Bundeshaushalt 2020

Bundeshaushalte im Vergleich: Haushalt 2019 / 2020.

Der Bundeshaushalt zeigt die ganze Bandbreite der Folgen einer CDU Politik unter Angela Merkel, CDU. 40% des Bundeshaushaltes verschlingt das Ressort für Arbeit und Soziales. Ein deutliches Zeichen jahrelanger, fehlgeleiteter Arbeitsmarktpolitik mit fatalen Folgen für die Lebensgestaltung der Bürger und deren Alterssicherung.

Diese 40%, undifferenziert als Positivmerkmal unseres Sozialstaates auszulegen ist eine gezielte, täuschende Fehlinterpretation durch unsere Politiker*innen. Es ist human, sozial und richtig Randgruppen in unserer Gesellschaft nicht links liegen zu lassen, damit ausgrenzende Lebensbedingungen unserem allgemeinen Lebensstandart anzupassen und so Spannungen unter den Bürgern zu schwächen. Maßstab einer gesunden, zukunftsfähigen Politik ist dabei die Wirkweise und Auswirkung der Gestaltung der Staatshaushalte auf die Lebenssituation aller Bürger.

In einer funktionierenden, humanen Marktwirtschaft ist die tragende Säule des Sozialstaates die Wirtschaft, der Markt. Das System der Marktwirtschaft erfordert in einer globalisierten Welt dem ständigen Wandel zu folgen. Entsprechend diesem Wandel müssen die politischen Rahmenbedingungen des Marktes ständig justiert werden um die aktuellen und die zukünftigen Lebensbedingungen des Volkes gerecht und spannungsfrei zu gewährleisten. Diese Justierungen unterblieben im wesentlichen mit schwerwiegenden Folgen. Verantwortliche Politiker*innen gestatteten der Wirtschaft sich mit Steuergestaltung  aus ihrer Mitverantwortung für der solidarische Staatsfinnanzierung zu verabschieden. Diese, politisch gewollten Missbildungen der Wirtschaft dominieren die politischen Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft und zum Nachteil der abhängigi Tätigen. In dieser Verantwortung, ein ausgeglichenes, soziales Klima im Land zu erhalten, sehe ich insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Größenordnung von 40% des Bundeshaushaltes, nur des Bundeshaushaltes, für Arbeit und Soziales auszugeben zeigt deutlich das Versagen der CDU Politik. Die lobbygesteuerte CDU Politik hat dazu geführt, dass die natürliche Regel „ich/wir arbeite/n – ich/wir und meine/unsere Familie lebt davon, ich/wir habe/n eine verläßliche Alterssicherung“ für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zutrifft. Die CDU dominierte Politik glaubt ein Ölleck in der Maschine dadurch zu stoppen, indem sie mehr Öl reinschüttet. Einfältiger geht’s nicht.

Wie kommt es dazu?

Das Thema ist sehr komplex. Ich kann, auch mangels spezieller Kenntnis und mangels Informationszugriff, hier nur in Umrissen die Folgen solcher einseitigen, lobbygesteuerter Klientelpolitik anreissen und zur Diskussion angeregt.

Das System der Marktwirtschaft wurde weitestgehend unter den Bedingungen, dass produzierendes Gewerbe und Verbraucher unter gleichen Lebensbedingungen lebten, geordnet. Heute und schon seit mehr als 50 Jahren stimmt dieses Modell nicht mehr. Es haben sich ganz wesentliche Faktoren verändert. Die „Spielregeln“ des Marktes veränderten sich dramatisch unter der Diktatur der sich ausbreitenden Globalisierung. Diktatur, weil Politiker*innen unter dem Einfluss der veränderten Spielregeln des Geldes Machtverlust zu befürchten hatten, wenn sie die Diktate der weltweit operierenden Finanzmafia nicht Folge leisteten. Statt diese Angst als warnendes Signal für Fehlentwicklung wahrzunehmen wahrzunehmen, folgten sie den Forderungen der Lobbyisten. Den Bürgern gegenüber als „alternativlos“ dargestellt, in Wirklichkeit ein Zeugnis der Unfähigkeit. Die demokratische Ordnung verlor ihre Priorität zugunsten der Märkte. Jetzt hieß es zuerst der Markt, dann die Politiker*innen und dann der Bürger. Der humane, demokratische, die Menschenrechte achtende Sozialstaat wurde zerstört und dem Raubkapitalismus geopfert.

Früher wurde der Markt von im Wettbewerb stehenden handfesten Produkten beherrscht. Heute ist das Produkt an sich in die zweite Reihe gerutscht, wenn es um Wettbewerb geht. Das weltweite Kapital beherrscht inzwischen die Produktion und damit den Wettbewerb, den Markt. Wer das Geld hat, hat auch die politische Macht und bestimmt damit das Staatswesen. Noch?

Der Bundeshaushaltsentwurf für 2020 läßt Schlimmes vermuten. Mehr Geld für Waffen, weniger für Bildung und Ausbildung.

