Staat und Wirtschaft

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zeitung für Deutschland

2021 Nr.: 14, Seiten 15 und 16, ein Kommentar

„Deutscher Dirigismus“

Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme für ihre „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen, die eindeutig Wirtschaft vor Bürgerrecht stellt. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. So wird lebenswerte Zukunft für alle verspielt.

Tödlich für einen Staat, der keine nennenswerten Rohstoffe hat, sondern von seiner Innovationskraft lebt. Da ist nicht lobbygesteuerte Kumpanei gefordert, sondern inovationsstärkender Wettbewerb. Der Staat, eine politische Ordnung, in der, nach freien Wahlen, priviligierte Personen Strukturen, Gesetze und Regeln schaffen, die für alle gelten und deren Einhaltung staatlich kontrolliert wird. Die Wirtschaft operiert in diesem Rahmen im Sinne der ganzen Bevölkerung, global im Sinne aller Völker.

Christian Sewing, seit April 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, das ist die Bank, die mit fast einer halben Milliarde € aus dem Steueraufkommen der Bürger gerettet wurde, hat da eine Idee. Der Steuer zahlende Bürger soll die Ausfallrisiken der Deutschen Bank tragen! Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Vergleiche werden von Großunternehmungen nur dann geschlossen, wenn sie entweder durch Fortführung von Gerichtsverfahren befürchten müssen, dass Unerwünschtes ans Tageslicht kommt, oder um Urteile zu vermeiden, damit keine Präzedenzfälle entstehen.Und dieses Risiko soll nun, jedenfalls nach der Rechtsauffassung des Christian Sewing, nicht mehr die Deutsche Bank, sondern der Steuerzahler tragen, auch wenn dieser mit den Machenschaften der Deutschen Bank nichts zu tun hat!

Wenn die Deutsche Bank in der Vergangenheit wegen ihrer Unfähigkeit vor dem Ruin stand oder wegen Straftaten hohe Strafen zahlen mußte, will Christian Sewing jetzt erreichen, dass die Deutsche Bank von staatswegen den Bürger zum Schuldner macht, wenn die Deutsche Bank wieder Ausfälle wegen Unfähigkeit oder krimineller Aktivitäten hat. Hier handelt es sich um einen Versuch die Kausalität von Handlungen und Haftung für die Deutsche Bank abzuschaffen. Natürlich verbalisiert die Deutsche Bank das anders, als ich das hier tue, aber das Resultat bleibt das Gleiche. Führt das Handeln der Deutschen Bank zu Gewinnen, kassieren die Aktionäre, führt das Handeln der Deutschen Bank zu Verlusten, soll der Steuerzahler abkassiert werden.

Wir sollten die Fehler der politisch Verantwortlichen hierzulande nicht mit den wettbewerbsverzerrenden Strukturen anderer Staaten entschuldigen, sondern innovative und zukunftsfähige Antworten liefern. Gerade in Sachen Wettbewerbsverzerrungen schreibt auch unser Staat Unrühmliches. Die staatliche Liste der Subventionen in Deutschlands ist lang, zu lang und höchst gefährlich. Staatliche Subventionen manipulieren den globalen Wettbewerb und bilden Gewinne, die nicht auf Eigenleistung beruhen und führen damit zur Fehleinschätzung der Marktfähigkeit des eigenen, subventionierten Unternehmens oder einzelner Produkte.

Dies hat fatale Folgen in einer globalisierten Welt. Der Rest der Wirtschaftswelt pennt nicht, sondern wird die Schwäche des subventionierten Wettbewerbers sehen und je nach eigener Interessenlage diesen Wettbewerber angreifen. Der angegriffene Wettbewerber, der durch Subventionen in seiner Innovationsfähigkeit geschwächt wurde, ruft nach noch mehr staatlichen Subventionen, die Spirale dreht sich. Marktverzerrende, staatliche Subventionen kann man nicht einfach mit marktverzerrenden staatlichen Subventionen bekämpfen, das ist im Endeffekt staatzerstörend. Sondern da ist nüchterne Analyse gefordert. Die Globalisierung wurde, den Forderungen des Raubkapitalismus folgend, ausgerufen und versäumt alle Teilnehmer global verbindlichen, durchsetzbaren, den Menschenrechten entsprechenden Regeln zu unterwerfen.

Jedem Erstklässler ist klar, dass im globalen Produktwettbewerb die unterschiedlichen, humanen Standards in den einzelnen, am Wettbewerb teilnehmenden Staaten zu Wettbewerbsvorteilen desjenigen Betriebes führt, welches in Staaten mit vergleichsweise niedrigem, humanem Standard produziert. Den Folgen für die eigene Wirtschaft, kann mit eigenen Subventionen nur bedingt, möglicherweise zeitlich begrenzt, abgeholfen werden. Sie sind abhängig von den staatlichen Strukturen des Landes des Wettbewerbers und der Leidensfähigkeit des Volkes der Länder, die sowieso schon unter niedrigen, humanen Standards leiden.

