Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zeitung für Deutschland

2021 Nr.: 14, Seiten 15 und 16, ein Kommentar

„Deutscher Dirigismus“

Die Forderung der Deutschen Bank zur Risikoübernahme für ihre „Geschäfte“ durch den Steuerbürger ist die Folge der Merkel Regierungen, die eindeutig Wirtschaft vor Bürgerrechte stellt. Die willkürlichen, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsordnung haben die Regeln der Marktwirtschaft erheblich zum Nachteil der Bürger verschoben und damit den, aus Wettbewerb entstehenden Innovationsdruck auf die Wirtschaft abgeschwächt. So wird lebenswerte Zukunft für alle verspielt.

Tödlich für einen Staat, der keine nennenswerten Rohstoffe hat, sondern von seiner Innovationskraft lebt. Da ist nicht lobbygesteuerte Kumpanei gefordert, sondern inovationsstärkender Wettbewerb. Der Staat, eine politische Ordnung, in der, nach freien Wahlen, priviligierte Personen Strukturen, Gesetze und Regeln schaffen, die für alle gelten und deren Einhaltung staatlich kontrolliert wird. Die Wirtschaft hat in diesem Rahmen und im Sinne der ganzen Bevölkerung zu operieren, global im Sinne aller Völker.

Christian Sewing, seit April 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, das ist die Bank, die mit fast einer halben Milliarde € aus dem Steueraufkommen der Bürger gerettet wurde, hat da eine Idee. Der Steuer zahlende Bürger soll die Ausfallrisiken der Deutschen Bank tragen! Die Deutsche Bank schloss 2017 in America einen Vergleich in Höhe von 600 Millionen $ zu Lasten der Deutschen Bank wegen Verwickelung im sogenannten Mirrow Trading, ein gern benutztes System um Geld zu waschen, in diesem Fall russische Rubel gegen harte Dollar. Vergleiche werden von Großunternehmungen nur dann geschlossen, wenn sie entweder durch Fortführung von Gerichtsverfahren befürchten müssen, dass Unerwünschtes ans Tageslicht kommt, oder um Urteile zu vermeiden, damit keine Präzedenzfälle entstehen. Und dieses Risiko soll nun, jedenfalls nach den Gelüsten des Christian Sewing, nicht mehr die Deutsche Bank, sondern der Steuerzahler tragen, auch wenn dieser mit den Machenschaften der Deutschen Bank nichts zu tun hat!

Wenn die Deutsche Bank in der Vergangenheit wegen ihrer Unfähigkeit vor dem Ruin stand oder wegen Straftaten hohe Strafen zahlen mußte, will Christian Sewing jetzt erreichen, dass der Staat den Bürger zum Schuldner macht, wenn die Deutsche Bank wieder Ausfälle wegen Unfähigkeit oder krimineller Aktivitäten hat. Hallo, gehts noch? Hier handelt es sich um einen Versuch die Kausalität von Handlungen und Haftung für die Deutsche Bank abzuschaffen. Natürlich verbalisiert die Deutsche Bank das anders, als ich das hier tue, aber das Resultat bleibt das Gleiche. Führt das Handeln der Deutschen Bank zu Spekulationsgewinnen, kassieren die Aktionäre, führt das Handeln der Deutschen Bank zu Verlusten, soll der Steuerzahler abkassiert werden? Ich bin gespannt, was ein Christian Sewing dazu sagen würde, wenn ich mir eine Villa, natürlich nur vom Feinsten und mit Seeblick, baue und ich erwarte, dass Christian Sewing die Villa, natürlich mit allen Unterhaltskosten bezahlen soll? Na, können Sie sich die Antwort vorstellen?

Wir sollten die Fehler der politisch Verantwortlichen hierzulande nicht mit den wettbewerbsverzerrenden Strukturen anderer Staaten entschuldigen, sondern innovative und zukunftsfähige Antworten liefern. Gerade in Sachen Wettbewerbsverzerrungen schreibt auch unser Staat Unrühmliches. Die staatliche Liste der Subventionen in Deutschland ist lang, zu lang und höchst gefährlich. Staatliche Subventionen manipulieren den globalen Wettbewerb und bilden Gewinne, die nicht auf Eigenleistung des jeweiligen Unternehmens beruhen und führen damit zur Fehleinschätzung der eigenen Marktfähigkeit des subventionierten Unternehmens oder einzelner Produkte des subventionierten Unternehmens.

Dies hat fatale Folgen in einer globalisierten Welt. Der Rest der Wirtschaftswelt pennt nicht, sondern wird die Schwäche des subventionierten Wettbewerbers sehen und je nach eigener Interessenlage diesen Wettbewerber angreifen. Der angegriffene Wettbewerber, der durch Subventionen in seiner Innovationsfähigkeit geschwächt wurde, ruft nach noch mehr staatlichen Subventionen, die Spirale dreht sich. marktverzerrende, staatliche Subventionen kann man nicht einfach mit marktverzerrenden staatlichen Subventionen bekämpfen, das ist im Endeffekt staatzerstörend. Sondern da ist nüchterne Analyse gefordert. Die Globalisierung wurde, den Forderungen des Raubkapitalismus folgend, ausgerufen und es wurde versäumt alle Teilnehmer global verbindlichen, durchsetzbaren, den Menschenrechten entsprechenden Regeln zu unterwerfen.

Jedem Erstklässler ist klar, dass im globalen Produktwettbewerb die unterschiedlichen, humanen Standards in den einzelnen, am Wettbewerb teilnehmenden Staaten zu Wettbewerbsvorteilen desjenigen Betriebes führt, welches in Staaten mit vergleichsweise niedrigem, humanem Standard produziert. Den Folgen für die eigene Wirtschaft, kann mit eigenen Subventionen nur bedingt, möglicherweise zeitlich begrenzt, abgeholfen werden. Sie sind abhängig von den staatlichen Strukturen des Landes des Wettbewerbers und der Leidensfähigkeit des Volkes der Länder, die sowieso schon unter niedrigen, humanen Standards leiden.

Mehr Subventionen hierzulande plündern und schwächen den eigenen Staatshaushalt und führen in anderen Volkswirtschaften zu noch niedrigeren, humanen Standards um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese Talfahrt der humanen Standarts führt in der globalisierten Welt zu immer größeren Spannungen unter den Völkern, Folge Fluchtbewegungen, dann Krieg. Das kann nicht unser Bestreben sein, wenn wir eine friedliche Welt für Alle wollen. Die Lösung heißt im Grundsatz, Anpassung der Folgen von unterschiedlichen humanen Standards der Länder und Völker im weltweiten Wettbewerb zum Vorteil Aller und zur friedlichen Cooperation zu erreichen. Das Faustrecht ist nicht zeitgemäß und löst nicht die derzeitigen Probleme, jetzt und nicht für nachfolgende Generationen. Die humanen Standards müssen in einer globalisierten Welt weltweit ausgewogener werden. Unsere humanen und wirtschaftlicher Standards dürfen die Entwicklung humaner und wirtschaftlicher Standards anderer Völker nicht in Frage stellen. Das hat Nichts mit Gleichschaltung zu tun, sondern es hat etwas mit fairem Handeln zu tun um die Marktkräfte nicht in kriegerischen Auseinandersetzungen zu vergeuden, sondern in humanes Kapital zu wandeln. Es wäre wünschenswert, wenn die Länder mit vergleichbaren hohen, humanen Standards und entsprechender Kaufkraft, diese nutzen würden, um die Standards in, zum Beispiel Indien, zu erhöhen indem sie nur, zum Beispiel, Produkte die unter Zahlung von gerechten Löhnen hergestellt wurden, Zugang zu unserem Markt zu gewähren. Löhne sind nur dann gerecht, wenn Menschen und Familien in anderen Ländern davon leben können. Dazu bedarf es natürlich Entscheidungen im globalen Wettbewerb die über den Rand der eigenen Gewinnmarge hinausgehen. Wir sollten dazu bereit sein, angesichts der verheerenden Folgen des weltweiten Raubkapitalismus der inzwischen ganze Völker und Staaten bedroht. Für die Bürger solchermassen betroffener Völker und Staaten bleibt dann oft nur noch die Flucht.

Dieses Feld ist weit und bedarf sicher auch der politischen Einflussnahme verantwortlicher Politiker*innen, die diese Bezeichnung verdienen. Hüben wie drüben.

„Bankenrettung mit hunderten von Milliarden, wer zahlt ist der unschuldige Bürger.“

Die Spekulation der Finanzmafia in den Banken ging auf, „too big to fail„, Geld kassiert und ein logischerweise folgendes „weiter so“ der Finanzmafia wurde weltweit politisch salonfähig. Dazu ist zu bemerken, dass sich die weltweiten Spekulationen im Geldmarkt in den letzten Jahrzehnten zu einer höchst bedrohlichen Eigendynamik entwickelt haben, weil den spekulativen Handlungen an den Börsen keine realen Werte mehr zugrunde liegen, also sich zu einem reinen Kräftemessen der Finanzgiganten entwickelt hat. „Too big to fail“ bedroht die Demokratie, bedroht den Frieden, bedroht die Welt. Die Dynamik beruht zu einem großen Teil auf künstliche Verknappung lebensnotwendiger Gütern, die die weltweiten Preise in die Höhe treiben. Menschen, weltweit müssen essen und wohnen. Dies nutzen Spekulanten weltweite indem sie auch Nahrungsmittel und Wohnimmobilien den Gesetzmäßigkeiten der Spekulation unterwerfen und damit dem Markt vorenthalten und zwar solange als notwendig um gewünschte Gewinne zu erzielen. Dazu gehört auch, dass weltweit mit Grund und Boden spekuliert wird, der dem Nahrungsmittelanbau entzogen wird. Klar, dass Menschen die hungern und keine Unterkunft haben, schließlich und endlich das letzte Hemd hergeben, wenn sie dann darüber noch verfügen, um sich und ihre Familien ernähren zu können und ein Obdach zu verschaffen. Was mich sprachlos macht, ist, dass Politiker*innen immer noch die Spekulation mit Lebensnotwendigkeiten, auf der Basis unserer Grundrechte zulassen und dennoch behaupten in einem Staat zu leben „in dem man gut und gerne lebt“, O-Ton Angela Merkel, CDU.

Hier ist der Staat gefordert, die Handelsbedingungen hierzulande unter Beachtung der Menschenrechte, auch der Menschenrechte anderer Völker zu organisieren. Wer die Gewährung von Grundrechten zwecks Erreichung persönlicher Ziele hier und in anderen Ländern in Frage stellt, ist verantwortlich für weltweite Unruhen und Fluchtbewegungen.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation, unermesslich ins Absurdistan geführt durch den Computerhandel, beruht auf weltweite Plünderung der Kaufkraft  in den Ländern und Märkten ohne sich an der Finanzierung, der Kaufkraft schöpfenden Infrastruktur zu beteiligen und verursachen dadurch selbst weltweit neue Unruhen. Einfacher ausgedrückt, Kaufkraft abschöpfen aber keine Steueren zahlen. Das ist das Rezept der Spekulkanten. Gerade der sogenannte Computerhandel zockt im Rhythmus von Millisekunden und kauft und verkauft, auch im Bereich der Grundrechte, Nahrung, Wohnen – der Computer kennt keine Menschenrechte, mit dem einzigen Ziel Gewinne abzuschöpfen, was ohne substanzielle Wertschaffung nur durch ungedeckte Preissteigerung geht. Spekulation schafft keine Werte. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Weltweit werden den Menschen damit der Zugang zu ihren Grundrechten, weil von ihnen unbezahlbar, verwehrt, unter anderem Zugang zu Nahrung und Wohnen, eine Quelle der Radikalisierung.

Hunger kann man nicht ausweichen, wenn man nichts zu essen hat, Elend kann man nicht ausweichen, wenn man seine Kinder nicht ernähren kann. Schließlich wird der Druck leben zu müssen so groß, dass man alles tut was die Möglichkeit verspricht leben zu können. Dieser Druck setzt sich um als Druck auf den Markt, es werden noch höhere Gegenleistungen für die Erreichung seiner Grundrechte gefordert und schließlich gegeben. Das wiederum treibt die Preise nach weiter nach oben, ohne das qualitativer Mehrwert geschaffen wird. Allein die Verknappung der Zugänglichkeit zu seinen Grundrechten treibt die Preise und damit die Spekulationsgewinne in die Höhe.

Spekulanten in Frankfurt interessiert es nicht, ob durch ihr Handeln Menschen und Familien in Bangladesch verhungern. Da liegen Unmengen von Lebensmitteln überall in der Welt, die den Hungernden deswegen nicht zugänglich sind, weil Spekulanten diese Ressourcen zur Gewinnmaximierung durch Spekulation nutzen. Spekulanten in London interessiert es nicht ob Menschen und Familien in Deutschland oder Italien oder Spanien oder England oder Australien oder, oder, oder…, durch ihr Handeln keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnimmobilien und Grundstücke werden durch die Spekulation ohne irgendeine materielle Wertsteigerung dem Markt solange entzogen bis der gewünschte Gewinn erzielt wird. Ein Handeln nach dem Motto irgendwann zahlt einer das, was der Spekulant haben will und das ist dann oft einer, der wiederum mit dem erworbenen Spekulationsobjekt am Markt zockt, bestes Beispiel BlackRock, Friedrich Merz, CDU, sitzt da mit im Boot. Allein der Druck der Menschen essen und wohnen zu müssen presst schließlich das Geld heraus was der „Markt“, so werden öffentlich gern Spekulanten umschrieben, fordert.

So wandern diese materiellen Werte von Spekulant zu Spekulant ohne dass materiell Wertsteigerungen erzeugt werden, jeder nimmt Gewinn mit und die Ressource Nahrung, Wohnen wird für Menschen und Familien schließlich immer unbezahlbarer. Nicht der materielle Wert der Wohnimmobilie erzeugt den Gewinn, sondern der Gewinn wird allein aus der Not der Wohnungsbedürftigen rekrutiert, die wohnen müssen. Nicht das Nahrungsmittel wird in der Substanz durch Spekulation wertvoller, sondern allein der unausweichliche Druck, essen zu müssen.Wenn der Mensch leben will, leben muss, presst das schließlich die letzten Gegenleistungen aus den Menschen heraus um essen und wohnen zu können, egal wie menschenverachtend diese auch sein mögen.

Folge weltweit steigt die Unruhe und mündet schließlich in Krieg, Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend, Kriminalität, Prostitution etc., ganzer Generationen. Eine Welt, so OTon Angela Merkel: „für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben„.

Noch eine Anmerkung. Die BAFIN ist eine angeblich staatliche Institution, die die Banken und ihr Tun überwachen soll, finanziert durch Gebühren der Banken! Noch Fragen?

Milliardenschwere, staatliche Rettungsaktionen in der Automobilindustrie.

Belohnung schlechter bis existenzbedrohender, höchstdotierter Managerfehlleistungen, bis hin in die Massenkriminalität, schwächte diese, für Deutschland so wichtige Industrie und den Innovationsdruck im produzierenden Gewerbe. Folge ist weltweite Rufschädigung, nicht nur was das einzelne Produkt betrifft, sondern unseres Landes als Qualitätsträger für deutsche Produkte, damit die Schwächung unseres weltweiten Wettbewerbs und Millionen von Betrogenen Verbrauchern.

Noch eine Anmerkung. Für die Entwicklung zeitgemäßer und zukunftssicherer Infrastruktur unseres Landes sind Gesamtinvestitionen im Milliardenbereich notwendig. Diese notwendigen Investition in unsere Zukunft, in die Zukunft folgender Generationen haben politisch, aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich keine Priorität. Folge, marode Straßen, marode Brücken, marode Schulen, ein Transportwesen und ein Internet von Vorgestern. Aber hier geht es ja nur um die Zukunft der Bürger, für Alle. Noch Fragen?

„Brüsselfreundliche Haltung zur Nullzinspolitik die die Wertstabilität der Zahlungsmittel und Sparvermögen zerstört.“

Folge ist, dass ca 20 Millionen Alterssicherungen geschwächt oder ganz futsch sind, was zu Armut und noch höheren Sozialleistungen des Staates in der Zukunft führt (und Mario Draghi, verantwortlich für die Nullzinspolitik, bekommt dafür den Bundesverdienstorden von Frank Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident – noch Fragen? Ganze Versicherungskonzerne wackeln und müssen wahrscheinlich demnächst auch gerettet werden. Weitere Folge ist, dass, um eine scheinbare Wertstabilität der Alterssicherung wieder herzustellen, das Sparvermögen durch die Nullzinspolitik in die Spekulation getrieben wird. Eine mehr als trügerische Sicherheit, zu glauben, dass der Einzelne Anleger zu dem Zeitpunkt, da er auf die Kaufkraft seiner Alterssicherung angewiesen ist, auch darüber verfügen kann.

Noch eine Anmerkung. Mario Draghi treibt damit mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, die billionenschweren Sparvermögen in die Fänge der Finanzmafia! Noch Fragen?

Im Grundsatz ist eine Koppelung der Alterssicherung der Bürger an das Wirtschaftsgeschehen eines Landes ja sinnvoll. Das geschah ja auch bisher durch die Spareinlagen bei Banken, die diese Sapareinlagen dazu benutzten Kredite aller Art zu vergeben und damit Wertschöpfungen zu finanzieren. Dieses Konstrukt ist ideal um einerseits Wertshöpfung zu finanzieren, Sparer durch Zinsen an der Wertschöpfung zu beteiligen aber den einzelnen Sparer dem Spekulationsrisiko des „Alles oder Nichts“ zu entziehen. Das Einlagensicherungsgesetz, mit Stand 2015, gewährte den Sparen einen bedingten Schutz ihrer Sparvermögen vor den Risiken der Kreditgeschäfte der Banken. So landete das Risiko aus Kreditgeschäfte zunächst bei den kreditvergebenden Banken, was auch sinnvoll ist, da diese über das fundamentalere Instrumentarium der Risikobewertung bei Kreditvergabe verfügt. Das System hat gut funktioniert, der Sparer bekam Zinsen und damit eine vertretbare Kaufkraftstabilität für sein Geld, die Bank nahm vom Kreditnehmer höhere Zinsen und es wurden, soweit es sich um Kredite an das produzierende Gewerbe handelte, Werte geschaffen. Ein gut eingespieltes und funktionierendes System.

Durch die ungeregelte, undurchsichtige, globalisierte Spekulationen der Kreditinstitute schließlich wurden auch die Kreditrisiken immer unkalkulierbarer. Die Kreditinstitute arbeiteten unter dem Wettbewerbsdruck der Kreditinstitute untereinander mit immer riskanteren „Mitteln“, gern verbalisiert als Papiere, um mithalten zu können. Wenn früher das Geldvolumen, inklusive eines Großteils der eingelagerten Sparvermögens, einer Bank ausgeschöpft war, gab es keine Kredite mehr. Um aber an Krediten zu verdienen gingen die Banken ins Risiko und verschuldeten, wenn die Eigenmittel erschöpft waren, sich selbst. Es wurde mit Hebeln manipuliert, nach dem Motto, wenn ich als Bank 100€ habe, dann ist es, von der Politik erlaubt, dass ich Kredite von 1000€ vergeben darf, etc.. Es entstand, nur in diesem Beispiel, ein ungedeckter Scheck über 900€, Rückzahlung ungewiss. Es kam, wie es kommen musste, die weltweit ausgestellten ungedeckten Schecks summierten sich bald auf Billionenbeträge von $ die bei Fälligkeit nicht bedient wurden. Der Rückfluss der Kredite stoppte, mit fatalen Folgen für die Banken, die diese Verschuldungen in ihren Büchern hatten. Diese Banken hatten nämlich selbst Verschuldungen zu tilgen, die auf den Rückfluss der Kredite aufgebaut waren. Der Rückfluss vergebener Kredite allerdings funktionierte aber nicht wie geplant, die Kalkulation der Bank ging nicht auf und sie wurde selbst insolvent, Pleite. Politiker*innen entschieden, Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden, der Bürger zahlt – Basta!

Ohne ins Detail zu gehen, wir erinnern uns noch alle an Lehmann Brothers und vieler mehr. Hier zeigt sich ein deutlicher, weltweiter Fehler der Politiker*innen, das Bankenwesen dem weltweiten Marktgeschehen nicht angepasst zu haben. Die Systemrelevants von Banken für den weltweiten Geldverkehr ist nicht etwas, was plötzlich auftauchte, war bekannt. Politiker*innen, weltweit unterließen es aber die Funktion dieser Systemrelevants sicherzustellen durch Trennung der Systeme in systemrelevante Aufgaben und spekulationsbedingte Risiken. Warum unterließen Politiker*innen diese rechtzeitige Trennung?

Banken tragen seid Generationen mit ihrem Namen ein Vertrauenspotential, welches den Spekulanten dazu diente unter dem staatlichen Risikoradar zu operieren bis es zu spät war. Enge, zu enge Kontakte zwischen den Finanzjongleuren*innen und der Politiker*innen, spielen hier eine gewichtige Rolle. Josef Ackermann, Deutsche Bank, feiert im Bundeskanzleramt am 22.04.2008 seinen 60sten Geburtstag, im Rahmen eines Staatsgastes, nach, Angela Merkel war dabei.

Bankenrettungsgesetz und eine 280.000€ schwere Parteispende von der Deutschen Bank an die CDU sind Begleitumstände, die zu denken geben.

Kontakte zur Politik*innen zahlen sich aus. Oktober 2008 bekommt die Deutsche Bank ein staatliches Rettungspaket in Höhe von 480.000.000.000€, ja sie haben richtig gelesen 480 Milliarden €.

Das Weltwirtschaftssystem wackelte. Folge: der Bürger zahlt durch Zwangsverschuldung des unschuldigen Bürgers. Da hilft das Einlagensicherungsgesetz leider nur auf den ersten Blick.

„Rechtsstaat und Börse“

Ich hatte oben schon darauf hingewiesenen, was Spekulation bedeutet. Die Börse ist, unter anderen, ein Spekulationsinstrumenten, der Ort der „Globalplayer“ die mit ihren wilden Spekulationen mit willkürlichen Phantasiepapieren schon mal die weltweite, allgemeine Sicherheit bedrohten. Die Folgen sind bekannt, Lehman Brothers etc..

Hunderte von Milliarden € werden von Angela Merkel, CDU, zusammen mit ihrem seinerzeitigen Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, das war der, der sich die Gesetzestexte, die dazu dienen sollten die Banken zu retten, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Banken selbst schreiben ließ, in den Finanzmarkt gepumpt. Am System hat man nichts geändert – auf in die nächste Rettungssaktion, die dann wohl Dimensionen erreicht, die wir uns heute nicht vorstellen können und wieder zwangsweise vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Akteure des Desasters laufen, wie auch die „angeblichen Retter*innen“ bestens finanziell abgesichert und unangreifbar, frei herum. Apropos „angebliche Retter*innen“, hier muss klar gestellt werden, dass die „eigentlichen Retter*innen“ nämlich die ungefragten Steuerzahler sind, Sie und ich. Sie und ich laufen zwar auch frei herum, nur mit dem Unterschied, dass diese „eigentlichen Retter*innen“ den unverschuldeten Schuldenberg abarbeiten müssen und durch die Folgen solchen politischen Handelns die eigene finanzielle Sicherheit verlieren.

Dabei ist es ganz einfach, die materiellen Werte, die Spekulationen zugrunde liegen sollten, erhöhen nicht ihren materiellen Wert durch die Spekulation, sondern nur den Preis, so entstehen Luftschlösser. Die sogenannte Wertsteigerung besteht also nur aus Luft, Luft die den Steuerzahler schon mal teuer zu stehen kam und wieder teuer zu stehen kommen wird, wenn die Regeln nicht geändert werden. Das System wurde nicht geändert. Grundfehler ist der geistlose Ruf nach mehr Wachstum.

Wie perfide und gegen alle Gerechtigkeit das System ist, zeigt sich deutlich im CumEx Geschehen. Da gibt es Bankmanager, zum Beispiel ein Christian Olearius von der M.M. Wartburg & Co Bank in Hamburg, dem es rätselhaft ist, wieso er Steuersummen die er nie gezahlt hat und die er vom Finanzamt herausforderte und, schon erstaunlich, auch vom Finanzamt HH bekam, nun wieder herausgeben soll! Ja, ich weiß, das klingt schon absurd, dass das nicht rechtens sein kann, weil es nicht gerecht sein darf, weiß selbst der einfältigste Pennäler. Aber es kommt noch kurioser, selbst Olaf Scholz, SPD, zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bei dem Christian Olearius ein- und ausging, konnte oder wollte Christian Olearius nicht klar machen, dass er das Geld herausgeben muss. Olaf Scholz, SPD ist übrigens heute (09.02.2021) Bundesfinanzminister im Kabinet Angela Merkel, CDU. Noch Fragen?

Noch eine allgemeine Anmerkung. Was hinter den, an den Börsen gehandelten „Wertpapieren?“ steckt wissen oft selbst Experten nicht mehr. Oft fehlt sogar jeglicher materieller Wert, von humanen Werten ganz zu schweigen.

„Zurück zur Marktwirtschaft“

Was ist Marktwirtschaft? Ich will hier mal verkürzen, hier ein Link.

„Deutsche Bank ruft nach mehr Industriepolitik“

Macht des Geldes, gepaart mit Macht der Politik, hat die Ohnmacht des Volkes zur Folge.

Unser Staat rühmt sich mit seinem Sozialsystem. Es ist sicher richtig, dass unsere Gesellschaft Randgruppen nicht einfach rechts oder links liegen lässt, wenn wir im Rahmen der Menschenrechte leben wollen. Wenn aber das Sozialsystem eines Staates 50% des, vom Steuerzahler solidarisch finanzierten Staatshaushaltes verschlingt, dann ist das ein deutliches Zeichen von Fehlentwicklungen im Wirtschaftssystem, bis hin zum asozialen Staat, der solchen Entwicklungen nicht entgegen tritt. Von dem Einkommen aus Arbeit sein Leben, oder das Leben der Familie nicht finanzieren zu können ist nicht nur ein finanzielles Problem des Einzelnen, sondern ein tiefgreifendes psychisches Problem in unserer Gesellschaft und damit des Staates.

Ich greife hier nur mal eine Facette auf. Ca. 10 Millionen Bürger in prekären Arbeitsverhältnisse in einem Wohlstandstaat mit einer Bevölkerung von ca 80 Millionen Bürgern, sind also ca. 12,5% prekäre Arbeitsverhältnisse, die den Lebensunterhalt nicht sichern. Solche Verhältnisse glauben wir in anderen Ländern bemängeln zu können, aber im eigenen Land? Wie sagt der Volksmund: „Den Splitter im Auge des Anderen siehst du, aber den Balken in deinem Auge nicht“.

Als prekäres Arbeitsverhältnis wird allgemein ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, welches weder den Lohn erzeugt um den Lebensunterhalt zu finanzieren, noch es ermöglicht Alterssicherung zu bilden. Die fehlenden Mittel um den Lebensunterhalt zu finanzieren werden schließlich vom staatlichen Sozialsystem aus dem solidarisch finanzierten Staatshaushalt erbracht, Lohnersatzleistungen.

Das bedeutet also, dass alle Steuerzahler die Folgen dieser prekären Arbeitsverhältnisse finanzieren. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind, betrachtet man es genauer, Gewinn generierende Instrumente für Unternehmungen und Arbeitgeber. Arbeitgeber die entweder den Anforderungen der freien Marktwirtschaft nicht genügen, also Pleitekandidaten, oder Arbeitgeber die allein die Marktsituation dazu benutzen die Lohnkosten zu kürzen und so Gewinnoptimierung zu betreiben. Diese Arbeitgeber haben eins gemeinsam, sie lagern die soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer, die früher mal Bestandteil einer Arbeitgeberverantwortung war, aus. Persönliche Existenz, Gewinnoptimierung, Börsennotierung und Aktienwert haben Priorität vor sozialer Verantwortung. Dies führt zu weniger Steuereinnahmen und schwächen damit die Staatshaushalte. Folge, Staatshaushalte werden durch Überschuldung immer instabiler und abhängiger vom Geldmarkt, der Staat überschuldet sich und gerät damit immer mehr unter den Einfluss bis hin zur Abhängigkeit von den Banken.

So spiegelt sich die schwindende soziale Verantwortung von hier angesprochenen Unternehmungen, in den steigenden Sozialleistungen, Lohnersatzleistungen des Staates. Besser wäre es Unternehmungen wieder in die Verantwortung zu nehmen und statt Börsennotierung und Aktionärswohl auch das Arbeitnehmerwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Die Unternehmungen, von denen hier die Rede ist, sollten nicht vergessen, dass erst die von allen Steuerzahlern solidarisch finanzierten Infrastrukturen dieses Landes, erst das Entstehen von gewinnbringenden Leistungen der Unternehmen ermöglichen. Unternehmungen sollten auch berücksichtigen, dass nur ausreichend finanzierte Arbeitnehmer*innen Kaufkraft bildet und kaufende Kunden schafft. Durch angemessene Bezahlung geschaffene Kaufkraft generiert auch Steuern und stabilisiert damit auch die staatlichen Strukturen.

Ich höre schon aus den Reihen einiger Arbeitgeber, wenn ihr von uns Verantwortung verlangt, dann verlagern wir eben die Produktion in Billiglohnländer. Sie wären nicht die Ersten, die erfahren, dass es besser gewesen wäre geblieben zu sein und sich an der Finanzierung des Volkswohls angemessen zu beteiligen.

Wenn ich hier von Börsennotierung und Aktionärswohl spreche, dann wird klar, dass hier nicht die Rede ist von unseren bodenständigen, soliden, kreativen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werdenden Betrieben ist, die leider allzu oft von Politikern*innen im Stich gelassen werden. Corona Zeiten sprechen da eine deutliche Sprache.

Marktbeherrschende Unternehmungen betreiben systematisch Steuermodifizierungen und steuerumgehende Auslagerung von Gewinnen in Steueroasen bis hin in schwarze Löcher, wie Briefkastenfirmen etc.. Wenn dann bedrohliche Situationen entstehen wird nach dem Staat gerufen, dann soll der Steuerzahler diese asozialen Elemente retten.

Die Deutsche Bank, die schon mal mit Steuermilliarden „gerettet“ wurde, geht hier einen besonders perfiden Weg. Um den Folgen ihrer Unfähigkeit zu entgehen, erwarten sie vom Staat, vom Steuerzahler, dass dieser schon im Vorwege erklärt das Betriebsrisiko der Deutschen Bank und der Unternehmungen, die ihre Finanzierung mit der Deutschen Bank regeln, zu tragen. Damit würde sichergestellt, dass auftretende Ausfälle keinesfalls die „Managergehälter“ oder „Aktionärserwartungen“ schmälern. Zum Beispiel ist der Ausfall der Verschuldung des Donald Trump, dem die Deutsche Bank, so geht es durch die Presse, 3,5 Milliarden $ geliehen hat, schon eine beachtenswerte Größe, selbst für die Deutsche Bank. Man darf gespannt sein!

Diese Artikel, die Gesamtinhalte betrachtend, hinterlassen einen difusen, verunsichernden Gesamteindruck, leider eine Abbildung der Politik der letzten MerkelJahre.

Ich vermisse die klare Struktur von staatlichen Aufgaben und marktwirtschaftlicher Ordnung. Wenn wir es ernst nehmen, und das sollten wir, dass ein demokratisch geordneter Rechtsstaat verantwortlich ist für die Einhaltung der Regeln, dann sollten wir zunächst die grundsätzlichen Strukturen priorisieren, öffentlich machen und durchsetzen. In diesem Zuge sind persönliche, neutrale Verantwortlichkeiten zu schaffen. Parteipolitik darf den Staat nicht dominieren. Politiker*innen in den ersten Reihen der Parlamente dürfen diese Mandate nicht für parteipolitische Vorteilbeschaffung nutzen.

In diesem Zusammenhang ist die persönliche Machtinhabe zeitlich zu begrenzen. Zum Beispiel Kanzlerschaft, Ministerpräsidenten, regierende Bürgermeister auf 4 oder 5 Jahre, maximal zwei Perioden.

Die gesetzgebende Gewalt der Regierungen ist einer neutralen Kontrolle auszusetzen. Personelle Besetzung der dazu berufenen Verfassungsschutzorgane, inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, werden vom Bürger direkt gewählt. Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert!

Die staatlichen Organe haben die Aufgabe die Grundrechte aller Menschen umzusetzen. Dazu gehört, dass die Strukturen der Grundrechte der Bürger der Spekulation entzogen werden. Diesbezügliche Spekulationen beginnen jenseits des Lebenshaltungsindexes. Zum Beispiel, wenn eine nicht zum Zwecke der unmittelbaren Selbstnutzung erworbene Wohnimmobilie für 200tausend € gekauft wurde und später wieder verkauft wird, setzt sich der Preis aus dem ehemaligen Kaufpreis plus Wert des Lebenshaltungsindexes zwischen Kauf und Verkauf, zusammen. Nur um Klarheit zu schaffen, natürlich kann ein Hauseigentümer seine selbstgenutzte Wohnimmobilie im Rahmen unserer Gesetze zu einem Preis verkaufen, den der Markt hergibt. Ich spreche hier von Spekulanten, die weltweit tausende von Wohnimmobilien kaufen und zwar nicht um Wohnwerte zu schaffen, sondern um den Druck, der auf Bürgern lastet wohnen „zu müssen“, dazu zu nutzen um soviel Geld wie möglich aus dieser Wohnungsnot herauszupressen. Dabei nutzen diese Spekulanten, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ehemaliger BlackRock Deutschland GF, die von allen Bürgern solidarisch finanzierte Infrastrukturen. Immobilien sind, um es lax auszudrücken, zunächst erst einmal nur ein Haufen Steine. Wie die Immobilienbranche immer wieder sagt „Lage-Lage-Lage“, das ist das Entscheidende. Ich möchte es genauer formulieren „Infrastruktur-Infrastruktur-Infrastruktur“. Infrastruktur bedeutet die Struktur des Umfeldes und der Versorgung der Immobilie. Ich zähle nur mal einige auf: Straßen, Bahnverbindung, Busse, Fahrradwege, Beleuchtung, Feuerwehr, Schulen, Krankenhäuser, Stromversorgung, Wasserver- und entsorgung, Polizei, öffentliche Gebäude, Museen, Theater, Opernhäuser, Kindergärten, Sportanlagen, Flughäfen, öffentliche Plätze, Parkanlagen, eben alles, was dazu gehört, dass aus einem Haufen Steine eine Wohnimmobilie wird.

Besonders verwerflich ist in diesem Zugsamenhang auch die Bodenspekulation. Da werden Grundstücke oder rotte Häuser gekauft, die die entsprechenden Infrastrukturen bieten, aber weder zeitnah entsprechend bebaut, oder Häuser renoviert werden. Diese Spekulanten verhindern durch ihr Verhalten das andere, zum Beispiel Komunen, eine zweckmäßige Nutzung in Gang bringen können.

Da ist es dringend gefordert, dass der Staat, die Städte und die Kommunen dieser wilden Spekulation Einhalt gebieten. Grund und Boden in entsprechenden Lagen sollten grundsätzlich nicht mehr verkauft werden, sondern in Erbpacht mit konkreter Bebauungsgenehmigung gegeben werden. Wir die Bebauungsgenehmigung nicht im vorgegebenem Zeitraum genutzt, erlischt diese ersatzlos. Revision nicht zugelassen. Wohnimmobilien, inklusive solcher die in kommunalem Besitz sind, sind ein viertel Jahr vor Verkauf öffentlich, ohne Einschaltung eines Maklers, anzubieten. Regionalen Interessenten mit verbrieftem Wohnwillen, ist der Vorzug zu geben, Familien vor Einzelpersonen. Verkauf an Immobilienunternehmungen nur ohne Erwerb des Grund und Bodens.

Wir sollten aus dem weltweiten Desaster, welches von der Finanzmafia angerichtet wurde und wird, Lehren ziehen. Hunderte von Milliarden € für die Rettung von weltweit operierenden Spekulanten, die die Gewinne der solidarischen Versteuerungspflicht, damit also der Staatsfinanzierung entziehen und ihre GeldMacht in sogenannten Steueroasen sammeln, staatliche Unterstützung nicht ausgeschlossen, sind Demokratie zerstörend. Die Juristendominanz in den Parlamenten ist abzubauen und dem Bürgerwillen außerhalb von Wahlen mehr Raum und Unterstützung zu geben.

Das Bankensystem ist zu trennen in systemrelevante und spekulierende Systeme. Nur systemrelevante Institutionen dürfen die Bezeichnung „Bank“ benutzen und haben einen angemessenen Schutz durch den Staat. Spekulierende Institutionen haben keinerlei Schutz durch den Staat. Aktionäre haften für Schäden, die durch Unternehmungen, in die sie investierten, entstehen. Spekulationsinstitute haben für Finanzkonstrukte eine staatliche Genehmigungen einzuholen und nachverfolgbare Strukturen zu schaffen. Gewinne aus Spekulationen sind quellenorientiert der Besteuerung zu unterwerfen. Dies bezieht sich auch und besonders auf den Computerhandel, reine, wertelose Zockerei.

Die heutige Praxis der weltweiten Spekulation beruht auf weltweiten Unruhen und verursachen weltweit Unruhen. Ein Krieg schürendes Perpetuum Mobile. Folge weltweite Fluchtbewegungen mit hunderttausenden von Toten und unbeschreiblichem, menschlichem Elend ganzer Generationen. Wie lange hält eine Gesellschaft es aus, solch extreme Daseinsunterschiede schadlos zu überstehen?

Marktwirtschaftlich orientierte Unternehmungen haben sich den staatlichen Strukturen zu unterwerfen und ihre Kapitalbeschaffung eigenverantwortlich zu organisieren. Der Staat ist kein Unternehmer, kein Kapitalgeber oder Ausfallbürge. Noch bestehende Beteiligungen oder Ausfallbürgschaften des Staates sind abzubauen, gegebenenfalls in Bürgerhände zugeben.

Die Immunität von Politikern ist abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass Mandatsträger*innen Steuergelder zum Fenster raus werfen und dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sondern mit noch höher dotierten Mandaten betraut werden, siehe Ursula von der Leyen, CDU.

Das Versagen des Staates, zukunftsorientierte Strukturen durch Erhaltungsrenovierung, Schaffung und ständige Anpassung von zeitgemäßen, sicheren Kommunikationsmitteln und Regeln, die die Grundrechte aller Bürger gewährleisten, sind nicht allein auf politisches Versagen zurück zu führen, sondern unter anderem auch darauf, dass Milliarden und Abermilliarden von Steuern, lobbygesteuert dem Staatshaushalt vorenthalten werden. Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuervermeidungsinstrumente etc. sind demokratiefeindlich und Entwicklungs hemmend. Dies treibt Bürger in undemokratische, zur Gewalt neigende Randbereiche. Es ist kontraproduktiv und demokratiefeindlich, wenn Politiker*innen unliebsamen Wahlergebnissen dadurch begegnen, indem sie gewählte Personen wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit von der Teilnahme am demokratischen Prozess, dazu gehört auch das miteinander sprechen, ausschließen. Nicht der/die einzelne Politiker*in entscheidet ob sie mit einem/r anderen Politiker*in spricht, sondern der Wähler.

Wahlergebnisse werden zwar an der Wahlurne vom Wahlbürger in Stimmen manifestiert, für die Wahlbeteiligung und für die Wahlergebnisse jedoch sind die Politiker*innen verantwortlich.

Solange Wahlergebnisse von Lobbyisten zurechtgefeilt werden können, haben wir keine Demokratie. Da hilft auch kein Lobbyregister, welches öffentlich einsehbar sein soll. Da hilft nur Lobbyismus verbieten und Verstösse unter Freiheitsstrafe stellen mit aktiver Bürgerkontrolle vorort im Bundestag.

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

„Ich bin ein unverbesserlicher Lobbyist der Demokratie der Menschenrechte und des Friedens!“

____________________…_________________________

…Spekulation, das Instrument der Finanzmafia…und Feind der Demokratie!

(siehe auch: Briefkastenfirmen, too big to fail und Hamburger Justiz)

Raus aus der Wundertütenmentalität der Banken, Börsen,  Anlagenbastler, FinanzBeratungsGebührenJongleure* und der Finanzhaie!

*…ich wundere mich immer wieder, warum diese „Weisen“ überhaupt tätig sind. Wenn sie ihren eigenen Empfehlungen folgen würden, hätten sie es doch nicht nötig und müßten ihren schriftlich dokumentierten Beratungen nicht mit dem Schlußsatz enden lassen „Keine Garantie, Irrtum vorbehalten“ – oder?

Jede/r Anleger*in hat ein Recht auf vollkommene Durchsichtigkeit von Anlagen bis in die feinsten Verästelungen von Wertpapieren hinein. Weiter ist die gesamte Gebührenstruktur der Anlagenvertreiber offenzulegen und zu garantieren. Erst dann, wenn diese Angaben schriftlich vorliegen und die Verantwortungsträger bekannt und greifbar sind, kann der Entscheidungsprozess darüber, wer mit ihrem/seinem Geld am Markt operieren darf, starten. Die Anlageentscheidung muss ein persönliches, faktenorientiertes Steuerungsinstrument am Finanzmarkt werden. Dies geht aber nur dann, wenn die Anlagenverkäufer von staatswegen ihre „Produkte“ aus der Grauzone der geheimen Inhalte herauslösen und Anleger schlussendlich im Detail über die Inhalte in Schriftform informieren müssen, wer da mit dem Geld des individuellen Anlegers operiert. Anlagen, die diesen Anspruch nicht erfüllen, ist der Marktzutritt zu verwehren. Rendite ist eine Sache, Zukunftsperspektive eine andere und, wie ich meine, eine entscheidendere Sache, wenn wir in Frieden leben wollen. Die Finanzmarktsteuerung muss es ermöglichen, dass Anleger bei Anlageobjekten nicht nur RenditeRisiken von Investitionen/Spekulationen abwägen können, sondern auch die persönliche Unterstützung von unliebsamen Marktteilnehmern verhindern können. Spekulationen auf Grundversorgungsstrukturen, wie Wohnimobilien, Wasser, Strom, Internet, Gesundheit, Nahrungsmittel, KlimaUmweltschutz etc. sind zu unterbinden.

…die grüne Anlegerampel für Zukunftsorientierte…

Es gab Zeiten, da wurde Ware gegen Ware getauscht, also Wert wurde unmittelbar gegen Wert getauscht. Die Beteiligten waren in jeder Beziehung und auch geographisch nah beieinander.

Dann kamen Zeiten, da wurde Ware gegen Geld, ein künstlich geschaffenes Zahlungsmittel, verkauft. Geld wurde zum weitestgehend sicheren Zwischenspeicher der Entlohnung für erbrachte Leistungen. Dies war notwendig, da Leistungsnehmer im Handel nicht immer einen passenden Gegenwert einer Leistung unmittelbar und in Ware bieten konnten. Damit aber der Handel weiter funkionierte, erfand man das Geld, mit dem Geld konnte der Empfänger dann wieder Dinge kaufen die ihm dienten. So entstand ein Netz welches den direkten Tauschhandel ablöste und die geographische Ausweitung des Handels beförderte. Der Wert des Geld wurde vom Staat, in Bandbreiten von Wechselkursen, gesichert und garantiert. Dies war und ist unabdingbar um eine verlässliche Währungsstabilität zu erhalten.

Dann kamen Zeiten, da grenzüberschreitend Waren gegen Fremd(geld)währung verkauft wurden, das dadurch entstehende Währungsrisiko sollte mit staatlichen Wechselkursen wertstabilisierend wirken, was auch weitestgehend funktionierte. Außerdem bestand jetzt die Möglichkeit, dass Länder sich durch Anpassungen der Wechselkurse dem internationalen Wettbewerb mit ihren nationalen Interessen und Infrastrukturen stellen konnten.…die gelbe Anlegerampel für freies Geld älterer Anleger…

Mit den frei wirkenden Kräften der globalen Märkte ging die entscheidungsrelevante Berechenbarkeit von ausgewechselten Waren und Werten verloren. Waren und deren Werte wurden voneinander getrennt, es entstanden Grauzohnen. Der Handel wurde für die Teilnehmer immer risikobehafteter. Durch weltweite, spekulative Markteinflüsse, von Banken und Finanzinstitutionen in deren Rahmen Finanzjogleure mit sogenannten, gestylten „Papieren“ handelten ging es in einem undurchsichtigen Mischmasch von angeblichen „Wertpapieren“ schließlich jeglicher Bezug zu Warenwerten verloren. Spekulanten sammelten, mit der Phantasie entsprungenen Verschuldungspapieren und die Anleger täuschend, riesige Geldsummen und jonglierten damit an den Börsen. Dies war eine Folge der Vermischung von leistungsbasiert erworbenen Zahlungsmitteln und spekulativ erworbenen Zahlungsmittel. Die spekulativ erworbenen Zahlungsmittel verfälschten und schwächten das System, weil die durch wertebasierter Warenwirtschaft erworbene Zahlungsmittel nicht mehr von dem werteunabhängigen, durch Spekulation erworbenen Zahlungsmittel zu unterscheiden waren. Geld sah wie Geld aus. Die Staatshaushalte, auch in demokratisch organisierten Staaten, geriet immer stärker in die Abhängigkeit der durch Spekulation produzierten Geldschwemme, verniedlichend, Wahrheit verdeckend, Blasen genannt. Die Wirklichkeit zeigte aber alsbald, dass diese Abhängigkeit das Kräfteverhältnis die Staatsführung umkehrte. Nicht mehr der, in Demokratien vom Bürger frei gewählten Regierungen, der Staat, als unabhängig Handelnder, entschied über die Staatsstrukturen, sondern sogenannte systemrelevante Marktteilnehmer, Banken, Industrienen und Spekulaten. Das Geld wurde zum bestimmenden Machtfaktor und Handlungsvasall der Politiker*innen. Aus den demokratisch organisierten Staaten wurden Staaten mit sogenannter demokratischer Grundordnung, also es fanden nach wie vor, Bürger täuschende, freie Wahlen statt, aber die sich daraus bildenden Regierungen wurden von der Macht des globalen Kapitals beherrscht.

