Was bedeutet „too big to fail“ für unsere Gesellschaft?
„too big to fail“ bedeutet heute „too big to jail“.
Unsere freiheitliche Verfassung hat ins Grundgesetz geschrieben, Artikel 3, „…alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“. Damit einhergehend ist dies zwangsläufig die Anforderung an unsere demokratische Administration, an das Staatsgefüge, Willens und in der Lage zu sein dies umzusetzen. Diese, für das Volk so wichtige Festlegung zu gewährleisten, was nicht in Frage gestellt wurde und auch nicht in Frage gestellt werden darf, ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter*innen die keine stärkere Macht als die demokratische, freihaltliche Staatsführung zulassen darf. Dies muss allen Bürgern und Marktteilnehmern ins Stammbuch geschrieben und unbedingt durchgesetzt werden. „Too big to fail“ ist die Kapitulation der Demokratie vor dem Raubkapitalismus.
Welche Macht könnte so groß sein, sodass sie über die Kraft verfügt einer demokratischen Verfassung überlegen zu sein, eine demokratisch gewählte Regierung in die Vergassungsuntreue, in Knie zwingen zu könnte? Gibt es eine solche Macht? Unvorstellbar!? Es gibt diese Macht. Es ist die Macht der weltweiten, zügellosen Spekulation, die keine Werte schafft, sondern Werte zerstört, sich der solidarischen Finanzierung unseres Staates systematisch entzieht.
…das dachten die Investoren schon 1912, tragisch, dass man sich irrte und es erst der Katastrophe und ca 1514 Menschenleben kostete, um festzustellen, dass der Mensch, fehlgeleitet von krankhaftem Gewinnstreben und persönlichem monetärem Interesse, die Schwachstelle ist…Haben wir daraus gelernt ? Wenn ich das Handeln der Politiker*innen der letzten Jahrzehnte sehe, wohl kaum. Im Gegenteil, längst hat der Raubkapitalismus erkannt, dass sich mit dem Ruch „too big to fail“ über Nacht hunderte von Milliarden € machen lassen, die ihnen aus dem Steueraufkommen von ruchlosen Politikern*innen in den Rachen geworfen werden und der Bürger blutet…
…die Welt unterliegt stetigem Wandel, daher muss Demokratie immer eine Baustelle sein, um sich den jeweiligen Anforderrungen anpassen zu können, immer den Sinn von Demokratie und Zukunftsperspektive für alle im Focus…
Ja klar, Geld regiert die Welt hat man schon immer gesagt, nur wirklich und in letzter Konsequenz geglaubt hat das wohl nicht die Mehrheit, vertrauend darauf, dass die rechtsstaatliche, humanitäre Demokratie die alles beherrschende Macht ist und bleibt. Wie sollten wir auch zweifeln, denn wenn wir gezweifelt hätten, dann wäre ja jede demokratisch gewählte Kraft nur zweite Wahl.
Nun gab es eine Zeit, in der diese Bedrohung für den Bürger noch nicht sichtbar war, man wehrte also, auch wegen fehlender, belastbarer Information, nicht den Anfängen. Es war normal, dass man durch Arbeit und Leistung seinen Lebensunterhalt erwirtschaftete. Unter Arbeit und Leistung verstand man, Dinge zu produzieren, die für das Leben der Menschen sinnvoll waren und die sich vermarkten ließen. Also den Nagel in die Wand zu bringen oder sich Wissen anzueignen und weiter zu entwickeln um Menschen zu helfen indem man, zum Beispiel Krankheiten erkennen, lindern oder heilen konnte. Alle Möglichkeiten einer, im Sinne der Bürger sinnvollen Tätigkeit kann ich hier nicht aufzählen, macht auch hier nicht so richtig Sinn. Ich denke, dass alle wissen was ich meine.
Falls doch nicht alle wissen, was ich meine, dann fehlt es an fundamentalem Wissen über die Kräfte des Marktes. Macht des Geldes, Macht und seine Grenzen eines demokratisch organisierten Staatswesens, Macht und Grenzen einer Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhänge zwischen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, Macht und Ohnmacht der Bürger, Macht und Ohnmacht freier Wahlen, alles das gehört zur „Grundausbildung“ eines jeden Bürgers und sollte schon schulisch vermittelt werden. Dies ist umso notwendiger, als demokratiefeindliche Kräfte sich immer mehr durchsetzen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bürger weltweit von Inhabern der Macht, egal welcher Prägung, dumm gehalten werden, denn ein dumm gehaltenes Volk lässt sich besser regieren, oder besser gesagt, manipulieren.
