Das sagt Wikepedia zur Staatsform Demokratie.
Grundlage einer jeden Demokratie ist die Subsidarität. Subsidarität? In der Staatstheorie bedeutet dies, dass der Staat kein Selbstzweck sein, sondern dem Volk dienen soll. Demokratie erschöpft sich also nicht mit dem Abhalten von Wahlen in gewohnter Form. Bei der Subsidarität fängt es an kompliziert zu werden, ein Bereich juristischen Einffalsreichtums bis hin zum Verbiegen unseres Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Gefordert ist hier, dass Politiker*innen jedem Bürger, keine Ausnahmen, die Hilfe des Staates, den Schutz unseres Grundgesetzes, andienen müssen. Da ist Neutralität, Transparenz und demokratisches Bewusstsein gefordert, jenseits jeglicher Trickserei.
Was wir brauchen ist eine zukunftsorientierte, nachhaltige, vom Bürger kontrollierbare und kontrollierte Politik und eine, in diesem Sinne angepasste wirtschaftliche Entwicklung. Rechtsstaatliche Demokratie ist das beste Fundament um eine gleichberechtigte Beteiligung aller Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensumstände zu gewährleisten. Politiker*innen in Demokratien habe Gewähr dafür zu geben, dass die Regeln der Rechtsstaatlichkeit, die in einer Demokratie verbindlich sein sollten, ja sein müssen, gegenüber jedermann gewährleistet sind. Dies ist die Stelle, an der eine demokratische Staatsordnung am verletzlichsten ist, weil menschliche Schwächen, die wir nicht durch Computer ersetzen können und, auch aus humanitären Gründen, nicht ersetzen sollten, Entscheidungen beeinflussen können. Wenn man so will, ist dies die Stelle, an der über humanes Leben für Alle entschieden wird. Verweigertes Recht ist Unrecht. Der Staat in Form der gewählten Volksvertreter*innen hat dafür zu sorgen, dass Recht durchgesetzt wird, Artikel 3 Grundgesetz.
Völker die in demokratischen Staatsordnungen leben, geben ihre Macht, in konzentrierter Form durch Wahlen an Stellvertreter*innen, an die Politiker*innen ab. Das geht nicht ohne Vertrauen, ein Vertrauen, welches allzu oft missbraucht wurde und missbraucht wird. Erfahrungsgemäß legen Politiker das Wählervotum als unbegrenzten Freibrief für ihr Tun und Lassen aus. Einmal an der Macht, machen Politiker*innen selbstherrlich was sie wollen, sie müssen kein Veto fürchten, denn eine Vetomacht des Wählers gibt es nicht. Selbst elementare Entscheidungen der Politiker*innen, die für das Wohl und Wehe ganzer Generationen stehen und unumkehrbar sind, werden von verantwortungslosen, in ihrer, von Lobbyisten gepflegten Einfalt, alternativlosen Politiker*innen getroffen und damit die Folgen ihrer Entscheidungen den Bürgern und nachfolgenden Generationen zur Last gelegt. Dazu zählen Entscheidungen dieser Politiker*innen die eindeutig keine rechtsstaatliche Wurzel haben. Hier seien nur erwähnt Entscheidungen, wie Einrichtung vom undemokratischen Brüssel, die Finanzhasardeure mit rund fünfhundert Milliarden Euro zu retten, wie Kriminelle in der mächtigen Industrie, die Schäden zu Lasten der Verbraucher im Milliardenbereich verursachen, nicht nur zu decken, sondern auch noch in Unternehmungen wie VW und HSH Nordbank als Aufsichtsräte selbst auch schuldig geworden sind, wie die Atomindustrie gegen alle Rechtsstaatlichkeit in einer Nacht und Nebelaktion vom Tragen des billionenschweren Betriebsrisikos zu befreien und vieles mehr. Hier zeigt sich die ganze Dimension Rechtsstaatlichkeit verachtender, inhumaner bis asozialer Politik, die Politik der CDU und damit die Politik der Angela Merkel, CDU. Dominant wird dort blind die Systemrettung, der Machterhalt zum Regierungsauftrag erklärt, anstatt die systembedingten Verwerfungen kritisch zu hinterfragen und zu einer Poilitk „…zum Wohle des Volkes!“ zurückzukehren. Die Rettung des EURO, was immer man darunter zu verstehen bereit ist, bekommt, politisch diktiert Priorität vor den Menschrechten.