Mehr Subventionen hierzulande plündern und schwächen den eigenen Staatshaushalt und führen in anderen Volkswirtschaften zu noch niedrigeren, humanen Standards um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese Talfahrt der humanen Standarts führt in der globalisierten Welt zu immer größeren Spannungen unter den Völkern, Folge Fluchtbewegungen. Das kann nicht unser Bestreben sein, wenn wir eine friedliche Welt für Alle wollen. Die Lösung heißt im Grundsatz, Anpassung der Folgen von unterschiedlichen humanen Standards der Länder und Völker im weltweiten Wettbewerb zum Vorteil Aller und zur friedlichen Cooperation zu erreichen. Das Faustrecht ist nicht zeitgemäß und löst nicht die derzeitigen Probleme, jetzt und nicht für nachfolgende Generationen. Die humanen Standards müssen in einer globalisierten Welt weltweit ausgewogener werden. Unsere humanen und wirtschaftlicher Standards dürfen die Entwicklung humaner und wirtschaftlicher Standards anderer Völker nicht in Frage stellen. Das hat Nichts mit Gleichschaltung zu tun, sondern es hat etwas mit fairem Handeln und Handel zu tun um die Marktkräfte nicht in kriegerischen Auseinandersetzungen zu vergeuden, sondern in humanes Kapital zu wandeln. Es wäre wünschenswert, wenn die Länder mit vergleichbaren hohen, humanen Standards und entsprechender Kaufkraft, diese nutzen würden, um die Standards in, zum Beispiel Indien, zu erhöhen indem sie nur, zum Beispiel, Produkte die unter Zahlung von gerechten Löhnen hergestellt wurden, Zugang zu unserem Markt zu gewähren. Löhne sind nur dann gerecht, wenn Menschen und Familien in anderen Ländern davon leben können. Dazu bedarf es natürlich Entscheidungen im globalen Wettbewerb die über den Rand der eigenen Gewinnmarge hinausgehen. Wir sollten dazu bereit sein, angesichts der verheerenden Folgen des weltweiten Raubkapitalismus der inzwischen ganze Völker und Staaten bedroht.

Dieses Feld ist weit und bedarf sicher auch der politischen Einflussnahme verantwortlicher Politiker*innen, die diese Bezeichnung verdienen. Hüben wie drüben.

„Bankenrettung mit hunderten von Milliarden, wer zahlt ist der unschuldige Bürger.“

Die Spekulation der Finanzmafia in den Banken ging auf, „too big to fail„, Geld kassiert und ein logischerweise folgendes „weiter so“ der Finanzmafia wurde weltweit politisch salonfähig. Dazu ist zu bemerken, dass sich die weltweiten Spekulationen im Geldmarkt in den letzten Jahrzehnten zu einer höchst bedrohlichen Eigendynamik entwickelt haben, weil den spekulativen Handlungen an den Börsen keine realen Werte mehr zugrunde liegen, also sich zu einem reinen Kräftemessen der Finanzgiganten entwickelt hat. „Too big to fail“ bedroht die Demokratie, bedroht den Frieden, bedroht die Welt. Die Dynamik beruht zu einem großen Teil auf künstliche Verknappung lebensnotwendiger Gütern, die die weltweiten Preise in die Höhe treiben. Menschen, weltweit müssen essen und wohnen. Dies nutzen Spekulanten weltweite indem sie auch Nahrungsmittel und Wohnimmobilien den Gestzmäßigkeiten der Spekulation unterwerfen und damit dem Markt vorenthalten und zwar solange als notwendig um gewünschte Gewinne zu erzielen. Dazu gehört auch, dass weltweit mit Grund und Boden spekuliert wird, der dem Nahrungsmittelanbau entzogen wird. Klar, dass Menschen die hungern und keine Unterkunft haben, schließlich und endlich das letzte Hemd hergeben, wenn sie dann darüber noch verfügen, um sich und ihre Familien ernähren zu können und ein Obdach zu verschaffen. Was mich sprachlos macht, ist, dass Politiker*innen immer noch die Spekulation mit Lebensnotwendigkeiten, auf der Basis unserer Grundrechte zulassen und dennoch behaupten in einem Staat zu leben „in dem man gut und gerne lebt“.

