29.06.2024
Irgendwann mal wurde in den meisten Ländern das willkürliche Abgabensystem durch ein zielorientiertes Steuersystem ersetzt. In Demokratien sollte diese Zielorientierung der solidarischen Staatsfinanzierung dienen. Daraus resultierend bestand bei den unterschiedlichsten Steuersystemen immer eine Koppelung zum Land, zu den Bürgern, zu der Wirtschaft, zur Kaufkraft der einzelnen Ländern auf denen die Steuersysteme wirkten. Steuersysteme müssen also individuell, staatsbezogen gekoppelt sein und bleiben, sowohl was die Finanzierungsmodalität, als auch was die Ausgabenmodalität betrifft. Niemand darf sich dieser Solidarität entziehen können. NIEMAND!
Alle Menschen, die in diesen Ländern leben, tragen also sowohl für die Finanzierung des Steuersystems, als auch für die Wirkweise des Steuersystems Verantwortung. Beides, Finanzierung, wie auch Wirkweise des Steuersystems erlauben keine Flucht in der Weise, dass einzelne sich der Steuerpflicht mehr oder weniger entziehen. Das Einzelne, Banken, Steuerberater, Aktienhändler, unberechtigt das Steuersystem sogar plündern, CumEx Steuerdiebstahl von 31 Milliarden, muss ein Offizialdelikt sein, ohne Rücksicht strafverfolgt werden, und zum lebenslänglichen Lizenzverlust der Beteiligten führen. Eine solidarische Staatsfinanzierung kann nur funktionieren, wenn sie ohne Wenn und Aber durchgesetzt wird. Verstösse gegen diese Regeln gefährden die solidarische Grundlage eines jeden demokratischen Staates. Politiker*innen, demokratisch gewählt, sind dafür verantwortlich, dass, wie es zum Beispiel in unserm Artikel 3 des Grundgesetzes geschrieben steht, vor den Gesetzen alle gleich sind, auch vor den Steuergesetzen. Aber auch vor Gericht?
Ein noch so kniffliges Umgehungsmanöver, mit dem dieser steuerliche Zusammenhang ausgehebelt werden soll und leider auch wird, kann keine demokratische Legitimation haben. Inwieweit Politiker*innen weltweit an solchen Steuerumgehungsmanövern beteiligt sind, sie dulden und /oder diese nicht verhindern sind sie verantwortlich für das weltweite Finanzdesaster. Briefkastenfirmen und Finanzderivate zerstören den Weltfrieden.
Die Krone, einst ein Symbol für Ausbeutung, war im Zuge der Globalisierung nicht mehr zeitgemäß und bot zudem nur auf ein Land begrenzte Ausbeutungsmöglichkeit. Parallel wuchs die Ablehnung im Volk gegen die Ausbeutung durch die Krone, es entstand Gewalt gegen die Krone mit unkalkulierbaren Risiken. Ja, der Pöbel erdreistete sich sogar köngliche Ausbeuter aufzuhängen.
Es musste, aus der Perspektive der Ausbeuter, eine zeitgemäße Veränderung her, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt und den Globalisierungsschüben gerecht wird. Geboren wurde ein Briefkasten, klein, unscheinbar, kostengünstig, hoch effizient, weltweit anzubringen, anonym, von der Politik geschützt und von der Öffentlichkeit kaum auffindbar mit dem grandiosen Vorteil, dass nun Ausbeutung weltweit möglich wurde. Die weltweit um sich greifenden Seuchen der steuerfinanzierten, öffentlichen, von allen zu tragenden Haushalte, die ein humanes Leben für alle zum Ziel hat, bedrohten die Ausbeuter mehr und mehr. Wie ernst es die Politiker*innen mit dieser Änderung der Sicherung der öffentlichen Haushalte meinten, wurde in Deutschland öffentlich mit der Abgabenordnung §370 kundgetan. Von Politikern*innen beschlossen, aber mehr können sie nun wirklich nicht tun, und die Politiker*innen taten Nichts.
