Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zeitung für Deutschland

2021 Nr.: 14, Seiten 15 und 16, ein Kommentar

„Deutscher Dirigismus“

Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme für ihre „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen, die eindeutig Wirtschaft vor Bürgerrechte stellt. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. So wird lebenswerte Zukunft für alle verspielt.

Tödlich für einen Staat, der keine nennenswerten Rohstoffe hat, sondern von seiner Innovationskraft lebt. Da ist nicht lobbygesteuerte Kumpanei gefordert, sondern inovationsstärkender Wettbewerb. Der Staat, eine politische Ordnung, in der, nach freien Wahlen, priviligierte Personen Strukturen, Gesetze und Regeln schaffen, die für alle gelten und deren Einhaltung staatlich kontrolliert wird. Die Wirtschaft hat in diesem Rahmen und im Sinne der ganzen Bevölkerung zu operieren, global im Sinne aller Völker.

Christian Sewing, seit April 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, das ist die Bank, die mit fast einer halben Milliarde € aus dem Steueraufkommen der Bürger gerettet wurde, hat da eine Idee. Der Steuer zahlende Bürger soll die Ausfallrisiken der Deutschen Bank tragen! Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Vergleiche werden von Großunternehmungen nur dann geschlossen, wenn sie entweder durch Fortführung von Gerichtsverfahren befürchten müssen, dass Unerwünschtes ans Tageslicht kommt, oder um Urteile zu vermeiden, damit keine Präzedenzfälle entstehen. Und dieses Risiko soll nun, jedenfalls nach den Gelüsten des Christian Sewing, nicht mehr die Deutsche Bank, sondern der Steuerzahler tragen, auch wenn dieser mit den Machenschaften der Deutschen Bank nichts zu tun hat!

Wenn die Deutsche Bank in der Vergangenheit wegen ihrer Unfähigkeit vor dem Ruin stand oder wegen Straftaten hohe Strafen zahlen mußte, will Christian Sewing jetzt erreichen, dass der Staat den Bürger zum Schuldner macht, wenn die Deutsche Bank wieder Ausfälle wegen Unfähigkeit oder krimineller Aktivitäten hat. Hallo, gehts noch? Hier handelt es sich um einen Versuch die Kausalität von Handlungen und Haftung für die Deutsche Bank abzuschaffen. Natürlich verbalisiert die Deutsche Bank das anders, als ich das hier tue, aber das Resultat bleibt das Gleiche. Führt das Handeln der Deutschen Bank zu Spekulationsgewinnen, kassieren die Aktionäre, führt das Handeln der Deutschen Bank zu Verlusten, soll der Steuerzahler abkassiert werden? Ich bin gespannt, was ein Christian Sewing dazu sagen würde, wenn ich mir eine Villa, natürlich nur vom Feinsten und mit Seeblick, baue und ich erwarte, dass Christian Sewing die Villa, natürlich mit allen Unterhaltskosten bezahlen soll? Na, können Sie sich die Antwort vorstellen?

Wir sollten die Fehler der politisch Verantwortlichen hierzulande nicht mit den wettbewerbsverzerrenden Strukturen anderer Staaten entschuldigen, sondern innovative und zukunftsfähige Antworten liefern. Gerade in Sachen Wettbewerbsverzerrungen schreibt auch unser Staat Unrühmliches. Die staatliche Liste der Subventionen in Deutschland ist lang, zu lang und höchst gefährlich. Staatliche Subventionen manipulieren den globalen Wettbewerb und bilden Gewinne, die nicht auf Eigenleistung des jeweiligen Unternehmens beruhen und führen damit zur Fehleinschätzung der eigenen Marktfähigkeit des subventionierten Unternehmens oder einzelner Produkte des subventionierten Unternehmens.

Dies hat fatale Folgen in einer globalisierten Welt. Der Rest der Wirtschaftswelt pennt nicht, sondern wird die Schwäche des subventionierten Wettbewerbers sehen und je nach eigener Interessenlage diesen Wettbewerber angreifen. Der angegriffene Wettbewerber, der durch Subventionen in seiner Innovationsfähigkeit geschwächt wurde, ruft nach noch mehr staatlichen Subventionen, die Spirale dreht sich. marktverzerrende, staatliche Subventionen kann man nicht einfach mit marktverzerrenden staatlichen Subventionen bekämpfen, das ist im Endeffekt staatzerstörend. Sondern da ist nüchterne Analyse gefordert. Die Globalisierung wurde, den Forderungen des Raubkapitalismus folgend, ausgerufen und es wurde versäumt alle Teilnehmer global verbindlichen, durchsetzbaren, den Menschenrechten entsprechenden Regeln zu unterwerfen.

Jedem Erstklässler ist klar, dass im globalen Produktwettbewerb die unterschiedlichen, humanen Standards in den einzelnen, am Wettbewerb teilnehmenden Staaten zu Wettbewerbsvorteilen desjenigen Betriebes führt, welches in Staaten mit vergleichsweise niedrigem, humanem Standard produziert. Den Folgen für die eigene Wirtschaft, kann mit eigenen Subventionen nur bedingt, möglicherweise zeitlich begrenzt, abgeholfen werden. Sie sind abhängig von den staatlichen Strukturen des Landes des Wettbewerbers und der Leidensfähigkeit des Volkes der Länder, die sowieso schon unter niedrigen, humanen Standards leiden.

Mehr Subventionen hierzulande plündern und schwächen den eigenen Staatshaushalt und führen in anderen Volkswirtschaften zu noch niedrigeren, humanen Standards um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese Talfahrt der humanen Standarts führt in der globalisierten Welt zu immer größeren Spannungen unter den Völkern, Folge Fluchtbewegungen, dann Krieg. Das kann nicht unser Bestreben sein, wenn wir eine friedliche Welt für Alle wollen. Die Lösung heißt im Grundsatz, Anpassung der Folgen von unterschiedlichen humanen Standards der Länder und Völker im weltweiten Wettbewerb zum Vorteil Aller und zur friedlichen Cooperation zu erreichen. Das Faustrecht ist nicht zeitgemäß und löst nicht die derzeitigen Probleme, jetzt und nicht für nachfolgende Generationen. Die humanen Standards müssen in einer globalisierten Welt weltweit ausgewogener werden. Unsere humanen und wirtschaftlicher Standards dürfen die Entwicklung humaner und wirtschaftlicher Standards anderer Völker nicht in Frage stellen. Das hat Nichts mit Gleichschaltung zu tun, sondern es hat etwas mit fairem Handeln zu tun um die Marktkräfte nicht in kriegerischen Auseinandersetzungen zu vergeuden, sondern in humanes Kapital zu wandeln. Es wäre wünschenswert, wenn die Länder mit vergleichbaren hohen, humanen Standards und entsprechender Kaufkraft, diese nutzen würden, um die Standards in, zum Beispiel Indien, zu erhöhen indem sie nur, zum Beispiel, Produkte die unter Zahlung von gerechten Löhnen hergestellt wurden, Zugang zu unserem Markt zu gewähren. Löhne sind nur dann gerecht, wenn Menschen und Familien in anderen Ländern davon leben können. Dazu bedarf es natürlich Entscheidungen im globalen Wettbewerb die über den Rand der eigenen Gewinnmarge hinausgehen. Wir sollten dazu bereit sein, angesichts der verheerenden Folgen des weltweiten Raubkapitalismus der inzwischen ganze Völker und Staaten bedroht. Für die Bürger solchermassen betroffener Völker und Staaten bleibt dann oft nur noch die Flucht.

Dieses Feld ist weit und bedarf sicher auch der politischen Einflussnahme verantwortlicher Politiker*innen, die diese Bezeichnung verdienen. Hüben wie drüben.

„Bankenrettung mit hunderten von Milliarden, wer zahlt ist der unschuldige Bürger.“

Die Spekulation der Finanzmafia in den Banken ging auf, „too big to fail„, Geld kassiert und ein logischerweise folgendes „weiter so“ der Finanzmafia wurde weltweit politisch salonfähig. Dazu ist zu bemerken, dass sich die weltweiten Spekulationen im Geldmarkt in den letzten Jahrzehnten zu einer höchst bedrohlichen Eigendynamik entwickelt haben, weil den spekulativen Handlungen an den Börsen keine realen Werte mehr zugrunde liegen, also sich zu einem reinen Kräftemessen der Finanzgiganten entwickelt hat. „Too big to fail“ bedroht die Demokratie, bedroht den Frieden, bedroht die Welt. Die Dynamik beruht zu einem großen Teil auf künstliche Verknappung lebensnotwendiger Gütern, die die weltweiten Preise in die Höhe treiben. Menschen, weltweit müssen essen und wohnen. Dies nutzen Spekulanten weltweite indem sie auch Nahrungsmittel und Wohnimmobilien den Gesetzmäßigkeiten der Spekulation unterwerfen und damit dem Markt vorenthalten und zwar solange als notwendig um gewünschte Gewinne zu erzielen. Dazu gehört auch, dass weltweit mit Grund und Boden spekuliert wird, der dem Nahrungsmittelanbau entzogen wird. Klar, dass Menschen die hungern und keine Unterkunft haben, schließlich und endlich das letzte Hemd hergeben, wenn sie dann darüber noch verfügen, um sich und ihre Familien ernähren zu können und ein Obdach zu verschaffen. Was mich sprachlos macht, ist, dass Politiker*innen immer noch die Spekulation mit Lebensnotwendigkeiten, auf der Basis unserer Grundrechte zulassen und dennoch behaupten in einem Staat zu leben „in dem man gut und gerne lebt“, O-Ton Angela Merkel, CDU.

Hier ist der Staat gefordert, die Handelsbedingungen hierzulande unter Beachtung der Menschenrechte, auch der Menschenrechte anderer Völker zu organisieren. Wer die Gewährung von Grundrechten zwecks Erreichung persönlicher Ziele hier und in anderen Ländern in Frage stellt, ist verantwortlich für weltweite Unruhen und Fluchtbewegungen.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation, unermesslich ins Absurdistan geführt durch den Computerhandel, beruht auf weltweite Plünderung der Kaufkraft  in den Ländern und Märkten ohne sich an der Finanzierung, der Kaufkraft schöpfenden Infrastruktur zu beteiligen und verursachen dadurch selbst weltweit neue Unruhen. Einfacher ausgedrückt, Kaufkraft abschöpfen aber keine Steueren zahlen. Das ist das Rezept der Spekulkanten. Gerade der sogenannte Computerhandel zockt im Rhythmus von Millisekunden und kauft und verkauft, auch im Bereich der Grundrechte, Nahrung, Wohnen – der Computer kennt keine Menschenrechte, mit dem einzigen Ziel Gewinne abzuschöpfen, was ohne substanzielle Wertschaffung nur durch ungedeckte Preissteigerung geht. Spekulation schafft keine Werte. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Weltweit werden den Menschen damit der Zugang zu ihren Grundrechten, weil von ihnen unbezahlbar, verwehrt, unter anderem Zugang zu Nahrung und Wohnen, eine Quelle der Radikalisierung.

Hunger kann man nicht ausweichen, wenn man nichts zu essen hat, Elend kann man nicht ausweichen, wenn man seine Kinder nicht ernähren kann. Schließlich wird der Druck leben zu müssen so groß, dass man alles tut was die Möglichkeit verspricht leben zu können. Dieser Druck setzt sich um als Druck auf den Markt, es werden noch höhere Gegenleistungen für die Erreichung seiner Grundrechte gefordert und schließlich gegeben. Das wiederum treibt die Preise nach weiter nach oben, ohne das qualitativer Mehrwert geschaffen wird. Allein die Verknappung der Zugänglichkeit zu seinen Grundrechten treibt die Preise und damit die Spekulationsgewinne in die Höhe.

Spekulanten in Frankfurt interessiert es nicht, ob durch ihr Handeln Menschen und Familien in Bangladesch verhungern. Da liegen Unmengen von Lebensmitteln überall in der Welt, die den Hungernden deswegen nicht zugänglich sind, weil Spekulanten diese Ressourcen zur Gewinnmaximierung durch Spekulation nutzen. Spekulanten in London interessiert es nicht ob Menschen und Familien in Deutschland oder Italien oder Spanien oder England oder Australien oder, oder, oder…, durch ihr Handeln keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnimmobilien und Grundstücke werden durch die Spekulation ohne irgendeine materielle Wertsteigerung dem Markt solange entzogen bis der gewünschte Gewinn erzielt wird. Ein Handeln nach dem Motto irgendwann zahlt einer das, was der Spekulant haben will und das ist dann oft einer, der wiederum mit dem erworbenen Spekulationsobjekt am Markt zockt, bestes Beispiel BlackRock, Friedrich Merz, CDU, sitzt da mit im Boot. Allein der Druck der Menschen essen und wohnen zu müssen presst schließlich das Geld heraus was der „Markt“, so werden öffentlich gern Spekulanten umschrieben, fordert.

So wandern diese materiellen Werte von Spekulant zu Spekulant ohne dass materiell Wertsteigerungen erzeugt werden, jeder nimmt Gewinn mit und die Ressource Nahrung, Wohnen wird für Menschen und Familien schließlich immer unbezahlbarer. Nicht der materielle Wert der Wohnimmobilie erzeugt den Gewinn, sondern der Gewinn wird allein aus der Not der Wohnungsbedürftigen rekrutiert, die wohnen müssen. Nicht das Nahrungsmittel wird in der Substanz durch Spekulation wertvoller, sondern allein der unausweichliche Druck, essen zu müssen.Wenn der Mensch leben will, leben muss, presst das schließlich die letzten Gegenleistungen aus den Menschen heraus um essen und wohnen zu können, egal wie menschenverachtend diese auch sein mögen.

Folge weltweit steigt die Unruhe und mündet schließlich in Krieg, Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend, Kriminalität, Prostitution etc., ganzer Generationen. Eine Welt, so OTon Angela Merkel: „für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben„.

Noch eine Anmerkung. Die BAFIN ist eine angeblich staatliche Institution, die die Banken und ihr Tun überwachen soll, finanziert durch Gebühren der Banken! Noch Fragen?

Milliardenschwere, staatliche Rettungsaktionen in der Automobilindustrie.

Belohnung schlechter bis existenzbedrohender, höchstdotierter Managerfehlleistungen, bis hin in die Massenkriminalität, schwächte diese, für Deutschland so wichtige Industrie und den Innovationsdruck im produzierenden Gewerbe. Folge ist weltweite Rufschädigung, nicht nur was das einzelne Produkt betrifft, sondern unseres Landes als Qualitätsträger für deutsche Produkte, damit die Schwächung unseres weltweiten Wettbewerbs und Millionen von Betrogenen Verbrauchern.

Noch eine Anmerkung. Für die Entwicklung zeitgemäßer und zukunftssicherer Infrastruktur unseres Landes sind Gesamtinvestitionen im Milliardenbereich notwendig. Diese notwendigen Investition in unsere Zukunft, in die Zukunft folgender Generationen haben politisch, aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich keine Priorität. Folge, marode Straßen, marode Brücken, marode Schulen, ein Transportwesen und ein Internet von Vorgestern. Aber hier geht es ja nur um die Zukunft der Bürger, für Alle. Noch Fragen?

„Brüsselfreundliche Haltung zur Nullzinspolitik die die Wertstabilität der Zahlungsmittel und Sparvermögen zerstört.“

Folge ist, dass ca 20 Millionen Alterssicherungen geschwächt oder ganz futsch sind, was zu Armut und noch höheren Sozialleistungen des Staates in der Zukunft führt (und Mario Draghi, verantwortlich für die Nullzinspolitik, bekommt dafür den Bundesverdienstorden von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident – noch Fragen? Ganze Versicherungskonzerne wackeln und müssen wahrscheinlich demnächst auch gerettet werden. Weitere Folge ist, dass, um eine scheinbare Wertstabilität der Alterssicherung wieder herzustellen, das Sparvermögen durch die Nullzinspolitik in die Spekulation getrieben wird. Eine mehr als trügerische Sicherheit, zu glauben, dass der Einzelne Anleger zu dem Zeitpunkt, da er auf die Kaufkraft seiner Alterssicherung angewiesen ist, auch darüber verfügen kann.

Noch eine Anmerkung. Mario Draghi treibt damit mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, die billionenschweren Sparvermögen in die Fänge der Finanzmafia! Noch Fragen?

Im Grundsatz ist eine Koppelung der Alterssicherung der Bürger an das Wirtschaftsgeschehen eines Landes ja sinnvoll. Das geschah ja auch bisher durch die Spareinlagen bei Banken, die diese Sapareinlagen dazu benutzten Kredite aller Art zu vergeben und damit Wertschöpfungen zu finanzieren. Dieses Konstrukt ist ideal um einerseits Wertshöpfung zu finanzieren, Sparer durch Zinsen an der Wertschöpfung zu beteiligen aber den einzelnen Sparer dem Spekulationsrisiko des „Alles oder Nichts“ zu entziehen. Das Einlagensicherungsgesetz, mit Stand 2015, gewährte den Sparen einen bedingten Schutz ihrer Sparvermögen vor den Risiken der Kreditgeschäfte der Banken. So landete das Risiko aus Kreditgeschäfte zunächst bei den kreditvergebenden Banken, was auch sinnvoll ist, da diese über das fundamentalere Instrumentarium der Risikobewertung bei Kreditvergabe verfügt. Das System hat gut funktioniert, der Sparer bekam Zinsen und damit eine vertretbare Kaufkraftstabilität für sein Geld, die Bank nahm vom Kreditnehmer höhere Zinsen und es wurden, soweit es sich um Kredite an das produzierende Gewerbe handelte, Werte geschaffen. Ein gut eingespieltes und funktionierendes System.

Durch die ungeregelte, undurchsichtige, globalisierte Spekulationen der Kreditinstitute schließlich wurden auch die Kreditrisiken immer unkalkulierbarer. Die Kreditinstitute arbeiteten unter dem Wettbewerbsdruck der Kreditinstitute untereinander mit immer riskanteren „Mitteln“, gern verbalisiert als Papiere, um mithalten zu können. Wenn früher das Geldvolumen, inklusive eines Großteils der eingelagerten Sparvermögens, einer Bank ausgeschöpft war, gab es keine Kredite mehr. Um aber an Krediten zu verdienen gingen die Banken ins Risiko und verschuldeten, wenn die Eigenmittel erschöpft waren, sich selbst. Es wurde mit Hebeln manipuliert, nach dem Motto, wenn ich als Bank 100€ habe, dann ist es, von der Politik erlaubt, dass ich Kredite von 1000€ vergeben darf, etc.. Es entstand, nur in diesem Beispiel, ein ungedeckter Scheck über 900€, Rückzahlung ungewiss. Es kam, wie es kommen musste, die weltweit ausgestellten ungedeckten Schecks summierten sich bald auf Billionenbeträge von $ die bei Fälligkeit nicht bedient wurden. Der Rückfluss der Kredite stoppte, mit fatalen Folgen für die Banken, die diese Verschuldungen in ihren Büchern hatten. Diese Banken hatten nämlich selbst Verschuldungen zu tilgen, die auf den Rückfluss der Kredite aufgebaut waren. Der Rückfluss vergebener Kredite allerdings funktionierte aber nicht wie geplant, die Kalkulation der Bank ging nicht auf und sie wurde selbst insolvent, Pleite. Politiker*innen entschieden, Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden, der Bürger zahlt – Basta!

Ohne ins Detail zu gehen, wir erinnern uns noch alle an Lehmann Brothers und vieler mehr. Hier zeigt sich ein deutlicher, weltweiter Fehler der Politiker*innen, das Bankenwesen dem weltweiten Marktgeschehen nicht angepasst zu haben. Die Systemrelevants von Banken für den weltweiten Geldverkehr ist nicht etwas, was plötzlich auftauchte, war bekannt. Politiker*innen, weltweit unterließen es aber die Funktion dieser Systemrelevants sicherzustellen durch Trennung der Systeme in systemrelevante Aufgaben und spekulationsbedingte Risiken. Warum unterließen Politiker*innen diese rechtzeitige Trennung?

Banken tragen seid Generationen mit ihrem Namen ein Vertrauenspotential, welches den Spekulanten dazu diente unter dem staatlichen Risikoradar zu operieren bis es zu spät war. Enge, zu enge Kontakte zwischen den Finanzjongleuren*innen und der Politiker*innen, spielen hier eine gewichtige Rolle. Josef Ackermann, Deutsche Bank, feiert im Bundeskanzleramt am 22.04.2008 seinen 60sten Geburtstag, im Rahmen eines Staatsgastes, nach, Angela Merkel war dabei.

Bankenrettungsgesetz und eine 280.000€ schwere Parteispende von der Deutschen Bank an die CDU sind Begleitumstände, die zu denken geben.

Kontakte zur Politik*innen zahlen sich aus. Oktober 2008 bekommt die Deutsche Bank ein staatliches Rettungspaket in Höhe von 480.000.000.000€, ja sie haben richtig gelesen 480 Milliarden €.

Das Weltwirtschaftssystem wackelte. Folge: der Bürger zahlt durch Zwangsverschuldung des unschuldigen Bürgers. Da hilft das Einlagensicherungsgesetz leider nur auf den ersten Blick.

„Rechtsstaat und Börse“

Ich hatte oben schon darauf hingewiesenen, was Spekulation bedeutet. Die Börse ist, unter anderen, ein Spekulationsinstrumenten, der Ort der „Globalplayer“ die mit ihren wilden Spekulationen mit willkürlichen Phantasiepapieren schon mal die weltweite, allgemeine Sicherheit bedrohten. Die Folgen sind bekannt, Lehman Brothers etc..

Hunderte von Milliarden € werden von Angela Merkel, CDU, zusammen mit ihrem seinerzeitigen Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, das war der, der sich die Gesetzestexte, die dazu dienen sollten die Banken zu retten, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Banken selbst schreiben ließ, in den Finanzmarkt gepumpt. Am System hat man nichts geändert – auf in die nächste Rettungssaktion, die dann wohl Dimensionen erreicht, die wir uns heute nicht vorstellen können und wieder zwangsweise vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Akteure des Desasters laufen, wie auch die „angeblichen Retter*innen“ bestens finanziell abgesichert und unangreifbar, frei herum. Apropos „angebliche Retter*innen“, hier muss klar gestellt werden, dass die „eigentlichen Retter*innen“ nämlich die ungefragten Steuerzahler sind, Sie und ich. Sie und ich laufen zwar auch frei herum, nur mit dem Unterschied, dass diese „eigentlichen Retter*innen“ den unverschuldeten Schuldenberg abarbeiten müssen und durch die Folgen solchen politischen Handelns die eigene finanzielle Sicherheit verlieren.

Dabei ist es ganz einfach, die materiellen Werte, die Spekulationen zugrunde liegen sollten, erhöhen nicht ihren materiellen Wert durch die Spekulation, sondern nur den Preis, so entstehen Luftschlösser. Die sogenannte Wertsteigerung besteht also nur aus Luft, Luft die den Steuerzahler schon mal teuer zu stehen kam und wieder teuer zu stehen kommen wird, wenn die Regeln nicht geändert werden. Das System wurde nicht geändert. Grundfehler ist der geistlose Ruf nach mehr Wachstum.

Wie perfide und gegen alle Gerechtigkeit das System ist, zeigt sich deutlich im CumEx Geschehen. Da gibt es Bankmanager, zum Beispiel ein Christian Olearius von der M.M. Wartburg & Co Bank in Hamburg, dem es rätselhaft ist, wieso er Steuersummen die er nie gezahlt hat und die er vom Finanzamt herausforderte und, schon erstaunlich, auch vom Finanzamt HH bekam, nun wieder herausgeben soll! Ja, ich weiß, das klingt schon absurd, dass das nicht rechtens sein kann, weil es nicht gerecht sein darf, weiß selbst der einfältigste Pennäler. Aber es kommt noch kurioser, selbst Olaf Scholz, SPD, zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bei dem Christian Olearius ein- und ausging, konnte oder wollte Christian Olearius nicht klar machen, dass er das Geld herausgeben muss. Olaf Scholz, SPD ist übrigens heute (09.02.2021) Bundesfinanzminister im Kabinet Angela Merkel, CDU. Noch Fragen?

Noch eine allgemeine Anmerkung. Was hinter den, an den Börsen gehandelten „Wertpapieren?“ steckt wissen oft selbst Experten nicht mehr. Oft fehlt sogar jeglicher materieller Wert, von humanen Werten ganz zu schweigen.

„Zurück zur Marktwirtschaft“

Was ist Marktwirtschaft? Ich will hier mal verkürzen, hier ein Link.

„Deutsche Bank ruft nach mehr Industriepolitik“

Macht des Geldes, gepaart mit Macht der Politik, hat die Ohnmacht des Volkes zur Folge.

Unser Staat rühmt sich mit seinem Sozialsystem. Es ist sicher richtig, dass unsere Gesellschaft Randgruppen nicht einfach rechts oder links liegen lässt, wenn wir im Rahmen der Menschenrechte leben wollen. Wenn aber das Sozialsystem eines Staates 50% des, vom Steuerzahler solidarisch finanzierten Staatshaushaltes verschlingt, dann ist das ein deutliches Zeichen von Fehlentwicklungen im Wirtschaftssystem, bis hin zum asozialen Staat, der solchen Entwicklungen nicht entgegen tritt. Von dem Einkommen aus Arbeit sein Leben, oder das Leben der Familie nicht finanzieren zu können ist nicht nur ein finanzielles Problem des Einzelnen, sondern ein tiefgreifendes psychisches Problem in unserer Gesellschaft und damit des Staates.

Ich greife hier nur mal eine Facette auf. Ca. 10 Millionen Bürger in prekären Arbeitsverhältnisse in einem Wohlstandstaat mit einer Bevölkerung von ca 80 Millionen Bürgern, sind also ca. 12,5% prekäre Arbeitsverhältnisse, die den Lebensunterhalt nicht sichern. Solche Verhältnisse glauben wir in anderen Ländern bemängeln zu können, aber im eigenen Land? Wie sagt der Volksmund: „Den Splitter im Auge des Anderen siehst du, aber den Balken in deinem Auge nicht“.

Als prekäres Arbeitsverhältnis wird allgemein ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, welches weder den Lohn erzeugt um den Lebensunterhalt zu finanzieren, noch es ermöglicht Alterssicherung zu bilden. Die fehlenden Mittel um den Lebensunterhalt zu finanzieren werden schließlich vom staatlichen Sozialsystem aus dem solidarisch finanzierten Staatshaushalt erbracht, Lohnersatzleistungen.

Das bedeutet also, dass alle Steuerzahler die Folgen dieser prekären Arbeitsverhältnisse finanzieren. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind, betrachtet man es genauer, Gewinn generierende Instrumente für Unternehmungen und Arbeitgeber. Arbeitgeber die entweder den Anforderungen der freien Marktwirtschaft nicht genügen, also Pleitekandidaten, oder Arbeitgeber die allein die Marktsituation dazu benutzen die Lohnkosten zu kürzen und so Gewinnoptimierung zu betreiben. Diese Arbeitgeber haben eins gemeinsam, sie lagern die soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer, die früher mal Bestandteil einer Arbeitgeberverantwortung war, aus. Persönliche Existenz, Gewinnoptimierung, Börsennotierung und Aktienwert haben Priorität vor sozialer Verantwortung. Dies führt zu weniger Steuereinnahmen und schwächen damit die Staatshaushalte. Folge, Staatshaushalte werden durch Überschuldung immer instabiler und abhängiger vom Geldmarkt, der Staat überschuldet sich und gerät damit immer mehr unter den Einfluss bis hin zur Abhängigkeit von den Banken.

So spiegelt sich die schwindende soziale Verantwortung von hier angesprochenen Unternehmungen, in den steigenden Sozialleistungen, Lohnersatzleistungen des Staates. Besser wäre es Unternehmungen wieder in die Verantwortung zu nehmen und statt Börsennotierung und Aktionärswohl auch das Arbeitnehmerwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Die Unternehmungen, von denen hier die Rede ist, sollten nicht vergessen, dass erst die von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten Infrastrukturen dieses Landes, erst das Entstehen von gewinnbringenden Leistungen der Unternehmen ermöglichen. Unternehmungen sollten auch berücksichtigen, dass nur ausreichend finanzierte Arbeitnehmer*innen Kaufkraft bildet und kaufende Kunden schafft. Durch angemessene Bezahlung geschaffene Kaufkraft generiert auch Steuern und stabilisiert damit auch die staatlichen Strukturen.

Ich höre schon aus den Reihen einiger Arbeitgeber, wenn ihr von uns Verantwortung verlangt, dann verlagern wir eben die Produktion in Billiglohnländer. Sie wären nicht die Ersten, die erfahren, dass es besser gewesen wäre geblieben zu sein und sich an der Finanzierung des Volkswohls angemessen zu beteiligen.

Wenn ich hier von Börsennotierung und Aktionärswohl spreche, dann wird klar, dass hier nicht die Rede ist von unseren bodenständigen, soliden, kreativen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werdenden Betrieben ist, die leider allzu oft von Politikern*innen im Stich gelassen werden. Corona Zeiten sprechen da eine deutliche Sprache.

Marktbeherrschende Unternehmungen betreiben systematisch Steuermodifizierungen und steuerumgehende Auslagerung von Gewinnen in Steueroasen bis hin in schwarze Löcher, wie Briefkastenfirmen etc.. Wenn dann bedrohliche Situationen entstehen wird nach dem Staat gerufen, dann soll der Steuerzahler diese asozialen Elemente retten.

Die Deutsche Bank, die schon mal mit Steuermilliarden „gerettet“ wurde, geht hier einen besonders perfiden Weg. Um den Folgen ihrer Unfähigkeit zu entgehen, erwarten sie vom Staat, vom Steuerzahler, dass dieser schon im Vorwege erklärt das Betriebsrisiko der Deutschen Bank und der Unternehmungen, die ihre Finanzierung mit der Deutschen Bank regeln, zu tragen. Damit würde sichergestellt, dass auftretende Ausfälle keinesfalls die „Managergehälter“ oder „Aktionärserwartungen“ schmälern. Zum Beispiel ist der Ausfall der Verschuldung des Donald Trump, dem die Deutsche Bank, so geht es durch die Presse, 3,5 Milliarden $ geliehen hat, schon eine beachtenswerte Größe, selbst für die Deutsche Bank. Man darf gespannt sein!

Diese Artikel, die Gesamtinhalte betrachtend, hinterlassen einen difusen, verunsichernden Gesamteindruck, leider eine Abbildung der Politik der letzten MerkelJahre.

Ich vermisse die klare Struktur von staatlichen Aufgaben und marktwirtschaftlicher Ordnung. Wenn wir es ernst nehmen, und das sollten wir, dass ein demokratisch geordneter Rechtsstaat verantwortlich ist für die Einhaltung der Regeln, dann sollten wir zunächst die grundsätzlichen Strukturen priorisieren, öffentlich machen und durchsetzen. In diesem Zuge sind persönliche, neutrale Verantwortlichkeiten zu schaffen. Parteipolitik darf den Staat nicht dominieren. Politiker*innen in den ersten Reihen der Parlamente dürfen diese Mandate nicht für parteipolitische Vorteilbeschaffung nutzen.

In diesem Zusammenhang ist die persönliche Machtinhabe zeitlich zu begrenzen. Zum Beispiel Kanzlerschaft, Ministerpräsidenten, regierende Bürgermeister auf 4 oder 5 Jahre, maximal zwei Perioden.

Die gesetzgebende Gewalt der Regierungen ist einer neutralen Kontrolle auszusetzen. Personelle Besetzung der dazu berufenen Verfassungsschutzorgane, inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, werden vom Bürger direkt gewählt. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert!

Die staatlichen Organe haben die Aufgabe die Grundrechte aller Menschen umzusetzen. Dazu gehört, dass die Strukturen der Grundrechte der Bürger der Spekulation entzogen werden. Diesbezügliche Spekulationen beginnen jenseits des Lebenshaltungsindexes. Zum Beispiel, wenn eine nicht zum Zwecke der unmittelbaren Selbstnutzung erworbene Wohnimmobilie für 200tausend € gekauft wurde und später wieder verkauft wird, setzt sich der Preis aus dem ehemaligen Kaufpreis plus Wert des Lebenshaltungsindexes zwischen Kauf und Verkauf, zusammen. Nur um Klarheit zu schaffen, natürlich kann ein Hauseigentümer seine selbstgenutzte Wohnimmobilie im Rahmen unserer Gesetze zu einem Preis verkaufen, den der Markt hergibt. Ich spreche hier von Spekulanten, die weltweit tausende von Wohnimmobilien kaufen und zwar nicht um Wohnwerte zu schaffen, sondern um den Druck, der auf Bürgern lastet wohnen „zu müssen“, dazu zu nutzen um soviel Geld wie möglich aus dieser Wohnungsnot herauszupressen. Dabei nutzen diese Spekulanten, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ehemaliger BlackRock Deutschland GF, die von allen Bürgern solidarisch finanzierte Infrastrukturen. Immobilien sind, um es lax auszudrücken, zunächst erst einmal nur ein Haufen Steine. Wie die Immobilienbranche immer wieder sagt „Lage-Lage-Lage“, das ist das Entscheidende. Ich möchte es genauer formulieren „Infrastruktur-Infrastruktur-Infrastruktur“. Infrastruktur bedeutet die Struktur des Umfeldes und der Versorgung der Immobilie. Ich zähle nur mal einige auf: Straßen, Bahnverbindung, Busse, Fahrradwege, Beleuchtung, Feuerwehr, Schulen, Krankenhäuser, Stromversorgung, Wasserver- und entsorgung, Polizei, öffentliche Gebäude, Museen, Theater, Opernhäuser, Kindergärten, Sportanlagen, Flughäfen, öffentliche Plätze, Parkanlagen, eben alles, was dazu gehört, dass aus einem Haufen Steine eine Wohnimmobilie wird.

Besonders verwerflich ist in diesem Zugsamenhang auch die Bodenspekulation. Da werden Grundstücke oder rotte Häuser gekauft, die die entsprechenden Infrastrukturen bieten, aber weder zeitnah entsprechend bebaut, oder Häuser renoviert werden. Diese Spekulanten verhindern durch ihr Verhalten das andere, zum Beispiel Komunen, eine zweckmäßige Nutzung in Gang bringen können.

Da ist es dringend gefordert, dass der Staat, die Städte und die Kommunen dieser wilden Spekulation Einhalt gebieten. Grund und Boden in entsprechenden Lagen sollten grundsätzlich nicht mehr verkauft werden, sondern in Erbpacht mit konkreter Bebauungsgenehmigung gegeben werden. Wir die Bebauungsgenehmigung nicht im vorgegebenem Zeitraum genutzt, erlischt diese ersatzlos. Revision nicht zugelassen. Wohnimmobilien, inklusive solcher die in kommunalem Besitz sind, sind ein viertel Jahr vor Verkauf öffentlich, ohne Einschaltung eines Maklers, anzubieten. Regionalen Interessenten mit verbrieftem Wohnwillen, ist der Vorzug zu geben, Familien vor Einzelpersonen. Verkauf an Immobilienunternehmungen nur ohne Erwerb des Grund und Bodens.

Wir sollten aus dem weltweiten Desaster, welches von der Finanzmafia angerichtet wurde und wird, Lehren ziehen. Hunderte von Milliarden € für die Rettung von weltweit operierenden Spekulanten, die die Gewinne der solidarischen Versteuerungspflicht, damit also der Staatsfinanzierung entziehen und ihre GeldMacht in sogenannten Steueroasen sammeln, staatliche Unterstützung nicht ausgeschlossen, sind Demokratie zerstörend. Die Juristendominanz in den Parlamenten ist abzubauen und dem Bürgerwillen außerhalb von Wahlen mehr Raum und Unterstützung zu geben.

Das Bankensystem ist zu trennen in systemrelevante und spekulierende Systeme. Nur systemrelevante Institutionen dürfen die Bezeichnung „Bank“ benutzen und haben einen angemessenen Schutz durch den Staat. Spekulierende Institutionen haben keinerlei Schutz durch den Staat. Aktionäre haften für Schäden, die durch Unternehmungen, in die sie investierten, entstehen. Spekulationsinstitute haben für Finanzkonstrukte eine staatliche Genehmigungen einzuholen und nachverfolgbare Strukturen zu schaffen. Gewinne aus Spekulationen sind quellenorientiert der Besteuerung zu unterwerfen. Dies bezieht sich auch und besonders auf den Computerhandel, reine, wertelose Zockerei.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation beruht auf weltweiten Unruhen und verursachen weltweit Unruhen. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Folge weltweite Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend ganzer Generationen. Wie lange hält eine Gesellschaft es aus, solch extreme Daseinsunterschiede schadlos zu überstehen?

Marktwirtschaftlich orientierte Unternehmungen haben sich den staatlichen Strukturen zu unterwerfen und ihre Kapitalbeschaffung eigenverantwortlich zu organisieren. Der Staat ist kein Unternehmer, kein Kapitalgeber oder Ausfallbürge. Noch bestehende Beteiligungen oder Ausfallbürgschaften des Staates sind abzubauen, gegebenenfalls in Bürgerhände zugeben.

Die Immunität von Politikern ist abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass Mandatsträger*innen Steuergelder zum Fenster raus werfen und dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sondern mit noch höher dotierten Mandaten betraut werden, siehe Ursula von der Leyen, CDU.

Das Versagen des Staates, zukunftsorientierte Strukturen durch Erhaltungsrenovierung, Schaffung und ständige Anpassung von zeitgemäßen, sicheren Kommunikationsmitteln und Regeln, die die Grundrechte aller Bürger gewährleisten, sind nicht allein auf politisches Versagen zurück zu führen, sondern unter anderem auch darauf, dass Milliarden und Abermilliarden von Steuern, lobbygesteuert dem Staatshaushalt vorenthalten werden. Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuervermeidungsinstrumente etc. sind demokratiefeindlich und Entwicklungs hemmend. Dies treibt Bürger in undemokratische, zur Gewalt neigende Randbereiche. Es ist kontraproduktiv und demokratiefeindlich, wenn Politiker*innen unliebsamen Wahlergebnissen dadurch begegnen, indem sie gewählte Personen wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit von der Teilnahme am demokratischen Prozess, dazu gehört auch das miteinander sprechen, ausschließen. Nicht der/die einzelne Politiker*in entscheidet ob sie mit einem/r anderen Politiker*in spricht, sondern der Wähler.

Wahlergebnisse werden zwar an der Wahlurne vom Wahlbürger in Stimmen manifestiert, für die Wahlbeteiligung und für die Wahlergebnisse jedoch sind die Politiker*innen verantwortlich.

Solange Wahlergebnisse von Lobbyisten zurechtgefeilt werden können, haben wir keine Demokratie. Da hilft auch kein Lobbyregister, welches öffentlich einsehbar sein soll. Da hilft nur Lobbyismus verbieten und Verstösse unter Freiheitsstrafe stellen mit aktiver Bürgerkontrolle vorort im Bundestag.

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„Ich bin ein unverbesserlicher Lobbyist der Demokratie der Menschenrechte und des Friedens!“

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…Spekulation, das Instrument der Finanzmafia…und Feind der Demokratie!

(siehe auch: Briefkastenfirmen, too big to fail und Hamburger Justiz)

Raus aus der Wundertütenmentalität der Banken, Börsen,  Anlagenbastler, FinanzBeratungsGebührenJongleure* und der Finanzhaie!

*…ich wundere mich immer wieder, warum diese „Weisen“ überhaupt tätig sind. Wenn sie ihren eigenen Empfehlungen folgen würden, hätten sie es doch nicht nötig und müßten ihren schriftlich dokumentierten Beratungen nicht mit dem Schlußsatz enden lassen „Keine Garantie, Irrtum vorbehalten“ – oder?

Jede/r Anleger*in hat ein Recht auf vollkommene Durchsichtigkeit von Anlagen bis in die feinsten Verästelungen von Wertpapieren hinein. Weiter ist die gesamte Gebührenstruktur der Anlagenvertreiber offenzulegen und zu garantieren. Erst dann, wenn diese Angaben schriftlich vorliegen und die Verantwortungsträger bekannt und greifbar sind, kann der Entscheidungsprozess darüber, wer mit ihrem/seinem Geld am Markt operieren darf, starten. Die Anlageentscheidung muss ein persönliches, faktenorientiertes Steuerungsinstrument am Finanzmarkt werden. Dies geht aber nur dann, wenn die Anlagenverkäufer von staatswegen ihre „Produkte“ aus der Grauzone der geheimen Inhalte herauslösen und Anleger schlussendlich im Detail über die Inhalte in Schriftform informieren müssen, wer da mit dem Geld des individuellen Anlegers operiert. Anlagen, die diesen Anspruch nicht erfüllen, ist der Marktzutritt zu verwehren. Rendite ist eine Sache, Zukunftsperspektive eine andere und, wie ich meine, eine entscheidendere Sache, wenn wir in Frieden leben wollen. Die Finanzmarktsteuerung muss es ermöglichen, dass Anleger bei Anlageobjekten nicht nur RenditeRisiken von Investitionen/Spekulationen abwägen können, sondern auch die persönliche Unterstützung von unliebsamen Marktteilnehmern verhindern können. Spekulationen auf Grundversorgungsstrukturen, wie Wohnimobilien, Wasser, Strom, Internet, Gesundheit, Nahrungsmittel, KlimaUmweltschutz etc. sind zu unterbinden.

…die grüne Anlegerampel für Zukunftsorientierte…

Es gab Zeiten, da wurde Ware gegen Ware getauscht, also Wert wurde unmittelbar gegen Wert getauscht. Die Beteiligten waren in jeder Beziehung und auch geographisch nah beieinander.

Dann kamen Zeiten, da wurde Ware gegen Geld, ein künstlich geschaffenes Zahlungsmittel, verkauft. Geld wurde zum weitestgehend sicheren Zwischenspeicher der Entlohnung für erbrachte Leistungen. Dies war notwendig, da Leistungsnehmer im Handel nicht immer einen passenden Gegenwert einer Leistung unmittelbar und in Ware bieten konnten. Damit aber der Handel weiter funkionierte, erfand man das Geld, mit dem Geld konnte der Empfänger dann wieder Dinge kaufen die ihm dienten. So entstand ein Netz welches den direkten Tauschhandel ablöste und die geographische Ausweitung des Handels beförderte. Der Wert des Geld wurde vom Staat, in Bandbreiten von Wechselkursen, gesichert und garantiert. Dies war und ist unabdingbar um eine verlässliche Währungsstabilität zu erhalten.

Dann kamen Zeiten, da grenzüberschreitend Waren gegen Fremd(geld)währung verkauft wurden, das dadurch entstehende Währungsrisiko sollte mit staatlichen Wechselkursen wertstabilisierend wirken, was auch weitestgehend funktionierte. Außerdem bestand jetzt die Möglichkeit, dass Länder sich durch Anpassungen der Wechselkurse dem internationalen Wettbewerb mit ihren nationalen Interessen und Infrastrukturen stellen konnten.…die gelbe Anlegerampel für freies Geld älterer Anleger…

Mit den frei wirkenden Kräften der globalen Märkte ging die entscheidungsrelevante Berechenbarkeit von ausgewechselten Waren und Werten verloren. Waren und deren Werte wurden voneinander getrennt, es entstanden Grauzohnen. Der Handel wurde für die Teilnehmer immer risikobehafteter. Durch weltweite, spekulative Markteinflüsse, von Banken und Finanzinstitutionen in deren Rahmen Finanzjogleure mit sogenannten, gestylten „Papieren“ handelten ging es in einem undurchsichtigen Mischmasch von angeblichen „Wertpapieren“ schließlich jeglicher Bezug zu Warenwerten verloren. Spekulanten sammelten, mit der Phantasie entsprungenen Verschuldungspapieren und die Anleger täuschend, riesige Geldsummen und jonglierten damit an den Börsen. Dies war eine Folge der Vermischung von leistungsbasiert erworbenen Zahlungsmitteln und spekulativ erworbenen Zahlungsmittel. Die spekulativ erworbenen Zahlungsmittel verfälschten und schwächten das System, weil die durch wertebasierter Warenwirtschaft erworbene Zahlungsmittel nicht mehr von dem werteunabhängigen, durch Spekulation erworbenen Zahlungsmittel zu unterscheiden waren. Geld sah wie Geld aus. Die Staatshaushalte, auch in demokratisch organisierten Staaten, geriet immer stärker in die Abhängigkeit der durch Spekulation produzierten Geldschwemme, verniedlichend, Wahrheit verdeckend, Blasen genannt. Die Wirklichkeit zeigte aber alsbald, dass diese Abhängigkeit das Kräfteverhältnis die Staatsführung umkehrte. Nicht mehr der, in Demokratien vom Bürger frei gewählten Regierungen, der Staat, als unabhängig Handelnder, entschied über die Staatsstrukturen, sondern sogenannte systemrelevante Marktteilnehmer, Banken, Industrienen und Spekulaten. Das Geld wurde zum bestimmenden Machtfaktor und Handlungsvasall der Politiker*innen. Aus den demokratisch organisierten Staaten wurden Staaten mit sogenannter demokratischer Grundordnung, also es fanden nach wie vor, Bürger täuschende, freie Wahlen statt, aber die sich daraus bildenden Regierungen wurden von der Macht des globalen Kapitals beherrscht.

Das Ganze spielte sich ab mit Hilfe von Politiker*innen selbst, die zu ihrem Machterhalt immer größere Summen von Geld benötigten um sich mit unvertretbaren Wahlgeschenken Wählerstimmen zu kaufen und damit ihre Macht zu erhalten. Es entstand eine fatale, gegenseitige Abhängigkeit von Finanzmarkt und Politik über alle Staatssysteme hinweg, auch die angeblich demokratischen Staaten sitzen mit den Finanzhaien an einem Tisch. Die Macht des Geldes löste auch in demokratischen Staaten die Majorität des Souveräns, dem Volk, des Staates ab. Der Staat, durch lobbygesteuerte Politiker*innen vertreten, beugte sich der Macht des Kapitals, die Demokratie war futsch.

Ein eindrucksvolles Beispiel ist Matthias Wissmann, CDU, langjähriger Parteisoldat der CDU, was sich auszahlen sollte, wechselte 2007 in die Industrie und wurde Präsident des Verbandes der Autoindustrie, VDA, und schreibt die Bundeskanzlerin in offiziellen Briefen als Verbandsvertreter auch gern mit handschriftlicher Anrede „liebe Angela“ an. Für den Wechsel von der CDU Politik in die Industrie war nur ein Faktor entscheident: seine starken Seilschaften in der, von Angela Merkel, CDU, geführten Bundesregierungen. Lobbyist reinsten Wassers und Angela Merkel, CDU, spielt mit. Dieser politische „Schutz“ mit all seinen Facetten sollte im internationalen Wettbewerb der deutschen Autoindustrie Wettbewerbsvorteile verschaffen und langfristig, als einer der Motoren der deutschen Wirtschaft, stabil gehalten werden. Das Gegenteil trat logischerweise ein, solchermaßen eingelullt verpennten die stolzen Führer der Autoindustrie die weltweiten Entwicklungen und griffen schließlich zu kriminellen Aktionen, die nicht unenddeckte bleiben konnten, um nicht unter zu gehen. Die Freunde der Bundeskanzlerin Deutschlands wurden zu Kriminellen in AberMillionen Fällen. Jetzt zeigte sich sehr deutlich die Gefahr der Lobbyverstrickung, Akteur der VDA, der Autoindustrie mit der Politik. Für kurzfristige Erfolge wurden sinnvolle, langfristige Perspektiven zerstört und das alles nur wegen Geld. Stützungsmaßnahmen, vom unbescholteten Bürger aus Steueraufkommen getragen, wurden politisch angeordnet. Die „stolzen Manager“ und die „stolzen Lobbyisten“, mit millionenschweren Jahreseinkommen sitzen nach wie vor, von Staatsanwälten weitestgehend unbehelligt, in ihren Sesseln und schreiben „…liebe Angela“! Dies ist nur ein, aber durchaus representatives Beipiel von Vielen. Heute ziehen, allen voran die Chinesen, mit weltweiten Produktionen von modernen Transportmitteln an Deutschland vorbei. Dies ist die logische Folge von Lobbyismus und Seilschaften in Deutschland, die jeder Demokratie unwürdig sind. Übrigens, wussten sie, dass China weltweit führend in klimafreundlicher Forstwirtschaft ist?

Zurück zu: …Der Staat, durch lobbygesteuerte Politiker*innen vertreten, beugte sich der Macht des Kapitals… Folge war immer weiter anschwellende Geldströme, die nur nur ein Ziel haben: mehr Geld, gleich mehr Macht. Diese Macht hatte zur Folge, dass die solidarische Staatenfinanzierungen verloren gingen, weil die Mächtigen des Geldes zwar weltweit Kaufkraft abschöpften, diese aber über schwarze Kanäle der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen. Die Mächtigen entzogen sich mehr und mehr der Steuerpflicht, wieder von Politikern*innen mitgetragen, unvorstellbare Geldsummen verschwanden in sogenannten Steueroasen, Geldwäsche wurde ein staatliches, im Endeffekt selbstzersörerrisches  System. Die Staaten wurden ungerecht den Bürgern gegenüber und schützten sich und die Finanzhaie durch Gesetzesanpassungen, von Staatsjuristen formuliert, mit dem Ziel, das Handeln der Finanzhaie rechtskonform zu machen. Nicht die Finanzhaie wurden der Gesetzkonstellation unterworfen, sondern die Gesetze wurden den Ansprüchen der Finanzhaie unterworfen, Peer Steinbrück, SPD, Nachfolger von Hans Eichel, SPD, schrieb als Bundesfinanzminister da ein unrühmliches bis kriminelles Kapitel der Merkel Regierung indem er sich Gestzestexte für die Bankenregulierung, die Katastrophen wie in der Bankenkrise sichtbar geworden, verhindern sollten, von den Banken selbst formulieren ließ. Ja, sie haben richtig gelesen. Heute ist Peer Steinbrück „Berater“ der ING-DIBA – geht doch -oder.

Folge war schließlich, dass die weltweiten Spannungen wuchsen, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führten, Flüchtlingsströme führten zu tausenden von Toten und unbeschreiblichem Elend, Arbeitslosigkeit zerstörte die finanzielle Basis der Bürger, der Familien, die Altersvorsorge ging in einer Nullzinspolitik verloren, Rentensysteme sind nicht mehr verlässlich, Sparvermögen wurde in die Spekulation getrieben, Kryptowährungen machten die Kaufkraft des „kleinen Mannes“ manipulierbar. Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führen zu Radikalisierungen.

Dies nur als Vorspann zu meinem heutigen Thema: Spekulation.

Es ist hoffentlich jedem klar geworden, oder hat den Bedarf geweckt nach mehr, möglichst neutraler Information, dass die intransparente Spekulation nichts anderes ist als Glücksspiel zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Spielkasinos gewinnen immer, Spieler verlieren, unterm Strich, immer! Dieses Glücksspiel basiert auf einem Grundsatz, dass da wo einer Geld gewinnt, ein anderer Geld verliert oder sich verschuldet. Am Ende muss, insofern als es sich um Schulden handelt ein Ausgleich stehen, Schulden haben nämlich eine Kehrseite, sie müssen zurückgezahlt werde, notfalls auch per Dekret der verantwortlichen Politiker*innen durch ungerechte, allgemeine Volkshaftung oder Umsturz. Diese Gesetzmäßigkeit wird Anlegern von Anlageanbietern gern verschwiegen. Das was heute so lax als Finanzblase kommuniziert wird ist nichts anderes als das schwebende, Schuldenvolumen, welches zwischen tatsächlichem Anlagewerten und ungedeckten Schulden liegt. Schuldenvolumen in AberBillionen Höhe! Daher kommt auch das gebetsmühlenartige, von Politikern*innen geforderte ständige Wachstum. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein weltweites Schneeballsystem. Genausowenig, wie man einen Luftballon endlos aufblasen kann, sowenig gibt es ein endloses Wachstum.

Da ist es schon ganz mutig, wenn der kleine Fisch, Privatanleger im Rahmen eines durchschnittlichen Familienhaushaltes, bei diesem Glücksspiel, bei dem der Gegner nicht nur Finanzhai heißt, sondern auch, im wahrsten Sinne des Wortes einer ist, glaubt von diesem Hai nicht gefressen zu werden. Denn dieser Finanzhai hat nicht nur unbeschreibliche Mengen Spielgeld, also Geld mit dem er nicht seine persönliche Grundversorgung sichern muss, zur Verfügung, sondern der auch noch direkten Zugang zur politischen Macht abhängiger Politikern*innen, die  gern einem solchen Hai, als devote Verbeugung auch mal erlauben Geburtstagsfeiern in volkseigenen Gebäuden abzuhalten, hat. Mit diesem System wird, wie schon oft geschehen, nicht nur der KleinAnleger per System zum Verlieren, sondern auch noch die völlig unbeteiligten Bürger, die per Staatsdekret zum Schuldner gemacht werden, wenn angeblich systemrelevante Hasardeure mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet werden müssen. Der Bürger hat seine SystemRelevanz im Handlungsrahmen dieser Politikern*innen längst verloren.

Keine Spekulation aus dem Druck der Infragestellung oder Verweigerung der Grundrechte der Menschen. Der Zwang wohnen zu müssen, der Zwang essen zu müssen, der Zwang ohne lebensnotwendiger Infrastruktur wie Erwerbsmöglichkeit mit menschengerechter Bezahlung, sauberes Trinkwasser, Stromversorgung, Internet, Gesundheitswesen, von kriegerischen Auseinandesetzungen befreiter Raum, gesicherter Lebensabend, nicht leben zu können, darf nicht zur Spekulation genutzt werden. Sollen Spekulanten auf Dinge spekulieren, die kein Mensch zum Leben braucht. Wenn sie damit Erfolg haben, sei es ihnen gegönnt. Allerdings habe ich auch da eine Anforderung. Solche Spekulationsobjekte dürfen nicht unter Missachtung der Menschenrechte auf den Markt kommen, wie bei der Suche nach Diamanten oder Gold etc..

…die rote Anlegerampel ist für Spielgeldbesitzer, für Spekulanten die ohne Skrupel sind und ohne persönliches Risiko mit Anlegergeldern spekulieren, BlackRock ist da ein abschreckendes Beispiel, für solche, denen Kriege, Menschenrechte und Umwelt völlig egal sind und für die ewig Gestrigen…

Als das System, die Pfründe werden immer stärker umkämpft, zu Kannibalismus neigt, der Größere frisst den Kleineren, traten die Finanzmächtigen an die Politiker*innen heran mit der Forderung neue Märkte zu schaffen. Es ging um die Aberbillionen € schweren Sparvermögen der europäischen Bürger, die durch Zinsen relativ kaufkraftstabiel für weite Teile der Bürger zur Altersvorsorge dienten. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass in Zeiten der immer undruchsichtiger und risikobehafteter werdenden Papieren, Bürger ihr Geld auf Sparkonten sicherten. Die lobbygesteuerten Politiker*innen folgten den Forderungen der Finanzmächtigen und Mario Draghi, EU, führte per Dekret die Nullzinspolitik ein. Was daran noch demokratisch sein soll, können selbst Experten nicht mehr erkennen. Von da an verlor der Spargroschen jährlich ca. 3 bis 5% an Kaufkraft, ohne dass das Geld ausgegeben wurde. Das trieb die Aberbillionen Sparvermögen, wie erwartet, in die Fänge der Finanzhaie, das Fressen konnte weiter gehen. Die Zinsen, die ehemals Sparvermögen, auch im Sinne einer sicheren, die Resourcen eines Sozialstaates schonend, relativ stabil hielten, gingen der Altervorsorge verloren und flossen jetzt den Finanzhaien zu und von dort in dunkle Kanäle. Mario Draghi, EU, wurde für diese Tat von Frank-Walter Steinmeyer, SPD, Bundespräsident, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet ??

Es entstand ein verlotterter, ungerechter Staat, der seine Bürger und die Menschenrechte missachtet. Vertrauen in die Politiker*innen ging verloren, Unsicherheit machte sich breit und an den Rändern bildete sich Radikalismus.

Quintessenz ist, die Spekulation muss zunächst eingedämmt, geregelt und schließlich zielgerichtet einsetzbar werden. Ich plädiere als ersten Schritt die Durchsichtigkeit von „Papieren“ herzustellen. Als zweiten Schritt die Charakteristika von Papieren  durch eine Ampel oder Anlagespezifikas beinhaltende Auswahllisten selektierbar zu machen.

Die wirtschaftsbezogene Anlage und Alterssicherung macht ja Sinn, muss aber vom Wildwuchs obszöner Marktteilnehmer befreit werden. Anleger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Geld ihrer Anlage geschieht. Dies ist auch notwendig, weil klar geworden ist, dass „Geld regiert die Welt„ nicht nur ein lockerer Spruch ist, sondern inzwischen unbestreitbare Realität wurde. Es geht nicht an, dass ein Anleger, ob nun konservativ, gutgläubig oder risikobereit, Gefahr läuft unwissend mit seinem Geld einen Finanzakteur stärkt, der die Existenz oder den Wohnsitz oder die Lebensqualität des Anlegers selbst bedroht, zum Beispiel durch Immobilienspekulation, durch Lebensmittelspekulationen, durch Energiespekulationen, durch Spekulationen mit Bestandteilen der Grundversorgung etc.. Es geht also nicht nur um Rendite, sondern auch um gezielte Einflussnahme auf das Marktgeschehen durch das Geld von Anleger.

Wir alle kennen die Verkehrsampel als weltweites Regelinstrument im Straßenverkehr. Schnell erfassbar und leicht in der Interpretation. Darum plädiere ich für dieses Symbol. Alles was an Anlagen angeboten wird, egal welchen Wortgebildes auch immer, egal von wem, egal in welchem Rahmen, egal aus welcher Nationalität hat absolute Durchsichtigkeit zu liefern und bestimmte Anforderungen des Anlegers zu garantieren.

Der Anleger hat ein Recht beim Kauf von Anlagen bis in die letzten Verästlungen offengelegt und garantiert zu bekommen, welchem Marktteilnehmer, oder welchen Marktteilnehmern, sein Geld zufließt. Jede Anlage muss, im Internet einsehbar, ihre komplette Struktur bis in alle Verästlungen offenlegen. Die Gesellschaftsform GmbH oder ähnliche Rahmen sind unzulässig. Die Struktur muss klar erkennbar machen wem im Endeffekt das Anlagegeld zufließt und in Persona haftet.

Zum Beispiel, ein Anleger will sein Geld, er hat Familie, im Sinne nachfolgender Generationen anlegen. Er möchte auf keinen Fall Kriegswaffenproduktionen und -handel, Atomkraft, umweltschädigende Industrie, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit finanzieren. Er möchte einen nachhaltigen Umgang mit unserer Natur, nachhaltige Energietransformation, recycelbare Produkte, Tierwohl, CO2 mindernde Infrastruktur, nachhaltige Wasserwirtschaft, existenzsichernde Löhne, leistungsbasierte Werte fördern.

In diesem Falle würde er die „grüne Ampel“ bei Anlageprospekten wählen und alle Anlagevorschläge müssten seinen Anforderungen entsprechen und zwar bis in die letzten Verästelungen der Anlage hinein. Weiter müssen alle eventuellen Nutznießer der Anlage benannt werden mit kompletter Erreichbarkeit und Haftungen.

In diesem Zusammenhang ist das Wirken von Börsen besonders kritisch zu sehen, solange diese geforderte, allen zugängliche Durchsichtigkeit von „Papieren“ verweigern. Solange die Transparents fehlt, ist der Anleger auf Wohl und Wehe dem Anlageanbieter und dessen Handlungsmotivation ausgeliefert. Letztendlich bleibt da nur die Hoffnung auf Rendite, die aber, wie oben beschrieben im Machtverhältnis der Marktteilnehmer eher ein Glücksspiel ist. Der Anleger kann mit seiner Anlage weder verläßlich erkennen welche Märkte er mit seiner Anlage stärkt, noch kann er verläßlich erkennen mit welchen Risiken seine getätigte Anlage behaftet ist. In diesem Zusammenhang ist besonders fatal, dass besonders risikoreiche Anlagen am Markt sich als besonders renditeträchtig zeigen und dem Vertreiber hohe Boni bringen. In dieser Konstellation ist es nachvollziehbar, dass Anlageverkäufer eher die Renditeträchtigkeit in den Vordergrund eines  „Beratungsgespräches“ stellen als die Risiken einer Anlage, muss er doch damit rechnen, dass ein Anleger nicht so gern Papiere kauft, deren realistisches Verlustrisiko er mitgeliefert bekommt. Diese lockende Rendite wirkt im Markt wie ein Geldmagnet und damit, oft ungewollt oder unwissend, zur größten Gefahr für den Anleger, der Milliarden-Betrüger Bernard Madoff ist da nur ein warnendes Beispiel. Das ist nicht nur ein russiches Roulett, sondern ein weltweites Roulette.

Es geht nicht an, dass wir die Herkunft von Äpfeln bis ins Detail verfolgbar machen aber Geldanlagen ein Schloss mit sieben Siegeln haben, dem Anleger die Inhalte, damit auch die Folgen einer Anlage verborgen bleiben mit  unberechenbaren Risiken und Wirkungen, oft Familien zerstörend und eine Gefahr für ganze Staaten.

Der Anlageanbieter, Vermittler oder Verkäufer haftet für alle Folgen bei unvollständiger, mangelhafter oder Fehlinformation gegenüber dem Anleger oder seinem/en Rechtsnachfolger/n. Bei jeder Fehlinformation gegenüber dem Anleger hat dieser ein Recht auf Rückabwicklung der Anlage in einer Frist von 14 Tagen nach dem Bekanntwerden plus einer Verzinsung von 5% über dem Basiszinssatz, nicht geringer als 5%.

Die Vergangenheit zeigt deutlich, dass wir Anlass genug haben „Was immer nötig ist“ zu unternehmen um Gerechtigkeit, Recht und Staatssicherheit wieder herzustellen. Dazu gehört die Ächtung von Finanzhaien weltweit, Schließung von Steueroasen weltweit, Briefkastenfirmen weltweit dürfen keine Akzeptanz im Marktgeschehen finden und schwarzen Löchern weltweit müssen mit ihren Initiatoren zugeschüttet werden.

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

aktuell und 2020, Archiv 2019

27.12.2018

Greta Thunberg

Ein LoveStorm für Greta

…unterstützen Sie diese Petition!…

Danke Greta, du sprichst mir aus dem Herzen und bist mit deiner Reise per Zug nach Davos vorbildlich. Alle diejenigen die per Staatsflugzeug angereist sind haben offensichtlich noch immer nicht begriffen oder sind der Meinung, dass sie von staatswegen ein Recht auf Luftverschmutzung haben. Ein leider weit verbreiteter Irrtum in den Regierungen.

…da fragt man sich warum wir die lobbyversifften Politiker*innen, per Status imun gegen Strafverfolgung, bestens bezahlen und absichern und das weltweit? Politiker*innen, die sich systematisch per Status über unsere Gesetze ansiedeln und sich damit unangreifbar machen, sind nicht besser als unangreifbare Herrscher in autokratischen Staatsgebilden…

18.12.2018

„…ach ja, da war ja noch der Verfassungsschutz, der angestrengt nach rechts und links beobachtet und mit erheblichen Mitteln ermittelt, aber die Gefahr aus der Mitte , aus den staatlichen Institutionen, nicht sehen darf oder will…“ (aus meinem Beitrag  vom 03. August 2017)

…das Grundgesetz ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben ist, wenn das politische System einen politisch gestylten, also manipulierten  Verfassungsschutz installiert, einen Verfassungschutz der von Regierungsinteressen gesteuert wird, der, infolgedessen und logischerweise die Bedrohung unserer Verfassung aus dem Regierungssystem selbst nicht wahrnehmen darf, ist ein reines, den Bürger täuschendes Manöver … die Welt der Angela Merkel, CDU

07.12.2018

Bundesparteitag der CDU in Hamburg, die CDU hat Friedrich Merz, CDU, ausgemerzt. Gut für die CDU, gut für die Bundesrepublik Deutschland, gut für Europa, gut für die Welt.

Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass Anhäufung von Geld das Machtpotential in diesem Land und weltweit bestimmen darf und soll. Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob sie in der Lage ist, das Regelwerk der Marktwirtschaft der 1930er Jahre den veränderten Vorausetzungen des 21 sten Jahrhunderts so anzupassen, dass Kriege jeder Art verhindert werden. Allem voran gilt es die Wertschätzung von produzierender Arbeit wieder Priorität zu verschaffen. Schluss mit der globalen „Geld macht Geld Macht“ Maschinerie, die Menschenrechte zerstört und elendes Leben auf der Strasse zur Folge hat. Es muss ja nicht gerade ein Tageslohn von 5.000€ , der ja von einem Friedrich Merz, CDU, als angemessen angesehen wird, für jeden Bürger sein. Jedoch wenn die Politik so weiter macht, dann werden wir bald Stundenlöhne von 5.000€ für alle haben.

Ein Nein zu obszönen Charakteren der Art wie Friedrich Merz, CDU. Ein Ja  zu „ein zukunftssicherndes Einkommen für alle“ das ist der weltweite Friedenstifter !!!

11.10.2024 Ein erster, wenn auch nicht perfekter Schritt in die richtige Richtung.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 07.12.2018 Bundesvorsitzende der CDU. Eine Chance für die CDU.

Da ist die CDU gerade noch mal der Finanzmafia von der Schippe gesprungen. Ein Einstiegserfolg, ob es mehr ist wird die Zukunft zeigen. Es wird entscheidend sein ob die demokratischen Kräfte in der CDU zu einer Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zukunftssicherung für alle zurückfinden. Ganz entscheidend wird

sein, ob diese demokratischen Kräfte in der Lage sein werden, im Sinne des sozialen Friedens hier im Land, in Europa und in der Welt die eindeutige Machtposition demokratisch gewählter Regierungen auch in einer globalen Marktwirtchaft behaupten kann und will. Ein too big to fail darf es in einer Demokratie nicht geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt große Verantwortung, verantwortlich aber sind wir alle, jeder einzelne von uns. Egal ob Milliardär oder Bettler. Es ist der Geist der Demokratie, jeder muss jeden Tag in seinem Verhalten über den eigenen Tellerrand hinwegsehen und für Menschenrechte und die Demokratie einstehen.

Wünschen wir Annegret Kramp-Karrenbauer eine sichere Hand, die Portion Glück der Erfolgreichen und kluge Menschen die sie begleiten!

18.12.2018: Erste Berichte weisen daraufhin, dass Annegret Kramp-Karrenbauer BlackRock Zutritt zur Führung der CDU nicht auschließt.

05.12.2018

…dran denken: Musterfeststellungsklage, die zwar nicht das hält, was sie auf den ersten Blick verspricht, gegen den VW Konzern – falls sie zum Kreis der durch den VW Konzern Betrogenen gehören – jetzt anmelden…

Öffentliche Bekanntmachungen im Klageregister

VW Konzern , Mercedes

Für den Otto Normal Bürger ist dies die einzige, wenn auch vage Möglichkeit Nachteile aus der Massenkriminalität der Autokonzerne von Selbigen bezahlt zu bekommen. Leider wird der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, anders als in den USA, vor solchen Massenkriminellen nicht durch die politisch Verantwortlichen geschützt. In den USA musste kein Verbraucher klagen, die Politik sorgte dafür, dass der VW Konzern den Verbraucher entschädigen musste, der Konzern entschädigte die Verbraucher in den USA relativ geräuschlos, es könnte sich ja herumsprechen, mit 36 Milliarden €.

…soviel dazu, wie die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, über ihre Verantwortung für den Schutz der Bürger vor der Massenkrimininalität der Autokonzerne denkt…

…Handelsblatt 10. Dezember 2018 – bei VW wird ein weiterer Betrug aufgedeckt – sogar die Zulassungsbehörde wurde betrogen – VW lieferte „nicht zulassungsfähige“ Autos hier und in anderen Ländern – ich bin gespannt wann das kriminelle Pack von der Staatsanwaltschaft eingefangen wird…

29.12.2018 – Zeter und Mordion bei den kriminellen Autobossen. Zuerst hunderttausendfacher Betrug am Kunden und damit realisierten Milliardengewinnen im sicheren Schutz der Politik. Wie haben die Autobosse geprahlt, dass sie die Größten sind. Jetzt, da der Entzug des politischen Schutzes droht, einhergehend mit der Forderung für ihrer Betrügereien gerade zu stehen, zu haften und Schadenersatz zu leisten, entwickeln sie sich zu Heulsusen. Die Vertreibung aus dem Paradies der kriminellen Milliardengewinne.

Zugegeben, es wird für die Konzernführer schwer sein von Aktionären Verständnis für die Folgen der Kriminalität der Konzernführer zu haben, Verluste durch fallende Aktienkurse. Oder wenn diese Konzernführer gar Rückzahlung von Dividenden die durch kriminelle Aktionen erwirtschaftet wurden, von ihren Aktionären zu fordern.

Aber ist das das Problem der Betrogenen oder das Problem der Betrüger?

Warum handeln Konzernführer so, wenn es doch so gefährlich ist? Sie handeln so, weil es nur für andere, gefährlich ist, sie selbst sind bis in die Steinzeit, von Politikern*innen geschützt, abgesichert und das muss sich ändern! Der Verbraucher, der durch diese Kriminalität geschädigt wird verliert sein Geld und seine Sicherheit, weil er keinen Zugang zu den Politikern hat.

Könnte es sein, dass wir am Anfang einer Zeitenwende stehen, die die zerstörenden Elemente der Massenkriminalität von Autokonzernen und der Finanzmafia als Ursache der Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind?

Könnte es sein, dass selbst eine Angela Merkel, CDU, oder gar die CDU begriffen haben, dass es höhere und entscheidendere Werte als Macht und Geld gibt? Könnte es sein, dass Politiker die Folgen eines grenzüberschreitenden, unfairen Handels zu unfairer Verteilung der Früchte von Produktivität und damit zu Spannungen führt, die schließlich und endlich in Kriege jeder Art münden? Könnte es sein, dass Politiker erstmals darüber nachdenken, ob der von ihnen abgelegte Eid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ ein Recht auf Inhalt hat? Könnte es sein, dass Menschen, dass Völker ihre VerFührer abschütteln und sich frei für eine demokratische Zukunftsordnung entscheiden und keine Angst davor haben müssen, dass sie dafür gemordet oder in Gefängnisse geworfen werden, weil der Völkerbund bereit ist sie zu schützen und sie zu schützen vermag? Könnte es sein, dass eine

Zukunft der Menschenrechte von Politikern weltweit gewünscht und Gegenstand ihrer Politik wird? Könnte es sein, dass verantwortungsbewusste Politiker begreifen, dass weltweit vagabundierende Kriegswaffen den Weltfrieden bedrohen? Könnte es sein, dass VerFührer die Kraft des Marktes verlieren weil verantwortungsbewusste Politiker die Kraft des Marktes beobachten und, da wo nötig, weltweit zu Gunsten der Menschenrechte für alle brechen und dafür auch wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen? Könnte es sein, dass Politiker erkennen, dass weltweite Produktivität unter fairen Bedingungen Vorteile für alle bringen und weltweit Spannungen verhindern? Könnte es sein, das Politiker weltweit entweder die Machtkonzentration durch angebliche Religiosität oder die durch Geld und Geldwertes auch als die Bedrohung des Weltfriedens erkennen und bereit sind abwehrend zu handeln?

04.12.2018

Billionengeschenke aus dem Steuersäckel und aus der Alterssicherung der Bürger an die Atomindustrie und deren Aktionäre, an die Finazmafia und deren Aktionäre, an die kriminelle Autoindustrie und deren Aktionäre, Sicherheit der altersichernden Spareinlagen futsch, alles zu Lasten der Bürger.

