§ 170 StPO

Der § 170 StPO ist eine Bürgertäuschung durch die Juristendominanz im Staatswesen.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

StPO  § 170 / 1

Zitat: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Inhalt: die Staatsanwaltschaft ist dafür zuständig Anklageschriften bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Diese Aussage unterliegt aber Voraussetzungen.

Erste Hürde: „es müssen „Ermittlungen“ erfolgt sein“. Ermittlungen werden vom Legalitätsprinzip bestimmt und werden zwingend erforderlich wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Ein Anfangsverdacht könnte vorliegen, wenn ein Bürger der Staatsanwaltschaft gegenüber den Verdacht äußert, dass eine Straftat begangen wurde. Oder die Staatsanwaltschaft erfährt durch die Polizei oder durch andere Umstände Kenntnis von Vorgängen, die eine Straftat sein könnten. Ob ein Anfangsverdacht tatsächlich vorliegt, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Hier wird es schon diffus, ein unkontrollierter Freiraum. Einerseits müssen Ermittlungen erfolgen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, andererseits woraus soll sich ein Anfangsverdacht speisen, wenn keine Ermittlungen erfolgen? Weiter, wer zwingt Staatsanwaltschaften dazu entsprechend dem Legalitätsprinzips zu handeln? Hier vermutet der Bürger zurecht, dass hirarchiaufwärst Kontrolle über die Staatsanwälte*innen ausgeübt wird. Diese Vermutung hat kein Fundament, da die vermutete Kontrollinstanz die Staatsanwaltschaftsorgane selbst sind, Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert. Was sagen denn die Verfassungsorgane dazu wenn Staatsanwaltschaften ihre Arbeit verweigern? Nichts! Was sagen denn verantwortliche Politiker dazu wenn Verfassungsorgane die Arbeit verweigern? Nichts! Was sagt denn unser Bundesverfassungsgericht dazu, wenn Politiker in ihrer  Verantwortung Verstösse gegen unsere Verfassung, mindestens, dulden? Nichts! Hier deckelt die Klanmentalität alles was dem Klan Staatsjuristen schaden könnte. Staatsanwaltschaften, die ihren Job nicht machen, können dies also ohne Risiko tun, in der Sicherheit, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zumal, wenn es sich um einen einfachen Bürger handelt, der nicht über die Mittel verfügt, Verbindungen/Risikokapital, um sein, von unserem Grundgesetz, GG § 3, garantiertes Recht zu bekommen.

Zweite Hürde: „die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, müssen „genügend Anlass“ zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben“ Ob „genügend Anlass“ vorliegt entscheidet die Staatsanwaltschaft. Wieder ein diffuser, unkontrollierter Freiraum, denn Gründe um nicht „genügenden Anlass“ zu finden sind vielfältig und wer nicht ermittelt wird auch Nichts finden. Eine Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und ist in einer juristendominierten Verwaltung, die sich der Kontrolle durch die Bürger entzieht, demokratiefeindlich. Staatsanwälte*innen führen sich zwar des öfteren wie Götter auf, sind aber keine. Auch Staatsanwälte*innen sind Menschen wie du und ich, mit Schwächen und Bedürfnissen, die sich leicht in den Weg stellen, wenn Staatsanwälte*innen gefordert sind im Sinne ihrer Aufgaben als Staatsdiener ihre persönlichen Interessen, auch solche monetärer Art, zurückzustellen und  nur dem Staat, den Bürgern in Neutralität zu dienen. 

Beide Hürden, ob ein „Anfangsverdacht“ vorliegt oder nicht und ob „genügend Anlass“ zur Klageerhebung vorliegt oder nicht entscheidet die Staatsanwaltschaft ohne ihre diesbezüglichen, unkontrollierbaren Entscheidungen begründen zu müssen. Damit ist eine neutrale, jedermann zugängliche Kontrolle eines dominanten Teiles der Staatsapparate nicht möglich. Justiz ohne Kontrolle ist sehr schnell eine Justiz außer Kontrolle.