Das Ganze spielte sich ab mit Hilfe von Politiker*innen selbst, die zu ihrem Machterhalt immer größere Summen von Geld benötigten um sich mit unvertretbaren Wahlgeschenken Wählerstimmen zu kaufen und damit ihre Macht zu erhalten. Es entstand eine fatale, gegenseitige Abhängigkeit von Finanzmarkt und Politik über alle Staatssysteme hinweg, auch die angeblich demokratischen Staaten sitzen mit den Finanzhaien an einem Tisch. Die Macht des Geldes löste auch in demokratischen Staaten die Majorität des Souveräns, dem Volk, des Staates ab. Der Staat, durch lobbygesteuerte Politiker*innen vertreten, beugte sich der Macht des Kapitals, die Demokratie war futsch.

Ein eindrucksvolles Beispiel ist Matthias Wissmann, CDU, langjähriger Parteisoldat der CDU, was sich auszahlen sollte, wechselte 2007 in die Industrie und wurde Präsident des Verbandes der Autoindustrie, VDA, und schreibt die Bundeskanzlerin in offiziellen Briefen als Verbandsvertreter auch gern mit handschriftlicher Anrede „liebe Angela“ an. Für den Wechsel von der CDU Politik in die Industrie war nur ein Faktor entscheident: seine starken Seilschaften in der, von Angela Merkel, CDU, geführten Bundesregierungen. Lobbyist reinsten Wassers und Angela Merkel, CDU, spielt mit. Dieser politische „Schutz“ mit all seinen Facetten sollte im internationalen Wettbewerb der deutschen Autoindustrie Wettbewerbsvorteile verschaffen und langfristig, als einer der Motoren der deutschen Wirtschaft, stabil gehalten werden. Das Gegenteil trat logischerweise ein, solchermaßen eingelullt verpennten die stolzen Führer der Autoindustrie die weltweiten Entwicklungen und griffen schließlich zu kriminellen Aktionen, die nicht unenddeckte bleiben konnten, um nicht unter zu gehen. Die Freunde der Bundeskanzlerin Deutschlands wurden zu Kriminellen in AberMillionen Fällen. Jetzt zeigte sich sehr deutlich die Gefahr der Lobbyverstrickung, Akteur der VDA, der Autoindustrie mit der Politik. Für kurzfristige Erfolge wurden sinnvolle, langfristige Perspektiven zerstört und das alles nur wegen Geld. Stützungsmaßnahmen, vom unbescholteten Bürger aus Steueraufkommen getragen, wurden politisch angeordnet. Die „stolzen Manager“ und die „stolzen Lobbyisten“, mit millionenschweren Jahreseinkommen sitzen nach wie vor, von Staatsanwälten weitestgehend unbehelligt, in ihren Sesseln und schreiben „…liebe Angela“! Dies ist nur ein, aber durchaus representatives Beipiel von Vielen. Heute ziehen, allen voran die Chinesen, mit weltweiten Produktionen von modernen Transportmitteln an Deutschland vorbei. Dies ist die logische Folge von Lobbyismus und Seilschaften in Deutschland, die jeder Demokratie unwürdig sind. Übrigens, wussten sie, dass China weltweit führend in klimafreundlicher Forstwirtschaft ist?

Zurück zu: …Der Staat, durch lobbygesteuerte Politiker*innen vertreten, beugte sich der Macht des Kapitals… Folge war immer weiter anschwellende Geldströme, die nur nur ein Ziel haben: mehr Geld, gleich mehr Macht. Diese Macht hatte zur Folge, dass die solidarische Staatenfinanzierungen verloren gingen, weil die Mächtigen des Geldes zwar weltweit Kaufkraft abschöpften, diese aber über schwarze Kanäle der solidarischen Staatsfinanzierung entzogen. Die Mächtigen entzogen sich mehr und mehr der Steuerpflicht, wieder von Politikern*innen mitgetragen, unvorstellbare Geldsummen verschwanden in sogenannten Steueroasen, Geldwäsche wurde ein staatliches, im Endeffekt selbstzersörerrisches  System. Die Staaten wurden ungerecht den Bürgern gegenüber und schützten sich und die Finanzhaie durch Gesetzesanpassungen, von Staatsjuristen formuliert, mit dem Ziel, das Handeln der Finanzhaie rechtskonform zu machen. Nicht die Finanzhaie wurden der Gesetzkonstellation unterworfen, sondern die Gesetze wurden den Ansprüchen der Finanzhaie unterworfen, Peer Steinbrück, SPD, Nachfolger von Hans Eichel, SPD, schrieb als Bundesfinanzminister da ein unrühmliches bis kriminelles Kapitel der Merkel Regierung indem er sich Gestzestexte für die Bankenregulierung, die Katastrophen wie in der Bankenkrise sichtbar geworden, verhindern sollten, von den Banken selbst formulieren ließ. Ja, sie haben richtig gelesen. Heute ist Peer Steinbrück „Berater“ der ING-DIBA – geht doch -oder.

Folge war schließlich, dass die weltweiten Spannungen wuchsen, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führten, Flüchtlingsströme führten zu tausenden von Toten und unbeschreiblichem Elend, Arbeitslosigkeit zerstörte die finanzielle Basis der Bürger, der Familien, die Altersvorsorge ging in einer Nullzinspolitik verloren, Rentensysteme sind nicht mehr verlässlich, Sparvermögen wurde in die Spekulation getrieben, Kryptowährungen machten die Kaufkraft des „kleinen Mannes“ manipulierbar. Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führen zu Radikalisierungen.

Dies nur als Vorspann zu meinem heutigen Thema: Spekulation.

Es ist hoffentlich jedem klar geworden, oder hat den Bedarf geweckt nach mehr, möglichst neutraler Information, dass die intransparente Spekulation nichts anderes ist als Glücksspiel zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Spielkasinos gewinnen immer, Spieler verlieren, unterm Strich, immer! Dieses Glücksspiel basiert auf einem Grundsatz, dass da wo einer Geld gewinnt, ein anderer Geld verliert oder sich verschuldet. Am Ende muss, insofern als es sich um Schulden handelt ein Ausgleich stehen, Schulden haben nämlich eine Kehrseite, sie müssen zurückgezahlt werde, notfalls auch per Dekret der verantwortlichen Politiker*innen durch ungerechte, allgemeine Volkshaftung oder Umsturz. Diese Gesetzmäßigkeit wird Anlegern von Anlageanbietern gern verschwiegen. Das was heute so lax als Finanzblase kommuniziert wird ist nichts anderes als das schwebende, Schuldenvolumen, welches zwischen tatsächlichem Anlagewerten und ungedeckten Schulden liegt. Schuldenvolumen in AberBillionen Höhe! Daher kommt auch das gebetsmühlenartige, von Politikern*innen geforderte ständige Wachstum. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein weltweites Schneeballsystem. Genausowenig, wie man einen Luftballon endlos aufblasen kann, sowenig gibt es ein endloses Wachstum.

Da ist es schon ganz mutig, wenn der kleine Fisch, Privatanleger im Rahmen eines durchschnittlichen Familienhaushaltes, bei diesem Glücksspiel, bei dem der Gegner nicht nur Finanzhai heißt, sondern auch, im wahrsten Sinne des Wortes einer ist, glaubt von diesem Hai nicht gefressen zu werden. Denn dieser Finanzhai hat nicht nur unbeschreibliche Mengen Spielgeld, also Geld mit dem er nicht seine persönliche Grundversorgung sichern muss, zur Verfügung, sondern der auch noch direkten Zugang zur politischen Macht abhängiger Politikern*innen, die  gern einem solchen Hai, als devote Verbeugung auch mal erlauben Geburtstagsfeiern in volkseigenen Gebäuden abzuhalten, hat. Mit diesem System wird, wie schon oft geschehen, nicht nur der KleinAnleger per System zum Verlieren, sondern auch noch die völlig unbeteiligten Bürger, die per Staatsdekret zum Schuldner gemacht werden, wenn angeblich systemrelevante Hasardeure mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet werden müssen. Der Bürger hat seine SystemRelevanz im Handlungsrahmen dieser Politikern*innen längst verloren.

Keine Spekulation aus dem Druck der Infragestellung oder Verweigerung der Grundrechte der Menschen. Der Zwang wohnen zu müssen, der Zwang essen zu müssen, der Zwang ohne lebensnotwendiger Infrastruktur wie Erwerbsmöglichkeit mit menschengerechter Bezahlung, sauberes Trinkwasser, Stromversorgung, Internet, Gesundheitswesen, von kriegerischen Auseinandesetzungen befreiter Raum, gesicherter Lebensabend, nicht leben zu können, darf nicht zur Spekulation genutzt werden. Sollen Spekulanten auf Dinge spekulieren, die kein Mensch zum Leben braucht. Wenn sie damit Erfolg haben, sei es ihnen gegönnt. Allerdings habe ich auch da eine Anforderung. Solche Spekulationsobjekte dürfen nicht unter Missachtung der Menschenrechte auf den Markt kommen, wie bei der Suche nach Diamanten oder Gold etc..

…die rote Anlegerampel ist für Spielgeldbesitzer, für Spekulanten die ohne Skrupel sind und ohne persönliches Risiko mit Anlegergeldern spekulieren, BlackRock ist da ein abschreckendes Beispiel, für solche, denen Kriege, Menschenrechte und Umwelt völlig egal sind und für die ewig Gestrigen…

Als das System, die Pfründe werden immer stärker umkämpft, zu Kannibalismus neigt, der Größere frisst den Kleineren, traten die Finanzmächtigen an die Politiker*innen heran mit der Forderung neue Märkte zu schaffen. Es ging um die Aberbillionen € schweren Sparvermögen der europäischen Bürger, die durch Zinsen relativ kaufkraftstabiel für weite Teile der Bürger zur Altersvorsorge dienten. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass in Zeiten der immer undruchsichtiger und risikobehafteter werdenden Papieren, Bürger ihr Geld auf Sparkonten sicherten. Die lobbygesteuerten Politiker*innen folgten den Forderungen der Finanzmächtigen und Mario Draghi, EU, führte per Dekret die Nullzinspolitik ein. Was daran noch demokratisch sein soll, können selbst Experten nicht mehr erkennen. Von da an verlor der Spargroschen jährlich ca. 3 bis 5% an Kaufkraft, ohne dass das Geld ausgegeben wurde. Das trieb die Aberbillionen Sparvermögen, wie erwartet, in die Fänge der Finanzhaie, das Fressen konnte weiter gehen. Die Zinsen, die ehemals Sparvermögen, auch im Sinne einer sicheren, die Resourcen eines Sozialstaates schonend, relativ stabil hielten, gingen der Altervorsorge verloren und flossen jetzt den Finanzhaien zu und von dort in dunkle Kanäle. Mario Draghi, EU, wurde für diese Tat von Frank-Walter Steinmeyer, SPD, Bundespräsident, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet ??

Es entstand ein verlotterter, ungerechter Staat, der seine Bürger und die Menschenrechte missachtet. Vertrauen in die Politiker*innen ging verloren, Unsicherheit machte sich breit und an den Rändern bildete sich Radikalismus.

Quintessenz ist, die Spekulation muss zunächst eingedämmt, geregelt und schließlich zielgerichtet einsetzbar werden. Ich plädiere als ersten Schritt die Durchsichtigkeit von „Papieren“ herzustellen. Als zweiten Schritt die Charakteristika von Papieren  durch eine Ampel oder Anlagespezifikas beinhaltende Auswahllisten selektierbar zu machen.

Die wirtschaftsbezogene Anlage und Alterssicherung macht ja Sinn, muss aber vom Wildwuchs obszöner Marktteilnehmer befreit werden. Anleger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Geld ihrer Anlage geschieht. Dies ist auch notwendig, weil klar geworden ist, dass „Geld regiert die Welt„ nicht nur ein lockerer Spruch ist, sondern inzwischen unbestreitbare Realität wurde. Es geht nicht an, dass ein Anleger, ob nun konservativ, gutgläubig oder risikobereit, Gefahr läuft unwissend mit seinem Geld einen Finanzakteur stärkt, der die Existenz oder den Wohnsitz oder die Lebensqualität des Anlegers selbst bedroht, zum Beispiel durch Immobilienspekulation, durch Lebensmittelspekulationen, durch Energiespekulationen, durch Spekulationen mit Bestandteilen der Grundversorgung etc.. Es geht also nicht nur um Rendite, sondern auch um gezielte Einflussnahme auf das Marktgeschehen durch das Geld von Anleger.

Wir alle kennen die Verkehrsampel als weltweites Regelinstrument im Straßenverkehr. Schnell erfassbar und leicht in der Interpretation. Darum plädiere ich für dieses Symbol. Alles was an Anlagen angeboten wird, egal welchen Wortgebildes auch immer, egal von wem, egal in welchem Rahmen, egal aus welcher Nationalität hat absolute Durchsichtigkeit zu liefern und bestimmte Anforderungen des Anlegers zu garantieren.

Der Anleger hat ein Recht beim Kauf von Anlagen bis in die letzten Verästlungen offengelegt und garantiert zu bekommen, welchem Marktteilnehmer, oder welchen Marktteilnehmern, sein Geld zufließt. Jede Anlage muss, im Internet einsehbar, ihre komplette Struktur bis in alle Verästlungen offenlegen. Die Gesellschaftsform GmbH oder ähnliche Rahmen sind unzulässig. Die Struktur muss klar erkennbar machen wem im Endeffekt das Anlagegeld zufließt und in Persona haftet.

Zum Beispiel, ein Anleger will sein Geld, er hat Familie, im Sinne nachfolgender Generationen anlegen. Er möchte auf keinen Fall Kriegswaffenproduktionen und -handel, Atomkraft, umweltschädigende Industrie, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit finanzieren. Er möchte einen nachhaltigen Umgang mit unserer Natur, nachhaltige Energietransformation, recycelbare Produkte, Tierwohl, CO2 mindernde Infrastruktur, nachhaltige Wasserwirtschaft, existenzsichernde Löhne, leistungsbasierte Werte fördern.

In diesem Falle würde er die „grüne Ampel“ bei Anlageprospekten wählen und alle Anlagevorschläge müssten seinen Anforderungen entsprechen und zwar bis in die letzten Verästelungen der Anlage hinein. Weiter müssen alle eventuellen Nutznießer der Anlage benannt werden mit kompletter Erreichbarkeit und Haftungen.

In diesem Zusammenhang ist das Wirken von Börsen besonders kritisch zu sehen, solange diese geforderte, allen zugängliche Durchsichtigkeit von „Papieren“ verweigern. Solange die Transparents fehlt, ist der Anleger auf Wohl und Wehe dem Anlageanbieter und dessen Handlungsmotivation ausgeliefert. Letztendlich bleibt da nur die Hoffnung auf Rendite, die aber, wie oben beschrieben im Machtverhältnis der Marktteilnehmer eher ein Glücksspiel ist. Der Anleger kann mit seiner Anlage weder verläßlich erkennen welche Märkte er mit seiner Anlage stärkt, noch kann er verläßlich erkennen mit welchen Risiken seine getätigte Anlage behaftet ist. In diesem Zusammenhang ist besonders fatal, dass besonders risikoreiche Anlagen am Markt sich als besonders renditeträchtig zeigen und dem Vertreiber hohe Boni bringen. In dieser Konstellation ist es nachvollziehbar, dass Anlageverkäufer eher die Renditeträchtigkeit in den Vordergrund eines  „Beratungsgespräches“ stellen als die Risiken einer Anlage, muss er doch damit rechnen, dass ein Anleger nicht so gern Papiere kauft, deren realistisches Verlustrisiko er mitgeliefert bekommt. Diese lockende Rendite wirkt im Markt wie ein Geldmagnet und damit, oft ungewollt oder unwissend, zur größten Gefahr für den Anleger, der Milliarden-Betrüger Bernard Madoff ist da nur ein warnendes Beispiel. Das ist nicht nur ein russiches Roulett, sondern ein weltweites Roulette.

Es geht nicht an, dass wir die Herkunft von Äpfeln bis ins Detail verfolgbar machen aber Geldanlagen ein Schloss mit sieben Siegeln haben, dem Anleger die Inhalte, damit auch die Folgen einer Anlage verborgen bleiben mit  unberechenbaren Risiken und Wirkungen, oft Familien zerstörend und eine Gefahr für ganze Staaten.

Der Anlageanbieter, Vermittler oder Verkäufer haftet für alle Folgen bei unvollständiger, mangelhafter oder Fehlinformation gegenüber dem Anleger oder seinem/en Rechtsnachfolger/n. Bei jeder Fehlinformation gegenüber dem Anleger hat dieser ein Recht auf Rückabwicklung der Anlage in einer Frist von 14 Tagen nach dem Bekanntwerden plus einer Verzinsung von 5% über dem Basiszinssatz, nicht geringer als 5%.

Die Vergangenheit zeigt deutlich, dass wir Anlass genug haben „Was immer nötig ist“ zu unternehmen um Gerechtigkeit, Recht und Staatssicherheit wieder herzustellen. Dazu gehört die Ächtung von Finanzhaien weltweit, Schließung von Steueroasen weltweit, Briefkastenfirmen weltweit dürfen keine Akzeptanz im Marktgeschehen finden und schwarzen Löchern weltweit müssen mit ihren Initiatoren zugeschüttet werden.

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

aktuell und 2020, Archiv 2019

27.12.2018

Greta Thunberg

Ein LoveStorm für Greta

…unterstützen Sie diese Petition!…

Danke Greta, du sprichst mir aus dem Herzen und bist mit deiner Reise per Zug nach Davos vorbildlich. Alle diejenigen die per Staatsflugzeug angereist sind haben offensichtlich noch immer nicht begriffen oder sind der Meinung, dass sie von staatswegen ein Recht auf Luftverschmutzung haben. Ein leider weit verbreiteter Irrtum in den Regierungen.

…da fragt man sich warum wir die lobbyversifften Politiker*innen, per Status imun gegen Strafverfolgung, bestens bezahlen und absichern und das weltweit? Politiker*innen, die sich systematisch per Status über unsere Gesetze ansiedeln und sich damit unangreifbar machen, sind nicht besser als unangreifbare Herrscher in autokratischen Staatsgebilden…

18.12.2018

„…ach ja, da war ja noch der Verfassungsschutz, der angestrengt nach rechts und links beobachtet und mit erheblichen Mitteln ermittelt, aber die Gefahr aus der Mitte , aus den staatlichen Institutionen, nicht sehen darf oder will…“ (aus meinem Beitrag  vom 03. August 2017)

…das Grundgesetz ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben ist, wenn das politische System einen politisch gestylten, also manipulierten  Verfassungsschutz installiert, einen Verfassungschutz der von Regierungsinteressen gesteuert wird, der, infolgedessen und logischerweise die Bedrohung unserer Verfassung aus dem Regierungssystem selbst nicht wahrnehmen darf, ist ein reines, den Bürger täuschendes Manöver … die Welt der Angela Merkel, CDU

07.12.2018

Bundesparteitag der CDU in Hamburg, die CDU hat Friedrich Merz, CDU, ausgemerzt. Gut für die CDU, gut für die Bundesrepublik Deutschland, gut für Europa, gut für die Welt.

Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass Anhäufung von Geld das Machtpotential in diesem Land und weltweit bestimmen darf und soll. Die CDU sollte sorgfälltig darüber nachdenken, ob sie in der Lage ist, das Regelwerk der Marktwirtschaft der 1930er Jahre den veränderten Vorausetzungen des 21 sten Jahrhunderts so anzupassen, dass Kriege jeder Art verhindert werden. Allem voran gilt es die Wertschätzung von produzierender Arbeit wieder Priorität zu verschaffen. Schluss mit der globalen „Geld macht Geld Macht“ Maschinerie, die Menschenrechte zerstört und elendes Leben auf der Strasse zur Folge hat. Es muss ja nicht gerade ein Tageslohn von 5.000€ , der ja von einem Friedrich Merz, CDU, als angemessen angesehen wird, für jeden Bürger sein. Jedoch wenn die Politik so weiter macht, dann werden wir bald Stundenlöhne von 5.000€ für alle haben.

Ein Nein zu obszönen Charakteren der Art wie Friedrich Merz, CDU. Ein Ja  zu „ein zukunftssicherndes Einkommen für alle“ das ist der weltweite Friedenstifter !!!

11.10.2024 Ein erster, wenn auch nicht perfekter Schritt in die richtige Richtung.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 07.12.2018 Bundesvorsitzende der CDU. Eine Chance für die CDU.

Da ist die CDU gerade noch mal der Finanzmafia von der Schippe gesprungen. Ein Einstiegserfolg, ob es mehr ist wird die Zukunft zeigen. Es wird entscheidend sein ob die demokratischen Kräfte in der CDU zu einer Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zukunftssicherung für alle zurückfinden. Ganz entscheidend wird

sein, ob diese demokratischen Kräfte in der Lage sein werden, im Sinne des sozialen Friedens hier im Land, in Europa und in der Welt die eindeutige Machtposition demokratisch gewählter Regierungen auch in einer globalen Marktwirtchaft behaupten kann und will. Ein too big to fail darf es in einer Demokratie nicht geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt große Verantwortung, verantwortlich aber sind wir alle, jeder einzelne von uns. Egal ob Milliardär oder Bettler. Es ist der Geist der Demokratie, jeder muss jeden Tag in seinem Verhalten über den eigenen Tellerrand hinwegsehen und für Menschenrechte und die Demokratie einstehen.

Wünschen wir Annegret Kramp-Karrenbauer eine sichere Hand, die Portion Glück der Erfolgreichen und kluge Menschen die sie begleiten!

18.12.2018: Erste Berichte weisen daraufhin, dass Annegret Kramp-Karrenbauer BlackRock Zutritt zur Führung der CDU nicht auschließt.

05.12.2018

…dran denken: Musterfeststellungsklage, die zwar nicht das hält, was sie auf den ersten Blick verspricht, gegen den VW Konzern – falls sie zum Kreis der durch den VW Konzern Betrogenen gehören – jetzt anmelden…

Öffentliche Bekanntmachungen im Klageregister

VW Konzern , Mercedes

Für den Otto Normal Bürger ist dies die einzige, wenn auch vage Möglichkeit Nachteile aus der Massenkriminalität der Autokonzerne von Selbigen bezahlt zu bekommen. Leider wird der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, anders als in den USA, vor solchen Massenkriminellen nicht durch die politisch Verantwortlichen geschützt. In den USA musste kein Verbraucher klagen, die Politik sorgte dafür, dass der VW Konzern den Verbraucher entschädigen musste, der Konzern entschädigte die Verbraucher in den USA relativ geräuschlos, es könnte sich ja herumsprechen, mit 36 Milliarden €.

…soviel dazu, wie die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, über ihre Verantwortung für den Schutz der Bürger vor der Massenkrimininalität der Autokonzerne denkt…

…Handelsblatt 10. Dezember 2018 – bei VW wird ein weiterer Betrug aufgedeckt – sogar die Zulassungsbehörde wurde betrogen – VW lieferte „nicht zulassungsfähige“ Autos hier und in anderen Ländern – ich bin gespannt wann das kriminelle Pack von der Staatsanwaltschaft eingefangen wird…

29.12.2018 – Zeter und Mordion bei den kriminellen Autobossen. Zuerst hunderttausendfacher Betrug am Kunden und damit realisierten Milliardengewinnen im sicheren Schutz der Politik. Wie haben die Autobosse geprahlt, dass sie die Größten sind. Jetzt, da der Entzug des politischen Schutzes droht, einhergehend mit der Forderung für ihrer Betrügereien gerade zu stehen, zu haften und Schadenersatz zu leisten, entwickeln sie sich zu Heulsusen. Die Vertreibung aus dem Paradies der kriminellen Milliardengewinne.

Zugegeben, es wird für die Konzernführer schwer sein von Aktionären Verständnis für die Folgen der Kriminalität der Konzernführer zu haben, Verluste durch fallende Aktienkurse. Oder wenn diese Konzernführer gar Rückzahlung von Dividenden die durch kriminelle Aktionen erwirtschaftet wurden, von ihren Aktionären zu fordern.

Aber ist das das Problem der Betrogenen oder das Problem der Betrüger?

Warum handeln Konzernführer so, wenn es doch so gefährlich ist? Sie handeln so, weil es nur für andere, gefährlich ist, sie selbst sind bis in die Steinzeit, von Politikern*innen geschützt, abgesichert und das muss sich ändern! Der Verbraucher, der durch diese Kriminalität geschädigt wird verliert sein Geld und seine Sicherheit, weil er keinen Zugang zu den Politikern hat.

Könnte es sein, dass wir am Anfang einer Zeitenwende stehen, die die zerstörenden Elemente der Massenkriminalität von Autokonzernen und der Finanzmafia als Ursache der Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind?

Könnte es sein, dass selbst eine Angela Merkel, CDU, oder gar die CDU begriffen haben, dass es höhere und entscheidendere Werte als Macht und Geld gibt? Könnte es sein, dass Politiker die Folgen eines grenzüberschreitenden, unfairen Handels zu unfairer Verteilung der Früchte von Produktivität und damit zu Spannungen führt, die schließlich und endlich in Kriege jeder Art münden? Könnte es sein, dass Politiker erstmals darüber nachdenken, ob der von ihnen abgelegte Eid „…Schaden vom Volk abzuwenden…“ ein Recht auf Inhalt hat? Könnte es sein, dass Menschen, dass Völker ihre VerFührer abschütteln und sich frei für eine demokratische Zukunftsordnung entscheiden und keine Angst davor haben müssen, dass sie dafür gemordet oder in Gefängnisse geworfen werden, weil der Völkerbund bereit ist sie zu schützen und sie zu schützen vermag? Könnte es sein, dass eine

Zukunft der Menschenrechte von Politikern weltweit gewünscht und Gegenstand ihrer Politik wird? Könnte es sein, dass verantwortungsbewusste Politiker begreifen, dass weltweit vagabundierende Kriegswaffen den Weltfrieden bedrohen? Könnte es sein, dass VerFührer die Kraft des Marktes verlieren weil verantwortungsbewusste Politiker die Kraft des Marktes beobachten und, da wo nötig, weltweit zu Gunsten der Menschenrechte für alle brechen und dafür auch wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen? Könnte es sein, dass Politiker erkennen, dass weltweite Produktivität unter fairen Bedingungen Vorteile für alle bringen und weltweit Spannungen verhindern? Könnte es sein, das Politiker weltweit entweder die Machtkonzentration durch angebliche Religiosität oder die durch Geld und Geldwertes auch als die Bedrohung des Weltfriedens erkennen und bereit sind abwehrend zu handeln?

04.12.2018

Billionengeschenke aus dem Steuersäckel und aus der Alterssicherung der Bürger an die Atomindustrie und deren Aktionäre, an die Finazmafia und deren Aktionäre, an die kriminelle Autoindustrie und deren Aktionäre, Sicherheit der altersichernden Spareinlagen futsch, alles zu Lasten der Bürger.

…Raub der Finanzmafia, BlackRock pur…

Umweltschutz besteht nur aus Gipfeltreffen im Stil des Jetset, statt Glyphosat zu verbieten wurde fürstlich gespeist und gewohnt, klimaschädlicher geht es nicht

…von Lobbyisten geschriebene Gesetze haben Bestand

…10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse

…das Grundbedürfnis „wohnen“ wird nach wie vor der staatsgefährdenden Finanzmafia, allen voran BlackRock, Friedrich Merz, CDU, ist Aufsichteratvorsitzender für Deutschland, überlassen

…Kinderarmut

…marode Schulen

…eine Billion, 1.000.000.000.000€, ein drittel des BIP, werden von der Bundesregierung an Sozialleistungen ausgegeben und als positives Merkmal hervorgehoben, die Wahrheit ist, dass diese Zahl zeigt wie asozial die Lohn- und Gehaltssituation in unserem Land ist

…CDU/CSU, ehemalige Volkspartei, schafft gerade noch 32,9% (minus 8,9%), das damit schlechtestes Ergebnis nach 1949

…katastrophale Migranten- und Einwanderungspolitik

…die Reichen werden, nicht durch Arbeit, sondern systembedingt und durch Spekulationen, für die, wenn es dann schief geht, alle Steuerzahler zahlt, immer reicher, die Armen werden, obwohl sie arbeiten, systembedingt immer ärmer

…und jetzt droht die CDU unter Hilfestellung des Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, CDU, auch noch in die Hände von BlackRock zu fallen

…eine Hand wäscht die andere, die Finanzmafia hat die Politik fest im Griff…

…selbst bei wohlwollenster Betrachtung kann ich nicht erkennen, was Angela Merkel, CDU, lobenswertes für die Demokratie, für das deutsche Volk, für Europa geleistet hätte, sie hinterlässt eine Wüste, möchte aber noch bis 2021, im Flugzeug das vom Steuerzahler bezahlt und unterhalten wird, durch die Gegend jetten…hier ein Gipfel, dort ein Zipfel – tralala und bla bla bla…

01.12.2018

…bisher dachte ich immer, wenn auch von Zweifeln besetzt, dass Steuern und Zölle unanfechtbar in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung liegen!

Die Autobosse von VW, Daimler und BMW nehmen eine Einladung der amerikanischen Regierung an, um darüber zu sprechen wie sogenannte Strafzölle verhindert werden können. Mit der Annahme der Einladung wird deutlich dass, sachorientiert, die Macht in unserem Land, zumindest in Teilbereichen der Zuständigkeit der Landesregierung,  von der Automafia übernommen wurde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, CDU, schaut gelangweilt oder interessengeleitet zu.

…das ist die Antwort der Autobosse auf den Autoritätsanspruch des Volkes in der Bundesrepublik Deutschland…

30.11.2018

Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

…das ist aber schade, wo die Retterin und Mutter der Deutschen Bank gerade unabkömmlich in Argentinien ist…

26.11.2018

Zitat: „Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte am Montag in Berlin ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Darin heißt es, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt“.

Nach dem Demokratieverständnis der Merkel CDU entscheidet nicht der Wähler, also das Volk aus welchem Meinungsprofil, dazu gehören auch, das erfordert die Demokratie, die Meinung der Parteien „Die Linken“ und die „AFD“, sich pragmatische Politik in unserem Land zu entwickeln hat, sondern die Merkel CDU. Die Merkel CDU lehnt also das Bürgervotum ab und kocht ihr eigenes AngelaSüppchen. Soviel zum Demokratieverständnis der CDU. Es reicht Angela Merkel, CDU,  offensichtlich nicht, dass Fraktionszwänge und andere Manipulationen im Bundestag den Wählerwillen verbiegen, sondern sie möchte auch die Spielregeln der Demokratie überhaupt abschaffen und zementieren.

Ein zurück in DDR Strukturen gibt es nicht, Angela!!!

Die selektive Kommunikationsverweigerung* gewählter Politiker ist die Quelle der Entdemokratisierung, des Radikalismus und damit der Urfeind der Demokratie! Politiker*innen möchten ja gern den „dummen bis unwilligen“ Wahlbürger als Ursache geringer Wahlbeteiligung ausmachen. Die Ursache geringer Wahlbeteiligung ist die großkotzige Arroganz machtgeiler Politiker*innen die des Vertrauensvorschusses durch den Bürger nicht würdig sind, vom Gedanken „dem Volk zu dienen“ meilenweit entfernt.

Das Volk ist gerade dabei, es zu begreifen!

*die hier angesprochene Kommunikationsverweigerung von Politikern/innen bezieht sich allein auf, vom Volk gewählte Personen, keinesfalls auf Personen aus dem Lobbyismus. Denen wird sogar persönlicher Zutritt zu den Regierungsräumen und den Politikern/innen gewährt, natürlich bei Kaffee und Kuchen, vom Volk bezahlt – da funktioniert die Kommunikation, geht doch!

Ich bin gespannt, wann unsere Staatsanwälte einschreiten.

23.11.2018

…die Unfähigkeit der Ursula von der Leyen, CDU, kostet den Steuerzahler 280 Millionen €…

Na ja, bei einem Standarttagessatz , O-Ton Friedrich Merz, von 5.000€ kommt schon einiges zusammen. Immerhin haben die Berater von McKinsey dann gut 153 Jahre gearbeitet. Moment mal – da habe ich wohl einen Rechenfehler gemacht – denn das geht doch garnicht. 2015 hat Ursula von der Leyen,CDU, McKinsey, angeblich im Namen des Volkes, mit Beratung beauftragt, zu welchem Thema bleibt geheim. 2015 plus 153 Jahre? – da sind wir ja im Jahr 2168 – aber wir haben doch erst das Jahr 2018, Anno 2168 leben wir ja alle nicht mehr und McKinsey arbeitet dann immer noch für Ursula! Oder wurden die 280.000.000 € McKinsey Honorar ausgekegelt?

Ich habe allerdings nur den „Standarttagessatz“ zugrunde gelegt, vielleicht muss ich ja den McKinseytagessatz zugrunde legen. Das würde dann, wenn McKinsey zwei Jahre beraten hätte, ob und worüber ist, wie gesagt, Ursulas Geheimnis, ein Tagessatz von 383.562 € ergeben, oder einen Stundenlohn von 15.982€ -sieben Tage die Woche!? Kann das sein? Gehört Ursula in die Psychiatrie oder ins Gefängnis?

Nicht genug, dass Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, jetzt werden sie auch noch aus dem Steuersäckel dafür bezahlt, dass sie des Volkes Willen verbiegen. Um diese Steuern zu erwirtschaften, muss eine Durchschnittsfamile 28000 Jahre arbeiten und Steuern zahlen, ach so – das geht ja schon wieder nicht, oder 28000 Familien ein Jahr lang schufften, das ist schon eine mittlere Kleinstadt die da malochen muss.

Ursula von der Leyen, CDU, ein Beispiel dafür wie respektlos die Regierung Angela Merkle, CDU, mit den erarbeiteten Steuergledern umgeht. Von Scham keine Spur, denn sie sind vor dem Staatsanwalt sicher….und Ursula von der Leyen grinst weiter in die Kameras…wie lange noch?

Wann endlich wird der Selbstsbedienungsladen „Steuern“ der Kontrolle der Steuerzahler unterworfen?

21.11.2018

Donald Trump und was er von Menschenrechten hält. Sein „America first“ endet in „ich zuerst“, „Geld zuerst“, „Waffengeschäfte zuerst“, „Öl zuerst“!  – und nach mir? die Sintflut Menschenrechte hält er nur für einen schlechten Witz, keines Kommentares würdig. Was für ein armer Mensch.

Was hat Donald Trump aus dieser großen und zu recht stolzen Nation gemacht? Armes America wie lange duldest du noch diesen Despoten?

03.11.2018

Fußball hat im Nachrichtenblock der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nichts zu suchen. 

31.10.2018

…Friedrich Merz, der Mann mit dem bedingungslosen Grundeinkommen…

CDU am Scheideweg, Abbruch oder Aufbruch?

Berlin (Reuters 04.12.2018) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

War von Wolfgang Schäuble,CDU, anderes zu erwarten, hat er doch als Bundesminister der Finanzen (2009 bis 2017) jahrelang dem Treiben der Finanzmafia mindestens tatenlos zugesehen, wenn nicht befeuert. Seine Freunde waren cum-ex und cum cum, und Wolfgang Schäuble, CDU, hat damit die solidarische Staatsfinanzierung der Finanzmafia geopfert. Es ist erschreckend, dass dieser Mann heute noch als Bundespräsident von uns bezahlt wird. Die dem Bundestagspräsidenten abzufordernde Neutralität mißachtet Wolfgang Schäuble, indem er sich öffentlich für Friedrich Merz, CDU, als neuen Parteivorsitzenden wirbt und die Bundesversammlung schaut gelassen zu.

27.10.2018

…na da geht doch die Kalkulation der Saudis auf, ein bisschen morden kann doch die Waffenlobby nicht stoppen. Klar, ein wenig Geplänkel und Theater der Politiker*innen zur Volksbelustigung, das muss schon sein. Wir, die Saudis, die Trumps und die Merkels sind öffentlich fürs Volk entsetzt über das was da geschah, aber…. Doch wenn es um Geld und Macht geht, was bedeuten da schon Menschenrechte oder humane Werte? Das, was die Beteiligten öffentlich zeigen ist doch nur Theater fürs schnöde Volk? Leider wird in einer Demokratie noch das Ritual einer Wahl gebraucht, also empören sich die Politiker mal ein wenig, nach dem Motto „das Gestern wird vom Heute sowieso aus dem Gedächtnis gelöscht“.

Es könnte sein, dass sich die Mörder da täuschen, Europa, die Welt ist gerade dabei aufzuwachen

und zu erkennen, dass die Worte von etablierten Politikern*innen, wenn es um humane Werte geht, keinen Pfifferling wert sind wenn in Abwägung in der einen Waagschale Menschenrechte und humane Werte liegen und in der anderen Waagschale Geld, Macht und Lobbyismus.

Die Völker werden wohl für ihre Werte selbst kämpfen müssen und sie werden kämpfen! Ich hoffe, dass nicht allzu viele weggemordet werden.

Emmanuel Macron, einer der Totengräber der Menschenrechte. Er konnte gar nicht schnell genug sein, der Gemordete Jamal ist nicht einmal begraben, um öffentlich zu erklären, dass der bestialische Mord an Jamal Khashoggi in der sauischen Botschaft in der Türkei nichts mit der Waffenlobby zu tun hat. Insbesondere auch deswegen, weil Donald Trump einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi Arabien kategorisch ausgeschlossen hatte, also muss Frankreich klar machen, dass sie auch gerne Kriegswaffen liefern. Es war für Emmanuel Macron wichtig, klar zu stellen, dass es fürs Morden viel effizientere, in Frankreich produzierte Maschinen gibt und Frankreich jederzeit und uneingeschränkt bereit ist diese Mordmaschinen gegen Geld zu liefern, humane Werte ausklammernd, inclusive Service – selbstverständlich. Die Waffen müssen natürlich einwandfrei funktionieren damit Menschen ihr Leben verlieren – schließlich hat Frankreich einen Ruf zu verlieren.

…Emmanuel Macron hat aus der französischen Geschichte Nichts gelernt…

Es galt für Emmanuel Macron , zu verhindern, dass andere Waffenlieferanten, zum Beispiel Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, Waffenlieferungen an die Saudis nicht kategorisch und unbegrenzt ausgeschlossen hat, als Konkurrenz ins Kalkül der Saudis einbezogen werden könnten.

-also wenn es um Mordwaffen geht, „Franc

first!“

21.10.2018

Jamal Khashoggi, ein regimekritischer Saudi, wird von den Feinden der Menschenrechte, Saudi Arabien, in deren Botschaft in der Türkei bestialisch gemordet. Wehrlos, aber nicht ehrlos verlor ein Regimkritiker sein Leben. Wehrlos wird Jamal Khashoggi dann, wen ihn die Verfechter der Menschrechte jetzt im Stich lassen. Emmanuel Macron, französischer Präsident hat sich gegen die Menschenrechte und die Ehre des Jamal Khashoggi und für Waffenlieferung an die Saudis entschieden.

…Human Rights first!!!

Wenn die Türkei, die Vertretung Saudi Arabiens jetzt noch auf ihrem Territorium duldet, steht dieses Land auf der Seite Saudi Arabiens.

Wandel durch Handel? Diese rein kapitalistisch gestylte Floskel ist wertlos und Werte vernichtend, solange das Fundament „Achtung der Menschenrechte“ keine Vorbedingung ist.

Jeder, der jetzt noch mit Saudi Arabien kooperiert, klatscht Beifall für diesen bestialischen Mord. Raus aus Saudi Arabien, keine Investitionen, keine Bautätigkeit, kein Tourismus, keine Waffen, kein Handel, kein Öl. Sofort!

Geld und Macht macht mörderisch !!!

Donald Trump, Präsident der USA: …Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, das Königreich werde von den USA Militärausrüstung im Wert von 110 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) kaufen. Weitere Rüstungsdeals der Amerikaner mit den Saudis dürften also folgen….

…Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen….

30.11.2018 -Trump verkauft weiter Kriegswaffen an seine saudischen Freunde, Größenordnung 15.000.000.000 $ Das Morden ist des Trumpes Lust…

…die Welt des armen Donald Trump…

Peter Altmaier, CDU (03/2018 – Wirtschaftsminister

…Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien acht weitere Patrouillenboote. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg genehmigte die Bundesregierung die Lieferung an das Königreich, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (03.2018) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert….

EU-Kommissar Günther Oettinger, Brüssel, 22.10.2018

…Nach dem Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen….

Handelsblatt 22.10.2018

…Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme den Mord. „Nichts kann diese Tötung rechtfertigen, und wir verurteilen sie in aller Schärfe. Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich sehr hohe Priorität. Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung….mal sehen, ob den Worten auch Taten folgen!

Nur drei Staaten? Die Welt muss aufstehen!!

Rolf Mützenich, SPD: „Es ist beschämend!“ 23.10.2018

…SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte nun aber Merkels Umgang mit Saudi-Arabien. „Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Es sei Merkel gewesen, „die im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte“….

Mit bedrohlichen Worten allerorten!

Vorsicht…die blutige airline…!

Menschenrechte für alle! Wann?

…wieder und immer wieder, dieses Schild, von  Rost zerfressen könnte es sich auflösen – keine Hoffnung bedeutet Menschenrechte ade…

Neues am 13.11.2018

Neues am 21.11.2018

15.10.2018

Denn sie weiß nicht was sie tut!

…oder doch ?

„…ich weiß nicht was ich falsch gemacht hätte, es gibt halt keine Alternativen, aber ich habe Freunde…“

29.09.2018

Angela Merkel, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Michael Kretschmer, CDU, wie auch Alexander Dobrindt, CSU, bedürfen wohl eines Nachhilfeunterrichtes in Sachen Demokratie.

Mit Abgabe einer Stimme bei politischen Wahlen, bestimmt der Wähler grundsätzlich die Teilnehmer an der Bildung einer Landes- oder Bundesregierung. Es ist also die Aufgabe aller dieser gewählten Teilnehmer, Politiker/innen im Dialog miteinander eine Regierung in allen Teilen zu bilden. Der Wähler hat mit der Abgabe seiner Stimme keiner Partei erlaubt eine andere Partei diesen Dialog zu verweigern. Alle, durch Wahl legitimierten Teilnehmer, Politiker/innen an Regierungsbildungen haben unsere Verfassung zu achten. Jede Zuwiderhandlung ist schlicht ungesetzlich, kriminell und als solche zu ahnden. Verweigern gewählte Teilnehmer, Politiker/innen anderen Teilnehmer, Politiker/innen, den sachliche Austausch und schließen diese kategorisch von der Regierungsbildung aus, beugen sie damit den Willen des Volkes.

Ich weise hier ausdrücklich daraufhin, dass es hier nicht um Färbungen geht, sondern um Grund/gese/sätzliches dem sich alle Politiker*innen verpflichtet sind. Die Abhängigkeit der Staatsanwälte von der herrschenden Politik zeigt hier fatale Folgen – sie schweigen.

OTon Alexander Dobrindt, CSU, aus einem Kommentar der WELT: „Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die AfD „unser erklärter politischer Gegner“. Wer Bündnisse nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“.

Im Umkehrschluss erklärt Alexander Dobrindt, CSU, damit, dass er, Alexander Dobrindt, CSU, „alle Latten am Zaun hat“ und damit zwangsläufig unter einer erheblichen Horizonteinschränkung leidet.

…wer hinter einem solchen Zaun lebt, erleidet zwangsläufig Realitätsverlust und hat in politischen Ämtern nichts zu suchen…

Wer in den Parlamenten mit wem zu reden hat und reden muss, bestimmt der Wähler und nicht die Politiker*innen.

„Tear down this fence“…

Es ist zwar nicht mein Kommunikationsstil, aber um sicher zu sein, dass auch ein Alexander Dobrindt, CSU, versteht was ich meine, glaube ich eher, dass ein Alexander Dobrindt, CSU, „nicht alle Latten am Zaun“ hat, wenn er glaubt das Wählervotum folgenlos manipulieren zu dürfen und zu können. Der Wähler entscheidet mit seinem Votum welche Personen miteinander kommunizieren müssen um den Wählerwillen zu erfüllen. Wenn ein Politiker*innen eine ganze Sektion von, vom Volk gewählten Personen durch Kommunikationsverweigerung von der Regierungsarbeit ausschließt, begeht Wahlbetrug.

