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Kurzkommentare – aktuell, 2022 und 2021

(NewsLetterArchive: 2020, 2019, 2018)

…Es ist so elementar wichtig, dass jede Bürgerin,  jeder Bürger, unabhängig von finanziellem Leistungsvermögen, sich auf den §3 GG verlassen kann. Wenn das vom Staat nicht gewährleistet wird, sind wir genauso ein Unrechtsstaat, wie wir ihn anderen Ländern vorwerfen ein Unrechtstaat, eine Diktatur zu sein wie Russland, Iran, Afghanistan, Syrien, China us.w.!

Erbschleicherei muss ein Straftatbestand sein der der Kontrolle unseres Staates zu unterwerfen ist.  Schluss mit der Absahne durch die Zivilprozessordnung, die von fehlgeleiteten Juristen*innen nicht unserer Rechtstaatlichkeit dienen sondern allein von monetären, erfolgsunabhängigen Eigeninteressen gesteuert ist.

…und den Protagonisten, dumm wie Pflastersteine, ist es egal wie zerstörerisch ihr Handeln auf unsere Gesellschaft und auf die Demokratie wirkt, nichts im Kopf als Geldgier nach dem Motto „Nach mir die Sintflut„! Natürlich ist es verführerisch wenn 1.700.000€ bestehend aus Fremdleistungen lockend vor der Tür stehen und nur hereingelassen werden müssen, egal ob rechtens oder nicht. Wie sang mal jemand „…das macht doch Nichts, das merkt doch keiner!“

…Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sintflut solche Hasardeure selbst erwischen könnte?!

Die Geschichte zeigt, dass Menschen zu den schrecklichsten Dingen fähig sind, leider. Aber ebenso sind wir zu den wunderbarsten Taten imstande. Letzten Endes liegt es an uns, welche Zukunft uns erwartet. Investigativer Journalismus ist der Feind derer, die im Geheimen, im Trüben fischen und hoffen, dass ihr Handeln nicht aufgedeckt wird. Aufdeckung der Handlungen solcher „Mitbürger“ trägt zur Stabilisierung unserer Rechtsstaatlichkeit und Erhaltung unserer Demokratie bei. Wir alle sind verantwortlich. Wer unseren Staat gefährdet, muss mit Ächtung rechnen. Wer glaubt mit üblen Tricks unsere Verfassung außer Kraft setzen zu dürfen und zu können, dem muss der Rechtsstaat mit aller Härte begegnen. Klare Kante ist der Träger für ein friedliches Miteinander und für die Demokratie.

Unrecht muss zurecht mit Recht bekämpft werden, da ist in erster Linie der Staat gefordert, wer denn sonst?

Wir müssen moralische Ambitionen zum Baustein unseres Handelns machen und jeder muss dazu stehen, auch und gerade wenn es um viel Geld geht.

17.12.2024

…die Welt wird sich entscheiden müssen!

 

30.11.2024

Putins Attacke / Oreshnik / by Robin Dixon – November 30.2024

Zitat: „Er will die Ukraine nicht spalten. Er will die Welt spalten. Er will seinen eigenen Einflussbereich, in den niemand, auch nicht die Vereinigten Staaten, ohne seine Erlaubnis eindringen kann. Ich weiß nicht, warum Amerikaner das nicht sehen, denn wenn sie einen Deal mit Putin machen, werden sie ihm den Sieg bescheren.“

Der Oreshnik wäre nach dem Intermediate-Range Nuclear Forces-Vertrag (INF) von 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion verboten gewesen, der Raketen mit einer Reichweite von 310 bis 3.400 Meilen verbot. Trump zog die USA 2019 aus dem Vertrag zurück, nachdem die USA seit langem Vorwürfe wegen Verstößen gegen Russland erhoben hatten.

„Wir hatten einen Vertrag, der diese Art von Raketen verbot, und das aus gutem Grund. Das lag daran, dass sie als sehr destabilisierend galten“, sagte Francois Dias-Maurin, stellvertretender Redakteur für Nuklearangelegenheiten beim Bulletin of the Atomic Scientists, und verwies auf die Geschwindigkeit der Rakete, die zahlreiche unabhängige voeinander gezielte Sprengköpfe und das dadurch verursachte Potential für ein katastrophales Missverständnis Duale konventionelle und nukleare Fähigkeiten tragen konnten. Zitatende / (ganzer Artikel).

Trump öffnete in seiner Amtszeit als Präsident der USA (2017-2021) die Büchse der Pandora! die Folgen für unsere Welt sind schrecklich. Trump ist und bleibt eine Gefahr für die zivilisierte Welt. Dies auch, wenn man ein America unter Trumps Präsidentschaft, einem Präsidenten, der die Menschrechte verachtet, noch zivilisiert nennen mag.

26.09.2024

…jeder kann Umweltschutz, wir sollten nicht auf das Handeln Anderer warten! Kommunen könnten Materialien aus dem Projekt gARTENreich nutzen, um mehr Menschen für Artenvielfalt im Garten zu begeistern. Kommunen sollten Bürokatismus hintanstellen, wenn Bürger, mangels Garten, kommunale Flächen solchermaßen bereichern wollen!, Ja, Kommunen sollten Bürger auffordern und unterstützen unser Umfeld „grüner“ zu machen.

29.06.2024

…Panama Papers  Konstrukteure von panameischem Gericht freigesprochen! Na, geht doch! Quintessenz: Wer sich an der solidarischen Staatsfinanzierung beteiligt und  Steuern zahlt macht sich damit zum Benachteiligten und der deutsche Staat spielt mit !?

Anstatt dem weltweiten Steuerraub durch skuriele Finanzkonstrukte Einhalt zu gebieten, plündert der deutsche Staat diejenigen Bürger*innen, die sich nicht wehren können. Ihr Beitrag zur steuerfinanzierten , solidarischen Staatsfinnzierung wird vom Staat, systembedingt zwangskassiert, bevor Bürger*innen überhaupt darüber nachdenken können, mit welchen Winkelzügen sie ihre Steuerlast senken könnten. Gefordert sind hier alle Parlamentarier, allen voran aber Staatsdiener der CDU, der CSU und insbesondere der FDP.

Staatsdiener, dazu gehören auch die der Opposition, haben das Gewand ihrer Parteizugehörigkeit abzulegen. Sie wurden von den Bürgern*innen gewählt um den Bürgern*innen zu dienen. Auch ein Friedrich Merz, CDU, mit seinem Stundenlohnanspruch von ca. 625€, natürlich bürgerfinanziert. Triebfeder seines Handelns ist einzig und allein sein persönlicher Vorteil. Hier stimmt das Arbeitgeber- / Arbeitnehmerverhältnis nicht.

Weiter so und mit Lust in die Katastrophe!

06.06.2024

…Das deutsche Volk wurde durch den Einsatz der USA, Großbritanniens, Kanadas und Frankreichs von dem Massenmörder Hitler befreit. Wie lange will die Welt Massenmörder vom Format Putins noch in unserer Welt dulden?

Wann stehen wir auf um die russischen Völker, Europa, die Weltgemeinschaft von Unmenschen eines Kalibers Putins zu befreien?

28.05.2024

  „Sage mir we’s Freund Du bist – und sich sage Dir was Du bist!“

06.04.2024

…die Geheimhaltung und Anomymität sind das Fundament des Verbrechens, Feind der Demokratie und der Datenschutz darf nicht zu ihren Gehilfen mutieren…

30.03.2024

…und seine Blutrünstigkeit ist immer noch nicht gestillt !

Jetzt erstickt er auch Menschen, die vor dem Agressor Schutz suchen, Männer jeden Alters, Frauen, Kinder, Säuglinge! Wann steht die Welt auf und zügelt den Freund des Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler. Unter Freunden gibt es keine Geheimnisse!?! Die deutschen Bürger werden gezwungen den Freund Putins zu finanzieren und werden damit zwangsweise indirekt zu Mittätern gemacht! Es ist eine unerträgliche Beleidigung der russischen Völker, dessen Bürger, die mit einem solchen, völkerrechtswidrigen Krieg nicht einverstanden sind,  dies aber öffentlich nicht kundtun können, denn wer in Russland gegen das Morden des Despoten auftritt, muss Der- oder Diejenige damit rechnen, dass seine/ihre Lebenszeit begrenzt wird.

Es ist ekeleregend, zu sehen wie „Staatsführer“ diesem mordlustigen Despoten die Hand reichen.

06.02.2024

…Der Paragraph StPO 170, Abs. 2, und sein, im Strafgesetzbuch niedergeschriebenes Umfeld, bedrohen unsere Verfassung. Dieser Paragraph konzentriert die Gewalt von Staatsanwaltschaft, Strafverfolgung, Gericht und Vollzug in einer Person. Das ist jedem Demokratieverständnis anträglich.

Und Deutschland rühmt sich ein Rechtsstaat zu sein, der die Gewaltenteilung als Fundament der vom Bürger kontrollierten Staatsmacht deklariert. Ist dieser, mit unbeschreiblicher, unkontrollierter Macht ausgestatteter Freibrief des § 170 Abs. 2 der StPO, wirklich vom Volk gewünscht?

16.02.2024

…für jeden Toten steckt unsere Strafjustiz den Täter eben mal 6,8 Monate ins Gefängnis, sieben Menschen hat der Täter auf dem Gewissen! Das sind pro Totesopfer nicht mal 1 Monat Gefängnis!!! Ob das dem Willen des Volkes entspricht? Strafe muss die Schwere der Tat und die Verantwortung des/r Täter*s/in spiegeln!

12.12.2023

…Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn ( DB AG) eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, sie gehört den Bürgerinnen, den Bürgern, sie gehört jedem Neugeborenen. Die Beteiligungsführung wird durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wahrgenommen.

Genauer gesagt müsste es heißen: Die DB gehört den Bürgern, da die DB zu 100% aus Steuern finanziert ist. Das an und für sich daraus resultierende Recht der Mitbestimmung in Sachen Steuerung und Regulierung der DB durch die Bürger wurde von den Politikern*innen organisatorisch unterbunden, indem die Politik die Steuerung und Regulierung, wie in „privaten“ Unternehmungen ähnlicher Größenordnung üblich, in einem Vorstand und Aufsichtsrat organisierte, von staatlicher Neutralität meilenweit entfernt und sind dem deutschen Bürger keine Rechenschaft schuldig. Eine Schmuddelecke der staatlichen Verantwortung, die die Interessen der Bürger zu wahrzunehmen hat, und doch mit parteipolitischen und privatrechtlichen Strukturen die Rechte der Bürger aushebelt.

Der haftende Bürger hat aber keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen der Führungs- und Kontrollstrukturen der DB!

Und das Ganze nennt sich dann „Herrschaft des Volkes„, auch unter dem Pyseudonym „Demokratie„ gehandelt.

Damit ist der Selbstbedienungsladen DB eröffnet und Vorstand und Aufsichtsräte bedienen sich nach Belieben aus dem Steueraufkommen zu Lasten des Risikos der Bürger, die nicht gefragt wurden und die nicht gefragt werden. Der Bürger wird gezwungen selbst die exorbitanttesten Auswüchse einer Selbstbedienungsmentalität der „Führungsriege“ der DB zu finanzieren und die in den Führungsgremien der DB mitbestimmenden Politiker*innen nicken alles ab und reagieren in öffentlicher Verwunderung mit Unverständnis, wenn sich die so endmündigten Bürger ihre Ohnmacht in Wahlen zum Ausdruck bringen.

Zitate tagesschau: „2022 bezog der Vorstand so insgesamt rund vier Millionen Euro“, „demnach sollen rund 1,3 Millionen Euro Boni allein an den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz fließen“, „den Unterlagen zufolge haben die Vorstände das unternehmenseigene Ziel in diesem Bereich geringfügig übertroffen. Der Bonus für diesen Bereich wurde aber deutlich erhöht – auf 175 Prozent“, „was das finanzielle Ergebnis der Bahn anbelangt, sollen die Konzernchefs sogar den doppelten Bonus bekommen, weil es besser ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. Warum es besser gelaufen ist, als ursprünglich angenommen, und wer das „angenommen hat„, wird nicht hinterfragt. Zu diesen Zusatzvergütungen für gemeinsame Ziele kommen noch hohe Summen für jeweils „individuelle Ziele der Vorstände“, „und weil die Bahn hier (Kohlendioxideinsparung) nach eigener Aussage 2022 zwei Prozentpunkte mehr eingespart hat, als sie wollte, soll Richart Lutz allein dafür einen Bonus von knapp 440.000 Euro bekommen“!

„Der damals für den Fernverkehr zuständige Vorstand Berthold Huber hatte demnach das Ziel, dass mindestens 278 ICE-Züge „einsatzbereit“ sein sollten. Die Tatsache, dass sogar 284 ICE auf den Gleisen waren, wertet die Bahn als Zielerreichung von 133 Prozent. Huber soll allein dafür nun rund 183.000 Euro Boni erhalten. Deutung: Für die Leistung 2% mehr „einsatzfähige“ ICE-Züge, aber 31% unter dem Ziel erreicht zu haben, erhält Berthold Huber 183.000€ zusätzliche Boni ? Gehts noch? Was bedeutet eigentlich „einsatzbereit“ und „einsatzfähig“ für die Kunden der DB AG? Jedenfalls bedeutete es nicht unbedingt, dass die ICE’s fahren, oder gar den Fahrgast pünktlich ans Ziel bringt. Dabei ist es die vorrangige Aufgabe der Vorstände der DB AG genau das zu garantieren, Fahrgäste sicher und pünktlich an ihr Ziel zu bringen.

Wie? – was sagten Sie? Sie haben unter erschwerten Bedingungen ein sinkendes Realeinkommen? Aber, aber, das ist für Politiker*innen, die vom Volk bestens bezahlt werden und im Alter keine finanziellen Sorgen haben, da das ganze Volk dafür Steuern bezahlt, noch lange kein Grund sich die exorbitanten, aus Steueraufkommen finanzierten Gehälter und Boni der Führungsriege der DB mal auf Vertretbarkeit zu prüfen.

Da kann ich nur sagen, da gehören Sie wohl zu den Bürgern, die solidarisch unseren Staat finanzieren und nicht durch Steuersparmodelle, Briefkastenfirmen, schwarzes Geld und Flucht in, wie sie verharmlosend genannt werden, Steueroasen sich dieser Solidarität entziehen.

Der Bürger, der zwangsweise, solidarisch den Staat finanziert*, finanziert die monetären Gelüste dieser Bosse. Fragt sich warum schreitet die Politik nicht ein? Ganz einfach, so manche*r Politiker*in hat auf diese Art und Weise das Nest der Selbstbedienung gebaut in welches sie dann selbst hineinschlüpfen können.

*die solidarische Staatsfinanzierung ist wichtig, aber es muss gerecht zugehen.

Fragt sich warum ändert der Bürger das nicht?

Da sind wir wieder am Anfang der Horrorgeschichte, wir, die Bürger sind zwar quasi Inhaber der DB AG, jedoch verhindert das von der Politik gestrickte Modell, ich sage es noch mal, die DB AG wurde von den Politikern*innen dem direkten Einfluss der Bürger entzogen indem Vorstände und Aufsichtsbehörden diese AG regieren. Diese sorgen dafür, dass die Verträge inklusive der finanziellen Ausrüstung für Vorstände und Aufsichtsräte von den Vorständen selbst und in deren Sinne gestaltet werden, also fette Gehälter, dicke Boni und Sonderboni, aber keine finanziellen Nachteile, wenn sie Verluste produzieren. Das sind Verträge nur vom Feinsten, wie heißt es so schön die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen, oder, anders gesagt, Gehälter, Boni und Sonderboni für die Vorstände der DB AG und die Verluste werden den Bürgern aufgehalst.

Die Profite für die spekulierenden Aktionäre der DB AG, die Schulden für die Bürger.

Wenn Sie Lust auf die ganze Horrorgeschichte haben, dann folgen Sie der tagesschau.

…Für das, was die links stehende Person, für 1 Jahr Tätigkeit, was immer darunter zu verstehen ist, bekommt, ich möchte es nicht als Verdienst bezeichnen, muss die Person, die in der Mitte sitzt ein ganzes Arbeitsleben lang im Schichtdienst arbeiten. Hier möchte ich es sehr Wohl als Verdienst bezeichnen.  Und das alles verdanken sie der Person die rechts steht, Andreas Scheuer, CSU, aktuell Volker Wissing, FDP. Wissen sie jetzt warum die Person, die links steht so unverschämt grinst? Richtig! Übrigens, der ..scheuer.. macht es wie viele Politiker, im Amt Kontakte knüpfen und dann das Räderwerk der Politik an die Wirtschaft verkaufen – klappt doch!  Können Sie sich denken, warum die Politker*innen nichts gegen dieses Schachspiel tun?

21.10.2023

…die Wahrheit ist eine andere! Es mag strittig sein, ob Pestizide direkt das menschliche Wesen bedrohen. Die Medienkampagnen der Pestizidhersteller, denen es nur um Gewinne zu Gunsten der Spekulanten geht, jenseits der Verantwortung für die Menschen, für die Tiere, für die Natur benebeln die Öffentlichkeit, täuschen den Bürger. Und die politisch Verantwortlichen, an der Spitze die EU unter der Ursula Gertrud von der Leyens, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission und von Angela Merkels, CDU, Gnaden sitzen auf dem Trittbrett als gutdotierte Zuschauerinen des Szenarios. Sie haben ja Recht, sie müssen nicht entscheiden, denn die Entscheidung treffen in diesem Fall andere, nämlich die Insekten. Wenn Insekten  in ihrer Existenz zunächst bedroht und dann ausgerottet werden, ist es zu spät darüber nachzudenken was wichtiger für unser aller Leben war, die Spekulanten oder die Lebensgrundlage für alle Menschen, nämlich den über viele tausende von Jahren sich entwickelten Kreislauf der die Nahrungskette für Tier und Mensch sichert.

17.09.2023

…Ist die Bundesrepublik Deutschland das weltweit größte Casino?

CumEx und die Politiker*innen

…soweit ist es unter der Angela Merkel, CDU, Administration gekommen, dass die Juristenkaste einen solchen Blödsinn, dass Geld welches nicht gezahlt wurde sehr wohl rechtssicher zurückgefordert werden kann! Da fehlt es nicht nur an Logig, sondern da sind Zweifel am normalen Menschenverstand der Personen berechtigt, die auch nur einen Wimpernschlag lang darüber nachdenken müssen ob eine solche Zahlungsforderung rechtens sein kann. Aber darum geht es ja garnicht, dem normalen Menschenverstand zu folgen würde, nicht nur in dieser Angelegenheit, bedeuten keine fetten Honorare für Gerichte, Juristen und Gutachter. Und nur darum geht es. In Deutschland werden Juristen fürstlich bezahlt, egal ob sie im Sinne ihrer Auftraggeber erfolgreich sind oder nicht. Am besten funktioniert das, wenn die Bürger die Honorare zu bezahlen gezwungen sind für Streitigkeiten die sie nicht vom Zaun gebrochen haben. Aber das sind Pfründe der Juristenkaste, die vom Bürger mit politischem Rückenwind für einen solchen Unsinn bluten müssen. Und diese Juristenkaste beherrscht Deutschland, allen voran die Wächter des Systems unter dem Präsidenten Prof. Dr. Stephan  Harbarth, LL.M. (Yale) und die Allianz.

VONOVIA

…größere Yachten für Spekulanten statt Wohnungsbau, das Konzept der VONOVIA? Wir müssen raus aus dem System in dem die Anforderung an die Grundversorgung der Bürger den Gesetzen der Spekulanten unterworfen wird.

20.04.2023

…Was Morgen passiert wurde Gestern entschieden wenn wir  Heute nicht handeln!

18.04.2023

…Unsere Länder zahlen hohe Geldstrafen an Konzerne, die fossile Brennstoffe generieren. Europäer*innen könnten am Ende über 7 Milliarden Euro an Öl-, Gas- und Kohlekonzerne zahlen – wenn sie Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, die die Interessen der ausländischen Enrgiekonzerne stören !

• Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert vom itlienischem Volk 260 Millionen Euro für das verhindern neuer Ölfelder an der italienischen Küste.

• Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen, weil sie Umweltschutz statt Gas-Fracking wählten.

• Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, da der deutsche Staat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.

• Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!

Endlich ein consequentes NEIN gegen räuberische Klimagefährder. Endlich EUweit Politiker*innen vor Gericht zerren, die solche Verträge unterzeichneten. Endlich Schluss mit der Plünderung der, von den Bürgern erwirtschafteten Steuerkassen durch weltweit operierende, verantwortungslose Spekulanten. Endlich Ehrlichkeit und Offenheit in der politischen Landschaft. Endlich den mündigen Bürger schaffen und das geht nur durch Information und direkte, öffentliche Kontrolle der Politiker*innen.

ENDLICH verantwortungsvolles Handeln, dazu gehört das Recht des Bürgers zu handeln !

17.04.2023

…Die Bundeskanzlerin a.D., Angela Merkel, CDU, die nach 16 Jahren Amtsinhaberschaft ein Chaos hinterläßt welches den Weltfrieden gefährdet, wird vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier,  SPD, mit der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung „geehrt“. Ein schwarzer Tag für Deutschland, ein schwarzer Tag für die Europäische Union, ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, ein schwarzer Tag für den Weltfrieden.

WELT meint dazu: _Zitat- „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird seiner ehemaligen Chefin Angela Merkel die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik verleihen. Für eine Historisierung der ehemaligen Kanzlerin ist es zu früh. Die losen Enden ihrer Amtszeit liegen noch überall herum. Es ist eine von alters her anerkannte Regel. Man soll nicht alles tun, was man kann und darf. Sich daran zu halten gebieten Klugheit und Anstand. Und Taktgefühl. Dieses hat Angela Merkel soeben vermissen lassen. Genauso wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.“

UN-Sicherheitsrat 20.09.2023

Putins Geschichtsstunde / 11.02.2024

…aber was soll’s, eine Hand wäscht die andere. So funktioniert übergreifende Politik in Parteienhand !

28.03.2023

Die Partei FDP kennt nur eines, Sich selbst!

…Gleiches gilt für die, diese Partei repräsentierenden Personen. Ohne Verantwortungsbewusstsein für das Ganze, ohne Verantwortungsbewusstsein für unsere Demokratie, ohne Verantwortungsbewusstsein für die Menschenrechte, ohne Verantwortungsbewusstsein für Gleichberechtigung, ohne Verantwortungsbewusstsein für zukunftsorientierte Klimapolitik, ohne Verantwortungsbewusstsein für Gerechtigkeit, ohne Verantwortungsbewusstsein für den Frieden, ohne Verantwortungsbewusstsein …!

Wir sollten nicht vergessen, dass es ein Hans Dietrich Genscher, FDP, war, der 1981 die Helmut Schmidt, SPD, Regierung stürzte und damit die unsägliche CDU/CSU Dominanz in den folgenden Regierungen herbeiführte. Ich habe die Gerhard Schröder Regierungen I und II, SPD, nicht vergessen, aber muss man zu dieser Person, einem Putin Freund,  wirklich noch etwas sagen? Die Unfähigkeit der Angela Merkel Regierungen I, II, III und IV, CDU, sind die Quelle des Übels mit denen wir in Deutschland, in Europa und in der Welt heute zu kämpfen haben. Es sind Schulden in Billionenhöhe von € entstanden, die den Bürgern*innen, den folgenden Generationen aufgebürdet wurden, wenn man es rein materiell sehen will. Aber man kann es eben nicht rein materiell sehen. Die Hinterlassenschaft der CDU geführten Merkel Regierung I, II, III und IV waren für Putin die Ermutigung in Europa wieder Krieg zu führen mit all seinen Gräueltaten und der Hintergruddrohung einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen. Die rein kapitalistische Orientierung dieser CDU dominierten Regierungen haben auch dazu geführt die Infrastrukturen in unserem Land zu zerstören. Wir sollten es nie vergessen.

Und als Zeichen der Uneinsicht der FDP resediert die FDP, unsensibel wie sie ist, im Hans-Dietrich-Genscher Haus in Berlin. Damit wurde das ehemalige Allgemeine Krankenhaus, im wahrsten Sinn des Wortes, zum Krankenhaus der FDP umgewidmet.

Diese FDP ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Die FDP benutzt das System der Mehrheitsbildungen in den Parlamenten um dann als „Zünglein an der Waage“ Entscheidungen, die im Volk keine Mehrheit haben, dennoch durchzusetzen. Jede Regierung ist gut beraten diesen Parasiten FDP nicht als Mehrheitsbeschaffer in Regierungsverantwortung einzubinden. Eine Minderheitenregierung ist sicher nicht einfach, aber allemal besser als eine Regierung mit der FDP. Die derzeitige Bundesregierung (2023), geführt von der SPD, mit den Grünen und der FDP, wird von der Minderheit der FDP am Nasenring durch die Arena der Weltpolitik geführt. Das bedeutet, da man heute (28.03.2023) davon ausgehen muss, würde heute gewählt, die FDP ca. 5% +/-, an Wählerstimmen erreichen würde. Das sind bei ca. 60 Millionen Wahlberechtigten und ca. 47 Millionen Wählenden ca. 2,3 Millionen Bürger, die die FDP wählen würden, wenn die FDP nicht an der 5%Hürde scheitern würde. Und diese ca. 5% FDPler der Wählenden verhindern die Umsetzung der, von ca. 95% der Wählenden gewünschten Neuorientierung in unserer Klimapolitik, nur weil ein FDPler Porsche fährt.

Die unterschiedliche Meinungsbildung in den einzelnen Parteien ist in einer Demokratie, die ihr Wahlsystem auf demokratisch gewählten Parteien gründet, absolut in Ordnung, ja wichtig. Wenn jedoch eine Partei, die von ihr vertretene Meinung, gegen die deutlichen Widerstände des Volkes, in der Rolle der Mehrheitsbildung dazu benutzt gegen die Mehrheit der Bürger Entscheidungen durchzusetzen, dann muss man dieser Partei nicht nur Fehlverhalten im Sinne unserer Demokratie vorwerfen, sondern auch, dass eine solche Partei Regierungsverantwortung zur Profilierung der Partei benutzt egal welche Kollateralschäden dabei entstehen.

Eine Partei in Regierungsverantwortung, die den Blick über den Tellerhand der Partei verliert, ist eine Gefahr für die Demokratie.

Und hier noch ein Wort zur Rolle der Opposition in den Parlamenten. Opposition der Regierung zu sein erschöpft sich nicht in verbaler Kritik am Handeln oder Unterlassen der, die Regierung bildenden Partei/Parteien, wenn es dann den eigenen Parteiinteressen dient. Opposition bedeutet Regierung zu unterschützen, wo das Wohl des Volkes es fordert. Opposition endbindet nicht von der Regierungsverantwortung, was offensichtlich geglaubt wird. Opposition bedeutet auch das Handeln oder Unterlassen der Regierung zu unterstützen, wenn es den allgemeinen Interessen der Bürger dient. Opposition bedeutet auch sich öffentlich von Personen zu distanzieren die in Regierungsverantwortung stehen wenn diese gegen den Willen der Mehrheit der Bürger Einfluss nehmen. Dies alles bedeutet nicht, dass Opposition nicht kritisieren darf, im Gegenteil. Opposition muss kritisieren, wo sie im Handeln der Regierung Gefahr für den Bürger erkennt. Kritik muss aber im Sinne der Bürger sachlich fundamentiert und lösungsorientiert sein. Gleichs gilt für die Regierung.

Parteiinteressen haben in der Regierungspolitik, egal ob Regierung oder Opposition, nichts zu suchen. Beide Personengruppen, egal ob in Regierungs- und Oppositionsverantwortung, handeln in einer Demokratie in begrenzter Stellvertreterschaft der Bürger des Landes. Parteien sollten das personelle Portfolio ihrer Partei einer gründlicher Prüfung unterziehen und sich von Elementen, die bewiesenermaßen gegen das Vertrauen der Bürger verstoßen haben oder verstoßen trennen. Von dieser Sorte gibt es leider zu Hauf in unseren Parlamenten und sie halten sich, von Peteiinteressen getragen, zum Schaden des Volkes. Das ist Verantwortungslosigkeit und Verrat an der Demokratie. Das leichtfertige Wort im Parlament ist kein Kavaliersdelikt.

24.03.2023

…vom Paulus

…Rede des Dmitri Anatoljewitsch Medwedew vor dem Allrussischen Bürgerforum am 22. Januar 2008 (Auszug):

„Ohne Übertreibung: Russland ist ein Land des Rechts-Nihilismus. Leider (…) kann sich kein anderes europäisches Land mit einem solchen Ausmaß von Rechts-Missachtung rühmen. […] Heute ist dieser ‚Geist‘ der Missachtung des Rechts überall. […] Und schließlich offenbart er sich in schwerer wiegenden Vergehen – in Verbrechen, die leider in großer Anzahl begangen werden, einschließlich Korruption in der Regierung, Korruption, die heutzutage in enormem Ausmaß auftritt und deren Bekämpfung zu einem nationalen Programm werden muss. Wir müssen klar verstehen: wenn wir ein zivilisierter Staat werden wollen, müssen wir zuerst ein Rechtsstaat werden.“

zum Saulus…

  “  Den Präsidenten einer Atommacht verklagt man nicht!  „

…Soviel zum Verständnis des Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, Putins Bluthund, zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Außengrenzen, Demokratie und Friedenspolitik.

04.03.2023

…das Niveau des Wladimir Wladimirowitsch Putin! …Das, was Wladimir Wladimirowitsch Putin der Welt zeigt, ist nicht das Niveau der russichen Völker, sondern die Ausgeburt eines Fachisten übelster Sorte, dem die russischen Völker vollkommen egal sind, Kanonenfutter – mehr nicht! Ein EwigGestriger, der sein persönliches Bild nur in kriegerischen Auseinandersetzungen findet. Mord, Totschlag, Verschleppung von Kindern, Vergewaltigung von Frauen, Zerstörung von Familien und lebensnotwendiger Infrasruktur sind die Werkzeuge dieses Kriegsverbrechers. In einer friedlichen Welt würde er orientierungslos herumirren und jeden Tag seine persönliche Sinnhaftigkeit in Frage stellen müssen.

Und das fatale ist, das Desinformation die Ukraine zum Spielball der Geschichte macht. Da wird die Aufwertung der eigenen Medienpräsenz über sachdienliche Information gestellt. Ein Kommentar von Prof. Dr. Klaus Gestwa.

Ein Kommentar von Martin Schulze Wessel: Der Forscher ist Experte für die Geschichte Osteuropas.

(Quelle: t-online – Nachrichten für Deutschland)

18.02.2023

…Hier sind mit dem Segen von „Rechtsstaaten“ Spekulanten, Plünderer und die Finanzmafia unterwegs !

ECT und CETA hört sich so harmlos an, sind aber eine der Urbedrohungen unserer Demokratie, unserer Zukunft und der Menschenrechte!

…Wer weis schon was dahintersteckt, CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement, ECT – Energy Charter Treaty, ich glaube die Wenigsten und das ist politisch auch so gewollt. Hier werden Bürger*innen ganz gezielt im Unklaren gelassen, was diese Verträge bedeuten. Klar, dass keine Bürgerin und kein Bürger die/der nicht aus dem Milieu der Finanzhaie und Spekulationsmafia kommt darüber erfreut ist, wenn sie/er aus dem Ausland auf Schadensersatz verklagt wird, wenn wir, hier in der BRD, durch zukunftsorientierte Politik die Gewinne von ausländischen Investoren bedrohen. Ja, Sie haben richtig gelesen, wenn ausländische Investoren hier dafür sorgen, dass Sie ihren Strom, ihre Heizung, ihr Benzin nicht mehr bezahlen können, Politiker Massnahmen ergreifen um die Grundversorgung der Bürger zu sichern und dadurch die Gewinne der ausländischen Investoren verringern oder gar verhindern, dann können diese Investoren den deutschen Steuerzahler auf Schadenersatz verklagen! Und glauben Sie mir, da geht es nicht um Peanuts, da werden die Zahlen ganz schnell acht- oder neunstellig. Was sagten Sie? das verdienen Sie nicht einmal in ihrem ganzen Leben, da bin ich ja in guter Gesellschaft, ich auch nicht.