Hier ist der Staat gefordert, die Handelsbedingungen hierzulande unter Beachtung der Menschenrechte, auch der Menschenrechte anderer Völker zu organisieren. Wer die Gewährung von Grundrechten zwecks Erreichung persönlicher Ziele hier und in anderen Ländern in Frage stellt, ist verantwortlich für weltweite Unruhen und Fluchtbewegungen.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation, unermesslich ins Absurdistan geführt durch den Computerhandel, beruht auf weltweiten Unruhen in den Ländern und an den Märkten und verursachen dadurch selbst weltweit neue Unruhen. Gerade der sogenannte Computerhandel zockt im Rhythmus von Millisekunden und kauft und verkauft, auch im Bereich der Grundrechte, Nahrung, Wohnen, der Computer kennt keine Menschenrechte, mit dem einzigen Ziel Gewinne abzuschöpfen, was ohne substanzielle Wertschaffung nur durch ungedeckte Preissteigerung geht. Spekulation schafft keine Werte. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Weltweit werden den Menschen damit der Zugang zu ihren Grundrechten, weil von ihnen unbezahlbar, verwehrt, unter anderem Zugang zu Nahrung und Wohnen, eine Quelle der Radikalisierung.

Hunger kann man nicht ausweichen, wenn man nichts zu essen hat, Elend kann man nicht ausweichen, wenn man seine Kinder nicht ernähren kann. Schließlich wird der Druck leben zu müssen so groß, dass man alles tut was die Möglichkeit verspricht leben zu können. Dieser Druck setzt sich um als Druck auf den Markt, es werden noch höhere Gegenleistungen für die Erreichung seiner Grundrechte gefordert und schließlich gegeben. Das wiederum treibt die Preise nach weiter nach oben, ohne das qualitativer Mehrwert geschaffen wird. Allein die Verknappung der Zugänglichkeit zu seinen Grundrechten treibt die Preise und damit die Spekulationsgewinne in die Höhe.

Spekulanten in Frankfurt interessiert es nicht, ob durch ihr Handeln Menschen und Familien in Bangladesch verhungern. Da liegen Unmengen von Lebensmitteln überall in der Welt, die den Hungernden deswegen nicht zugänglich sind, weil Spekulanten diese Ressourcen zur Gewinnmaximierung durch Spekulation nutzen. Spekulanten in London interessiert es nicht ob Menschen und Familien in Deutschland oder Italien oder Spanien oder England oder Australien oder, oder, oder…, durch ihr Handeln keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnimmobilien und Grundstücke werden durch die Spekulation ohne irgendeine materielle Wertsteigerung dem Markt solange entzogen bis der gewünschte Gewinn erzielt wird. Ein Handeln nach dem Motto irgendwann zahlt einer das, was der Spekulant haben will und das ist dann oft einer, der wiederum mit dem erworbenen Spekulationsobjekt am Markt zockt, bestes Beispiel BlackRock, Friedrich Merz, CDU, sitzt da mit im Boot. Allein der Druck der Menschen essen und wohnen zu müssen presst schließlich das Geld heraus was der „Markt“, so werden öffentlich gern Spekulanten umschrieben, fordert.

So wandern diese materiellen Werte von Spekulant zu Spekulant ohne dass materiell Wertsteigerungen erzeugt werden, jeder nimmt Gewinn mit und die Ressource Nahrung, Wohnen wird für Menschen und Familien schließlich immer unbezahlbarer. Nicht der materielle Wert der Wohnimmobilie erzeugt den Gewinn, sondern der Gewinn wird allein aus der Not der Wohnungsbedürftigen rekrutiert, die wohnen müssen. Nicht das Nahrungsmittel wird in der Substanz durch Spekulation wertvoller, sondern allein der unausweichliche Druck, essen zu müssen.Wenn der Mensch leben will, leben muss, presst das schließlich die letzten Gegenleistungen aus den Menschen heraus um essen und wohnen zu können, egal wie menschenverachtend diese auch sein mögen.

Folge weltweit steigt die Unruhe und mündet schließlich in Krieg, Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend, Kriminalität, Prostitution etc., ganzer Generationen. Eine Welt, so OTon Angela Merkel: „für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben„.

Noch eine Anmerkung. Die BAFIN ist eine angeblich staatliche Institution, die die Banken und ihr Tun überwachen soll, finanziert durch Gebühren der Banken! Noch Fragen?

Milliardenschwere, staatliche Rettungsaktionen in der Automobilindustrie.

Belohnung schlechter bis existenzbedrohender, höchstdotierter Managerfehlleistungen, bis hin in die Massenkriminalität, schwächte diese, für Deutschland so wichtige Industrie und den Innovationsdruck im produzierenden Gewerbe. Folge ist weltweite Rufschädigung, nicht nur was das einzelne Produkt betrifft, sondern unseres Landes als Qualitätsträger für deutsche Produkte, damit die Schwächung unseres weltweiten Wettbewerbs und Millionen von Betrogenen Verbrauchern.

Noch eine Anmerkung. Für die Entwicklung zeitgemäßer und zukunftssicherer Infrastruktur unseres Landes sind Gesamtinvestitionen im Milliardenbereich notwendig. Diese notwendigen Investition in unsere Zukunft, in die Zukunft folgender Generationen haben politisch, aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich keine Priorität. Folge, marode Straßen, marode Brücken, marode Schulen, ein Transportwesen und ein Internet von Vorgestern. Aber hier geht es ja nur um die Zukunft für Alle. Noch Fragen?