Wie fürchterlich, jetzt drohte zwar Ausbeutern nicht mehr vom Pöbel aufgehängt zu werden, aber sie sollten nun verfolgt werden, sie sollten Steuern zahlen und möglicherweise ins Gefängnis gesperrt werden. Im Gefängnis kann kein Ausbeuter ein standesgemäßes Leben führen, Herr Hönes kann ein Lied davon singen, na ja es war wohl eher ein bisschen Gefängnis mit viel Komfort. Das ist, so die Ausbeuter, nicht akzeptabel, also müssen sich die Ausbeuter wehren.
Da war der Briefkasten, neben anderen Instrumenten, das Mittel der Zeit damit sich ein bestimmtes Klientel, Mafia und schwarzes Geld eingeschlossen, der Steuerpflicht entziehen kann. Ein Rest Unsicherheit, doch entdeckt zu werden, blieb. Wie konnte dem begegnet werden? Den Ausbeutern und Steuerhinterziehern war klar die Politiker*innen, die Konstrukteure, der von allen zu tragenden, steuerfinanzierten Haushalte mussten eingebunden werden und wurden eingebunden. Die Ausbeuter und Steuerhinterzieher konnten zwar die Gesetze nicht abschaffen, aber sich deren Wirkung entziehen indem man sich an entscheidender Stelle Freunde schafft, die Lobbyisten machten sich auf den Weg. Es entstand mit Hilfe der Politiker*innen, für die Öffentlichkeit und den braven Steuerbürgern, insbesondere den abhängig Tätigen, ein undurchdringlicher Dschungel von Bestimmungen und Ausnahmeregelungen. Nur den Ausbeutern und Steuerhinterziehern wurden Wege mit Hilfe von skrupellosen Juristen und Steuergestaltungsfirmen durch diesen Dschungel geschlagen und damit die Flucht aus der Steuerpflicht ermöglicht.
Geschafft – Straffreiheit durch staatliche Legalisierung der Steuervermeidung. Das perfekte Get-together!
Herrlich – gerettet, es gibt doch noch eine „gerechte Welt“! jubelten die Ausbeuter und Steuerhinterzieher. Die Privatjets, auf der Isl of man registriert, wurden gestartet, die steuerfinanzierte Rolex am Arm, man trifft sich, die Sektkorken knallen mal wieder, der Kaviar mundet, der Platz in der Oper neben den Rettern*innen war gesichert! Die Privatjets haben nicht nur den Vorteil, schnell mal zur Partei, oh pardon – zur Partie fliegen zu können, sondern auch noch, dass man das Elend da unten nicht so sieht, das könnte einem ja vielleicht doch den Partiespass verderben.
Wie häßlich, heimatlos gewordene Flüchtlinge, Menschen am Limit vegetierend – hungernd und frierend, marode Schulen, vergiftete Städte, Slums als sichtbare Symbole der Spaltung der Gesellschaft, sich ausbreitende, politisch verursachte Gewalt, ersaufende Völker dem Energiewahn geopfert, von Leichen umspielte Luxusjachten im Mittelmeer, ekelhaft. Man stelle sich vor, das ein Ausbeuter und Steuerhinterzieher, mit der realen Welt konfrontiert, Gewissensbisse bekommen könnte?
Solche Bilder sind in Kreisen der globalen Ausbeuter und Steuerhinterzieher nicht geduldet. Solchermassen Infizierte würden von ihren Gleichgesinnten geächtet und in die schmuck- und einflusslose Quarantäne geschickt.
Die Folgen wären schrecklich, keine Einladung mehr zu den, mit allen Freiheiten ausgestatteten Parties der Ausbeuter und Steuerhinterzieher, es droht ein tristes Leben.
Man stelle sich vor, so ein Ausbeuter und Steuerhinterzieher müßte morgens aufstehen und arbeiten gehen damit Brot auf den Tisch kommt, würde Mitmenschen wahrnehmen und sich mitverantwortlich fühlen für eine humane Gesellschaft, weltweit. Da graut es jedem Ausbeuter und Steuerhinterzieher und -minderer.
