestellt sind, dass durch die Ausführung keine höher zu bewertenden Güter verletzt werden? Ist es vorstellbar, dass unsere Politiker*innen und Beamteten die absolute Priorität unserer Werte bei solchen Papieren aus dem Auge verloren haben? Kann es sein, dass Politiker*innen ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Export von Produkten, die geeignet sind die elementaren Menschenrechte, möglicherweise unter dem Druck von Lobbyisten, zu beseitigen, nicht nachkommen? Kann es ein…?

Viele Fragen, eine Antwort: Ab sofort kauft das deutsche Volk keine Produkte von Rheinmetall mehr und verweigert generell jede Exportgenehmigung von Kriegswaffenprodukte von Rheinmetall. Produktionsverlagerung von Rheinmetall ins Ausland werden als feindlicher Akt gegen die Menschenrechte und den Frieden angesehen.

17.01.2019

Demokratie muss ohne psychische, physische, sexuelle, ökonomische oder religiöse Gewalt gestaltet werden. Demokratie bedarf und lebt von der Kommunikation, drum redet. Wer nicht redet, wird nicht gehört.

Schweigen ist Gewalt!

Die Kontaktverweigerung, dazu zählt auch das nicht beantworten von Fragen, dazu gehören auch faktenignorierende Antworten, von Bürgern, ist die passive Form des Mobbings. Das nicht beantworten von Fragen ist ein, von Politikern*innen und Beamteten des Staates gern genutztes Mittel um eigenes Fehlverhalten derselben bis hin zu Straftaten zu kaschieren. Dabei verstoßen sie wohl wissend damit gegen den Artikel 41 der GRCh und gegen Artikel 25 des VwVfG. Leider ist diesbezügliches Fehlverhalten nicht strafbewehrt – also ein wenig Schaumschlägerei fürs Volk, nicht das Paier wert auf dem es steht.

Der Volksmund kennt das Wort „totschweigen“, da ist was dran!

 

15.01.2019

Der weltweite email Verkehr muss geregelt werden. Kommerziell versandte Massenemails, so mein Vorschlag, sollten 1 €Cent pro email kosten, abzuführen an den Empfängerstaat. Verwendung des Geldes nach einem bürgerlichen Vorschlagsystem, vorgeschlagen werden dürfen nur soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte. Entscheidung über die Verwendung durch Volksentscheid.

Täglich werden weltweit über 280 Milliarden emails versandt. Davon dürften ca 90% kommerzieller Natur sein, das sind dann täglich 252 Milliarden, oder jährlich 91.980 Milliarden emails. Wenn für jede kommerziell versandte email 1 €Cent gezahlt würde, wären das jährlich 919,80 Milliarden €. Mit dieser Summe könnte etwas bewegt werden, ohne die Bürger oder die Wirtschaft signifikant zu belasten.

Heruntergebrochen auf Deutschland ergibt sich folgende Rechnung. Im vergangenen Jahr wurden ca 771 Milliarden emails versandt. Wenn ca 90% kommerzieller Natur sind und diese jeweils mit 1 €Cent zu bezahlen wären, würden jährlich ca 7 Milliarden € zusammenkommen.

Jährlich 7 Milliarden für soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte, ohne signifikante, negative Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Worauf warten wir?

Ob uns, auch der Wirtschaft, der soziale Frieden, die zukunftsichernde Bildung und der Naturschutz das wert sind?

Anmerkung: nebenbei würde eine solche Anpassung auch noch dämpfend auf Kriminelle wirken, die im Netzt unterwegs sind und den Energieverbrauch merkbar reduzieren.

07.01.2019

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen und damit wieder in die soziale Verantwortung zurückkehren will. Eine, in den Wahlergebnissen der CDU deutlich ablesbaren Absage an die CDU Politik ist, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch monetäre Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „das haben wir immer so gemacht“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu deutlichen Fehlentwicklungen führte. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum als Täuschungsmanöver erkannt und als solche zu Recht abgestraft. Ein deutliches und schonungsloses Aufräumen mit der nur reaktionären Politik der MerkelJahre ist notwendig wenn diese Partei wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden will. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal und eine Katastrophe. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Auch wenn Friedrich Merz, CDU, sich einen Schafspelz überzieht bleibt er ein Diener von BlackRock und damit eine der treibenden Kräfte zur Zerstörung der humanen Werte weltweit. Das sollte sich auch eine CDU nicht wünschen.

Wohltemperierte Sockelwähler geraten zu Recht in den Ruch die ewig Gestrigen zu sein, mit denen eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen nicht machbar ist.

Denken sie mal darüber nach!

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