Na wissen Sie jetzt, warum Politiker*innen solche Verträge nicht vor sich her tragen? Klar, solche Politiker*innen, die solche Verträge unterschreiben, übrigens vom Wahlbürger dazu bemächtigt, wenn Sie gewählt haben, also auch in ihrem Auftrag, möchten gern im Verborgegen bleiben. Politiker*innen wissen, dass Bürgerinnen und Bürger inzwischen leider informierter und klüger sind als es so manchem/r Politiker*in lieb ist, also halten sie solche Verträge eher verdeckt.

Das muss man sich mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen. Da werden möglicherweise zukunftsweisende Innovationen politisch ausgebremst, weil ausländisches Kapital den deutschen Bürger wegen verloren gegangener Gewinne auf Schadenersatz  verklagen könnten. Als wenn der Raubkapitalismus, von der CDU in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zum Blühen gebracht wurde, nicht schon so genug Unheil in Deutschland, in Europa, ja in der Welt angerichtet hätten. Schon vergessen? Banken werden von Angela Merkel, CDU, und Peer Steinrück, SPD, in einer Nacht- und Nebelaktion, die Merkel-Garantie, 2008 mit hunderten Milliarden € gerettet, wer zahlt ist der deutsche Steuerbürger, Rückforderungen natürlich nicht einklagbar. Ein Wirtschaftssystem welches aus politisch gestützter Verschuldung des Bürgers Gewinne und Vorteile schöpft, ist nicht nur ungerecht sondern entspricht auch nicht den demokratischen Grundregeln !

Einen Lichtschimmer gibt es ja, vielleicht! Wehren Sie sich!

15.01.2023

*das Gleichstellungsrecht in der Verfassung der BRD

…Menschenrechte sind geschlechtslos, sind ohne Nationalität, sind religionsneutral, sind unparteiisch, sind unanhängig von, auch wirtschaftlicher Macht und Einflussmöglichkeit. Menschenrechte sind angeboren und unteilbar! Wer das nicht will, will nazistische, machtorientierte Polarisierungen die den Weltfrieden und damit die Lebensqualität ganzer Völker und Generationen der persönlichen Selbstbefriedigung opfern. Obwohl naheliegend, ist hier ausdrücklich nicht nur ein Kriegsverbrecher Wladimir Putin, der sein Syndrom des Minderwertigkeitsgefühles nicht in den Griff bekommt, gemeint. In diesem Sinne muss eine globalisierte Wirtchaftsorientierung, und hier sind weltweit sehr wohl auch, ja besonders Politiker*innen gefragt, ob es verantwortbar ist aus Gründen, auch, aber nicht nur, der persönlichen Gewinnoptimierung und der eigenen Kariere , Handreicher*innen werteloser Spekulanten zu sein. 

…Aber ganz so einfach, wie es in Medien gern dargestellt wird, ist es eben nicht. Wir haben eine, in unserer Verfassung festgeschrieben, die  Gleichberechtigung von Frau und Mann. Danach kann jede Frau und jeder Mann frei entscheiden, welcher Beruf lebensbestimmend sein soll. Wenn es so einfach wäre, wäre ja alles einfach und es gäbe dieses Thema nicht.

Aber dieses Thema gibt es und wird dominiert von zwei wesentlichen Faktoren die lebensbestimmend sind.

Zum einen haben nur Frauen die Eigenschaft Mütter zu werden und  damit den Fortbestand des menschlichen Individuums zu sichern. Aus dieser Perspektive betrachtet, müssten Männer schon aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus, in einer humanen, demokratischen Staatsordnung, Frauen eine tragfähige Gleichstellung in der Gesellschaft fördernd eingestellt sein.

Zum Anderen haben wir ein Wirtschaftssystem, welches eher den aggressiven rücksichtslosen Macher, weit überwiegend männlichen Geschlechtes, fördert, weil dieser eher monetäre Gewinn bringend ist. Diesen Machern fehlt im wirtschaftlichen globalen Konkurrenzkampf der Weitblick des Erhaltungstriebes.

Diese beiden Fakten widersprechen einander. Bei der Gleichstellung von Frau und Mann geht es also um weit mehr als nur um all das was im Begriff „Equal pay day“ erfasst wird.

(in Arbeit)

08.11.2022

Der GEZ-Beitrag ist eine Zwangsabgabe.

…Das bedeutet, dass nicht der einzelne Bürger darüber entscheiden kann, ob er bezahlt oder nicht. Das der Bürger zu zahlen hat entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder und ein „unabhängiges“ Sachverständigengremium, welches sich wiederum in seiner Körperschaft aus 16 Personen die von Politikern*innen der 16 Ländern bestimmt werden, jedes Land eine Person, in Form eines Staatsvertrages. Der politische Einfluss ist deutlich. Ist er auch demokratieverträglich?

Die Entscheidungsträger*innen in dieser Kommission sind ausschließlich dem Staat besonders verpflichtete Personen. Es sind, wenn man vergleichsweise das Volumen der zur Zahlung dieses Beitrages verpflichteten Bürger, die der GEZ unterworfen sind, ca. 45 Millionen, mit der Anzahl von Bürgern, die den Grundanforderungen zur Berufung zum Gremium des KEF entsprechen, ob sie entsprechen entscheidet das jeweilige Land, ins Verhältnis setzt. Die derzeitige Zusammensetzung ist 13 männliche und 3 weibliche (gender vorbehalten).

Cirka 45Millionen Zahler gegenüber ca. 200.000 Befähigter und davon 16 bestellte KEF Mitglieder ergibt ca 0,45% (81,25% männlich / 18,75% weiblich) der Zahler entscheiden über die Zahlungspflicht von 100% der Bürger, wenn man nur die Befähigten als Massstab nimmt. Legt man die tatsächliche Zahl der Kommissionsteilnehmer von 16 zugrunde ist dies graphisch nicht mehr aussagefähig. Dies nur wenn man die zahlenmäßige Struktur des KEF sehen will.

Sieht nicht nur undemokratisch aus, sondern ist es auch.

…Quintessenz: Meinungs- und Entscheidungsbildung im KEF ist stark politisch, elitär und Männer lastig. Basisdemokratie sieht anders aus!

Gebührenstrukturen tragen hier auch die Wertestrukturen, die vielfältig sind.Unsere Demokratie ist eine werteorientierte Staatsform, siehe unser Grundgesetz.

…Die einzelnen Kommissionsmitglieder sind nicht neutral. Eine gewisse Ausgeglichenheit bei der Gebührenstruktur ist daher nur über die Zusammensetzung der Kommission zu erreichen. Bei der derzeitigen Elitedominanz wäre ein erster Schritt sinnvoll 25% politisch / Elitäre mit besonderen Fachkenntnissen im Bereich gewünschte Medienpräsents im Sinne von Bildung, Unterhaltung, Unterdrückung von Kriminaltität und Stabilisierung der Staatssicherheit, 24% Fachleute zur digitalen Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse und 51% Bürger*innen wie Sie und Ich. Die Gebührenstruktur wird der Entwicklung der allgemeinen Kaufkraft unterworfen.

Die derzeitige Entlohnungsmethodik in der Kommission ist unangemessen angesichts von, vom Bürger zwangsweise eingeforderten Beiträgen. Hier muss eine angemessene, vertretbare Regelung gefunden werden. Angemessen ist eine Bezahlung, die sich am allgemeinen Einkommensniveau der Bürger orientiert, vertretbar ist, wenn alle Kommissionsmitglieder zustimmen. Die KEF darf kein Gestaltungsinstrument im Sinne parteipolitischer Einflussnahme sein.  Ein Vorsitzsalär von 400.000€ +++, das achtfache des jährlichen Durchschnittseinkommens der Bürger ist unangemessen.  Hier muss auch berücksichtigt werden, dass die, durch die GEZ finanzierten, sogenannten freien Rundfunkanstalten dem Bürger gehören und dem muss Respekt gezollt werden. Dem derzeitigen Verfall der Sinnhaftigkeit der Programme der FreienRundfunkanstalten ist indiskutabel und trägt zur Desinformation und damit zur Desorientierung der Bürger bei. Dazu zählt auch die Drehorgel der ständigen Wiederholungen, als wenn diese mit der Wiederholung besser werden. BildungsRundfunk sieht anders aus! Weg mit den Krimis, weg mit den Börsennachrichten, weg mit den verherrlichenden Fußballorgien, weg mit den Talkschows aus dem Sendefenster 18 bis 24 Uhr.

Ja, in der heutigen, digitalen Welt machen allen Menschen zugängliche Informationsmedien Sinn. Es macht auch Sinn, dass Alle angemessen zu deren Finanzierung beitragen. Es macht aber auch Sinn, dass der überwiegenden Mehrheit der Bürger sowohl bei der Programmgestaltung, bei der Gebührenstruktur als auch bei der Entlohnungsstruktur der Kommission ein entscheidendes Wort mitzureden haben.

Ich bezweifele, dass es im überwiegenden, mehrheitsfähigem Interesse der Bürger ist, dass die FreienRundfunkanstalten der, zum Beispiel, FIFA und den Börsen eine omnipräsente, kostenlose Plattform bieten sollten. Und der Mehrheit der Bürger sollte in einer Demokratie Respekt gezollt werden. Aber dieser Anspruch, aus der Perspektive der demokratischen Grundordnung, allein ist nicht tragfähig. Wir leben in einer weltweiten Informationsflut, die deutlich interessengeleitet ist, wirtschaftlicher, politischer, religiöser, weltanschaulicher Prägung. Gerade in dieser Informationsflut, die beim einzelnen Bürger leicht Orientierungslosigkeit auslösen kann, hat unser Staat die Pflicht unsere Werte durch ein unabhängiges, allen Bürgern zugängliches Informationsinstrument zu bieten. Die Entscheidungshoheit über die Finanzierung und damit Zugänglichkeit zu den unabhängigen, staatlichen Informationsinstrument liegt nicht in den Händen von einzelnen Interessenvertretern. Unser Staat hat eine grundsätzliche Informationspflicht gegenüber Allen, deren Organisationsstruktur muss jedoch demokratischer Ordnung entsprechen. Es ist wohl diskussionsfähig, ob die Finanzierung der staatlichen Abgabenpflicht oder dem Steueraufkommen unterworfen wird. Wobei ich persönlich der Abgabenpflicht zuneige, auch damit der Bürger näher an Entscheidungsprozessen in einem so wichtigen, neutralem Element, wie es die Inforamtionspflicht des Staates ist, beteiligt wird. Ich mag garnicht daran denken, welchem Chaos wir ausgeliefert werden, wenn demnächst der einzelne Bürger entscheidet, ob er sich an der Finanzierung der Infrastruktur unseres Staates beteiligt oder nicht! Und die unabhängige Informationspflicht des Bürgers ist eine staatlich zu gewährleistende Pflicht. Stellen Sie sich mal vor, Sie verlassen ihr Haus oder ihre Wohnung, betreten den Bürgersteig und die Polizei kontrolliert, ob sie zur Betreten des Bürgersteiges berechtigt sind oder nicht! Es gibt Strukturen die der Staat, um die Funktionstüchtigkeit des Staates zu gewährleitsen, als Grundabforderung zu bieten hat und diese Grundanforderungen werden solidarisch von allen Bürgern finanziert. Ich wünsche mir, dass die FDP sich eher und fundamentalistischer für diese solidarische Finanzierung unseres Staates einsetzen würde.

30.10.2022

Krieg ist keine Alternative zum Frieden!

…Der Respekt vor bestehenden Landesgrenzen und die Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht und der Bündnisfreiheit aller Völker, die in diesen Grenzen leben, ist das Fundament weltweiten Friedens. Grenzüberschreitende Waffengewalt widerspricht dieser Grundregel der Demokratie. Kriegslust, im Vokabular Putins „eine begrenzte militärische Operation“ ist im Sinne des  Rechtes zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen keine, die Agression totalitärer Systeme deckende Aktion, auch nicht wenn Putin sie als Notwehr bezeichnet.

Die russischen Völker, denen wir beistehen sollten, müssen sich aber am Ende fragen, ob sie in einem, die Verbindung zum Rest der Welt kappendem, Zukunft zerstörendem Totalitarismus leben wollen, oder in Freiheit und Toleranz, die Menschenrechte für alle achtenden Frieden für ihre Zukunft und für die Zukunft folgender Generationen favorisieren.

Ich erinnere deutlich wie Putin am 25.09.2001 vor dem Bundestag eine Hoffnung schürende Rede hielt. 2022 sehen wir auf eine Geschichte zurück, die deutlich macht, dass die inzwischen globalisierten, wirtschaftlichen Interessen des Raubkapitalismus, da ist das kommunistische China keine Ausnahme, und die scheinreligiösen Regime alle Bemühungen um eine friedliche Koexistenz aller Länder zunichte macht. Die Folgen sind nicht nur dass die kriegerischen Exzesse um sich greifen, sondern auch im derzeitigen, alle Völker bedrohenden Entwicklung der Lebensexistenz der Menschheit.

Hätte die Ukraine, hätte Deutschland, hätte Europa, hätten die westlichen Demokratien inklusive der USA in dem russsichen Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine, 14.02.2022, mutmaßend, dass Putin mit Waffengewalt in die Ukraine einmarschieren könnte, ihrerseits in Vorsorge Militär mobilisiert um die Landesgrenze gegebenfalls sichern zu können, dann wäre eine solche Reaktion ganz normal und legal gewesen. Vielleicht war es ein weiterer Fehler Europas, sein Verhalten, demokratische Werte beinhaltend und wir sollten uns davor hüten diese Werte aufzugeben, in der KrimKrise nicht sofort und nachhaltig auf die Annektierung der Krim durch Russland zu reagieren. Aber Angela Merkel, CDU, hatte, selbst bei allen warnenden Vorzeichen, immer noch nicht begriffen, dass ein Wladimir Putin von Menschenrechten, Demokratie und Frieden nichts hält. Ja Demokratien sind verletzlich, lehnen spontane Gewaltanwendung als Alternative zum verfassungsstaatlichen Diskurs ab und können leichte Beute despotischer Waffengewaltanwendung werden. 

Wenn dann auch noch westliche Publizisten*innen mit viraler Potenz, das Podium der VHS nutzend das Völkerrecht auf Selbstbestimmung und Bündnisfreiheit zu verbiegen suchen, ist die Frage erlaubt, ob dies noch mit der allgemeinen, straffreien Meinungsfreiheit, eine der wichtigsten Säulen einer Demokratie, vereinbar, oder ob ein solches Verhalten schon eine Beihilfe zur Kriegsrechtfertigung sein kann? Gerade in Zeiten, da Totalitarismus auf dem Vormarsch ist, sollten Organe, die meinungsbildend sind sich ihrer Verantwortung stellen. Schon den 18.02.1943 vergessen.

…Eine öffentliche Diskusion über streitbare Themen, in der kontroverse Meinungen im Wettbewerb stehen, schließlich dem Bürger die eigene Meinungsbildung erleichtern und faktenorientierter machen können, sind, rufen sie nicht zur Gewaltanwendung auf, von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz, behauptet auf ihre wissenschaftliche Kompetenz pochend, dass IrgendJemandAnderer für den kriegerischen Angriff Putins auf die Ukraine schuldig sei als Putin. Ihrer Meinung zu folgen, würde bedeuten das Völkerrecht mit der Unverletzlichkeit bestehender Grenzen außer Kraft zu setzen. Die Ukraine und die westliche Welt, hat die Bedrohung durch Putins massive Konzentration von Kriegsgerät und russicher Soldaten an der unmittelbaren Grenze zur Ukraine ertragen und hat sich durch diese massive Bedrohung nicht zum reflexartigen Angriff auf Russland hinreißen lassen. Genau hier ist die Grenze. Wir sollten uns hüten den Nachbarn, der mit Pfeil und Bogen an unserer Grenz steht zu erschießen!

Es ist schon sehr bedenklich, dann auch noch zu sehen, dass die VHSReutlingen, ein strakes Symbol der westlichen Freiheiten, die Freiheitsstatue in den USA, als Ausdruck der zentralen Ausrichtung der VHS verkaufen will. Ja, die VHS ist freiheitlich, ob die VHSReutlingen dazu gehören will liegt in der Hand der Verantwortlichen für diese Plattform. Die VHS sollte sich jedem Versuch, diese Plattfrom zu einem politischen Richtungsinstrument umzufuktionieren widersetzen.

Es wäre falsch, weil undemokratisch, der VHS als Bildungsinstrument für die Bürger die staatlichen Mittel zu entziehen weil ein Mitglied die geforderte Neutralität verletzt. Es wäre auch falsch politisch einzugreifen, weil allzuschnell die so wertvolle Meinungsfreiheit verletzt werden könnte. Ich kann nur hoffen, dass sich hier, nicht nur aber auch YouTubeNutzer gefordert fühlen eine öffentliche Diskussion anzuregen um zu klären, ob YouTubeNutzer in der Lage sind die Plattform YouTube zu einem Werteträger demokratischer Anforderungen entsprechend zu formatieren, oder ob YouTube, jenseits der Menschenrechte ein reines, weltweites, profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen ist, welches nur eine Maxime kennt – Abschöpfung von Kaufkraft?

27.10.2022

…auch an Andere, wie es gern salopp und beschönigend heißt, Globelplayer in Warenproduktion und Vertrieb, sind Räuber der regionalen Kaufkraft, die sich nicht an der solidarischen Staatsfinanzierung beteiligen, sondern durch Abschöpfung der regional geschaffenen Kaufkraft, die erst durch die von den Bürgern geschaffenen und bezahlten Infrastrukturen ermöglicht werden, unter Steuervermeidung abkassiert. Der regionale Handel finanziert die örtliche Infrastruktur und absurderweise damit die Plattform für seine räuberischen Konkurenten. Das kann nicht gerecht sein, ist nicht gerecht, zerstört die Grundfesten der Demokratie und die verantwortlichen Politiker*innen dämmern, vom Kapital so zugekokst, weiter vor sich hin.

Hier haben weltweit kapitalistisch geprägte Politiker*innen, von Lobbyisten gesteuert, die durch die Globalisierung erforderlichen, notwendig gewordenen steuerlichen Anpassungen vorzunehmen unterlassen. Der marodierende Raubkapitalismus konnte unbehelligt die Menschenrechte vernichtend, sich weltweit der regional erarbeiteten Kaufkraft bedienen, ohne der regionalen, solidarischen Staatsfinanzierung unterworfen zu sein.

(siehe NewsLetterArchiv 29.10.2020)

25.10.2022

Geldwaschanklage Deutschland

…wie kriminell ist unser Staat?

Kann ein Staat, der von seinen gewählten Politikern*innen geprägt und repräsentiert wird kriminell handeln? Klar kann es der Staat, denn über das, was im Sinne des Rechtsstaates kriminell ist oder nicht entscheidet der Staat. Der Staat entscheidet auch darüber auf wen die Entscheidungen des Staates anzuwenden sind oder nicht, abzulesen daran, ob der Staat seine Entscheidungen durchsetzt. Dieses, sich durchsetzen des Staates beginnt bei der Kontrolle. Keine Kontrolle, keine Durchsetzung der Regeln u.s.w…

Auf den Wegen der Geldflüsse liegen die Hinweise der Kriminalität, der Finanzkriminalität. Banken, Geldinstitute sind als Konstrukteure und Wegbereiter der Geldflüsse weltweit tätig. Banken, Geldinstitute haben also die Möglichkeit der Kontrolle der Geldflüsse durch den Staat zu schaffen. Gleichzeitig haben Banken Eigeninteressen, die sich im Widerspruch zu der zu fordernden Durchsichtigkeit befinden.  BaresSchwarzgeld und Kryptowährungen, um nur zwei zu nenen, aber bewegen sich in grauen Bereichen, Spuren verwischend, in denen eine effektive Kontrolle kaum bis nicht möglich ist. Aus diesen Gründen haben kluge Politiker*innen in anderen Ländern den Bargeldfluss schon lange reglementiert, ja auch in Italien. Barzahlung ist dort nur noch in sehr begrenztem Umfang möglich, bis hin, dass Schweden auf dem Weg ist die Barzahlung abzuschaffen. Dies ist der Weg um Geldflüsse unter die Kontrolle des Staates zu zwingen, damit Kriminalität zu bekämpfen und die solidarische Staatsfinnzierung zu gewährleisten. In diesen Ländern ist die Bezahlung von Gütern mit Bargeld, und damit Geldwäsche zu begehen, nicht möglich. Aber da gibt es ja die Insel Deutschland noch und man schleppt das Schwarzgeld über die Grenzen oder auf anderen verschlungenen Wegen in den Weltwirtschaftskreislauf der Marktwirtschaft, also für Immobilien- und Baugeschäfte, Kfz-, Boots- und Yachthandel sowie Geschäfte mit Schmuck, Kunst, Ferarie oder Rolex etc., macht damit als Nebenwirkung den legalen, Steuereinnahmen produzierenden Markt kaputt, und wäscht so das Schwarzgeld. Allein schon, dass Bargeld in großen Mengen bewegt wird wirft die Frage auf Warum? – ein Geldtransfer weltweit ist heute vom Schreibtisch aus möglich, also warum wird Bargeld verschleppt? Die Antwort ist, weil es illegale, kriminelle, Steuern hinterziehende Geldbewegungen sind! Und jetzt auch noch Wirecard, von Angela Merkel, CDU, empfohlen.

Die Kontrolle der Geldflüsse durch den Staat hat mit Bevormundung des Bürgers, was ja gern behauptet wird, nichts zu tun, sondern ist wegen der in unseren Gesetzen verankerten, solidarischen Staatsfinanzierung erforderlich um die Karre in Gang zu halten, ja auch um ein wenig Gerechtigkeit durchzusetzen.

Unser Staat sollte also, nicht nur wegen Steuergerechtigkeit, sondern auch wegen allgemeiner Gerechtigkeit die Geldflüsse unter Kontrolle nehmen. Gerade in Zeiten, wie wir sie heute erleben, in denen wir in unvorstellbarer Größenordnung Schulden anhäufen um Wirkungen des politischen Desasters in seiner Auswirkung auf den Bürger abzufedern, ist es unerträglich, dass es staatlich offenbar geduldet wird, dass sich Einige der solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und das ganz legal, weil staatlich nicht unterbunden. Bevor der steuerzahlende Bürger wieder einmal zur Kasse gebeten wird, sollten die Steuervermeidungs- und hinterziehungspraktiken weltweit, auch in Deutschland, eliminiert werden.

siehe auch 29.12.2020

24.09.2022

…Die Daseinsvorsorge ist wichtigster Bestandteil eines neutralen Risikomangments, welches darauf abzielt den humanen, rechtsstaatlichen Staat auf der Basis demokratischer Ordnung herzustellen und zu erhalten. Verantwortlich sind Politiker*innen.

Die Ziele von Spekulanten und das Ziel einer Grundvorsorge für alle Menschen ist bei den derzeitigen, weltweiten Strukturen ein unauflösbarer und leider von Politikern*innen ungelöster Konflikt.

Die Macht des Kapitals und ihrer Werkzeuge wie Börse und Spekulanten kennt nur ein Ziel, Gewinne, auch jenseits von Humanität und Menschenrechten. Da haben die Rechte des Bürgers keinen Raum, was dazu führt, dass die Zwänge, die aus Daseinsvorsorgenotständen entstehen, dazu genutzt werden die Gewinne der Spekulanten, die sich längst von allgemeinen Wertmaßstäben gelöst haben, weiter in die Höhe zu treiben. Je größer  der Druck des so manipuliertem Daseinsvorsorgenotstandes auf das Volkes wirkt, desto einfacher ist es für den nackten Kapitalismus ein Volk zu erpressen und die Steuerkassen auszurauben. Die Erfahrung der wertelosen Spekulanten treibt ihr Handeln an. Im Rausch der Gewinne können sie bei den jetzigen von Politikern*innen geschaffenen Strukturen sicher sein persönlich keine Risiken zu haben. Verläuft die Spekulation unter Nutzung der Strukturen unseres Staates, die der Daseinsvorsorge dienen sollten, nicht wie gewünscht, können diese Spekulanten sicher sein, von Politikern*innen mit den Steuergeldern der Bürger gerettet zu werden. Perfider geht es im Grunde nicht. Zunächst wird der Bürger von einer völlig absurden, von Spekulanten getriebenen Preisentwicklung auf den Märkten geplündert und dann werden diese Spekulanten, Parasiten der Märkte, auch noch mit dem Steuergeld der arbeitenden Bürger, die brav ihrer Steuerzahlungspflicht nachkommen, was nur möglich ist, weil es Steuerzahler gibt, die zur solidarischen Staasfinanzierung stehen. Das sind die Schafe die zur Schlachtbank geführt werden!

Politiker*innen weltweit, aus dem Kapital der Märkte ihre Macht schöpfend, geraten in den Entscheidungsnotstand entweder dem Bürger zu dienen, wozu sie das Votum der Bürger verpflichtet, oder die persönlichen und damit die Parteimacht zu sichern und so im Sinne des Raubkapitalismus zu handeln. Der Verlierer ist, strukturbedingt, der machtlose Bürger. Hier zeigt sich deutlich, dass die Macht der Märkte die Demokratie zerstört. „Geld regiert die Welt“, diese Worte waren noch nie so inhaltsvoll, wie heute. Würde die Spekulation mit Gütern, die zur Daseinsvorsorge der Völker zählen, abgeschafft, wären die Erpressung der Völker durch Börsen und Spekulanten nicht mehr möglich. Aber das ist ein anderes Thema.

Börsen, einstmals sinnvolle Instrumente um die Kapitalversorgung der Wirtschaft zu sichern und damit sinnvolle und wünschenswerte Produktherstellung im Sinne der Bürger zu ermöglichen, sind längst zu sinnlosen Monstern des Raubkapitalismus mutiert. Auch die öffentlich, rechtlichen Medien stützen mit ihren multipräsenten Börsennachrichten die fragwürdige Sinnhaftigkeit der „Börsen“ mit Kommentaren, die unterschwellig die Notwendigkeit von Börsen und Spekulanten verbreiten, jeder Bürger sollte sein Ersparnis einbringen. Die Triebfeder der Spekulanten ist schon lange nicht mehr sinnvoll produzierende Wirtschaft zu fördern. Die Börsen sind nur noch ein Schlachtfeld des Raubkapitalismus auf dem die Daseinsvorsorge der Bürger keine Rechte hat und auf dem Opferstein liegt. Und Politiker*innen, im Schlepptau dieser Macht, um ihre Macht bangend, retten diesen Raubkapitalismus, retten diese Monster der Spekulationen dann auch noch mit den Steuergeldern, die die Bürger sauer verdient und brav abgeführt haben. Da entstehen dann Auswüchse wie, Helmut Kohl, CDU, ehemaliger Bundeskanzler mit SchwarzenKassen, Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler mit seinem Freund dem Kriegsverbrecher Putin und Angela Merkel, CDU, ehemalige Bundeskanzlerin, die, von Lobbyisten gesteuert, den Zockern HunderteVonMilliarden€ Steuergelder in den Rachen schmeißt und damit das Ende der rechtsstaatlichen Demokratie besiegelt, die kein gerechter Staat sein will.

Hat das Volk noch Rechte und Einfluss auf unsere Staatsgestaltung?

…Jedenfalls bleibt kein Geld für eine lebenswerte Daseinsvorsorge für alle Bürger zu fördern.

14.09.2022

…Das ging aber schnell, kaum ist die Sause für die Manager und Anteilseigner von UNIPER vorbei, da möchte man den Schrott beim Bundesbürger abliefern! Natürlich unter der Bedingung, dass die opulenten Alterssicherungen für die Versager mitübernommen werden. Das Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler, seinem Freund Putin dieses Geschenk machte kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Trotz Bedenken des Bundeskartellamtes setzte sich Gerhard Schröder, SPD, 2002 über diese mit einer sogenannten Ministererlaubnis hinweg. Mit von der Partie war der damalige Bundeswirtschaftsminister und Lobbyist Werner Müller, ehemaliger Mitarbeiter der Veba, später E.ON. Lobbyismus nur vom Feinsten.

Klaus Maubach, CEO UNIPER, nennt das eine gute Krise! Das ist sein Dank an die deutschen Bürger, den man nur als Hohn verstehen kann. Aber Klaus Maubach kann sich das erlauben, dank der politischen Regeln im Raubkapitalismus hat Klaus Maubach keine finanzielle Sorgen, nicht jetzt und auch nicht im Alter? Dafür, dass Klaus Maubach im Winter nicht frieren muss, sorgt, von der Politik organisiert, der deutsche Bürger.

Geht es noch perfider? Das ist schon ekelerregend und zeigt die ganze Überheblichkeit der Figuren des Raubkapitalismus.

tagesschau.de / 21.09.2022

11.09.2022

…Einzigartige Leistung der Zerstörung (aus: https://www.urgewald.org/termin/uniper-1)

…zum Beispiel eine Party für Lobbyisten, Kosten 350.000€, auf Risiko des Bürgers!

…Diese Parasiten der Bevölkrung haben schon lange erkannt, man muss nur Groß genug und systemrelevant sein um jeden Staat, wie hier Deutschland, zu erpressen – ganz legal 15Milliarden€ kassieren, mit der Option auf weiteren 4Milliarden€ aus dem Steueraufkommen der Bürger abschöpfen und diesen Deal mit einer rauschenden Partie in einer Mailänder Nobelimmobilie, Kosten ca. 350.000€, zu feiern.

Damit sitzt UNIPER auf der gleichen Ebene wie Putin. Beide erpressen grenzüberschreitend ganze Völker.

Die Uniper SE ist eine bösartige* Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasserkraft und des globalen Energiehandels von der E.ON entstanden ist. Seit März 2020 gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum.

Hier wird sehr deutlich, wie Geld, Macht und Spekulation, gekoppelt mit Systemrelevants und Connections die die Demokratie und unsere Verfassung außer Kraft setzt und so Länder, wie Deutschland kapern. Wo ist da der Unterschied zu den Scheinreferenden, die der Kriegsverbrecher Putin auf fremden Teritorien abhalten läßt?

Finanzjongleure kassieren vom deutschen Bürger 15.000.000.000€ (nur zum besseren Verständnis 15Milliarden€) um sich vor der Insolvenz zu retten und feiern diesen „Erfolg“ mit einer rauschenden Party in einer Mailänder Nobelimmobilie, der Villa Necchi Campiglo, Kosten ca. 350.000€. Eigentlich sollte noch eine Schlittenfahrt auf dem Aktienkurs stattfinden, aber darauf verzichtete man dann doch, denn diese steile Abfahrt hätte Niemand überlebt.

…Na ja, 350.000€ sind ja nur eine zu vernachlässigende Größenordnung, es sind nur 0,002% der ergatterten 15 Milliarden€, könnte man auf den ersten Blick sagen. Darüber regt sich doch ein Olaf Scholz, SPD, nicht auf. Warum sollte er auch, er hat sich schon über wesentlich größere Räubereien aus dem Steueraufkommen nicht aufgeregt, CumEx hat er schon lange vergessen, so seine Aussage. Es gehört wohl, das betrifft nicht nur Oleariuslaf Scholz, zum politischen Geschäft ein kurzes Gedächtnis zu haben oder am besten einen totalen Gedächtnisverlust, wenn Handlungen von Politikern*innen kritisch hinterfragt werden. Helmut Kohl, CDU, wusste sogar nicht einmal wo das Geld in seinem Portemonnaie herkam. Wir sollten ihn, aber nicht das System, welches dahintersteckt, ruhen lassen.

Nein, Nein, Nein, diese SchöneNeueWelt darf nicht unsere Zukunft und nicht die Zukunft kommender Generationen sein!

Hätte ein Bürger bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von monatlich 2045€, sich mit einem prozentual vergleichbarem Finanzaufwand, eine Party geleistet, dann hätte er dafür ca 5 EuroCent, 0,05€, ausgeben können. Damit wäre er wohl kaum in die Villa Necchi Campiglo gekommen und über die Ausgabe von 5 EuroCent hätte sich dieser Durchschnittsbürger auch wohl keinen Kopf machen müssen und gemacht. Also was soll’s, ist alles nur eine Sache der Größenordnung? Nein, der Durchschnittsbürger hat für diese 5 EuroCent gearbeitet und Steuern gezahlt, er konnte also mit den 5 EuroCent machen was er will, davon abgesehen, dass der Steuerbürger schon lange nicht mehr systemrelevant ist.