…Raub der Finanzmafia, BlackRock pur…

Umweltschutz besteht nur aus Gipfeltreffen im Stil des Jetset, statt Glyphosat zu verbieten wurde fürstlich gespeist und gewohnt, klimaschädlicher geht es nicht

…von Lobbyisten geschriebene Gesetze haben Bestand

…10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse

…das Grundbedürfnis „wohnen“ wird nach wie vor der staatsgefährdenden Finanzmafia, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ist Aufsichteratvorsitzender für Deutschland, überlassen

…Kinderarmut

…marode Schulen

…eine Billion, 1.000.000.000.000€, ein drittel des BIP, werden von der Bundesregierung an Sozialleistungen ausgegeben und als positives Merkmal hervorgehoben, die Wahrheit ist, dass diese Zahl zeigt wie asozial die Lohn- und Gehaltssituation in unserem Land ist

…CDU/CSU, ehemalige Volkspartei, schafft gerade noch 32,9% (minus 8,9%), das damit schlechtestes Ergebnis nach 1949

…katastrophale Migranten- und Einwanderungspolitik

…die Reichen werden, nicht durch Arbeit, sondern systembedingt und durch Spekulationen, für die, wenn es dann schief geht, alle Steuerzahler zahlt, immer reicher, die Armen werden, obwohl sie arbeiten, systembedingt immer ärmer

…und jetzt droht die CDU unter Hilfestellung des Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, CDU, auch noch in die Hände von BlackRock zu fallen

…eine Hand wäscht die andere, die Finanzmafia hat die Politik fest im Griff…

…selbst bei wohlwollenster Betrachtung kann ich nicht erkennen, was Angela Merkel, CDU, lobenswertes für die Demokratie, für das deutsche Volk, für Europa geleistet hätte, sie hinterlässt eine Wüste, möchte aber noch bis 2021, im Flugzeug das vom Steuerzahler bezahlt und unterhalten wird, durch die Gegend jetten…hier ein Gipfel, dort ein Zipfel – tralala und bla bla bla…

01.12.2018

…bisher dachte ich immer, wenn auch von Zweifeln besetzt, dass Steuern und Zölle unanfechtbar in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung liegen!

Die Autobosse von VW, Daimler und BMW nehmen eine Einladung der amerikanischen Regierung an, um darüber zu sprechen wie sogenannte Strafzölle verhindert werden können. Mit der Annahme der Einladung wird deutlich dass, sachorientiert, die Macht in unserem Land, zumindest in Teilbereichen der Zuständigkeit der Landesregierung,  von der Automafia übernommen wurde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, CDU, schaut gelangweilt oder interessengeleitet zu.

…das ist die Antwort der Autobosse auf den Autoritätsanspruch des Volkes in der Bundesrepublik Deutschland…

30.11.2018

Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

…das ist aber schade, wo die Retterin und Mutter der Deutschen Bank gerade unabkömmlich in Argentinien ist…

26.11.2018

Zitat: „Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte am Montag in Berlin ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Darin heißt es, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt“.

Nach dem Demokratieverständnis der Merkel CDU entscheidet nicht der Wähler, also das Volk aus welchem Meinungsprofil, dazu gehören auch, das erfordert die Demokratie, die Meinung der Parteien „Die Linken“ und die „AFD“, sich pragmatische Politik in unserem Land zu entwickeln hat, sondern die Merkel CDU. Die Merkel CDU lehnt also das Bürgervotum ab und kocht ihr eigenes AngelaSüppchen. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU. Es reicht Angela Merkel, CDU,  offensichtlich nicht, dass Fraktionszwänge und andere Manipulationen im Bundestag den Wählerwillen verbiegen, sondern sie möchte auch die Spielregeln der Demokratie überhaupt abschaffen und zementieren.

Ein zurück in DDR Strukturen gibt es nicht, Angela!!!

Die selektive Kommunikationsverweigerung* gewählter Politiker ist die Quelle der Entdemokratisierung, des Radikalismus und damit der Urfeind der Demokratie! Politiker*innen möchten ja gern den „dummen bis unwilligen“ Wahlbürger als Ursache geringer Wahlbeteiligung ausmachen. Die Ursache geringer Wahlbeteiligung ist die großkotzige Arroganz machtgeiler Politiker*innen die des Vertrauensvorschusses durch den Bürger nicht würdig sind, vom Gedanken „dem Volk zu dienen“ meilenweit entfernt.

Das Volk ist gerade dabei, es zu begreifen!

*die hier angesprochene Kommunikationsverweigerung von Politikern/innen bezieht sich allein auf, vom Volk gewählte Personen, keinesfalls auf Personen aus dem Lobbyismus. Denen wird sogar persönlicher Zutritt zu den Regierungsräumen und den Politikern/innen gewährt, natürlich bei Kaffee und Kuchen, vom Volk bezahlt – da funktioniert die Kommunikation, geht doch!

Ich bin gespannt, wann unsere Staatsanwälte einschreiten.

23.11.2018

…die Unfähigkeit der Ursula von der Leyen, CDU, kostet den Steuerzahler 280 Millionen €…

Na ja, bei einem Standarttagessatz , O-Ton Friedrich Merz, von 5.000€ kommt schon einiges zusammen. Immerhin haben die Berater von McKinsey dann gut 153 Jahre gearbeitet. Moment mal – da habe ich wohl einen Rechenfehler gemacht – denn das geht doch garnicht. 2015 hat Ursula von der Leyen,CDU, McKinsey, angeblich im Namen des Volkes, mit Beratung beauftragt, zu welchem Thema bleibt geheim. 2015 plus 153 Jahre? – da sind wir ja im Jahr 2168 – aber wir haben doch erst das Jahr 2018, Anno 2168 leben wir ja alle nicht mehr und McKinsey arbeitet dann immer noch für Ursula! Oder wurden die 280.000.000 € McKinsey Honorar ausgekegelt?

Ich habe allerdings nur den „Standarttagessatz“ zugrunde gelegt, vielleicht muss ich ja den McKinseytagessatz zugrunde legen. Das würde dann, wenn McKinsey zwei Jahre beraten hätte, ob und worüber ist, wie gesagt, Ursulas Geheimnis, ein Tagessatz von 383.562 € ergeben, oder einen Stundenlohn von 15.982€ -sieben Tage die Woche!? Kann das sein? Gehört Ursula in die Psychiatrie oder ins Gefängnis?

Nicht genug, dass Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, jetzt werden sie auch noch aus dem Steuersäckel dafür bezahlt, dass sie des Volkes Willen verbiegen. Um diese Steuern zu erwirtschaften, muss eine Durchschnittsfamile 28000 Jahre arbeiten und Steuern zahlen, ach so – das geht ja schon wieder nicht, oder 28000 Familien ein Jahr lang schufften, das ist schon eine mittlere Kleinstadt die da malochen muss.

Ursula von der Leyen, CDU, ein Beispiel dafür wie respektlos die Regierung Angela Merkle, CDU, mit den erarbeiteten Steuergledern umgeht. Von Scham keine Spur, denn sie sind vor dem Staatsanwalt sicher….und Ursula von der Leyen grinst weiter in die Kameras…wie lange noch?

Wann endlich wird der Selbstsbedienungsladen „Steuern“ der Kontrolle der Steuerzahler unterworfen?

21.11.2018

Donald Trump und was er von Menschenrechten hält. Sein „America first“ endet in „ich zuerst“, „Geld zuerst“, „Waffengeschäfte zuerst“, „Öl zuerst“!  – und nach mir? die Sintflut Menschenrechte hält er nur für einen schlechten Witz, keines Kommentares würdig. Was für ein armer Mensch.

Was hat Donald Trump aus dieser großen und zu recht stolzen Nation gemacht? Armes America wie lange duldest du noch diesen Despoten?

03.11.2018

Fußball hat im Nachrichtenblock der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nichts zu suchen. 

31.10.2018

…Friedrich Merz, der Mann mit dem bedingungslosen Grundeinkommen…

CDU am Scheideweg, Abbruch oder Aufbruch?

Berlin (Reuters 04.12.2018) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

War von Wolfgang Schäuble,CDU, anderes zu erwarten, hat er doch als Bundesminister der Finanzen (2009 bis 2017) jahrelang dem Treiben der Finanzmafia mindestens tatenlos zugesehen, wenn nicht befeuert. Seine Freunde waren cum-ex und cum cum, und Wolfgang Schäuble, CDU, hat damit die solidarische Staatsfinanzierung der Finanzmafia geopfert. Es ist erschreckend, dass dieser Mann heute noch als Bundespräsident von uns bezahlt wird. Die dem Bundestagspräsidenten abzufordernde Neutralität mißachtet Wolfgang Schäuble, indem er sich öffentlich für Friedrich Merz, CDU, als neuen Parteivorsitzenden wirbt und die Bundesversammlung schaut gelassen zu.

27.10.2018

…na da geht doch die Kalkulation der Saudis auf, ein bisschen morden kann doch die Waffenlobby nicht stoppen. Klar, ein wenig Geplänkel und Theater der Politiker*innen zur Volksbelustigung, das muss schon sein. Wir, die Saudis, die Trumps und die Merkels sind öffentlich fürs Volk entsetzt über das was da geschah, aber…. Doch wenn es um Geld und Macht geht, was bedeuten da schon Menschenrechte oder humane Werte? Das, was die Beteiligten öffentlich zeigen ist doch nur Theater fürs schnöde Volk? Leider wird in einer Demokratie noch das Ritual einer Wahl gebraucht, also empören sich die Politiker mal ein wenig, nach dem Motto „das Gestern wird vom Heute sowieso aus dem Gedächtnis gelöscht“.

Es könnte sein, dass sich die Mörder da täuschen, Europa, die Welt ist gerade dabei aufzuwachen

und zu erkennen, dass die Worte von etablierten Politikern*innen, wenn es um humane Werte geht, keinen Pfifferling wert sind wenn in Abwägung in der einen Waagschale Menschenrechte und humane Werte liegen und in der anderen Waagschale Geld, Macht und Lobbyismus.

Die Völker werden wohl für ihre Werte selbst kämpfen müssen und sie werden kämpfen! Ich hoffe, dass nicht allzu viele weggemordet werden.

Emmanuel Macron, einer der Totengräber der Menschenrechte. Er konnte gar nicht schnell genug sein, der Gemordete Jamal ist nicht einmal begraben, um öffentlich zu erklären, dass der bestialische Mord an Jamal Khashoggi in der sauischen Botschaft in der Türkei nichts mit der Waffenlobby zu tun hat. Insbesondere auch deswegen, weil Donald Trump einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi Arabien kategorisch ausgeschlossen hatte, also muss Frankreich klar machen, dass sie auch gerne Kriegswaffen liefern. Es war für Emmanuel Macron wichtig, klar zu stellen, dass es fürs Morden viel effizientere, in Frankreich produzierte Maschinen gibt und Frankreich jederzeit und uneingeschränkt bereit ist diese Mordmaschinen gegen Geld zu liefern, humane Werte ausklammernd, inclusive Service – selbstverständlich. Die Waffen müssen natürlich einwandfrei funktionieren damit Menschen ihr Leben verlieren – schließlich hat Frankreich einen Ruf zu verlieren.

…Emmanuel Macron hat aus der französischen Geschichte Nichts gelernt…

Es galt für Emmanuel Macron , zu verhindern, dass andere Waffenlieferanten, zum Beispiel Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, Waffenlieferungen an die Saudis nicht kategorisch und unbegrenzt ausgeschlossen hat, als Konkurrenz ins Kalkül der Saudis einbezogen werden könnten.

-also wenn es um Mordwaffen geht, „Franc

first!“

21.10.2018

Jamal Khashoggi, ein regimekritischer Saudi, wird von den Feinden der Menschenrechte, Saudi Arabien, in deren Botschaft in der Türkei bestialisch gemordet. Wehrlos, aber nicht ehrlos verlor ein Regimkritiker sein Leben. Wehrlos wird Jamal Khashoggi dann, wen ihn die Verfechter der Menschrechte jetzt im Stich lassen. Emmanuel Macron, französischer Präsident hat sich gegen die Menschenrechte und die Ehre des Jamal Khashoggi und für Waffenlieferung an die Saudis entschieden.

…Human Rights first!!!

Wenn die Türkei, die Vertretung Saudi Arabiens jetzt noch auf ihrem Territorium duldet, steht dieses Land auf der Seite Saudi Arabiens.

Wandel durch Handel? Diese rein kapitalistisch gestylte Floskel ist wertlos und Werte vernichtend, solange das Fundament „Achtung der Menschenrechte“ keine Vorbedingung ist.

Jeder, der jetzt noch mit Saudi Arabien kooperiert, klatscht Beifall für diesen bestialischen Mord. Raus aus Saudi Arabien, keine Investitionen, keine Bautätigkeit, kein Tourismus, keine Waffen, kein Handel, kein Öl. Sofort!

Geld und Macht macht mörderisch !!!

Donald Trump, Präsident der USA: …Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, das Königreich werde von den USA Militärausrüstung im Wert von 110 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) kaufen. Weitere Rüstungsdeals der Amerikaner mit den Saudis dürften also folgen….

…Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen….

30.11.2018 -Trump verkauft weiter Kriegswaffen an seine saudischen Freunde, Größenordnung 15.000.000.000 $ Das Morden ist des Trumpes Lust…

…die Welt des armen Donald Trump…

Peter Altmaier, CDU (03/2018 – Wirtschaftsminister

…Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien acht weitere Patrouillenboote. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg genehmigte die Bundesregierung die Lieferung an das Königreich, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (03.2018) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert….

EU-Kommissar Günther Oettinger, Brüssel, 22.10.2018

…Nach dem Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen….

Handelsblatt 22.10.2018

…Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme den Mord. „Nichts kann diese Tötung rechtfertigen, und wir verurteilen sie in aller Schärfe. Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich sehr hohe Priorität. Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung….mal sehen, ob den Worten auch Taten folgen!

Nur drei Staaten? Die Welt muss aufstehen!!

Rolf Mützenich, SPD: „Es ist beschämend!“ 23.10.2018

…SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte nun aber Merkels Umgang mit Saudi-Arabien. „Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Es sei Merkel gewesen, „die im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte“….

Mit bedrohlichen Worten allerorten!

Vorsicht…die blutige airline…!

Menschenrechte für alle! Wann?

…wieder und immer wieder, dieses Schild, von  Rost zerfressen könnte es sich auflösen – keine Hoffnung bedeutet Menschenrechte ade…

Neues am 13.11.2018

Neues am 21.11.2018

15.10.2018

Denn sie weiß nicht was sie tut!

…oder doch ?

„…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte, es gibt halt keine Alternativen, aber ich habe Freunde…“

29.09.2018

Angela Merkel, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Michael Kretschmer, CDU, wie auch Alexander Dobrindt, CSU, bedürfen wohl eines Nachhilfeunterrichtes in Sachen Demokratie.

Mit Abgabe einer Stimme bei politischen Wahlen, bestimmt der Wähler grundsätzlich die Teilnehmer an der Bildung einer Landes- oder Bundesregierung. Es ist also die Aufgabe aller dieser gewählten Teilnehmer, Politiker/innen im Dialog miteinander eine Regierung in allen Teilen zu bilden. Der Wähler hat mit der Abgabe seiner Stimme keiner Partei erlaubt eine andere Partei diesen Dialog zu verweigern. Alle, durch Wahl legitimierten Teilnehmer, Politiker/innen an Regierungsbildungen haben unsere Verfassung zu achten. Jede Zuwiderhandlung ist schlicht ungesetzlich, kriminell und als solche zu ahnden. Verweigern gewählte Teilnehmer, Politiker/innen anderen Teilnehmer, Politiker/innen, den sachliche Austausch und schließen diese kategorisch von der Regierungsbildung aus, beugen sie damit den Willen des Volkes.

Ich weise hier ausdrücklich daraufhin, dass es hier nicht um Färbungen geht, sondern um Grund/gese/sätzliches dem sich alle Politiker*innen verpflichtet sind. Die Abhängigkeit der Staatsanwälte von der herrschenden Politik zeigt hier fatale Folgen – sie schweigen.

OTon Alexander Dobrindt, CSU, aus einem Kommentar der WELT: „Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die AfD „unser erklärter politischer Gegner“. Wer Bündnisse nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“.

Im Umkehrschluss erklärt Alexander Dobrindt, CSU, damit, dass er, Alexander Dobrindt, CSU, „alle Latten am Zaun hat“ und damit zwangsläufig unter einer erheblichen Horizonteinschränkung leidet.

…wer hinter einem solchen Zaun lebt, erleidet zwangsläufig Realitätsverlust und hat in politischen Ämtern nichts zu suchen…

Wer in den Parlamenten mit wem zu reden hat und reden muss, bestimmt der Wähler und nicht die Politiker*innen.

„Tear down this fence“…

Es ist zwar nicht mein Kommunikationsstil, aber um sicher zu sein, dass auch ein Alexander Dobrindt, CSU, versteht was ich meine, glaube ich eher, dass ein Alexander Dobrindt, CSU, „nicht alle Latten am Zaun“ hat, wenn er glaubt das Wählervotum folgenlos manipulieren zu dürfen und zu können. Der Wähler entscheidet mit seinem Votum welche Personen miteinander kommunizieren müssen um den Wählerwillen zu erfüllen. Wenn ein Politiker*innen eine ganze Sektion von, vom Volk gewählten Personen durch Kommunikationsverweigerung von der Regierungsarbeit ausschließt, begeht Wahlbetrug.

…keinen Zaun, sondern Zukunft braucht das Volk !

Die Zahlen signalisieren deutlich, dass das Wählervolk sich endlich gegen die Entrechtung und Entdemokratisierung durch die, dem Raubkapitalismus hörigen „Politiker*innen“ in diesem Land wehren.

(ich mache hier deutlich, dass meine Einlassung weder als Votum für die AFD oder gegen eine politische Partei gewertet werden kann, sondern eine Aufforderung für eine vorbehaltlose Auseinandersetzung mit allen vom Volk gewählten Parteien und Menschen darstellt)

25.09.2018

Kleriker begehen schwerste Straftaten und entziehen sich der Strafe vom System der katolischen Kirche geschützt. Ein Staat im Staat vom Staat geschützt?

Die katholische Kirche verhöhnt unser Grundgesetz und Politiker*innen, wie auch Staatsanwälte lehnen die Verteidigung unserer Rechtsstaates ab. Artikel 3 und Artikel 20 unseres Grundgesetzes werden einer, in keine rechtsstaatliche Norm passenden, massiven Selektion unterworfen und damit gegenstandslos für ein gewisses Klientel, leider nicht nur für Kleriker. Diese Problematik kann nicht nur auf Kirche reduziert werden, sondern ist ein weltweites Problem, welches in der Wahrnehmung und Bekämpfung in der männerdominierten staatlichen Umsetzung der Menschenrechte katastrophale Defizite aufweist, die zu schrecklichen Folgen für Betroffene führt. Macht und Macht macht Macht.

Die Verwahrlosung des Rechtsstaates schreitet unter Angela Merkel, CDU, voran.

13.09.2018

…wer in Deutschland Mehrausgaben für Bildung will, muss auf die Straße gehen…

…wer in Deutschland Mehrausgaben für den sogenannten Verteidigungshaushalt will, geht direkt zu Ursula, ihre Tür steht für die Waffenlobby immer offen…

…wer in Deutschland oder in der Welt Geld zur Friedensforschung will, wird, wenn er Glück hat, nur belächelt, wenn er Pech hat, als Staatsfeind eingesperrt…

…wenn wir eine, im Rahmen der Menschenrechte, lebenswerte Zukunft für alle* wollen – WOLLEN WIR ?

* Alle, das sind alle Völker der Welt, auch, ja insbesondere die Völker, die aus nackter Profitgier jahrhundertelang von Kapitalwirtschaften geplündert wurden und noch geplündert werden. Regierungen, darunter ein  Pseudoparlament, genannt EU, die unsere Werte anderen verweigert, handelt im Sinne eines Weltfriedens kontraproduktiv. Die Ressourcen anderen Völker, gehören dem Volk und können somit auch nicht von irgendwelchen Despoten zum Eigennutz veräußert werden.

10.09.2018

…bekommt man als ausländischer Despot, der die politische Oposition ins Gefängnis werfen läßt, für ein Auftragsvolumen an deutsche Firmen von vierzig Millarden EURO einen Staatsempfanmg bei Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat als Bundespräsident, der politisch neutral sein sollte, schon mal in die aktive Politik eingegriffen, als er Martin Schulz, SPD, der zu dem Zeitpunkt Parteivorsitzender der SPD war, von seiner Entscheidung dass eine von ihm geführte SPD einer großen Koalition (CDU/CSU-SPD) nicht mehr zur Verfügung steht, abbrachte. Ein Eingriff in die politische Willensbildung mit verheerenden Folgen.

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, tägliches Ringen um den besten, aber demokratischen und die Menschenrechte achtenden Weg. Dieses, notwendige Kräftemessen wird in einer sogenannten GroKo, wo quasi die Opposition mit in der Regierung sitzt, mindestens geschwächt, wenn nicht verhindert. Die Verwerfungen, die dadurch entstehen haben bei uns staatsgefährdende Dimension angenommen. Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident, trägt Verantwortung dafür.

06.09.2018

Die seit Jahren in Deutschland sich verschärfenden Spannungen in der Bevölkerung, um es moderat auszudrücken, ist der Spiegel der Merkel, CDU/CSU und SPD Politik.

Verwüstung wo man hinschaut.

Steueroase Deutschland

Altersvorsorge verschlingende Finanzmafia

von der Haftung für billionenschwerem Betriebsrisiko befreite Atomindustrie

gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit des Volkes ernennt Angela Merkel, CDU, Anno 2010 Christian Wulff, CDU, zum Bundespräsidenten, der nach zwei Jahren unter öffentlichem Druck zurücktritt – Lasten für den Steuerzahler jährlich ca 500.000€ Ruhegeld welches nicht verrechenbar ist mit „Nebenverdiensten“. Anders als bei Sozialhilfeempfängern, denen jeder erarbeitete € vom Sozialbezug abgezogen werden. Beim Sozialhilfeempfänger sind das vielleicht mal 20€ oder 50€, der Nebenverdienst eines Christian Wulff bewegt sich da eher im Bereich von zweistelligen Tausenden €.

kriminelle Autobosse, die millionenfach Verbraucher betrügen, erhalten staatliche Hilfen in Milliarden Höhe

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse als Subvention an die Gewinnoptimierung  der Industrie

per Dekret werden hunderttausende Ausländer unkontrolliert ins Land gelassen, Zerstörung unseres wertvollen Asylrechts

Deutschland wird von einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie in ein lobbyistengesteuertes Monster umgebildet.

Wer bezahlt dieses Desaster?

Die Lasten dieser, von Angela Merkel, CDU, verursachten Desaster werden dem unschuldigen Bürger auferlegt!

Angela Merkel, CDU, missbraucht ihre Macht ! Auch unterlassene Tätigkeit, ist Machtmißbrauch.

22.08.2018

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer im deutschen Schulsystem!

27.07.2018

02.07.2018

und der Steuerzahler bezahlt diese Eitelkeit, es ist keine Frage der Dimension, sondern eine Frage des Prinzips – na denn!

N 53°44’01.7 – E 010°38’43.9

28.05.2018

Die SPD hat sich Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was ist dran an diesem Wahlslogan?

30.04.2018

Na dann ist ja klar, was die SPD unter Gerechtigkeit versteht – oder?

…erfahrungsgemäß folgen irgendwann den Worten Taten, Taten werden folgen müssen, wenn wir Demokratie wollen…

30.04.2018

Wohnimmobilienmakler sind die Parasiten des rein gewinnorientiert gesteuerten Wohnimmobilienmarktes. Zu berücksichtigen ist, dass der Wohnimmobilienmarkt ein Zwangsmarkt ist, „wohnen“ ist ein Grundrecht aller Bürger, kann also vom Verbraucher nicht umgangen werden.

Die Erfüllung von Grundrechten muss politisch gewährleistet werden, wie Rechtsstaatlichkeit, wie Versorgung mit Wasser, Versorgung mit Strom, wie Versorgung mit Bildung, wie funktionierende Infrastruktur jeglicher Art etc., so auch mit Wohnraum.

Je fetter die Wohnimmobilie, desto fetter die Zecke.

15.03.2018

24.02.2018

Es ist unerträglich mit welcher Menschenverachtung Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK operiert.

Das rechtskräftige Gerichtsurteil LG Hamburg, Az.: 312 O 290/16 vom 11.07.2017 zeigt deutlich, nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde, ihre Aufgabenerfüllung verweigernd, ein Eingreifen bei der HEK abgelehnt hatte, nach welcher Methode die HEK arbeitet. Erst Gerichte stoppen Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK.

Jeder sollte sich gründlich überlegen, ob er Mitglied der HEK des Formates des Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK bleibt oder sein will.

22.02.2018

…NRA – Wir besiegen die Werte der Vereinigten Staaten, die Menschenrechte und die Demokratie mit Waffengewalt, gern zu Diensten Donald Trump, du weist doch, Donald, solange du uns gewähren lässt, lassen wir dich nicht fallen, vergiss dass nie, Donald…

Mein geliebtes America, nach vierundzwanzig Reisen durch alle deine Länder habe ich dich schätzen gelernt.

22.02.2018

…oder doch?…

Angela Merkel, CDU, Spielball der Lobbyisten. Ein bedauernswertes Geschöpf, getrieben von der Machtgeilheit der CDU. In ihren Ministerreihen sitzen die Toplobbyisten der Autoindustrie, der Agrarwirtschaft, der Waffenindustrie, der Immobilienhaie, der Kapitalwirtschaft und weiterer Sparten. Eine Riege von gewählten Politikern, die ihre Macht missbrauchen, abgesichert durch ihre realen Auftraggeber. Die „realen Auftraggebern“ sind, das Bürgervotum ausschaltend, die Lobbymächtigen, die tausende Lobbyisten in den Bundestag und andere Regierungseinrichtungen schicken, ständig präsent, ständig Einfluss nehmend. Die Regierungseinrichtungen betrachten diese Lobbyisten als ihr ureigenes Instrument zur Durchsetzung der eigenen, ausschließlich gewinnorientierten Interessen.  Diese Lobbyisten können alles, nur keine Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Und wenn die Lobbyisten ihr Werk vollbracht haben, fallen sie in den goldenen Sessel ihrer wahren Auftraggeber. Und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu. Um allein eine Übersicht über diese Lobbymafia zu bekommen wird ein öffentliches Lobbyregister von Angela Merkel, CDU, verweigert, von Kontrolle ganz zu schweigen. Wer liefert schon freiwillig seine Freunde ans Messer? Sicher nicht die Premium Lobbyistin Angela Merkel, CDU!

Lobbyismus allgemein ist, so die Auslegung, grundgesetzlich geschützt, wenn auch die Verankerung in den Artikeln 8 und 9 GG, den praktizierten Lobbyismus betrachtend, etwas dürftig ist.  Es steht aber nirgendwo, dass Lobbyismus nicht kontrolliert werden darf. Artikel 17 GG, sich mit der Möglichkeit der Petition befassend, ist das Papier auf dem er steht, nicht wert. Der Lobbyist verfügt über direkte, persönliche Einflussmöglichkeiten in den Parlamenten bei Kaffee und Kuchen, der Bürger „darf“ Briefe schreiben, die in der Regel nicht einmal eingangsbestätigt werden, geschweige denn einem verpflichtenden, kontrollierbaren, zeitnahen, faktenorientierten Bearbeitungsprozess unterworfen werden. Ein höchst fragwürder Umstand. Lobbyisten greifen direkt interessengeleitet in politische Entscheidungsprozesse ein, bis hin zur kompletten Formulierung von Regierungsunterlagen.

Verhandlungen um die Regierungsbildung ist geprägt vom Bestreben Merkels, CDU, um Machterhalt um jeden Preis, ja, offensichtlich um jeden Preis. Auch um den Preis lobbyistengetrieben die  weitere Schwächung des Rechtsstaates und der Demokratie mindestens billigend in Kauf zu nehmen.

Da werden zwangsläufige Entwicklungen als Verhandlungserfolge verkauft, gesprochen wird bei Regierungsbildungen über Parteien, der Bürger, nicht systemrelevant, kommt nicht vor. Über die elementaren Strukturen einer Demokratie kein Wort. Rechtsstaatlichkeit / Gleichbehandlung in Steuerfragen / Schließung der schwarzen Löcher in denen die solidarische Staatsfinanzierung sozialer, humanitärer Prägung verschwindet – gern verniedlichend als Steueroasen oder Briefkastenfirmen bezeichnet / ausländische Firmen, die mit Hilfe von Amazon und Konsorten auf dem europäischen Markt zigmilliarden Gewinne realisieren ohne hierzulande Steuern zu zahlen / Trockenlegung des Lobbylistensumpfes in den Regierungen / Haftung der Politiker*innen für ihr Tun und Lassen / Haftung des Kapitals / Haftung der Aktionäre für Schäden jeglicher Art, die von den Unternehmungen angerichtet werden deren Aktien sie halten – auch für Schäden, die durch den Einsatz von Produkten, die, zum Beispiel von der Waffenindustrie geliefert werden / Spekulationsgewinne müssen höher besteuert werden als Gewinne aus Arbeit usw.. Alles das kommt in dem Papier zur Regierungsbildung der machtgeilen Angela Merkel, CDU, nicht vor. Warum?

Die Demokratie wurde von lobbyistenversifften Politiker der realen Weltherrschaft des Kapitals und der industriellen Gewalt gebeugt! Politiker haben offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Das macht das Tun und Lassen lobbyistenversiffter Politiker unverzeihlich und Angela Merkel, CDU, weiß nicht was sie falsch gemacht haben könnte, Zeugnis ihrer ganzen Demokratiefeindlichkeit…na denn!

Selbstserkenntnis Fehlanzeige.

17.02.2018

Laut Reuters (16.02.2018) fordert von der Leyen, CDU, „Europa müsse größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen“, ein Votum für noch mehr Elend, noch mehr gemordeter Menschen inklusive völlig unschuldiger Kinder.

Anstatt, die aus unserer wirtschaftlichen Macht erwachsenden Möglichkeiten zur Befriedung einzubringen, votiert von der Leyen, CDU, für mehr kriegerische, mörderische Einsätze des Militärs. Die Waffenlobby freut es, sie bereiten schon das nächste pompöse Kriegswaffenverkaufsevent vor zur Präsentation ihrer Mordwerkzeug mit allem Drum und Dran für ihre eingeladenen „Gäste“, na Sie wissen schon was ich meine, um dicke, wenn auch blutverschmierten und vom Elend der Menschen gezeichnete Gewinne zu machen. Die Kriegsdamen und – herren freut es. War das etwa der Hintergrund des Votums von von der Leyen, CDU?

Anstatt einem Recep Tayyip Erdoğan, AKP, deutlich unseren unumkehrbaren Willen wissen zu lassen, dass Deutschland den Fehler, überhaupt Kriegswaffen an diesen, jeder demokratischen Gepflogenheit spottenden Despoten geliefert zu haben, nicht noch mit weiteren Lieferungen und Aufrüstungen, schon gelieferter Mordwerkzeuge, dienlich sein wird. Ja, es ist schon klar, dass die Lieferung ja an einen NATO Partner erfolgte, was aber nichts entschuldigt. Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist!

Von der Leyen, CDU, ist es anscheinend nicht bewusst, dass sie in ihrer politischen Position nicht ihrer persönlichen Leidenschaft, die mag ja kriegerisch sein, frönen kann, sondern im Namen der Bürger Deutschlands spricht und handelt.

In meinem Namen spricht von der Leyen, CDU, jedenfalls nicht.

Signale zur Eskalation aus der amtierenden, CDU majorisierten, Regierung?

…von der Leyen, CDU, amtierende Bundesverteidigungsministerin strebt nach Größerem, sie möchte offensichtlich gern zur Bundeskriegsministerin mutieren…wir sollten sie entrüsten…

…da rätselt die Wissenschaft, warum wir keinen Kontakt zu Alients bekommen und übersieht, sie sind schon da!…

17.02.2018

Den freien Handel mit Kriegswaffen, neu oder gebraucht, sofort weltweit verbieten.

12.01.2018

… deutsche Asylpolitik…

12.01.2018

…Globalisierung bedarf ordnender Strukturen, die von allen Ländern, die teilhaben wollen, zu akzeptieren sind. Über allem aber muss stehen: Menschenrechte für alle Menschen, die den Einflüssen von Globalisierungen betroffen sind! In diesem Sinne muss das Asyslrecht das Maß aller Globalisierungsbestrebungen sein.

Die Strukturen einer „freien“ Marktwirtschaft dürfen die Menschenrechte nicht beugen. Ungezügelt führen diese Strukturen zu einer Kapital- und damit zu einer Machtkonzentration, die die demokratischen Kräfte weltweit eliminieren. Die Folgen sind Gewaltexzesse jeglicher Art, bestialisches Kriegsgemetzel, mörderische Radikalisierungen, elendig verhungernde Menschen, tötliche Fluchtbewegungen. Alles dieses nehmen Politiker*innen in Kauf weil sie die Macht haben und imun gegen Strafverfolgung sind.

Folgen einer Globalisierung, wie Flüchtlingsströme, sind über alle Grenzen hinweg inakzeptabel. Nicht nur aus humanitären Gründen allein, wenn dies auch schon Grund genug sein sollte, sondern letztlich auch aus Gründen des Selbstschutzes. Zügellose Globalisierung zerstört endlich alles und alle.

10.12.2017

…der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Israels: damit legt er die Lunte an einen Krisenherd der zu erschlaffen drohte – die Waffenindustrie hat damit die Trump(f)-Karte in der Hand als Garant für Milliardenumsätze und Benjamin Netanjahu ist borniert genug um nicht zu erkennen, welche Folgen adrenalingesteuerte Machtpolitiker für alle Völker haben, insbesondere für das israelische Volk hatte und haben wird. Wieder einmal droht blinde Intoleranz zum Totengräber der Völker zu werden und Annexion wird von Amerika belohnt, wenn es der „richtige“ Aggressor ist, das ist der Unterschied zwischen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Benjamin Netanjahu…

17.12.2017

…Kinder sind ebenwürdig….

18.12.2017

…Jeder Mensch darf glauben was er will, das entspricht unserem Grundgesetz, Freiheit des Glaubens ist ein individuelles, persönliches Recht. Jeder Mensch darf auch nach den Regeln seines Glaubens in Deutschland leben, solange dies die allgemeinen Menschenrechten nicht verletzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Niemand darf von einem Anderen verlangen Bestimmtes zu glauben, das widerspricht unserem Grundrecht auf individuelle Freiheit des Glaubens und ist damit grundgesetzwidrig.

Jeder Mensch, der glaubt, dass seine persönlichen Glaubensregeln über unseren Gesetzen stehen, hat in diesem Land nichts zu suchen und ist sofort auszuweisen, ohne wenn und aber, er hat sich unwideruflich entschieden unser Land zu verlassen und jegliches Recht auf Rückkehr verwirkt…

18.12.2017

…Schönes, neues Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, dem Volk drohen darf, dass sie, falls sie darum gebeten wird, dieses Land weiter verwüsten wird…

Großkotziger kann man doch wohl nicht sein, oder?

18.12.2017

05.12.2017

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und verantwortungslose Politiker*innen, vom DAX und von Lobbyisten gesteuert, predigen in ihrer Alternativlosigkeit „weiter so – volle Fahrt voraus!“…

12.10.2017

...in der Hamburger Justiz darf ein, einer Straftat Verdächtigter selber darüber entscheiden, ob er angesichts unserer Gesetze straffällig ist oder nicht, diese Vorgehensweise wird vom Generalstaatsanwalt Fröhlich, vom Justizsenator Steffen und vom Ersten Bürgermeister Scholz gedeckt, faktenorientierte Fragen bleiben unbeantwortet, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 41  sind für die hier genannten Personen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und so wird der Rechtsstaat Opfer einer Verschwörung, Justizgewährleistungsanspruch, Legalitätsgrundsatz – davon haben Fröhlich, Steffen, die Grünen, und Scholz, SPD, nie gehört…

02.01.2018

10.12.2017

…endlich hat er das bekommen was er immer wollte, dabei übersah er, von Gier geblendet, dass es auch ihn umbringt – Super…

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aktuell und 2020, Archiv 2018

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…Dezember 2021 – Europa hat Nichts gelernt, Englands Gerichtsbarkeit beschließt Julian Assange an die mordlüsternden USA auszuliefern.

30.12.2019

Die jahrelang von der CDU/CSU geführte Politik schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie durch Subventionen und Bevorteilungen.

Subventionen und Bevorteilungen, Abwrackprämien, Prämien für Kaufentscheidungen, Entwicklungshilfe, sind das Schlafpulver der Kreativität und der Forschung, sie sind tödlich für eine Marktwirtschaft, sie gefährden unsere Zukunft und sind oft im Schlepptau von demokratiefeindlichem Lobbyismus. Wie gefährlich die Subvention ist zeigt auch der § 264 StGB – Subventionsbetrug.

Wir sollten die Eitelkeit, die Dummheit und die kriminellen Neigungen der Autobosse nicht aus Steuergeldern subventionieren, dafür haben die ehrlichen Steuerzahler zu hart gearbeitet.

Gerade in der Diskussion um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, zeigt die ganze Dimension einer einfältigen, lobbygetriebenen CDU/CSU Politik. Eine Autoindustrie, die nur ein „größer – schneller – schwerer – spritfressender – gewinnoptimierender“ kennt, lässt den eigentlichen Sinn dieser Industrie, nämlich zukunftssichernd, umweltverträglich und menschenfreundlich Arbeitsplätze schaffen und für Mobilität zu sorgen, sträflich außer Acht. Die CDU/CSU, die SPD ist nicht unbeteiligt, ist da ganz auf der Linie der „Autobosse“. Die Autoindustrie sollte sich, schon im eigenen Interesse, zu zukunftsfähigen Produkten bekennen. Die Respektierung der Menschenrechte geht vor Gewinnoptimierung und Geldhunger der vagabundierenden Aktionäre.

29.12.2019

Geschichtsklitterung durch Hans Dieter Pötsch, Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrates der VW AG (Handelsblatt 29.12.2019)

Pötsch räumt ein, dass VW einen „Beitrag zur Beschädigung des Diesel“ geleistet habe. Der Einbruch der Verkaufszahlen habe hingegen mit Fahrverboten zu tun.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat eingestanden, dass Volkswagen eine große Mitschuld am schlechten Ruf des Diesel trägt. „Die Autoindustrie, insbesondere wir hier in Wolfsburg, haben zweifellos unseren Beitrag geleistet zur Beschädigung des Diesel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Manipulation von VW-Motoren handele es sich um den „größtmöglichen Schadensfall“.

Das Kaufverhalten der Kunden habe die Dieselaffäre allerdings nicht beeinflusst. „Wenn man die reine Entwicklung der Stückzahlen anschaut, sieht man: „Der Einbruch der Verkaufszahlen für den Diesel entstand durch die Diskussion über Fahrverbote, nicht durch den Dieselskandal“, sagte Pötsch.

Also noch mal in Reinschrift: Nicht VW mit seinen millionenfachen Betrügereien ist die Ursache des VW Skandals der als Folge Fahrverbote auslöste. Nein, Ursache sind die Fahrverbote, wegen derer, damit die Fahrverbote einen Rechtfertigung erhalten, VW im Vorwege den millionenfachen Betrug vorgenommen hat? Sie verstehen das nicht? Ist auch mit klarem Verstand nicht zu verstehen- egal, der Hans Dieter Pötsch versteht das. Ganz schön hellsichtig der Hans Dieter Pötsch. Und damit gerechter Lohn gezahlt wird, werden die Erhöhungen der Vorstandbezüge, für manche Vorstände im vierstelligen €-Bereich, wohl gemerkt nur die Erhöhungen, vom Aufsichtsrat der VW AG, Vorsitz Hans Dieter Pötsch, auch durchgewinkt. So funktioniert Autolobby, Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung winken kräftig mit.

Es bleibt abzuwarten, wann Hans Dieter Pötsch dazu rät die weit über 30 Milliarden € Schadenersatz, die VW an die VWKäufer in den USA zahlen musste, vom unbescholtenen Bürger hier zurückfordert, denn die Fahrverbote wurden von, vom Volk legitimierten Volksvertretern*innen ausgesprochen und in Kraft gesezt. Wohl gemerkt, nicht der Dieselskandal, dieser millionenfache Betrug, hat zu Schadenersatzforderungen geführt, die VW ja auch geflissendlich bezahlte, nein es waren die vom Volk gewählten Politiker die die Schadenersatzforderung auslöste, warum sollte also VW sich die nicht vom Volk zurückholen, Angela hätte dafür bestimmt Verständnis.

Die Aufsichtsratmitglieder Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung schweigen dazu.

Wer dann noch einen VW kauft muss sich fragen, ob er sich mit einer solchen Kaufentscheidung nicht mitschuldig macht an der kriminellen Strukturen dieses Konzerns?

22.12.2019

Sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke ihnen für ihre klaren Worte: „Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden“.

Endlich eine öffentlich wirksame Meinung, die die Verrohung der Regierungen der Europäischen Union, zu der auch Deutschland gehört und mit seiner wirtschaftlichen Dominanz proportional die größte Verantwortung in diesem Verbund trägt, anklagt. Die seit Jahrzehnten fortschreitende Abkehr von sozialer Verantwortung in unserer, angeblich von Humanität geprägten, CDU dominierten Regierungen ist ekelerregend und birgt weltweit eine große Gefahr. Die Teilung des Volkes, der Völker, in Arme und Reiche entwickelt sich immer rasanter zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen und wird unumkehrbar der persönlichen Verschuldung der Betroffenen zugeschrieben, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass hier systembedingte Kräfte, lobbygesteuert, ungeachtet des Risikos  den Weltfrieden zu gefährden, ein „weiter so“ proklamieren, in der beruhigenden Sicherheit, nicht zu den Verlierern zu gehören, ein Zeitenwandel ausgeschlossen. Nicht nur, aber verantwortungsrelevant, die Politiker*innen deren Partei das C im Namen tragen.

…seit 1986 Nichts dazu gelernt, auch mich macht diese Politik, in meiner Ohnmacht, mitverantwortlich.

Norbert Hinsenhofen

16.012.2019

Das Finanzamt Berlin bekämpft die freie, öffentliche Meinungsbildung! Hallo?

change.org

Info von change.org – Auszug: …kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter. Auszugende

Wenn dies der Wahrheit entspricht und es gibt keine erkennbaren Gründe an dieser Wahrheit zu zweifeln, wäre dies ein weiterer Schritt die Demokratie in Deutschland aus staatlichen Institutionen heraus zu bekämpfen. Politisch initiiert wird dann die öffentliche Artikulierung des Volkswillen ausgebremst. Statt, wie es unser Grundgesetz von Politikern*innen und Beamteten des Bundes, der Länder und der Kommunen es fordert, dem Volk zu dienen, wird aus den Reihen dieser „Diener“ heraus das Volk in der Wahrnehmung seiner Rechte mindestens behindert anstatt es zu unterstützen. Die Öffnung der staatlichen Institutionen gegenüber dem Bürger, sich durch Einreichung von Petitionen gegen Unrecht und Missstände zu wehren, ist überwiegend wirkungslos, da solche Petitionen einer, dem Bürger gheimbleibenden Entscheidungsbegründung  unterworfen ist. Die Entscheider*innen können also, dank der ihnen vom Volk anvertrauten Macht, die ihnen gegeben wurde in der Hoffnung, dass sie diese Macht nicht mißbrauchen, unkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die fehlende Entscheidungsbegründung aber ist wichtiger als der Entscheidungsspruch selbst, der Entscheidungsspruch selbst ist nur eine Folge der Entscheidungsbegründung. Fehlt die Entscheidungsbegründung ist die Entscheidung in vielen Fällen also nicht nachvollziehbar. Der Bürger hat aber ein Recht auf Verstehen dessen was der Staat tut! Nur dies führt zur

Rechtssicherheit und damit zur Sicherheit eines jeden Bürgers. Wie kann das Handeln eines Staates verstanden und damit auch nachvollziehbar sein, wenn Entscheidungen nicht begründet werden? Wie können Bürger sich für einen Staat stark machen, der seine Handlungen bewusst unverständlich hält und Fragen nicht beantwortet? Ein demokratischer Staat hat kein Recht auf Schweigen! Schweigen wandelt die Kommunikation in Diktat, das ist schon nah an der Diktatur – Vorsicht!

…der Mensch aber erst dann, wenn er Gedanken auch, ohne sich zu gefährden, öffentlich kundtun kann...

Es hat sich leider gezeigt, dass letztendlich nur Öffentlichkeit der Zügel der staatlichen Institutionen ist. Wenn, wie hier beabsichtigt, einem demokratischen Veröffentlichungsinstrument, change.org verein, die Gemeinnützigkeit durch Staatsorgane abzuerkennen und damit wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, kann dies bedeuten, dass diese, für die Demokratie so wichtige Plattform von Politikern*innen dieses Landes mundtot gemacht werden soll.

In unserem Land erhalten Golfclubs* den Status der Gemeinnützigkeit und werden damit von Stuerpflichtigkeiten befreit, während einer demokratischen Organisation wie change.org, diese fördernde Steuererleichterung verweigert wird.

*Berliner Golf & Country Club Motzener See e.V., Berliner Golf Club Gatow e.V., Berliner Golfclub Stolper Heide e.V., Golfclub Leipzig e.V, Aachener Golf Club 1927 e.V., Achimer Golfclub e.V., Allgäuer Golf- und Landclub e.V., amp-Golfclub Lübecker Bucht e.V., Arenshorster Golfclub e.V., Artland Golfclub e.V., Aschaffenburger Golfclub e.V., Attighof Golf & Country Club e.V., B.A. Golfclub Sennelager e.V., Bad Driburger Golfclub e.V., Bad Vilbeler Golfclub Lindenhof e.V., Baden Hills Golf und Curling Club e.V., Bavarian Golfclub München-Eicherloh e.V. und und und, es gibt hunderte, ich erspare ihnen weitere Nennungen.

Wählen sie keine Partei oder keine/n Politiker*in, die/der sich nicht öffentlich gegen ein solches Vorgehen von Finanzämtern ausspricht. Alle Politiker*innen sind gefordert in einer öffentlichen Diskussion klarzustellen, dass die öffentlichen Meinung und der Informationszugang für jedermann ein hohes Gut und von unserem Grundgesetz geschützt ist. Dies sollte dem Staat die Minimalunterstützung von change.org durch Steuererleichterung wert sein.

Die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht sind Menschenrechte. Jeder von uns ist gefordert sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Informationszugang, solange diese unsere Verfassung nicht in Frage stellt, einzusetzen und jede Form der Einschränkung abzuweisen.

GG Artikel 5

wikipedia Artikel 5_des_Grundgesetzes für die_Bundesrepublik_Deutschland

Der Artikel 5 GG schützt die Meinungsfreiheit, damit auch die Meinungsbildung, welche ohne Zugang zu öffentlichen Informationsquellen und Meinungsaustausch, der heute überwiegend per internet stattfindet, nicht möglich ist. Jede Einschränkung dieses Rechtes auf freie Meinungsäußerung und auf Informationszugang ist also, so nicht unsere Verfassung in Frage gestellt wird, ein rechtswidriger Akt unsere Verfassung zu brechen.

Es steht jeder Demokratie gut zu Gesicht, diese Rechte zu schützen. Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Wehret den Anfängen!

07.12.2019

Es ist nicht genug, unser Leben, von Wohlstand geprägt, zu genießen. Es ist an der Zeit an diejenigen zu denken, die für unseren Wohlstand bezahlen. Sie bezahlen mit unsäglichen Lebensumständen, vom Raubkapitalismus ausgeraubt und von korrupten Führern betrogen.

…Mahnung an Politiker*innen: Hört auf das Volk zu belügen, wir müssen etwas ändern, wir sind es uns und den folgenden Generationen schuldig…

14.11.2019

…investigative Journalisten und Whistleblower weltweit staatlichen Schutz gewähren – sofort! Keine Auslieferung an Staaten, die diesen Schutz nicht akzeptieren und gewähren, wie z. Bsp. der USA…

21.11.2019

Omnipotente Politiker*innen sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Sie verstehen von allem, wenn überhaupt, nur sehr wenig, zu wenig um staatsmännische Entscheidungen im Sinne der Völker zu fällen. So bezahlt der Bürger nicht nur die horrenden Bezüge und Alterssicherungen dieser Politiker*innen, sondern auch noch die, von Politikern*innen beauftragten sogenannten Beraterlobbyisten die von ihren Auftragbebern*innen mit horrenden Honorare

…ein Dialog in Wolfsburg:

„Die Zukunft der, mit nachhaltiger Energie gebackenen Brötchen?“

Herbert: „Grüß dich Hussain, zurück aus der Heimat?“

Hussain: „Salam aleikum, Herbert, ja, ich bedauere sehr, dass ich das Meeting bei Angela verpasst habe, was ist denn nun geworden?“

Herbert: „Na ja, du kennst doch Angela, sie muss dem Volk eine Show bieten und das beherrscht sie ja perfekt. Wir haben über die neuen, nachhaltigen Brötchen gesprochen, Angela meint, die würden mehr gekauft, wenn der Preis reduziert würde, Angela denkt da an eine Reduzierung um 10%, also 6 Cent pro Stück.“

Hussain: „Um Allahs Willen, das geht nicht, denk an den 13-Jahresplan, diese Gewinnentwicklung ist beschlossen. Ich habe dem Scheich zugesagt, dass der Plan eingehalten wird, er rechnet schon mit dem Geld. Hast du mit Frank gesprochen?“

Herbert: „Ja, wir haben uns zu einem Tee getroffen. Stephan und Hans-Peter waren auch dabei. Frank hat ja immer einen Plan. Er war zwar noch sauer, dass unsere getürkten Brötchen, was leider aufgefallen ist, ein Loch in seine Kalkulation gerissen haben, aber uns und damit auch ihn persönlich trifft das ja nicht. Also er hat Folgendes vorgeschlagen: Wir erhöhen unsere Grundpreise auf die nachhaltigen Brötchen um 4 Cent. Angela hat zugesagt, dass der Steuerzahler jedes Brötchen mit 3 Cent subventioniert, wir haben also einen noch mal gesteigerten Gewinn für uns. Wir tragen wohlkalkuliert nur 3 Cent, (Herbert kann ein Grinsen nicht verkneifen) – das macht sich gut fürs steuerzahlende Volk.“

Hussain: „Das passt, also können wir unsere Gewinnerwartung noch mal um 1 Cent steigern. Was sagt Angela dazu?“

Herbert: „Angela kann doch nicht meckern, jeder der diese nachhaltig produzierten Brötchen kauft, bekommt, wie sie gewünscht hat eine Prämie von 6 Cent die von allen Steuerzahlern*innen bezahlt werden und dem haben wir zugestimmt. Nur Hili hatte Bedenken, ihr sitzen noch die „getürkten Brötchen“ in den Gliedern, aber wir haben die Mehrheit im Vorstand, so what? Übrigens Bram wollte noch mit dir sprechen.“

Hussain: „Ok, Herbert, was ist eigentlich mit den chinesischen Brötchen, werden die auch subventioniert?“

Herbert: „Mach dir keine Gedanken, Hussain, unsere Brötchen sind die besten. Wer in Deutschland keine Brötchen verkauft, bekommt logisch auch keine Subventionen, wer will denn schon den Chinesenschrott? Und wenn, da wird Angela schon was einfallen, bei unseren, ja gut, ein wenig manipulierten,  schwarzen Brötchen hat sie uns ja auch nicht fallen lassen. Gut, dass Angela sich da anders verhält als die USA mit ihrer Produkthaftung.

Herbert (holt noch mal tief Luft): „Ganz schön fies, in den USA müssen wir 35 Milliarden Dollar an „betrogene“ Verbraucher bezahlen und haben hunderttausende von gebrauchten Brötchen auf der Halde stehen, die wir wohl verschrotten müssen, bloss weil wir an unseren Brötchen ein wenig manipuliert haben. In den USA müssen uns die Verbrauchen nicht einmal verklagen, das macht alles die amerikanische Politik für, von der Industrie betrogene Verbraucher. Nicht vorstellbar, wenn unsere Angela hier genauso handeln würden, denn dann müßten wir wirklich etwas ändern. Gut, dass wir hier keine Unternehmenshaftung haben und das muß so bleiben. Nicht auszudenken, wenn wir für das was wir tun auch noch haften müßten und möglicherweise bestraft würden.“

30.10.2019

…sagen Politiker, ich sage die Bürger sind mündig…

Da wird nach Wahlen angestrengt nach rechts und links beleuchtet, doch die Ursache von Fehlentwicklung im Staatswesen liegt allein bei den, das Staatswesen prägenden Politikern*innen, bei der Regierung! Der Niedergang der ehemaligen, sogenannten Volksparteien, ist die Folge einer lobbyversifften Machtpolitik die Demokratie zerstört und werden dennoch als „Wahlsiege“ gefeiert, eine perfide Täuschungsaktion der CDU. Die Bezeichnung Volkspartei ist längst eine Täuschung. Die Volkssouveränität wird durch die eigentlichen Rudergänger im Steuerhaus der Regierungen elementiert. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der „Mitte“.

Durch die CDU geführte Politik der letzten Jahrzehnte ist in der Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheitspolitik und der Sozialpolitik ein diffuser Brei der Unberechenbarkeit entstanden. Tödlich für eine Demokratie! Diffusität im Staatswesen kann sich ein Diktator erlauben, denn er entscheidet von Fall zu Fall ganz persönlich, also unberechenbar für ein Volk, was Sache ist. Demokratie erfordert Klare Kante im Rahmen unserer Gesetze. Zu einer, diesem Anspruch gerecht werdenden Politik, gehören klare und begründete und von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidungen. Bürger in einem, die Menschenrechte achtenden, humanen Rechtsstaat demokratischer Ordnung, haben ein Recht auf berechenbares und von jederman durchsetzbares Recht, welches umfassende, allen zugängliche und verständliche Information voraussetzt. Gerechtigkeit darf nicht zur Falle für sonst unbescholtene Bürger mutieren.

22.10.2019

Angela Honecker liefert seit zwei Jahren dem verbündeten Erdogan die zehnfache Menge, der sonst „üblichen“ Jahresration an kriegerischen Mordwerkzeugen, und entrüstet sich öffentlich darüber, dass Erdogan damit die Kurden metzelt.

Das ist die Wahrheit einer lobbygesteuerten, korrupten Parteipolitik und ihr Dackel, genannt Kuk, kläfft dazu Beifall. Diese doppelzüngige Politik zerstört die Werte, die einer humanen Menschenrechtspolitik zugrunde liegen.

13.10.2019

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes –1 BvR 2162/19– vom 07. Oktober 2019: „Wir entscheiden, dass wir nicht entscheiden!“

Die Verweigerung der Ahndung von Offizialdelikten wie Prozessbetrug (verantwortlich letztendlich die Allianz), zu bestrafen nach §263 StGB, und Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach §258a StGB, durch die verantwortliche Staatsanwaltschaft sind für das Bundesverfassungsgericht, Hüter unserer Verfassung, nicht ahndungswert! Gibt es hemmende Verflechtungen bis in die Körperschaft des  Bundesverfassungsgericht? – es sieht so aus. Zugrunde liegt ein ungeahndeter Prozessbetrug.

08.10.2019

…seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Die staatlich subventionierte Stabilisierung der Ernährungsgrundlage des Volkes aus Steuermitteln hatte seine Berechtigung, als noch „Landwirte“ die Ernährung des Volkes sicherten. Dieses Model ist längst von der globalen Marktentwicklung überholt.

Nahrungsmittel, wenn auch die Bezeichnung oft fragwürdig ist, sind heute in der Mehrheit Industrieprodukte hoch kapitalisierter, oft börsennotierter Unternehmungen, die sich ausschließlich an den Regeln der Kapitalmärkte ausrichten, Gewinnoptimierung. „Nahrungsmittel“ gibt es mehr als für die Ernährung der Völker der Welt notwendig ist. Die, von Kapitalinteressen gesteuerte Produktion und die Verteilung erzeugen die ungerechte Versorgung. Versorgung richtet sich nicht mehr nach Bedarf und Bedürftigkeit, sondern ist rein gewinnorientiert und konzentriert sich da wo Geld zu holen ist. Das hat zur Folge, reiche Völker werden überversorgt und schmeißen ein drittel der Versorgung weg und arme Völker leiden unter Hungersnöten. Die lokalen Überproduktionen zerstören die Umwelt und gefährden Menschen.

Wir alle tragen Verantwortung, jedoch die Politiker*innen sind die massgebenden Entscheidungsträger die diese Entwicklung herbeigeführt haben.

So führen die staatlichen Subventionen heute dazu, dass die Negativentwicklung des Ernährungsmarktes, gerade in unserem Land, gefördert wird. Es sind die falschen Signal: Subvention für Fläche, anstatt für zukunftsorientierter Nahrungsmittelerzeugung. Viel Steuergeld für industrielle Agrarwirtschaft, zu wenig Geld für regional notwendige, gesunde Agrarproduktion. Ausufernde Fremdnutzung von steuersubventionierten Agrarflächen zur Energieerzeugung sollten die Frage, wie es um die Treuepflicht verantwortlicher Politiker*innen bestellt ist, auslösen.

Eine lobbygesteuerte, hochsubventionierte Agrarpolitik, hat mit Sicherstellung der Ernährung für das Volk nichts mehr zu tun hat.

26.09.2019

Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, hat einen neuen Job. Der CDU-Politiker wird Aufsichtsratschef des Kohlekonzerns Mibrag. Seine politische Einstellung zur Kohleverstromung gefiel dem Kohlekonzern.

…Lohn des Lobbyismus…einfach ekelhaft !

25.09.2019

Kritisch äußerte sich Friedrich Merz, CDU, über Greta Thunberg und ihren Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz.

Was Friedrich Merz, CDU, damit zum Ausdruck bringen will, kann man zunächst nur als den Versuch verstehen, das Wirken der UN und ihrer Nobelpreisträger zu diskreditiern und zu beschmutzen diese Kritik aber nicht offen und frontal zu kommunizieren wagt. Ein guter Partner für die Geisteshaltung des Donald Trump?

Sieht man genauer hin mutiert die von Merz geäußerte Kritik zu einer Werbung an die Kapitallobby: verschafft mir politische Macht, dann ist Schluss mit dem Greta Zauber! BlackRock lässt grüßen.

20.09.2019

Angela Merkel, CDU, am Steuer und Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, als Reiseleiter mit dem Buss voller Lobbyisten auf dem Weg zum Klimaschmutz.

…hier zeigt die, von Angela Merkel, CDU, geführte Bundesregierung ihre Klimakompetenz. Deutlicher kann sie den Volkeswillen nicht verhöhnen!

Ein deutliches Zeichen für ein „Weiter so!“, volle Fahrt in die Katastrophe!

Kein Impuls für eine Rekonstruktion und Weiterentwiklung unseres human, sozial geprägten Rechtsstaates demokratischer Ordnung in dem alle Bürger und Marktteilnehmer unausweichlich, entsprechend ihres Leistungsvermögens die Staatsfinanzierung tragen.

Kein Impuls zur Abkehr von Waffengewalt zur Fortsetzung gescheiterter politischer Auseinandersetzung.

Kein Impuls zur Friedensforschung.

Kein Impuls zur Verpflichtung aller Religionen unsere Gesetze als übergeordnete Gewalt zu erkennen und zu akzeptieren.

Kein Impuls zur unabwendbaren Durchsetzug unserer Gesetze, unabhängig von der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen.

Kein Impuls zur unabwendbaren Haftung aller Marktteilnehmer für das von ihnen und ihren Produkten ausgehende Betriebsrisiko.

Kein Impuls zur Verhinderung des Demokratie zerstörenden „too big to fail“.

Kein Impuls für Bildung und Ausbildung aller Menschen, auch der Imigranten.

Kein Impuls zur gerechten Verteilung der, auf der Infrastrukur unseres Landes erwirtschafteten Gewinne.

Kein Impuls zur Sicherung der Lebensunterhalte der Bürger unseres Landes, jetzt und in Zukunft.

Kein Impuls zur Steuergerechtigkeit, geschweige denn zur Gerechtigkeit.

Kein Impuls zur nachhaltigen Zukunftgestaltung für alle Bürger jetzt und für kommende Generationen.

Kein Impuls zur Systemabkehr. Nicht der Bürger hat dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat dem Bürger zu dienen.

Kein positiver Zukunftsimpuls für alle Bürger…?

18.09.2019

Greta Thunberg wird von Amnesty International geehrt!

Endlich kommt Bewegung in die Willensbildung der Generationen, die die Entscheidungen der heutigen Entscheidungsträger*innen in den Parlamenten auszubaden haben. Die über Jahrzehnte lobbyversiffte Politik, die den Grundsatz, dem Volk zu dienen zu einer, zu nichts verpflichtenden Floskel degradierte und durch die absolute Herrschaft der Marktmacht ersetzte, findet hoffentlich ein Ende.

Wir müssen das Wahlrecht wieder zu seiner, von unserer Verfassung vorgegebene Leitfunktion verhelfen.

Jede Spende an Politiker oder Parteien wird verboten. Wenn Spender den demokratischen Prozess finanziell unterstützen wollen, was Achtung abverlangt, dann nur an ein öffentliches, einer Sonderverwaltung unterliegendes Konto. Diese Sonderverwaltung darf diese Mittel nur nutzen um demokratische Bewegungen, die unserer Verfassung gerecht werden, zu unterstützen.

Der Fraktionszwang ist undemokratisch und ist zu verbieten.

Jeder Bürger hat ein Wahlrecht, jeder. Gewählte Bürger dürfen nicht selektiert und von der Kommunikation zur Regierungsbildung ausgeschlossen werden. Das betrifft Einzelpersonen, wie auch Parteien.

Lobbyeinfluss auf gewählte Politiker sind zu ächten und nur in Ausnahmefällen auf einer Plattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, erlaubt.

Greta 06.11.2020

08.08.2019

…die Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU…

(wir hatten schon mal eine Zeit, in der das Parteibuch Macht verlieh, eine Zeit geprägt von unvorstellbaren aber geschehenen Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes, es war die Geburtsstunde eines von Mördern geführten Staates) 

Ursula von der Leyen, CDU, flüchtet mit Hilfe von Angela Merkel, CDU, aus ihrer Verantwortung und vor den Folgen ihrer hunderte von Millionen schweren Unfähigkeit nach Brüssel. McKinsey & Co und Accenture kassieren dank Ursula von der Leyen, CDU, faktisch unbegrenzt, aus dem Steueraufkommen der Bürger. Das Volk hat McKinsey & Co und Accenture nicht den Schlüssel zur Steuerkasse übergeben, wer war es dann? Es war die Unfähigkeit und/oder persönliche Kumpanei der Ursula von der Leyen, CDU, auf ihren Amtseid pfeifend, von Angela Merkel, CDU, geschützt, die das deutsche Volk für die Beratermafia schuften lässt. Mangelhafte Fähigkeit wird hier durch millionenschwere Beraterverträge ersetzt, deren Akteure eigeninteressengeleitet die ministerrialen Entscheidungen formulieren. Eine zwangsläufige Folge der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU.

Und als Gipfel wird die Beratermafia jetzt dafür eingesetzt um Ursula von der Leyen, CDU, vor den Folgen ihrer Unfähigkeit zu schützen, natürlich vom Bürger finanziert. Die CDU hat damit kein Problem. Aber damit nicht genug, offensichtlich hat auch die CDU dominierte Regierung unter Beteiligumng der SPD damit kein Problem.

Hier zeigen sich deutlich die demokratiezerstörenden Folgen grenzenloser, auch zeitlich grenzenloser Machtausübung in der nicht die Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können, sondern das Parteibuch über die Vergabe von Pöstchen entschieden wird. Verantwortung ist für Ursula von der Leyen, CDU, offenbar nur eine Worthülse. Werden Staatsanwälte die Präsidentin der Europäischen Kommission anklagen? Wohl kaum. Wer das glaubt hat die neutrale Rechtsstaatlichkeit Europas falsch eingeschätzt und die, die Politiker steuernde Lobby unterschätzt.

Mal sehen…

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, wird von Angela Merkel, CDU, indem sie machtpolitisches Kalkül vor Befähigung stellt, als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, CDU, zur Verteidigungsministerin gemacht um damit die Vorausetzung zu schaffen sich durch einen Sprung ins Bundeskanzleramt vor den Folgen ihrer zwangsläufigen Unfähigkeit zu flüchten. Als sichtbaren Beweis ihrer Amtsunfähigkeit fordert Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sie ist noch nicht Bundesverteigungsministerin, substanzlos 200 Millionen € mehr – wofür ist unklar, muß unklar sein, da sie keinerlei Fachkenntnis und Amtserfahrung hat. Aber Angela Merkel, CDU, gefällt es.

Hier zeigt sich das gleiche Schema, Parteibuch hat Vorrang vor der durch Fachkenntnis geprägten Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können. Loyalität vor Kompetenz, Amtseid hin oder her, da sind Worte wie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid„* aus dem Munde von Angela Merkel, 27.02.2012, blanker Hohn.

*Der Amtseid hat jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden, da läßt es sich doch leicht schwören – oder? Kasperletheater für die Bürger, als erste Barriere das Treiben einiger Politiker nicht kritisch zu hinterfragen. Ganz wie es die Lobbyisten lieben.

Angela Merkel, CDU, fegt, beflügelt vom lobbygesteuerten Machtpotential, den Rest der Demokratie hinweg.

06.08.2019

Italien droht privaten Seenotrettern, die Flüchtlingen um sie vor Tot und Folter zu retten, Zugang zu Europa verschaffen, mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, vertreten durch ihre Poliker*innen, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Über dreitausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind Matteo Salvini, ein Fachist übelster Sorte, offensichtlich nicht genug um unsere angeblich humane Wertegemeinschaft Europa zu bewegen. Da bringen wir ganze Völker durch unseren Raubkapitalismus in Bedrängnis und auf die Flucht und begegnen diesem, von uns ausgelösten Flüchtlingsstrom mit drastischen

Strafandrohungen gegen diejenigen, die noch humane Werte vertreten, persönliches Risiko in Kauf nehmen und Flüchtlingen Hilfe anbieten.

Hier enlarft sich die wertelose Junker EU endgültig. Für Finanzhasardeure und kriminellen Großindustrien werden von Staaten, die den Raubkapitalismus der Demokratie vorziehen, über Nacht hunderte von Milliarden aus dem, vom Bürger erwirtschafteten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt damit diese Mafia weiter das Geld verbrennen kann. Ein bedrohtes Menschenleben ist den verantwortlichen Politikern*innen in Europa keinen Pfifferling wert. Die wertelose Interessengeinschaft Europa, allen voran geprägt durch die CDU und die lobbygsteuerte Angela Merkel, entlarvt sich so als Instrument der weltweit agierenden Geldmafia.

16.07.2019

Produkt der zerfallenden Demokratie!

06.07.2019

Die europäischen Politiker*innen, inklusive Angela Merkel, CDU, lassen diese mutige Frau, Carola Rackete, im Stich

und schweigen zur hassverzehrten Fresse des Italieners Matteo Salvini angesichts der Not der Menschen die ihn offensichtlich kalt lässt.

(22.07.2019) eingefügt nach einem Kommentar: …verzeihen sie mir die drastische Ausdrucksweise, ich kann Menschen, die den Tod anderer Menschen, ungeachtet ihrer Beweggründe, die ich retten könnte, hinnehmen, nicht verstehen. Wenn ich Menschen, wie Matteo Salvini, zu verstehen bereit wäre, müßte ich meine humanen Werte aufgeben und der Preis ist mir zu hoch – never!)

Ist das die Fratze Europas? Da wird über die Gefahr von rechts debattiert und wenn es darauf ankommt Farbe zu bekennen, kneifen diese erbärmlichen Damen und Herren Politiker*innen. Hierbei steht der Name „Salvini“ nur stellvertretend für alle Politiker*innen Europas, die durch Unterlassung diese mutige Frau, die unsere humanen Werte, die wir alle jenseits unserer Verantwortungen haben sollten, umsetzte, allein gelassen haben. Ganz Europa hat den Hafen, den Hafen der Hoffnung verweigert, damit Menschen Rettung verweigert, Tausende Ertrunken im Mittelmeer billigend in Kauf genommen und damit die Ehre der europäischen Völker besudelt.

…und Matteo Salvini darf mit Duldung der italienischen Regierung weiter an den Menschenrechten rütteln ohne dass auch nur ein*e Europapolitiker*in dagegenhält…06.08.2019 – Italien droht privaten Seenorettern mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu…

Eine verpasste Chance sich eindeutig zu einem, die Menschenrechte achtenden Europa zu bekennen und dem diffusen Populismus eine klare Absage zu erteilen.

Soviel zu der Wertigkeit und Achtung der Menschenrechte für alle durch verantwortliche Politiker*innen in Europa. Es wird Zeit, dass einige Politiker*innen sich, jenseits jeglichem Machtstreben, ehrlich machen sollten.

Erbärmliches Europa, ein Europa in dem wir leben wollen?

Matteo Salvini vor Gericht?

29.05.2019

„Er ist hoffentlich genauso gut wie ich!“

Das ist die Antwort des Jean-Cloud Juncker, nach seiner Nachfolge befragt. Geht es noch großkotziger? Auch wenn Juncker besoffen war, entschuldigt dies nichts. Im Gegenteil, dann müsse man berechtigt fragen, in welchem Geisteszustand Juncker seine Macht noch missbrauchte und missbraucht. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit undemokratischer, bürgerfeindlicher Akteure, die nicht einmal über eine rechtsstaatliche Legitimation verfügen.

Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

28.05.2019

Die, in der Verantwortung von Angela Merkel, CDU, verwüstete Demokratie zeigt deutliche, erschreckende Züge. Inzwischen ist nicht nur die erkenntnisresistente CDU betroffen, am ständigen Abwärtstrend der Wahlergebnisse ablesbar, der sich in der „Europawahl“ manifestierte, sondern wird jetzt auch schon übergriffig auf die, im Grundgesetz, Art. 5, gesicherte Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat zerfällt. Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU/CSU und der SPD und diese scheinen darauf einzugehen! Versuchen die Parteien jetzt, die aus iher Regierungsverantwortung resultierenden Kommuniukationspflicht dem Volk gegenüber auf eine Person zu verengen? Das allgemein von Politikern*innen praktisierte Schweigen und interpretationsfähigen Aussagen über ihr Tun und Lassen ist undemokratisch. Politiker*innen im Schlepptau von Marktbeherrschern, bezeichnet als „too big to fail“, sind der Untergang der freiheitlichen Demokratie.

Allenthalben werden erschreckende Niederlagen aus Wahlveranstaltungen als politische Siege gefeiert, allen voran durch Ursula von der Leyen, CDU, die angesichts des katastrophalen Wahlausganges 2019, triumphierend darauf hinweist, dass das schwarze Lager in Europa die Mehrheit hat und in Bremen die SPD besiegt wurde. Hier zeigt sich deutlich, was sich in diesen kranken Köpfen vorgeht. Bei Wahlen in einer Demokratie geht es vorrangig nicht um den Sieg von Parteien, sondern darum den Volkeswillen zu erkennen und umzusetzen. Parteien neigen dazu, aus dem Potential personifizierte Macht verteilen zu können, Wahlergebnisse auf Parteiinteressen zu reduzieren.  Wer den Volkeswillen auf Parteiinteressen reduziert, betrügt das Volk.

Mehrheit von was und mit welcher Bedeutung? Wenn man nicht genau hinhört, könnte man meinen, dass Ursula von der Leyen, CDU, von dem Ausgang eines regionalen Fußballspiels spricht. Überhaupt sind die öffentlichen Wahlkommentare weitestgehend vom Wahlereignis als alleinstehendes Event  bestimmt, in der die Parteien in sportlichem Wettbewerb um den Sieg, was man immer darunter zu verstehen hat, rangen. Hier aber geht es nicht um den Sieg in einem Sportereignis, hier geht es auch nicht nur um einen Sieg in einer politischen Wahl. Hier geht es um das vornehmste Recht der Bürger in einer rechtsstaatlichen Demokratie, nämlich politische Vertretungen wählen zu dürfen. Da wird der Bürger doch wohl ein Recht auf respekvollerer, die Gesamtaussage einer Wahl betreffende Kommunikation haben, oder – oder nicht?

Sieger produzieren Verlierer, stigmatisierte Verlieren sind schlechte Gesprächspartner.

In diesem Sinne sollte eine rechtverstandene Demokratie keine Sieger wollen, auch keine Wahlsieger, um niemanden zum Verlierer zu machen, um mit allen Gewählten vorbehaltlos reden zu können. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen müssen nicht siegen. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen setzen auf Kommunikation mit allen vom Volk gewählten Parteien und Personen. Stigmatisierungen in der Politik sind Hindernisse auf dem Weg zu einer offenen, wertebasierten Diskussion auf der Basis aller Wählerstimmen.

Das ist das Votum des Volkes, welches es in einer freiheitlichen Demokratie von den Politikern*innen zu respektieren ist. Politiker*innen sind Dienstleister des Volkes und sollten in Demut diesem Votum nachkommen. Aber verwahrloste Politiker*innen haben sich längst von, von der Demokratie geforderten Dienstleister dem Volk gegenüber zu, von Lobbyisten gesteuerten Dienstleistern des Kapitals entwickelt. Diese Politiker*innen sehen die Wertschöpfung in Deutschland allein als von Kapitalinhabern, so kriminell deren Handlungen auch sein mögen, erwirtschaftet an. Entsprechend sammeln sich die Gewinne auch nur dort. Diese Entwicklung wird durch, von Politikern*innen ermöglichte Steueroptimierungen, auch aus der SPD, ergänzt.