Alles das erlauben sich Politiker*innen weil der Bürger keine Vetomacht hat. Zum einen deswegen, weil er nicht informiert ist, weil er nicht informiert wird, weil ihm der Zugang zu Informationen politisch verweigert wird und zum anderen weil er kein, im Grundgesetz verankertes Vetorecht hat. Das muss geändert werden.
Politiker verhalten sich so, als wenn Mehrheiten aus Wahlen die Demokratie erschöpfend darstellen. Ein von Politiker*innen praktiziertes Verhalten, welches aber ein gravierendes Fehlverhalten ist, solange sie ihrem Handeln oder Verweigern nicht die Messlatte der Demokratie anlegen. Was ist Demokratie?
Die Staatsgestaltung ist immer in die Zukunft gerichtet, Vergangenheit reflektierend. In einer demokratischen Staatsordnung muss der politische Wille, der von der Summe des Vergangenen geprägt wird, geprägt sein sollte, die humane Zukunft aller Bürger im Focus haben. Es ist die Pflicht der Gewählten.
Was ich damit meine stelle ich nachfolgend in einer Betrachtung zur Diskusion.
Nehmen wir mal aus den Altersgruppen der Gesamtbevölkerung die Neugeborenen, die siebzehnjährigen, die fünfzigjährigen und die siebzigjährigen und legen eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, dann ergibt sich bei der Errechnung von Zukunftsvolumen Folgendes. Der neugeborene Bürger hat ein Zukunftsvolumen von 80 Jahren, der siebzehnjährige Bürger hat noch ein Zukunftsvolumen von 63 Jahren, der fünfzigjährige Bürger hat noch ein Zukunftsvolumen von 30 Jahren und der siebzigjährige Bürger schließlich hat noch ein Zukunftsvolumen von 10 Jahren. Das ergibt eine Gesamtsumme von Zukunftsvolumen von 183 Jahren. An diesen 183 haben die neugeborenen Bürger einen Anteil von ca 44%, die siebzehnjährigen von ca 34%, die fünfzigjährigen von ca 16% und die siebzig jährigen von ca 5%.
Allein die neugeborenen und die siebzehnjährigen Bürger präsentieren bei einem Bevölkerungsanteil von ca 23% ein Zukunftsvolumen von zusammen ca 30% gegenüber dem restlichen Bevölkerungsanteil von 77% von zusammen nur ca 70% Zukunftsvolumen. Allein die Gruppe der bis Siebzehnjährigen haben keine Teilhabe an Entscheidungen, die ihr Leben entscheidend beeinflussen.
…hier zeigt sich deutlich ein Sytemfehler unserer Demokratie, 30% der Träger des Zukunftsrisikos werden durch von Politikern*innen geschaffene Gesetze von der Staatsgestaltung ausgeschlossen – basta…
Dies Zahlenbeispiel zeigt zunächst, dass die Lebenserwartung für die einzelnen Altersgruppen ungleich verteilt ist, klar. Weiter zeigt das Zahlenbeispiel aber auch, dass das Zukunftsrisiko, gemessen an der Lebenserwartung für die jüngere Generation überproportional groß ist. Gewichtet man die Auswirkungen von politischen Entscheidungen, müsste die Proportion des Zukunftsrisikos, da politische Entscheidungen auf die Gesamtbevölkerung wirken, entscheidungdrelevant mit berücksichtigt werden.
Hier wird deutlich, dass allein die bis siebzehnjährigen Bürger, die eine eindeutige Dominanz an Zukunftsrisiko tragen, überhaupt keine Möglichkeit haben auf die Staatsbildung und damit hieraus resultierenden, die Zukunft gestaltenden Entscheidungen einzuwirken. Dies ist die Quelle der von Politikern*innen immer wieder gezeigten großkotzigen Selbstherrlichkeit, sie tragen nicht das persönliche Risiko der von ihnen getroffenen Entscheidungen. Nicht nur aus dem vorgenannten Grunde, sondern auch wegen der persönlichen, monströsen Absicherung nicht nur ihrer persönlichen, finanziellen Risiken, sondern auch wegen jeder fehlenden Gerechtigkeitssolidarität die von Lobbyisten befördert wird. Das Ganze unter dem Schutz von eben denselben Politikern*innen gestressten Gesetzen.