Anders bei UNIPER, die verjubelten 350.000€ die dem deutschen Steuerbürgern gehören! Und dies wiederum ist für UNIPER kein Grund sich über das Verjubeln von 350.000€ Gedanken zu machen. Warum auch, wie heißt es „Die Guten in die eigene Tasche, das Risiko dem Steuerbürger“! Das ist ja schon längst gängiges Modell in unserem Land.

Was steckt dahinter?

Jeder Unternehmer, egal ob klein oder groß, muss das persönliche Risiko, also auch das Risiko, dass Kunden ihn wegen Fehlleistungen in Regress nehmen, abschätzen, auch um sich selbst zu schützen. Das nennt man Risikomanagement.

Jeder Unternehmer? Das war einmal!

Große, systemrelevante Unternehmungen** erkannten, dass das Risikomanagement nicht nur teuer ist, sondern die Gewinnorientierung be-, wenn nicht verhindert und damit Gewinne verloren gehen. Also analysierten diese „Topmanager*innen“ sogenannter systemrelevanter Unternehmungen ab, was passieren würde, wenn sie das Risikomanagement abschaffen und damit die Zügel für ungezügelte Gewinnorientierung frei geben? Würde sich das Risiko, auch das persönliche, zum Negativen verändern? Sie kamen zu dem Ergebnis, dass weder das unternehmerische, noch das persönliche Haftungsrisiko steigen würde. Im Gegenteil, die Gewinne dieser Unternehmungen würden, nunmehr nicht mehr gebremst durch das Risikomanagement, jede Marktchance risikofrei wahrnehmen können, Gewinne steigern, damit Börsennotierungen nach oben treiben, Spekulanten und Banken motivieren ihre Aktien und Anteile zu kaufen und die Topmanager*innen würden nicht nur ihren persönlichen Marktwert gleichermaßen steigern, sondern sich die Taschen neben unverschämten Gehältern mit Prämien und Boni vollstopfen. Raubkapitalismus wurde auf höchster Eben gesellschaftsfähig. Und wenn es dann schief geht, zahlt der Bürger!

Warum ist das so? Es ist so, weil diesen Entscheidungsträgern von der Politik signalisiert wurde, dass systemrelevante Unternehmungen kein Insolventsrisiko haben, da vom Insolventsrisiko bedrohte, systemrelevante Unternehmungen in jedem Fall von den Politikern*innen mit Mitteln aus dem Steueraufkommen der Bürger*innen „gerettet“ werden würden. Schlicht und Einfach, der Steuerbürger blutet für die Banditen der Finanzmafia.

Ergebnis, die systemrelevanten Unternehmungen betrieben, wie es neudeutsch und so harmlosend genannt wird, Outsourcing. Das Gewinnorientierung behindernde Risikomanagment wurde schlicht und einfach abgeschafft.

Da haben die überwiegend CDU geführten Regierungen der Vergangenheit auch das Risikomanagment abgeschafft. Um persönliche Macht zu erreichen und zu erhalten, folgten sie dem LobbyFlüsterer und kassierten persönlich unvorstellbare Vorteile. Von Haftung keine Spur. Der Amtseid „„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Aus diesem Eid können keine Erfüllungsansprüche jeglicher Art hergeleitet werden.

Bestes Beispiel, aber nur eines von vielen, ist, als Angela Merkel, CDU, in einer NachtUndNebel Aktion Banken mit hundertausenden von € „rettete“ und dafür die Alterssicherungen von Millionen von Bundesbürger vernichtete. Dabei hat das Nachfassen durch den Bundespräsidenten Steinmeier, dem Mario Draghi, damals Präsident der Europäischen Zentralbank, für sein Mitwirken bei dieser Aktion mit dem Bundesverdienstorden auszuzeichnen, ein besonderes Geschmäckle.

Wyrecard ist ein weiteres gravierendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Unternehmungen und deren „Führer“ quasi von den Folgen einer Insolvents befreit sind.

…Geld, Macht und Psychopathen gefährden die Welt!

Es muss sich nicht nur ETWAS ändern, wenn wir die Demokratie erhalten und die Verfassung schützen wollen. Wollen wir das?

*börsennotierte

**das sind im wesentlichen Unternehmungen, die die Grundversorgung für das Volk stellen, wie Strom, Wasser, Infrastruktur, Gesundheitswesen u.a..

07.07.2022

…Zwei die meinen, dass der persönliche Zugriff auf Atombomben die Rechte aller Menchen außer Kraft setzt! Zwei, die sicher sein können, dass sie das Ende eines Atomkrieges nicht erleben werden. Zwei, die noch nicht bemerkt haben, dass kein Volk Krieg will, auch die russischen Völker nicht. Zwei, die keine Zukunft haben und Zukunft für demokratische Staaten nicht wollen. Zwei, die über das Bestreben der Völker nach Menschenrechten für Alle, nur lachen können.  Zwei, die gemordete Kriegsopfer, Frauen, Männer, Familien, Kinder, Säuglinge, gleich ob Russen oder Ukrainer, nur als zu vernachlässigende Kollateralschäden abtun.

Sind 26 Millionen Russen, die im zweiten Weltkrieg gemordet wurden, nicht Anlass genug über Alternativen zum Angriffskrieg nachzudenken? Hat diese Welt nicht genug Probleme, die Anlass sein sollten sich miteinander für eine bessere Zukunft für alle Völker einzusetzen?

Aus dieser Ecke weht der Wind.

Bisher schützt das Völkergewohnheitsrecht Staatsoberhäupter durch Immunität. Warum? Sollten nicht gerade Staatsoberhäupter Träger des Weltfriedens sein? Was gibt es da zu schützen?

Die Immunität von „Staatsoberhäuptern*innen ist mit Nichts zu rechtfertigen. Nach dem Völkergewohnheitsrecht, wer hat das eigentlich abgenickt?, darf ein „Staatsoberhaupt“, wer bestimmt eigentlich darüber ob ein „Staatsoberhaupt“ legal  ist?, lügen, morden, vergewaltigen, stehlen, foltern u.s.w. ohne dass ihm/ihr eine Strafverfolgung droht!!! Hat Deutschland das Völkergewohnheitstrecht anerkannt? Wenn ja, wer war das? Hat die Europäische Uninion das Völkergewohnheitstrecht anerkannt? Wenn ja, wer war das? Das Völkergewohnheitsrecht ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbaren.

Das Völkergewohnheitsrecht schützt die größten Verbrecher auf dieser Welt! Die größten Verbrecher auf der Welt werden von der Staatengemeinschaft der Welt, auch von Deutschland, auch von der Europäischen Union, auch von den USA und und und… geschützt! Alle Bürger sollten daran denken, wenn sie zur nächsten Wahl gehen. Jeder, der zur Wahl geht legitimiert mit seiner Stimmabgabe die Regierung die größten Verbrecher der Welt zu schützen, auch einen Vladimir Putin, und macht sich damit mitschuldig am morden in der Ukraine! 

Ja, Krieg ist ein ganz großes Geschäft für Spekulanten. Zerstörung und Wiederaufbau versprechen dicke Spekulationsgewinne. Für Finanzhaie sind ein paar Millionen Tote nicht systemrelevant. Und genau dies müssen wir ändern! Keine Börsennotierung für Waffenproduktionen. Keine europäische Kaufkraft für kriegsabhängige Spekulationen, weltweit. Gewinne aus solchen „Geschäften“ werden ersatzlos eingezogen und Verluste aus solchen Spekulationen sind nicht steuermindernd. Wir müssen Änderungen vornehmen, die darauf abzielen der Gewalt, auch der Gewalt des Marktes, den Stachel zu nehmen.

Zwei, die eine zivilisierte Welt, geprägt von freier Meinungsäußerung und Selbstbestimmung nicht wollen!

Klar ist, jeder Krieg unter Anwendung menschenmordender Waffen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wo kein Angriffskrieg, wie von Putin angezettelt, da keine Verteidigung notwendig.

Was hier von Wladimir Putin und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew inszeniert wird, ist so ziemlich das Perverseste was man sich an Verbrechen vorstellen kann. Pseudoargumente von krankhaften Gehirngespinsten gesteuert, sind kein Grund für mörderrische Aktivitäten. Auch die Flucht in verbale Abarten helfen da nicht. Wer es ablehnt Verbrechen beim Namen zu nennen, ist sich der Verbrechen sehr wohl bewusst und will die Völker täuschen.

Der von Wladimir Putin und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew in alleiniger Verantwortung praktizierte Angriffskrieg, voller abscheulicher Kriegsverbrecher und Kriegsverbrechen, ist die Folge der Entscheidungen von Persönlichkeitsgestörten denen uneingeschränkte Macht in die Hände gegeben wurde. Folgende Visionen spielen sich in diesen kranken Gehirnen ab.

„Der Wolodymyr Selenskyj hat ein Messer in der Küchenschublade. Wladimir Putin reagiert, unterstellend der Wolodymyr Selenskyj könnte dieses Messer benutzen um ihn, Putin, zu morden, mit der Entscheidung „Ich kann diese Gefahr nur abwenden, indem ich den Wolodymyr Selenskyj töte und tötet ihn mit einem noch größeren Messer aus der Putinschen Küchenschublade.“

Dieses verbrecherische Vorgehen löst bei allen anderen Nachbarn des Wladimir Putin Schrecken aus, denn alle haben ein Messer in der Küchenschublade und befürchten nun, von dem Wladimir Putin gemordet zu werden, weil sie ein Messer in der Küchenschublade haben. Vorbeugend lassen sie den Wladimir Putin wissen, dass sie auch ein Messer in der Küchenschublade haben, aber keinesfalls vorhaben, den Wladimir Putin damit zu morden, sondern damit Alltägliches zu tun, wie Brot schneiden oder Kartoffeln zu schälen.

Der Wladimir Putin erkennt darin ein, ihn täuschen sollendes Vorgaukeln von Friedfertigkeit und demonstriert, dass er tausende von Messern hat, darunter auch atomgetriebene und mordet, in der Absicht Abschreckung zu erzeugen, weiter. Das führt dazu, dass die Nachbarn sich zusammenschließen und dem Wladimir Putin und seinem Dunstkreis klar machen, dass sie angesichts des Verhaltens des Wladimir Putin klar machen, dass sie nicht bereit sind die Handlungen des Wladimir Putin zu tollerieren. Dies wiederum legt der Wladimir Putin als weitere Bedrohung aus und lässt seinen Vasallen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew das Atommesser aus der Küchenschublade holen und damit drohen, übersieht aber dabei, kommt das Atommesser zum Einsatz, dass er, Wladimir Putin, mindestens als Zweiter sein Leben lassen wird. Es könnte sich hier um eine geschickte, wenn auch mörderrische Manipulation des Dmitri Anatoljewitsch Medwedew handeln, denn, gelingt es, ist der Weg auf den Trohn frei und er, Medwedew, muss nicht mehr fürchten, dass ihn ein Wladimir Putin wieder vom Thron stößt.“

Millionen und Abermillionen von Toten und eine verseuchte Erde als Folge von krankhaften Persönlichkeitsstrukturen zweier Menschen?

Dagegen ist die Steinzeit ein Paradies.

Dies ist nur eine der Folgen eines weltweit agierenden, regellosen Raubkapitalismus der sich die politischen Entscheidungsträger*innen gefügig gemacht hat. Die Gier nach Macht durch Geld macht blind für die Folgen politischen Handelns und Unterlassungen unter Freunden. Der Rausch des „Alles ist möglich“ führte direkt in die, Erpressungen ermöglichenden Abhängigkeiten. So diktieren heute Demokratifeinde das Regelwerk  der Globalisierung. Die Macht des Geldes hat dafür gesorgt, dass Willfährigen im Sinne des Raubkapitalismus in den Medien weltweit hoch gelobt werden, womit diese das Gefühl bekommen, das Richtige zu tun oder zu lassen und zu einem „weiter so“ motivieren. Ja, im Sinne des Raubkapitalismus und der Demokratie zerstörenden Globalisierung haben diese Willfährigen das Richtige getan. Für den Raubkapitalismus bedeutet dies, volle Fahrt voraus, geht es gut freuen sich die Spekulanten und Aktionäre, geht es schief zahlt der Bürger, notfalls mit seinem Leben. So haben es die Politiker*innen gewollt. Ist das auch der Wille des Volkes? Hier zeigt sich deutlich die zerbrechende Demokratie indem die Macht des Wählervotums durch die Macht des Kapitals, ausgeprägt durch die Globalisierung, ersetzt wurde. Wahlen sind inzwischen allenfalls noch zierendes Beiwerk ohne Durchsetzungsvermögen. Unsere Verfassung, ein zahnloser Tiger, aufgelöst durch Kapital hörige und willfährige Juristen. An der Spitze unser Verfassungsgericht, dessen Präsident sich vom Großkapital bezahlen läßt. Der Bürger hat weder die Macht noch das Geld um seine Rechte einzufordern und ist damit zum Schweigen gebracht. In den Jahren zwischen 2005 und 2021 (die Jahre davor waren mit prägend) wurde das Schicksal Deutschlands und Europas leichtfertig und verantwortungslos in die Hände von ruchlosen Spekulanten gegeben und verantwortliche Politiker*innen, deren Eid nicht das Papier wert ist auf dem er steht, werden immer noch vom Bürger zwangsfinanziert, allen voran Angela Merkel, CDU, Peter Altmaier, CDU, Gerhard Schröder, SPD, Olaf Scholz,, SPD, Ursula von der Leyen, CDU. Politiker*innen sind, niht vom Bürger, sondern gesetzlich organisiert, der Verantwoertung und Haftung für ihr Tun und Lassen entzogen und geben sich damit ihrer Selbstbefriedigung gefahrlos hin.

Whatever it takes und sei es das Leben von Millionen Bürger!

Wir müssen nicht nur „Etwas“ ändern, Wir müssen die Grundregeln ändern. Wem das Salär, welches die Bürger den gewählten Politikern*innen zahlt, nicht genug ist, der hat in der Politik und in politischen Ämtern nichts zu suchen. Ich kann die Mär von der Aufopferung von Personen, die neben ihrem politischen Mandat, auch noch Firmen leiten „müssen“ oder leitenden Positionen „verpflichtet“ sind und sich dennoch für das Volk aufopfern nicht mehr hören. Solche Personen sollten Platz in der Politik für Personen frei machen, die in der Lage und gewillt sind dem Bürger, dem Land, dem Frieden zu dienen. Ein Politiker, eine Politikerin kann nur einem Herren dienen und das ist das Volk.

15.04.2022

…Es ist nicht nur die Ernte der CDU dominierten Politik der letzten 16 Jahre, von der ich gehofft hatte, dass ein, zwei Generationen die demokratiefeindlichen Früchte  werden ausbügeln können. Jetzt zeigt sich die Gefahr, dass eine Atommacht die ganze Weltordnung auf den Kopf stellt und wahllos Völker überfallen und morden kann. Sich Territorien unter Missachtung von Menschen- und Völkerechten und Anwendung von Kriegsverbechen einverleiben kann, während Staaten im unstillbaren Energiehunger, einer blinden Globalisierung folgend, ihre Bürger in den Abgrund einer beispiellosen Kotastrophe stürzen.

Die CDU trägt dabei die Hauptverantwortung, keine Frage. Erhebliche Mitschuld allerdings tragen Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler aD, und Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident und ehemaliger Aussenminister, die in Ämterkumpanei ein politisches Desaster hinterlassen haben. Wenn heute Politiker*innen in Deutschland der Ukraine in der Abweisung des Besuches des Frank Walter ‚Steinmeier, SPD, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, in der Ukraine als Affront erkennen wollen, ist dies nur ein Festhalten an einer unhaltbaren und in diesem Zusammenhang höchst gefährlichen Doktrin, nämlich, dass das was Politiker*innen in Regierungsverantwortung tun und lassen ist unanfechtbar und sei es auch noch ein solcher, von Leichtsinnigkeit und vom Lobbyismus diktierter Unsinn. Anstatt in Sack und Asche, dem Bürger Abbitte zu leisten und die öffentliche Bühne zu verlassen, heischen diese Personen auch noch nach Verständnis für ihr unhaltbares, ganze Völker ruinierenden Tun und Lassens.

…ekelerregend!

13.04.2022

01.04.2022

…Ist ein Friedrich Merz, CDU, an Erbärmlichkeit noch zu übertreffen?

Angesichts Putins, verbrecherischem, militärischem Angriff auf die Weltordnung, nichts anderes ist das mörderische Handeln des Vladimir Vladimirowitch Putin in der Ukraine, schließen sich, in demokratisch organisierten Staaten, Regierungen und die Opposition zusammen um den Weltfrieden zu retten. Nur zur Klarstellung, hier führt nicht das russische Volk Krieg gegen die Ukraine. Vladimir Vladimirowitsch Putin mißbraucht die ihm, vom russischen Volk anvertraute Macht und läßt für seine ganz persönlichen, apartigen Interessen russisches und ukrainisches Blut fließen. In einer solchen Situation sollten Verantwortungsbewusste, auch Politiker*innen, in der Lage sein Prioritäten zu setzen und Priorität hat eindeutig das Völkerecht und der Weltfrieden. Da ist kein Platz für kleingeistige Scharmützel eines Friedrich Merz, CDU, die nichts anderes sind als krankhafte Profilierungssucht, die von mitverantwortlichen Claqueuren begleitet werden.

Wie heißt es so schön, Einigkeit macht stark. Genauer „aus Einigkeit Kraft“, was bedeutet, dass die Einigkeit immer stärker ist als das Einzelen. Und diese Einigkeit ist jetzt gefragt, auch die Einigkeit von Regierungen und Oppositionen.

Anders dieser machtgeile Friedrich Merz, CDU, der das Podium des Bundestages mit seiner Kleingeistigkeit besudelt. Die Unfähigkeit der 16 Jahre CDU dominierten Regierungen, haben in ihrem Machtrausch des Raubkapitalismus, der rasenden Globalisierung und der lobbygesteuerten Blindheit das DeutscheVolk, und nicht nur das DeutscheVolk, in die Bedrohungslage eines, vom Kriegsverbrecher  Vladimir  Vladimirowitsch Putin, mörderischen Krieges gebracht. Das UkrainischeVolk und das RussischeVolk zahlen jetzt den Blutzoll für demokratiefeindliche, blinde Spekulanten, deren Treiben verantwortliche Politiker*innen arglos zugesehen haben. Im Zuge dieser Blindheit mutierte Deutschland zu einer der größten Geldwaschanlagen der Welt mit der Folge, dass die Grundrechte des Volkes, dazu zählt auch das Recht auf lebensnotwendige Infrastruktur,  dem Raubkapitalismus geopfert wurde.

Parteipolitische Profilierungsallüren haben da keinen Platz und das Volk hat dafür auch kein Verständnis. Das Wahlergebnis im Saarland zeigt sehr deutlich, dass das Volk der volksgefährdenden CDUGroßkotzigkeit überdrüssig ist. Da ist der Friedrich Merz, CDU, der richtige Kandidat für die CDU um einstellig zu werden, je eher um so besser. Danken sollten wir das dem Friedrich Merz, CDU, jedoch nicht, dafür war der Weg zu schmerzhaft und zu verlustreich für den Bürger.

Hat nicht die Grundeinstellung der CDU, zuerst das Geld, dann die humane Welt, genug Schäden angerichtet? Die Hinterlassenschaft der letzten 16 Jahre, CDU dominierter Politik hat den Worst Case für das DeutscheVolk, für das UkrainischeVolk, für das RussicheVolk und für die Welt zur logischen Folge.

…Wäre es jetzt nicht an der Zeit Parteipolitik zurückzustellen und mit aller Kraft in Einigkeit diesem blutrünstigen Despoten Putin entgegenzutreten? Leider will die CDU immer noch nicht begreifen, welche fatalen Folgen die letzten 16 Jahre CDU dominierter Politik hat. Im Gegenteil, es kommt noch hinzu, dass sich diese CDU auch noch offiziell dem Spekulantenmoloch BlackRock ausliefert, für den die Grundrechte der Menschen keine nennens- und achtenswerte Größenordnungen sind. Wir, die Demokratien der Welt, sollten aufpassen, dass wir nicht in den Sog dieser wertelosen Süchte geraten.

Ist ein Friedrich Merz, CDU, an Erbärmlichkeit noch zu übertreffen?

30.03.022

…Spekulanten und Börsen vernichten die Demokratie. zerstören die Menschenrechte, zerstören die friedliche Zukunft kommender Generationen und Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler, schüttet mit seiner Ansage, 100 Milliarden € in die Kriegswaffenrüstung zu stecken, noch Gas ins Feuer.

Gibt es für gewissenlose Spekulanten weltweit, und von dieser Bande gibt es weltweit mehr als genug, eine sicherere Spekulation, als in Kriegswaffenproduktionen zu investieren? Im FreienMarkt gibt es ja allenthalben für Spekulanten noch ein Restrisiko, aber der Markt der Kriegswaffenproduktionen ist nicht frei, sondern ein Markt ohne Wettbewerb und mit einem NullAusfallrisiko durch die Auftraggeber, nämlich der Staatshaushalte, die von allen Bürgern zwangsfinanziert werden.

Da lacht doch das Spekulantenherz, von den 100 Milliarden € Staatsinvest haben sie risikolos schon 50 Milliarden in der Tasche. Und weiter geht das lustige Morden!

Spekulationen haben das Potenzial die Demokratie zu zerstören. Kriegswaffenproduktionen gehören der Spekulation entzogen, womit ich nicht sage, dass Spekulationen ansonsten und ungeregelt erlaubt werden sollten.

20.03.2022

…Ich hasse die allgegenwärtig von Politiker*innen benutzten Worte wie hätte, sollte, müsste, würde, könnte! Ich fordere von Politikern*innen Handeln im Sinne der Sicherung der Menschenrechte für alle Völker und alle Menschen in dieser Welt! Wer das Handeln von Politikern*innen unter Geheimhaltung stellt betreibt die Abschaffung des informierten Bürgers und damit der Demokratie.

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/32131309?cs_tk=Aq0JZkO4Gsa1N3secGUAAXicyyvNyQEABF8BvJxHHJJtbcQStzXCtXcPQ6I%3D&utm_campaign=f07ddc4fe78b4a8b817e1efb0b69bb51&utm_content=initial_v0_7_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Schon vergessen? …wenn es in den dreißiger Jahren des 21sten Jahrhunderts einen politischen Schutz für Whistleblower gegeben hätte, wären Abermillionen unschuldige Menschen, darunter 6Millionen Juden, nicht gemordet worden! Ich vermisse an dieser Stelle auch und gerade den Protest Israels, gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA.

Was muss eigentlich noch passieren in dieser mörderischen, Kriegswaffen starrenden Welt, bis Politiker*innen begreifen, dass sie weltweit Verantwortung tragen für ein humanes Leben aller Völker und aller Menschen?

Auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die Grünen, die noch im September 2021 gefordert hatte, dass Julian Assange sofort freigelassen werden müsse, ist wohl in ihrer neuen Funktion kein Einwirken auf ihre britische Kollegin zu erwarten, und Vizekanzler Habeck, die Grünen, der sich vor einem Jahr bei Tilo Jung gewunden für die Freilassung Assanges ausgesprochen hatte, hüllt sich seitdem in Schweigen und plädiert lieber für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.

Da ist jede Verwunderung darüber, dass ein Vladimir Vladimirowitsch Putin geradezu ermutigt wird sein mörderisches Handwerk, ohne befürchten zu müssen von der restlichen Welt daran gehindert zu werden, betreibt, blanker Hohn. Das ukrainische und das russiche Volk blutet für die Unterlassungen der egozentrischen Politiker*innen weltweit die die Demokratie auf dem Altar der Macht opfern!

29.11.2023 Moritz Müller :

Eine Stimme mehr, aber es sind nicht genug! Der Wohlstandbürger dämmert in Selbstverständlichkeit vor sich hin und ist zu träge den Mindesteinsatz für sein persönliches Wohlergehen zu leisten und die Menschen, die sich mit ihrem Leben für demokratische Werte einsetzen, zu unterstützen. Glauben Sie mir, ein Leben in Unfreiheit, ist kein Leben. Werden wir erst dann wach, wenn uns diese Unfreiheit der unterdrückten Information erreicht? Schon vergessen wohin die Unterdrückung freier Presse und damit Meinungsbildung des Bürgers führt? Der sollte sich mal in den dreißiger Jahren in Europa und in der Welt umsehen. Wir sollten uns Politiker*innen mit so kurzem Gedächtnis, ohne Lernfähigkeit und Gedächtnislücken nicht leisten, weil sie die Demokratie bedrohen und zwar mit der, von Bürgern*innen vertrauensvoll hingegebener Machtfülle, was von den Plitikern*innen als unrevidierbar angesehen wird und sie keine Rechenschaft schuldig sind. Und da wundern sich, Politker heuchlerisch über die radikalen Veränderungen in unserem Land.

19.03.2022

…Der Kriegsverbrecher Putin hat von Trump,  Adolf Hitler und Kim Jong-un gelernt. Organisierte Flaggenorgien und Gottesanbetungen, wie auch organisierte Selbstdarstellung im Kreis von machtabhängigen Frauen, als Nachweis der persönlichen Potenz.

…Was für erbärmliche Kreaturen, die ihre Verbrechen hinter organisierten Fasaden verstecken müssen. Ihre Macht besteht nicht aus Werten, oder gar aus der Akzeptanz von Menschenrechten, ganz zu schweigen aus Achtung der Selbstbestimmingsrechten der Völker, ihre Macht besteht nur aus Drohung mit Atomkrieg. Was für erbärmliche Kreaturen.

…Aus der Geschichte nichts gelernt- oder doch!

15.03.2022

…um Missverständnissen vorzubeugen, es ist die mutige Frau mit dem Plakat…

…Menschen, ja gerade auch Frauen wie Marina Ovsyannikowa, sind Träger der Demokratie, denen wir großen Dank schulden. Sie wusste welche Folgen ihr Protest in Russland hat, ein Land, welches in die Hände des Despoten Vladimir Vladimirowitsch Putin fiel. Um so mehr schulden wir Marina Ovsyannikowa jetzt jede mögliche Öffentlichkeit, die noch einzige, bleibende Hilfe, diese mutige Frau, die für uns alle ins Feuer ging, vor dem rachsüchtigen Kriegsverbrecher Putin zu schützen. Es sollte Marina Ovsyannikowa die höchste, der freien Welt möglichen Auszeichnung für Ihren Friedenseinsatz verliehen werden. Wir sollten uns beeilen, bevor es heißt, Marina Ovsyannikova wurde postum geehrt.

…Der Aufstand der FreienWelt läßt Hoffnung aufkommen, klar zu machen, dass auf dieser Welt kein Platz für Kriegsverbrecher, da ist Putin nur einer von Vielen, ist. Kein Volk will Krieg, es sind immer nur kranke Egomane, überwiegend männlichen Geschlechts, die, die vom Volk, voller Vertrauen in ihre Hand gegebene Macht missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern und Selbstbefriedigung zu begehen. Und nicht nur das, für ihre selbstsüchtigen Ziele schrecken sie auch nicht vor Massenmord  und der Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur der Völker zurück. Im Schlepptau haben sie dabei Memmen, die sich Minister*innen und Generäle nennen. Sage mir wem du umgehst und ich sage dir wer du bist – da ist viel Wahrheit drin, Gerhard Schröder, SPD.

08.03.2022

…Schon die Bezeichnung „ Verteidigungsministerium der Russischen Föderation“ ist eine Lüge und Teil der verbalisierten Verschleierungs- und Lügenpolitik des Vladimir Vladimirowitsch Putin. Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet, „ein lupenreiner Demokrat ist„, das russische Volk fragen, ob es gewaltfrei in Frieden mit dem ukrainischen Schwestern und Brüdern leben will?

Vladimir Vladimirowitsch Putin, sollte die Charta der Vereinten Nationen, die von der Russischen Förderation 1991, in Nachfolge der Sowjetunion akzeptiert wurde, mal studieren und verstehen. Ein großer Fehler dieser Charta ist, dass Vetomächte mit einem Veto einen Entschluss, auch einen solchen gegen sich selbst, verhindern können. Dies ist auch wohl der Grund, dass die Charta überhaupt gründbar wurde. ChartaMitglieder sollten in eigenen Belangen, vom Vetorecht ausgeschlossen sein. Die fünf Vetomächte, USA, China, Russland, Frankreich, Englanf, haben es also in der Hand.

Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der, im Ursprung, nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet“, ein lupenreiner Demokrat ist„, das russische Volk fragen, ob es möchte, dass die Töchter und Söhne auf dem Schlachtfeld eines Agressoren geopfert werden sollen?

Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet“, ein lupenreiner Demokrat ist„, sollte das russische Volk fragen, ob es in einem Gewaltexzess des Vladimir Vladimirowitsch Putin die Achtung der Weltbevölkerung verlieren will?

Die Minister, inklusive des Ministerpräsidenten im Kabinet des  des Vladimir Vladimirowitsch Putin sollten sich fragen, ob sie sich mitschuldig machen wollen am Verrat des Vladimir Vladimirowitsch Putin an den russischen Völkern?

Die ausführenden Kräfte der Befehle des Vladimir Vladimirowitsch Putin sollten ihr Gewissen fragen, ob sie die Gewaltexesse und Kriegsverbrechen des Vladimir Vladimirowitsch Putin mittragen wollen? Wenn sie sich von Schuld befreien wollen sollten sie sich sofort von ihren Posten zurückziehen, Deutschland gewährt Asyl, wie es die Menschrechte fordern und unsere Veffassung vorsieht. Wenn sie weiter diesem Despoten Putin Gehorsam entgegenbringen, werde sie sich später vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müssen. Eine konstruierte Gehorsamspflicht, entbindet nicht von persönlicher Verantwortung.

maschinelle Übersetzung Силы, исполняющие приказы Владимира Владимировича Путина, должны спросить свою совесть, хотят ли они участвовать в насильственных эксцессах и военных преступлениях Владимира Владимировича Путина? Если вы хотите освободиться от вины, вы должны немедленно уйти в отставку, Германия предоставляет убежище, как того требуют права человека и наша конституция. Если они продолжат подчиняться этому деспоту Путину, им потом придется отвечать перед Международным судом. Сконструированный долг послушания не освобождает от личной ответственности.

Ja, mir ist schon klar, dass das ein dicker Brocken ist, wurden doch die Minister, inklusive des Ministerpräsidenten von Vladimir Vladimirowitsch Putin vorgeschlagen und von der Duma abgenickt. Putin schlägt nur Personen vor, die sich in Abhängigkeit seiner macht befinden. Dieses Prozedere ist autokratisch, nickt die Duma die vorgeschlagenen Personen nicht ab, wird die Duma aufgelöst. Dieses Prozedere wird solange wiederholt, bis das Ergbenis dem Präsidenten der Russischen Föereration, gegenwärtig Vladimir Vladiowitsch Putin, gefällt. Und alles das, nennt ein Gerhard Schröder, SPD, eine lupenreine Demokratie. Dieser Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Budeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, läst sich für diese Aussage, mit der Gnade Putins, von den russischen TopOligarchen mit jährlichen Millioneneinkommen schmieren. 

Jedes Land darf sich verteidigen und das eigene Volk vor Agressoren schützen. Die so gerechtfertigte Verteidigungsaktivität gegen grenzverletzende Agressoren durch Einsatz von Militärkräften endet an der eigenen Landesgrenze. Wer dies zu akzeptieren nicht in der Lage ist, spricht sich gegen den Weltfrieden aus. Und noch etwas, Freier Journalismus ist eine Grundfeste der Demokratie. Das russiche Volk hört und sieht nur noch „Radio und TV Putin, eben Staatsmedien von Putins Gnaden“ – ja, ja wenn es da nicht eine Rebellin gäbe!

04.03.2022

…Nur ein friedliches Europa, kann ein Europa der Menschenrechte sein. Ein Europa der Menschenrechte zu sein ist der Wille der Völker Europas. Die Völker Europas wollen eine lebenswerte Zukunft aller Völker, auch der Völker Russlands! Europa steht an der Seite des ukrainischen Volkes und der Völker Russland.

03.03.2022

…zuerst die Ukraine, dann Europa und dann die ganze Welt! Kommt Ihnden diese Ideologie bekannt vor?