Den Tatsachen sollten die politischen Akteure Respekt zollen, es handelt sich um Volkeswillen. Politiker*innen, die glauben nach einem katastrophalem Wahlergebnis noch mit verbaler Ergebnisinterpretation Schönmalerei betreiben wollen, wollen den Bürger weiter täuschen. Sie sind nicht würdig Volksvertreter zu sein. Solche Politiker*innen sind undemokratisch, allein Macht orientiert, sowohl politischer wie auch wirtschaftlicher Art, sie missbrauchen den, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschuss.

Dieses Niveau hat das Volk nicht verdient.

Ja, die Demokratie fußt auf Vertrauensvorschuss durch die Bürger, die den gewählten Politiker*innen große Freiräume und Unabhängigkeit sichernde exzellente Versorgung gewährt. Bürger müssen darauf vertrauen, dass Politiker*innen diesen Vertrauensvorschuss nie aus dem Auge verlieren und sich allein dem Votum der Bürger, frei von Lobbyismus verpflichtet fühlen. Geht dieses Recht auf Vertrauensvorschuss durch allenthalben praktizierter Täuschung durch die Politiker*innen verloren, scheitert die freiheitliche, rechtsstaatliche, human geprägte Demokratie.

Was fehlt ist eine wirksame Kontrolle von Politikern*innen durch das Volk. Politische Mandate müssen zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel Kanzlerschaften für maximal vier Jahre mit der Option um weitere vier Jahre zu verlängern, davon abhängig das sich das Parlament mit einer dreiviertel Mehrheit dafür ausspricht, um Seilschaften, die nur den Gestrigen dienen, vorzubeugen. Gestrige Politiker*innen verspielen die Zukunft aller. Das allenthalben von Politikern*innen und den Apparaten bei Fragestellungen praktizierte Schweigen entspricht nicht den Anforderungen, die an eine rechtsstaatliche Demokratie zu stellen ist.

Verjüngung in den Körperschaften der Parteien tut, mehr oder weniger, Not, darf sich aber nicht allein in der Verjüngung an Lebensalter erschöpfen. Intelligente, leistungsstarke Politiker*innen können jeder Zeit ihr Tun und Lassen offen kommunizieren, sie brauchen keine Geheimverträge, keinen verdeckten Lobbyismus, keinen undemokratischen Fraktionszwang, keine Klassifizierung der Rechtsstaatlichkeit, keine Steuergeschenke an Mächtige, keine Zerstörung der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Bürger hat ein Recht auf fest in der Demokratie und im Hier und Jetzt verwurzelte Politiker*innen, deren Zielorientierung humanes, die Menschenrechte achtendes Leben für alle ist. Bürger haben das Recht jederzeit das Tun und Lassen der von ihnen gewählten Politikern*innen zu kontrollieren, die Infrastruktur dafür ist von Politikern*innen herzustellen. Politiker*innen in einer freiheitlichen Demokratie sind Diener des Volkes. Ich habe das Gefühl, dass den meisten Politikern*innen dieses Bewusstsein fehlt. Einige Fakten machen in der Tat eine Fehlinterpretation leicht, müssen wir, die Bürger da etwas ändern?

11.05.2019

Das Wahlrecht, das fundamentale Bürgerrecht.

Die heftige Diskussion um das Wahlrecht zeichnet ein erschreckendes Bild über den derzeitigen Zustand unserer Demokratie.

Das Gutachten von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg beschreibt den Istzustand.

Ich bin mit diesem Artikel  dem Gedanken der Demokratie gefolgt so wie er im Volk verstanden sein sollte, weil ich davon überzeugt bin, dass dies die einzige, weltweit friedenschaffende Staatsform ist, wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und sie nicht verbogen werden. Eine offene Gesellschaft erfordert eine offene Politik, Winkelzüge und Geheimverträge zerstören die Demokratie.

Wer unter Innovation und Fortschritt nur Geld versteht ist arm und zu bedauern. Innovation kann und soll eine Wertequelle sein im Sinne einer humanen Welt. Geld ist nur ein, leider völlig überschätzter Wert. Was ist mit gerechter Verteilung von Lebensqualität?, was ist mit gerechter Verteilung von Vermögen um Kapitalexzessen aus dem Weg zu gehen?, was ist mit einer Durchsetzung von Menschenrechten, weltweit?, was ist mit einem Ende der Ausplünderung von Ressourcen die andere Länder und Völker bedrängen?, was ist mit einem Ende der Bedrohung durch

Nuklearwaffen?, was ist mit einer entpolitisierten Umsetzung unseres im Grundgesetz verankerten Asylrechts?, was können wir von einer  Grundversorgung, die von geldgeilen Marktteilnehmern oder Kapitaleignern gesteuert wird erwarten?, welche Auswirkung hat es, wenn Politiker*innen staatsgefährdenden Steuerhinterziehern Straffreiheit verschaffen?, was ist von Kapitaleignern, die ihre Gewinne in sogenannten Steuerosasen der staatssichernden, solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und daran nicht gehindert werden zu erwarten?, dieListe könnte ich fortsetzen.

In all diesen Fragen stecken Werte, die eine höhere Priorität als Geld haben. Sind wir wirklich so arm geworden, oder werden so einflussberaubt, dass wir wirkliche Werte nicht mehr bereit sind zu verteidigen, oder nicht mehr verteidigen können? Haben wir es inzwischen mit einer politischen, männlich dominierten Kaste zu tun, die die Völker der Erde vergewaltigen?

Wenn von Politikern Jugendlichen unterstellt wird, nicht über die notwendige „Urteilskraft“ zu verfügen, eine solche pauschale Einschätzung dürfte höchst fragwürdig sein, um am Prozess der politischen Willensbildung teilzunehmen, stellt sich die Frage „Warum?“. Klar, dass für lobbygetriebene Politiker, die Interessen der Lobby vor den Interessen, der Mitgestaltung beraubten nachwachsenden Generation rangieren.

Ich sehe in dieser Unterstellung „fehlende Urteilkraft“ ein

Eingeständnis der so argumentierenden Politiker*innen kläglich versagt zu haben, aber weiter am Pöstchen kleben. Unsere Politiker*innen allein sind verantwortlich für die gravierend, fehlerhaften Bildung nachfolgender Generationen. Spätestens mit Einschulung muss der, zunächst farblose, fundamentale, demokratische Gedanke vermittelt, das Verständnis für das Regelwerk einer Demokratie gefördert werden um demokratisch geprägte Bürger zu bekommen, mündige Bürger. Sie sind das Fundament unseres Staates. Nur so kann ein gesunde Demokratie wachsen.

Es sind also die Politiker, die die alleinige Schuld an Wissensdefiziten bei heranwachsenden Generationen tragen, auch wenn es um demokratische Systeme geht, es gibt Hintergründe!

Hinter der abwehrenden Formulierung „kein Wahlrecht wegen fehlender Urteilskraft“ steht der Kampf, der leider nicht farblosen Politiker*innen um ihre Pfründe und um die Pfründe der Lobbyisten.

Fragen sie die, in ihrer Region verantwortlichen Politiker, wie sie es mit dem Artikel 3 GG und dem Wahlrecht für jüngere Generationen halten. Im Wahlomat finden sie dieses Thema nicht – Warum?

Geben sie keiner/m Politiker*in ihre Stimme, wenn diese durch Verweigerung bereit sind 30% der Bürger von der politischen Willensbildung auszuschließen, denn es sind keine Demokraten. Wählen sie keine Politiker*innen sondern einklagbare Inhalte.

Weg von den angeblichen Multitalenten, genannt Minister*innen. Allein, dass Minister in jeglichem Ressour, von Fachkentnis geprägt einsatzfähig sein sollen, was nicht möglich ist, zeigt, dass die Steuerung dieser Personen, ganz wie im Kasperletheater, von Seilschaften oder durch Lobbyismus geprägt ist.

Paradebeispiele: Peter Altmaier, CDU, seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Zusätzlich war er seit 24. Oktober 2017 interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – auch Bundesfinanzminister. Ab dem 22. Mai 2012 war er Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II. Davor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ursula von der Leyen, CDU, bekannt durch mehrere Skandale, Beraterverträge, Gorch Fock und andere,  Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Von 2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Andreas Scheuer, CSU,  er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Die Liste ist länger.

(Auszüge aus Wikepedia)

Die Befähigung, die diese Personen besitzen, erschöpfen sich weitestgehend in Umsetzung der Forderung die ihnen aus  Seilschaften angetragen werden.

Abschaffung des Lobbyismus, als ersten Schritt das öffentliche Lobbyregister, gegen das sich Angela Merkel, CDU, stemmt, in dem alle Personen, die direkten Kontakt zu Politikern*innen haben. Jeder Termin von Lobbyisten mit einer Person, die politische Verantwortung trägt, muss 14 Tage vorher veröffentlicht werden. Die Terminwahrnehmung ist öffentlich, Publikum ist zuzulassen. Klar, dass Angela Merkel, CDU, das nicht will, denn dann würden die Entscheidungsstrukturen in der Regierung Merkel sichtbar und sie geräte in Erklärungsnot nach dem Motto „ich wüste nicht was ich falsch gemacht hätte“. Keine  Einsicht – keine Besserung – keine humane Zukunft!

…das Buch der Weisheit der Angela Merkel, CDU…

06.05.2019

Anne Will, 05.05.2019, Forum: Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?

„Der Markt regelt es“, damit war einst gemeint, dass die ausgewogenen Marktkräfte dem Wettbewerb und damit dem Fortschritt dient. Das funktionierte solange produzierendes Gewerbe und Verbraucher in verhältnismäßiger nahen Umgebung angesiedelt waren.

Die Welt hat sich verändert, die Kräfte des Marktes sind heute die weltweit vagabundierenden, kapitalen Kräfte, die nur ein Ziel haben: Gewinne jenseits ethischer oder humaner Werte. Die Regeln der „Marktwirtschaft“ sind mit der zunehmenden Industriealisierung, gefolgt von Globalisierung außer Kraft gesetzt. Leider wurde über die Jahre durch lobbygesteuerte Politik versäumt diesen Veränderungen Respekt zu zollen und die Marktzugänglichkeit einer ständigen, situationsbedingten Anpassung zu unterziehen. Ergebnis, eine außer Kontrolle geratene globale Bedrohung, auch durch CO2.

Angesichts dieser Situation, wie von Michael Kretschmer, CDU, vorgeführt, klientelgesteuerte Interessen vor sachliche Diskussion zu stellen, ist verantwortungslos und im Sinne der Völker und einer friedlichen Welt nicht zielführend. Da schreckt Michael Kretschmer, CDU, auch nicht davor zurück, sachorientierte Diskussion im öffentlichen Raum durch überdeckendes Dazwischenreden unkenntlich zu machen. Nach dem Motto, Argumente, die der Zuhörer akustisch nicht differenziert wahrnehmen kann, kann der Bürger auch nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Damit entzieht Michael Kretschmer, CDU, der Diskussion die Sachlichkeit, der er sich nicht stellen will, wie erbärmlich. Wenn ein Diskussionsteilnehmer schon nicht über den nötigen Respekt vor anderen Teilnehmern hat, halte ich es für richtig, dass Moderatoren*innen disziplinierend, im Sinne aller Teilnehmer eingreifen.

Ich finde es ist an der Zeit sich offen der sachlichen Diskussion, jenseits von Parteipolitik zu stellen um so Zukunftssicherung, auch für kommende Generationen, zu schaffen. Einsatz von lobbyfreiem Sachverstand muss hier zu Lösungen führen.

Adrenalin gesteuerte, verbale Übergrifflichkeit hat noch nie zu tragfähigen, nachhaltigen Lösungen geführt.

03.05.2019

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte, aber dann von Lobbyisten gebremst wurde. Wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz der Umwelt. Es geht dort nicht nur um insektentötende Pestizide. Wir, die Bevölkerung Deutschlands, ersaufen in Gülle damit der so subventionierte, profitable Fleischexport bei den Betreibern die Profite in die Höhe treibt und in anderen Ländern dort deren Versorgungsstruktur zerstört. Hier wie dort Zerstörung, das alleinige Motto: Gewinne, Gewinne, Gewinne…und Angela Merkel schaut gelassen zu!

Wer am 26. Mai 2019 CDU/CSU wählt, Wahlen zum Europaparlament, beteiligt sich an einer Wahl zu einem Parlament, welches keine demokratische Wurzeln hat. CDU/CSU Wählerin oder CDU/CSU Wähler übersehen dabei auch, dass die Landwirtschaft, als sogenannte Volksernährer, die in unserem Land besonderen politischen Schutz viele Vergünstigungen genießt, unter der CDU/CSU Regierung längst wirklich zu einer allein gewinnorientierten Agrarindustrie mit allen Facetten des Raubkapitalismus, das Betriebssystem der CDU/CSU, mutierte und nicht nur unsere Existenz, sondern auch die Existenz anderer Völker bedroht. Nicht nur der Bienenvölker. Und Angela Merkel, CDU, ist auf Lustreisen in Afrika.

30.04.2019

Waffenindustrie, deren Lobby und Aktionäre

= die blanke Mordlust!

29.04.2019

Die Regierung unter Führung von Angela Merkel, CDU, im Schlepptau Olaf Scholz, SPD, ist gegen Begrenzung von Managergehälter und für Rettung des Raubkapitalismus mit Steuergeldern.

…wer arbeitet, sollte seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung finanzieren können !

Korrigiert man die gezahlten Einkommen durch Abzug der allgemeinen, durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, essen und wohnen müssen wir alle, egal ob Durchschnittsverdiener oder Milliardär, kommen wir zum frei verfügbaren Einkommen.

Nehmen wir mal an, dass ein Einpersonenhaushalt seine Lebenshaltungskosten mit 20.000€ im Jahr decken kann. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient in Vollzeit nach Zahlen des Statistischem Bundesamt rund 41.292 Euro brutto pro Jahr. Nach Abzug der Steuern, bleiben frei verfügbar vielleicht 10.000€. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit Kindern steigen die Lebenshaltungskosten gemessen am Einkommen überproportional, das jährliche, frei verfügbare Einkommen geht da oft genug gegen 0,00 €.

Dem Vorstandschef von VW, dem jährlich 10.140.000€, also das 246fache eines Durchschnittsverdieners gezahlt werden (Boni nicht mitgerechnet) bleiben nach Abzug der Lebenshaltungskosten jährlich ca 10.100.000€, zehnmillionenundeinhunderttausend EURO! Fällige Steuern werden zum größten Teil durch die kassierten Boni gedeckt. Jährliches, frei verfügbares Einkommen, unter Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen und Boni, ist zwar schwankend, da bei diesen Größenordnungen „Gestaltungsmöglichkeiten“ greifen, dürfte aber wohl bei 10 Millionen € liegen. Zehn Millionen € jährliches, frei verfügbares Einkommen für den Vorstandschef von VW – 0,00 € frei verrfügbares Einkommen für die Familie mit Kindern! Na wird klar, wie die CDU/CSU dominierte Regierung Merkel tickt?  

Und das Unternehmen VW betrügt, von der Merkel Politik unbehelligt, vieltausendfach den Durchschnittsverdiener! Das Land Niedersachsen ist mit 11,27% am Grundkapital VW beteiligt und sitzt im Aufsichtsrat?

Soviel zur Gerechtigkeit in dem, von Angela Merkel, CDU, geführtem Deutschland.

27.04.2019

Hamburg schafft die Rechtsstaatlichkeit ab. Verbrechen, wie Betrug, werden auch aus Kapazitätsgründen nicht mehr entsprechend unserer Gesetze, GG, StGB, StPO behandelt. Die von der Politik praktizierte Selektion von Straftaten nach Stand, Macht und finanzieller Möglichkeiten der Straftäter*innen, anders ist das Schweigen der Politiker*innen zur Justizpraxis nicht auslegbar, führte zu einer Verwahrlosung unseres Rechtssystems. Die von unserem Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz wurde von der herrschenden Politik über Bord geworfen. Dieses fatale Signal musste zwangsläufig eine Flut von Straftaten auslösen, siehe auch 316 O 43/06.

Wenn den Straftätern*innen das Signal gegeben wird, dass sie nicht „ohne Ansehen des Straftäters*in“ von unseren Staatsanwälten verfolgt und unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden, also sich nicht der Gefahr, der Strafverfolgung aussetzen, ist es selbsterklärlich, dass Bereicherung durch Betrug gesellschaftsfähig wird und um sich greift. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der, so durch die Politik selbst geförderte Kriminalität. Diese Kriminalität zieht sich dann selbst bis in die Strukturen der Justiz hinein und führt so zwangsläufig zur Abschaffung des Rechtsstaates. So geschaffene Präzedenzfälle führen zur weiteren Verwahrlosung. Die Anwendung des Paragraph 170 StPO als wesentliche Schaltstelle zur Anklageerhebung wurde von der Hamburger Politik in die unkontrollierte Willkürlichkeit der Staatsanwaltschaften gelegt. Die von der Justiz verweigerte Verfolgung der Strafvereitelung im Amt, Verstoß gegen StGB 258 / 258 a schließen den ohnmächtigen Bürger letztendlich vom Schutz unseres GG Artikel 3 aus.

Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in Hamburg, inklusive des Verfassungsschutzes und der verantwortlichen Poliker, Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD,  sind ein Schandfleck der „Freien und Hansestadt Hamburg“.

Die Demokratie bedarf dringend der Überwachung durch ein Bürgergericht, welches die Einhaltung unserer Gesetze gegenüber jederman sicherstellt, unabhängig vom Stand, Macht oder finanzieller Möglichkeit!

23.04.2019

13.04.2019

…weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer…“in der Not frißt der Teufel Fliegen“…einfältige CDU Politik, eben alternativlos!!!

Nach Helmut Kohl, dachte ich, es kann nicht schlimmer kommen. Doch dann installierte die CDU die „alternativlos gehaltene“ Angela Merkel, CDU. Die Talfahrt der CDU in der Wählergunst setzte sich fort, doch die CDU hielt, es mag so manchen Bürger erstaunt haben, an Angela Merkel fest. Wenn man genau hinsieht erkennt man auch die Gründe. Die Zerstörung der sozialen Sicherheit des Volkes durch die „Merkel „geführten?““ Regierung, schlug sich in den Gewinnen des, von kriminellen Strukturen durchsetzten Großkapitals nieder. Und dann kommt, die zunächst als Hoffungsträgerin eingeschätzte Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und setzt enttäuschende Signale die „ein weiter so“ andeuten.

…und das alles bei Nullzinsenpolitik, Alterssicherung verschwunden und Sparkapital der Bürger wird so in den Rachen der Finanzmafia getrieben mit dem Risiko, dass der Bürger ein Sozialfall wird, BlackRock läßt grüßen und Friedrich Merz, CDU, Favorit der Jungen Union, giert nach mehr Macht, Bundeskanzler im Format eines gewissen Donald Trump…

Sie hat nicht begriffen, oder darf Begriffenes, CDU reguliert, nicht artikulieren, dass der Bürger den Wandel will. Den innerdeutschen, den innereuropäischen, den globalen Wandel, weg vom Raubkapitalismus hin zu einer humanen, rechtsstaatlichen, Menschenrechte achtenden Demokratie, die gleichberechtigten Lebensraum für alle Völker zum Ziel hat.

12.04.2019

Peter Altmaier, CDU – Jurist, schon immer ein Hardliner des Kapitals, insofern ein treuer CDU/CSU Soldat. Er ist ja persönlich nicht so schlecht dabei gefahren und da er gewissenlos genug ist, kann er offensichtlich gut damit leben, seine Vita spricht dafür. Als willfähriger Diener der alternativlosen Angela Merkel, CDU, verhinderte er Lernprozesse und ist selbst darin gefangen. Als Netzaktivist beantwortet er gestellte Fragen nicht, bezeichnend, wie er auch ein Verfechter von Geheimnissen in der Politik ist, der kriminelle Helmut Kohl+ lässt grüßen.

Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird dem Volk dann seine Veranlagung, eine Veranlagung, die von der CDU vorgegeben ist, nur mit den Großen „ins Bett zu gehen“, zum Verhängnis. Er hat eben nicht begriffen, dass Demokratie mehr verlangt als das persönliche Wohlergehen im Rahmen des Lobbyismus zu sichern. Da muss schon der Blick über den Tellerrand des Egos hinaus zur politischen Verantwortung gehören um allen Bürgern in Ausgewogenheit die anvertraute Macht gerecht und demokratisch zu verwalten. Unsere Wirtschaft lebt von der Kreativität des Mittelstandes. Gerade als rohstoffarmes Land ist diesem Segment die besondere Aufmerksamkeit, wenn man politische Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie trägt, zu widmen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

…geht nur mit dem Willen den Wandel zu gestalten…

So entsteht die Zukunft nachfolgender Generationen.

Alle denjenigen, die unter Angela Merkel, CDU, besonderer Schutz gewährt wird, weil „to big to fail“  sind eben unter derselben Angela Merkel, CDU, zu staatsgefährdenden, undemokratischen, oft kriminellen Gebilden mutiert, Peter Altmaier, CDU, war dabei nicht untätig. Meine Forderung: Keine Zukunft für Banditen!

Die allenthalben, insbesondere von der CDU geäußerten Ängste, dass unsere Industrie im Wettbewerb mit anderen Industrienationen nicht mithalten kann, sind leider berechtigt, von der CDU schuldhaft mitkonstruiert und letztendlich zu verantworten. Hier zeigen sich die Folgen von blindem Lobbyismus, gebeugtem Recht und maßloser Geld- und Machtgier.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man saufen und zwar Champagner. Das ist die CDU Politik der Merkel Ära. Die Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft erhalten Freibriefe und ziehen mit ihrer Beute aus kriminellen Raubzügen durchs Volksvermögen in die nächste Steueroase, den Parksünder aber erwischt der Staatsanwalt.

Politik aus dem Mittelalter.

Bei Hofe Wohlgesonnene hatten leistungsunabhängig Vorteile, welche ihnen im Herrschaftsgebiet des Königs niemand streitig machen konnte und machte. Weiteres Bemühen war nicht nötig, nur das tägliche „Halleluja“ musste schon sein. So wurden Schwache, durch ungerechtfertigte Macht zur Katastrophe aller.

Das ist, vergleichsweise, auch die Politik der CDU heute.

Für die Verbrechen der Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft lassen die Verantwortlichen in der Politik das unschuldige Volk bluten. Das allein ist schlimm genug um auf die Barrikaden zu gehen. Nur die Zeiten haben sich geändert. Heute ist der König das weltweit vagabundierende, steuernbefreite Geld, gut geschützt in Steueroasen, Geldwaschanlagen, wie zum Beispiel, Deutschland und schwarzen Löchern.

Dieses System schafft keine Werte, sondern ist die totale Vernichtung von Werten. Die von den Politikern*innen an die Marktverantwortlichen gelieferten Freibriefe, Steuerschlupflöcher, gesteuert durch den Lobbyismus, schwächen den Wettbewerb mit der Folge, dass der Innovativere, im Sinne von Zukunft Werte schaffende vom Stärkeren, bestens politikverknüpft, gefressen wird. Ist das unsere lebenswerte, humane Zukunft?

Insofern ist die Lobby- und Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, die Ursache der wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands. Die blindwütige CDU Politik pur!

Jetzt rächt sich die „alternativlose“ Politik der Merkel CDU Regierung, die der Industrie und anderen Kapitalunternehmungen, und seien sie noch so kriminell, grenzenlose Freiräume jenseits jeder Rechtmäßigkeit einräumt mit der Begründung Schaden von diesen Wirtschaftsträgern, angeblich auch zum Wohle der Bürger, abzuwenden. Ein solcher Freibrief seitens der Politik beschädigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern führt auch zu fatalem Fehlverhalten der solchermaßen Begünstigten. Der Wettbewerbsdruck wird weggenommen und lähmt die zukunftssichernde Kreativität. Die Vitalität im internationalen Wettbewerb wird geschwächt und der kreativere, aber marktschwächere Wettbewerber wird auf dem globalisierten Markt gefressen. Oft mit der Folge, dass geographisch, volkswirtschaftlich wertvolle Strukturen zum Nachteil betroffener Völker zerstört werden. Natürlich sind auch die Großkotze in den Konzernen schuld, die Hauptschuld jedoch trägt die Politik, indem sie das Regelwerk der Demokratie im Sinne der Klientelpolitik umformatierte.

Es stellen sich insbesondere zukunftsgefährdende Aspekte heraus, die von Peter Altmaier, CDU, zu verantworten sind. Generationsübergreifend, wirtschaftspolitisches Versagen. Besonders fatal, es fehlt ihm eine humanpolitisch zukunftsfähige Einstellung zur Wirtschaft, insbesondere zur Waffenlobby.

Die Produktion und Ausfuhrgenehmigungen von waffenfähigem Material durch Deutschland und andere europäische Länder ist eine weltweite Bedrohung. Das Begehren der Waffenlobby in diesem Markt präsent zu sein um damit unter Beweis stellen zu können, dass deutsche, europäische Waffen am besten, schnellsten und am effizientesten töten, eine tötliche Gefahr für Ungeborene, Babys, Kinder, Heranwachsende, wie auch für Erwachsene. Ein Garant für die Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur mit der Folge der Verelendung ganzer Völker.

Klar, da gibt es Waffenmessen, wo geifernde, machtgeile Despoten von deutschen Politikern empfangen und hofiert werden, aber der Praxistest ist da immer noch die wirkungsvollere Werbung. Egal, Peter Altmaier, CDU, ist dabei, Verträge sind für ihn wichtiger als Menschenleben. Waffenproduktion bringt Steuergelder, Steuergelder bedeuten Macht, das ist das was zählt!

...verschleppt in die nächste Steueroase, da muss er ja nicht so weit, Angela stets zu Diensten.

Weniger bis keine Waffen, mehr Geld für intelligente Friedensforschung, weniger Elend, das bedeutet Zukunft.

Treffen sie bei der nächsten Wahl ihre Entscheidung in welcher Welt ihre Kinder leben sollen! CDU/CSU sind Garanten für ein weiter so. Weiter so mit 10 Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ohne Alterssicherung, weiter so mit einem desolaten Bildungssystem, weiter so mit einer, die Gesellschaft spaltende Vermögensverteilung, weiter so mit dem Schutz für kriminelle Kapitalgesellschaften, weiter so mit der Abschaffung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes, weiter so mit der Missachtung der Menschenrechte, weiter so mit Korruption, weiter so zur nächsten Geldverteilung an die Kapitaleigner durch Risikoverlagerung auf das Volk – beschönigend Finanzkrise genannt, weiter so zum Urknall, der die Demokratie hinwegfegt…

(Ich bin parteipolitisch neutral) Die Parlamentarier*innen der CDU/CSU jedoch haben die, bei aller Meinungsfreiheit, die auch Parlamentariern*innen zusteht, die zum Wohle des ganzen Volkes notwendige Neutralität zu Gunsten der Klientelpolitik geopfert. Amtseid? – was ist das schon, eine Floskel!

„weiter so“ bedeutet: die rechtsstaatliche Demokratie wird von „to big to fail“ abgelöst, Folge: das unschuldige Volk zahlt die Schulden der Finanzhasardeure, die so motiviert auch so weiter machen, allen voran BlackRock, – warum auch nicht!

über 10 Millionen Altersversorgungen werden der Forderung der Industrie nach billigen Arbeitskräften geopfert!

die nachhaltige Lebensqualität der Zukunft kommender Generationen wird den persönlichen Anforderungen machtgeiler Politiker*innen unterworfen!

und alles das, ohne Gestaltungsbeteiligung von 25% der Bevölkerung, der jüngeren Generation, die aber die Folgen der Entscheidungen der älteren Generation auszubaden haben!

Wenn sie das, auch wenn es den meisten unter uns gut geht, im Sinne einer lebenswerten Zukunft, nicht nur für uns, sondern für alle Menschen, für alle Völker, für zu kurz gesprungen halten, wählen sie, wählen sie wohlüberlegt und verantwortungsbewusst, geben sie der menschenwürdigen Zukunft eine Chance.

Jens Spahn, CDU, sollte vielleicht mal unser Grundgesetz Artikel 2/2 sinnlich erfassen bevor er darüber nachdenkt mit Menschen zu experimentieren.

Für Herrn Spahn persönlich: Bundestagsgebäude in Berlin, der israelische Künstler Dani Karavan hat in drei Meter hohe Glasscheiben, die einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses im Uferbereich zur Spree begrenzen, die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Dort ist auch der Artikel 2 GG einsehbar.

Berechtigt steht im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das, was Jens Spahn, CDU, da als Gesetzentwurf unter dem Titel „Organspende“ einbringt, im Sinne, dem Wortlaut übergreifend, unseres Grundgesetzes ist. Wir haben in Deutschland da schlimme Erfahrungen und sollten den Wertmesser GG nicht beschädigen. Ich verstehe unser GG so, dass monetäre Anreize unser GG nicht beugen dürfen. Das mag für die CDU/CSU fremd klingen, entspricht aber unserem GG. Artikel 19 GG ist da eindeutig – lesenswert.

13.03.2019

…wäre die Politik nicht lobbyversifft, könnte Greta an jedem Freitag zur Schule gehen…

05.03.2019

… maximal 130 km/h !!!- na endlich ein intelligenter, alternativer Anfang zur Abkehr vom dumpfen Streben des Großteiles der deutschen Autoindustrie nach größer, schneller, geiler, schmutziger  tötlicher und das alles geschützt von Angela Merkel, CDU.

…aber seien sie nach wie vor umsichtig im Strassenverkehr, sie können immer noch von einem adrenalingesteuerten Porsche ins Jenseits befördert werden!

Ein vielversprechender Anfang eines schwedischen Automobilproduzenten, der inzwischen in chinesischer Hand ist. In China hat man begriffen wie die Zukunft der Mobilität aussieht. Angela Merkel, CDU hat nicht begriffen, dass Lobbyismus inovationsfeindlich wirkt und damit in einem weltweiten Wettbewerb der Besten sich nachteilig auf deutsche Produkte auswirkt.

Die deutsche Automafia zerstört sich selbst durch zukunftsblinden Lobbyismus. Diese Zerstörung betrifft auch tausende und abertausende Arbeitsplätze und Angela Merkel, CDU, schaut nicht nur gelangweilt zu, sondern subventioniert auch noch diese kriminelle Gang aus der Steuerkasse.

Nur Schwache sind lobbyhörig. 

Unsere Autoindustrie, ohne jede, auf verbraucherorientierte Nachhaltigkeit zielende Zukunftsperspektive, wird nun von der ausländischen Konkurrenz gehetzt. Die Situation ist von den lobbygesteuerten Politikern mindestens mitverschuldet, die die Autobosse in ihrer ganzen Kriminalität vor unserer Rechtsstaatlichkeit schützten und schützen. Die großkotzigen Autobosse füllen ihre Portemonnaies und die Portemonnaies der Aktionäre durch, auf Betrug aufgebauten Produkten jedes Jahr mit tausenden und abertausenden von Millionen und werden von der Politik vor Regress für ihr betrügerisches Treiben geschützt. Da taucht es wieder auf, to big to fail, to big to be democratically, to big to be guilty! So die Entscheidung der CDU/CSU Lobby.

Politiker stellen schon wieder steuerfinanzierte Geschenke an die Autoindustrie als Belohnung für deren kriminellen Treibens in Aussicht. Da beklagt man sich über staatlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung in anderen Ländern, verhält sich aber genauso. So nach dem Motto:

„Spuckst du mir in die Suppe, stelle ich dich an den Pranger, spucke ich dir in die Suppe hat das niemanden zu interessieren“

Es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die unsere Demokratie zerstört. Große Bla-Bla Auftritte auf internationaler Bühne mit Null-Ergebnissen, unter Hinterlassung eines irren Fußabdruckes, was die Klimabelastung angeht, unter irrer, steuerfinanzierter Kostenverursachung, auch durch Mitfinanzierung von Reisekosten Gleichgesinnter aus der Industrie zu Lasten des Steuerzahlers, das ist die Welt der Angela Merkel, CDU.

Geht es um die Grundwerte der Demokratie in Deutschland schweigt Angela Merkel, CDU, ganz im Sinne der Lobbyisten. Autoindustrie, Banken und Spekulanten marodieren durch unser Land und sammeln ihre Beute in Steueroasen.

Wie lange hält das der Bürger noch aus?

03.03.2019

(02.12.2018 folgend)

betrifft: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

…ist die Hamburger Justiz rechtsstaatlich ?

– im Januar 2018 reichte ich eine Petition der EU ein, Grund: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

– am 23.07.2018, ca 7 Monate später,  Mahnung an die EU mit der Bitte um Erledigung

– am 02.08.2018 legte ich Beschwerde bei der EU ein wegen Untätigkeit und Verschleppung

– schließlich mit Schreiben vom 05.09.2018 wird mir mitgeteilt, das die Petition EU 0039 2018 schon am „22.02.2018“ für unzulässig erklärt wurde – die EU braucht 195 Tage um eine so wichtige Entscheidung dem Petenten zugänglich zu machen.

Warum die Petition für unzulässig erklärt wurde bleibt das Geheimnis der EU, Nachfragen werden nicht beantwortet?

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ die kriminellen Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

…jetzt noch die rote Robe an…

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag, zweitens zum Schutz von Personen und drittens der Finanzamfia die unsere Rechtsstaatlichkeit und letztendlich die Demokratie zerstören, aber Teil des Apparates sind.

(siehe auch)

– am 02.12.2018 (email) stellte ich dem Petitionsausschuss, unter Bezug auf den Bescheid vom 05.09.2018 folgende Fragen:

Warum wird ein Petent erst 195 Tage nach einer Entscheidung von dieser Entscheidung benachrichtigt?

Wie begründet sich der Entscheidungsgrund „fällt nicht in den Entscheidungsbereich der Union“?

Fallen Gesetzesverstöße durch die Organe von Mitgliedsstaaten nicht in die Zuständigkeit der EU?

(Antwort steht aus, 19.12.2018 – keine Antwort 03.03.2019)

Am 06. November 2018 schrieb ich dem derzeitigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, cc Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Ergebnis: keine Antwort sowohl vom Ersten Bürgermeister, wie auch von der Zweiten Bürgermeisterin

Die informierte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reagierte mit Schreiben durch Ursula Herrndorf vom 12.11.18, die dort geforderte Zustimmung gab ich am 15.11.2018. Mit Schreiben vom 19.11.18, geschlechtslose Person, Schmidt, informiert mich die BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG darüber, dass eine Eingabe unter dem Zeichen 1405/18 eingereicht ist mit dem Hinweis, dass Ergebnisse erst in drei und bis sechs Monaten zu erwarten sind.

Ohne diesen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeichnet sich hier die gleiche Systematik ab, die sich durch den ganzen Vorgang zieht, nämlich verzögern, schweigen und, falls eine Reaktion erfolgt, ist diese nicht faktenorientiert. Bisherige rechtliche Beurteilungen durch Dritte sind eindeutig. Inhaltlich sind die Einlassungen der Staatsanwälte bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zwar deutbar, aber keinesfalls rechtskonform. Was hätte näher gelegen, anstatt, wie der Volksmund so sagt, herumzueiern, wenn Staatsanwälte und politisch Verantwortliche klar sagen würden: „Es wurde kein Prozessbetrug begangen und infolge dessen auch keine Strafvereitelung im Amt“. Klare Kante? Fehlanzeige bei den politisch Verantwortlichen. Aber das trauen sie sich dann doch nicht, weil sie wissen, dass genau diese Straftaten begangen wurden, was die Strafvereitelung im Amt angeht, von Staatsbeamten.

Über 10 Jahre habe ich, um Vermeidung von Kollateralschäden bemüht, versucht mein Recht zu erlangen, ohne Erfolg. Daher habe ich mich entschlossen, diesen Vorgang betreffend, eine Publikationsoffensive zu starten und damit Öffentlichkeit zu erzeugen als einzige, mir noch verbleibende Möglichkeit nicht nur mein Recht zu erreichen, sondern auch die Rechtsstattlichkeit in der FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG wieder herzustellen.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, wurde per email von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt.

ich berichte weiter: am 20.12.2018 bat ich das Bundesamt für Verfassungsschutz um Einsatz und informierte hiervon die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Auf meine Eingabe vom 15.11.2018 an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Eingabenausschuss, Aktenzeichen 1405/18, erhielt ich am 02.03.2019 eine sachunorientierte Antwort des Vorsitzenden des Eingabenausschusses Martin Dolzer .

Meine Antwort an den Vorsitzenden des Eingabenauschusses Martin Dolzer vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

Meine Information an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

28.02.2019

Dies ist die Person, die die herrschende politische Struktur in Hamburg gefährdet. Die aufgeregte Reaktion zeigt deutlich wie weit diese Strukturen von demokratischen Werten entfernt sind.

Und die Politik, Paul Ziemiak, CDU, zeigt mit seiner unerwachsenen Stellungnahme nicht nur seinen mehr als angreifbaren Charakter, sondern seine ganze Unmündigkeit in Sachen demokratischer Kommunikation.

Hamburger Schulbehörde bedroht zivilen Ungehorsam!

Zitat: Die Hamburger Schulbehörde bleibt derweil hart: Wer in der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße geht, wird als Schulschwänzer betrachtet. Mit allen disziplinarischen Konsequenzen – vom Gespräch mit den Eltern, über Einträge ins Zeugnis bis zu möglicherweise 0 Punkten für das Mündliche. Das teilte die Schulbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 mit. Auch hätten Schulen nicht die Möglichkeit, Schüler für die Demo zu befreien. Geschehe das, werde die Schulaufsicht dem nachgehen. Daran ändere sich auch nichts durch den Besuch von Greta Thunberg in Hamburg. Zitatende

Das ist die Antwort der Hamburger Schulbehörde auf zivilen Ungehorsam, sie hat Demokratie nicht verstanden. Auf zivilen Ungehorsam, der für eine Demokratie so wichtig ist, als Absage an erzwungenem Duckmäusertum und blindem Gehorsam (das hatten wir alles schon mal) folgt die drastische Drohung der Hamburger Schulbehörde.

Statt, gerade der jungen Generation, Mut zu machen endlich in die Gestaltung des Staates einzugreifen, denn diese Generation wird die Folgen der politischen Entscheidungen von heute zu tragen haben, unterdrückt die Hamburger Schulbehörde diesen, für eine freie Demokratie so wichtigen Impuls. Denken wir an Martin Luther King, Jr., der am 04. April 1968 seinen zivilen Ungehorsam im Kampf gegen Rassismus mit dem Leben bezahlte, an Rosa Parks, deren ziviler Ungehorsam dazu führte, dass in den USA 1956 die Rassentrennung in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln als verfassungswidrig erklärt wurde. Hatt die Hamburger Schulbehörde den 17. Juni 1953 vergessen?

Es gibt viele mehr, die sich mit erheblichen persönlichen Risiken für die Demokratie einsetzten und einsetzen, wir sollten diese Kräfte stärken gegen lobbyistengesteuerte Politiker. Nicht ausgeschlossen, dass Hamburg mal wieder die Polizei bemüht um daraufzuhauen anstatt intelligent mit diesem Impuls umzugehen.

Dabei sollte man glauben, dass der Körper der Schulbehörde von Bildung und Werten geprägt ist. Aus der Geschichte Nichts gelernt? Die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir nicht dem kriminellen Helmut Kohl, CDU, zu verdanken, sondern dem zivilen Ungehorsam der Bürger der ehemaligen DDR, die von drastischen, persönlichen Folgen bedroht wurden aber sich dennoch für die Demokratie einsetzten.

siehe auch 27.12.2018 – Unterordner 2018)

26.02.2019

Hamburger Seilschaften killen die Demokratie.

23.02.2019

…wieder ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit auch der Politiker, die in demokratischen Systemen agieren, zu lernen…

…endlich eine lobbyfreie Plattform, die es Bürgern weltweit ermöglicht ihren Willen zu artikulieren und sich gegen die Lobbypolitiker/innen zu wehren – dem einfältigen „too big to fail„* wird hier ein intelligentes, humanes, Menschenrechte achtendes „too important to ignore„* entgegengesetzt…

(*was da als „too big to fail“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes als die politische Kapitulation vor dem Kapital, vor der militärischen Macht – „too important to ignore“ ist der Weg zu einer humanen, Menschenrechte achtenden Zukunft für alle, für alle Völker, für alle Generationen)

17.02.2019

Japans Regierungschef Shinzo Abe folgt untertänig dem Wunsch von Donald Trump und versucht so mit einer erschreckenden Anregung der japanischen Industrie vor trumpschen Strafzöllen zu schützen, da nimmt er billigend die Beschädigung des Wertes des Friedensnobelpreises in Kauf. Die Welt wird immer werteloser.

Armes japanisches Volk, werdet ihr schon wieder von einem Despoten regiert? Wirtschaft ist wichtig, keine Frage. Ist es langfristig nicht wichtiger Testosterongesteuerte, die schon einmal das japanische Volk einen hohen Blutzoll abverlangten, endgültig und eindeutig eine Absage zu erteilen? Die Floskel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ birgt unterschwellig eine Verbeugung vor der Gewalt. Besser wäre es, wenn angesichts des selektierenden Wirkung der Atommacht, sich die Völker, die keine Atommacht darstellen sich zu einer Antiatomallianz zusammenschließen würden und so der Gewalt eine Friedensallianz zum Vorteil aller Völker entgegenstellen würden.

Die Reaktion kann nur sein, wer den Frieden will, kauft keine japanischen Produkte, keinen Toyota, solange Shinzo Abe sich vor Waffenlobbyisten verbeugt.

12.02.2019

Den Spaß haben die Männer, das Risiko, den Schmerz und die endliche Verantwortung für diesen Männerspaß tragen die Mütter!

So hat es die politische Männerwelt weltweit immer gewollt und so soll es auch, laut Philipp Amthor, CDU und auch der CDU, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und andere Verantwortungsträger, sich nicht medienpräsent gegen solche Aussagen wehren, bleiben. Kann ein Niveau noch niedriger sein, als es die Aussage des Phillipp Amthor, CDU „…schließlich tragen wir Männer ja auch dazu bei…“ im Kontext der Risiken und der Verantwortung von Müttern im Bereich der Schwangerschaft und Geburt sein?

Die Verwahrlosung der CDU schreitet voran.

Mit solchen Elementen in der CDU, die ein „weiter so“ in der humane Werte zerstörenden Merkel Politik signalisieren, ist die CDU für verantwortungsbewusste Wähler nicht wählbar.

02.02.2019

01.02.2019

…in Deutschland weicht die Politik vor der kriminellen Autoindustrie zurück, der Bürger zahlt, Demokratie ad !…

Wieder einmal wird der unbescholtene Bürger von Angela Merkel, CDU, zum Sündenbock erklärt, nicht die Automafia trägt die Folgen ihres kriminellen Handelns, sondern der Bürger. Wieder einmal siegt „too big to fail“ über die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie. Politische Zungen warnen gar davor, diese kriminelle Vereinigung zu zerschlagen. Typische schwarz-weiß Malerei, als wenn ein „too big to fail“ eine Alternative zur  „Demokratie“ wäre! Es ist zwar schon erschreckend, dass Politiker*innen in unserem Land anscheinend ungestraft abwägen dürfen, „too big to fail“ oder „Demokratie“, zeigen aber damit nur, dass sie dem „Alternativlos“ einer Angela Merkel, CDU, folgen. Wie erbärmlich!

Wie wäre es mal mit einem öffentlichen, uneingeschränktem Bekenntnis zur Demokratie und einer ebenso öffentlichen und uneingeschränkten Kampfansage an die kriminelle Lobby der Industrie, auch der Autoindustrie? Andere Länder können das. Wie wäre es mit Strukturveränderung in den Manageretagen dieser Autolobby? Wie wäre es mit Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktionen der Industrie bevor diese in den Taschen der Manager und Aktionäre verschwindet um damit den betrogenen Bürgern ihre Schäden auszugleichen? Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Änderung, dergestalt, dass wir eine wirksame Produkthaftung seitens der Hersteller für alle Industriegüter einführen? Klar, dass das einer lobbyversiften Politik widerspricht. Wollen wir wirklich so lange warten, bis das Volk auf die Straße geht? Wird nicht schon viel zu viel auf der Straße entschieden, was eigentlich von Politikern, wenn sie dann in der Demokratie verankert sein sollten, zu entscheiden wäre?

Natürlich ist es schwierig zunächst entfesselnde Gesetze zu Gunsten von Freunden in der Industrie zu erlassen, die die Machenschaften der auch und gerade der Autoindustrie erst ermöglichen und dann die Folgen zu bekämpfen.

Ehrlicher und einer parlamentarischen Demokratie würdiger wäre es allemal!

29.01.2019

Andreas Scheuer, CSU, meint eben intelligenter zu sein als der Rest der Welt – meint er – wie bescheuert und lobbygesteuert darf man als Politiker sein? Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und kann keiner monetären Überlegung, welcher Art auch immer, unterworfen werden.

Wir werden auch in Zukunft Verkehrstote nicht gänzlich verhindern können, leider. Das Leben trägt Risiken. Wir haben aber die Pflicht jedes Menschenleben durch Risikominimierung der Wahrscheinlichkeit, das es verletzt oder ausgeschaltet wird zu entziehen. Eine grundsätzliche, für alle gültige Obergrenze der erlaubten Geschwindigkeiten in den individuellen Straßenverkehren ist eine vernunftgelenkte Maßnahme die die Priorität unserer Verfassung Art 2 unseres Grundgesetzes  und der Menschenrechte zu unterstreicht.

Andreas Scheuer, CSU, sollte zeitnah einer Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel, ob das Verhalten des Andreas Scheuer, CSU, in der Diskussion um allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr noch mit unserem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar ist.

20.01.2019

(Krauss-Maffei gehört in die gleiche Kategorie)

Die Rheinmetall AG, Vertretungsberechtigter Vorstand Armin Papperger (Vorsitzender), Horst Binnig, Peter Sebastian Krause, Helmut P. Merch, droht dem deutschen Steuerzahler mit Schadenersatzforderung weil sie ihre Mordwaffen nicht an ein mörderisches Regime, hier Saudi Arabien, liefern dürfen! Diesen Herren scheint nicht bewusst zu sein, wer das Geld erwirtschaftet mit dem die, mehr als fragwürdigen Produkte von Rheinmetall bezahlt werden. Es ist schon erschreckend und zeigt gleichzeitig auf welchem Niveau sich die Herren von Rheinmetall AG bewegen, wenn die Verantwortlichen die persönlichen und die Interessen ihrer Aktionäre über die Menschenrechte stellen. Blut an  den Händen dieser Herren und der Aktionäre.

Je bluttriefender diese Aktien sind desto mehr Gewinne machen sie mit dem sie dann rauschende Feste feiern um nützliche Kontakte zu Kriegsliebenden zu knüpfen oder zu festigen oder zu belohnen. Das ist ein Bombengeschäft!

Allein, dass Rheinmetall sich solchermaßen äußert zeigt wie die Merkel Politik, CDU, Deutschland möglicherweise erpressbar gemacht hat. Ist bei Verträgen mit dem Hersteller Rheinmetall versäumt worden, dass Exportpapiere nur unter dem Vorbehalt ausgestellt sind, dass durch die Ausführung keine höher zu bewertenden Güter verletzt werden? Ist es vorstellbar, dass unsere Politiker*innen und Beamteten die absolute Priorität unserer Werte bei solchen Papieren aus dem Auge verloren haben? Kann es sein, dass Politiker*innen ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Export von Produkten, die geeignet sind die elementaren Menschenrechte, möglicherweise unter dem Druck von Lobbyisten, zu beseitigen, nicht nachkommen? Kann es ein…?

Viele Fragen, eine Antwort: Ab sofort kauft das deutsche Volk keine Produkte von Rheinmetall mehr und verweigert generell jede Exportgenehmigung von Kriegswaffenprodukte von Rheinmetall. Produktionsverlagerung von Rheinmetall ins Ausland werden als feindlicher Akt gegen die Menschenrechte und den Frieden angesehen.

17.01.2019

Demokratie muss ohne psychische, physische, sexuelle, ökonomische oder religiöse Gewalt gestaltet werden. Demokratie bedarf und lebt von der Kommunikation, drum redet. Wer nicht redet, wird nicht gehört.

Schweigen ist Gewalt!

Die Kontaktverweigerung, dazu zählt auch das nicht beantworten von Fragen, dazu gehören auch faktenignorierende Antworten, von Bürgern, ist die passive Form des Mobbings. Das nicht beantworten von Fragen ist ein, von Politikern*innen und Beamteten des Staates gern genutztes Mittel um eigenes Fehlverhalten derselben bis hin zu Straftaten zu kaschieren. Dabei verstoßen sie wohl wissend damit gegen den Artikel 41 der GRCh und gegen Artikel 25 des VwVfG. Leider ist diesbezügliches Fehlverhalten nicht strafbewehrt – also ein wenig Schaumschlägerei fürs Volk, nicht das Paier wert auf dem es steht.

Der Volksmund kennt das Wort „totschweigen“, da ist was dran!

15.01.2019

Der weltweite email Verkehr muss geregelt werden. Kommerziell versandte Massenemails, so mein Vorschlag, sollten 1 €Cent pro email kosten, abzuführen an den Empfängerstaat. Verwendung des Geldes nach einem bürgerlichen Vorschlagsystem, vorgeschlagen werden dürfen nur soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte. Entscheidung über die Verwendung durch Volksentscheid.

Täglich werden weltweit über 280 Milliarden emails versandt. Davon dürften ca 90% kommerzieller Natur sein, das sind dann täglich 252 Milliarden, oder jährlich 91.980 Milliarden emails. Wenn für jede kommerziell versandte email 1 €Cent gezahlt würde, wären das jährlich 919,80 Milliarden €. Mit dieser Summe könnte etwas bewegt werden, ohne die Bürger oder die Wirtschaft signifikant zu belasten.

Heruntergebrochen auf Deutschland ergibt sich folgende Rechnung. Im vergangenen Jahr wurden ca 771 Milliarden emails versandt. Wenn ca 90% kommerzieller Natur sind und diese jeweils mit 1 €Cent zu bezahlen wären, würden jährlich ca 7 Milliarden € zusammenkommen.

Jährlich 7 Milliarden für soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte, ohne signifikante, negative Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Worauf warten wir?

Ob uns, auch der Wirtschaft, der soziale Frieden, die zukunftsichernde Bildung und der Naturschutz das wert sind?

Anmerkung: nebenbei würde eine solche Anpassung auch noch dämpfend auf Kriminelle wirken, die im Netzt unterwegs sind und den Energieverbrauch merkbar reduzieren.

07.01.2019

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen und damit wieder in die soziale Verantwortung zurückkehren will. Eine, in den Wahlergebnissen der CDU deutlich ablesbaren Absage an die CDU Politik ist, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch monetäre Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „das haben wir immer so gemacht“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu deutlichen Fehlentwicklungen führte. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum als Täuschungsmanöver erkannt und als solche zu Recht abgestraft. Ein deutliches und schonungsloses Aufräumen mit der nur reaktionären Politik der MerkelJahre ist notwendig wenn diese Partei wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden will. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal und eine Katastrophe. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Auch wenn Friedrich Merz, CDU, sich einen Schafspelz überzieht bleibt er ein Diener von BlackRock und damit eine der treibenden Kräfte zur Zerstörung der humanen Werte weltweit. Das sollte sich auch eine CDU nicht wünschen.

Wohltemperierte Sockelwähler geraten zu Recht in den Ruch die ewig Gestrigen zu sein, mit denen eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen nicht machbar ist.

Denken sie mal darüber nach!

News laufendes Jahr,  News 2018

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Der Bundeshaushalt zeigt die ganze Bandbreite der Folgen einer CDU Politik unter Angela Merkel, CDU. 40% des Bundeshaushaltes verschlingt das Ressort für Arbeit und Soziales. Ein deutliches Zeichen jahrelanger, fehlgeleiteter Arbeitsmarktpolitik mit fatalen Folgen für die Lebensgestaltung der Bürger und deren Alterssicherung.

Diese 40%, undifferenziert als Positivmerkmal unseres Sozialstaates auszulegen ist eine gezielte, täuschende Fehlinterpretation durch unsere Politiker*innen. Es ist human, sozial und richtig Randgruppen in unserer Gesellschaft nicht links liegen zu lassen, damit ausgrenzende Lebensbedingungen unserem allgemeinen Lebensstandart anzupassen und so Spannungen unter den Bürgern zu schwächen. Maßstab einer gesunden, zukunftsfähigen Politik ist dabei die Wirkweise und Auswirkung der Gestaltung der Staatshaushalte auf die Lebenssituation aller Bürger.

In einer funktionierenden, humanen Marktwirtschaft ist die tragende Säule des Sozialstaates die Wirtschaft, der Markt. Das System der Marktwirtschaft erfordert in einer globalisierten Welt dem ständigen Wandel zu folgen. Entsprechend diesem Wandel müssen die politischen Rahmenbedingungen des Marktes ständig justiert werden um die aktuellen und die zukünftigen Lebensbedingungen des Volkes gerecht und spannungsfrei zu gewährleisten. Diese Justierungen unterblieben im wesentlichen mit schwerwiegenden Folgen. Verantwortliche Politiker*innen gestatteten der Wirtschaft sich mit Steuergestaltung  aus ihrer Mitverantwortung für der solidarische Staatsfinnanzierung zu verabschieden. Diese, politisch gewollten Missbildungen der Wirtschaft dominieren die politischen Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft und zum Nachteil der abhängig Tätigen. In dieser Verantwortung, ein ausgeglichenes, soziales Klima im Land zu erhalten, sehe ich insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Größenordnung von 40% des Bundeshaushaltes, nur des Bundeshaushaltes, für Arbeit und Soziales auszugeben zeigt deutlich das Versagen der CDU Politik. Die lobbygesteuerte CDU Politik hat dazu geführt, dass die natürliche Regel „ich/wir arbeite/n – ich/wir und meine/unsere Familie lebt davon, ich/wir habe/n eine verläßliche Alterssicherung“ für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zutrifft. Die CDU dominierte Politik glaubt ein Ölleck in der Maschine dadurch zu stoppen, indem sie mehr Öl reinschüttet. Einfältiger geht’s nicht.

Wie kommt es dazu?

Das Thema ist sehr komplex. Ich kann, auch mangels spezieller Kenntnis und mangels Informationszugriff, hier nur in Umrissen die Folgen solcher einseitigen, lobbygesteuerter Klientelpolitik anreissen und zur Diskussion anregn.

Das System der Marktwirtschaft wurde weitestgehend unter den Bedingungen, dass produzierendes Gewerbe und Verbraucher die unter vergleichbaren Lebensbedingungen lebten, geordnet. Heute und schon seit mehr als 50 Jahren stimmt dieses Modell nicht mehr. Es haben sich ganz wesentliche Faktoren verändert. Die „Spielregeln“ des Marktes veränderten sich dramatisch unter der Diktatur der sich ausbreitenden Globalisierung. Diktatur, weil Politiker*innen unter dem Einfluss der veränderten Spielregeln des Geldes Machtverlust zu befürchten hatten, wenn sie den Diktaten der weltweit operierenden Finanzmafia nicht Folge leisten. Statt diese Angst als warnendes Signal für Fehlentwicklung wahrzunehmen, folgten sie den Forderungen der Lobbyisten dies den Bürgern als „alternativlos“ darzustellen, in Wirklichkeit ein Zeugnis der Unfähigkeit. Die demokratische Ordnung verlor ihre Priorität zugunsten der Märkte. Jetzt hieß es zuerst der Markt, dann die Politiker*innen und dann der Bürger. Der humane, demokratische, die Menschenrechte achtende Sozialstaat wurde zerstört und dem Raubkapitalismus geopfert.

Früher wurde der Markt von im Wettbewerb stehenden handfesten Produkten beherrscht. Heute ist das Produkt an sich in die zweite Reihe gerutscht, wenn es um Wettbewerb geht. Das weltweite Kapital beherrscht inzwischen die Produktion und damit den Wettbewerb, den Markt. Wer das Geld hat, hat auch die politische Macht und bestimmt damit das Staatswesen. Noch?

Der Bundeshaushaltsentwurf für 2020 läßt Schlimmes vermuten. Mehr Geld für Waffen, weniger für Bildung und Ausbildung.

Im Zuge der weiteren Entwicklung kam es, von Politikern*innen unbehindert, dazu, dass das Geld selbst zum Produkt wurde. Von der Börse ermöglicht produzierten nicht mehr Produkte die Gewinne, sondern allein Geld produziert Geld. Gewinnzuwächse wurden also nicht mehr von mehr oder weniger sinnvollen, vielleicht lebensnotwendigen Produkten für Mensch und Tier erzeugt, sondern durch Spekulationen. Ein an sich wertloses Produkt. Folge, immer stärkere Anhäufung von Kapital in wenigen Händen. Weltweit begünstigt von Parlamenten, von Politikern*innen die diese „Hände“ von der solidarischen Staatsfinanzierung freisprachen und freisprechen.

Spekulation kann man weder essen, noch kann man sich davon kleiden, Häuser bauen oder Familien gründen und ernähren. Spekulationsgewinne werden weltweit von Politikern*innen der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen und verschwinden zu großen Teilen in schwarzen Löchern, genannt Steueroasen oder Briefkastenfirmen.

Diese so entstandene Weltmacht des Kapitals hat keine Werte und keinen Respekt vor landestypischen Volkswirtschaftssystemen, keinen Respekt vor humanem Leben für alle Bürger, sondern hat nur eins im Sinn: endlose Steigerung von Gewinnen, Geld und Macht. Am Ende bleibt nur Zerstörung und Gefährdung des Weltfriedens durch Ausbeutung verursachte Völkerwanderungen. Die demokratisch gewählten Parlamente, die demokratisch gewählten Politiker*innen sind lobbyverseucht nicht mehr Herr im Land, es herrscht das Faustrecht, Betroffene werden von der Politik allein gelassen.

Das System, wir schreiben inzwischen das Jahr 2019, des ehemaligen Sklavenhandels mutierte zu einer weltweiten Seuche. Nur, dass heute Sklaven nicht mehr geraubt und in anderen Länder verschleppt, verkauft und zur Arbeit gezwungen werden, was nicht unerhebliche Kosten, wie für rauben, transportieren, ernähren, was nicht unbedingt Gewinn maximierend ist, verursachte. Heute werden die Reccourcen, dazu gehören auch die menschlichen Leistungen, anderer Völker im Land selbst, auf dem Land und zu Wasser geplündert. Keine Verantwortung und Kosten für durch Raub, Transport und Ernährung von Menschen des geplünderten Volkes. Die Lebensbedingungen des Volkes und anderer Völker leiden unter der Macht des Kapitals, Folge ist, dass die Arbeitslöhne weder das Leben, noch das Überleben der Menschen anderer Völker sichern. Der Mensch wird der Sklave des globalisierten Raubkapitalismus.

Arbeitslöhne reichen weltweit, für große und wachsende Teile der Bevölkerung, nicht mehr um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, zur eigenen Ernährung, geschweige denn zur Gründung und Ernährung einer Familie unter humanen Bedingungen. Dabei sind doch Familien, von Politikern*innen in Wahlveranstaltungen immer wieder beteuert, unser aller Fundament, oder? Das Handeln von politischen Entscheidungsträgern*innen entspricht nicht dieser Beteuerung.  Die Wertigkeit von Familien, auf unser Land bezogen, ist nur als Stimmenfanginstrument in Wahlen zu verstehen!

In den Sog von Geld, Macht und Abhängigkeit geratene Politiker*innen verschuldeten den Bürger mit den Staatshaushalten mit immer größeren Summen um daraus die Folgen des Raubkapitalismus und indirekt die Räuber selbst, zu finanzieren. Dazu gehört auch der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zum Leben nicht ausreichende Löhne und Gehälter wurden von staatswegen mit vielerlei Instrumenten aufgestockt, Würde des Menschen? – egal.

Das Volk wird über die Funktionsfähigkeit eines solchen Systems getäuscht. Das System von Löhnen und Gehältern für Leistungen sind wesentlich mehr als nur dazu da, das tägliche Brot zu sichern. Die von diesem System abhängigen Steuerung der Sozialabgaben sind wesentlicher Bestandteil. Staatliche „Unterstützungen“ sind also für den Einzelnen nicht nur unwürdig, sondern schwächen unser Sozialsystem insgesamt. Staatliche „Aufstockungen“ für, von prekären Arbeitsverhältnissen Betroffenen, sind nicht personenbezogener Sozialabgabenpflicht unterworfen. Dadurch wird das Sozialsystem systematisch geschwächt mit fatalen Folgen, zum Beispiel mit Vernichtung der Alterssicherung für große Teile der Bevölkerung, auch, ja gerade auch für Mütter und Väter, die im Sinne unseres Staates Kinder großgezogen haben. Der Beitrag der Wirtschaft zur solidarischen, Finanzierung in unseres Sozialstaates wird von Politikern*innen, dem jetzt und heute des Wohlergehens von flachdenkenden Politikern*innen geopfert. Es ist ekeleregend, wenn dann auch noch diese Politiker*innen diese Systemveränderung als lobenswerte Leistung dieser Politiker*innen, die vom Volk bestens bezahlt und altersabgesichert sind, verkauft wird, allen voran Angela Merkel, CDU.

Diese „Aufstockungen“ oder wie sie immer benannt werden, sind nichts anderes als Produkte zur Gewinnmaximierung von weltweit agierendem Gewerbe oder Kapital. Geld aus dem Bundeshaushalt fließt mehr oder weniger direkt in die Kassen von Großindustrie und Kapital. Und wenn dann die Machtgier der Marktakteure zum Bonkrott führt, retten Politiker*innen mit hunderten von Milliarden € den Raubkapitalismus und unterstützt mit Milliarden verschlingenden Abwrackprämien und Förderung der Elektromobilität, den Verkauf von Produkten krimineller Industrieen. Wer zahlt, ist der Bürger. Schnellschüsse der lobbygesteuerten Politiker*innen, egal welche Schäden da entstehen. Die Abwrackprämie war ein Geschenk an Unfähige und Kriminelle, die Förderung der Elektromobilität durch Geld und Steuergeschenke ist eine Investition in eine, noch nicht nicht zukunftsfähige Technik. Der einstmals von Politikern*innen hochgelobten Alterssicherung durch Rücklagen, wird der finanzielle Boden entzogen und damit, vom betroffenen Bürger unverschuldet, zerstört.

Politiker*innen getrieben von blindem Aktionismus und Machtgeilheit der CDU.

40% des Bundeshaushaltes für Arbeit und Soziales sind der Beweis der von Zerstörung humanen Lebens geprägten Politik der Angela Merkel, CDU.

Der Bundeshaushalt wächst 2020 um 1,7%, in €, um 6,2 Milliarden.

Der Haushalt für Arbeit und Soziales steigt überproportional um 2,4%, real um 3,6 Milliarden €.

Der Haushalt für Verteidigung steigt überproportional um 4,3%, real um 1,9 Milliarden €.

Der Haushalt für Bildung und Forschung „sinkt“ überproportional um 2,9%, real um 513 Millionen €.

Der Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft steigt überproportional um 3,1%, real um 201 Millionen €. Mehr Geld für die sowieso schon substanzlos, hochsubventionierte, lobbybeherrschte, umweltzerstörende Agrarwirtschaft.

Der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz steigt um 1,5%, real nur um 13 Millionen €.

Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für diejenigen Bürger, die von dem Geld, welches sie von Arbeitgebern für ihre Arbeit bekommen nicht leben können. Das sichert die jährlichen Gewinnzuwächse der Kapitalunternehmen von, schwankend, ca 10%!

Deutlicher können Zeichen einer verfehlten, Zukunftsplanung  zerstörenden Politik kaum sein! Olaf Scholz, SPD, hat ja schon in Hamburg bewiesen, dass er leichthändig mit den, von Bürgern erarbeiteten Steuergeldern umgeht, weit entfernt von Sinnhaftigkeit.

Das Problem „nukleare Sicherheit“, ungelöst! Es gibt kein Endlager, es kann kein Lager geben, welches diese Begrifflichkeit rechtfertigt.

Das Problem regionaler und weltweiter Naturschutz, ungelöst! Ungezügelter, weltweiter Raubkapitalismus bestimmt, von Politikern*innen geschützt, den Raub und die Zerstörung lebensnotwendiger Ressourcen allgemein und anderer Völker.

Das Problem der kriegerischen Auseinandersetzungen, ungelöst! Wachsende Haushalte werden der weltweiten Waffenlobby in den nimmersatten Schlund geworfen. Waffenkontrolle und Abrüstung sind die Anforderung unserer Zeit.

Der Haushalt für Bildung und Forschung wird reduziert, eine zukunftsgefährdende Entscheidung! Gebildete Bürger neigen zu fundamentaler Kritik und sind damit eine Gefahr für die geldgierige Kapitalmafia und machtgeile Politiker. Also keine zukunftsorientierte Bildung und Forschung, Zukunft folgender Generationen – egal.

Das sozialhumane System Geburt, Schule, Arbeit, gesicherte Alterssicherung bis zum Tod – zerstört!

Das Grundübel, die Spekulation mit Ressoursen, Material wie Mensch, zerstört humanes Leben und wird weltweit zur Pandemie.

Die Welt wird zerstört so oder so? Da muss man sich auch keine Gedanken über Atomverseuchung, Kriege, Naturschutz oder Mobilität machen, oder?

Fatal, aber von Machtgeilheit geblendet, sind die lebensbedrohenden Folgen werteloser, skrupelloser, Menschen verachtender Wirtschaft. Auch die vermeintlichen Sieger von heute, Politiker*innen wie Wirtschaftsverantwortliche, werden unabwendbar selbst oder deren Kinder und Enkel, von den zerstörenden Folgen ihres Handelns oder Nichthandelns erreicht werden. Die heutigen Politiker*innen und Wirtchaftsverantwortlichen sterben im Wohlstand und hinterlassen mit dem „Weiter so!“ der CDU rauchende Ruinen einer zerstörten Welt in der nachfolgende Generationen leben müssen.

Nachdenkenswert ?

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Bei diesem Thema habe ich mich gefragt, wie beginnen?

Gefühlt befassen sich die Politiker*innen bei diesem Thema unter der Überschrift: „A B W E H R M A S S N A H M E N  gegen die Folgen der menschenverachtenden Handlungen und/oder Unterlassungen der Politiker*innen in den letzten 30 Jahren und seien sie noch so bestialisch!“

Ich finde die Überschrift müßte sein:

„Die Menschenrechte für alle achten, unser Asylrecht gemäß unseres Grundgesetzes umsetzen und dieses Grundrecht schützen“.

Inzwischen erscheint mir der Begriff „Flüchtlinge“ ein wenig abgegriffen, ohne konkreten Inhalt, täglich präsent, ohne eine erkennbare Orientierung aber politisch gesteuert und öffentlichkeitswirksam als Bedrohung instrumentalisiert um von Verantwortungen und Verantwortlichen abzulenken. „Flüchtlinge“ sollen uns Angst machen um vom totalen Versagen der Politiker*innen abzulenken. Flüchtlinge sind keine bedrohliche Spezies, sondern sind Menschen wie du und ich nur in anderen, nämlich unsäglichen, von uns mindestens mitverursachten Lebensumständen!

Die Ursachenbekämpfung muss das langfristige Ziel sein. Hier fehlen mir erste, machbare Signale. Signale,die von allen verstanden werden. Auch von denen, denen die Folgen ihres Handelns egal sind, Hauptsache es macht Geld. Geld macht Macht, Diese Macht reguliert inzwischen unseren Staat. unser Rechtssystem. Unser Rechtssystem, wenn es dann dem Artikel 3 GG gerecht wird, ist eine tragende Säule unserer Demokratie und wird von der Geldmacht bedroht. Geldmacht beseitigt die Demokratie, es entstehen Monster von Monstern geleitet, von unverantwortlichen Politikern*innen gepäppelt „to big too fail“ !

Was können wir sofort tun?

Zum Beispiel Kriegswaffenproduktion nur unter staatlicher Kontrolle und nur zum Eigenbedarf eines demokratischen Staates. Privater Handel mit jeglicher Art von Kriegswaffen, neu wie gebraucht, verbieten. Verstösse sind strafrechtlich wie Beihilfe zum Mord zu behandeln.

Zum Beispiel totale Enteignung von nicht versteuertem Kapital + geldwerte Strafen + Haftstrafe für Steuerhinterzieher und ihre Helfer, ohne Wenn und Aber.

Zum Beispiel, die Industrienationen müssen aufhören hierzulande (Hartz 4) und in anderen Ländern Ressourcen, insbesondere begrenzte Ressourcen, zu plündern. Auch Verträge mit Regierungen anderer Länder dürfen die Menschenrechte nicht außer Kraft setzen und berechtigen uns nicht andere Völker zu drangsalieren und sie in ihrer Existenz zu bedrohen. Zu den Ressourcen zählt auch die Arbeitskraft anderer Völker. Früher nannte man es Sklavenhandel, der inzwischen geächtete sein sollte, angeblich! Wo ist der Unterschied wenn heute, um die Arbeitskraft von Menschen in persönlichen Gewinn umzumünzen, die Menschen nicht mehr aus ihren Ländern geraubt werden, sondern in ihren Ländern ausgeraubt werden, unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und ausgebeutet werden? In Wahrheit ist dies die Perfektion des ehemaligen Sklavenhandels. Man hat nicht mehr die sozialen Folgen eines Sklavenhandels am Hals. Menschen einfangen, transportieren, ernähren – nur ein leistungsfähiger Sklave macht Gewinn, sondern man plündert die Menschen in ihren Ländern solange man das Ziel erreicht: Gewinne, Gewinne, Gewinne…ohne soziale Pflichten – ohne gerechte Steuern zu zahlen – ohne Solidarität zur Staatsfinanzierung, perfekt. Hat der Raubkapitalismus sein Ziel erreicht, werden die geplünderten Menschen dem Schiksal überlassen und man zieht weiter und plündert anderswo die Ressourcen.

Genau aus dieser Ecke kommt die Migration.

Einschränkung der Negativfolgen unserer Marktmacht auf Länder und Strukturen die diesem Raubkapitalismus, der dringend reguliert gehört, nicht gewachsen sind. Schluss mit Plünderung der Ressourcen anderer Länder, anderer Völker, die entweder aus blanker Not jeden Preis akzeptieren müssen oder weil die Verfügungsgewalt über die Ressourcen in den Ländern in falschen Händen, in korrupten Regierungen liegt und Erlöse abkassieren und dem Bürgern vorenthalten.

Schluss mit der Zerstörung der Märkte in diesen Ländern, Schluss mit Gefährdung der Bürger in diesen Ländern indem wir unsere Abfallprodukten dorthin exportieren, Schluss damit und zwar sofort.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Es ist perfide, unwürdig und menschenverachtend, wenn hier eine Kaste nach dem Motto handelt, dass Filet des unter unsäglicher Verachtung der Kreatur „Tier“ erzeugten Tieres esse ich und die Füße labele ich als Lebensmittel, exportiere diese nach Afrika und nutze dabei eine preiswerte Entsorgung und bin sicher, dass die Politik der Angela Merkle, CDU, gelassen zuschaut nach dem Motto Afrika ist weit weg.

Wie nah Afrika uns wirklich ist und auch sein sollte, erfahren wir jeden Tag und uns sollte das Schicksal dieser Völker im eigenen Interesse nah sein. Das ist blanker Imperialismus. Wenn wir nicht umsteuern, fliegt uns dieser Imperialismus sehr bald um die Ohren.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Soviel zu den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind und deren Achtung durch jedermann von der Politik zu gewährleisten ist. Diese Gewährleistungspflicht ist grenzüberschreitend. Offensichtlich weicht der Schutzauftrag unseres demokratischen Staatswesens in den Händen der Merkel, CDU, geführten Politik vor den Forderungen des Raubkapitalismus zurück.

Im Handeln mit anderen Völkern müssen unsere geltende Werte zugrunde gelegt werden. Was bedeutet, dass die Arbeitsumstände, die zur Herstellung von Waren, die in unserem Land verkauft werden, unseren Maßstäben gerecht werden müssen inklusive des zu zahlenden Lohnes.

Unsere Politik hat die Kontrollfunktion zu übernehmen, wir sind verantwortlich. Wir müssen aufhören andere Volkswirtschaften mit Abfallprodukten unserer Kapitalwirtschaft, deren Entstehung oft auch noch hoch subventionierten Strukturen hierzulande geschuldet sind, zu stören und zu zerstören. Es ist unverantwortlich unseren Müll anderen Völkern vor die Tür zu schütten und dann noch höhnisch zu argumentieren, wir haben Nichts unerlaubtes getan, wir haben uns nicht strafbar gemacht, „die“ können sich ja davon leben!

