CDU – christlich, demokratische Union

weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU

Friedrich Merz, CDU

Anne Will – 18.11.2018, Friedrich Merz, CDU „…so schlimm bin doch garnicht“, lag die Betonung auf „so“?

…07.11.2018 – die Staatsanwaltschaft durchsucht BlackRock…

BlackRock im cum-ex Steuerdiebstahl! Friedrich Merz, CDU, verweist darauf, dass er in dem fraglichen Zeitraum 2002 bis 2009 nicht Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland war. Hat er sich denn im Zeitraum 2002 bis 2009 etwa öffentlich von den Praktiken von BlackRock distanziert? – ich konnte nichts finden, wäre ja auch für ihn zu nachteilig gewesen, wenn er sich empört gezeigt hätte. Hätte er sich empört, wäre er heute wohl nicht Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland. Die Aussage von Friedrich Merz, CDU, beinhaltet unterschwellig “ Ja, wenn ich in der Zeit 2002 bis 2009 Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock Deutschland gewesen wäre, dann hätte es bei BlackRock Deutschland keine Kriminalität gegeben.“ Ob er selbst daran glaubt?

Na – klingelt es?

Friedrich Merz, CDU, aus den Reihen der CDU vorgeschlagen als Kandidat zum Parteivorsitz. Ein Grenzgänger des Raubkapitalismus als, im Verständnis der CDU, möglicher Parteiführer durchaus denkbar (2018)?

Wie ein Friedrich Merz, CDU, über gerechte Entlohnung denkt, zeigt der Vorgang „Verkauf von Teilen der West LB„. Für Kritik in mehreren Medien sorgte das vergebene hohe Honorar für Merz (5000 Euro pro Tag) und Bezahlung weiterer Anwälte. Wohlgemerkt pro Tag, 365 Tage im Jahr das sind einemillionachthundertfünfundzwanzigtausend €. 1,825 Millionen € im Jahr, neben anderen Einkünften, ohne dass eine konkrete Erfolgserwartung an den Geldempfänger formuliert wurde. Quasi ein bedingungsloses Einkommen für Friedrich Merz, CDU, alles bürgerfinanziert, durchgewinkt von Politikern*innen, die einen Mindeststundenlohn von 12€ für staatsgefährdend halten. Warum bekam Friedrich Merz, CDU, dann 5000€ am Tag? Bricht man die 5000€ auf einen Achtstundentag runter, kommt immerhin ein Stundenlohn von 625€, oder 52 mal soviel raus als der, von Politikern als staatsgefährdend angesehene Mindestlohn. Und das alles bedingungslos und ohne Arbeitsplatzrisiko! Das ist Merkel Politik pur, zumindest habe ich von einem Protest von Frau Merkel gegen diese Lobbywirtschaft nichts gehört.

Da ist die Frage, wer ist verantwortlich für solch dubiosen Verträge, die nichts anderes sind als ein Schlag ins Gesicht steuerzahlender Bürger? Verantwortlich sind vom Volk gewählte Politiker, Zahlmeister war nämlich der Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein Extrahaushalt des Bundes, es war wieder einmal Angela Merkel, CDU. Das Steuergeld wurde ausgegeben um die Finanzmafia zu retten. Genau die Finanzmafia, die unsere solidarische Staatsfinanzierung ruiniert und steuerzahlende Bürger um ihre Altersvorsorge bringt. Hier war also der Steuerzahler der Zahlmeister und Friedrich Merz, CDU, wies später Kritik mit den Worten zurück, dass es sich hier, um das ihm zugeschanzte Honorar, um „Standardstundensätze“ handele, gegen die er nichts machen will. Es ist kaum ertragbar, eine solche großkotzige Abgehobenheit dem Bürger, der ihn bezahlte, zu bieten. So finanziert der Bürger die zwei Flugzeuge des Friedrich Merz, CDU und die Politiker*innen machen mit.

Neben der allzuberchtigten Kritik an Friedrich Merz, CDU, ist es aber auch dringend erforderlich das Steuerschlupfloch „Standardstundensätzen“ zu stopfen.