01.03.2022

…Putin ist nicht Russland, sondern ein Verräter der Völker Russlands. Wann wird das russische Volk diesen Despoten aus seinem goldenen Sessel zerren, nach Den Haag schleppen und vor den Internationalen Gerichtshof stellen wegen Verbrechens gegen den souveränen Staat Ukraine, wegen Massenmord, wegen Kriegsverbrechen? Wann wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag, als vorbeugende Massnahme die Werte, Geld, Immobilien, Grund und Boden, die dieser Putin und seine Vasallen dem russischen Volk geraubt haben, in Gewahrsam nehmen, damit diese Werte zuerst zur Widergutmachung der materillen Schäden, die dieser Putin in blinder Agression angerichtet hat, genutzt werden können? Allein Putin soll dem russischen Volk inzwischen ca. 65 Milliarden $ gestoheln haben.

Für den Angriff auf die Welt, sollte er für immer aus der humanen Gesellschaft entfernt werden.

Mein Mitgefühlt gilt dem ukrainischen Volk, wie auch dem russischen Volk. Ich trauere mit dem ukrainischen Volk um jedes Menschenleben dass von Putin ausgelöscht wurde und weiß, dass das ukrainische Volk auch um jeden russischen Soldaten trauert, der von Putin getötet wurde.

25.02.2022

Gerhard Schröder, Mitglied in der SPD, ehemaliger Bundeskanzler, umarmt seinen Freund den Massenmörder.

…und begeht damit Verrat an der Demokratie, begeht damit Verrat an den Menschenrechten, begeht damit Verrat an Deutschland, begeht damit Verrat an friedfertigen, demokratischen Ländern, begeht damit Verrat am russichen Volk, begeht damit Verrat an Europa und gefährdet den Weltfrieden, eine Blutspur des Grauens hinter sich herziehend. Was hat Gerhard Schröder, SPD, dem Vladimir Vladimirowitsch Putin aus der Sicherheitsstruktur Europas verraten?

Für Geld tut dieser Altkanzler alles. Europäische Werte, Menschenrechte, Weltfrieden, lebenswerte Zukunft für kommende Generationen und die Welt tauscht diese Unperson aus gegen eine Freundschaft mit dem machtgeilen und kriegswütigen Agressor Putin,  der auch nicht davor zurückschreckt ein friedfertiges Volk, ja den Bruderstaat Ukraine zu überfallen und tötet Menschen aus reiner Lust am Morden. Der nicht davor zurückschreckt mit dem Blutzoll des russischen Volkes und des ukrainischen Volkes seine krankhaften Süchte zu befriedigen. Aber vielleicht passt das ja, denn auch diesem Putin ist eine friedfertige, lebenswerte Zukunft für das russische Volk und die Weltbevölkerung völlig egal.

Gerhard Schröder, SPD, Altkanzler, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt und sollte dann nach Russland abgeschoben werden. Rückkehr nach Deutschland ausgeschlossen. Entfernung seines Portrais aus der Kanzlergalerie. Gerhard Schröder, SPD, ist eine einzige Beleidigung für das deutsche Volk und durch seine Freundschaft mit einem mörderischen Despoten, zu dem er auch noch steht, nachdem dieser russiche Soldaten, die nicht anders können als zu gehorchen, auf den Weg bringt, um den demokratisch gewählten Präsidenten des Nachbarlandes zu töten,  eine öffentliche Gefahr für den Weltfrieden. Wer angesichts eines, mit Nichts zu begründenden Krieges, in dem der Aggressor auch noch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auch nur eine Sekunde zögert, diesen ohne Wenn und Aber aufs Schärfste zu verurteilen, hat in Deutschland nichts zu suchen.

Der Charakter des Gerhard Schröder, SPDMitglied? Ich verkenne nicht, dass auch einem Gerhard Schröder Meinungsfreiheit in unserem Land zu steht, das steht außer Frage. Jedoch ist der anzulegende Maßstab ein anderer. Das deutsche Volk hat diesem Gerhard Schröder einstmals mit großem Vertrauen Macht in die Hand gegeben, diese Zeit ist vorbei. Gerhard Schröder missbraucht die Connections, die er in seiner Amtszeit gewonnen hat, um sich nach der Amtszeit in unvorstellbarer Größenordnung persönlich zu bereichern. Diese Bereicherung basiert nicht etwa auf Sach und Fachkenntnis, sie beruht darauf, dass ein Mörder wie Putin die Prominez dieses Gerhard Schröder, SPD, benutzte um sich einen demokratischen Anstrich zu gebe. Und dieser Gerhard Schröder, SPD, durchschaut nicht diesen Massenmörder Putin.  Aber nicht nur dass, sondern Gerhard Schröder, SPD,  verrät in diesem Zusammenhang nicht nur das DeutscheVolk, er verrät die Demokratie, verrät die Menschenrechte, verrät das unkrainische Volk. Na ja, wie gesagt dieser Gerhard Schröder tut für Geld alles, nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, sie wird ihn erreichen. Ein Putin würde diesen Gerhard Schröder, SPD, keines Blickes würdigen, wenn Gerhard Schröder nicht Bundeskanzler Deutschlands gewesen wäre. Gerhard Schröder, immer noch SPD Mitglied, ist der lange Arm des Kriegsverbrechers Vladimir Vladimirowitsch Putin in die geheinsten Regierungs- und Sicherheitssektoren der Bundesrepublik Deutschland und wird damit zum Mittäter an den Morden in der Ukraine.

 

…Manchmal ist es notwendig sich der Kommunikationsfähigkeit seines Gegenübers anzupassen.

Nordstream 2 fluten und auf der Europaseite zuschweißen !

Das ist die Sprache, die Putin zu verstehen in der Lage ist!

18.02.2022

16.02.2022

Deutsches Steuergeld für Terroristen? Deutsche Bank soll geholfen haben!

…Die Räuber der Steuerkassen und Gehilfen des weltweiten Terrorismus sitzen in der Deutschen Bank? Christian Sewing ein Gehilfe der Steuerräuber und der weltweit marodierenden Mörderbanden? Bluttriefende Hände im maßgeschneidertem Anzug?

Gehört die Deutsche Bank AG zur Systemrelevants dieser Verbrecher gegen die Demokratie und die Menschrechte?

Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Dieses Format, einen Rechtsstreit durch Vergleich zu beenden, ist vielsagend. Es scheint so, als wenn die Deutsche Bank AG diesen Warnschuss vor den Bug nicht verstanden hat.

Wirecard ist noch lange nicht abgearbeitet, da steht der nächste DAXKonzern unter Verdacht geholfen zu haben die deutschen Steuerbürger zu bestehlen. Unseren Finanzminister stört das wenig. Auch unser Justizminister kann da ganz ruhig schlafen. Warum ist das so? To big too fail?

Was haben die lobbygesteuerten, CDU dominierten Regierungen angerichtet mit ihrer, Kapital priorisierenden Orientierung? Kriminelle Banken werden mit Milliarden und Abermilliarden Steurgeldern gerettet! Wer zahlt ist der Bürger. Kriminelle Autohersteller werden mit Milliarden Steuergeldern gerettet!  Wer zahlt ist der Bürger. Mit einem Federstrich des Mario Draghi, Nullzinspolitik, werden 10 Millionen Alterssicherungen dem Raubkapitalismus geopfert, wofür dieser Mario Draghi von unserem Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet wird. Wer zahlt ist der Bürger. Steuerräuber, CumExer und Mirror Trader, erfreuen sich ihrer Beute in Dubai, ein Staat, der Kapitalverbrecher nicht ausliefert! Wer zahlt ist der Bürger.

Lobbyismus ist tödlich für jede Demokratie!

11.02.2022

…ich bewundere ihren scharfen Sarkasmus, der jedem zu denken geben sollte!

08.02.2022

…der TRUMPF der jüngeren, frischeren und weiblicheren CDU…

Die Ukraine wird missbraucht !

Krieg gibt es nur da, wo Agressoren, es ist nie das Volk, Krieg wollen!

Krieg bedeutet 100.000 tote Soldaten!

100.000 tote Soldaten bedeuten 100.000 zerstörte Familien!

100.000 zerstörte Familien bedeutet 400.000 mal zerstörte humane Zukunft!

Krieg bedeutet 100.000 tote Zivilisten!

100.000 tote Zivilisten könnte bedeuten 200.000 zerstörte Familien!

200.000 zerstörte Familien bedeuten 600.000 mal zerstörte humane Zukunft!

1.000.000 mal zerstörte Biografien sind die geschätzten Folgen eines Krieges, nur was Menschenleben angeht!

Wenn einem Aggressor keine Abwehr entgegengestellt wird, gibt es keinen Krieg!

Verhindern wir den Krieg, indem wir keine Waffen bereit stellen, sind wir Teil der Rettung von 1.000.000 menschlichen Lebens, 1.000.000 wertvolle Biografien in denen unschätzbare Potenziale stecken, die wir den Gelüsten eines Aggressors opfern!?

Wir sollten aus der Vergangenheit Lehren gezogen haben und endgültig die Methoden der Steinzeit ablegen, nach dem Motto bedrohst du mich mit deiner Keule, hole ich meine Keule, die größer ist als die, die mich bedroht, sieht der, der mich bedroht, dass meine Keule größer ist als die, die er selbst hat, sucht er sich Verbündete und bedroht mich mit einer gemeinsamschaftlichen Riesenkeule, bedroht mich der Aggressor mit einer gemeinschaftlichen Riesenkeule, hole ich die Atomkeule heraus, hole ich die Atomkeule heraus, bedrohe ich die Welt!

Wollen wir das?

NEIN !!!

…Aber, da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Kriegswaffen gebraucht und verbraucht! Aber, da wo kein Krieg geführt wird, wird ein Land nicht zerstört! Aber da, wo kein Krieg geführt wird, werden keine Häuser und Wohnungen zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Schulgebäude zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Straßen zerstört! Aber da wo Krieg geführt wird, wird keine Landwirtschaft zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, wird keine Infrastruktur zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Krankenhäuser zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Universitäten zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine sinnvollen Industrien zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden Ressourcen frei für die Umsetzung der Menschenrechte für Alle! Aber da wo kein Krieg geführt wird, ist Raum für Frieden unter den Völkern!

Aber da wo kein Krieg geführt wird, entsteht kein Potential für den Demokratie zerstörenden Raubkapitalismus, für Demokratie zerstörende Spekulanten. Kein Potential für BlackRock, denen sich die CDU durch ihre Personalpolitik ausgeliefert hat.

Wir haben heute in der verknüpften Weltwirtschaft andere Möglichkeiten Störenfriede, die den Weltfrieden stören, ja zerstören wollen, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit der Völker, die Mehrheit der Menschen, keinen Krieg wollen, auch in der Lage sind, wenn sie sich zusammenschließen, Agressoren Einhalt zu gebieten. Niemand braucht Agressoren in einer Welt, die Frieden unter den Völkern und Achtung der Menschenrechte für Alle will!

Aber da wo kein Krieg geführt wird, sind die Chancen der Abschöpfung von Kaufkraft durch steuerhinterziehende Spekulanten drastisch geschmälert! Aber da wo kein Krieg geführt wird, sind die Chancen für BlackRocker das Leben der Menschen durch wertelose Spekulation zu bedrohen, vorbei!

Eine solche Entwicklung will ein Friedrich Merz, CDU, aber nicht, weil die CDU will, dass die derzeitige Regierung aus SPD, Grünen und FDP an der Bewältigung des Müllhaufens, die die CDU geführte Vorgängerregierung hinterließ, scheitern. Friedrich Merz, CDU, kann nicht anders, weil ihm die Kompetenz und Weitsicht, die für eine, die Menschenrechte achtende Politik zum Wohle friedfertiger Völker angesagt ist, fehlen – da holt er lieber die SteinzeitKeule aus dem Sack!

Zündeln ist die Leidenschaft des Friedrich Merz, CDU!

Was für ein erbärmliches Gesicht zeigt dieser Friedrich Merz, CDU, aber es darf einen nicht wundern, warum sollte er sich ändern? Nur dass er eins übersieht, die Wählergeneration ändert sich und will eine andere Politik, andere Politiker*innen die Willens und in der Lage sind die globalen Entwicklungen friedfertig anzupassen.

Politiker*innen, weltweit, die nicht fähig sind über den Tellerrand der Partei hinauszusehen, haben ausgedient! Da steht Friedrich Merz, CDU, ganz vorne an. Noch hält er sich durch die Struktur der ewig Gestrigen, aber diese sterben aus. Klar, dass die NochMachtinhaber alles tun, um dieses Machtmonopol weiter zu nutzen um sich, auch persönlich, zu bereichern. Traurige Gesellen, kann ich da nur sagen!

Friedrich Merz, CDU, versteht Demokratie vielleicht so, dass die Oppiosition sich darin erschöpft auf die Regierenden einzuschlagen, egal welche Folgen das für die Demokratie und das Volk hat. Auf jeden Fall ist die Folge einer solchen Verhaltensweise, dass die gemeinsame Kraft, sich für das Volk und für die Völker einzusetzen, geschwächt wird. Vielleicht macht es dem Friedrich Merz, CDU, ja auch Spass dem demokratiefeindlichen Pack das Signal zu setzen „…in der CDU, des Friedrich Merz, CDU, seid ihr gut aufgehoben!“

Eins muss allen klar sein, die Völker zahlen den Blutzoll für die machtorientierten Entscheidungen autokratischer Agressoren. Das gilt für Wladimir Wladimirowitsch Putin,  Baschar Hafiz al-Assad,  Xi Jinping,  Recep Tayyip Erdoğan, ich kann sie nicht alle aufzählen, fest steht aber es gibt zuviele davon in der Welt.

Und wir sollten uns nicht täuschen, einige Religionen in unserem Land, in Europa gehören dazu, wenn sie sich nicht den Rechtsnormen unseres  Staates unterwerfen. Was bedeutet es da, wenn, zum Beispiel, die katholische Kirche sich klerikal im Innenverhältnis versteht und, leider, von unserem Staat, der säkular organisiert sein will, mindestens tolleriert wird?

01.02.2022

…Soweit ist es jetzt gekommen, es werden in Deutschland wieder einmal Polizisten*innen auf offener Straße erschossen! Es waren nicht die Ersten hier im Land und es werden nicht die letzten sein, wenn wir Nichts ändern.

Natürlich sind die Täter schuld, der der geschossen hat als auch derjenige der anders beteiligt war. Da darf es keinen Unterschied geben, kein Ausweichen nach dem Motto, aber ich habe nicht den Abzugshahn betätigt. Wer sich darauf berufen will muss schon fragen lassen „Was hast du getan um die Straftat, um die Morde zu verhindern?“

Aber sind es nur die Täter, die direkt für die Ermordung dieser Polizistin, dieses Polizisten, was für ein Schiksal?, verantwortlich sind?

Ich glaube, dass man da ein wenig genauer hinsehen muss. Wie ist es um die allgemeine, faktenorientierte Wertschätzung unserer Polizei durch die Parlamente, durch unsere Politiker*innen bestellt? Was hat es für Folgen, wenn Polizei als Ausputzer, auch  für Folgen politischen Versagens, benutzt wird? Die öffentliche Visualisierung von Polizeieinsätzen läßt oft die Differenzierung, wer ist hier Opfer, wer ist Täter, im Auge des unbedarften Betrachters nicht eindeutig erkennen. Damit wird das Handeln von Polizei, die nur ihrer Dienstpflicht nachkommen, deutbar. 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 

1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wie ist es um die Verantwortung der Politiker*innen, die seit Jahren zuschauen, wie die Polizei zu Prügelknaben gemacht werden um das auszubaden, was auch in politischer Verantwortung verbockt wurde, bestellt?

Da werden Polizisten*innen, und dies nicht nur von der braunen Mischpoke und Querdenkern, sondern von Demonstrationsteilnehmern jeglichen Couleurs, öffentlich angegriffen und verletzt, ohne dass diese Straftäter*innen zur Rechenschaft und zur Kasse gebeten werden. Das muss bei diesen gesetzlosen, labilen Charakteren zwangsläufig dazu führen den Eindruck zu bekommen, da geht doch noch mehr, und hier, in unserem Land, geht offensichtlich noch mehr.

Wehret den Anfängen, ist schon immer ein guter Rat gewesen. Wer dem nicht folgt, läuft Gefahr, dass die dadurch entstehende Erosion das Ganze zum Einsturz bringt. Wir hatten das schon einmal, aber offensichtlich haben unsere Politiker*innen Nichts daraus gelernt. Da werden im Gedenken Krokodilstränen geweint, anstatt vorbeugend zu handeln.

Leider konnte sich in den letzten Jahrzehnten in unserem Land ein Klima entwickeln, welches die Ahndung von Gesetzesübertretungen von unseren Verfassungsorganen mehr oder weniger lasch behandelt wurden, ja legitimiert wurde, wenn Täter der der“richtigen“ Kaste angehörten, nach dem Motto alles nicht so schlimm. Da wird nicht hingesehen obwohl eindeutig unsere Gesetze gebrochen werden, da wird nicht ermittelt und strafverfolgt, obwohl die Identifizierung von straffälligen Personen möglich ist, da wird ermittelt und Strafanzeigen erstattet und Richter*innen verniedlichen in ihren Urteilen diese Staatsgefährdungen, da werden dem Bürger die Gefahren und Kosten die durch die Taten von Gesetzesbrechern entstehen aufgebürdet, obwohl der unbeteiligte Bürger nicht dafür verantwortlich ist. Da wird das Demonstrationsrecht schmählich missbraucht und die Staatsanwälte dämmern so vor sich hin.

Was steht im im § 8 GG: … friedlich und ohne Waffen…!

So entsteht ein Klima, in dem Kriminellen, nichts anderes sind Personen, die Polizisten*innen im Dienst angreifen, verletzen und notfalls auch den Tod von Polizisten*innen in Kauf nehmen, durch das Nichthandeln der Politiker*innen glaubhaft gemacht, dass Gesetze lustige Texte aus einem Kinderbuch sind, die zudem von Juristen bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden dürfen.

Solange unsere Politiker*innen nicht KlareKante schaffen, wird sich auch Nichts ändern. Dies ist eine, und ich glaube wesentliche Wurzel der gefährlichen Unordnung in unserem humanen, sogenannten Rechtsstaat.

Nur einige Anforderungen.

Polizisten*innen im Dienst dürfen in keiner Weise angegriffen werden, ihren Forderungen ist widerstandslos Folge zu leisten*.

Wer Polizisten*innen im Dienst Schaden zufügt, kommt für alle Kosten, die dadurch entstehen auf. Kosten des Einsatzes, Kosten für die Wiederherstellung der Gesundheit, Schmerzensgeld, Kosten welche aus der Einsatzunfähigkeit entstehen bis hin zu den Kosten die eine Invalidität nach sich ziehen, Schadenersatz für Material und natürlich von Strafen gefolgt, die der ganzen Dimension eines solchen, staatgefährdenden Verhaltens gerecht werden.

Verletzung von Gesetzen darf nicht zu einem Kavaliersdelikt mutieren. Dies gilt nicht nur im Kontext des Vorgenannten, sondern überhaupt, im Strafrecht wie im Zivilrecht. Dies betrifft alle Personen, ob einfacher Bürger, ob Staatsangestellte, ob reich oder arm, egal welcher Hautfarbe, egal welchen Glaubens zugehörig, keine Ausnahmen. Damit deutlich wird, was ich meine, unsere Gesetze gelten auch für Personen, die in einer Nacht und Nebelaktion tausenden, unkontrollierte Grenzübertritte ermöglichen und damit unser so wertvolles Asylrecht zerstören.

Nun höre ich schon „Was hat das mit den Morden an Polizisten zu tun?“. Ja, es hat damit zu tun! Wer Waffenbesitz erlaubt, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt, ist mitschuldig, wenn Waffengebrauch außer Kontrolle gerät. Wer Polizisten*innen in ihrem Dienstalltag im Stich lässt, trägt Verantwortung dafür, wenn der Pöbel über Polizisten*innen herfällt und diese zum Spielball ihrer abartigen Ideen machen. Dabei ist zwar jeder Mord eine kaum zu übertreffende Straftat, wenn auch Polizistenmord dann doch eine Steigerung ist, aber eben nur ein gradueller Unterschied der Anfänge hat. Wehret den Anfängen!

Dazu zählt, keine Anonymität im Netz!

Plattformbetreiber haften für die Einghaltung dieser Anforderung, keine Ausnahmen für facebook + Co!

*auch wenn zunächst ein Fehlverhalten von Beamten erkannt werden will, das hat dann nachgeordnete Folgen – wir sind doch ein Rechtsstaat – oder?

12.01.2022

…Regardless which business you are worldwide driving, Porn, Pädophilie, child porn, gambling, prostitution etc.. We, Wirecard, are the partner at your side, well connected up to the top levels of politics. Best listed German payment processor and financial service provider. Trust us, you are on the safe side – guaranteed!

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Wirecard-Skandal immer größer – was wusste die Politik? Finale bei Wirecard – jetzt wird es schmutzig, Altmaier, Scholz, Merkel – Die Köpfe hinter dem Krimi wirecard!  – Wirecard-Skandal: Neue Zweifel am Bilanz Testat von EY! – Capital: Scheinriese Wirecard! Wirecard’s former CEO arrested in the case of the missing billions! – Wirecard-Skandal„Ein Riesenschaden für viele Kleinanleger“ – Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard, zum Beispiel Ole von Beust, ehemaliger Hamburger Bürgermeister  “ Wirecard zahlte für die Beratungsdienste zunächst 5.000 Euro, später 7.500 Euro monatlich plus „angemessene Reisekosten““ – Deutschland hat ein massives Problem mit Finanzkriminalität! – Wirecard: Die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld, allen voran Angela Merkel! – Betrug, Geheimdienst Kontakte und russisches Nervengift – Wieso war Wirecard-Chef Braun enger Berater von Kurz? – Untersuchungsausschuss Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos!? – Dokumentarfilm im Ersten: Wirecard „Die Milliarden-Lüge!“ – Friedrich Merz traf Wirecard Boss Braun gleich zweimal! – Finanzbetrug im großen Stil: „Der fragwürdige Umgang mit Wirecard.“  – Wirecard meldet Insolvenz an, ein Scherbenhaufen für die Anleger!! – Aus im regulierten Handel Wohin mit den Wirecard-Aktien? – Insolvenzverwalter verklagt ExWirecardChef auf Schadenersatz – wirecard hompage

Es geht ja nicht nur darum, das hier ein DAX gelistetes „Unternehmen“, welches als Zahlungsdienstleister für Porno, natürlich inklusive Kinderporno, Prostitution und Glücksspiel groß geworden ist und von dem erst durch die Insolvenz öffentlich wurde welche Kriminalität sich da im DAX tummelt. Verquickung dieser Großkriminalität mit der Politik und von Politikern*innen ist nachgewiesen! Soviel zum politischen Eid, der leider keinen Anspruch auf Wahrheitsgehalt und Umsetzung hat: „Zum Wohle des Volkes“! Es ist der demokratiefeindliche, Intransparent schaffende Lobbyismus, der Alles gefährdet was wir in Zukunft für ein Leben unter Achtung der Menschenrechte mehr benötigen denn je. Der Missbrauch des Vertrauens der Bürger durch Beamtete und Vertreter des Volkes zerstört die Demokratie durch Zerstörung der grundlegenden Werte. Unsicherheit ist ein ganz schlechter Parameter für die Zukunftsgestaltung. Gefordert ist Transparenz in allen Formen des Marktgeschehens, insbesondere um sicherzustellen, dass Teilnehmer am regionalen und weltweiten Marktgeschehen das ihrem Handeln innewohnende Betriebsrisiko, inklusive des Ausfallrisikos, zu tragen in der Lage sind. Hier ist Politik gefragt, in ihrer Verantwortung Bürger vor den Folgen von Risiken, die Bürger selbst nicht verursacht haben, zu schützen.

Wir können nicht so weiter machen! Unkontrollierte Macht und maximaler Einfluss der „Führer“ der DAXKonzerne auf Politikern*innen gepaart mit NullVerantwortung ist die explosive Kraft, die die Demokratie zerreißt. Die Köpfe in leitenden Funktionen haben Verantwortung für ihr Tun und Lassen und für das Tun und Lassen ihnen Untergeordneter und ihrer Erfüllungsgehilfen zu übernehmen. Dazu gehören auch Konzernverantwortliche, die mit krimineller Energie Millionen von Verbrauchern betrügern, wie, zum Beispiel Teile der deutschen Automobilhersteller. Diese Verantwortung kann nicht darin enden, wie: „Ich übernehme die Verantwortung“ und verabschiede mich in den weiterhin finanziell bestens gesicherten Ruhestand. Kann auch nicht darin enden, dass Personen aus der Politik, vom Steuerzahler bestens versorgt, in den Ruhestand versetzt, möglicherweise auch noch mit staatlichem Brimborium verabschiedet werden.

Die Katastrophe hat weitgreifende Langzeitfolgen auf unsere Wirtschaftsordnung und bedarf  dringend der Reformierung und Anpassung an die derzeitigen Marktstrukturen unter Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnis der Bürger, welche aber von lobbygesteuerten Politikern*innen beharrlich verweigert werden. Wirecard ist ja nur eine Spitze des Eisberges, zeigt aber das ganze Risiko für die Bürger, die den, von den Medien unterstützten, Empfehlungen von Politikern*innen folgen und Alterssicherung durch Kapitalanlage organisieren, am besten in DAXgelisteten Unternehmungen. Alterssicherung muss berechenbar und sicher sein, auch damit zukünftige Generationen nicht überfordert werden. Politiker*innen betätigen sich, konträr diesem Anspruch, hier als willfährige Gehilfen, die billionenschweren Sparvermögen, die den Bürgern als Alterssicherung dienen sollten, in die Rachen der Finanzhaie zu treiben. Ein unverantwortliches, menschenverachtendes, undemokratisches  Sytem. Die Einzigen, die dabei kein Risiko haben sind die Politiker*innen, vom Steuerbürger bestens bezahlt und abgesichert, egal was sie tun oder lassen.

23.000.000.000 € wurden von den Banditen, die sich hinter Wirecard verbargen, verbrannt und damit Millionen und Abermilllionen Altersicherungen von Bürgern vernichtet. Die Folge ist, da in einem humanen Staat, der wir sein wollen und sollten, kein Bürger verhungern oder Familien auf der Straße lebe müssen, dass unser soziales Netz diese 23.000.000.000€ wird aufbringen müssen, um unserem Wertesystem gerecht zu werden. Wie konnte sich Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, vor diesen Karren spannen lassen? Von Lobbisten blind gehalten, hat Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin , so OTon, von Nichts was gewusst. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Wo sind die Anklagen gegen diese Banditen? Ist die Strafverfolgung dieser Banditen vielleicht vor dem Hintergrund unserer Strafgesetze garnicht möglich? Ist die hier geforderte Staatsmacht möglicherweise ausgebremst um nicht die Staatsmacht selbst, durch unerwünschte Einblicke in das Räderwerk dieser Macht, zu beschädigen? Da bleibt die Grundforderung unserer Demokratie, „Alle sind vor den Gesetzen gleich“ wieder einmal auf der Strecke.

So wird die, eigentlich sinnvolle Anbindung der Alterssicherung der Bürger an das weltweite Wirtschaftsgeschehen und im Land, nachhaltig zerstört. Anstatt diese Koppelung von Alterssicherung und Wirtschaft stabil und, mit für jeden Bürger tragbarem Risiko zu gestalten, dienen diese Politiker*innen dem Raubkapitalismus nach dem Motto, Gewinne für den Raubkapitalismus und wenn der Raubkapitalismus in Schieflage kommt, zahlt der Bürger. Einfach ekelhaft!

Was wir brauchen ist ein Ethikprotokoll welches von allen DAXgelisteten Unternehmungen nachweispflichtig einzuhalten ist.

Jeder Bürger hat ein Recht zu erfahren, welche Art von Wirtschaft er mit seiner Beteiligung, mit seinem Invest befördert.

Es geht nicht an, dass einem/r Anleger*in mit seinem/ihrem Invest die wirtschaftliche Orientierung seiner Anlage diffus bleibt. Anleger*in, dies nur als Beispiel, die Produktion von Kriegswaffen und deren Exporte ablehnen, dürfen nicht, gegen ihre persönlichen Einstellung über die Schiene der diffusen Anlage zu Mittätern von, von ihm/ihr abgelehnter Wirtschaft gemacht werden. Die Vokabel „Kriegswaffen“ kann dabei beliebig ersetzt werden, zum Beispiel durch Pestizide, Massentierhaltung, Wohnraumspekulanten, Porno, Glücksspiel, Atomkraft, Spekulation mit Lebensmittel, klimaschädliche Industrie etc, die Liste kann beliebig und individuell fortgeführt werden.

Ich glaube, dass hier das, was ich meine klar wird. Es geht nicht an, dass ein/e Anleger*in im Endeffekt aufgrund intransparenter Invests ungewollt an einem Wohnraumspekulanten beteiligt, ohne erkennen zu können, dass dieser ihm/ihr mit seiner/ihrer, für den Spekulanten, alleingültigen Gewinnorientierung, den Wohnraum des Anlegers unbezahlbar macht und ihn/sie, samt seiner/ihrer Familie auf die Straße setzt.

Verantwortlich sind Politiker*innen, die dafür sorgen müssen, dass Missbildungen des Marktgeschehens ausgeschlossen werden. Kennen Sie einen Politiker, eine Politikerin, die sich dafür einsetzt? Ich nicht.

Wir brauchen, wenn überhaupt, dann einen sauberen, ethischen DAX um Fehlsteuerungen der Wirtschaft nicht erst an den Folgen zu korrigieren, sondern an der Wurzel, am Kapitalzugang. Das einzige Kriterium „Börsenwert“ ist untauglich, ja kontraproduktiv um wichtige, sich an Menschenrechten orientierte Steuerrungen unserer und der weltweiten Wirtschaft zu ermöglichen. Hier wird klar, es geht in dem jetzigen Regelwerk der Wirtschaft  nur um Geld, egal welche Folgen diese ausschließliche Orientierung „Börsenwert“ hat, für unsere Welt, für die Bevölkerung dieser Welt, für das Klima, für die Menschenrechte, für Krieg oder Frieden. Die Folge ist „Wirecard“!

15.12.2021

…so undurchsichtig wie die Maske, aber für Kriminelle ideal…

…Die Zukunft gehört, von Politikern*innen tolleriert, der InternetGroßkriminalität. Krypto“währungen“ sind das ideale Werkzeug für Kriminelle um ihr Geschäft risikofreier betreiben zu können. Großkriminalität, Raub, Diebstahl, Entführung, Drogenhandel, Erpressung leiden darunter, dass die, um erfolgreich zu sein, erforderlichen Kapitalbewegung für die Kriminellen das größte Risiko darstellen. Aus diesem Grunde ist es, in einem Rechtsstaat wichtig, dass diese Bedrohung der Kriminellen durch Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse nicht nur erhalten, sondern verstärkt wird. Geldtransfers in bar, ab einer bestimmten Größenordnung, wie sie zum Beispiel beim Kauf von Grund und Boden, Hauskauf, Wertgegenständen u.s.w. notwendig sind, müssen verboten werden. Jeglicher Verstoß muss mit entschädigungslosem Einzug der Werte führen, die gesetzwidrig bar bezahlt wurden. In solche, gesetzwidrigen Geldtransfers verwickelte Geldinstitute verlieren ihre Zulassungen und werden geschlossen.

Das wäre ein Anfang, der Großkriminalität den Kampf anzusagen. Unsere Poliker*innen gehen da aber einen ganz anderen Weg. Warum? Seid Jahren breiten sich Krypto“währungen“ aus und werden zum idealen, weil nicht verfolgbaren, Geldtransfer genutzt. Im Kreislauf der Krypto“währungen“ sind Einzeltransfers nicht verfolgbar. So können Großkriminelle ganz gelassen operieren und Geldforderungen durchsetzen, ohne sich dem Risiko der Identifizierung durch Rückverfolgung von Zahlungen und damit der Strafverfolgung auszusetzen. Insbesondere für CyberKriminalität, Angreifer mit Ransomware und anderes, hochkriminelles Pack im Netz ist Kryptowährung das ideale Geldtransferinstrument, ein Geschenk von lobbygesteuerten Politikern*innen an die Großkriminalität. Einige Länder haben es begriffen.