Wir alle sollten uns wünschen durch Wertetransfer die weltweiten Spannungen abzubauen. Betrachtet man die Wertschöpfung der Warenströme in der Welt, so sehen wir, dass diese Ströme weitestgehend mit den „Flüchtlingsströmen“ identisch sind. Ausbeutung der Resourcen und der Völker bis zur Existenzbedrohung und -vernichtung. Da bleibt nur die Flucht und die Profiteure dieser, die Menschenströme verursachende Ausbeutung, sollten dafür bezahlen.

Es sollte uns zu denken geben, wie erbärmlich ein solches Verhalten ist und die Erniedrigung nicht länger hinnehmen.

…Hunger bewegt, Hunger würde auch Sie bewegen – glauben Sie mir…

In allen Ländern, die ein Recht auf Asyl gewähren, muss die Bevölkerung dieses Recht akzeptieren und vertreten. Dazu ist es notwendig schon in den Grundschulen Ressentiments gegen fremde Kulturen, Menschen anderer Hautfarbe, Menschen anderer Religionszugehörigkeit abzubauen ohne den kritischen Blick zu verlieren und die Wertigkeit unseres Grundgesetzes zu gefährden. Nur so kann Verständnis geweckt werden um Spannungen bei Zuwanderung zu minimieren und Erkenntnis wachsen, gesteuerte Zuwanderung, unter Achtung des Asylrechtes, als Bereicherung erkennen. Die Umsetzung unseres Asylrechtes muss endlich aus der Bedrohungswahrnehmung herraus und von jedem Bürger genauso gewollt werden, wie er seine Meinungsfreiheit nicht verlieren will.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass das Asylrecht nicht durch Missbrauch, zum Beispiel wirtschaftlich bedingte Zuwanderung, Zuwanderung mit dem Hintergrund umstürzlerrischer Absichten und Gewalt, beschädigt oder gar zerstört wird. Dies bedingt, dass wir die natürliche Zuwanderung sinnvoll kanalisieren. Dazu muss ein Regelwerk, welches seit Jahren von der Politik, von Angela Merkel, CDU, verweigert wird, geschaffen werden. Es müssen die Türen zu unserem Land kontrolliert offen gemacht werden und zur Zuwanderung eingeladen werden. Wir leben hier nicht auf einem anderen Stern sondern in einer Zeit in der die Globalisierung Verständigung unter den Völkern fordert. Globalisierung, die nur von der dumpfen Absicht am Ende Geld zu machen, zeugt von Kleingeistigkeit und ist demokratiezerstörend.

Einfügung 27.10.2018

Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert, sagte Habeck der „Bild“-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.

Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten. Zudem hätte sie für „europäische Alternativen“ zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, „weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte“, sagte Habeck. „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“

Ende der Einfügung 27.10.2018

Die, nach Wahrnehmung der alternativlosen Angela Merkel, CDU Politik, ist vergleichbar  mit dem Feuerwehrmann, der Häuser anzündet und anschließend für seine Löscharbeit gelobt werden will. Und dies nicht nur in der Asylpolitik.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile aus der Zuwanderung unserer Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile nicht in Frage stellen, beschädigen oder zerstören.

Die unterschiedlichen Religionen betreffend muss wenigstens von demokratisch organisierten Saaten, der dogmatische Slogan gelten:

1) Menschenrecht für alle.

2) Jeder darf unter Berücksichtigung von 1, glauben was er will, niemand darf einem anderen sagen was er zu glauben hat.

3) Religion rechtfertig keine Gewalt jeglicher Art.

Diese Rechte müssen in der Öffentlichkeit deutlich vermittelt werden und erkennbar sein. Kein drum herumreden, sondern öffentlich vertretene klare Kante und unser klar vormulierter Wille, dass wir Verletzungen dieser, unserer Werte nicht dulden werden. Wer glaubt, dass Gott, was immer man darunter zu erkennen glaubt, über unseren Gesetzen steht, hat in diesem Land nichts zu suchen.

Die Dominanzen der Industrienationen in der Weltwirtschaft müssen ausgewogen sein, der wirtschaftlich Schwächere darf nicht automatisch der Verlierer sein. Ausbeutung muss öffentlich geächtet werden. Bewegungen von Völkern sind weltweit, aus unterschiedlichen Gründen, realer Alltag der nicht durch Ignoranz bewältigt werden kann.

Dieser Realität muss faktenorientierte Bewirtschaftung entgegen gestellt werden. Wenn Menschen flüchten und Grenzen überschreiten, begegnen sie in der Regel anderen, gewachsenen Kulturen, anderen Rechtssystemen, anderen Wirtschaftssystemen, die ihre eigenen Spielregeln haben. Um hier Spannungen zu vermeiden, oder zu minimieren muss bei Grenzübertritt als erstes Kenntnis über unsere, hier geldtende Spielregeln vermittelt werden, mindestens in Grundzügen. Die Respektierung, unserer Kultur, unseres Rechtssystems, unseres aktuellen Wirtschaftssystem kann nur erwartet werden, wenn wir über deren Substanz aufklären. Die Folgen der Nichtrespektierung unserer Werte muss zweitens jedem klar gemacht werden. Die Folge des Verstoßes gegen unser Regelwerk, insbesondere wenn es strafrechtliche Relevanz hat, muss drittens die bedingungslose und sofortige Ausweisung aus unserem Land, aus der Europäischen Union sein, keine Ausnahmen.

Klar, dass bei Grenzübertritt nicht die ganze Komplexität der Strukturen eines bis dahin fremden Landes vermittelt werden kann, aber es gibt vermittelbare Eckpunkte. Zum Beispiel die Gleichheit aller einzelnen Menschen vor dem Gesetz, jeder Mensch ist frei in seinen Entscheidungen soweit, als er nicht das Recht anderer verletzt, das Recht auf Selbstbestimmung egal ob weiblich oder männlich, egal welcher Religion zugehörig, egal welcher Hautfarbe, egal welcher staatlichen Zugehörigkeit.

Wichtig auch, wir sind ein sekular organisierter Staat. Die Regeln jeglicher Religion ist der Staatsdoktrin unterworfen. Wichtig auch, dass wir gegenseitig mit Respekt begegnen, niemand ist einem anderen untertan. Alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

…auch in Lebenspartnerschaften ist Frau und Mann gleichberechtigt…

Wir sind es den Kommenden schuldig. Ja – schon um denen die kommen wollen, aber aus dem Raster der Asylberechtigten herausfallen, jegliche Illusionen zu nehmen unser wertvolles Asylrecht zur regellosen Zuwanderung missbrauchen zu können und damit zu zerstören. Ohne Kenntnis der Anforderung an die Kommenden ist ein Unrechtsbewusstsein derer, die nach unseren Regeln kein Recht auf Asyl haben, nicht zu erwarten, nicht möglich. Also, klären wir vor Ort auf.

…bedeutet Sicherheit für alle, für die Guten, wie für die Bösen…

Die Eingangserfassung muss aus den persönlichen Daten, inklusive Herkunft, der kommenden Person bestehen um eine verlässliche Identifizierung zu ermöglichen, inklusive Fingerabdruck. Ist eine Identität nicht verlässlich feststellbar, egal aus welchem Grunde, muss gesondert ermittelt werden. Selektion in die Weiterbearbeitung, dabei muss jeder Person, die unter diese Selektion fällt verdeutlicht werden, dass sich ihre Position nur verschlechtern kann, wenn sie nicht im Sinne unseres Asylrechtes zur Klärung ihres Personenstatuses mitwirkt oder sich gar Täuschungsmanövern bedient.

Jeder der da kommt bekommt den Regelkatalog in seiner Sprache vorgelegt. Die Kenntnisnahme ist durch Unterschrift zu dokumentieren und mit einem Fingerabdruck, der die spätere Identifizierung sicher ermöglicht, zu ergänzen. Ist jemand des Lesens nicht fähig, ist ein Vorleseprotokoll anzufertigen, welches die gleiche Dokumentierung durchläuft. Eltern unterschreiben für ihre minderjährigen Kinder mit der gleichzeitigen Verpflichtung die Kinder in ihrer Obhut zu behalten, der Fingerabdruck muss jedoch auch von dem jeweiligen, sich in Obhut der Elter befindlichem Kind genommen werden.

Die so erfasste Person unterschreibt einen Passus, dass sie Kenntnis vom Regelwerk des aufnehmenden Landes erhalten hat, das Regelwerk verstanden hat und sich verpflichtet das Regelwerk des aufnehmenden Landes zu achten und zu beachten. Die erfasste Person erklärt gleichzeitig alles zu unterlassen, was das Regelwerk des aufnehmenden Landes stören könnte. Der so erfassten Person ist das so akzeptierte Regelwerk in muttersprachlicher Schriftform auszuhändigen mit dem Hinweis, dass Ergänzungen möglich sind. Der Erhalt ist zu quittieren.

Gleichzeitig stellt die so erfasste Person einen unwiderruflichen, vorsorglichen Antrag, dass sie, bei Verstößen gegen das Regelwerk des aufnehmenden Landes, insbesondere strafrechtlicher Relevanz, auf jegliches Asylrecht und anderen Schutz verzichtet, auch auf den Schutz möglicher, späterer Einrede, aus dem Land ausgewiesen werden will,  welches die Aufnahme gewährte. Dieses Land muss diesem Antrag bindend folgen. Abgeschoben wird in das Land über deren Grenze die hier behandelte Person unser Land betreten hat. Es liegt bei dieser Handlungsweise also allein am Verhalten der kommenden Person ob ein Bleiberecht weiter geprüft wird oder nicht. Mögliche, Nachteile nach ziehende Konsequenzen für Personen, die auf dieser Basis außer Landes gesetzt werden, können die Vollstreckung nicht hindern.

Was 2015 passierte, den unkontrollierten Zugang von tausenden Kommenden, zu ermöglichen, eine Straftat ungeheuren Ausmaßes, wird ja gern als humanitäre Geste von Angela Merkel, CDU, und damit, wenn auch rechtswidrig, eventuell vertretbar dargestellt. Dieses Bild trügt und dient nur dazu persönliches Versagen und Verschulden von Angela Merkel, CDU, zu vertuschen.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein, Zitat aus WELT vom 09.02.2018,  Zitatanfang: Dass die Öffentlichkeit am Sonntag per Internet zusehen kann, verringert das Risiko zumindest. Zudem vertreten die Geladenen durchaus widerstreitende Positionen: Der Jurist Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt die Auffassung, dass die Grenzöffnung von 2015 keinen Rechtsbruch dargestellt habe. Dagegen kritisiert Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn, dass die Entscheidungen von 2015 völlig intransparent gewesen seien, was er für „demokratisch unerträglich“ erachtet. Für ihn ist die Flüchtlingskrise eine Krise des Rechts. Der Dritte, Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, ist Vordenker des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und vertritt die Auffassung, dass Demokratie mit offenen Grenzen nicht gehe. Schließlich tritt mit Egbert Jahn ein Politikwissenschaftler auf, der seine Kritik auf folgenden Punkt bringt: Wer für mehr Flüchtlinge ist, will mehr AfD. Zitatende

Die Situation kam nicht plötzlich und völlig unerwartet, es war keine übernacht herein brechende Sturmflut, sondern war die logische, unausweichliche Folge von ständigen politischen Fehlentscheidungen, lobbyistisch gesteuertem Kontrollverlust des Staates und von Verweigerung der Neutralität im Kraftfeld der Ansprüche von Bürgern, Arbeitnehmern, Familien und Wirtschaft, die von Politikern*innen zu fordern ist. Dies hat unser Land verwüstet.

Da wundert sich das Volk, dass jeder „Parksünder“ von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, Verbrechen größten Ausmaßes aber nicht. Und die Politiker wundern sich öffentlich über einen Rechtsruck, so stellen sie es dar, in Wirklichkeit gibt es da nichts zu verwundern, dass die sogenannte Rechtsorientierung zunimmt. Diese sogenannte Rechtsorientierung ist von wahrnehmungsgestörten, alternativlosen Politikern, insbesondere von Angela Merkel, CDU, verursacht, die jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Angela Merkel, CDU, hat die Verwüstung unserer Werte, die von Helmut Kohl, CDU, begonnen wurde, vollendet.

Anstatt angesichts der sich weltweit immer mehr abzeichnenden Menschenströme Strukturen aufzubauen, die diesen Tatsachen gerecht werden, beschränkt sich Angela Merkel, CDU, auf ein „Wir schaffen das“! Offen lässt Angela Merkel, CDU, wen sie unter „Wir“ versteht. Offen lässt Angela Merkel, CDU, was sie unter „das“ versteht. Wer soll also was schaffen?

Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer treibende Kraft dafür das Etwas, was müsste noch bestimmt werden, geschafft wird. Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer die Verantwortung dafür, dass was geschafft wird, trägt? Hier geht es um Zuwanderung in unser Land für die Angela Merkel, CDU, allein die Verantwortung dafür trägt, dass die Beteiligten, Zuwandernde und Landesbürger, unter Beachtung unseres Rechtsrahmens realisiert werden kann. Dazu bedarf es einer zukunftfähigen Staatsgestaltung unter Achtung der Realitäten. Aussitzen und Reaktionismus sind Zeichen von steuerlosem Schlingerkurs, der zur Katastrophe führen muss und wird.   

Angela Merkel, CDU, spricht sich selber mit „Wir“ an. Nun ja, früher war es üblich, dass Hoheiten sich selber im Plural „Wir“ angesprochen haben. Da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden, in Zeiten der Demokratie in unserem Land hat sich da etwas verändert. In vordemokratischen Zeiten war das Wort einer Hoheit das Gesetz. Auch da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden und erkennen, das wir das Label eines demokratischer Rechtsstaat tragen und das vom Volk geschaffene Grundgesetz der einzuhaltende Rechtsrahmen für alle Menschen in diesem Staat ist, auch für eine Person namens Angela Merkel. Da ist keine Platz für Herrschaftsgebaren per Dekret. Die hunderttausendfache, von Angela Merkel, CDU, per Dekret befohlene Verletzung unserer Landesgrenzen hat unser ganzes Rechtssystem in Frage gestellt und die Bürger verständlicherweise verunsichert. Anstatt die Bürger stark zu machen, damit der Wert unseres Asylrechtes nicht beschädigt wird, verunsichert Angela Merkel, CDU, das Volk und wundert sich über Reaktionen. Die Ursachen der Probleme, die wir heute haben, liegen folgerichtig in der Unfähigkeit der von Selbstkritik meilenweit entfernten Angela Merkel, CDU.

Für uns, als Volk ist die Umsetzung unseres Asylrechtes keine Bedrohung und machbar, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird. Dazu gehört die Vertretung unserer Werte gegenüber Jedermann und jederzeit. Wie viel Tote und Verletzte waren die Folge der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel, CDU? Das wäre eine Frage, die von unseren Staatsanwälten zu klären wären. Es geht nicht an, dass ein einzelner Grenzbeamter einem Einzelnen den illegalen Grenzübertritt genehmigt und dafür seinen Job und seine Alterssicherung verliert und Angela Merkel, CDU, die den kontrolllosen Grenzübertritt Tausender zu verantwortenn hat, läuft, von den Bürgern hochdotiert, frei herum.

ein Vergleich:

a) Ein Grenzbeamter, nennen wir ihn Heinz*, lässt 100 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen, rein theoretisch betrachtet.

b) Angela Merkel** lässt 150.000 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen. In der Praxis vollzogen.

2 Folgen, erste Verunsicherung: die Staatsführerin lässt potentielle mordende Terroristen unkontrolliert ins Land, wir sind nicht mehr sicher und zweite Verunsicherung: der Rahmen unserer Rechtsstaatlichkeit wurde von der Staatsführerin abgeschafft, hier kann jetzt jeder tun und lassen was er will.

Unsere Gesetze sind nur ein Rahmen, der in seinen Inhalten nur dann funktioniert, wenn Bürger, dazu zählt auch die Staatsführung, den Wert erkennen, schätzen und als schützenswerten Rahmen achten. Macht und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Was passiert, wenn wir dieses Naturgesetz außer Kraft setzen, sehen wir alltäglich in Anbetracht der weltweiten Verwüstungen durch unkontrolliert, vagabundierendes persönliches Kapital. Sie haben die Macht und fliehen vor der Verantwortung.

Nehmen wir mal an, dass jede 100ste Person von den, von dem Grenzbeamten Heinz*, unkontrolliert nach Deutschland reingelassenen Personen ein potentieller Gefährder*in ist, dass er/sie gegen unsere Gesetze verstößt, raubt, mordet, zu Straftaten anstiftet, also böses im Schilde führt und damit unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie gefährdet.

Dann wäre die rechnerische Wahrscheinlichkeit so, dass, rein theoretisch, bei 100 unkontrolliert einreisenden Personen eine Person sein könnte, die als Gefährder*in einzustufen wäre, die böses im Schilde führt, also eine Gefahr für die Bürger in Deutschland und/oder der Welt darstellt. Heinz* ist also für diesen Gefährder verantwortlich.

Bei 150.000 unkontrolliert eingereisten Personen ist bei gleicher Quote, 1%, dann aber mit 1.500 potentiellen Gefährdern zu rechnen.Hier handelt es sich aber nicht um Theorie, sondern um von Angela Merkel, CDU, vollzogenen Praxis.

Wer hat da die Verantwortung? Angela Merkel** hat persönlich die Übertritte ermöglicht.

Meine Fragen:

Welche Person hat das größere Gefahrenpotential ausgelöst und zu verantworten? Heinz* oder Angela Merkel**, CDU?

Welche Handlungen sollten eher die Aufmerksamkeit unserer Sicherheitskräfte erregen, die von Heinz* oder von Angela Merkel**, CDU?

*Heinz hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 2.000€.

** Angela Merkel hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 20.000€, plus informations + transportations + andere geldwerter Vorteile.

*Heinz wird für sein rechtswidriges Verhalten bestraft und verliert seine Lebensgrundlage, nachdem er möglicherweise schon 40 Jahre treu dem Staat gedient hat, weil er unser Recht einmal verletzt hat, er wird nämlich aus dem Staatsdienst entlassen.

**Angela Merkel verliert nicht ihre  Lebensgrundlage weil sie unser Recht in der Größenordnung von geschätzten 1.500 mal verletzt hat, sie wird nicht entlassen sondern kann weiter das Saus und Braus einer Bundeskanzlerin genießen. Sie benötigte dafür keine 40 Jahre und ist dermassen altersversorgt, das es dem Heinz* den Atem raubt.

(***Anmerkung: der geldwerte Verfügungsrahmen wird normaler weise jeweils von uns Steuerzahlern bereit gestellt, für Heinz*, wie auch für Angela Merkel**)

Volkswirtschaftlich ist die „Belastung“ durch Zuwanderung, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird, vollkommen unproblematisch. Wenn Angela Merkel, CDU, Finanzmonstern hunderte von Milliarden € über Nacht in den Rachen schmeißt, dann werden ja wohl ein paar Milliarden € für die Umsetzung unseres Grundgesetzes tragbar sein, oder? Politiker*innen schieben die Schuld gern den Bürgern in die Schuhe, die angeblich „fremdenfeindlich“ sind und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger nicht erkennen, dass es die Politiker*innen sind die unser GG brechen und damit die öffentliche Ordnung stören. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, sondern ist eine natürliche, gesunde Reaktion der Bürger auf massenhafte Verletzung unserer Rechtsstaatlichkeit. Natürlich gibt es auch unter uns Bürgern Andersdenkende, radikale Umstürzler, wenn wir sie dann lassen. Wenn man von krankhaftem Fehlverhalten Einzelner oder Gruppen absieht, entspricht das aber nicht der, im Volk existierenden Dominanz zum Thema Asyslrecht.

Wenn alle ordentlich arbeiten um unserem so wertvollen Asylrecht Respekt zu zollen, dazu zähle ich auch vertretbare Fristen bei der Abarbeitung, ist sofort nach Asylgewährung die Integration zu betreiben. Überlegungen, wie lange die Prüfung der Asylberechtigung andauern könnte sind dabei nicht maßgeblich. Was kann uns und folgenden Generationen besseres passieren, als dass wir die Zeit der Anwesenheit von Zuwanderern nutzen um unsere Werte zu vermitteln und damit das Verständniss anders orientierter Menschen zu beeinflussen. Signalisieren wir den Zugewanderten Ablehnung, ernten wir Ablehnung. Das ist kontraproduktiv im Sinne einer Völkerverständigung und erleichtert niemandem die Problembewältigungen in einer sich globalisierenden Welt.

Angst war schon immer ein schlechter Berater und meistens Träger eines lukrativen Geschäftes, welches dem Angstverbreiter dient. So war es bei den Ablassverkäufern, so ist es bei den Versicherungen, die nicht Sicherheit sondern Angst verkaufen, nicht anders ist es bei der Frage, wie gehen wir mit den möglichen Auswirkungen bei der Umsetzung des Asylrechts um. Da wird Angst verbreitet, als wenn 1 Million oder 2 Millionen einwandernder Menschen, wenn alles kontrolliert abläuft, ein Volk von über 80 Millionen ernsthaft bedrohen könnten. Wenn wir es rechtskonform und unter Wahrung unserer Werte umsetzen, sehe ich eher das Potential des Vorteiles für alle, als die Gefahr für alle. Was in unserem Land fehlt ist die Professionalität und die Zukunftsfähigkeit der Handlungen von verantwortlichen Personen bei der Umsetzung unseres Asylrechtes. Da liegt in der Tat die Gefahr für alle und nicht irgendwo im diffusen Bereich dumpfer Gesinnungen.

Das Streben der Parteipolitik ist die politische Macht zu sichern oder die Ergreifung der politischen Macht zu erreichen. Politische Macht, so wie sie inzwischen bei uns installiert wurde, geht einher mit der, von Lobbyisten in die Regierung getragene kapitale Macht. Es geht also um totale Macht. Totale Macht macht blind. Totale Macht hatten wir schon, die sollten wir uns nicht erneut wünschen. Angst vor der Unfähigkeit einiger Politiker*innen unsere Demokratie zu schützen, ist allzu berechtigt. Angst vor Politikern*innen, die einem Autokraten wie Erdogan, der mit militärischen Mitteln, die wir auch noch geliefert haben, sein Volk unterdrückt, die Hand reichen und damit falsche Signale senden, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die den unkontrollierten Zugang von Ausländern zu unserem Land zulassen, ist allzu berechtigt.  Für eine solche Tat wäre jeder Grenzwächter von unseren Gesetzeshütern verfolgt worden und in den Knast gegangen.

Angst vor Politiker*innen, die autokratischen Staatsgebilden Waffen liefern und dabei auch noch lächeln, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die ihr ganz persönliches Versagen, ihre ganz persönliche Schuld in angeblich humanitäre Taten umzumünzen versuchen, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die im Sog von Lobbyisten vergessen, wer ihnen Macht anvertraut hat, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern/innen die blind sind, wenn es um die persönliche Schuld geht und, anstatt im Busgewand die Bühne zu verlassen, dann noch anstreben wieder gekrönt zu werden, ein „weiter so“ den Lobbyisten garantierend, ist allzu berechtigt.

Zuwanderungspolitik muss in unserem Sinne die Türen zu unserem Land offen halten, aber auch im Sinne derer die da kommen geregelt und nachvollziehbar sein.

Ich habe Angst vor der Unfähigkeit unserer Politiker*innen dieser Aufgabe im Sinne eines weltoffenen, demokratischen Landes gerecht zu werden. Ein weiteres Nordkorea sollten wir uns nicht wünschen, genauso wenig ein weiteres „America first“. Zuwanderung dürfen, sollen, ja – müssen wir regeln. Dabei ist totale Offenheit gefordert, damit alle Beteiligten wissen woran sie sind. Gerade heute haben wir alle Möglichkeiten dem deutschen Volk, den europäischen Völkern und grenzüberschreitend allen anderen auf der Welt unsere Bedingungen für Zuwanderung publik und jedem zugänglich zu machen. Ins Netz stellen, in allen Sprachen, nicht abwehrend, sondern fordernd. Wenn wir das tun, gibt es für tatsächlich politisch Verfolgte, die bei uns zu recht Asyl erwarten, keine Obergrenze, wenn sie sich an unsere, ihnen vor Übertritt in unser Land bekannten gemachten, Bedingungen halten.

Wir dürfen, sollen, ja- müssen Bedingungen stellen um unsere Verfassung zu schützen. Das so wertvolle Asylrecht zu respekieren bedeutet nicht die Kontrolle über Zuwanderung aufzugeben, sondern die Kontrolle ist der Schutz des Asylrechtes. Die Worte „Wir schaffen das“ sind in ihrer Diffusität kaum noch zu übertreffen und nur eine weiterer Beweis alternativloser Unfähigkeit.

Und, ganz wichtig, wir sollten uns selber, selbstbewusst den Bedingungen, die wir an die Zuwanderung knüpfen, verpflichtet fühlen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über Zuwanderung und über den Wert einer Demokratie, die ein Asylrecht in ihrer Verfassung stehen hat. Dafür sollten wir werben und damit klar stellen, dass wir zu dem Kreis der Weltbevölkerung gehören, die die Menschenrecht für alle ernst nehmen. Wir haben in unserem Land in der Tat andere und eher zukunftsbedeutsame Probleme und sollten die „Flüchtlingsfrage“ nicht zum verschleiernden Ausweichmanöver missbrauchen.

Dazu zählen die schlechteste Infrastruktur – Eisenbahn und Straßen, mieses Internet, die marodesten Schulen, ich spreche hier nicht von Lehrern, eine fehlende Unernehmenhaftung, eine rechtsgefährdende Rechtspflege, prekäre Arbeitsverhältnisse, gesundheitsgefährdende Lebensmittelversorgung und vieles mehr. Von der Politik wird keine klare Perspektive, keine klare Zukunftsorientierung vermittelt. Keine nachhaltigen Entscheidungen, Politik als Taschenspielertrick, so nach dem Muster, passt das Verhalten der Autoindustrie nicht in unser Rechtssystem, passen wir das Rechtssystem dem Verhalten der Autoindustrie an, Dobrindt, CSU, lässt grüßen.

Schwarze Löcher in der Steuerlandschaft Europas, die beschönigend als Steueroasen bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie, die zukunftssichernde Kinder großziehen, die gleichzeitig auch die zukünftigen Kulturträger sein werden. Welche Kultur sollen diese Kinder weitergeben? Die alles zerstörende Kultur des Superraubkapitalismus an deren Brust Politiker*innen sich nähren?

…

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* Ich kann verlinkte Beiträge aus unterschiedlichen Gründen inhaltlich nicht tagesaktuell halten. Ich bitte diese, für mich greifende Unabwendbarkeit zu erkennen und mir nachzusehen. 

(Ich habe keine/n Lektor/in und verwende keine KI Generierung.)

20.03.2026

Das Problem bei Männern, die Frauen oder Mädchen missbrauchen, besteht nicht darin, dass sie eine starke Libido haben, sondern darin, dass sie keine Ethik und weniger Respekt vor anderen Menschen haben. Es sind schlicht Straftäter, die die Seele eines Menschen töten und sollten als solche bestraft werden! Ist das einProblem? Unsere Justiz ist männlich dominiert. 

14.03.2026

NEIN, die Ukraine ist einfach nicht genug. Wir kurbeln die Wirtschaft an, indem wir massenhaft Bomben, Drohnen und Raketen produzieren. Und das nicht nur um die Bevölkerung zu vernichten, sondern den gesamten Nahen Osten mit Libanon, Gaza, lsrael und lran/lrak in Brand zu setzen.

Geht’s noch??
Wenn man den falschen Leuten Macht gibt, terrorisieren sie nicht nur das eigene Land, sondern werfen dazu noch brennende Lunten in hochexplosive Einrichtungen, die den gesamten Welthandel lahmlegen…Von nicht reparablen Umweltschäden ganz zu schweigen…
HERR, WIRF HIRN VOM HlMMEL….obwohl es bei den „Führern“, die autoritär oder quasi autoritär regieren, wohl auch nicht mehr hilft…! 

(Co Autor)

Kommentar: Die Unfähigkeit, die Bedrohung aller Menschen durch das Komplott der Machtkonzentration in den Händen der weltweit agierenden, nur auf Gewinnmaximierung getrimmten Wirtschaft und der lobbygesteuerten, politischen Akteure zu erkennen, wird die Welt abfackeln. 

Werte sind durch die weltweit agierenden Spekulanten*inn nicht mehr konkret messbar sondern mutieren allenfalls zu einem, alle bedrohenden Risikopotential einer wertelosen Scheinwelt. Weltweit dämmern Politiker*innen im Rausch ihrer Macht dahin und tragen wesentlich zu dieser weltweiten Unsicherheit bei, indem sie gar Scheinwährungen im Wertegemenge der Wirtschaft nicht nur zulassen, sondern, nur sich selbst im Fokus, selbst digitale Monster kreieren. Anders kann man das Merchandising-Produkt, Betrug befördernd, nicht nennen, welches der US-Präsident verkauft weil, platzt die Blase, der Akteur sich mit den Gewinnen, persönlich gut abgesichert davon macht, nicht nennen. Es ist die Welt der Spekulanten jeglichen Coleurs, die den Weltfrieden bedrohen. 

Medien, digitaler wie konventioneller Art, getrieben von existentieller Gewinnorientierung trauen sich nicht mehr ihrer Rolle der unabhängigen, neutralen auch kritischen Information der Bürger gerecht zu werden. Mitschuld tragen hier Politiker*innen, die Angst vor Kritik haben und daher den investigativen Journalismus eher unterdrücken, als ihn, als einen, die Demokratie stabilisierenden Faktor zu befördern. Insbesondere die Betreiber der digitalen Medien, allen voran Zuckerberg und Musk / X und andere sich von jeglicher Verantwortung für das was sich da auf ihren Plattformen tummelt, freisprechend, nutzen die lobbygesteuerten, somit abhängigen Politiker*innen als einen spendenfinanzierten Schutzschirm für ihr Treiben.

24. Februar 2026

Im Gedenken an die Toten der Völker der Ukraine und Russlands, die Opfer eines  mörderischen Despoten wurden und werden.

…und Donald Trump, Republikaner, bricht 1460 (Trump wollte den Ukraine Krieg binnen 24 Stunden nach Amtsantritt beenden) mal sein Versprechen! Wir sollten darüber nachdenken, wie verlässlich die Versprechen des 47sten Präsidenten der USA  sind, bevor wir diesen blind vertrauen. Zerstören die Atomwaffenmächte jegliche Friedensperspektive indem diese Mächte mit dem entsprechenden Drohpotential die Weltherrschaft dominieren? Donald Trump R beansprucht mit seinem Board of Peace seine Weltherrschaft auf Lebenszeit. Ist das der Geist einer Widerauferstehung aus den 30er Jahren oder das Produkt eines Geisteskranken?

Gute Führung in einer Demokratie bedarf der Intelligenz der Vielen. Die „Vielen“ im politischen Sinn bestehen aus drei separaten Zweigen: Legislative: Kongress (Senat und Repräsentantenhaus), Exekutive: Präsident, Kabinett und der nachgeordnete Verwaltungsapparat („Administration“), sowie Judikative als Kontrollorgan.

Wer dieses Regelwerk einer Demokratie missachtet ist kein Demokrat. In diesem Sinne ist jeder Bürger demokratischer Geisteshaltung einer Präsidentin, einem Präsidenten in einer Demokratie ebenbürtig. Mit jedem Dekret des Donald Trump beweist dieser seine Unfähigkeit intelligent zu führen. Das Dekret ist ein politisches Instrument welches in Notstandssituationen vorübergehend die Einbeziehung des  Kongresses überspringen kann um „in Notfällen“ unmittelbare Gefahren von den Bürgern abzuwenden. Eine solche Entscheidung per Dekret schaltet den Kongress nicht aus, sondern muss im Nachhinein einer Prüfung durch den Kongress standhalten. Persönliche Intressen eines politischen Führers haben zurückzutreten. Eine Demokratie sollte sich dafür einsetzen, dass die Neutralität seiner Kontrollorgane nicht geschwächt werden. 

Americans, save your democracy, save yourself !

18.01.2026

Putin zerstört mit Hilfe des Donald TrumpR die NATO. Damit hat Putin sein Ziel „keine NATO an  russischen Grenzen„ optimal und schneller erreicht, als er es sich hat träumen lassen dank Donald Trump R. Aber das ist nur eine Folge des, von kurzsichtigem Machthunger geleitetem  Donald Trump R. Mit dem gemeinsamen Vorgehen von Trump und Putin ist weltweit jegliche Sicherheit von Territorien, von Grenzen und Staaten, das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, auf Demokratie, auf  Menschenrechte allgemein auch auf Frieden unter den Völkern, abgeschafft. Die EU wird, nach dem Willen des Donald Trump, mit seinem Dekreten lediglich als eine eventuell erwähnenswerte Episode in der Geschichtsschreibung erhalten bleiben. Und Donalds Terrier kläfft Beifall – oder ist es umgekehrt, oder hat da noch ein  Dritter die Zügel in der Hand? Egal, bei dem pathologischen Narzissten Donald Trump R darf Jeder auf der politischen Bühne der USA tanzen, auch mit der drohenden Kettensäge in der Hand, solange es dem übersteigerten Bedarf der eigenen Wichtigkeit und der ständigen Suche nach Bewunderung und Bestätigung, fern jeder Kritik, des Donald Trump R, dient. 

Die Herrscher der Atommächte greifen nach der Weltherrschaft, führen, narzisstisch wie sie sind, weltweit Kriege um Territorien, Ressourcen und Rechte der Weltordnung zu entreissen und diese zum Eigentum von Menschen verachtenden Autokraten zu, machen! Und das alles nur um in narzisstischer Manie sich als die Größten der Geschichte zu präsentieren. Völker, die nicht willfährig sind werden mit Kriegen überzogen und versinken in einem unvorstellbaren Blutbad. Weltweit werden die Toten diesmal nicht in Millionen, sondern in Milliarden zu beziffern sein. Heute USA und Morgen die ganze Welt….?

Fragt man sich: Wofür das alles? Es ist die reine Geld- und unregulierte Machtgier die diese Despoten antreibt, pure Selbstbefriedigung! 

Die EU geht da einen sinnvolleren Weg, wirtschaftliche Kooperation zum Wohle aller Völker nach dem Motto „Ausgewogene Rechte zum Vorteil Aller“. Nur die geballte wirtschaftliche Macht der Non-Atommächte ist in der Lage den abartigen Machtgelüsten des Putin und des  pathologischen Narzissten Trump Widerstand entgegen zu setzen. Es muss allen Völkern klar werden, allen voran dem amerikanischen Volk, was passiert, wenn einem Donald Trump R nicht Einhalt geboten wird. Gerade das amerikanische Volk wird entscheiden müssen, ob sie, nachdem sie die Sklaverei und den Rassismus hinter sich gelassen haben, Europa von einem Hitler befreiten und mit der NATO ein Frieden sicherndes Konstrukt schafften, ob sie weiter Teilhaber an der Schaffung einer friedlichen Welt sein oder sich einem Despoten ausliefern wollen.

Ist die Episode, kein Krieg in Europa, vorbei? Wenn wir die  drohenden Gefahren, Folgen einer, von Unfähigkeit und der CDU/CSU geprägten, 16jährigen Politik weiter ignorieren, werden wir uns fragen lassen müssen, ob es verantwortbar ist nachfolgenden Generationen die Folgen tragen zu lassen. 

Statt jedem Agressor, Donald Trump nennt da, von sich selbst ablenkend, Russland und China, klar zu machen das Grönland in seinen Grenzen selbstbestimmt bleiben will, als Teil der NATO durch diese kollektive Wertegemeinschaft vor jedem gewaltsammen Zugriff, dazu gehört auch mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen, gesichert ist, greift ein Donald Trump R, Präsident Americas, ein Mitglied der NATO, selbst nach Grönland und will Grönland America einverleiben?? Ein solches Szenario wurde am 04.04.1949  nicht im Vertragswerk der NATO behandelt, weil es unvorstellbar war, dass ein Land der NATO ein Land der NATO angreift. Das Vertragswesen der NATO enthält in sich konkludent einen Nichtangriffspakt der Vertragsschließenden auf einen Vertragspartner. Donald Trump liefert postwendend eine, Schuld abwehrende Argumentation „Ich kann nur ein Land schützen, welches Ich im Sinne der NATO besitzeNATO? was ist das denn“! Noch besitzt Donald Trump nicht die Länder der EU, aber er fängt schon an Länder aus der EU heraustrennen zu wollen, die danach auch wohl keinen Anspruch auf den Schutz der NATO mehr haben sollen, sollten sie als Bündnispartner der NATO militärisch bedrängt werden. Ist das ein Signal an Putin seine „Operation“ gegen die Ukraine, was real nichts anderes als ein, gegen alle Rechte verstoßender, mörderrischer Krieg ist, dem schon 100.000de zum Opfer gefallen sind, Russen,Nordkoreaner, wie Ukrainer und das Morden geht weiter, fortzusetzen und ausdehnen zu können ohne das Eingreifen Americas oder der NATO befürchten zu müssen? Wer sich mit Putin gemein macht, eagl auf welchem Level, macht sich gemein mit dessen Wertschätzung von Menschenleben die in der Welt eines Putin nicht mehr Wert haben als eine Kiste verrosteter Nägel, das Leben eines Putin natürlich ausgenommen! Donald Trump R ist die größte Gefahr für den Weltfrieden seid Ende des zweiten Weltkrieges. Er liefert die Blaupause für das Verhalten eines Putin der die Ukraine in einem Blutbad ertränkt, er liefert China die Blaupause sich Taiwan einzuverleiben, er liefert weltweit die Blaupause für jeden Agressor, der politische Macht inne hat, sich nach Lust und Laune an fremden Rechten zu bedienen, seien es Territorien, seien  es Resourssen, seien es die Menschenrechte die durch die mordenden Mullhas im Iran,  abgeschaft werden, u.s.w..

Was sagt eigentlich der Weltsicherheitsrat dazu? Auch wenn dieser in seinen Entscheidungen keiner wirksamen Rechtskontrolle unterliegt, bedeutet dies nicht, dass die Entscheidungen des Weltsicherheitsrates bedeutungslos sind und nach belieben anerkannt werden oder nicht. Für den Weltfrieden ist es jedenfalls klug sich mit den Entscheidungen des Weltsicherheitsrates zu befassen.

Merkt Donald TrumpR eigentlich garnicht, dass er mit seinem Verhalten das Ansehen Americas, das Ansehen der amerikanischen Bürger in der Welt beschmutzt? Merkt er eigentlich garnicht, dass er mit seinem Verhalten America aus der Völkergemeinschaft heraustrennt? Hat Donald TrumpR das amerikanische Volk gefragt, ob sie aus der Völkergemeinschaft ausscheiden wollen und damit riskieren, dass Amerikaner von anderen Ländern eher als unberechenbar und kooperationsunfähig empfunden werden? Das Donald Trump, R, jeden einzelnen amerikanischen Bürger seiner Würde beraubt? 

Wie krank ist der Donald TrumpR? Will das amerikanische Volk es hinnehmen, das America als eine Gefahr für die Weltbevölkerung, für den Weltfrieden in die Geschichte eingeht, nur weil ein abartiger Narzisst glaubt, die fehlende Eindeutigkeit einer Verfassung, die am 17.09.1787 formuliert wurde, für seine persönlichen Interessen nutzen zu können? Anno 1787 konnte niemand ahnen, dass die Republikaner eines Tages durch einen Präsidenten aus ihren Reihen, einem autoritären Donald Trump, den Geist der USA zerstören werden, indem sie sein Handeln uneingeschränkt und unangreifbar über die Verfassung der USA stellen, akzeptieren und befördern? Die Gewaltenteilung in einer Demokratie, Legislative, Exekutive und Judikative sind elementare Instanzen einer Demokratie. Wer das nicht akzeptiert will die Demokratie abschaffen. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA marodiert in unvorstellbare Dimensionen. Nachdem am 25.05.2020 in Minneapolis der schwarze George Floyd von einem Polizisten ermordet wurde, folgt am 07.01.2026 die Ermordung der weißen Bürgerin Renee Good durch einen Beamten der ICE, am 24.01.2026 wird Alex Pretti, ein USAmerikaner, der in Minneapolis als Pflegekraft tätig war, von ICE Beamte erschossen und der Vicepräsident der USA, JD Vance R, behauptet die Beamten haben in Notwehr gehandelt, obwohl Video Beweise dieses wiederlegt. Und ein solcher Realitätsignorant ist als Vicepräsident der USA der „zweite“ Mann in den USA, von Donald Trump R für Donald Trump instrumentalisiert. Dieser „zweite“ Mann, von Peter Thiel vor dem Bankrott gerettet und finanziert, zahlt diese Schulden jetzt durch Einflussnahme auf den Präsidenten der USA im Sinne des Peter Thiel zurück, ein Sklave des Peter Thiel. Beide, Peter Thiel und Donald Trump R, der auch von Peter Thiel finanziert wird, haben sich zum Ziel gesetzt die Demokratie in den USA, abzuschaffen. Da ist der „zweite“ Mann ein notwendiges Werkzeug.

Die Liste der in den USA von ICE + CBP Beamten gemordeten Personen ist lang: Allein im Januar 2026 wurden Renee Good†, Keith Porter†, Parady La†, Heber Sanchaz Domínguez†, Victor Manuel Diaz†, Luis Beltran Yanez-Cruz†, Luis Gustavo Nunez Caceres† und Gealdo Lunas Campos†, Alex Pretti† durch ICE + CBP Agenten getötet…und Donald Trump, Republikaner ist nicht nur Präsident der USA, sondern damit auch Anführer der ICE, die mit der Heimatschutzministerin R, amtfremd deren Einfluss noch verstärkt, ihre Werkzeuge sind „dirty lies“.

Die Morde der ICE und der CBP in Minneaplios , in den USA, bezeichnet Donald Trump R„als Erfolg„ !!!

Die Machtergreifung des Donald Trump R ist die Blaupause des NS System Hitlers, welches auch mit öffentlichen Morden von Bürgern durch „Amtspersonen“ begann und im zweiten Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten mündete: „Heute gehört mir America, und morgen die ganze Welt“.

Schon die fehlende, eindeutige und unverückbare Verurteilung des Donald Trump R bezüglich des Krieges Russlands gegen die Ukraine zeigen die erschreckenden Deformierungen des Donald Trump R, der damit den Weltfrieden genauso gefährdet wie sein „Freund“ Putin.

Es ist erschreckend, was sich da in America, in den Vereinigten Staaten, die ich alle bereiste und so einst zu meiner Wunschheimat erkor, abspielt. Wann wird das amerikanische Volk diese Episode der Weltzerstörung durch eine Bande von Narzissten und Ignoraten beenden? Bürgerkrieg Nr. 2 oder Weltkrieg Nr. 3? 

Welche Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA, auf die Wirtschaftsbosse und ihre Beschäftigten, hat es, wenn der Raubzug des Despoten Donald Trump R den Fluss der Kaufkraft aus der EU und ihrer Verbündeten in die USA versiegt?

Und dann kam Davos, nicht nur, aber auch, die Bühne für einen beleidigten Narzissten. Davos bietet dem Weltgefährder Donald Trump, R, auch noch ein Podium zur Verkündigung seines lebenslange Rechtes auf  Weltherrschaft. Allein das Aussprechen eines solchen Gedankens, sollte Allen klar machen, aus welchem Potential heraus sich diese rekrutieren. Jedenfalls sollte Europa und Deutschland als Teil Europas, ernsthaft darüber nachdenken, wie es um die Partnerschaft EUROPA / USA bestellt ist und welche Wege noch offen sind um eine friedliche Zukunft für alle Völker zu erreichen. Über die Frage, ob der Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen, das bedeutet auch als Abwehrmassnahme gegenüber einem Angreifer wenn dieser mit dem Einsatz von Atomwaffen droht oder diese einsetzt, ein Kriegsverbrechen darstellt, besteht unter Rechtsexperten kein Konsens? Das sollte zu denken geben!

Solange wir nicht konsequent politische Macht von der Macht Kriegswaffen einsetzen zu können, trennen, werden schwache und fehlmotivierte Poliker*innen, zum Beispiel Trump, Putin und die Mullahs im theokratischem Iran, ihr Unvermögen dem obersten Gebot „den Weltfrieden im Sinne aller Völker“ zu wollen, hinter dem Einsatz von Kriegswaffen verbergen.

14.01.2026

t-online – 14.01.2026 / „der Iran brennt“

MAGA die zweckentfremdete, von Donald Trump R geschürte Lüge. Der Narzisst Donald Trump brauchte, um seiner Persönlichkeitsstruktur Befriedigung zu verschaffen, die Zustimmung der Bürger. Um die zu bekommen musste er sein tatsächliches Unvermögen einen Staat, wie die USA, im Sinne einer friedlichen Kooperation der Staaten zu führen, verbergen. MAGA wurde von den Bürgern der USA so verstanden, dass Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten gestärkt und vom Kapital fehlgesteuerte Entwicklungen, die gravierend die Existenz der Bürger der USA und anderer Staaten, auch Deutschlands, verunsicherten, korrigiert würden. Die Dynamik eines modernen, weltoffenen Staates sollte die Kräfte für eine solche Entwicklung bündeln.

Donald Trump hatte und hat aber etwas ganz anderes im Sinn. Donald Trump, getrieben und abhängig von seinen Finanziers, wie Zuckerberg, Musk, Bezos, Thiel und anderer geht auf Raubzug durch die Welt, den Weltfrieden gefährdend. Wo intelligentes Handeln und Besonnenheit auch im Sinne der Vereinigten Staaten von America und der Weltbevölkerung gefordert ist um den Weltfrieden zu befördern, betreibt Donald Trump Selbstbefriedigung und scheut auch nicht davor zurück Kriege zu schüren indem er einem Putin , der Asylgeber eines Massenmörders Assad ist, die Hand zu reichen, andere Länder kriegerisch heimsuchen um dies als Blaupause für seine weiteren „Vorhaben“ zu nutzen. Die Souverenität eines Staates und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen sind für Donald Trump nicht mehr als naives Wunschdenken. Globaler Anspruch auf alles was der Befriedigung des Donald Trump dient, und das sind nicht nur Länder, ist die Schöne Neue Welt des Donald Trump. Das MAGA im Verständnis des Donald Trump ist Demokratie zerstörend, das SNWDT des Donald Trump ist der Angriff auf die ganze Welt. Da ist die Frage berechtigt wer im Endeffekt als die größere Bedrohung der Welt anzusehen ist? Ein Massenmörder Putin, ein Länderräuber Netanjahu, ein menschenmordendes System der Mullahs im Iran, die Machtdemonstration der Atommächte oder ein Menschenverachtender Donald Trump R  ?

Ich bedauere dass die Bevölkerung Americas, keinen friedlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen Ausweg aus dieser Vergewaltigung durch einen Donald Trump R findet. Welcher Weg bleibt denn da noch?  

Ist die Episode, kein Krieg in Europa, vorbei? Blockiert der Zugriff sogenannter „Führer“ auf die Kriegsmaschinerie, insbesondere auf Atomwaffen, weltweit jeglichen Lernprozess? Sind diese „Führer“ wirklich etwas anderes als Mörder, Massenmörder, Völkermörder, Mörder des Weltfriedens?

24.12.2025

Zitat eines Wunsches, gefunden in einem Kirchenbuch in Westfalen (Autor*in unbekannt):

„Für das neue Jahr wünsche ich mir einen Frühling ohne Merz„

…man kann darüber streiten ob diese Meinungsäußerung in ein Kirchenbuch gehört, aber ich kann den Wunsch verstehen.

Wenn „Jemand“ der skrupellos für sich einen Stundenlohn von 625€ der von Politikern*innen genehmigt und von Bürgern*innen zu zahlen ist, ohne Werte für die Bürger zu realisieren, aber den Stundenlohn in Höhe von 15€ für “ Jedermann „, der Leistung erbringt und Werte schafft, kritisch als die Wirtschaft gefährdend bezeichnet, ist dieser „Jemand“ Demokratie gefährdend und hat in Staatsdiensten nichts zu suchen.

Was steckt hinter der Differenzierung des Stundenlohnes? Für den Einen sind genehmigte 625€ ohne Leistungen zu erbringen ok, und für den Anderen sind 15€ unter Erbringung von Leistungen abzulehnen weil Wirtschaft gefährdend? Diese Fratze eines  Unrechtstaates zerstört das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Es ist die unregulierte, globalisierte Wirtschaft die die Marktstrukturen, nicht nur hierzulande, sondern weltweit zerstören und damit das einträgliche Einkommen der Bürger und damit auch die solidarische Staatsfinanzierung gefährdet. Die 625€ Stundenlohn in der Hand eines Einzelnen sind rein  volkschwirtschaftlich für den Staat unbedeutend. Die 15€ Stundenlohn in der Hand der Masse der arbeitenden Bürgers führt zu einer die Volkswirtschaft bewegende Kaufkraft.

Rein rechnerisch, sich am Stundenlohn dieses „Jemand“  orientierent, ist ein solcher „Jemand“, unterstellt das der „Jemand“ den demokratischen Grundsatzes, Gleiches Recht für Alle auch von diesem „Jemand“ anerkannt wird, für unsere Wirtschaft 41,66 mal gefährlicher als ein „Jedermann“. Dieser „Jemand“ schafft keine Werte, sondern gefährdet die Demokratie. Politiker*innen, die solche Exzesse organisieren und zulassen werfen Steuergeld, welches von „Jedermann*frau“ erwirtschaftet wird zum sprichwörtlichen Fenster hinaus, was in diesem Falle nur bedingt zutrifft, da diese Steuergelder direkt in dem Portemonnaie des „Jemanden“ landet, machen sich mitschuldig !

Es gibt gute Gründe, dass Bürger*innen einem solchen „Jemand“ misstrauen. Kein Wunder, dass die Rechtsorientierung in Deutschland wächst und zu einer Lawine wird. Auslöser dieser Lawine sind nicht, wie von Politikern*innen gern artikuliert, die Bürger allgemein. Auslöser sind Bürger, die die, in ihre Hände gelangte politische Macht missbrauchen indem sie diese elementare Einflussmöglichkeit nutzen um, die persönlichen Interessen im Blick, Klienten bedienen. Lobbyisten gehen in Regierungsräumen ein und aus und vergewaltigen, jeder Kontrolle entzogen, ganz nach Belieben die Demokratie. In der weltweiten Macht des Kapitals löst sich die Demokratie auf. Die lebensnotwendigen Infrastrukturen werden Opfer der Spekulanten und an den Börsen verhökert. Die Gewinne fließen, sich der solidarischen Staatsfinanzierung entziehend, in schwarzen Löchern, Briekastenfirmen und anderen Geldsilos und werden zu, aus sich allein, also ohne Werte zu schaffen, Geld generierende Monster, dem Kaufkraft erzeugenden Kreislauf entzogen.

Die Verantwortung für diese Entwicklung will der „Jemand“ allerdings nicht in seinem Verhalten und seiner schwarzen Vergangenheit erkennen, sondern es sind immer die Anderen. Donald Trump, Wladimir Putin und Baschar al-Assad sollten uns ein warnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn politische Macht in die Hände von Narzisten und Egomane kommt.

Vertrauen Sie nicht solchem „Jemandem“, sondern setzen Sie sich ein für die Demokratie und für die Einhaltung des Prinzips „Gleiches Recht für Alle“.

(06.07.2025-(priorisiert))

Wenn der Staat aufhört die Verfassung durchzusetzen, beginnt der Bürger, den verantwortlichen Politikern*innen und Amtspersonen, die in Diensten des Staates sind und die Bürgerrechte zu verteidigen haben, zu Recht zu misstrauen !

…ER, jemand der die gesetzliche Erbfolge vergewaltigt?

Das Mittel seiner Wahl, das Konstrukt einer manipulierten, testamentarischen Erbfolge,

Basis ist Bruch des Testamentsgeheimnisses, Verstoß gegen den §2259/2 BGB, Lügen, Täuschungen, Partei– und/oder Mandantenverrat, Umgehungsverträgen*, Identitätsmissbrauch (Identitätsmissbrauch gehört als Straftat in unsere Verfassung) und Unterschlagung von in der Kanzlei hinterlegten Dokumenten. Ein ganzer Wust von gesetzwidrigen oder Gesetze verachtenden Verhaltensformen sind für ER, wenn diese der Erreichung seiner persönlichen Ziele, oder dem Vorteil naher Dritter nützen, kein Hinderungsgrund so zu handeln, wie  ER handelte. ER stellt damit seinen Willen über das Gesetz und glaubt, dass der Staat einer Amtsperson, oder einer Person die von amtswegen verpflichtet ist dem Staat zuzuarbeiten, ein unkontrolliertes Vertrauen, und eine unbegrenzte Tolleranz gegenüber den Handlungen dieser Person zu gewähren hat, dazu gehört auch ER.

 Kontrolliert der Staat seine Erfüllungsgehilfen und wenn ja, wie ? Ein Fall von Ingerenz ?

Es sieht so aus, als wenn ER die juristische Unkenntnis und das Vertrauen von Mandanten in seine Amtstreue, missbrauchte und damit diesen Mandanten schweren Schaden zugunsten Dritter zufügte. 

Ich höre aus der Politik immer wieder „Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat!“ Die Situation ist gefühlt eine andere. Bester Beweis dafür ist, wenn man sieht wie ER Jahrzehnte lang in diesem „funktionierenden Rechtsstaat“ wüten kann und den „funktionierenden Rechtsstaat“ geradezu verhöhnt. Anders ist der Umgang des ER mit ihm, in Verwahrung gegebenen Dokumenten, mit einem AG und der Verstoß gegen seine Verpflichtung an der Nahtstelle Staat/Bürger nur vor dem Hintergrund unserer Gesetze den Bürger neutral dem Staat zuzuarbeiten hat, nicht auslegbar. Hier zeigt sich deutlich eine Systemschwäche, welche jedoch das gesetzwidrige Verhalten eines ER nicht entschuldbar macht. 

Wie ist es um einen Staat bestellt, der seine Verfassung, seine Gesetze nicht durchsetzt? Ein solcher Staat vergeht sich an den Rechten seiner Bürger, schürt damit antidemokratische Kräfte und gibt die Exekutive an Gesetzesbrecher, untreuen Amtspersonen und dandere dem Staat zur Zuarbeit verpflichtete, unkontrollierte Personen , ein ER nicht ausgeschlossen, ab. 

*Eine unzulässige Gesetzesumgehung liegt vor, wenn rechtsmissbräuchlich durch eine objektive Umgehungshandlung eine zwingende Rechtsnorm umgangen oder zur Anwendung gebracht oder ein normfreier Raum geschaffen wird. Das Verbot von Umgehungsgeschäften ist ein seit langer Zeit allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz. Eine Gesetzesumgehung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich. ER hat verschiedene Handlungen vollzogen, die mindestens sittenwidrig, wenn nicht gesetzwidrig sind und damit ordnungsgemäße Rechtsgeschäften vorgetäuscht. Diese Manipulationen sollen den Eindruck erwirken, dass daraus resultierende Folgen und Handlungen rechtlichen Bestand haben. Eine besonders üble Vorgehensweise, die allgemein als sittenwidrig erkannt wird, wenn sie denn erkannt wird. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft)

Tolleriert unser Rechtsstaat eine Person, die in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet ist neutral dem Staat zuzuarbeiten, wenn diese Person in Ausübung ihrer Tätigkeit Gesetze bricht, umgeht oder manipuliert ?

Tolleriert und bezahlt unser Staat Personen, die in amtsnahen Funktionen tätig sind und damit dem Staat, dem Bürger, besonders verpflichtet sind, wenn diese sich an gesetzwidrigen Manipulationen die zu ihrer persönlichen Bereicherung führen sollen, beteiligen ?

…wer öffnete wann den Umschlag in dem sich ein Testament befunden haben soll ???

Hier besteht der begründete Verdacht, dass das Testament des Erblassers durch Bruch des Testamentsgeheimisses, egal von wem, vorsetzlich der rechtssicheren Vollstreckung entzogen wurde. Letzte Verortung der Dokumente ist eine Notarkanzlei, die für die relevanten Dokumente in Verwahrungspflicht ist. Um den daraus resultierenden Pflichten zu entgehen, erklärt die Kanzlei, dass durch einen Einbruch diese Dokumente einer Störung unterlagen und will damit ihre Verantwortung für die Rechte brechenden Folgen abwehren. Für die Tatsache, dass der Einbruch in die Kanzlei stattgefunden hat, liegen  keinerlei neutrale Beweise vor. Die Notarkanzlei selbst verweigert diesbezüglich jegliches Mitwirken, welches geeignet wäre die Zweifel am angeblich stattgefunden Einbruch auszuräumen. Eine fragwürdige Verhaltensweise einer Institution der von amtswegen fragwürdiges Verhalten verboten ist. Verstösse gegen Amtspflichten können Strafverfolgung auslösen. 

Unser Rechtsstaat verliert das Vertrauen der Bürger, wenn der Staat, hier in Persona von Staatsanwälten und/oder Amtsgerichten, Kenntnis von erheblichen  Verfehlungen  von Amtspersonen, hier Verstoß gegen den  § 267 StGB/2, zum Nachteil Dritter unermittelt lässt und damit, mindestens fahrlässig, Teil eines Betruges werden könnten? Die Inhalte unseres GG sind die Basis unseres BGB und erfordern die Wachsamkeit des Staates, damit wir nicht in den Ruch geraten eine, von den sogenannten Bananrepubliken zu sein und damit unsere Demokratie gefährden oder verlieren. Die Öffentlichkeit verdient Wahrheit, die verstanden werden kann — und Gerechtigkeit, die gesehen werden kann.

Es steht viel, wenn nicht alles auf dem Spiel, wenn in Amtsstuben, die, aus den Amtspflichten der dort tätigen Personen resultierende und zu fordernde Neutralität gegenüber Jedermann verloren geht und durch falsch verstandene, unkritische, kollegiale Solidarität gegenüber Amtskollegen*innen ersetzt wird. Rechtsstaatlichkeit verträgt keine Beliebigkeit weil dies schließlich und endlich zu einem Verstoss gegen unsere Verfassungsprinzipien führen würde. Rechtswidriges Handeln von Amtspersonen, welches zu erheblichen Nachteilen bis hin zum Verlust von Rechtsansprüchen und zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden Dritter führt, ist strafbewehrt. Auch die absichtslose Handlung kann hier Strafe nach sich ziehen.

Schützt hier das System einen Täter ? * 

* ER führte das AG im Zuge eines Antrages mit irreführenden Behauptungen zu einer Fehlentscheidung die kaskadierende Folgen hatte die letztendlich dazu führten, dass das Erbrecht leiblicher Abkömmlinge gebrochen und große Vermögenswerte illegal verschoben wurden. Das sind die Folgen der von ER dem AG vorgetragenen Behauptungen, um nur diesen Faktor zu beleuchten, die vom AG kritiklos übernommen wurden. Anstatt den formalen Antrag, der in sich schon Illegalität beinhaltete und einzig und allein auf der Behauptung des ER fußte, mit kritischer Analyse zu begegnen und zu prüfen, ob die so geschaffene Antragslage rechtlich haltbar und damit Entscheidungsfähigkeit hat, führte der Antrag zu einer rechtlich nicht haltbaren Entscheidung des AG. Diese Entscheidung des AG führten zu weiteren, bisher nicht revidierten Entwicklungen, die damit den Schein der Legalität bekamen, aber Unrecht sind und bleiben. Wird ER sich vor dem Verfassungsgericht verantworten müssen? Verantworten müssen für gesetzwidrige Beratung und Fehlleitung Dritter?

Ich bin nicht bereit eine solche, fundamentale Missachtung unserer Gesetze hinzunehmen. Wir müssen erkennen, dass unsere Verfassung  das Fundament unserer Demokratie ist. Sägen wir an diesem Fundament  oder lassen wir zu, dass gar dem Staat besonders verpflichtete Beamtete oder andere ungestraft an diesem Fundament sägen und damit die Regeln unserer Verfassung ihren persönlichen Ambitionen unterwerfen, sind wir auf dem Weg zur Autokratie in der nicht die Verfassung sondern der Apparat mit seinem Tun und Lassen bestimmt, wie der Volksmund so sagt, wo es langgeht.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 1966, Zitat: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“

Insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang.

Hier wird also die Presse vom  BVerfGG in Verantwortung genommen. Eine freie Presse lebt von lobbyfreier Information.

Die Quellen sind vielfältig. Eine Quelle ist die Information durch Bürger, die Fehlbildungen und Gefährdungen unseres Staatswesens zu erkennen glauben. Hier ist auch der mündige Bürger gefordert zu informieren um damit die Informationsplattform der Presse zu ergänzen und zu stärken.

Nicht unsere Verfassung ist schwach, schwach sind die Personen, die in Verantwortung für unsere Verfassung die Umsetzung unserer Verfassung be-, ja verhindern. Da dürfen wir uns nicht wundern, dass Rechtsradikalismus zunehmend vom Bürger als zur Rettung der Demokratie notwendig empfunden und in Wahlen erschreckend favorisiert werden. Solange der verbeamtete Staat Täter durch seine selbstverwaltenden Beamtenstrukturen unkritisch schützt, also die Dienstpflichten von beamteten Personen allein durch Anwesenheit als erfüllt ansehen, anstatt neutral deren Handlungen oder Unterlassungen im Sinne des §3GG als Massstab zur Gewährung von Besoldung und Alterssicherung anzusehen, sind wir auf dem Weg zum Unrechtsstaat. Natürlich ist es leichter als unauffällige/r Mitläufer*in im System seine Existenz so zu sichern, anstatt, als dem Bürger verpflichtete Amtsperson sich für unsere Rechtssicherheit und Wahrung der Staatsräson einzusetzen. Aber genau dafür, dass Politiker*innen und beamtete Personen als Sachwalter unserer Verfassung tätig sind finanziert der steuerzahlende Bürger die risikolose Existenz von beamteten Personen! Politiker*innen und unsere Verfassungsschützer*innen sollten darauf achten, dass unsere Verfassung solchermassen von diesen beamteten Personen sorgfälltig und ohne Ansehen der Person umgesetzt wird.

Der Staat hat seine Neutralität gegenüber Jedermann zu gewährleisten. Der Staat darf sich von Niemandem beugen lassen, nicht von wirtschaftlicher Macht, nicht von struktureller Macht, nicht von Geld, nicht von Juristen*innen und auch nicht von einem ER !

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art 14 

Zitat

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. – Zitatende

Die Eigentums- und Erbrechte gemäß GG Artikel 14 haben de facto keinen staatlichen Schutz und sind daher den Angriffen von Manipulateuren ausgeliefert. Oft sind Erblasser von todeswegen nicht mehr in der Lage ihren Letzten Willen durchzusetzen. So kommt es zu Verfälschungen, teilweise zu Vernichtungen des LetztenWillens von Erblassern. Gesetzliche, aber besonders  testamentarische Erben sind dann oft schutzlos der  Erbschleicherei ausgesetzt. Schutzlos deswegen, weil der Staat, der die Einhaltung seiner Gesetze kontrollieren und von staatswegen durchsetzen muss, seiner Aufgabe nicht nachkommt. Statt dessen überlässt der Staat eine diesbezügliche Auseinandersetzung dem freien Juristenmarkt, der nur gegen horrende Honorare bereit ist einen Bürger zu vertreten und dies ohne jegliche Garantie für den Erfolg im Sinne seines/r Mandanten/in. 

Hier wird die Pflicht des Staates, der von allen Bürgern und anderen Personen, die sich in unserem Land aufhalten, die Einhaltung unserer Gesetze fordert, was auch richtig ist und auf alle zutreffend sein sollte, in das persönliche Prozessrisiko eines Bürgers, dem seine Erbrechte vorenthalten werden, verlagert, in Frage gestellt. Und genau da beginnt das Problem, „Erbschleicherei“ ist kein Straftatbestandteil, weil es kein entsprechendes Gesetz, was „Erbschleicherei“ unter Strafe stellt, existiert. Hier wird der §3 GG diffus und stark eingeschränkt. Verträgt das eine Demokratie ?

So überlassen juristendominierte Parlamente diese Pfründe dem freien Markt der Juristen und liefern damit den Bürger dem unkalkulierbaren Prozesskostenrisiko aus, welches bei den Streitwerten, um die es geht, existenzbedrohend sein kann. Da muss so mancher Bürger ernsthaft überlegen, ob er es verantworten kann seine Familie, seine Kinder, guten Gewissens diesem Risiko aussetzen zu dürfen, oder ob er angesichts des Risikos auf sein, vom Staat zu garantierendem Recht  verzichtet. Diese Entscheidungsrelvants ist ein Kalkül streitender Parteien. Das Kostenrisiko kann so das gesetzliche Recht auf Erbe unterdrücken. Recht bekommt, nicht der, der im Recht ist, sondern der wer bereit und in der Lage ist für die Durchsetzung seines Willens zu bezahlen, auch wenn dies seine und die Existenz Abhängiger gefährden könnte.

Eine Zweiklassengesellchaft? 3% des Volkes haben das Geld, welches den Weg zur Macht ebnet oder gepaart mit Macht, um ihre vermeintlichen Rechte umzusetzen. 97% des Volkes des Volkes können ihre rechtlichen Probleme nicht lösen und sind darauf angewiesen, dass der Staat, der vom Bürger solidarisch finanziert wird, den Bürger vor unrechten Übergriffen oder Pflichtverletzungen der amtlichen Machtausübenden zu schützt. Wird unsere Rechtsstaatlichkeit zu einem von Juristen*innen für Juristen*innen geschaffenes Geschäftsmodell? Wie ernst nimmt unser Staat seine Pflicht Rechtsstaatlichkeit für „Alle“ Bürger zu gewährleisten?

Hier wird dem Bürger, in seinem Vertrauen auf „den Staat“, eine trügerische Sicherheit suggeriert, während Amtsträger den Staat am Nasenring durch die Arena führen …. bis eine obere Instanz eingriff … open End!

2 Auszüge aus Wikipedia:

1) Die als Ausformung des Prinzips der Privatautonomie in den meisten Ländern geltende Testierfreiheit – in Deutschland verfassungsrechtlich über Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Alternative 2 GG statuiert – erlaubt es Erblassern, ihre Erben durch einseitige Verfügung von Todes wegen zu bestimmen. Die so bestimmte Verteilung der Erbschaft ist im Regelfall auch dann gültig, wenn sie ungerecht oder nicht nachvollziehbar ist oder plötzlich geändert wurde. Dieses Prinzip ist die Grundlage für das Vorgehen der meisten Erbschleicher.

2) In Deutschland ist Erbschleicherei kein Straftatbestand. Es gibt jedoch eine Reihe relevanter Straftatbestände, die bei Erbschleicherei nicht selten vorliegen. Dazu gehören Betrug *, Nötigung und Untreue *, aber auch Tötungsdelikte. Wird ein Testament gefälscht oder anders angefertigt, als der Erblasser es wünscht, liegt Urkundenfälschung *vor, beim Verschwindenlassen eines bestehenden Testaments Urkundenunterdrückung *. Da bei Antrag auf einen Erbschein der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben eidesstattlich versichern muss, liegt in solchen Fällen auch eine falsche Versicherung an Eides statt vor, zudem eine mittelbare Falschbeurkundung *.

* unter Verdacht vorsetzlich oder fahrlässig gehandelt zu haben eine Amtsperson / oder Amtspersonen

Erbschleicherei beschreibt den Akt, sich oder Dritten durch unlautere Mittel einen unrechtmäßigen Vorteil am Nachlass einer Person zu verschaffen. Dies geschieht oft durch Manipulation, Täuschung oder Ausnutzung einer Vertrauensstellung gegenüber dem Erblasser, sein familiäres Umfeld manipulierend, um ihn zu bewegen, zugunsten des Erbschleichers zu testieren oder Schenkungen zu machen.

Ein Dorf in Nordrhein-Westfalen wird von Erbschleicherei heimgesucht. Ein AnwaltNotar irritiert das zuständige Nachlassgericht und steht unter dem Verdacht der Urkundenunterdrückung, die zuständige Staatsanwaltschaft flüchtet vor ihrer Verantwortung mit Hilfe des §170 StPO und anderen Ausweichmanövern. Die Gemeinde gibt in Anbetracht ihrer Eigeninteressen, es geht immerhin um eine Fläche Ackerland von bedeutender Größe mit der Perspektive Bebauungsfähigkeit und damit Millionengewinne zu erlangen, ihre Neutralität auf und ist damit mitverantwortlich, wenn leibliche Abkömmlinge um ihr Erbrecht gebracht werden. „Ein AnwaltNotar„, der unter dem Verdacht der falschen Beurkundung, §267 StGB, der Urkundenunterdrückung, §274 StGB, und des Verstosses gegen seine Grundpflichten,  steht, berät und vertritt dritte Personen in der gleichen Rechtssache. Auch die Beihilfe zum Verstoss gegen den § 932 des BGB ist dem ER in dieser Sache nicht fremd.Von einem widerstreitenden Interesse kann dann gesprochen werden, wenn mehrere Interessen sich in ihrer Unvereinbarkeit, Widersprüchlichkeit und Gegensätzlichkeit gegenüberstehen. Ein Widerstreit liegt immer dann vor, wenn die Durchsetzung des einen Interesses zu einem Nachteil des anderen führt. Auch eine Teilidentität des Sachverhalts reicht aus. Dies kann sowohl im zivilrechtlichen als auch im strafrechtlichen Kontext relevant sein.

Jahrelang wurde versucht den Familienverbund, sechs leibliche Abkömmlinge der Erblasser, zu aktivieren um das Vermächtnis der Eltern achtend, deren Vermächtnis umzusetzen. Jedoch waren die Spannungen, unterschiedlichen Ursprungs, zweckdienliche Manipulationen der Protagonisten nicht ausgeschlossen, zu groß um eine gemeinsame Handlungsplattform herstellen zu können. „Ein AnwaltNotar“ trägt massgeblich dazu bei Mandanten, bei der Beugung unsers GG behilflich zu sein, obwohl er in Kenntnis des Unrechtes ist. Das ideale Einfallstor für blutfremde Elemente sich der Werte aus dem Vermächtnisses von Erblassern, unterstützt von demselben AnwaltNotar, zu bemächtigen.

Was, von den räuberischen Protagonisten in Fehleinschätzung als verheißungsvolles Signal „Licht am Ende des Tunnels“ und damit kassieren der Beute interpretiert wird, könnte sich  als das „Licht eines entgegenkommenden Zuges“ und damit der drohenden Katastrophe herausstellen. Wenn Habgier sittenwidrig den Verstand überschreibt führt dies zu irreparablen Schäden !

Abwehr solcher Betrügereien ist schwierig, risikobehaftet und für betroffene Bürger kostspielig bis Existenz gefährdend. Gerade deshalb ist in solchen Fällen der neutrale Staat als Verantwortungsträger gefordert und hat das GG zu schützen und durchzusetzen. Dies gehört zur Staatsräson und ist unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit Betroffener zu gewährleisten, darum heißt es Grundgesetz.

Der oben erwähnte Vorgang ist nicht fiktiv und ich werde nicht schweigen. Soziale Medien, Buch, Drehbuch, welches Medium auch immer zielführend zu sein scheint, wird, falls notwendig, Öffentlichkeit schaffen. Die sich hier zeigenden Machenschaften sind demokratiezerstörend und gehören in die öffentliche Diskussion. Von den, den Rechtsstaat zerstörenden Handlungen des ER sind viele, direkt und indirekt, betroffen. Eine nicht hinnehmbare Verachtung unseres Rechtsstaates.

Wir sind doch ein Rechtsstaat, oder ?

…aber es gibt Typen, die tuen für Geld fast Alles! Gehört ER dazu!

„Alles was Recht ist“! Recht bedeutet zu handeln wie es gesetzlich gefordert oder zulässig ist; Unrecht bedeutet gesetzlich oder moralisch verbotenes Handeln. Dazu gehört auch, anderen Schäden zuzufügen unter Nutzung ihrer juristischen Unkenntnis. Diese Vertrauen heischende Formulierung „Alles was Recht ist“, verträgt, insbesondere in Verbindung zu den Handlungsmotivationen von Amtspersonen, auch in Verbindung zu den Handlungen eines ER, kein „fast“, kein „vielleicht“  kein „wenn“ und kein „aber“, wenn wir unsere, die Menschenrechte achtende  Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen. Klar ist es erlaubt anderer Meinung zu sein, was ein hohes Gut der Demokratie ist. Ist ER einer abweichenden Meinung, was die Gültigkeit unserer Gesetze für Alle betrifft?

Personen, die im staatlichen oder in staatsnahem Regelwerk tätig sind, dazu zählt, unter anderen, auch ER,  die also vom Bügrer bezahlt werden, sollten dort von staatswegen nicht geduldet werden.

Schlussendlich wird zu prüfen sein, ob die hier angerissenen Vorkommnisse noch in den Duldungsrahmen des Bundesverfassungsgerichtes passen. 