…keinen Zaun, sondern Zukunft braucht das Volk !

Die Zahlen signalisieren deutlich, dass das Wählervolk sich endlich gegen die Entrechtung und Entdemokratisierung durch die, dem Raubkapitalismus hörigen „Politiker*innen“ in diesem Land wehren.

(ich mache hier deutlich, dass meine Einlassung weder als Votum für die AFD oder gegen eine politische Partei gewertet werden kann, sondern eine Aufforderung für eine vorbehaltlose Auseinandersetzung mit allen vom Volk gewählten Parteien und Menschen darstellt)

25.09.2018

Kleriker begehen schwerste Straftaten und entziehen sich der Strafe vom System der katolischen Kirche geschützt. Ein Staat im Staat vom Staat geschützt?

Die katholische Kirche verhöhnt unser Grundgesetz und Politiker*innen, wie auch Staatsanwälte lehnen die Verteidigung unserer Rechtsstaates ab. Artikel 3 und Artikel 20 unseres Grundgesetzes werden einer, in keine rechtsstaatliche Norm passenden, massiven Selektion unterworfen und damit gegenstandslos für ein gewisses Klientel, leider nicht nur für Kleriker. Diese Problematik kann nicht nur auf Kirche reduziert werden, sondern ist ein weltweites Problem, welches in der Wahrnehmung und Bekämpfung in der männerdominierten staatlichen Umsetzung der Menschenrechte katastrophale Defizite aufweist, die zu schrecklichen Folgen für Betroffene führt. Macht und Macht macht Macht.

Die Verwahrlosung des Rechtsstaates schreitet unter Angela Merkel, CDU, voran.

13.09.2018

…wer in Deutschland Mehrausgaben für Bildung will, muss auf die Straße gehen…

…wer in Deutschland Mehrausgaben für den sogenannten Verteidigungshaushalt will, geht direkt zu Ursula, ihre Tür steht für die Waffenlobby immer offen…

…wer in Deutschland oder in der Welt Geld zur Friedensforschung will, wird, wenn er Glück hat, nur belächelt, wenn er Pech hat, als Staatsfeind eingesperrt…

…wenn wir eine, im Rahmen der Menschenrechte, lebenswerte Zukunft für alle* wollen – WOLLEN WIR ?

* Alle, das sind alle Völker der Welt, auch, ja insbesondere die Völker, die aus nackter Profitgier jahrhundertelang von Kapitalwirtschaften geplündert wurden und noch geplündert werden. Regierungen, darunter ein  Pseudoparlament, genannt EU, die unsere Werte anderen verweigert, handelt im Sinne eines Weltfriedens kontraproduktiv. Die Ressourcen anderen Völker, gehören dem Volk und können somit auch nicht von irgendwelchen Despoten zum Eigennutz veräußert werden.

10.09.2018

…bekommt man als ausländischer Despot, der die politische Oposition ins Gefängnis werfen läßt, für ein Auftragsvolumen an deutsche Firmen von vierzig Millarden EURO einen Staatsempfanmg bei Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat als Bundespräsident, der politisch neutral sein sollte, schon mal in die aktive Politik eingegriffen, als er Martin Schulz, SPD, der zu dem Zeitpunkt Parteivorsitzender der SPD war, von seiner Entscheidung dass eine von ihm geführte SPD einer großen Koalition (CDU/CSU-SPD) nicht mehr zur Verfügung steht, abbrachte. Ein Eingriff in die politische Willensbildung mit verheerenden Folgen.

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, tägliches Ringen um den besten, aber demokratischen und die Menschenrechte achtenden Weg. Dieses, notwendige Kräftemessen wird in einer sogenannten GroKo, wo quasi die Opposition mit in der Regierung sitzt, mindestens geschwächt, wenn nicht verhindert. Die Verwerfungen, die dadurch entstehen haben bei uns staatsgefährdende Dimension angenommen. Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundespräsident, trägt Verantwortung dafür.

06.09.2018

Die seit Jahren in Deutschland sich verschärfenden Spannungen in der Bevölkerung, um es moderat auszudrücken, ist der Spiegel der Merkel, CDU/CSU und SPD Politik.

Verwüstung wo man hinschaut.

Steueroase Deutschland

Altersvorsorge verschlingende Finanzmafia

von der Haftung für billionenschwerem Betriebsrisiko befreite Atomindustrie

gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit des Volkes ernennt Angela Merkel, CDU, Anno 2010 Christian Wulff, CDU, zum Bundespräsidenten, der nach zwei Jahren unter öffentlichem Druck zurücktritt – Lasten für den Steuerzahler jährlich ca 500.000€ Ruhegeld welches nicht verrechenbar ist mit „Nebenverdiensten“. Anders als bei Sozialhilfeempfängern, denen jeder erarbeitete € vom Sozialbezug abgezogen werden. Beim Sozialhilfeempfänger sind das vielleicht mal 20€ oder 50€, der Nebenverdienst eines Christian Wulff bewegt sich da eher im Bereich von zweistelligen Tausenden €.

kriminelle Autobosse, die millionenfach Verbraucher betrügen, erhalten staatliche Hilfen in Milliarden Höhe

10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse als Subvention an die Gewinnoptimierung  der Industrie

per Dekret werden hunderttausende Ausländer unkontrolliert ins Land gelassen, Zerstörung unseres wertvollen Asylrechts

Deutschland wird von einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie in ein lobbyistengesteuertes Monster umgebildet.

Wer bezahlt dieses Desaster?

Die Lasten dieser, von Angela Merkel, CDU, verursachten Desaster werden dem unschuldigen Bürger auferlegt!

Angela Merkel, CDU, missbraucht ihre Macht ! Auch unterlassene Tätigkeit, ist Machtmißbrauch.

22.08.2018

…plötzlich, unerwartet und vollkommen überraschend fehlen 11.000 Lehrer im deutschen Schulsystem!

27.07.2018

02.07.2018

und der Steuerzahler bezahlt diese Eitelkeit, es ist keine Frage der Dimension, sondern eine Frage des Prinzips – na denn!

N 53°44’01.7 – E 010°38’43.9

28.05.2018

Die SPD hat sich Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was ist dran an diesem Wahlslogan?

30.04.2018

Na dann ist ja klar, was die SPD unter Gerechtigkeit versteht – oder?

…erfahrungsgemäß folgen irgendwann den Worten Taten, Taten werden folgen müssen, wenn wir Demokratie wollen…

30.04.2018

Wohnimmobilienmakler sind die Parasiten des rein gewinnorientiert gesteuerten Wohnimmobilienmarktes. Zu berücksichtigen ist, dass der Wohnimmobilienmarkt ein Zwangsmarkt ist, „wohnen“ ist ein Grundrecht aller Bürger, kann also vom Verbraucher nicht umgangen werden.

Die Erfüllung von Grundrechten muss politisch gewährleistet werden, wie Rechtsstaatlichkeit, wie Versorgung mit Wasser, Versorgung mit Strom, wie Versorgung mit Bildung, wie funktionierende Infrastruktur jeglicher Art etc., so auch mit Wohnraum.

Je fetter die Wohnimmobilie, desto fetter die Zecke.

15.03.2018

24.02.2018

Es ist unerträglich mit welcher Menschenverachtung Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK operiert.

Das rechtskräftige Gerichtsurteil LG Hamburg, Az.: 312 O 290/16 vom 11.07.2017 zeigt deutlich, nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde, ihre Aufgabenerfüllung verweigernd, ein Eingreifen bei der HEK abgelehnt hatte, nach welcher Methode die HEK arbeitet. Erst Gerichte stoppen Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK.

Jeder sollte sich gründlich überlegen, ob er Mitglied der HEK des Formates des Thorsten Kafka, Alleinvorstand der HEK bleibt oder sein will.

22.02.2018

…NRA – Wir besiegen die Werte der Vereinigten Staaten, die Menschenrechte und die Demokratie mit Waffengewalt, gern zu Diensten Donald Trump, du weist doch, Donald, solange du uns gewähren lässt, lassen wir dich nicht fallen, vergiss dass nie, Donald…

Mein geliebtes America, nach vierundzwanzig Reisen durch alle deine Länder habe ich dich schätzen gelernt.

22.02.2018

…oder doch?…

Angela Merkel, CDU, Spielball der Lobbyisten. Ein bedauernswertes Geschöpf, getrieben von der Machtgeilheit der CDU. In ihren Ministerreihen sitzen die Toplobbyisten der Autoindustrie, der Agrarwirtschaft, der Waffenindustrie, der Immobilienhaie, der Kapitalwirtschaft und weiterer Sparten. Eine Riege von gewählten Politikern, die ihre Macht missbrauchen, abgesichert durch ihre realen Auftraggeber. Die „realen Auftraggebern“ sind, das Bürgervotum ausschaltend, die Lobbymächtigen, die tausende Lobbyisten in den Bundestag und andere Regierungseinrichtungen schicken, ständig präsent, ständig Einfluss nehmend. Die Regierungseinrichtungen betrachten diese Lobbyisten als ihr ureigenes Instrument zur Durchsetzung der eigenen, ausschließlich gewinnorientierten Interessen.  Diese Lobbyisten können alles, nur keine Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Und wenn die Lobbyisten ihr Werk vollbracht haben, fallen sie in den goldenen Sessel ihrer wahren Auftraggeber. Und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu. Um allein eine Übersicht über diese Lobbymafia zu bekommen wird ein öffentliches Lobbyregister von Angela Merkel, CDU, verweigert, von Kontrolle ganz zu schweigen. Wer liefert schon freiwillig seine Freunde ans Messer? Sicher nicht die Premium Lobbyistin Angela Merkel, CDU!

Lobbyismus allgemein ist, so die Auslegung, grundgesetzlich geschützt, wenn auch die Verankerung in den Artikeln 8 und 9 GG, den praktizierten Lobbyismus betrachtend, etwas dürftig ist.  Es steht aber nirgendwo, dass Lobbyismus nicht kontrolliert werden darf. Artikel 17 GG, sich mit der Möglichkeit der Petition befassend, ist das Papier auf dem er steht, nicht wert. Der Lobbyist verfügt über direkte, persönliche Einflussmöglichkeiten in den Parlamenten bei Kaffee und Kuchen, der Bürger „darf“ Briefe schreiben, die in der Regel nicht einmal eingangsbestätigt werden, geschweige denn einem verpflichtenden, kontrollierbaren, zeitnahen, faktenorientierten Bearbeitungsprozess unterworfen werden. Ein höchst fragwürder Umstand. Lobbyisten greifen direkt interessengeleitet in politische Entscheidungsprozesse ein, bis hin zur kompletten Formulierung von Regierungsunterlagen.

Verhandlungen um die Regierungsbildung ist geprägt vom Bestreben Merkels, CDU, um Machterhalt um jeden Preis, ja, offensichtlich um jeden Preis. Auch um den Preis lobbyistengetrieben die  weitere Schwächung des Rechtsstaates und der Demokratie mindestens billigend in Kauf zu nehmen.

Da werden zwangsläufige Entwicklungen als Verhandlungserfolge verkauft, gesprochen wird bei Regierungsbildungen über Parteien, der Bürger, nicht systemrelevant, kommt nicht vor. Über die elementaren Strukturen einer Demokratie kein Wort. Rechtsstaatlichkeit / Gleichbehandlung in Steuerfragen / Schließung der schwarzen Löcher in denen die solidarische Staatsfinanzierung sozialer, humanitärer Prägung verschwindet – gern verniedlichend als Steueroasen oder Briefkastenfirmen bezeichnet / ausländische Firmen, die mit Hilfe von Amazon und Konsorten auf dem europäischen Markt zigmilliarden Gewinne realisieren ohne hierzulande Steuern zu zahlen / Trockenlegung des Lobbylistensumpfes in den Regierungen / Haftung der Politiker*innen für ihr Tun und Lassen / Haftung des Kapitals / Haftung der Aktionäre für Schäden jeglicher Art, die von den Unternehmungen angerichtet werden deren Aktien sie halten – auch für Schäden, die durch den Einsatz von Produkten, die, zum Beispiel von der Waffenindustrie geliefert werden / Spekulationsgewinne müssen höher besteuert werden als Gewinne aus Arbeit usw.. Alles das kommt in dem Papier zur Regierungsbildung der machtgeilen Angela Merkel, CDU, nicht vor. Warum?

Die Demokratie wurde von lobbyistenversifften Politiker der realen Weltherrschaft des Kapitals und der industriellen Gewalt gebeugt! Politiker haben offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Das macht das Tun und Lassen lobbyistenversiffter Politiker unverzeihlich und Angela Merkel, CDU, weiß nicht was sie falsch gemacht haben könnte, Zeugnis ihrer ganzen Demokratiefeindlichkeit…na denn!

Selbstserkenntnis Fehlanzeige.

17.02.2018

Laut Reuters (16.02.2018) fordert von der Leyen, CDU, „Europa müsse größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen“, ein Votum für noch mehr Elend, noch mehr gemordeter Menschen inklusive völlig unschuldiger Kinder.

Anstatt, die aus unserer wirtschaftlichen Macht erwachsenden Möglichkeiten zur Befriedung einzubringen, votiert von der Leyen, CDU, für mehr kriegerische, mörderische Einsätze des Militärs. Die Waffenlobby freut es, sie bereiten schon das nächste pompöse Kriegswaffenverkaufsevent vor zur Präsentation ihrer Mordwerkzeug mit allem Drum und Dran für ihre eingeladenen „Gäste“, na Sie wissen schon was ich meine, um dicke, wenn auch blutverschmierten und vom Elend der Menschen gezeichnete Gewinne zu machen. Die Kriegsdamen und – herren freut es. War das etwa der Hintergrund des Votums von von der Leyen, CDU?

Anstatt einem Recep Tayyip Erdoğan, AKP, deutlich unseren unumkehrbaren Willen wissen zu lassen, dass Deutschland den Fehler, überhaupt Kriegswaffen an diesen, jeder demokratischen Gepflogenheit spottenden Despoten geliefert zu haben, nicht noch mit weiteren Lieferungen und Aufrüstungen, schon gelieferter Mordwerkzeuge, dienlich sein wird. Ja, es ist schon klar, dass die Lieferung ja an einen NATO Partner erfolgte, was aber nichts entschuldigt. Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist!

Von der Leyen, CDU, ist es anscheinend nicht bewusst, dass sie in ihrer politischen Position nicht ihrer persönlichen Leidenschaft, die mag ja kriegerisch sein, frönen kann, sondern im Namen der Bürger Deutschlands spricht und handelt.

In meinem Namen spricht von der Leyen, CDU, jedenfalls nicht.

Signale zur Eskalation aus der amtierenden, CDU majorisierten, Regierung?

…von der Leyen, CDU, amtierende Bundesverteidigungsministerin strebt nach Größerem, sie möchte offensichtlich gern zur Bundeskriegsministerin mutieren…wir sollten sie entrüsten…

…da rätselt die Wissenschaft, warum wir keinen Kontakt zu Alients bekommen und übersieht, sie sind schon da!…

17.02.2018

Den freien Handel mit Kriegswaffen, neu oder gebraucht, sofort weltweit verbieten.

12.01.2018

… deutsche Asylpolitik…

12.01.2018

…Globalisierung bedarf ordnender Strukturen, die von allen Ländern, die teilhaben wollen, zu akzeptieren sind. Über allem aber muss stehen: Menschenrechte für alle Menschen, die den Einflüssen von Globalisierungen betroffen sind! In diesem Sinne muss das Asyslrecht das Maß aller Globalisierungsbestrebungen sein.

Die Strukturen einer „freien“ Marktwirtschaft dürfen die Menschenrechte nicht beugen. Ungezügelt führen diese Strukturen zu einer Kapital- und damit zu einer Machtkonzentration, die die demokratischen Kräfte weltweit eliminieren. Die Folgen sind Gewaltexzesse jeglicher Art, bestialisches Kriegsgemetzel, mörderische Radikalisierungen, elendig verhungernde Menschen, tötliche Fluchtbewegungen. Alles dieses nehmen Politiker*innen in Kauf weil sie die Macht haben und imun gegen Strafverfolgung sind.

Folgen einer Globalisierung, wie Flüchtlingsströme, sind über alle Grenzen hinweg inakzeptabel. Nicht nur aus humanitären Gründen allein, wenn dies auch schon Grund genug sein sollte, sondern letztlich auch aus Gründen des Selbstschutzes. Zügellose Globalisierung zerstört endlich alles und alle.

10.12.2017

…der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Israels: damit legt er die Lunte an einen Krisenherd der zu erschlaffen drohte – die Waffenindustrie hat damit die Trump(f)-Karte in der Hand als Garant für Milliardenumsätze und Benjamin Netanjahu ist borniert genug um nicht zu erkennen, welche Folgen adrenalingesteuerte Machtpolitiker für alle Völker haben, insbesondere für das israelische Volk hatte und haben wird. Wieder einmal droht blinde Intoleranz zum Totengräber der Völker zu werden und Annexion wird von Amerika belohnt, wenn es der „richtige“ Aggressor ist, das ist der Unterschied zwischen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Benjamin Netanjahu…

17.12.2017

…Kinder sind ebenwürdig….

18.12.2017

…Jeder Mensch darf glauben was er will, das entspricht unserem Grundgesetz, Freiheit des Glaubens ist ein individuelles, persönliches Recht. Jeder Mensch darf auch nach den Regeln seines Glaubens in Deutschland leben, solange dies die allgemeinen Menschenrechten nicht verletzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Niemand darf von einem Anderen verlangen Bestimmtes zu glauben, das widerspricht unserem Grundrecht auf individuelle Freiheit des Glaubens und ist damit grundgesetzwidrig.

Jeder Mensch, der glaubt, dass seine persönlichen Glaubensregeln über unseren Gesetzen stehen, hat in diesem Land nichts zu suchen und ist sofort auszuweisen, ohne wenn und aber, er hat sich unwideruflich entschieden unser Land zu verlassen und jegliches Recht auf Rückkehr verwirkt…

18.12.2017

…Schönes, neues Deutschland, in dem Angela Merkel, CDU, dem Volk drohen darf, dass sie, falls sie darum gebeten wird, dieses Land weiter verwüsten wird…

Großkotziger kann man doch wohl nicht sein, oder?

18.12.2017

05.12.2017

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und verantwortungslose Politiker*innen, vom DAX und von Lobbyisten gesteuert, predigen in ihrer Alternativlosigkeit „weiter so – volle Fahrt voraus!“…

12.10.2017

...in der Hamburger Justiz darf ein, einer Straftat Verdächtigter selber darüber entscheiden, ob er angesichts unserer Gesetze straffällig ist oder nicht, diese Vorgehensweise wird vom Generalstaatsanwalt Fröhlich, vom Justizsenator Steffen und vom Ersten Bürgermeister Scholz gedeckt, faktenorientierte Fragen bleiben unbeantwortet, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 41  sind für die hier genannten Personen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und so wird der Rechtsstaat Opfer einer Verschwörung, Justizgewährleistungsanspruch, Legalitätsgrundsatz – davon haben Fröhlich, Steffen, die Grünen, und Scholz, SPD, nie gehört…

02.01.2018

10.12.2017

…endlich hat er das bekommen was er immer wollte, dabei übersah er, von Gier geblendet, dass es auch ihn umbringt – Super…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

aktuell und 2020, Archiv 2018

07.01.2020

„Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!”

Hätte es in den dreißiger Jahren ein gesetzlich geschütztes und von Politikern*innen umgesetztes Whistleblowing gegeben, wäre der  zweite Weltkrieg mit seinen Millionen von Menschenopfern und anderen bestialischen Verbrechen verhindert worden. Es lohnt sich also, sich für die Aufdeckung und öffentliche Diskusion von politischen, aber nicht nur politischen Fehlentwicklungen einzusetzen. Allgemeininteresse geht vor Geheimpolitk. Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker*innen oder andere Gesetzlose ihre Verbrechen selbstgetrieben offenlegen, sogenannte Selbstsanzeige, um dann bestraft zu werden. Wer Whistleblowing nicht unterstützt oder verhindert beabsichtigt unter dem Deckel der Geheimhaltung Verbrechen zu begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

…Whistleblower sind für eine Demokratie systemrelevant…Dezember 2021 – Europa hat Nichts gelernt, Englands Gerichtsbarkeit beschließt Julian Assange an die mordlüsternden USA auszuliefern.

30.12.2019

Die jahrelang von der CDU/CSU geführte Politik schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie durch Subventionen und Bevorteilungen.

Subventionen und Bevorteilungen, Abwrackprämien, Prämien für Kaufentscheidungen, Entwicklungshilfe, sind das Schlafpulver der Kreativität und der Forschung, sie sind tödlich für eine Marktwirtschaft, sie gefährden unsere Zukunft und sind oft im Schlepptau von demokratiefeindlichem Lobbyismus. Wie gefährlich die Subvention ist zeigt auch der § 264 StGB – Subventionsbetrug.

Wir sollten die Eitelkeit, die Dummheit und die kriminellen Neigungen der Autobosse nicht aus Steuergeldern subventionieren, dafür haben die ehrlichen Steuerzahler zu hart gearbeitet.

Gerade in der Diskussion um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, zeigt die ganze Dimension einer einfältigen, lobbygetriebenen CDU/CSU Politik. Eine Autoindustrie, die nur ein „größer – schneller – schwerer – spritfressender – gewinnoptimierender“ kennt, lässt den eigentlichen Sinn dieser Industrie, nämlich zukunftssichernd, umweltverträglich und menschenfreundlich Arbeitsplätze schaffen und für Mobilität zu sorgen, sträflich außer Acht. Die CDU/CSU, die SPD ist nicht unbeteiligt, ist da ganz auf der Linie der „Autobosse“. Die Autoindustrie sollte sich, schon im eigenen Interesse, zu zukunftsfähigen Produkten bekennen. Die Respektierung der Menschenrechte geht vor Gewinnoptimierung und Geldhunger der vagabundierenden Aktionäre.

29.12.2019

Geschichtsklitterung durch Hans Dieter Pötsch, Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrates der VW AG (Handelsblatt 29.12.2019)

Pötsch räumt ein, dass VW einen „Beitrag zur Beschädigung des Diesel“ geleistet habe. Der Einbruch der Verkaufszahlen habe hingegen mit Fahrverboten zu tun.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat eingestanden, dass Volkswagen eine große Mitschuld am schlechten Ruf des Diesel trägt. „Die Autoindustrie, insbesondere wir hier in Wolfsburg, haben zweifellos unseren Beitrag geleistet zur Beschädigung des Diesel“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Manipulation von VW-Motoren handele es sich um den „größtmöglichen Schadensfall“.

Das Kaufverhalten der Kunden habe die Dieselaffäre allerdings nicht beeinflusst. „Wenn man die reine Entwicklung der Stückzahlen anschaut, sieht man: „Der Einbruch der Verkaufszahlen für den Diesel entstand durch die Diskussion über Fahrverbote, nicht durch den Dieselskandal“, sagte Pötsch.

Also noch mal in Reinschrift: Nicht VW mit seinen millionenfachen Betrügereien ist die Ursache des VW Skandals der als Folge Fahrverbote auslöste. Nein, Ursache sind die Fahrverbote, wegen derer, damit die Fahrverbote einen Rechtfertigung erhalten, VW im Vorwege den millionenfachen Betrug vorgenommen hat? Sie verstehen das nicht? Ist auch mit klarem Verstand nicht zu verstehen- egal, der Hans Dieter Pötsch versteht das. Ganz schön hellsichtig der Hans Dieter Pötsch. Und damit gerechter Lohn gezahlt wird, werden die Erhöhungen der Vorstandbezüge, für manche Vorstände im vierstelligen €-Bereich, wohl gemerkt nur die Erhöhungen, vom Aufsichtsrat der VW AG, Vorsitz Hans Dieter Pötsch, auch durchgewinkt. So funktioniert Autolobby, Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung winken kräftig mit.

Es bleibt abzuwarten, wann Hans Dieter Pötsch dazu rät die weit über 30 Milliarden € Schadenersatz, die VW an die VWKäufer in den USA zahlen musste, vom unbescholtenen Bürger hier zurückfordert, denn die Fahrverbote wurden von, vom Volk legitimierten Volksvertretern*innen ausgesprochen und in Kraft gesezt. Wohl gemerkt, nicht der Dieselskandal, dieser millionenfache Betrug, hat zu Schadenersatzforderungen geführt, die VW ja auch geflissendlich bezahlte, nein es waren die vom Volk gewählten Politiker die die Schadenersatzforderung auslöste, warum sollte also VW sich die nicht vom Volk zurückholen, Angela hätte dafür bestimmt Verständnis.

Die Aufsichtsratmitglieder Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, und Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung schweigen dazu.

Wer dann noch einen VW kauft muss sich fragen, ob er sich mit einer solchen Kaufentscheidung nicht mitschuldig macht an der kriminellen Strukturen dieses Konzerns?

22.12.2019

Sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke ihnen für ihre klaren Worte: „Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden“.

Endlich eine öffentlich wirksame Meinung, die die Verrohung der Regierungen der Europäischen Union, zu der auch Deutschland gehört und mit seiner wirtschaftlichen Dominanz proportional die größte Verantwortung in diesem Verbund trägt, anklagt. Die seit Jahrzehnten fortschreitende Abkehr von sozialer Verantwortung in unserer, angeblich von Humanität geprägten, CDU dominierten Regierungen ist ekelerregend und birgt weltweit eine große Gefahr. Die Teilung des Volkes, der Völker, in Arme und Reiche entwickelt sich immer rasanter zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen und wird unumkehrbar der persönlichen Verschuldung der Betroffenen zugeschrieben, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass hier systembedingte Kräfte, lobbygesteuert, ungeachtet des Risikos  den Weltfrieden zu gefährden, ein „weiter so“ proklamieren, in der beruhigenden Sicherheit, nicht zu den Verlierern zu gehören, ein Zeitenwandel ausgeschlossen. Nicht nur, aber verantwortungsrelevant, die Politiker*innen deren Partei das C im Namen tragen.

…seit 1986 Nichts dazu gelernt, auch mich macht diese Politik, in meiner Ohnmacht, mitverantwortlich.

Norbert Hinsenhofen

16.012.2019

Das Finanzamt Berlin bekämpft die freie, öffentliche Meinungsbildung! Hallo?

change.org

Info von change.org – Auszug: …kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter. Auszugende

Wenn dies der Wahrheit entspricht und es gibt keine erkennbaren Gründe an dieser Wahrheit zu zweifeln, wäre dies ein weiterer Schritt die Demokratie in Deutschland aus staatlichen Institutionen heraus zu bekämpfen. Politisch initiiert wird dann die öffentliche Artikulierung des Volkswillen ausgebremst. Statt, wie es unser Grundgesetz von Politikern*innen und Beamteten des Bundes, der Länder und der Kommunen es fordert, dem Volk zu dienen, wird aus den Reihen dieser „Diener“ heraus das Volk in der Wahrnehmung seiner Rechte mindestens behindert anstatt es zu unterstützen. Die Öffnung der staatlichen Institutionen gegenüber dem Bürger, sich durch Einreichung von Petitionen gegen Unrecht und Missstände zu wehren, ist überwiegend wirkungslos, da solche Petitionen einer, dem Bürger gheimbleibenden Entscheidungsbegründung  unterworfen ist. Die Entscheider*innen können also, dank der ihnen vom Volk anvertrauten Macht, die ihnen gegeben wurde in der Hoffnung, dass sie diese Macht nicht mißbrauchen, unkontrolliert tun und lassen was sie wollen. Die fehlende Entscheidungsbegründung aber ist wichtiger als der Entscheidungsspruch selbst, der Entscheidungsspruch selbst ist nur eine Folge der Entscheidungsbegründung. Fehlt die Entscheidungsbegründung ist die Entscheidung in vielen Fällen also nicht nachvollziehbar. Der Bürger hat aber ein Recht auf Verstehen dessen was der Staat tut! Nur dies führt zur

Rechtssicherheit und damit zur Sicherheit eines jeden Bürgers. Wie kann das Handeln eines Staates verstanden und damit auch nachvollziehbar sein, wenn Entscheidungen nicht begründet werden? Wie können Bürger sich für einen Staat stark machen, der seine Handlungen bewusst unverständlich hält und Fragen nicht beantwortet? Ein demokratischer Staat hat kein Recht auf Schweigen! Schweigen wandelt die Kommunikation in Diktat, das ist schon nah an der Diktatur – Vorsicht!

…der Mensch aber erst dann, wenn er Gedanken auch, ohne sich zu gefährden, öffentlich kundtun kann...

Es hat sich leider gezeigt, dass letztendlich nur Öffentlichkeit der Zügel der staatlichen Institutionen ist. Wenn, wie hier beabsichtigt, einem demokratischen Veröffentlichungsinstrument, change.org verein, die Gemeinnützigkeit durch Staatsorgane abzuerkennen und damit wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, kann dies bedeuten, dass diese, für die Demokratie so wichtige Plattform von Politikern*innen dieses Landes mundtot gemacht werden soll.

In unserem Land erhalten Golfclubs* den Status der Gemeinnützigkeit und werden damit von Stuerpflichtigkeiten befreit, während einer demokratischen Organisation wie change.org, diese fördernde Steuererleichterung verweigert wird.

*Berliner Golf & Country Club Motzener See e.V., Berliner Golf Club Gatow e.V., Berliner Golfclub Stolper Heide e.V., Golfclub Leipzig e.V, Aachener Golf Club 1927 e.V., Achimer Golfclub e.V., Allgäuer Golf- und Landclub e.V., amp-Golfclub Lübecker Bucht e.V., Arenshorster Golfclub e.V., Artland Golfclub e.V., Aschaffenburger Golfclub e.V., Attighof Golf & Country Club e.V., B.A. Golfclub Sennelager e.V., Bad Driburger Golfclub e.V., Bad Vilbeler Golfclub Lindenhof e.V., Baden Hills Golf und Curling Club e.V., Bavarian Golfclub München-Eicherloh e.V. und und und, es gibt hunderte, ich erspare ihnen weitere Nennungen.

Wählen sie keine Partei oder keine/n Politiker*in, die/der sich nicht öffentlich gegen ein solches Vorgehen von Finanzämtern ausspricht. Alle Politiker*innen sind gefordert in einer öffentlichen Diskussion klarzustellen, dass die öffentlichen Meinung und der Informationszugang für jedermann ein hohes Gut und von unserem Grundgesetz geschützt ist. Dies sollte dem Staat die Minimalunterstützung von change.org durch Steuererleichterung wert sein.

Die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht sind Menschenrechte. Jeder von uns ist gefordert sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Informationszugang, solange diese unsere Verfassung nicht in Frage stellt, einzusetzen und jede Form der Einschränkung abzuweisen.

GG Artikel 5

wikipedia Artikel 5_des_Grundgesetzes für die_Bundesrepublik_Deutschland

Der Artikel 5 GG schützt die Meinungsfreiheit, damit auch die Meinungsbildung, welche ohne Zugang zu öffentlichen Informationsquellen und Meinungsaustausch, der heute überwiegend per internet stattfindet, nicht möglich ist. Jede Einschränkung dieses Rechtes auf freie Meinungsäußerung und auf Informationszugang ist also, so nicht unsere Verfassung in Frage gestellt wird, ein rechtswidriger Akt unsere Verfassung zu brechen.

Es steht jeder Demokratie gut zu Gesicht, diese Rechte zu schützen. Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Das Berliner Finanzamt startet hier einen Angriff auf unsere Verfassung, auf die Meinungsfreiheit, statt diese zu unterstützen. Die Kräfte des Finanzamtes sind besser aufgehoben, da wo die Finanzmafia sich der solidarischen Staatsfinanzierung entzieht. Da geht es nicht um Gelder der hier im Focus stehenden Kategorie, sondern um Millionen und Milliarden, oder hat das Finanzamt Angst vor denjenigen, die sich zu wehren die Mittel haben, auch durch Verankerung in den Regierungen?

Wehret den Anfängen!

07.12.2019

Es ist nicht genug, unser Leben, von Wohlstand geprägt, zu genießen. Es ist an der Zeit an diejenigen zu denken, die für unseren Wohlstand bezahlen. Sie bezahlen mit unsäglichen Lebensumständen, vom Raubkapitalismus ausgeraubt und von korrupten Führern betrogen.

…Mahnung an Politiker*innen: Hört auf das Volk zu belügen, wir müssen etwas ändern, wir sind es uns und den folgenden Generationen schuldig…

14.11.2019

…investigative Journalisten und Whistleblower weltweit staatlichen Schutz gewähren – sofort! Keine Auslieferung an Staaten, die diesen Schutz nicht akzeptieren und gewähren, wie z. Bsp. der USA…

21.11.2019

Omnipotente Politiker*innen sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Sie verstehen von allem, wenn überhaupt, nur sehr wenig, zu wenig um staatsmännische Entscheidungen im Sinne der Völker zu fällen. So bezahlt der Bürger nicht nur die horrenden Bezüge und Alterssicherungen dieser Politiker*innen, sondern auch noch die, von Politikern*innen beauftragten sogenannten Beraterlobbyisten die von ihren Auftragbebern*innen mit horrenden Honorare

…ein Dialog in Wolfsburg:

„Die Zukunft der, mit nachhaltiger Energie gebackenen Brötchen?“

Herbert: „Grüß dich Hussain, zurück aus der Heimat?“

Hussain: „Salam aleikum, Herbert, ja, ich bedauere sehr, dass ich das Meeting bei Angela verpasst habe, was ist denn nun geworden?“

Herbert: „Na ja, du kennst doch Angela, sie muss dem Volk eine Show bieten und das beherrscht sie ja perfekt. Wir haben über die neuen, nachhaltigen Brötchen gesprochen, Angela meint, die würden mehr gekauft, wenn der Preis reduziert würde, Angela denkt da an eine Reduzierung um 10%, also 6 Cent pro Stück.“

Hussain: „Um Allahs Willen, das geht nicht, denk an den 13-Jahresplan, diese Gewinnentwicklung ist beschlossen. Ich habe dem Scheich zugesagt, dass der Plan eingehalten wird, er rechnet schon mit dem Geld. Hast du mit Frank gesprochen?“

Herbert: „Ja, wir haben uns zu einem Tee getroffen. Stephan und Hans-Peter waren auch dabei. Frank hat ja immer einen Plan. Er war zwar noch sauer, dass unsere getürkten Brötchen, was leider aufgefallen ist, ein Loch in seine Kalkulation gerissen haben, aber uns und damit auch ihn persönlich trifft das ja nicht. Also er hat Folgendes vorgeschlagen: Wir erhöhen unsere Grundpreise auf die nachhaltigen Brötchen um 4 Cent. Angela hat zugesagt, dass der Steuerzahler jedes Brötchen mit 3 Cent subventioniert, wir haben also einen noch mal gesteigerten Gewinn für uns. Wir tragen wohlkalkuliert nur 3 Cent, (Herbert kann ein Grinsen nicht verkneifen) – das macht sich gut fürs steuerzahlende Volk.“

Hussain: „Das passt, also können wir unsere Gewinnerwartung noch mal um 1 Cent steigern. Was sagt Angela dazu?“

Herbert: „Angela kann doch nicht meckern, jeder der diese nachhaltig produzierten Brötchen kauft, bekommt, wie sie gewünscht hat eine Prämie von 6 Cent die von allen Steuerzahlern*innen bezahlt werden und dem haben wir zugestimmt. Nur Hili hatte Bedenken, ihr sitzen noch die „getürkten Brötchen“ in den Gliedern, aber wir haben die Mehrheit im Vorstand, so what? Übrigens Bram wollte noch mit dir sprechen.“

Hussain: „Ok, Herbert, was ist eigentlich mit den chinesischen Brötchen, werden die auch subventioniert?“

Herbert: „Mach dir keine Gedanken, Hussain, unsere Brötchen sind die besten. Wer in Deutschland keine Brötchen verkauft, bekommt logisch auch keine Subventionen, wer will denn schon den Chinesenschrott? Und wenn, da wird Angela schon was einfallen, bei unseren, ja gut, ein wenig manipulierten,  schwarzen Brötchen hat sie uns ja auch nicht fallen lassen. Gut, dass Angela sich da anders verhält als die USA mit ihrer Produkthaftung.

Herbert (holt noch mal tief Luft): „Ganz schön fies, in den USA müssen wir 35 Milliarden Dollar an „betrogene“ Verbraucher bezahlen und haben hunderttausende von gebrauchten Brötchen auf der Halde stehen, die wir wohl verschrotten müssen, bloss weil wir an unseren Brötchen ein wenig manipuliert haben. In den USA müssen uns die Verbrauchen nicht einmal verklagen, das macht alles die amerikanische Politik für, von der Industrie betrogene Verbraucher. Nicht vorstellbar, wenn unsere Angela hier genauso handeln würden, denn dann müßten wir wirklich etwas ändern. Gut, dass wir hier keine Unternehmenshaftung haben und das muß so bleiben. Nicht auszudenken, wenn wir für das was wir tun auch noch haften müßten und möglicherweise bestraft würden.“

30.10.2019

…sagen Politiker, ich sage die Bürger sind mündig…

Da wird nach Wahlen angestrengt nach rechts und links beleuchtet, doch die Ursache von Fehlentwicklung im Staatswesen liegt allein bei den, das Staatswesen prägenden Politikern*innen, bei der Regierung! Der Niedergang der ehemaligen, sogenannten Volksparteien, ist die Folge einer lobbyversifften Machtpolitik die Demokratie zerstört und werden dennoch als „Wahlsiege“ gefeiert, eine perfide Täuschungsaktion der CDU. Die Bezeichnung Volkspartei ist längst eine Täuschung. Die Volkssouveränität wird durch die eigentlichen Rudergänger im Steuerhaus der Regierungen elementiert. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus der „Mitte“.

Durch die CDU geführte Politik der letzten Jahrzehnte ist in der Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheitspolitik und der Sozialpolitik ein diffuser Brei der Unberechenbarkeit entstanden. Tödlich für eine Demokratie! Diffusität im Staatswesen kann sich ein Diktator erlauben, denn er entscheidet von Fall zu Fall ganz persönlich, also unberechenbar für ein Volk, was Sache ist. Demokratie erfordert Klare Kante im Rahmen unserer Gesetze. Zu einer, diesem Anspruch gerecht werdenden Politik, gehören klare und begründete und von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidungen. Bürger in einem, die Menschenrechte achtenden, humanen Rechtsstaat demokratischer Ordnung, haben ein Recht auf berechenbares und von jederman durchsetzbares Recht, welches umfassende, allen zugängliche und verständliche Information voraussetzt. Gerechtigkeit darf nicht zur Falle für sonst unbescholtene Bürger mutieren.

22.10.2019

Angela Honecker liefert seit zwei Jahren dem verbündeten Erdogan die zehnfache Menge, der sonst „üblichen“ Jahresration an kriegerischen Mordwerkzeugen, und entrüstet sich öffentlich darüber, dass Erdogan damit die Kurden metzelt.

Das ist die Wahrheit einer lobbygesteuerten, korrupten Parteipolitik und ihr Dackel, genannt Kuk, kläfft dazu Beifall. Diese doppelzüngige Politik zerstört die Werte, die einer humanen Menschenrechtspolitik zugrunde liegen.

13.10.2019

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes –1 BvR 2162/19– vom 07. Oktober 2019: „Wir entscheiden, dass wir nicht entscheiden!“

Die Verweigerung der Ahndung von Offizialdelikten wie Prozessbetrug (verantwortlich letztendlich die Allianz), zu bestrafen nach §263 StGB, und Strafvereitelung im Amt, zu bestrafen nach §258a StGB, durch die verantwortliche Staatsanwaltschaft sind für das Bundesverfassungsgericht, Hüter unserer Verfassung, nicht ahndungswert! Gibt es hemmende Verflechtungen bis in die Körperschaft des  Bundesverfassungsgericht? – es sieht so aus. Zugrunde liegt ein ungeahndeter Prozessbetrug.

08.10.2019

…seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Die staatlich subventionierte Stabilisierung der Ernährungsgrundlage des Volkes aus Steuermitteln hatte seine Berechtigung, als noch „Landwirte“ die Ernährung des Volkes sicherten. Dieses Model ist längst von der globalen Marktentwicklung überholt.

Nahrungsmittel, wenn auch die Bezeichnung oft fragwürdig ist, sind heute in der Mehrheit Industrieprodukte hoch kapitalisierter, oft börsennotierter Unternehmungen, die sich ausschließlich an den Regeln der Kapitalmärkte ausrichten, Gewinnoptimierung. „Nahrungsmittel“ gibt es mehr als für die Ernährung der Völker der Welt notwendig ist. Die, von Kapitalinteressen gesteuerte Produktion und die Verteilung erzeugen die ungerechte Versorgung. Versorgung richtet sich nicht mehr nach Bedarf und Bedürftigkeit, sondern ist rein gewinnorientiert und konzentriert sich da wo Geld zu holen ist. Das hat zur Folge, reiche Völker werden überversorgt und schmeißen ein drittel der Versorgung weg und arme Völker leiden unter Hungersnöten. Die lokalen Überproduktionen zerstören die Umwelt und gefährden Menschen.

Wir alle tragen Verantwortung, jedoch die Politiker*innen sind die massgebenden Entscheidungsträger die diese Entwicklung herbeigeführt haben.

So führen die staatlichen Subventionen heute dazu, dass die Negativentwicklung des Ernährungsmarktes, gerade in unserem Land, gefördert wird. Es sind die falschen Signal: Subvention für Fläche, anstatt für zukunftsorientierter Nahrungsmittelerzeugung. Viel Steuergeld für industrielle Agrarwirtschaft, zu wenig Geld für regional notwendige, gesunde Agrarproduktion. Ausufernde Fremdnutzung von steuersubventionierten Agrarflächen zur Energieerzeugung sollten die Frage, wie es um die Treuepflicht verantwortlicher Politiker*innen bestellt ist, auslösen.

Eine lobbygesteuerte, hochsubventionierte Agrarpolitik, hat mit Sicherstellung der Ernährung für das Volk nichts mehr zu tun hat.

26.09.2019

Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, hat einen neuen Job. Der CDU-Politiker wird Aufsichtsratschef des Kohlekonzerns Mibrag. Seine politische Einstellung zur Kohleverstromung gefiel dem Kohlekonzern.

…Lohn des Lobbyismus…einfach ekelhaft !

25.09.2019

Kritisch äußerte sich Friedrich Merz, CDU, über Greta Thunberg und ihren Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz.

Was Friedrich Merz, CDU, damit zum Ausdruck bringen will, kann man zunächst nur als den Versuch verstehen, das Wirken der UN und ihrer Nobelpreisträger zu diskreditiern und zu beschmutzen diese Kritik aber nicht offen und frontal zu kommunizieren wagt. Ein guter Partner für die Geisteshaltung des Donald Trump?

Sieht man genauer hin mutiert die von Merz geäußerte Kritik zu einer Werbung an die Kapitallobby: verschafft mir politische Macht, dann ist Schluss mit dem Greta Zauber! BlackRock lässt grüßen.

20.09.2019

Angela Merkel, CDU, am Steuer und Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, als Reiseleiter mit dem Buss voller Lobbyisten auf dem Weg zum Klimaschmutz.

…hier zeigt die, von Angela Merkel, CDU, geführte Bundesregierung ihre Klimakompetenz. Deutlicher kann sie den Volkeswillen nicht verhöhnen!

Ein deutliches Zeichen für ein „Weiter so!“, volle Fahrt in die Katastrophe!

Kein Impuls für eine Rekonstruktion und Weiterentwiklung unseres human, sozial geprägten Rechtsstaates demokratischer Ordnung in dem alle Bürger und Marktteilnehmer unausweichlich, entsprechend ihres Leistungsvermögens die Staatsfinanzierung tragen.

Kein Impuls zur Abkehr von Waffengewalt zur Fortsetzung gescheiterter politischer Auseinandersetzung.

Kein Impuls zur Friedensforschung.

Kein Impuls zur Verpflichtung aller Religionen unsere Gesetze als übergeordnete Gewalt zu erkennen und zu akzeptieren.

Kein Impuls zur unabwendbaren Durchsetzug unserer Gesetze, unabhängig von der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen.

Kein Impuls zur unabwendbaren Haftung aller Marktteilnehmer für das von ihnen und ihren Produkten ausgehende Betriebsrisiko.

Kein Impuls zur Verhinderung des Demokratie zerstörenden „too big to fail“.

Kein Impuls für Bildung und Ausbildung aller Menschen, auch der Imigranten.

Kein Impuls zur gerechten Verteilung der, auf der Infrastrukur unseres Landes erwirtschafteten Gewinne.

Kein Impuls zur Sicherung der Lebensunterhalte der Bürger unseres Landes, jetzt und in Zukunft.

Kein Impuls zur Steuergerechtigkeit, geschweige denn zur Gerechtigkeit.

Kein Impuls zur nachhaltigen Zukunftgestaltung für alle Bürger jetzt und für kommende Generationen.

Kein Impuls zur Systemabkehr. Nicht der Bürger hat dem Kapital zu dienen, sondern das Kapital hat dem Bürger zu dienen.

Kein positiver Zukunftsimpuls für alle Bürger…?

18.09.2019

Greta Thunberg wird von Amnesty International geehrt!