Wie konnte das geschehen, hatten doch die gleichen Politiker*innen, die die solidarisch, steuerfinanzierten Haushalte als die zukunftsfähige, moderne, demokratische, der Gerechtigkeit dienenden Staatsform öffentlich gelobt und gefordert hatten, die geheimen, öffentlichkeitsscheuen Briefkasten zugelassen? Irgendwas stimmt da nicht? Sind es nicht schizophrene Züge, wenn einerseits von Politikern*innen die solidarische Abgabepflicht für alle gefordert wird, aber gleichzeitig die Abgabepflicht verhindernden Instrumente für bestimmte Kreise von denselben Politikern*innen als rechtmäßig angesehen werden, sie zulassen und gesellschaftsfähig werden ließen?
Dank mutiger und unbestechlicher Whistleblower und Journalisten ging die Rechnung der Ausbeuter und der Steuermafia dann doch nicht so auf, wie gewünscht. Ohne Rücksicht auf persönliche Risiken, deckten Whistleblower und Journalisten die menschenverachtenden, jeder Gerechtigkeit spottenden Methoden der Ausbeuter und Steuermafia auf. Georg Mascolo gehört dazu, ob Politiker ihm danken werden? – die Gesellschaft sollte es!
…diese mailbox hat zwar mit der Finanzmafia nichts zu tun, ich fand sie nur hübsch anzusehen, sie steht, oder stand zumindest am 29. Juli 2004 in Montana, Latitude/Longitude: N48 17.843 W115 50.542
Noch vor Jahren, war es unvorstellbar, dass ein Unternehmer, von abhängig Tätigen ganz zu schweigen, mit Hilfe der Strukturen in Deutschland, die Profite brutto abschöpft, indem diese Unternehmer die Gewinne in Länder verlagern, die keine oder Steuern in zu vernachlässigender Größenordnung verlangten. Dies war nicht zulässig, weil es das gesamte Steuersystem zerstört hätte. Noch deutlicher wird die zerstörende Kraft eines solchen Systems, wenn man sich vorstellt, dass ein/e Arbeitnehmer/in ihrem/seinem Arbeitgeber hätte veranlassen können, das Gehalt unversteuert auf ein Konto bei einer Bank auf der Isle of Man zu überweisen, da sie/er dort steuerlich veranlagt ist. Schließlich hätte dies dazu geführt, dass niemand mehr gewinn- oder lohnabhängige Steuern in Deutschland gezahlt hätte, aber sehr wohl den in Deutschland gebotenen Lebensstandart und die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen beansprucht hätte. Jedem dürfte klar sein, dass ein solches Klassensystem, das wir übrigens in anderen Ländern beklagen und verurteilen, den Untergang der Demokratie zur Folge haben muss.
Dann kamen kranke Unternehmergehirne, die mit Demokratie, Allgemeinwohl, oder gar Gerechtigkeit nichts am Hut haben, auf die Idee auf den Jungferninseln einen Briefkasten an die Wand zu nageln und deklarierten diesen Briefkasten, 30 mal 40 mal 40cm groß als ihren steuerrelevanten Firmensitz.
…die nackte Gier ist die Triebfeder der Finanzhasardeure, das nicht genug, die obszönen Geldanhäufungen wachsen zu einer Macht, vor der sich die demokratische Macht, allen voran Angela Merkel, CDU, artig verbeugt, sie akzeptiert die Globelbanditen und scheut den Konflikt…
Lobbyistengesteuerte Politiker*innen waren damit einverstanden und betätigten sich so als Schleuser von ungeheuren Geldsummen, die sie dem Steueraufkommen in Deutschland und anderen Ländern entzogen, indem sie diesen kranken Gehirnen und ihren Gehilfen Absolution erteilten. Und die riesigen Geldströme flossen und fließen ungehindert in schwarze Löcher, sogenannte Steueroasen. Einzige Ausnahmen, kleine, kreative Unternehmungen waren systembedingt nicht in der Lage ihrer Steuerpflicht zu entkommen und abhängig Tätige waren von diesem System sowieso ganz ausgeschlossen. Dieses System der Steuervermeidung riss riesige Löcher ins Sozialsystem Deutschlands und auch in das Steuersystem anderer Länder. Diese Löcher mussten von, von Lobbyisten gesteuerten Politikern*innen durch immer neue und höhere Steuern und Abgaben, die von denjenigen erbracht werden mussten, die der Streupflicht nicht entkommen konnten und so Gefangene des Systems wurden, gestopft werden. Die Folgen waren zwangsläufig, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer mehr auf ging. Es entstand ein Klassensystem welches man in anderen Ländern als Folge von Korruption ansieht, in Deutschland umschreibt man diese Korruption, wenn auch nicht gern gehört, mit dem sinnentstellenden Begriff „Lobbyismus“.