Was bleibt ist, zu hoffen, dass höherrangige Instanzen unseres Rechtsstaates ihrer Verantwortung für unseren Staat gerecht werden und unsere Verfassung vor dem, unsere Demokratie gefährdenden Treiben von Gesetzesbrechern zu schützen und Einhalt zu gebieten.

In diesem Zusammenhang muss die Tätigkeit eines amtlich bestellten Notars, dessen Pflicht es ist dem Staat und dem Bürger oder einer Institution  rechtssicher zuzuarbeiten, überprüft werden, ob die von ihm zu fordernde Neutralität gegeben ist.  Sein Handeln als Notar ist von der Tätigkeit eines/r Anwa(ä)ltes/in , deutlich zu trennen. Dabei sind zwar auch unsere Gesetze zu achten, aber die gesamte Bandbreite der Auslegungen von Gesetzen allein im Sinne seines Mandats nutzbar. Dies bedeutet, dass ein Anwalt in seiner Abwägung, was gesetzlich gefordert wird und was privatwirtschaftlich möglich ist, keinesfalls neutral, sondern allein im Sinne seines/r Mandanten/in handelt. Hier geht es nicht nur um die aktive Anwendung, sondern auch um die passive Nichtanwendung von gesetzlicchen Bestimmungen durch den/die Anwalt*in, wenn dies dem Vorteil des Mandats dient.

Tätigkeiten von Notaren/innen und Anwälten*innen sind streng zu trennen je nach dem in welcher Art ihre Tätigkeit gefragt ist. Beide Tätigkeiten, die Tätigkeit als Notar oder die Tätigkeit als Anwalt in der gleichen Sache widersprechen der Anforderung, die an an die einzelnen Tätigkeiten zu stellen sind. Ein Notar ist in seiner Aufgabe als dem Staat zuarbeitendes Organ zur absoluten  Neutralität verpflichtet. Ein Anwalt steht in der Verantwortung im Sinne seines Mandates gesetzlich zugelassene Vorteile zu erwirtschaften. Der Anwalt ist also keinesfalls ein „neutral dem Staat zuarbeitendes Organ und damit zur Neutralität verpflichtet“. Ja die unterschiedlichen Anforderungen die an Notare und Anwälte gestellt sind, führen zu einer Interessenkollision und sind in einer Person nicht machbar. Verträge, die von einem AnwaltNotar in der gleichen Sache geschlossen werden, sind ungültig.

Andere Länder haben diesbezüglich längst reagiert und die Tätigkeiten in einer Sache eines Anwaltes und eines Notares streng voneinander getrennt, was soweit geht, dass die Tätigkeiten nicht nur in Persona getrennt sein müssen, sonder  auch in ein und derselben Kanzlei untersagt sind. Ein wichtiger Baustein zur sauberen Rechtsordnung.

Betrug oder Beihilfe dazu durch Unterlassungen oder Wahrnehmungsverweigerung durch staatliche Strukturen sind in einem demokratischen Rechtsstaat staatsgefährdend? Wenn Geschehnisse, ich will sie mal als Unsauberkeiten bezeichnen, die hier vorliegen, nicht von staatswegen einer Klärung zugeführt werden, sehe ich einen Angriff auf unseren Staat.

Wenn Bürger auf unser Bürgerliches Gesetzbuch, hier expliziert auf den § 1924, nicht mehr vertrauen können, dann muss das geklärt werden. Klären wir es nicht, führt dies zu Misstrauen und Unsicherheit der Bürger und schlussendlich auch zur Geburt von Rechtsextremismus. 

Ob ER weiß was er mit seinem Verhalten anrichtet? Es ist nicht auszuschließen, dass ER mit seinem Verhalten nicht nur einen ganzen Berufsstand in Verruf bringt, sondern auch unser Rechtssystem zu Unrecht belastet.

16.12.2025

…dieser Browser sollte Deine Wahl sein! Ein  europäischer Browser, der nicht nur Browsereigenschaften bietet, sondern mit einem vielseitigen Leistungsprofil aufwartet, welches höchsten Ansprüchen gerecht wird. Dieser Browser basiert in seiner Konstruktion auf dem WP-Gutenberg System, kann email, kann life Übersetzung und Vieles mehr. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig sich vor unberechenbaren Einflüssen der  TechGiganten zu schützen.

Drittanbieter-Werbung und Tracking-Firmen verfolgen Nutzer*innen überall im Web. Weil das Geschäft mit unseren persönlichen Daten boomt, wird es immer schwieriger, unsere Privatsphäre im Netz zu wahren. Ab dem Moment, in dem wir unser Gerät einschalten, werden unsere persönlichen Daten erfasst, gesammelt und unser Surf- und Shoppingverhalten über Websites hinweg verfolgt und mit anderen Anbietern geteilt.

Viele dieser Tracker gehören zu den großen Werbenetzwerken wie Amazon, kleinanzeigen.de, Tik Tok, Facebook und anderen. Über ihre Einbindung auf vielen kleineren Seiten überall im Internet verteilt, können sie ein sehr aussagekräftiges Profil von dir erstellen und dich so mit personalisierter Werbung bombardieren oder deine Daten mit anderen teilen. Wer sich da unter dem Label als verbraucherfreundlich anbietet, ist leider, nicht immer, aber oft der Einstieg in die Vergewaltigung des Nutzers. So wird der lobenswerte Gedanke von Bürgern, die mit ihrem freiwilligem Einsatz Brücken bauen um allen Bürgern, die nicht über das notwendige know how  verfügen um der neuen Welt der Marktordnung, der Kommunikation und der Willensbildung zu folgen  zugänglich zu machen, ohne seine/ihre Persönlichkeitsrechte aufzugeben, zerstört. Was sich als open source und kostenfrei verkauft, sollte auch diesem Rahmen gerecht werden, mit offenen Karten spielen und sich nicht durch Missbrauch persönlicher Kundendaten finanzieren. 

20.11.2025

Zitat: Allein die Privatjets von Elon Musk stoßen demnach in einem Jahr so viel CO2 aus, wie ein Normalbürger produzieren würde, wenn er 834 Jahre alt werden würde! 

18.11.2025

Ein Diktator…mit unbeschränkter Ermessensfreiheit ist nicht nur ein Demokratiefeind, sondern zeigt sich auch als ein Feind der Menschenrechte ?

Brasilien geht voran. 

19.10.2025

Wer schweigt, macht sich mitschuldig !

26.10.2025

Der narzisstische Massenmörder VladimirPutin  annektiert 114.500 km² ukrainischen Grund und Bodens, das sind ca. 19% der Ukraine! Neben der Verwüstung dieser kriegerischen Aktivitäten nimmt Putin dafür 100.000e Tote, Soldaten Russlands, Soldaten Nordkoreas und Soldaten der Ukraine + 100.000e Personen der zivilen Bevölkerung der Ukraine und Russlands, darunter Säuglinge, Kinder, Heranwachsende, Mütter und Väter in Kauf. Die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastrukturen, was nichts anderes bedeutet als unsagbares Elend an unschuldigen Menschen zu befördern, hinzunehmen und lustvoll zu geniessen + Gefährdung des Weltfriedens in dem ganze Völker mit Ausrottung bedroht sind, auch die Völker Russlands, sind das Werkzeug dieses menschenverachtenden Barbaren. 

Und das alles sind Folgen seiner narzisstischen Persönlichkeitsstörungen, deren Auswirkungen nicht nur die Ukraine bedroht. Wir müssen uns klar machen, dass, wenn einem Wladimir Wladimirowitsch Putin jetzt nicht Einhalt in seinem mörderrischen Handeln geboten und Wiedergutmachung abverlangt und durchgesetzt wird, es für Niemanden auf unserem Planeten, inklusive der russsischen Völker, der Bevölkerung der USA und der Bevölkerung Chinas, noch einen sicheren, noch einen lebenswerten Platz mehr geben wird, weder für die jetzt lebende Generation  noch für zukünftigen Generationen.

Mit der Folge anderen Machthabern, wie zum Beispiel  Chinas, Xi Jinping, vorab eine Absolution zu erteilen wenn sie ihre militärische Macht benutzen um andere Staaten, im Falle Chinas Taiwan, zu überfallen, lustvoll das Volk zu morden und sich fremdes Staatsgebiet einzuverleiben. Wir sollten alles tun um einen solchen Präzedenzfall zu verhindern, bevor andere ermutigt werden den Fall Putin als Blaupause zu nutzen. 

Daher sind alle friedliebenden Völker jetzt gefordert diesem Despoten Einhalt zu gebieten und das russische Volk in jeder Beziehung zu unterstützen diesen Massenmörder, der, das muss jedem klar werden, auch nicht davor zurückschreckt die Zukunft der russischen Völker in einem Blutbad untergehen zu lassen, zu stoppen. Es ist mir sehr bewusst, dass, wer dieser Forderung in einem totalitären Staat nachkommt, den Tod des Akteurs bedeuten kann und genau damit kalkuliert Putin. Jedoch befreien kann sich nur das Volk selbst. Daher ist es wichtig, dass alle friedliebenden Völker das ganze russiche Volk unterstützen sich dieses Massenmörders und seiner Vollstrecker zu entledigen. Alle friedliebenden Russen haben ein Recht darauf in Frieden leben zu können. Wir sind nicht auf dieser Welt um anderen Völkern das Recht, in Frieden leben zu können, streitig zu machen.

Jedoch wird die verbale Gegenwehr der europäischen Länder der EU gegen Putins Mordsystem nicht vom Handeln Europas getragen. Blanke Heuchelei der Regierungen, auch der Regierung Deutschlands, die die Würde unseres Staates verletzt.

Dem syrischen Volk gelang es sich vom Massenmörder Baschar Hafiz al-Assad zu befreien. Es sollte der Welt klar werden was dies bedeutet, wenn dieser Baschar Hazif al-Assad von Wladimir Putin Asyl gewährt wird! Wohlgemerkt, nicht das russsiche Volk gewährt Baschar Hazif al-Assad Asyl, es ist allein verantwortlich Wladimir Putin. Wladimir Putin erzeugt damit, schon mal verbeugend, ein Recht auf Asysl für seine Person. Dieser Baschar Hazif al-Assad gehört vor den Internationalen Gerichtshof, egal wo er sich aufhält. Unterlassen wir das, schaffen wir damit eine Infragestellung der Strafbarkeit von Massen- und Völkermord. 

Massenmörder jeglichen Couleurs gehören unwideruflich verfolgt und vor ein ordentliches Gericht gestellt oder in Abwesenheit entweder freigesprochen oder verurteilt zu werden. Bei Verurteilung, sofortiger Vollzug egal wo sich der (die) Verurteilte befindet. Staaten, die den Vollzug verhindern gehören sanktioniert.

Nach dem mörderischen Hitler System hieß es unisono  von Tätern und Nichtbeteiligten „Wir haben von Nichts was gewusst“. Was sich hinter dem „Nichts“ versteckt ist unbeschreiblich. Wesentlich ist, dass diese Argumentation, es gibt Ausnahmen, inhaltlich nicht haltbar ist. Die kürzliche Vergangenheit und die Jetztzeit beweisen dies. Heute weiß die ganze Welt vom mörderischen Tun und Lassen von Machtinhabern. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Befragung der Weltbevölkerung Krieg „Ja“ oder „Nein“, zu einem deutlichen „Nein“ führen wird, insbesondere, aber nicht nur,  in demokratisch geführten Staaten. Heute würde die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg“ auch von den russichen Völkern mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden.

Tatsache ist, dass Machtkonzentration bis hin zur Macht Menschen anderer, oder gar kritischer Meinung zu „beseitigen“ die Welt bedrohen. Wir müssen die politische Machtausübung grundsätzlich von der Befugung militärische Macht ausüben zu können, trennen. Dazu gehört auch die Waffenproduktion überhaupt, aber insbesondere die Produktion und der Handel von Waffen die zur militärischen Bestimmung geeignet sind. Die Entscheidung und der Handel von und mit militärischen Waffen gehört in die Hand der Menschen, die von diesen Waffen bedroht werden, oder bedroht werden könnten. Zur, durch freie Wahlen erreichte Befugung Regierungsgeschäfte zu steuern, darf nicht zur automatischen Befugung des Einsatzes von Waffen gegen das eigene noch gegen andere Völker führen.   

Ein Blick in die Realitäten !

23.10.2025

0,35 Gramm Ware (5 Bürsten) in 5,85 Gramm Plastikverpackung = 5,7% Ware in 94,3% Marketingmüll !

Haben Sie noch Fragen ob und wer für die Folgen der lebensbedrohenden  Plastikmüllbelastung verantwortlich ist ?

Antworten darauf gibt es viele. Eine ist die Anforderung an die globalisierte, sogenannte Marktwirtschaft, die keine Werte, außer der Macht des Geldes, kennt und vertritt, in Verantwortung zu nehmen. Die allseits steigenden Werte an den Börsen werden von der weltweiten Gewinngier der Spekulanten gesteuert. Spekulanten interessiert es herzlich wenig, dass ihre Gewinngier weltweit Millionen und Abermillionen von Menschen in ihrer Existenz bedrohen, letztendlich uns alle bedrohen. Wir haben Systemfehler. Fragen Sie mal BlackRock oder Friedrich Merz, ob sie an Systemveränderungen im Sinne der Existenzsicherung für alle Menschen, interessiert sind, oder ob sie glauben ihre Verantwortung mit der unüberwindlichen Mauer der demokratiefeindlichen, unumkehrbaren Globalisierung in Frage stellen wollen? 

Globalisierung bedeutet derzeit weltweite Effizienzsteuerung der Märkte im Sinne der Gewinnmaximierung für Kapitaleigner. Diese Effizienzsteuerung hat natürlich viele Entscheidungsebenen, globaler als nationaler Natur. Die Frage ist also ob im weltweiten Handel die hierarchische Anordnung der Entscheidungsebenen um die Ebenen „Achtung der Menschenrechte“ und „Umweltschutz“ verpflichtend erweitert werden muss und an welcher Stelle diese anzuordnen sind.

Poliker*innen sollten erkennen, dass die Spekulationsobjekte auf der Basis einer Infrastruktur entstehen, die von allen Bürgern geschaffen und erhalten wird. Basis ist die solidarische Staatsfinanzierung. Politiker*innen sollten zunächst Spekulanten an der solidarischen Staatsfinanzierung beteiligen und für diese Infrastruktur bezahlen lassen, bevor Spekulanten ungerechtfertigt, teilweise mit Hilfe von Steuervermeidungskonstrukten,  Gewinne einsacken. Haben wir nicht schon systembedingte Fehlentwicklungen genug, die ganau darauf beruhen, dass Kaufkraft abgeschöpft wird, ohne für die Kaufkraft schaffende Infrastruktur zu bezahlen? Solange Politiker*innen ein System Besos dulden, tragen diese Politiker*innen die Verantwortung für wachsendes Misstrauen der Bürger und schwindende Demokratie. Wir befinden uns hier auf einer gefährlichen Rutschbahn. Wenn systematisch regionale Kaufkraft abgeschöpft wird ohne regional für die kaufkraftschaffende Infrastruktur zu bezahlen, bricht logischwerweise die kaufkraftschaffende Infrastruktur zusammen. Das regionale Sterben von Existenzen verwüstet die Lebensqualität der Kaufkraft schaffenden Bürger. Und diese Bürger werden von Politikerinnen und von Polikern nicht nur im Stich gelassen, sondern müssen auch noch zusehen, wie Poliker*innen von Lobbyisten systematisch in der Entscheidungsfindung zu Gunsten der Lobby beeinflusst werden. 

Klar ist, wenn wir keine Fragen stellen, werden wir keine Antworten bekommen. Es ist die Methode der ewig Gestrigen. Aber wir sollten Fragen stellen zum Eigenschutz und um nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen.

15.08.2025

Plattformen können Dich platt machen, ohne dass Du es merkst ! Wehre Dich bevor es zu spät ist! Influenzcr glauben tatsächlich, dass sie für die Meinungsbildung ihrer Nutzer wertvoll sind. Ich bin mir da nicht so sicher und sehe Influenzer eher als Werkzeuge in der globalen, steuervermeidenden Marktwirtschaft und gefährlicher Ideologien.  

12.08.2025

Gibt es einen Unterschiede zwischen der kriegerischen Landnahme eines Wladimir Wladimirowitsch Putin – hier der Ukraine, und eines Benjamin „Bibi“ Netanjahu – dort Ost-Jerusalem, des Westjordanlandes, des Gazastreifen und diffuse der Golanhöhen?

Wessen Rechte werden da gebrochen, die Rechte des ukrainischen Volkes durch Russland oder die Rechte des palästinensischen Volkes durch Israel?

Gebrochen wird, schlicht und einfach das Völkerrecht. Der erste Schritt, einer aus der Missachtung der Landesgrenzen resultierenden Eskalation, ist Krieg! Und Atommächte sind hier in besonderer Verantwortung, nicht mit zweierlei Mass zu operieren und zu reagieren. Wenn Präsidenten der USA, und nicht nur diese, die Okopierung des Westjordanlandes durch die Führer Israels, gesteuert von dumpfen Ultras, nicht nur hinnehmen sondern mit Waffenlieferung stützen, ist das nichts anderes als Unterstützung des Bruches des Völkerrechts durch die Machthaber Israels. Gleiches gilt im Verhältnis Russlands zur Ukraine. 1945 wurde die Charta der Vereinten Nationen beschlossen und sollte als Basis kriegverhindernder Vereinbarung aller Völker dienen. „Sollte“ ist die Schwachstelle. In der Praxis hat sich gezeigt und zeigt sich immer deutlicher, dass, nicht nur aber besonders, das ungleiche Machtpotential der Länder, explizit der Länder, die über Atomwaffen verfügen, nicht bereit sind sich globalen Interessen der Weltbevölkerung zu beugen, hier dem Interesse der Weltbevölkerung in Frieden leben zu können. 

Das unsägliche Morden des Hitlersystems kann weder das Morden des Nettanjahusystems, noch des Putinsystems, rechtfertigen. Jeder Krieg ist ein Zeugnis dafür, dass das Machtpotential derjenigen, die den Krieg auslösen, nicht im Sinne der Menschen- und Vökerrechte ausbalanciert ist. Solange wir nicht die politische Macht von der kriegauslösenden Macht trennen, werden wir Kriege erleben. Kein Volk will Krieg. Krieg will nur der menschenverachtende Despot.

Derzeit zeigt sich die Tyranei der Macht besonders in Russland und in Amerika ab. Ein narzisstischer Präsident in America, der die, ihm an die Hand gegebene Macht missbraucht. Die Demokratie in Amerika wurde zerstört. Als nächste Machtdemonstration ist die Rechtsstaatlichkeit Amerikas im Visier des krankhaften Despoten. Ein krankhafter Massenmörder in Russland schlachtet nicht nur das eigene Volk, das Volk des Nachbarlandes, der Ukraine und wird dazu noch von einem Despoten unterstützt, der das eigene Volk, das Volk Nordkoreas, dem Massenmörder als Kanonnenfutter liefert.  Schöne neue Welt?  (in Arbeit)

04.08.2025

31.07.2025

20.06.2025

…was wir brauchen sind Teilnahme aller Generationen an der politischen Willensbildung. Wir sind es der Demokratie, dem Weltfrieden und unserer aller Verantwortung für die Menschenrechte Aller schuldig!

06.06.2025

Wenn dieser Bruch einer Bruderliebe dazu führt, dass die USA durch eine Parteienvielfalt, politisch stabilisierende Kräfte mobilisieren kann, dann ist das, das Einzige wofür das amerikanische Volk Elon Musk danken könnte, es sei denn er trachtet den „Teufel durch Beelzebub“ zu ersetzen. Dazu müßte in America allerdings der Einfluss von Geld auf die Meinungsbildung der Bürger unterbunden werden. Der eigentliche Sinn des Geldes verliert sich mit der systembedingten, leistungsunabhängigen  Anhäufung und Zentrierung von Geld und wird zur Gefahr für die Demokratie in der ganzen Welt. Das indirekte Wahlsystem in den USA, basiert auf der Verfassung vom 17.09.1787, was die Gründung einer weiteren, massgeblichen Partei besonders erschwert. Zur Gründerzeit hatte dieses Wahlsystem seine Berechtigung, ist heute aber ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zur direkten Demokratie. America hat es verpennt seine Verfassung dem Zeitgeschehen anzupassen. Dies führt dazu, dass heute nicht die personifizierte Mehrheit der Bürger darüber bestimmen, wer als Präsident ausgerufen wird, sondern der- oder diejenige, der oder die, von massiven Geldspenden aus der Wirtschaft beeinflusst, die meisten Wahlmänner gewinnt.

Wir brauchen Systemveränderungen zur Gefahrenabwendung. Geld ist, bei unserem derzeitigen System Macht, welche bei zunehmender, zentrierter Masse de fakto in der Lage ist, den durch Wahlen ermittelten Bürgerwillen zu überschreiben und damit die rechtsstaatliche Demokratie zu gefährden oder abzuschaffen. Wir erleben zur Zeit die Folgen dieser Systemveränderungen. Hier ist die lobbyfreie Verantwortung unserer Politiker*innen gefordert. Beschränkung der kapitalgesteuerten Macht ist der erste Schritt zurück zur befriedenden Demokratie. Elon Musk sollte uns da ein warnendes Beispiel sein!

t-online/ 06.06.2025

10.05.2025

Der Dunst Stalins ist auf dem Teritorium Russlands zurück in der Weltpolitik. Das Morden geht weiter, zuerst die Ukraine, dann Europa und dann die ganze Welt?! Diese Schlussfolgerung kommt mir bekannt vor? Putin, von Machtgier gesteuert hat aus der Geschichte nichts gelernt und opfert hunderttausende Soldaten, hunderttausende Familien und deren Kinder hüben wie drüben. Aus diesen hundertausenden getöteten russichen Soldaten wurden im zweiten Weltkrieg dann 20 Millionen! Und wenn Putin nicht ausgebremst wird, wird das Blutbad diesmal wohl noch größer. All diese Despoten bringen sich selbst in eine Situation aus der sie ohne „Gesichtsverlust“ nicht herauskommen. Wie soll ein Putin, wenn er jetzt dem Frieden mit der Urkaine zustimmt und die Grenzen der Ukraine akzeptiert, die Hunderttausende Toten dem russischem Volk gegenüber begründen? Assad ist da ein beretes Beispiel. Dieser Massenmörder konnte nur durch Flucht dem gerechten Tribunal des syrischen Volkes entkommen und fand, leider, einen Despoten, mindestens gleichen Kalibers, der ihm Obdach gewährt Putin.

Sage mir wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

Wenn wir etwas ändern wollen, und wir sollten etwas ändern wollen, dann müssen wir weltweit den politischen Führern die Möglichkeit des direkten Zugriffes auf den Einsatz von Gewalt nehmen. Dazu zählt auch, aber nicht nur, die militärische Gewalt. Gewalt, so verstanden, ist auch, wenn vorhandenes Machtpotenzial eingesetzt wird um drohend Landesgrenzen in Frage zu stellen. Putin und Trump sind machthungrige Monster der Weltgeschichte. Kriege haben der Weltbevölkerung insgesamt noch nie Vorteile gebracht. Wenn all das Potential, was in Kriegen, sehr zur Freude der Waffenhersteller, zum Morden und Zerstörung eingesetzt wird, für friedliche Entwicklungen eingesetzt würde, würde dies Vorteile für Alle bedeuten. Die Macht der Despoten muss eingegrenzt werden!

Wir sind es unseren Kindern schuldig.

09.05.2025

…wer bezahlt die Reiselust des Ralf Stegner, SPD, hier, zum Beispiel, nach Baku! Nach Aussage des Ralf Stegner, SPD, handelte es sich um eine rein private Reise. Hat er auch privat die Kosten getragen, oder bezahlte der Bürger die privaten Reisen des Ralf Stegner, SPD? Immerhin ca. 4.000 Kilometer, zu Fuß wird er nicht gegangen sein.

Überhaupt sollte geklärt sein, wer die Reisekosten der Politiker*innen, differenziert nach „absolut privat“ und „absolut dienstlich im Sinne des politischen Mandats“ trägt. Ein öffentliches Register könnte Vertrauen schaffen in dieser mehr als undurchsichtigen Welt. Öffentliche Kontrolle zählt zu den Tugenden der Demokratie.

06.05.2025 /11:24

…macht nichts, Friedrich, Trump hat auch einen zweiten Anlauf gebraucht um die Demokratie zu zerstören! Und mit Jens an Ihrer Seite wird es schon noch gelingen ein Little Trump zu werden.

America sollte uns da ein warnendes und abschreckendes Beispiel sein, dort wird inzwischen nicht der Verfassung von 17.09.1787 * folgend, sondern per Dekreten, das Regelwerkzeug der  Demokratiefeinde und Diktatoren, regiert – leider.

* Leider hat diese 238 Jahre alte Verfassung präsidiale und republikanische Züge, die nicht mehr einer zeitgemäßen, demokratischen Staatsführung, die den Weltfrieden im Visier behält, gerecht wird. Die Machtpotenziale haben sich in der globalisierten Welt erheblich verschoben, nicht zuletzt durch schiksalhafte Findung und Anwendung von Atomwaffen. Hier zeigt sich deutlich wie gefährlich es für ein Volk, für die Völker ist, wenn so grundlegende Willenserklärungen die einer Verfassung zugrunde liegen, den notwendigen Anpassungen entzogen sind. Man ging davon aus, dass nur rechtschaffende und die Menschenrechte achtende Personen das Amt des Präsidenten der USA erreichen würden. Man gin gdavon aus! -wir sollten dies sicherstellen! 

Eins zu Null für die Demokratie bedeutet, dass in einer geheimen Wahl, in der der/die Politiker*in, nur seinem/ihrem Gewissen verpflichtet und folgend, vom Volk gewählt werden. Freie und geheime Wahlen sind das elementare Instrument einer Demokratie, die dieser Bezeichnung würdig sein will.

Europa braucht dringend mehr wirtschaftliche Gleichheit in der Bevölkerung. Weniger Milliardäre schaffen Raum für Demokratie, da der Reichtum der Milliardäre, bewusst oder unbewusst, zu einem, vor dem Volk geheim gehaltenen Einfluss auf Politiker*innen führt. Kann das der Koalitionsvertrag 2025 liefern?

Die 2025er Wahl zum Bundeskanzler ist ein einziges Desaster und jeder Demokratie unwürdig. In einem Zeitraum von ca. 5 Stunden ändern Politiker*innen ihre Meinung darüber ob Friedrich Merz, CDU, würdig und fähig ist als Bundeskanzler nur dem deutschen Volk zu dienen und Schäden vom Volk abzuwenden (siehe auch 14.04.2025). Da wird die Meinung über so entscheidende demokratische Vorgänge, wie die Wahl zum/r Bundeskanzlers*in schneller geändert als andere das Unterhemd wechseln können. Ich wünsche mir Politiker*innen mit gesundem Verstand als verlässliche und berechenbare Volksvertreter*innen, die nicht sprunghaft, wahrscheinlich fremdbestimmt, ihre Meinung, nicht ausgeschlossen persönliche Vorteile berechnend,  ändern. Der Abwärtstrennt der Demokratie in unserem Land setzt sich fort und befördert damit allenfalls die Fehlentwicklungen in Deutschland und in Europa.

Solche rasanten Meinungsänderungen können nicht auf sachlicher Basis und gesundem Verstand entstanden sein sondern sind Auswüchse fehlgeleiteter Personen,  die wahrscheinlich nur die persönliche Macht und die persönlichen Vorteile im Visier habend, sich für solche Aktionen hergeben. Die Demokratie als Spielball machthungriger Akteure? Welche Bedeutung hat da noch die Volkssouveränität ?

Was hat sich in diesen 5 Stunden zugetragen? War hier die Lobby, zum Beispiel Black Rock, am Werk?

Klappt doch alles im Sinne von Black Rock. Endlich ist ihr Vasall Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, feiner gehts doch nicht, oder? Black Rock wird der Profiteur der Kanzlerschafft des Friedrich Merz, CDU, sein. 500 Milliarden €, für die der deutsche Bürger als Schuldner haftet, sind für Black Rock im Verhältnis zu ca. 6 Billionen Verwaltungsvolumen zwar nur ein überschaubarer Happen. Aber der Hunger Black Rocks ist unstillbar. 

Da kann man nur hoffen, dass der Finanzminister ein waches Auge auf die Struktur der Staatsfinanzierung hat und diese nicht nur dem „freien“ Markt überläßt, sondern einflussfördernde Abhängigkeiten vermeidet.

Wehren Sie sich! Beteiligen Sie sich an der Rettung unserer Demokratie indem Sie dem Einfluss der Lobby auf Politiker und Polikerinnen den Willen des Volkes entgegen setzen! Werden Sie laut, wir sind es uns, unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

25.04.2025

Trump ! Untergang der Demokratie ! und jetzt nimmt er sich die Rechtsstaatlichkeit vor !!

22.04.2025

…der, von einem Narzissten gekaufte Egomane zerstört America. Demokratie kann nicht käuflich sein !

14.04.2025

BlackRock, ist, laut Statistika, der größter „Finanzdienstleister“ der Welt, mit einem verwalteten Vermögen von über 10 Billionen US $ (1 0 000 000 000 000 US Dollar).

Wichtige Personen BlackRock (laut Statistika (Abruf 17.04.2025)):

• Gründer, Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink ^[21]

• Amin Nasser, Chef des weltweit größten Ölkonzerns Saudi Aramco, ist Mitglied des Verwaltungsrats von BlackRock^[22]

• Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, war von März 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG ^[23][24]

Die Webseite, BlackRock Deutschland beginnt schon mit dem Versuch einer Irreführung, Vorsicht ist da geboten. Für den persönlichen Erfolg von Spekulationsgeschäften gibt es keine Garantien auf Gewinne, wie in jedem Spielkasino, garantiert!

BlackRock ist laut Statistika der größte Finanzunternehmer der Welt (darunter Bayer, BASF, Allianz und E. ON und anderen) und gab 2022 ca, 3,5 Millionen € für Lobbyarbeit aus. Das System der Spekulation dient als Vermögenspumpe von unten nach oben. Im Klartext von arm zu reich.

Neben dieser Tätigkeit war Friedrich Merz,CDU, für unterschiedliche Großbanken und Konzerne tätig. Friedrich Merz, CDU, ist übrigens der Politiker, der einen Stundenlohn für sich von ca. 650 € für eine nicht nachweisbare und nicht nachgewiesene Leistung vom Bürger verlangt hat und, leider, von unseren Politikern*innen auch bekommt. Der gleiche Friedrich Merz, CDU, hält aber einen Mindeststundenlohn für den OttoNormalverdiener von 15€  für staatsgefährdent und lehnt diesen Mindestlohn daher ab.

Diese Tätigkeiten und die Verbindungen zu BlackRock des Friedrich Merz, CDU,  führen zu „keinerlei Befangenheit“ des Friedrich Merz, CDU, bei seiner parlamentarischen Tätigkeit, so Oton Friedrich Merz, CDU.

Und jetzt droht auch noch das Kanzleramt in seine Hände zu fallen, womit BlackRock nicht nur ins deutsche Parlament einzieht, da ist BlackRock schon lange. Wie tief ist der Einfluss Black Rocks im Amtsträger des Bundeskanzlers mit Richtlinienkompetenz? Wohnraum in Deutschland ist aufgrund der Immobilienspekulanten, wie BlackRock, für Familien mit „Normaleinkommen“ nicht mehr bezahlbar. Dieser Entwicklung ist die Politik nicht entgegengetreten und jetzt könnte der Worst case eintreten, mit Friedrich Merz, CDU, als Bundeskanzler.

Mit Friedrich Merz, CDU, als BundesKanzler der BRD hätte (Korrektur 06.05.2025: „hat“) BlackRock eine Eintrittskarte erster Klasse zu vermögensrelevanten Entscheidungen der Bundesregierung Deutschland und Einfluss auf die Europäische Union. Die SPD trägt hier sehr hohe Verantwortung und sollte abwägen, ob sie einen Bundeskanzler, der als Lobbyist groß geworden ist und bisher allein dem Lobbyismus dient, in dem Amt des „Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland mit Richtlinienkompetenz“ mit ihren demokratischen Grundverständnis vereinbaren kann.

Was sagen die Bürgerinnen und die Bürger dazu? Die haben es hinzunehmen nach dem Motto gewählt ist gewählt, es gibt keine Revision – basta. Auch wenn die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl möglicherweise durch Lügen manipuliert wurden. Friedrich Merz, CDU, hat damit offensichtlich kein Problem. Ist er der Wolf im Schafspelz?

Ich kann nur jeder Bürgerin und jedem Bürger raten Statistika genau und aufmerksam zu lesen, damit Sie später nicht sagen müssen, „Ja, wenn ich das gewusst hätte, dann…“.

Zitat Statistika: „Aktivitäten zur Privatisierung der Pensionen in Europa

Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, (Friedrich Merz, Bundeskanzler, ist ein Kind BlackRocks) ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.^[44] Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Vorgesehen sei lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Lobbyaktivitäten des ehemaligen britischen Finanzministers George Osborne bei der EU-Kommission, der schon als Minister enge Kontakte zu BlackRock unterhielt und seit Februar 2017 offiziell als Lobbyist für den Konzern tätig ist.“ Zitatende

Hier steuert BlackRock schon die nächste Demension von Vermögensverwaltung an. Es könnten dann schnell 20 oder 30 Billionen € werden was in der Folge einer Berdoppelung oder Verdreifachung der Gewinne bedeutet. Egal ob die Sicherheit der Altersversorgung von ca. 250 Millionen europäischer Bürger*innen dabei der allein gewinnorientierten Spekulanten geopfert wird. Wie ist es da mit der Erwartungshaltung von BlackRock an Friedrich Merz, CDU bestellt? Wir alle kennen den Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Wes Brot wird Friedrich Merz, CDU, besser schmecken? Kann Friedrich Merz, CDU, zwei Brotgebern dienen, ohne gegen seine Amtspflichten, wenn er dann als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht sein sollte, zu verstossen?

Es muss jedem klar sein, Spekulaten sind keine Wohltäter und betreiben keine Wertschöpfung zum Wohle der Völkergemeinschaft. Spekulanten betreiben ihr Geschäft auf der Basis, dass Menschcn ohne Grundverorgung  nicht leben können, dies ist ein enormer Entscheidungsdruck, dem Niemand ausweichen kann und in sofern bereit ist jeden Heller zu herzugeben um, zum Beispiel, für sich und seine Familie einDach über dem Kopf zu haben und zu behalten. Das sind keine Lustentscheidungen, sondern dem Druck des Überlebenswillen folgende  Zwangsentscheidungen.

Die Grundversorgung der Bürger gehört grundgesetzlich nicht in die Hände von Spekulanten, wie BlackRock u.a.!

Ein Geschäft auf der Basis der unausweichlichen Grundbedürfnisse aller Menschen ist unetisch und im Sinne einer friedlichen Weltordnung abzulehnen?

Die Zeiten in denen gesunde Betriebe im Land sichere Arbeitsplätze und damit auch die solidarische Staatsfinanzierung garantierten sind längst vorbei. Die Wertschöpfung, die Kaufkraft, die durch die inländischen Strukturen geschaffen wird, wird inzwischen von global agierenden Akteuren wie BlackRock, Amazon, tiktok, Temu, Shein u.a. außer Landes gebracht, ohne sich hierzulande an der Finanzierung der Kaufkraft schaffenden Infrastrukturen signifikant zu beteiligen. Diese Abschöpfung der Kaufkraft hat fatale Folgen, marode Schulen, marode Straßen, marode Brücken, marode Infrastruktur, marodes Gesundheitssystem auch durch Illegale Abschöpfungen durch Krakenkassenbetrüger, marode Altersversorgung, Zerstörung der Demokratie, Zerstörung der Zukunft folgender Generationen und und und! Statt die erwirtschaftete Kaufkraft hierzulande zur Schaffung und Erhaltung von Infrastruktur zu erhalten, wird sie in anderen Ländern zu abstrusen Aktionen benutzt bis hin zu klimaschädlichen RaketenLustreisen für DollarMilliardäre.

Umweltverschmutzung ist global. Ein weiterer Grund Jeff Besos und Elon Musk die mit ihren Phantasien des Weltraumtourismus selbstsüchtig unsere Umwelt verschmutzen, zu boygottieren. Wir sollten zunächst auf unserer Erde die Probleme bewältigen, von denen es genug gibt. Und wenn wir ernsthaft daran gehen die Umweltverschmutzung auf unserer Erde zu stoppen, sehe ich keinen Grund eine Aussiedlung der Erdbevölkerung auf den Mars vorzubereiten. Und wenn Elon Musk unbedingt auf den Mars will, dann bitte nicht zu Lasten unserer aller Lebensqualität. Das Gleiche gilt für Jeff Besos, der glaubt, dass er verantungsbewusst handelt, wenn er für eine zehnminütige Weltraumlustreise einen CO2 Austoß in der Größenordnung eines Jahrsausstosses einer KleinStadt verursacht, in Kauf nimmt und sich nebenbei noch die Taschen mit Dollars voll macht.

Oder handelt es sich hier um ein SonderRecht der Milliardäre?

Ich habe in den verlauteten Informationen aus den Koalitionsverhandlungen (2025) zwischen CDU und SPD nichts gefunden, was darauf abzielt endlich die Steuerhinterziehungen und die Verbringung von Kaufkraft ins Ausland und in schwarze Löcher auch nur ansatzweise wirksam entgegenzutreten.

Nur zur Klarstellung, ich will nicht zurück in die Steinzeit: Globalisierung darf jedoch nicht an den Grenzen der eigenen, persönlichen Interessen enden, sondern muss die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigen. Wer Kaufkraft ins Ausland transferiert, hat sich hierzulande an den Kosten, die zur Herstellung und den Erhaltung der Infrastruktur, die zur Wertschöpfung notwendig sind, angemessen zu beteiligen. Die Pflicht zur loyalen Staatsfinanzierung gilt für Alle und Alles, auch für Spekulationsgewinne.

„Bezahlen, wenn man Geld hat, ist keine Kunst. Aber bezahlen, wenn man kein Geld hat, das können nur Spekulanten.“

29.04.2025 / …die drohende Katastrophe breitet sich aus!

13.04.2025

08.04.2025

Sondervermögen sind tatsächlich Sonderschulden und sollten auch als solche kommuniziert werden!

01.04.2025

Elon und Donald nach der Morgenvisite / 04.01.2025

Elon: „you’r fired !“

Donald reagiert: „Elon das geht nicht, du kannst mich nicht feuern!“

Elon darauf: „Was geht und was nicht geht bestimme ich!“

Donald, verärgert: „Sei vorsichtig, Elon, sonst gehe ich mit dir vor Gericht, da habe ich Freunde.“

Elon, die Kettensäge schwingend: „Mach das, Donald, mach das, wenn es dir Spaß macht.“

Donald, wütend, wendet sich an den Obersten Gerichtshof der USA: der Antrag lautet (verkürzt): „Antrag auf Rücknahme der Entlassung des Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von America durch Elon Musk!“

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von America reagiert durch den letzten Verwaltungsbeamten der Behörde durch Übersendung eines Textbausteines an Donald Trump, Weißes Haus: „Ihr Antrag, Herr Trump, kann nicht bearbeitet werden, da ein Donald Trump, der mit Hilfe des Geldes von Elon Musk (ca 250 Millionen Dollar Wahlhilfe) Präsident der Vereinigten Staaten von America wurde, die, für Ihr Anliegen relevanten  Richter entlassen hat. Es ist also niemand mehr da der in ihrem fall Recht sprechen könnte“

Daraufhin entließ Donald Trump den Verwaltungsbeamten und Elon Musk klatscht aus Mars City Beifall.

28.03.2025

Demokratie first !

14.03.2025

Donald Trump, Republikaner, und sein Hackenbeißer Elon Musk, Repulikaner, eine Dyarchie, zerstören in verantwortungsloser, egoistischer Manie die Demokratie. Selbstsbefriedigung, nicht nur zum Nachteil der Bürger der USA, sondern auch unter Gefährdung des friedlichen Miteinanders der USA mit anderen Ländern, der Achtung des Selbstbestimmungsrechtes anderer Völkern und der territorialen Sicherheit aller Völker. Das ist Faustrecht pur, zeugt von erschreckend niedrigem Niveau und ist ein Angiff auf die Amtswürde, die von einem Präsidenten der USA zu erwarten sein sollte.

Elon Musk kassiert vom amerikanischen Steuerzahler ca. 35 Milliarden Dollar und finanziert den Wahlkampf des Donald Trump, Republikaner, mit ca 250 Millionen Dollar und wird dafür zum einen, in der Verfassung der USA „noch nicht“ vorgesehenen, Co-Präsident. Elon Musk ist eine einzige Beleidigung aller Menschen, die in einer zivilisierten Welt demokratischer Staatsordnung leben wollen. In den USA ist politische Macht käuflich wodurch eine Wahl zum Kasperletheater für die Bürger wird. Der Weg zurück oder hin zur Demokratie erfordert eine Verhinderung jeglicher Einflussnahme, finanzieller oder anderer Art, auf Personen oder Parteien, die sich der Wahl stellen und auf Medien. Die Stimme des Volkes darf nicht von Wirtschaftsinteressen überschrieben werden.

Dies gilt übrigens auch für Deutschland, für die EU und überhaupt für demikratische Staatsformen die diesem System gerecht werden wollen.

Die Wiedergeburt des Ku-Klux-Klan unter der Regie des Vasall eines Präsidenten der USA? Ist die Würde des Menschen in America inzwischen wieder antastbar? Menschenrechte werden dem Mamon geopfert? Ist Europa zu kritiklosem Dank gegenüber den Vereinigten Staaten von America verpflichtet, auch wenn die Politik der USA inzwischen deutlich darauf abzielt Europa zu zerstören ?

02.03.2025

Europa steht für die territoriale Unverletzlichkeit der Grenzen, welches zu den Grundprinzipien einer Demokratie gehört, auch der Grenzen der Ukraine.

Die Bodenschätze der Ukraine sind mit Priorität zum  Wohle des ukrainischen Volkes ausgestattet.

Über die volkswirtschaftliche Nutzung der Bodenschätze auf dem Teritorium der Ukraine entscheidet allein das unkrainische Parlament, was zu achten ist.

Ich bin dankbar, dass uns America 1941 nicht im Stich gelassen hat und Deutschland in höchster Not und unter großem Einsatz nicht nach einem Deal gefragt hat, sondern, in Kooperation von Russland, handelte. Franklin Delano Roosevelt, Demokrat, kehrte nach der Kriegserklärung im Jahre 1941 durch Hitler und Mussolini von der bis dahin isolationistischen US Außenpolitik  ab und richtete sich hin zu einer internationalistischen Außenpolitik. Ein weiser Präsident der USA, der früh erkannte, dass alle Menschen ein Recht auf Zukunft haben.

Donald Trumps, ein nur von Eigeninteressen gesteuerter, narzisstischer Rückwärtsgewandter führt die USA mit Hilfe Putins hin zu einer isolationistischen und Demokratie feindlichen Außenpolitik, hin zum stumpfsinnigen Faustrecht und Gefährdung des Weltfriedens. Dabei lässt Trump in seinen eingeschränkten Fähigkeiten unter Missachtung jeglichen zivilen Anspruches, der dem Amt des Präsidenten der USA angemessen wäre, seine Vasallen Musk und Vance im Rausch der Kettensäge die Werte der USA und überhaupt niedermetzeln.

Wer sagt: „America first“, sagt „…alle Anderen sind mir egal!“ Wer mit dem Rückhalt der Verfügungsgewalt über Atomwaffen sagt „America first“ und sich damit durchsetzt verstärkt nicht nur die Bestrebungen Anderer nach Verfügungsgewalt über Atomwaffen um damit weltweite Gleichgewichtigkeit zu erlangen (siehe Nord-Korea), sondern hinterbtreibt auch die Bemühungen Atomwaffen weltweit zu ächten. 

25.02.2025

…verantwortlich für 100tausende Tote und für den Verlust des Schutzes durch die NATO, der schließlich und endlich der einzige Schutz ist der den Aggressor Putin von der Verwirklichung  seiner Gelüste in Europa abhalten könnte?

20.02.2025

BlackRock, eine weltweit operierende Spekulantenversammlung mit einem verwalteten Vermögen von ca. 10 Billion $, brennt Ihr Recht auf Wohnen nieder und Friedrich Merz, CDU, Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025, ist und bleibt ein BlackRocker! Wenn auch Sie wollen, dass Sie, ihre Kinder und Enkelkinder angemessenen Wohnraum finden um ein erfülltes Leben in Frieden in einem demokratischen Staat gestallten zu können, dann sollten Sie dies bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kundtun.

Der Nutzungswert einer Wohnimmobilie verändert sich nicht durch den Kapitalaufwand, der notwendig ist um diese zu erwerben. Egal ob der Erwerb 500.000€ oder 1.000.000€ verschlingt, es ändert substanziell an der Wohnimmobilie selbst nichts, die Lage bleibt unverändert, der umbaute Wohnraum bleibt unverändert, der Grund und Boden bleibt unverändert, die Infrastrukturen bleiben unverändert u.s.w.. Alles was oberhalb des Nutzungswertes für eine Wohnimmobilie bezahlt wird landet in den Taschen der Spekulanten. Diese Spekulation entzieht dem innländischen Markt Kaufkraft, ohne angemessene Nutzungswerte zu liefern, ohne sich solidarisch an der Finanzierung der Infrastrucktur des Staates zu beteiligen. Spekulationsgewinne zerstören den Staat, zerstören die Demokratie und zerstören schließlich den Weltfrieden.

15.02.2025

Vieleicht sollte ein JD Vance, Vice Präsident der USA,  zunächst vor der eigenen Tür kehren, bevor er Europa angreift. Vielleicht sollte ein JD Vance die Souveränität von Staaten in Europa achten und den Terrier EM zurückziehen. Die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen ist die Erste Anforderung an den Weltfrieden. Staatsoberhäupter sind da in der Verantwortung, gerade auch America. Donald Trump, RP, spielt mit dem Feuer „…if he is untruth exchanged for truth!“ Es wiederspricht der Würde des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Saaten von America und bleidigt damit das amerikanische Volk, egal ob Republikaner oder Demokraten. Leider bietet die Vita des Donald Trump, RP, genügend Anlass, die Zweifel daran, dass er die, in seiner Präsidentschaft verankerte Verantwortung auch nur ansatzweise begreift.

Anzahl der erfassten Todesfälle durch Schusswaffen in den USA von 2014 bis 2025:

(Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/579175/umfrage/vorfaelle-und-todesfaelle-durch-schusswaffen-in-den-usa/)

09.02.2025

…ein Blindwütiger im Staatsdienst, der die Welt um sich und dem Souverän, dem Volk, verdunkelt, handelt vorsätzlich gegen jede demokratische Regel und gefährdet die Verfassung der USA! Ein Narzisst kann keine Demokratie. Wer ist gefährlicher für den Weltfrieden*, Putin, Musk oder Trump?

Eines zeigt sich hier deutlich, kapitale Macht ist eine Gefahr für die Demokratie, gepaart mit politischer Macht eine Gefahr für die ganze Welt !

*unter Weltfrieden verstehe ich in Kurzform den friedlichen Wettbwerb aller Vöker, jenseits von Alter, Geschlecht, Hautfarbe und politischer oder eligiöser Prägungen, unter Achtung der Gleichberechtigung der Menschenrechte für Alle.

08.02 2025

…außer Kontrolle, hat er auch schon den roten Knopf in der Tasche? Bei dem verurteilten Straftäter, Donald Trump, wäre auch das nicht undenkbar, oder?

06.02.2025

Donald Trump will Gaza annektieren und die Palästinenser deportieren…und Netanjahu grinst dazu genüsslich ! Das Westjordanland wird seit 1967 von Israel annektiert und Donald Trump schweigt dazu !

Zweierlei Maß zerstört die Demokratie und generell Vertrauen! Die USA verlieren ihre Souveränität, wenn Donald Trump, REP, darüber hinwegsieht, dass Israel illegal, jenseits seiner Grenzen Siedlungen für das Volk Israels baut aber die davon betroffenen Palästinenser, die sich zu recht gegen diese Annektion wehren, verurteilt und jetzt vertreiben will, sollte ein Schrecken für die ganze Welt sein. Sind die USA, zerrüttet von Donald Trump, REP, unter seinem Finanzier Elon Musk, auf dem Weg in die Oligarchie?

20.01.2025

„“ I have a dream! „“

Wer kennt sie nicht diese Worte des Martin Luther King jr.?

Diese Worte waren geprägt von seiner Erkenntnis dass nur die Akzeptanz dass alle Menschen von Geburt an gleiche Rechte haben, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Religion, egal welcher nationalen Zugehörigkeit, egal ob Frau oder Mann, egal ob jung oder alt, egal ob arm oder reich, egal – alle Menschen werden mit dem Anspruch auf Unversehrtheit ihrer Menschenrechte geboren.

Die Menschenrechte können einem Menschen nicht aberkannt werden!

Menschen, die das nicht verstehen entwickeln sich zu Bestien und ziehen, die aus ihrer Position sich ergebende Macht missbrauchend eine Schneise der Verwüstung hinter sich her. Sie anerkennen eine Daseinsberechtigung nur für die eigene Person. Ich glaube nicht, dass ein Donald Trump oder ein Elon Musk fähig sind dies zu begreifen.

Aus der Traum auf Menschenrechte für alle Menschen ?

gezeichnet: Donald Trump und seine Vasallen / January 20. 2025

...all the workers have been deported !

10.01.2025

26.12.2024

Die Verfassung Americas leidet darunter, dass sie nicht mehr den Ansprüchen, die an eine „humane, moderne und friedliche“ Welt demokratischer Prägung zu stellen sind, gerecht wird. Damit wird die Verfassung der USA zum Spielball des Kapitals, welches immer neue Variationen aufzeigt, die jede Demokratie gefährdet, ja abschafft, darunter auch die Menschenrechte und die Anforderung, die an ein humanes Leben für alle Menschen zu stellen sind. Da werden Politiker*innen  gekauft, da darf ein verurteilter Straftäter zum Präsidenten gewählt werden, der von sich behauptet, dass er jeder Frau ungestraft unter den Rock fassen darf und seine Anhänger sicher nicht davon abhalten lassen ihn zum Präsidenten zu wählen, selbst wenn er jemanden erschießen würde. Und ein solcher, abartiger, Gesetze brechender Typ wird von den Republikanern als Präsident der Vereinigten Staaten von America vorgeschlagen.

Was ist aus America geworden?

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, darunter verstand man dereinst die USA. Ein weltoffenes Land welches Selbstverwirklichung und Kreativität zum eigenen Nutzen aber auch zum Nutzen Aller versprach, war geprägt von der Idee, dass jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden und sein darf. Dass dies selbstverständlich nur geht, wenn der Einzelne das Recht des Anderen respektiert und diese Rechte gleichzeitig die Grenze für seine Rechte sind, war die Grundlage. Menschenrechte für alle, das war der friedenschaffende Faktor.

Seit Donald Trump, RP, ist diese Grundlage des friedlichen Miteinanders Geschichte. Es herrscht das Faustrecht, das Recht des Stärkeren. In diesem Fall das persönliche Recht im Kleide der materiellen und politischen Macht welche skrupellos agiert. Die Wut dieses Unmenschen schreckt auch nicht davor zurück den gröbsten Unsinn zu verbreiten, in der Hoffnung, dass simple Republikaner es für bare Münze nehmen und ihm hinterher dackeln. Trump will, gemessen an seinem eigenen Verhalten, aus America eine wertelose Gesellschaft machen. Glaubt er wirklich, dass alle, oder eine signifikante Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung so sein wollen iwe er ist? Soviele Musk gibt es nicht!

Ein Land, welches es für notwendig hält, dass nur die Waffe in der Hand des Jedermann, oder der Jederfrau die Demokratie verteidigen kann, hat die Demokratie verloren oder will keine demokratische Staatsordnung. Die Gründerjahre der USA sind Geschichte und die USA sollte sich zeitgemäß weiterentwickeln und ihre Verfassung entsprechend anpassen. America erlebt derzeit eine schreckliche Verwahrlosung, die von der wertelosen Medienpräsents der Akteure leider befeuert wird. Ja, auch Medien sind nicht nur Nachrichtenträger, sondern dürfen und sollten eine Meinung haben und diese deutlich und unmissverständlich kundtun. Dies ist heute umso wichtiger, als wir in einer Zeit leben, die von Fak News geprägt ist. Politiker*innen haben untätig zugesehen, wie die allgemeine Meinungsbildung in die Hände von Hasardeuren, wie Elon Musk / X und Mark Zuckerberg / facebook, ByteDance / Tik Tock und andere geraten, die mit Fehlinformationen und Unsinn nicht nur Milliarden machen, sondern denen es gelungen ist politische Orientierung zu beeinflussen. Oligarchie in den Vereinigten Staaten von America?

Das ist nicht mein America, welches ich mir erfahren habe und in dem mir die Bürger Americas begegnet sind.

Eine lebendige Demokratie hat mehr als zwei Farben und sollte von humanitären Ambitionen  geprägt sein. Politiker*innen, die der uneingeschränkten, globalen Macht des Geldes erste Priorität einräumen, gefährden den Weltfrieden und gebären Personen wie Trump, Musk, Assat, Putin, Netanjahu, Xi Jinping, Kim Jong-un, Saudi Arabien und all die Fehlentwicklungen, die sich in terroristischen, waffenstarrenden Kriegen alles zerstören, was nicht diesen kraken Gehirnen entspricht.

Alle Achtung vor Jack Schmith und Juan Merchan, die mit ihrem Einsatz zumindest versuchen Rechtsstaatlichkeit in den USA zu erhalten.

Stellt sich die Frage: wohin driftet Deutschland wenn die Anforderungen, die an eine demokratische Staatsform zu stellen sind, vom Kapital überschrieben werden ?

BlackRock, ist ein Finanzinvestor der global handelt, Hilfe zur gewinnorientierten Steuervermeidung leistet, Hilfe zur gewinnorientierten Einsparung von Arbeitsplätzen leistet, gewinnorientierte Hilfe zur Ausbeutung des Volkes durch Spekulation mit Wohnimobilien leistet, Geld vor der Steuer in Briefkastenfirmen verschwinden läßt u.s.w.. Der Schaden für die Allgemeinheit, der durch die Geschäftspolitik von BlackRock (übrigens nur einer von vielen Finazinvestoren) entsteht ist imens. Jetzt steht im Raum, dass BlackRock auch den rein spekulativen Bitcoin nutzen will um Gewinne vor der Steuer unsichtbar werden zu lassen. Das passt sehr gut in die Strategie von BlackRock. Es ist nicht der Bürger, der den Staat bedroht, es sind Gebilde wie BlackRock und anderer die die Mindereinnahmen von Steuern verursachen und mit diesem Verhalten die solidarische Staatsfinanzierung bedrohen. Die Fehlbeträge müssen dann vom arbeitenden Volk aufgebracht werden um die staatliche Infrastruktur zu finanzieren und zu sichern. Von solidarischer Staatsfinanzierung kann keine Rede sein, wenn Poliker*innen einer solchen Entwicklung gelassen zuschauen oder gar befördern. Es ist Augenwischerei, wenn dieselben Politker*innen, vorwiegend sind es Poliker*innen aus den C Parteien, publikumswirksam sich über den Rechtsruck in der deutschen Politik empören und dem Wahlvolk die Schuld dafür in die Schuhe schieben wollen. Nein, die Schuld trägt nicht das Wahlvolk, es sind Politker*innen, die den Willen des Volkes nicht mehr wahrnehmen und denen eine Wahlbeteiligung von unter 80% nicht zu denken geben. Da sprechen die Politiker*innen von Mehrheiten, was eine, das Volk täuschende Bezeichnung ist.

Friedrich Merz, CDU, der heutige CDU-Bundesvorsitzender und der derzeitige Kanzlerkanditat der CDU war in der Zeit von 2015 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland. Blüht Deutschland nun ähnliches, was wir es in den USA sehen, gekaufte Politik? Friedrich Merz, CDU, ist übrigens derjenige, der, von Politikern beauftragt, vom Bürger einen zu zahlenden Stundenlohn von ca. 650€ beansprucht und bekommt, ohne dass eine nachvollziehbare Leistung erbracht wurde. Wenn der Bürger aber für werteproduzierende Arbeit einen StundenMindestlohn von 12,82 €, vor Steuer, verlangt, sieht dies die CDU als wirtschafts- oder gar für staatsgefährdend an.

Wir sollten uns vor einer Kopie der Entwicklung in den USA hüten. Gekaufte Politiker*innen können keine Demokratie. Ein Club von Milliardären im Ruderhaus einer Demokratie sind der Garant für weiter fortschreitende Ungerechtigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen. Wenn in Deutschland Politiker*innen Wasser predigen und Wein saufen, dann sollten wir hellwach sein. Deutschlands Kaufkraft wird mehr und mehr in Depots der Reichen gebunkert und ins Ausland geschleppt, anstatt dem Kreislauf der regionalen Wirtschaft und damit der solidarischen Staatsfinanzierung zu dienen. Die Anhäufung von Reichtum ist nur durch die, von fast allen Bürgern finanzierte Infrastrucktur möglich. Die in diesem Sinne von den Infrastrukturen profitierenden Reichen werden durch Spekulation immer reicher und die Kaufkraft der, die Infrastruktur achaffenden und finanzierenden Bürger sinkt Tag für Tag. Was wir brauchen ist Systemveränderung. Die Kaufkraft in den Händen der Bürger muss gesteigert werden. Das ist die Voraussetzung  dafür, dass durch Konsum der Bürger unsere Wirtschaft angeregt werden kann. Es ist zynisch wenn 99% der Kaufkraft sich in den Händen von 3%  der Bevölkerung befindet, Tendenz steigend, und gleichzeitig 97% des Volkes vorzuwerfen durch Konsumverzicht die Wirtschaft zu bedrohen! Es ist nicht das Volk, welches die Wirtschaft bedroht, es sind die Poliker*inne, die eine solche Entwicklung zulassen und fördern. Politiker*innen die zulassen, dass die Steuerpflichtquote mit steigender Kaufkraft abnimmt und mit fallender Kaufkraft zunimmt gefährden die Demokratie, nicht der Bürger.

2021 wurde dem Volk suggeriert, dass ca 76% des Volkes gewählt haben. Es waren aber nur ca 58% der insgesamt Wahlberechtigten. Einer jeden freiheitlichen Demokratie unwürdig!

Unisono heißt es dann: „Nicht zu wählen ist nicht strafbar“. Gut, dass das so ist, noch sind wir eine rechtsstaatliche Demokratie. Sicher gibt es eine gewisse Zahl von Bürgern die begründet nicht wählen konnten. Sicher gibt es eine gewisse Zahl von Bürgern die einfach keinen Bock haben zu wählen, nach dem Motto „Mir geht es gut und alles andere interessiert mich nicht!“ dazu könnten auch diejenigen gehören, denen es überdurchschnittlich gut geht. Traurig? ja, aber auch das muß eine freiheitliche Demokratie aushalten. Solche Fehlentwicklung sind in, von Politiker*innen zu verantwortenden Fehlleistungen begründet, die nur eins im Kopf haben „Das Parteibuch“ als Trägerin für das persönliche Wohlergehen.

Schlecht, dass sich über solche Zahlen die Politiker*innen keinen Kopf machen. Denn wenn sie sich darüber einen Kopf machen würden, könnte die Frage auftauchen, ob Politiker*innen Mitschuld an solchen Entwicklungen trifft? Allzuoft lassen Politiker*innen dem Wähler einfach keine Wahl, also geht der Bürger nicht zur Wahl! Poliker*innen sollten keine Reden schwingen, sondern ohne vorgeprägter Meinung mit den Bürgern reden. Sie sind dem Bürger Erklärungen schuldig warum Spekulanten proporzional weniger Steuern, gerechnet auf ihre Kaufkraft, zahlen als ein Bürger und dem Bürger erklären warum das gerecht sein soll! Politiker*innen sind dafür verantwortlich, dass die Grundversorgung des Volkes nicht in die Hände von Spekulanten fällt! Politiker*innen sind dafür verantwortlich, dass die fortschreitende Globalisierung jetzigen Formates unsere Demokratie und unser Leben und das Leben nachfolgender Generationen zerstört! Aber wie sollen Politiker*innen die nicht mit dem Bürger sprechen, somit die Sorgen und Wünsche des Bürgers nicht kennen, nachvollziehen können, wenn sie nicht ihre Sprache sprechen? Das Gro der Politiker*innen hat einen akademischen Hintergrund, Nichts gegen Akademiker, aber unser Grundgesetz fordert zurecht da etwas anderes nämlich, dass das Parlment in seiner Struktur die Bevölkerung spiegeln soll und das möglichst gerecht. Also gehören Arbeiter, Angestellte, Freiberufler, Angehörige unterschiedlicher Religionszugehörigkeiten, Frauen und Männer unterschiedlichen Alters in die Parlamente. Katapult, 1ste Ausgabe 2025 – Seiten 46/47, hat da einen lesenswerten Artikel.

Die Parlamente müssen durch entsprechende Strukturen sicher stellen, dass sie in der Lage sind Entscheidungen zu treffen, die auch vom Souverän, dem Bürger, verstanden und akzeptiert werden können. Nur so kann  eine verantwortungsvolle, vom Volk getragene Willensbildung entstehen, für die es sich lohnt sich einzusetzen. Die, aus der Perspektive einer freiheitlichen, Menschenrechte achtende, demokratische Staatsordnung, deutlichen Fehlentwicklungen in Deutschland, ja in Europa sind eine Warnung, die von Polikern*innen ernst genommen werden sollten. Gewählte/r Politker*in zu sein bedeutet, die persönlichen Interessen, das Parteibuch hinter sich zu lassen und ausschließlich den Willen des Volkes umzusetzen. Diese Aufgabenstellung wird nicht vom Parteiprogramm begrenzt, sondern hat sich dem erkennbar zum Ausdruck gebrachten Willen der Bürger zu stellen. Dieser Anforderung haben sich nicht nur amtierende Regierungen zu beugen, sondern betreffen gleichermassen alle Parlamentarier*innen, auch die Gruppe der Oposition und Sonstige.

Ein weiter so, bedeutet den Verlust der Menschenrechte für Alle und Demokratie zerstörenden Radikalisierungen.

Einen Friedrich Merz, CDU, alias BlackRock brauchen wir nicht!

…ein Ende durch Donald Trump und Elon Musk!

17.12.2024

…die Welt wird sich entscheiden müssen!

30.11.2024

Putins Attacke / Oreshnik / by Robin Dixon – November 30.2024

Zitat: „Er will die Ukraine nicht spalten. Er will die Welt spalten. Er will seinen eigenen Einflussbereich, in den niemand, auch nicht die Vereinigten Staaten, ohne seine Erlaubnis eindringen kann. Ich weiß nicht, warum Amerikaner das nicht sehen, denn wenn sie einen Deal mit Putin machen, werden sie ihm den Sieg bescheren.“

Der Oreshnik wäre nach dem Intermediate-Range Nuclear Forces-Vertrag (INF) von 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion verboten gewesen, der Raketen mit einer Reichweite von 310 bis 3.400 Meilen verbot. Trump zog die USA 2019 aus dem Vertrag zurück, nachdem die USA seit langem Vorwürfe wegen Verstößen gegen Russland erhoben hatten.

„Wir hatten einen Vertrag, der diese Art von Raketen verbot, und das aus gutem Grund. Das lag daran, dass sie als sehr destabilisierend galten“, sagte Francois Dias-Maurin, stellvertretender Redakteur für Nuklearangelegenheiten beim Bulletin of the Atomic Scientists, und verwies auf die Geschwindigkeit der Rakete, die zahlreiche unabhängige voeinander gezielte Sprengköpfe und das dadurch verursachte Potential für ein katastrophales Missverständnis Duale konventionelle und nukleare Fähigkeiten tragen konnten. Zitatende / (ganzer Artikel).

Trump öffnete in seiner Amtszeit als Präsident der USA (2017-2021) die Büchse der Pandora! die Folgen für unsere Welt sind schrecklich. Trump ist und bleibt eine Gefahr für die zivilisierte Welt. Dies auch, wenn man ein America unter Trumps Präsidentschaft, einem Präsidenten, der die Menschrechte verachtet, noch zivilisiert nennen mag.

26.09.2024

…jeder kann Umweltschutz, wir sollten nicht auf das Handeln Anderer warten! Kommunen könnten Materialien aus dem Projekt gARTENreich nutzen, um mehr Menschen für Artenvielfalt im Garten zu begeistern. Kommunen sollten Bürokatismus hintanstellen, wenn Bürger, mangels Garten, kommunale Flächen solchermaßen bereichern wollen!, Ja, Kommunen sollten Bürger auffordern und unterstützen unser Umfeld „grüner“ zu machen.

29.06.2024

…Panama Papers  Konstrukteure von panameischem Gericht freigesprochen! Na, geht doch! Quintessenz: Wer sich an der solidarischen Staatsfinanzierung beteiligt und  Steuern zahlt macht sich damit zum Benachteiligten und der deutsche Staat spielt mit !?

Anstatt dem weltweiten Steuerraub durch skuriele Finanzkonstrukte Einhalt zu gebieten, plündert der deutsche Staat diejenigen Bürger*innen, die sich nicht wehren können. Ihr Beitrag zur steuerfinanzierten , solidarischen Staatsfinnzierung wird vom Staat, systembedingt zwangskassiert, bevor Bürger*innen überhaupt darüber nachdenken können, mit welchen Winkelzügen sie ihre Steuerlast senken könnten. Gefordert sind hier alle Parlamentarier, allen voran aber Staatsdiener der CDU, der CSU und insbesondere der FDP.

Staatsdiener, dazu gehören auch die der Opposition, haben das Gewand ihrer Parteizugehörigkeit abzulegen. Sie wurden von den Bürgern*innen gewählt um den Bürgern*innen zu dienen. Auch ein Friedrich Merz, CDU, mit seinem Stundenlohnanspruch von ca. 625€, natürlich bürgerfinanziert. Triebfeder seines Handelns ist einzig und allein sein persönlicher Vorteil. Hier stimmt das Arbeitgeber- / Arbeitnehmerverhältnis nicht.

Weiter so und mit Lust in die Katastrophe!

06.06.2024

…Das deutsche Volk wurde durch den Einsatz der USA, Großbritanniens, Kanadas und Frankreichs von dem Massenmörder Hitler befreit. Wie lange will die Welt Massenmörder vom Format Putins noch in unserer Welt dulden?

Wann stehen wir auf um die russischen Völker, Europa, die Weltgemeinschaft von Unmenschen eines Kalibers Putins zu befreien?

28.05.2024

  „Sage mir we’s Freund Du bist – und sich sage Dir was Du bist!“

06.04.2024

…die Geheimhaltung und Anomymität sind das Fundament des Verbrechens, Feind der Demokratie und der Datenschutz darf nicht zu ihren Gehilfen mutieren…

30.03.2024

…und seine Blutrünstigkeit ist immer noch nicht gestillt !

Jetzt erstickt er auch Menschen, die vor dem Agressor Schutz suchen, Männer jeden Alters, Frauen, Kinder, Säuglinge! Wann steht die Welt auf und zügelt den Freund des Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler. Unter Freunden gibt es keine Geheimnisse!?! Die deutschen Bürger werden gezwungen den Freund Putins zu finanzieren und werden damit zwangsweise indirekt zu Mittätern gemacht! Es ist eine unerträgliche Beleidigung der russischen Völker, dessen Bürger, die mit einem solchen, völkerrechtswidrigen Krieg nicht einverstanden sind,  dies aber öffentlich nicht kundtun können, denn wer in Russland gegen das Morden des Despoten auftritt, muss Der- oder Diejenige damit rechnen, dass seine/ihre Lebenszeit begrenzt wird.

Es ist ekeleregend, zu sehen wie „Staatsführer“ diesem mordlustigen Despoten die Hand reichen.

06.02.2024

…Der Paragraph StPO 170, Abs. 2, und sein, im Strafgesetzbuch niedergeschriebenes Umfeld, bedrohen unsere Verfassung. Dieser Paragraph konzentriert die Gewalt von Staatsanwaltschaft, Strafverfolgung, Gericht und Vollzug in einer Person. Das ist jedem Demokratieverständnis anträglich.

Und Deutschland rühmt sich ein Rechtsstaat zu sein, der die Gewaltenteilung als Fundament der vom Bürger kontrollierten Staatsmacht deklariert. Ist dieser, mit unbeschreiblicher, unkontrollierter Macht ausgestatteter Freibrief des § 170 Abs. 2 der StPO, wirklich vom Volk gewünscht?

16.02.2024

…für jeden Toten steckt unsere Strafjustiz den Täter eben mal 6,8 Monate ins Gefängnis, sieben Menschen hat der Täter auf dem Gewissen! Das sind pro Totesopfer nicht mal 1 Monat Gefängnis!!! Ob das dem Willen des Volkes entspricht? Strafe muss die Schwere der Tat und die Verantwortung des/r Täter*s/in spiegeln!

12.12.2023

…Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn ( DB AG) eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, sie gehört den Bürgerinnen, den Bürgern, sie gehört jedem Neugeborenen. Die Beteiligungsführung wird durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wahrgenommen.

Genauer gesagt müsste es heißen: Die DB gehört den Bürgern, da die DB zu 100% aus Steuern finanziert ist. Das an und für sich daraus resultierende Recht der Mitbestimmung in Sachen Steuerung und Regulierung der DB durch die Bürger wurde von den Politikern*innen organisatorisch unterbunden, indem die Politik die Steuerung und Regulierung, wie in „privaten“ Unternehmungen ähnlicher Größenordnung üblich, in einem Vorstand und Aufsichtsrat organisierte, von staatlicher Neutralität meilenweit entfernt und sind dem deutschen Bürger keine Rechenschaft schuldig. Eine Schmuddelecke der staatlichen Verantwortung, die die Interessen der Bürger zu wahrzunehmen hat, und doch mit parteipolitischen und privatrechtlichen Strukturen die Rechte der Bürger aushebelt.

Der haftende Bürger hat aber keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen der Führungs- und Kontrollstrukturen der DB!

Und das Ganze nennt sich dann „Herrschaft des Volkes„, auch unter dem Pyseudonym „Demokratie„ gehandelt.

Damit ist der Selbstbedienungsladen DB eröffnet und Vorstand und Aufsichtsräte bedienen sich nach Belieben aus dem Steueraufkommen zu Lasten des Risikos der Bürger, die nicht gefragt wurden und die nicht gefragt werden. Der Bürger wird gezwungen selbst die exorbitanttesten Auswüchse einer Selbstbedienungsmentalität der „Führungsriege“ der DB zu finanzieren und die in den Führungsgremien der DB mitbestimmenden Politiker*innen nicken alles ab und reagieren in öffentlicher Verwunderung mit Unverständnis, wenn sich die so endmündigten Bürger ihre Ohnmacht in Wahlen zum Ausdruck bringen.

Zitate tagesschau: „2022 bezog der Vorstand so insgesamt rund vier Millionen Euro“, „demnach sollen rund 1,3 Millionen Euro Boni allein an den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz fließen“, „den Unterlagen zufolge haben die Vorstände das unternehmenseigene Ziel in diesem Bereich geringfügig übertroffen. Der Bonus für diesen Bereich wurde aber deutlich erhöht – auf 175 Prozent“, „was das finanzielle Ergebnis der Bahn anbelangt, sollen die Konzernchefs sogar den doppelten Bonus bekommen, weil es besser ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. Warum es besser gelaufen ist, als ursprünglich angenommen, und wer das „angenommen hat„, wird nicht hinterfragt. Zu diesen Zusatzvergütungen für gemeinsame Ziele kommen noch hohe Summen für jeweils „individuelle Ziele der Vorstände“, „und weil die Bahn hier (Kohlendioxideinsparung) nach eigener Aussage 2022 zwei Prozentpunkte mehr eingespart hat, als sie wollte, soll Richart Lutz allein dafür einen Bonus von knapp 440.000 Euro bekommen“!

„Der damals für den Fernverkehr zuständige Vorstand Berthold Huber hatte demnach das Ziel, dass mindestens 278 ICE-Züge „einsatzbereit“ sein sollten. Die Tatsache, dass sogar 284 ICE auf den Gleisen waren, wertet die Bahn als Zielerreichung von 133 Prozent. Huber soll allein dafür nun rund 183.000 Euro Boni erhalten. Deutung: Für die Leistung 2% mehr „einsatzfähige“ ICE-Züge, aber 31% unter dem Ziel erreicht zu haben, erhält Berthold Huber 183.000€ zusätzliche Boni ? Gehts noch? Was bedeutet eigentlich „einsatzbereit“ und „einsatzfähig“ für die Kunden der DB AG? Jedenfalls bedeutete es nicht unbedingt, dass die ICE’s fahren, oder gar den Fahrgast pünktlich ans Ziel bringt. Dabei ist es die vorrangige Aufgabe der Vorstände der DB AG genau das zu garantieren, Fahrgäste sicher und pünktlich an ihr Ziel zu bringen.