Zu der Zeit gab es noch keinen Mindestlohn. Ich lege mal einen durchgängigen Stundenlohn von 8€ zugrunde. Da Friedrich Merz, CDU, ja auf mehreren Hochzeiten tanzt, wie man so sagt, hat er täglich wohl nicht mehr als eine Stunde, wenn überhaupt – eine Kontrolle gab es nicht, für den Auftraggeber, Finanzmarktstabilisierungsfonds, bezahlt vom Steuerzahler, hat also einen Stundenlohn von 5.000€. Damit ist der Stundenlohn des Friedrich Merz, CDU, 625 mal höher als der Standartstundensatz des Otto-Normal Bürger und dies ohne dass dieser Friedrich Merz, CDU, einen Leistungsnachweis zu erbringen hat. Jeder Arbeitnehmer, der keine nachweisbare Leistung erbringt wird vom Arbeitgeber gefeuert.

Ein weiteres Beispiel der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, die auch immer gerecht sein muss, durch die Unfähigkeit, um andere Begrifflichkeiten zu vermeiden, der Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin. In der Verantwortung dieses Amtes, hat sich Parteiinteresse unterzuordnen. Obszönitäten, wie hier geschildert, zeigen deutliche Schwächen im Demokratieverständnis der Verantwortlichen. Verantwortlich in diesem Fall ist letztendlich die Bundeskanzlerin Angela Mekel, CDU.

Wer hat den „Standartstundensatz“ konstruiert? Fragen sie mal ihren Regionalpolitiker!

Ist „cum und cum-ex“ im Spiel? Sie wissen nicht was das ist? Das sind die Banditen der Finanzmafia, die nicht gezahlte Steuern zurückfordern. Wie – Sie verstehen nicht wie man nicht gezahlte Steuern zurückfordern kann? Macht nichts, da befinden Sie sich in guter Gesellschaft, unsere Politiker, allen voran Peer Steinbrück SPD und Hans Eichel, SPD, haben ihre Aufgaben direkt an die Finanzamfia deligiert, die die Gesetzestexte diktierte, die dann unterschrieben und verabschiedet wurden. Grundlage die solidarische Staatsfinanzierung um ca 31 Milliarden, 31.000.000.000€ zu plündern. Kein Bürger kann die Legalität solcher Staatskassenplünderungen verstehen. Dennoch wird vor Gerichten ernsthaft darüber verhandelt, ob es Betrug war oder nicht. Sollte den CumEx-Profiteuren, allen voran Deutsche Bank, gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie nicht betrogen haben, gehören Politiker vor Gericht, allen voran Peer Steinbrück, SPD, und  Hans Eichel, SPD.

Einfügung 02.10.2019

Neue Aussagen im Cum-Ex-Prozess belasten die Deutsche Bank.

Ein angeklagter Investmentbanker berichtet vor dem Landgericht Bonn über die Deutsche Bank. Die Genehmigungen für Cum-Ex-Geschäfte könnten direkt aus Frankfurt gekommen sein.

Zeuge: „Das ist ein ernsthafter Interessenkonflikt“

Im Prozess vor dem Bonner Landgericht sagt in dieser Woche ein zentraler Zeuge aus. Er liefert Einblicke über seine früheren Arbeitgeber Macquarie und Hanno Berger.

Einfügungsende

Einfügung 29.10.2019: Cum-Ex Prozess Kronzeuge packt aus

 

Der Staat kassiert Steuern zur sogenannten solidarischen Staatsfinanzierung. Legt man die zu zahlenden Steuern einer Famile zu Grunde, ca 10.000 € im Jahr (Lohnsteuer, veranlagte Einkommenssteuer, Verbrauchssteuer und Mineralölsteuer), dann müssen 3.100.000 Familie ein Jahr lang, oder eine Familie 3.100.000 Jahre lang (ja ich weis – das überlebt niemand) arbeiten und Steuern zahlen um das geplünderte Geld zu erwirtschaften. Die cum und cum-ex Banditen machen das mit einem Mausklick und belächeln jede geplünderte Familie, so nach dem Motto „…wer für sein Geld arbeitet ist selber schuld…“!  Und alles das unter den Augen der von uns hoch bezahlten und bestens abgesicherten Politiker*innen, allen voran Angela Merkel, CDU. Also, ich muss dabei schon schlucken, insbesondere dann wenn ich an den Amtseid der Politiker denke „…Schaden vom Volk abzuwenden!“