Die Weltwirtschaftsleistung, also die Schaffung von realen Werte, beläuft sich auf ca 75 Billionen US-Dollar. Der Wert aller Finanzderivate, also ohne realen Wert, beläuft sich auf 705 Billionen US-Dollar. Da sind also ungedeckte Schecks in der Größenordnung von 630 Billionen US-Dollar unterwegs die jede Demokratie zerstören. Reine Spekulation für die der Bürger schon mal mit hunderten von Milliarden zur Kasse gebeten wurde und Angela Merkel, CDU, darf, lobbygesteuert nichts merken, sieht keinen Anlass ihren Freunden in die Parade zu fahren.
„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Vorspeise wurde ihnen präsentiert von der Volkswagen AG, die Suppe von RWE, hier, das Hauptgericht, sponserte Siemens, die, nebenbei bemerkt 2017 die Absicht offenlegte 3000 Mitarbeitern hierzulande die rote Karte zu zeigen: Steigende Gewinne auf gut 6 Milliarden und steigende Dividende machten es unumgänglich erforderlich, dass die Geldvergeudung an Arbeiter*innen und Angestellte aufhört, und das Dessert kommt von der Dresdner Bank….von Martin Blessing persönlich, der sich inzwischen in die verschwiegene Schweiz zur USB abgesetzt hat um seinem Freund Michael Diekmann, ehemals Allianz, nahe zu sein!“ Wie sagt der Volksmund: „Gleich und Gleich gesellt sich gern!“
Die Entkoppelung ist gelungen. Im kaufkraftstarken und Infrastruktrur starkem Deutschland und anderen Ländern Gewinne machen und diese der Besteuerung in Deutschland oder den entsprechenden Ländern entziehen. Dabei entstehende Kollateralschäden, wie Stärkung von autokratischen Herrschern, von denen sich Politiker*innen auch gern einladen lassen. Natürlich mit allem Drum und Dran, wen stört’s?
Spaltung der Gesellschaft?, Verhinderung von friedenstiftenden Zukunftsstrategien?, Menschenrechte?, für eine human geprägte Weltbevölkerung eintreten?, Menschenrechte für alle?, all das sind illusoriesche Ansprüche die kein Geld bringen. Sich dafür einzuetzen haben ein Großteil der Politiker*innen keine Zeit und schon garkein Geld.
Die Medien tragen hier eine ganz besondere Verantwortung. Keine verherrlichenden Bilder von Briefkastenfirmeninhabern auf unseren Bildschirmen. Lewis Hamilton, hier nur stellvertretend genannt, und Konsorten gehören in die Mottenkiste der Geschichte.
…Steueroasen, Finanzderivate und Briefkastenfirmen sind das Produkt von, von Lobbyisten gekaufter Politiker*innen, weltweit. Wer sich mit Lobbyisten ins Bett legt, darf sich nicht wundern als Monster aufzuwachen…
Einzig und allein verantwortlich sind Politiker*innen, die von krankhaften Juristen beherrscht werden. Briefkastenfirmen und „Papers“ dienen auschließlich dem menschenverachtenden, zerstörerischen, globalen Raubkapitalismus.