Wie? – was sagten Sie? Sie haben unter erschwerten Bedingungen ein sinkendes Realeinkommen? Aber, aber, das ist für Politiker*innen, die vom Volk bestens bezahlt werden und im Alter keine finanziellen Sorgen haben, da das ganze Volk dafür Steuern bezahlt, noch lange kein Grund sich die exorbitanten, aus Steueraufkommen finanzierten Gehälter und Boni der Führungsriege der DB mal auf Vertretbarkeit zu prüfen.

Da kann ich nur sagen, da gehören Sie wohl zu den Bürgern, die solidarisch unseren Staat finanzieren und nicht durch Steuersparmodelle, Briefkastenfirmen, schwarzes Geld und Flucht in, wie sie verharmlosend genannt werden, Steueroasen sich dieser Solidarität entziehen.

Der Bürger, der zwangsweise, solidarisch den Staat finanziert*, finanziert die monetären Gelüste dieser Bosse. Fragt sich warum schreitet die Politik nicht ein? Ganz einfach, so manche*r Politiker*in hat auf diese Art und Weise das Nest der Selbstbedienung gebaut in welches sie dann selbst hineinschlüpfen können.

*die solidarische Staatsfinanzierung ist wichtig, aber es muss gerecht zugehen.

Fragt sich warum ändert der Bürger das nicht?

Da sind wir wieder am Anfang der Horrorgeschichte, wir, die Bürger sind zwar quasi Inhaber der DB AG, jedoch verhindert das von der Politik gestrickte Modell, ich sage es noch mal, die DB AG wurde von den Politikern*innen dem direkten Einfluss der Bürger entzogen indem Vorstände und Aufsichtsbehörden diese AG regieren. Diese sorgen dafür, dass die Verträge inklusive der finanziellen Ausrüstung für Vorstände und Aufsichtsräte von den Vorständen selbst und in deren Sinne gestaltet werden, also fette Gehälter, dicke Boni und Sonderboni, aber keine finanziellen Nachteile, wenn sie Verluste produzieren. Das sind Verträge nur vom Feinsten, wie heißt es so schön die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen, oder, anders gesagt, Gehälter, Boni und Sonderboni für die Vorstände der DB AG und die Verluste werden den Bürgern aufgehalst.

Die Profite für die spekulierenden Aktionäre der DB AG, die Schulden für die Bürger.

Wenn Sie Lust auf die ganze Horrorgeschichte haben, dann folgen Sie der tagesschau.

…Für das, was die links stehende Person, für 1 Jahr Tätigkeit, was immer darunter zu verstehen ist, bekommt, ich möchte es nicht als Verdienst bezeichnen, muss die Person, die in der Mitte sitzt ein ganzes Arbeitsleben lang im Schichtdienst arbeiten. Hier möchte ich es sehr Wohl als Verdienst bezeichnen.  Und das alles verdanken sie der Person die rechts steht, Andreas Scheuer, CSU, aktuell Volker Wissing, FDP. Wissen sie jetzt warum die Person, die links steht so unverschämt grinst? Richtig! Übrigens, der ..scheuer.. macht es wie viele Politiker, im Amt Kontakte knüpfen und dann das Räderwerk der Politik an die Wirtschaft verkaufen – klappt doch!  Können Sie sich denken, warum die Politker*innen nichts gegen dieses Schachspiel tun?

21.10.2023

…die Wahrheit ist eine andere! Es mag strittig sein, ob Pestizide direkt das menschliche Wesen bedrohen. Die Medienkampagnen der Pestizidhersteller, denen es nur um Gewinne zu Gunsten der Spekulanten geht, jenseits der Verantwortung für die Menschen, für die Tiere, für die Natur benebeln die Öffentlichkeit, täuschen den Bürger. Und die politisch Verantwortlichen, an der Spitze die EU unter der Ursula Gertrud von der Leyens, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission und von Angela Merkels, CDU, Gnaden sitzen auf dem Trittbrett als gutdotierte Zuschauerinen des Szenarios. Sie haben ja Recht, sie müssen nicht entscheiden, denn die Entscheidung treffen in diesem Fall andere, nämlich die Insekten. Wenn Insekten  in ihrer Existenz zunächst bedroht und dann ausgerottet werden, ist es zu spät darüber nachzudenken was wichtiger für unser aller Leben war, die Spekulanten oder die Lebensgrundlage für alle Menschen, nämlich den über viele tausende von Jahren sich entwickelten Kreislauf der die Nahrungskette für Tier und Mensch sichert.

17.09.2023

…Ist die Bundesrepublik Deutschland das weltweit größte Casino?

CumEx und die Politiker*innen

…soweit ist es unter der Angela Merkel, CDU, Administration gekommen, dass die Juristenkaste einen solchen Blödsinn, dass Geld welches nicht gezahlt wurde sehr wohl rechtssicher zurückgefordert werden kann! Da fehlt es nicht nur an Logig, sondern da sind Zweifel am normalen Menschenverstand der Personen berechtigt, die auch nur einen Wimpernschlag lang darüber nachdenken müssen ob eine solche Zahlungsforderung rechtens sein kann. Aber darum geht es ja garnicht, dem normalen Menschenverstand zu folgen würde, nicht nur in dieser Angelegenheit, bedeuten keine fetten Honorare für Gerichte, Juristen und Gutachter. Und nur darum geht es. In Deutschland werden Juristen fürstlich bezahlt, egal ob sie im Sinne ihrer Auftraggeber erfolgreich sind oder nicht. Am besten funktioniert das, wenn die Bürger die Honorare zu bezahlen gezwungen sind für Streitigkeiten die sie nicht vom Zaun gebrochen haben. Aber das sind Pfründe der Juristenkaste, die vom Bürger mit politischem Rückenwind für einen solchen Unsinn bluten müssen. Und diese Juristenkaste beherrscht Deutschland, allen voran die Wächter des Systems unter dem Präsidenten Prof. Dr. Stephan  Harbarth, LL.M. (Yale) und die Allianz.

VONOVIA

…größere Yachten für Spekulanten statt Wohnungsbau, das Konzept der VONOVIA? Wir müssen raus aus dem System in dem die Anforderung an die Grundversorgung der Bürger den Gesetzen der Spekulanten unterworfen wird.

20.04.2023

…Was Morgen passiert wurde Gestern entschieden wenn wir  Heute nicht handeln!

18.04.2023

…Unsere Länder zahlen hohe Geldstrafen an Konzerne, die fossile Brennstoffe generieren. Europäer*innen könnten am Ende über 7 Milliarden Euro an Öl-, Gas- und Kohlekonzerne zahlen – wenn sie Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, die die Interessen der ausländischen Enrgiekonzerne stören !

• Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert vom itlienischem Volk 260 Millionen Euro für das verhindern neuer Ölfelder an der italienischen Küste.

• Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen, weil sie Umweltschutz statt Gas-Fracking wählten.

• Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, da der deutsche Staat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.

• Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!

Endlich ein consequentes NEIN gegen räuberische Klimagefährder. Endlich EUweit Politiker*innen vor Gericht zerren, die solche Verträge unterzeichneten. Endlich Schluss mit der Plünderung der, von den Bürgern erwirtschafteten Steuerkassen durch weltweit operierende, verantwortungslose Spekulanten. Endlich Ehrlichkeit und Offenheit in der politischen Landschaft. Endlich den mündigen Bürger schaffen und das geht nur durch Information und direkte, öffentliche Kontrolle der Politiker*innen.

ENDLICH verantwortungsvolles Handeln, dazu gehört das Recht des Bürgers zu handeln !

17.04.2023

…Die Bundeskanzlerin a.D., Angela Merkel, CDU, die nach 16 Jahren Amtsinhaberschaft ein Chaos hinterläßt welches den Weltfrieden gefährdet, wird vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier,  SPD, mit der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung „geehrt“. Ein schwarzer Tag für Deutschland, ein schwarzer Tag für die Europäische Union, ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, ein schwarzer Tag für den Weltfrieden.

WELT meint dazu: _Zitat- „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird seiner ehemaligen Chefin Angela Merkel die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik verleihen. Für eine Historisierung der ehemaligen Kanzlerin ist es zu früh. Die losen Enden ihrer Amtszeit liegen noch überall herum. Es ist eine von alters her anerkannte Regel. Man soll nicht alles tun, was man kann und darf. Sich daran zu halten gebieten Klugheit und Anstand. Und Taktgefühl. Dieses hat Angela Merkel soeben vermissen lassen. Genauso wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.“

UN-Sicherheitsrat 20.09.2023

Putins Geschichtsstunde / 11.02.2024

…aber was soll’s, eine Hand wäscht die andere. So funktioniert übergreifende Politik in Parteienhand !

28.03.2023

Die Partei FDP kennt nur eines, Sich selbst!

…Gleiches gilt für die, diese Partei repräsentierenden Personen. Ohne Verantwortungsbewusstsein für das Ganze, ohne Verantwortungsbewusstsein für unsere Demokratie, ohne Verantwortungsbewusstsein für die Menschenrechte, ohne Verantwortungsbewusstsein für Gleichberechtigung, ohne Verantwortungsbewusstsein für zukunftsorientierte Klimapolitik, ohne Verantwortungsbewusstsein für Gerechtigkeit, ohne Verantwortungsbewusstsein für den Frieden, ohne Verantwortungsbewusstsein …!

Wir sollten nicht vergessen, dass es ein Hans Dietrich Genscher, FDP, war, der 1981 die Helmut Schmidt, SPD, Regierung stürzte und damit die unsägliche CDU/CSU Dominanz in den folgenden Regierungen herbeiführte. Ich habe die Gerhard Schröder Regierungen I und II, SPD, nicht vergessen, aber muss man zu dieser Person, einem Putin Freund,  wirklich noch etwas sagen? Die Unfähigkeit der Angela Merkel Regierungen I, II, III und IV, CDU, sind die Quelle des Übels mit denen wir in Deutschland, in Europa und in der Welt heute zu kämpfen haben. Es sind Schulden in Billionenhöhe von € entstanden, die den Bürgern*innen, den folgenden Generationen aufgebürdet wurden, wenn man es rein materiell sehen will. Aber man kann es eben nicht rein materiell sehen. Die Hinterlassenschaft der CDU geführten Merkel Regierung I, II, III und IV waren für Putin die Ermutigung in Europa wieder Krieg zu führen mit all seinen Gräueltaten und der Hintergruddrohung einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen. Die rein kapitalistische Orientierung dieser CDU dominierten Regierungen haben auch dazu geführt die Infrastrukturen in unserem Land zu zerstören. Wir sollten es nie vergessen.

Und als Zeichen der Uneinsicht der FDP resediert die FDP, unsensibel wie sie ist, im Hans-Dietrich-Genscher Haus in Berlin. Damit wurde das ehemalige Allgemeine Krankenhaus, im wahrsten Sinn des Wortes, zum Krankenhaus der FDP umgewidmet.

Diese FDP ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Die FDP benutzt das System der Mehrheitsbildungen in den Parlamenten um dann als „Zünglein an der Waage“ Entscheidungen, die im Volk keine Mehrheit haben, dennoch durchzusetzen. Jede Regierung ist gut beraten diesen Parasiten FDP nicht als Mehrheitsbeschaffer in Regierungsverantwortung einzubinden. Eine Minderheitenregierung ist sicher nicht einfach, aber allemal besser als eine Regierung mit der FDP. Die derzeitige Bundesregierung (2023), geführt von der SPD, mit den Grünen und der FDP, wird von der Minderheit der FDP am Nasenring durch die Arena der Weltpolitik geführt. Das bedeutet, da man heute (28.03.2023) davon ausgehen muss, würde heute gewählt, die FDP ca. 5% +/-, an Wählerstimmen erreichen würde. Das sind bei ca. 60 Millionen Wahlberechtigten und ca. 47 Millionen Wählenden ca. 2,3 Millionen Bürger, die die FDP wählen würden, wenn die FDP nicht an der 5%Hürde scheitern würde. Und diese ca. 5% FDPler der Wählenden verhindern die Umsetzung der, von ca. 95% der Wählenden gewünschten Neuorientierung in unserer Klimapolitik, nur weil ein FDPler Porsche fährt.

Die unterschiedliche Meinungsbildung in den einzelnen Parteien ist in einer Demokratie, die ihr Wahlsystem auf demokratisch gewählten Parteien gründet, absolut in Ordnung, ja wichtig. Wenn jedoch eine Partei, die von ihr vertretene Meinung, gegen die deutlichen Widerstände des Volkes, in der Rolle der Mehrheitsbildung dazu benutzt gegen die Mehrheit der Bürger Entscheidungen durchzusetzen, dann muss man dieser Partei nicht nur Fehlverhalten im Sinne unserer Demokratie vorwerfen, sondern auch, dass eine solche Partei Regierungsverantwortung zur Profilierung der Partei benutzt egal welche Kollateralschäden dabei entstehen.

Eine Partei in Regierungsverantwortung, die den Blick über den Tellerhand der Partei verliert, ist eine Gefahr für die Demokratie.

Und hier noch ein Wort zur Rolle der Opposition in den Parlamenten. Opposition der Regierung zu sein erschöpft sich nicht in verbaler Kritik am Handeln oder Unterlassen der, die Regierung bildenden Partei/Parteien, wenn es dann den eigenen Parteiinteressen dient. Opposition bedeutet Regierung zu unterschützen, wo das Wohl des Volkes es fordert. Opposition endbindet nicht von der Regierungsverantwortung, was offensichtlich geglaubt wird. Opposition bedeutet auch das Handeln oder Unterlassen der Regierung zu unterstützen, wenn es den allgemeinen Interessen der Bürger dient. Opposition bedeutet auch sich öffentlich von Personen zu distanzieren die in Regierungsverantwortung stehen wenn diese gegen den Willen der Mehrheit der Bürger Einfluss nehmen. Dies alles bedeutet nicht, dass Opposition nicht kritisieren darf, im Gegenteil. Opposition muss kritisieren, wo sie im Handeln der Regierung Gefahr für den Bürger erkennt. Kritik muss aber im Sinne der Bürger sachlich fundamentiert und lösungsorientiert sein. Gleichs gilt für die Regierung.

Parteiinteressen haben in der Regierungspolitik, egal ob Regierung oder Opposition, nichts zu suchen. Beide Personengruppen, egal ob in Regierungs- und Oppositionsverantwortung, handeln in einer Demokratie in begrenzter Stellvertreterschaft der Bürger des Landes. Parteien sollten das personelle Portfolio ihrer Partei einer gründlicher Prüfung unterziehen und sich von Elementen, die bewiesenermaßen gegen das Vertrauen der Bürger verstoßen haben oder verstoßen trennen. Von dieser Sorte gibt es leider zu Hauf in unseren Parlamenten und sie halten sich, von Peteiinteressen getragen, zum Schaden des Volkes. Das ist Verantwortungslosigkeit und Verrat an der Demokratie. Das leichtfertige Wort im Parlament ist kein Kavaliersdelikt.

24.03.2023

…vom Paulus

…Rede des Dmitri Anatoljewitsch Medwedew vor dem Allrussischen Bürgerforum am 22. Januar 2008 (Auszug):

„Ohne Übertreibung: Russland ist ein Land des Rechts-Nihilismus. Leider (…) kann sich kein anderes europäisches Land mit einem solchen Ausmaß von Rechts-Missachtung rühmen. […] Heute ist dieser ‚Geist‘ der Missachtung des Rechts überall. […] Und schließlich offenbart er sich in schwerer wiegenden Vergehen – in Verbrechen, die leider in großer Anzahl begangen werden, einschließlich Korruption in der Regierung, Korruption, die heutzutage in enormem Ausmaß auftritt und deren Bekämpfung zu einem nationalen Programm werden muss. Wir müssen klar verstehen: wenn wir ein zivilisierter Staat werden wollen, müssen wir zuerst ein Rechtsstaat werden.“

zum Saulus…

  “  Den Präsidenten einer Atommacht verklagt man nicht!  „

…Soviel zum Verständnis des Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, Putins Bluthund, zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Außengrenzen, Demokratie und Friedenspolitik.

04.03.2023

…das Niveau des Wladimir Wladimirowitsch Putin! …Das, was Wladimir Wladimirowitsch Putin der Welt zeigt, ist nicht das Niveau der russichen Völker, sondern die Ausgeburt eines Fachisten übelster Sorte, dem die russischen Völker vollkommen egal sind, Kanonenfutter – mehr nicht! Ein EwigGestriger, der sein persönliches Bild nur in kriegerischen Auseinandersetzungen findet. Mord, Totschlag, Verschleppung von Kindern, Vergewaltigung von Frauen, Zerstörung von Familien und lebensnotwendiger Infrasruktur sind die Werkzeuge dieses Kriegsverbrechers. In einer friedlichen Welt würde er orientierungslos herumirren und jeden Tag seine persönliche Sinnhaftigkeit in Frage stellen müssen.

Und das fatale ist, das Desinformation die Ukraine zum Spielball der Geschichte macht. Da wird die Aufwertung der eigenen Medienpräsenz über sachdienliche Information gestellt. Ein Kommentar von Prof. Dr. Klaus Gestwa.

Ein Kommentar von Martin Schulze Wessel: Der Forscher ist Experte für die Geschichte Osteuropas.

(Quelle: t-online – Nachrichten für Deutschland)

18.02.2023

…Hier sind mit dem Segen von „Rechtsstaaten“ Spekulanten, Plünderer und die Finanzmafia unterwegs !

ECT und CETA hört sich so harmlos an, sind aber eine der Urbedrohungen unserer Demokratie, unserer Zukunft und der Menschenrechte!

…Wer weis schon was dahintersteckt, CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement, ECT – Energy Charter Treaty, ich glaube die Wenigsten und das ist politisch auch so gewollt. Hier werden Bürger*innen ganz gezielt im Unklaren gelassen, was diese Verträge bedeuten. Klar, dass keine Bürgerin und kein Bürger die/der nicht aus dem Milieu der Finanzhaie und Spekulationsmafia kommt darüber erfreut ist, wenn sie/er aus dem Ausland auf Schadensersatz verklagt wird, wenn wir, hier in der BRD, durch zukunftsorientierte Politik die Gewinne von ausländischen Investoren bedrohen. Ja, Sie haben richtig gelesen, wenn ausländische Investoren hier dafür sorgen, dass Sie ihren Strom, ihre Heizung, ihr Benzin nicht mehr bezahlen können, Politiker Massnahmen ergreifen um die Grundversorgung der Bürger zu sichern und dadurch die Gewinne der ausländischen Investoren verringern oder gar verhindern, dann können diese Investoren den deutschen Steuerzahler auf Schadenersatz verklagen! Und glauben Sie mir, da geht es nicht um Peanuts, da werden die Zahlen ganz schnell acht- oder neunstellig. Was sagten Sie? das verdienen Sie nicht einmal in ihrem ganzen Leben, da bin ich ja in guter Gesellschaft, ich auch nicht.

Na wissen Sie jetzt, warum Politiker*innen solche Verträge nicht vor sich her tragen? Klar, solche Politiker*innen, die solche Verträge unterschreiben, übrigens vom Wahlbürger dazu bemächtigt, wenn Sie gewählt haben, also auch in ihrem Auftrag, möchten gern im Verborgegen bleiben. Politiker*innen wissen, dass Bürgerinnen und Bürger inzwischen leider informierter und klüger sind als es so manchem/r Politiker*in lieb ist, also halten sie solche Verträge eher verdeckt.

Das muss man sich mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen. Da werden möglicherweise zukunftsweisende Innovationen politisch ausgebremst, weil ausländisches Kapital den deutschen Bürger wegen verloren gegangener Gewinne auf Schadenersatz  verklagen könnten. Als wenn der Raubkapitalismus, von der CDU in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zum Blühen gebracht wurde, nicht schon so genug Unheil in Deutschland, in Europa, ja in der Welt angerichtet hätten. Schon vergessen? Banken werden von Angela Merkel, CDU, und Peer Steinrück, SPD, in einer Nacht- und Nebelaktion, die Merkel-Garantie, 2008 mit hunderten Milliarden € gerettet, wer zahlt ist der deutsche Steuerbürger, Rückforderungen natürlich nicht einklagbar. Ein Wirtschaftssystem welches aus politisch gestützter Verschuldung des Bürgers Gewinne und Vorteile schöpft, ist nicht nur ungerecht sondern entspricht auch nicht den demokratischen Grundregeln !

Einen Lichtschimmer gibt es ja, vielleicht! Wehren Sie sich!

15.01.2023

*das Gleichstellungsrecht in der Verfassung der BRD

…Menschenrechte sind geschlechtslos, sind ohne Nationalität, sind religionsneutral, sind unparteiisch, sind unanhängig von, auch wirtschaftlicher Macht und Einflussmöglichkeit. Menschenrechte sind angeboren und unteilbar! Wer das nicht will, will nazistische, machtorientierte Polarisierungen die den Weltfrieden und damit die Lebensqualität ganzer Völker und Generationen der persönlichen Selbstbefriedigung opfern. Obwohl naheliegend, ist hier ausdrücklich nicht nur ein Kriegsverbrecher Wladimir Putin, der sein Syndrom des Minderwertigkeitsgefühles nicht in den Griff bekommt, gemeint. In diesem Sinne muss eine globalisierte Wirtchaftsorientierung, und hier sind weltweit sehr wohl auch, ja besonders Politiker*innen gefragt, ob es verantwortbar ist aus Gründen, auch, aber nicht nur, der persönlichen Gewinnoptimierung und der eigenen Kariere , Handreicher*innen werteloser Spekulanten zu sein. 

…Aber ganz so einfach, wie es in Medien gern dargestellt wird, ist es eben nicht. Wir haben eine, in unserer Verfassung festgeschrieben, die  Gleichberechtigung von Frau und Mann. Danach kann jede Frau und jeder Mann frei entscheiden, welcher Beruf lebensbestimmend sein soll. Wenn es so einfach wäre, wäre ja alles einfach und es gäbe dieses Thema nicht.

Aber dieses Thema gibt es und wird dominiert von zwei wesentlichen Faktoren die lebensbestimmend sind.

Zum einen haben nur Frauen die Eigenschaft Mütter zu werden und  damit den Fortbestand des menschlichen Individuums zu sichern. Aus dieser Perspektive betrachtet, müssten Männer schon aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus, in einer humanen, demokratischen Staatsordnung, Frauen eine tragfähige Gleichstellung in der Gesellschaft fördernd eingestellt sein.

Zum Anderen haben wir ein Wirtschaftssystem, welches eher den aggressiven rücksichtslosen Macher, weit überwiegend männlichen Geschlechtes, fördert, weil dieser eher monetäre Gewinn bringend ist. Diesen Machern fehlt im wirtschaftlichen globalen Konkurrenzkampf der Weitblick des Erhaltungstriebes.

Diese beiden Fakten widersprechen einander. Bei der Gleichstellung von Frau und Mann geht es also um weit mehr als nur um all das was im Begriff „Equal pay day“ erfasst wird.

(in Arbeit)

08.11.2022

Der GEZ-Beitrag ist eine Zwangsabgabe.

…Das bedeutet, dass nicht der einzelne Bürger darüber entscheiden kann, ob er bezahlt oder nicht. Das der Bürger zu zahlen hat entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder und ein „unabhängiges“ Sachverständigengremium, welches sich wiederum in seiner Körperschaft aus 16 Personen die von Politikern*innen der 16 Ländern bestimmt werden, jedes Land eine Person, in Form eines Staatsvertrages. Der politische Einfluss ist deutlich. Ist er auch demokratieverträglich?

Die Entscheidungsträger*innen in dieser Kommission sind ausschließlich dem Staat besonders verpflichtete Personen. Es sind, wenn man vergleichsweise das Volumen der zur Zahlung dieses Beitrages verpflichteten Bürger, die der GEZ unterworfen sind, ca. 45 Millionen, mit der Anzahl von Bürgern, die den Grundanforderungen zur Berufung zum Gremium des KEF entsprechen, ob sie entsprechen entscheidet das jeweilige Land, ins Verhältnis setzt. Die derzeitige Zusammensetzung ist 13 männliche und 3 weibliche (gender vorbehalten).

Cirka 45Millionen Zahler gegenüber ca. 200.000 Befähigter und davon 16 bestellte KEF Mitglieder ergibt ca 0,45% (81,25% männlich / 18,75% weiblich) der Zahler entscheiden über die Zahlungspflicht von 100% der Bürger, wenn man nur die Befähigten als Massstab nimmt. Legt man die tatsächliche Zahl der Kommissionsteilnehmer von 16 zugrunde ist dies graphisch nicht mehr aussagefähig. Dies nur wenn man die zahlenmäßige Struktur des KEF sehen will.

Sieht nicht nur undemokratisch aus, sondern ist es auch.

…Quintessenz: Meinungs- und Entscheidungsbildung im KEF ist stark politisch, elitär und Männer lastig. Basisdemokratie sieht anders aus!

Gebührenstrukturen tragen hier auch die Wertestrukturen, die vielfältig sind.Unsere Demokratie ist eine werteorientierte Staatsform, siehe unser Grundgesetz.

…Die einzelnen Kommissionsmitglieder sind nicht neutral. Eine gewisse Ausgeglichenheit bei der Gebührenstruktur ist daher nur über die Zusammensetzung der Kommission zu erreichen. Bei der derzeitigen Elitedominanz wäre ein erster Schritt sinnvoll 25% politisch / Elitäre mit besonderen Fachkenntnissen im Bereich gewünschte Medienpräsents im Sinne von Bildung, Unterhaltung, Unterdrückung von Kriminaltität und Stabilisierung der Staatssicherheit, 24% Fachleute zur digitalen Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse und 51% Bürger*innen wie Sie und Ich. Die Gebührenstruktur wird der Entwicklung der allgemeinen Kaufkraft unterworfen.

Die derzeitige Entlohnungsmethodik in der Kommission ist unangemessen angesichts von, vom Bürger zwangsweise eingeforderten Beiträgen. Hier muss eine angemessene, vertretbare Regelung gefunden werden. Angemessen ist eine Bezahlung, die sich am allgemeinen Einkommensniveau der Bürger orientiert, vertretbar ist, wenn alle Kommissionsmitglieder zustimmen. Die KEF darf kein Gestaltungsinstrument im Sinne parteipolitischer Einflussnahme sein.  Ein Vorsitzsalär von 400.000€ +++, das achtfache des jährlichen Durchschnittseinkommens der Bürger ist unangemessen.  Hier muss auch berücksichtigt werden, dass die, durch die GEZ finanzierten, sogenannten freien Rundfunkanstalten dem Bürger gehören und dem muss Respekt gezollt werden. Dem derzeitigen Verfall der Sinnhaftigkeit der Programme der FreienRundfunkanstalten ist indiskutabel und trägt zur Desinformation und damit zur Desorientierung der Bürger bei. Dazu zählt auch die Drehorgel der ständigen Wiederholungen, als wenn diese mit der Wiederholung besser werden. BildungsRundfunk sieht anders aus! Weg mit den Krimis, weg mit den Börsennachrichten, weg mit den verherrlichenden Fußballorgien, weg mit den Talkschows aus dem Sendefenster 18 bis 24 Uhr.

Ja, in der heutigen, digitalen Welt machen allen Menschen zugängliche Informationsmedien Sinn. Es macht auch Sinn, dass Alle angemessen zu deren Finanzierung beitragen. Es macht aber auch Sinn, dass der überwiegenden Mehrheit der Bürger sowohl bei der Programmgestaltung, bei der Gebührenstruktur als auch bei der Entlohnungsstruktur der Kommission ein entscheidendes Wort mitzureden haben.

Ich bezweifele, dass es im überwiegenden, mehrheitsfähigem Interesse der Bürger ist, dass die FreienRundfunkanstalten der, zum Beispiel, FIFA und den Börsen eine omnipräsente, kostenlose Plattform bieten sollten. Und der Mehrheit der Bürger sollte in einer Demokratie Respekt gezollt werden. Aber dieser Anspruch, aus der Perspektive der demokratischen Grundordnung, allein ist nicht tragfähig. Wir leben in einer weltweiten Informationsflut, die deutlich interessengeleitet ist, wirtschaftlicher, politischer, religiöser, weltanschaulicher Prägung. Gerade in dieser Informationsflut, die beim einzelnen Bürger leicht Orientierungslosigkeit auslösen kann, hat unser Staat die Pflicht unsere Werte durch ein unabhängiges, allen Bürgern zugängliches Informationsinstrument zu bieten. Die Entscheidungshoheit über die Finanzierung und damit Zugänglichkeit zu den unabhängigen, staatlichen Informationsinstrument liegt nicht in den Händen von einzelnen Interessenvertretern. Unser Staat hat eine grundsätzliche Informationspflicht gegenüber Allen, deren Organisationsstruktur muss jedoch demokratischer Ordnung entsprechen. Es ist wohl diskussionsfähig, ob die Finanzierung der staatlichen Abgabenpflicht oder dem Steueraufkommen unterworfen wird. Wobei ich persönlich der Abgabenpflicht zuneige, auch damit der Bürger näher an Entscheidungsprozessen in einem so wichtigen, neutralem Element, wie es die Inforamtionspflicht des Staates ist, beteiligt wird. Ich mag garnicht daran denken, welchem Chaos wir ausgeliefert werden, wenn demnächst der einzelne Bürger entscheidet, ob er sich an der Finanzierung der Infrastruktur unseres Staates beteiligt oder nicht! Und die unabhängige Informationspflicht des Bürgers ist eine staatlich zu gewährleistende Pflicht. Stellen Sie sich mal vor, Sie verlassen ihr Haus oder ihre Wohnung, betreten den Bürgersteig und die Polizei kontrolliert, ob sie zur Betreten des Bürgersteiges berechtigt sind oder nicht! Es gibt Strukturen die der Staat, um die Funktionstüchtigkeit des Staates zu gewährleitsen, als Grundabforderung zu bieten hat und diese Grundanforderungen werden solidarisch von allen Bürgern finanziert. Ich wünsche mir, dass die FDP sich eher und fundamentalistischer für diese solidarische Finanzierung unseres Staates einsetzen würde.

30.10.2022

Krieg ist keine Alternative zum Frieden!

…Der Respekt vor bestehenden Landesgrenzen und die Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht und der Bündnisfreiheit aller Völker, die in diesen Grenzen leben, ist das Fundament weltweiten Friedens. Grenzüberschreitende Waffengewalt widerspricht dieser Grundregel der Demokratie. Kriegslust, im Vokabular Putins „eine begrenzte militärische Operation“ ist im Sinne des  Rechtes zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen keine, die Agression totalitärer Systeme deckende Aktion, auch nicht wenn Putin sie als Notwehr bezeichnet.

Die russischen Völker, denen wir beistehen sollten, müssen sich aber am Ende fragen, ob sie in einem, die Verbindung zum Rest der Welt kappendem, Zukunft zerstörendem Totalitarismus leben wollen, oder in Freiheit und Toleranz, die Menschenrechte für alle achtenden Frieden für ihre Zukunft und für die Zukunft folgender Generationen favorisieren.

Ich erinnere deutlich wie Putin am 25.09.2001 vor dem Bundestag eine Hoffnung schürende Rede hielt. 2022 sehen wir auf eine Geschichte zurück, die deutlich macht, dass die inzwischen globalisierten, wirtschaftlichen Interessen des Raubkapitalismus, da ist das kommunistische China keine Ausnahme, und die scheinreligiösen Regime alle Bemühungen um eine friedliche Koexistenz aller Länder zunichte macht. Die Folgen sind nicht nur dass die kriegerischen Exzesse um sich greifen, sondern auch im derzeitigen, alle Völker bedrohenden Entwicklung der Lebensexistenz der Menschheit.

Hätte die Ukraine, hätte Deutschland, hätte Europa, hätten die westlichen Demokratien inklusive der USA in dem russsichen Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine, 14.02.2022, mutmaßend, dass Putin mit Waffengewalt in die Ukraine einmarschieren könnte, ihrerseits in Vorsorge Militär mobilisiert um die Landesgrenze gegebenfalls sichern zu können, dann wäre eine solche Reaktion ganz normal und legal gewesen. Vielleicht war es ein weiterer Fehler Europas, sein Verhalten, demokratische Werte beinhaltend und wir sollten uns davor hüten diese Werte aufzugeben, in der KrimKrise nicht sofort und nachhaltig auf die Annektierung der Krim durch Russland zu reagieren. Aber Angela Merkel, CDU, hatte, selbst bei allen warnenden Vorzeichen, immer noch nicht begriffen, dass ein Wladimir Putin von Menschenrechten, Demokratie und Frieden nichts hält. Ja Demokratien sind verletzlich, lehnen spontane Gewaltanwendung als Alternative zum verfassungsstaatlichen Diskurs ab und können leichte Beute despotischer Waffengewaltanwendung werden. 

Wenn dann auch noch westliche Publizisten*innen mit viraler Potenz, das Podium der VHS nutzend das Völkerrecht auf Selbstbestimmung und Bündnisfreiheit zu verbiegen suchen, ist die Frage erlaubt, ob dies noch mit der allgemeinen, straffreien Meinungsfreiheit, eine der wichtigsten Säulen einer Demokratie, vereinbar, oder ob ein solches Verhalten schon eine Beihilfe zur Kriegsrechtfertigung sein kann? Gerade in Zeiten, da Totalitarismus auf dem Vormarsch ist, sollten Organe, die meinungsbildend sind sich ihrer Verantwortung stellen. Schon den 18.02.1943 vergessen.

…Eine öffentliche Diskusion über streitbare Themen, in der kontroverse Meinungen im Wettbewerb stehen, schließlich dem Bürger die eigene Meinungsbildung erleichtern und faktenorientierter machen können, sind, rufen sie nicht zur Gewaltanwendung auf, von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz, behauptet auf ihre wissenschaftliche Kompetenz pochend, dass IrgendJemandAnderer für den kriegerischen Angriff Putins auf die Ukraine schuldig sei als Putin. Ihrer Meinung zu folgen, würde bedeuten das Völkerrecht mit der Unverletzlichkeit bestehender Grenzen außer Kraft zu setzen. Die Ukraine und die westliche Welt, hat die Bedrohung durch Putins massive Konzentration von Kriegsgerät und russicher Soldaten an der unmittelbaren Grenze zur Ukraine ertragen und hat sich durch diese massive Bedrohung nicht zum reflexartigen Angriff auf Russland hinreißen lassen. Genau hier ist die Grenze. Wir sollten uns hüten den Nachbarn, der mit Pfeil und Bogen an unserer Grenz steht zu erschießen!

Es ist schon sehr bedenklich, dann auch noch zu sehen, dass die VHSReutlingen, ein strakes Symbol der westlichen Freiheiten, die Freiheitsstatue in den USA, als Ausdruck der zentralen Ausrichtung der VHS verkaufen will. Ja, die VHS ist freiheitlich, ob die VHSReutlingen dazu gehören will liegt in der Hand der Verantwortlichen für diese Plattform. Die VHS sollte sich jedem Versuch, diese Plattfrom zu einem politischen Richtungsinstrument umzufuktionieren widersetzen.

Es wäre falsch, weil undemokratisch, der VHS als Bildungsinstrument für die Bürger die staatlichen Mittel zu entziehen weil ein Mitglied die geforderte Neutralität verletzt. Es wäre auch falsch politisch einzugreifen, weil allzuschnell die so wertvolle Meinungsfreiheit verletzt werden könnte. Ich kann nur hoffen, dass sich hier, nicht nur aber auch YouTubeNutzer gefordert fühlen eine öffentliche Diskussion anzuregen um zu klären, ob YouTubeNutzer in der Lage sind die Plattform YouTube zu einem Werteträger demokratischer Anforderungen entsprechend zu formatieren, oder ob YouTube, jenseits der Menschenrechte ein reines, weltweites, profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen ist, welches nur eine Maxime kennt – Abschöpfung von Kaufkraft?

27.10.2022

…auch an Andere, wie es gern salopp und beschönigend heißt, Globelplayer in Warenproduktion und Vertrieb, sind Räuber der regionalen Kaufkraft, die sich nicht an der solidarischen Staatsfinanzierung beteiligen, sondern durch Abschöpfung der regional geschaffenen Kaufkraft, die erst durch die von den Bürgern geschaffenen und bezahlten Infrastrukturen ermöglicht werden, unter Steuervermeidung abkassiert. Der regionale Handel finanziert die örtliche Infrastruktur und absurderweise damit die Plattform für seine räuberischen Konkurenten. Das kann nicht gerecht sein, ist nicht gerecht, zerstört die Grundfesten der Demokratie und die verantwortlichen Politiker*innen dämmern, vom Kapital so zugekokst, weiter vor sich hin.

Hier haben weltweit kapitalistisch geprägte Politiker*innen, von Lobbyisten gesteuert, die durch die Globalisierung erforderlichen, notwendig gewordenen steuerlichen Anpassungen vorzunehmen unterlassen. Der marodierende Raubkapitalismus konnte unbehelligt die Menschenrechte vernichtend, sich weltweit der regional erarbeiteten Kaufkraft bedienen, ohne der regionalen, solidarischen Staatsfinanzierung unterworfen zu sein.

(siehe NewsLetterArchiv 29.10.2020)

25.10.2022

Geldwaschanklage Deutschland

…wie kriminell ist unser Staat?

Kann ein Staat, der von seinen gewählten Politikern*innen geprägt und repräsentiert wird kriminell handeln? Klar kann es der Staat, denn über das, was im Sinne des Rechtsstaates kriminell ist oder nicht entscheidet der Staat. Der Staat entscheidet auch darüber auf wen die Entscheidungen des Staates anzuwenden sind oder nicht, abzulesen daran, ob der Staat seine Entscheidungen durchsetzt. Dieses, sich durchsetzen des Staates beginnt bei der Kontrolle. Keine Kontrolle, keine Durchsetzung der Regeln u.s.w…

Auf den Wegen der Geldflüsse liegen die Hinweise der Kriminalität, der Finanzkriminalität. Banken, Geldinstitute sind als Konstrukteure und Wegbereiter der Geldflüsse weltweit tätig. Banken, Geldinstitute haben also die Möglichkeit der Kontrolle der Geldflüsse durch den Staat zu schaffen. Gleichzeitig haben Banken Eigeninteressen, die sich im Widerspruch zu der zu fordernden Durchsichtigkeit befinden.  BaresSchwarzgeld und Kryptowährungen, um nur zwei zu nenen, aber bewegen sich in grauen Bereichen, Spuren verwischend, in denen eine effektive Kontrolle kaum bis nicht möglich ist. Aus diesen Gründen haben kluge Politiker*innen in anderen Ländern den Bargeldfluss schon lange reglementiert, ja auch in Italien. Barzahlung ist dort nur noch in sehr begrenztem Umfang möglich, bis hin, dass Schweden auf dem Weg ist die Barzahlung abzuschaffen. Dies ist der Weg um Geldflüsse unter die Kontrolle des Staates zu zwingen, damit Kriminalität zu bekämpfen und die solidarische Staatsfinnzierung zu gewährleisten. In diesen Ländern ist die Bezahlung von Gütern mit Bargeld, und damit Geldwäsche zu begehen, nicht möglich. Aber da gibt es ja die Insel Deutschland noch und man schleppt das Schwarzgeld über die Grenzen oder auf anderen verschlungenen Wegen in den Weltwirtschaftskreislauf der Marktwirtschaft, also für Immobilien- und Baugeschäfte, Kfz-, Boots- und Yachthandel sowie Geschäfte mit Schmuck, Kunst, Ferarie oder Rolex etc., macht damit als Nebenwirkung den legalen, Steuereinnahmen produzierenden Markt kaputt, und wäscht so das Schwarzgeld. Allein schon, dass Bargeld in großen Mengen bewegt wird wirft die Frage auf Warum? – ein Geldtransfer weltweit ist heute vom Schreibtisch aus möglich, also warum wird Bargeld verschleppt? Die Antwort ist, weil es illegale, kriminelle, Steuern hinterziehende Geldbewegungen sind! Und jetzt auch noch Wirecard, von Angela Merkel, CDU, empfohlen.

Die Kontrolle der Geldflüsse durch den Staat hat mit Bevormundung des Bürgers, was ja gern behauptet wird, nichts zu tun, sondern ist wegen der in unseren Gesetzen verankerten, solidarischen Staatsfinanzierung erforderlich um die Karre in Gang zu halten, ja auch um ein wenig Gerechtigkeit durchzusetzen.

Unser Staat sollte also, nicht nur wegen Steuergerechtigkeit, sondern auch wegen allgemeiner Gerechtigkeit die Geldflüsse unter Kontrolle nehmen. Gerade in Zeiten, wie wir sie heute erleben, in denen wir in unvorstellbarer Größenordnung Schulden anhäufen um Wirkungen des politischen Desasters in seiner Auswirkung auf den Bürger abzufedern, ist es unerträglich, dass es staatlich offenbar geduldet wird, dass sich Einige der solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und das ganz legal, weil staatlich nicht unterbunden. Bevor der steuerzahlende Bürger wieder einmal zur Kasse gebeten wird, sollten die Steuervermeidungs- und hinterziehungspraktiken weltweit, auch in Deutschland, eliminiert werden.

siehe auch 29.12.2020

24.09.2022

…Die Daseinsvorsorge ist wichtigster Bestandteil eines neutralen Risikomangments, welches darauf abzielt den humanen, rechtsstaatlichen Staat auf der Basis demokratischer Ordnung herzustellen und zu erhalten. Verantwortlich sind Politiker*innen.

Die Ziele von Spekulanten und das Ziel einer Grundvorsorge für alle Menschen ist bei den derzeitigen, weltweiten Strukturen ein unauflösbarer und leider von Politikern*innen ungelöster Konflikt.

Die Macht des Kapitals und ihrer Werkzeuge wie Börse und Spekulanten kennt nur ein Ziel, Gewinne, auch jenseits von Humanität und Menschenrechten. Da haben die Rechte des Bürgers keinen Raum, was dazu führt, dass die Zwänge, die aus Daseinsvorsorgenotständen entstehen, dazu genutzt werden die Gewinne der Spekulanten, die sich längst von allgemeinen Wertmaßstäben gelöst haben, weiter in die Höhe zu treiben. Je größer  der Druck des so manipuliertem Daseinsvorsorgenotstandes auf das Volkes wirkt, desto einfacher ist es für den nackten Kapitalismus ein Volk zu erpressen und die Steuerkassen auszurauben. Die Erfahrung der wertelosen Spekulanten treibt ihr Handeln an. Im Rausch der Gewinne können sie bei den jetzigen von Politikern*innen geschaffenen Strukturen sicher sein persönlich keine Risiken zu haben. Verläuft die Spekulation unter Nutzung der Strukturen unseres Staates, die der Daseinsvorsorge dienen sollten, nicht wie gewünscht, können diese Spekulanten sicher sein, von Politikern*innen mit den Steuergeldern der Bürger gerettet zu werden. Perfider geht es im Grunde nicht. Zunächst wird der Bürger von einer völlig absurden, von Spekulanten getriebenen Preisentwicklung auf den Märkten geplündert und dann werden diese Spekulanten, Parasiten der Märkte, auch noch mit dem Steuergeld der arbeitenden Bürger, die brav ihrer Steuerzahlungspflicht nachkommen, was nur möglich ist, weil es Steuerzahler gibt, die zur solidarischen Staasfinanzierung stehen. Das sind die Schafe die zur Schlachtbank geführt werden!

Politiker*innen weltweit, aus dem Kapital der Märkte ihre Macht schöpfend, geraten in den Entscheidungsnotstand entweder dem Bürger zu dienen, wozu sie das Votum der Bürger verpflichtet, oder die persönlichen und damit die Parteimacht zu sichern und so im Sinne des Raubkapitalismus zu handeln. Der Verlierer ist, strukturbedingt, der machtlose Bürger. Hier zeigt sich deutlich, dass die Macht der Märkte die Demokratie zerstört. „Geld regiert die Welt“, diese Worte waren noch nie so inhaltsvoll, wie heute. Würde die Spekulation mit Gütern, die zur Daseinsvorsorge der Völker zählen, abgeschafft, wären die Erpressung der Völker durch Börsen und Spekulanten nicht mehr möglich. Aber das ist ein anderes Thema.

Börsen, einstmals sinnvolle Instrumente um die Kapitalversorgung der Wirtschaft zu sichern und damit sinnvolle und wünschenswerte Produktherstellung im Sinne der Bürger zu ermöglichen, sind längst zu sinnlosen Monstern des Raubkapitalismus mutiert. Auch die öffentlich, rechtlichen Medien stützen mit ihren multipräsenten Börsennachrichten die fragwürdige Sinnhaftigkeit der „Börsen“ mit Kommentaren, die unterschwellig die Notwendigkeit von Börsen und Spekulanten verbreiten, jeder Bürger sollte sein Ersparnis einbringen. Die Triebfeder der Spekulanten ist schon lange nicht mehr sinnvoll produzierende Wirtschaft zu fördern. Die Börsen sind nur noch ein Schlachtfeld des Raubkapitalismus auf dem die Daseinsvorsorge der Bürger keine Rechte hat und auf dem Opferstein liegt. Und Politiker*innen, im Schlepptau dieser Macht, um ihre Macht bangend, retten diesen Raubkapitalismus, retten diese Monster der Spekulationen dann auch noch mit den Steuergeldern, die die Bürger sauer verdient und brav abgeführt haben. Da entstehen dann Auswüchse wie, Helmut Kohl, CDU, ehemaliger Bundeskanzler mit SchwarzenKassen, Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler mit seinem Freund dem Kriegsverbrecher Putin und Angela Merkel, CDU, ehemalige Bundeskanzlerin, die, von Lobbyisten gesteuert, den Zockern HunderteVonMilliarden€ Steuergelder in den Rachen schmeißt und damit das Ende der rechtsstaatlichen Demokratie besiegelt, die kein gerechter Staat sein will.

Hat das Volk noch Rechte und Einfluss auf unsere Staatsgestaltung?

…Jedenfalls bleibt kein Geld für eine lebenswerte Daseinsvorsorge für alle Bürger zu fördern.

14.09.2022

…Das ging aber schnell, kaum ist die Sause für die Manager und Anteilseigner von UNIPER vorbei, da möchte man den Schrott beim Bundesbürger abliefern! Natürlich unter der Bedingung, dass die opulenten Alterssicherungen für die Versager mitübernommen werden. Das Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler, seinem Freund Putin dieses Geschenk machte kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Trotz Bedenken des Bundeskartellamtes setzte sich Gerhard Schröder, SPD, 2002 über diese mit einer sogenannten Ministererlaubnis hinweg. Mit von der Partie war der damalige Bundeswirtschaftsminister und Lobbyist Werner Müller, ehemaliger Mitarbeiter der Veba, später E.ON. Lobbyismus nur vom Feinsten.

Klaus Maubach, CEO UNIPER, nennt das eine gute Krise! Das ist sein Dank an die deutschen Bürger, den man nur als Hohn verstehen kann. Aber Klaus Maubach kann sich das erlauben, dank der politischen Regeln im Raubkapitalismus hat Klaus Maubach keine finanzielle Sorgen, nicht jetzt und auch nicht im Alter? Dafür, dass Klaus Maubach im Winter nicht frieren muss, sorgt, von der Politik organisiert, der deutsche Bürger.

Geht es noch perfider? Das ist schon ekelerregend und zeigt die ganze Überheblichkeit der Figuren des Raubkapitalismus.

tagesschau.de / 21.09.2022

11.09.2022

…Einzigartige Leistung der Zerstörung (aus: https://www.urgewald.org/termin/uniper-1)

…zum Beispiel eine Party für Lobbyisten, Kosten 350.000€, auf Risiko des Bürgers!

…Diese Parasiten der Bevölkrung haben schon lange erkannt, man muss nur Groß genug und systemrelevant sein um jeden Staat, wie hier Deutschland, zu erpressen – ganz legal 15Milliarden€ kassieren, mit der Option auf weiteren 4Milliarden€ aus dem Steueraufkommen der Bürger abschöpfen und diesen Deal mit einer rauschenden Partie in einer Mailänder Nobelimmobilie, Kosten ca. 350.000€, zu feiern.

Damit sitzt UNIPER auf der gleichen Ebene wie Putin. Beide erpressen grenzüberschreitend ganze Völker.

Die Uniper SE ist eine bösartige* Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasserkraft und des globalen Energiehandels von der E.ON entstanden ist. Seit März 2020 gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum.

Hier wird sehr deutlich, wie Geld, Macht und Spekulation, gekoppelt mit Systemrelevants und Connections die die Demokratie und unsere Verfassung außer Kraft setzt und so Länder, wie Deutschland kapern. Wo ist da der Unterschied zu den Scheinreferenden, die der Kriegsverbrecher Putin auf fremden Teritorien abhalten läßt?

Finanzjongleure kassieren vom deutschen Bürger 15.000.000.000€ (nur zum besseren Verständnis 15Milliarden€) um sich vor der Insolvenz zu retten und feiern diesen „Erfolg“ mit einer rauschenden Party in einer Mailänder Nobelimmobilie, der Villa Necchi Campiglo, Kosten ca. 350.000€. Eigentlich sollte noch eine Schlittenfahrt auf dem Aktienkurs stattfinden, aber darauf verzichtete man dann doch, denn diese steile Abfahrt hätte Niemand überlebt.

…Na ja, 350.000€ sind ja nur eine zu vernachlässigende Größenordnung, es sind nur 0,002% der ergatterten 15 Milliarden€, könnte man auf den ersten Blick sagen. Darüber regt sich doch ein Olaf Scholz, SPD, nicht auf. Warum sollte er auch, er hat sich schon über wesentlich größere Räubereien aus dem Steueraufkommen nicht aufgeregt, CumEx hat er schon lange vergessen, so seine Aussage. Es gehört wohl, das betrifft nicht nur Oleariuslaf Scholz, zum politischen Geschäft ein kurzes Gedächtnis zu haben oder am besten einen totalen Gedächtnisverlust, wenn Handlungen von Politikern*innen kritisch hinterfragt werden. Helmut Kohl, CDU, wusste sogar nicht einmal wo das Geld in seinem Portemonnaie herkam. Wir sollten ihn, aber nicht das System, welches dahintersteckt, ruhen lassen.

Nein, Nein, Nein, diese SchöneNeueWelt darf nicht unsere Zukunft und nicht die Zukunft kommender Generationen sein!

Hätte ein Bürger bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von monatlich 2045€, sich mit einem prozentual vergleichbarem Finanzaufwand, eine Party geleistet, dann hätte er dafür ca 5 EuroCent, 0,05€, ausgeben können. Damit wäre er wohl kaum in die Villa Necchi Campiglo gekommen und über die Ausgabe von 5 EuroCent hätte sich dieser Durchschnittsbürger auch wohl keinen Kopf machen müssen und gemacht. Also was soll’s, ist alles nur eine Sache der Größenordnung? Nein, der Durchschnittsbürger hat für diese 5 EuroCent gearbeitet und Steuern gezahlt, er konnte also mit den 5 EuroCent machen was er will, davon abgesehen, dass der Steuerbürger schon lange nicht mehr systemrelevant ist.

Anders bei UNIPER, die verjubelten 350.000€ die dem deutschen Steuerbürgern gehören! Und dies wiederum ist für UNIPER kein Grund sich über das Verjubeln von 350.000€ Gedanken zu machen. Warum auch, wie heißt es „Die Guten in die eigene Tasche, das Risiko dem Steuerbürger“! Das ist ja schon längst gängiges Modell in unserem Land.

Was steckt dahinter?

Jeder Unternehmer, egal ob klein oder groß, muss das persönliche Risiko, also auch das Risiko, dass Kunden ihn wegen Fehlleistungen in Regress nehmen, abschätzen, auch um sich selbst zu schützen. Das nennt man Risikomanagement.

Jeder Unternehmer? Das war einmal!

Große, systemrelevante Unternehmungen** erkannten, dass das Risikomanagement nicht nur teuer ist, sondern die Gewinnorientierung be-, wenn nicht verhindert und damit Gewinne verloren gehen. Also analysierten diese „Topmanager*innen“ sogenannter systemrelevanter Unternehmungen ab, was passieren würde, wenn sie das Risikomanagement abschaffen und damit die Zügel für ungezügelte Gewinnorientierung frei geben? Würde sich das Risiko, auch das persönliche, zum Negativen verändern? Sie kamen zu dem Ergebnis, dass weder das unternehmerische, noch das persönliche Haftungsrisiko steigen würde. Im Gegenteil, die Gewinne dieser Unternehmungen würden, nunmehr nicht mehr gebremst durch das Risikomanagement, jede Marktchance risikofrei wahrnehmen können, Gewinne steigern, damit Börsennotierungen nach oben treiben, Spekulanten und Banken motivieren ihre Aktien und Anteile zu kaufen und die Topmanager*innen würden nicht nur ihren persönlichen Marktwert gleichermaßen steigern, sondern sich die Taschen neben unverschämten Gehältern mit Prämien und Boni vollstopfen. Raubkapitalismus wurde auf höchster Eben gesellschaftsfähig. Und wenn es dann schief geht, zahlt der Bürger!

Warum ist das so? Es ist so, weil diesen Entscheidungsträgern von der Politik signalisiert wurde, dass systemrelevante Unternehmungen kein Insolventsrisiko haben, da vom Insolventsrisiko bedrohte, systemrelevante Unternehmungen in jedem Fall von den Politikern*innen mit Mitteln aus dem Steueraufkommen der Bürger*innen „gerettet“ werden würden. Schlicht und Einfach, der Steuerbürger blutet für die Banditen der Finanzmafia.

Ergebnis, die systemrelevanten Unternehmungen betrieben, wie es neudeutsch und so harmlosend genannt wird, Outsourcing. Das Gewinnorientierung behindernde Risikomanagment wurde schlicht und einfach abgeschafft.

Da haben die überwiegend CDU geführten Regierungen der Vergangenheit auch das Risikomanagment abgeschafft. Um persönliche Macht zu erreichen und zu erhalten, folgten sie dem LobbyFlüsterer und kassierten persönlich unvorstellbare Vorteile. Von Haftung keine Spur. Der Amtseid „„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Aus diesem Eid können keine Erfüllungsansprüche jeglicher Art hergeleitet werden.

Bestes Beispiel, aber nur eines von vielen, ist, als Angela Merkel, CDU, in einer NachtUndNebel Aktion Banken mit hundertausenden von € „rettete“ und dafür die Alterssicherungen von Millionen von Bundesbürger vernichtete. Dabei hat das Nachfassen durch den Bundespräsidenten Steinmeier, dem Mario Draghi, damals Präsident der Europäischen Zentralbank, für sein Mitwirken bei dieser Aktion mit dem Bundesverdienstorden auszuzeichnen, ein besonderes Geschmäckle.

Wyrecard ist ein weiteres gravierendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Unternehmungen und deren „Führer“ quasi von den Folgen einer Insolvents befreit sind.

…Geld, Macht und Psychopathen gefährden die Welt!

Es muss sich nicht nur ETWAS ändern, wenn wir die Demokratie erhalten und die Verfassung schützen wollen. Wollen wir das?

*börsennotierte

**das sind im wesentlichen Unternehmungen, die die Grundversorgung für das Volk stellen, wie Strom, Wasser, Infrastruktur, Gesundheitswesen u.a..

07.07.2022

…Zwei die meinen, dass der persönliche Zugriff auf Atombomben die Rechte aller Menchen außer Kraft setzt! Zwei, die sicher sein können, dass sie das Ende eines Atomkrieges nicht erleben werden. Zwei, die noch nicht bemerkt haben, dass kein Volk Krieg will, auch die russischen Völker nicht. Zwei, die keine Zukunft haben und Zukunft für demokratische Staaten nicht wollen. Zwei, die über das Bestreben der Völker nach Menschenrechten für Alle, nur lachen können.  Zwei, die gemordete Kriegsopfer, Frauen, Männer, Familien, Kinder, Säuglinge, gleich ob Russen oder Ukrainer, nur als zu vernachlässigende Kollateralschäden abtun.

Sind 26 Millionen Russen, die im zweiten Weltkrieg gemordet wurden, nicht Anlass genug über Alternativen zum Angriffskrieg nachzudenken? Hat diese Welt nicht genug Probleme, die Anlass sein sollten sich miteinander für eine bessere Zukunft für alle Völker einzusetzen?

Aus dieser Ecke weht der Wind.

Bisher schützt das Völkergewohnheitsrecht Staatsoberhäupter durch Immunität. Warum? Sollten nicht gerade Staatsoberhäupter Träger des Weltfriedens sein? Was gibt es da zu schützen?

Die Immunität von „Staatsoberhäuptern*innen ist mit Nichts zu rechtfertigen. Nach dem Völkergewohnheitsrecht, wer hat das eigentlich abgenickt?, darf ein „Staatsoberhaupt“, wer bestimmt eigentlich darüber ob ein „Staatsoberhaupt“ legal  ist?, lügen, morden, vergewaltigen, stehlen, foltern u.s.w. ohne dass ihm/ihr eine Strafverfolgung droht!!! Hat Deutschland das Völkergewohnheitstrecht anerkannt? Wenn ja, wer war das? Hat die Europäische Uninion das Völkergewohnheitstrecht anerkannt? Wenn ja, wer war das? Das Völkergewohnheitsrecht ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbaren.

Das Völkergewohnheitsrecht schützt die größten Verbrecher auf dieser Welt! Die größten Verbrecher auf der Welt werden von der Staatengemeinschaft der Welt, auch von Deutschland, auch von der Europäischen Union, auch von den USA und und und… geschützt! Alle Bürger sollten daran denken, wenn sie zur nächsten Wahl gehen. Jeder, der zur Wahl geht legitimiert mit seiner Stimmabgabe die Regierung die größten Verbrecher der Welt zu schützen, auch einen Vladimir Putin, und macht sich damit mitschuldig am morden in der Ukraine! 

Ja, Krieg ist ein ganz großes Geschäft für Spekulanten. Zerstörung und Wiederaufbau versprechen dicke Spekulationsgewinne. Für Finanzhaie sind ein paar Millionen Tote nicht systemrelevant. Und genau dies müssen wir ändern! Keine Börsennotierung für Waffenproduktionen. Keine europäische Kaufkraft für kriegsabhängige Spekulationen, weltweit. Gewinne aus solchen „Geschäften“ werden ersatzlos eingezogen und Verluste aus solchen Spekulationen sind nicht steuermindernd. Wir müssen Änderungen vornehmen, die darauf abzielen der Gewalt, auch der Gewalt des Marktes, den Stachel zu nehmen.

Zwei, die eine zivilisierte Welt, geprägt von freier Meinungsäußerung und Selbstbestimmung nicht wollen!

Klar ist, jeder Krieg unter Anwendung menschenmordender Waffen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wo kein Angriffskrieg, wie von Putin angezettelt, da keine Verteidigung notwendig.

Was hier von Wladimir Putin und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew inszeniert wird, ist so ziemlich das Perverseste was man sich an Verbrechen vorstellen kann. Pseudoargumente von krankhaften Gehirngespinsten gesteuert, sind kein Grund für mörderrische Aktivitäten. Auch die Flucht in verbale Abarten helfen da nicht. Wer es ablehnt Verbrechen beim Namen zu nennen, ist sich der Verbrechen sehr wohl bewusst und will die Völker täuschen.

Der von Wladimir Putin und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew in alleiniger Verantwortung praktizierte Angriffskrieg, voller abscheulicher Kriegsverbrecher und Kriegsverbrechen, ist die Folge der Entscheidungen von Persönlichkeitsgestörten denen uneingeschränkte Macht in die Hände gegeben wurde. Folgende Visionen spielen sich in diesen kranken Gehirnen ab.

„Der Wolodymyr Selenskyj hat ein Messer in der Küchenschublade. Wladimir Putin reagiert, unterstellend der Wolodymyr Selenskyj könnte dieses Messer benutzen um ihn, Putin, zu morden, mit der Entscheidung „Ich kann diese Gefahr nur abwenden, indem ich den Wolodymyr Selenskyj töte und tötet ihn mit einem noch größeren Messer aus der Putinschen Küchenschublade.“

Dieses verbrecherische Vorgehen löst bei allen anderen Nachbarn des Wladimir Putin Schrecken aus, denn alle haben ein Messer in der Küchenschublade und befürchten nun, von dem Wladimir Putin gemordet zu werden, weil sie ein Messer in der Küchenschublade haben. Vorbeugend lassen sie den Wladimir Putin wissen, dass sie auch ein Messer in der Küchenschublade haben, aber keinesfalls vorhaben, den Wladimir Putin damit zu morden, sondern damit Alltägliches zu tun, wie Brot schneiden oder Kartoffeln zu schälen.

Der Wladimir Putin erkennt darin ein, ihn täuschen sollendes Vorgaukeln von Friedfertigkeit und demonstriert, dass er tausende von Messern hat, darunter auch atomgetriebene und mordet, in der Absicht Abschreckung zu erzeugen, weiter. Das führt dazu, dass die Nachbarn sich zusammenschließen und dem Wladimir Putin und seinem Dunstkreis klar machen, dass sie angesichts des Verhaltens des Wladimir Putin klar machen, dass sie nicht bereit sind die Handlungen des Wladimir Putin zu tollerieren. Dies wiederum legt der Wladimir Putin als weitere Bedrohung aus und lässt seinen Vasallen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew das Atommesser aus der Küchenschublade holen und damit drohen, übersieht aber dabei, kommt das Atommesser zum Einsatz, dass er, Wladimir Putin, mindestens als Zweiter sein Leben lassen wird. Es könnte sich hier um eine geschickte, wenn auch mörderrische Manipulation des Dmitri Anatoljewitsch Medwedew handeln, denn, gelingt es, ist der Weg auf den Trohn frei und er, Medwedew, muss nicht mehr fürchten, dass ihn ein Wladimir Putin wieder vom Thron stößt.“

Millionen und Abermillionen von Toten und eine verseuchte Erde als Folge von krankhaften Persönlichkeitsstrukturen zweier Menschen?

Dagegen ist die Steinzeit ein Paradies.

Dies ist nur eine der Folgen eines weltweit agierenden, regellosen Raubkapitalismus der sich die politischen Entscheidungsträger*innen gefügig gemacht hat. Die Gier nach Macht durch Geld macht blind für die Folgen politischen Handelns und Unterlassungen unter Freunden. Der Rausch des „Alles ist möglich“ führte direkt in die, Erpressungen ermöglichenden Abhängigkeiten. So diktieren heute Demokratifeinde das Regelwerk  der Globalisierung. Die Macht des Geldes hat dafür gesorgt, dass Willfährigen im Sinne des Raubkapitalismus in den Medien weltweit hoch gelobt werden, womit diese das Gefühl bekommen, das Richtige zu tun oder zu lassen und zu einem „weiter so“ motivieren. Ja, im Sinne des Raubkapitalismus und der Demokratie zerstörenden Globalisierung haben diese Willfährigen das Richtige getan. Für den Raubkapitalismus bedeutet dies, volle Fahrt voraus, geht es gut freuen sich die Spekulanten und Aktionäre, geht es schief zahlt der Bürger, notfalls mit seinem Leben. So haben es die Politiker*innen gewollt. Ist das auch der Wille des Volkes? Hier zeigt sich deutlich die zerbrechende Demokratie indem die Macht des Wählervotums durch die Macht des Kapitals, ausgeprägt durch die Globalisierung, ersetzt wurde. Wahlen sind inzwischen allenfalls noch zierendes Beiwerk ohne Durchsetzungsvermögen. Unsere Verfassung, ein zahnloser Tiger, aufgelöst durch Kapital hörige und willfährige Juristen. An der Spitze unser Verfassungsgericht, dessen Präsident sich vom Großkapital bezahlen läßt. Der Bürger hat weder die Macht noch das Geld um seine Rechte einzufordern und ist damit zum Schweigen gebracht. In den Jahren zwischen 2005 und 2021 (die Jahre davor waren mit prägend) wurde das Schicksal Deutschlands und Europas leichtfertig und verantwortungslos in die Hände von ruchlosen Spekulanten gegeben und verantwortliche Politiker*innen, deren Eid nicht das Papier wert ist auf dem er steht, werden immer noch vom Bürger zwangsfinanziert, allen voran Angela Merkel, CDU, Peter Altmaier, CDU, Gerhard Schröder, SPD, Olaf Scholz,, SPD, Ursula von der Leyen, CDU. Politiker*innen sind, niht vom Bürger, sondern gesetzlich organisiert, der Verantwoertung und Haftung für ihr Tun und Lassen entzogen und geben sich damit ihrer Selbstbefriedigung gefahrlos hin.

Whatever it takes und sei es das Leben von Millionen Bürger!

Wir müssen nicht nur „Etwas“ ändern, Wir müssen die Grundregeln ändern. Wem das Salär, welches die Bürger den gewählten Politikern*innen zahlt, nicht genug ist, der hat in der Politik und in politischen Ämtern nichts zu suchen. Ich kann die Mär von der Aufopferung von Personen, die neben ihrem politischen Mandat, auch noch Firmen leiten „müssen“ oder leitenden Positionen „verpflichtet“ sind und sich dennoch für das Volk aufopfern nicht mehr hören. Solche Personen sollten Platz in der Politik für Personen frei machen, die in der Lage und gewillt sind dem Bürger, dem Land, dem Frieden zu dienen. Ein Politiker, eine Politikerin kann nur einem Herren dienen und das ist das Volk.

15.04.2022

…Es ist nicht nur die Ernte der CDU dominierten Politik der letzten 16 Jahre, von der ich gehofft hatte, dass ein, zwei Generationen die demokratiefeindlichen Früchte  werden ausbügeln können. Jetzt zeigt sich die Gefahr, dass eine Atommacht die ganze Weltordnung auf den Kopf stellt und wahllos Völker überfallen und morden kann. Sich Territorien unter Missachtung von Menschen- und Völkerechten und Anwendung von Kriegsverbechen einverleiben kann, während Staaten im unstillbaren Energiehunger, einer blinden Globalisierung folgend, ihre Bürger in den Abgrund einer beispiellosen Kotastrophe stürzen.

Die CDU trägt dabei die Hauptverantwortung, keine Frage. Erhebliche Mitschuld allerdings tragen Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler aD, und Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident und ehemaliger Aussenminister, die in Ämterkumpanei ein politisches Desaster hinterlassen haben. Wenn heute Politiker*innen in Deutschland der Ukraine in der Abweisung des Besuches des Frank Walter ‚Steinmeier, SPD, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, in der Ukraine als Affront erkennen wollen, ist dies nur ein Festhalten an einer unhaltbaren und in diesem Zusammenhang höchst gefährlichen Doktrin, nämlich, dass das was Politiker*innen in Regierungsverantwortung tun und lassen ist unanfechtbar und sei es auch noch ein solcher, von Leichtsinnigkeit und vom Lobbyismus diktierter Unsinn. Anstatt in Sack und Asche, dem Bürger Abbitte zu leisten und die öffentliche Bühne zu verlassen, heischen diese Personen auch noch nach Verständnis für ihr unhaltbares, ganze Völker ruinierenden Tun und Lassens.

…ekelerregend!

13.04.2022

01.04.2022

…Ist ein Friedrich Merz, CDU, an Erbärmlichkeit noch zu übertreffen?

Angesichts Putins, verbrecherischem, militärischem Angriff auf die Weltordnung, nichts anderes ist das mörderische Handeln des Vladimir Vladimirowitch Putin in der Ukraine, schließen sich, in demokratisch organisierten Staaten, Regierungen und die Opposition zusammen um den Weltfrieden zu retten. Nur zur Klarstellung, hier führt nicht das russische Volk Krieg gegen die Ukraine. Vladimir Vladimirowitsch Putin mißbraucht die ihm, vom russischen Volk anvertraute Macht und läßt für seine ganz persönlichen, apartigen Interessen russisches und ukrainisches Blut fließen. In einer solchen Situation sollten Verantwortungsbewusste, auch Politiker*innen, in der Lage sein Prioritäten zu setzen und Priorität hat eindeutig das Völkerecht und der Weltfrieden. Da ist kein Platz für kleingeistige Scharmützel eines Friedrich Merz, CDU, die nichts anderes sind als krankhafte Profilierungssucht, die von mitverantwortlichen Claqueuren begleitet werden.

Wie heißt es so schön, Einigkeit macht stark. Genauer „aus Einigkeit Kraft“, was bedeutet, dass die Einigkeit immer stärker ist als das Einzelen. Und diese Einigkeit ist jetzt gefragt, auch die Einigkeit von Regierungen und Oppositionen.

Anders dieser machtgeile Friedrich Merz, CDU, der das Podium des Bundestages mit seiner Kleingeistigkeit besudelt. Die Unfähigkeit der 16 Jahre CDU dominierten Regierungen, haben in ihrem Machtrausch des Raubkapitalismus, der rasenden Globalisierung und der lobbygesteuerten Blindheit das DeutscheVolk, und nicht nur das DeutscheVolk, in die Bedrohungslage eines, vom Kriegsverbrecher  Vladimir  Vladimirowitsch Putin, mörderischen Krieges gebracht. Das UkrainischeVolk und das RussischeVolk zahlen jetzt den Blutzoll für demokratiefeindliche, blinde Spekulanten, deren Treiben verantwortliche Politiker*innen arglos zugesehen haben. Im Zuge dieser Blindheit mutierte Deutschland zu einer der größten Geldwaschanlagen der Welt mit der Folge, dass die Grundrechte des Volkes, dazu zählt auch das Recht auf lebensnotwendige Infrastruktur,  dem Raubkapitalismus geopfert wurde.

Parteipolitische Profilierungsallüren haben da keinen Platz und das Volk hat dafür auch kein Verständnis. Das Wahlergebnis im Saarland zeigt sehr deutlich, dass das Volk der volksgefährdenden CDUGroßkotzigkeit überdrüssig ist. Da ist der Friedrich Merz, CDU, der richtige Kandidat für die CDU um einstellig zu werden, je eher um so besser. Danken sollten wir das dem Friedrich Merz, CDU, jedoch nicht, dafür war der Weg zu schmerzhaft und zu verlustreich für den Bürger.

Hat nicht die Grundeinstellung der CDU, zuerst das Geld, dann die humane Welt, genug Schäden angerichtet? Die Hinterlassenschaft der letzten 16 Jahre, CDU dominierter Politik hat den Worst Case für das DeutscheVolk, für das UkrainischeVolk, für das RussicheVolk und für die Welt zur logischen Folge.

…Wäre es jetzt nicht an der Zeit Parteipolitik zurückzustellen und mit aller Kraft in Einigkeit diesem blutrünstigen Despoten Putin entgegenzutreten? Leider will die CDU immer noch nicht begreifen, welche fatalen Folgen die letzten 16 Jahre CDU dominierter Politik hat. Im Gegenteil, es kommt noch hinzu, dass sich diese CDU auch noch offiziell dem Spekulantenmoloch BlackRock ausliefert, für den die Grundrechte der Menschen keine nennens- und achtenswerte Größenordnungen sind. Wir, die Demokratien der Welt, sollten aufpassen, dass wir nicht in den Sog dieser wertelosen Süchte geraten.

Ist ein Friedrich Merz, CDU, an Erbärmlichkeit noch zu übertreffen?

30.03.022

…Spekulanten und Börsen vernichten die Demokratie. zerstören die Menschenrechte, zerstören die friedliche Zukunft kommender Generationen und Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler, schüttet mit seiner Ansage, 100 Milliarden € in die Kriegswaffenrüstung zu stecken, noch Gas ins Feuer.

Gibt es für gewissenlose Spekulanten weltweit, und von dieser Bande gibt es weltweit mehr als genug, eine sicherere Spekulation, als in Kriegswaffenproduktionen zu investieren? Im FreienMarkt gibt es ja allenthalben für Spekulanten noch ein Restrisiko, aber der Markt der Kriegswaffenproduktionen ist nicht frei, sondern ein Markt ohne Wettbewerb und mit einem NullAusfallrisiko durch die Auftraggeber, nämlich der Staatshaushalte, die von allen Bürgern zwangsfinanziert werden.

Da lacht doch das Spekulantenherz, von den 100 Milliarden € Staatsinvest haben sie risikolos schon 50 Milliarden in der Tasche. Und weiter geht das lustige Morden!

Spekulationen haben das Potenzial die Demokratie zu zerstören. Kriegswaffenproduktionen gehören der Spekulation entzogen, womit ich nicht sage, dass Spekulationen ansonsten und ungeregelt erlaubt werden sollten.