Die bis siebzehnjährigen Bürger haben also das Risiko zu tragen, welches ihnen von einer politischen Minderheit aufgebürdet und schließlich hinterlassen wird, ohne dass die „wahlunmündigen“ eine Gestaltungsbeteiligung haben. Dies betrifft nicht nur die Schulden und die Umweltlasten, sondern sehr wohl auch Gebiete wie Bildung und Ausbildung, Rechtsstaatlichkeit, Steuergerechtigkeit, gerechte Verteilung der Lasten aus den Staatshaushalten, globale Achtung der Menschenwürde, politische wie auch wirtschaftliche Machtstrukturen, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger u.s.w..
Ein Exempel. Nehmen wir mal die Staatsschulden. 82 800 000 Einwohner tragen in Deutschland eine Gesamtschuld von 1.762,36 Milliarden €, Bürgschaften unberücksichtigt. Das sind pro Einwohner 21.446 € Schulden die defakto jeder Bürger trägt. Der einzelne Bürger kann sich von dieser Schuldenlast nicht freikaufen, so nach dem Motto ich zahle 21.446 € und habe dann mit den Staatsschulden nichts mehr zu tun, da es sich hier nicht um Individualschulden, sondern um kollektive Schulden handelt. Der Bürger kann sich also von der Schuldlast, obwohl nicht direkt von ihm verursacht, nicht befreien. Was unabwendbar bleibt ist das Risiko aus einer unberechenbaren, kollektive Schuldenlast. Da die Schuldenlast selbst unabwendbar ist, kann man ihre Auswirkung am besten anhand der daraus entstehenden Zinslast darstellen. Nehmen wir mal an, dass die Schulden eine Zinslast von 5% bringen. Das sind für den einzelnen Bürger bei einer Schuldlast von 21.446 €, ca 1.072 € Schuldzinsen im Jahr, unterstellt eine lineare Entwicklung, ein Leben lang. Je länger jemand noch lebt, desto mehr Schuldlast, Zinsen muss er tragen. Der Neugeborene trägt also in seinem Leben, 80 Jahre – 80 mal 1072€, das sind 85.760€ Zinsen, der achtzehnjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 62.464€ Zinsen, der fünfzigjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 32.160€ Zinsen und der siebzigjährige trägt, entsprechend seiner verbleibenden Lebenserwartung an Jahren, noch 10.720€ Zinsen.
Neugeborene tragen ca 44% des Zukunftsrisikos, Achtzehnjährige tragen ca 34% des Zukunftsrisikos, Fünzigjährige tragen ca 16% des Zukunftsrisikos und Siebzigjährige tragen noch ca 6% des Zukunftsrisikos.
Daraus ergibt sich, dass die jetzt Neugeborenen bis siebzehnjährigen Bürger/innen proportional das größte Zukunftsrisiko, hier dargestellt in Form der Schuldzinslast, tragen und das ohne dass sie an politischen Entscheidung, die zu dieser Last geführt haben, beteiligt sind. Hier nenne ich die Schuldzinslast nur als Beispielmaßstab, es gibt vielfältige, andere Zukunftsrisikobereiche, wie, zum Beispiel: Menschenrechte allgemein, Klima, Weltfrieden, Bildung und viele mehr.
Das hat mit Demokratie nichts zu tun!
Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine vereinfachte Momentaufnahme, die mit allen Mängeln behaftet ist, die solche Momentaufnahmen von fließendem Leben anhaften. Eines aber wird unbestreitbar deutlich. Die jüngere Generation mit ihren Bedürfnissen wird nicht angemessen am politischen Entscheidungsprozess beteiligt, trägt aber die Folgen der bedürfnisgesteuerten Entscheidungen der älteren Generation. Dieser Mangel hat viele Gründe, der wichtigste Grund ist der fehlende Wille der Politik wertfrei Bürger über das Regelwerk der Demokratie zu unterrichten, Schulen, Gymnasien, Fortbildung, zum einen und zum anderen Information aus dem Politikbetrieb jedermann zugänglich zu machen, dazu gehören auch alle Verträge, die von Politikern*innen abgeschlossen werden aber unter Verschluss gehalten werden. Warum wohl? Sicher nicht zum Wohle des Bürgers, des Souverän in einer Demokratie!