…es gab eine Zeit, da wurden Ablässe verkauft, das waren die frühen Papers, gegen Geld oder geldwertes erhielt der Bürger den Schutz vor Fegefeuer oder Hölle wegen begangener oder noch zu begehender Sünden – das war egal, damit das funktioniert, musste aber glaubhaft die Wirkung dieser Ablässe „nachgewiesen“ werden, also wurde die Ablässe von, über jeden Zweifel Erhabenen, verkauft, es waren Teile des Klerus, wer hätte schon einem Hausierer Geld für Nichts gegeben…
…bei den heutigen Papers, Finanzderivate, ist es ähnlich, da wird Papier verkauft mit der, vom Verkäufer vehement vertretenen Aussicht reich zu werden. Leider übersahen die Käufer dabei, wer mit dem „reich werden“ gemeint war und glaubten, dass sie selbst es sein sollten. Damit auch hier die vom Verkäufer visualisierte Wirkweise glaubhaft wird, als Vorraussetzung dafür, dass der Käufer Geld rausrückt, musste der Verkäufer über jeden Zweifel erhaben sein. Also wurden die Papers von den Banken verkauft, wer hätte schon am nächsten Kiosk Geld für ein Stück Paier bezahlt – ja es gab mal Zeiten, da waren Bananen – oh pardon, Banken ein solider Baustein in der Demokratien und im Leben der Bürger, ja, ich weiß, damals war’s…
Den Inhabern der Briefkastenfirmen ist es nicht genug, dass sie, oft genug unter menschenverachtenden Umständen, kriminelle Taten nicht ausgeschlossen, systembedingt, politisch arrangiert, ermöglicht wird ungeheure Mengen an Kapital anzusammeln, sondern glauben auch noch, dass dies legitim ist. Diese Inhaber leben jenseits jeglichen Bewusstseins, dass sie nicht durch Leistung sondern nur durch lobbyistengesteuerte Politiker*innen, systembedingt dieses Kapital anhäufen konnten. Teilen aus der Kaste der Juristen, der beteiligten Steuerberater und Banken, die die Konstrukte der Briefkastenfirmen und Finanzderivate stricken und vermarkten ist jegliche Ethik verloren gegangen, wenn sie denn je humane Werte hatten.
Und die verantwortlichen Politiker*innen, verfügend über die Macht Öffentlichkeit zu verhindern und zu täuschen, schauen gelangweilt zu, geben sich ahnungslos weil sie Profiteure dieses Systems sind. Diese Politiker opfern die Demokratie ihren subjektiven, lobbyistengesteuerten Interessen.
Es ist erschreckend und ekelerregend, wenn Politiker auch noch öffentlich glaubhaft machen wollen, dass sie von nichts wissen (hart aber fair – 06.11.2017. Michael Meister, CDU – bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, behaupten scheinheilig gegen Steuervermeidung zu kämpfen. Aussagebezogene Ungenauigkeiten , egal – merkt ja keiner. Politiker, die schulterzuckend resümieren, das sie daran nichts ändern können, wollen nichts ändern und gehören nicht vom Volk bezahlt.
Von weltweitem Recherchebund verantwortungsbewusster Journalisten unter Leitung von Georg Mascolo, Leiter Investigativressort von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, – eine Ausnahmeerscheinung aus der Juristenkasten, erwartet Michael Meister, CDU, Überlassung von Recherchematerial; angeblich um gegen Steueroasen vorzugehen.
Hier entstehen gleich mehrere Fragen.
Hat Michael Meister, CDU, tatsächlich keine umfassende Kenntnis von Briefkastenfirmen und Steueroasen? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt, abgesichert werden und Anspruch auf obszöne Altersversorgung haben.
Ist Michael Meister, CDU, bewusst, dass Steuerpolitik ohne Ethik verantwortungslos ist? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt werden.