„Brüsselfreundliche Haltung zur Nullzinspolitik die die Wertstabilität der Zahlungsmittel und Sparvermögen zerstört.“

Folge ist, dass ca 20 Millionen Alterssicherungen geschwächt oder ganz futsch sind, was zu Armut und noch höheren Sozialleistungen des Staates in der Zukunft führt (und Mario Draghi bekommt dafür den Bundesverdienstorden von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident – noch Fragen?), ganze Versicherungskonzerne wackeln und müssen wahrscheinlich demnächst auch gerettet werden. Weitere Folge ist, dass, um eine scheinbare Wertstabilität der Alterssicherung wieder herzustellen, das Sparvermögen in die Spekulation getrieben wird. Eine mehr als trügerische Sicherheit, zu glauben, dass der Einzelne Anleger zu dem Zeitpunkt, da er auf die Kaufkraft seiner Alterssicherung angewiesen ist, auch darüber verfügen kann.

Noch eine Anmerkung. Mario Draghi treibt damit mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, die billionenschweren Sparvermögen in die Fänge der Finanzmafia! Noch Fragen?

Im Grundsatz ist eine Koppelung der Alterssicherung der Bürger an das Wirtschaftsgeschehen eines Landes ja sinnvoll. Das geschah ja auch bisher durch die Spareinlagen bei Banken, die diese Sapareinlagen dazu benutzten Kredite aller Art zu finanzieren. Das Einlagensicherungsgesetz, mit Stand 2015, gewährte den Sparen einen bedingten Schutz ihrer Sparvermögen vor den Risiken der Kreditgeschäfte der Banken. So landete das Risiko aus Kreditgeschäfte zunächst bei den kreditvergebenden Banken, was auch sinnvoll ist, da diese über das fundamentalere Instrumentarium der Risikobewertung bei Kreditvergabe verfügte. Das System hat gut funktioniert, der Sparer bekam Zinsen und damit eine vertretbare Kaufkraftstabilität für sein Geld, die Bank nahm vom Kreditnehmer höhere Zinsen und es wurden, soweit es sich um Kredite an das produzierende Gewerbe handelte, Werte geschaffen. Ein gut eingespieltes und funktionierendes System.

Durch die ungeregelte, undurchsichtige, globalisierte Spekulationen der Kreditinstitute schließlich wurden auch die Kreditrisiken immer unkalkulierbarer. Die Kreditinstitute arbeiteten unter dem Wettbewerbsdruck der Kreditinstitute untereinander mit immer riskanteren „Mittel“ um mithalten zu können. Wenn früher das Geldvolumen, inklusive eines Großteils der eingelagerten Sparvermögens, einer Bank ausgeschöpft war, gab es keine Kredite mehr. Um aber an Krediten zu verdienen gingen die Banken ins Risiko und verschuldeten, wenn die Eigenmittel erschöpft waren, sich selbst. Es wurde mit Hebeln manipuliert, nach dem Motto, wenn ich als Bank 100€ habe, dann ist es, von der Politik erlaubt, dass ich Kredite von 1000€ vergeben darf, etc.. Es entstand, nur in diesem Beispiel, ein ungedeckter Scheck über 90€, Rückzahlung ungewiss. Es kam, wie es kommen musste, die weltweit ausgestellten ungedeckten Schecks summierten sich bald auf Billionenbeträge von $ die bei Fälligkeit nicht bedient wurden. Der Rückfluss der Kredite stoppte, mit fatalen Folgen für die Banken, die diese Verschuldungen in ihren Büchern hatten. Diese Banken hatten nämlich selbst Verschuldungen zu tilgen, die auf den Rückfluss der Kredite aufgebaut waren. Der Rückfluss vergebener Kredite allerdings funktionierte aber nicht wie geplant, die Kalkulation der Bank ging nicht auf und sie wurde selbst insolvent, Pleite. Politiker entschieden, Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden.

Ohne ins Detail zu gehen, wir erinnern uns noch alle an Lehmann Brothers und vieler mehr. Hier zeigt sich ein deutlicher, weltweiter Fehler der Politiker*innen, das Bankenwesen dem weltweiten Marktgeschehen nicht angepasst zu haben. Die Systemrelevants von Banken für den weltweiten Geldverkehr ist nicht etwas, was plötzlich auftauchte, war bekannt. Politiker*innen, weltweit unterließen es aber die Funktion dieser Systemrelevants sicherzustellen durch Trennung der Systeme in systemrelevante Aufgaben und spekulationsbedingte Risiken. Warum unterließen Politiker*innen diese rechtzeitige Trennung? Banken tragen seid Generationen mit ihrem Namen ein Vertrauenspotential, welches den Spekulanten dazu diente unter dem staatlichen Risikoradar zu operieren bis es zu spät war. Enge, zu enge Kontakte zwischen den Finanzjongleuren und der Politiker*innen, spielen hier eine gewichtige Rolle. Josef Ackermann, Deutsche Bank, feiert im Bundeskanzleramt am 22.04.2008 seinen 60sten Geburtstag, im Rahmen eines Staatsgastes, nach.