Im Zuge der weiteren Entwicklung kam es, von Politikern*innen unbehindert, dazu, dass das Geld selbst zum Produkt wurde. Von der Börse ermöglicht produzierten nicht mehr Produkte die Gewinne, sondern allein Geld produziert Geld. Gewinnzuwächse wurden also nicht mehr von mehr oder weniger sinnvollen, vielleicht lebensnotwendigen Produkten für Mensch und Tier erzeugt, sondern durch Spekulationen. Ein an sich wertloses Produkt. Folge, immer stärkere Anhäufung von Kapital in wenigen Händen. Weltweit begünstigt von Parlamenten, von Politikern*innen die diese „Hände“ von der solidarischen Staatsfinanzierung freisprachen und freisprechen.

Spekulation kann man weder essen, noch kann man sich davon kleiden, Häuser bauen oder Familien gründen und ernähren. Spekulationsgewinne werden weltweit von Politikern*innen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen und verschwinden zu großen Teilen in schwarzen Löchern, genannt Steueroasen oder Briefkastenfirmen.

Diese so entstandene Weltmacht des Kapitals hat keine Werte und keinen Respekt vor landestypischen Volkswirtschaftssystemen, keinen Respekt vor humanem Leben für alle Bürger, sondern hat nur eins im Sinn: endlose Steigerung von Gewinnen, Geld und Macht. Am Ende bleibt nur Zerstörung und Gefährdung des Weltfriedens durch, durch Ausbeutung verursachte Völkerwanderungen. Die demokratisch gewählten Parlamente, die demokratisch gewählten Politiker*innen sind lobbyverseucht nicht mehr Herr im Land, es herrscht das Faustrecht, Betroffene werden von der Politik allein gelassen.

Das System, wir schreiben inzwischen das Jahr 2019, des ehemaligen Sklavenhandels mutierte zu einer weltweiten Seuche. Nur, dass heute Sklaven nicht mehr geraubt und in anderen Länder verschleppt, verkauft und zur Arbeit gezwungen werden, was nicht unerhebliche Kosten, wie für rauben, transportieren, ernähren, was nicht unbedingt Gewinn maximierend ist, verursachte. Heute werden die Reccourcen, dazu gehören auch die menschlichen Leistungen, anderer Völker im Land selbst, auf dem Land und zu Wasser geplündert. Keine Verantwortung und Kosten für durch Raub, Transport und Ernährung von Menschen des geplünderten Volkes. Die Lebensbedingungen des Volkes und anderer Völker leiden unter der Macht des Kapitals, Folge ist, dass die Arbeitslöhne weder das Leben, noch das Überleben der Menschen anderer Völker sichern. Der Mensch wird der Sklave des globalisierten Raubkapitalismus.

Arbeitslöhne reichen weltweit, für große und wachsende Teile der Bevölkerung, nicht mehr um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, zur eigenen Ernährung, geschweige denn zur Gründung und Ernährung einer Familie unter humanen Bedingungen. Dabei sind doch Familien, von Politikern*innen in Wahlveranstaltungen immer wieder beteuert, unser aller Fundament, oder? Das Handeln von politischen Entscheidungsträgern*innen entspricht nicht dieser Beteuerung.  Die Wertigkeit von Familien, auf unser Land bezogen, ist nur als Stimmenfanginstrument in Wahlen zu verstehen!

In den Sog von Geld, Macht und Abhängigkeit geratene Politiker*innen verschuldeten den Bürger mit den Staatshaushalten mit immer größeren Summen um daraus die Folgen des Raubkapitalismus und indirekt die Räuber selbst, zu finanzieren. Dazu gehört auch der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zum Leben nicht ausreichende Löhne und Gehälter wurden von staatswegen mit vielerlei Instrumenten aufgestockt, Würde des Menschen? – egal.

Das Volk wird über die Funktionsfähigkeit eines solchen Systems getäuscht. Das System von Löhnen und Gehältern für Leistungen sind wesentlich mehr als nur dazu da, das tägliche Brot zu sichern. Die von diesem System abhängigen Steuerung der Sozialabgaben sind wesentlicher Bestandteil. Staatliche „Unterstützungen“ sind also für den Einzelnen nicht nur unwürdig, sondern schwächen unser Sozialsystem insgesamt. Staatliche „Aufstockungen“ für, von prekären Arbeitsverhältnissen Betroffenen, sind nicht personenbezogener Sozialabgabenpflicht unterworfen. Dadurch wird das Sozialsystem systematisch geschwächt mit fatalen Folgen, zum Beispiel mit Vernichtung der Alterssicherung für große Teile der Bevölkerung, auch, ja gerade auch für Mütter und Väter, die im Sinne unseres Staates Kinder großgezogen haben. Der Beitrag der Wirtschaft zur solidarischen, Finanzierung in unseres Sozialstaates wird von Politikern*innen, dem jetzt und heute des Wohlergehens von flachdenkenden Politikern*innen geopfert. Es ist ekeleregend, wenn dann auch noch diese Politiker*innen diese Systemveränderung als lobenswerte Leistung dieser Politiker*innen, die vom Volk bestens bezahlt und altersabgesichert sind, verkauft wird, allen voran Angela Merkel, CDU.