Die Möglichkeit Geld anzuhäufen indem sinnvolle Tätigkeiten automatisiert wurden, sicher auch um menschliche Belastung zu minimieren, aber auch mit dem Hintergrund Menschen durch nicht streikende Maschinen zu ersetzen, gehören unumkehrbar zu unserer Entwicklung. Handel bewirkte Wandel und weitere Entwicklungen, die Horizonte wurden weiter gesteckt. Im Zuge dieser Entwicklung wurden Vermögen angehäuft, die keine sinnvolle Anwendung in Produktionen mehr fanden, bis die Handlungsberechtigten, die diese Vermögen verwalteten, entdeckten, dass ab einer bestimmten Größenordnung von einsetzbarem Vermögen, von einsetzbarem Risiko ohne selbst in Person einem Risiko ausgesetzt zu sein, eine alleinstehende Macht in unserem Wirtschaftssystem darstellen könnten, allein es fehlten noch die Spekulationsinstrumente. Also baute man die Spekulationsinstrumente, die dazu notwendig waren nicht aus Leistung Gewinne zu machen, sondern aus Geld. Geld produziert Geld und damit produziert Geld Macht, auch politische Macht, der Lobbyismus wurde geboren. Sinn dieser Instrumente war also nur Macht zu erringen. Auch Politiker*innen entdeckten diese Macht und lechzten nach Geld welches sie zur Selbstdarstellung und Festigung der eigenen Macht brauchten. Politiker*innen, überwiegend aus der CDU und neuerdings auch wieder aus der FDP, arbeiteten also mit den großen Vermögen als Geldquelle, als Machtquelle zusammen, es entstanden Abhängigkeiten, fatal Abhängigkeiten. Die BAFIN, das Instrument unserer verantwortlichen Politker*innen, welches für die Ordnung des Finanzsystems sorgen soll, dämmert als zahnloser Tiger vor sich hin. Selbst wenn die BAFIN Veränderungsbedarf sehen sollte, es wurden ihr von den verantwortlichen Politikern*innen die Zähne gezogen, damit sie ja keinen Finanzjongleur gefährden konnten. Wie diese Zähne gezogen wurden? Ganz einfach, Politiker winken unter Soufflösierung der Lobbyisten der Finanzjongleure deren Ideen politisch in Form von Gesetzen durch. Damit wurde Legalisierung hergestellt und gegen legale Instrumente der Finanzjongleure kann auch die BAFIN nichts machen, ja kann auch kein Rechtsstaat was machen. Ach ja, die BAFIN ist ja dem Bundesministeriums der Finanzen unterstellt. Noch Fragen?
Die Vermögenden entdeckten das Modell, allein mit der Macht des Geldes Geld zu machen. Also nicht über den Weg der Produktion von sinnvollen Waren und Vermarktung Gewinn zu erzielen, sondern ohne Schaffung von mehr oder weniger sinnvoller Werte, Vermögen anzuhäufen und die Gewinne der solidarischen Staatsfinanzierung durch Steuermanipulationen jeglicher Art zu entziehen. Dies ist, rein humanistisch betrachtet, zunächst vollkommener Unsinn. Aber gerade, weil dies Verhalten bei oberflächlicher Betrachtung, als vollkommen unsinnig anzusehen ist, hätten wachsame, dem Volk verpflichteten Politiker*innen hinterfragen müssen, warum machen die Vermögenden das? Denn diese Anhäufung von Vermögen ist ja kein eigenständiges, nutzloses Phänomen, sondern wird vom Willen einiger Menschen gesteuert, die sich Vorteile davon versprechen und zwar für sich allein. Macht das Sinn? Ja wenn man sich die Frage gestellt hätte, wären Politiker*innen vielleicht dahinter gekommen, dass sich da eine Macht bildete, die schließlich den demokratisch gewählten Regierungen sagen können, wo es lang geht. Diese Macht nahm den Politikern nach und nach, mehr und mehr das Zepter aus der Hand. Das hat dann mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hat man nur gepennt oder haben sich Politiker*innen auf die Seite des Raubkapitalismus geschlagen?
…also der Staat prüft immer, egal ob bei Produkten, die auf den Markt kommen oder verfassungsgefährdende Bewegungen eine Gefahr für die Bürger besteht. Gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident den Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„…
Was haben diese Menschen vor, die Vermögen über alle Maße der Vernunft anhäufen? Gut unbegrenzte, krankhafte Geldgier mag ein Grund sein, den man aber hier eher vernachlässigen kann. Im System unserer Marktwirtschaft mit seinen vielfältigen Verquickungen kommt der Größenordnung beherrschten Geldes /Vermögens, welches sich in einer Hand befindet, eine Schlüsselrolle zu. Die Verfügbarkeit über Geld, welches durch Schaffung von Werten, fassbarer oder humanistischer Art, erwirtschaftet wurde vermischte sich mit Geld aus Spekulationsblasen, also Geld dem keine fassbare Wertschöpfung zugrunde liegt. Aber beides ist Geld, nicht mehr unterscheidbar, welches sich auf unseren Märkten im Wettbewerb befindet. Damit geht die Wertigkeit von Geld verloren. Da die Mengen von Geld aus Spekulationen im Vergleich mit Geld aus Produktionen sich sehr viel schneller vergrößern und man nicht in Geld aus Spekulation und Geld durch Produktion unterscheiden kann, gerät das Regelwerk unserer Marktwirtschaft aus der Balance. Reale Geldwerte sind nicht mehr von Geldblasen unterscheidbar. Letzte Entwicklungen von sogenannten Kryptowährungen, die von Politikern*innen weltweit hingenommen werden, auch von Angela Merkel, CDU, sind ein noch deutlicheres Signal der Machtübernahme des Geldes und der Kriminalität. Von Politiker*innen wurde die Wortprägung Krypto“währung“ geduldet und damit Vertrauen bildend in die Nähe unseres relativ sicheren Zahlungssystems, dessen Teil unserer Währung ist, gerückt. Jedoch sicher ist bei der sogenannten Kryptowährung Nichts, es ist schon garnicht etwas was man als Währung im Sinne dieses Wortes bezeichnen kann. Niemand kann die Zahlungsströme verfolgen, die Wertigkeit ist rein spekulativ. Das ideale System zur Finanzierung staatsgefährdender Vorhaben, Waffen, Drogen und andere Kriminalität. Gerade die Erkenntnis, dass Kriminalität jeglicher Art sich in den Geldströmen spiegelt, ist die Aufgabe jeglicher Kontrolle tödlich für jede Demokratie.