Bankenrettungsgesetz und eine 280.000€ schwere Parteispende von der Deutschen Bank an die CDU sind Begleitumstände, die zu denken geben.

Kontakte zur Politik*innen zahlen sich aus. Oktober 2008 bekommt die Deutsche Bank ein staatliches Rettungspaket in Höhe von 480.000.000.000€, ja sie haben richtig gelesen 480 Milliarden €.

Das Weltwirtschaftssystem wackelte. Folge: der Bürger zahlt durch Zwangsverschuldung des unschuldigen Bürgers. Da hilft das Einlagensicherungsgesetz leider nur auf den ersten Blick.

„Rechtsstaat und Börse“

Ich hatte oben schon darauf hingewiesenen, was Spekulation bedeutet. Die Börse ist, unter anderen, ein Spekulationsinstrumenten, der Ort der „Globalplayer“ die mit ihren wilden Spekulationen mit willkürlichen Phantasiepapieren schon mal die weltweite, allgemeine Sicherheit bedrohten. Die Folgen sind bekannt, Lehman Brothers etc..

Hunderte von Milliarden € werden von Angela Merkel, CDU, zusammen mit ihrem seinerzeitigen Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, das war der, der sich die Gesetzestexte, die dazu dienen sollten die Banken zu retten, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Banken selbst schreiben ließ, in den Finanzmarkt gepumpt. Am System hat man nichts geändert – auf in die nächste Rettungssaktion, die dann wohl Dimensionen erreicht, die wir uns heute nicht vorstellen können und wieder zwangsweise vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Akteure des Desasters laufen, wie auch die „angeblichen Retter“ bestens finanziell abgesichert und unangreifbar, frei herum. Apropos „angebliche Retter“, hier muss klar gestellt werden, dass die „eigentliche Retter“ nämlich die ungefragten Steuerzahler sind, Sie und ich. Sie und ich laufen zwar auch frei herum, nur mit dem Unterschied, dass diese „eigentlichen Retter“ den unverschuldeten Schuldenberg abarbeiten müssen und durch die Folgen solchen politischen Handelns die finanzielle Sicherheit verlieren.

Dabei ist es ganz einfach, die materiellen Werte, die Spekulationen zugrunde liegen sollten, erhöhen nicht ihren materiellen Wert durch die Spekulation, sondern nur den Preis, so entstehen Luftschlösser. Die sogenannte Wertsteigerung besteht also nur aus Luft, Luft die den Steuerzahler schon mal teuer zu stehen kam und wieder teuer zu stehen kommen wird, wenn die Regeln nicht geändert werden. Das System wurde nicht geändert. Grundfehler ist der geistlose Ruf nach mehr Wachstum.

Wie perfide und gegen alle Gerechtigkeit das System ist, zeigt sich deutlich im CumEx Geschehen. Da gibt es Bankmanager, zum Beispiel ein Christian Olearius von der M.M. Wartburg & Co Bank in Hamburg, dem es rätselhaft ist, wieso er Steuersummen die er nie gezahlt hat und die er vom Finanzamt herausforderte und, schon erstaunlich, auch bekam, nun wieder herausgeben soll! Ja, ich weiß, das klingt schon absurd, dass das nicht rechtens sein kann, weile es nicht gerecht sein darf, weiß selbst der einfältigste Pennäler. Aber es kommt noch kurioser, selbst Olaf Scholz, SPD, zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bei dem Christian Olearius ein- und ausging, konnte oder wollte Christian Olearius nicht klar machen, dass er das Geld herausgeben muss. Olaf Scholz, SPD ist übrigens heute (09.02.2021) Bundesfinanzminister im Kabinet Angela Merkel, CDU. Noch Fragen?

Noch eine allgemeine Anmerkung. Was hinter den, an den Börsen gehandelten „Wertpapieren?“ steckt wissen oft selbst Experten nicht mehr. Oft fehlt sogar jeglicher materieller Wert, von humanen Werten ganz zu schweigen.

„Zurück zur Marktwirtschaft“

Was ist Marktwirtschaft? Ich will hier mal verkürzen, hier ein Link.

„Deutsche Bank ruft nach mehr Industriepolitik“

Macht des Geldes, gepaart mit Macht der Politik, hat die Ohnmacht des Volkes zur Folge.