Endlich kommt Bewegung in die Willensbildung der Generationen, die die Entscheidungen der heutigen Entscheidungsträger*innen in den Parlamenten auszubaden haben. Die über Jahrzehnte lobbyversiffte Politik, die den Grundsatz, dem Volk zu dienen zu einer, zu nichts verpflichtenden Floskel degradierte und durch die absolute Herrschaft der Marktmacht ersetzte, findet hoffentlich ein Ende.

Wir müssen das Wahlrecht wieder zu seiner, von unserer Verfassung vorgegebene Leitfunktion verhelfen.

Jede Spende an Politiker oder Parteien wird verboten. Wenn Spender den demokratischen Prozess finanziell unterstützen wollen, was Achtung abverlangt, dann nur an ein öffentliches, einer Sonderverwaltung unterliegendes Konto. Diese Sonderverwaltung darf diese Mittel nur nutzen um demokratische Bewegungen, die unserer Verfassung gerecht werden, zu unterstützen.

Der Fraktionszwang ist undemokratisch und ist zu verbieten.

Jeder Bürger hat ein Wahlrecht, jeder. Gewählte Bürger dürfen nicht selektiert und von der Kommunikation zur Regierungsbildung ausgeschlossen werden. Das betrifft Einzelpersonen, wie auch Parteien.

Lobbyeinfluss auf gewählte Politiker sind zu ächten und nur in Ausnahmefällen auf einer Plattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, erlaubt.

Greta 06.11.2020

08.08.2019

…die Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU…

(wir hatten schon mal eine Zeit, in der das Parteibuch Macht verlieh, eine Zeit geprägt von unvorstellbaren aber geschehenen Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes, es war die Geburtsstunde eines von Mördern geführten Staates) 

Ursula von der Leyen, CDU, flüchtet mit Hilfe von Angela Merkel, CDU, aus ihrer Verantwortung und vor den Folgen ihrer hunderte von Millionen schweren Unfähigkeit nach Brüssel. McKinsey & Co und Accenture kassieren dank Ursula von der Leyen, CDU, faktisch unbegrenzt, aus dem Steueraufkommen der Bürger. Das Volk hat McKinsey & Co und Accenture nicht den Schlüssel zur Steuerkasse übergeben, wer war es dann? Es war die Unfähigkeit und/oder persönliche Kumpanei der Ursula von der Leyen, CDU, auf ihren Amtseid pfeifend, von Angela Merkel, CDU, geschützt, die das deutsche Volk für die Beratermafia schuften lässt. Mangelhafte Fähigkeit wird hier durch millionenschwere Beraterverträge ersetzt, deren Akteure eigeninteressengeleitet die ministerrialen Entscheidungen formulieren. Eine zwangsläufige Folge der Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU.

Und als Gipfel wird die Beratermafia jetzt dafür eingesetzt um Ursula von der Leyen, CDU, vor den Folgen ihrer Unfähigkeit zu schützen, natürlich vom Bürger finanziert. Die CDU hat damit kein Problem. Aber damit nicht genug, offensichtlich hat auch die CDU dominierte Regierung unter Beteiligumng der SPD damit kein Problem.

Hier zeigen sich deutlich die demokratiezerstörenden Folgen grenzenloser, auch zeitlich grenzenloser Machtausübung in der nicht die Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können, sondern das Parteibuch über die Vergabe von Pöstchen entschieden wird. Verantwortung ist für Ursula von der Leyen, CDU, offenbar nur eine Worthülse. Werden Staatsanwälte die Präsidentin der Europäischen Kommission anklagen? Wohl kaum. Wer das glaubt hat die neutrale Rechtsstaatlichkeit Europas falsch eingeschätzt und die, die Politiker steuernde Lobby unterschätzt.

Mal sehen…

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, wird von Angela Merkel, CDU, indem sie machtpolitisches Kalkül vor Befähigung stellt, als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, CDU, zur Verteidigungsministerin gemacht um damit die Vorausetzung zu schaffen sich durch einen Sprung ins Bundeskanzleramt vor den Folgen ihrer zwangsläufigen Unfähigkeit zu flüchten. Als sichtbaren Beweis ihrer Amtsunfähigkeit fordert Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, sie ist noch nicht Bundesverteigungsministerin, substanzlos 200 Millionen € mehr – wofür ist unklar, muß unklar sein, da sie keinerlei Fachkenntnis und Amtserfahrung hat. Aber Angela Merkel, CDU, gefällt es.

Hier zeigt sich das gleiche Schema, Parteibuch hat Vorrang vor der durch Fachkenntnis geprägten Fähigkeit im Sinne des Amtes dem Volk dienen zu können. Loyalität vor Kompetenz, Amtseid hin oder her, da sind Worte wie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid„* aus dem Munde von Angela Merkel, 27.02.2012, blanker Hohn.

*Der Amtseid hat jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden, da läßt es sich doch leicht schwören – oder? Kasperletheater für die Bürger, als erste Barriere das Treiben einiger Politiker nicht kritisch zu hinterfragen. Ganz wie es die Lobbyisten lieben.

Angela Merkel, CDU, fegt, beflügelt vom lobbygesteuerten Machtpotential, den Rest der Demokratie hinweg.

06.08.2019

Italien droht privaten Seenotrettern, die Flüchtlingen um sie vor Tot und Folter zu retten, Zugang zu Europa verschaffen, mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, vertreten durch ihre Poliker*innen, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Über dreitausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind Matteo Salvini, ein Fachist übelster Sorte, offensichtlich nicht genug um unsere angeblich humane Wertegemeinschaft Europa zu bewegen. Da bringen wir ganze Völker durch unseren Raubkapitalismus in Bedrängnis und auf die Flucht und begegnen diesem, von uns ausgelösten Flüchtlingsstrom mit drastischen

Strafandrohungen gegen diejenigen, die noch humane Werte vertreten, persönliches Risiko in Kauf nehmen und Flüchtlingen Hilfe anbieten.

Hier enlarft sich die wertelose Junker EU endgültig. Für Finanzhasardeure und kriminellen Großindustrien werden von Staaten, die den Raubkapitalismus der Demokratie vorziehen, über Nacht hunderte von Milliarden aus dem, vom Bürger erwirtschafteten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt damit diese Mafia weiter das Geld verbrennen kann. Ein bedrohtes Menschenleben ist den verantwortlichen Politikern*innen in Europa keinen Pfifferling wert. Die wertelose Interessengeinschaft Europa, allen voran geprägt durch die CDU und die lobbygsteuerte Angela Merkel, entlarvt sich so als Instrument der weltweit agierenden Geldmafia.

16.07.2019

Produkt der zerfallenden Demokratie!

06.07.2019

Die europäischen Politiker*innen, inklusive Angela Merkel, CDU, lassen diese mutige Frau, Carola Rackete, im Stich

und schweigen zur hassverzehrten Fresse des Italieners Matteo Salvini angesichts der Not der Menschen die ihn offensichtlich kalt lässt.

(22.07.2019) eingefügt nach einem Kommentar: …verzeihen sie mir die drastische Ausdrucksweise, ich kann Menschen, die den Tod anderer Menschen, ungeachtet ihrer Beweggründe, die ich retten könnte, hinnehmen, nicht verstehen. Wenn ich Menschen, wie Matteo Salvini, zu verstehen bereit wäre, müßte ich meine humanen Werte aufgeben und der Preis ist mir zu hoch – never!)

Ist das die Fratze Europas? Da wird über die Gefahr von rechts debattiert und wenn es darauf ankommt Farbe zu bekennen, kneifen diese erbärmlichen Damen und Herren Politiker*innen. Hierbei steht der Name „Salvini“ nur stellvertretend für alle Politiker*innen Europas, die durch Unterlassung diese mutige Frau, die unsere humanen Werte, die wir alle jenseits unserer Verantwortungen haben sollten, umsetzte, allein gelassen haben. Ganz Europa hat den Hafen, den Hafen der Hoffnung verweigert, damit Menschen Rettung verweigert, Tausende Ertrunken im Mittelmeer billigend in Kauf genommen und damit die Ehre der europäischen Völker besudelt.

…und Matteo Salvini darf mit Duldung der italienischen Regierung weiter an den Menschenrechten rütteln ohne dass auch nur ein*e Europapolitiker*in dagegenhält…06.08.2019 – Italien droht privaten Seenorettern mit Strafen von 1 Million € wenn sie in italienisches Hoheitsgebiet fahren und die „Wertegemeinschaft“ Europa, inkl. Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu…

Eine verpasste Chance sich eindeutig zu einem, die Menschenrechte achtenden Europa zu bekennen und dem diffusen Populismus eine klare Absage zu erteilen.

Soviel zu der Wertigkeit und Achtung der Menschenrechte für alle durch verantwortliche Politiker*innen in Europa. Es wird Zeit, dass einige Politiker*innen sich, jenseits jeglichem Machtstreben, ehrlich machen sollten.

Erbärmliches Europa, ein Europa in dem wir leben wollen?

Matteo Salvini vor Gericht?

29.05.2019

„Er ist hoffentlich genauso gut wie ich!“

Das ist die Antwort des Jean-Cloud Juncker, nach seiner Nachfolge befragt. Geht es noch großkotziger? Auch wenn Juncker besoffen war, entschuldigt dies nichts. Im Gegenteil, dann müsse man berechtigt fragen, in welchem Geisteszustand Juncker seine Macht noch missbrauchte und missbraucht. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit undemokratischer, bürgerfeindlicher Akteure, die nicht einmal über eine rechtsstaatliche Legitimation verfügen.

Sag mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

28.05.2019

Die, in der Verantwortung von Angela Merkel, CDU, verwüstete Demokratie zeigt deutliche, erschreckende Züge. Inzwischen ist nicht nur die erkenntnisresistente CDU betroffen, am ständigen Abwärtstrend der Wahlergebnisse ablesbar, der sich in der „Europawahl“ manifestierte, sondern wird jetzt auch schon übergriffig auf die, im Grundgesetz, Art. 5, gesicherte Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat zerfällt. Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU/CSU und der SPD und diese scheinen darauf einzugehen! Versuchen die Parteien jetzt, die aus iher Regierungsverantwortung resultierenden Kommuniukationspflicht dem Volk gegenüber auf eine Person zu verengen? Das allgemein von Politikern*innen praktisierte Schweigen und interpretationsfähigen Aussagen über ihr Tun und Lassen ist undemokratisch. Politiker*innen im Schlepptau von Marktbeherrschern, bezeichnet als „too big to fail“, sind der Untergang der freiheitlichen Demokratie.

Allenthalben werden erschreckende Niederlagen aus Wahlveranstaltungen als politische Siege gefeiert, allen voran durch Ursula von der Leyen, CDU, die angesichts des katastrophalen Wahlausganges 2019, triumphierend darauf hinweist, dass das schwarze Lager in Europa die Mehrheit hat und in Bremen die SPD besiegt wurde. Hier zeigt sich deutlich, was sich in diesen kranken Köpfen vorgeht. Bei Wahlen in einer Demokratie geht es vorrangig nicht um den Sieg von Parteien, sondern darum den Volkeswillen zu erkennen und umzusetzen. Parteien neigen dazu, aus dem Potential personifizierte Macht verteilen zu können, Wahlergebnisse auf Parteiinteressen zu reduzieren.  Wer den Volkeswillen auf Parteiinteressen reduziert, betrügt das Volk.

Mehrheit von was und mit welcher Bedeutung? Wenn man nicht genau hinhört, könnte man meinen, dass Ursula von der Leyen, CDU, von dem Ausgang eines regionalen Fußballspiels spricht. Überhaupt sind die öffentlichen Wahlkommentare weitestgehend vom Wahlereignis als alleinstehendes Event  bestimmt, in der die Parteien in sportlichem Wettbewerb um den Sieg, was man immer darunter zu verstehen hat, rangen. Hier aber geht es nicht um den Sieg in einem Sportereignis, hier geht es auch nicht nur um einen Sieg in einer politischen Wahl. Hier geht es um das vornehmste Recht der Bürger in einer rechtsstaatlichen Demokratie, nämlich politische Vertretungen wählen zu dürfen. Da wird der Bürger doch wohl ein Recht auf respekvollerer, die Gesamtaussage einer Wahl betreffende Kommunikation haben, oder – oder nicht?

Sieger produzieren Verlierer, stigmatisierte Verlieren sind schlechte Gesprächspartner.

In diesem Sinne sollte eine rechtverstandene Demokratie keine Sieger wollen, auch keine Wahlsieger, um niemanden zum Verlierer zu machen, um mit allen Gewählten vorbehaltlos reden zu können. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen müssen nicht siegen. Starke, in der Demokratie verankerte Politiker*innen setzen auf Kommunikation mit allen vom Volk gewählten Parteien und Personen. Stigmatisierungen in der Politik sind Hindernisse auf dem Weg zu einer offenen, wertebasierten Diskussion auf der Basis aller Wählerstimmen.

Das ist das Votum des Volkes, welches es in einer freiheitlichen Demokratie von den Politikern*innen zu respektieren ist. Politiker*innen sind Dienstleister des Volkes und sollten in Demut diesem Votum nachkommen. Aber verwahrloste Politiker*innen haben sich längst von, von der Demokratie geforderten Dienstleister dem Volk gegenüber zu, von Lobbyisten gesteuerten Dienstleistern des Kapitals entwickelt. Diese Politiker*innen sehen die Wertschöpfung in Deutschland allein als von Kapitalinhabern, so kriminell deren Handlungen auch sein mögen, erwirtschaftet an. Entsprechend sammeln sich die Gewinne auch nur dort. Diese Entwicklung wird durch, von Politikern*innen ermöglichte Steueroptimierungen, auch aus der SPD, ergänzt.

Den Tatsachen sollten die politischen Akteure Respekt zollen, es handelt sich um Volkeswillen. Politiker*innen, die glauben nach einem katastrophalem Wahlergebnis noch mit verbaler Ergebnisinterpretation Schönmalerei betreiben wollen, wollen den Bürger weiter täuschen. Sie sind nicht würdig Volksvertreter zu sein. Solche Politiker*innen sind undemokratisch, allein Macht orientiert, sowohl politischer wie auch wirtschaftlicher Art, sie missbrauchen den, in Wahlen gegebenen Vertrauensvorschuss.

Dieses Niveau hat das Volk nicht verdient.

Ja, die Demokratie fußt auf Vertrauensvorschuss durch die Bürger, die den gewählten Politiker*innen große Freiräume und Unabhängigkeit sichernde exzellente Versorgung gewährt. Bürger müssen darauf vertrauen, dass Politiker*innen diesen Vertrauensvorschuss nie aus dem Auge verlieren und sich allein dem Votum der Bürger, frei von Lobbyismus verpflichtet fühlen. Geht dieses Recht auf Vertrauensvorschuss durch allenthalben praktizierter Täuschung durch die Politiker*innen verloren, scheitert die freiheitliche, rechtsstaatliche, human geprägte Demokratie.

Was fehlt ist eine wirksame Kontrolle von Politikern*innen durch das Volk. Politische Mandate müssen zeitlich begrenzt werden, zum Beispiel Kanzlerschaften für maximal vier Jahre mit der Option um weitere vier Jahre zu verlängern, davon abhängig das sich das Parlament mit einer dreiviertel Mehrheit dafür ausspricht, um Seilschaften, die nur den Gestrigen dienen, vorzubeugen. Gestrige Politiker*innen verspielen die Zukunft aller. Das allenthalben von Politikern*innen und den Apparaten bei Fragestellungen praktizierte Schweigen entspricht nicht den Anforderungen, die an eine rechtsstaatliche Demokratie zu stellen ist.

Verjüngung in den Körperschaften der Parteien tut, mehr oder weniger, Not, darf sich aber nicht allein in der Verjüngung an Lebensalter erschöpfen. Intelligente, leistungsstarke Politiker*innen können jeder Zeit ihr Tun und Lassen offen kommunizieren, sie brauchen keine Geheimverträge, keinen verdeckten Lobbyismus, keinen undemokratischen Fraktionszwang, keine Klassifizierung der Rechtsstaatlichkeit, keine Steuergeschenke an Mächtige, keine Zerstörung der solidarischen Staatsfinanzierung.

Der Bürger hat ein Recht auf fest in der Demokratie und im Hier und Jetzt verwurzelte Politiker*innen, deren Zielorientierung humanes, die Menschenrechte achtendes Leben für alle ist. Bürger haben das Recht jederzeit das Tun und Lassen der von ihnen gewählten Politikern*innen zu kontrollieren, die Infrastruktur dafür ist von Politikern*innen herzustellen. Politiker*innen in einer freiheitlichen Demokratie sind Diener des Volkes. Ich habe das Gefühl, dass den meisten Politikern*innen dieses Bewusstsein fehlt. Einige Fakten machen in der Tat eine Fehlinterpretation leicht, müssen wir, die Bürger da etwas ändern?

11.05.2019

Das Wahlrecht, das fundamentale Bürgerrecht.

Die heftige Diskussion um das Wahlrecht zeichnet ein erschreckendes Bild über den derzeitigen Zustand unserer Demokratie.

Das Gutachten von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg beschreibt den Istzustand.

Ich bin mit diesem Artikel  dem Gedanken der Demokratie gefolgt so wie er im Volk verstanden sein sollte, weil ich davon überzeugt bin, dass dies die einzige, weltweit friedenschaffende Staatsform ist, wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und sie nicht verbogen werden. Eine offene Gesellschaft erfordert eine offene Politik, Winkelzüge und Geheimverträge zerstören die Demokratie.

Wer unter Innovation und Fortschritt nur Geld versteht ist arm und zu bedauern. Innovation kann und soll eine Wertequelle sein im Sinne einer humanen Welt. Geld ist nur ein, leider völlig überschätzter Wert. Was ist mit gerechter Verteilung von Lebensqualität?, was ist mit gerechter Verteilung von Vermögen um Kapitalexzessen aus dem Weg zu gehen?, was ist mit einer Durchsetzung von Menschenrechten, weltweit?, was ist mit einem Ende der Ausplünderung von Ressourcen die andere Länder und Völker bedrängen?, was ist mit einem Ende der Bedrohung durch

Nuklearwaffen?, was ist mit einer entpolitisierten Umsetzung unseres im Grundgesetz verankerten Asylrechts?, was können wir von einer  Grundversorgung, die von geldgeilen Marktteilnehmern oder Kapitaleignern gesteuert wird erwarten?, welche Auswirkung hat es, wenn Politiker*innen staatsgefährdenden Steuerhinterziehern Straffreiheit verschaffen?, was ist von Kapitaleignern, die ihre Gewinne in sogenannten Steuerosasen der staatssichernden, solidarischen Staatsfinanzierung entziehen und daran nicht gehindert werden zu erwarten?, dieListe könnte ich fortsetzen.

In all diesen Fragen stecken Werte, die eine höhere Priorität als Geld haben. Sind wir wirklich so arm geworden, oder werden so einflussberaubt, dass wir wirkliche Werte nicht mehr bereit sind zu verteidigen, oder nicht mehr verteidigen können? Haben wir es inzwischen mit einer politischen, männlich dominierten Kaste zu tun, die die Völker der Erde vergewaltigen?

Wenn von Politikern Jugendlichen unterstellt wird, nicht über die notwendige „Urteilskraft“ zu verfügen, eine solche pauschale Einschätzung dürfte höchst fragwürdig sein, um am Prozess der politischen Willensbildung teilzunehmen, stellt sich die Frage „Warum?“. Klar, dass für lobbygetriebene Politiker, die Interessen der Lobby vor den Interessen, der Mitgestaltung beraubten nachwachsenden Generation rangieren.

Ich sehe in dieser Unterstellung „fehlende Urteilkraft“ ein

Eingeständnis der so argumentierenden Politiker*innen kläglich versagt zu haben, aber weiter am Pöstchen kleben. Unsere Politiker*innen allein sind verantwortlich für die gravierend, fehlerhaften Bildung nachfolgender Generationen. Spätestens mit Einschulung muss der, zunächst farblose, fundamentale, demokratische Gedanke vermittelt, das Verständnis für das Regelwerk einer Demokratie gefördert werden um demokratisch geprägte Bürger zu bekommen, mündige Bürger. Sie sind das Fundament unseres Staates. Nur so kann ein gesunde Demokratie wachsen.

Es sind also die Politiker, die die alleinige Schuld an Wissensdefiziten bei heranwachsenden Generationen tragen, auch wenn es um demokratische Systeme geht, es gibt Hintergründe!

Hinter der abwehrenden Formulierung „kein Wahlrecht wegen fehlender Urteilskraft“ steht der Kampf, der leider nicht farblosen Politiker*innen um ihre Pfründe und um die Pfründe der Lobbyisten.

Fragen sie die, in ihrer Region verantwortlichen Politiker, wie sie es mit dem Artikel 3 GG und dem Wahlrecht für jüngere Generationen halten. Im Wahlomat finden sie dieses Thema nicht – Warum?

Geben sie keiner/m Politiker*in ihre Stimme, wenn diese durch Verweigerung bereit sind 30% der Bürger von der politischen Willensbildung auszuschließen, denn es sind keine Demokraten. Wählen sie keine Politiker*innen sondern einklagbare Inhalte.

Weg von den angeblichen Multitalenten, genannt Minister*innen. Allein, dass Minister in jeglichem Ressour, von Fachkentnis geprägt einsatzfähig sein sollen, was nicht möglich ist, zeigt, dass die Steuerung dieser Personen, ganz wie im Kasperletheater, von Seilschaften oder durch Lobbyismus geprägt ist.

Paradebeispiele: Peter Altmaier, CDU, seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Zusätzlich war er seit 24. Oktober 2017 interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – auch Bundesfinanzminister. Ab dem 22. Mai 2012 war er Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II. Davor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ursula von der Leyen, CDU, bekannt durch mehrere Skandale, Beraterverträge, Gorch Fock und andere,  Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Von 2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Andreas Scheuer, CSU,  er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Die Liste ist länger.

(Auszüge aus Wikepedia)

Die Befähigung, die diese Personen besitzen, erschöpfen sich weitestgehend in Umsetzung der Forderung die ihnen aus  Seilschaften angetragen werden.

Abschaffung des Lobbyismus, als ersten Schritt das öffentliche Lobbyregister, gegen das sich Angela Merkel, CDU, stemmt, in dem alle Personen, die direkten Kontakt zu Politikern*innen haben. Jeder Termin von Lobbyisten mit einer Person, die politische Verantwortung trägt, muss 14 Tage vorher veröffentlicht werden. Die Terminwahrnehmung ist öffentlich, Publikum ist zuzulassen. Klar, dass Angela Merkel, CDU, das nicht will, denn dann würden die Entscheidungsstrukturen in der Regierung Merkel sichtbar und sie geräte in Erklärungsnot nach dem Motto „ich wüste nicht was ich falsch gemacht hätte“. Keine  Einsicht – keine Besserung – keine humane Zukunft!

…das Buch der Weisheit der Angela Merkel, CDU…

06.05.2019

Anne Will, 05.05.2019, Forum: Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?

„Der Markt regelt es“, damit war einst gemeint, dass die ausgewogenen Marktkräfte dem Wettbewerb und damit dem Fortschritt dient. Das funktionierte solange produzierendes Gewerbe und Verbraucher in verhältnismäßiger nahen Umgebung angesiedelt waren.

Die Welt hat sich verändert, die Kräfte des Marktes sind heute die weltweit vagabundierenden, kapitalen Kräfte, die nur ein Ziel haben: Gewinne jenseits ethischer oder humaner Werte. Die Regeln der „Marktwirtschaft“ sind mit der zunehmenden Industriealisierung, gefolgt von Globalisierung außer Kraft gesetzt. Leider wurde über die Jahre durch lobbygesteuerte Politik versäumt diesen Veränderungen Respekt zu zollen und die Marktzugänglichkeit einer ständigen, situationsbedingten Anpassung zu unterziehen. Ergebnis, eine außer Kontrolle geratene globale Bedrohung, auch durch CO2.

Angesichts dieser Situation, wie von Michael Kretschmer, CDU, vorgeführt, klientelgesteuerte Interessen vor sachliche Diskussion zu stellen, ist verantwortungslos und im Sinne der Völker und einer friedlichen Welt nicht zielführend. Da schreckt Michael Kretschmer, CDU, auch nicht davor zurück, sachorientierte Diskussion im öffentlichen Raum durch überdeckendes Dazwischenreden unkenntlich zu machen. Nach dem Motto, Argumente, die der Zuhörer akustisch nicht differenziert wahrnehmen kann, kann der Bürger auch nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Damit entzieht Michael Kretschmer, CDU, der Diskussion die Sachlichkeit, der er sich nicht stellen will, wie erbärmlich. Wenn ein Diskussionsteilnehmer schon nicht über den nötigen Respekt vor anderen Teilnehmern hat, halte ich es für richtig, dass Moderatoren*innen disziplinierend, im Sinne aller Teilnehmer eingreifen.

Ich finde es ist an der Zeit sich offen der sachlichen Diskussion, jenseits von Parteipolitik zu stellen um so Zukunftssicherung, auch für kommende Generationen, zu schaffen. Einsatz von lobbyfreiem Sachverstand muss hier zu Lösungen führen.

Adrenalin gesteuerte, verbale Übergrifflichkeit hat noch nie zu tragfähigen, nachhaltigen Lösungen geführt.

03.05.2019

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte, aber dann von Lobbyisten gebremst wurde. Wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz der Umwelt. Es geht dort nicht nur um insektentötende Pestizide. Wir, die Bevölkerung Deutschlands, ersaufen in Gülle damit der so subventionierte, profitable Fleischexport bei den Betreibern die Profite in die Höhe treibt und in anderen Ländern dort deren Versorgungsstruktur zerstört. Hier wie dort Zerstörung, das alleinige Motto: Gewinne, Gewinne, Gewinne…und Angela Merkel schaut gelassen zu!

Wer am 26. Mai 2019 CDU/CSU wählt, Wahlen zum Europaparlament, beteiligt sich an einer Wahl zu einem Parlament, welches keine demokratische Wurzeln hat. CDU/CSU Wählerin oder CDU/CSU Wähler übersehen dabei auch, dass die Landwirtschaft, als sogenannte Volksernährer, die in unserem Land besonderen politischen Schutz viele Vergünstigungen genießt, unter der CDU/CSU Regierung längst wirklich zu einer allein gewinnorientierten Agrarindustrie mit allen Facetten des Raubkapitalismus, das Betriebssystem der CDU/CSU, mutierte und nicht nur unsere Existenz, sondern auch die Existenz anderer Völker bedroht. Nicht nur der Bienenvölker. Und Angela Merkel, CDU, ist auf Lustreisen in Afrika.

30.04.2019

Waffenindustrie, deren Lobby und Aktionäre

= die blanke Mordlust!

29.04.2019

Die Regierung unter Führung von Angela Merkel, CDU, im Schlepptau Olaf Scholz, SPD, ist gegen Begrenzung von Managergehälter und für Rettung des Raubkapitalismus mit Steuergeldern.

…wer arbeitet, sollte seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung finanzieren können !

Korrigiert man die gezahlten Einkommen durch Abzug der allgemeinen, durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, essen und wohnen müssen wir alle, egal ob Durchschnittsverdiener oder Milliardär, kommen wir zum frei verfügbaren Einkommen.

Nehmen wir mal an, dass ein Einpersonenhaushalt seine Lebenshaltungskosten mit 20.000€ im Jahr decken kann. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient in Vollzeit nach Zahlen des Statistischem Bundesamt rund 41.292 Euro brutto pro Jahr. Nach Abzug der Steuern, bleiben frei verfügbar vielleicht 10.000€. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit Kindern steigen die Lebenshaltungskosten gemessen am Einkommen überproportional, das jährliche, frei verfügbare Einkommen geht da oft genug gegen 0,00 €.

Dem Vorstandschef von VW, dem jährlich 10.140.000€, also das 246fache eines Durchschnittsverdieners gezahlt werden (Boni nicht mitgerechnet) bleiben nach Abzug der Lebenshaltungskosten jährlich ca 10.100.000€, zehnmillionenundeinhunderttausend EURO! Fällige Steuern werden zum größten Teil durch die kassierten Boni gedeckt. Jährliches, frei verfügbares Einkommen, unter Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen und Boni, ist zwar schwankend, da bei diesen Größenordnungen „Gestaltungsmöglichkeiten“ greifen, dürfte aber wohl bei 10 Millionen € liegen. Zehn Millionen € jährliches, frei verfügbares Einkommen für den Vorstandschef von VW – 0,00 € frei verrfügbares Einkommen für die Familie mit Kindern! Na wird klar, wie die CDU/CSU dominierte Regierung Merkel tickt?  

Und das Unternehmen VW betrügt, von der Merkel Politik unbehelligt, vieltausendfach den Durchschnittsverdiener! Das Land Niedersachsen ist mit 11,27% am Grundkapital VW beteiligt und sitzt im Aufsichtsrat?

Soviel zur Gerechtigkeit in dem, von Angela Merkel, CDU, geführtem Deutschland.

27.04.2019

Hamburg schafft die Rechtsstaatlichkeit ab. Verbrechen, wie Betrug, werden auch aus Kapazitätsgründen nicht mehr entsprechend unserer Gesetze, GG, StGB, StPO behandelt. Die von der Politik praktizierte Selektion von Straftaten nach Stand, Macht und finanzieller Möglichkeiten der Straftäter*innen, anders ist das Schweigen der Politiker*innen zur Justizpraxis nicht auslegbar, führte zu einer Verwahrlosung unseres Rechtssystems. Die von unserem Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz wurde von der herrschenden Politik über Bord geworfen. Dieses fatale Signal musste zwangsläufig eine Flut von Straftaten auslösen, siehe auch 316 O 43/06.

Wenn den Straftätern*innen das Signal gegeben wird, dass sie nicht „ohne Ansehen des Straftäters*in“ von unseren Staatsanwälten verfolgt und unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden, also sich nicht der Gefahr, der Strafverfolgung aussetzen, ist es selbsterklärlich, dass Bereicherung durch Betrug gesellschaftsfähig wird und um sich greift. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der, so durch die Politik selbst geförderte Kriminalität. Diese Kriminalität zieht sich dann selbst bis in die Strukturen der Justiz hinein und führt so zwangsläufig zur Abschaffung des Rechtsstaates. So geschaffene Präzedenzfälle führen zur weiteren Verwahrlosung. Die Anwendung des Paragraph 170 StPO als wesentliche Schaltstelle zur Anklageerhebung wurde von der Hamburger Politik in die unkontrollierte Willkürlichkeit der Staatsanwaltschaften gelegt. Die von der Justiz verweigerte Verfolgung der Strafvereitelung im Amt, Verstoß gegen StGB 258 / 258 a schließen den ohnmächtigen Bürger letztendlich vom Schutz unseres GG Artikel 3 aus.

Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden in Hamburg, inklusive des Verfassungsschutzes und der verantwortlichen Poliker, Olaf Scholz, SPD, Peter Tschentscher, SPD,  sind ein Schandfleck der „Freien und Hansestadt Hamburg“.

Die Demokratie bedarf dringend der Überwachung durch ein Bürgergericht, welches die Einhaltung unserer Gesetze gegenüber jederman sicherstellt, unabhängig vom Stand, Macht oder finanzieller Möglichkeit!

23.04.2019

13.04.2019

…weiter so bei der CDU, ein fatales Signal der Annegret Kramp-Karrenbauer…“in der Not frißt der Teufel Fliegen“…einfältige CDU Politik, eben alternativlos!!!

Nach Helmut Kohl, dachte ich, es kann nicht schlimmer kommen. Doch dann installierte die CDU die „alternativlos gehaltene“ Angela Merkel, CDU. Die Talfahrt der CDU in der Wählergunst setzte sich fort, doch die CDU hielt, es mag so manchen Bürger erstaunt haben, an Angela Merkel fest. Wenn man genau hinsieht erkennt man auch die Gründe. Die Zerstörung der sozialen Sicherheit des Volkes durch die „Merkel „geführten?““ Regierung, schlug sich in den Gewinnen des, von kriminellen Strukturen durchsetzten Großkapitals nieder. Und dann kommt, die zunächst als Hoffungsträgerin eingeschätzte Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und setzt enttäuschende Signale die „ein weiter so“ andeuten.

…und das alles bei Nullzinsenpolitik, Alterssicherung verschwunden und Sparkapital der Bürger wird so in den Rachen der Finanzmafia getrieben mit dem Risiko, dass der Bürger ein Sozialfall wird, BlackRock läßt grüßen und Friedrich Merz, CDU, Favorit der Jungen Union, giert nach mehr Macht, Bundeskanzler im Format eines gewissen Donald Trump…

Sie hat nicht begriffen, oder darf Begriffenes, CDU reguliert, nicht artikulieren, dass der Bürger den Wandel will. Den innerdeutschen, den innereuropäischen, den globalen Wandel, weg vom Raubkapitalismus hin zu einer humanen, rechtsstaatlichen, Menschenrechte achtenden Demokratie, die gleichberechtigten Lebensraum für alle Völker zum Ziel hat.

12.04.2019

Peter Altmaier, CDU – Jurist, schon immer ein Hardliner des Kapitals, insofern ein treuer CDU/CSU Soldat. Er ist ja persönlich nicht so schlecht dabei gefahren und da er gewissenlos genug ist, kann er offensichtlich gut damit leben, seine Vita spricht dafür. Als willfähriger Diener der alternativlosen Angela Merkel, CDU, verhinderte er Lernprozesse und ist selbst darin gefangen. Als Netzaktivist beantwortet er gestellte Fragen nicht, bezeichnend, wie er auch ein Verfechter von Geheimnissen in der Politik ist, der kriminelle Helmut Kohl+ lässt grüßen.

Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird dem Volk dann seine Veranlagung, eine Veranlagung, die von der CDU vorgegeben ist, nur mit den Großen „ins Bett zu gehen“, zum Verhängnis. Er hat eben nicht begriffen, dass Demokratie mehr verlangt als das persönliche Wohlergehen im Rahmen des Lobbyismus zu sichern. Da muss schon der Blick über den Tellerrand des Egos hinaus zur politischen Verantwortung gehören um allen Bürgern in Ausgewogenheit die anvertraute Macht gerecht und demokratisch zu verwalten. Unsere Wirtschaft lebt von der Kreativität des Mittelstandes. Gerade als rohstoffarmes Land ist diesem Segment die besondere Aufmerksamkeit, wenn man politische Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie trägt, zu widmen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

…geht nur mit dem Willen den Wandel zu gestalten…

So entsteht die Zukunft nachfolgender Generationen.

Alle denjenigen, die unter Angela Merkel, CDU, besonderer Schutz gewährt wird, weil „to big to fail“  sind eben unter derselben Angela Merkel, CDU, zu staatsgefährdenden, undemokratischen, oft kriminellen Gebilden mutiert, Peter Altmaier, CDU, war dabei nicht untätig. Meine Forderung: Keine Zukunft für Banditen!

Die allenthalben, insbesondere von der CDU geäußerten Ängste, dass unsere Industrie im Wettbewerb mit anderen Industrienationen nicht mithalten kann, sind leider berechtigt, von der CDU schuldhaft mitkonstruiert und letztendlich zu verantworten. Hier zeigen sich die Folgen von blindem Lobbyismus, gebeugtem Recht und maßloser Geld- und Machtgier.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man saufen und zwar Champagner. Das ist die CDU Politik der Merkel Ära. Die Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft erhalten Freibriefe und ziehen mit ihrer Beute aus kriminellen Raubzügen durchs Volksvermögen in die nächste Steueroase, den Parksünder aber erwischt der Staatsanwalt.

Politik aus dem Mittelalter.

Bei Hofe Wohlgesonnene hatten leistungsunabhängig Vorteile, welche ihnen im Herrschaftsgebiet des Königs niemand streitig machen konnte und machte. Weiteres Bemühen war nicht nötig, nur das tägliche „Halleluja“ musste schon sein. So wurden Schwache, durch ungerechtfertigte Macht zur Katastrophe aller.

Das ist, vergleichsweise, auch die Politik der CDU heute.

Für die Verbrechen der Ackermänner, Blessings, Diekmanns und Winterkorns in der Wirtschaft lassen die Verantwortlichen in der Politik das unschuldige Volk bluten. Das allein ist schlimm genug um auf die Barrikaden zu gehen. Nur die Zeiten haben sich geändert. Heute ist der König das weltweit vagabundierende, steuernbefreite Geld, gut geschützt in Steueroasen, Geldwaschanlagen, wie zum Beispiel, Deutschland und schwarzen Löchern.

Dieses System schafft keine Werte, sondern ist die totale Vernichtung von Werten. Die von den Politikern*innen an die Marktverantwortlichen gelieferten Freibriefe, Steuerschlupflöcher, gesteuert durch den Lobbyismus, schwächen den Wettbewerb mit der Folge, dass der Innovativere, im Sinne von Zukunft Werte schaffende vom Stärkeren, bestens politikverknüpft, gefressen wird. Ist das unsere lebenswerte, humane Zukunft?

Insofern ist die Lobby- und Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU, die Ursache der wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands. Die blindwütige CDU Politik pur!

Jetzt rächt sich die „alternativlose“ Politik der Merkel CDU Regierung, die der Industrie und anderen Kapitalunternehmungen, und seien sie noch so kriminell, grenzenlose Freiräume jenseits jeder Rechtmäßigkeit einräumt mit der Begründung Schaden von diesen Wirtschaftsträgern, angeblich auch zum Wohle der Bürger, abzuwenden. Ein solcher Freibrief seitens der Politik beschädigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern führt auch zu fatalem Fehlverhalten der solchermaßen Begünstigten. Der Wettbewerbsdruck wird weggenommen und lähmt die zukunftssichernde Kreativität. Die Vitalität im internationalen Wettbewerb wird geschwächt und der kreativere, aber marktschwächere Wettbewerber wird auf dem globalisierten Markt gefressen. Oft mit der Folge, dass geographisch, volkswirtschaftlich wertvolle Strukturen zum Nachteil betroffener Völker zerstört werden. Natürlich sind auch die Großkotze in den Konzernen schuld, die Hauptschuld jedoch trägt die Politik, indem sie das Regelwerk der Demokratie im Sinne der Klientelpolitik umformatierte.

Es stellen sich insbesondere zukunftsgefährdende Aspekte heraus, die von Peter Altmaier, CDU, zu verantworten sind. Generationsübergreifend, wirtschaftspolitisches Versagen. Besonders fatal, es fehlt ihm eine humanpolitisch zukunftsfähige Einstellung zur Wirtschaft, insbesondere zur Waffenlobby.

Die Produktion und Ausfuhrgenehmigungen von waffenfähigem Material durch Deutschland und andere europäische Länder ist eine weltweite Bedrohung. Das Begehren der Waffenlobby in diesem Markt präsent zu sein um damit unter Beweis stellen zu können, dass deutsche, europäische Waffen am besten, schnellsten und am effizientesten töten, eine tötliche Gefahr für Ungeborene, Babys, Kinder, Heranwachsende, wie auch für Erwachsene. Ein Garant für die Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur mit der Folge der Verelendung ganzer Völker.

Klar, da gibt es Waffenmessen, wo geifernde, machtgeile Despoten von deutschen Politikern empfangen und hofiert werden, aber der Praxistest ist da immer noch die wirkungsvollere Werbung. Egal, Peter Altmaier, CDU, ist dabei, Verträge sind für ihn wichtiger als Menschenleben. Waffenproduktion bringt Steuergelder, Steuergelder bedeuten Macht, das ist das was zählt!

...verschleppt in die nächste Steueroase, da muss er ja nicht so weit, Angela stets zu Diensten.

Weniger bis keine Waffen, mehr Geld für intelligente Friedensforschung, weniger Elend, das bedeutet Zukunft.

Treffen sie bei der nächsten Wahl ihre Entscheidung in welcher Welt ihre Kinder leben sollen! CDU/CSU sind Garanten für ein weiter so. Weiter so mit 10 Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ohne Alterssicherung, weiter so mit einem desolaten Bildungssystem, weiter so mit einer, die Gesellschaft spaltende Vermögensverteilung, weiter so mit dem Schutz für kriminelle Kapitalgesellschaften, weiter so mit der Abschaffung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes, weiter so mit der Missachtung der Menschenrechte, weiter so mit Korruption, weiter so zur nächsten Geldverteilung an die Kapitaleigner durch Risikoverlagerung auf das Volk – beschönigend Finanzkrise genannt, weiter so zum Urknall, der die Demokratie hinwegfegt…

(Ich bin parteipolitisch neutral) Die Parlamentarier*innen der CDU/CSU jedoch haben die, bei aller Meinungsfreiheit, die auch Parlamentariern*innen zusteht, die zum Wohle des ganzen Volkes notwendige Neutralität zu Gunsten der Klientelpolitik geopfert. Amtseid? – was ist das schon, eine Floskel!

„weiter so“ bedeutet: die rechtsstaatliche Demokratie wird von „to big to fail“ abgelöst, Folge: das unschuldige Volk zahlt die Schulden der Finanzhasardeure, die so motiviert auch so weiter machen, allen voran BlackRock, – warum auch nicht!

über 10 Millionen Altersversorgungen werden der Forderung der Industrie nach billigen Arbeitskräften geopfert!

die nachhaltige Lebensqualität der Zukunft kommender Generationen wird den persönlichen Anforderungen machtgeiler Politiker*innen unterworfen!

und alles das, ohne Gestaltungsbeteiligung von 25% der Bevölkerung, der jüngeren Generation, die aber die Folgen der Entscheidungen der älteren Generation auszubaden haben!

Wenn sie das, auch wenn es den meisten unter uns gut geht, im Sinne einer lebenswerten Zukunft, nicht nur für uns, sondern für alle Menschen, für alle Völker, für zu kurz gesprungen halten, wählen sie, wählen sie wohlüberlegt und verantwortungsbewusst, geben sie der menschenwürdigen Zukunft eine Chance.

Jens Spahn, CDU, sollte vielleicht mal unser Grundgesetz Artikel 2/2 sinnlich erfassen bevor er darüber nachdenkt mit Menschen zu experimentieren.

Für Herrn Spahn persönlich: Bundestagsgebäude in Berlin, der israelische Künstler Dani Karavan hat in drei Meter hohe Glasscheiben, die einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses im Uferbereich zur Spree begrenzen, die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Dort ist auch der Artikel 2 GG einsehbar.

Berechtigt steht im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das, was Jens Spahn, CDU, da als Gesetzentwurf unter dem Titel „Organspende“ einbringt, im Sinne, dem Wortlaut übergreifend, unseres Grundgesetzes ist. Wir haben in Deutschland da schlimme Erfahrungen und sollten den Wertmesser GG nicht beschädigen. Ich verstehe unser GG so, dass monetäre Anreize unser GG nicht beugen dürfen. Das mag für die CDU/CSU fremd klingen, entspricht aber unserem GG. Artikel 19 GG ist da eindeutig – lesenswert.

13.03.2019

…wäre die Politik nicht lobbyversifft, könnte Greta an jedem Freitag zur Schule gehen…

05.03.2019

… maximal 130 km/h !!!- na endlich ein intelligenter, alternativer Anfang zur Abkehr vom dumpfen Streben des Großteiles der deutschen Autoindustrie nach größer, schneller, geiler, schmutziger  tötlicher und das alles geschützt von Angela Merkel, CDU.

…aber seien sie nach wie vor umsichtig im Strassenverkehr, sie können immer noch von einem adrenalingesteuerten Porsche ins Jenseits befördert werden!

Ein vielversprechender Anfang eines schwedischen Automobilproduzenten, der inzwischen in chinesischer Hand ist. In China hat man begriffen wie die Zukunft der Mobilität aussieht. Angela Merkel, CDU hat nicht begriffen, dass Lobbyismus inovationsfeindlich wirkt und damit in einem weltweiten Wettbewerb der Besten sich nachteilig auf deutsche Produkte auswirkt.

Die deutsche Automafia zerstört sich selbst durch zukunftsblinden Lobbyismus. Diese Zerstörung betrifft auch tausende und abertausende Arbeitsplätze und Angela Merkel, CDU, schaut nicht nur gelangweilt zu, sondern subventioniert auch noch diese kriminelle Gang aus der Steuerkasse.

Nur Schwache sind lobbyhörig. 

Unsere Autoindustrie, ohne jede, auf verbraucherorientierte Nachhaltigkeit zielende Zukunftsperspektive, wird nun von der ausländischen Konkurrenz gehetzt. Die Situation ist von den lobbygesteuerten Politikern mindestens mitverschuldet, die die Autobosse in ihrer ganzen Kriminalität vor unserer Rechtsstaatlichkeit schützten und schützen. Die großkotzigen Autobosse füllen ihre Portemonnaies und die Portemonnaies der Aktionäre durch, auf Betrug aufgebauten Produkten jedes Jahr mit tausenden und abertausenden von Millionen und werden von der Politik vor Regress für ihr betrügerisches Treiben geschützt. Da taucht es wieder auf, to big to fail, to big to be democratically, to big to be guilty! So die Entscheidung der CDU/CSU Lobby.