Was sagten Sie?  – diese Politiker gehören in den Knast?  Da stimme ich zu, aber nur unter der Bedingung, dass wir rechtsstaatlich vorgehen. Größtes Hinderniss, die hier kritisierten Politiker/innen zur Rechenschaft zu ziehen, dürfte sein, dass die gleichen Politker*innen den „Rechtsstaat“ so eingerichtet haben, dass ihnen selbst nichts passieren kann. Wenn wir also wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit als tragende Säule der Demokratie erhalten werden soll, nach meiner Einschätzung treffender formuliert „wieder hergestellt“ werden soll, müssen wir die Vorrausetzung schaffen, dass der Lobbyeinfluss auf Politiker zum Zwecke der Steuerverkürzung, wie auch Steuerdiebstahl strafbar wird. Jeder, der sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht oder seinen Anteil verkürzt, muss angemessen bestraft werden. Unter einer solchen Bestrafung verstehe ich zunächst, keine Verjährung, hinterzogene Steuer oder Kürzung ist mit dem Multiplikator 2 zu zahlen, weiter ist eine Strafe in Höhe der hinterzogenen oder gekürzten Steuer zu zahlen, wer sich sogar ungerechtfertigt am Steuervermögen des Volkes vergreift wird zwingend mit Gefängnis  nicht unter zehn Jahren bestraft. Keine Verjährung.

Übernahme der CDU durch BlackRock?

…die Abschaffung der Demokratie durch Finanzhasardeure eskaliert jetzt offen…

Der Kampf der Finanzhasardeure gegen Menschenrechte, gegen ein humanes Leben für alle und gegen die Demokratie tritt in eine neue Phase.

Wurde in den letzten Jahren die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Deutschland von einer, von den Lobbyisten installierten und gesteuerten Politik zerstört, soll jetzt gar die Position der Kanzlerschaft in Deutschland unter Mitwirkung der CDU möglicherweise direkt durch den Cheflobbyisten der räuberischen Finanzmafia besetzt werden. Wer da noch die CDU wählt, wählt die Abschaffung der Demokratie.

Wurden früher und auch noch heute von reichen Despoten Waffen gekauft um sich damit weitere Werte zu verschaffen, Menschen auszubeuten, Menschen zu töten, geht man hier einen Schritt weiter, man wird moderner. Statt den Weg über Waffen gehen zu müssen um sich in die Verfügungsgewalt von Werten, wie Menschenrechte, humanes Leben für alle, wie Geld, wie Land, wie Immobilien, wie Rechte und Leistungen von Menschen, zu setzen, benutzt man das Kapital direkt um sich, ohne wertvolle Leistung im Sinne aller Menschen zu erbringen oder gestalten zu wollen, an diese Werte zu kommen und zwar vollkommen geräuschlos und nicht öffentlich. Moderne, sklavische Ausbeutung.

Diese Art des Vorgehens ist viel effizienter und hat in unserem weltumfassenden Informationszeitalter einen ganz entscheidenden Vorteil. Anders als bei einem traditionell geführten Krieg, der sofort weltweit wahrgenommen wird, was zu unerwünschter Kritik führt, kochen die Lobbyisten ihr Süppchen im Verborgenen, welches dann vom Bürger auszulöffenln ist. Dieses Vorgehen des verdeckten Krieges gegen die Menschenrechte unterdrückt zunächst die Wahrnehmung durch Bürger und Völker. Die Veränderungen durch die Macht des Kapitals finden also, lobbyistengetrieben, zunächst im Verborgenen statt, nach dem Motto „…das macht doch nichts, das sieht doch keiner“ – bekannte Worte? Dies schafft den entscheidenen Vorsprung für die Finanzmafia. Denn, wenn dann die Veränderungen durch das menschenverachtende Wirken von Finanzhasardeuren und Lobbyismus, deren katastrophalen Folgen von Politikern*innen einfach auf unschuldige Bürger und Völker abgewälzt werden, wahrgenommen werden kann, ist der Point of no Return schon erreicht.