Unser Staat rühmt sich mit seinem Sozialsystem. Es ist sicher richtig, dass unsere Gesellschaft Randgruppen nicht einfach rechts oder links liegen lässt, wenn wir im Rahmen der Menschenrechte leben wollen. Wenn aber das Sozialsystem eines Staates 50% des, vom Steuerzahler solidarisch finanzierten Staatshaushaltes verschlingt, dann ist das ein deutliches Zeichen von Fehlentwicklungen im Wirtschaftssystem, bis hin zum asozialen Staat, der solchen Entwicklungen nicht entgegen tritt. Von dem Einkommen aus Arbeit sein Leben, oder das Leben der Familie nicht finanzieren zu können ist nicht nur ein finanzielles Problem des Einzelnen, sondern ein tiefgreifendes psychisches Problem in unserer Gesellschaft.

Ich greife hier nur mal eine Facette auf. Ca. 10 Millionen Bürger in prekären Arbeitsverhältnisse in einem Wohlstandstaat mit einer Bevölkerung von ca 80 Millionen Bürgern, sind also ca. 12,5% prekäre Arbeitsverhältnissen, die den Lebensunterhalt nicht sichern. Solche Verhältnisse glauben wir in anderen Ländern bemängeln zu können, aber im eigenen Land?

Als prekäres Arbeitsverhältnis wird allgemein ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, welches weder den Lohn erzeugt um den Lebensunterhalt zu finanzieren, noch es ermöglicht Alterssicherung zu bilden. Die fehlenden Mittel um den Lebensunterhalt zu finanzieren werden schließlich vom staatlichen Sozialsystem aus dem solidarisch finanzierten Staatshaushalt erbracht, Lohnersatzleistungen.

Das bedeutet also, dass alle Steuerzahler die Folgen dieser prekären Arbeitsverhältnisse finanzieren. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind, betrachtet man es genauer, Gewinn generierende Instrumente für Arbeitgeber. Arbeitgeber die entweder den Anforderungen der freien Marktwirtschaft nicht genügen, also Pleitekandidaten, oder Arbeitgeber die allein die Marktsituation dazu benutzen die Lohnkosten zu kürzen und so Gewinnoptimierung zu betreiben. Diese Arbeitgeber haben eins gemeinsam, sie lagern die soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer, die früher mal Bestandteil einer Arbeitgeberverantwortung war, aus. Persönliche Existenz, Gewinnoptimierung, Börsennotierung und Aktienwert haben Priorität vor sozialer Verantwortung. Dies führt zu weniger Steuereinnahmen und schwächen damit die Staatshaushalte. Folge, Staatshaushalte werden durch Überschuldung immer instabiler und abhängiger vom Geldmarkt, der Staat überschuldet sich und gerät damit immer mehr unter den Einfluss bis hin zur Abhängigkeit von den Banken.

So spiegelt sich die schwindende soziale Verantwortung von hier angesprochenen Unternehmungen, in den steigenden Sozialleistungen, Lohnersatzleistungen des Staates. Besser wäre es Unternehmungen wieder in die Verantwortung zu nehmen und statt Börsennotierung und Aktionärswohl auch das Arbeitnehmerwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Die Unternehmungen, von denen hier die Rede ist, sollten nicht vergessen, dass erst die von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten Strukturen dieses Landes, erst das Entstehen, wachsen und die gewinnbringenden Leistungen der Unternehmen ermöglichten. Unternehmungen sollten auch berücksichtigen, dass nur ausreichend finanzierte Arbeitnehmer Kaufkraft bildet und kaufende Kunden schaft. Durch angemessene Bezahlung geschaffene Kaufkraft generiert auch Steuern und stabilisiert damit auch die staatlichen Strukturen.

Ich höre schon aus den Reihen einiger Arbeitgeber, wenn ihr von uns Verantwortung verlangt, dann verlagern wir eben die Produktion in Billiglohnländer. Sie wären nicht die Ersten, die erfahren, dass es besser gewesen wäre geblieben zu sein und sich an der Finanzierung des Volkswohls angemessen zu beteiligen.

Wenn ich hier von Börsennotierung und Aktionärswohl spreche, dann wird klar, dass hier nicht die Rede ist von unseren bodenständigen, soliden, kreativen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werdenden Betrieben ist, die leider allzu oft von Politikern*innen im Stich gelassen werden. Corona Zeiten sprechen da eine deutliche Sprache.

Marktbeherrschende Unternehmungen betreiben systematisch Steuermodifizierungen und steuerumgehende Auslagerung von Gewinnen in Steueroasen bis hin in schwarze Löcher, wie Briefkastenfirmen etc.. Wenn dann bedrohliche Situationen entstehen wird nach dem Staat gerufen, dann soll der Steuerzahler diese asozialen Elemente retten.