20.03.2022

…Ich hasse die allgegenwärtig von Politiker*innen benutzten Worte wie hätte, sollte, müsste, würde, könnte! Ich fordere von Politikern*innen Handeln im Sinne der Sicherung der Menschenrechte für alle Völker und alle Menschen in dieser Welt! Wer das Handeln von Politikern*innen unter Geheimhaltung stellt betreibt die Abschaffung des informierten Bürgers und damit der Demokratie.

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/32131309?cs_tk=Aq0JZkO4Gsa1N3secGUAAXicyyvNyQEABF8BvJxHHJJtbcQStzXCtXcPQ6I%3D&utm_campaign=f07ddc4fe78b4a8b817e1efb0b69bb51&utm_content=initial_v0_7_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Schon vergessen? …wenn es in den dreißiger Jahren des 21sten Jahrhunderts einen politischen Schutz für Whistleblower gegeben hätte, wären Abermillionen unschuldige Menschen, darunter 6Millionen Juden, nicht gemordet worden! Ich vermisse an dieser Stelle auch und gerade den Protest Israels, gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA.

Was muss eigentlich noch passieren in dieser mörderischen, Kriegswaffen starrenden Welt, bis Politiker*innen begreifen, dass sie weltweit Verantwortung tragen für ein humanes Leben aller Völker und aller Menschen?

Auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die Grünen, die noch im September 2021 gefordert hatte, dass Julian Assange sofort freigelassen werden müsse, ist wohl in ihrer neuen Funktion kein Einwirken auf ihre britische Kollegin zu erwarten, und Vizekanzler Habeck, die Grünen, der sich vor einem Jahr bei Tilo Jung gewunden für die Freilassung Assanges ausgesprochen hatte, hüllt sich seitdem in Schweigen und plädiert lieber für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.

Da ist jede Verwunderung darüber, dass ein Vladimir Vladimirowitsch Putin geradezu ermutigt wird sein mörderisches Handwerk, ohne befürchten zu müssen von der restlichen Welt daran gehindert zu werden, betreibt, blanker Hohn. Das ukrainische und das russiche Volk blutet für die Unterlassungen der egozentrischen Politiker*innen weltweit die die Demokratie auf dem Altar der Macht opfern!

29.11.2023 Moritz Müller :

Eine Stimme mehr, aber es sind nicht genug! Der Wohlstandbürger dämmert in Selbstverständlichkeit vor sich hin und ist zu träge den Mindesteinsatz für sein persönliches Wohlergehen zu leisten und die Menschen, die sich mit ihrem Leben für demokratische Werte einsetzen, zu unterstützen. Glauben Sie mir, ein Leben in Unfreiheit, ist kein Leben. Werden wir erst dann wach, wenn uns diese Unfreiheit der unterdrückten Information erreicht? Schon vergessen wohin die Unterdrückung freier Presse und damit Meinungsbildung des Bürgers führt? Der sollte sich mal in den dreißiger Jahren in Europa und in der Welt umsehen. Wir sollten uns Politiker*innen mit so kurzem Gedächtnis, ohne Lernfähigkeit und Gedächtnislücken nicht leisten, weil sie die Demokratie bedrohen und zwar mit der, von Bürgern*innen vertrauensvoll hingegebener Machtfülle, was von den Plitikern*innen als unrevidierbar angesehen wird und sie keine Rechenschaft schuldig sind. Und da wundern sich, Politker heuchlerisch über die radikalen Veränderungen in unserem Land.

19.03.2022

…Der Kriegsverbrecher Putin hat von Trump,  Adolf Hitler und Kim Jong-un gelernt. Organisierte Flaggenorgien und Gottesanbetungen, wie auch organisierte Selbstdarstellung im Kreis von machtabhängigen Frauen, als Nachweis der persönlichen Potenz.

…Was für erbärmliche Kreaturen, die ihre Verbrechen hinter organisierten Fasaden verstecken müssen. Ihre Macht besteht nicht aus Werten, oder gar aus der Akzeptanz von Menschenrechten, ganz zu schweigen aus Achtung der Selbstbestimmingsrechten der Völker, ihre Macht besteht nur aus Drohung mit Atomkrieg. Was für erbärmliche Kreaturen.

…Aus der Geschichte nichts gelernt- oder doch!

15.03.2022

…um Missverständnissen vorzubeugen, es ist die mutige Frau mit dem Plakat…

…Menschen, ja gerade auch Frauen wie Marina Ovsyannikowa, sind Träger der Demokratie, denen wir großen Dank schulden. Sie wusste welche Folgen ihr Protest in Russland hat, ein Land, welches in die Hände des Despoten Vladimir Vladimirowitsch Putin fiel. Um so mehr schulden wir Marina Ovsyannikowa jetzt jede mögliche Öffentlichkeit, die noch einzige, bleibende Hilfe, diese mutige Frau, die für uns alle ins Feuer ging, vor dem rachsüchtigen Kriegsverbrecher Putin zu schützen. Es sollte Marina Ovsyannikowa die höchste, der freien Welt möglichen Auszeichnung für Ihren Friedenseinsatz verliehen werden. Wir sollten uns beeilen, bevor es heißt, Marina Ovsyannikova wurde postum geehrt.

…Der Aufstand der FreienWelt läßt Hoffnung aufkommen, klar zu machen, dass auf dieser Welt kein Platz für Kriegsverbrecher, da ist Putin nur einer von Vielen, ist. Kein Volk will Krieg, es sind immer nur kranke Egomane, überwiegend männlichen Geschlechts, die, die vom Volk, voller Vertrauen in ihre Hand gegebene Macht missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern und Selbstbefriedigung zu begehen. Und nicht nur das, für ihre selbstsüchtigen Ziele schrecken sie auch nicht vor Massenmord  und der Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur der Völker zurück. Im Schlepptau haben sie dabei Memmen, die sich Minister*innen und Generäle nennen. Sage mir wem du umgehst und ich sage dir wer du bist – da ist viel Wahrheit drin, Gerhard Schröder, SPD.

08.03.2022

…Schon die Bezeichnung „ Verteidigungsministerium der Russischen Föderation“ ist eine Lüge und Teil der verbalisierten Verschleierungs- und Lügenpolitik des Vladimir Vladimirowitsch Putin. Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet, „ein lupenreiner Demokrat ist„, das russische Volk fragen, ob es gewaltfrei in Frieden mit dem ukrainischen Schwestern und Brüdern leben will?

Vladimir Vladimirowitsch Putin, sollte die Charta der Vereinten Nationen, die von der Russischen Förderation 1991, in Nachfolge der Sowjetunion akzeptiert wurde, mal studieren und verstehen. Ein großer Fehler dieser Charta ist, dass Vetomächte mit einem Veto einen Entschluss, auch einen solchen gegen sich selbst, verhindern können. Dies ist auch wohl der Grund, dass die Charta überhaupt gründbar wurde. ChartaMitglieder sollten in eigenen Belangen, vom Vetorecht ausgeschlossen sein. Die fünf Vetomächte, USA, China, Russland, Frankreich, Englanf, haben es also in der Hand.

Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der, im Ursprung, nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet“, ein lupenreiner Demokrat ist„, das russische Volk fragen, ob es möchte, dass die Töchter und Söhne auf dem Schlachtfeld eines Agressoren geopfert werden sollen?

Dieser Vladimir Vladimirowitsch Putin, der nicht vom Volk gewählt wurde, sollte, wenn er, wie sein Freund Gerhard Schröder, SPD,  behauptet“, ein lupenreiner Demokrat ist„, sollte das russische Volk fragen, ob es in einem Gewaltexzess des Vladimir Vladimirowitsch Putin die Achtung der Weltbevölkerung verlieren will?

Die Minister, inklusive des Ministerpräsidenten im Kabinet des  des Vladimir Vladimirowitsch Putin sollten sich fragen, ob sie sich mitschuldig machen wollen am Verrat des Vladimir Vladimirowitsch Putin an den russischen Völkern?

Die ausführenden Kräfte der Befehle des Vladimir Vladimirowitsch Putin sollten ihr Gewissen fragen, ob sie die Gewaltexesse und Kriegsverbrechen des Vladimir Vladimirowitsch Putin mittragen wollen? Wenn sie sich von Schuld befreien wollen sollten sie sich sofort von ihren Posten zurückziehen, Deutschland gewährt Asyl, wie es die Menschrechte fordern und unsere Veffassung vorsieht. Wenn sie weiter diesem Despoten Putin Gehorsam entgegenbringen, werde sie sich später vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müssen. Eine konstruierte Gehorsamspflicht, entbindet nicht von persönlicher Verantwortung.

maschinelle Übersetzung Силы, исполняющие приказы Владимира Владимировича Путина, должны спросить свою совесть, хотят ли они участвовать в насильственных эксцессах и военных преступлениях Владимира Владимировича Путина? Если вы хотите освободиться от вины, вы должны немедленно уйти в отставку, Германия предоставляет убежище, как того требуют права человека и наша конституция. Если они продолжат подчиняться этому деспоту Путину, им потом придется отвечать перед Международным судом. Сконструированный долг послушания не освобождает от личной ответственности.

Ja, mir ist schon klar, dass das ein dicker Brocken ist, wurden doch die Minister, inklusive des Ministerpräsidenten von Vladimir Vladimirowitsch Putin vorgeschlagen und von der Duma abgenickt. Putin schlägt nur Personen vor, die sich in Abhängigkeit seiner macht befinden. Dieses Prozedere ist autokratisch, nickt die Duma die vorgeschlagenen Personen nicht ab, wird die Duma aufgelöst. Dieses Prozedere wird solange wiederholt, bis das Ergbenis dem Präsidenten der Russischen Föereration, gegenwärtig Vladimir Vladiowitsch Putin, gefällt. Und alles das, nennt ein Gerhard Schröder, SPD, eine lupenreine Demokratie. Dieser Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Budeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, läst sich für diese Aussage, mit der Gnade Putins, von den russischen TopOligarchen mit jährlichen Millioneneinkommen schmieren. 

Jedes Land darf sich verteidigen und das eigene Volk vor Agressoren schützen. Die so gerechtfertigte Verteidigungsaktivität gegen grenzverletzende Agressoren durch Einsatz von Militärkräften endet an der eigenen Landesgrenze. Wer dies zu akzeptieren nicht in der Lage ist, spricht sich gegen den Weltfrieden aus. Und noch etwas, Freier Journalismus ist eine Grundfeste der Demokratie. Das russiche Volk hört und sieht nur noch „Radio und TV Putin, eben Staatsmedien von Putins Gnaden“ – ja, ja wenn es da nicht eine Rebellin gäbe!

04.03.2022

…Nur ein friedliches Europa, kann ein Europa der Menschenrechte sein. Ein Europa der Menschenrechte zu sein ist der Wille der Völker Europas. Die Völker Europas wollen eine lebenswerte Zukunft aller Völker, auch der Völker Russlands! Europa steht an der Seite des ukrainischen Volkes und der Völker Russland.

03.03.2022

…zuerst die Ukraine, dann Europa und dann die ganze Welt! Kommt Ihnden diese Ideologie bekannt vor?

01.03.2022

…Putin ist nicht Russland, sondern ein Verräter der Völker Russlands. Wann wird das russische Volk diesen Despoten aus seinem goldenen Sessel zerren, nach Den Haag schleppen und vor den Internationalen Gerichtshof stellen wegen Verbrechens gegen den souveränen Staat Ukraine, wegen Massenmord, wegen Kriegsverbrechen? Wann wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag, als vorbeugende Massnahme die Werte, Geld, Immobilien, Grund und Boden, die dieser Putin und seine Vasallen dem russischen Volk geraubt haben, in Gewahrsam nehmen, damit diese Werte zuerst zur Widergutmachung der materillen Schäden, die dieser Putin in blinder Agression angerichtet hat, genutzt werden können? Allein Putin soll dem russischen Volk inzwischen ca. 65 Milliarden $ gestoheln haben.

Für den Angriff auf die Welt, sollte er für immer aus der humanen Gesellschaft entfernt werden.

Mein Mitgefühlt gilt dem ukrainischen Volk, wie auch dem russischen Volk. Ich trauere mit dem ukrainischen Volk um jedes Menschenleben dass von Putin ausgelöscht wurde und weiß, dass das ukrainische Volk auch um jeden russischen Soldaten trauert, der von Putin getötet wurde.

25.02.2022

Gerhard Schröder, Mitglied in der SPD, ehemaliger Bundeskanzler, umarmt seinen Freund den Massenmörder.

…und begeht damit Verrat an der Demokratie, begeht damit Verrat an den Menschenrechten, begeht damit Verrat an Deutschland, begeht damit Verrat an friedfertigen, demokratischen Ländern, begeht damit Verrat am russichen Volk, begeht damit Verrat an Europa und gefährdet den Weltfrieden, eine Blutspur des Grauens hinter sich herziehend. Was hat Gerhard Schröder, SPD, dem Vladimir Vladimirowitsch Putin aus der Sicherheitsstruktur Europas verraten?

Für Geld tut dieser Altkanzler alles. Europäische Werte, Menschenrechte, Weltfrieden, lebenswerte Zukunft für kommende Generationen und die Welt tauscht diese Unperson aus gegen eine Freundschaft mit dem machtgeilen und kriegswütigen Agressor Putin,  der auch nicht davor zurückschreckt ein friedfertiges Volk, ja den Bruderstaat Ukraine zu überfallen und tötet Menschen aus reiner Lust am Morden. Der nicht davor zurückschreckt mit dem Blutzoll des russischen Volkes und des ukrainischen Volkes seine krankhaften Süchte zu befriedigen. Aber vielleicht passt das ja, denn auch diesem Putin ist eine friedfertige, lebenswerte Zukunft für das russische Volk und die Weltbevölkerung völlig egal.

Gerhard Schröder, SPD, Altkanzler, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt und sollte dann nach Russland abgeschoben werden. Rückkehr nach Deutschland ausgeschlossen. Entfernung seines Portrais aus der Kanzlergalerie. Gerhard Schröder, SPD, ist eine einzige Beleidigung für das deutsche Volk und durch seine Freundschaft mit einem mörderischen Despoten, zu dem er auch noch steht, nachdem dieser russiche Soldaten, die nicht anders können als zu gehorchen, auf den Weg bringt, um den demokratisch gewählten Präsidenten des Nachbarlandes zu töten,  eine öffentliche Gefahr für den Weltfrieden. Wer angesichts eines, mit Nichts zu begründenden Krieges, in dem der Aggressor auch noch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auch nur eine Sekunde zögert, diesen ohne Wenn und Aber aufs Schärfste zu verurteilen, hat in Deutschland nichts zu suchen.

Der Charakter des Gerhard Schröder, SPDMitglied? Ich verkenne nicht, dass auch einem Gerhard Schröder Meinungsfreiheit in unserem Land zu steht, das steht außer Frage. Jedoch ist der anzulegende Maßstab ein anderer. Das deutsche Volk hat diesem Gerhard Schröder einstmals mit großem Vertrauen Macht in die Hand gegeben, diese Zeit ist vorbei. Gerhard Schröder missbraucht die Connections, die er in seiner Amtszeit gewonnen hat, um sich nach der Amtszeit in unvorstellbarer Größenordnung persönlich zu bereichern. Diese Bereicherung basiert nicht etwa auf Sach und Fachkenntnis, sie beruht darauf, dass ein Mörder wie Putin die Prominez dieses Gerhard Schröder, SPD, benutzte um sich einen demokratischen Anstrich zu gebe. Und dieser Gerhard Schröder, SPD, durchschaut nicht diesen Massenmörder Putin.  Aber nicht nur dass, sondern Gerhard Schröder, SPD,  verrät in diesem Zusammenhang nicht nur das DeutscheVolk, er verrät die Demokratie, verrät die Menschenrechte, verrät das unkrainische Volk. Na ja, wie gesagt dieser Gerhard Schröder tut für Geld alles, nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, sie wird ihn erreichen. Ein Putin würde diesen Gerhard Schröder, SPD, keines Blickes würdigen, wenn Gerhard Schröder nicht Bundeskanzler Deutschlands gewesen wäre. Gerhard Schröder, immer noch SPD Mitglied, ist der lange Arm des Kriegsverbrechers Vladimir Vladimirowitsch Putin in die geheinsten Regierungs- und Sicherheitssektoren der Bundesrepublik Deutschland und wird damit zum Mittäter an den Morden in der Ukraine.

…Manchmal ist es notwendig sich der Kommunikationsfähigkeit seines Gegenübers anzupassen.

Nordstream 2 fluten und auf der Europaseite zuschweißen !

Das ist die Sprache, die Putin zu verstehen in der Lage ist!

18.02.2022

16.02.2022

Deutsches Steuergeld für Terroristen? Deutsche Bank soll geholfen haben!

…Die Räuber der Steuerkassen und Gehilfen des weltweiten Terrorismus sitzen in der Deutschen Bank? Christian Sewing ein Gehilfe der Steuerräuber und der weltweit marodierenden Mörderbanden? Bluttriefende Hände im maßgeschneidertem Anzug?

Gehört die Deutsche Bank AG zur Systemrelevants dieser Verbrecher gegen die Demokratie und die Menschrechte?

Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Dieses Format, einen Rechtsstreit durch Vergleich zu beenden, ist vielsagend. Es scheint so, als wenn die Deutsche Bank AG diesen Warnschuss vor den Bug nicht verstanden hat.

Wirecard ist noch lange nicht abgearbeitet, da steht der nächste DAXKonzern unter Verdacht geholfen zu haben die deutschen Steuerbürger zu bestehlen. Unseren Finanzminister stört das wenig. Auch unser Justizminister kann da ganz ruhig schlafen. Warum ist das so? To big too fail?

Was haben die lobbygesteuerten, CDU dominierten Regierungen angerichtet mit ihrer, Kapital priorisierenden Orientierung? Kriminelle Banken werden mit Milliarden und Abermilliarden Steurgeldern gerettet! Wer zahlt ist der Bürger. Kriminelle Autohersteller werden mit Milliarden Steuergeldern gerettet!  Wer zahlt ist der Bürger. Mit einem Federstrich des Mario Draghi, Nullzinspolitik, werden 10 Millionen Alterssicherungen dem Raubkapitalismus geopfert, wofür dieser Mario Draghi von unserem Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet wird. Wer zahlt ist der Bürger. Steuerräuber, CumExer und Mirror Trader, erfreuen sich ihrer Beute in Dubai, ein Staat, der Kapitalverbrecher nicht ausliefert! Wer zahlt ist der Bürger.

Lobbyismus ist tödlich für jede Demokratie!

11.02.2022

…ich bewundere ihren scharfen Sarkasmus, der jedem zu denken geben sollte!

08.02.2022

…der TRUMPF der jüngeren, frischeren und weiblicheren CDU…

Die Ukraine wird missbraucht !

Krieg gibt es nur da, wo Agressoren, es ist nie das Volk, Krieg wollen!

Krieg bedeutet 100.000 tote Soldaten!

100.000 tote Soldaten bedeuten 100.000 zerstörte Familien!

100.000 zerstörte Familien bedeutet 400.000 mal zerstörte humane Zukunft!

Krieg bedeutet 100.000 tote Zivilisten!

100.000 tote Zivilisten könnte bedeuten 200.000 zerstörte Familien!

200.000 zerstörte Familien bedeuten 600.000 mal zerstörte humane Zukunft!

1.000.000 mal zerstörte Biografien sind die geschätzten Folgen eines Krieges, nur was Menschenleben angeht!

Wenn einem Aggressor keine Abwehr entgegengestellt wird, gibt es Krieg!

Verhindern wir den Krieg, indem wir keine Waffen bereit stellen, sind wir Teil der Rettung von 1.000.000 menschlichen Lebens, 1.000.000 wertvolle Biografien in denen unschätzbare Potenziale stecken, die wir den Gelüsten eines Aggressors opfern!?

Wir sollten aus der Vergangenheit Lehren gezogen haben und endgültig die Methoden der Steinzeit ablegen, nach dem Motto bedrohst du mich mit deiner Keule, hole ich meine Keule, die größer ist als die, die mich bedroht, sieht der, der mich bedroht, dass meine Keule größer ist als die, die er selbst hat, sucht er sich Verbündete und bedroht mich mit einer gemeinsamschaftlichen Riesenkeule, bedroht mich der Aggressor mit einer gemeinschaftlichen Riesenkeule, hole ich die Atomkeule heraus, hole ich die Atomkeule heraus, bedrohe ich die Welt!

Wollen wir das?

NEIN !!!

…Aber, da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Kriegswaffen gebraucht und verbraucht! Aber, da wo kein Krieg geführt wird, wird ein Land nicht zerstört! Aber da, wo kein Krieg geführt wird, werden keine Häuser und Wohnungen zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Schulgebäude zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Straßen zerstört! Aber da wo Krieg geführt wird, wird keine Landwirtschaft zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, wird keine Infrastruktur zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Krankenhäuser zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine Universitäten zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden keine sinnvollen Industrien zerstört! Aber da wo kein Krieg geführt wird, werden Ressourcen frei für die Umsetzung der Menschenrechte für Alle! Aber da wo kein Krieg geführt wird, ist Raum für Frieden unter den Völkern!

Aber da wo kein Krieg geführt wird, entsteht kein Potential für den Demokratie zerstörenden Raubkapitalismus, für Demokratie zerstörende Spekulanten. Kein Potential für BlackRock, denen sich die CDU durch ihre Personalpolitik ausgeliefert hat.

Wir haben heute in der verknüpften Weltwirtschaft andere Möglichkeiten Störenfriede, die den Weltfrieden stören, ja zerstören wollen, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit der Völker, die Mehrheit der Menschen, keinen Krieg wollen, auch in der Lage sind, wenn sie sich zusammenschließen, Agressoren Einhalt zu gebieten. Niemand braucht Agressoren in einer Welt, die Frieden unter den Völkern und Achtung der Menschenrechte für Alle will!

Aber da wo kein Krieg geführt wird, sind die Chancen der Abschöpfung von Kaufkraft durch steuerhinterziehende Spekulanten drastisch geschmälert! Aber da wo kein Krieg geführt wird, sind die Chancen für BlackRocker das Leben der Menschen durch wertelose Spekulation zu bedrohen, vorbei!

Eine solche Entwicklung will ein Friedrich Merz, CDU, aber nicht, weil die CDU will, dass die derzeitige Regierung aus SPD, Grünen und FDP an der Bewältigung des Müllhaufens, die die CDU geführte Vorgängerregierung hinterließ, scheitern. Friedrich Merz, CDU, kann nicht anders, weil ihm die Kompetenz und Weitsicht, die für eine, die Menschenrechte achtende Politik zum Wohle friedfertiger Völker angesagt ist, fehlen – da holt er lieber die SteinzeitKeule aus dem Sack!

Zündeln ist die Leidenschaft des Friedrich Merz, CDU!

Was für ein erbärmliches Gesicht zeigt dieser Friedrich Merz, CDU, aber es darf einen nicht wundern, warum sollte er sich ändern? Nur dass er eins übersieht, die Wählergeneration ändert sich und will eine andere Politik, andere Politiker*innen die Willens und in der Lage sind die globalen Entwicklungen friedfertig anzupassen.

Politiker*innen, weltweit, die nicht fähig sind über den Tellerrand der Partei hinauszusehen, haben ausgedient! Da steht Friedrich Merz, CDU, ganz vorne an. Noch hält er sich durch die Struktur der ewig Gestrigen, aber diese sterben aus. Klar, dass die NochMachtinhaber alles tun, um dieses Machtmonopol weiter zu nutzen um sich, auch persönlich, zu bereichern. Traurige Gesellen, kann ich da nur sagen!

Friedrich Merz, CDU, versteht Demokratie vielleicht so, dass die Oppiosition sich darin erschöpft auf die Regierenden einzuschlagen, egal welche Folgen das für die Demokratie und das Volk hat. Auf jeden Fall ist die Folge einer solchen Verhaltensweise, dass die gemeinsame Kraft, sich für das Volk und für die Völker einzusetzen, geschwächt wird. Vielleicht macht es dem Friedrich Merz, CDU, ja auch Spass dem demokratiefeindlichen Pack das Signal zu setzen „…in der CDU, des Friedrich Merz, CDU, seid ihr gut aufgehoben!“

Eins muss allen klar sein, die Völker zahlen den Blutzoll für die machtorientierten Entscheidungen autokratischer Agressoren. Das gilt für Wladimir Wladimirowitsch Putin,  Baschar Hafiz al-Assad,  Xi Jinping,  Recep Tayyip Erdoğan, ich kann sie nicht alle aufzählen, fest steht aber es gibt zuviele davon in der Welt.

Und wir sollten uns nicht täuschen, einige Religionen in unserem Land, in Europa gehören dazu, wenn sie sich nicht den Rechtsnormen unseres  Staates unterwerfen. Was bedeutet es da, wenn, zum Beispiel, die katholische Kirche sich klerikal im Innenverhältnis versteht und, leider, von unserem Staat, der säkular organisiert sein will, mindestens tolleriert wird?

01.02.2022

…Soweit ist es jetzt gekommen, es werden in Deutschland wieder einmal Polizisten*innen auf offener Straße erschossen! Es waren nicht die Ersten hier im Land und es werden nicht die letzten sein, wenn wir Nichts ändern.

Natürlich sind die Täter schuld, der der geschossen hat als auch derjenige der anders beteiligt war. Da darf es keinen Unterschied geben, kein Ausweichen nach dem Motto, aber ich habe nicht den Abzugshahn betätigt. Wer sich darauf berufen will muss schon fragen lassen „Was hast du getan um die Straftat, um die Morde zu verhindern?“

Aber sind es nur die Täter, die direkt für die Ermordung dieser Polizistin, dieses Polizisten, was für ein Schiksal?, verantwortlich sind?

Ich glaube, dass man da ein wenig genauer hinsehen muss. Wie ist es um die allgemeine, faktenorientierte Wertschätzung unserer Polizei durch die Parlamente, durch unsere Politiker*innen bestellt? Was hat es für Folgen, wenn Polizei als Ausputzer, auch  für Folgen politischen Versagens, benutzt wird? Die öffentliche Visualisierung von Polizeieinsätzen läßt oft die Differenzierung, wer ist hier Opfer, wer ist Täter, im Auge des unbedarften Betrachters nicht eindeutig erkennen. Damit wird das Handeln von Polizei, die nur ihrer Dienstpflicht nachkommen, deutbar. 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 

1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wie ist es um die Verantwortung der Politiker*innen, die seit Jahren zuschauen, wie die Polizei zu Prügelknaben gemacht werden um das auszubaden, was auch in politischer Verantwortung verbockt wurde, bestellt?

Da werden Polizisten*innen, und dies nicht nur von der braunen Mischpoke und Querdenkern, sondern von Demonstrationsteilnehmern jeglichen Couleurs, öffentlich angegriffen und verletzt, ohne dass diese Straftäter*innen zur Rechenschaft und zur Kasse gebeten werden. Das muss bei diesen gesetzlosen, labilen Charakteren zwangsläufig dazu führen den Eindruck zu bekommen, da geht doch noch mehr, und hier, in unserem Land, geht offensichtlich noch mehr.

Wehret den Anfängen, ist schon immer ein guter Rat gewesen. Wer dem nicht folgt, läuft Gefahr, dass die dadurch entstehende Erosion das Ganze zum Einsturz bringt. Wir hatten das schon einmal, aber offensichtlich haben unsere Politiker*innen Nichts daraus gelernt. Da werden im Gedenken Krokodilstränen geweint, anstatt vorbeugend zu handeln.

Leider konnte sich in den letzten Jahrzehnten in unserem Land ein Klima entwickeln, welches die Ahndung von Gesetzesübertretungen von unseren Verfassungsorganen mehr oder weniger lasch behandelt wurden, ja legitimiert wurde, wenn Täter der der“richtigen“ Kaste angehörten, nach dem Motto alles nicht so schlimm. Da wird nicht hingesehen obwohl eindeutig unsere Gesetze gebrochen werden, da wird nicht ermittelt und strafverfolgt, obwohl die Identifizierung von straffälligen Personen möglich ist, da wird ermittelt und Strafanzeigen erstattet und Richter*innen verniedlichen in ihren Urteilen diese Staatsgefährdungen, da werden dem Bürger die Gefahren und Kosten die durch die Taten von Gesetzesbrechern entstehen aufgebürdet, obwohl der unbeteiligte Bürger nicht dafür verantwortlich ist. Da wird das Demonstrationsrecht schmählich missbraucht und die Staatsanwälte dämmern so vor sich hin.

Was steht im im § 8 GG: … friedlich und ohne Waffen…!

So entsteht ein Klima, in dem Kriminellen, nichts anderes sind Personen, die Polizisten*innen im Dienst angreifen, verletzen und notfalls auch den Tod von Polizisten*innen in Kauf nehmen, durch das Nichthandeln der Politiker*innen glaubhaft gemacht, dass Gesetze lustige Texte aus einem Kinderbuch sind, die zudem von Juristen bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden dürfen.

Solange unsere Politiker*innen nicht KlareKante schaffen, wird sich auch Nichts ändern. Dies ist eine, und ich glaube wesentliche Wurzel der gefährlichen Unordnung in unserem humanen, sogenannten Rechtsstaat.

Nur einige Anforderungen.

Polizisten*innen im Dienst dürfen in keiner Weise angegriffen werden, ihren Forderungen ist widerstandslos Folge zu leisten*.

Wer Polizisten*innen im Dienst Schaden zufügt, kommt für alle Kosten, die dadurch entstehen auf. Kosten des Einsatzes, Kosten für die Wiederherstellung der Gesundheit, Schmerzensgeld, Kosten welche aus der Einsatzunfähigkeit entstehen bis hin zu den Kosten die eine Invalidität nach sich ziehen, Schadenersatz für Material und natürlich von Strafen gefolgt, die der ganzen Dimension eines solchen, staatgefährdenden Verhaltens gerecht werden.

Verletzung von Gesetzen darf nicht zu einem Kavaliersdelikt mutieren. Dies gilt nicht nur im Kontext des Vorgenannten, sondern überhaupt, im Strafrecht wie im Zivilrecht. Dies betrifft alle Personen, ob einfacher Bürger, ob Staatsangestellte, ob reich oder arm, egal welcher Hautfarbe, egal welchen Glaubens zugehörig, keine Ausnahmen. Damit deutlich wird, was ich meine, unsere Gesetze gelten auch für Personen, die in einer Nacht und Nebelaktion tausenden, unkontrollierte Grenzübertritte ermöglichen und damit unser so wertvolles Asylrecht zerstören.

Nun höre ich schon „Was hat das mit den Morden an Polizisten zu tun?“. Ja, es hat damit zu tun! Wer Waffenbesitz erlaubt, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt, ist mitschuldig, wenn Waffengebrauch außer Kontrolle gerät. Wer Polizisten*innen in ihrem Dienstalltag im Stich lässt, trägt Verantwortung dafür, wenn der Pöbel über Polizisten*innen herfällt und diese zum Spielball ihrer abartigen Ideen machen. Dabei ist zwar jeder Mord eine kaum zu übertreffende Straftat, wenn auch Polizistenmord dann doch eine Steigerung ist, aber eben nur ein gradueller Unterschied der Anfänge hat. Wehret den Anfängen!

Dazu zählt, keine Anonymität im Netz!

Plattformbetreiber haften für die Einghaltung dieser Anforderung, keine Ausnahmen für facebook + Co!

*auch wenn zunächst ein Fehlverhalten von Beamten erkannt werden will, das hat dann nachgeordnete Folgen – wir sind doch ein Rechtsstaat – oder?

12.01.2022

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Es geht ja nicht nur darum, das hier ein DAX gelistetes „Unternehmen“, welches als Zahlungsdienstleister für Porno, natürlich inklusive Kinderporno, Prostitution und Glücksspiel groß geworden ist und von dem erst durch die Insolvenz öffentlich wurde welche Kriminalität sich da im DAX tummelt. Verquickung dieser Großkriminalität mit der Politik und von Politikern*innen ist nachgewiesen! Soviel zum politischen Eid, der leider keinen Anspruch auf Wahrheitsgehalt und Umsetzung hat: „Zum Wohle des Volkes“! Es ist der demokratiefeindliche, Intransparent schaffende Lobbyismus, der Alles gefährdet was wir in Zukunft für ein Leben unter Achtung der Menschenrechte mehr benötigen denn je. Der Missbrauch des Vertrauens der Bürger durch Beamtete und Vertreter des Volkes zerstört die Demokratie durch Zerstörung der grundlegenden Werte. Unsicherheit ist ein ganz schlechter Parameter für die Zukunftsgestaltung. Gefordert ist Transparenz in allen Formen des Marktgeschehens, insbesondere um sicherzustellen, dass Teilnehmer am regionalen und weltweiten Marktgeschehen das ihrem Handeln innewohnende Betriebsrisiko, inklusive des Ausfallrisikos, zu tragen in der Lage sind. Hier ist Politik gefragt, in ihrer Verantwortung Bürger vor den Folgen von Risiken, die Bürger selbst nicht verursacht haben, zu schützen.

Wir können nicht so weiter machen! Unkontrollierte Macht und maximaler Einfluss der „Führer“ der DAXKonzerne auf Politikern*innen gepaart mit NullVerantwortung ist die explosive Kraft, die die Demokratie zerreißt. Die Köpfe in leitenden Funktionen haben Verantwortung für ihr Tun und Lassen und für das Tun und Lassen ihnen Untergeordneter und ihrer Erfüllungsgehilfen zu übernehmen. Dazu gehören auch Konzernverantwortliche, die mit krimineller Energie Millionen von Verbrauchern betrügern, wie, zum Beispiel Teile der deutschen Automobilhersteller. Diese Verantwortung kann nicht darin enden, wie: „Ich übernehme die Verantwortung“ und verabschiede mich in den weiterhin finanziell bestens gesicherten Ruhestand. Kann auch nicht darin enden, dass Personen aus der Politik, vom Steuerzahler bestens versorgt, in den Ruhestand versetzt, möglicherweise auch noch mit staatlichem Brimborium verabschiedet werden.

Die Katastrophe hat weitgreifende Langzeitfolgen auf unsere Wirtschaftsordnung und bedarf  dringend der Reformierung und Anpassung an die derzeitigen Marktstrukturen unter Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnis der Bürger, welche aber von lobbygesteuerten Politikern*innen beharrlich verweigert werden. Wirecard ist ja nur eine Spitze des Eisberges, zeigt aber das ganze Risiko für die Bürger, die den, von den Medien unterstützten, Empfehlungen von Politikern*innen folgen und Alterssicherung durch Kapitalanlage organisieren, am besten in DAXgelisteten Unternehmungen. Alterssicherung muss berechenbar und sicher sein, auch damit zukünftige Generationen nicht überfordert werden. Politiker*innen betätigen sich, konträr diesem Anspruch, hier als willfährige Gehilfen, die billionenschweren Sparvermögen, die den Bürgern als Alterssicherung dienen sollten, in die Rachen der Finanzhaie zu treiben. Ein unverantwortliches, menschenverachtendes, undemokratisches  Sytem. Die Einzigen, die dabei kein Risiko haben sind die Politiker*innen, vom Steuerbürger bestens bezahlt und abgesichert, egal was sie tun oder lassen.

23.000.000.000 € wurden von den Banditen, die sich hinter Wirecard verbargen, verbrannt und damit Millionen und Abermilllionen Altersicherungen von Bürgern vernichtet. Die Folge ist, da in einem humanen Staat, der wir sein wollen und sollten, kein Bürger verhungern oder Familien auf der Straße lebe müssen, dass unser soziales Netz diese 23.000.000.000€ wird aufbringen müssen, um unserem Wertesystem gerecht zu werden. Wie konnte sich Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, vor diesen Karren spannen lassen? Von Lobbisten blind gehalten, hat Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin , so OTon, von Nichts was gewusst. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Wo sind die Anklagen gegen diese Banditen? Ist die Strafverfolgung dieser Banditen vielleicht vor dem Hintergrund unserer Strafgesetze garnicht möglich? Ist die hier geforderte Staatsmacht möglicherweise ausgebremst um nicht die Staatsmacht selbst, durch unerwünschte Einblicke in das Räderwerk dieser Macht, zu beschädigen? Da bleibt die Grundforderung unserer Demokratie, „Alle sind vor den Gesetzen gleich“ wieder einmal auf der Strecke.

So wird die, eigentlich sinnvolle Anbindung der Alterssicherung der Bürger an das weltweite Wirtschaftsgeschehen und im Land, nachhaltig zerstört. Anstatt diese Koppelung von Alterssicherung und Wirtschaft stabil und, mit für jeden Bürger tragbarem Risiko zu gestalten, dienen diese Politiker*innen dem Raubkapitalismus nach dem Motto, Gewinne für den Raubkapitalismus und wenn der Raubkapitalismus in Schieflage kommt, zahlt der Bürger. Einfach ekelhaft!

Was wir brauchen ist ein Ethikprotokoll welches von allen DAXgelisteten Unternehmungen nachweispflichtig einzuhalten ist.

Jeder Bürger hat ein Recht zu erfahren, welche Art von Wirtschaft er mit seiner Beteiligung, mit seinem Invest befördert.

Es geht nicht an, dass einem/r Anleger*in mit seinem/ihrem Invest die wirtschaftliche Orientierung seiner Anlage diffus bleibt. Anleger*in, dies nur als Beispiel, die Produktion von Kriegswaffen und deren Exporte ablehnen, dürfen nicht, gegen ihre persönlichen Einstellung über die Schiene der diffusen Anlage zu Mittätern von, von ihm/ihr abgelehnter Wirtschaft gemacht werden. Die Vokabel „Kriegswaffen“ kann dabei beliebig ersetzt werden, zum Beispiel durch Pestizide, Massentierhaltung, Wohnraumspekulanten, Porno, Glücksspiel, Atomkraft, Spekulation mit Lebensmittel, klimaschädliche Industrie etc, die Liste kann beliebig und individuell fortgeführt werden.

Ich glaube, dass hier das, was ich meine klar wird. Es geht nicht an, dass ein/e Anleger*in im Endeffekt aufgrund intransparenter Invests ungewollt an einem Wohnraumspekulanten beteiligt, ohne erkennen zu können, dass dieser ihm/ihr mit seiner/ihrer, für den Spekulanten, alleingültigen Gewinnorientierung, den Wohnraum des Anlegers unbezahlbar macht und ihn/sie, samt seiner/ihrer Familie auf die Straße setzt.

Verantwortlich sind Politiker*innen, die dafür sorgen müssen, dass Missbildungen des Marktgeschehens ausgeschlossen werden. Kennen Sie einen Politiker, eine Politikerin, die sich dafür einsetzt? Ich nicht.

Wir brauchen, wenn überhaupt, dann einen sauberen, ethischen DAX um Fehlsteuerungen der Wirtschaft nicht erst an den Folgen zu korrigieren, sondern an der Wurzel, am Kapitalzugang. Das einzige Kriterium „Börsenwert“ ist untauglich, ja kontraproduktiv um wichtige, sich an Menschenrechten orientierte Steuerrungen unserer und der weltweiten Wirtschaft zu ermöglichen. Hier wird klar, es geht in dem jetzigen Regelwerk der Wirtschaft  nur um Geld, egal welche Folgen diese ausschließliche Orientierung „Börsenwert“ hat, für unsere Welt, für die Bevölkerung dieser Welt, für das Klima, für die Menschenrechte, für Krieg oder Frieden. Die Folge ist „Wirecard“!

15.12.2021

…so undurchsichtig wie die Maske, aber für Kriminelle ideal…

…Die Zukunft gehört, von Politikern*innen tolleriert, der InternetGroßkriminalität. Krypto“währungen“ sind das ideale Werkzeug für Kriminelle um ihr Geschäft risikofreier betreiben zu können. Großkriminalität, Raub, Diebstahl, Entführung, Drogenhandel, Erpressung leiden darunter, dass die, um erfolgreich zu sein, erforderlichen Kapitalbewegung für die Kriminellen das größte Risiko darstellen. Aus diesem Grunde ist es, in einem Rechtsstaat wichtig, dass diese Bedrohung der Kriminellen durch Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse nicht nur erhalten, sondern verstärkt wird. Geldtransfers in bar, ab einer bestimmten Größenordnung, wie sie zum Beispiel beim Kauf von Grund und Boden, Hauskauf, Wertgegenständen u.s.w. notwendig sind, müssen verboten werden. Jeglicher Verstoß muss mit entschädigungslosem Einzug der Werte führen, die gesetzwidrig bar bezahlt wurden. In solche, gesetzwidrigen Geldtransfers verwickelte Geldinstitute verlieren ihre Zulassungen und werden geschlossen.

Der Staat ist systematisierend der Herr der rechtmäßigen, staatlich abgesicherten* Zahlungsmittel im Sinne der Staatsfinanzierung und des Wirtschaftssystems. Die BAFIN und die, die Bewegung der Zahlungsmittel kontrollierenden Banken sind Instrumente mit deren Hilfe der Staat diese Systemsicherung bewerkstelligt. Krypto“währungen“ umgehen dieses Sicherungssystem** und  sind, auch wegen deren, von Polikern*innen zugelassenen Konvertibilität staatsgefährdend und daher zu verbieten.

* Der Kurswert von Bitcoins ergibt sich aufgrund von Angebot und Nachfrage.

** Bitcoin ist eine digitale Geldeinheit, mit der Überweisungen direkt zwischen den Nutzern über das Internet abgewickelt werden können. Die Überweisung von Bitcoins wird in Transaktionen abgewickelt, die ähnlich funktionieren wie bei einer Banküberweisung, jedoch ohne Bank Und Kontrolle durch die BAFIN.

Das wäre ein Anfang, der Großkriminalität den Kampf anzusagen. Unsere Poliker*innen gehen da aber einen ganz anderen Weg. Warum? Seid Jahren breiten sich Krypto“währungen“ aus und werden zum idealen, weil nicht verfolgbaren, Geldtransfer genutzt. Im Kreislauf der Krypto“währungen“ sind Einzeltransfers nicht verfolgbar. So können Großkriminelle ganz gelassen operieren und Geldforderungen durchsetzen, ohne sich dem Risiko der Identifizierung durch Rückverfolgung von Zahlungen und damit der Strafverfolgung auszusetzen. Insbesondere für CyberKriminalität, Angreifer mit Ransomware und anderes, hochkriminelles Pack im Netz ist Kryptowährung das ideale Geldtransferinstrument, ein Geschenk von lobbygesteuerten Politikern*innen an die Großkriminalität. Einige Länder haben es begriffen.

Inzwischen vermischen sich die Werte dieser Geldtransfers mehr und mehr mit der realen Wirtschaft. Egal ob da Lösegeld bezahlt wird, ob da Schwarzgeld gewaschen wird, Geraubtes zurückgekauft wird, in Unternehmungen parallel mit stattlichen Zahlungsmitteln und Kryptowährungen operiert wird, all das vermischt sich mit den „legalen“ Werten und Wertransportmitteln und bedroht dadurch uns alle. Ein Brandbeschleuniger übelster Sorte. Politiker*innen, verantwortlich für die Sicherheit der Bürger, für die Sicherheit des Staates, für die Sicherheit des Zahlungssystems, für die Sicherheit der Wirtschaft bringen es ja nicht einmal fertig dieser Kriminellen“Währung“ in der Umgangssprache die Bezeichnung „Währung“ zu entziehen. Nein, die Überlegungen der Politiker*innen gehen ein ganz anderen Weg. Weil sie nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen, weil sie die GroßKriminalität als Wirtschaftsmotor und steuerbringend erkannt haben, sind sie auf dem Weg diese höchst spekulativen Krypto“währungen“ zu legalisieren. Wer zahlt? ist immer das Volk. Auch erpresstes Geld, auf welchem Weg es immer transferiert wurde, muss wieder erwirtschaftet werden und schlägt sich in Verbraucherpreisen nieder.  Sogar das Spekulationsnetzwerk, genannt Börse, offenbart erste Zweifel an der Börsenfähigkeit von  Kryptowährungen, am Ende zahlt wieder der Bürger mit seinem Steueraufkommen. Die, wegen schlechter Erfahrungen, begründete Verunsicherung der Bürger, die angesichts der wachsenden Cyberkriminalität wieder einmal von den gewählten Politikern*innen, dem Spekulationsrisiko der Finanzhaie ausgesetzt werden, müssen, zähneknirschend diese Politiker*innen trotzdem bezahlen und deren Lebensabend vergolden.

Bitcoin auf dem Vormarsch und unsere Politiker*innen pennen weiter, während Nordkorea sich eine neue Einkommensquelle schafft.

12.12.2021

Pressefreiheit nur soweit als die Staatsräson sie zulässt ?

…Eine selketierte Presse– und Meinungsfreiheit ist keine Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist undemokratisch und gegen die Menschenrechte gerichtet, wenn die Staatsverbrechen in anderen Ländern, zu Recht und notwendig, offengelegt und verurteilt werden, aber das Eigene Morden von staatswegen der Geheimhaltung unterworfen wird. Diese Doppelzüngigkeit von Politikern*innen, die gerne als der Diplomatie geschuldet betrieben wird, ist eine der Ursachen der Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Politikern*innen und damit des Vertrauens in das demokratische Staatswesen. Wir sollten es nicht hinnehmen, wenn Despoten mit dieser wichtigen Säule der Demokratie und der Menschrechte spielen.

Free Assange!

05.12.2021

…Menschenrechte? Europa? Meinungsfreiheit? Demokratie? Friedenspolitik – alles das ist nicht sicher vor solchen Mordgesellen. Aber was ist das schon gegen ein 30Milliarden $ Kriegswaffengeschäft? Ist das der wahre Geist Europas?

Und es gibt Regierungen genug, auch in Europa, die Macron geifernd um diesen Verrat beneiden.

…Der Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad bestialisch gemordet. Egal welcher Weltanschaung der Gemordete auch immer angehört haben mag, dieser Mord ist von Niemandem und mit Nichts zu rechtfertigen. Verräter unserer Werte und der Menschenrechte nehmen solches Geschehen in Kauf und verstecken sich hinter der Diplomatie. Es sind Politiker*innen, die Wirtschaftsinteressen als Diplomatie verkleidet nutzen um Mörder und deren Auftraggeber zu decken.

20.11.2021

…Jens Spahn, CDU, macht deutlich um was es ihm bei der Ausübung eines politischen Amtes wirklich geht. Zuerst die Partei dann die persönliche Rangfolge in der Partei dann um die, durch Rangfolge gegebenen Einflussmöglichkeiten, passiv wie aktiv, im politischen Geschehen zum persönlichen Erfolg, zur Bereicherung zu nutzen. Das ist ziemlich genau das Abbild der CDU in den letzten 32 Jahren und hat dazu geführt, dass auf der politischen Bühne die Akteure der Unionsparteien zunächst das Parteiinteresse vertreten. Eine psychische Krankheit mit katastrophalen Folgen, wie die letzten 32 Jahre deutlich zeigen. Die Stärke der Parteibindung einzelner Personen wird bei der machtrelevanten Postenverteilung in der Partei zugleich als Befähigung zu politischen Amtsführung jeglicher Art ausgelegt und umgesetzt. Diese fachspezifisch völlig irrelevante Verankerung findet seine Fortsetzung dann leicht in einer, von Inkompetenz gezeichneten Handlungen in Regierungsverantwortung. Welche Ministerien mit welchen Personen besetzt werden entscheidet das Parteibuch und nicht der Sachverstand einer Person. Dies führt zu einer Amtsführung zunächst im Sinne der Partei und nicht unbedingt im Sinne des Souveräns, zum Wohle des Volkes. Bei Wahlen geht es also hauptsächlich darum die Position der eigenen Partei in der Rangliste der zur Wahl stehenden Parteien festzulegen, erste Plätze sind natürlich favorisiert. Danach gilt es in der Hierarchie der Partei erste Plätze zu belegen. Vor diesem Hintergrund ist der Inhalt von Wahlwerbung, die auch noch vom Bürger bezahlt wird, weitestgehendst diffus mit dem Hang zu beifallheischenden Versprechungen die aber nach der Wahl nicht einklagbar sind.

Daraus folgert, dass nur dann „Zum Wohle des Volkes“ Politik gemacht wird, wenn dies mit den Parteiinteressen konform geht und wenn es vom Lobbyismus zugelassen wird. Das ist der Spiegel der letzten 32 Jahre Unionspolitik die im Ergebnis ein gespaltenes Volk gezeugt hat. Auf diesem Parteialtar wurde die Zukunft Deutschlands, die Zukunft Europas geopfert. Marode, nicht zukunftsfähige Strukturen im humanen Sozialhaushalt – unangemessenes, nicht zukunftsorientiertes Bildungsangebot – allgemeine Infrastruktur aus der Steinzeit – sinnvolle, zeitgemäße Zuwanderungspolitik ein Fremdwort – eine, überholte Strukturen zementierende Subventionspolitik – keine klimaverträgliche, regenerative Energieversorgung – die solidarische Staatsfinanzierung wird von Plünderung der Kaufkraft durch Spekulanten und weltweit operierenden Akteuren zerstört (siehe 03.09.2021), die Liste ist lang, zu lang, als dass man sie ignorieren könnte.

…und dann auch noch das, ist das noch nur Unfähigkeit oder schon ein Fall für den Psychiater?

14.11.2021

…Die berechtigte Frage, die Greta Thunberg auf dem Weltklimagipfel 2021 an die Deligierten stellte „Wie können Sie es wagen?“ hat eine ganz einfache Antwort: Weil Sie, die Greta Thunberg da anspricht, die unkontrollierte Macht haben. Weil diese „Volksvertreter“ in der Position der vom Volk Gewählten und Bestimmten diese Macht missbräuchlich nutzen und mit Hilfe der Juristendominanz in den Parlamenten, sich selbst unangreifbar zu machen. 

(aus meinem Beitrag „Haben wirklich alle Bürger ein Wahlrecht?„)

„…Es gibt aber noch einen weiteren, wichtigen Grund unser Wahlrecht zu reformieren. Durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung verschiebt sich proportional auch das Interessenspektrum der Wähler zwischen jung und alt und wird alterslastig. Wähler wählen zunächst um ihren persönlichen Interessen und Meinungen Durchsetzung zu verschaffen.

Nun haben jüngere und ältere Bevölkerungsschichten, auch ganz natürlich, im Detail unterschiedliche Interessen, insbesondere, wenn es um die Zukunftsgestaltung geht.

Nur mal ein Beispiel. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren und wenn man die altersbedingten Interessentrennlinie der Wähler mal bei 30 Jahre setzt, ergibt sich ein ausgewogenes Interessenbild, 50% Interessen junger Wähler zu 50% Interessen älterer Wähler bilden schließlich den Willen des Volkes ab. Liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80 Jahren ergibt sich bei einer Trennlinie der Interessen bei 30 Jahren schon eine erhebliche Schieflage des Interessenbildes weil nur die Zahl älterer Wähler wächst, zugunsten der älteren Wähler, nämlich 37,5% Interessen junger Wähler zu 62,5% Interessen älterer Wähler. Die Interessen älterer Wähler sind also systembedingt bei Wahlen fast doppelt so stark bei der Abbildung des Volkswillen beteiligt als die Interessen junger Wähler.

Ist das noch vertretbar in einer demokratischen, der Zukunft zugewandten Staatsordnung?

Berücksichtigt man dann auch noch, dass im Bereich der jüngeren Wähler, eine weitere, ganz natürliche Verhinderung der Staatsmitgestaltung vorhanden ist, nämlich Wahlmündigkeit, wenige Ausnahmen, erst ab 18 Jahren, verstärkt sich die Schieflage der altersebedingten Interessenvertretung bei Wahlen unerträglich. Die Trennlinie zwischen jung und alt verläuft dann, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren, nämlich bei ca. 29% Interessen jüngerer Wähler zu 71% älterer Wähler. Legt man eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren zugrunde, verschiebt sich das Fenster noch drastischer, nämlich ca. 20% Interessen jüngerer Wähler und 80% Interessen älterer Wähler bilden Volkswillen ab. Auch wenn man die durchschnittliche Lebenserwartung mit 80 Jahren erkennen will, bleibt die Schieflage zu Lasten der jüngeren Generation durch ihre Wahlunmündigkeit von Geburt an bis zur Wahlmündigkeit.

Und genau hier liegt die Ursache der allzuberechtigten Proteste jüngerer Wähler gegen die Staatsführungen in den Ländern der Welt. Wir sollten etwas ändern und zwar schnell und überzeugend.

08.11.2021

Politiker*innen in CoronaZeiten verstehen? Hellau und Alaaf? Nach dem Motto, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?

…Verständlich, dass politische Entscheidungen, da sie vielschichtig wirken können, auch vielschichtig argumentiert werden können. Abwägungen verschiedener Güter führen dann zu Entscheidungen, auch Fehlentscheidungen sind da nicht ausschließbar. Das war auch ein Grund, dass ich mich, auch wegen fehlender Kompetenz und Kenntnismangel, mit kritischer Betrachtung bezüglich COVID 19 relativ zurückgehalten habe (siehe 12.04.2020 – 24.05.2020 – 05.10.2020 und 20.12.2020).

Jeder/m Bürge*in muss es jedoch klar sein, dass jeder/m einzelnen Bürger*in in Zeiten von Corona, in Zeiten einer Pandemie, unumgänglich Mitverantwortung für andere Bürger trägt, keine Ausnahmen. Nun wird ja leider Solidarität in der heutigen Zeit nicht gerade vorgelebt. Auch, ja besonders Politiker*innen gehören dazu, auch Politiker der FDP. Das Motto: Wirtschaftspolitische Interessen haben vor dem Schutz aller Bürger zurückzutreten! Hallo, die Sinnhaftigkeit der Wirtschaft endet mit dem Tod der Verbraucher! Träger der Wirtschaft ist also, schon aus dieser Perspektive heraus, der konsumierende Verbraucher und nicht umgekehrt. Tote Verbraucher brauchen keine Flugzeuge und keine Adidas Produkte.

Leider ist der deutliche Hang der Politiker*innen, zieht man die relevanten Entscheidungen der Vergangenheit in Betracht, hier nicht eindeutig. Rettungsschirme für die Finanzmafia und die kriminelle Autoindustrie, um nur einige zu benennen, zu Lasten der steuerzahlenden Bürger zerstören den demokratischen, die Menschenrechte achtenden Staat. Fehlentscheidungen werden gefolgt von Fehlentscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen bis in die Gefährdung der Bürger und die Rechtssicherheit dieses Staates hinein, der sich immer weiter von der Vorstellung eines gerechten Staates entfernt. Logische Folge, der Bürger mißtraut begündet den Politikern*innen, auch da wo Politikern*innen möglicherweise Recht haben und endlich mal handeln und sich nicht mit Sätzen, die gespickt sind mit Vokabeln wie hätte, würde, sollte, könnte und müßte sich aus der Entscheidung herauswinden. Ordentlich kommunizierte und dokumentierte Entcheidungen von Politikern*innen werden vom Bürger verstanden, führe so zu Akzeptanz im Volk und verhindern Querdenker jeglicher Färbung.

Dass die CoronaPandemie in ihrer Dynamik der rasenden Globalisierung zuzusprechen ist, ist wohl nicht bestreitbar. Die Sicherheit der Völker wurde auf dem Altar des Mammon geopfert. Aber es hilft nicht in der derzeitigen Situation systemrelevante Fehlentwicklung zu artikulieren, sollte aber, wenn es für uns eine lebenswerte Zukunft geben sollte, zu Korrekturen in unserem Parlamentarismus und im Wirtschaftssystem führen. Der Mensch, alle Menschen haben bei den in Betracht kommenden Folgen politischer Entscheidungen die erste Priorität zu haben. Alle Menschen, aller Völker gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Gesellschaftsordnung zugehörend, gleich welcher Religion, gleich welche Wirtschaftskraft representierend haben ein Recht auf den Schutz der Menschenrechte.

Nehmen wir mal Lufthansa, eine Aktiengesellschaft mit ca 140 Tausend Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von gut 16 Milliarden €. So ist die Frage berechtigt, ob 9 Milliarden € allein für die Rettung der Lufthansa, mit ihr der Rettung derer Anleger, gerechtfertigt sind, wenn Politiker*innen bei einer Summe von 7 Milliarden €, die zur sicheren Abdeckung des Impfschutzes für alle Bürger notwendig gewesen wären, nicht bereit sind die Priorität der Bürger*innen zu erkennen. Noch inakzeptabler wird die so gestaltete Rettung der Lufthansa, wenn man berücksichtigt, dass Lufthanse tausende Arbeitsplätze abbaut und Arbeitsplätze in den, den Lebensabend nicht sichernden Niedriglohnsektor verlagert. Lufthansa Beschäftigt, ca 140 Tausend Mitarbeiter, Einwohner in Deutschland ca 81 Millionen. Jede/r Lufthansa Beschäftigte/r wird also vom steuerzahlenden Bürger mit je ca 63.000€  aus Steueraufkommen gerettet. Demgegenüber sind andere Bürger lediglich je ca 25€, Rettungsaufwand wert bei einem anfänglichen Aufwand für den möglicherweise lebensrettenden Impfschutz in der Größenordnung von 2 Milliarden €. Rein rechnerisch betrachtet sind Lufthansamitarbeiter*innen sind also 2.520 mal so rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger! Nichts gegen die Rettung von Lufthansmitarbeiter*innen. Wenn man genauer hinsieht geht es hier eher um die Rettung von Lufthansa Aktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich erwähne hier nochmal, tote Bürger brauchen keine Flugzeuge!

Nehmen wir mal Adidas. eine Aktiengesellschaft mit knapp 60 Tausend Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von ca 24 Milliarden €. 3 Milliarden € Notkredit aus der Haftung der Steuerzahler. Wenn man das, dem oben genannten Rechenbeispiel folgend, aufrechnet ist der Adidas Mitarbeiter also 2.000mal rettungswürdiger als der OttoNormal Bürger. Macht sich gut aus dem Mund von Politikern*innen, aber in Wirklichkeit geht es hier eher um den Schutz von Adidas Aktiengesellschaft und deren Aktionäre? Ich weise hier daraufhin, dass tote Bürger keine Adidas Produkte mehr brauchen, garantiert!

Es gibt viele solcher Vorgänge. Schaut man genau hin, dann wird klar, dass die Aktionäre von Lufthansa und Adidas nur unter dem Schutz der Haftung der Steuerbürger Kasse machen können. Diese Aktionäre betreiben also im Endeffekt ihre gewinnorientierten Spekulationen auf dem Rücken der Haftung aller Steuerbürger. Bringt die Aktie Gewinn, kassieren die Aktionäre. Bricht die spekulierende Bank zusammen, haftet der Steuerbürger. Das Angela Merkel, CDU, Programm „Zum Wohle der SpekulationsBürger“!

Dies sind nur Beispiele um klar zu machen, dass wir dringend das Spekulationsgeschäft reformieren müssen, wenn wir ein wenig Gerechtigkeit zurückerobern wollen. Die Risiken von Anlegern und Spekulanten müssen bei den Aktionären und Spekulanten bleiben und dürfen nicht in die Haftung von Bürgern verlagert werden, niemals und unter keinen Umständen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Vermögensteigerung im Sektor Kapitaleigner auch während Corona um 25% gestiegen sind, während die Kaufkraft der AbhängigTätigen um 10% fielen.

07.11.2021

…Übrigens, solche Werbelabel schmecken nicht besonders gut, sind für den Verbraucher so überflüssig wie ein Kropf, gehen entweder per Verdauung oder über den Biomüll in die Umwelt und versauen unser Wasser! Wenn Sie solchermassen verseuchtes Obst kaufen, unterstützen sie diesen Unsinn und werden zum Werbeträger des Produzenten. Wollen Sie sich solchermassen mißbrauchen lassen ?

„Du weißt vielleicht nicht so genau was Mikroplastik ist?“ von und mit Rita Apel, die WahrWortAkrobatin.

05.11.2021

…Wenn sich Parteilobbyismus und Wirtschaftslobbyismus mit politischer Macht paaren, führt dies ganz schnell zum Machtmissbrauch. Eine Kanzlerschaft fordert aber, so der Amtseid, zum Wohle des Volkes als oberste Priorität.

…Ursula von der Leyen, CDU, fliegt einen Katzensprung mit dem Jet zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten der Umwelt. Na ja, bei dem Umgang mit Steuergeldern hatte diese „Polikerin“ sachunorientiert noch nie Skrupel. Siehe Gorch Fock Skandal, siehe Beraterverträge, siehe BewaffneteDrohnen u.s.w.. Jetzt stellt sie auch noch unter Beweis, dass ihr der BrandherdUmweltschutz nur zum verbalen politischen Greenwashing dient.

Die Völker forderten: „Greenwatching“, doch Ursula wollte nur: „Greenwashing“!

Aber der eigentliche Skandal ist, dass unsere Rechtsstaatlichkeit, die jeden Parksünder erfasst, solche Personen, wie zum Beipiel Ursula von der Leyen, CDU, unbehelligt läßt. Das kann daran liegen, weil solche Politiker*innen sich jegliche Verteidigung vom Teuersten und Feinsten, so sie denn sich einer Kritik stellen müssen*, leisten können und leisten. Da werden gerne auch schon mal drei oder vier höchstbezahlte „Juristen“ angagiert. Warum? Jede/r Bürger*in muss sich sorgfältig überlegen, ob sie/er das Kostenrisiko einer Verteidigung eingehen kann. Verliert sie oder er kann das bei so mancher/m Bürger*in an die Substanz gehen. Nicht so bei Ursula von der Leyen, CDU. Warum? Weil sie, neben der fürstlichen Bezahlung durch uns Steuerzahlern, kein Kostenrisiko hat! Die Kosten einer möglichen Verteidigung von Ursula von der Leyen, CDU, werden systematisch der Staatskasse, also dem Bürger aufgebürdet. Da gehen die nächsten hundertausende € Steuergeld flöten! Und das Ganze nennt Ursula von der Leyen, CDU, rechtsstaatliche Demokratie.

* wenn dann die Juristendominanz in den Parlamenten die Gesetzeslage nicht so gestellt haben sollten, dass eine Kritik an Polikern*innen ausgeschlossen sind. Politiker*innen stehen über Gerechtigkeit? Und solange Bundesverfassungsrichter sich vom Großkapital bezahlen lassen, wird sich daran nichts ändern.

04.11.2021

…Der Mann fürs Grobe sorgt dafür, dass die CDU einstellig wird. Gut so, wenn die Unionsparteien dann daraus lernen sollten!

Das „Volk“ ist die Quelle der Macht und nicht die Partei !

Zur Erinnerung: Friedrich Merz, CDU, als ehemaliger BlackRock Aufsichtsratvorsitzender  für Deutschland, ist mitverantwortlich dafür, dass Wohnimobilien in unserem Land durch Spekulationen der Finanzhaie unbezahlbar werden. Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann mit dem Stundenlohn von 625€ aus dem Steueraufkommen der Bürger, ohne eine Leistung  erbringen zu müssen. Friedrich Merz, CDU, das ist der Mann, der dafür sorgte, dass die 16,6 Milliarden € Schulden, die die bankrotte HSH Nordbank hinterließ, vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Da hat der Friedrich Merz, CDU, auch noch einen Ziehsohn, Philipp Amthor, CDU, der JUngunionist hat es nicht nur auf der Straße sehr eilig* dem Friedrich Merz nachzueifern. Hinzu kommt eine mehr als skurrile Auslegung zum Antisemitismus, der deutlich zeigt, dass Philipp Amthor, CDU, Geschichte nicht verstanden hat oder ihm selbst dieses Thema recht ist um vom Versagen der CDU in Regierungsverantwort abzulenken. Ganz im Stil der CDU? Kann da jemand nicht begreifen, dass selbst zum sozial verträglichen Verhalten humaner Bürger mehr gehört, als nicht alles was nicht ausdrücklich verboten ist als erlaubt zu deklarieren? Um wieviel mehr sollten Personen, die Öffentlichkeit für sich beanspruchen verpflichtet sein, spaltende, in sich selbst verankerte Unwahrheiten nicht auch noch in Mikrofone zu schreien?  Aber die Unionsparteien, die hier gefragt sind, haben ja so ihre Probleme sich von Personen mit fragwürdigem Verhalten zu befreien, was notwendig wäre um deutlich zu machen „Es gibt kein weiter so!“ Die Parteiaffinität der Wähler lässt nach, auch in den Unionsparteien, ein Hoffnungsschimmer für Deutschland.

*…und dann ist es offensichtlich auch noch eine Charakterfrage – oder?

25.10.2021

…Christian Lindner, FDP, im Interview mit „Auto Motor Sport“ vom 21.09.21 reagiert auf die Frage: „Wäre ein Nein zum Tempolimit verhandelbar?“ wie folgt:„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Habeck von den Grünen sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“   Zitatende

Es antwortet ein Bürger: „Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Lindner von der FDP sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären!“

04.10.2021

…eine richtige, Aufbruch signalisierende Entscheidung,

Endlich !

Nach 16 Jahren WischiWaschiPolitik ist es an der Zeit den Bürgern klare Ziele in sichtbaren, zukunftsweisenden Entscheidungen zu präsentieren. Gerade in dieser Zeit der Neuorientierung sind erfassbare Änderungen ein wichtiges Signal der Politik „Nein, es gibt kein weiter so“ und „Ja, wir werden allen Bürgern*innen eine gerechtere Politik angedeihen lassen, allen Bürgern*innen! – auch den Steuerhinterziehern und -manipulierern samt ihrer Gehilfen“! Ein sichtbares, sofortiges Signal wäre, wen die zukünftigen Regierungspartner sich endlich geschlossen für eine, von Vernunft gesteuerte, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung im Autoverkehr auf 130 km/h entscheiden würden, ohne Wenn und Aber. Eine, Europa und der Welt zugewandte Entscheidung mit deutlicher Signalwirkung. Mit einem Gesetz verschwinden hunderttausende Schilder aus dem Schilderwald unserer Verkehrswege und ermöglichen damit die Konzentration der Verkehrsteilnehmer auf das Wesentliche. Allein damit wird eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer*innen am Strassenverkehr, Aktive wie Passive, gefördert. Wer die Entscheidung, Tempolimit ja oder nein, auf das Problem der CO2 Emissionen verkürzen will, will öffentliche Strassen zu einem Ort der Selbstbefriedung für Narzissten freigeben, auch für einen Christian Lindner, FDP, einem Porsche Lobbyisten. Christian Lindner im Interview „Auto Motor Sport“ vom 21.09.21 reagiert auf die Frage: Wäre ein Nein zum Tempolimit verhandelbar? wie folgt:

„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Habeck von den Grünen sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“ Zitatende

„Ich setze auf Argumente. Deshalb war ich überrascht, dass ein nebensächliches Thema wie das Tempolimit eine Koalitionsbedingung für Herrn Lindner von der FDP sein soll. Das kann ich mir nur mit Ideologie erklären.“

change.org 09.01.2022

Politiker*innen, die sich gegen eine solche menschenfreundliche Geschwindigkeitsbegrenzung aussprechen, sollten dies auch öffentlich argumentieren und darlegen, dass ihre Argumente frei von Lobbyeinfluss sind.

Ein solches Signal halte ich nicht nur daher für wichtig, weil es viele positive Folgen hätte, wie besser für die Menschen, besser für die Umwelt, besser für unsere endlichen Ressourcen, besser für die Verkehrsleitsysteme der Schilderwald lichtet sich und besser für unsere Zukunft, CO2 Austoß wird reduziert. Gerade nach einer Zeit des Stillstandes halte ich es für noch wichtiger, den Bürgern jetzt die Sichtbarkeit einer politischen Entscheidung, die zukunftsweisend ist, zu präsentieren, nach dem Motto, ja – wir packen die Probleme an, wir entscheiden im Sinne der Bürger und diese Entscheidungen werden sichtbar und fassbar sein.

Ein erstes, erleichterndes Signal für die Zukunft, ein Zeichen des Aufbruchs nach einer Zeit der verunsichernden UnionsDiffusion. Bürger gehen dann mit, wenn politische Entscheidungen klar und nachvollziehbar sind und nicht in endlosen Debatten und Nachtsitzungen zermürbend zerredet werden um dann unerledigt auf dem Stapel der to do Liste zu landen, später, später später…

Das von den Unionsparteien dem Volk zugemutete Schauspiel nach der Bundestagswahl 2021, zeugt nicht nur von Wahrnehmungsstörungen, da mag ein Norbert Röttgen, CDU, sich noch so drehen und wenden, sondern es ist schlicht einer Demokratie unwürdig.

27.09.2021

…nach der Bundestagswahl 2021

…CDU/CSU verliert gut ein Viertel der Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 !

Etwa 5 Millionen Wähler mehr haben begriffen was es bedeutet wenn demokratische, humane Regeln durch die Regeln der CDU und des Raubkapitalismus ersetzten werden. Armin Laschet, CDU, will in diesem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag, ein weiter so erkennen, Hallo? Armin Laschet, CDU, hat wohl Wahrnehmungsstörungen, wenn er die Bedeutung einer solchen Wählerbewegung im Bereich des eigenen Klientels nicht deuten kann, oder ist der Druck der Lobby so groß, allen voran eines Friedrich Merz, CDU? Überdeckt hier die Sucht nach Macht den deutlichen Wählerwillen? Eine sich abwendende Wählerbewegung von über 25%, und das auch noch bei dem erfahrungsgemäß eher zementierten Wahlverhalten der Unionswähler, nach dem Motto: „…wir haben immer Union gewählt, Familie, Freunde, Nachbarn, Geschäftspartner und der alkoholisierte Stammtisch wählen Union – hoch die Tassen“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig! Kann man eine solche Wählerbewegung, wie bei der Bundestagswahl 2021, wirklich missdeuten? Anscheinend in der CDU ja, wenn man, geblendet von der Nähe der Machtergreifungsmöglichkeit, den deutlichen Wählerwillen mit Zahlenkonstrukten vom Tisch zu wischen versucht. Die CDU ist nicht nur ein schlechter WahlZweiter, sondern auch kein Garant für demokratische Werte. Dazu gehört nämlich weit mehr als Zahlenspiele. Ich schreibe dem Armen Laschet, CDU, mal etwas ins Stammbuch: Das Volk ist die Quelle der Macht und nicht die Partei !

Grüne und FDP haben weniger zu entscheiden welches Zahlenkonstrukt zur Regierungsfähigkeit führen könnte, sondern eher darüber zu entscheiden, ob sie sich dem Ruch aus einem Schmudelwahlkampf entstandener Wahlniederlagen entziehen wollen? Wenn die Verhandlungen zwischen Grünen und FDP nicht zu einem deutlichen Grünen-Einfluss in der zukünftigen Regierung führt, sollten die Grünen lieber eine Minderheitsregierung in Kauf nehmen, auch wenn dann der Ampel das Gelb fehlt. Auch Ampeln, die nur über Rot und Grün verfügen, funktionieren damit über ihre Grundfunktionen. In einer solchen, RotGrünen(Gelben) Regierung könnten dann die Unionsparteien zeigen, ob sie lernfähig sind oder die ewig Gestrigen bleiben wollen und im MerkelRaubkapitalismusGeldwäscheSteuermanipulateureSumpf versinken wollen. Die Unionsparteien könnten dann zeigen, dass das Bürgerinteresse vor Parteiinteresse steht indem sie durch positives Mitwirken in den Parlamenten zum „Wohle des Volkes“, ja auch die Opposition hat die Pflicht zum Wohle des Volkes zu handeln, doch lernfähig sind. Wer Opposition nur als Bekämpfung der regierungsbildenden Parteien versteht, dem ist das Volk vollkommen schnuppe und hat in Parla

menten nichts zu suchen.

Denkaufgabe an die Parteien. Kann es sein, dass Bürger die missleitungssanfällige Koppelung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft erkannt und dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigten? In der Kanzlerschaft, ist das Kleid der Partei abzulegen, zum Wohle des Volkes, wie in unserer Verfassung festgelegt. Gewählte Parlamentarier haben dem Volk zu dienen, unselektiert nach Parteizugehörigkeit oder Parteizielen und unbeeinflusst von Lobbyisten.

25.09.2021

……na, wenigstens die Richtung stimmt !

Wer Ängste schürt, will Unterdrückung durch Diffusion !

…Politiker*innen sollten im Rahmen ihrer Verantwortung den Wählern*innen ein faktenorientiertes, zukunftsfähiges, nachhaltiges Programm bieten, welches positives Mitmachen dank Durchsichtigkeit im Volk auszulösen in der Lage ist. Angst, mit völlig unhaltbaren Horrorvorstellungen ins Volk zu streuen, ist defätistisch und zeugt von der Unfähigkeit der Personen, die solche Parolen unters Volk bringen, politische Ämter zu übernehmen und dem Volk in einem demokratischen Rahmen zu dienen.