Der räuberische Angriff auf die solidarische Staatsfinanzierung wurde erfolgreich zu Gunsten der Finanzmafia entschieden.

Dadurch kommt es zu Fällen, die dann gern als too big to fail bezeichnet werden und Billionen in die Kassen der Finanzmafia schaufeln, die vom Volk zu erarbeiten sind und nur dazu dienen mit dieser gewonnenen Macht weiter Menschen ihrer Rechte zu berauben. Die gravierend Mitverantwortlichen, für den kriminellen Finanzmarkt wie Josef Ackermann, Michael Diekmann, Martin Blessing und viele mehr sitzen bestversorgt in der Schweiz, die Kapitalkriminelle nicht ausliefert.

…und Politiker/innen, allen voran Angela Merkel, CDU, schauen gelangweilt oder interessengeleitet zu…

Interessengeleitet? Wie anders können Auswüchse ausgelegt werden, wie PPP wo der in geheimen Verträgen zwischen sogenannten Investoren und undemokratischen Politiker*innen, vor den Bürgern versteckt Verträge ausgekungelt werden die niemand, auch nicht der Souverän des Staates, das Volk, sehen darf. Da werden Verträge ausgehandelt, die selbst den politischen Verantwortungsträgern geheim bleiben, denen sie aber blind durch Unterschrift zustimmen – die Welt der Angela Merkel, CDU, und das Volk trägt die Folgen.

Oder Verkauf von Volkseigentum an die Finanzmafia, wie zum Beispiel BlackRock, die dann aus der Notwenigkeit der Grundversorgungen des Bürgers, nämlich ein Dach über dem Kopf haben zu müssen um zu leben und um Familien zu gründen, Wasserversorgung und Versorgung mit Elektrizität sicherzustellen als Druckmittel zu nutzen um den letzten Blutstropfen, das letzte Geld aus den Bürgern herauszupressen – die Welt der Angela Merkel, CDU, und das Volk trägt die Folgen.

…der Staat trägt die Verantwortung zur Daseinssicherung + vorsorge, dazu gehören, Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur und anderes – dazu gehört auch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum…

Sieht man in diesem Zusammenhang Personen wie Peer Steinbrück, SPD, bezeichnend, heute (2018) berät der die IngDiba Bank, oder Hans Eichel, SPD,  der nach dem Ende seiner Amtszeit (2005) vor Gerichten klagte, weil er glaubte, dass 7.100€ Pension im Monat nicht genug war, wird klar, dass die Verantwortung für diese Volksbedrohung nicht allein der CDU zugeschrieben werden kann, sondern der Kern der Bedrohung kommt aus dem System unserer Politik allgemein. Keine Bedrohung von links oder rechts, sondern Bedrohung der Demokratie aus der Mitte des politichen Spektrums. Wenn ich hier explizit Angela Merkel, CDU, als Verantwortliche nenne, dann deswegen, weil sie in der entscheidenden Zeit für die Politik in Deutschland und in letzter Konsequenz die Verantwortung trug und noch trägt (2019).