Die Folge des aus der Kontrolle geratenen Regelwerkes der Marktwirtschaft war und ist, dass Bürger mit ihrer Hände Arbeit kein Gegengewicht zur Spekulation sein können, das Gleichgewicht in der Marktwirtschaft ging verloren. Schließlich führte dies zu einer großen Anzahl von Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt für ihrer Familien nicht mehr erwirtschaften konnten, weil sie mit ihrem Geld im Wettbewerb mit dem nicht unterscheidbaren Blasengeld aus Spekulation unterliegen und dies weltweit. Die sogenannte westliche Welt glaubte zunächst von solchen Entwicklungen verschont zu sein, ein Irrtum. Inzwischen haben auch wir in Deutschland ca. zehn Millionen sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse, also Arbeitsverhältnisse die nicht genug Geld bringen um sich gleichberechtigt in unserem Markt zu bewegen, in unserem Land zu leben. Was ist unwürdiger als zur Sicherung des eigenen Lebens betteln gehen zu müssen, Rechtsanspruch hin oder her?
Was macht mehr Sinn, staatliche Töpfe mit Mitteln aus Steuern auszustatten um damit „Hilfsbedürftigen“ unter die Arme zu greifen, oder sich für ein System einzusetzen in dem, zum Beispiel, Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, welche den Arbeitnehmer so bezahlen, dass sie und ihre Familien davon leben können? Für mich keine Frage, betteln macht unwürdig! Unwürdige Familien, die Kinder großziehen, die, so O-Ton der Politiker*innen, unsere Zukunft sein sollen, werden so den Forderungen und Interessen von offensichtlich „sytemrelevanten Banken“, OTon Angela Merkel,CDU, den Finanzjongleuren die keine Werte erbringen, geopfert. Quintessenz: …Banken sind systemrelevanter als Bürger. Aber davon steht nichts im Artikel 56 Grundgesetz.
Fest steht, dass ersteres gleich mehrere Fehler hat und weitere produziert. Der Wandel unserer Arbeitswelt ist normal, diesen Wandel gab es immer und wird es weiter geben. Die staatlichen Zuschüsse zum Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sind nichts anderes als interessengeleitete Eingriffe in die Marktwirtschaft zur Gewinnmaximierung des Kapitals. Für Arbeitgeber ist es der indirekte Griff in die Steuerkasse zur Gewinnsicherung oder -maximierung. Staatliche Zuschüsse, Subventionierung der Löhne ermöglicht geringere Löhne zu zahlen, dadurch geringere Produktionskosten zu haben und dies führt zu mehr Marktchancen, mehr Gewinnmöglichkeiten, mehr Gewinnoptimierung. Aus der Formulierung „freie und soziale Marktwirtschaft“ wurde von den Politikern*innen das Wort „sozial“ entfernt und durch das Wort „globale“ ersetzt. Die Regeln des freien und sozialen Marktes werden hier außer Kraft gesetzt mit der Folge, dass der regionale Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer so bezahlt, dass diese nicht zu Sozialempfängern werden, im im Wettbewerb der globelen Märkte systematisch unterliegt. Anders ausgedrückt, der Arbeitgeber, der seine Arbeiter und Angestellten fair entlohnt, hat per System marktwirtscchaftliche Nachteile. Damit werden gerade diejenigen Arbeitgeber, die unsere humanen Werte achten, politisch gebilligt, zu Verlierern.
Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft durch immer ungleichere Lebensbedingungen führt zu Spannungen im Volk. Dies wollen Politiker*innen durch Zuschüsse zum Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern*innen verhindern, dies ist aber zu kurz gesprungen. Die so eingesetzten Gelder aus Steueraufkommen sind auch von den gleichen Bürgern erwirtschafet worden, die man so zu Almosenempfänger macht. Besser wäre es durch gerechte Löhne solide Lebenswirklichkeit auch für abhängig Tätige zu schaffen. Besser wäre es, durch gerechte Löhne für abhängig Tätige, der Altersarmut zu begegnen. Geld ist das Eine, die Würde des Menschen, die, laut unserer Verfassung (Artikel 1 GG), unantastbar ist, das Andere.
…und wie geht das?
Auf jeden Fall einfacher als eine Moped Fahrerlaubnis zu bekommen.
Da werden weltweit sogenannte Papiere von XY erstellt und zu „Wertpapieren“ erklärt. Einfach so, keine Prüfung durch den Staat ob wirklich fassbare Werte vorhanden sind und ob von diesen „Produkten“ Gefahr für das Volk ausgeht. Dies Papiere werden dann zu Zertifikaten gemixt, hört sich wertvoller an als Papiere, oder? Und mit diesen Zertifikaten, die von den Banken verkauft werden, wird den Bürgern mit fadenscheinigen, aber nicht einklagbaren Versprechungen das Geld aus der Tasche gezogen. Und dann geht bei den Börsen die Jagd nach diesem Geld los. Na sie ahnen schon wie das ausgeht. Da werden Altersvorsorgen verbrannt bis hin zu bankrotten Familien und bankrotten Staaten, die dann wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen.