Politiker stellen schon wieder steuerfinanzierte Geschenke an die Autoindustrie als Belohnung für deren kriminellen Treibens in Aussicht. Da beklagt man sich über staatlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung in anderen Ländern, verhält sich aber genauso. So nach dem Motto:

„Spuckst du mir in die Suppe, stelle ich dich an den Pranger, spucke ich dir in die Suppe hat das niemanden zu interessieren“

Es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die unsere Demokratie zerstört. Große Bla-Bla Auftritte auf internationaler Bühne mit Null-Ergebnissen, unter Hinterlassung eines irren Fußabdruckes, was die Klimabelastung angeht, unter irrer, steuerfinanzierter Kostenverursachung, auch durch Mitfinanzierung von Reisekosten Gleichgesinnter aus der Industrie zu Lasten des Steuerzahlers, das ist die Welt der Angela Merkel, CDU.

Geht es um die Grundwerte der Demokratie in Deutschland schweigt Angela Merkel, CDU, ganz im Sinne der Lobbyisten. Autoindustrie, Banken und Spekulanten marodieren durch unser Land und sammeln ihre Beute in Steueroasen.

Wie lange hält das der Bürger noch aus?

03.03.2019

(02.12.2018 folgend)

betrifft: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

…ist die Hamburger Justiz rechtsstaatlich ?

– im Januar 2018 reichte ich eine Petition der EU ein, Grund: Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt

– am 23.07.2018, ca 7 Monate später,  Mahnung an die EU mit der Bitte um Erledigung

– am 02.08.2018 legte ich Beschwerde bei der EU ein wegen Untätigkeit und Verschleppung

– schließlich mit Schreiben vom 05.09.2018 wird mir mitgeteilt, das die Petition EU 0039 2018 schon am „22.02.2018“ für unzulässig erklärt wurde – die EU braucht 195 Tage um eine so wichtige Entscheidung dem Petenten zugänglich zu machen.

Warum die Petition für unzulässig erklärt wurde bleibt das Geheimnis der EU, Nachfragen werden nicht beantwortet?

Schlussfolgerung

Die Petitionsplattform des Europäischen Parlaments ist lediglich ein Spähinstrument mit der Aufgabe „systemgefährdende“ Bürger, das sind auch Bürger, die sich gegen das Unrecht in einem Mitgliedsstaat stemmen, zur Kenntnis zu bekommen um dann mit den Mitteln „inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen“, „Schweigen“ und schließlich „Verfolgungsverweigerung“ die kriminellen Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu decken.

…jetzt noch die rote Robe an…

Hier wurde eine Entscheidung gefällt die demokratischen Normen, wenn man sie dann anlegen will, nicht standhält. Die Entscheidung ist rein politischer Natur und dient erstens der Sicherung des Apparates, so rechtswidrig er auch sein mag, zweitens zum Schutz von Personen und drittens der Finanzamfia die unsere Rechtsstaatlichkeit und letztendlich die Demokratie zerstören, aber Teil des Apparates sind.

(siehe auch)

– am 02.12.2018 (email) stellte ich dem Petitionsausschuss, unter Bezug auf den Bescheid vom 05.09.2018 folgende Fragen:

Warum wird ein Petent erst 195 Tage nach einer Entscheidung von dieser Entscheidung benachrichtigt?

Wie begründet sich der Entscheidungsgrund „fällt nicht in den Entscheidungsbereich der Union“?

Fallen Gesetzesverstöße durch die Organe von Mitgliedsstaaten nicht in die Zuständigkeit der EU?

(Antwort steht aus, 19.12.2018 – keine Antwort 03.03.2019)

Am 06. November 2018 schrieb ich dem derzeitigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, cc Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Ergebnis: keine Antwort sowohl vom Ersten Bürgermeister, wie auch von der Zweiten Bürgermeisterin

Die informierte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reagierte mit Schreiben durch Ursula Herrndorf vom 12.11.18, die dort geforderte Zustimmung gab ich am 15.11.2018. Mit Schreiben vom 19.11.18, geschlechtslose Person, Schmidt, informiert mich die BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG darüber, dass eine Eingabe unter dem Zeichen 1405/18 eingereicht ist mit dem Hinweis, dass Ergebnisse erst in drei und bis sechs Monaten zu erwarten sind.

Ohne diesen Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeichnet sich hier die gleiche Systematik ab, die sich durch den ganzen Vorgang zieht, nämlich verzögern, schweigen und, falls eine Reaktion erfolgt, ist diese nicht faktenorientiert. Bisherige rechtliche Beurteilungen durch Dritte sind eindeutig. Inhaltlich sind die Einlassungen der Staatsanwälte bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zwar deutbar, aber keinesfalls rechtskonform. Was hätte näher gelegen, anstatt, wie der Volksmund so sagt, herumzueiern, wenn Staatsanwälte und politisch Verantwortliche klar sagen würden: „Es wurde kein Prozessbetrug begangen und infolge dessen auch keine Strafvereitelung im Amt“. Klare Kante? Fehlanzeige bei den politisch Verantwortlichen. Aber das trauen sie sich dann doch nicht, weil sie wissen, dass genau diese Straftaten begangen wurden, was die Strafvereitelung im Amt angeht, von Staatsbeamten.

Über 10 Jahre habe ich, um Vermeidung von Kollateralschäden bemüht, versucht mein Recht zu erlangen, ohne Erfolg. Daher habe ich mich entschlossen, diesen Vorgang betreffend, eine Publikationsoffensive zu starten und damit Öffentlichkeit zu erzeugen als einzige, mir noch verbleibende Möglichkeit nicht nur mein Recht zu erreichen, sondern auch die Rechtsstattlichkeit in der FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG wieder herzustellen.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, wurde per email von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt.

ich berichte weiter: am 20.12.2018 bat ich das Bundesamt für Verfassungsschutz um Einsatz und informierte hiervon die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Auf meine Eingabe vom 15.11.2018 an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Eingabenausschuss, Aktenzeichen 1405/18, erhielt ich am 02.03.2019 eine sachunorientierte Antwort des Vorsitzenden des Eingabenausschusses Martin Dolzer .

Meine Antwort an den Vorsitzenden des Eingabenauschusses Martin Dolzer vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

Meine Information an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, vom 15.03.2019.

(02.04.2019)

Die Reaktion: „…schweigen…“!

28.02.2019

Dies ist die Person, die die herrschende politische Struktur in Hamburg gefährdet. Die aufgeregte Reaktion zeigt deutlich wie weit diese Strukturen von demokratischen Werten entfernt sind.

Und die Politik, Paul Ziemiak, CDU, zeigt mit seiner unerwachsenen Stellungnahme nicht nur seinen mehr als angreifbaren Charakter, sondern seine ganze Unmündigkeit in Sachen demokratischer Kommunikation.

Hamburger Schulbehörde bedroht zivilen Ungehorsam!

Zitat: Die Hamburger Schulbehörde bleibt derweil hart: Wer in der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße geht, wird als Schulschwänzer betrachtet. Mit allen disziplinarischen Konsequenzen – vom Gespräch mit den Eltern, über Einträge ins Zeugnis bis zu möglicherweise 0 Punkten für das Mündliche. Das teilte die Schulbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 mit. Auch hätten Schulen nicht die Möglichkeit, Schüler für die Demo zu befreien. Geschehe das, werde die Schulaufsicht dem nachgehen. Daran ändere sich auch nichts durch den Besuch von Greta Thunberg in Hamburg. Zitatende

Das ist die Antwort der Hamburger Schulbehörde auf zivilen Ungehorsam, sie hat Demokratie nicht verstanden. Auf zivilen Ungehorsam, der für eine Demokratie so wichtig ist, als Absage an erzwungenem Duckmäusertum und blindem Gehorsam (das hatten wir alles schon mal) folgt die drastische Drohung der Hamburger Schulbehörde.

Statt, gerade der jungen Generation, Mut zu machen endlich in die Gestaltung des Staates einzugreifen, denn diese Generation wird die Folgen der politischen Entscheidungen von heute zu tragen haben, unterdrückt die Hamburger Schulbehörde diesen, für eine freie Demokratie so wichtigen Impuls. Denken wir an Martin Luther King, Jr., der am 04. April 1968 seinen zivilen Ungehorsam im Kampf gegen Rassismus mit dem Leben bezahlte, an Rosa Parks, deren ziviler Ungehorsam dazu führte, dass in den USA 1956 die Rassentrennung in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln als verfassungswidrig erklärt wurde. Hatt die Hamburger Schulbehörde den 17. Juni 1953 vergessen?

Es gibt viele mehr, die sich mit erheblichen persönlichen Risiken für die Demokratie einsetzten und einsetzen, wir sollten diese Kräfte stärken gegen lobbyistengesteuerte Politiker. Nicht ausgeschlossen, dass Hamburg mal wieder die Polizei bemüht um daraufzuhauen anstatt intelligent mit diesem Impuls umzugehen.

Dabei sollte man glauben, dass der Körper der Schulbehörde von Bildung und Werten geprägt ist. Aus der Geschichte Nichts gelernt? Die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir nicht dem kriminellen Helmut Kohl, CDU, zu verdanken, sondern dem zivilen Ungehorsam der Bürger der ehemaligen DDR, die von drastischen, persönlichen Folgen bedroht wurden aber sich dennoch für die Demokratie einsetzten.

siehe auch 27.12.2018 – Unterordner 2018)

26.02.2019

Hamburger Seilschaften killen die Demokratie.

23.02.2019

…wieder ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit auch der Politiker, die in demokratischen Systemen agieren, zu lernen…

…endlich eine lobbyfreie Plattform, die es Bürgern weltweit ermöglicht ihren Willen zu artikulieren und sich gegen die Lobbypolitiker/innen zu wehren – dem einfältigen „too big to fail„* wird hier ein intelligentes, humanes, Menschenrechte achtendes „too important to ignore„* entgegengesetzt…

(*was da als „too big to fail“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes als die politische Kapitulation vor dem Kapital, vor der militärischen Macht – „too important to ignore“ ist der Weg zu einer humanen, Menschenrechte achtenden Zukunft für alle, für alle Völker, für alle Generationen)

17.02.2019

Japans Regierungschef Shinzo Abe folgt untertänig dem Wunsch von Donald Trump und versucht so mit einer erschreckenden Anregung der japanischen Industrie vor trumpschen Strafzöllen zu schützen, da nimmt er billigend die Beschädigung des Wertes des Friedensnobelpreises in Kauf. Die Welt wird immer werteloser.

Armes japanisches Volk, werdet ihr schon wieder von einem Despoten regiert? Wirtschaft ist wichtig, keine Frage. Ist es langfristig nicht wichtiger Testosterongesteuerte, die schon einmal das japanische Volk einen hohen Blutzoll abverlangten, endgültig und eindeutig eine Absage zu erteilen? Die Floskel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ birgt unterschwellig eine Verbeugung vor der Gewalt. Besser wäre es, wenn angesichts des selektierenden Wirkung der Atommacht, sich die Völker, die keine Atommacht darstellen sich zu einer Antiatomallianz zusammenschließen würden und so der Gewalt eine Friedensallianz zum Vorteil aller Völker entgegenstellen würden.

Die Reaktion kann nur sein, wer den Frieden will, kauft keine japanischen Produkte, keinen Toyota, solange Shinzo Abe sich vor Waffenlobbyisten verbeugt.

12.02.2019

Den Spaß haben die Männer, das Risiko, den Schmerz und die endliche Verantwortung für diesen Männerspaß tragen die Mütter!

So hat es die politische Männerwelt weltweit immer gewollt und so soll es auch, laut Philipp Amthor, CDU und auch der CDU, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und andere Verantwortungsträger, sich nicht medienpräsent gegen solche Aussagen wehren, bleiben. Kann ein Niveau noch niedriger sein, als es die Aussage des Phillipp Amthor, CDU „…schließlich tragen wir Männer ja auch dazu bei…“ im Kontext der Risiken und der Verantwortung von Müttern im Bereich der Schwangerschaft und Geburt sein?

Die Verwahrlosung der CDU schreitet voran.

Mit solchen Elementen in der CDU, die ein „weiter so“ in der humane Werte zerstörenden Merkel Politik signalisieren, ist die CDU für verantwortungsbewusste Wähler nicht wählbar.

02.02.2019

01.02.2019

…in Deutschland weicht die Politik vor der kriminellen Autoindustrie zurück, der Bürger zahlt, Demokratie ad !…

Wieder einmal wird der unbescholtene Bürger von Angela Merkel, CDU, zum Sündenbock erklärt, nicht die Automafia trägt die Folgen ihres kriminellen Handelns, sondern der Bürger. Wieder einmal siegt „too big to fail“ über die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie. Politische Zungen warnen gar davor, diese kriminelle Vereinigung zu zerschlagen. Typische schwarz-weiß Malerei, als wenn ein „too big to fail“ eine Alternative zur  „Demokratie“ wäre! Es ist zwar schon erschreckend, dass Politiker*innen in unserem Land anscheinend ungestraft abwägen dürfen, „too big to fail“ oder „Demokratie“, zeigen aber damit nur, dass sie dem „Alternativlos“ einer Angela Merkel, CDU, folgen. Wie erbärmlich!

Wie wäre es mal mit einem öffentlichen, uneingeschränktem Bekenntnis zur Demokratie und einer ebenso öffentlichen und uneingeschränkten Kampfansage an die kriminelle Lobby der Industrie, auch der Autoindustrie? Andere Länder können das. Wie wäre es mit Strukturveränderung in den Manageretagen dieser Autolobby? Wie wäre es mit Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktionen der Industrie bevor diese in den Taschen der Manager und Aktionäre verschwindet um damit den betrogenen Bürgern ihre Schäden auszugleichen? Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Änderung, dergestalt, dass wir eine wirksame Produkthaftung seitens der Hersteller für alle Industriegüter einführen? Klar, dass das einer lobbyversiften Politik widerspricht. Wollen wir wirklich so lange warten, bis das Volk auf die Straße geht? Wird nicht schon viel zu viel auf der Straße entschieden, was eigentlich von Politikern, wenn sie dann in der Demokratie verankert sein sollten, zu entscheiden wäre?

Natürlich ist es schwierig zunächst entfesselnde Gesetze zu Gunsten von Freunden in der Industrie zu erlassen, die die Machenschaften der auch und gerade der Autoindustrie erst ermöglichen und dann die Folgen zu bekämpfen.

Ehrlicher und einer parlamentarischen Demokratie würdiger wäre es allemal!

29.01.2019

Andreas Scheuer, CSU, meint eben intelligenter zu sein als der Rest der Welt – meint er – wie bescheuert und lobbygesteuert darf man als Politiker sein? Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und kann keiner monetären Überlegung, welcher Art auch immer, unterworfen werden.

Wir werden auch in Zukunft Verkehrstote nicht gänzlich verhindern können, leider. Das Leben trägt Risiken. Wir haben aber die Pflicht jedes Menschenleben durch Risikominimierung der Wahrscheinlichkeit, das es verletzt oder ausgeschaltet wird zu entziehen. Eine grundsätzliche, für alle gültige Obergrenze der erlaubten Geschwindigkeiten in den individuellen Straßenverkehren ist eine vernunftgelenkte Maßnahme die die Priorität unserer Verfassung Art 2 unseres Grundgesetzes  und der Menschenrechte zu unterstreicht.

Andreas Scheuer, CSU, sollte zeitnah einer Prüfung unterzogen werden mit dem Ziel, ob das Verhalten des Andreas Scheuer, CSU, in der Diskussion um allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr noch mit unserem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar ist.

20.01.2019

(Krauss-Maffei gehört in die gleiche Kategorie)

Die Rheinmetall AG, Vertretungsberechtigter Vorstand Armin Papperger (Vorsitzender), Horst Binnig, Peter Sebastian Krause, Helmut P. Merch, droht dem deutschen Steuerzahler mit Schadenersatzforderung weil sie ihre Mordwaffen nicht an ein mörderisches Regime, hier Saudi Arabien, liefern dürfen! Diesen Herren scheint nicht bewusst zu sein, wer das Geld erwirtschaftet mit dem die, mehr als fragwürdigen Produkte von Rheinmetall bezahlt werden. Es ist schon erschreckend und zeigt gleichzeitig auf welchem Niveau sich die Herren von Rheinmetall AG bewegen, wenn die Verantwortlichen die persönlichen und die Interessen ihrer Aktionäre über die Menschenrechte stellen. Blut an  den Händen dieser Herren und der Aktionäre.

Je bluttriefender diese Aktien sind desto mehr Gewinne machen sie mit dem sie dann rauschende Feste feiern um nützliche Kontakte zu Kriegsliebenden zu knüpfen oder zu festigen oder zu belohnen. Das ist ein Bombengeschäft!

Allein, dass Rheinmetall sich solchermaßen äußert zeigt wie die Merkel Politik, CDU, Deutschland möglicherweise erpressbar gemacht hat. Ist bei Verträgen mit dem Hersteller Rheinmetall versäumt worden, dass Exportpapiere nur unter dem Vorbehalt ausgestellt sind, dass durch die Ausführung keine höher zu bewertenden Güter verletzt werden? Ist es vorstellbar, dass unsere Politiker*innen und Beamteten die absolute Priorität unserer Werte bei solchen Papieren aus dem Auge verloren haben? Kann es sein, dass Politiker*innen ihrer Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Export von Produkten, die geeignet sind die elementaren Menschenrechte, möglicherweise unter dem Druck von Lobbyisten, zu beseitigen, nicht nachkommen? Kann es ein…?

Viele Fragen, eine Antwort: Ab sofort kauft das deutsche Volk keine Produkte von Rheinmetall mehr und verweigert generell jede Exportgenehmigung von Kriegswaffenprodukte von Rheinmetall. Produktionsverlagerung von Rheinmetall ins Ausland werden als feindlicher Akt gegen die Menschenrechte und den Frieden angesehen.

17.01.2019

Demokratie muss ohne psychische, physische, sexuelle, ökonomische oder religiöse Gewalt gestaltet werden. Demokratie bedarf und lebt von der Kommunikation, drum redet. Wer nicht redet, wird nicht gehört.

Schweigen ist Gewalt!

Die Kontaktverweigerung, dazu zählt auch das nicht beantworten von Fragen, dazu gehören auch faktenignorierende Antworten, von Bürgern, ist die passive Form des Mobbings. Das nicht beantworten von Fragen ist ein, von Politikern*innen und Beamteten des Staates gern genutztes Mittel um eigenes Fehlverhalten derselben bis hin zu Straftaten zu kaschieren. Dabei verstoßen sie wohl wissend damit gegen den Artikel 41 der GRCh und gegen Artikel 25 des VwVfG. Leider ist diesbezügliches Fehlverhalten nicht strafbewehrt – also ein wenig Schaumschlägerei fürs Volk, nicht das Paier wert auf dem es steht.

Der Volksmund kennt das Wort „totschweigen“, da ist was dran!

15.01.2019

Der weltweite email Verkehr muss geregelt werden. Kommerziell versandte Massenemails, so mein Vorschlag, sollten 1 €Cent pro email kosten, abzuführen an den Empfängerstaat. Verwendung des Geldes nach einem bürgerlichen Vorschlagsystem, vorgeschlagen werden dürfen nur soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte. Entscheidung über die Verwendung durch Volksentscheid.

Täglich werden weltweit über 280 Milliarden emails versandt. Davon dürften ca 90% kommerzieller Natur sein, das sind dann täglich 252 Milliarden, oder jährlich 91.980 Milliarden emails. Wenn für jede kommerziell versandte email 1 €Cent gezahlt würde, wären das jährlich 919,80 Milliarden €. Mit dieser Summe könnte etwas bewegt werden, ohne die Bürger oder die Wirtschaft signifikant zu belasten.

Heruntergebrochen auf Deutschland ergibt sich folgende Rechnung. Im vergangenen Jahr wurden ca 771 Milliarden emails versandt. Wenn ca 90% kommerzieller Natur sind und diese jeweils mit 1 €Cent zu bezahlen wären, würden jährlich ca 7 Milliarden € zusammenkommen.

Jährlich 7 Milliarden für soziale, der Bildung oder dem Naturschutz dienende Projekte, ohne signifikante, negative Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Worauf warten wir?

Ob uns, auch der Wirtschaft, der soziale Frieden, die zukunftsichernde Bildung und der Naturschutz das wert sind?

Anmerkung: nebenbei würde eine solche Anpassung auch noch dämpfend auf Kriminelle wirken, die im Netzt unterwegs sind und den Energieverbrauch merkbar reduzieren.

07.01.2019

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie die, von Angela Merkel, CDU, hinterlassene Wertewüste einer grundsätzlichen Korrektur, die deutlicher Signale bedarf, unterziehen und damit wieder in die soziale Verantwortung zurückkehren will. Eine, in den Wahlergebnissen der CDU deutlich ablesbaren Absage an die CDU Politik ist, auch wenn diese von der Merkel CDU selbstvergessen immer noch als Wahlsiege gefeiert werden, dennoch nur als, für die CDU, bedrohlich und als deutliche Abmahnung durch das Volk zu werten. Es ist eine Folge jahrelanger Wahlsiege, dass sich bei gewissen Teilen des Volkes, dynamisiert durch monetäre Klientelinteressen, ein Wahlautomatismus dergestalt gebildet hat „das haben wir immer so gemacht“, der aber, in der sich wandelnden Welt, keine faktenorientierte Gewissensentscheidung darstellt und zu deutlichen Fehlentwicklungen führte. Wahlniederlagen als Wahlsiege präsentiert, werden heute vom kritischen Publikum als Täuschungsmanöver erkannt und als solche zu Recht abgestraft. Ein deutliches und schonungsloses Aufräumen mit der nur reaktionären Politik der MerkelJahre ist notwendig wenn diese Partei wieder für eine breitere Masse des Volkes als eine Wahlalternative wahrgenommen werden will. Ein Friedrich Merz, CDU, in prägender Funktion, partei- wie bundespolitisch wäre diesbezüglich das falsche Signal und eine Katastrophe. Lassen sie Friedrich Merz, CDU, in seiner kalten, nicht mehr zukunftsfähigen Welt der Finanzmafia, die noch immer nicht begriffen hat, dass der Widerstand gegen den Raubkapitalismus weltweit wächst. Auch wenn Friedrich Merz, CDU, sich einen Schafspelz überzieht bleibt er ein Diener von BlackRock und damit eine der treibenden Kräfte zur Zerstörung der humanen Werte weltweit. Das sollte sich auch eine CDU nicht wünschen.

Wohltemperierte Sockelwähler geraten zu Recht in den Ruch die ewig Gestrigen zu sein, mit denen eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Politik für alle Generationen nicht machbar ist.

Denken sie mal darüber nach!

News laufendes Jahr,  News 2018

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

Recht und Gerechtigkeit wird durch die Auswirkungen von monetären Interessen und der Risikofähigkeit streitender Parteien auf die Rechtsfindung zerstört. Unsere Verfassung wird auch von Staatsorganen und Personen, die sich derer bedienen können und sich bedienen, systematisch unterlaufen und damit zerstört.

Gerechtigkeit ist eine der wichtigsten Säulen und hohes Gut der Demokratie. Unsere Verfassung ist da eindeutig „alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“, gleich ob weiß, schwarz, braun, oder gelb, gleich welchen Geschlechts, gleich ob arm oder reich, gleich welcher Nationalität, gleich welcher Religionszugehörigkeit, Glaubensbekenntnisse beugen nicht unser Grundgesetz, Glaubensbekenntnisse haben sich in der Praktizierung unserem Grundgesetz zu beugen, kein „Gott“ steht über unserem Grundgesetz. Vision oder Wirklichkeit? Die reale Welt in Deutschland zeigt, noch ist es eine Vision. Aber es lohnt sich, sich dafür einzusetzen, dass es Wirklichkeit wird. Demokratie bekommt man nicht geschenkt, man muss sich jeden Tag dafür einsetzen.

Verfassungsmäßige Gesetze schaffen den Rahmen in dem unser Recht, ein tragender Sockel der Gerechtigkeit, der Demokratie operiert und diese Gesetze sind als Grundvoraussetzung von Allen zu achten und zu beachten und alle Menschen haben Anspruch auf den Schutz unserer Gesetze. Politiker*innen sind bindend verpflichtet unser Grundgesetz, unsere Verfassung zu schützen und aus eigenem Antrieb umzusetzen. Politiker*innen haben dafür zu sorgen, dass das Gleichheitsgebot auch in unserer Gerichtsbarkeit umgesetzt wird. Demokratisch gewählte Politiker*innen tragen Verantwortung nur gegenüber dem Volk und sind nur dem persönlichen Gewissen unterworfen. Parteiinteressen haben in Regierungsverantwortung nichts zu suchen, persönliche, monetäre Interessen müssen ausgeschlossen sein, Fraktionszwänge sind undemokratisch, Lobbyismus ist kriminell. All diese Ansprüche werden allgemein als unsere Verfassung bezeichnet.

…kindlich wahr und zukunftssichernd…

Verfassung ist grundgesetzlich! Rechtsstaatliche Gesetze müssen wandelbar sein um sich dem Wandel der Zeit und der Gesellschaft im Sinne von Gerechtigkeit und jeglichem Frieden anpassen zu können. Unsere Gesetze müssen, gemäß den Anforderungen aller Gesellschaftsebenen, ständig dem Wandel der Zeit folgen, besser noch den Wandel der Zeit im Sinne des Geistes unserer Verfassung mitgestalten.

…der Rechtsstaat, Bundesrepublik Deutschland, wackelt unter den tektonischen Stößen einer wertelosen Wirtschaft, eines undemokratischen Brüssels, eines Bundesverfassungsgerichtes welches die Werte unserer Verfassung nicht verteidigt,und der wertelosen, juristendominierten Merkel Politik…

Unsere Justiz muss dringend entrümpelt und renoviert werden, um zeitgemäß Gerechtigkeit zu sichern und damit demokratischen Anforderungen gerecht zu werden. Der Wildwuchs monetärer Interessen Einzelner, die unsere Demokratie bedroht, ja zerstört, muss erkannt und ausgerottet werden.

Das sogenannte, außer Kontrolle geratene Juristenprivileg, ist nicht nur antiquiert, sondern demokratiegefährdend und gehört mindestens reglementiert oder besser abgeschafft. Justiz an sich ist nur ein Regelwerk und kennt keine Werte. Wenn die Verantwortlichen, die dieses Regelwerk beeinflussen und dem Wandel der Gesellschaften anpassen, keine oder interessengeleitete Werte haben, ist das Regelwerk entsprechend, also ohne Werte oder nur mit lobbygesteuerten, interessengeleiteten Werten Einzelner. Beide Varianten sind mit demokratischen Anforderungen nicht vereinbar, auch nicht mit unserem Grundgesetz. Parlamente, die auch für unsere Gesetze verantwortlich sind, sollten weitestgehend die Struktur der Bevölkerung abbilden um im Sinne der Gesamtbevölkerung spannungsfreie Staatsgestaltung zu praktizieren. Hier kann natürlich nicht jede Schattierung des Volkes in Persona in den Parlamenten vertreten sein. Die Gewichtung liegt auf „weitestgehend“, meint im Rahmen des Volkeswillen und der  parlamentarischen Möglichkeiten.

Regierungsbildende Mehrheiten in Parlamenten jenseits der Bevölkerungsstruktur neigen zur Kumpanei, Kastenbildung, damit zu Beugungstendenz des Volkeswillen und müssen daher vermieden werden. Wie heißt es so schön „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Das Juristenprivileg hat auch durch nicht auszuschließende, ja natürliche, monetären Interessen der Juristen zu einer unzulässigen Verformung der Parlamente und damit deren Entscheidungen geführt. Juristen als solche sind, oft fehlinterpretiert, nicht die Garanten unserer, vom Grundgesetz garantierten Gerechtigkeit, sondern sind im Räderwerk der Rechtsstaatlichkeit Tätige und sollten daher die Regeln dieses Räderwerkes nicht selbst bestimmen, da damit die Gefahr besteht interessengeleiteten Entwicklungen Vorschub zu gewähren. Juristen betreiben ein, auf maximale, persönliche Vorteile ausgerichtetes Geschäft, wie alle anderen wirtschaftlich orientierten Unternehmungen in unserer Marktwirtschaft auch, mit wenigen, wertvollen Ausnahmen. Da aber Juristen nahe an der Rechtsstaatlichkeit operieren, sind sie besonderer kritischer Kontrolle durch unsere Parlamente und deren Politikerstrukturen unterworfen, welche von persönlichen Interessen frei sein müssen. Eine dominante Mehrheit von Juristen in den Parlamenten führt dort aber zwangsläufig zu interessengeleiteten Strukuren im Sinne der Juristen, die Kontrollfunktion in den Parlamenten mutiert damit zur Selbstkontrolle. Die Geschichte zeigt, das die noch nie funktioniert hat, weil sie nicht funktionieren kann. Gern von Politikern installiert, die unter dem Druck der Lobby zu diffusen Scheintätigkeiten neigen, wo klare Entscheidungen gefordert sind.

Der von der Marktwirtschaft geprägten, totalitären Herrschaft des Kapitals, muss der Zügel des Volkswillen, der Gerechtigkeit gegenüber jedermann angelegt werden. So funktioniert freie Marktwirtschaft in einer demokratischen Ordnung humaner Prägung. Zügellosigkeit ist zielunorientiertes Chaos, letztendlich zum Nachteil Aller. Das lobbygesteuerte Verhalten der Politiker hat Folgen, wie Finanzmafia, Steueroasen, schwarze Konten, Automafia, Spaltung der Gesellschaft, Ruinierung der Altersversorgungen, Ruinierung der solidarischen Staatsfinanzierung, wir ersaufen in Gülle, Lebensmittel die uns umbringen, weltweite Flucht von Menschen, die, vom Raubkapitalismus geplündert nicht wissen, wie und wo sie leben können, Waffenmafia auf der Jagt nach Geld und Menschen, Elend weltweit, nach dem Motto Hauptsache wir Politiker*innen haben die Macht und sei sie noch so lobbygeprägt.

Bei der Struktur der Parlamente geht es, wenn man Bevölkerungsstruktur und Parlamentsstruktur vergleichend betrachtet, nicht um geringe Abweichungen, sondern um signifikante Abweichungen, wie zum Beispiel im Kabinett Angela Merkel, CDU, welches fast 50% Juristen amtiert. Dies ist um so gefährlicher, als das Regelwerk der Parlamente begründet, weitgehendst die Struktur der Bevölkerung spiegeln sollte, „sollte“ wohlgemerkt. Dies, um durch ausgeglichene Verwirklichung von Gerechtigkeit im Interesse der Gesamtbevölkerung, diese damit im Sinne aller Völker möglichst spannungsfrei zu halten. Gravierende Dominanzen in den Parlamenten neigen naturgemäß zu Priviligiertendenken und zu Handlungen, die jenseits des mehrheitlichen Allgemeininteresses des Volkes liegen. Mehrheiten, aus freien Wahlen hervorgegangen, werden, wenn sich Kasten bilden, zur Umformatierrung des Volkeswillen. Die sogenannte „gefühlte“ Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik ist längst zu einer faktisch untermauerbaren Ungerechtigkeit mutiert. Ein Grund ist die unausgewogene Dominanz einzelner Gruppen in den Parlamenten. Diese wird zudem noch durch unkontrollierten Lobbyismus und undemokratischen Fraktionszwang, durchwirkt  mit Probeabstimmungen bis es im Sinne von Partei- und Lobbyinteressen passt, in den Parlamenten verstärkt, am Ende ist der Volkeswillen nicht mehr erkennbar.

Wenn 50% der Bevölkerung Juristen wären, bekämen wir keinen Nagel mehr in die Wand und würden verhungern. Aber genau auf dieser brisanten Schiene bewegt sich die Merkel Politik. Zur Juristendominanz paart sich in den Parlamenten dann noch der Lobbyismus, die Parteibuchpolikitk und der Fraktionszwang und futsch ist die Demokratie.

In diesem Zusammenhang ist es besonders fatal, dass die Teilhabe an dieser Kastenbildung, ich bleibe mal beim Beispiel der Juristen, aber es gibt auch andere Kasten, durch ihre Dominanz in den Parlamenten und durch die, von denselben Parlamenten selbst gesteuerten, persönlichen Versorgungsstruktur, Bezahlung/Alterssicherung und Schutz vor unseren Strafgesetzen von höchster Attraktivität ist. Wer da angekommen ist, hat nach kürzester Zugehörigkeit für sein Leben ausgesorgt. Eine Struktur, die nicht den Strukturen des Bevölkerungsdurchschnittes entspricht und die höchst anfällig ist für Eigen- und Lobbyintressen, die dort nicht hingehören. Die Mehrheit der Bevölkerung schufftet ein Leben lang und muss trotzdem um die Altersicherung bangen ob es gut geht, oft geht es nicht gut. 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse sprechen eine deutliche Sprache.

Diese leistungsunabhängige Attraktivität, also gute Bezahlung, unkündbar und Absicherung bis in die Steinzeit, sicher vor Strafverfolgung macht die Zugehörigkeit zu einer solchen Kaste besonders attraktiv und anstrebenswert, wirkt aber zementierend auf die bestehenden Struktur und neigt, weil unantastbar, dazu übergriffig zu werden. In der, dem schnellen Wandel unserer Welt unterworfenen Anforderung ebenfalls schnell und situationsbedingt sich anpassen zu können, sind verfestigte Strukturen ein Hindernis auf dem Weg zur Entspannung von Bevölkerung und Völkern.

Zur Juristenmajorität kommen, nicht zu unterschätzende massive persönliche, monetäre Interessen die allein schon, jenseits jeder sachorientierten Befähigung eine Kastenzugehörigkeit als anstrebenswert aufdrängt. Dieses Gemisch ist explosiv. In diesem Zusammenhang wirkt die Verbeamtung besonders negativ auf das Meinungsbild im Volk. Solche Kastenbildungen sind menschlich verständlich, wer möchte nicht ohne Zukunftsängste leben, ist aber undemokratisch da nur „priviligierten Gruppen“ vorbehalten . Hier zeigt sich deutlich welche Folgen es hat, wenn unausgewogene Dominanz zur Durchsetzung persönlicher Interessen genutzt werden kann und genutzt wird. Wenn kürzeste Tätigkeit in den Parlamenten zu, im Vergleich mit der Struktur durchschnittlicher Alterssicherung des Volkes, zu unausgewogener Alterssicherung der in den Parlamenten Tätigen führt, entspricht dies nicht nur nicht der allgemeinen Struktur der Bevölkerung, sondern ist ungerecht, muss vom Volk als ungerecht empfunden werden und wird vom Volk als ungerecht empfunden. Umso mehr als diese Ungerechtigkeit auch noch vom steuerzahlenden Bürger, neben seiner eigenen Alterssicherung, zwangsfinanziert wird. Anders als der Bürger, der ca. 50 Jahre in die Sozialsysteme einzahlt und damit seine eigene Alterssicherung versucht zu sichern, ohne Anspruch vom Staat eine verlässliche Alterssicherung zu bekommen, finanzieren Beamte und Angehörige der Parlamente weitgehendst nicht die persönliche Alterssicherung. In Parlamenten Tätige, die nicht in die Sozialsysteme einzahlen, kommen in den Genuss von Altersbezügen lukrativster Art die auch noch vom Volk erwirtschaftet werden müssen. Das erinnert ein wenig an die Zeit als der Bauer von Despoten ausgequetscht wurde,nach dem Motto

erschreckend und wahr – wenn man genau hinsieht

Ein weites Feld, welches hier und hiermit nicht erschöpfend behandelt werden kann, aber dringend einer zeitgemäßen und demokratischen Anpassung bedarf.

Ziel muss hier sein, dass alle Personen in einer Demokratie vergleichbare Lebensrisiken zu erwarten haben. Ein wesentliches Lebensrisiko ist gerade in der heutigen Zeit auch die Sicherheit eines Arbeitsplatzes und ein Alterssicherung finanzierendes Einkommen, welches die Finanzierung einer Familie und des persönlichen Lebens sichert. Der Arbeitsplatz der Beamteten des Staates unterliegt nicht den Risiken des Arbeitsmarktes sondern ist staatlich garantiert wenn ein Beamteter nicht gerade Silber klaut. Dieser nicht unwesentliche Faktor im Arbeitsmarkt ist bei der Versorgung von Parlamentariern und Beamteten, die eben kein Arbeitsplatzrisiko tragen, mit zu berücksichtigen. Es geht hier nicht um Enteignungen, sondern um dringende, zukunftsfähige Weichenstellungen.

Die soziale Sicherheit des Volkes muss von allen, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit angemessen finanziert werden. Betonung liegt auf von „Allen“ und „angemessen“. Keine Ausnahme, ob Milliardär oder Bettler, ob selbständig oder abhängig tätig, ob Beamtete oder Parlamentarier, alle müssten ein Interesse daran haben möglichst spannungsfrei miteinander leben zu können und darum die Staatsfinanzierung solidarisch mittragen.

Auch alle Firmen, die in der Bundesrepublik Gewinne schöpfen, haben ihren Anteil zu leisten und hier in Deutschland die angemessenen Steuern zu zahlen. Auch im Ausland angesiedelte Firmen, die in unserem Land Umsätze machen, müssen steuerlich so behandelt werden als wenn sie hier ansässig wären, keine Ausnahmen, keine Schlupflöcher. Die von den Firmen erwirtschafteten Gewinne, egal ob aus Produktion oder Handel, sind Ergebnis der hier vorhandenen Struckturen, Bevölkerung, Infrastrukur, Einkommensstruktur, Sicherheitsstruktur, beruhen auf diesem Netz und sind auch von diesen Profiteuren mizufinanzieren.

Es darf nicht sein, dass wie im Junckerstaat Luxemburg, ausländische Firmen, wie Amazone, Google, Facebook u.s.w. gerade mal 2% Steuern zahlen. Die Gewinne ausländischer Firmen müssen am Wohnort des Verbrauchers mit dem durchschnittlichen Steuersatz, der von inländischen Firmen zu zahlen ist, besteuert werden. Es ist gerecht, möglich und durchführbar wenn, ja wenn Politiker*innen es zulassen.

Das System

Unser Grundgesetz, §3, sieht die Gleichheit aller Menschen vor den Gesetzen vor, also Gerechtigkeit für Jederperson. Mit allen Menschen meint das Gesetz auch die Menschen, die die Staatsmacht umzusetzen haben, also Politiker, Staatsanwälte, Juristen, Richter, Beamtete und ander, keine Ausnahme. Abhängigkeiten innerhalb der genannten Gruppe von Menschen können die Umsetzung unserer Gesetze beeinflussen und sind daher so minimal als möglich zu halten. Die unterschiedliche Potenz an Risikofähigkeit darf unser Recht nicht beugen, daher muss die Finanzierung unseres Rechtssystems entsprechend der Leistungsfähigkeit der Teilnehmer umstrukturiert werden. Staatsanwälte und Richter sind dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Rechtsanwälte sind dem erfolgsorientierten Wettbewerb zu unterwerfen, die Gebührenordnung muss neu gestaltet werden.

Der Reiz allein durch ein Mandat, im Sinne des Mandanten erfolgsunabhängig, sein Honorar gemäß der von Juristen gezimmerten Gebührenordnung zu kassieren ist unordentlich, ungerecht, unethisch, undemokratisch und schafft falsche Anreize im Sinne der Rechtspflege. Honorare nur im Gleichmass des Erfolges, Gleichheit, mit anderen Gewerbetreibenden vergleichbar. Das führt auch in dem Sinne zu mehr Gerechtigkeit, als Gerichte entlastet werden und sich mit den wesentlichen Anforderungen unseres Rechtsstaates beschäftigen was dazu führt, dass Straftäter zeitnah der Strafe unterworfen werden und nicht lachend von dannen ziehen.

Die Struktur

Solange alle verläßlich das ihnen zustehende Recht bekommen, herrscht Gerechtigkeit, in der auch unterschiedliche Meinungen Raum haben.

Im Falle dass Rechte Einzelner vermeintlich kollidieren und es zu Rechtsstreitigkeit kommt, sind alle Beteiligte gleichberechtigt, egal ob Streitende, Juristen, Staatsanwälte oder Richter.

Um dies auch unzweiflig optisch deutlich zu machen, gehören alle Prozessbeteiligten in Gerichten an einen offenen, zusammenhängenden, auf einer Ebene platziertem Hufeisentisch. Dies ist eine wichtige Demonstration dafür, dass alle, sowohl die Richter, wie auch die streitenden Parteien und ihre Vertreter, an diesem einen Tisch zunächst alle gleichberechtigt sind und der obersten Anforderung unserer Verfassung gerecht zu werden haben, nämlich den Anforderungen unseres Rechtsstaates.

Der offenen Teil des Hufeisentisches dient der Einbringung von Zeugen, Sachverständigen, Nebenklägern, etc. Besonderheiten, die dem berechtigten Schutz von Prozessbeteiligten dienen, bleiben hier zunächst unberücksichtigt und gesondert zu organisieren.

Nur in diesem Rahmen dürfen interessengeneigte Vorbringungen stattfinden. Weg mit den Barrieren von Richtertischen, Staatsanwalt- und Anklagebänken, alles Relikte einer Zeit, die wir hinter uns lassen sollten, Richter sind keine respekteinflößende, selbstherrliche Könige, Inhaber des Gewaltmonopols mehr, sondern müssen allein die Umsetzung unserer, vom Volk geschaffenen Verfassung ohne Ansehen der Personen dem Volk gegenüber garantieren. Die Rahmenbedingungen der Gerichtsbarkeit darf die Prozessbeteiligten im Prozess nicht beeinflussen. Barrieren, auch optischer Art, sind als die Gleichheit störende Einflussnahme zu werten und zu beseitigen. Weiter darf Rechtsprechung keine Sache der Rationalität sein, und darf nicht behindert werden, weder durch Politiker*innen, noch durch den Etat, noch durch räumliche Gegebenheiten. Gerichtsverfahren werden grundsätzlich video- und audiografisch aufgezeichnet und beweissichernd archiviert. Auf dieses Archiv ist den Prozessbeteiligten jederzeit und ohne Einschränkung Zugriff zu gewähren. Unstreitig nachvollziehbares Geschehen vor den Gerichten, wirken auf so manchen Teilnehmer erzieherisch, was wiederum zur Entlastung der Gerichte führt.

Wir haben nicht zu wenig Richter*innen, wir haben ein schlechtes, entsprechend unserer allgemeinen Entwicklung ungeeignetes Gerichtssystem, ein Sytem aus der Steinzeit.

Auch in der Gerichtsbarkeit arbeiten Menschen wie du und ich, mit allen Interessen, Leidenschaften und Mängeln. Auf alle wirkt der, gerade in der heutigen Zeit allzu berechtigte Spruch „Zeit ist Geld“. Rechtsprechung und Gerechtigkeit aber darf zunächst, wenn überhaupt, nicht vor rationalen und monetären Interessen zurückstehen. Insofern müssen von der Politik Voraussetzungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass in den einzelnen Straf- oder Zivilprozessen sachfremde Einflüsse in der Rechtsfindung und -sprechung ausgeschlossen werden.

Welche Kräfte wirken auf Richter?

Neben weiteren sind dies, anstreben von Rationalität, Verfahrensverkürzung wegen Zeitdruck, karriereförderndes Verhalten. Natürlich ist es, wenn man das persönliche Zeitmanagement von Richtern*innen, die ihre Schreibtische räumen wollen, einbezieht, rationaler Entscheidungen nach Aktenlage, also ohne mündliche Verhandlung, zum Abschluss zu bringen verständlich, aber oft einer Demokratie unwürdig. Natürlich ist es für einige Prozessbeteiligte rationaler einen Prozess so zu führen, dass es zum Abschluss eines Zeit und Aufwand sparenden Vergleiches kommt – keine ausführliche und zeitraubende Begründungen, oft schon während der Gerichtsverhandlung festgelegte Vergleichsformulierung, ab in das Schreibzimmer, erledigt, Gebühren kassiert! Da fällt die Gerechtigkeit ganz schnell hinten runter. Natürlich ist es rationaler einen Prozess so zu führen, dass Rechtsbelange der, aus der Perspektive der Risikofähigkeit der streitenden Parteien, schwächeren Partei eher auch schwächer zur Urteilsfindung herangezogen werden, da hier das Risiko der weiteren Belastung des Gerichtes durch Fortführung des Prozesses, erste Instanz – zweite Instanz u.s.w, geringer sind. Schließlich ist es auch rationaler Versäumnisurteile gegen einen Beklagten herbeizuführen, auch wenn die Partei vor Gericht erschien, wie, als Beispiel, im Prozess 316 O 43/06 LG Hamburg dokumentiert in dem nicht nur die Richterin den Prozessverlauf signifikant zu Gunsten der Klägerin beeinflusste, sondern auch noch Staatsanwälte die Verfolgung von Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt verhinderten. Betroffen sind hier überwiegend die Zivilprozesse, die gern mit Hilfe des §170/2 StPO abgewürgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht, die oberste Instanz unserer Rechtsprechung, sollte frei von jeglichen Fremdeinflüssen sein. Wie kann das funktionieren, wenn, wie geschehen, eine Verfassungsbeschwerde, die einen, von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgten Prozessbetrug, der durch Dokumente bewiesen wurde, beteiligt war die Allianz, von einem Richter des Bundesverfassungsgerichtes, der die beteiligte, vermeintliche Prozessbetrügerin, hier die Allianz, einerseits berät, also monetäre Eigeninteressen nicht unerheblichen Ausmaßes hat und andererseits als Richter die Verfassungsbeschwerde die sich wegen des vermeintlichen Prozessbetruges seitens der Allianz, eingereicht wurde, nicht zur Entscheidung annimmt: „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen – Diese Entscheidung ist unanfechtbar – basta„.