StPO § 170 / 2

Zitat: Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Danach greift die Bestimmung §170/2. Da auch die staatsanwaltschaftliche Entscheidung nach §170/2 zu entscheiden, de fakto keiner Begründung bedarf, entzieht sich das Handeln der Staatsanwaltschaft jeglicher neutralen Kontrolle. Ein Bürger, der der Staatsanwaltschaft Umstände mitteilt, Verdachtsanzeige, dass eine Straftat geplant oder begangen wurde, hat kein Recht auf Information darüber, wie die Staatsanwaltschaft mit solchen Informationen umgeht. Die Staatsanwaltschaft kann also solche Informationen in den Papierkorb werfen etc. ohne dass der Bürger davon erfährt. Keine Kontrolle durch den Souverän, den Bürger? Nein, schlimmer noch, überhaupt keine Kontrolle der Staatsanwaltschaften. Da kommen schon mal gotähnliche Gefühle auf.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Klageerhebung unterlässt, obwohl genügend Anlass zur Klageerhebung besteht, begeht die Staatsanwaltschaft mindestens Rechtsbeugung, aber wohl eher eine Strafvereitelung im Amt. Eine schwere Straftat, die nach Strafgesetzbuch § 258a zu bestrafen ist. Strafvereitelung im Amt wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Kommt es zu einer solchen Straftat, ist die Laufbahn Betroffener, zumindest im warmen Staatsnest, wohl beendet. Da die Auslösung eines Strafverfahrens aber wiederum bei der Staatsanwaltschaft liegt, das sind also Personen, die mit eventuell zu Beschuldigenden in der Kantine sitzen, unwahrscheinlich ist, werden diesbezügliche Vergehen eher von den Kollegen*innen gedeckt. Wenn eine Person in der Staatsanwaltschaft dafür sorgt, dass die Kariere eines/r Kollegen*in beendet wird und im Knast landet, dann kann diese Person doch gleich selbst gehen, Nestbeschmutzer haben keine Lobby. Wie sagt der Volksmund: Wo kein Kläger, da kein Richter!

Auch ist nicht ausgeschlossen, dass Staatsanwältinen, wie geschehen, zu Unrecht nach §170 / 2″ StPO entschieden zu haben, die Beschwerde gegen sich gleich selbst bescheidet. Absurdistan in der deutschen Justiz. Siehe Aktenzeichen 3306 Js 332 / 10 Staatsanwältin Dr. Albrecht vom 19.01.2011, siehe Beschwerdeablehnung Aktenzeichen 2 Zs 108/11 Staatsanwältin Nix vom 11.02.2011, siehe Aktenzeichen 3306 Js 195 / 11 Staatsanwältin Dr. Albrecht, vom 13.09.2011, siehe Aktenzeichen 2 Zs 858 / 11 Generalstaatsanwaltschaft / Oberstaatsanwalt Schmidt/Struck vom 31.10.2011

Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ist zwar zulässig. Eine darauf folgende Entscheidung über die eingereichte Beschwerde selbst aber wird nicht begründet und entzieht sich damit der Nachvollziehbarkeit. Wieder fehlt die Kontrolle, ob und welche nachvollziehbaren Gründe zur Entscheidung über eine Beschwerde geführt haben. Ein Staat ohne Kontrolle durch den Bürger ist kein demokratischer Rechtsstaat.

Dann ist der Instanzenweg weiter bis hin zum Justizsenator oder -minister zwar offen, aber in der Regel erfolglos, meistens werden diesbezügliche Bemühungen nicht einmal der Mühe einer Antwort unterzogen. Siehe mein Schreiben vom 25.07.2013 an den Gerichtspräsidenten von Heeren, mein Schreiben vom 17.12.2015 an den Verfassungsschutz Torsten Voß, keine Antwort – Erinnerung am 09.02.2016, am 23.02.2016 antwortet die Behörde für Inneres und Sport mit dem Aktenzeichen Gz.:035-A-000 008 , mit Schreiben vom 14.06.2016 bat ich den Verfassungsschutz, Torsten Voß, um Aufklärung. Keinen Antwort. Mit Schreiben vom 19.08.2016 wandte ich mich an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Dr. Jörg Fröhlich , da keine zeitnahe Antwort erfolgte erinnerte ich Dr. Jörg Fröhlich mit Schreiben vom 03.10.2016 , keine Reaktion, danach informierte ich mit Schreiben vom 14.12.2016 den Justizsenator Dr. Till Steffen. Keine direkte Reaktion. Mit Schreiben vom 13.06.2017, Aktenzeichen 3101 Js 19 / 17 reagiert die Staatsanwaltschaft Hamburg. Am 14.08.2017 schrieb ich abermals den Justizsenator Dr. Till Steffen an. Keine Reaktion. Als letzten Ansprechpartner in der Freien und Hansestadt Hamburg wandte ich mich mit Schreiben vom 14.08.2017 an den Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz. Keine Antwort, diser Umgang scheint hanseatisches Format zu haben.