Was glauben sie, wo lauert die größere Gefahr: 1) wenn jemand, ausgebildet und geprüft eine Fahrerlaubnis für ein Moped bekommt und dann mit dem Moped fährt oder 2) Wenn „Papiere“ von niemanden geprüft, von niemanden genehmigt, zu einem Papierebrei, den man dann Zertifikate nennt, als Wertpapiere dem Bürger verkauft werden, die dann glauben mit diesen Zertifikaten an den Börsen mit den Spekulanten, die über Risikokapital in Billionen Höhe jonglieren, mithalten und nachhaltig Gewinne machen zu können? Banken haften dabei für Nichts – warum wohl?
Wir werden die Auswirkungen der globalen Märkte auf unsere Marktwirtschaft nicht unterbinden und schon gar nicht mit Geld ausgleichen können. Wenn ein Arbeitnehmer, zum Beispiel, in Bangladesch ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von 1.202€ hat und Deutschland eines von 39.443€ hat, beide Märkte aber durch die Globalisierung mit ihren Produktionsmöglichkeiten im Wettbewerb stehen, und dies auch, durch die Globalisierung absolut vergleichbarer Waren, ist klar, dass wir im Wettbewerb der Produktionskosten Bangladesch unterliegen. Die hier genannten Zahlen lassen vielfältige Interpretationen zu, sind also mit Vorbehalten zu sehen, machen aber deutlich welche wettbewerbsrelavante Möglichkeiten sich durch weltweit operierende Vermögen die Märkte beeinflussen. Ein Inländischer Produzent muss die inländischen Rahmenbedingungen akzeptieren, wenn er nicht die Voraussetzungen hat um seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern, manchmal auch eine lobenswerte persönliche Entscheidung. Weltweit vagabundierendes Kapital kennt keine Grenzen, kennt keine humanen Werte, kennt keine Menschenrechte. Die Verantwortung für solche Realitäten jedem einzelnen Verbraucher von Leistungen, sei es Hartware, Software oder Dientleistungen, in die Schuhe zu schieben ist ein gern genommenes Ablenkungsmanöver verantwortungsloser oder kapitulierender Politikern*innen.
Durchschnittliches Einkommen weltweit und durchschnittliche Lebenshaltungskosten weltweit.
…das ist der Horror der Finanzjongleure und der Politiker*innen, da wird Wissen vermittelt, Wissen ist Macht, kluge Menschen lassen sich nicht so schnell über den Tisch ziehen, na dämmert es, warum unsere Schulen in jeder Beziehung so miserabel ausgestattet sind und Politiker*innen nichts daran ändern?…
Damals war es in der sozialen Marktwirtschaft noch so, dass der Mensch bei einer Kaufentscheidung, einen realen Gegenwert erhielt. Dieser reale Gegenwert ist notwendig um das fundamentale Regelwerk der Marktwirtschaft funktionstüchtig zu erhalten. Der reale Gegenwert einer Kaufentscheidung war vom Verbraucher einschätzbar. Heute sind Kaufentscheidungen, manipuliert mit oft perfiden Mitteln gewisser Marktteilnehmern, abgekoppelt von der Möglichkeit der Einschätzung was der Käufer als Gegenwert wirklich erhält. Dies betrifft, nicht nur, aber besonders Produkte, die von Finanzjongleuren, unter heftiger Beteiligung der Banken, weil gute Provisionen fließen, und von Politikern*innen unkontrolliert in den „Markt“ eingebracht werden. Da wird, wie es schon im Ablasshandel praktiziert wurde, mit imaginären Werten jongliert. Mit Versprechungen und Hoffnung schürenden Argumenten werden unbefangene Bürger verleitet, ihr reales Geld in, für den Käufer nicht erkennbar, in wertloses Papiere umgewandelt, natürlich ohne jede Gewährleistung des Verkäufers. Und die Politiker*innen schauen gelangweilt zu, schmeißen hin und wieder diesem wertevernichtenden Finanzjongleueren ein paar hundert Milliarden in den Rachen, lassen sich dafür zu Partys einladen und schauen zu bis es wieder knallt. Keine Panik – der unbeteiligte Bürger wird wieder zahlen, wozu ist der den sonst da? Dabei zerstören diese Politiker*innen ganz nebenbei auch noch das ganze System, indem das Risiko eines Hasardeurs in die Haftung des unbeteiligten Volkes verlagert wird. Warum also soll diese Mafia ihre Methode des Betruges ändern? Klappt doch – hoch die Tassen!
Zu diesem Kapitel gibt es noch viel zu sagen, was mich hier aber fehlleiten würde. Ich habe versucht nur mal eine Fassette der Macht des Geldes anzureißen. Aber eines sei dann doch noch bemerkt. Die unter politischer Kontrolle stehende BAFIN, sollte folgerichtig auch in die Verantwortung der Politiker*innen eingebunden sein. Wie kann das funktionieren, wenn sich die BAFIN – siehe: Organisation – 2ter Absatz, von den Institutionen, die sie kontrollieren soll, per Gebühren finanziert? Lesenswert: Joseph Vogl – „Das Gespenst des Kapitals“ – NDR Kultur Journal 13.04.2021 – ab Laufzeit 18:25. PS: kaufen sie das Buch, wenn sie es kaufen, nicht bei amazone, kaufen sie es bei ihrem regionalen Buchhändler, der zahlt Steuer zur Finanzierung der regionalen Infrastruktur, schafft regional Arbeitsplätze und schleppt den Gewinn nicht in Steueroasen.