Inzwischen vermischen sich die Werte dieser Geldtransfers mehr und mehr mit der realen Wirtschaft. Egal ob da Lösegeld bezahlt wird, ob da Schwarzgeld gewaschen wird, Geraubtes zurückgekauft wird, in Unternehmungen parallel mit stattlichen Zahlungsmitteln und Kryptowährungen operiert wird, all das vermischt sich mit den „legalen“ Werten und Wertransportmitteln und bedroht dadurch uns alle. Ein Brandbeschleuniger übelster Sorte. Politiker*innen, verantwortlich für die Sicherheit der Bürger, für die Sicherheit des Staates, für die Sicherheit des Zahlungssystems, für die Sicherheit der Wirtschaft bringen es ja nicht einmal fertig dieser Kriminellen“Währung“ in der Umgangssprache die Bezeichnung „Währung“ zu entziehen. Nein, die Überlegungen der Politiker*innen gehen ein ganz anderen Weg. Weil sie nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen, weil sie die GroßKriminalität als Wirtschaftsmotor und steuerbringend erkannt haben, sind sie auf dem Weg diese höchst spekulativen Krypto“währungen“ zu legalisieren. Wer zahlt? ist immer das Volk. Auch erpresstes Geld, auf welchem Weg es immer transferiert wurde, muss wieder erwirtschaftet werden und schlägt sich in Verbraucherpreisen nieder.  Sogar das Spekulationsnetzwerk, genannt Börse, offenbart erste Zweifel an der Börsenfähigkeit von  Kryptowährungen, am Ende zahlt wieder der Bürger mit seinem Steueraufkommen. Die, wegen schlechter Erfahrungen, begründete Verunsicherung der Bürger, die angesichts der wachsenden Cyberkriminalität wieder einmal von den gewählten Politikern*innen, dem Spekulationsrisiko der Finanzhaie ausgesetzt werden, müssen, zähneknirschend diese Politiker*innen trotzdem bezahlen und deren Lebensabend vergolden.

Bitcoin auf dem Vormarsch und unsere Politiker*innen pennen weiter, während Nordkorea sich eine neue Einkommensquelle schafft.

12.12.2021

Pressefreiheit nur soweit als die Staatsräson sie zulässt ?

…Eine selketierte Presse– und Meinungsfreiheit ist keine Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist undemokratisch und gegen die Menschenrechte gerichtet, wenn die Staatsverbrechen in anderen Ländern, zu Recht und notwendig, offengelegt und verurteilt werden, aber das Eigene Morden von staatswegen der Geheimhaltung unterworfen wird. Diese Doppelzüngigkeit von Politikern*innen, die gerne als der Diplomatie geschuldet betrieben wird, ist eine der Ursachen der Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Politikern*innen und damit des Vertrauens in das demokratische Staatswesen. Wir sollten es nicht hinnehmen, wenn Despoten mit dieser wichtigen Säule der Demokratie und der Menschrechte spielen.

Free Assange!

05.12.2021

…Menschenrechte? Europa? Meinungsfreiheit? Demokratie? Friedenspolitik – alles das ist nicht sicher vor solchen Mordgesellen. Aber was ist das schon gegen ein 30Milliarden $ Kriegswaffengeschäft? Ist das der wahre Geist Europas?

Und es gibt Regierungen genug, auch in Europa, die Macron geifernd um diesen Verrat beneiden.

…Der Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad bestialisch gemordet. Egal welcher Weltanschaung der Gemordete auch immer angehört haben mag, dieser Mord ist von Niemandem und mit Nichts zu rechtfertigen. Verräter unserer Werte und der Menschenrechte nehmen solches Geschehen in Kauf und verstecken sich hinter der Diplomatie. Es sind Politiker*innen, die Wirtschaftsinteressen als Diplomatie verkleidet nutzen um Mörder und deren Auftraggeber zu decken.

20.11.2021

…Jens Spahn, CDU, macht deutlich um was es ihm bei der Ausübung eines politischen Amtes wirklich geht. Zuerst die Partei dann die persönliche Rangfolge in der Partei dann um die, durch Rangfolge gegebenen Einflussmöglichkeiten, passiv wie aktiv, im politischen Geschehen zum persönlichen Erfolg, zur Bereicherung zu nutzen. Das ist ziemlich genau das Abbild der CDU in den letzten 32 Jahren und hat dazu geführt, dass auf der politischen Bühne die Akteure der Unionsparteien zunächst das Parteiinteresse vertreten. Eine psychische Krankheit mit katastrophalen Folgen, wie die letzten 32 Jahre deutlich zeigen. Die Stärke der Parteibindung einzelner Personen wird bei der machtrelevanten Postenverteilung in der Partei zugleich als Befähigung zu politischen Amtsführung jeglicher Art ausgelegt und umgesetzt. Diese fachspezifisch völlig irrelevante Verankerung findet seine Fortsetzung dann leicht in einer, von Inkompetenz gezeichneten Handlungen in Regierungsverantwortung. Welche Ministerien mit welchen Personen besetzt werden entscheidet das Parteibuch und nicht der Sachverstand einer Person. Dies führt zu einer Amtsführung zunächst im Sinne der Partei und nicht unbedingt im Sinne des Souveräns, zum Wohle des Volkes. Bei Wahlen geht es also hauptsächlich darum die Position der eigenen Partei in der Rangliste der zur Wahl stehenden Parteien festzulegen, erste Plätze sind natürlich favorisiert. Danach gilt es in der Hierarchie der Partei erste Plätze zu belegen. Vor diesem Hintergrund ist der Inhalt von Wahlwerbung, die auch noch vom Bürger bezahlt wird, weitestgehendst diffus mit dem Hang zu beifallheischenden Versprechungen die aber nach der Wahl nicht einklagbar sind.

Daraus folgert, dass nur dann „Zum Wohle des Volkes“ Politik gemacht wird, wenn dies mit den Parteiinteressen konform geht und wenn es vom Lobbyismus zugelassen wird. Das ist der Spiegel der letzten 32 Jahre Unionspolitik die im Ergebnis ein gespaltenes Volk gezeugt hat. Auf diesem Parteialtar wurde die Zukunft Deutschlands, die Zukunft Europas geopfert. Marode, nicht zukunftsfähige Strukturen im humanen Sozialhaushalt – unangemessenes, nicht zukunftsorientiertes Bildungsangebot – allgemeine Infrastruktur aus der Steinzeit – sinnvolle, zeitgemäße Zuwanderungspolitik ein Fremdwort – eine, überholte Strukturen zementierende Subventionspolitik – keine klimaverträgliche, regenerative Energieversorgung – die solidarische Staatsfinanzierung wird von Plünderung der Kaufkraft durch Spekulanten und weltweit operierenden Akteuren zerstört (siehe 03.09.2021), die Liste ist lang, zu lang, als dass man sie ignorieren könnte.

…und dann auch noch das, ist das noch nur Unfähigkeit oder schon ein Fall für den Psychiater?

14.11.2021

…Die berechtigte Frage, die Greta Thunberg auf dem Weltklimagipfel 2021 an die Deligierten stellte „Wie können Sie es wagen?“ hat eine ganz einfache Antwort: Weil Sie, die Greta Thunberg da anspricht, die unkontrollierte Macht haben. Weil diese „Volksvertreter“ in der Position der vom Volk Gewählten und Bestimmten diese Macht missbräuchlich nutzen und mit Hilfe der Juristendominanz in den Parlamenten, sich selbst unangreifbar zu machen. 

(aus meinem Beitrag „Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?„)

„…Es gibt aber noch einen weiteren, wichtigen Grund unser Wahlrecht zu reformieren. Durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung verschiebt sich proportional auch das Interessenspektrum der Wähler zwischen jung und alt und wird alterslastig. Wähler wählen zunächst um ihren persönlichen Interessen und Meinungen Durchsetzung zu verschaffen.

Nun haben jüngere und ältere Bevölkerungsschichten, auch ganz natürlich, im Detail unterschiedliche Interessen, insbesondere, wenn es um die Zukunftsgestaltung geht.

Nur mal ein Beispiel. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren und wenn man die altersbedingten Interessentrennlinie der Wähler mal bei 30 Jahre setzt, ergibt sich ein ausgewogenes Interessenbild, 50% Interessen junger Wähler zu 50% Interessen älterer Wähler bilden schließlich den Willen des Volkes ab. Liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80 Jahren ergibt sich bei einer Trennlinie der Interessen bei 30 Jahren schon eine erhebliche Schieflage des Interessenbildes weil nur die Zahl älterer Wähler wächst, zugunsten der älteren Wähler, nämlich 37,5% Interessen junger Wähler zu 62,5% Interessen älterer Wähler. Die Interessen älterer Wähler sind also systembedingt bei Wahlen fast doppelt so stark bei der Abbildung des Volkswillen beteiligt als die Interessen junger Wähler.

Ist das noch vertretbar in einer demokratischen, der Zukunft zugewandten Staatsordnung?

Berücksichtigt man dann auch noch, dass im Bereich der jüngeren Wähler, eine weitere, ganz natürliche Verhinderung der Staatsmitgestaltung vorhanden ist, nämlich Wahlmündigkeit, wenige Ausnahmen, erst ab 18 Jahren, verstärkt sich die Schieflage der altersebedingten Interessenvertretung bei Wahlen unerträglich. Die Trennlinie zwischen jung und alt verläuft dann, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren, nämlich bei ca. 29% Interessen jüngerer Wähler zu 71% älterer Wähler. Legt man eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, verschiebt sich das Fenster noch drastischer, nämlich ca. 20% Interessen jüngerer Wähler und 80% Interessen älterer Wähler bilden Volkswillen ab. Auch wenn man die durchschnittliche Lebenserwartung mit 80 Jahren erkennen will, bleibt die Schieflage zu Lasten der jüngeren Generation durch ihre Wahlunmündigkeit von Geburt an bis zur Wahlmündigkeit.

Und genau hier liegt die Ursache der allzuberechtigten Proteste jüngerer Wähler gegen die Staatsführungen in den Ländern der Welt. Wir sollten etwas ändern und zwar schnell und überzeugend.

08.11.2021

Politiker*innen in CoronaZeiten verstehen? Hellau und Alaaf? Nach dem Motto, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?

…Verständlich, dass politische Entscheidungen, da sie vielschichtig wirken können, auch vielschichtig argumentiert werden können. Abwägungen verschiedener Güter führen dann zu Entscheidungen, auch Fehlentscheidungen sind da nicht ausschließbar. Das war auch ein Grund, dass ich mich, auch wegen fehlender Kompetenz und Kenntnismangel, mit kritischer Betrachtung bezüglich COVID 19 relativ zurückgehalten habe (siehe 12.04.2020 – 24.05.2020 – 05.10.2020 und 20.12.2020).

Jeder/m Bürge*in muss es jedoch klar sein, dass jeder/m einzelnen Bürger*in in Zeiten von Corona, in Zeiten einer Pandemie, unumgänglich Mitverantwortung für andere Bürger trägt, keine Ausnahmen. Nun wird ja leider Solidarität in der heutigen Zeit nicht gerade vorgelebt. Auch, ja besonders Politiker*innen gehören dazu, auch Politiker der FDP. Das Motto: Wirtschaftspolitische Interessen haben vor dem Schutz aller Bürger zurückzutreten! Hallo, die Sinnhaftigkeit der Wirtschaft endet mit dem Tod der Verbraucher! Träger der Wirtschaft ist also, schon aus dieser Perspektive heraus, der konsumierende Verbraucher und nicht umgekehrt. Tote Verbraucher brauchen keine Flugzeuge und keine Adidas Produkte.

Leider ist der deutliche Hang der Politiker*innen, zieht man die relevanten Entscheidungen der Vergangenheit in Betracht, hier nicht eindeutig. Rettungsschirme für die Finanzmafia und die kriminelle Autoindustrie, um nur einige zu benennen, zu Lasten der steuerzahlenden Bürger zerstören den demokratischen, die Menschenrechte achtenden Staat. Fehlentscheidungen werden gefolgt von Fehlentscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen bis in die Gefährdung der Bürger und die Rechtssicherheit dieses Staates hinein, der sich immer weiter von der Vorstellung eines gerechten Staates entfernt. Logische Folge, der Bürger mißtraut begündet den Politikern*innen, auch da wo Politikern*innen möglicherweise Recht haben und endlich mal handeln und sich nicht mit Sätzen, die gespickt sind mit Vokabeln wie hätte, würde, sollte, könnte und müßte sich aus der Entscheidung herauswinden. Ordentlich kommunizierte und dokumentierte Entcheidungen von Politikern*innen werden vom Bürger verstanden, führe so zu Akzeptanz im Volk und verhindern Querdenker jeglicher Färbung.

Dass die CoronaPandemie in ihrer Dynamik der rasenden Globalisierung zuzusprechen ist, ist wohl nicht bestreitbar. Die Sicherheit der Völker wurde auf dem Altar des Mammon geopfert. Aber es hilft nicht in der derzeitigen Situation systemrelevante Fehlentwicklung zu artikulieren, sollte aber, wenn es für uns eine lebenswerte Zukunft geben sollte, zu Korrekturen in unserem Parlamentarismus und im Wirtschaftssystem führen. Der Mensch, alle Menschen haben bei den in Betracht kommenden Folgen politischer Entscheidungen die erste Priorität zu haben. Alle Menschen, aller Völker gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Gesellschaftsordnung zugehörend, gleich welcher Religion, gleich welche Wirtschaftskraft representierend haben ein Recht auf den Schutz der Menschenrechte.

Nehmen wir mal Lufthansa, eine Aktiengesellschaft mit ca 140 Tausend Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von gut 16 Milliarden €. So ist die Frage berechtigt, ob 9 Milliarden € allein für die Rettung der Lufthansa, mit ihr der Rettung derer Anleger, gerechtfertigt sind, wenn Politiker*innen bei einer Summe von 7 Milliarden €, die zur sicheren Abdeckung des Impfschutzes für alle Bürger notwendig gewesen wären, nicht bereit sind die Priorität der Bürger*innen zu erkennen. Noch inakzeptabler wird die so gestaltete Rettung der Lufthansa, wenn man berücksichtigt, dass Lufthanse tausende Arbeitsplätze abbaut und Arbeitsplätze in den, den Lebensabend nicht sichernden Niedriglohnsektor verlagert. Lufthansa Beschäftigt, ca 140 Tausend Mitarbeiter, Einwohner in Deutschland ca 81 Millionen. Jede/r Lufthansa Beschäftigte/r wird also vom steuerzahlenden Bürger mit je ca 63.000€  aus Steueraufkommen gerettet. Demgegenüber sind andere Bürger lediglich je ca 25€, Rettungsaufwand wert bei einem anfänglichen Aufwand für den möglicherweise lebensrettenden Impfschutz in der Größenordnung von 2 Milliarden €. Rein rechnerisch betrachtet sind Lufthansamitarbeiter*innen sind also 2.520 mal so rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger! Nichts gegen die Rettung von Lufthansmitarbeiter*innen. Wenn man genauer hinsieht geht es hier eher um die Rettung von Lufthansa Aktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Flugzeuge!

Nehmen wir mal Adidas. eine Aktiengesellschaft mit knapp 60 Tausend Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von ca 24 Milliarden €. 3 Milliarden € Notkredit aus der Haftung der Steuerzahler. Wenn man das, dem oben genannten Rechenbeispiel folgend, aufrechnet ist der Adidas Mitarbeiter also 2.000mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger. Macht sich gut aus dem Mund von Politikern*innen, aber in Wirklichkeit geht es hier eher um den Schutz von Adidas Aktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich weise hier daraufhin, dass tote Bürger keine Adidas Produkte mehr brauchen, garantiert!

Es gibt viele solcher Vorgänge. Schaut man genau hin, dann wird klar, dass die Aktionäre von Lufthansa und Adidas nur unter dem Schutz der Haftung der Steuerbürger Kasse machen können. Diese Aktionäre betreiben also im Endeffekt ihre gewinnorientierten Spekulationen auf dem Rücken der Haftung aller Steuerbürger. Bringt die Aktie Gewinn, kassieren die Aktionäre. Bricht die spekulierende Bank zusammen, haftet der Steuerbürger. Das Angela Merkel, CDU, Programm „Zum Wohle der SpekulationsBürger“!

Dies sind nur Beispiele um klar zu machen, dass wir dringend das Spekulationsgeschäft reformieren müssen, wenn wir ein wenig Gerechtigkeit zurückerobern wollen. Die Risiken von Anlegern und Spekulanten müssen bei den Aktionären und Spekulanten bleiben und dürfen nicht in die Haftung von Bürgern verlagert werden, niemals und unter keinen Umständen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Vermögensteigerung im Sektor Kapitaleigner auch während Corona um 25% gestiegen sind, während die Kaufkraft der AbhängigTätigen um 10% fielen.

07.11.2021

…Übrigens, solche Werbelabel schmecken nicht besonders gut, sind für den Verbraucher so überflüssig wie ein Kropf, gehen entweder per Verdauung oder über den Biomüll in die Umwelt und versauen unser Wasser! Wenn Sie solchermassen verseuchtes Obst kaufen, unterstützen sie diesen Unsinn und werden zum Werbeträger des Produzenten. Wollen Sie sich solchermassen mißbrauchen lassen ?

„Du weißt vielleicht nicht so genau was Mikroplastik ist?“ von und mit Rita Apel, die WahrWortAkrobatin.

05.11.2021

…Wenn sich Parteilobbyismus und Wirtschaftslobbyismus mit politischer Macht paaren, führt dies ganz schnell zum Machtmissbrauch. Eine Kanzlerschaft fordert aber, so der Amtseid, zum Wohle des Volkes als oberste Priorität.

…Ursula von der Leyen, CDU, fliegt einen Katzensprung mit dem Jet zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten der Umwelt. Na ja, bei dem Umgang mit Steuergeldern hatte diese „Polikerin“ sachunorientiert noch nie Skrupel. Siehe Gorch Fock Skandal, siehe Beraterverträge, siehe BewaffneteDrohnen u.s.w.. Jetzt stellt sie auch noch unter Beweis, dass ihr der BrandherdUmweltschutz nur zum verbalen politischen Greenwashing dient.

Die Völker forderten: „Greenwatching“, doch Ursula wollte nur: „Greenwashing“!

Aber der eigentliche Skandal ist, dass unsere Rechtsstaatlichkeit, die jeden Parksünder erfasst, solche Personen, wie zum Beipiel Ursula von der Leyen, CDU, unbehelligt läßt. Das kann daran liegen, weil solche Politiker*innen sich jegliche Verteidigung vom Teuersten und Feinsten, so sie denn sich einer Kritik stellen müssen*, leisten können und leisten. Da werden gerne auch schon mal drei oder vier höchstbezahlte „Juristen“ angagiert. Warum? Jede/r Bürger*in muss sich sorgfältig überlegen, ob sie/er das Kostenrisiko einer Verteidigung eingehen kann. Verliert sie oder er kann das bei so mancher/m Bürger*in an die Substanz gehen. Nicht so bei Ursula von der Leyen, CDU. Warum? Weil sie, neben der fürstlichen Bezahlung durch uns Steuerzahlern, kein Kostenrisiko hat! Die Kosten einer möglichen Verteidigung von Ursula von der Leyen, CDU, werden systematisch der Staatskasse, also dem Bürger aufgebürdet. Da gehen die nächsten hundertausende € Steuergeld flöten! Und das Ganze nennt Ursula von der Leyen, CDU, rechtsstaatliche Demokratie.

* wenn dann die Juristendominanz in den Parlamenten die Gesetzeslage nicht so gestellt haben sollten, dass eine Kritik an Polikern*innen ausgeschlossen sind. Politiker*innen stehen über Gerechtigkeit? Und solange Bundesverfassungsrichter sich vom Großkapital bezahlen lassen, wird sich daran nichts ändern.

04.11.2021

…Der Mann fürs Grobe sorgt dafür, dass die CDU einstellig wird. Gut so, wenn die Unionsparteien dann daraus lernen sollten!

Das „Volk“ ist die Quelle der Macht und nicht die Partei !

Zur Erinnerung: Friedrich Merz, CDU, als ehemaliger BlackRock Aufsichtsratvorsitzender  für Deutschland, ist mitverantwortlich dafür, dass Wohnimobilien in unserem Land durch Spekulationen der Finanzhaie unbezahlbar werden. Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann mit dem Stundenlohn von 625€ aus dem Steueraufkommen der Bürger, ohne eine Leistung  erbringen zu müssen. Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann, der dafür sorgte, dass die 16,6 Milliarden € Schulden, die die bankrotte HSH Nordbank hinterließ, vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Da hat der Friedrich Merz, CDU, auch noch einen Ziehsohn, Philipp Amthor, CDU, der JUngunionist hat es nicht nur auf der Straße sehr eilig* dem Friedrich Merz nachzueifern. Hinzu kommt eine mehr als skurrile Auslegung zum Antisemitismus, der deutlich zeigt, dass Philipp Amthor, CDU, Geschichte nicht verstanden hat oder ihm selbst dieses Thema recht ist um vom Versagen der CDU in Regierungsverantwort abzulenken. Ganz im Stil der CDU? Kann da jemand nicht begreifen, dass selbst zum sozial verträglichen Verhalten humaner Bürger mehr gehört, als nicht alles was nicht ausdrücklich verboten ist als erlaubt zu deklarieren? Um wieviel mehr sollten Personen, die Öffentlichkeit für sich beanspruchen verpflichtet sein, spaltende, in sich selbst verankerte Unwahrheiten nicht auch noch in Mikrofone zu schreien?  Aber die Unionsparteien, die hier gefragt sind, haben ja so ihre Probleme sich von Personen mit fragwürdigem Verhalten zu befreien, was notwendig wäre um deutlich zu machen „Es gibt kein weiter so!“ Die Parteiaffinität der Wähler lässt nach, auch in den Unionsparteien, ein Hoffnungsschimmer für Deutschland.

*…und dann ist es offensichtlich auch noch eine Charakterfrage – oder?

25.10.2021

…Christian Lindner, FDP, im Interview mit „Auto Motor Sport“ vom 21.09.21 reagiert auf die Frage: „Wäre ein Nein zum Tempolimit verhandelbar?“ wie folgt:„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Habeck von den Grünen sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“   Zitatende

Es antwortet ein Bürger: „Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Lindner von der FDP sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären!“

04.10.2021

…eine richtige, Aufbruch signalisierende Entscheidung,

Endlich !

Nach 16 Jahren WischiWaschiPolitik ist es an der Zeit den Bürgern klare Ziele in sichtbaren, zukunftsweisenden Entscheidungen zu präsentieren. Gerade in dieser Zeit der Neuorientierung sind erfassbare Änderungen ein wichtiges Signal der Politik „Nein, es gibt kein weiter so“ und „Ja, wir werden allen Bürgern*innen eine gerechtere Politik angedeihen lassen, allen Bürgern*innen! – auch den Steuerhinterziehern und -manipulierern samt ihrer Gehilfen“! Ein sichtbares, sofortiges Signal wäre, wen die zukünftigen Regierungspartner sich endlich geschlossen für eine, von Vernunft gesteuerte, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung im Autoverkehr auf 130 km/h entscheiden würden, ohne Wenn und Aber. Eine, Europa und der Welt zugewandte Entscheidung mit deutlicher Signalwirkung. Mit einem Gesetz verschwinden hunderttausende Schilder aus dem Schilderwald unserer Verkehrswege und ermöglichen damit die Konzentration der Verkehrsteilnehmer auf das Wesentliche. Allein damit wird eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer*innen am Strassenverkehr, Aktive wie Passive, gefördert. Wer die Entscheidung, Tempolimit ja oder nein, auf das Problem der CO2 Emissionen verkürzen will, will öffentliche Strassen zu einem Ort der Selbstbefriedung für Narzissten freigeben, auch für einen Christian Lindner, FDP, einem Porsche Lobbyisten. Christian Lindner im Interview „Auto Motor Sport“ vom 21.09.21 reagiert auf die Frage: Wäre ein Nein zum Tempolimit verhandelbar? wie folgt:

„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Habeck von den Grünen sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“ Zitatende

„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Lindner von der FDP sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“

change.org 09.01.2022

Politiker*innen, die sich gegen eine solche menschenfreundliche Geschwindigkeitsbegrenzung aussprechen, sollten dies auch öffentlich argumentieren und darlegen, dass ihre Argumente frei von Lobbyeinfluss sind.

Ein solches Signal halte ich nicht nur daher für wichtig, weil es viele positive Folgen hätte, wie besser für die Menschen, besser für die Umwelt, besser für unsere endlichen Ressourcen, besser für die Verkehrsleitsysteme der Schilderwald lichtet sich und besser für unsere Zukunft, CO2 Austoß wird reduziert. Gerade nach einer Zeit des Stillstandes halte ich es für noch wichtiger, den Bürgern jetzt die Sichtbarkeit einer politischen Entscheidung, die zukunftsweisend ist, zu präsentieren, nach dem Motto, ja – wir packen die Probleme an, wir entscheiden im Sinne der Bürger und diese Entscheidungen werden sichtbar und fassbar sein.

Ein erstes, erleichterndes Signal für die Zukunft, ein Zeichen des Aufbruchs nach einer Zeit der verunsichernden UnionsDiffusion. Bürger gehen dann mit, wenn politische Entscheidungen klar und nachvollziehbar sind und nicht in endlosen Debatten und Nachtsitzungen zermürbend zerredet werden um dann unerledigt auf dem Stapel der to do Liste zu landen, später, später später…

Das von den Unionsparteien dem Volk zugemutete Schauspiel nach der Bundestagswahl 2021, zeugt nicht nur von Wahrnehmungsstörungen, da mag ein Norbert Röttgen, CDU, sich noch so drehen und wenden, sondern es ist schlicht einer Demokratie unwürdig.

27.09.2021

…nach der Bundestagswahl 2021

…CDU/CSU verliert gut ein Viertel der Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 !

Etwa 5 Millionen Wähler mehr haben begriffen was es bedeutet wenn demokratische, humane Regeln durch die Regeln der CDU und des Raubkapitalismus ersetzten werden. Armin Laschet, CDU, will in diesem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag, ein weiter so erkennen, Hallo? Armin Laschet, CDU, hat wohl Wahrnehmungsstörungen, wenn er die Bedeutung einer solchen Wählerbewegung im Bereich des eigenen Klientels nicht deuten kann, oder ist der Druck der Lobby so groß, allen voran eines Friedrich Merz, CDU? Überdeckt hier die Sucht nach Macht den deutlichen Wählerwillen? Eine sich abwendende Wählerbewegung von über 25%, und das auch noch bei dem erfahrungsgemäß eher zementierten Wahlverhalten der Unionswähler, nach dem Motto: „…wir haben immer Union gewählt, Familie, Freunde, Nachbarn, Geschäftspartner und der alkoholisierte Stammtisch wählen Union – hoch die Tassen“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig! Kann man eine solche Wählerbewegung, wie bei der Bundestagswahl 2021, wirklich missdeuten? Anscheinend in der CDU ja, wenn man, geblendet von der Nähe der Machtergreifungsmöglichkeit, den deutlichen Wählerwillen mit Zahlenkonstrukten vom Tisch zu wischen versucht. Die CDU ist nicht nur ein schlechter WahlZweiter, sondern auch kein Garant für demokratische Werte. Dazu gehört nämlich weit mehr als Zahlenspiele. Ich schreibe dem Armen Laschet, CDU, mal etwas ins Stammbuch: Das Volk ist die Quelle der Macht und nicht die Partei !

Grüne und FDP haben weniger zu entscheiden welches Zahlenkonstrukt zur Regierungsfähigkeit führen könnte, sondern eher darüber zu entscheiden, ob sie sich dem Ruch aus einem Schmudelwahlkampf entstandener Wahlniederlagen entziehen wollen? Wenn die Verhandlungen zwischen Grünen und FDP nicht zu einem deutlichen Grünen-Einfluss in der zukünftigen Regierung führt, sollten die Grünen lieber eine Minderheitsregierung in Kauf nehmen, auch wenn dann der Ampel das Gelb fehlt. Auch Ampeln, die nur über Rot und Grün verfügen, funktionieren damit über ihre Grundfunktionen. In einer solchen, RotGrünen(Gelben) Regierung könnten dann die Unionsparteien zeigen, ob sie lernfähig sind oder die ewig Gestrigen bleiben wollen und im MerkelRaubkapitalismusGeldwäscheSteuermanipulateureSumpf versinken wollen. Die Unionsparteien könnten dann zeigen, dass das Bürgerinteresse vor Parteiinteresse steht indem sie durch positives Mitwirken in den Parlamenten zum „Wohle des Volkes“, ja auch die Opposition hat die Pflicht zum Wohle des Volkes zu handeln, doch lernfähig sind. Wer Opposition nur als Bekämpfung der regierungsbildenden Parteien versteht, dem ist das Volk vollkommen schnuppe und hat in Parla

menten nichts zu suchen.

Denkaufgabe an die Parteien. Kann es sein, dass Bürger die missleitungssanfällige Koppelung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft erkannt und dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigten? In der Kanzlerschaft, ist das Kleid der Partei abzulegen, zum Wohle des Volkes, wie in unserer Verfassung festgelegt. Gewählte Parlamentarier haben dem Volk zu dienen, unselektiert nach Parteizugehörigkeit oder Parteizielen und unbeeinflusst von Lobbyisten.

25.09.2021

……na, wenigstens die Richtung stimmt !

Wer Ängste schürt, will Unterdrückung durch Diffusion !

…Politiker*innen sollten im Rahmen ihrer Verantwortung den Wählern*innen ein faktenorientiertes, zukunftsfähiges, nachhaltiges Programm bieten, welches positives Mitmachen dank Durchsichtigkeit im Volk auszulösen in der Lage ist. Angst, mit völlig unhaltbaren Horrorvorstellungen ins Volk zu streuen, ist defätistisch und zeugt von der Unfähigkeit der Personen, die solche Parolen unters Volk bringen, politische Ämter zu übernehmen und dem Volk in einem demokratischen Rahmen zu dienen.

Angst fesselt, lassen sie sich nicht fesseln! Klare Kante, nicht nur, aber besonders in der Politik, ist notwendig um Missverständnissen zu entgehen, aktiv wie passiv. Lassen sie sich nicht von solchen Despoten*innen blenden, die mit Ängsten operieren, benutzen sie ihren klaren Verstand, schauen sie in die Vergangenheit der Personen, die sich der Wahl stellen und wohin deren Handeln oder Nichthandeln in der Vergangenheit geführt hat. Taten zählen, Worte allein führten und führen allzu oft zu katastrophalen Verblendungen.

Schon vergessen:

„Wollt ihr den totalen Krieg?„

19.09.2021

…das einzige, für Alle Zukunft bietende Triell !

PS Triell?, ich ersetze hier mal das „gegeneinander“ durch ein bürgernahes „miteinander“ was auch in der Politik ratsamer wäre.

17.09.2021

Wahlplakathetze gegen Grüne darf in Zwickau hängen bleiben !

…Eine Folge des WischiWaschiMerkelVerhaltens. In dieser Verhaltensweise gedeiht schon der braune Sud im Hakenkreuzdunst. Kein sofortiger, geschlossener Protest von den Parteien im Bundestag, zeigt wie weit die Duldung von Verrohung im Umgang mit Brandstiftern in unserem Land gediehen ist. Verantwortungslose Juristen spielen öffentlich mit der Auslegbarkeit um solche Aufrufe zum Mord gesellschaftsfähig zu machen…und Angela Merkel, CDU, hat mal wieder Wichtigeres, Essen mit Makron etc., zu tun als unseren Staat vor solchen BrandstifterJuristen zu schützen und Olaf Scholz, SPD, vergißt im Rausch der Machtergreifung das Mandat der Bürger.

Die Gefährlichkeit dieser Plakate liegt gerade in der Auslegbarkeit, damit Demokratie- und Menschenrechtsfeinde sich legal, mit Hilfe der möglichen Zweideutigkeit ihres Tuns, einer Strafverfolgung entkommen, wohlwissend, dass der Betrachter genau das denkt, was von diesen Demokratiefeinden gewollt ist ! Leider finden sich immer wieder verachtenswerte Juristen, die glauben, dass Menschenrechte nur eine Sache uneinklagbarer Moral sind. 