Die Quintessenz ist, keine Instanz, weder Staatsanwaltschaft Hamburg, noch Oberstaatsanwälte in Hamburg, noch Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, noch Verfassungsschutz Hamburg, noch Justizsenator für Hamburg, noch Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg antworten, wenn überhaupt, faktenorientiert, sondern ausweichend. Warum? Weil, wenn sie faktenorientiert kommunizieren würden, würden sie die gesetzwidrigen Praktiken in der Hamburger Justiz offenlegen müssen und das gilt es zu umgehen. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt aus den Körperschaften unseres Staates selbst, wenn diese Organe nicht bereit sind, jenseits von Seilschaften, die Durchsetzung unserer Gesetze, ohne Ansehen von Personen oder Institutionen zu gewährleisten.

Bis zu diesem Punkt des Geschehens kann sich der Bürger für die Erreichung des Schutzes unserer Gesetze selbst einsetzen. Der Bürger trägt zwar den persönlichen, erheblichen aber notwendigen Aufwand, hat aber eine Kontrolle über das Kostenrisiko.

Genau hier endet der §3 unseres GrundGesetzes.

Ein vom Bürger beauftragter Anwalt, der natürlich dem auftraggebenden Bürger eine Honorarrechnung ausstellt, kann Akteneinsicht bei Gericht beantragen. Damit ist schon ein solcher Auftrag zur Akteneinsicht der Einstieg in ein unkalkulierbares Kostenrisiko für den Bürger verbunden, was meistens zu der Entscheidung seitens des Bürgers führt, auf Akteneinsicht zu verzichten. Das erfahrene, vermeintliche Unrecht zu tragen ist die überschaubarere Variante mit Unrecht umzugehern, als dem schon verloren Recht und Geld nicht noch weiteres Geld hinterher zuwerfen. Anwaltshonorare sind übrigens erfolgsunabhängig. Auch der Anwalt ist gewinnorientiert und wird sich entsprechend verhalten. Siehe auch Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Alles spielt sich zudem unter „Juristen“ ab. Richter, Staatsanwälte, Senatoren, Minister. Ein Klansystem, das Selbstbedienungsmentalität, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Selbstschutz und Abhängigkeiten fördert. So „arbeitet“ unser Rechtssystem. Die fehlende Transparenz dieses Klans birgt die Gefahr, dass der Bürger immer mehr und mehr Misstrauen gegenüber dem Staat hegt. Vertrauen in die Politik geht verloren. Die Demokratie wird in den Grundfesten erschüttert, nicht umsonst heißt es „Grundgesetz“, nämlich grundgeseätzliche Kontrolle durch den Souverän, dem Bürger.

Dabei wäre es so einfach, Rechtssicherheit herzustellen, indem Staatsanwälte, Senatoren und Minister ihr Handeln oder ihre Handlungsverweigerung dem Bürger gegenüber zu begründen haben, damit Transparenz ins Staatswesen bringen und Vertrauen der Bürger schaffen würden.

Quintessenz aus dem Istzustand unseres Rechtsstaates = Der Bürger, der den Schutz unseres Grundgesetzes in Anspruch nehmen möchte und jeder Bürger hat ein Recht auf den, im Grundgesetz verbrieften Schutz dieses  Grundgesetzes, aber ein Kostenrisiko nicht tragen will oder kann, hat zwar, aber bekommt kein Recht auf den Schutz unserer Gesetze! §3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist damit nicht das Papier wert auf dem er steht.

Der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen. Der Staat hat kein Recht sich vor dem Recht der Bürger zu schützen.

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