Die Deutsche Bank, die schon mal mit Steuermilliarden „gerettet“ wurde, geht hier einen besonders perfiden Weg. Um den Folgen ihrer Unfähigkeit zu entgehen, erwarten sie vom Staat, vom Steuerzahler, dass dieser schon im Vorwege erklärt das Betriebsrisiko der Deutschen Bank und der Unternehmungen, die ihre Finanzierung mit der Deutschen Bank regeln, zu tragen. Damit würden sichergestellt, dass auftretende Ausfälle keinesfalls die „Managergehälter“ oder „Aktionärserwartungen“ schmälern. Zum Beispiel ist der Ausfall der Verschuldung des Donald Trump, dem die Deutsche Bank, so geht es durch die Presse, 3,5 Milliarden $ geliehen hat, schon eine beachtenswerte Größe, selbst für die Deutsche Bank. Man darf gespannt sein!

Diese Artikel, die Gesamtinhalte betrachtend, hinterlassen einen difusen, verunasichernden Gesamteindruck, leider eine Abbildung der Politik der letzten Jahre.

Ich vermisse die klare Struktur von staatlichen Aufgaben und marktwirtschaftlicher Ordnung. Wenn wir es ernst nehmen, und das sollten wir, dass ein demokratisch geordneter Rechtsstaat verantwortlich ist für die Einhaltung der Regeln, dann sollten wir zunächst die grundsätzlichen Strukturen priorisieren, öffentlich machen und durchsetzen. In diesem Zuge sind persönliche, neutrale Verantwortlichkeiten zu schaffen. Parteipolitik darf den Staat nicht dominieren. Politiker*innen in den ersten Reihen der Parlamente dürfen diese Mandate nicht für parteipolitische Vorteilbeschaffung nutzen.

In diesem Zusammenhang ist die persönliche Machtinhabe zeitlich zu begrenzen. Zum Beispiel Kanzlerschaft, Ministerpräsidenten, regierende Bürgermeister auf 4 oder 5 Jahre, maximal zwei Perioden.

Die gesetzgebende Gewalt der Regierungen ist einer neutralen Kontrolle auszusetzen. Personelle Besetzung der dazu berufenen Verfassungsschutzorgane, inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, werden vom Bürger direkt gewählt. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert.

Die staatlichen Organe haben die Aufgabe die Grundrechte der Menschen umzusetzen. Dazu gehört, dass die Strukturen der Grundrechte der Bürger der Spekulation entzogen werden. Diesbezügliche Spekulationen beginnen jenseits des Lebenshaltungsindexes. Zum Beispiel, wenn eine nicht zum Zwecke der unmittelbaren Selbstnutzung erworbene Wohnimmobilie für 200tausend € gekauft wurde und später wieder verkauft wird, setzt sich der Preis aus dem ehemaligen Kaufpreis plus Wert des Lebenshaltungsindexes zwischen Kauf und Verkauf, zusammen. Nur um Klarheit zu schaffen, natürlich kann ein Hauseigentümer seine selbstgenutzte Wohnimmobilie im Rahmen unserer Gesetze zu einem Preis verkaufen, den der Markt hergibt. Ich spreche hier von Spekulanten, die weltweit tausende von Wohnimmobilien kaufen und zwar nicht um Wohnwerte zu schaffen, sondern um den Druck, der auf Bürgern lastet wohnen „zu müssen“, dazu zu nutzen um soviel Geld wie möglich aus dieser Situation herauszupressen. Dabei nutzen diese Spekulanten, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ehemaliger BlackRock Deutschland GF, die von allen Bürgern solidarisch finanzierte Infrastrukturen. Immobilien sind, um es lax auszudrücken, zunächst erst einmal nur ein Haufen Steine. Wie die Immobilienbranche immer wieder sagt „Lage-Lage-Lage“, das ist das Entscheidende. Ich möchte es genauer formulieren „Infrastruktur-Infrastruktur-Infrastruktur“. Infrastruktur bedeutet die Struktur des Umfeldes und der Versorgung der Immobilie. Ich zähle nur mal einige auf: Straßen, Bahnverbindung, Busse, Fahrradwege, Beleuchtung, Feuerwehr, Schulen, Krankenhäuser, Stromversorgung, Wasserver- und entsorgung, Polizei, öffentliche Gebäude, Museen, Theater, Opernhäuser, Kindergärten, Sportanlagen, Flughäfen, öffentliche Plätze, Parkanlagen, eben alles, was dazu gehört, dass aus einem Haufen Steine eine Wohnimmobilie wird.

Besonders verwerflich ist in diesem Zugsamenhang auch die Bodenspekulation. Da werden Grundstücke oder rotte Häuser gekauft, die die entsprechenden Infrastrukturen bieten, aber weder zeitnah entsprechend bebaut, oder Häuser renoviert werden. Diese Spekulanten verhindern durch ihr Verhalten das andere, zum Beispiel Komunen, eine zweckmäßige Nutzung in Gang bringen können.