Das ist ungerecht und entspricht nicht dem Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.
Auch Neugeborene sind Menschen im Sinne des Artikel 3/1 unseres Grundgesetzes. Artikel 3/3 unseres Grundgesetzes „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“! Altersgesteuerte Wahlberechtigung ist in diesem Sinne eine von Politikern*innen zu verantwortende Behinderung, die zum Ausschluss, von demokratischen Rechten und dem Verlust des Schutzes unseres Grundgesetzes für eine bestimmte Gruppe von Menschen führt. Da stehen dem GG 3/1 die Haare zu Berge!
Abschreckende Beispiele sind, die alternativlose Nacht- und Nebelentscheidung Angela Merkels, CDU, den Finanzhasardeuren zig hunderte Millarden € in den Rachen zu schmeißen, die vom ehrlichen Steuerbürger, der sich seiner Pflicht den Staatshaushalt mitfinanzieren zu müssen nicht entzieht, angeschafft werden müssen. Angela Merkels, CDU, Begründung, die Banken sind systemrelevant, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die offensichtlich in der Priorität der Systemrelvants den Banken und Finnzhasardeuren nachrangig sind. Banken sind also wichtiger als Bürger, das ist die Grundhaltung dieser lobbyistengesteuerten Angela Merkel, CDU. Die Schaffung von sogenannten „Bad Banks“, die nichts anderes als riesige Löcher sind in denen weitere zig hunderte von Millarden € verschwinden, läßt Angela Merkel, CDU, zu, dies ist eine weitere, unberechenbare Belastung des ehrlichen Steuerzahlers. Gleichzeitig sorgt Angela Merkel, CDU, durch Untätigkeit dafür, dass dem wohlhabenden Rest der Bevölkerung, alle Tore, sich der Staatsfinanzierung zu entziehen, offen gehalten werden durch Steueroasen und Briefkastenfirmen.
In einer anderen alternativlosen Nacht- und Nebelaktion befreit Angela Merkel, CDU, die Atomindustrie, ihre Manager und die Aktionäre vom Betriebsrisiko, welches über die nächsten hunderte von Jahren Billionen von € verschlingen wird und lastet dieses Risiko den Bürgern auf.
Abschreckend auch, wie Angela Merkel, CDU, die von VW, Poliker sitzen im Aufsichtsrat, und Konsorten betrogenen Bürger im Stich gelassen werden. Da stehen jedem Demokraten die Haare zu Berge.
Nur nebenbei bemerkt: Abschreckend auch, wie ein Donald Trump, Republikaner, vom Geld und NRA getrieben, eine Schneise der Verwüstung in die Geschichte Americas pflügt. Aus einem Wahlergebnis von wackeligen 50+%, die im Ruch stehen durch illegale Einflussnahme entstanden zu sein, vergisst Donald Trump, Republikaner, die simpelsten Anforderungen an eine demokratische Staatsführung.
Aber was soll man Anderes von einem adrenalin gesteuerten Despoten erwarten, der keine humanen Werte hat und von Waffennarren gestützt wird?