Hier wird der Interessenkonflikt des Bundesrichters Harbarth zwischen seiner Beratertätigkeit bei, unter anderen, Allianz und seiner verfassungsgemäßen Pflicht eines Richters des Bundesverfassungsgerichtes neutral zu sein, sichtbar. Die Verfassungsbeschwerde, die sich auch gegen die Allianz richtete, entscheidet Harbarth  defakto zum Nachteil des Petenten: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen – Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ (316 O 43/06) das hat mit Demokratie nichts zu tun. Schon vor Berufung dieses Bundesrichters Harbarth wurden deutliche Bedenken wegen seiner, möglichweise nicht gegebene Unbefangenheit öffentlich. Fragt sich wer bestimmt wer Bundesrichter*in wird. Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.“ Zitatende. Da werden also Bundesverfassungsschutzrichter*innen von Personen bestimmt die auch von dem Bundesverfassungsgericht kontrolliert werden sollen? Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert. Die Quelle rechtsstaatlicher Fehlentwiklung.

Welche Kräfte wirken auf Staatsanwälte?

Die Kräfte gleichen in wesentlichen Punkten den Kräften, denen Richter ausgesetzt sind, wenn es zu Ermittlungen kommt. Dies betrifft in erster Linie die Strafprozesse. Die Eintrittshürde zum Strafprozess ist weitestgehend vom Verhalten der Staatsanwälte abhängig. Wo kein Kläger, da kein Richter sagt der Volksmund und da ist was dran. Da ist der § 170/2 StPO ein gern gesehener Gast in der Staatsanwaltschaft, denn hier hat der Staatsanwalt die Möglichkeit über Klagerhebung und Klagverweigerung allein zu entscheiden.Von Ausnahmen abgesehen: Schreibtisch leer – Feierabend. Der möglichweise vohandene Arbeitsdruck in den Staatsanwaltschaften sollte so nicht gemindert werden, sondern dadurch, dass wir das System entrümpel und zeitgemäße Strukturen schaffen. Allem voran indem unwiderlegbare Beweismittel geschaffen werden.

Klar, die Verweigerung von Ermittlungen und eine Klageverweigerung durch Staatsanwälte geht schnell, entlastete den Schreibtisch, führt aber auch schnell zu Unrecht. Hier müssen deutlich höhere Hürden eingezogen werden um unseren Rechtsstaat vor der, von Ratio getriebenen Ungerechtigkeit zu schützen. Verweigert ein Staatsanwalt die Strafverfolgung trotz vorliegender Beweisen oder begründetem, personifiziertem  Tatverdachtes einem Offizialdelikt die Strafverfolgung, muss er suspendiert werden und verliert seine Bezüge und Alterssicherung. Die Möglichkeit, diesem Rechtsbruch durch Beschwerde zu begegnen sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Die Beschwerde wird der gleichen  Straatsanwaltschaft vorgelegt, über die man sich beschweren will!? Da muss der Staatsanwalt X über eine Bechwerde gegen eine Entscheidung es Staatsanwaltes Y entscheiden, der ihm gegenüber am Schreibtisch sitzt, mit dem er Morgens gemeinsam Kaffee trinkt und, wenn er den Beschwerdegrund anerkennt, er die Kariere des Staatsanwaltes Y bendet. Seilschaft versus Rechtsstaatlichkeit. Strafvereitelung im Amt ist zu bestrafbaren, aber diese Straftat muss wiederum von einer Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Seilschaft versus Rechtsstaatlichkeit.

Die Rechtsbrüche dieser Art müssen drastischer geahndet werden. Strafvereitelung im Amt darf nicht verjähren.

Prävention

Viele Rechtsverletzungen basieren auf der Einschätzung für solche Rechtsverletzungen persönlich nicht zur Haftung herangezogen zu werden. Hintergrund ist die oft mangelhafte Beweisführungsmöglichkeit. Es gibt heute vielfältige Möglichkeiten die Beweisführung bei Rechtsverletzungen zu sichern. Machen wir davon Gebrauch, wirkt dies auch präventiv und trägt damit zu erheblicher Entlastung der Gerichte bei, keine Straftaten, keine Verfolgung, keine Gerichtstermine. Weniger Rechtsverstöße, weniger Schäden, weniger betroffenen Bürger, weniger Versicherungsbetrug, weniger Prozesse, eine Wende hin zur allgemeinen Gerechtigkeit, zur demokratischen Ordnung zum Vertrauen der Bürger.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Blackbox in jedes Auto mit der gesetzlichen Regelung, dass die Aufzeichnung unabwendbar polizei- und gerichtszugänglich ist. Ein Zugriff auf solche Aufzeichnungen fällt nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht -niemand muss sich selbst beschuldigen-, sondern fällt, auch wenn die Einsicht in die Aufzeichnung eine Strafverfolgung gegen sich selbst auslöst oder auslösen könnte, unter die allgemeine, unabdingbare Anforderung auf das Recht zur Teilnahme an den Strukturen des öffentlichen Verkehrs, Schifffahrt, Straße, Luft.

…Politiker*innen müssen es nur wollen…

Will ein Verkehrsteilnehmer die neutralen Beweise seines Verhaltens nicht offenlegen, also keine Blackbox, verliert er das Recht auf Teilnahme an den Verkehren, also bekommt er keinen Führerschein oder der selbige wird entzogen. Diese Anforderung gilt für alle Verkehrsteilnehmer in unserem Land, keine Ausnahme. Ausländische Fahrzeuge haben entsprechend nachzurüsten oder verlieren den Zutritt zu unserem Land.

Jeder hat grundgesätzlich Eigentumsrechte an seinen persönlichen Daten, diese Eigentumsrechte müssen vom Staat geschützt werden.

Per Internet angebahnte Verträge werden erst per beiderseitiger Erfüllung rechtens, also Rechtlichkeit nach Erfüllung. Eine als Vorleistung erbrachte Zahlung auf den Kauf einer bestimmten Ware oder Leistung per Internet, darf nicht in die Verfügungsgewalt des Verkäufers kommen, bevor der Käufer den ordnungsgemäßen Erhalt der Ware oder Leistung bestätigt hat.

Telefonanbieter dürfen keine Inkassoinstrumente sein. Jeder Telefonkunde hat das Recht darauf, dass kein vermeintlicher Leistungsanbieter Inkasso über den Telefonanbieter vornehmen kann, so nach dem Motto, rufst du mich an, mach ich dich arm und das legal.

Das darf in einem Rechtsstaat nicht legal sein! Die Grundeinstellung aller Anbieter von Telefonleistugen muss sein, „kein Inkasso über die Telefonleitung“. Sofort und sofortige, entsprechende Einstellung für bestehende Telefonverträge. Daraus resultierende Forderungen sind sittenwiedrig und nicht eintreibbar

Also grundsätzlich kein Inkasso übers Telefon. Will ein Verbraucher dies für sich ganz persönlich zulassen, bedarf dies eines schriftlichen Vertrages auf Papier mit entsprechender rechtsverbindlicher Unterschrift zwischen dem jeweiligen Telefonanbieter und dem einzelnen Verbraucher. In Abwandlung gilt dies auch für per Telefon angebahnte Verträge, die nur mit einem schriftlichen Vertrag, der alle wesentlichen Rechtsaspekten gerecht werden muss, zwischen dem Anbieter und dem Kunden zu einem rechtsverbindlichen Vertrag werden kann.

Werbungen per Internet, die zum Abschluss eines Abonnements führen können, können nur endlich mit einem Papiervertrag in dem die Rechte des Beworbenen klar und eindeutig niedergeschrieben und garantiert sind mit persönlicher Unterschrift des Beworbenen rechtskräftig werden.

Der email Verkehr muss geregelt werden, Massenmails kommerzieller Natur belasten das System und die persönlichen Ressourcen und dienen oft höchst zweifelhaften Interessen.

Alle Internetteilnehmer müssen sich in einem persönlichen Impressum als für die eigenen Inhalte zwingend persönlich haftbar verpflichten. Keine Firma XY, keine Scheinidentitäten. Unterlassung oder Falschangaben führen zur Löschung von amtswegen und Strafverfolgung.

Inhalte im Internet, Fotos, Graphiken, Formulare, Schreibgut, sind solange zunächst frei für jedermann verfügbar, solange als diese nicht als geschützt vom vermeintlichen Rechteinhaber erklärt, deutlich gekennzeichnet werden und erkennbar sind. Bei vermeintlicher Verletzung des Urheberrechtes, hat der vermeintliche Rechteinhaber vor einer Rechtsauseinandersetzung eine kostenlose Begründung seiner Rechte gekoppelt mit einer kostenlosen Unterlassungsaufforderung an den vermeintlichen Verletzer zu senden, in der eine angemessene Frist zur Bereinigung, nicht unter 4 Wochen (unverschuldetes Fristversäumniss führt automatisch in den Stand, als wenn die Fristwahrung gegeben wäre), eingeräumt werden muss. Dies gilt auch und insbesondere für Abmahnvereine.

Die Inkassomafia. Die Demokratiefeindin par excellence.

Grundgesetzliche Anforderung an Abmahnvereine und Inkassomaffia, wenn wir solche überhaupt zu lassen wollen:

Inkassounternehmen haben bei ihrer ersten Forderungsaufstellungen alle relevanten Hintergründe des vermeintlichen Anspruches dem Anspruchsgegener im Detail aufzuzeigen und nur diese, dort genannten Gründe können bei einer späteren, eventuell folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden. Die Kommunikation zwischen dem eigentlichen oder ehemaligen, vermeintlichen Gläubiger und dem vermeintlichen Schuldner sind bei Beauftragung eines Inkassounternehmens oder beim Verkauf der vermeintlichen Forderung an ein Inkassounternehmen in gleichem Maße für das betroffene Inkassounternehmen relevant wie es für den vermeintlichen Gläubiger ist oder war.

Droht ein Inkassounternehmen dem vermeintlichen Schuldner mit weiteren Inkassomaßnahmen und führt diese dann nicht fristgemäß durch, sind diese als verbotene, erpresserische Bedrohung zu erkennen und müssen zwangsläufig zu einer Strafverfolgung von amtswegen gegen das Inkassounternehmen führen. Der Psychoterror, wie er von angeblichen Gläubigern und von Inkassounternehmungen betrieben wird, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und muss zu Strafverfolgungen von amtswegen führen. Die ungleichen Machtverhältnisse der Beteiligten in Forderungsangelegenheiten führen hier offensichtlich zu einem, nur als asozial zu bezeichnenden Verhalten der Juristenkaste. Kommunikationsverweigerung, keine faktenorientierte Kommunikation, immer wiederkehrende, zeitnah getaktete Drohbriefe mit immer neuen Gebührenforderungen sollen den angeblichen Schuldner mürbe machen und dazu führen, angesichts der Übermacht, seine Rechte aufzugeben und Forderungen plus irrer Gebühren zu zahlen.

Für Forderungen unter einer gewissen Grenze (zum Beispiel 1000€) wird eine verminderte Verjährungsfrist von einem Jahr festgelegt.

Droht ein Inkassounternehmen mit Mahnbescheid, oder beantragt ein Inkassounternehmen einen Mahnbescheid, hat das Inkassounternehmen unabwendbar, sollte der vermeintliche Schuldner widersprechen und/oder nicht zahlen, Klage vor dem, für den vermeintlichen Schuldner zuständigen Gericht zu erheben, keine Ausnahme. Mit Beantragung eines Mahnbescheides durch den vermeintlichen Gläubiger gegen, den vermeintlichen Schuldner endet die Verjährungsfrist und wird durch eine Erledigungsfrist ersetzt. Die Erledigungsfrist beginnt mit Zustellung des Mahnbescheides und endet nach vier Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides, wenn kein Antrag auf Gerichtsentscheidung erfolgt. Danach ist die Forderung verjährt. Erfolgt ein Antrag auf Gerichtsentscheidung, kann der Prozess nicht nach Aktenlage geführt werden, wenn eine der Parteien einem solchen Verfahren widerspricht. Sollte ein Inkassounternehmen den Prozess nicht fristgemäß führen, bedeutet dies a) keine weitere Verfolgung der angeblichen Forderung, auch nicht durch Dritte, b) Aufgabe der vermeintlichen Forderung wegen fehlender Rechtsgrundlage und c) ist dies als der Versuch der Übervorteilung zu werten und von amtswegen strafrechtlich zu ahnden.

Hiermit wird angeblichen Gläubigern die Einschüchterungsmethode „ich kann dich noch verklagen“, mit dem angebliche Gläubiger einem angeblichen Schuldnern drei Jahre lang drangsalieren und drohen können, aus der Hand genommen. Wenn ein Gläubiger eine zu Recht bestehende Forderung hat und der vermeintliche Schuldner zahlt nicht, dann hat der Schuldner ein Recht darauf, dass zeitnah die Forderung, notfalls per Gericht, geklärt wird. Die Fristen in denen angebliche Gläubiger dem vermeintlichen Schuldner drohen und einschüchtern können, müssen deutlich gekürzt werden. Auch ein angeblicher Schuldner hat ein Recht auf Entlastung, die Abhilfe durch eine Feststellungsklage seitens des vermeintlichen Schuldners ist keine Alternative, schon deswegen nicht weil der angebliche Schuldner oftmals den konkreten Forderungsgrund nicht kennt oder nachvollziehen kann.

Weiter steht dem vermeintlichen Schuldner, sollte eine Mahnung oder ein Mahnbescheid nicht weiter verfolgt werden, eine Zahlung seitens des involvierten Inkassounternehmens an den vermeintlichen Schuldner in Höhe der angeblichen Schuld zu.

Die Macht der Inkassounternehmen beruht weitestgehend auf die Erzeugung von Angst bei angeblichen Schuldnern. Die massenhaften Drohbriefe bekommen den Charakter der Erpressung. In diesem Zusammenhang bedient man sich auch gern eines gewissen staatlichen Anstrichs in der datenschutzverletzenden Form des Mahnbescheides, der eine Datenschutzverletzung von staatswegen darstellen könnte.

Wikipedia sagt dazu Folgendes:

Auszug „Das Verfahren wird von einem Rechtspfleger oder sogar voll automatisiert durchgeführt, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Beweismittel müssen bei der maschinellen Erfassung nicht mitgesandt werden. Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Ziel des Verfahrens ist zunächst, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid. Das ist ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).“

Anmerkung zum Mahnbescheid: Hier wird dem anrüchigen Gewerbe der Inkassounternehmen, in dem tausende von Juristen und andere tätig sind, zu Lasten der Bürger und unter Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien,Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), von staatswegen massive Unterstützung gewährt. Kein Wunder bei juristenlastigen Parlamenten. Der Staat beteiligt sich so an diesem Schmuddelgeschäft. Das Inkassounternehmen gibt damit seiner Forderung quasi einen staatlichen Anstrich. Ganz ohne Not macht sich der Staat hier zum Diener der Inkassomafia. Schon die optische Aufmachung und Beschriftung von verwendeten Briefumschlägen, für jedermann einsehbar, stellen nicht nur eine Rufschädigung und Drangsalierung Betroffener dar, sondern sind auch ein Verstoß gegen den Datenschutz und das Brief- und Postgeheimniss. Wenn Inkassounternehmen mit gerichtlicher Eintreibung von vermeintlichen Forderungen drohen, so hat der Staat sich dabei neutral zu verhalten, also keine quasi öffentliche Indiskretion mit Prangerwirkung.

Von staatswegen benutzte Materialien und Beschriftungen beim Versand von Schriftstücken, dürfen keinen öffentlichen Rückschluss auf den Inhalt von Briefen zulassen, dürfen das Brief- und Postgeheimnis nicht verletzen. Monetäre Interessen von öffentlichen Haushalten, hier sind die für die Ausstellung und den Versand von Mahnbescheiden anfallende Gerichtsgebühren gemeint, dürfen nicht dazu führen, dass die Bürgerrechte verletzt werden. Wenn es nur auf den Inhalt von Briefen ankommt, und nur darauf kommt es in diesen Fällen an, dann tut in diesem Sinne ein schlichter weißer Umschlag mit Absenderangabe ohne irgendwelche, den Inhalt reflektierende Zusätze, seinen neutralen Dienst. Auch wenn damit der Mahnbescheid für die Inkassomafia damit an Attraktivität verliert, das wäre nämlich die Folge, und öffentliche Haushalte weniger Gebühren kassieren.

Da regen sich alle, übrigens zu Recht, über die massenhaften Verletzungen des Datenschutzes im Internet auf und er Staat selbst macht Geld mit massenhaften Verletzungen des Datenschutzes!? Eine Folge der juristenlastigen Administration und eine Schande für unsere, angeblich rechtsstaatliche Demokratie.

Bürger wie du und ich die mit Mahnbescheiden überzogen werden können, lösen, schon wegen derer ehrverletzende Aufmachung, Ängste aus, was soll der Postbote, was der Nachbar denken? Mahnbescheide, oder die Drohung damit soll aus der Perspektive der Inkassounternehmungen Eindruck und Angst beim vermeintlichen Schuldner erzeugen und der Mahnbescheid beeindruckt und macht dem Betroffenen Angst, auch weil es nicht seine Alltäglichkeit spiegelt. Unter diesem Druck und der unberechenbaren aber vom Inkassounternehmen wohlkalkulierten Angstauslösung werden betroffene Bürger massenweise zu Zahlungen gepresst, um nicht zu sagen erpresst, die in dem Stadium ohne haltbaren rechtlichen, mindestens aber streitbaren Hintergrund sind.

Ein ganz wesentliches Detail dieser Verfahren ist die optisch jedermann zugängliche Art der Umsetzung, die nichts anderes als Rufschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses darstellen. Briefzustellungen, die optisch (gelber Umschlag) und durch Absenderangaben (Mahngericht / zentrales Mahngericht) schüren zunächst Vermutungen Dritter über den Empfänger, die diffamierenden Charakter haben und geeignet sind seinen Ruf zu schädigen.

Dies ist umso mehr verwerflich und verstößt gegen jeden Datenschutz, weil der Mahnbescheid mit dem tatsächlichen Vorhandensein von Schulden nichts zu tun haben muss und der Staat beteiligt sich an diesem „Schmudelgeschäft“.

In diesem Sinne wirken die derzeitgen Strukturen auf angebliche Schuldner wie eine Vorverurteilung, die nicht sein darf. Entspricht das der Würde einer repräsentativen, parlamentarischen, rechtsstaatlichen oder gar gerechten Demokratie?

Hier in Deutschland wird von staatswegen das Schmuddelgeschäft der Inkassounternehmen unterstützt. Aber nicht nur das, der Staat selbst beschädigt damit auch sein Monopol der Rechtsprechung, was auch auf Zivilprozesse zutrifft.

Am 18.01.2018 informierte ich den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erhielt am 08.02.2019 die Reaktion unter der Geschäftsnummer  12-221 II#1255 die den aufgezeigten, diskriminierenden Fakten ausweicht.

Meine Antwort und Fragen per mail vom 08.02.2019. ( Link Artikel 10 GG und Link Artikel 206 StGB.

Reaktion Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.02.2019, 001 13 02 2019 Reaktion 6080_2019.

Dieser Reaktion folgend, richtete ich mein Anliegen am 13.02.2019 an den Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), Prof. Dr. Thomas Petri: 000 Datenschutz Bayer

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 21.02.2019 geantwortet, fühlt sich aber für den Datenschutz in Bayern nicht verantwortlich. Ja, sie lesen richtig, der Datenschutz ist nicht für den Schutz ihrer Daten zuständig.

Die Interpretation der Einlassungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz führt letztendlich zum Ergebnis, dass Inkassounternehmen mit der Beantragung eines Mahnbescheides quasi richterliche Gewalt bekommen. Diese Schlussfolgerung resultiert aus folgendem Zitat aus der Einlassung des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

-Zitatanfang- Das Zustellen von Beschlüssen durch das Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht steht im organisatorischen Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren. Der Mahnbescheid wird nach §§ 3 Nr. 3, 20 Nr. 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) vom Rechtspfleger erlassen und dieser bestimmt über die Art der Zustellung des Bescheides. Der Bescheid hat auch bei maschineller Erstellung die Rechtsnatur eines gerichtlichen Beschlusses. Der Rechtspfleger ist bei seiner Entscheidung gem. § 9 RPflG sachlich unabhängig. Danach sind die Rechtspfleger insoweit den Richtern gleichgestellt. -Zitatende-

Also die Abfolge ist: Das Inkassounternehmen beantragt einen Mahnbescheid, zum Beispiel beim AG Coburg, die Daten gehen nahtlos in die Datenverarbeitung des Amtsgerichtes und danach erfolgt automatisch die Aussendung eines Mahnbescheides und dieser ist damit einem richterlichen Beschluss gleichgestellt!!! Kaum zu glauben aber Realität in einem juristendominierten Staatswesen.

Dieser, „richterlicher Beschluss“ darf die Normen, die unsere Rechtssprechung hat nicht aushebeln. Das heißt, dass die Wahrheitspflicht der streitenden Parteien, wie vor unseren Zivilgerichten gefordert, anzuwenden ist. Vor dem „richterlichen Beschluss“ aus Mahnverfahren aber hat der vermeintliche Schuldner das Recht sich zu wehren. Wie soll das funktionieren? Der Datenfluss zwischen vermeintlichem Gläubiger und „Mahngericht“ ist keine Gewähr dafür, dass die streitenden Parteien, hier der vermeintliche Gläubiger, der Wahrheitspflicht nachkommt. Ein nicht genau und umfassend spezifizierter Forderungshintergrund in einem Mahnbescheid, ist auf den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar und birgt damit den Anfangsverdacht des versuchten Prozessbetruges in sich. Auch wenn das Verhalten einer Person oder Institution, die mit einem Mahnbescheid überzogen wird, zu einem vollstreckbaren Titel führt, ist der Tatbestand des Prozessbetruges erfüllt, falls der Wahrheitshintergrund des Mahnbescheides zweifelhaft ist. Allenfalls darf bei Privatpersonen nicht davon ausgegangen werden, dass Schweigen als Zustimmung zu einer Behauptung ausgelegt wird. Ist der Mahnbescheid wegen ungenauer oder unvollständiger Beschreibung des Forderungsgrundes nicht überprüfbar, oder wird der Forderungsgrund nicht überprüft, kann es zu einem vollstreckbaren Titel kommen obwohl das Risikos, dass dieser Titel auf der Basis eines Prozessbetruges stehen könnte, nicht ausgeräumt ist.  Hier wird also der Abmahnmafia ein, dem unseren Artikel 3 GG widersprechender Vorteil gewährt mit dem Risiko, dass massenhaft Prozessbetrug begangen wird, der sich jeglicher Folgen für die Betrüger entzieht.

Wenn ich es nicht schwarz auf weiß lesen würde, würde ich es nicht glauben wollen. Da haben doch die Verantwortlichen für unsere Rechtsstaatlichkeit den geldgeilen Inkassounternehmen richterliche Gewalt in die Hand gegeben! Durch diesen Automatismus in Mahnbescheidsverfahren wird die richterliche Gewalt in die Hand von privatwirtschaftlichen Konstrukten gegeben, eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates.

Hier liegt ein ganz wesentlicher Rechtswiderspruch vor. Wenn also jemand, der einen Mahnbescheid gegen einen vermeintlichen Schuldner beantragt mit der Behauptung die Forderung zu recht zu haben unterliegt diese Behauptung, wenn daraufhin ein Mahnbescheid zugestellt wird, der Wahrheitspflicht welche im Zivilprozess gefordert wird, merke „der Mahnbescheid ist einem richterlichen Beschluss gleichgestellt“. Ist die Forderungsbegründung des angeblichen Gläubigers dem Grunde oder der Höhe nach unwahr, unklar, unvollständig oder nicht klar nachvollziehbar, kann ein Verstoss nach §153 StGB vorliegen, derzu bestrafen ist, ist das der Einstieg in den Prozessbetrug. Wer also eine nicht klar nachvollziehbare angebliche Forderung per Mahnbescheid versucht einzutreiben, begeht Prozessbetrug, ein Verstoss gegen §138 ZPO, zu bestrafen nach §263 StGB.

Auszug Wikipedia: Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht.

Mindestens latent behauptet also jemand mit der Beantragung eines Mahnbescheides, dass über die geforderte Summe kein Streit besteht. Wenn aber im Vorfeld der Beantragung eines Mahnbescheides der angebliche Schuldner die Forderung bestritten hat, es also doch ein Streit besteht, muss auch diese unterschwellige Aussage der Wahtheitspflicht unterworfen werden. Ist also eine Forderung strittig, stellt sich diese Tatsache der Beantragung eines Mahnbescheides in den Weg. Dem vermeintlichen Gläubiger bleibt der Weg der Zivilklage gegen den vermeintlichen Schuldner.

Einerseits ist die Falschaussage im Zivilprozess zu recht mit Strafe bedroht, andererseits entzieht sich unser Staat im Bereich des Mahnbescheides, der die Qualität eines richterlichen Beschlusses hat, der daraus resultierenden Pflicht sicher zu stellen, dass im Zivilprozess nicht gelogen wird, indem er die Kontrolle zunächst unterbindet und damit dem Beantragenden eines Mahnbescheides Rechtsvorsprung verschafft.

Bei genauerer Betrachtung wird es noch drastischer.

Das was in der Einlassungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als „maschinelle Erstellung“ bezeichnet wird ist ja nichts Anderes als eine systembedingt, abgestimmte Datenübernahme aus der Datenverarbeitung der Inkassomafia, ich bleibe mal bei der Bezeichnung um besser verstanden zu werden, in die Datenverarbeitung eines Gerichtes. Da werden also massenhaft Daten von Bürgern ungeprüft verarbeitet mit dem Ergebnis dreier Produkte. 1) Kostenausgleich der Inkassomafia gegenüber dem Gericht, 2) Aussendung eines in der Form einem richterlichen Beschluss gleichgestelltem Mahnbescheides und 3) Ausübung eines psychischen Druckes, auch mit Hilfe verleumderischer Verletzung des Rechtes auf Datenschutz, auf den vermeintlichen Schuldner mit dem Hintergrund diesen zur Zahlung einer ungeprüften Forderung nebst horrenden Kostenberechnungen an die Inkassomafia zu pressen.

Was hier so beschrieben wird ist ein reines Produkt der Wirtschaft, die im Bereich der Massendatenverarbeitung tätig ist, also Strom, Telefon, Abos u.s.w.. Diese Massendatenverarbeitung befasst sich solange mit deren individuellen Kerngeschäft, als Kunden ohne Widerspruch zahlen. Kommt es zu Differenzen mit einem Kunden, verweigert man zunächst die faktenorientierte Kommunikation und geht dann zu Drohungen über. Führt auch das nicht zum gewollten Ergebnis, nämlich Kunde bezahlt, gibt es eine wirtschaftlich ökonomische Entscheidung. Man schreibt diese vermeintlichen, meistens mindestens strittigen Forderungen ab und übergibt die vermeintlichen, meisten strittigen Forderungen an ein Inkassounternehmen in Form von Weitergabe von Kundendaten, ohne das der Bürger der Weitergabe zugestimmt hätte. Das Inkassounternehmen übernimmt diese Daten und formuliert diese um zu Forderungen mit horrenden Kostenaufschlägen ohne sachliche Prüfung des Forderungshintergrundes. Auch das läuft wieder über eine systembedingt abgestimmte Datenübernahme aus der Datenverarbeitung der jeweiligen Wirtschaft. Auch das Inkassounternehmen bombardiert den vermeintliche Schuldner zunächst mit massenhaften Drohungen um Zahlungen herauszupressen. So drangsaliert zahlen viele Betroffene weil sie entweder aus wirtschaftlichen Gründen kein Kostenrisiko eingehen können, oder weil sie auch aus ökonomischen Gründen, Zeit- und Geldaufwand mit einem unkalkulierbaren Prozessrisiko verbunden ist unberechtigte oder zweifelhafte Forderungen, sie kaufen sich also auch mit Zashlung einer unberechtigten Farderung frei von der Inkassomafia. Schutzgelderpressung der besonderen Art. Zahlt der Kunde nicht entscheidet das Inkassounternehmen Abschreibung oder Antrag auf Mahnbescheid. Von einer Abschreibung und Vernichtung kundenbezogener Daten wird der vermeintliche Schuldner nicht informiert. Erfolgt der Antrag auf Mahnbescheid und der vermeintliche Schuldner widerspricht, setzt man weitere Drangsalierung des vermeintlichen Schuldners fort bis hin zum Rat den Widerspruch zu widerrufen. Zahlt der vermeintliche Schuldner immer noch nicht fällt eine weitere Entscheidung seitens des Inkassounternehmens, nämlich den vermeintlichen Schuldner zu verklagen ja oder nein. Der Klageaufwand ist hoch und im Ausgang ungewiss, was meisten dann aus wirtschaftlichen Gründen zur Abschreibung der vermeintlichen Forderung führt. Auch in diesem Falle wird der vermeintliche Schuldner von einer Abschreibung und Vernichtung kundenbezogener Daten nicht informiert. So hält man ihn mindestens noch bis zur noch gültigen Verjährungsfrist psychisch unter Druck.

Das was sich da zwischen Inkassomafia und Gericht abspielt, also massenhafte Verarbeitung von ungeprüften Bürgerdaten ist also nicht nur eine Datenbewegung zwischen der Inkassomafia und Gericht, sondern beginnt schon in der Massendaten verarbeitenden Wirtschaft. Real liegt es also in der Hand der Massendaten verarbeitenden Wirtschaft, ob am Ende einem Bürger ein Mahnbescheid auf den Tisch flattert mit der Qualität eines richterlichen Beschlusses, den nie ein Richter gefällt hat, geschweige denn, dass ein vermeintlicher Schuldner sich, aus unterschiedlichen Gründen, hat dagegen hätte wehren können, resultierend aus massenhaftem Datenmissbrauch.

Die maschinelle Einstellung in unserem Rechtssystem ist der Tod der Demokratie und Angela Merkel, CDU, schaut gelassen zu.

Rechtsstaatlichkeit muss ein Produkt der Gerechtigkeit sein und bleiben. Juristendominanz in den Parlamenten wird so die Gerechtigkeit verhindern und so die Geldquelle Inkassomafia schützen. Die vom Volk gefühlte Ungerechtigkeit ist nicht nur eine gefühlte, sondern eine faktische Ungerechtigkeit.

Mein Beitrag über die Hamburger Justiz gibt weitere Einblicke in unsere Rerchtsstaatlichkeit.

Die Überschrift „Rechtsstaat am Abgrund“ war zunächst provokant gedacht, ich hätte mir nicht träumen lassen, wie zutreffend diese Überschrift ist. Hier greifen die Zahnräder der Juristendominanz in den Parlamenten und Regierungen zugunsten der Juristen sauber ineinander. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit wirklich nichts mehr zu tun – armes Deutschland, Demokratie ade!

Das Postgesetz selber hat hier auch eine eindeutige Anforderung. Der §2 Regulierung, 2/1: „die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses“. Abschnitt 9, §39 Postgeheimniss/Datenschutz: „Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt“.

Hier zeigt sich deutlich, was es bedeutet, wenn ein Staat in seinen Organen, wie in Deutschland, von einer nahezu 50% Juristendominanz beherrscht wird, die hier nichts anders tut als dass sie diese Mehrheit nutzt um ihr Klientel, wo tausende von Anwälten die in diesem Schmuddelgeschäft tätig sind, zu bedienen. Es ist höchste Zeit, dass hier auch die, für den Datenschutz in Deutschland zuständigen Behörden, dafür sorgen, dass Bürger, solange als unbescholten zu gelten haben, dazu gehört auch die Makellosigkeit von Namen und Ruf, als ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nicht geurteilt hat.

Die Daten des Bürgers sind zu schützen.

Ah – wie war ihre Frage: „Wie kann das in einer von Juristen*innen dominierten Politik funktionieren?“ Das kann ich auch nicht so genau beantworten. Öffentlicher Druck ist eher unwahrscheinlich, weil bei aller Verwerflichkeit des hier Geschilderten, noch nicht die Mehrheit von diesen Machenschaften direkt betroffen sind. Aber Gerechtigkeit fängt nicht bei Mehrheiten an. Gefordert ist hier die Politik, Recht und Gerechtigkeit ist keine Sache von Mehrheiten sondern ein Individualrecht. Mein einziger Rat ist, um Revolten zu vermeiden, wählen sie keine Partei, die sich nicht eindeutig zu unserer Rechtsstaatlichkeit bekennt, unser Grundgesetz und die Unverletzlichkeit der Person achtet und entsprechend handelt.

Meine Kenntnis aus diesem Milieu beruht auf persönlichen Erfahrung, nachdem ein Telefonanbieter, hier O2, und ein Stromanbieter, hier e-on, nicht nachvollziehbare Rechnungen erstellten und diese auch nicht erklären wollten oder konnten. Beiden Anbietern kündigte ich fristgerecht und erklärte, dass ich die strittige Forderung nicht bezahlen werde. Meine Willenserklärung war also eindeutig. Wenn die vermeintlichen Gläubiger geglaubt hätten, eine rechtmäßige Forderung zu haben, dann stand ihnen der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen. Die vermeintlichen Gläubiger, wichen aber dem Gericht aus und überschütteten mich mit Bergen von Briefen, die leider nicht faktenorientiert waren, dafür aber massive Drohungen enthielten.

Nachdem alle Drohungen mich nicht zur Zahlung ungerechtfertigter Rechnungen bewegen konnten, traten dann unterschiedliche Inkassounternehmungen, infoscore Forderungsmanagment GmbH, Rainer Haas § Kollegen, auf den Plan und setzten das Spiel mit Drohungen fort, obwohl ich deutlich zu verstehen gab, dass ich die Rechtmäßigkeit der Rechnungen bestreite. Auch hier machte ich meine Willenserklärung eindeutig. Schließlich arbeitete infoscore Forderungsmanagment GmbH, mit zwei Mahnbescheiden, denen ich widersprach. Folge, die Inkassomafia forderte mich auf den Widerspruch, entgegen meiner Willenserklärung, zurückzunehmen, dem ich natürlich nicht folgte. Eine Klageeinreichung erfolgte bis zum 06.12.2020 nicht. Um aber endlich die Briefpest loszuwerden, belegte ich alle Beteiligte mit einer Kontaktsperre. Jetzt ist seit über zwei Jahren Ruhe eingekehrt. Ich warte immer noch auf die Klagezustellung. Es war wohl ein Versuch nicht gerechtfertigte Forderungen von schließlich und endlich von insgesamt über 1.000€ zu kassieren. Mein Basisscore bei der Schufa: 99,38%.

ANFORDERUNG an unseren Staat.

Alle vertretungsberechtigten Juristen*innen teilen sich bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgsabhängig, proportional eine Gebühr. Schluss mit der Methode, fasst du meine Büroklinke an, habe ich mein Honorar verdient. Auch Juristen*innen haben ein Berufsrisiko und sich den Regeln einer Marktwirtschaft zu unterwerfen, also Bezahlung nach Erfolg. Auch das wird die Gerichte entlasten.

Staatsbeamtete die sich in Ausübung ihres Amtes nicht eindeutig zu unseren Gesetzen bekennen, sind fristlos zu entlassen und verlieren ihrer Bezüge und Altersbezüge.

Richter*innen, die sich in Ausübung ihres Amtes sich nicht eindeutig zu unseren Gesetzen bekennen, sind fristlos zu entlassen und verlieren ihrer Bezüge und Altersbezüge.

Staatsanwälte die unser Recht nicht von amtswegen umsetzen oder manipulieren sind fristlos zu entlassen und verlieren ihre Bezüge und Altersbezüge.

Juristen, die in Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit für Klientel selbst straffällig werden, verlieren ihre Zulassung.

Es gibt viel zu tun, wählen sie überlegt und richtig im Sinne der Wahrung unserer Demokratie!

Kommentar:

Die Abmahn- und Inkassobranche zerstört unser Rechtssystem.

Jeder Bürger hat das Recht auf Irrtum und kostenfreier Klärung eines vermeintlichen Verstoßes gegen Rechte anderer, BGB §119. Diese faire Formel wird in vielen Ländern schon lange angewendet. Es ist die Folge einer Anpassung an einen internetgeprägten Markt. Marktteilnehmer sind alle Bürger, passiv oder aktiv. Diese Teilnahme darf nicht durch unangemessene Anforderungen gestört werden. Die Praxis der Abmahn- und Inkassobranche unterstellt zunächst allen Marktteilnehmern, dass sie ausgebildet und versiert rechtskundig sind. Diese Unterstellung ist objektiv falsch. Sollte also ein Marktteilnehmer gegen vermeintliche Rechte anderer verstoßen, so ist zunächst davon auszugehen, dass dies nicht absichtlich oder gar böswillig geschieht. Wenn ein Rechteinhaber also glaubt, dass ein Marktteilnehmer gegen das Recht des Rechteinhabers verstößt, hat der Rechteinhaber zunächst zu klären, ob dies absichtlich oder böswillig geschah und zwar kostenneutral, das gleiche gilt für den vermeintlichen Rechteverletzer. Dies ist eine nicht unbillige Anforderung an alle Markteilnehmer in modernen Wirtschaftsstrukturen.

Texte oder Bilder im Internet sind zunächst als frei verfügbar anzusehen, es sei denn dass derjenige der durch die Einstellung im Internet erst die Möglichkeit schaffte, dass andere davon Gebrauch machen, klar, objektgebunden bei der Einstellung ins Internet sein Urheberrecht (Das Urheberrecht bezeichnet zunächst das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. Wikipedia) erklärt.

Unser Rechtssystem muss gemäß der Anforderung der überwiegend juristischen Laien im Volk folgen, indem es die Voraussetzung dafür schafft, dass alle Bürger sich ohne Ängste im Internet bewegen können. Dafür spricht auch, dass damit Kreativität gefördert wird.

Es ist inhuman, erniedrigend und demokratiefeindlich mit Heckenschützenmethoden, die außerdem auch noch von Gerichten gestützt werden, die freie Bewegung des Bürgers im Markt zu bedrohen.

(§ 8 Abs. 4 UWG)

Juristenprivileg

politische Imunität

Bundesjustizministerium

Bundesamt für Verfassungschutz

…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

Bei diesem Thema habe ich mich gefragt, wie beginnen?

Gefühlt befassen sich die Politiker*innen bei diesem Thema unter der Überschrift: „A B W E H R M A S S N A H M E N  gegen die Folgen der menschenverachtenden Handlungen und/oder Unterlassungen der Politiker*innen in den letzten 30 Jahren und seien sie noch so bestialisch!“

Ich finde die Überschrift müßte sein:

„Die Menschenrechte für alle achten, unser Asylrecht gemäß unseres Grundgesetzes umsetzen und dieses Grundrecht schützen“.

Inzwischen erscheint mir der Begriff „Flüchtlinge“ ein wenig abgegriffen, ohne konkreten Inhalt, täglich präsent, ohne eine erkennbare Orientierung aber politisch gesteuert und öffentlichkeitswirksam als Bedrohung instrumentalisiert um von Verantwortungen und Verantwortlichen abzulenken. „Flüchtlinge“ sollen uns Angst machen um vom totalen Versagen der Politiker*innen abzulenken. Flüchtlinge sind keine bedrohliche Spezies, sondern sind Menschen wie du und ich nur in anderen, nämlich unsäglichen, von uns mindestens mitverursachten Lebensumständen!

Die Ursachenbekämpfung muss das langfristige Ziel sein. Hier fehlen mir erste, machbare Signale. Signale,die von allen verstanden werden. Auch von denen, denen die Folgen ihres Handelns egal sind, Hauptsache es macht Geld. Geld macht Macht, Diese Macht reguliert inzwischen unseren Staat. unser Rechtssystem. Unser Rechtssystem, wenn es dann dem Artikel 3 GG gerecht wird, ist eine tragende Säule unserer Demokratie und wird von der Geldmacht bedroht. Geldmacht beseitigt die Demokratie, es entstehen Monster von Monstern geleitet, von unverantwortlichen Politikern*innen gepäppelt „to big too fail“ !

Was können wir sofort tun?

Zum Beispiel Kriegswaffenproduktion nur unter staatlicher Kontrolle und nur zum Eigenbedarf eines demokratischen Staates. Privater Handel mit jeglicher Art von Kriegswaffen, neu wie gebraucht, verbieten. Verstösse sind strafrechtlich wie Beihilfe zum Mord zu behandeln.

Zum Beispiel totale Enteignung von nicht versteuertem Kapital + geldwerte Strafen + Haftstrafe für Steuerhinterzieher und ihre Helfer, ohne Wenn und Aber.

Zum Beispiel, die Industrienationen müssen aufhören hierzulande (Hartz 4) und in anderen Ländern Ressourcen, insbesondere begrenzte Ressourcen, zu plündern. Auch Verträge mit Regierungen anderer Länder dürfen die Menschenrechte nicht außer Kraft setzen und berechtigen uns nicht andere Völker zu drangsalieren und sie in ihrer Existenz zu bedrohen. Zu den Ressourcen zählt auch die Arbeitskraft anderer Völker. Früher nannte man es Sklavenhandel, der inzwischen geächtete sein sollte, angeblich! Wo ist der Unterschied wenn heute, um die Arbeitskraft von Menschen in persönlichen Gewinn umzumünzen, die Menschen nicht mehr aus ihren Ländern geraubt werden, sondern in ihren Ländern ausgeraubt werden, unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und ausgebeutet werden? In Wahrheit ist dies die Perfektion des ehemaligen Sklavenhandels. Man hat nicht mehr die sozialen Folgen eines Sklavenhandels am Hals. Menschen einfangen, transportieren, ernähren – nur ein leistungsfähiger Sklave macht Gewinn, sondern man plündert die Menschen in ihren Ländern solange man das Ziel erreicht: Gewinne, Gewinne, Gewinne…ohne soziale Pflichten – ohne gerechte Steuern zu zahlen – ohne Solidarität zur Staatsfinanzierung, perfekt. Hat der Raubkapitalismus sein Ziel erreicht, werden die geplünderten Menschen dem Schiksal überlassen und man zieht weiter und plündert anderswo die Ressourcen.

Genau aus dieser Ecke kommt die Migration.

Einschränkung der Negativfolgen unserer Marktmacht auf Länder und Strukturen die diesem Raubkapitalismus, der dringend reguliert gehört, nicht gewachsen sind. Schluss mit Plünderung der Ressourcen anderer Länder, anderer Völker, die entweder aus blanker Not jeden Preis akzeptieren müssen oder weil die Verfügungsgewalt über die Ressourcen in den Ländern in falschen Händen, in korrupten Regierungen liegt und Erlöse abkassieren und dem Bürgern vorenthalten.

Schluss mit der Zerstörung der Märkte in diesen Ländern, Schluss mit Gefährdung der Bürger in diesen Ländern indem wir unsere Abfallprodukten dorthin exportieren, Schluss damit und zwar sofort.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Es ist perfide, unwürdig und menschenverachtend, wenn hier eine Kaste nach dem Motto handelt, dass Filet des unter unsäglicher Verachtung der Kreatur „Tier“ erzeugten Tieres esse ich und die Füße labele ich als Lebensmittel, exportiere diese nach Afrika und nutze dabei eine preiswerte Entsorgung und bin sicher, dass die Politik der Angela Merkle, CDU, gelassen zuschaut nach dem Motto Afrika ist weit weg.

Wie nah Afrika uns wirklich ist und auch sein sollte, erfahren wir jeden Tag und uns sollte das Schicksal dieser Völker im eigenen Interesse nah sein. Das ist blanker Imperialismus. Wenn wir nicht umsteuern, fliegt uns dieser Imperialismus sehr bald um die Ohren.

Genau aus dieser Ecke kommt die Emigration.

Soviel zu den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind und deren Achtung durch jedermann von der Politik zu gewährleisten ist. Diese Gewährleistungspflicht ist grenzüberschreitend. Offensichtlich weicht der Schutzauftrag unseres demokratischen Staatswesens in den Händen der Merkel, CDU, geführten Politik vor den Forderungen des Raubkapitalismus zurück.

Im Handeln mit anderen Völkern müssen unsere geltende Werte zugrunde gelegt werden. Was bedeutet, dass die Arbeitsumstände, die zur Herstellung von Waren, die in unserem Land verkauft werden, unseren Maßstäben gerecht werden müssen inklusive des zu zahlenden Lohnes.

Unsere Politik hat die Kontrollfunktion zu übernehmen, wir sind verantwortlich. Wir müssen aufhören andere Volkswirtschaften mit Abfallprodukten unserer Kapitalwirtschaft, deren Entstehung oft auch noch hoch subventionierten Strukturen hierzulande geschuldet sind, zu stören und zu zerstören. Es ist unverantwortlich unseren Müll anderen Völkern vor die Tür zu schütten und dann noch höhnisch zu argumentieren, wir haben Nichts unerlaubtes getan, wir haben uns nicht strafbar gemacht, „die“ können sich ja davon leben!