Wolfgang Schäuble, CDU, setzt sich für Friedrich Merz, CDU, BlackRock, ein. Gerade Wolfgang Schäuble, CDU, der 1999/2000 tief in der Spendenaffäre des kriminellen Helmut Kohl, CDU, saß, der vom 28.10.2009 bis 24.10.2017 Bundesfinanzminister war, der also verantwortlich dafür ist, dass in dieser Zeit die Spielcasinos der Banken und der Finanzjongleure, wie eben auch BlackRock, jahrelang und andauernd die Steuerkassen zerstören und damit die solidarische Finanzierung des demokratischen Staates untergräbt, ja zerstört, setzt sich jetzt für den Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, CDU, ein. Dies bedeutet nichts anderes als dass Wolfgang Schäuble. CDU, sich in der CDU für die Verstärkung des Einflusses auf die Politik  durch die Lobby der Finanzmafia einsetzt. Ein drittel des Bruttoinlandsproduktes werden in Deutschland für Soziales ausgegeben, zum großen Teil eine indirekte Gewinnmaximierung für Unternehmungen, die ihren Mitarbeitern keine auskömmlichen und rentensichernde Löhne zahlen. Unbezahlbare Wohnungen, marode Schulen, marode Infrastruktur, KInderarmut, Altersarmut, alles das ist für Wolfgang Schäuble, CDU, kein Grund über die Werte eines demokratischen Staates nachzudenken. Klar, Lobbyisten zahlen direkt in die Parteikassen, leider, aber darf man dafür unsere Werte aufgeben?

Wolfgang Schäuble, CDU, benimmt sich in der Demokratie wie

  der Elefant im Porzellanladen!

Ein weiterer Grund auf keinen Fall CDU zu wählen.

Man darf gespannt sein, ob eine CDU in der Phase ihrer Erneuerung die Chance zur Umkehr wahrnimmt und dieser menschenbedrohenden, kriminellen Finanzmafia endgültig den Kampf ansagt und entsprechend ihrer Verantwortung sich für den Frieden im Land entscheidet und handelt.

Angela Merkel, CDU, hat, in Fortführung der Kohl Politik, unsere Werte auf den Kopf gestellt.

Der Mensch hat nicht dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat den Menschen zu dienen.

So artikuliert im GG Artikel 14/2. Dies bedeutet, dass alle „Geldmaschinen“, die nur eins im Programm haben, nämlich Kapitalzuwachs als Instrument der Macht anzustreben, Lug und Trug sind, da diese gern genutzten Instrumente, nach unserem Grundgesetz gesetzwidrig sind. Dies bedeutet, dass alle Politiker jeden Couleurs, verpflichtet unser Grundgesetz durchzusetzen, alle Möglichkeiten den Artikel 14/2 GG außer Kraft zu setzen, entgegen treten müssen. Das bedeutet, die politischen Kräfte haben ein „too big to fail“ zu verhindern. Der Artikel 14/3 GG ist da quasi die letzte Abwehrmöglichkeit und sollte entsprechend angewendet werden.

Systemrelevante Institutionen in einer Demokratie haben also, ohne Ausnahme, unter die Kontrolle des Staates zu fallen. Die Rettung von Institutionen, die durch ihre Systemrelevants die Funktion der Demokratie bedrohen, durch hunderte von Milliarden € aus dem Steuersystem, so in einer Nacht und Nebelaktion von Angela Merkel, CDU, durchgeführt, sind Diebstahl am Volksvermögen, gesetzwidrig und müssen bestraft werden. Aktionäre, die an solchen gesetzwidrig handelnden Institutionen teilhaben, haften für alle Schäden.

Eigentum sollte auch dem Allgemeinwohl dienen. Angela Merkel, CDU, hat das Eigentum der Bürger, nämlich das Steueraufkommen, zum Wohle von, von krimineller Energie durchwachsenen, Institutionen verwendet und damit nicht nur unser Grundgesetz mißachtet, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland geschadet, sondern auch noch ein fatales Signal gesetzt.

Die Rechnung der Finanzmafia ging auf, wir sind „too big to fail“, der Staat muss uns retten!

Also weiter volle Fahrt voraus, BlackRock, Deutsche Bank, Commerzbank und wie sie alle heißen, hießt die Segel – volle Fahrt voraus in die nächste Blase, je größer sie ist, desto mehr Geld bekommen wir! Wir sind sicher, wir haben die CDU/CSU an Bord.

Die Systeme der Finanzmafia dürfen nicht durch Volkshaftung gesichert werden!

…die Bürger werden wach!

 

 

 

 

 

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