Ist Michael Meister, CDU, bewusst, dass Briefkastenfirmen ein Instrument des Raubkapitalismus in reinster Form sind und weltweit die Entwicklung von Demokratien ver- oder behindern und schließlich den Untergang der Demokratie bedeuten? Dann gehört er nicht in den Job und sollte nicht vom Bürger bezahlt werden.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Informationsbegehren des Michael Meister, CDU, einen nicht offengelegten Hintergrund haben könnte. Aber es ist nicht nur der Michael Meister, CDU, der hier in einem diffusen Licht steht, es ist die Politik weltweit, die Systeme zulässt, die die Bürger klassifizieren, nach unserer Verfassung in Deutschland ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG. Es geht nicht an, dass Steuerpflichtige hierzulande mit einem Durchschnittsjahresbruttoeinkommen von 37tausend€, Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben müssen, die sicherstellen, dass kein Cent unversteuert bleibt und Steuerpflichtigen mit Milliardenvermögen und Millioneneinkommen von Politikern*innen alle Türen geöffnet werden um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das zerreißt das Volk. Der Merkel, CDU, ist das offensichtlich egal.
Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker*innen, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer nach, von Politikern*innen geschaffenen Strukturen ganz legal entziehen – es ist ekelerregend!
Briefkastenfirmen sollten durch ein weltweites Bürgerbegehren verboten werden, ohne wenn und aber und sofort. Steueroasen sollten vom internationalen Verkehr und Zahlungsverkehr ausgeschlossen, geächtet werden und zwar sofort. Diese Parasiten, Staatschefs, Politiker, Juristen, Steuerberater und Finanzinstitute sind der Abschaum der Weltbevölkerung.
…ich wasche kein Geld!…
Der tatsächliche, entscheidungsrelevante Sitz eines Unternehmens mitsamt den dazu gehörenden Immobilien und der dazugehörigen, personalisierten Administration ist der steuerrelevante körperliche Firmensitz, ohne Ausnahmen. Alles was heute unter dem Oberbegriff „Briefkastenfirma“ läuft kann kein steuerrelevanter Firmensitz sein. Ist die Firma länderübergreifend tätig, liegen die tatsächlichen Produktionsstätten im Ausland, sind die Gewinne komplett dem Steuersystem des jeweiligen Landes, in dem die Firma Produkte und Leistungen erstellt, anbietet oder verkauft, zu unterwerfen. Gewinne sind die Differenz zwischen Erstellungskosten plus nachvollziehbarer, nachgewiesener Vertriebskosten und erzieltem Verkaufspreis. Lizenzgebühren an sogenannte Rechteinhaber sind keine abzugsfähigen Kosten. Dies Problem ist nicht in 100 Worten endgültig zu fassen.
Der Schattenfinanzindex, angeführt von der Schweiz, beherrscht von Großbritannien, zeigt Deutschland an achter Stelle – stieg ab vom neunten Platz (2011) auf den achten Platz (2015), ein Negativmerkmal, na Gratulation an die herrschende politische Macht in Deutchland (2017). Steueroasen sind also nichts exotisches, wie manche Politiker*innen glaubhaft machen wollen um sich der Rechenschaft zu entziehen, sondern sind mitten unter uns in sogenannten freiheitlichen, demokratischen Staaten. In Westeuropa ist das Netz besonders dicht. Merkel, CDU, tut was für ihre Freunde.
…it seems, as if she is not amused…
Steueroasen Paradise Papers – paradiesiche Zustände für geldgierige Parasiten der Gesellschaft.
Wie halten es Politiker*innen mit dem Raubkapitalismus? Fragt sie und wählt keine, die sich nicht eindeutig für eine gerechte Demokratie einsetzen und dies mit Taten unter Beweis stellen. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, ein humanes Leben für alle zu ermöglichen, für alle, nicht nur für uns und mich und jetzt.
Quelle AFP 05.12.2017: Zitat Die EU-Finanzminister haben eine „Schwarze Liste“ beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Diese täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire vor Journalisten in Brüssel. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die „Panama Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren.
Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.*
Zitat: Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen – die EU setzt auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die „Schwarze Liste“. Juncker Politik! Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück. Zitatende
Aha, da sind wir also bei der Ursache. Die Chefs der Länder in der EU sind sich also einig, da verwundert es auch nicht dass ein Jean-Claude Juncker, entstiegen aus dem schwarzen Loch Luxemburg in dem die Steuerpflicht verschwindet, der kennt sich da aus, er war Finanzminister in Luxemburg. Heute bezahlen alle EU Bürger dieses Monster. Auch Merkel, CDU, sieht keine Notwendigkeit, sich dafür einzusetzen, das diesbezügliche Regelwerk der EU zu ändern. Ist das Beihilfe zum milliardenschweren Steuerbetrug? Oh, da muss ich mich wohl entschuldigen, denn es ist kein Steuerbetrug. Steuerbetrug ist nur das, was nach unseren Gesetzen nicht strafbar ist. Also macht man es genauso wie schon im VW Skandal, passt das Treiben von VW nicht in unsere Gesetze, werden die Gesetze durch Politiker*innen an das Treiben von VW angepasst.
Ist Demokratie nur eine Vision?
*Diese Selektion zeigt deutlich, wie es um den Willen der EU bestellt ist Steueroasen trocken zu legen. Die Queen wird es freuen, dass sie weiter mit ihrer „Isl of Man“ Geld drucken kann. Die Selektion durch die EU ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ordentlichen Steuerzahler. Steueroasen unter dem Schutz von Brüssel, das ist nach dem Geschmack des Jean-Claude Juncker, der schon in Luxemburg bewiesen hat, was er von Steuergerechtigkeit hält und trotzdem, oder gerade deswegen Präsident der Europäischen Kommission wurde, von der Mehrheit der europäischen Ländern gewählt. Ekelerregend!
Na da hat doch Juncker das erreicht was er wollte. Luxemburg, Fläche 2586 km² war ihm nicht profitabel genug, da kapert er sich Europa, Fläche 10180000 km², immerhin 3936,58 mal so groß als Luxemburg und erklärt diese Fläche als sein Territorium. Damit benutzt er die, ohne demokratische Legitimation schwach dastehende EU für seine Interessen: „freies Geld für freie Bürger“.
Und was geschieht? Nichts, er sitzt immer noch in seinem Sessel (2019)und lässt die devoten Nichtdemokraten*innen tanzen. Das hat mit Demokratie nichts und mit gerechter Steuerpolitik schon gar nichts zu tun, wird aber von der in unserem Land herrschenden politischen Kraft, CDU/CSU, unterstützt und von der SPD offensichtlich toleriert. Denken Sie mal darüber nach, was das für unsere Zukunft bedeutet? Das ist politisch gesteuerte Spaltung der Gesellschaft! Diese verantwortlichen, blutsaugenden Politiker*innen zwingen Bürger ihnen einen Machtapparat, zwar undemokratisch, aber vom Feinsten zu finanzieren aber so organisiert, dass Bürger sich nicht dagegen wehren können. Wer da in Europa noch an Demokratie glaubt…!
Geschätzte 31 Billionen, 31 000 000 000 000€ werden weltweit der gerechten Versteuerung entzogen und der Reallohn sinkt, an unseren Schulen verrotten die Fenster, Politiker*innen bauen Prestigeobjekte die vom Bürger bezahlt werden müssen, die sie dann in feierlichen Einweihungen, nicht ausgeschlossen unter Teilnahme von Briefkastenfirmeninhabern, eröffnen in der Gewissheit, dass die Mehrzahl, der zur Finanzierung herangezogenen Bürger*innen, nie davon profitieren werden.
Da kann ich nicht sagen, „dass ich hier in einem Land lebe, in dem ich gern lebe“, leider habe ich ein Gewissen. Ich lebe hier, weil ich hier leben muss, es ist meine Heimat, die immer mehr im Sumpf des gerechtigkeitsfeindlichen Lobbyismus versinkt. Wenn wir diese Seuche nicht in den Griff bekommen, verlieren wir die humane Zukunft aller und steigern dass Gewaltpotenzial in der ganzen Welt.
Der Kongo lässt grüßen.