Halloooo, Parteifritzen*innen, aufwachen !!!

17.09.2021

Durchschnittsalter in den Parlamenten verjüngen!

Amtszeit der Kanzlerschaft begrenzen auf vier Jahre, weitere vier Jahre nur dann, wenn 75% der Parlamnetarier*innen dafür stimmen, nach acht Jahren ist unwiderruflich Schluss, auch spätere Widerwahl ist ausgeschlossen!

Schluss mit Parteibuchpersonalpolitik in den Parlamenten!

Probleme nicht partei- und lobbyorientiert aussitzen, sondern lösen!

Altersicherungysteme nachhaltig gestalten!  Löhne und Mieten sind Eckpfeiler der Alterssicherung, für alle Bürger. Alle Bürger, alle, sind zur Finanzierung der Altersicherung aller Bürger heranzuziehen. Alterssicherung durch Börsenspekulation des einzelnen Bürgers kann, aus der Perspektive der Gesamtbevölkerung, nicht funktionieren.  Staatliche Absicherung, die sich an der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren kann, ist der notwendige Puffer um die Risiken, die den Einzelnen bedrohen, auf breiterer Basis abzufedern. So entsteht Vertrauen !

Das erste mal zur Wahl?

Achtung: Wer die Unionsparteien wählt, wählt BlackRock, die ImmobilienHaie, die dein Dach über dem Kopf gefährden. Ein Armin Laschet, CDU, hat keine Skrupel einen Friedrich Merz, CDU, mit Regierungsaufgaben zu betrauen. Friedrich Merz, das ist der, der einen vom Bürger zu zahlenden Stundenlohn von 625€ als ganz normal ansieht – natürlich nur für sich!

Die letzte Ausfahrt in die Zukunft!

16.09.2021

…Gegen das Vergessen! Weltweit öffentliches Register* aller Personen, die gegen die elementaren Menschenrechte verstoßen, zum Beispiel Kriegsverbrechen, Kindesmissbrauch, Steuerraub, Amtsmissbrauch, Volksverhetzung, Terror, Vergewaltigung u.s.w…

Auch wenn wir diese Täter momentan nicht fassen und vor Gericht bringen können, die Verbrecher sollen wissen „Wir vergessen nicht“ und es kommt der Tag, da Rechenschaft gefordert wird !

*die im Register erfassten Taten unterliegen keiner Verjährung, Streichung aus dem Register nur durch gerichtliches Urteil im demokratischen Rahmen oder Tod des*r  Täters*in.

13.09.2021

Ja, gehe wählen und gehe überlegt und verantwortungsvoll mit Deiner Stimme um!

…Irgendwann wird auch unser Bundesverfassungsgericht, vielleicht nicht unter dem derzeitigen Präsidenten, sich mit dem Wahlgeheimnis beschäftigen. Zum, von unseren Gesetzen „garantierten“ Wahlgeheimnis gehört auch das Geheimnis wer geht wählen und wer nicht. Die derzeitige Praxis der Durchführung der Wahl lässt diese Selektierung durch Dritte zu und damit wird das Wahlgeheimnis gebrochen.

In den Wahllokalen werden Listen aller Wahlberechtigten geführt und diejenige Person, die berechtigt einen Stimmzettel ausgehändigt bekommt, wird in der Liste der Wahlberechtigten gekennzeichnet.

Gleiches gilt für die Briefwahl. Der Wahlbrief trägt öffentlich die Wahlscheinnummer, im Wahlbrief liegt der Wahlschein, der ebenfalls die Wahlscheinnummer und die Identität des Wahlberechtigten trägt. Mit Hilfe dieser Kennzeichnungen wird in den Listen der Wahlberechtigten gekennzeichnet, wer per Briefwahl gewählt hat.

Wer nicht gekennzeichnet wurde hat erkennbar nicht gewählt. Wahlgeheimnis gebrochen !

03.09.2021

…10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse – 2 Billionen Staatsschulden – marode und aus der Zeit gefallene Infrastrukturen – Finanzhaie und Spekulanten ziehen marodierend durchs Land – Immobilien und Mieten, werden in Deutschland durch international operierende Spekulanten, allen voran BlackRock, für Familien unbezahlbar – abermillionen zerstörter Altersicherungen – Amazone und Konsorten plündern die Kaufkraft und zahlen, wenn überhaupt, Minnisteuern in Steueroasen irgendwo – SteuerUngerechtigkeit zerstört die solidarische Staatsfinanzierung – Reiche werden systembedingt ohne Leistungseinbringung immer reicher – BlackRock spekuliert mit der Grundversorgung der Bürger und der Staat läßt es geschehen – das Vertrauen in den demokratischen Staat wurde auch durch die Selbstbedienungsmentalität einiger Politiker zertört – Geldentwertung – braunes Pack zieht im Hakenkreuzdunst unbehelligt durchs Land – Wirtschaftskriminelle, Banken und Autokonzerne, werden nicht nur aus den, vom Bürger erarbeiteten Steuern subventioniert, sondern begehen auch noch  Steuerraub – Klimawandel ist nur eine Phrase Andersgläubiger – Politiker bereichern sich an der Coronapandemie – Staatsjuristen lassen sich vom Großkapital bezahlen und verhöhnen den hilflosen Bürger – Schulsystem verloddert – Lebensmittelkontrolle  ein zahnloser Tieger – Steuerhinterzieher, Steuerverweigerer und Steuerdiebe haben Hochkonjunktur – Kryptowährungen zerstören unser Zahlungssystem und erleichtern auch die anonyme Finanzierung der weltweiten Kriminalität –  Sanktionsmöglichkeiten der Staaten, zum Beispiel Sperrung von Konten krimineller Politiker wird unterlaufen und verlieren damit ihre Wirkung –  Poliker*innenverhalten zufolge ist die Zukunftsperspektive für nachwachsende Generationen mehr als diffus – das Einzige, was diese Regierung noch stört, ist der Wahlbürger – Wahlenaussagen werden weniger von den Interessen des Souveräns geprägt, sondern eher von den Interessen der Parteien gesteuert – Politiker*innen, die sich mit Vokabeln wie würde, hätte, müsste, könnte, sollte, erschöpft zurücklehnen, sollten wir nicht wählen und nicht finanzieren – diese Kanzlerin schreckt auch nicht davor zurück ihr Amt zum Wahlkampf zu mißbrauchen – Armin Laschet, CDU Kanzlerkandidat, hat noch nicht begriffen, dass in einer Demokratie alle vom Bürger gewählte Personen in Entscheidungsprozesse einzubinden sind, dazu gehört auch die Bildung eines Parlamentes, dieses Demokratiedefizit hat leider nicht nur Armin Laschet – Olaf Scholz, SPD, Koalitionär in der Regierung Merkel mit fragwürdiger Vergangenheit – eine CDU, die nicht in der Lage ist gewisse, die Plattform der Unionsparteien und der Parlamente zur persönlichen Bereicherung mißbrauchende Subjekte auszuspucken ist nicht wählbar – der wuchernde Parlamentsapparat mutiert zum Versorgungssystem für Politiker*innen, Norm ist 598 Sitze, 709 sind es schon und sollen wohl nach der Wahl 2021 mehr als 900 Sitze werden, da bildet sich ein immer unübersehbarer Verein von demokratiefeindlichen Seilschaften – Unionspolitiker schüren in ihrer Not die Ängste der Bürger, weil sie selber Angst davor haben, dass Bürger mündig werden, weil sie Angst davor haben die Pfründe ihres Klientels, Hambacher Forst schon vergessen? Herr Laschet, CDU, nicht mehr sichern zu können – die Liste der Demokratiefeindlichkeiten in der Merkel Regierung ist lang, ist viel zu lang…und zieht sich inzwischen bis in die Europäische Unnion !

Und wer jetzt noch CDU wählt, macht sich mitschuldig !*

…so sieht Krieg aus, auch in Zeiten von bewaffneten, ferngelenkten Drohnen und Deutschland mischt mit, dank Ursula von der Leyen, CDU, Möchtegernkriegsministerin und sachunkundiger Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Verteidigungsministerin aus der Küche der Parteibuchpolitik der Nochbundeskanzlerin Angela Merkel, CDU…

* der Verfasser gehört keiner Partei an, da Parteien in ihren Strukturen schon latent die Veranlagung in sich tragen, den demokratischen Gedanken hinter die Interessen der Partei zu stellen. Die Liste der Namen derer, die dies belegen ist lang und wird von den Unionisten dominiert. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere „Staatsdiener“, auf jeglichen Ebenen, skrupellos diese Domokratiezerstörung betreiben. Wie sang Hans Scheibner schon 1978: „Das macht doch nichts, das sieht doch keiner….“ und genau da liegt das Problem. Geändert hat sich nichts. Was uns fehlt ist der gläserne Staatsdiener, die gläserne Staatsdienerrin. Der Bürger hat ein Recht darauf faktenorientiert zu erfahren was die, vom Bürger Bevollmächtigten treiben.

26.07.2021

„Made in Germany !„

…Waffenlobby vor Menschenrechte!? Wollen Sie das dulden? Wenn Sie das, auch im Sinne von zukünftigen Generationen, nicht dulden wollen dann wählen Sie nicht die, überwiegend von Lobbyisten gesteuerten Politiker*innen der Unionsparteien.

03.07.2021

…Armin Laschet, CDU Kanzlerkandidat, ist auf dem Weg die Grundversorgungen der Bürger an BlackRock auszuliefern. Das bedeutet, dass, wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler, BlackRock darüber bestimmt ob sie noch wohnen können, ob sie noch die Miete bezahlen können, ob sie noch den Strom bezahlen können, ob sie noch das Trinkwasser bezahlen können, insgesamt ob sie ihre, zum Leben notwendigen Grundversorgungen noch bezahlen können oder ob sie als Bettler bei Wind und Wetter an der Ecke sitzen ohne ein Dach über dem Kopf zu haben.

BlackRock spekuliert auf der Basis der von allen Bürgern geschaffenen und solidarisch bezahlten Infrastruktur Deutschlands, der Grundversorgung aller Bürger. Ohne diese, vom steuerzahlenden Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen sind die „Papiere“ von Spekulanten, so auch von BlackRock, keinen Pfifferling wert. Da BlackRock sich nicht an der Finanzierung der Infrastruktur unseres Landes beteiligt, gehört diese uns, den Bürgern dieses Landes allein. Wir sollten jeden Plitiker ablehnen, der diese Infrastruktur an Spekulanten ausliefert.

Liefern Sie die, vom Bürger geschaffenen und solidarisch bezahlten Werte nicht an den Raubkapitalismus aus! Die Bürger schufften und bezahlen diese, Werte schaffende Infrastruktur und BlackRock kassiert ab. Das ist Raubkapitalismus pur!

Machen sie verantwortungsvoll, im Sinne einer friedlichen Zukunft für Alle, von ihrem Wahlrecht Gebrauch. BlackRock hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen, weil BlackRock verantwortungslos ist, weil BlackRock nur Geld als Wert erkennt, weil BlackRock Demokratie durch die Macht des Raubkapitalismus ersetzen will.

Und wenn ein Armin Laschet, CDU, die Demokratie diesem Raubkapitalismus durch Regierungsbeteiligung eines Friedrich Merz, CDU, ausliefern will, dann müssen Sie ihn daran hindern die Existenz der Bundesbürger zu bedrohen indem sie keinesfalls die Unionsparteien wählen.

Verhindern sie, dass diese weltweit spekulierenden Finanzhasadeure und ihre Aktionäre Gewinne auf Kosten der Lebensqualität der Bundesbürger schöpfen und diese, wenn überhaupt, atemberaubend gering besteuert, in SchwarzeLöcher und Steueroasen schleppen. Wehren Sie sich gegen diese weltweit operierenden, demokratiegefährdenden Parasiten der humanen Gesellschaft. Wehren sie sich indem Sie diesen Parasiten die Plattform in der Politik entziehen. Friedrich Merz, CDU, das ist der Politiker, der einen, leistungsunabhängigen Stundenlohn aus der Steuerkasse von 625€ für sich als ganz normal ansieht. Wie – sie bekommen diesen Stundenlohn nicht? – ach ja, dieser Stundenlohn gilt nur für Friedrich Merz, Merz ist von 2016 bis März 2020 Aufsichtsratschef bei Blackrock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Zitat Lobbypedia zu den Aufgaben des Friedrich Merz bei BlackRock: „weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“. Die Bundesregierung ist als die höchste Regulierungsbehörde bezeichenbar. Einer der größten Lobbyisten der Finanzmafia will in die Bundesregierung. Daher weht der Wind!

Enough is Enough!

…16 Jahre lang wurden hunderte von Milliarden € mit Unterstützung der Unionsparteien aus unserem Land ins Ausland geschleppt. Seit 16 Jahren wurde in unserem Land die Förderung und Entwicklung zukunftsfähiger und -sichernder Infrastrukturen versäumt. Inkompetenz und Lobbyhörigkeit der Politiker*innen führten zu gravierenden Fehlentscheidungen, auch in der Wirtschaft, die auf kurzfristige Gewinne setzend die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzten. Spekulanten zogen und ziehen marodierend durchs Land und haben schon die nächste, noch gefährlichere, die Demokratie zerstörende Waffe in der Hand  „Kryptowährungen„.

Allein die Bezeichnung „Währung“ für ein hochspekulatives Instrument der Finanzmafia und Krimineller ist schon der Einstieg zum Betrug und die Politiker*innen, nicht nur hierzulande, schauen nicht nur interessengeleitet zu, allein ein solches reaktives Verhalten sollte strafbar sein. Nein diese Politiker*innen sind proaktiv dabei die Bezeichnung „Währung“ zu einer wertelosen Bezeichnung zu rekrutieren.  Es handelt sich hier nicht um eine Währung, sondern um ein vollkommen unberechenbares, hochbrisantes, gesetzwidriges Spekulationsinstrument der besonderen Art. Denn es handelt sich nicht nur um ein manipulierbares Spekulationsinstrument, sondern ist gefährlicher als alles bisher Bekannte aus dem Raubkapitalismus. Es ist ein, von Politikern*innen zugelassenens, nicht kontrollierbares Bezahlsystem und damit ideal für alle kriminellen Transaktionen. Bestes, aktuelles Beispiel der Cyberangriff auf Coop in Schweden. Geforderte Lösegeldforderung 70 Millionen $ für die Widerfreigabe der Daten. Zahlbar in „Bitcoin“ und damit unkontrollierbar an wen das Geld geht. Konnten früher Kriminelle bei der Lösegeldübergabe noch erkannt, verfolgt und gefasst werden, ist dies heute „ganz legal“ nicht mehr möglich, wenn KryptoWährungen ins Spiel kommen. Die Anonymisierung der Buchungen in Kryptowährungen machen es praktisch unmöglich den Empfänger von Zahlungen in Kryptowährungen zu Personifizieren. Politiker*innen weltweit verschaffen den Kriminellen so das idiale, unschlagbare Insrument um sich bei Begehung von Straftaten der Strafverfolgung zu entziehen durch Anonymisierung der Geldbewegungen. Dabei ist der Schlüssel zur Bekämpfung der weltweiten Kriminalität, Drogenhandel, Entführungen, Cyberangriffe und vieles mehr, die Kontrolle der Geldflüsse.  Politiker*innen also auf der Seite der Kriminellen? Die Auswirkungen zeigen sich schon jetzt im Wirtschaftsleben, wenn ein Elon Reeve Musk, Tesla etc., mit dem Kauf oder Verkauf von Bitcoin den Kurs von Bitcoin beeinflusst.

Das Vertrauen in den Staat, bedeutet für den Bürger berechenbares, Sicherheit schaffendes Grundvertrauen in die Funktionsweise der staatlichen Organe gemäß unserer Verfassung. Dieses Grundvertrauen ist inzwischen sowiso stark beschädigt. Zumindest lag bisher die Verantwortung für unser Zahlungssystem, für unsere Währung in den Händen gewählter Politiker*innen die von einer, vom Volk geschriebenen Verfassung bevollmächtigt wurden, aber auch zur Rechenschafft gezogen werden könnten. Die weltweit explodierende Ausbreitung von sogenannten Kryptowährungen ist die weltweit explodierende Ausbreitung des Raubkapitalismus. Die Vermischung sogenannter Kryptowährungen mit der Realwirtschaft, die inzwischen, politisch zugelassen, bedeutet Vermischung mit den legalen, offiziellen Währungen auf der ganzen Welt. Damit ist jeder Bürger, ob er will oder nicht, betroffen. Mit der Zulassung von Kryptowährungen zum offizillen Währungskreislauf auf dieser Welt nimmt der Raubkapitalismus die letzte Hürde um sich jeglicher Kontrolle zu entziehen. Jetzt muss man keine Koffer mehr, gefüllt mit Schwarzgeld, in die Steueroasen schleppen, jezt geht das mit einem Klick und alle Bürger haften für die Folgen.

Zahlen wird wieder der Bürger!

Eines muss auch doch Jedem klar sein. Die Gewinne des Raubkapitalismus, also auch Gewinne aus der Spekulation mit den Grundversorgungen der Bürger und Gewinne aus Kriminalität bekommen erst ihre Wertigkeit durch die Verquickung mit den Werten der Realwirtschaft. Die Passivität auch der deutschen Politiker*innen, was die Ausbreitung und die Nutzung der KryptoWährung angeht, kann nicht anders ausgelegt werden, als Hilfestellung zur weltweiten Kriminalität und zur Zerstörung unseres human geprägten Staates, der als Sockel die Menschenrechte achtet und zwar für alle Menschen.

Eine Regierung, humaner Prägung, fest in der Demokratie verankert, trägt die Verantwortung für eine stabile Währung als wichtige Säule des solidarisch finanzierten Staates. Die Berechenbarkeit der Kaufkraft der Bürger ist eine der wichtigsten Säulen für eine gefestigte Zukunftsperspektive der Bürger. Eine Gesellschaft ohne diese berechenbare Zukunftsperspektive neigt zum Radikalismus. Demokratische Regierungen haben die Verantwortung, dass die solidarische Staatsfinanzierung durchgesetzt wird und stabil bleibt. Sie haben die Verantwortung Alles und Alle zu bekämpfen, die sich der solidarischen Staatsfinanzierung entgegenstellen oder entziehen. Wer sich der solidarischen Staatsfinanzierung, egal ob Personen, Firmen oder andere Organisationen entzieht, muss unter Strafe gestellt und von Staatswegen verfolgt werden. Die unionsmajorisierte Merkel Regierung hat in den letzten 16 Jahren Nichts getan um Steuermanipulationen zu unterbinden, um Steueroasen und SchwarzeLöcher zu schließen, um Raubkapitalismus zu verhindern – dazu gehören die Spekulationen mit den Grundversorgungen der Bürger, um solidarische Steuergerechtigkeit herzustellen. Im Gegenteil, die Staatsjuristen haben immer neue Steuerschlupflöcher konstruiert und Banditen des Raubkapitalismus und kriminelle Wirtschaftsunternehmen wurden mit zig Billionen von € „gerettet“. Da stellt sich die Frage: Wer hat denn in diesem Staat noch die Macht, wer hat das Sage um mit dem Volksmund zu sprechen? Die vom Volk gewählte Regierung, wie es die Demokratie fordert, oder die, den WeltGeldmarkt beherrschenden Spekulanten? Wenn Spekulanten und Spekulationen dem Staat seine Macht streitig macht, gehören sie verboten. Mit den Allüren des Armin Laschet, CDU, einem Friedrich Merz, CDU, einem BlackRockGesellen, soll es aber so weiter gehen. Alle Macht dem Raubkapitalismus und das wird dann dem Bürger als RealPolitik verkauft.

Wehret den Anfängen, keine WahlStimmen an Parteien, die nicht deutlich und verbindlich dem Raubkapitalismus, den Steuermanipolationen und den SteuerOasen den Kampf ansagen und entsprechend handeln.

Wer angesichts der, von den UnionsParteien aufgezeigten Perspektive zur nächsten Bundestagswahl noch Unionsparteien wählt, handelt unverantwortlich für unser Land, handelt unverantwortlich für Europa, handelt unverantwortlich im Sinne einer, Menschenrechte achtenden, humanen Zukunft für Alle und für alle Völker.

Das Stillhalten der Merkel Administration in Sachen bürgerfeindlich wirkender Kryptowährungen, die durch selbstbestimmte Neuimmissionen von beliebiger Wertigkeit geprägt ist, ist bezeichnend für die Einstellung der Unionsparteien zur Umsetzung demokratischer Werte im Sinne unserer Verfassung und zur Schadenverhinderung für alle Bürger wie es der Amtseid von Staatsbeamteten*innen fordert.

14.06.2021

Die westdeutschen SEDFirmen und deren Geschäftsführer.

…westdeutsche, kriminelle Hände wuschen höchst profitabel die Hände der Funktionäre der SED der DDR schon lange bevor diese unterging.

Zentrale Figur dieser illegalen Geschäfte war Schalck Golodkowski, ZK Mitglied der DDR, der in die BRD floh, keiner Strafverfolgung unterworfen wurde und im Juni 2015 in der BRD verstarb. Seine Gehilfen im Westen, die Geschäftsführer der parteieigenen, westdeutschen SEDFirmen, zum Beispiel der International Richard K. Lämmerzahl GmbH, leben heute auf hohem Niveau in der BRD und waschen sich dort die Hände rein, Niedersachsen ist da sehr beliebt. Auch diese Geschäftsführer blieben nach der Wende unbehelligt. Kein Wunder, wenn doch hochrangige, westdeutsche Politiker von dieser Plünderung und den illegalen Geschäften mit der DDR bestinformiert waren und nicht nur stillhielten. Da tauchen Namen wie Franz Josef Straus, CSU und Wolfgang Schäuble, CDU, auf. Besonders verwerflich ist auch, dass politisch Gafangenen in der DDR unter unsäglichen Umständen Waren produzieren mußten, die die Grundlage solcher kriminellen Geschäfte waren. Personalkosten gleich null führten im westdeutschen, freien Markt zu unschlagbaren Wettbewerbsvorteilen, da lässt es sich dicke Gewinne machen und fürstliche Geschäftsführergehälter zahlen und die Akteure hüben wie drüben feierten rauschende Feste. Aber nicht nur das! Die erwirtschafteten Gewinne dieser illegalen Westfirmen der DDR wurden illegal von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR geschleust und/oder zur Finanzierung der DKP, der Deutschen Komunistischen Partei in Westdeutschland genutzt. Auch wurden diese „Westfirmen“ der DDR genutzt um Waren, deren Ausfuhr aus der BRD in die DDR unter Verbot standen, doch in die DDR zu verbringen. Wie hat das funktioniert?

Nach Auflösung der DDR, wurde ein Großteil dieser, in Westdeutschland illegal betriebenen „DDRFirmen“, wie es genannt wurde „reprivatisiert“. Auf DDR-Seite wurde die ehemalige Leiterin der AG-Parteifirmen im Bereich KoKo, Waltraud Lisowski, mit der Abwicklung der illegalen Parteifirmen, nicht zu verwechseln mit den Volkseigenen Betrieben der DDR, beauftragt. Zum Teil wurden die Käufe/Übernahmen dieser Firmen aus den eigenen Betriebsvermögen finanziert, die Firmen kauften sich also selbst und wurden in die Hände der früheren, „kriminellen“ Geschäftsführer in der BRD gegeben. Diese Firmen wurden also den kriminellen GF dann auch noch geschenkt. Ekeliger geht es kaum noch.

Alles verschwand dann unter dem Deckmantel „verjährt“. Das mag BRDRecht sein, gerecht ist es nicht. Schon garnicht gerecht in Anbetracht der politischen Gefangenen der DDR, die in der DDR dafür haben leiden müssen und deren Leben zerstört wurde, während die kriminellen Akteure, von westdeutschen Gesetzen geschützt, davon kommen und noch heute profitieren.

Wir veröffentlichen, garantiert!

06.05.2021

„Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“ – Laschet-Vertraute kritisiert Maaßen-Nominierung

…die CDU bleibt stabil auf Zerlegungskurs. Eine natürliche Folge der lobbygesteuerten Merkel Ära, die von Bürgern mehr und mehr durchschaut und abgelehnt wird.

Schon Armin Laschet, CDU, als Kanzlerkandidat, zu nominieren verspricht Nichts Gutes. Ein „weiter so“ mit dem Merkel System verweigerter Wahrnehmungen führt zu faktenunorientertem Handeln, damit zu Fehlentscheidungen und zu Ungerechtigkeit. Arme werden immer ärmer, Reiche werden immer reicher, Spekulanten und der internationale Raubkapitalismus schleppen hunderte von Milliarden Kaufkraft in Steueroasen und entziehen sich und diese Vermögen der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Abwärtstrend der CDUPartei ist aber nicht nur ein Dilemma der CDU, sondern lediglich ein deutliches Zeichen dafür, dass Parteibuchpolitik bei politischen Entscheidungen die Oberhand über eine parteineutrale, werteorientierte Bürgerpolitik für das Wohl aller Bürger gewinnt. Parteiinteresse vor, in unserem Grundgesetz verankerten Bürgerrechten und, nicht nur Angela Merkel, CDU, findet das gut, sondern der gesamte Parteiapparat und die Wähler der CDUPartei. Und allmählich denken auch CDUStammwähler darüber nach, ob die Entwicklung der letzten 16 Jahre mit einem Bestreben für eine friedliche Welt und Demokratieverständnis, ihrem Demokratieverständnis noch kompatible ist.

In den öffentlichen Medien unseres Landes, solange man dieses Land noch als das „Unsrige Land“, den Bürgern gehörende Land,  bezeichnen kann, spiegelt sich Politik allenfalls in Prozentzahlen und/oder Trendmeldungen, die Parteienlandschaft reflektierend, ab. Welche Werte einzelnen Parteien oder einzelne Politiker*innen wirklich, vehement, öffentlich und nicht verhandelbar vertreten, ist, von den Parteien wohlkalkuliert, der Mehrheit der Bürger inzwischen schleierhaft. Achtet nicht auf das was Politiker*innen sagen, achtet auf das was Politiker*innen tun oder unterlassen. Hans-Georg Maaßen, CDUMitglied, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz!, mit seiner Nähe zur AFD, ist da als taktisches Kalkül der CDUPartei, was diese sicher bestreiten wird, zu erkennen. Das ist die CDUTaktik, Ränder absichern und öffentlich die Nähe zur AFD dementieren. Demokratie muss jeden Tag und von Jedem gelebt und auch, ist man gefordert, verteidigt werden. Offenbar sieht die CDUPartei in ihrem Mitglied-Maaßen-Winkelzug keine Gefahr für unsere Demokratie, wie die CDUPartei schon seit Jahren keine Gefahr in den, durch die Städte und Dörfer ziehenden, marodierenden Nazis keine Gefahr für die Demokratie erkennen will, alles das prallt an Angela Merkel, CDU, NochBundeskanzlerin, und ihrer PersonalParteibuchPolitik ab. Die AFD ist eine logische Folge einer Politik, die die Menschen und ihre Rechte, die Menschenrechte, längst keine Priorität mehr geben.

Da behauptet ein Olaf Scholz, SPD, dass nur einer Kanzler kann, nämlich Olaf Scholz. Großkotziger ist Selbstdarstellung kaum noch denkbar.

Dabei übersieht Oleariuslaf Scholz, dass seine Basis, die nicht wirklich die Interessen der Bürger spiegelt, die SPDPartei ist und diese sitzt auf einem sehr dünnen Ast am Baum unserer Demokratie, der unter der Last eines Oleariuslaf Scholz zu brechen droht. Wir sollten uns davor hüten, Personen die offensichtlich unter Gedächtnisschwund leiden wie Olaf Scholz, SPD, mit hoheitlichen Aufgaben im Sinne einer, den Souverän, die Bürger achtenden Demokratie betrauen. Übrigens, unter diesem Leiden leiden mehrere Politiker*innen. Natürlich hat Olaf Scholz, SPD, das Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht, wie es in unseren Gesetzen verankert ist, wenn er sich selbst, oder einen bestimmten Prsonenkreis, damit einer Strafverfolgung aussetzen könnte. Das gilt auch im CumEx Skandal. Aber ein Gebrauch vom Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht hat ein Geschmäckle, nämlich, was steht hinter einer Zeugnis- oder Aussageverweigerung? Die Zeugnis- oder Aussageverweigerung steht nur einer Person zu, die sich selbst, oder einem bestimmten Personenkreis, mit einer Aussage einer Strafverfolgung ausliefern könnte, aber nur dann. Die Zeugnis- oder Aussageverweigerung bedeutet also de Facto, ja ich, oder ein bestimmter Personenkreis habe/hat möglicherweise Unrecht begangen. Da tritt berechtigt ein Anfangsverdacht auf. Da ist es neutraler sich auf Gedächtnislücken zu berufen, die schließlich jeder haben kann, auch wenn es noch so unglaubhaft wirkt. Ich meine, dass demokratisch gewählte Politiker*innen auf den Schutz des §55 StPO verzichten und bei genügend Fehlleistung, dazu zähle ich Gedächtnislücken, einfach und sofort ihr Mandat zurück an den Souverän geben sollten.

200 Millionen Sonderhonorar aus Steuergeldern HochTief in den Rachen geschmissen!

Wer zahlt ist der Bürger!

35 Milliarden an Steuergeldern (zusammen mit Schleswig Holstein) durch HSH Nordbank Bankrott verloren!

Wer zahlt ist der Bürger!

Dem Bankrotteur Dirk Nonnenmacher, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der dann bankrott gehenden HSH Nordbank, 4 Millionen hinterher geschmissen, damit er endlich geht. Für das Vertragsverhältnis, welches solche Obszönitäten offenbar zulassen, ist auch Olaf Scholz, SPD, mitverantwortlich. Von der Strafverfolgung kaufte sich Dirk Nonnenmacher dann frei, Hintergründe blieben ungeklärt. Wer solche Summen aus dem Steueraufkommen kassiert, kann sich offenbar auch von der Rechtstaatlichkeit freikaufen. Rechtstaatlichkeit ist in Deutschland offenbar ein käufliches Gut?!

Wer verliert ist der Bürger!

Mit einem Aufwand von 22 Millionen € Steuergelder schüttete Olaf Scholz, SPD, ein schützenswertes Moorgebiet, südlich von Hamburg, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der DHL International GmbH, die mal mit dem Mundwinkel gezuckt hatte, zu. Dann hatte die DHL International GmbH doch andere Pläne und das schützenswerte Moorgebiet ist unwiederbringlich verloren, wie auch die Steuergelder.

Wer zahlt ist der Bürger!

(siehe auch Newsletter 21.11.2020)

Nur soviel zu den Fähigkeiten des Oleariuslaf Scholz, SPD, und seinem Verständnis dem Volk zu dienen. Es ist aber nicht nur die Person, die hier im Feuer steht, sondern es ist gleichwohl die SPDPartei, die einen Kandidaten Olaf Scholz, als Bewerber für eines der höchsten Ämter in unserem Staat, als für den Bürgern zumutbar hält.

07.04.2021

Grafik aus KATAPULT, dem Magazin der Zahlen und Fakten.

Zahlen, Fakten, neutral, unabhängig, demokratisch – eben lobbyfrei !

„KATAPULT„

…das Magazin für Eis, Kartografik und Sozialwissenschaft – nur zu empfehlen, wenn auch Sie glauben, dass Transparenz das Fundament der freien Meinungsbildung und damit der Demokratie ist !

02.04.2021

…Immer Mehr für einige Wenige zerstört den Weltfrieden, zerstört die Welt in der alle Völker und kommende Generationen gerne und gut leben könnten !

„Human Rights first !“

15.03.2021

Anne Will – 14.03.2021

…Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, der strengere Regeln fürdas Internet fordert* und die Auslieferung von Edward Snowden, der nach Vorverurteilung durch Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, ein Straftäter ist, an America fordert, fordert für Abgeordneten des deutschen Parlamentes, die vom Bürger mit ca 120.000€ jährlich versorgt werden, die Möglichkeit unkontrollierbare Nebeneinkünfte bis 100.000€ zu generieren, soll es mehr sein, genügt eine Meldung. Die in diesem Sytem, welches von Politikern*innen installiert wurde, innewohnende Unverträglichkeit zwischen politischem Mandat und persönlichem, monetären Interessen zerstören die, allein dem politischen Mandat geschuldeten Neutralitätsanforderung. Der Durschnittsverdienst von abhängig Tätigen in Deutschland liegt bei ca. 56.985€.