Es wuchs also eine Macht heran, die sehr bald der demokratisch legitimierten Macht ihre Grenzen aufwies. Inzwischen war die Abhängigkeit der Politiker*innen von dieser Droge, der die Demokratie bedrohenden Macht, aber schon so groß, dass niemand sich traute dieser, die Demokratie bedrohenden Macht Einhalt zu gebieten. Zumal diese, inzwischen zu einer weltweiten Finanzmafia mutierten Macht durch immer wildere Spekulationen, die mit sinnvoller Anwendung von Mitteln zum Wohle der Bürger nichts mehr zu tun hat, immer mehr Vermögen, immer mehr Macht angehäufte. Bald wurden sogenannte Papiere, leider war zunächst nicht ersichtlich, dass es sich wirklich nur um wertloses Papier handelte, unter Nutzung des Vertrauensvorschusses den Banken beim Bürger hatten, von Banken an die Frau oder an den Mann gebracht. Die Banken, die diesen Schrott verkauften, informierten sich nicht einmal darüber, wie es um die Inhalte, Wertigkeit oder Nachhaltigkeit dieser Papiere, die sie ihren Kunden aufs Auge drückten, bestellt war, aber das war egal – es brachte fette Provisionen für die Banken. Stimuliert wurde dieser Verkauf von, angeblich Zinsen bringenden Anlagen, von Politikern*innen zur Alterssicherungen empfohlen. Eine Alterssicherung gekoppelt an den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Landes macht ja Sinn, aber nur solange als Politiker*innen aufpassen, dass keine Finanzhaie unterwegs sind und keine wertlosen Blasen das System zertören. Fehlanzeige, umgekehrt – die Haie werden von den verantwortlichen Politikern*innen mit Bürgern gefüttert.
Dieses Geflecht aus realer Wirtschaft, Existenzen vernichtender Finanzmafia und politischer Duldung mussten durch die Koppelung an ein systemrelevantes System, das sind Banken im althergebrachten Sinne in einer kapitalen Marktwirtschaft, zur Katastrophe führen, führte zur Katastrophe und wird zur nächsten Katastrophe führen.
Fällt die Finanzmafia, fällt das systemrelevante Bankensystem und reißt alle in den Abgrund der Existenzbedrohung, so O-Ton Angela Merkel, CDU. Wieder eine von den alternativlosen Einschätzungen Marke CDU/CSU. Hinter der Finanzmafia stehen Menschen, auch Politiker*innen. Wurden die Köpfe der Finanzmafia von verantwortlichen Politikern*innen ins Visier genommen? Wurden die Köpfe der Finanzmafia zur Rechenschaft gezogen? Warum sitzen immer noch die Verantwortlichen dieser Mafia in den Sesseln dieser Institutionen, die mit dem Geld unbescholtener Bürger gerettet werden, die als Lohn dafür keine werterhaltenden Zinsen auf ihre Altersicherungen bekommen, so hat es die EZB, von Politikern*innen befürwortet, entschieden? Es wäre mindestens ein deutliches Zeichen an die Bürger gewesen, wenn Politiker*innen die Verantwortlichen für das Desaster, ohne jeden Anspruch auf Geld, aus den Sesseln gejagt worden und zur Rechenschaft herangezogen worden wären, bevor sich diese, vollgefressen am Steuergeld der Bürger*innen, sich in die Schweiz zur UBS hätten absetzen können.
Der Finanzmafia war klar, dass Politiker*innen nichts zulassen würden, was das gesamte System zu Fall gebracht hätte – „too big to fail“ war geboren. Die Macht der Demokratie wurde von der Macht der Finanzmafia abgelöst.
…Anmerkung des Verfasser: ich bin parteipolitisch neutral, aber ich bin politisch…
Die Folgen kennen wir alle, der Finanzmafia wurden über Nacht von Angela Merkel, CDU, mit Hilfe der SPD hunderte von Milliarden in den Rachen geworfen um „systemrelevante“ Banken zu retten. Die langfristige Folge keine oder nicht nennenswerte Zinsen für Sparvermögen der Bürger, die oft Alterssicherung sein soll. Vereinzelt gingen Banken in den Bankrott, leidtragende waren in solchen Fällen nicht die Betreiber und deren Verantwortliche, sondern die Angestellten dieser Banken, die plötzlich vor einem vernichteten Lebensweg standen, Existenzen wurden vernichtet, Familien standen vor dem Ruin, Lebensversicherungen können nicht mehr die, von ihnen versprochenen Leistungen, erbringen . In Wirklichkeit haben also solche Banken und deren Verantwortliche real den Bankrott ihrer Mitarbeiter zu verantworten, aber nicht nur das. Betreiber und Verantwortliche der Banken hatten sich durch Vermögensverlagerung und Verträge mit den Finanzsystemen besten abgesichert, diese Personen hatten also kein Risiko. Nur mit Ekel kann man zur Kenntnis nehmen, wie eine HSH-Nordbank, auch von den verantwortlichen Politikern*innen, allen voran ein Olaf Scholz, SPD, einem Versager, genannt Manager, bei seiner Entlassung wegen Unfähigkeit Millionen hinterherwarfen, die, da große Teile dieser HSH-Nordbank von Bundesländern gehalten werden, vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen! Die beteiligten Länder tragen an solchen Entwicklungen gravierende Mitschuld, denn irgendwann haben sie im Aufsichtsrat auch solche monströse Verträge passieren lassen.
Wie ist es um die Verantwortlichkeit von Hamburgs Bürgermeistern, verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€ und von den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, ebenfalls verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€, bestellt? Die sind auch immer noch bestens abgesichert vom steuerzahlenden Bürger, unangreifbar für ihr verantwortungsloses Treiben. Im Gegenteil, sie werden, wie Olaf Scholz, SPD, mit höheren Machtpositionen, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundeskanzler, belohnt und er strebt höhere Ämter an.