Angst fesselt, lassen sie sich nicht fesseln! Klare Kante, nicht nur, aber besonders in der Politik, ist notwendig um Missverständnissen zu entgehen, aktiv wie passiv. Lassen sie sich nicht von solchen Despoten*innen blenden, die mit Ängsten operieren, benutzen sie ihren klaren Verstand, schauen sie in die Vergangenheit der Personen, die sich der Wahl stellen und wohin deren Handeln oder Nichthandeln in der Vergangenheit geführt hat. Taten zählen, Worte allein führten und führen allzu oft zu katastrophalen Verblendungen.

Schon vergessen:

„Wollt ihr den totalen Krieg?„

19.09.2021

…das einzige, für Alle Zukunft bietende Triell !

PS Triell?, ich ersetze hier mal das „gegeneinander“ durch ein bürgernahes „miteinander“ was auch in der Politik ratsamer wäre.

17.09.2021

Wahlplakathetze gegen Grüne darf in Zwickau hängen bleiben !

…Eine Folge des WischiWaschiMerkelVerhaltens. In dieser Verhaltensweise gedeiht schon der braune Sud im Hakenkreuzdunst. Kein sofortiger, geschlossener Protest von den Parteien im Bundestag, zeigt wie weit die Duldung von Verrohung im Umgang mit Brandstiftern in unserem Land gediehen ist. Verantwortungslose Juristen spielen öffentlich mit der Auslegbarkeit um solche Aufrufe zum Mord gesellschaftsfähig zu machen…und Angela Merkel, CDU, hat mal wieder Wichtigeres, Essen mit Makron etc., zu tun als unseren Staat vor solchen BrandstifterJuristen zu schützen und Olaf Scholz, SPD, vergißt im Rausch der Machtergreifung das Mandat der Bürger.

Die Gefährlichkeit dieser Plakate liegt gerade in der Auslegbarkeit, damit Demokratie- und Menschenrechtsfeinde sich legal, mit Hilfe der möglichen Zweideutigkeit ihres Tuns, einer Strafverfolgung entkommen, wohlwissend, dass der Betrachter genau das denkt, was von diesen Demokratiefeinden gewollt ist ! Leider finden sich immer wieder verachtenswerte Juristen, die glauben, dass Menschenrechte nur eine Sache uneinklagbarer Moral sind. 

Halloooo, Parteifritzen*innen, aufwachen !!!

17.09.2021

Durchschnittsalter in den Parlamenten verjüngen!

Amtszeit der Kanzlerschaft begrenzen auf vier Jahre, weitere vier Jahre nur dann, wenn 75% der Parlamnetarier*innen dafür stimmen, nach acht Jahren ist unwiderruflich Schluss, auch spätere Widerwahl ist ausgeschlossen!

Schluss mit Parteibuchpersonalpolitik in den Parlamenten!

Probleme nicht partei- und lobbyorientiert aussitzen, sondern lösen!

Altersicherungysteme nachhaltig gestalten!  Löhne und Mieten sind Eckpfeiler der Alterssicherung, für alle Bürger. Alle Bürger, alle, sind zur Finanzierung der Altersicherung aller Bürger heranzuziehen. Alterssicherung durch Börsenspekulation des einzelnen Bürgers kann, aus der Perspektive der Gesamtbevölkerung, nicht funktionieren.  Staatliche Absicherung, die sich an der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren kann, ist der notwendige Puffer um die Risiken, die den Einzelnen bedrohen, auf breiterer Basis abzufedern. So entsteht Vertrauen !

Das erste mal zur Wahl?

Achtung: Wer die Unionsparteien wählt, wählt BlackRock, die ImmobilienHaie, die dein Dach über dem Kopf gefährden. Ein Armin Laschet, CDU, hat keine Skrupel einen Friedrich Merz, CDU, mit Regierungsaufgaben zu betrauen. Friedrich Merz, das ist der, der einen vom Bürger zu zahlenden Stundenlohn von 625€ als ganz normal ansieht – natürlich nur für sich!

Die letzte Ausfahrt in die Zukunft!

16.09.2021

…Gegen das Vergessen! Weltweit öffentliches Register* aller Personen, die gegen die elementaren Menschenrechte verstoßen, zum Beispiel Kriegsverbrechen, Kindesmissbrauch, Steuerraub, Amtsmissbrauch, Volksverhetzung, Terror, Vergewaltigung u.s.w…

Auch wenn wir diese Täter momentan nicht fassen und vor Gericht bringen können, die Verbrecher sollen wissen „Wir vergessen nicht“ und es kommt der Tag, da Rechenschaft gefordert wird !

*die im Register erfassten Taten unterliegen keiner Verjährung, Streichung aus dem Register nur durch gerichtliches Urteil im demokratischen Rahmen oder Tod des*r  Täters*in.

13.09.2021

Ja, gehe wählen und gehe überlegt und verantwortungsvoll mit Deiner Stimme um!

…Irgendwann wird auch unser Bundesverfassungsgericht, vielleicht nicht unter dem derzeitigen Präsidenten, sich mit dem Wahlgeheimnis beschäftigen. Zum, von unseren Gesetzen „garantierten“ Wahlgeheimnis gehört auch das Geheimnis wer geht wählen und wer nicht. Die derzeitige Praxis der Durchführung der Wahl lässt diese Selektierung durch Dritte zu und damit wird das Wahlgeheimnis gebrochen.

In den Wahllokalen werden Listen aller Wahlberechtigten geführt und diejenige Person, die berechtigt einen Stimmzettel ausgehändigt bekommt, wird in der Liste der Wahlberechtigten gekennzeichnet.

Gleiches gilt für die Briefwahl. Der Wahlbrief trägt öffentlich die Wahlscheinnummer, im Wahlbrief liegt der Wahlschein, der ebenfalls die Wahlscheinnummer und die Identität des Wahlberechtigten trägt. Mit Hilfe dieser Kennzeichnungen wird in den Listen der Wahlberechtigten gekennzeichnet, wer per Briefwahl gewählt hat.

Wer nicht gekennzeichnet wurde hat erkennbar nicht gewählt. Wahlgeheimnis gebrochen !

03.09.2021

…10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse – 2 Billionen Staatsschulden – marode und aus der Zeit gefallene Infrastrukturen – Finanzhaie und Spekulanten ziehen marodierend durchs Land – Immobilien und Mieten, werden in Deutschland durch international operierende Spekulanten, allen voran BlackRock, für Familien unbezahlbar – abermillionen zerstörter Altersicherungen – Amazone und Konsorten plündern die Kaufkraft und zahlen, wenn überhaupt, Minnisteuern in Steueroasen irgendwo – SteuerUngerechtigkeit zerstört die solidarische Staatsfinanzierung – Reiche werden systembedingt ohne Leistungseinbringung immer reicher – BlackRock spekuliert mit der Grundversorgung der Bürger und der Staat läßt es geschehen – das Vertrauen in den demokratischen Staat wurde auch durch die Selbstbedienungsmentalität einiger Politiker zertört – Geldentwertung – braunes Pack zieht im Hakenkreuzdunst unbehelligt durchs Land – Wirtschaftskriminelle, Banken und Autokonzerne, werden nicht nur aus den, vom Bürger erarbeiteten Steuern subventioniert, sondern begehen auch noch  Steuerraub – Klimawandel ist nur eine Phrase Andersgläubiger – Politiker bereichern sich an der Coronapandemie – Staatsjuristen lassen sich vom Großkapital bezahlen und verhöhnen den hilflosen Bürger – Schulsystem verloddert – Lebensmittelkontrolle  ein zahnloser Tieger – Steuerhinterzieher, Steuerverweigerer und Steuerdiebe haben Hochkonjunktur – Kryptowährungen zerstören unser Zahlungssystem und erleichtern auch die anonyme Finanzierung der weltweiten Kriminalität –  Sanktionsmöglichkeiten der Staaten, zum Beispiel Sperrung von Konten krimineller Politiker wird unterlaufen und verlieren damit ihre Wirkung –  Poliker*innenverhalten zufolge ist die Zukunftsperspektive für nachwachsende Generationen mehr als diffus – das Einzige, was diese Regierung noch stört, ist der Wahlbürger – Wahlenaussagen werden weniger von den Interessen des Souveräns geprägt, sondern eher von den Interessen der Parteien gesteuert – Politiker*innen, die sich mit Vokabeln wie würde, hätte, müsste, könnte, sollte, erschöpft zurücklehnen, sollten wir nicht wählen und nicht finanzieren – diese Kanzlerin schreckt auch nicht davor zurück ihr Amt zum Wahlkampf zu mißbrauchen – Armin Laschet, CDU Kanzlerkandidat, hat noch nicht begriffen, dass in einer Demokratie alle vom Bürger gewählte Personen in Entscheidungsprozesse einzubinden sind, dazu gehört auch die Bildung eines Parlamentes, dieses Demokratiedefizit hat leider nicht nur Armin Laschet – Olaf Scholz, SPD, Koalitionär in der Regierung Merkel mit fragwürdiger Vergangenheit – eine CDU, die nicht in der Lage ist gewisse, die Plattform der Unionsparteien und der Parlamente zur persönlichen Bereicherung mißbrauchende Subjekte auszuspucken ist nicht wählbar – der wuchernde Parlamentsapparat mutiert zum Versorgungssystem für Politiker*innen, Norm ist 598 Sitze, 709 sind es schon und sollen wohl nach der Wahl 2021 mehr als 900 Sitze werden, da bildet sich ein immer unübersehbarer Verein von demokratiefeindlichen Seilschaften – Unionspolitiker schüren in ihrer Not die Ängste der Bürger, weil sie selber Angst davor haben, dass Bürger mündig werden, weil sie Angst davor haben die Pfründe ihres Klientels, Hambacher Forst schon vergessen? Herr Laschet, CDU, nicht mehr sichern zu können – die Liste der Demokratiefeindlichkeiten in der Merkel Regierung ist lang, ist viel zu lang…und zieht sich inzwischen bis in die Europäische Unnion !

Und wer jetzt noch CDU wählt, macht sich mitschuldig !*

…so sieht Krieg aus, auch in Zeiten von bewaffneten, ferngelenkten Drohnen und Deutschland mischt mit, dank Ursula von der Leyen, CDU, Möchtegernkriegsministerin und sachunkundiger Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Verteidigungsministerin aus der Küche der Parteibuchpolitik der Nochbundeskanzlerin Angela Merkel, CDU…

* der Verfasser gehört keiner Partei an, da Parteien in ihren Strukturen schon latent die Veranlagung in sich tragen, den demokratischen Gedanken hinter die Interessen der Partei zu stellen. Die Liste der Namen derer, die dies belegen ist lang und wird von den Unionisten dominiert. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere „Staatsdiener“, auf jeglichen Ebenen, skrupellos diese Domokratiezerstörung betreiben. Wie sang Hans Scheibner schon 1978: „Das macht doch nichts, das sieht doch keiner….“ und genau da liegt das Problem. Geändert hat sich nichts. Was uns fehlt ist der gläserne Staatsdiener, die gläserne Staatsdienerrin. Der Bürger hat ein Recht darauf faktenorientiert zu erfahren was die, vom Bürger Bevollmächtigten treiben.

26.07.2021

„Made in Germany !„

…Waffenlobby vor Menschenrechte!? Wollen Sie das dulden? Wenn Sie das, auch im Sinne von zukünftigen Generationen, nicht dulden wollen dann wählen Sie nicht die, überwiegend von Lobbyisten gesteuerten Politiker*innen der Unionsparteien.

03.07.2021

…Armin Laschet, CDU Kanzlerkandidat, ist auf dem Weg die Grundversorgungen der Bürger an BlackRock auszuliefern. Das bedeutet, dass, wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler, BlackRock darüber bestimmt ob sie noch wohnen können, ob sie noch die Miete bezahlen können, ob sie noch den Strom bezahlen können, ob sie noch das Trinkwasser bezahlen können, insgesamt ob sie ihre, zum Leben notwendigen Grundversorgungen noch bezahlen können oder ob sie als Bettler bei Wind und Wetter an der Ecke sitzen ohne ein Dach über dem Kopf zu haben.

BlackRock spekuliert auf der Basis der von allen Bürgern geschaffenen und solidarisch bezahlten Infrastruktur Deutschlands, der Grundversorgung aller Bürger. Ohne diese, vom steuerzahlenden Bürger solidarisch finanzierten Infrastrukturen sind die „Papiere“ von Spekulanten, so auch von BlackRock, keinen Pfifferling wert. Da BlackRock sich nicht an der Finanzierung der Infrastruktur unseres Landes beteiligt, gehört diese uns, den Bürgern dieses Landes allein. Wir sollten jeden Plitiker ablehnen, der diese Infrastruktur an Spekulanten ausliefert.

Liefern Sie die, vom Bürger geschaffenen und solidarisch bezahlten Werte nicht an den Raubkapitalismus aus! Die Bürger schufften und bezahlen diese, Werte schaffende Infrastruktur und BlackRock kassiert ab. Das ist Raubkapitalismus pur!

Machen sie verantwortungsvoll, im Sinne einer friedlichen Zukunft für Alle, von ihrem Wahlrecht Gebrauch. BlackRock hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen, weil BlackRock verantwortungslos ist, weil BlackRock nur Geld als Wert erkennt, weil BlackRock Demokratie durch die Macht des Raubkapitalismus ersetzen will.

Und wenn ein Armin Laschet, CDU, die Demokratie diesem Raubkapitalismus durch Regierungsbeteiligung eines Friedrich Merz, CDU, ausliefern will, dann müssen Sie ihn daran hindern die Existenz der Bundesbürger zu bedrohen indem sie keinesfalls die Unionsparteien wählen.

Verhindern sie, dass diese weltweit spekulierenden Finanzhasadeure und ihre Aktionäre Gewinne auf Kosten der Lebensqualität der Bundesbürger schöpfen und diese, wenn überhaupt, atemberaubend gering besteuert, in SchwarzeLöcher und Steueroasen schleppen. Wehren Sie sich gegen diese weltweit operierenden, demokratiegefährdenden Parasiten der humanen Gesellschaft. Wehren sie sich indem Sie diesen Parasiten die Plattform in der Politik entziehen. Friedrich Merz, CDU, das ist der Politiker, der einen, leistungsunabhängigen Stundenlohn aus der Steuerkasse von 625€ für sich als ganz normal ansieht. Wie – sie bekommen diesen Stundenlohn nicht? – ach ja, dieser Stundenlohn gilt nur für Friedrich Merz, Merz ist von 2016 bis März 2020 Aufsichtsratschef bei Blackrock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Zitat Lobbypedia zu den Aufgaben des Friedrich Merz bei BlackRock: „weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“. Die Bundesregierung ist als die höchste Regulierungsbehörde bezeichenbar. Einer der größten Lobbyisten der Finanzmafia will in die Bundesregierung. Daher weht der Wind!

Enough is Enough!

…16 Jahre lang wurden hunderte von Milliarden € mit Unterstützung der Unionsparteien aus unserem Land ins Ausland geschleppt. Seit 16 Jahren wurde in unserem Land die Förderung und Entwicklung zukunftsfähiger und -sichernder Infrastrukturen versäumt. Inkompetenz und Lobbyhörigkeit der Politiker*innen führten zu gravierenden Fehlentscheidungen, auch in der Wirtschaft, die auf kurzfristige Gewinne setzend die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzten. Spekulanten zogen und ziehen marodierend durchs Land und haben schon die nächste, noch gefährlichere, die Demokratie zerstörende Waffe in der Hand  „Kryptowährungen„.

Allein die Bezeichnung „Währung“ für ein hochspekulatives Instrument der Finanzmafia und Krimineller ist schon der Einstieg zum Betrug und die Politiker*innen, nicht nur hierzulande, schauen nicht nur interessengeleitet zu, allein ein solches reaktives Verhalten sollte strafbar sein. Nein diese Politiker*innen sind proaktiv dabei die Bezeichnung „Währung“ zu einer wertelosen Bezeichnung zu rekrutieren.  Es handelt sich hier nicht um eine Währung, sondern um ein vollkommen unberechenbares, hochbrisantes, gesetzwidriges Spekulationsinstrument der besonderen Art. Denn es handelt sich nicht nur um ein manipulierbares Spekulationsinstrument, sondern ist gefährlicher als alles bisher Bekannte aus dem Raubkapitalismus. Es ist ein, von Politikern*innen zugelassenens, nicht kontrollierbares Bezahlsystem und damit ideal für alle kriminellen Transaktionen. Bestes, aktuelles Beispiel der Cyberangriff auf Coop in Schweden. Geforderte Lösegeldforderung 70 Millionen $ für die Widerfreigabe der Daten. Zahlbar in „Bitcoin“ und damit unkontrollierbar an wen das Geld geht. Konnten früher Kriminelle bei der Lösegeldübergabe noch erkannt, verfolgt und gefasst werden, ist dies heute „ganz legal“ nicht mehr möglich, wenn KryptoWährungen ins Spiel kommen. Die Anonymisierung der Buchungen in Kryptowährungen machen es praktisch unmöglich den Empfänger von Zahlungen in Kryptowährungen zu Personifizieren. Politiker*innen weltweit verschaffen den Kriminellen so das idiale, unschlagbare Insrument um sich bei Begehung von Straftaten der Strafverfolgung zu entziehen durch Anonymisierung der Geldbewegungen. Dabei ist der Schlüssel zur Bekämpfung der weltweiten Kriminalität, Drogenhandel, Entführungen, Cyberangriffe und vieles mehr, die Kontrolle der Geldflüsse.  Politiker*innen also auf der Seite der Kriminellen? Die Auswirkungen zeigen sich schon jetzt im Wirtschaftsleben, wenn ein Elon Reeve Musk, Tesla etc., mit dem Kauf oder Verkauf von Bitcoin den Kurs von Bitcoin beeinflusst.

Das Vertrauen in den Staat, bedeutet für den Bürger berechenbares, Sicherheit schaffendes Grundvertrauen in die Funktionsweise der staatlichen Organe gemäß unserer Verfassung. Dieses Grundvertrauen ist inzwischen sowiso stark beschädigt. Zumindest lag bisher die Verantwortung für unser Zahlungssystem, für unsere Währung in den Händen gewählter Politiker*innen die von einer, vom Volk geschriebenen Verfassung bevollmächtigt wurden, aber auch zur Rechenschafft gezogen werden könnten. Die weltweit explodierende Ausbreitung von sogenannten Kryptowährungen ist die weltweit explodierende Ausbreitung des Raubkapitalismus. Die Vermischung sogenannter Kryptowährungen mit der Realwirtschaft, die inzwischen, politisch zugelassen, bedeutet Vermischung mit den legalen, offiziellen Währungen auf der ganzen Welt. Damit ist jeder Bürger, ob er will oder nicht, betroffen. Mit der Zulassung von Kryptowährungen zum offizillen Währungskreislauf auf dieser Welt nimmt der Raubkapitalismus die letzte Hürde um sich jeglicher Kontrolle zu entziehen. Jetzt muss man keine Koffer mehr, gefüllt mit Schwarzgeld, in die Steueroasen schleppen, jezt geht das mit einem Klick und alle Bürger haften für die Folgen.

Zahlen wird wieder der Bürger!

Eines muss auch doch Jedem klar sein. Die Gewinne des Raubkapitalismus, also auch Gewinne aus der Spekulation mit den Grundversorgungen der Bürger und Gewinne aus Kriminalität bekommen erst ihre Wertigkeit durch die Verquickung mit den Werten der Realwirtschaft. Die Passivität auch der deutschen Politiker*innen, was die Ausbreitung und die Nutzung der KryptoWährung angeht, kann nicht anders ausgelegt werden, als Hilfestellung zur weltweiten Kriminalität und zur Zerstörung unseres human geprägten Staates, der als Sockel die Menschenrechte achtet und zwar für alle Menschen.

Eine Regierung, humaner Prägung, fest in der Demokratie verankert, trägt die Verantwortung für eine stabile Währung als wichtige Säule des solidarisch finanzierten Staates. Die Berechenbarkeit der Kaufkraft der Bürger ist eine der wichtigsten Säulen für eine gefestigte Zukunftsperspektive der Bürger. Eine Gesellschaft ohne diese berechenbare Zukunftsperspektive neigt zum Radikalismus. Demokratische Regierungen haben die Verantwortung, dass die solidarische Staatsfinanzierung durchgesetzt wird und stabil bleibt. Sie haben die Verantwortung Alles und Alle zu bekämpfen, die sich der solidarischen Staatsfinanzierung entgegenstellen oder entziehen. Wer sich der solidarischen Staatsfinanzierung, egal ob Personen, Firmen oder andere Organisationen entzieht, muss unter Strafe gestellt und von Staatswegen verfolgt werden. Die unionsmajorisierte Merkel Regierung hat in den letzten 16 Jahren Nichts getan um Steuermanipulationen zu unterbinden, um Steueroasen und SchwarzeLöcher zu schließen, um Raubkapitalismus zu verhindern – dazu gehören die Spekulationen mit den Grundversorgungen der Bürger, um solidarische Steuergerechtigkeit herzustellen. Im Gegenteil, die Staatsjuristen haben immer neue Steuerschlupflöcher konstruiert und Banditen des Raubkapitalismus und kriminelle Wirtschaftsunternehmen wurden mit zig Billionen von € „gerettet“. Da stellt sich die Frage: Wer hat denn in diesem Staat noch die Macht, wer hat das Sage um mit dem Volksmund zu sprechen? Die vom Volk gewählte Regierung, wie es die Demokratie fordert, oder die, den WeltGeldmarkt beherrschenden Spekulanten? Wenn Spekulanten und Spekulationen dem Staat seine Macht streitig macht, gehören sie verboten. Mit den Allüren des Armin Laschet, CDU, einem Friedrich Merz, CDU, einem BlackRockGesellen, soll es aber so weiter gehen. Alle Macht dem Raubkapitalismus und das wird dann dem Bürger als RealPolitik verkauft.

Wehret den Anfängen, keine WahlStimmen an Parteien, die nicht deutlich und verbindlich dem Raubkapitalismus, den Steuermanipolationen und den SteuerOasen den Kampf ansagen und entsprechend handeln.

Wer angesichts der, von den UnionsParteien aufgezeigten Perspektive zur nächsten Bundestagswahl noch Unionsparteien wählt, handelt unverantwortlich für unser Land, handelt unverantwortlich für Europa, handelt unverantwortlich im Sinne einer, Menschenrechte achtenden, humanen Zukunft für Alle und für alle Völker.

Das Stillhalten der Merkel Administration in Sachen bürgerfeindlich wirkender Kryptowährungen, die durch selbstbestimmte Neuimmissionen von beliebiger Wertigkeit geprägt ist, ist bezeichnend für die Einstellung der Unionsparteien zur Umsetzung demokratischer Werte im Sinne unserer Verfassung und zur Schadenverhinderung für alle Bürger wie es der Amtseid von Staatsbeamteten*innen fordert.

14.06.2021

Die westdeutschen SEDFirmen und deren Geschäftsführer.

…westdeutsche, kriminelle Hände wuschen höchst profitabel die Hände der Funktionäre der SED der DDR schon lange bevor diese unterging.

Zentrale Figur dieser illegalen Geschäfte war Schalck Golodkowski, ZK Mitglied der DDR, der in die BRD floh, keiner Strafverfolgung unterworfen wurde und im Juni 2015 in der BRD verstarb. Seine Gehilfen im Westen, die Geschäftsführer der parteieigenen, westdeutschen SEDFirmen, zum Beispiel der International Richard K. Lämmerzahl GmbH, leben heute auf hohem Niveau in der BRD und waschen sich dort die Hände rein, Niedersachsen ist da sehr beliebt. Auch diese Geschäftsführer blieben nach der Wende unbehelligt. Kein Wunder, wenn doch hochrangige, westdeutsche Politiker von dieser Plünderung und den illegalen Geschäften mit der DDR bestinformiert waren und nicht nur stillhielten. Da tauchen Namen wie Franz Josef Straus, CSU und Wolfgang Schäuble, CDU, auf. Besonders verwerflich ist auch, dass politisch Gafangenen in der DDR unter unsäglichen Umständen Waren produzieren mußten, die die Grundlage solcher kriminellen Geschäfte waren. Personalkosten gleich null führten im westdeutschen, freien Markt zu unschlagbaren Wettbewerbsvorteilen, da lässt es sich dicke Gewinne machen und fürstliche Geschäftsführergehälter zahlen und die Akteure hüben wie drüben feierten rauschende Feste. Aber nicht nur das! Die erwirtschafteten Gewinne dieser illegalen Westfirmen der DDR wurden illegal von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR geschleust und/oder zur Finanzierung der DKP, der Deutschen Komunistischen Partei in Westdeutschland genutzt. Auch wurden diese „Westfirmen“ der DDR genutzt um Waren, deren Ausfuhr aus der BRD in die DDR unter Verbot standen, doch in die DDR zu verbringen. Wie hat das funktioniert?

Nach Auflösung der DDR, wurde ein Großteil dieser, in Westdeutschland illegal betriebenen „DDRFirmen“, wie es genannt wurde „reprivatisiert“. Auf DDR-Seite wurde die ehemalige Leiterin der AG-Parteifirmen im Bereich KoKo, Waltraud Lisowski, mit der Abwicklung der illegalen Parteifirmen, nicht zu verwechseln mit den Volkseigenen Betrieben der DDR, beauftragt. Zum Teil wurden die Käufe/Übernahmen dieser Firmen aus den eigenen Betriebsvermögen finanziert, die Firmen kauften sich also selbst und wurden in die Hände der früheren, „kriminellen“ Geschäftsführer in der BRD gegeben. Diese Firmen wurden also den kriminellen GF dann auch noch geschenkt. Ekeliger geht es kaum noch.

Alles verschwand dann unter dem Deckmantel „verjährt“. Das mag BRDRecht sein, gerecht ist es nicht. Schon garnicht gerecht in Anbetracht der politischen Gefangenen der DDR, die in der DDR dafür haben leiden müssen und deren Leben zerstört wurde, während die kriminellen Akteure, von westdeutschen Gesetzen geschützt, davon kommen und noch heute profitieren.

Wir veröffentlichen, garantiert!

06.05.2021

„Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“ – Laschet-Vertraute kritisiert Maaßen-Nominierung

…die CDU bleibt stabil auf Zerlegungskurs. Eine natürliche Folge der lobbygesteuerten Merkel Ära, die von Bürgern mehr und mehr durchschaut und abgelehnt wird.

Schon Armin Laschet, CDU, als Kanzlerkandidat, zu nominieren verspricht Nichts Gutes. Ein „weiter so“ mit dem Merkel System verweigerter Wahrnehmungen führt zu faktenunorientertem Handeln, damit zu Fehlentscheidungen und zu Ungerechtigkeit. Arme werden immer ärmer, Reiche werden immer reicher, Spekulanten und der internationale Raubkapitalismus schleppen hunderte von Milliarden Kaufkraft in Steueroasen und entziehen sich und diese Vermögen der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Abwärtstrend der CDUPartei ist aber nicht nur ein Dilemma der CDU, sondern lediglich ein deutliches Zeichen dafür, dass Parteibuchpolitik bei politischen Entscheidungen die Oberhand über eine parteineutrale, werteorientierte Bürgerpolitik für das Wohl aller Bürger gewinnt. Parteiinteresse vor, in unserem Grundgesetz verankerten Bürgerrechten und, nicht nur Angela Merkel, CDU, findet das gut, sondern der gesamte Parteiapparat und die Wähler der CDUPartei. Und allmählich denken auch CDUStammwähler darüber nach, ob die Entwicklung der letzten 16 Jahre mit einem Bestreben für eine friedliche Welt und Demokratieverständnis, ihrem Demokratieverständnis noch kompatible ist.

In den öffentlichen Medien unseres Landes, solange man dieses Land noch als das „Unsrige Land“, den Bürgern gehörende Land,  bezeichnen kann, spiegelt sich Politik allenfalls in Prozentzahlen und/oder Trendmeldungen, die Parteienlandschaft reflektierend, ab. Welche Werte einzelnen Parteien oder einzelne Politiker*innen wirklich, vehement, öffentlich und nicht verhandelbar vertreten, ist, von den Parteien wohlkalkuliert, der Mehrheit der Bürger inzwischen schleierhaft. Achtet nicht auf das was Politiker*innen sagen, achtet auf das was Politiker*innen tun oder unterlassen. Hans-Georg Maaßen, CDUMitglied, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz!, mit seiner Nähe zur AFD, ist da als taktisches Kalkül der CDUPartei, was diese sicher bestreiten wird, zu erkennen. Das ist die CDUTaktik, Ränder absichern und öffentlich die Nähe zur AFD dementieren. Demokratie muss jeden Tag und von Jedem gelebt und auch, ist man gefordert, verteidigt werden. Offenbar sieht die CDUPartei in ihrem Mitglied-Maaßen-Winkelzug keine Gefahr für unsere Demokratie, wie die CDUPartei schon seit Jahren keine Gefahr in den, durch die Städte und Dörfer ziehenden, marodierenden Nazis keine Gefahr für die Demokratie erkennen will, alles das prallt an Angela Merkel, CDU, NochBundeskanzlerin, und ihrer PersonalParteibuchPolitik ab. Die AFD ist eine logische Folge einer Politik, die die Menschen und ihre Rechte, die Menschenrechte, längst keine Priorität mehr geben.

Da behauptet ein Olaf Scholz, SPD, dass nur einer Kanzler kann, nämlich Olaf Scholz. Großkotziger ist Selbstdarstellung kaum noch denkbar.

Dabei übersieht Oleariuslaf Scholz, dass seine Basis, die nicht wirklich die Interessen der Bürger spiegelt, die SPDPartei ist und diese sitzt auf einem sehr dünnen Ast am Baum unserer Demokratie, der unter der Last eines Oleariuslaf Scholz zu brechen droht. Wir sollten uns davor hüten, Personen die offensichtlich unter Gedächtnisschwund leiden wie Olaf Scholz, SPD, mit hoheitlichen Aufgaben im Sinne einer, den Souverän, die Bürger achtenden Demokratie betrauen. Übrigens, unter diesem Leiden leiden mehrere Politiker*innen. Natürlich hat Olaf Scholz, SPD, das Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht, wie es in unseren Gesetzen verankert ist, wenn er sich selbst, oder einen bestimmten Prsonenkreis, damit einer Strafverfolgung aussetzen könnte. Das gilt auch im CumEx Skandal. Aber ein Gebrauch vom Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht hat ein Geschmäckle, nämlich, was steht hinter einer Zeugnis- oder Aussageverweigerung? Die Zeugnis- oder Aussageverweigerung steht nur einer Person zu, die sich selbst, oder einem bestimmten Personenkreis, mit einer Aussage einer Strafverfolgung ausliefern könnte, aber nur dann. Die Zeugnis- oder Aussageverweigerung bedeutet also de Facto, ja ich, oder ein bestimmter Personenkreis habe/hat möglicherweise Unrecht begangen. Da tritt berechtigt ein Anfangsverdacht auf. Da ist es neutraler sich auf Gedächtnislücken zu berufen, die schließlich jeder haben kann, auch wenn es noch so unglaubhaft wirkt. Ich meine, dass demokratisch gewählte Politiker*innen auf den Schutz des §55 StPO verzichten und bei genügend Fehlleistung, dazu zähle ich Gedächtnislücken, einfach und sofort ihr Mandat zurück an den Souverän geben sollten.

200 Millionen Sonderhonorar aus Steuergeldern HochTief in den Rachen geschmissen!

Wer zahlt ist der Bürger!

35 Milliarden an Steuergeldern (zusammen mit Schleswig Holstein) durch HSH Nordbank Bankrott verloren!

Wer zahlt ist der Bürger!

Dem Bankrotteur Dirk Nonnenmacher, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der dann bankrott gehenden HSH Nordbank, 4 Millionen hinterher geschmissen, damit er endlich geht. Für das Vertragsverhältnis, welches solche Obszönitäten offenbar zulassen, ist auch Olaf Scholz, SPD, mitverantwortlich. Von der Strafverfolgung kaufte sich Dirk Nonnenmacher dann frei, Hintergründe blieben ungeklärt. Wer solche Summen aus dem Steueraufkommen kassiert, kann sich offenbar auch von der Rechtstaatlichkeit freikaufen. Rechtstaatlichkeit ist in Deutschland offenbar ein käufliches Gut?!

Wer verliert ist der Bürger!

Mit einem Aufwand von 22 Millionen € Steuergelder schüttete Olaf Scholz, SPD, ein schützenswertes Moorgebiet, südlich von Hamburg, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der DHL International GmbH, die mal mit dem Mundwinkel gezuckt hatte, zu. Dann hatte die DHL International GmbH doch andere Pläne und das schützenswerte Moorgebiet ist unwiederbringlich verloren, wie auch die Steuergelder.

Wer zahlt ist der Bürger!

(siehe auch Newsletter 21.11.2020)

Nur soviel zu den Fähigkeiten des Oleariuslaf Scholz, SPD, und seinem Verständnis dem Volk zu dienen. Es ist aber nicht nur die Person, die hier im Feuer steht, sondern es ist gleichwohl die SPDPartei, die einen Kandidaten Olaf Scholz, als Bewerber für eines der höchsten Ämter in unserem Staat, als für den Bürgern zumutbar hält.

07.04.2021

Grafik aus KATAPULT, dem Magazin der Zahlen und Fakten.

Zahlen, Fakten, neutral, unabhängig, demokratisch – eben lobbyfrei !

„KATAPULT„

…das Magazin für Eis, Kartografik und Sozialwissenschaft – nur zu empfehlen, wenn auch Sie glauben, dass Transparenz das Fundament der freien Meinungsbildung und damit der Demokratie ist !

02.04.2021

…Immer Mehr für einige Wenige zerstört den Weltfrieden, zerstört die Welt in der alle Völker und kommende Generationen gerne und gut leben könnten !

„Human Rights first !“

15.03.2021

Anne Will – 14.03.2021

…Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, der strengere Regeln fürdas Internet fordert* und die Auslieferung von Edward Snowden, der nach Vorverurteilung durch Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, ein Straftäter ist, an America fordert, fordert für Abgeordneten des deutschen Parlamentes, die vom Bürger mit ca 120.000€ jährlich versorgt werden, die Möglichkeit unkontrollierbare Nebeneinkünfte bis 100.000€ zu generieren, soll es mehr sein, genügt eine Meldung. Die in diesem Sytem, welches von Politikern*innen installiert wurde, innewohnende Unverträglichkeit zwischen politischem Mandat und persönlichem, monetären Interessen zerstören die, allein dem politischen Mandat geschuldeten Neutralitätsanforderung. Der Durschnittsverdienst von abhängig Tätigen in Deutschland liegt bei ca. 56.985€.

* Was Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, damit meint, bleibt offen. Es ist nicht auszuschließen, dass ihm durch die Möglichkeiten der internetbasierten Recherche dem Bürger gegenüber zuviele Informationen zugänglich werden. Es ist nicht auszuschließen, dass er dadurch um die Pfründe der politikbasierten persönlichen Vorteile und Nebeneinkünfte seiner Freunde fürchtet. Ist es ein Plädoyer für politische Intransparents? Gut möglich, wenn man die Haltung der CDU zur Transparents der Einküfte aller politischen Mandatsträger betrachtet.

Die demokratiezerstörenden Strukturen der CDU lauten, zuerst die Partei, zuerst Parteibuchpolitik, zuerst Parteibuchpersonalpolitik, dann alles weitere. Parteibuchpolitik, Lobbyismus hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Spätestens in Regierungsverantwortung haben vom Volk Gewählte das neutrale Gewand der Demokratie zu tragen und einzig und allein zum Wohle des Volkes, zukunftsorientiert zu handeln.

Bei der  Berurteilung von Edward Joseph Snowden durch Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU handelt es sich zum um eine verachtenswerte Vorverurteilung durch Ernst Thomas de Maizièr, CDU. Whistleblower generell der Strafverfolgung zu unterwerfen, bedeutet die Ausstellung eines Freibriefes für kriminelle „Staatsführer“ . Offensichtlich vertritt Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, die Meinung, dass Staaten und deren Politiker*innen generell nicht dem Strafrecht unterworfen werden können. Also eine Zweiklassengesellschaft. Anstatt, zu unser aller Wohl, sich für politische Transparenz einzutreten, vertritt Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, die Meinung, dass Politiker*innen die mit Massenmorden regieren, wie in Ländern wie Syrien, Saudi Arabien, Venezuela, Nord Korea, Iran etc. ein Recht auf Geheimhaltung und Unstrafbarkeit ihrer Verbrechen haben. Sicher sollte man America, was die Rechtstaatlichkeit betrifft, nicht den genannten Ländern zuordnen. Jedoch kann töten auf vielerlei, subtilen Arten erfolgen. In America ist nicht ausgeschlossen, dass ein Edward Joseph Snowden wegen seines Wistleblowings aufgrund von americanischen Gesetzen, die partiell Staat vor Menschenrechte stellen, verurteilt und damit mundtot gemacht wird. Auch das ist töten. Das staatliche Bestreben auf selektierte Geheimhaltung darf nicht die Verstöße gegen die Menschenrechte betreffen, nirgendwo, auch nicht in America. Wistleblower sollten in Fällen der Aufdeckung von Verstössen gegen die Menscherechte, weltweit von Strafverfolgung freigestellt werden. Gesetze, die so gelagertes Wistleblowing unter Strafe stellen, können nicht Teil eines demokratischen Rechtsstaates sein. Wistleblowern, die Verstösse gegen die Menschenrechte öffentlich machen, ist weltweit, sollten sie verfolgt werden, bedingungsloses Asyl zu gewähren, auch in Deutschland, und weltweit Zugang zu öffentlichen Medien zu gewähren.

Es sind genau solche Politikern*innen, die Transparenz und Neutralität des Staates verhindern, die straffreie Aufdeckung von staatlichen Verstössen gegen die Menschenrechte verhindern, die der Demokratie schaden.

Versorgen wir unsere Abgeordneten unangemessen?

Das jährliche Durchschnittsbruttoeinkommen in Deutschland für abhängig Tätige lag im Jahr 2021 bei ca 56.985€ (StepSton). Im Rahmen einer solchen Erwerbstätigkeit besteht in der Regel kein Raum für Nebenerwerbe, geschweige denn Bücher zu schreiben oder Vorträge zu halten. Einige Arbeitgeber verbieten in den Arbeitsverträgen auch, dass Nebenerwerbe überhaupt ausgeübt werden dürfen oder  erst nach einer Erlaubnis durch den Arbeitgeber legal sind. Die Begründung ist, das Nebenerwerbe sich gegen die Interessen des Arbeitgebers richten könnten. Dies betrifft den Arbeitsaufwand, der den Einsatz für den Arbeitgeber mindern könnte als auch die Inhalte von Nebenerwerben. Verstösst ein normaler Arbeitnehmer gegen diese Regeln, ist er sehr schnell seinen Job los und er kann sehen wie er seine Familie ernährt.

Nicht so in unseren Parlamenten. Die jährlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten beträgt ca 120.000€, hinzu kommen ca 52.000€ Aufwandsentschädigungen und weitere Vorteile. Bundestagsabgeordnete verfügen also jährlich über ca 172.000€. Hinzu kommt die Zugänglichkeit zu einer unübertreffbaren, ebenfalls vom Bürger finanzierten Infrastruktur. Hier ist schon ein erhebliches Ungleichgewicht erkennbar. Hinzu kommen vorteilbringende „Nebentätigkeiten“, Bücher schreiben, Vorträge halten, Einladungen zu „Dienstessen“, die nur vor dem Hintergrund eines Abgeordnetenmandates vorteilbringend möglich sind. Es handelt sich also um Nebenerwerbe mit erheblichen finanziellen Reizen,  deren Voraussetzung es ist politischer Amtsträger zu sein. Diese Plattform nennt man Lobbyismus, auch für die eigene Person. Amtsträger werden vom Volk gewählt, damit sich diese „Zum Wohle des Volkes“ einsetzen, was absolute Neutralität erfordert. „Nebenerwerbe“ paralell zu einem Abgeordnetenmandat neigen dazu diese erforderliche Neutralität zu gefährden. Grundsatz muss also sein „Nebenerwerb ist nicht erlaubt“. Der Bürger ist, im Sinne der Erwebstätigkeit, Arbeitgeber der Abgeordneten. Wenn Abgeordnete also einem Nebenerwerb nachgehen wollen, muss dieser vom Bürger genehmigt werden. Eine Genehmigung von Nebenerwerben der Abgeordneten durch die Gemeinschaft der Abgeordneten selbst, durch die Parlamente, ist selbsterklärlich nicht möglich. Zu welcher Tageszeit entwerfen und schreiben Politiker*innen eigentlich ihre Bücher, ihre Vorträge, aus welchen Quellen nähren sich die Inhalte?

Da aber eine absolute Kontrolle, ob Neutralität von Abgeordneten oder Staatsdienern von Nebeneinkünften und Nebenerwerben beeinflusst sind, nicht möglich ist, hat ein Abgeordneter oder ein Staatsdiener zu entscheiden wem er dienen will, dem Volk oder anderen Interessen, beides zusammen geht nicht. Dazu meint ein Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, dass solche Nebenerwerbe, die sich teilweise sowieso jeglicher Kontrolle entziehen können und entzogen werden, bis zu einer Größenordnung von jährlich 100.000€, zusätzlich zum Abgeordneteneinkommen von ca. 172.000€ völlig ok sind. Das ist die CDU pur. Mandatsträgerschafft als Sprungbrett zum persönlichen Vorteil und leider allzuoft zum Nachteil des Volkes zu nutzen.

Versorgen wir unsere Abgeordneten** unangemessen, sodass sie Nebenerwerbe benötigen?

Meine klare Antwort ist: „Nein“!

Das so entstandene Geflecht von Neutralität forderndem, politischem Mandat und persönlichem Vorteil ist inzwischen zu einem undurchdringlichen Dschungel gewuchert. Offensichtlich von den juristendominierten Parlamenten nicht nur geduldet, sondern installiert und genehmigt. Das dürfte Niemanden wundern, sitzen doch die Profiteure selbst in den Parlamenten und Staatseinrichtungen. Deutlich zeigt sich dies, wenn man die ständigen Wechsel von Staatsdiener zu Wirtschftsdiener und umgekehrt sieht. Das einzige fachspezifische Kapital, was solche, offensichtlich multitalentierte Personen in den unterschiedlichen Tätigkeiten einbringen, ist Lobbyismus zum persönlichen Vorteil. Diese Vermischung von Kenntnissen und Kontakten aus der politischen Tätigkeit, auch solcher, die schützensrelevant sind, werden so von labilen Charakteren zum Vorteil der Wirtschaft und zum persönlichen Vorteil, an die Wirtschaft verkauft. Zahlungsmittel sind hochdotierte Posten in der Wirtschaft. Es geht aber auch umgekehrt, sich von der Wirtschaft bezahlen zu lassen und das politische Mandat anzustreben oder Berater von Politikern*innen zu sein, um dort an „Schrauben“ drehen zu können, die der Wirtschaft dienen. Es gibt hunderte von Beispielen, solchen verachtenswerten Verhaltens.

Hier verliert der Bürger endgültig die sowieso mehr als schwach ausgeprägte Kontrollmöglichkeit über die Tätigkeiten der von ihm gewählten Abgeordneten.

Dieser Dschungel muss beseitigt werden um ein friedliches Miteinander, zum Wohle Aller zu erreichen. Solange die CDU nicht ein einwandfreies, klares Bekenntnis zur einer lobbyfreien Politik ablegt, ist sie für Bürger, die transparente Politik zu Recht erwarten, nicht wählbar.

…Ich möchte hier Eines klarstellen. Ich bin nicht geplagt von Misstrauen, aber ich bin ein Freund von klarer Kante und Fairness. Zumal Diejenigen, die Nichts zu verbergen haben, auch Nichts zu befürchten haben. Also Transparenz heißt das Zauberwort der Demokratie.

Ich fasse nochmal zusammen.

Jährliches Durchschnittseinkommen des Bürgers 2021 ca. 56.985€. Der Tag hat 24 Stunden. Nebentätigkeiten kaum möglich.

Jährliches Durchschnittseinkommen Abgeordneter ca 172.000€ . Der Tag hat 24 Stunden. Nebentätigkeiten, hoch attraktiv und hochdotiert, Stundenlöhne von 625€ aus dem Steueraufkommen werden von Friedrich Merz, CDU, als normal angesehen und niemand widerspricht. Allein CDU Abgeordnete kassieren aus „Nebentätigkeiten“ geschätzte 8,2 Millionen € jährlich. Nichts Genaues weiß man nicht.

Aber auch um Nebeneinkünfte zu erzielen bedarf es des Zeit-, Materialaufwandes und der notwendigen Infrastruktur. Wo werden eigentlich diese Ressourcen geschöpft? Die Resourcen werden, die Intransparenz nutzend, aus den, vom Bürger geschaffenen Strukturen „abgezweigt“. Anstatt sich voll und ganz dem vornehmen Auftrag, dem Volk zu dienen, wird die Plattform Abgeordneter des Vokkes zu sein zur persönlichen Bereicherung und Vorteilsnahme genutzt. Ich nenne so etwas Betrug.

Karl Ernst Thomas de Maizière, CDU, zeigt in dieser Sendung das Gesicht der Fehleinstellungen der CDU, einer CDU, die Deutschland zerstört und de Maiziére, CDU, hat damit kein Problem.

** und staatsrelevante Amtsträger

Ich schließe mich der Petition #ZuverdienstgrenzefürAbgeordnete auf Change.org vollinhaltlich an und teile sie hier.

13.03.2021

…Armin Laschet, CDU, und seine Taschenspielertricks in Sachen Demokratie. Die Sauereien einiger CDU Mitglieder will Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, mit einem pauschalen, negativen Schuldbekenntnis aus der Welt räumen. Hier soll also mit einer diffusen Personenbezogenheit von demokratiefeindlichen Vorgängen das demokratiefeindliche Verhalten selbst als nicht gegenständlich erklärt werden. Das ist vergleichbar mit einem Mordfall, in dem der Mörder sich durch eine persönliche Erklärung der Verfolgung entziehen kann.

Damit operiert Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, im Bereich der Beihilfe zur Legalisierung von demokratiezerstörenden Verhaltensweisen von CDU Mitgliedern, Amtsträgern*innen und Politikern*innen. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Statt ein eindeutiges Bekenntnis zu moralisch verantwortlichem Verhalten, welches von allen Staatsbürgern*innen, insbesondere aber von Amtsträgern*innen ohne Wenn und Aber zu fordern ist, begibt sich ein Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, hier auf den Weg mit Hilfe eines, bezüglich des Wahrheitsgehaltes, nicht überprüfbarem Stück Papier Legalisierung von, mindestens, moralischem Fehlverhalten, der Überprüfbarkeit zu entziehen. Das ist wie eine Aufforderung zur Selbstfreisprechung, die übrigens juristisch völlig legal, in diesem Fall aber höchst verwerflich weil demokratiegefährdend ist.

Wie die Denkweise dieses Armin Laschet, CDU, CDU Parteivorsitzender, ist, zeigt sich deutlich in seinem Verhalten in Sachen Philipp Amthor, CDU. „Naja, der Parteikollege wurde bei Unregelmäßigkeiten erwischt, aber er hat Reue gezeigt“. Was hat dieser Philipp Amthor, CDU, bereut? Dass er sich mit Hilfe seiner politischen Plattform bereichert und illegalen Einfluss genommen hat, oder dass er so dumm war sich dabei erwischen zu lassen? Diese Hinterfragung ist in vielen anderen Fällen von instransparentem Verhalten von Amtsträgern ebenfalls angebracht. Statt, dass Armin Laschet, CDU, in seiner Verantwortung als Parteivorsitzender der CDU gerecht zu werden und seine persönliche Einstellung in solchen demokratiezerstörenden Verhaltensweisen von Parteimitgliedern als nicht duldbar klar zu machen, und Personen dieses Charakters, wie vom Bürger erwartet wird, aus der Partei zu entfernen, freut sich Armin Laschet, CDU, darüber, dass dieser Phillip Amthor, CDU, weiter für die CDU wirbt. Folge für Philipp Amthor, CDU, also Absolution und Unterstützung durch den CDU Parteivorsitzenden persönlich und ein wohlmeinendes „sei nicht so dumm dich erwischen zu lassen“. Moral von der Geschichte…?

Ja, was ist der Rückschluss aus solchem Vorgang? Die Wirtschaftsorientierung der CDU ist ja kein Geheimnis und kein Verbrechen. Jede Partei hat Präferenzen und kann diesen, im Orientierungsrahmen unserer Verfassung, Gesicht geben. Hier ist die Reihenfolge wichtig. Orientierungsrahmen ist, für alle verbindlich, unsere Verfassung, nicht die Orientierung einer Partei. Damit muss klar sein und bleiben, dass unsere Verfassung absolute Priorität hat. So wie es heute aussieht sind es im Wesentlichen drei Blöcke, die unser aller Leben beeinflussen. Verfassungsbasierte Staatsform, Wirtschaft und Religionen. Die einst klaren Prioritäten, die ich auch in dieser Reihenfolge sehe, verlieren immer mehr ihre Konturen und sind damit kein verlässlicher Entscheidungsrahmen mehr. Auf Deutschland bezogen, wird die Verfassung immer durchlässiger, unberechenbarer, Durchsetzung nur noch da, wo es die globale Wirtschaft und deren Interessenvertreter erlauben, Lobbyismus regiert. Hinzu kommt, dass einige Länder dazu neigen die demokratische Staatsform der Religion zu unterwerfen und schaffen damit global weitere Unsicherheit. In diesem Gemisch, geschuldet persönlicher Machtansprüche, von Staat, Wirtschaft und Religion, entsteht Intransparenz und damit Unsicherheit. Unsicherheit ist der Feind der Demokratie, weil den Bürgern damit der berechenbare Rahmen persönlicher Entscheidungen der Boden entzogen wird.

Der §48 unseres Grundgesetzes schafft einen Rahmen für alle Diejenigen, die im Bundestag tätig sein wollen und sind. Dieser Paragraph sichert den Abgeordneten Unabhängigkeit, Unabhängigkeit um sich ganz auf ihre Aufgabe „…zum Wohle des Volkes!“ umschrieben mit „Sitz im Bundestage“, zu konzentrieren. Der Unterbau der Parlamente ist weitestgehend aus Parteien rekrutiert. Die logische Folge ist, dass Parteien demokratisch sein müssen und in sich den Kern „…zum Wohle des Volkes!“ tragen müssen.

Wo das Fundament zu schwach ist, steht ein Haus nicht sicher. Die Parteivorsitzenden der CDU, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt Armin Laschet, waren und sind alle keine Reformer, sondern eher verankert in machterhaltenden Strukturen der CDU, als in der Verfassung. Unserem Verfassungsgericht sollte dies zu denken geben, sollte, aber mit einem Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, CDU, sollte man da die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen, da dieser selbst massive, komerzielle Interessen aus Beraterverträgen mit der freien Wirtschaft hat.

…Ich hoffe, dass hier klar wird, dass mit dem „Sitz im Bundestag“ und damit auch in den fundamentierenden Parteien eindeutig nur eine Tätigkeit, nämlich „…zum Wohle des Volkes!“ gemeint ist. Wer also diese Plattform mit dem „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ beansprucht, muss zwangsläufig seine persönlichen Interessen vor dem Anspruch, dem Volk zu dienen, zurückstellen. Wer diese Plattform dennoch nutzt um sich persönliche Vorteile, gleich welcher Art, zu verschaffen, hat weder in den Parteien noch in den Parlamenten etwas zu suchen, aber er oder sie hat auch Nichts zu befürchten. Parteiführer tragen die Verantwortung, Elemente wie Lobbyismus, Immobilienspekulanten, Spekulanten mit der Grundversorgung der Bürger, die diesen Grundsatz missachten, aus der Partei auszuschließen. Wenn Parteiführer dazu nicht des Willens und in der Lage sind, ist ein neutraler Verfassungsschutz gefragt, ein Verfassungsschutz, dessen  Personen unbeeinflusst, unbeeinflussbar nur dem Bürger, dem Volk dienen.

Armin Laschet, CDU, hat also für Verfassungskonformität in der CDU zu sorgen und sollte damit einem Phillipp Amthor zum Schutze unserer Demokratie den erweiternden Zusatz „CDU Mitglied“ verweigern.

Es geht hier um eine ganz andere Dimension, es geht hier schlicht und einfach um Demokratie.

Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Amtsträger als Grundvoraussetzung für ein Amt, sich moralisch, ethisch und charakterlich einwandfrei verhalten. Wer mit Hilfe der Plattform eines politischen Mandats, das beginnt mit der Zurwahlstellung, diese Plattform zur Erreichung persönlicher Vorteiler, oder Vorteiler seines Umfeldes, materieller oder immaterieller Art, benutzt, begeht eine Straftat und ist von jeglicher Möglichkeit der weiteren politischen Tätigkeit in Parlamenten und in Parteien, mit sofortiger Auswirkung auszuschließen. Jeder andere Umgang mit Amtsträgern gefährdet unsere Demokratie. Hierzu müssen schnellstens die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Politische Plattformen sind für Fehlverhalten besonders dann anfällig, wenn diese über lange Zeiträume mit gleicher Personalie besetzt sind. Erschreckendes Beispiel demokratiefeindlicher Auswirkung von lobbyfördernder Legislaturperioden ist die Kanzlerschaft von Angela Merkel, CDU.

Dieser Gefahr, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben kann, ist prophylaktisch durch klare, zeitliche Befristung von Legislaturperioden zu begegnen. Wir sehen weltweit, wohin es führt, wenn aus Amtsträgern Könige werden, siehe Russland, siehe China, siehe Türkeit, sie Saudi Arabien etc., wir sehen es deutlich in Deutschland. Also Amtsvorsteher, gleich ob Kanzlerschaft, Minister, Ministerpräsidenten, Vorsteher von systemrelevanten Ämtern, wie Verfassungsschutz, Geheimdienst, Wehrbeauftragter etc., sollten maximal 4 Jahre Amtsträger sein. In Ausnahmefällen ist, unter Bedingungen, eine zweite Amtszeit möglich, zum Beispiel, wenn auch die Opposition mehrheitlich dafür stimmt.

…Politische Mandatsträger*innen werden vom Volk bestens bezahlt, mit besten Infrastrukturen versorgt, mit einer unschlagbaren Altersversorgung, die schon nach atemberaubend kurzer Tätigkeit greift, abgesichert. Diese Mandatsträger*innen müssen sich entscheiden, entweder zu diesen Bedingungen Diener des Volkes  sein zu wollen, oder nicht. Ein Doppelstrategie, hier die unschlagbare Sicherheit von Abgeordneten mit alle Vorteilen, die Amtsträger*innen in Deutschland haben, zu nehmen und dann von dieser Plattform aus Dritten zu dienen zur persönlichen Bereicherung und/oder Vorteilsnahme, auch des persönlichen Umfeldes, zu nutzen, ist ein nicht duldbares Fehlverhalten, weil es sich mit dem Geist der Demokratie auf Kollisionskurs befindet und mit der Würde des Amtes nicht verträglich ist.

Wolfgang Bosbach, NDR 13.03.2021o

Armin Maus, freier Autor, „In der Krise bewährt sich der Charakter„

Süddeutsche Zeitung 19.03.2021, Korruption – Georg Nüßlein, Alfred Sauter, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Axel Fischer, Tobias Zech: Welche Affären die Union gerade beschäftigen

11.03.2021

Die Unionisten ziehen durchs deutsche Land,

sie tragen den Dolch verborgen im Gewand,

sie sehen eine Chance wie nie

zu meucheln die Schöne – die Demokratie.

Ihr Handeln zielt auf Revolte

mit wertlosen Worten wie hätte, würde, könnte und sollte.

Die Spekulanten lauern an jeder Ecke

und werden dem Bürger zum lähmenden Schrecke.

Mikrophone verbreiten, reaktionär

„…es gibt keine Alternative!“ Eine Mär!

So werden Strukturen instabil,

die Demokratie fällt, schade – dass Sie fiel!

06.03.2021

…“zum Wohle des Volkes“! – aus dem Eid politischer Mandatsträger.

…Für eine ganze Riege von Politikern*innen ist das nur eine, zu nichts verpflichtende oder gar bindende Floskel. Ein Verstoß gegen diesen Eid, ist nicht justiziabel. Da haben die Staatsjuristen schon vorgesorgt um das eigene Nest sauber zu halten und entwerten damit diesen Eid und die Zeremonie der Eidabnahme zu einer täuschenden, betrügerischen Volksbelustigung. Das Leitmotiv dieser Politiker*innen lautet: Wir tuen was für uns!

Nur wer in den sechzehn Jahren Merkel Regierungen, nicht genau hingesehen hat, wem alles egal war und ist, Hauptsache mir geht es gut, kann über die Machenschaften eines Philipp Amthor, CDU, eines Georg Nüsslein, CSU, oder eines Nikolas Löbel, CDU, oder eines Jens Georg Spahn, CDU, oder eines Stephan Harbarth, CDU, erstaunt sein.

Diese Blindheit kommt uns teuer zu stehen, wir verlieren den Geist der Demokratie, wir verlieren die Menschenrechte, wir verlieren die humane Zukunft und die friedliche Zukunft kommender Generationen.

Für mich ist dies die logische Folge einer lobbygesteuerten, blinden, sachkenntnisloser Parteibuchpolitik zum Wohle vor allem, was unter der Parteibuchpolitik als „too big to fail“ zu verstehen ist. Die Verantwortung in einer Kanzlerschaft in einer Demokratie aber fordert „…zum Wohle des Volkes!“

So wurden in den Regierungsapparaten Politiker*innen mit Mandaten betraut, die zwar, im Sinne des zu verwaltenden Ressorts, keinen Sachverstand einbringen aber das richtige Parteibuch haben. In diesem Sinne wurden alle Hemmungen vor Fehlverhalten und Korruption in den Kreisen der regierenden Politiker*innen fallen gelassen, alles ok, solange der Kanzlerin devot begegnet wird. Die Plattform des politischen Mandats wurde und wird mehr und mehr zum Sprunbrett der persönlichen Bereicherung genutzt. Wer jetzt meint, das ist ein CDU/CSU-Problem hat weit gefehlt. Erschreckendes Beispiel ist Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler und Putinfreund. Da hat der ehemalige Bundeskanzler einen Freund der territoriale Übergriffe und Unterstützung von Staaten, die die eigene Bevölkerung mit Kriegswaffen, auch unerlaubter, niedermetzelt, als legitime Instrumente der Politik ansieht und in diesem Sinne Wladimir Wladimirowitsch Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet.

Alle hier Genannten sind, so ist berechtigt zu vermuten, nur die Spitze des Eisberges. Statt Sachverstand in die Regierungsverantwortung zu nehmen, war unkritisches Verhalten gegenüber der Königin gefragt. So war es früher, so war es in der DDR, so ist es heute. Da verlautet aus der CDU, dass die Verjüngung im Gange wäre. Es scheint so als wenn die Personen, die die Verjüngung abbilden sollen, vom Verhalten der CDU dominierten Regierungen schnell gelernt haben. So trat das persönliche Wohlergehen des einzelnen Politikers vor das „…zum Wohle des Volkes“. Wahl-Bla-Bla, dann politische Mandate ergattern, dann mit dem Hintergrund dieses politischen Netzwerkes persönlich abkassieren.

Georg Nüsslein, CSU, mal eben 660.000€ nebenbei abkassiert! Allein die politische Mandatsträgerschaft ermöglichte diese Bereicherung. Der Wähler verschaffte Georg Nüsslein, CSU die politische Mandatsträgerschaft, allerdings nicht damit dieser sich an Provisionen bereichern soll, die nur durch dieses Mandat möglich sind, sondern er schwor sich für das „Wohl des Volkes“ einzusetzen. Ob sich ein Georg Nüsslein, CSU, wohl des Wahlbetruges schuldig fühlt?

Nikolas Löbel, CDU, mal eben 250.000€ nebenbei abkassiert! Er spricht von üblicher Provision. Ich spreche hier von üblen Verhalten. Allein die politische Mandatsträgerschaft ermöglichte diese Bereicherung. Der Wähler verschaffte Nikolas Löbel, CDU, die politische Mandatsträgerschaft, allerdings nicht damit dieser sich persönlich an Provisionen bereichern soll, die nur durch dieses Mandat möglich sind. Sondern Nikolas Löbel, CDU, schwor sich für das Wohl des Volkes einzusetzen. Wo Nikolas Löbel, CDU, in seinem Verhalten das Wohl des Volkes sehen will, bleibt wohl sein Geheimnis. Ob sich ein Nikolas Löbel, CDU, wohl des Wahlbetruges schuldig fühlt?

Jens Spahn, CDU, der akriebisch seinen Immobilienintressen nachgeht, von politischer Verantwortung keine Spur. Inzwischen hat er einen Sack voll leerer Versprechungen in Sachen Corona . Wofür bezahlen wir eigentlich solche Typen?

Stephan Harbarth, CDU, der als Bundesverfassungsrichter „Nebeneinkünfte“ in Millionenhöhe kassiert. Da werden die Einkünfte aus dem politischen Mandat schnell zum Nebeneinkommen und die, als Nebeneinkünfte deklarierten Einkünfte in Millionenhöhe handlungsbestimmend.

…Alle hier genannten, ekelerregenden Vorkommnisse waren nur möglich, weil die zu Recht angegriffenen Personen politische Mandatsträger waren und einer Partei angehören. Wohl auch motiviert durch einen als angemessen anzusehenden Stundenlohn in Höhe von 625€, ohne Risiko, ohne Erfolgsanspruch, aus der Steuerkasse, die einem Friedrich Merz, CDU, ehemaliger politischer Mandatsträger, von Politikern*innen gewährt wurden und vom Steuerzahler zu bezahlen waren. Ein Soldat von BlackRock. Wer hat solche Verfügung über Mittel aus dem Steueraufkommen eigentlich unterschrieben und zu verantworten? Nachfragen ergeben kein Ergebnis – too explosive for citizens to know. Heute strebt Friedrich Merz, CDU, wieder in die politische Mandatsmacht um seiner krankhaften Geldsucht frönen und den Finanzhaien dienen zu können, sicher nicht zu seinem Nachteil und sicher nicht zum Wohle des Volkes.

Es sind solche verheerenden Auswüchse eines außer Kontrolle geratenen, lobbygesteuerten Regierungsverhaltens, die einen demokratischen Verhaltenskodex  wie „…zum Wohle des Volkes!“ nur als Verhöhnung der Bürger, die Vertrauen hingaben, angesehen werden kann. Es ist die fehlende Kontrolle durch das Volk, die solche Fehlverhalten geradezu provozieren, wenn eine Regierung verwahrlost. Parteien sind da nur ein Zweckverband, ohne Ethik, die kranken Charakteren als Sprungbrett in die persönliche Bereicherung dienen.

Politische Mandatsträger*innen werden vom Volk bestens bezahlt, mit besten Infrastrukturen versorgt, mit einer unschlagbaren Altersversorgung, die schon nach atemberaubend kurzer Tätigkeit greift, abgesichert. Diese Mandatsträger*innen müssen sich entscheiden, entweder zu diesen Bedingungen Diener des Volkes  sein zu wollen, oder nicht. Ein Doppelstrategie, hier die unschlagbare Sicherheit und alle Vorteile, die Politiker*innen haben, zu nehmen und dort Dritten zu dienen, oder die Plattform des Politischen Mandats zur persönlichen Bereicherung zu nutzen, ist ein nicht duldbares Fehlverhalten weil es sich mit dem Geist der Demokratie auf Kollisionskurs befindet. 

Handelsblatt 12. März 2021

„die Meinung„, NDR Info vom 07.03.2021 von Annette Bruhns, Chefredakteurin Hinz & Kunst

14.02.2021

Lobbygesteuerte Politiker*innen auf dem Hals der Demokratie!

„I can’t breathe!“, sagt mehr aus als nur diese Wörter hergeben.

…Europa, eine starke Vereinigung, wenn Politiker*innen dann werteorientiert und lobbyfrei handeln würden. Wenn? Die übergestülpte Währungsunion, €, ein stümperhaftes Werk, zukunftsverweigernder, machtorientierter und exentrischer Politiker*innen. Länder mit über Generationen gewachsener Kultur und Infrastruktur ersticken an, von der Europäischen Union, die nicht einmal demokratische Wurzeln hat, erlassenen Dekreten. Dies wirkt wie ein Bulldozer im Gemüsegarten, alles planieren, gleich machen, ein  rein, machtorientiertes System. Da darf man sich dann nicht  wundern, dass Flora und Fauna dieses Europas sich nicht zum Garten Eden entwickelten, nicht zu dem entwickelten, was humanes Leben für alle Völker ermöglicht. Chance zur Kehrtwende hin zu einer geschichtsbewussten Gerechtigkeitspolitik für Alle und kommende Generationen zu Gunsten blanker Machtpolitik vertan. Das Drama Brexit zeigt sehr deutlich auf welch dünnem Eis Brüssel operiert, wie schnell in der Europäischen Union willfährige Freunde ins Lager der Feinde katapultiert werden. Reinste, wertelose Machtpolitik, die sicher so manchem Land in der EU zu denken gibt. Anstatt angesichts der Entwicklungen jedem Land seine Freiheit zu lassen, auch wenn die Entwicklungen in England dazu führte den Kreis des Länderbundes zu verlassen, sich dennoch um bestmögliche Partnerschaft mit England zu bemühen, betreiben machtbesessene Kleingeister in der EU, allen voran ein gewisser Junker, eine Vergewaltigungspolitik um auf England dadurch größtmöglichen Druck auszuüben ohne Rücksicht darauf, dass Bürgern, hüben wie drüben, Schäden zugefügt werden. Aus kommerziellen Reizen entstehende Mitgliedschaften statt werteorientierter Mitgliedschaft entstehen logischerweise Gemeinschaften, die kommerzielle Ziele haben. Ich meine jedoch, dass die Gemeinschaft der EU die Menschrechte akzeptierende, demokratischer Prägung sein sollte. Aber, wie schon gesagt, Brüssel hat Schwierigkeiten mit der Defination was Demokratie eigentlich bedeutet. Parallel werden einige Mitgliedsländer der EU, deren Rechtssysteme mehr als demokratiefeindlich sind, mit Milliardensubventionen in der EU gehalten. So verkümmert, die angedachte Werteunion zu einem unberechenbaren Gefüge zusammen gesetzt aus Einzelinteressen der Länder deren Kitt aus Subventionen bestehen. Das ist alles Andere als mit einer Politik der Klaren Kante die Basis für eine gemeinsame Zukunft für Alle zu schaffen. Dazu gehört klar zu entscheiden, welches Land die Grundwerte Europas, die es klar zu definieren gilt, achtet und umsetzt oder nicht. Wer zu Europa stehen will akzeptiert die Grundwerte Europas. Wer nicht zum System Europas stehen kann, oder nicht mehr steht, sollte von der EU nicht als Feind behandelt werden, sondern im Rahmen der sinnvoller Möglichkeiten als Partner in einer humanen Welt behandelt werden.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Europäische Zentralbank, die mit einem Federstrich des, von der EU mit Allmacht ausgestatteten, Präsidenten Mario Draghi, mit der Nullzinspolitik den Sicherheitssockel der Bürger zerstört und Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, findet das auszeichnungswert. Ein deutliches Zeichen, nach welchen Regeln die EU funktioniert.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Nachfolge der Präsidentschaft der Europäische Zentralbank wird von Emmanuel Macron, Französischer Präsident, per Dekret mit Christine Lagarde besetzt und diese bekommt ein um 20% erhöhtes Salär. Warum? Produkt eines Deals zwischen Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Emmanuel Macron, der dafür bei dieser Personalie stillhielt, als Angela Merkel, CDU, Ursula von der Leyen, CDU, vor Strafverfolgern schützend per Dekret zur Präsidentin der Europäischen Kommission machte. Dies obwohl das vorangegangene Wahlverfahren zwar keine Mehrheit aber deutlich andere Prioritäten zeigte. Nackte Parteibuchpolitik der Angela Merkel, die im Amt der Kanzlerschaft undemokratisch ist. Aber die Stimme des Volkes hat Angela Merkel, CDU, noch nie interessiert, die DDR lässt grüßen.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die kriminelle Autoindustrie wird ein weiteres mal von der Angela Merkel Regierung, mit ZigMilliarden € aus dem Steueraufkommen gerettet und Millionen von Bürger in Deutschland, die von diesen kriminellen Vereinigungen betrogen wurden, werden allein gelassen. „Too big to fail“ tötet die Demokratie.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

In der Corona Kriese werden weltweit operierende Industrieunternehmungen von der Angela Merkel Regierung, federführend Olaf Scholz, SPD, und Peter Altmaier, CDU, mit ZigMilliardenbeträgen von € gerettet. Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden € und entläßt parelell 29.000 Mitarbeiter, davon 9.000 in Deutschland. Dies, obwohl schon lange klar ist, dass der hochsubventionierte Luftverkehr die Umwelt und damit uns alle bedroht. Anstatt die Gelegenheit zu einem Gesundungsprozess in den Infrastrukturen zu nutzen und umweltschonende Strukturen zu fördern, werden den Aktionären ZigMilliarden € in den Rachen und die Mitarbeiter rausgeschmissen.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

Die Angela Merkel Bundesregierung, federführend Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit im Schulterschluss mit Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission, versagen, lobbygesteuert, in ihrer Verantwortung für die Gesundheit des Volkes, für die Gesundheit der europäischen Völker. Da wird im  Millionenbereich von €-Beträgen gerangelt um FFP2 Masken für alle und sofort zu organisieren, was nicht durchgesetzt wurde, obwohl es um Tausende von Toten geht, wo es um die Zukunft für ganze Generationen geht, wo es um elementare Werte unserer Kultur geht,  während die Adidas AG und deren Aktionäre mit 3 Milliarden Notkredit und die Lufthansa AG und deren Aktionäre mit 9 Milliarden gerettet werden. Die Wertigkeit von Menschenleben nimmt hierzulande rapide ab.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!

America, Donald Trump, GOP, wird nicht impeacht, obwohl die Mehrheit des amerikanischen Volkes nach Demokratie schreit aber der Apparat verweigert die, zur Genesung der Politik notwendige Verurteilung dieses Despoten. Wir haben dem amerikanischen Volk, welches uns vom Despoten Hitler befreite und Demokratie brachte, viel zu verdanken. Das war allerdings nicht das America des Donald Trump. Wir sollten uns hüten Despoten unter den Schutz der Diplomatie zu stellen.

Verteidigungsjahreshaushalt der USA 2231$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Saudi Arabien 1823$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Deutschland 590$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt Russland 451$ pro Bürger, Verteidigungsjahreshaushalt  Israel 2333$ pro Bürger.

Verteidigungsjahreshaushalte, Frankreich + Deutschland + England + Italien 654$ pro Bürger. Es ist ekeleregend das Steueraufkommen der Bürger zur Anschaffung und zum Handeln mit Kriegswaffen zu nutzen um damit Menschen, Familien und deren Kinder zu töten! Menschen, Politiker*innen die Gelüste haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass demnächst sogar von der sicheren Couch aus Menschen getötet werden können, gehören in die Heilanstalt aber nicht in die Politik, wenn wir etwas dazu gelernt haben sollten.

Die Entscheidung für Atomwaffen wurde argumentativ damit gestützt, weil sie Frieden schaffen. Längst ist diese Begründug, wenn sie denn jemals Berechtigung gehabt haben sollte, widerlegt. Die Haushalte verschlingende Dominanz der Atomwaffen ist nicht zielführend. Weil aber die „Atommächte“ diese Waffe dazu benutzten andere Völker zu bedrohen und zu domestizieren, hat diese Politik den „viel effizienteren, jedermann zugänglichen“ Sprenggürtel geboren, als eine weitere Eskalation der weltweiten, mörderrischen Aktivitäten von kranken Gehirnen in der Politik und in der Waffenindustrie. Wir sollten uns die Waffennarren in America, Saudi Arabien und Israel nicht zum Vorbild machen.

Wir sollten einen Zusammenschluss der Nichtatommächte herbeiführen und mit deren Wirtschaftskraft die Regeln der Märkte anpassen. Regeln die sowohl die Interessen der Völker und Länder die über Ressourcen verfügen als auch die Interessen der Länder, die Resourcenbedarf haben und über Kaufkraft verfügen, berücksichtigen um ein friedenschaffendes Sozialprodukt zu erwirtschaften. Es geht hier nicht darum eine Drohgebärde der Nichtatommächte gegenüber den Atommächten zu installieren, sondern lediglich darum der Fehlleitung der Atommächte die wirtschaftliche Gefolgschaft und damit die Finanzierung dieses Irrsinns zu verweigern. Wir sollten endlich die Nachatommachtzeitepoche einläuten.

Wir sollten weltweit nicht die mörderiscchen Waffenschmiede und deren Aktionäre, weltweit Elend schaffende Kriegswaffen finanzieren, sondern die Friedensforschung.

„I can’t breathe!“, ruft die Demokratie!