* Was Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, damit meint, bleibt offen. Es ist nicht auszuschließen, dass ihm durch die Möglichkeiten der internetbasierten Recherche dem Bürger gegenüber zuviele Informationen zugänglich werden. Es ist nicht auszuschließen, dass er dadurch um die Pfründe der politikbasierten persönlichen Vorteile und Nebeneinkünfte seiner Freunde fürchtet. Ist es ein Plädoyer für politische Intransparents? Gut möglich, wenn man die Haltung der CDU zur Transparents der Einküfte aller politischen Mandatsträger betrachtet.

Die demokratiezerstörenden Strukturen der CDU lauten, zuerst die Partei, zuerst Parteibuchpolitik, zuerst Parteibuchpersonalpolitik, dann alles weitere. Parteibuchpolitik, Lobbyismus hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Spätestens in Regierungsverantwortung haben vom Volk Gewählte das neutrale Gewand der Demokratie zu tragen und einzig und allein zum Wohle des Volkes, zukunftsorientiert zu handeln.

Bei der  Berurteilung von Edward Joseph Snowden durch Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU handelt es sich zum um eine verachtenswerte Vorverurteilung durch Ernst Thomas de Maizièr, CDU. Whistleblower generell der Strafverfolgung zu unterwerfen, bedeutet die Ausstellung eines Freibriefes für kriminelle „Staatsführer“ . Offensichtlich vertritt Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, die Meinung, dass Staaten und deren Politiker*innen generell nicht dem Strafrecht unterworfen werden können. Also eine Zweiklassengesellschaft. Anstatt, zu unser aller Wohl, sich für politische Transparenz einzutreten, vertritt Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, die Meinung, dass Politiker*innen die mit Massenmorden regieren, wie in Ländern wie Syrien, Saudi Arabien, Venezuela, Nord Korea, Iran etc. ein Recht auf Geheimhaltung und Unstrafbarkeit ihrer Verbrechen haben. Sicher sollte man America, was die Rechtstaatlichkeit betrifft, nicht den genannten Ländern zuordnen. Jedoch kann töten auf vielerlei, subtilen Arten erfolgen. In America ist nicht ausgeschlossen, dass ein Edward Joseph Snowden wegen seines Wistleblowings aufgrund von americanischen Gesetzen, die partiell Staat vor Menschenrechte stellen, verurteilt und damit mundtot gemacht wird. Auch das ist töten. Das staatliche Bestreben auf selektierte Geheimhaltung darf nicht die Verstöße gegen die Menschenrechte betreffen, nirgendwo, auch nicht in America. Wistleblower sollten in Fällen der Aufdeckung von Verstössen gegen die Menscherechte, weltweit von Strafverfolgung freigestellt werden. Gesetze, die so gelagertes Wistleblowing unter Strafe stellen, können nicht Teil eines demokratischen Rechtsstaates sein. Wistleblowern, die Verstösse gegen die Menschenrechte öffentlich machen, ist weltweit, sollten sie verfolgt werden, bedingungsloses Asyl zu gewähren, auch in Deutschland, und weltweit Zugang zu öffentlichen Medien zu gewähren.

Es sind genau solche Politikern*innen, die Transparenz und Neutralität des Staates verhindern, die straffreie Aufdeckung von staatlichen Verstössen gegen die Menschenrechte verhindern, die der Demokratie schaden.

Versorgen wir unsere Abgeordneten unangemessen?

Das jährliche Durchschnittsbruttoeinkommen in Deutschland für abhängig Tätige lag im Jahr 2021 bei ca 56.985€ (StepSton). Im Rahmen einer solchen Erwerbstätigkeit besteht in der Regel kein Raum für Nebenerwerbe, geschweige denn Bücher zu schreiben oder Vorträge zu halten. Einige Arbeitgeber verbieten in den Arbeitsverträgen auch, dass Nebenerwerbe überhaupt ausgeübt werden dürfen oder  erst nach einer Erlaubnis durch den Arbeitgeber legal sind. Die Begründung ist, das Nebenerwerbe sich gegen die Interessen des Arbeitgebers richten könnten. Dies betrifft den Arbeitsaufwand, der den Einsatz für den Arbeitgeber mindern könnte als auch die Inhalte von Nebenerwerben. Verstösst ein normaler Arbeitnehmer gegen diese Regeln, ist er sehr schnell seinen Job los und er kann sehen wie er seine Familie ernährt.

Nicht so in unseren Parlamenten. Die jährlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten beträgt ca 120.000€, hinzu kommen ca 52.000€ Aufwandsentschädigungen und weitere Vorteile. Bundestagsabgeordnete verfügen also jährlich über ca 172.000€. Hinzu kommt die Zugänglichkeit zu einer unübertreffbaren, ebenfalls vom Bürger finanzierten Infrastruktur. Hier ist schon ein erhebliches Ungleichgewicht erkennbar. Hinzu kommen vorteilbringende „Nebentätigkeiten“, Bücher schreiben, Vorträge halten, Einladungen zu „Dienstessen“, die nur vor dem Hintergrund eines Abgeordnetenmandates vorteilbringend möglich sind. Es handelt sich also um Nebenerwerbe mit erheblichen finanziellen Reizen,  deren Voraussetzung es ist politischer Amtsträger zu sein. Diese Plattform nennt man Lobbyismus, auch für die eigene Person. Amtsträger werden vom Volk gewählt, damit sich diese „Zum Wohle des Volkes“ einsetzen, was absolute Neutralität erfordert. „Nebenerwerbe“ paralell zu einem Abgeordnetenmandat neigen dazu diese erforderliche Neutralität zu gefährden. Grundsatz muss also sein „Nebenerwerb ist nicht erlaubt“. Der Bürger ist, im Sinne der Erwebstätigkeit, Arbeitgeber der Abgeordneten. Wenn Abgeordnete also einem Nebenerwerb nachgehen wollen, muss dieser vom Bürger genehmigt werden. Eine Genehmigung von Nebenerwerben der Abgeordneten durch die Gemeinschaft der Abgeordneten selbst, durch die Parlamente, ist selbsterklärlich nicht möglich. Zu welcher Tageszeit entwerfen und schreiben Politiker*innen eigentlich ihre Bücher, ihre Vorträge, aus welchen Quellen nähren sich die Inhalte?

Da aber eine absolute Kontrolle, ob Neutralität von Abgeordneten oder Staatsdienern von Nebeneinkünften und Nebenerwerben beeinflusst sind, nicht möglich ist, hat ein Abgeordneter oder ein Staatsdiener zu entscheiden wem er dienen will, dem Volk oder anderen Interessen, beides zusammen geht nicht. Dazu meint ein Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, dass solche Nebenerwerbe, die sich teilweise sowieso jeglicher Kontrolle entziehen können und entzogen werden, bis zu einer Größenordnung von jährlich 100.000€, zusätzlich zum Abgeordneteneinkommen von ca. 172.000€ völlig ok sind. Das ist die CDU pur. Mandatsträgerschafft als Sprungbrett zum persönlichen Vorteil und leider allzuoft zum Nachteil des Volkes zu nutzen.

Versorgen wir unsere Abgeordneten** unangemessen, sodass sie Nebenerwerbe benötigen?

Meine klare Antwort ist: „Nein“!

Das so entstandene Geflecht von Neutralität forderndem, politischem Mandat und persönlichem Vorteil ist inzwischen zu einem undurchdringlichen Dschungel gewuchert. Offensichtlich von den juristendominierten Parlamenten nicht nur geduldet, sondern installiert und genehmigt. Das dürfte Niemanden wundern, sitzen doch die Profiteure selbst in den Parlamenten und Staatseinrichtungen. Deutlich zeigt sich dies, wenn man die ständigen Wechsel von Staatsdiener zu Wirtschftsdiener und umgekehrt sieht. Das einzige fachspezifische Kapital, was solche, offensichtlich multitalentierte Personen in den unterschiedlichen Tätigkeiten einbringen, ist Lobbyismus zum persönlichen Vorteil. Diese Vermischung von Kenntnissen und Kontakten aus der politischen Tätigkeit, auch solcher, die schützensrelevant sind, werden so von labilen Charakteren zum Vorteil der Wirtschaft und zum persönlichen Vorteil, an die Wirtschaft verkauft. Zahlungsmittel sind hochdotierte Posten in der Wirtschaft. Es geht aber auch umgekehrt, sich von der Wirtschaft bezahlen zu lassen und das politische Mandat anzustreben oder Berater von Politikern*innen zu sein, um dort an „Schrauben“ drehen zu können, die der Wirtschaft dienen. Es gibt hunderte von Beispielen, solchen verachtenswerten Verhaltens.

Hier verliert der Bürger endgültig die sowieso mehr als schwach ausgeprägte Kontrollmöglichkeit über die Tätigkeiten der von ihm gewählten Abgeordneten.

Dieser Dschungel muss beseitigt werden um ein friedliches Miteinander, zum Wohle Aller zu erreichen. Solange die CDU nicht ein einwandfreies, klares Bekenntnis zur einer lobbyfreien Politik ablegt, ist sie für Bürger, die transparente Politik zu Recht erwarten, nicht wählbar.

…Ich möchte hier Eines klarstellen. Ich bin nicht geplagt von Misstrauen, aber ich bin ein Freund von klarer Kante und Fairness. Zumal Diejenigen, die Nichts zu verbergen haben, auch Nichts zu befürchten haben. Also Transparenz heißt das Zauberwort der Demokratie.

Ich fasse nochmal zusammen.

Jährliches Durchschnittseinkommen des Bürgers 2021 ca. 56.985€. Der Tag hat 24 Stunden. Nebentätigkeiten kaum möglich.

Jährliches Durchschnittseinkommen Abgeordneter ca 172.000€ . Der Tag hat 24 Stunden. Nebentätigkeiten, hoch attraktiv und hochdotiert, Stundenlöhne von 625€ aus dem Steueraufkommen werden von Friedrich Merz, CDU, als normal angesehen und niemand widerspricht. Allein CDU Abgeordnete kassieren aus „Nebentätigkeiten“ geschätzte 8,2 Millionen € jährlich. Nichts Genaues weiß man nicht.

Aber auch um Nebeneinkünfte zu erzielen bedarf es des Zeit-, Materialaufwandes und der notwendigen Infrastruktur. Wo werden eigentlich diese Ressourcen geschöpft? Die Resourcen werden, die Intransparenz nutzend, aus den, vom Bürger geschaffenen Strukturen „abgezweigt“. Anstatt sich voll und ganz dem vornehmen Auftrag, dem Volk zu dienen, wird die Plattform Abgeordneter des Vokkes zu sein zur persönlichen Bereicherung und Vorteilsnahme genutzt. Ich nenne so etwas Betrug.

Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, zeigt in dieser Sendung das Gesicht der Fehleinstellungen der CDU, einer CDU, die Deutschland zerstört und de Maiziére, CDU, hat damit kein Problem.

** und staatsrelevante Amtsträger

Ich schließe mich der Petition #ZuverdienstgrenzefürAbgeordnete auf Change.org vollinhaltlich an und teile sie hier.

13.03.2021

…Armin Laschet, CDU, und seine Taschenspielertricks in Sachen Demokratie. Die Sauereien einiger CDU Mitglieder will Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, mit einem pauschalen, negativen Schuldbekenntnis aus der Welt räumen. Hier soll also mit einer diffusen Personenbezogenheit von demokratiefeindlichen Vorgängen das demokratiefeindliche Verhalten selbst als nicht gegenständlich erklärt werden. Das ist vergleichbar mit einem Mordfall, in dem der Mörder sich durch eine persönliche Erklärung der Verfolgung entziehen kann.

Damit operiert Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, im Bereich der Beihilfe zur Legalisierung von demokratiezerstörenden Verhaltensweisen von CDU Mitgliedern, Amtsträgern*innen und Politikern*innen. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Statt ein eindeutiges Bekenntnis zu moralisch verantwortlichem Verhalten, welches von allen Staatsbürgern*innen, insbesondere aber von Amtsträgern*innen ohne Wenn und Aber zu fordern ist, begibt sich ein Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, hier auf den Weg mit Hilfe eines, bezüglich des Wahrheitsgehaltes, nicht überprüfbarem Stück Papier Legalisierung von, mindestens, moralischem Fehlverhalten, der Überprüfbarkeit zu entziehen. Das ist wie eine Aufforderung zur Selbstfreisprechung, die übrigens juristisch völlig legal, in diesem Fall aber höchst verwerflich weil demokratiegefährdend ist.

Wie die Denkweise dieses Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, ist, zeigt sich deutlich in seinem Verhalten in Sachen Philipp Amthor, CDU. „Naja, der Parteikollege wurde bei Unregelmäßigkeiten erwischt, aber er hat Reue gezeigt“. Was hat dieser Philipp Amthor, CDU, bereut? Dass er sich mit Hilfe seiner politischen Plattform bereichert und illegalen Einfluss genommen hat, oder dass er so dumm war sich dabei erwischen zu lassen? Diese Hinterfragung ist in vielen anderen Fällen von instransparentem Verhalten von Amtsträgern ebenfalls angebracht. Statt, dass Armin Laschet, CDU, in seiner Verantwortung als Parteivorsitzender der CDU gerecht zu werden und seine persönliche Einstellung in solchen demokratiezerstörenden Verhaltensweisen von Parteimitgliedern als nicht duldbar klar zu machen, und Personen dieses Charakters, wie vom Bürger erwartet wird, aus der Partei zu entfernen, freut sich Armin Laschet, CDU, darüber, dass dieser Phillip Amthor, CDU, weiter für die CDU wirbt. Folge für Philipp Amthor, CDU, also Absolution und Unterstützung durch den CDU Parteivorsitzenden persönlich und ein wohlmeinendes „sei nicht so dumm dich erwischen zu lassen“. Moral von der Geschichte…?

Ja, was ist der Rückschluss aus solchem Vorgang? Die Wirtschaftsorientierung der CDU ist ja kein Geheimnis und kein Verbrechen. Jede Partei hat Präferenzen und kann diesen, im Orientierungsrahmen unserer Verfassung, Gesicht geben. Hier ist die Reihenfolge wichtig. Orientierungsrahmen ist, für alle verbindlich, unsere Verfassung, nicht die Orientierung einer Partei. Damit muss klar sein und bleiben, dass unsere Verfassung absolute Priorität hat. So wie es heute aussieht sind es im Wesentlichen drei Blöcke, die unser aller Leben beeinflussen. Verfassungsbasierte Staatsform, Wirtschaft und Religionen. Die einst klaren Prioritäten, die ich auch in dieser Reihenfolge sehe, verlieren immer mehr ihre Konturen und sind damit kein verlässlicher Entscheidungsrahmen mehr. Auf Deutschland bezogen, wird die Verfassung immer durchlässiger, unberechenbarer, Durchsetzung nur noch da, wo es die globale Wirtschaft und deren Interessenvertreter erlauben, Lobbyismus regiert. Hinzu kommt, dass einige Länder dazu neigen die demokratische Staatsform der Religion zu unterwerfen und schaffen damit global weitere Unsicherheit. In diesem Gemisch, geschuldet persönlicher Machtansprüche, von Staat, Wirtschaft und Religion, entsteht Intransparenz und damit Unsicherheit. Unsicherheit ist der Feind der Demokratie, weil den Bürgern damit der berechenbare Rahmen persönlicher Entscheidungen der Boden entzogen wird.

Der §48 unseres Grundgesetzes schafft einen Rahmen für alle Diejenigen, die im Bundestag tätig sein wollen und sind. Dieser Paragraph sichert den Abgeordneten Unabhängigkeit, Unabhängigkeit um sich ganz auf ihre Aufgabe „…zum Wohle des Volkes!“ umschrieben mit „Sitz im Bundestage“, zu konzentrieren. Der Unterbau der Parlamente ist weitestgehend aus Parteien rekrutiert. Die logische Folge ist, dass Parteien demokratisch sein müssen und in sich den Kern „…zum Wohle des Volkes!“ tragen müssen.

Wo das Fundament zu schwach ist, steht ein Haus nicht sicher. Die Parteivorsitzenden der CDU, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt Armin Laschet, waren und sind alle keine Reformer, sondern eher verankert in machterhaltenden Strukturen der CDU, als in der Verfassung. Unserem Verfassungsgericht sollte dies zu denken geben, sollte, aber mit einem Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, CDU, sollte man da die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen, da dieser selbst massive, komerzielle Interessen aus Beraterverträgen mit der freien Wirtschaft hat.

…Ich hoffe, dass hier klar wird, dass mit dem „Sitz im Bundestag“ und damit auch in den fundamentierenden Parteien eindeutig nur eine Tätigkeit, nämlich „…zum Wohle des Volkes!“ gemeint ist. Wer also diese Plattform mit dem „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ beansprucht, muss zwangsläufig seine persönlichen Interessen vor dem Anspruch, dem Volk zu dienen, zurückstellen. Wer diese Plattform dennoch nutzt um sich persönliche Vorteile, gleich welcher Art, zu verschaffen, hat weder in den Parteien noch in den Parlamenten etwas zu suchen, aber er oder sie hat auch Nichts zu befürchten. Parteiführer tragen die Verantwortung, Elemente wie Lobbyismus, Immobilienspekulanten, Spekulanten mit der Grundversorgung der Bürger, die diesen Grundsatz missachten, aus der Partei auszuschließen. Wenn Parteiführer dazu nicht des Willens und in der Lage sind, ist ein neutraler Verfassungsschutz gefragt, ein Verfassungsschutz, dessen  Personen unbeeinflusst, unbeeinflussbar nur dem Bürger, dem Volk dienen.

Armin Laschet, CDU, hat also für Verfassungskonformität in der CDU zu sorgen und sollte damit einem Phillipp Amthor zum Schutze unserer Demokratie den erweiternden Zusatz „CDU Mitglied“ verweigern.

Es geht hier um eine ganz andere Dimension, es geht hier schlicht und einfach um Demokratie.

Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Amtsträger als Grundvoraussetzung für ein Amt, sich moralisch, ethisch und charakterlich einwandfrei verhalten. Wer mit Hilfe der Plattform eines politischen Mandats, das beginnt mit der Zurwahlstellung, diese Plattform zur Erreichung persönlicher Vorteiler, oder Vorteiler seines Umfeldes, materieller oder immaterieller Art, benutzt, begeht eine Straftat und ist von jeglicher Möglichkeit der weiteren politischen Tätigkeit in Parlamenten und in Parteien, mit sofortiger Auswirkung auszuschließen. Jeder andere Umgang mit Amtsträgern gefährdet unsere Demokratie. Hierzu müssen schnellstens die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Politische Plattformen sind für Fehlverhalten besonders dann anfällig, wenn diese über lange Zeiträume mit gleicher Personalie besetzt sind. Erschreckendes Beispiel demokratiefeindlicher Auswirkung von lobbyfördernder Legislaturperioden ist die Kanzlerschaft von Angela Merkel, CDU.

Dieser Gefahr, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben kann, ist prophylaktisch durch klare, zeitliche Befristung von Legislaturperioden zu begegnen. Wir sehen weltweit, wohin es führt, wenn aus Amtsträgern Könige werden, siehe Russland, siehe China, siehe Türkeit, sie Saudi Arabien etc., wir sehen es deutlich in Deutschland. Also Amtsvorsteher, gleich ob Kanzlerschaft, Minister, Ministerpräsidenten, Vorsteher von systemrelevanten Ämtern, wie Verfassungsschutz, Geheimdienst, Wehrbeauftragter etc., sollten maximal 4 Jahre Amtsträger sein. In Ausnahmefällen ist, unter Bedingungen, eine zweite Amtszeit möglich, zum Beispiel, wenn auch die Opposition mehrheitlich dafür stimmt.

…Politische Mandatsträger*innen werden vom Volk bestens bezahlt, mit besten Infrastrukturen versorgt, mit einer unschlagbaren Altersversorgung, die schon nach atemberaubend kurzer Tätigkeit greift, abgesichert. Diese Mandatsträger*innen müssen sich entscheiden, entweder zu diesen Bedingungen Diener des Volkes  sein zu wollen, oder nicht. Ein Doppelstrategie, hier die unschlagbare Sicherheit von Abgeordneten mit alle Vorteilen, die Amtsträger*innen in Deutschland haben, zu nehmen und dann von dieser Plattform aus Dritten zu dienen zur persönlichen Bereicherung und/oder Vorteilsnahme, auch des persönlichen Umfeldes, zu nutzen, ist ein nicht duldbares Fehlverhalten, weil es sich mit dem Geist der Demokratie auf Kollisionskurs befindet und mit der Würde des Amtes nicht verträglich ist.

Wolfgang Bosbach, NDR 13.03.2021o

Armin Maus, freier Autor, „In der Krise bewährt sich der Charakter„

Süddeutsche Zeitung 19.03.2021, Korruption – Georg Nüßlein, Alfred Sauter, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Axel Fischer, Tobias Zech: Welche Affären die Union gerade beschäftigen

11.03.2021

Die Unionisten ziehen durchs deutsche Land,

sie tragen den Dolch verborgen im Gewand,

sie sehen eine Chance wie nie

zu meucheln die Schöne – die Demokratie.

 

Ihr Handeln zielt auf Revolte

mit wertlosen Worten wie hätte, würde, könnte und sollte.

Die Spekulanten lauern an jeder Ecke

und werden dem Bürger zum lähmenden Schrecke.

 

Mikrophone verbreiten, reaktionär

„…es gibt keine Alternative!“ Eine Mär!

So werden Strukturen instabil,

die Demokratie fällt, schade – dass Sie fiel!

06.03.2021

…“zum Wohle des Volkes“! – aus dem Eid politischer Mandatsträger.

…Für eine ganze Riege von Politikern*innen ist das nur eine, zu nichts verpflichtende oder gar bindende Floskel. Ein Verstoß gegen diesen Eid, ist nicht justiziabel. Da haben die Staatsjuristen schon vorgesorgt um das eigene Nest sauber zu halten und entwerten damit diesen Eid und die Zeremonie der Eidabnahme zu einer täuschenden, betrügerischen Volksbelustigung. Das Leitmotiv dieser Politiker*innen lautet: Wir tuen was für uns!

Nur wer in den sechzehn Jahren Merkel Regierungen, nicht genau hingesehen hat, wem alles egal war und ist, Hauptsache mir geht es gut, kann über die Machenschaften eines Philipp Amthor, CDU, eines Georg Nüsslein, CSU, oder eines Nikolas Löbel, CDU, oder eines Jens Georg Spahn, CDU, oder eines Stephan Harbarth, CDU, erstaunt sein.

Diese Blindheit kommt uns teuer zu stehen, wir verlieren den Geist der Demokratie, wir verlieren die Menschenrechte, wir verlieren die humane Zukunft und die friedliche Zukunft kommender Generationen.

Für mich ist dies die logische Folge einer lobbygesteuerten, blinden, sachkenntnisloser Parteibuchpolitik zum Wohle vor allem, was unter der Parteibuchpolitik als „too big to fail“ zu verstehen ist. Die Verantwortung in einer Kanzlerschaft in einer Demokratie aber fordert „…zum Wohle des Volkes!“

So wurden in den Regierungsapparaten Politiker*innen mit Mandaten betraut, die zwar, im Sinne des zu verwaltenden Ressorts, keinen Sachverstand einbringen aber das richtige Parteibuch haben. In diesem Sinne wurden alle Hemmungen vor Fehlverhalten und Korruption in den Kreisen der regierenden Politiker*innen fallen gelassen, alles ok, solange der Kanzlerin devot begegnet wird. Die Plattform des politischen Mandats wurde und wird mehr und mehr zum Sprunbrett der persönlichen Bereicherung genutzt. Wer jetzt meint, das ist ein CDU/CSU-Problem hat weit gefehlt. Erschreckendes Beispiel ist Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler und Putinfreund. Da hat der ehemalige Bundeskanzler einen Freund der territoriale Übergriffe und Unterstützung von Staaten, die die eigene Bevölkerung mit Kriegswaffen, auch unerlaubter, niedermetzelt, als legitime Instrumente der Politik ansieht und in diesem Sinne Wladimir Wladimirowitsch Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet.

Alle hier Genannten sind, so ist berechtigt zu vermuten, nur die Spitze des Eisberges. Statt Sachverstand in die Regierungsverantwortung zu nehmen, war unkritisches Verhalten gegenüber der Königin gefragt. So war es früher, so war es in der DDR, so ist es heute. Da verlautet aus der CDU, dass die Verjüngung im Gange wäre. Es scheint so als wenn die Personen, die die Verjüngung abbilden sollen, vom Verhalten der CDU dominierten Regierungen schnell gelernt haben. So trat das persönliche Wohlergehen des einzelnen Politikers vor das „…zum Wohle des Volkes“. Wahl-Bla-Bla, dann politische Mandate ergattern, dann mit dem Hintergrund dieses politischen Netzwerkes persönlich abkassieren.

Georg Nüsslein, CSU, mal eben 660.000€ nebenbei abkassiert! Allein die politische Mandatsträgerschaft ermöglichte diese Bereicherung. Der Wähler verschaffte Georg Nüsslein, CSU die politische Mandatsträgerschaft, allerdings nicht damit dieser sich an Provisionen bereichern soll, die nur durch dieses Mandat möglich sind, sondern er schwor sich für das „Wohl des Volkes“ einzusetzen. Ob sich ein Georg Nüsslein, CSU, wohl des Wahlbetruges schuldig fühlt?

Nikolas Löbel, CDU, mal eben 250.000€ nebenbei abkassiert! Er spricht von üblicher Provision. Ich spreche hier von üblen Verhalten. Allein die politische Mandatsträgerschaft ermöglichte diese Bereicherung. Der Wähler verschaffte Nikolas Löbel, CDU, die politische Mandatsträgerschaft, allerdings nicht damit dieser sich persönlich an Provisionen bereichern soll, die nur durch dieses Mandat möglich sind. Sondern Nikolas Löbel, CDU, schwor sich für das Wohl des Volkes einzusetzen. Wo Nikolas Löbel, CDU, in seinem Verhalten das Wohl des Volkes sehen will, bleibt wohl sein Geheimnis. Ob sich ein Nikolas Löbel, CDU, wohl des Wahlbetruges schuldig fühlt?

Jens Spahn, CDU, der akriebisch seinen Immobilienintressen nachgeht, von politischer Verantwortung keine Spur. Inzwischen hat er einen Sack voll leerer Versprechungen in Sachen Corona . Wofür bezahlen wir eigentlich solche Typen?

Stephan Harbarth, CDU, der als Bundesverfassungsrichter „Nebeneinkünfte“ in Millionenhöhe kassiert. Da werden die Einkünfte aus dem politischen Mandat schnell zum Nebeneinkommen und die, als Nebeneinkünfte deklarierten Einkünfte in Millionenhöhe handlungsbestimmend.

…Alle hier genannten, ekelerregenden Vorkommnisse waren nur möglich, weil die zu Recht angegriffenen Personen politische Mandatsträger waren und einer Partei angehören. Wohl auch motiviert durch einen als angemessen anzusehenden Stundenlohn in Höhe von 625€, ohne Risiko, ohne Erfolgsanspruch, aus der Steuerkasse, die einem Friedrich Merz, CDU, ehemaliger politischer Mandatsträger, von Politikern*innen gewährt wurden und vom Steuerzahler zu bezahlen waren. Ein Soldat von BlackRock. Wer hat solche Verfügung über Mittel aus dem Steueraufkommen eigentlich unterschrieben und zu verantworten? Nachfragen ergeben kein Ergebnis – too explosive for citizens to know. Heute strebt Friedrich Merz, CDU, wieder in die politische Mandatsmacht um seiner krankhaften Geldsucht frönen und den Finanzhaien dienen zu können, sicher nicht zu seinem Nachteil und sicher nicht zum Wohle des Volkes.

Es sind solche verheerenden Auswüchse eines außer Kontrolle geratenen, lobbygesteuerten Regierungsverhaltens, die einen demokratischen Verhaltenskodex  wie „…zum Wohle des Volkes!“ nur als Verhöhnung der Bürger, die Vertrauen hingaben, angesehen werden kann. Es ist die fehlende Kontrolle durch das Volk, die solche Fehlverhalten geradezu provozieren, wenn eine Regierung verwahrlost. Parteien sind da nur ein Zweckverband, ohne Ethik, die kranken Charakteren als Sprungbrett in die persönliche Bereicherung dienen.

Politische Mandatsträger*innen werden vom Volk bestens bezahlt, mit besten Infrastrukturen versorgt, mit einer unschlagbaren Altersversorgung, die schon nach atemberaubend kurzer Tätigkeit greift, abgesichert. Diese Mandatsträger*innen müssen sich entscheiden, entweder zu diesen Bedingungen Diener des Volkes  sein zu wollen, oder nicht. Ein Doppelstrategie, hier die unschlagbare Sicherheit und alle Vorteile, die Politiker*innen haben, zu nehmen und dort Dritten zu dienen, oder die Plattform des Politischen Mandats zur persönlichen Bereicherung zu nutzen, ist ein nicht duldbares Fehlverhalten weil es sich mit dem Geist der Demokratie auf Kollisionskurs befindet. 

Handelsblatt 12. März 2021

„die Meinung„, NDR Info vom 07.03.2021 von Annette Bruhns, Chefredakteurin Hinz & Kunst

14.02.2021

Lobbygesteuerte Politiker*innen auf dem Hals der Demokratie!

„I can’t breathe!“, sagt mehr aus als nur diese Wörter hergeben.