Da ist es dringend gefordert, dass der Staat, die Städte und die Kommunen dieser wilden Spekulation Einhalt gebieten. Grund und Boden in entsprechenden Lagen sollten grundsätzlich nicht mehr verkauft werden, sondern in Erbpacht mit konkreter Bebauungsgenehmigung gegeben werden. Wir die Bebauungsgenehmigung nicht im vorgegebenem Zeitraum genutzt, erlischt diese ersatzlos. Revision nicht zugelassen. Wohnimmobilien, inklusive solcher die in kommunalem Besitz sind, sind ein viertel Jahr vor Verkauf öffentlich, ohne Einschaltung eines Maklers, anzubieten. Regionalen Interessenten mit verbrieftem Wohnwillen, ist der Vorzug zu geben, Familien vor Einzelpersonen. Verkauf an Immobilienunternehmungen nur ohne Erwerb des Grund und Bodens.

Wir sollten aus dem weltweiten Desaster, welches von der Finanzmafia angerichtet wurde und wird, Lehren ziehen. Hunderte von Milliarden € für die Rettung von weltweit operierenden Spekulanten, die die Gewinne der solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und ihre Macht in sogenannten Steueroasen sammeln, staatliche Unterstützung nicht ausgeschlossen, sind Demokratie zerstörend. Die Juristendominanz in den Parlamenten ist abzubauen und dem Bürgerwillen außerhalb von Wahlen mehr Raum und Unterstützung zu geben.

Das Bankensystem ist zu trennen in systemrelevante und spekulierende. Nur systemrelevante Institutionen dürfen die Bezeichnung „Bank“ benutzen und haben einen angemessenen Schutz durch den Staat. Spekulierende Institutionen haben keinerlei Schutz durch den Staat. Aktionäre haften für Schäden, die durch Unternehmungen, in die sie investierten, entstehen. Spekulationsinstitute haben für Finanzkonstrukte eine staatliche Genehmigungen einzuholen und nachverfolgbare Strukturen zu schaffen. Gewinne aus Spekulationen sind quellenorientiert der Besteuerung zu unterwerfen. Dies bezieht sich auch und besonders auf den Computerhandel, reine, wertelose Zockerei.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation beruht auf weltweiten Unruhen und verursachen weltweit Unruhen. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Folge weltweite Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend ganzer Generationen. Wie lange hält eine Gesellschaft es aus, solch extreme Daseinsunterschiede schadlos zu überstehen?

Marktwirtschaftlich orientierte Unternehmungen haben sich den staatlichen Strukturen zu unterwerfen und ihre Kapitalbeschaffung eigenverantwortlich zu organisieren. Der Staat ist kein Unternehmer, kein Kapitalgeber oder Ausfallbürge. Noch bestehende Beteiligungen oder Ausfallbürgschaften des Staates sind abzubauen, gegebenenfalls in Bürgerhände zugeben.

Die Immunität von Politikern ist abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass Mandatsträger*innen Steuergelder zum Fenster raus werfen und dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern mit noch höher dotierten Mandaten betraut werden.

Das Versagen des Staates, zukunftsorientierte Strukturen durch Erhaltungsrenovierung, Schaffung und ständige Anpassung von zeitgemäßen, sicheren Kommunikationsmitteln und Regeln, die die Grundrechte aller Bürger gewährleisten, sind nicht allein auf politisches Versagen zurück zu führen, sondern unter anderem auch darauf, dass Milliarden und Abermilliarden von Steuern, lobbygesteuert dem Staatshaushalt vorenthalten werden. Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuervermeidungsinstrumente etc. sind demokratiefeindlich und Entwicklungs hemmend. Dies treibt Bürger in undemokratische, zur Gewalt neigende Randbereiche. Es ist kontraproduktiv und demokratiefeindlich, wenn Politiker*innen unliebsamen Wahlergebnissen dadurch begegnen, indem sie gewählte Personen wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit von der Teilnahme am demokratischen Prozess, dazu gehört auch das miteinander sprechen, ausschließen. Nicht der/die einzelne Politiker*in entscheidet ob sie mit einem/r anderen Politiker*in spricht, sondern der Wähler.

Wahlergebnisse werden zwar an der Wahlurne vom Wahlbürger in Stimmen manifestiert, für die Wahlbeteiligung und für die Wahlergebnisse jedoch sind die Politiker*innen verantwortlich.

Solange Wahlergebnisse von Lobbyisten zurechtgefeilt werden können, haben wir keine Demokratie. Da hilft auch kein Lobbyregister, welches öffentlich einsehbar sein soll. Da hilft nur Lobbyismus verbieten und Verstösse unter Freiheitsstrafe stellen mit aktiver Bürgerkontrolle vorort im Bundestag.

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