Abschreckend auch, ein Olaf Scholz, SPD, mitverantwortlich für 10 Milliarden Verlust bei der HSH Nordbank, die der ehrliche Steuerzahler ohne eigenes Verschulden aufbringen muss. Da spricht Olaf Scholz, SPD, von einem „guten Geschäft“ mit der HSH Nordbank. 10 Milliarden Verlust, Nachforderungen der Käufer nicht ausgeschlossen, sind für einen Olaf Scholz, SPD, ein „gutes Geschäft“? Vorher hat er dem Finanzhasardeur Dirk Jens F. Nonnenmacher für sein Versagen und dafür dass dieser Mann zig Milliarden € in den Sand gesetzt hat, die vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen, noch ein paar Millionen € als Lohn zugeschustert. Versager und Finanzhasardeure werden von Olaf Scholz, SPD, mit einem Griff in das Portemonnaie des Bürgers fürstlich bezahlt. Das ist das Verständnis eines Olaf Scholz, SPD, von rechtsstaatlicher Demokratie und einem GutenGeschäft. Hoch-Tief hat er dann auch noch, aus nicht nachvollziehbaren Gründen 200 Millionen € zugeschustert damit die den Vertrag zur Fertigstellung der Elbphilharmonie, eine vertane Chance Hamburgs Ansehen in der weltweiten Kulturszene zu mehren, erfüllen. Gehts denn noch?
…kann man den Steuerbürger noch drastischer verhöhnen als dieser Olaf Scholz, SPD, es sich erlaubt?…
Und jetzt kann Olaf Scholz, SPD als Bundesfinanzminister noch größere Schäden anrichten. Es ist auch verwunderlich, dass Politiker*innen offensichtlich Multitalente sind, heute Bürgermeister, morgen Finanzminister, übermorgen Gesundheitsminister, dann Justizminister, es folgt das Amt des Außenministers und und und. Politiker dieses Couleurs sind keine Multitalente, sondern lobbyistengesteuerte bots, die keine humanitären Werte haben und das Chaos in der Welt verursachen?
Demokratie ist verletzlich, wir alle haben die Verantwortung für politische Entscheidungen, aber in der derzeitigen Praxis trägt nur der „normale“ Bürger die Folgen.
Nun ist die Umsetzung der Gleichberechtigung nach Alter ein sicher schwieriges Unterfangen, dessen Umsetzung wohl eine Mehrgenerationenaufgabe ist. Politiker*innen haben die Pflicht das Grundgesetz umzusetzen. Fordern wir sie auf endlich das zu tun, wofür wir sie fürstlich bezahlen und privilegieren.
Einen ersten, möglichen Schritt in die Richtung Umsetzung unseres Grundgesetzes habe ich im Artikel „Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?“ beschrieben.
Die politische Bildung hat allen zuteil zu werden, in den Grundschulen, in den Gymnasien, in der Fortbildung, im Beruf. Nur so ist die, in demokratischen Staatsgebilden geforderte, staatstragende Bürgerbeteiligung umsetzbar. Politiker*innen haben die Pflicht den/die Bürger*innen schlau zu machen, damit er/sie das Tun und Lassen der Politiker*innen durchschauen und kontrollieren kann. Dies ist die Voraussetzung um Wahlen der alternativlosen Unwägbarkeit zu entreißen und zu faktenorientierten Bürgerentscheidungen zu führen. Diese Forderung ist aus der Perspektive der Politiker*innen allerdings kontraproduktiv, sie möchten einen bequemen, weil dumm gehaltenen Bürger, dem sie mit inhaltslosen Wahlversprechungen die Stimme abnehmen können. Informierte, schlaue Bürger neigen zur kritischen Betrachtung des Treibens von Politikern*innen, könnten damit zu einer alternativen Stimmabgabe neigen und zur Gefahr für lobbygesteuerte Politiker*innen werden.
Haushaltsentscheidungen sind in Abwägung der Zukunftsgestaltung für das ganze Volk zu treffen. Diese Entscheidungen sind deutlich auf die Bildung und Ausbildung der jüngeren Generation auszurichten ohne andere Generationen zu vergessen.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag, Legislaturperiode 2021, vereinbart, Kinderrechte explizit in die Verfassung aufzunehmen. Ein Regierungsentwurf sah vor, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Passus zu ergänzen: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
Nach Angaben von Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht sind die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert. Soviel zur
Machen Sie sich stark für eine gerechtere Welt als Voraussetzung für Frieden und Fortschritt. Machen Sie sich stark gegen Manipulationen durch Wahlen. Lassen sie sich nicht vom lobbyistengesteuertem Geschwafel der Politiker*innen blind für die Realität machen, wohin das führen kann haben wir erlebt. Machen sie sich stark für eine Demokratie die diese Bezeichnung zu Recht trägt.
siehe auch
…