Hier läuft etwas generell schief. Wie kann ein Politiker, der eine Stadt wie Hamburg in den finanziellen Ruin treibt zum Verantwortlichen für die Bundesfinanzen gemacht werden?
Die fatalen Folgen einer Trennung von Macht und Risiko.
Nur wer ein persönliches Risiko hat, wird, bei allem was er tut oder lässt, das persönliche Risiko abwägend, überlegen ob er tut oder lässt. Trennt man Macht vom persönlichen Risiko ist das ein Freifahrtschein für alles was einem beliebt. Die Strukturen der Finanzmafia haben genau dies getan, auch um Finanzjongleuren durch Wegnahme des persönlichen Risikos zu immer risikoreicheren Finanzmanipulationen zu ermutigen bis die Blase platz, die Folgen haben die Steuerbürger, haben nach Entscheidung der CDU-Politik die Bürger zu tragen.
Für verantwortliche Politiker*innen war das kein Thema, nach dem Motto „nur nicht darüber reden“. Wie sang Hans Scheibner schon 1979 „…das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“
Demokratisch gewählte Regierungen versus Strukturmacht.
Das eine Marktwirtschaft Strukturen bedarf, die die finanziellen Mittel transportiert versteht noch jeder.
Nicht zu verstehen ist, dass Politiker*innen nicht gesehen haben wollen, wie die Folgen sein werden angesichts dessen was sich da in den Banken und auf den Finanzmärkten abspielte und noch abspielt. Unter der Bezeichnung „Bank“, die von den Bürgern als Garant von Solidität verstanden wurde, entwickelte sich eine Hydra, die Finanzmafia.
Zunächst waren es noch und nur Spekulationen mit realen Werten. Das Spekulieren mit Erwartungshaltungen der schillerndsten Art stellte sich bald als unvergleichlich größere Quelle des schnellen Gewinns heraus. Die Finanzmafia erfand immer neue Konstrukte, die mit realen Werten nichts mehr zu tun hatten und verließen damit de facto, von Politikern*innen genehmigt, die Rechtsstaatlichkeit.
Es ging nur noch darum wer das größere Risiko einzugehen bereit war, es entsteht in dieser Finanzmafia, auf der Basis der Erkenntnis, dass die eigentlich verantwortlichen Personen, schon aufgrund Anhäufung von sagenhaften Summen persönlichen Eigentums, welches sie durch Verträge der Haftung für ihr Handeln entzogen, überhaupt kein persönliches Risiko mehr hatten. Hinzu kam, dass diese Hasardeure ja, von keinem/r Politiker*in gebremst wurden. Wie sollten diese Politiker auch diese Hasardeure bremsen, standen sie doch jeden Tag vor der Tür dieser Hasardeure und baten um mehr Geld um sich mehr politische Macht kaufen zu können. Diese Politiker*innen erkannten sehr wohl, dass diese Abhängigkeit das Machtverhältnis umdrehte, aus Demokratie wurde „too big to fail“. Jetzt konnten diese Hasardeure mit den Politikern machen was sie wollten. Die Spekulationen wurden immer wilder, es entstand das „too big to fail“, weil die, von den Hasardeuren betriebenen Institutionen gleichzeitig mit den systemrelevanten Banken, die das Gerüst unserer Wirtschaft darstellen, auf vielen, verschlungenen Pfaden verquickt waren. Quintessenz: Das System bricht unter der Last der nicht abgesicherten Risikosummen zusammen – systemrelevant, von Politikern*innen verschuldet, der unschuldige Bürger blutet.
Wer zahlt? Die Bürger, egal ob beteiligt oder nicht, werden von den verantwortlichen Politikern*innen zum Tragen dieser Lasten herangezogen.
Für Geldvermögen gibt es keine Zinsen mehr, ich spreche hier nicht von Millionenvermögen, sondern von den „Spargroschen“ des kleinen Mannes, Alterssicherung gehen unter den Marktgesetzen sich selbst verzehrend zugrunde, Lebensversicherungen können den in sie gesetzten Erwartungen, zum Teil schriftlich garantiert, nicht mehr gerecht werden und stehen vor dem Bankrott.
Was besonders betroffen macht ist, dass Verantwortliche sich hier gern vom Acker machen. Es waren nicht nur die Hasardeure, die unverantwortlich handelten, weil sie wussten „…uns kann keiner“. Nein, ohne das Mitwirken der Politiker*innen wäre eine solche Katastrophe nicht möglich gewesen. Heute habe ich den Eindruck, dass gerade die Politiker*innen, die eigentlich dem Treiben der Hasardeure hätten Einhalt gebieten müssen, sich auch noch als die Retter der geplünderten Bürger aufspielen.
Es kommt mir so vor, wie der Brandstifter, der Häuser anzündet, dann die Alarmglocke läutet und sich dann, in der Uniform des Feuerwehrmannes, als Retter feiern lässt.
Nun sollte man ja glauben, das Politiker*innen, angesichts dieser, die Demokratie bedrohenden Entwicklungen, Abwehrmaßnamen ergreifen würden. Es wurde zwar darüber gesprochen, passiert ist aber Nichts. Die nächste Katastrophe kommt und der fluchtunfähige Bürger zahlt wieder, während die Finanzjongleure sich in Steuerparadiese absetzen.