…Europa, eine starke Vereinigung, wenn Politiker*innen dann werteorientiert und lobbyfrei handeln würden. Wenn? Die übergestülpte Währungsunion, €, ein stümperhaftes Werk, zukunftsverweigernder, machtorientierter und exentrischer Politiker*innen. Länder mit über Generationen gewachsener Kultur und Infrastruktur ersticken an, von der Europäischen Union, die nicht einmal demokratische Wurzeln hat, erlassenen Dekreten. Dies wirkt wie ein Bulldozer im Gemüsegarten, alles planieren, gleich machen, ein  rein, machtorientiertes System. Da darf man sich dann nicht  wundern, dass Flora und Fauna dieses Europas sich nicht zum Garten Eden entwickelten, nicht zu dem entwickelten, was humanes Leben für alle Völker ermöglicht. Chance zur Kehrtwende hin zu einer geschichtsbewussten Gerechtigkeitspolitik für Alle und kommende Generationen zu Gunsten blanker Machtpolitik vertan. Das Drama Brexit zeigt sehr deutlich auf welch dünnem Eis Brüssel operiert, wie schnell in der Europäischen Union willfährige Freunde ins Lager der Feinde katapultiert werden. Reinste, wertelose Machtpolitik, die sicher so manchem Land in der EU zu denken gibt. Anstatt angesichts der Entwicklungen jedem Land seine Freiheit zu lassen, auch wenn die Entwicklungen in England dazu führte den Kreis des Länderbundes zu verlassen, sich dennoch um bestmögliche Partnerschaft mit England zu bemühen, betreiben machtbesessene Kleingeister in der EU, allen voran ein gewisser Junker, eine Vergewaltigungspolitik um auf England dadurch größtmöglichen Druck auszuüben ohne Rücksicht darauf, dass Bürgern, hüben wie drüben, Schäden zugefügt werden. Aus kommerziellen Reizen entstehende Mitgliedschaften statt werteorientierter Mitgliedschaft entstehen logischerweise Gemeinschaften, die kommerzielle Ziele haben. Ich meine jedoch, dass die Gemeinschaft der EU die Menschrechte akzeptierende, demokratischer Prägung sein sollte. Aber, wie schon gesagt, Brüssel hat Schwierigkeiten mit der Defination was Demokratie eigentlich bedeutet. Parallel werden einige Mitgliedsländer der EU, deren Rechtssysteme mehr als demokratiefeindlich sind, mit Milliardensubventionen in der EU gehalten. So verkümmert, die angedachte Werteunion zu einem unberechenbaren Gefüge zusammen gesetzt aus Einzelinteressen der Länder deren Kitt aus Subventionen bestehen. Das ist alles Andere als mit einer Politik der Klaren Kante die Basis für eine gemeinsame Zukunft für Alle zu schaffen. Dazu gehört klar zu entscheiden, welches Land die Grundwerte Europas, die es klar zu definieren gilt, achtet und umsetzt oder nicht. Wer zu Europa stehen will akzeptiert die Grundwerte Europas. Wer nicht zum System Europas stehen kann, oder nicht mehr steht, sollte von der EU nicht als Feind behandelt werden, sondern im Rahmen der sinnvoller Möglichkeiten als Partner in einer humanen Welt behandelt werden.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Europäische Zentralbank, die mit einem Federstrich des, von der EU mit Allmacht ausgestatteten, Präsidenten Mario Draghi, mit der Nullzinspolitik den Sicherheitssockel der Bürger zerstört und Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, findet das auszeichnungswert. Ein deutliches Zeichen, nach welchen Regeln die EU funktioniert.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Nachfolge der Präsidentschaft der Europäische Zentralbank wird von Emmanuel Macron, Französischer Präsident, per Dekret mit Christine Lagarde besetzt und diese bekommt ein um 20% erhöhtes Salär. Warum? Produkt eines Deals zwischen Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Emmanuel Macron, der dafür bei dieser Personalie stillhielt, als Angela Merkel, CDU, Ursula von der Leyen, CDU, vor Strafverfolgern schützend per Dekret zur Präsidentin der Europäischen Kommission machte. Dies obwohl das vorangegangene Wahlverfahren zwar keine Mehrheit aber deutlich andere Prioritäten zeigte. Nackte Parteibuchpolitik der Angela Merkel, die im Amt der Kanzlerschaft undemokratisch ist. Aber die Stimme des Volkes hat Angela Merkel, CDU, noch nie interessiert, die DDR lässt grüßen.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die kriminelle Autoindustrie wird ein weiteres mal von der Angela Merkel Regierung, mit ZigMilliarden € aus dem Steueraufkommen gerettet und Millionen von Bürger in Deutschland, die von diesen kriminellen Vereinigungen betrogen wurden, werden allein gelassen. „Too big to fail“ tötet die Demokratie.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

In der Corona Kriese werden weltweit operierende Industrieunternehmungen von der Angela Merkel Regierung, federführend Olaf Scholz, SPD, und Peter Altmaier, CDU, mit ZigMilliardenbeträgen von € gerettet. Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden € und entläßt parelell 29.000 Mitarbeiter, davon 9.000 in Deutschland. Dies, obwohl schon lange klar ist, dass der hochsubventionierte Luftverkehr die Umwelt und damit uns alle bedroht. Anstatt die Gelegenheit zu einem Gesundungsprozess in den Infrastrukturen zu nutzen und umweltschonende Strukturen zu fördern, werden den Aktionären ZigMilliarden € in den Rachen und die Mitarbeiter rausgeschmissen.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Angela Merkel Bundesregierung, federführend Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit im Schulterschluss mit Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission, versagen, lobbygesteuert, in ihrer Verantwortung für die Gesundheit des Volkes, für die Gesundheit der europäischen Völker. Da wird im  Millionenbereich von €-Beträgen gerangelt um FFP2 Masken für alle und sofort zu organisieren, was nicht durchgesetzt wurde, obwohl es um Tausende von Toten geht, wo es um die Zukunft für ganze Generationen geht, wo es um elementare Werte unserer Kultur geht,  während die Adidas AG und deren Aktionäre mit 3 Milliarden Notkredit und die Lufthansa AG und deren Aktionäre mit 9 Milliarden gerettet werden. Die Wertigkeit von Menschenleben nimmt hierzulande rapide ab.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

America, Donald Trump, GOP, wird nicht impeacht, obwohl die Mehrheit des amerikanischen Volkes nach Demokratie schreit aber der Apparat verweigert die, zur Genesung der Politik notwendige Verurteilung dieses Despoten. Wir haben dem amerikanischen Volk, welches uns vom Despoten Hitler befreite und Demokratie brachte, viel zu verdanken. Das war allerdings nicht das America des Donald Trump. Wir sollten uns hüten Despoten unter den Schutz der Diplomatie zu stellen.

Verteidigungsjahreshaushalt der USA 2231$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Saudi Arabien 1823$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Deutschland 590$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Russland 451$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt  Israel 2333$ pro Bürger.

Verteidigungsjahreshaushalte, Frankreich + Deutschland + England + Italien 654$ pro Bürger. Es ist ekeleregend das Steueraufkommen der Bürger zur Anschaffung und zum Handeln mit Kriegswaffen zu nutzen um damit Menschen, Familien und deren Kinder zu töten! Menschen, Politiker*innen die Gelüste haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass demnächst sogar von der sicheren Couch aus Menschen getötet werden können, gehören in die Heilanstalt aber nicht in die Politik, wenn wir etwas dazu gelernt haben sollten.

Die Entscheidung für Atomwaffen wurde argumentativ damit gestützt, weil sie Frieden schaffen. Längst ist diese Begründug, wenn sie denn jemals Berechtigung gehabt haben sollte, widerlegt. Die Haushalte verschlingende Dominanz der Atomwaffen ist nicht zielführend. Weil aber die „Atommächte“ diese Waffe dazu benutzten andere Völker zu bedrohen und zu domestizieren, hat diese Politik den „viel effizienteren, jedermann zugänglichen“ Sprenggürtel geboren, als eine weitere Eskalation der weltweiten, mörderrischen Aktivitäten von kranken Gehirnen in der Politik und in der Waffenindustrie. Wir sollten uns die Waffennarren in America, Saudi Arabien und Israel nicht zum Vorbild machen.

Wir sollten einen Zusammenschluss der Nichtatommächte herbeiführen und mit deren Wirtschaftskraft die Regeln der Märkte anpassen. Regeln die sowohl die Interessen der Völker und Länder die über Ressourcen verfügen als auch die Interessen der Länder, die Resourcenbedarf haben und über Kaufkraft verfügen, berücksichtigen um ein friedenschaffendes Sozialprodukt zu erwirtschaften. Es geht hier nicht darum eine Drohgebärde der Nichtatommächte gegenüber den Atommächten zu installieren, sondern lediglich darum der Fehlleitung der Atommächte die wirtschaftliche Gefolgschaft und damit die Finanzierung dieses Irrsinns zu verweigern. Wir sollten endlich die Nachatommachtzeitepoche einläuten.

Wir sollten weltweit nicht die mörderiscchen Waffenschmiede und deren Aktionäre, weltweit Elend schaffende Kriegswaffen finanzieren, sondern die Friedensforschung.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

…tödlich für jede Demokratie, wenn Staatsanwälte aus den Gründen ihrer Entscheidungsfindung ein Geheimnis machen können! Die Gründe für ein solches Verhalten können vielfältig sein: keine Lust, keine Zeit, schnell den Schreibtisch räumen, Klüngel, Seilschaften, politisch nicht gewollt, gegen die eigene Kaste, nicht karierefördernd, ich muss die Kinder aus dem Kindergarten holen, Karl hat mich zum Tête a Tête eingeladen und übrigens, gegen Kollegen ermitteln, mit denen ich zu Mittag in der Kantine sitze, nein – also wirklich, das verbietet sich doch wohl, oder etc.. Alles das kann sich hinter dem § StPO 170/2 verbergen, Kontrolle nicht möglich.

Die Wirkung auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ist verheerend !

Es gibt nur einen, mit Kostenrisiko, Gerichtsgebühren, Juristenhonorare, behafteten Weg der weiteren Klärung. Nämlich Juristen mit der Klärung eines Falles des Verdachtes von Verbrechen durch Juristen zu beauftragen. Für Diejenigen, die das unüberschaubare allgemeine Risiko einer Klage durch Juristen gegen Juristen und das daraus resultierende Kostenrisiko nicht tragen können oder wollen, ist der § 3 GG nur Schall und Rauch. Recht gibt es in Deutschland nur gegen Geld!

Die Wirkung auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ist verheerend !

Das hat Nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist ein, von Staatsjuristen für die Juristenkaste gestrickte Arbeitsbeschaffungsstruktur in dem ein, nach Eigeninteressen geschaffenes, erfolgsunabhängiges Honorarsystem nicht den Erfolg im Sinne des Mandanten belohnt, sondern allein die Zugehörigkeit zu dieser Kaste?

…tödlich für jede Demokratie, wenn Bundesverfassungsrichter, wie Stephan Harbarth, CDU, Allianz Berater, in Sachen des Prozessbetruges durch die Allianz ohne Begründung eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde der Entscheidung entziehen kann und eine solche Etnscheidung nicht begründen muss. Die Gründe können vielfältig sein, gegen meine persönlichen Nebeneinkünfte, keine Lust, keine Zeit, schnell den Schreibtisch räumen, Klüngel, Seilschaften, politisch nicht gewollt, gegen die eigene Kaste, nicht karierefördernd, Luise hat mich zum Tête a Tête eingeladen, meiner CDU Zugehörigkeit gerecht, dem Großkapital gerecht etc.. Alles das kann sich hinter dem § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekannt-machung vom 1 1 . August 1993 (BGBI I S. 1473) verbergen, Kontrolle nicht möglich. Das hat etwas mit, von Juristen für Juristen gestrickten Gesetzen aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun?

Da rufe ich mit Heribert Prantl: „I can’t breathe“!

10.02.2021

…Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme ihrer „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. Ist das Unrecht der Wirtschaft groß genug und es droht die Pleite, kommt Angela Merkel mit dem Steuersäckel und rettet die Banditen. So wird Demokratie und lebenswerte Zukunft für Alle und folgende Generationen verspielt.

28.01.2021

…Es zeigt sich immer deutlicher, dass die, von Regierungsjuristen faktisch konstruierte Immunität von Politikern*innen ein fundamentaler Fehler der Demokratie rechtsstaatlicher Ordnung ist. Andreas Scheuer, CSU, (die Liste der Missleistungen ist lang, digitale Infrastruktur – Deutschland ist im internationalen Vergleich der so wichtigen Grundversorgung auf den hintersten Rängen zu finden, allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und ähnlichen Strassen abgelehnt weil die kriminelle Autolobby es will, Maut-560 Millionen € Steuergeld zum Fenster raus weil das Vergaberecht missachtete wurde etc.) befindet sich da ja in bestvernetzten Strukturen. Freie Fahrt für freie Bürger, 560 Millionen € Steuergeld zum Fenster raus für Nichts und wieder Nichts, Infrastruktur Entwicklung verpennt! In einem ordentlichen Unternehmen müßte Andreas Scheuer, nach soviel Fehlleistungen froh sein, wenn er fähigkeitsbedingt den Hof fegen darf.

29.12.2023: Die politische Entscheidung lautet „Der von Andreas Scheuer, CSU, verursachte Schaden in Höhe von 230.000€ zahlt der Bürger – basta.„ Man muß nur die richtigen Freunde haben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war Gestern.

Die Reihe der Politiker*innen, die Lobbyinteressen vor das Gemeinwohl stellen ist lang, sehr lang, Ursula von der Leyen, CDU, (Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr – Wehretat um ein Drittel erhöht) Peer Steinbrück, SPD, (Positionen und Regierungspolitik – Bankenregulierung und -aufsicht nach Wunsch der Banken) etc.. Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ ist offensichtlich nicht stark genug um in seiner Sinnhaftigkeit vor Manipulationen der Regierungsjuristen, Lobby der Regierung, sicher zu sein.

…zum Wohle des Volkes!“ leere Worte ohne Fundament!

25.01.2021

…Im Fall von „Original Play“ reicht es nicht sich angewidert abzuwenden. Alle Bürger sind gefordert sich aktiv gegen krankhafte Abartigkeiten im Umgang mit Unmündigen zu wehren und das nicht nur, aber besonders in staatlichen Strukturen. Eltern haben Sorgfaltspflicht für ihre unmündigen Kinder, nicht nur für ihre Kinder, nein für alle Kinder.

„Original Play“ ist ein unnatürlicher Umgang von abartigen Menschen mit Menschen, die ihrem Willen noch keine Ausprägung geben können, befördert. Damit wird eine lebensnotwendige Hemmschwelle gegenüber allem Fremden, in einer Zeit in der diese unmündigen Menschen wehrlos sind, durch Nutzung staatlicher Strukturen abgebaut. Der natürliche, auf persönlicher Erfahrung aufbauende Lernprozess von Unmündigen der schließlich zu einem individuellen, gesunden Verhalten allem Fremden gegenüber, wird ausgehebelt und damit zu einem Gefahrpotential für diese manipulierten Heranwachsenden. Der gesunde Lernprozess wird umgekehrt. Nicht die natürliche Distanz von Kindern allem Fremden gegenüber wird durch die persönliche Erfahrung von Kindern geprägt und führt schließlich Schritt für Schritt zu einer modifizierten, persönlichen, gesunden  Risikobewertung Anderen gegenüber, sondern der frühe und notwendige Erfahrungsprozess  von Kindern wird in einer Zeit der Unmündigkeit willkürlich unterbrochen und gegen alle Selbstbestimmungsrechte Unmündiger durch einen vorgegebenen Verhaltenskodex von abartigen Erwachsenen beendet und durch deren Verhalten die kindliche Unbefangenheit zu einem unkritischen Vertrauensaufbau Fremden gegenüber genutzt. Ein höchst brisanter Vorgang, der alle Eltern, die ihre Sorgfaltspflicht ihren Kindern gegenüber ernst nehmen, zum Handeln auffordert.

Staatlich nicht unterbunden oder zugelassen, hat der heranwachsende Mensch solchermaßen keine Chance auf eine gesunde, persönliche Entwicklung. Der Staat stellt damit nicht nur pauschal die Sorgfaltspflicht von Eltern in Frage, was gegen unsere Gesetze verstößt, sondern macht sich strafbar indem er den Einbruch von Fehlgeleiteten in die elterliche Sorgfaltspflicht, in staatlichen Strukturen nicht unterbindet und den Unmündigen auch den Schutz des Staates damit entzieht. Diese Sorgfaltspflicht von Eltern für ihre Kinder erweiterte ich schon oben auf „alle Kinder“, weil in staatlichen Strukturen auch unser GrundGesetz § 3 Geltung hat. Unmündige Gemeinschaften haben das Recht welches jedem Einzelnen zusteht. Dieses Problem kann nicht von Erziehern, die Weisungsempfänger sind, aufgebürdet werden.

Das schützenswerte Selbstbestimmungsrecht gerade von Unmündigen, die sich selbst nicht wehren können, wird so vom Staat missachtet.

Da ist kein Raum, sich als Ländervertretung auf wertelosen Empfehlungen im Umgang mit „Original Play“ zurückzuziehen, sondern Länder müssen unmissverständlich unsere Werte schützen. Auch die Bundesregierung ist gefordert sich nicht auf das föderative Prinzip im Grundsatz zu berufen, sondern der Staat ist in seiner Gesamtheit gefordert hier überregionale Bedeutung zu erkennen und umgehend zu handeln. Erschreckend ist, dass sich nur die AFD als Partei hier eindeutig gegen „Original Play“ stellt. Das ist der Weg auf dem wir den Rechtspopulisten dieses Aktionsfeld überlassen.

Und diesem Staat sollen wir vertrauen; der nicht einmal Willens ist Unmündigen den Schutz zu gewähren, der ihnen per Gesetz zusteht und den wir Alle zu gewähren haben?

20.01.2021

16.01.2021

…es war einmal ein kleiner Friedrich, der auszog ein Prinz zu werden und, als dann doch von den drei Prinzenanwärtern gerade er nicht der Prinz wurde, weinte er bitterlich. Der kleine Friedrich lehnte es danach auch ab Kammerdiener beim gewählten Prinzen Armin zu werden sondern forderte trotzig, vielleicht ein wenig unüberlegt, dann wenigstens das Zepter des Prinzen benutzen zu dürfen, aber auch die Ansinnen des kleinen Friedrich war nicht von Erfolg gekrönt. Da fiel der kleine Friedrich in große Trauer, hatte er doch seinem König, dem Herrscher des SchwarzenFelsens, versprochen ihm einen Teil Europas als Geschenk zu machen um den gefräßigen, nimmersatten, grollenden SchwarzenFelsen zu besänftigen. Es war ihm dann auch kein Trost, als Paul und Tilman, seine Jugendfreunde, versuchten ihm klar zu  machen, dass die Prinzenrolle, wenn es denn gerecht zugegangen wäre, nur ihm, dem kleinen Friedrich, zustehen würde, aber was ist schon gerecht in dieser Welt.

…Der kleine Friedrich begann wirklich darüber nachzudenken und es tauchten viele Fragen auf. Warum wehrten diese Bürger Europas es ab ihm, dem kleinen Friedrich, einen erfolgs- und haftungsunabhängigen Mindeststundenlon* von 625€ bei einem Achtstundentag zu gewähren, wo er doch nur geschätzte 2 Millionen € Nebeneinkünfte im Jahr ausgezahlt bekomme? Warum vergaßen diese Bürger, dass er von den 1,98 Millionen €, für 396 Achtstundentag“arbeit“ bei einem Stundenlohn von 625€, doch € 0,38 Millionen € als Beteiligter an einem gemeinnützigen Stiftungskapital aufgebracht hatte? Warum vergaßen diese Bürger, dass der erfolgsunabhängige Mindeststundenlon* von 625€ für alle kleinen Friedrichs ganz normal ist? Warum vergaßen diese Bürger, dass er, der kleine Friedrich, diese 1,98 Millionen € aus dem Steueraufkommen der Bürger, keinesfalls gestohlen hatte, sondern dass ihm dieser Mindeststundenlon* von 625€, insgesamt 1,98 Millionen € für 396 erfolglose Tage, zustand? Die Auszahlung an ihn, den kleinen Friedrich, wurde von Politikern*innen, die vom Bürger gewählt worden waren, autorisiert. Da kommt die Frage auf, welche Personen in den Staatshaushalten genehmigen solchen bürgerverachtenden Umgang mit unserem Steueraufkommen? Gibt es Richtlinien für die Belohnung von Leistungen? Wenn ja, nach welchen Kriterien werden Belohnungen bemessen? Wie sieht der Vertrag aus, nachdem dem kleinen Friedrich ein Stundenlohn von 625€ leistungsunabhängig zusteht? Ist eine Belohnung leistungsabhängig und nach welchen Kriterien wird die Erbringung einer Leistung beurteilt? Wer beurteilt, ob eine vertragsgemäße Leistung erbracht wurde? Erhält das, für den kleinen Friedrich zuständige Finanzamt von den gezahlten Honoraren eine  Mitteilung von amtswegen?  Fragen über Fragen und ich sage, niemand in den Regierungen wird die Fragen beantworten. Warum? Es ist für die Verantwortlichen in den Regierungen, auch in der Angela Merkel, CDU, Regierung, zu gefährlich, wenn Bürger wüsten was sie warum und in welchem Umfang tun oder lassen. Denn wenn die Bürger das wüsten, würden Wahlentscheidungen sicher anders ausfallen.

Weiter wollte der kleine Friedrich dann doch nicht denken, denn es kamen Gedanken, wie „Wer hat eigentlich diejenigen, die ihm diesen unvorstellbaren Mindeststundenlon*, ohne jeglichen Erfolgsanspruch ausgezahlt haben, dazu bestimmt dies zu tun?“ Es wurden nicht einmal Aufwandsnachweise oder Stundenzettel, von Leistungsnachweisen ganz zu schweigen, vom kleinen Friedrich verlangt. Waren es nicht letztendlich die Wahlbürger? Klar, es waren die Wahlbürger, die mit ihrer Wahlteilnahme dafür verantwortlich sind, dass solche monströsen Entgleisungen und Verschwendungen von Steuergeldern, die man nur als Plünderung des solidarisch finanzierten Staatshaushaltes bezeichnen kann, bei Politikern*innen üblich sind. Warum griff man ihn, den kleinen Friedrich an, für etwas, für das der Wahlbürger verantwortlich ist? Der kleine Friedrich stellte sich die Frage, was passieren könnte, wenn der Wahlbürger sich dagegen wehren könnte und würde, dass das Steuergeld von Politikern*innen mit vollen Händen zum Fenster hinaus – nein, genauer in den kleinen Friedrich hinein geworfen wird? Da dämmerte es dem kleinen Friedrich, dass er mit solchen Gedanken dabei war den Ast, auf dem er sitzt und ganze Kompanien von weiteren Profiteuren dieses verwahrlosten, von Regierungsjuristen installierten Systems sitzen, abzusägen! Das würde ihm, dem kleinen Friedrich, sicher keine Vorteile und Geld bringen, möglicherweise Seilschaften kosten, brandgefährlich, also… 

…Schließlich waren es ganze Heerscharen, allen voran die Juristen und Gutachter, die erfolgsunabhängige Mindeststundenlöhne*  kassieren. Mit ihrer Dominanz in Regierungsämtern und Wirtschaft haben sie diese Selbstversorgungsnetze gestrickt und man kann schlechterdings jetzt nicht erwarten, dass sie dieses bedingungslose Selbstversorgungssystem, wenn man zu dieser Kaste gehört, zerstören. Also weiter so!

Viele Fragen, die der kleine Friedrich nicht zu beantworten in der Lage war und die er auch seinem König, SchwarzerFelsen, nicht erklären konnte stürmten auf ihn ein. So vergingen die Tage und der kleine Friedrich flog durch den dichter werdenden Nebel der Autokratie bis er gegen einen Felsen krachte…der Felsen war die Demokratie.

Schlaft weiter Wahlbürger, solange müssen sich Typen, wie der kleine Friedrich und seinen Kaste, keine Sorge um sich machen, und Sorgen um den Bürger machen sich diese kleinen Friedrichs sicher nicht, ganz zu schweigen, dass die kleinen Friedrichs sich Sorgen um den humanen, solidarisch finanzierten, demokratischen Staat machen, sie glauben für Höheres geschaffen zu sein! Armer kleiner Friedrich oder armes Deutschland?

* Mindeststundenlohn 2021 9,50€, es gibt weitere leistungs- und erfolgsunabhängige Entlohnungen, solche Entlohnungen stehen in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zum Aufwand, der Zugang zu solchen Pfründen steht teilweise unter dem Verdacht auf persönlichen Netzwerken zu beruhen, zum Beispiel „Konkursverwalter“, die von Amtsgerichten bestimmt werden, in denen die möglichen Auftragnehmer, mehr oder weniger wohlgelitten, ein- und ausgehen.

13.01.2021

…die Spekulationsampeln…

…Raus aus der Wundertütenmentalität der Anlagenbastler in den Geldinstitutionen und der Finanzhaie!

Anlagen gezielt nutzen um den persönlichen Anliegen Ausdruck und Nachhaltigkeit zu verleihen bedarf der Transparenz solcher „Produkte“. Raus aus den schmuddeligen, undurchsichtigen, interpretationsabhängigen Anlageberatungen von bonigesteuerten Verkäufern und hin zu neutralen, faktenorientierten, nachweispflichtigen und nachweisbaren Entscheidungsgrundlagen.

12.01.2021

…Corona, Covit 19 Pandemie…

…Politiker*innen verstehen? wer will schon behaupten, dass sie/er das letztendlich kann? Verständlich, dass politische Entscheidungen, da sie vielschichtig wirken können, auch vielschichtig zu argumentieren sind. Abwägungen verschiedener Güter führen da bestenfalls zu zielführenden Entscheidungen. Das war auch ein Grund, dass ich mich, auch aus Kenntnismangel, mit kritischer Betrachtung relativ zurückgehalten habe (siehe unter News: 12.04.2020 – 24.05.2020 – 05.10.2020 und 20.12.2020).

Das Schlüsselwort „zielführend“. Dieses Wort ist zunächst unsubstanziiert.

Handlungsbasis jedoch kann nur sein, dass jeder einzelne Bürger Verantwortung in Zeiten von Corona für jeden anderen Bürger trägt, keine Ausnahmen, auch, ja besonders Politiker*innen gehören dazu. Wirtschaftspolitische Abwägungen haben vor der Priorität des Schutzes der Bürger zurückzutreten. Wo es keine Bürger mehr gibt, gibt es auch keine sinnhafte Wirtschaft mehr. Träger der Wirtschaft ist also schon aus dieser simplen Betrachtung heraus der Bürger und nicht umgekehrt. Tote Bürger brauchen keine Flugzeuge.

Leider ist der deutliche Hang der Politiker*innen, zieht man die relevanten Entscheidungen der Vergangenheit in Betracht, hier nicht eindeutig. Rettungsschirme für die Finanzmafia und die kriminelle Autoindustrie, um nur einige zu benennen, zu Lasten der steuerzahlenden Bürger sind nicht hinnehmbare Fehlentscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen bis in die allgemeine Gerechtigkeit und Rechtssicherheit dieses Staates hinein.

Dass die CoronaPandemie in ihrer Dynamik der rasenden Globalisierung zuzusprechen ist, ist wohl nicht bestreitbar. Aber es hilft nicht in der derzeitigen Situation systemrelevante Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten zu artikulieren, sollte aber, wenn es für uns eine lebenswerte Zukunft gibt, zu Korrekturen in unserem Parlamentarismus führen mit dem Ziel, dass Entscheidungsträger, auch auf der politischen Ebene, zur Verantwortung gezogen werden können und werden.

Der Schutz des Menschen, aller Menschen haben bei den in Betracht kommenden Folgen politischer Entscheidungen, die erste Priorität zu haben. Alle Menschen, aller Völker.

Politiker handeln in dieser Zeit mit großen, sehr großen Zahlen. Auch hier ist die momentane Kritik daran nicht wirklich zielführend. Die Auswirkungen auf alle Bürger und möglicherweise auf nachfolgende Generationen sind völlig undurchsichtig und werden derzeit von verantwortlichen Politikern*innen auch nicht kommuniziert. Allenthalben können wir heute in Anbetracht der unmittelbaren Güterabwägungen deren Verhältnismäßigkeiten betrachten.

Nehmen wir mal Lufthansa, eine Aktiengesellschaft mit ca 140 Tausend Mitarbeiter* und einem Jahresumsatz von gut 16 Milliarden €.

…So ist die Frage berechtigt, ob einerseits 9 Milliarden € aus Steuermittel allein für die Rettung der LufthansaAktiengesellslchaft, mit ihr der Rettung derer Aktionäre, gerechtfertigt sind, wenn Politiker*innen andererseits nicht bereit sind eine Summe von 7 Milliarden €, die zur sicheren Abdeckung des Impfschutzes für alle Bürger notwendig gewesen wären Zustimmung zu verschaffen. Noch inakzeptabler wird die so gestaltete Rettung der LufthansaAG, wenn man berücksichtigt, dass LufthansaAG 2.000 Arbeitsplätze abbauen wird. LufthansaAG Beschäftigt, ca 140 Tausend Mitarbeiter, Einwohner in Deutschland sind ca 81 Millionen. Jeder Lufthansa Beschäftigte ist unserer Regierung also ca 63.000€ Rettungsaufwand aus Steueraufkommen wert, während andere Bürger lediglich je ca 25€, Rettungsaufwand wert sind, dies bei einem anfänglichen Aufwand für den möglicherweise lebensrettenden Impfschutz in der Größenordnung von 2 Milliarden €.

Lufthansamitarbeiter*innen sind also 2.520 mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger! Oder geht es hier eher um den Schutz von LufthansaAktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Flugzeuge.

…Nehmen wir mal AdidasAG. Eine Aktiengesellschaft mit knapp 60 Tausend Mitarbeiter*innen* und einem Jahresumsatz von ca 24 Milliarden €.

Politiker billigen 3 Milliarden € Notkredit aus der Haftung der Steuerzahler. Wenn man das, dem oben genannten Rechenbeispiel folgend, aufrechnet ist der Adidas Mitarbeiter also 2.000mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger. Geht es hier eher um den Schutz von AdidasAktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Adidas Produkte mehr, garantiert..

Während Peter Altmaier, CDU,  und Olaf Scholz, SPD, mit Ihrem Kriesenmangement prahlen und Hilfeempfänger auf Hilfe warten, werden klammheimlich die Bedingungen geändert. Wie nennt der Volksmund ein solches Verhalten: H………..!

Es gibt viele solcher Vorgänge. Schaut man genau hin, dann wird klar, dass die Aktionäre von LufthansaAG und AdidasAG nur unter dem Schutz der Haftung der Steuerbürger Kasse machen können. Diese Aktionäre betreiben also ihre gewinnorientierten Spekulationen auf dem Rücken der Haftung aller Steuerbürger. Bringt die Aktie Gewinn, wird kassiert, bringt sie Verlust haftet der Steuerbürger.

Dies ist nur ein Beispiel um klar zu machen, dass wir dringend das Spekulationsgeschäft reformieren müssen. Die Risiken von Anlegern müssen bei den Aktionären bleiben und dürfen nicht in die Haftung von Bürgern verlagert werden. Es müssen die Regeln des Betriebsrisikos greifen

Die Regel von Spekulationen müssen generell einer staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Ziel muß sein Spekulationsgewinne aus dem Regelwerk der „festen“ Währungen zu entfernen. Gewinne aus Leistungen, Handwerk, Forschung, Dienstleistungen etcetera stellen reale Werte dar und dürfen nicht mit Spekulations“gewinnen“ verwechselt und vermischt werden. Vielleicht auch ein Thema für den Bürgerrat.

* plus Beschäftigte von Zulieferern

07.01.2021

04.01.2021

…Hermes versucht sein Image durch Verlinkung auf Webseiten seiner „Kunden“ aufzupolieren. Diese Verlinkungen* haben den Inhalt, als wenn diese „benutzten Kunden“ individuell die Leistung von Hermes vollumfänglich und erfahrungsbasiert positiv beurteilen und persönlich darstellen. Diese Verlinkungen, reine von Hermes direkt formulierte und modellierte Schönfärberei, sind ein Manipulationsinstrument im System Hermes um die Tatsachen des miserabelen Dienstleisters Hermes vor der Öffentlichkeit eben schönzufärben. Diese „Kunden“, die diese Verlinkung auf ihren Webseiten zulassen, laufen Gefahr, dass ihr eigenes Image mit dem HermesImage identifiziert wird und sie dadurch Imageschaden erleiden. Eine nicht ungefährliche Wahl, einen solchen HermesLink* auf der eigenen Webseite zuzulassen.

Der Hermes „after by service“ ist eine einzige Katastrophe und Zeugnis von Unfähigkeit. Ein, zu recht selbstbewusstes, kundenorientiertes Unternehmen hat solche Profilaufpolierung nicht nötig.

* https://www.hermesworld.com/de/unsere-dienstleistungen/distribution/paketversand/paketversand/

Rexla Box, Hermesworld. WordPress.com, Globetrotter, Weltbild, bonprix, giordano, Deutsche Bahn, europaapotheek, Hawesko, Winters Wein direkt, Otto Versand, ebay, Trustpilot, und und und…kaufen sie keine Leistungen von Unternehmungen die sich an solchen Marktmanipulationen beteiligen. Nur so kommen wir zu notwendigen Marktbereinigungen.

…ein solcher Anlieferungszustand bewegt bei Hermes Niemanden, schon gar nicht die Geschäftsleitung, der HermesKunde wird da bestenfalls als notwendiges, geldbringendes Übel angesehen…

OTon Hermes Kundendienst, der Anruf ist vom Anrufer zu bezahlen, : „…zur Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir sechs Wochen oder mehr“!

Eine solche Aussage allein produziert Vostellungen davon, wie es um die Qualität der Hermes Leistung bestellt ist. Aber es ist nicht nur eine Vorstellung, nein, es entspricht den Tatsachen. Entweder ist es der Geschäftsleitung egal, das Geld haben sie ja vom „Kunden“ kassiert und das ist der Hauptgrund des HermesGeschäftes, oder es sind, wegen mangelhafter HermesLeistung, unvorstellbare Berge von Reklamationen aufgehäuft. Das ist eine deutliche Aussage darüber, wie es um die Leistungsqualität und -fähigkeit von Hermes bestellt ist. Eines muß man Hermes ja lassen, im Versenden von faktenlosen Textbausteinen ist Hermes einsame Klasse. „HermesKundendienst“ verschanzt sich, sollte ein HermesGeschädigter es wagen eine Reklamationsemail zu schreiben hinter immer gleichlautenden Textbausteinen, wahrscheinlich solange bis auch der geduldigste HermesKunde fassungslos erkennen muss, dass Hermes das solange macht bis der Geschädigte aufgibt.

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