Wir alle sollten uns wünschen durch Wertetransfer die weltweiten Spannungen abzubauen. Betrachtet man die Wertschöpfung der Warenströme in der Welt, so sehen wir, dass diese Ströme weitestgehend mit den „Flüchtlingsströmen“ identisch sind. Ausbeutung der Resourcen und der Völker bis zur Existenzbedrohung und -vernichtung. Da bleibt nur die Flucht und die Profiteure dieser, die Menschenströme verursachende Ausbeutung, sollten dafür bezahlen.

Es sollte uns zu denken geben, wie erbärmlich ein solches Verhalten ist und die Erniedrigung nicht länger hinnehmen.

…Hunger bewegt, Hunger würde auch Sie bewegen – glauben Sie mir…

In allen Ländern, die ein Recht auf Asyl gewähren, muss die Bevölkerung dieses Recht akzeptieren und vertreten. Dazu ist es notwendig schon in den Grundschulen Ressentiments gegen fremde Kulturen, Menschen anderer Hautfarbe, Menschen anderer Religionszugehörigkeit abzubauen ohne den kritischen Blick zu verlieren und die Wertigkeit unseres Grundgesetzes zu gefährden. Nur so kann Verständnis geweckt werden um Spannungen bei Zuwanderung zu minimieren und Erkenntnis wachsen, gesteuerte Zuwanderung, unter Achtung des Asylrechtes, als Bereicherung erkennen. Die Umsetzung unseres Asylrechtes muss endlich aus der Bedrohungswahrnehmung herraus und von jedem Bürger genauso gewollt werden, wie er seine Meinungsfreiheit nicht verlieren will.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass das Asylrecht nicht durch Missbrauch, zum Beispiel wirtschaftlich bedingte Zuwanderung, Zuwanderung mit dem Hintergrund umstürzlerrischer Absichten und Gewalt, beschädigt oder gar zerstört wird. Dies bedingt, dass wir die natürliche Zuwanderung sinnvoll kanalisieren. Dazu muss ein Regelwerk, welches seit Jahren von der Politik, von Angela Merkel, CDU, verweigert wird, geschaffen werden. Es müssen die Türen zu unserem Land kontrolliert offen gemacht werden und zur Zuwanderung eingeladen werden. Wir leben hier nicht auf einem anderen Stern sondern in einer Zeit in der die Globalisierung Verständigung unter den Völkern fordert. Globalisierung, die nur von der dumpfen Absicht am Ende Geld zu machen, zeugt von Kleingeistigkeit und ist demokratiezerstörend.

Einfügung 27.10.2018

Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert, sagte Habeck der „Bild“-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.

Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten. Zudem hätte sie für „europäische Alternativen“ zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, „weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte“, sagte Habeck. „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“

Ende der Einfügung 27.10.2018

Die, nach Wahrnehmung der alternativlosen Angela Merkel, CDU Politik, ist vergleichbar  mit dem Feuerwehrmann, der Häuser anzündet und anschließend für seine Löscharbeit gelobt werden will. Und dies nicht nur in der Asylpolitik.

Politisch ist bei Zuwanderung die notwendige Selektion zu gewährleisten, die sicherstellt, dass Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile aus der Zuwanderung unserer Kultur-, Religions- oder Rechtsbestandteile nicht in Frage stellen, beschädigen oder zerstören.

Die unterschiedlichen Religionen betreffend muss wenigstens von demokratisch organisierten Saaten, der dogmatische Slogan gelten:

1) Menschenrecht für alle.

2) Jeder darf unter Berücksichtigung von 1, glauben was er will, niemand darf einem anderen sagen was er zu glauben hat.

3) Religion rechtfertig keine Gewalt jeglicher Art.

Diese Rechte müssen in der Öffentlichkeit deutlich vermittelt werden und erkennbar sein. Kein drum herumreden, sondern öffentlich vertretene klare Kante und unser klar vormulierter Wille, dass wir Verletzungen dieser, unserer Werte nicht dulden werden. Wer glaubt, dass Gott, was immer man darunter zu erkennen glaubt, über unseren Gesetzen steht, hat in diesem Land nichts zu suchen.

Die Dominanzen der Industrienationen in der Weltwirtschaft müssen ausgewogen sein, der wirtschaftlich Schwächere darf nicht automatisch der Verlierer sein. Ausbeutung muss öffentlich geächtet werden. Bewegungen von Völkern sind weltweit, aus unterschiedlichen Gründen, realer Alltag der nicht durch Ignoranz bewältigt werden kann.

Dieser Realität muss faktenorientierte Bewirtschaftung entgegen gestellt werden. Wenn Menschen flüchten und Grenzen überschreiten, begegnen sie in der Regel anderen, gewachsenen Kulturen, anderen Rechtssystemen, anderen Wirtschaftssystemen, die ihre eigenen Spielregeln haben. Um hier Spannungen zu vermeiden, oder zu minimieren muss bei Grenzübertritt als erstes Kenntnis über unsere, hier geldtende Spielregeln vermittelt werden, mindestens in Grundzügen. Die Respektierung, unserer Kultur, unseres Rechtssystems, unseres aktuellen Wirtschaftssystem kann nur erwartet werden, wenn wir über deren Substanz aufklären. Die Folgen der Nichtrespektierung unserer Werte muss zweitens jedem klar gemacht werden. Die Folge des Verstoßes gegen unser Regelwerk, insbesondere wenn es strafrechtliche Relevanz hat, muss drittens die bedingungslose und sofortige Ausweisung aus unserem Land, aus der Europäischen Union sein, keine Ausnahmen.

Klar, dass bei Grenzübertritt nicht die ganze Komplexität der Strukturen eines bis dahin fremden Landes vermittelt werden kann, aber es gibt vermittelbare Eckpunkte. Zum Beispiel die Gleichheit aller einzelnen Menschen vor dem Gesetz, jeder Mensch ist frei in seinen Entscheidungen soweit, als er nicht das Recht anderer verletzt, das Recht auf Selbstbestimmung egal ob weiblich oder männlich, egal welcher Religion zugehörig, egal welcher Hautfarbe, egal welcher staatlichen Zugehörigkeit.

Wichtig auch, wir sind ein sekular organisierter Staat. Die Regeln jeglicher Religion ist der Staatsdoktrin unterworfen. Wichtig auch, dass wir gegenseitig mit Respekt begegnen, niemand ist einem anderen untertan. Alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

…auch in Lebenspartnerschaften ist Frau und Mann gleichberechtigt…

Wir sind es den Kommenden schuldig. Ja – schon um denen die kommen wollen, aber aus dem Raster der Asylberechtigten herausfallen, jegliche Illusionen zu nehmen unser wertvolles Asylrecht zur regellosen Zuwanderung missbrauchen zu können und damit zu zerstören. Ohne Kenntnis der Anforderung an die Kommenden ist ein Unrechtsbewusstsein derer, die nach unseren Regeln kein Recht auf Asyl haben, nicht zu erwarten, nicht möglich. Also, klären wir vor Ort auf.

…bedeutet Sicherheit für alle, für die Guten, wie für die Bösen…

Die Eingangserfassung muss aus den persönlichen Daten, inklusive Herkunft, der kommenden Person bestehen um eine verlässliche Identifizierung zu ermöglichen, inklusive Fingerabdruck. Ist eine Identität nicht verlässlich feststellbar, egal aus welchem Grunde, muss gesondert ermittelt werden. Selektion in die Weiterbearbeitung, dabei muss jeder Person, die unter diese Selektion fällt verdeutlicht werden, dass sich ihre Position nur verschlechtern kann, wenn sie nicht im Sinne unseres Asylrechtes zur Klärung ihres Personenstatuses mitwirkt oder sich gar Täuschungsmanövern bedient.

Jeder der da kommt bekommt den Regelkatalog in seiner Sprache vorgelegt. Die Kenntnisnahme ist durch Unterschrift zu dokumentieren und mit einem Fingerabdruck, der die spätere Identifizierung sicher ermöglicht, zu ergänzen. Ist jemand des Lesens nicht fähig, ist ein Vorleseprotokoll anzufertigen, welches die gleiche Dokumentierung durchläuft. Eltern unterschreiben für ihre minderjährigen Kinder mit der gleichzeitigen Verpflichtung die Kinder in ihrer Obhut zu behalten, der Fingerabdruck muss jedoch auch von dem jeweiligen, sich in Obhut der Elter befindlichem Kind genommen werden.

Die so erfasste Person unterschreibt einen Passus, dass sie Kenntnis vom Regelwerk des aufnehmenden Landes erhalten hat, das Regelwerk verstanden hat und sich verpflichtet das Regelwerk des aufnehmenden Landes zu achten und zu beachten. Die erfasste Person erklärt gleichzeitig alles zu unterlassen, was das Regelwerk des aufnehmenden Landes stören könnte. Der so erfassten Person ist das so akzeptierte Regelwerk in muttersprachlicher Schriftform auszuhändigen mit dem Hinweis, dass Ergänzungen möglich sind. Der Erhalt ist zu quittieren.

Gleichzeitig stellt die so erfasste Person einen unwiderruflichen, vorsorglichen Antrag, dass sie, bei Verstößen gegen das Regelwerk des aufnehmenden Landes, insbesondere strafrechtlicher Relevanz, auf jegliches Asylrecht und anderen Schutz verzichtet, auch auf den Schutz möglicher, späterer Einrede, aus dem Land ausgewiesen werden will,  welches die Aufnahme gewährte. Dieses Land muss diesem Antrag bindend folgen. Abgeschoben wird in das Land über deren Grenze die hier behandelte Person unser Land betreten hat. Es liegt bei dieser Handlungsweise also allein am Verhalten der kommenden Person ob ein Bleiberecht weiter geprüft wird oder nicht. Mögliche, Nachteile nach ziehende Konsequenzen für Personen, die auf dieser Basis außer Landes gesetzt werden, können die Vollstreckung nicht hindern.

Was 2015 passierte, den unkontrollierten Zugang von tausenden Kommenden, zu ermöglichen, eine Straftat ungeheuren Ausmaßes, wird ja gern als humanitäre Geste von Angela Merkel, CDU, und damit, wenn auch rechtswidrig, eventuell vertretbar dargestellt. Dieses Bild trügt und dient nur dazu persönliches Versagen und Verschulden von Angela Merkel, CDU, zu vertuschen.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein, Zitat aus WELT vom 09.02.2018,  Zitatanfang: Dass die Öffentlichkeit am Sonntag per Internet zusehen kann, verringert das Risiko zumindest. Zudem vertreten die Geladenen durchaus widerstreitende Positionen: Der Jurist Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt die Auffassung, dass die Grenzöffnung von 2015 keinen Rechtsbruch dargestellt habe. Dagegen kritisiert Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn, dass die Entscheidungen von 2015 völlig intransparent gewesen seien, was er für „demokratisch unerträglich“ erachtet. Für ihn ist die Flüchtlingskrise eine Krise des Rechts. Der Dritte, Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, ist Vordenker des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und vertritt die Auffassung, dass Demokratie mit offenen Grenzen nicht gehe. Schließlich tritt mit Egbert Jahn ein Politikwissenschaftler auf, der seine Kritik auf folgenden Punkt bringt: Wer für mehr Flüchtlinge ist, will mehr AfD. Zitatende

Die Situation kam nicht plötzlich und völlig unerwartet, es war keine übernacht herein brechende Sturmflut, sondern war die logische, unausweichliche Folge von ständigen politischen Fehlentscheidungen, lobbyistisch gesteuertem Kontrollverlust des Staates und von Verweigerung der Neutralität im Kraftfeld der Ansprüche von Bürgern, Arbeitnehmern, Familien und Wirtschaft, die von Politikern*innen zu fordern ist. Dies hat unser Land verwüstet.

Da wundert sich das Volk, dass jeder „Parksünder“ von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, Verbrechen größten Ausmaßes aber nicht. Und die Politiker wundern sich öffentlich über einen Rechtsruck, so stellen sie es dar, in Wirklichkeit gibt es da nichts zu verwundern, dass die sogenannte Rechtsorientierung zunimmt. Diese sogenannte Rechtsorientierung ist von wahrnehmungsgestörten, alternativlosen Politikern, insbesondere von Angela Merkel, CDU, verursacht, die jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Angela Merkel, CDU, hat die Verwüstung unserer Werte, die von Helmut Kohl, CDU, begonnen wurde, vollendet.

Anstatt angesichts der sich weltweit immer mehr abzeichnenden Menschenströme Strukturen aufzubauen, die diesen Tatsachen gerecht werden, beschränkt sich Angela Merkel, CDU, auf ein „Wir schaffen das“! Offen lässt Angela Merkel, CDU, wen sie unter „Wir“ versteht. Offen lässt Angela Merkel, CDU, was sie unter „das“ versteht. Wer soll also was schaffen?

Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer treibende Kraft dafür das Etwas, was müsste noch bestimmt werden, geschafft wird. Es bleibt im verbalen Nebel der Angela Merkel, CDU, verborgen wer die Verantwortung dafür, dass was geschafft wird, trägt? Hier geht es um Zuwanderung in unser Land für die Angela Merkel, CDU, allein die Verantwortung dafür trägt, dass die Beteiligten, Zuwandernde und Landesbürger, unter Beachtung unseres Rechtsrahmens realisiert werden kann. Dazu bedarf es einer zukunftfähigen Staatsgestaltung unter Achtung der Realitäten. Aussitzen und Reaktionismus sind Zeichen von steuerlosem Schlingerkurs, der zur Katastrophe führen muss und wird.   

Angela Merkel, CDU, spricht sich selber mit „Wir“ an. Nun ja, früher war es üblich, dass Hoheiten sich selber im Plural „Wir“ angesprochen haben. Da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden, in Zeiten der Demokratie in unserem Land hat sich da etwas verändert. In vordemokratischen Zeiten war das Wort einer Hoheit das Gesetz. Auch da sollte Angela Merkel, CDU, mal wach werden und erkennen, das wir das Label eines demokratischer Rechtsstaat tragen und das vom Volk geschaffene Grundgesetz der einzuhaltende Rechtsrahmen für alle Menschen in diesem Staat ist, auch für eine Person namens Angela Merkel. Da ist keine Platz für Herrschaftsgebaren per Dekret. Die hunderttausendfache, von Angela Merkel, CDU, per Dekret befohlene Verletzung unserer Landesgrenzen hat unser ganzes Rechtssystem in Frage gestellt und die Bürger verständlicherweise verunsichert. Anstatt die Bürger stark zu machen, damit der Wert unseres Asylrechtes nicht beschädigt wird, verunsichert Angela Merkel, CDU, das Volk und wundert sich über Reaktionen. Die Ursachen der Probleme, die wir heute haben, liegen folgerichtig in der Unfähigkeit der von Selbstkritik meilenweit entfernten Angela Merkel, CDU.

Für uns, als Volk ist die Umsetzung unseres Asylrechtes keine Bedrohung und machbar, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird. Dazu gehört die Vertretung unserer Werte gegenüber Jedermann und jederzeit. Wie viel Tote und Verletzte waren die Folge der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel, CDU? Das wäre eine Frage, die von unseren Staatsanwälten zu klären wären. Es geht nicht an, dass ein einzelner Grenzbeamter einem Einzelnen den illegalen Grenzübertritt genehmigt und dafür seinen Job und seine Alterssicherung verliert und Angela Merkel, CDU, die den kontrolllosen Grenzübertritt Tausender zu verantwortenn hat, läuft, von den Bürgern hochdotiert, frei herum.

ein Vergleich:

a) Ein Grenzbeamter, nennen wir ihn Heinz*, lässt 100 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen, rein theoretisch betrachtet.

b) Angela Merkel** lässt 150.000 Personen unkontrolliert nach Deutschland einreisen. In der Praxis vollzogen.

2 Folgen, erste Verunsicherung: die Staatsführerin lässt potentielle mordende Terroristen unkontrolliert ins Land, wir sind nicht mehr sicher und zweite Verunsicherung: der Rahmen unserer Rechtsstaatlichkeit wurde von der Staatsführerin abgeschafft, hier kann jetzt jeder tun und lassen was er will.

Unsere Gesetze sind nur ein Rahmen, der in seinen Inhalten nur dann funktioniert, wenn Bürger, dazu zählt auch die Staatsführung, den Wert erkennen, schätzen und als schützenswerten Rahmen achten. Macht und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Was passiert, wenn wir dieses Naturgesetz außer Kraft setzen, sehen wir alltäglich in Anbetracht der weltweiten Verwüstungen durch unkontrolliert, vagabundierendes persönliches Kapital. Sie haben die Macht und fliehen vor der Verantwortung.

Nehmen wir mal an, dass jede 100ste Person von den, von dem Grenzbeamten Heinz*, unkontrolliert nach Deutschland reingelassenen Personen ein potentieller Gefährder*in ist, dass er/sie gegen unsere Gesetze verstößt, raubt, mordet, zu Straftaten anstiftet, also böses im Schilde führt und damit unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie gefährdet.

Dann wäre die rechnerische Wahrscheinlichkeit so, dass, rein theoretisch, bei 100 unkontrolliert einreisenden Personen eine Person sein könnte, die als Gefährder*in einzustufen wäre, die böses im Schilde führt, also eine Gefahr für die Bürger in Deutschland und/oder der Welt darstellt. Heinz* ist also für diesen Gefährder verantwortlich.

Bei 150.000 unkontrolliert eingereisten Personen ist bei gleicher Quote, 1%, dann aber mit 1.500 potentiellen Gefährdern zu rechnen.Hier handelt es sich aber nicht um Theorie, sondern um von Angela Merkel, CDU, vollzogenen Praxis.

Wer hat da die Verantwortung? Angela Merkel** hat persönlich die Übertritte ermöglicht.

Meine Fragen:

Welche Person hat das größere Gefahrenpotential ausgelöst und zu verantworten? Heinz* oder Angela Merkel**, CDU?

Welche Handlungen sollten eher die Aufmerksamkeit unserer Sicherheitskräfte erregen, die von Heinz* oder von Angela Merkel**, CDU?

*Heinz hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 2.000€.

** Angela Merkel hat einen persönlichen, monatlichen, geldwerten Verfügungsrahmen*** von geschätzten 20.000€, plus informations + transportations + andere geldwerter Vorteile.

*Heinz wird für sein rechtswidriges Verhalten bestraft und verliert seine Lebensgrundlage, nachdem er möglicherweise schon 40 Jahre treu dem Staat gedient hat, weil er unser Recht einmal verletzt hat, er wird nämlich aus dem Staatsdienst entlassen.

**Angela Merkel verliert nicht ihre  Lebensgrundlage weil sie unser Recht in der Größenordnung von geschätzten 1.500 mal verletzt hat, sie wird nicht entlassen sondern kann weiter das Saus und Braus einer Bundeskanzlerin genießen. Sie benötigte dafür keine 40 Jahre und ist dermassen altersversorgt, das es dem Heinz* den Atem raubt.

(***Anmerkung: der geldwerte Verfügungsrahmen wird normaler weise jeweils von uns Steuerzahlern bereit gestellt, für Heinz*, wie auch für Angela Merkel**)

Volkswirtschaftlich ist die „Belastung“ durch Zuwanderung, wenn es ordentlich und rechtskonform gemacht wird, vollkommen unproblematisch. Wenn Angela Merkel, CDU, Finanzmonstern hunderte von Milliarden € über Nacht in den Rachen schmeißt, dann werden ja wohl ein paar Milliarden € für die Umsetzung unseres Grundgesetzes tragbar sein, oder? Politiker*innen schieben die Schuld gern den Bürgern in die Schuhe, die angeblich „fremdenfeindlich“ sind und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger nicht erkennen, dass es die Politiker*innen sind die unser GG brechen und damit die öffentliche Ordnung stören. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, sondern ist eine natürliche, gesunde Reaktion der Bürger auf massenhafte Verletzung unserer Rechtsstaatlichkeit. Natürlich gibt es auch unter uns Bürgern Andersdenkende, radikale Umstürzler, wenn wir sie dann lassen. Wenn man von krankhaftem Fehlverhalten Einzelner oder Gruppen absieht, entspricht das aber nicht der, im Volk existierenden Dominanz zum Thema Asyslrecht.

Wenn alle ordentlich arbeiten um unserem so wertvollen Asylrecht Respekt zu zollen, dazu zähle ich auch vertretbare Fristen bei der Abarbeitung, ist sofort nach Asylgewährung die Integration zu betreiben. Überlegungen, wie lange die Prüfung der Asylberechtigung andauern könnte sind dabei nicht maßgeblich. Was kann uns und folgenden Generationen besseres passieren, als dass wir die Zeit der Anwesenheit von Zuwanderern nutzen um unsere Werte zu vermitteln und damit das Verständniss anders orientierter Menschen zu beeinflussen. Signalisieren wir den Zugewanderten Ablehnung, ernten wir Ablehnung. Das ist kontraproduktiv im Sinne einer Völkerverständigung und erleichtert niemandem die Problembewältigungen in einer sich globalisierenden Welt.

Angst war schon immer ein schlechter Berater und meistens Träger eines lukrativen Geschäftes, welches dem Angstverbreiter dient. So war es bei den Ablassverkäufern, so ist es bei den Versicherungen, die nicht Sicherheit sondern Angst verkaufen, nicht anders ist es bei der Frage, wie gehen wir mit den möglichen Auswirkungen bei der Umsetzung des Asylrechts um. Da wird Angst verbreitet, als wenn 1 Million oder 2 Millionen einwandernder Menschen, wenn alles kontrolliert abläuft, ein Volk von über 80 Millionen ernsthaft bedrohen könnten. Wenn wir es rechtskonform und unter Wahrung unserer Werte umsetzen, sehe ich eher das Potential des Vorteiles für alle, als die Gefahr für alle. Was in unserem Land fehlt ist die Professionalität und die Zukunftsfähigkeit der Handlungen von verantwortlichen Personen bei der Umsetzung unseres Asylrechtes. Da liegt in der Tat die Gefahr für alle und nicht irgendwo im diffusen Bereich dumpfer Gesinnungen.

Das Streben der Parteipolitik ist die politische Macht zu sichern oder die Ergreifung der politischen Macht zu erreichen. Politische Macht, so wie sie inzwischen bei uns installiert wurde, geht einher mit der, von Lobbyisten in die Regierung getragene kapitale Macht. Es geht also um totale Macht. Totale Macht macht blind. Totale Macht hatten wir schon, die sollten wir uns nicht erneut wünschen. Angst vor der Unfähigkeit einiger Politiker*innen unsere Demokratie zu schützen, ist allzu berechtigt. Angst vor Politikern*innen, die einem Autokraten wie Erdogan, der mit militärischen Mitteln, die wir auch noch geliefert haben, sein Volk unterdrückt, die Hand reichen und damit falsche Signale senden, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die den unkontrollierten Zugang von Ausländern zu unserem Land zulassen, ist allzu berechtigt.  Für eine solche Tat wäre jeder Grenzwächter von unseren Gesetzeshütern verfolgt worden und in den Knast gegangen.

Angst vor Politiker*innen, die autokratischen Staatsgebilden Waffen liefern und dabei auch noch lächeln, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die ihr ganz persönliches Versagen, ihre ganz persönliche Schuld in angeblich humanitäre Taten umzumünzen versuchen, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern*innen, die im Sog von Lobbyisten vergessen, wer ihnen Macht anvertraut hat, ist allzu berechtigt.

Angst vor Politikern/innen die blind sind, wenn es um die persönliche Schuld geht und, anstatt im Busgewand die Bühne zu verlassen, dann noch anstreben wieder gekrönt zu werden, ein „weiter so“ den Lobbyisten garantierend, ist allzu berechtigt.

Zuwanderungspolitik muss in unserem Sinne die Türen zu unserem Land offen halten, aber auch im Sinne derer die da kommen geregelt und nachvollziehbar sein.

Ich habe Angst vor der Unfähigkeit unserer Politiker*innen dieser Aufgabe im Sinne eines weltoffenen, demokratischen Landes gerecht zu werden. Ein weiteres Nordkorea sollten wir uns nicht wünschen, genauso wenig ein weiteres „America first“. Zuwanderung dürfen, sollen, ja – müssen wir regeln. Dabei ist totale Offenheit gefordert, damit alle Beteiligten wissen woran sie sind. Gerade heute haben wir alle Möglichkeiten dem deutschen Volk, den europäischen Völkern und grenzüberschreitend allen anderen auf der Welt unsere Bedingungen für Zuwanderung publik und jedem zugänglich zu machen. Ins Netz stellen, in allen Sprachen, nicht abwehrend, sondern fordernd. Wenn wir das tun, gibt es für tatsächlich politisch Verfolgte, die bei uns zu recht Asyl erwarten, keine Obergrenze, wenn sie sich an unsere, ihnen vor Übertritt in unser Land bekannten gemachten, Bedingungen halten.

Wir dürfen, sollen, ja- müssen Bedingungen stellen um unsere Verfassung zu schützen. Das so wertvolle Asylrecht zu respekieren bedeutet nicht die Kontrolle über Zuwanderung aufzugeben, sondern die Kontrolle ist der Schutz des Asylrechtes. Die Worte „Wir schaffen das“ sind in ihrer Diffusität kaum noch zu übertreffen und nur eine weiterer Beweis alternativloser Unfähigkeit.

Und, ganz wichtig, wir sollten uns selber, selbstbewusst den Bedingungen, die wir an die Zuwanderung knüpfen, verpflichtet fühlen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über Zuwanderung und über den Wert einer Demokratie, die ein Asylrecht in ihrer Verfassung stehen hat. Dafür sollten wir werben und damit klar stellen, dass wir zu dem Kreis der Weltbevölkerung gehören, die die Menschenrecht für alle ernst nehmen. Wir haben in unserem Land in der Tat andere und eher zukunftsbedeutsame Probleme und sollten die „Flüchtlingsfrage“ nicht zum verschleiernden Ausweichmanöver missbrauchen.

Dazu zählen die schlechteste Infrastruktur – Eisenbahn und Straßen, mieses Internet, die marodesten Schulen, ich spreche hier nicht von Lehrern, eine fehlende Unernehmenhaftung, eine rechtsgefährdende Rechtspflege, prekäre Arbeitsverhältnisse, gesundheitsgefährdende Lebensmittelversorgung und vieles mehr. Von der Politik wird keine klare Perspektive, keine klare Zukunftsorientierung vermittelt. Keine nachhaltigen Entscheidungen, Politik als Taschenspielertrick, so nach dem Muster, passt das Verhalten der Autoindustrie nicht in unser Rechtssystem, passen wir das Rechtssystem dem Verhalten der Autoindustrie an, Dobrindt, CSU, lässt grüßen.

Schwarze Löcher in der Steuerlandschaft Europas, die beschönigend als Steueroasen bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie, die zukunftssichernde Kinder großziehen, die gleichzeitig auch die zukünftigen Kulturträger sein werden. Welche Kultur sollen diese Kinder weitergeben? Die alles zerstörende Kultur des Superraubkapitalismus an deren Brust Politiker*innen sich nähren?

…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

…mit Steuern steuern, Ja!  Steuern sind, neben Gesetzen, das ideale Lenkungsinstrument – die Steuersystematic soll in einer funktionierenden, freiheitlichen, gerechten Demokratie den politischen Willen der Bürger spiegeln. Steuern sind die faktenorientierte Triebfeder und die rechtsstaatliche Fessel eines modern, human, demokratisch ausgerichteten Staates!…

WICHTIG – dies gilt für Alle, reich oder arm, gleich welcher Herkunft, gleich welcher Religionszugehörigkeit, gleich in welcher Machtposition, gleich ob abhängig Tätiger, gleich ob Unternehmer jeglichen Coleurs, gleich ob Politiker, Berater, Jurist, Bäcker, Landwirt, Lehrer, Spieler u.s.w….! Das ist der Inhalt des §3 unseres Grundgesetzes.  

Steuern müssen also einen differenzierenden, erkennbaren, lobbyfreien Bezug zum Willen der Bürger haben. Der allgemeine Bezug zur notwendigen Staatsfinanzierung allein ist ungenügend. Mit einer solchen Begründung wird lediglich der undifferenzierte, und damit unkontrolierbare finanzielle Spielraum für Politiker*innen geschaffen, die sich damit jeglicher Verantwortung und unserer Rechtsstaatlichkeit entziehen. Wo das nicht reicht, werden im Namen des Volkes, welches nicht gefragt wurde, Schuldscheine unterschrieben, die dann vom ungefragten Volk zwangsweise einzulösen sind. Das verträgt sich nicht mit dem Anspruch an einen gerechten, demokratischen Staat, der eine lebenswerte, nachhaltige und zukunftsorientierte Perspektive für Alle bieten muss, auch und gerade für nachwachsende Generationen, denen die Schuldenlasten ungefragt aufgebürdet werden.

Dabei ist die Steuer das ideale Lenkungsinstrument um einerseits die Staatsfinanzierung zu gewährleisten und andererseits die Marktkräfte im Sinne einer humanen Entwicklung für alle Bürger und Generationen eines Landes, zu arrangieren. Wie sich hier schon zeigt, würden also, wenn man mit Steuern steuern würde, sehr unterschiedliche Kräfte und Orientierungen an einem, mit Steuern gesteuerten demokratischen Staat zerren und das wäre gut. Die globale Welt unterliegt ständigem Wandel, eine Staatsordnung demokratischer, humaner Ordnung muss unter Berücksichtigung der Menschenrechte diese Kräfte bändigen und ständig entsprechend der Anforderung an eine demokratische Staatsordnung angepasst werden.

…leider haben Politiker*innen immer noch nicht gelernt Staatsgewalt als Balanceakt und nicht als Machtmonopol zu verstehen…

Haben wir nichts gelernt?

Demokratische Staatsführung hat dem Anspruch, im Feld der unterschiedlichen Ansprüche der Bürger und den Marktkräften, jetzt und in Zukunft, die Balance herzustellen, gerecht zu werden.

Indirekte, auf Verbrauch und Konsum basierende Steuern treffen proportional zum frei verfügbaren Vermögen und Einkommen des einzelnen Bürgers, den Steuerbürger, der über weniger oder kein Vermögen oder Einkommen verfügt stärker als den Bürger, der umgangssprachlich zu den Reichen gehört. Verbrauchs- und Mehrwehrsteuer sind indirekte Steuern, daher wenig zielgerichtet im Sinne des Anspruches mit Steuern gewünschte Entwiklungen zu unterstützen und unerwünschte Entwiklungen zu begrenzen. Besonders die Steuern auf die elemtaren Lebenshaltungskosten, denen keiner entkommen kann, egal ob arm oder reich, insofern ungerecht, als diese vom frei verfügbaren Einkommen gezahlt werden, also den Bürger mit weniger Einkommen proportinal härter treffen als den sogenannten Reichen. Diese Art der Staatsfinanzierung wird aber von den Politikern gern favorisiert, weil der allgemeine Bürger keine Lobby hat und sich kaum dagegen wehren kann.Der Reiche hat Connections, hochbezahlte, Steuer mindernde Berater und Juristen. Da kann der Normalbürger, sie sind die Säule unseres Staates, nur verlieren.

Durch die Kette der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern im steuerrelevanten Innenleben von produzierendem oder Handel treibendem Gewerbe trägt im Endeffekt der Verbraucher die überwiegende Last dieser Steuern. Die indirekten Steuern zeigen also gleich mehrere ungerechte Faktoren und lenken den Konsum kaum im Sinne einer humanen, gerechten Gesellschaft. Hinzu kommt, dass der Bürger kaum eine Möglichkeit hat auf die indirekten Steuern einzuwirken. Zum einen wird er nicht von den Politikern*innen gefragt, nach dem Motto „wir sind gewählt, der Bürger hat zu gehorchen“ und zum anderen weil es an politischer Aufklärung fehlt. Die Mehrwertsteuererhöhung 2007 ist ein typisches Beispiel von ungerechter Besteuerung.

Der am Markt teilnehmende Bürger, der schließlich und endlich alle diese Steuern erarbeiten muss, bleibt im wesentlichen ungefragt, da ein Großteil der steuernproduzierenden Verbräuche unumgänglich, da lebenswichtig sind, und dies bei einem Anteil der Staatsfinanzierung in der Größenordnung von ca einem Drittel (im Jahre 2012 ca 200 Milliarden€). Das allein ist schon eine Größenordnung, die Politiker*innen in Demokratien veranlassen sollte, die Meinung der zahlenden Bürger einzuholen. Dies zumal die weltweiten Entwiklungen aus denen heraus sich die Konstellation der Staatsfinanzierung ergibt, ständigem Wandel unterliegt, wie schon gesagt.  Diese herrschende Konstellation wird von den unterschiedlichen Einflussmöglichkeit, zum Beispiel Lobbyismus,  auf die steuergesetzgestaltenden Politiker*innen stabilisiert. Im Klartext „der unorgansierte Bürger hat keine Lobby in der Politik“. Daher neigen Politiker*innen dazu, gerechte, direkte, staatsfinanzierende Steuern nicht bei denen zu kassieren, die überproportional vom System profitieren, umgangssprachlich ist hier die Rede von der „Reichensteuer„, diesen Begriff lehne ich wegen seines diskriminierenden Charakters ab, sondern dort, wo  wirksamer Widerstand eher nicht zu erwarten ist, weil ernstzunehmende, öffentliche Mehrheitsbildungen von Bürgern politisch nicht gewollt sind. Mit anderen Worten, Lobbyismus verfälscht durch Einwirkung auf gewählte Poliker*innen, den Wählerwillen, tödlich für jede Demokratie. Die Kultur der Volksbefragungen bei elementaren Themen sind bei der Mehrheit der Politiker*innen sehr unbeliebt und werden gern als nicht durchführbar geächtet. Politiker*innen glauben, dass Wähler mit ihrer Stimmabgabe ihre eigene Meinung endgültig bis zur nächsten Wahlmöglichkeit abgegeben haben und den gewählten Politikern*innen einen Freifahrschein ausgestellt haben, das ist ein sehr gefährlicher Irrglaube. Mit der Stimmabgabe geben Wähler lediglich einen Vertauensvorschuß an die dann Gewählten. Dieser Vertrauensvorschuß, diese Handlungslegitimation ist von den Gewählten durch nachfolgendes Handeln zu rechtfertigen. Bürger haben jederzeit das Recht sich diese Rechtfertigung belegen zu lassen, Politiker*innen haben die Pflicht ein funktionieren dieser Kontrolle durch die Bürger zu ermöglichen. Staatshaushalte für alle einsehbar ins Internet.

...die Ungerechtigkeit in der Steuern- und Abgabenrealität zerreißt das soziale Netz, verhindert eine human geprägte Welt und lobbygesteuerte Politiker*innen agieren in ihrer Alternativlosigkeit medienpräsent…

Anpassung ist hier erforderlich. Abgaben und Steuern müssen entsprechend den Veränderungen der Lebensumstände der Bürger und der Märkte ständig im Sinne einer gerechten Lastenverteilung neu justiert werden. Eine Staatsfinanzierung die auf der Basis Steuern und Abgaben dort zu kassieren wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, was bei jeglichem, auch lebenswichtigem Konsum der Fall ist, ist schon vom Grundsatz her ungerecht und verursacht Spannungen zwischen den Schichten der Bürger. Davon abgesehen hat die Konsumbesteuerung bei unserem Steuersystem wenig Lenkungswirkung und dient damit nur dem einen Ziel, nämlich die Staatsfinanzierung dort zu kassieren, wo wenig Widerstand zu erwarten ist. Das System ist von Solidarität weit entfernt.

Staatsfinanzierung ist nicht nur wichtig, sondern erst gerecht organisiert ist sie auch richtig.

Hier ein paar Zahlen und Denkanstösse:

Mehrwersteuer

1. Regulärer Steuersatz ist 19% vom Umsatz*,

2. ermäßigter Steuersatz ist 7% vom Umsatz* und

3. steuerfreie Umsätze ist 0% vom Umsatz*. *alles 2017

Nur drei Kategorien bei dieser Konsumsteuer ist ein eher lenkungsunwirksames Signal im Bestreben mit Steuern zu steuern. Alle werden über einen Kamm geschoren so ungleich die Möglichkeiten auch sein mögen, das ist das Handeln eines schwachen Staates.

Auffällig ist, dass der ermäßigte Steuersatz auf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze im Bereich lebende Tiere, Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Übernachtungen angewandt wird. Keine Mehrwehrsteuer fällt gar in den Kategorien Seeschifffahrt und Luftverkehr sowie spezifische Leistungen, wie Kreditvermittlung, Versicherung usw an. Diese Abweichungen vom Regelsteuersatz sind eindeutig Klientelpolitik und beeinflussen durch ihre Abweichung vom Regelsteuersatz den Markt mit negativen Folgen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik im Sinne der bürgerlichen Mehrheit.

Mehrwersteuer und die Auswirkung auf die einzelnen Verbraucher, ein Vergleich:

Eine Familie, zwei Kinder, Haushaltseinkommen brutto ca 50.000€, netto ca 40.000€ per Jahr, im Vergleich mit einem Haushaltsbruttoeinkommen von, zum Beispiel Bundesministern*innen ca 220.000€, netto 150.000€ (hinzu kommen geldwerte Vergünstigungen, die ich hier aber unberücksichtigt lasse) bis Topmanager der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ca 250.000€, netto 180.000€ per Jahr (hinzu kommen Gestaltungsmöglichkeiten, die ich hier aber auch unberücksichtigt lasse).

Jeder kauft einen Mittelklassewagen zu einem Preis von 30.000€. Im Preis inbegriffen sind ca 4.790€ Mehrwertsteuer. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 180.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 2,66% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Bei einem Familiennettojahreseinkommen von 40.000€ macht die zu entrichtende Mehrwertsteuer ca 11,98% vom Familiennettojahreseinkommen aus. Die beim Kauf eines Mittelklassewagens zu entrichtende Mehrwertsteuer belastet das Durchschnittsfamilieneinkommen proportional also fünf mal so hoch als bei einem Besserverdiener.

…bei der Anschaffung dieses Pkws zahlt der Bürger mit durchschnittlichem Einkommen 11,98% aus seinem Jahresnettoeinkommen an Mehrwertsteuer, der Bürger mit erhöhtem Einkommen aber nur 2,66% Mehrwertsteuer aus seinem Jahresnettoeinkommen, unberücksichtigt sind beim Besserverdiener noch Gestaltungsmöglichkeiten der Reicheren, wie Abschreibungen, Dienstfahrzeuge u.s.w.…

Rechnet man noch die unumgänglichen Lebenshaltungskosten, wie essen und wohnen, heraus, wird die Rechnung noch monströser, da bleiben an frei verfügbarem Einkommen der Durchnittsfamilie, wenn sie Glück hat, vielleicht 10.000€, dem Besserverdiener ca 150.000€ im Jahr. Dann belastet die beim Kauf eines Mittelklassewagens das frei verfügbare Einkommen der Durchschnittsfamilie mit 47,90%, des Besserverdieners aber nur mit 3,19%. Das Einkommen der Durchschnittsfamilie wird also vergleichsweise zum Einkommen des Besserverdieners 15mal so hoch belastet. Oftmals wird aus dem Nettoeinkommen von den Besserverdienern beim Kauf einens Neuwagens keine Mehrwertsteuer bezahlt.

Der Durchschnittsverdiener trägt also in dem hier behandelten Beispiel, proportional zu seinem frei verfügbaren Einkommen betrachtet, ca 15 mal soviel am Mehrwertsteueraufkommen als der Besserverdiener.

Dieses Beispiel ist auf alle Verbrauchs- und Mehrwertsteuern anwendbar. Hier wird deutlich, warum die CDU geführte Bundesregierung gern die indirekten Verbrauchs- und Mehrwertsteuern erhöht. Solche Steuererhöhungen sind für den Ärmeren „unumgänglich“ und nicht so sichtbar, belasten aber den Ärmeren stärker und sind für den Reicheren oft „gestaltungsfähig“ und kaum wahrnehmbar. Also ganz im Sinne des finanzstärkeren Klientels aus der Wählergemeinschaft der CDU/CSU, gern hängt sich auch noch die FDP an.

…eine Dampfmaschine – also viel Kraft – gebändigt durch den kleinen Fliehkraftregler (9) – versagt dieser, zerstört es die Dampfmaschine, an der richtigen Stelle geregelt, bedeutet also Schaden verhindern, der Fliehkraftregler ist die schadenverhindernde Regulierung für „gerechte Steuer“ nur die kann die immer stärker auftretenden Fliehkräfte in der Gesellschaft bändigen…

Die CDU hält nichts von Steuergerechtigkeit.

Die Kräfte in einem demokratischen Staatsgebilde müssen reguliert werden, wenn ein ausgewogenes, friedliches, humanes Miteinander das Ziel ist. Politiker*innen sind für die Bedienung des Fliekraftreglers in der modernen Demokratie verantwortlich, sie haben Sorge dafür zu tragen, dass die, auf das Staatsgebilde wirkenden Kräfte, die sich besonders an den Rändern der Gesellschaft bemerkbar machen, nicht zerstörerisch werden.

Also, Steuergerechtigkeit ist sicher ein schwieriges Kapitel, es ist aber keine Frage, dass hier mehr Gestaltungswille der Bürger einfließen muss. Der Schwierigkeitsgrad darf der Gerechtigkeit nicht im Wege stehen. Hier ist mindesten die gleiche Energie gefordert, die bei der Steuervermeidung und Steuergestaltung, politisch mindestens geduldet, aufgewendet wurde und wird. Siehe auch meinen Artikel „Briefkastenfirmen„.

Auch hier wieder ein Beispiel. Die Hotelübernachtungssteuer, wird, von der FDP und der CSU gefordert, von 19% auf 7% reduziert und wird von der FDP und von der CSU argumentativ damit unterstrichen, dass in anderen Ländern geringere Steuersätze in die Kalkulation von Hotelübernachtungen einfließen und damit Wettbewerbsnachteile für Hotelbetriebe in Deutschland entstehen. Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, da ein asymetrischer Wettbewerb bei Hotelübernachtungen nur regional und in Grenznähe entstehen kann und der Wettbewerb nun mal Bestandteil unseres globalisierten Marktgeschehens ist. Die CDU geführte Regierung lässt diesen Unsinn aber zu. Warum? Hierzu einige Details.

„FDP und CSU bekommen beide hohe Spenden von dem Milliardär August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist“.

FDP und CSU wollen also glaubhaft machen, dass Gäste, die, sagen wir mal in Österreich übernachten wollen, wegen einer auf die Übernachtungskalkulation des einzelnen Hotels entfallenden Steuer, einen Preisunterschied von vielleicht 20€ produzieren könnte, nicht in Österreich sondern in Mainz am Rhein das Hotel buchen. Ja – es ist Schwachsinn, aber dieser Schwachsinn spült ca 1 Milliarde € in die Kassen der Hotels und der Hotelbetreiber, das ist Angela Merkel, CDU, pur.

Genauer betrachtet, ca 1 Milliarde € werden dem Steueraufkommen in Deutschland so entzogen, weil die merkelgeführte CDU die FDP und CSU zur Mehrheitsbildung und damit zum Machterhalt braucht. Der unbeteiligte Steuerzahler muss halt die so entgangene Milliarde erarbeiten. Die Kalkulation ist einfach. Beschäftigte im Beherbergungsgewerbe ca. 300.000 sozialpflichtig Beschäftigte, ein nicht zu übersehendes, beeinflussbares Wählerpotential.

„Ein kausaler Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung auf Beherbergungsleistung ist statistisch nicht nachweisbar“ sagen Leute, die es wissen müssen. Warum dann die Steuermäßigung, es muss Gründe geben und es gibt Gründe? Na dämmert es!

…wir investieren in Bildung, Forschung und Lehre statt in Wahlgeschenke. – schlimmer kann man Wähler nicht verhöhnen…

Wir brauchen ein anderes, ein gerechteres Steuersystem. Bei der Entscheidung darüber welche Steuerquelle in welcher Größenordnung zur Staatsfinanzierung herangezogen wird, muss die Auswirkung auf den Bürger, mit der Perspektive humanes Leben für alle zu ermöglichen, an die erste Stelle gerückt werden. Es ist natürlich einfach Zwänge wirken zu lassen, also Steuer auf nicht vermeidbaren Konsum zu erheben, damit wird zwangsweise die Steuer eingezogen. Ähnlich ist es bei der Lohn- und Gehaltssteuer. Aber ist es gerecht so zu handeln? Aus der überwiegenden Zahl der Bürger so die Steuer zu rekrutieren und auf der anderen Seite, auf der Seite der Reichen Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen bis hin zur Steuerbefreiung? Diese Methode hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren die obere Klasse ihr Vermögen verdoppelte und die mittlere und untere Klasse ihre Kaufkraft nicht erhöhen konnte oder gar geschmälert wurde.

…Gemeinschaftssteuern sind indirekte Steuern, die auf Bund, Länder und Gemeinden nach einem Schlüssel verteilt werden, Hauptanteil sind die Lohn- und Umsatzsteuer…

Auch hier wieder ein Beispiel aus meinem Beitrag „Briefkastenfirmen„:

Einkommensteuerentwicklung von 1990 bis 2014.

Klar, dass Steuersenkungen in ihrer geldwerten Bedeutung vom Sockelbetrag auf den die Steuersenkung angewendet wird abhängig ist. Sehen Sie sich doch mal in der Statistik „Entwicklung des Einkommensteuertarifs seit 1958“ die Animation „Animierte Tarifgeschichte 1990 bis 2014 bei zu versteuernden Einkommen von bis zu 300.000 Euro/Jahr“ an.