Verantwortliche für die Finanzkatastrophe sitzen weiter in ihren Sesseln, bestens, mit, für den einzelnen Bürger unvorstellbaren hohen monatlichen Summen, Jahresboni, auch wen keine positiven Ergebnisse erzielt wurden, und unvorstellbaren Alterssicherungen abgesichert. Es wird weiter spekuliert, ja in der Spekulation allein sieht man die Chance überhaupt das Geld, was vom Bürger gezahlt wurde, zurückzahlen zu können, was natürlich Unsinn ist, da beißt sich nämlich die Schlange in den Schwanz. Das Geld was heute aus den Geldruckmaschinen kommt ist nur Papier, volkswirtschaftlich wertlos wenn es darauf ankommt. Es wird nie gelingen, Geld, verschwunden im Rachen des unkontrollierten Finanzmolochs, wieder zu dem zu machen, was es mal war, Spiegel volkswirtschaftlicher Leistungen, Vewerfungen auf dem Finanzmarkt erzeugen, die nächste, noch größere Katastrophe wird kommen, der Bürger wird wieder bluten.
Es ist kein Unbekannter, der Folgendes sagt: Die Finanzwelt von heute habe nichts mehr mit der wirklichen Welt zu tun, mit all den Gütern und Dienstleistungen, die es tatsächlich gibt, nicht nur auf dem Papier. „Börsen und Realwirtschaft sind völlig entkoppelt, fast alle Investments absurd überteuert“, sagt Florian Homm. Darin sieht er einen weiteren Grund für die Krise, die er erwartet.
Alternativlos zu sein, bedeutet lediglich die Weigerung sich Alternativen zu öffnen, aus welchen Gründen oder unter welchen Einflüssen auch immer. Aber diese Einsicht geht an Angela Merkle, CDU, vorbei.
…nur eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit erkennt keine Alternativen…
Eigentlich müsste eine gründliche Analyse betrieben werden um dann tragfähige und nachhaltige Rückschlüsse daraus zu entwickeln. Dazu habe ich weder den Zugang zu Daten, noch die Zeit, noch die Fähigkeit. Ich kann hier nur zur Diskussion anregen, unter kritischer Abwägung, zu analysieren was für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und den Frieden in der Welt sinnvoll ist.
Eine Anregung dann doch. Für unsere Marktwirtschaft systemrelevante Banken müssen aus dem Zirkus der Finanzmafia herausgelöst werden. Die Bezeichnung „Bank“ muss weltweit geschützt werden. Die Bezeichnung „Bank“ darf nur von Institutionen, die in diesem Sinne systemrelevant sind, geführt werden. Dies betrifft nicht nur die Namensbildung, sondern auch die gesamte Kommunikation. Diese Banken dürfen nicht spekulieren und sich in keiner Weise an Spekulationen beteiligen, keine Finanzierung von Finanzunternehmen, auch der Vertrieb von „Papieren“ ist den Banken untersagt.
Finanzinstitutionen, die keine Banken sind, müssen das Risikopotential im Namen tragen. Finanzinstitutionen dürfen den Begriff „Bank“ nicht benutzen, auch in der Kommunikation darf der Begriff „Bank“ nicht benutzt werden. Solche Finanzinstitutionen müssen den Nachweis erbringen, dass sie das Betriebsrisko tragen können. Aktionäre, die sich an diesen Finanzinstitutionen beteiligen haften persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.
Teilnehmer an diesen Märkten müssen eine staatlich verordneten und geprüften Risikoführerschein für das Finanzwesen erwerben um an diesen Märkten teilnehmen zu können. In jedem Finanzgeschäft ist die Identität dieses „Führerscheins“ schriftlich zu verankern, fehlt diese Angabe ist das Geschäft gesetzwidrig und das entsprechende Finanzinstitut trägt dafür jegliches Risiko solcher Geschäfte. Keine, wie auch immer geartete Haftung des Staates gegenüber den Finanzinstitutionen und deren Beteiligte, aktive, wie passive sind ausgeschlossen. Gewinne aus solchen Spekulationen sind mindestens in gleichem Masse zu besteuern, wie Einkommen von Arbeitnehmern.
Dem „too big to fail“ folgt eine noch größere Gefahr, das „too powerful to be guilty„.
Autokonzerne, zum Beispiel, machen es vor, betrügen millionenfach Verbraucher und lehnen eine Haftung für diese, durch den Betrug entstandenen Schäden ab. Die betrügerischen Manipulationen sind mindestens politisch geduldet, wenn nicht gar politisch mitgestrickt. Im Aufsichtsrat solcher Unternehmungen finden sich Politiker*innen. Hier wird der betrogene Bürger von der Politik fallen gelassen zu Gunsten multinationaler Unternehmungen. Kern dieses Problems ist, dass die Lobbyisten das in einer Marktwirtschaft, die immer größere und mächtigere Unternehmungen am Markt agieren lässt, eine Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht dringend erfordert, verhindern, politisch mitgetragen. Warum?