Diese „Aufstockungen“ oder wie sie immer benannt werden, sind nichts anderes als Produkte zur Gewinnmaximierung von weltweit agierendem Gewerbe oder Kapital. Geld aus dem Bundeshaushalt fließt mehr oder weniger direkt in die Kassen von Großindustrie und Kapital. Und wenn dann die Machtgier der Marktakteure zum Bonkrott führt, retten Politiker*innen mit hunderten von Milliarden € den Raubkapitalismus und unterstützt mit Milliarden verschlingenden Abwrackprämien und Förderung der Elektromobilität, den Verkauf von Produkten krimineller Industrieen. Wer zahlt, ist der Bürger. Schnellschüsse der lobbygesteuerten Politiker*innen, egal welche Schäden da entstehen. Die Abwrackprämie war ein Geschenk an Unfähige und Kriminelle, die Förderung der Elektromobilität durch Geld und Steuergeschenke ist eine Investition in eine, noch nicht nicht zukunftsfähige Technik. Der einstmals von Politikern*innen hochgelobten Alterssicherung durch Rücklagen, wird der finanzielle Boden entzogen und damit, vom betroffenen Bürger unverschuldet, zerstört.

Politiker*innen getrieben von blindem Aktionismus und Machtgeilheit der CDU.

40% des Bundeshaushaltes für Arbeit und Soziales sind der Beweis der von Zerstörung humanen Lebens geprägten Politik der Angela Merkel, CDU.

Der Bundeshaushalt wächst 2020 um 1,7%, in €, um 6,2 Milliarden.

Der Haushalt für Arbeit und Soziales steigt überproportional um 2,4%, real um 3,6 Milliarden €.

Der Haushalt für Verteidigung steigt überproportional um 4,3%, real um 1,9 Milliarden €.

Der Haushalt für Bildung und Forschung „sinkt“ überproportional um 2,9%, real um 513 Millionen €.

Der Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft steigt überproportional um 3,1%, real um 201 Millionen €. Mehr Geld für die sowieso schon substanzlos, hochsubventionierte, lobbybeherrschte, umweltzerstörende Agrarwirtschaft.

Der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz steigt um 1,5%, real nur um 13 Millionen €.

Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für diejenigen Bürger, die von dem Geld, welches sie von Arbeitgebern für ihre Arbeit bekommen nicht leben können. Das sichert die jährlichen Gewinnzuwächse der Kapitalunternehmen von, schwankend, ca 10%!

Deutlicher können Zeichen einer verfehlten, Zukunftsplanung  zerstörenden Politik kaum sein! Olaf Scholz, SPD, hat ja schon in Hamburg bewiesen, dass er leichthändig mit den, von Bürgern erarbeiteten Steuergeldern umgeht, weit entfernt von Sinnhaftigkeit.

Das Problem „nukleare Sicherheit“, ungelöst! Es gibt kein Endlager, es kann kein Lager geben, welches diese Begrifflichkeit rechtfertigt.

Das Problem regionaler und weltweiter Naturschutz, ungelöst! Ungezügelter, weltweiter Raubkapitalismus bestimmt, von Politikern*innen geschützt, den Raub und die Zerstörung lebensnotwendiger Ressourcen allgemein und anderer Völker.

Das Problem der kriegerischen Auseinandersetzungen, ungelöst! Wachsende Haushalte werden der weltweiten Waffenlobby in den nimmersatten Schlund geworfen. Waffenkontrolle und Abrüstung sind die Anforderung unserer Zeit.

Der Haushalt für Bildung und Forschung wird reduziert, eine zukunftsgefährdende Entscheidung! Gebildete Bürger neigen zu fundamentaler Kritik und sind damit eine Gefahr für die geldgierige Kapitalmafia und machtgeile Politiker. Also keine zukunftsorientierte Bildung und Forschung, Zukunft folgender Generationen – egal.

Das sozialhumane System Geburt, Schule, Arbeit, gesicherte Alterssicherung bis zum Tod – zerstört!

Das Grundübel, die Spekulation mit Ressoursen, Material wie Mensch, zerstört humanes Leben und wird weltweit zur Pandemie.

Die Welt wird zerstört so oder so? Da muss man sich auch keine Gedanken über Atomverseuchung, Kriege, Naturschutz oder Mobilität machen, oder?

Fatal, aber von Machtgeilheit geblendet, sind die lebensbedrohenden Folgen werteloser, skrupelloser, Menschen verachtender Wirtschaft. Auch die vermeintlichen Sieger von heute, Politiker*innen wie Wirtschaftsverantwortliche, werden unabwendbar selbst oder deren Kinder und Enkel, von den zerstörenden Folgen ihres Handelns oder Nichthandelns erreicht werden. Die heutigen Politiker*innen und Wirtchaftsverantwortlichen sterben im Wohlstand und hinterlassen mit dem „Weiter so!“ der CDU rauchende Ruinen einer zerstörten Welt in der nachfolgende Generationen leben müssen.

Nachdenkenswert ?

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