Bei allem müssen wir, als Teil einer humanen Gesellschaft, verstehen, dass wir es hier mit kranken Menschen zu tun haben, diese Art von obszöner Anhäufung von Geld ist eine Sucht. Bei den Briefkastenfirmeninhabern*innen, bei den Konstrukteuren*innen der Finanzderivate, bei den Verantwortlichen von Steueroasen und den behilflichen Politikern*innen handelt es sich um krankhaft Süchtige.
…damals konnte sich der, wegen Fehlverhaltens zu Bestrafende dem Züchtiger nicht entziehen und wurde so in die Gemeinschaft eingeordnet, heute haben Politiker*innen unter Anleitung der Lobby vorgesorgt und dem Bürger die Rute, die zur Züchtigung der Finanzhasardeure notwendig ist, genommen, die Folge der, der sich im Sinne der solidarischen Gesellschaft durch Steuervermeidung oder Steuerreduzierung dem solidarischen System entzieht, wird mit mehr Geld, mehr Macht belohnt und der, der sich dem solidarischen System des Staatshaushaltes beugt, also seiner Pflicht zur Zahlung von Steuern nachkommt, wird bestraft mit weniger Geld und keine Macht…
Die Briefkastenfirmeninhabern, die Konstrukteure der Finanzderivate, die Verantwortlichen für Steueroasen müssen therapiert werden, Briefkastenfirmeninhabern*innen muss das Geld entzogen werden, den Konstrukteuren muss die Lizenz zur Herstellung des Giftes, der Finanzderivate entzogen werden, die Verantwortlichen für Steueroasen müssen separatisiert werden und die behilflichen Politiker*innen müssen von der Macht entfernt werden, weltweit. Nur so haben die Völker eine Chance gleichberechtigt und nachvollziehbar die solidarische Staatsfinanzierung zu erreichen. Nur mit dieser berechtigten Perspektive ist ein friedliches Miteinander erreichbar.
Warum ist das so wichtig? Im 17. Jahrhundert verloren nur die Spekulanten, die mit Tulpenzwiebeln spekulierten, Haus und Hof, es war die Folge ihrer Gier, die sie dann persönlich trugen. Man hat daraus gelernt, heute verlieren nur selten die Spekulanten, sondern die Völker, die die Schäden, die von Spekulanten*innen angerichtet werden, mit ihrer Hände Arbeit wettmachen müssen. Obwohl nicht beteiligt müssen sie zwangsweise für diese Spekulanten*innen schufften, ohne wenn und aber, so hat es die Politik in Deutschland unter Federführung der Angela Merkel CDU beschlossen. Die Steuergelder, aus denen, von der Politik so entschieden, die Spekulationsschäden bezahlt werden, werden zwangsweise eingezogen nach dem Motto zuerst die Steuer dann die Familie. Perfider geht es wohl nicht mehr und doch gibt es noch Politiker*innen, die zögern etwas zu ändern – warum?
Wir haben den 17. November 2017, CDU, CSU, FDP und GRÜNE befinden sich in Sondierungsgesprächen zur eventuellen Regierungsbildung. An dieser Stelle könnten Parteien ein Bekenntnis abgeben, wie sie es mit Briefkastenfirmen und Geldwäsche halten, bisher kein Wort und dabei wird es wohl bleiben, also „weiter so“. Von CDU, CSU und FDP war auch wohl keine andere Haltung zu erwarten und die GRÜNEN wissen, wenn sie dies Thema anschneiden sind die Sondierungsgespräche gescheitert. Schade, dass sie nicht den Mut haben, dieser verheerenden Seuche, zumindest im Ansatz, den Kampf anzusagen. Dann bekam die FDP kalte Füsse angesichts dessen, dass sie wohl erkannte, dass sie nur als Machterhaltungsfaktor der Merkel/Seehofer CDU/CSU Regierung gebraucht wurde. Weiter also mit der Mehrheit beschaffenden SPD, Martin Schulz wurde von Frank Walter Steinmeier, SPD, gebeugt. Bürgerwille? -was ist denn das?