In Amerika haben diese Konzerne, von der Staatsführung dazu gezwungen, zig Milliarden an betrogene Käufer gezahlt und Autokäufe rückabgewickelt, allein weil in Amerika Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht die Bürger vor solchen Banden schützt. Da musste der einzelne Bürger nicht einmal klagen und sich dem Risiko jahrelanger Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und Kostenrisiko aussetzen. Das sind Strukturen, die den Bürger vor Auswirkungen der mächtigen Konzerne schützt weil der Einzelne garkeine Chance gegen die Übermacht des geballten Kapitals hat. In den USA steht nicht der einzelne Bürger, der einen Konzern verklagen muss um Schadenersatz zu bekommen, nein, da werden diese Konzerne mit der Macht des Verbraucherschutzes in Form der Produkthaftung konfrontiert und hüten sich, sich mit dieser funktionierenden Demokratie anzulegen, weil sie wissen, diese Staatsmacht setzt durch was der Demokratie bedarf. Ralph Nader sei Dank. So kommen Verbraucher zu ihrem Recht. Gleichzeitig ist ein solches Vorgehen disziplinierend für die Konzerne, weitere Betrügereien erst garnicht zu versuchen.
…Paradebeispiel großkotziger, gesetzloser Kriminalität mit staatlicher Beteiligung…
Warum schützen verantwortliche Politiker*innen in unserem Land nicht gleichermaßen seine Bürger? Warum lassen verantwortliche Politiker*innen in diesem Land die Bürger im Regen stehen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen den Bürger zu Gunsten von „guten Beziehungen“ zu den Mächtigen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen unsere Demokratie zugunsten eines konflicktfreien Umgangs mit Lobbyisten? Haben verantwortliche Politiker*innen in diesem Land überhaupt noch ein Verantwortungsgefühl für die Belange der Bürger jetzt und für die Belange folgender Generationen?
Unter welchem Einfluss verhindern die, für Deutschland verantwortlichen Politiker*innen dem Souverän, dem Bürger, dem Wähler, dem Verbraucher vergleichbare Rechtsgrundlagen?
Warum haben verantwortliche Politiker*innen keinen Respekt vor Wahlergebnissen, die so miserabel sie auch sein mögen, dann doch verbal in Siege umgemünzt werden? Da bekommt die CDU einen Denkzettel in der Größenordnung von 8,5% Minus, aber sie denkt nicht darüber nach, wie es dazu kam. Das Ergebnis ist ja vor dem Hintergrund unverbesserlicher, abhängiger, sogenannter Stammwähler*innen zu sehen. Zieht man diese Ressource, Stammwähler*innen vom Wahlergebnis ab, kommt man zu dem eigentlichen Bürgerreflex bezüglich der, in der Vergangenheit praktizierten Politik. Dieser „eigentlicher Bürgerreflex“ stellt das eigentliche Wahlergebnis dar und ist der Kern einer Wahl.
Das Einzige, was verantwortliche Politiker*innen in dieser CDU danach beschäftigt ist das Bestreben den Machterhalt zu sichern.
…die Persiflage: „Ein Land in dem „wir“ gut und gerne leben“, für Politiker*innen stimmt das wohl, sie werden vom Volk bestens versorgt und, wollen Politiker*innen mehr, nehmen sie sich mehr, natürlich ohne den Bürger zu fragen, na denn – Angela…
Was ist unter dem „wir“ zu verstehen? Die acht Millionen Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben? Die alten Menschen, die in Altenheime abgeschoben werden? Die Familien, die ihre Kinder kurz halten müssen, damit die Miete bezahlt werden kann? Die Menschen, die von der Finanzmafia abgezockt ihre Altersvorsorge verloren? Die Menschen, die, dem Rat der Politiker*innen folgend, fürs Alter Geld zurückgelegt haben und heute jedes Jahr 5% verlieren, ohne dass sie das Geld ausgeben? Oder sind es eher, dem „wir“ folgend, die Politiker*innen, die Lobbyisten, die Ausbeuter, die Kriminellen aus der Autoindustrie, die Immobilienhaie, die Betrüger aus der Lebensmittelbranche, die Kranken, die allein gewinnorientierten Medikamentenherstellern ausgeliefert sind und in, dem Markt überlassenen Krankenhäusern, dem Rechenstift überlassen werde?
Dabei scheuen sie nicht einmal davor zurück unser ganzes Land vor der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben, indem sie, auch angesichts geballter Ablehnung der Politik der Vergangenheit, mit Wortspielereien operieren. Da wird der Begriff „Obergrenze“ zum tagelangen Spielball der verantwortungslosen Politker*innen. Auch diese Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker*innen, sich ernsthaft den Belangen von Bürgern in seiner ganzen Bandbreite zu widmen und zu stellen, zeigt, dass Wahlen nicht das Potential haben Politiker*innen zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Veränderungen, auch im Sinne der Weltbevölkerung, unbeeinflussbar zu bewegen. „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ zeigt die ganze Abgehobenheit der CDU. Ist das die Antwort der CDU auf verloren gegangene Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Gerechtigkeit?
Im Zuge der Globalisierung wird die Machtkonzentration einzelner Unternehmen zunehmen. Bürgerrechte und Verbraucherrechte, so weit vorhanden, werden entweder weiter eliminiert oder weiter wegen mangelndem Durchsetzungswillen wirkungslos. Ein demokratisch organisierter Staat hat auf Gewerbe, die in einem solchen Land ihre Geschäfte machen, insofern einzuwirken, als dass die Menschenrechte geachtet werden und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Das Menschenrecht kennt keine Grenzen. Demokratien sind also auch dafür verantwortlich, dass Länder mit denen sie Handel treiben den Bürgern dort die Menschenrechte gewähren. Da ist es dann ziemlich egal, ob jemand den Landesgesetzen nach Rechte hat oder nicht.
Die Globalisierung frisst den noch verbliebenen Rest der Gerechtigkeit!
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