In der Zeit 1990 bis 2014 wurde der Einkommenssteuersatz wie folgt verändert: Einkommen von Ledigen bis 50.000€ im Jahr von ca 30% auf ca 25%, ein Minus von ca 5%, Ledige bis 300.000€ Jahreseinkommen von ca 49% auf ca 40%, ein Minus von ca 9%.

Dazu ein Rechenbeispiel, ein Vergleich zu den beiden Einkommen von 50.000€ und 300.000€:

30% von 50.000€ sind 15.000€, 25% von 50.000 sind 12.500€, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 50.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 2.500€.

49% von 300.000 sind 147.000, 40% von 300.000 sind 120.000€, der Bürger mit einem Jahreseinkommen von 300.000€ erfährt also in der Zeit 1990 bis 2014 eine Steuersenkung von real 27.000€.

Der Einkommensschwächere erfährt eine Senkung um real 2.500€, der Einkommensstärkere eine Senkung von real 27.000€. Der Einkommensschwächere kauft sich von der Steuerentlastung ein Mittelklasse E-Bike, der Einkommensstärkere kauft sich von der Steuerentlastung einen Mittelklasse PKW.

Diese Steuerpolitik ist einer der Gründe warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Jeder Häuslebauer, der als Basis für eine Familie, Familien sind unsere Zukunft, so O-Ton der Politiker*innen, muss gnadenlos Grunderwerbssteuer zahlen, die von Jahr zu Jahr steigt, während Unternehmungen durch Manipulationen sich der Zahlung von Grunderwerbssteuer entziehen nach, von Politikern*innen geschaffenen Strukturen, ganz legal – ist es nicht ekelerregend?

Da hat sich die SPD „Gerechtigkeit“ auf die Fahne geschrieben. Zwölf Jahre lang war davon nichts zu sehen. Klar, dass in einer Koalition, in der die mächtigere Partnerin eher eine rückwärtsgewandte, im Sinne von Klientel, Pfründe sichernde Politik betreibt, da auf der Bremse steht. Warum hat die SPD die Komfortzone der Regierung nicht nach vier Jahren verlassen? Mit dem Verharren in der großen Koalition trägt die SPD Mitverantwortung an der Verschiebung in der politischen Landschaft. Wer da noch glaubt, die SPD wäre die Partei der abhängig Tätigen und der Kleinverdiener, sollte sich da mal die Augen reiben.

Von Konsum abhängige Steuern, können, wenn zielgerichtet reguliert, ok sein. Es kommt auf die Regulierung an. Erhebung von Steuern muss Rahmenbedingungen unterliegen, die zeitgemäß sind, den Schutz der Natur und des Klimas fördern, das produzierende Gewerbe stabilisieren, Steuerbetrug, Steuerstripping und Steueroasen unterbinden, die Verehlendung an den Rändern des Volkes einschränken, die Infrastruktur in Ordnung halten – hier muss wohl eher gesagt werden „in Ordnung bringen“. Steuern müssen Unerwünschtes unterbinden, mindestens erschweren und Verursacher von Entwicklungen, deren Folgen das solidarische Netz belasten was Gesundheitsfolgen genauso wie Kosten betrifft, zum Tragen dieser Folgen heran ziehen.

Hier spreche ich den Alkohol und Tabakkonsum stellvertretend für die gesamten, suchterzeugenden Produkte an. Um Heranwachsenden den frühen Zugang zu diesem Konsum, der Sucht zur Folge haben kann, haben fortschrittliche Länder längst Maßnahmen ergriffen, die mindestens hemmend wirken. Solche Konsumartikel werden in Supermärkten dieser Länder in abgegrenzten Sektoren präsentiert, zu dem Jugendliche keinen Zutritt haben. Das schafft Bewustsein, der Einstieg zum Nachdenken. Hier gibt es gleich zwei gute Gründe diesem Beispiel zu folgen. Erstens, einzelne Personen betreffend wird hier der Suchtentstehung entgegengewirkt und zweitens das Staatswesen befreit sich vom möglichen Vorwurf aus krankhafter Sucht Steuern zu rekrutieren.

Der Staat hat aber auch noch einen weiteren, gravierenden Grund die Sucht zu bekämpfen. Die Folgen von Sucht belasten inzwischen die Staatshaushalte und die Einrichtungen des Gesundheitswesens in nennenswerter Größenordnung. Die Verursacher sind nicht die Süchtigen, die Verursacher sind die, die mit Sucht Gewinne machen.

…sollte Hilfe finden, der Staat muss aufhören das Elend in Kauf zu nehmen weil es Steuern poduziert…

Bei Tabakkonsum ist die Gesundheitsgefährdung nachgewiesen, die Steuer auf solche Artikel muss deutlich steigen als begleitende Maßnahme, bis die Schmerzgrenze von Konsumenten erreicht ist. Primär jedoch sind die Suchtverursache, die Hersteller und Vertreiber in die Pflich zu nehmen, für jegliche Folgen bezahlen zu müssen. 

Einfügung: 31.08.2018

Australien hat es begriffen und sich, wie die WELT berichtet, zu Gunsten seiner Bürger aus der Schlinge der Lobbyisten befreit. Auszug: „Durch eine abermalige Erhöhung der Tabaksteuer um 12,5 Prozent kostet die 20er-Packung Zigaretten von diesem Samstag an knapp 27 australische Dollar – umgerechnet etwa 16,80 Euro. Im nächsten und im übernächsten Jahr soll der Preis nochmals um jeweils 12,5 Prozent steigen. Ziel ist, die Leute vom Rauchen abzuhalten.“

Mit Steuern steuern, da kann jeder seinen eigenen Willen behalten und entscheiden. Ich halte in bestimmten Situationen wenig von Verboten, die riechen so nach Entmündigung. Natürlich gibt es Situationen, in denen ein Verbot für klare Kante sorgen muss. Verbote haben aber auch Konsequenzen, sie müssen durchgesetzt und kontrolliert werden, wenn sie dann ernst genommen werden sollen. Die steuerliche Bewertung im Konsumverhalten der Bürger ist das ideale Steuerinstrument um jedem VerbRAUCHER bei der Bewusstseinsbildung zu unterstützen. Es geht hier auch um Ungerechtigkeit, wenn die Folgen von Fehlentscheidungen Einzelner, der Allgemeinheit angelastet werden.

Ende Einfügung 31.08.2018

Auch die Tabak verarbeitende und mit Tabakprodukten, E-Produkte gehören dazu, handelnden Unternehmungen müssen steuerlich mit einer direkten, spürbaren Steuer zur Umorientierung veranlasst werden. Einfach Verbieten kann man den Tabakkonsum bei unseren Strukturen leider nicht, der Tabakkonsum ist rechtlich zugelassen, ein Verbot würde, nach unserer Verfassung, ein unerlaubter Eingriff in die geschützte unternehmerische Freiheit bedeuten. Ein solcher unerlaubter Eingriff durch verantwortliche Politiker*in hat schon an anderer Stelle verheerende Folgen, siehe auch meinen Beitrag „Umweltschutz„.

Zu den Geschädigten durch Suchtfolgen gehören auch die Gemeinschaften der Krankenkassenträger und ihre Mitglieder, die als Gemeinde durch alle Mitglieder die gesundheitlichen Folgen von Tabakkonsum finanzieren. Hier muss sich die Politik grundsätzlich entscheiden, ob ein Steueraufkommen von jährlich ca. 15 Milliarden € aus der Tabakwirtschaft das Elend und die Belastung von Krankenversorgungsressourcen rechtfertigen. Da muss doch die Politik gefragt werden: „Wieviel Tote und wieviel Elend darf es denn pro 1 Million Steueraufkommen sein“? Kann man Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, mit Steueraufkommen rechtfertigen? Nein!

…klar kann man mit Tabak reich werden, Hauptsache man hat kein Gewissen und kann noch ruhig schlafen…

Können Arbeitsplätze Tot und Elend, auch Elend der betroffenen Familien, rechtfertigen? Abschreckende Bilder auf den hier behandelten Konsumgütern dürfen nicht zum Erschlaffen der Prävention führen. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, das Suchtverhalten vom Willen des Betroffenen allein kaum regulierbar ist. Prävention ist allemal besser als die Folgen von Suchtverhalten hinzunehmen. Auch hier kann man mit Steuern steuern.

Ich möchte hier vorbeugend Argumentationen, wie „es gibt Verkehrstote, also müssen Autos verboten werden“, oder „Flugzeuge stürzen ab, also Flugzeuge verbieten“, oder „beim Schwimmen kann man ertrinken, also schwimmen verbieten“ entgegentreten. Das Leben ist voller alltäglicher Gefahren, die allein dem Leben geschuldet sind, eben das alltägliche Lebensrisiko. Das Risiko aus Sucht gehört nicht zum alltäglichen Lebensrisiko.

Nachdem ich an Einzelbeispielen versucht habe deutlich zu machen, wie wichtig es ist mit Steuern zu steuern und dass es möglich ist mit Steuern zu steuern, frage ich warum steuern wir nicht mit Steuern? Ist der Grund, dass Bürger nicht mehr systemrelevanter Bestandteil der politischen Welt ist?

Einfügung 23.10.2019

Globalisierung fördert die, von deutschen Politikern beförderte, Steuerhintervermeidung und -hinterziehung.

Einfügung Ende

…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

„too big to fail“ bedeutet heute „too big to jail“.

Unsere freiheitliche Verfassung hat ins Grundgesetz geschrieben, Artikel 3,  „…alle Menschen sind vor den Gesetzen gleich“. Damit einhergehend ist dies zwangsläufig die Anforderung an unsere demokratische Administration, an das Staatsgefüge, Willens und in der Lage zu sein dies umzusetzen. Diese, für das Volk so wichtige Festlegung zu gewährleisten, was nicht in Frage gestellt wurde und auch nicht in Frage gestellt werden darf, ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter*innen die keine stärkere Macht als die demokratische, freihaltliche Staatsführung zulassen darf. Dies muss allen Bürgern und Marktteilnehmern ins Stammbuch geschrieben und unbedingt durchgesetzt werden. „Too big to fail“ ist die Kapitulation der Demokratie vor dem Raubkapitalismus.

Welche Macht könnte so groß sein, sodass  sie über die Kraft verfügt einer demokratischen Verfassung überlegen zu sein, eine demokratisch gewählte Regierung in die Verfassungsuntreue, in Knie zwingen zu könnte? Gibt es eine solche Macht? Unvorstellbar!? Es gibt diese Macht. Es ist die Macht der weltweiten, zügellosen Spekulation, die keine Werte schafft, sondern Werte zerstört, sich der solidarischen Finanzierung unseres Staates systematisch entzieht.

…das dachten die Investoren schon 1912, tragisch, dass man sich irrte und es erst der Katastrophe und ca 1514 Menschenleben kostete, um festzustellen, dass der Mensch, fehlgeleitet von krankhaftem Gewinnstreben und persönlichem monetärem Interesse, die Schwachstelle ist…Haben wir daraus gelernt ? Wenn ich das Handeln der Politiker*innen der letzten Jahrzehnte sehe, wohl kaum. Im Gegenteil, längst hat der Raubkapitalismus erkannt, dass sich mit dem Ruch „too big to fail“ über Nacht hunderte von Milliarden € machen lassen, die ihnen aus dem Steueraufkommen von ruchlosen Politikern*innen in den Rachen geworfen werden und der Bürger blutet…

…die Welt unterliegt stetigem Wandel, daher muss Demokratie immer eine Baustelle sein, um sich den jeweiligen Anforderrungen anpassen zu können, immer den Sinn von Demokratie und Zukunftsperspektive für alle im Focus…

Ja klar, Geld regiert die Welt hat man schon immer gesagt, nur wirklich und in letzter Konsequenz geglaubt hat das wohl nicht die Mehrheit, vertrauend darauf, dass die rechtsstaatliche, humanitäre Demokratie die alles beherrschende Macht ist und bleibt. Wie sollten wir auch zweifeln, denn wenn wir gezweifelt hätten, dann wäre ja jede demokratisch gewählte Kraft nur zweite Wahl.

Nun gab es eine Zeit, in der diese Bedrohung für den Bürger noch nicht sichtbar war, man wehrte also, auch wegen fehlender, belastbarer Information, nicht den Anfängen. Es war normal, dass man durch Arbeit und Leistung seinen Lebensunterhalt erwirtschaftete. Unter Arbeit und Leistung verstand man, Dinge zu produzieren, die für das Leben der Menschen sinnvoll waren und die sich vermarkten ließen. Also den Nagel in die Wand zu bringen oder sich Wissen anzueignen und weiter zu entwickeln um Menschen zu helfen indem man, zum Beispiel Krankheiten erkennen, lindern oder heilen konnte. Alle Möglichkeiten einer, im Sinne der Bürger sinnvollen Tätigkeit kann ich hier nicht aufzählen, macht auch hier nicht so richtig Sinn. Ich denke, dass alle wissen was ich meine.

Falls doch nicht alle wissen, was ich meine, dann fehlt es an fundamentalem Wissen über die Kräfte des Marktes. Macht des Geldes, Macht und seine Grenzen eines demokratisch organisierten Staatswesens, Macht und Grenzen einer Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhänge zwischen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, Macht und Ohnmacht der Bürger, Macht und Ohnmacht freier Wahlen, alles das gehört zur „Grundausbildung“ eines jeden Bürgers und sollte schon schulisch vermittelt werden. Dies ist umso notwendiger, als demokratiefeindliche Kräfte sich immer mehr durchsetzen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bürger weltweit von Inhabern der Macht, egal welcher Prägung, dumm gehalten werden, denn ein dumm gehaltenes Volk lässt sich besser regieren, oder besser gesagt, manipulieren.

Die Möglichkeit Geld anzuhäufen indem sinnvolle Tätigkeiten automatisiert wurden, sicher auch um menschliche Belastung zu minimieren, aber auch mit dem Hintergrund Menschen durch nicht streikende Maschinen zu ersetzen, gehören unumkehrbar zu unserer Entwicklung. Handel bewirkte Wandel und weitere Entwicklungen, die Horizonte wurden weiter gesteckt. Im Zuge dieser Entwicklung wurden Vermögen angehäuft, die keine sinnvolle Anwendung in Produktionen mehr fanden, bis die Handlungsberechtigten, die diese Vermögen verwalteten, entdeckten, dass ab einer bestimmten Größenordnung von einsetzbarem Vermögen, von einsetzbarem Risiko ohne selbst in Person einem Risiko ausgesetzt zu sein, eine alleinstehende Macht in unserem Wirtschaftssystem darstellen könnten, allein es fehlten noch die Spekulationsinstrumente. Also baute man die Spekulationsinstrumente, die dazu notwendig waren nicht aus Leistung Gewinne zu machen, sondern aus Geld. Geld produziert Geld und damit produziert Geld Macht, auch politische Macht, der Lobbyismus wurde geboren. Sinn dieser Instrumente war also nur Macht zu erringen. Auch Politiker*innen entdeckten diese Macht und lechzten nach Geld welches sie zur Selbstdarstellung und Festigung der eigenen Macht brauchten. Politiker*innen, überwiegend aus der CDU und neuerdings auch wieder aus der FDP, arbeiteten also mit den großen Vermögen als Geldquelle, als Machtquelle zusammen, es entstanden Abhängigkeiten, fatal Abhängigkeiten. Die BAFIN, das Instrument unserer verantwortlichen Politker*innen, welches für die Ordnung des Finanzsystems sorgen soll, dämmert als zahnloser Tiger vor sich hin. Selbst wenn die BAFIN Veränderungsbedarf sehen sollte, es wurden ihr von den verantwortlichen Politikern*innen die Zähne gezogen, damit sie ja keinen Finanzjongleur gefährden konnten. Wie diese Zähne gezogen wurden? Ganz einfach, Politiker winken unter Soufflösierung der Lobbyisten der Finanzjongleure deren Ideen politisch in Form von Gesetzen durch. Damit wurde Legalisierung hergestellt und gegen legale Instrumente der Finanzjongleure kann auch die BAFIN nichts machen, ja kann auch kein Rechtsstaat was machen. Ach ja, die BAFIN ist ja dem Bundesministeriums der Finanzen unterstellt. Noch Fragen?

Die Vermögenden entdeckten das Modell, allein mit der Macht des Geldes Geld zu machen. Also nicht über den Weg der Produktion von sinnvollen Waren und Vermarktung Gewinn zu erzielen, sondern ohne Schaffung von mehr oder weniger sinnvoller Werte, Vermögen anzuhäufen und die Gewinne der solidarischen Staatsfinanzierung durch Steuermanipulationen jeglicher Art zu entziehen. Dies ist, rein humanistisch betrachtet, zunächst vollkommener Unsinn. Aber gerade, weil dies Verhalten bei oberflächlicher Betrachtung, als vollkommen unsinnig anzusehen ist, hätten wachsame, dem Volk verpflichteten Politiker*innen hinterfragen müssen, warum machen die Vermögenden das? Denn diese Anhäufung von Vermögen ist ja kein eigenständiges, nutzloses Phänomen, sondern wird vom Willen einiger Menschen gesteuert, die sich Vorteile davon versprechen und zwar für sich allein. Macht das Sinn? Ja wenn man sich die Frage gestellt hätte, wären Politiker*innen vielleicht dahinter gekommen, dass sich da eine Macht bildete, die schließlich den demokratisch gewählten Regierungen sagen können, wo es lang geht. Diese Macht nahm den Politikern nach und nach, mehr und mehr das Zepter aus der Hand. Das hat dann mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hat man nur gepennt oder haben sich Politiker*innen auf die Seite des Raubkapitalismus geschlagen?

…also der Staat prüft immer, egal ob bei Produkten, die auf den Markt kommen oder verfassungsgefährdende Bewegungen eine Gefahr für die Bürger besteht. Gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident den Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„…

Was haben diese Menschen vor, die Vermögen über alle Maße der Vernunft anhäufen? Gut unbegrenzte, krankhafte Geldgier mag ein Grund sein, den man aber hier eher vernachlässigen kann. Im System unserer Marktwirtschaft mit seinen vielfältigen Verquickungen kommt der Größenordnung beherrschten Geldes /Vermögens, welches sich in einer Hand befindet, eine Schlüsselrolle zu. Die Verfügbarkeit über Geld, welches durch Schaffung von Werten, fassbarer oder humanistischer Art, erwirtschaftet wurde vermischte sich mit Geld aus Spekulationsblasen, also Geld dem keine fassbare Wertschöpfung zugrunde liegt. Aber beides ist Geld, nicht mehr unterscheidbar, welches sich auf unseren Märkten im Wettbewerb befindet. Damit geht die Wertigkeit von Geld verloren. Da die Mengen von Geld aus Spekulationen im Vergleich mit Geld aus Produktionen sich sehr viel schneller vergrößern und man nicht in Geld aus Spekulation und Geld durch Produktion unterscheiden kann, gerät das Regelwerk unserer Marktwirtschaft aus der Balance. Reale Geldwerte sind nicht mehr von Geldblasen unterscheidbar. Letzte Entwicklungen von sogenannten Kryptowährungen, die von Politikern*innen weltweit hingenommen werden, auch von Angela Merkel, CDU, sind ein noch deutlicheres Signal der Machtübernahme des Geldes und der Kriminalität. Von Politiker*innen wurde die Wortprägung Krypto“währung“ geduldet und damit Vertrauen bildend in die Nähe unseres relativ sicheren  Zahlungssystems, dessen Teil unserer Währung ist, gerückt. Jedoch sicher ist bei der sogenannten Kryptowährung Nichts, es ist schon garnicht etwas was man als Währung im Sinne dieses Wortes bezeichnen kann. Niemand kann die Zahlungsströme verfolgen, die Wertigkeit ist rein spekulativ. Das ideale System zur Finanzierung staatsgefährdender Vorhaben, Waffen, Drogen und andere Kriminalität. Gerade die Erkenntnis, dass Kriminalität jeglicher Art sich in den Geldströmen spiegelt, ist die Aufgabe jeglicher Kontrolle tödlich für jede Demokratie.

Die Folge des aus der Kontrolle geratenen Regelwerkes der Marktwirtschaft war und ist, dass Bürger mit ihrer Hände Arbeit kein Gegengewicht zur Spekulation sein können, das Gleichgewicht in der Marktwirtschaft ging verloren. Schließlich führte dies zu einer großen Anzahl von Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit das Dach über dem Kopf, ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt für ihrer Familien nicht mehr erwirtschaften konnten, weil sie mit ihrem Geld im Wettbewerb mit dem nicht unterscheidbaren Blasengeld aus Spekulation unterliegen und dies weltweit. Die sogenannte westliche Welt glaubte zunächst von solchen Entwicklungen verschont zu sein, ein Irrtum. Inzwischen haben auch wir in Deutschland ca. zehn Millionen sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse, also Arbeitsverhältnisse die nicht genug Geld bringen um sich gleichberechtigt in unserem Markt zu bewegen, in unserem Land zu leben. Was ist unwürdiger als zur Sicherung des eigenen Lebens betteln gehen zu müssen, Rechtsanspruch hin oder her?

Was macht mehr Sinn, staatliche Töpfe mit Mitteln aus Steuern auszustatten um damit „Hilfsbedürftigen“ unter die Arme zu greifen, oder sich für ein System einzusetzen in dem, zum Beispiel, Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, welche den Arbeitnehmer so bezahlen, dass sie und ihre Familien davon leben können? Für mich keine Frage, betteln macht unwürdig! Unwürdige Familien, die Kinder großziehen, die, so O-Ton der Politiker*innen, unsere Zukunft sein sollen, werden so den Forderungen und Interessen von offensichtlich „sytemrelevanten Banken“, OTon Angela Merkel,CDU, den Finanzjongleuren die keine Werte erbringen, geopfert. Quintessenz: …Banken sind systemrelevanter als Bürger. Aber davon steht nichts im Artikel 3 Grundgesetz.

Fest steht, dass ersteres gleich mehrere Fehler hat und weitere produziert. Der Wandel unserer Arbeitswelt ist normal, diesen Wandel gab es immer und wird es weiter geben. Die staatlichen Zuschüsse zum Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sind nichts anderes als interessengeleitete Eingriffe in die Marktwirtschaft zur Gewinnmaximierung des Kapitals. Für Arbeitgeber ist es der indirekte Griff in die Steuerkasse zur Gewinnsicherung oder -maximierung. Staatliche Zuschüsse, Subventionierung der Löhne ermöglicht geringere Löhne zu zahlen, dadurch geringere Produktionskosten zu haben und dies führt zu mehr Marktchancen, mehr Gewinnmöglichkeiten, mehr Gewinnoptimierung. Aus der Formulierung „freie und soziale Marktwirtschaft“ wurde von den Politikern*innen das Wort „sozial“ entfernt und durch das Wort „globale“ ersetzt. Die Regeln des freien und sozialen Marktes werden hier außer Kraft gesetzt mit der Folge, dass der regionale Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer so bezahlt, dass diese nicht zu Sozialempfängern werden, im im Wettbewerb der globalen Märkte systematisch unterliegt. Anders ausgedrückt, der Arbeitgeber, der seine Arbeiter und Angestellten fair entlohnt, hat per System marktwirtscchaftliche Nachteile. Damit werden gerade diejenigen Arbeitgeber, die unsere humanen Werte achten, politisch gebilligt, zu Verlierern.

Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft durch immer ungleichere Lebensbedingungen führt zu Spannungen im Volk. Dies wollen Politiker*innen durch Zuschüsse zum Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern*innen verhindern, dies ist aber zu kurz gesprungen. Die so eingesetzten Gelder aus Steueraufkommen sind auch von den gleichen Bürgern erwirtschafet worden, die man so zu Almosenempfänger macht. Besser wäre es durch gerechte Löhne solide Lebenswirklichkeit auch für abhängig Tätige zu schaffen. Besser wäre es, durch gerechte Löhne für abhängig Tätige, der Altersarmut zu begegnen. Geld ist das Eine, die Würde des Menschen, die, laut unserer Verfassung (Artikel 1 GG), unantastbar ist, das Andere.

…und wie geht das?

Auf jeden Fall einfacher als eine Moped Fahrerlaubnis zu bekommen.

Da werden weltweit sogenannte Papiere von XY erstellt und zu „Wertpapieren“ erklärt. Einfach so, keine Prüfung durch den Staat ob wirklich fassbare Werte vorhanden sind und ob von diesen „Produkten“ Gefahr für das Volk ausgeht. Dies Papiere werden dann zu Zertifikaten gemixt, hört sich wertvoller an als Papiere, oder? Und mit diesen Zertifikaten, die von den Banken verkauft werden, wird den Bürgern mit fadenscheinigen, aber nicht einklagbaren Versprechungen das Geld aus der Tasche gezogen. Und dann geht bei den Börsen die Jagd nach diesem Geld los. Na sie ahnen schon wie das ausgeht. Da werden Altersvorsorgen verbrannt bis hin zu bankrotten Familien und bankrotten Staaten, die dann wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Was glauben sie, wo lauert die größere Gefahr: 1) wenn jemand, ausgebildet und geprüft eine Fahrerlaubnis für ein Moped bekommt und dann mit dem Moped fährt oder 2) Wenn „Papiere“ von niemanden geprüft, von niemanden genehmigt, zu einem Papierebrei, den man dann Zertifikate nennt, als Wertpapiere dem Bürger verkauft werden, die dann glauben mit diesen Zertifikaten an den Börsen mit den Spekulanten, die über Risikokapital in Billionen Höhe jonglieren, mithalten und nachhaltig Gewinne machen zu können? Banken haften dabei für Nichts – warum wohl?

Wir werden die Auswirkungen der globalen Märkte auf unsere Marktwirtschaft nicht unterbinden und schon gar nicht mit Geld ausgleichen können. Wenn ein Arbeitnehmer, zum Beispiel, in Bangladesch ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von 1.202€ hat und Deutschland eines von 39.443€ hat, beide Märkte aber durch die Globalisierung mit ihren Produktionsmöglichkeiten im Wettbewerb stehen, und dies auch, durch die Globalisierung absolut vergleichbarer Waren, ist klar, dass wir im Wettbewerb der Produktionskosten Bangladesch unterliegen. Die hier genannten Zahlen lassen vielfältige Interpretationen zu, sind also mit Vorbehalten zu sehen, machen aber deutlich welche wettbewerbsrelavante Möglichkeiten sich durch weltweit operierende Vermögen die Märkte beeinflussen. Ein Inländischer Produzent muss die inländischen Rahmenbedingungen akzeptieren, wenn er nicht die Voraussetzungen hat um seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern, manchmal auch eine lobenswerte persönliche Entscheidung. Weltweit vagabundierendes Kapital kennt keine Grenzen, kennt keine humanen Werte, kennt keine Menschenrechte. Die Verantwortung für solche Realitäten jedem einzelnen Verbraucher von Leistungen, sei es Hartware, Software oder Dientleistungen, in die Schuhe zu schieben ist ein gern genommenes Ablenkungsmanöver  verantwortungsloser oder kapitulierender Politikern*innen.

Durchschnittliches Einkommen weltweit und durchschnittliche Lebenshaltungskosten weltweit.

…das ist der Horror der Finanzjongleure und der Politiker*innen, da wird Wissen vermittelt, Wissen ist Macht, kluge Menschen lassen sich nicht so schnell über den Tisch ziehen, na dämmert es, warum unsere Schulen in jeder Beziehung so miserabel ausgestattet sind und Politiker*innen nichts daran ändern?…

Damals war es in der sozialen Marktwirtschaft noch so, dass der Mensch bei einer Kaufentscheidung, einen realen Gegenwert erhielt. Dieser reale Gegenwert ist notwendig um das fundamentale Regelwerk der Marktwirtschaft funktionstüchtig zu erhalten. Der reale Gegenwert einer Kaufentscheidung war vom Verbraucher einschätzbar. Heute sind Kaufentscheidungen, manipuliert mit oft perfiden Mitteln gewisser Marktteilnehmern, abgekoppelt von der Möglichkeit der Einschätzung was der Käufer als Gegenwert wirklich erhält. Dies betrifft, nicht nur, aber besonders Produkte, die von Finanzjongleuren, unter heftiger Beteiligung der Banken, weil gute Provisionen fließen, und von Politikern*innen unkontrolliert in den „Markt“ eingebracht werden. Da wird, wie es schon im Ablasshandel praktiziert wurde, mit imaginären Werten jongliert. Mit Versprechungen und Hoffnung schürenden Argumenten werden unbefangene Bürger verleitet, ihr reales Geld in, für den Käufer nicht erkennbar, in wertloses Papiere umgewandelt, natürlich ohne jede Gewährleistung des Verkäufers. Und die Politiker*innen schauen gelangweilt zu, schmeißen hin und wieder diesem wertevernichtenden Finanzjongleueren ein paar hundert Milliarden in den Rachen, lassen sich dafür zu Partys einladen und schauen zu bis es wieder knallt. Keine Panik – der unbeteiligte Bürger wird wieder zahlen, wozu ist der den sonst da? Dabei zerstören diese Politiker*innen ganz nebenbei auch noch das ganze System, indem das Risiko eines Hasardeurs in die Haftung des unbeteiligten Volkes verlagert wird. Warum also soll diese Mafia ihre Methode des Betruges ändern? Klappt doch – hoch die Tassen!

Zu diesem Kapitel gibt es noch viel zu sagen, was mich hier aber fehlleiten würde. Ich habe versucht nur mal eine Fassette der Macht des Geldes anzureißen. Aber eines sei dann doch noch bemerkt. Die unter politischer Kontrolle stehende BAFIN, sollte folgerichtig auch in die Verantwortung der Politiker*innen eingebunden sein. Wie kann das funktionieren, wenn sich die BAFIN – siehe: Organisation – 2ter Absatz, von den Institutionen, die sie kontrollieren soll, per Gebühren finanziert? Lesenswert: Joseph Vogl – „Das Gespenst des Kapitals“ – NDR Kultur Journal 13.04.2021 – ab Laufzeit 18:25. PS: kaufen sie das Buch, wenn sie es kaufen, nicht bei amazone, kaufen sie es bei ihrem regionalen Buchhändler, der zahlt Steuer zur Finanzierung der regionalen Infrastruktur, schafft regional Arbeitsplätze und schleppt den Gewinn nicht in Steueroasen.

Es wuchs also eine Macht heran, die sehr bald der demokratisch legitimierten Macht ihre Grenzen aufwies. Inzwischen war die Abhängigkeit der Politiker*innen von dieser Droge, der die Demokratie bedrohenden Macht, aber schon so groß, dass niemand sich traute dieser, die Demokratie bedrohenden Macht Einhalt zu gebieten. Zumal diese, inzwischen zu einer weltweiten Finanzmafia mutierten Macht durch immer wildere Spekulationen, die mit sinnvoller Anwendung von Mitteln zum Wohle der Bürger nichts mehr zu tun hat, immer mehr Vermögen, immer mehr Macht angehäufte. Bald wurden sogenannte Papiere, leider war zunächst nicht ersichtlich, dass es sich wirklich nur um wertloses Papier handelte, unter Nutzung des Vertrauensvorschusses den Banken beim Bürger hatten, von Banken an die Frau oder an den Mann gebracht. Die Banken, die diesen Schrott verkauften, informierten sich nicht einmal darüber, wie es um die Inhalte, Wertigkeit oder Nachhaltigkeit dieser Papiere, die sie ihren Kunden aufs Auge drückten, bestellt war, aber das war egal – es brachte fette Provisionen für die Banken. Stimuliert wurde dieser Verkauf von, angeblich Zinsen bringenden Anlagen, von Politikern*innen zur Alterssicherungen empfohlen. Eine Alterssicherung gekoppelt an den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Landes macht ja Sinn, aber nur solange als Politiker*innen aufpassen, dass keine Finanzhaie unterwegs sind und keine wertlosen Blasen das System zertören. Fehlanzeige, umgekehrt – die Haie werden von den verantwortlichen Politikern*innen mit Bürgern gefüttert.

Dieses Geflecht aus realer Wirtschaft, Existenzen vernichtender Finanzmafia und politischer Duldung mussten durch die Koppelung an ein systemrelevantes System, das sind Banken im althergebrachten Sinne in einer kapitalen Marktwirtschaft, zur Katastrophe führen, führte zur Katastrophe und wird zur nächsten Katastrophe führen.

Fällt die Finanzmafia, fällt das systemrelevante Bankensystem und reißt alle in den Abgrund der Existenzbedrohung, so O-Ton Angela Merkel, CDU. Wieder eine von den alternativlosen Einschätzungen Marke CDU/CSU. Hinter der Finanzmafia stehen Menschen, auch Politiker*innen. Wurden die Köpfe der Finanzmafia von verantwortlichen Politikern*innen ins Visier genommen? Wurden die Köpfe der Finanzmafia zur Rechenschaft gezogen? Warum sitzen immer noch die Verantwortlichen dieser Mafia in den Sesseln dieser Institutionen, die mit dem Geld unbescholtener Bürger gerettet werden, die als Lohn dafür keine werterhaltenden Zinsen auf ihre Altersicherungen bekommen, so hat es die EZB, von Politikern*innen befürwortet, entschieden? Es wäre mindestens ein deutliches Zeichen an die Bürger gewesen, wenn Politiker*innen die Verantwortlichen für das Desaster, ohne jeden Anspruch auf Geld, aus den Sesseln gejagt worden und zur Rechenschaft herangezogen worden wären, bevor sich diese, vollgefressen am Steuergeld der Bürger*innen, sich in die Schweiz zur UBS hätten absetzen können.

Der Finanzmafia war klar, dass Politiker*innen nichts zulassen würden, was das gesamte System zu Fall gebracht hätte – „too big to fail“ war geboren. Die Macht der Demokratie wurde von der Macht der Finanzmafia abgelöst.

…Anmerkung des Verfasser: ich bin parteipolitisch neutral, aber ich bin politisch…

Die Folgen kennen wir alle, der Finanzmafia wurden über Nacht von Angela Merkel, CDU, mit Hilfe der SPD hunderte von Milliarden in den Rachen geworfen um „systemrelevante“ Banken zu retten. Die langfristige Folge keine oder nicht nennenswerte Zinsen für Sparvermögen der Bürger, die oft Alterssicherung sein soll. Vereinzelt gingen Banken in den Bankrott, leidtragende waren in solchen Fällen nicht die Betreiber und deren Verantwortliche, sondern die Angestellten dieser Banken, die plötzlich vor einem vernichteten Lebensweg standen, Existenzen wurden vernichtet, Familien standen vor dem Ruin, Lebensversicherungen können nicht mehr die, von ihnen versprochenen Leistungen, erbringen . In Wirklichkeit haben also solche Banken und deren Verantwortliche real den Bankrott ihrer Mitarbeiter zu verantworten, aber nicht nur das. Betreiber und Verantwortliche der Banken hatten sich durch Vermögensverlagerung und Verträge mit den Finanzsystemen besten abgesichert, diese Personen hatten also kein Risiko. Nur mit Ekel kann man zur Kenntnis nehmen, wie eine HSH-Nordbank, auch von den verantwortlichen Politikern*innen, allen voran ein Olaf Scholz, SPD, einem Versager, genannt Manager, bei seiner Entlassung wegen Unfähigkeit Millionen hinterherwarfen, die, da große Teile dieser HSH-Nordbank von Bundesländern gehalten werden, vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen! Die beteiligten Länder tragen an solchen Entwicklungen gravierende Mitschuld, denn irgendwann haben sie im Aufsichtsrat auch solche monströse Verträge passieren lassen.

Wie ist es um die Verantwortlichkeit von Hamburgs Bürgermeistern, verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€ und von den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, ebenfalls verantwortlich für einen Schuldenberg von 31 Milliarden€, 31000000000€, bestellt? Die sind auch immer noch bestens abgesichert vom steuerzahlenden Bürger, unangreifbar für ihr verantwortungsloses Treiben. Im Gegenteil, sie werden, wie Olaf Scholz, SPD, mit höheren Machtpositionen, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundeskanzler, belohnt und er strebt höhere Ämter an.

Hier läuft etwas generell schief. Wie kann ein Politiker, der eine Stadt wie Hamburg in den finanziellen Ruin treibt zum Verantwortlichen für die Bundesfinanzen gemacht werden?

Die fatalen Folgen einer Trennung von Macht und Risiko.

Nur wer ein persönliches Risiko hat, wird, bei allem was er tut oder lässt, das persönliche Risiko abwägend, überlegen ob er tut oder lässt. Trennt man Macht vom persönlichen Risiko ist das ein Freifahrtschein für alles was einem beliebt. Die Strukturen der Finanzmafia haben genau dies getan, auch um Finanzjongleuren durch Wegnahme des persönlichen Risikos zu immer risikoreicheren Finanzmanipulationen zu ermutigen bis die Blase platz, die Folgen haben die Steuerbürger, haben nach Entscheidung der CDU-Politik die Bürger zu tragen.

Für verantwortliche Politiker*innen war das kein Thema, nach dem Motto „nur nicht darüber reden“. Wie sang Hans Scheibner schon 1979 „…das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Demokratisch gewählte Regierungen versus Strukturmacht.

Das eine Marktwirtschaft Strukturen bedarf, die die finanziellen Mittel transportiert versteht noch jeder.

Nicht zu verstehen ist, dass Politiker*innen nicht gesehen haben wollen, wie die Folgen sein werden angesichts dessen was sich da in den Banken und auf den Finanzmärkten abspielte und noch abspielt. Unter der Bezeichnung „Bank“, die von den Bürgern als Garant von Solidität verstanden wurde, entwickelte sich eine Hydra, die Finanzmafia.

Zunächst waren es noch und nur Spekulationen mit realen Werten. Das Spekulieren mit Erwartungshaltungen der schillerndsten Art stellte sich bald als unvergleichlich größere Quelle des schnellen Gewinns heraus. Die Finanzmafia erfand immer neue Konstrukte, die mit realen Werten nichts mehr zu tun hatten und verließen damit de facto, von Politikern*innen genehmigt, die Rechtsstaatlichkeit.

Es ging nur noch darum wer das größere Risiko einzugehen bereit war, es entsteht in dieser Finanzmafia, auf der Basis der Erkenntnis, dass die eigentlich verantwortlichen Personen, schon aufgrund Anhäufung von sagenhaften Summen persönlichen Eigentums, welches sie durch Verträge der Haftung für ihr Handeln entzogen, überhaupt kein persönliches Risiko mehr hatten. Hinzu kam, dass diese Hasardeure ja, von keinem/r Politiker*in gebremst wurden. Wie sollten diese Politiker auch diese Hasardeure bremsen, standen sie doch jeden Tag vor der Tür dieser Hasardeure und baten um mehr Geld um sich mehr politische Macht kaufen zu können. Diese Politiker*innen erkannten sehr wohl, dass diese Abhängigkeit das Machtverhältnis umdrehte, aus Demokratie wurde „too big to fail„. Jetzt konnten diese Hasardeure mit den Politikern machen was sie wollten. Die Spekulationen wurden immer wilder, es entstand das „too big to fail“, weil die, von den Hasardeuren betriebenen Institutionen gleichzeitig mit den systemrelevanten Banken, die das Gerüst unserer Wirtschaft darstellen, auf vielen, verschlungenen Pfaden verquickt waren. Quintessenz: Das System bricht unter der Last der nicht abgesicherten Risikosummen zusammen – systemrelevant, von Politikern*innen verschuldet, der unschuldige Bürger blutet.

Wer zahlt? Die Bürger, egal ob beteiligt oder nicht, werden von den verantwortlichen Politikern*innen zum Tragen dieser Lasten herangezogen.

Für Geldvermögen gibt es keine Zinsen mehr, ich spreche hier nicht von Millionenvermögen, sondern von den „Spargroschen“ des kleinen Mannes, Alterssicherung gehen unter den Marktgesetzen sich selbst verzehrend zugrunde, Lebensversicherungen können den in sie gesetzten Erwartungen, zum Teil schriftlich garantiert, nicht mehr gerecht werden und stehen vor dem Bankrott.

Was besonders betroffen macht ist, dass Verantwortliche sich hier gern vom Acker machen. Es waren nicht nur die Hasardeure, die unverantwortlich handelten, weil sie wussten „…uns kann keiner“. Nein, ohne das Mitwirken der Politiker*innen wäre eine solche Katastrophe nicht möglich gewesen. Heute habe ich den Eindruck, dass gerade die Politiker*innen, die eigentlich dem Treiben der Hasardeure hätten Einhalt gebieten müssen, sich auch noch als die Retter der geplünderten Bürger aufspielen.

Es kommt mir so vor, wie der Brandstifter, der Häuser anzündet, dann die Alarmglocke läutet und sich dann, in der Uniform des Feuerwehrmannes, als Retter feiern lässt.

Nun sollte man ja glauben, das Politiker*innen, angesichts dieser, die Demokratie bedrohenden Entwicklungen, Abwehrmaßnamen ergreifen würden. Es wurde zwar darüber gesprochen, passiert ist aber Nichts. Die nächste Katastrophe kommt und der fluchtunfähige Bürger zahlt wieder, während die Finanzjongleure sich in Steuerparadiese absetzen.

Verantwortliche für die Finanzkatastrophe sitzen weiter in ihren Sesseln, bestens, mit, für den einzelnen Bürger unvorstellbaren hohen monatlichen Summen, Jahresboni, auch wen keine positiven Ergebnisse erzielt wurden, und unvorstellbaren Alterssicherungen abgesichert. Es wird weiter spekuliert, ja in der Spekulation allein sieht man die Chance überhaupt das Geld, was vom Bürger gezahlt wurde, zurückzahlen zu können, was natürlich Unsinn ist, da beißt sich nämlich die Schlange in den Schwanz. Das Geld was heute aus den Geldruckmaschinen kommt ist nur Papier, volkswirtschaftlich wertlos wenn es darauf ankommt. Es wird nie gelingen, Geld, verschwunden im Rachen des unkontrollierten Finanzmolochs, wieder zu dem zu machen, was es mal war, Spiegel volkswirtschaftlicher Leistungen, Vewerfungen auf dem Finanzmarkt erzeugen, die nächste, noch größere Katastrophe wird kommen, der Bürger wird wieder bluten.

Es ist kein Unbekannter, der Folgendes sagt: Die Finanzwelt von heute habe nichts mehr mit der wirklichen Welt zu tun, mit all den Gütern und Dienstleistungen, die es tatsächlich gibt, nicht nur auf dem Papier. „Börsen und Realwirtschaft sind völlig entkoppelt, fast alle Investments absurd überteuert“, sagt Florian Homm. Darin sieht er einen weiteren Grund für die Krise, die er erwartet.

Alternativlos zu sein, bedeutet lediglich die Weigerung sich Alternativen zu öffnen, aus welchen Gründen oder unter welchen Einflüssen auch immer. Aber diese Einsicht geht an Angela Merkle, CDU, vorbei.

…nur eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit erkennt keine Alternativen…

Eigentlich müsste eine gründliche Analyse betrieben werden um dann tragfähige und nachhaltige Rückschlüsse daraus zu entwickeln. Dazu habe ich weder den Zugang zu Daten, noch die Zeit, noch die Fähigkeit. Ich kann hier nur zur Diskussion anregen, unter kritischer Abwägung, zu analysieren was für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und den Frieden in der Welt sinnvoll ist.

Eine Anregung dann doch. Für unsere Marktwirtschaft systemrelevante Banken müssen aus dem Zirkus der Finanzmafia herausgelöst werden. Die Bezeichnung „Bank“ muss weltweit geschützt werden. Die Bezeichnung „Bank“ darf nur von Institutionen, die in diesem Sinne systemrelevant sind, geführt werden. Dies betrifft nicht nur die Namensbildung, sondern auch die gesamte Kommunikation. Diese Banken dürfen nicht spekulieren und sich in keiner Weise an Spekulationen beteiligen, keine Finanzierung von Finanzunternehmen, auch der Vertrieb von „Papieren“ ist den Banken untersagt.

Finanzinstitutionen, die keine Banken sind, müssen das Risikopotential im Namen tragen. Finanzinstitutionen dürfen den Begriff „Bank“ nicht benutzen, auch in der Kommunikation darf der Begriff „Bank“ nicht benutzt werden. Solche Finanzinstitutionen müssen den Nachweis erbringen, dass sie das Betriebsrisko tragen können. Aktionäre, die sich an diesen Finanzinstitutionen beteiligen haften persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.

Teilnehmer an diesen Märkten müssen eine staatlich verordneten und geprüften Risikoführerschein für das Finanzwesen erwerben um an diesen Märkten teilnehmen zu können. In jedem Finanzgeschäft ist die Identität dieses „Führerscheins“ schriftlich zu verankern, fehlt diese Angabe ist das Geschäft gesetzwidrig und das entsprechende Finanzinstitut trägt dafür jegliches Risiko solcher Geschäfte. Keine, wie auch immer geartete Haftung des Staates gegenüber den Finanzinstitutionen und deren Beteiligte, aktive, wie passive sind ausgeschlossen. Gewinne aus solchen Spekulationen sind mindestens in gleichem Masse zu besteuern, wie Einkommen von Arbeitnehmern.

Dem „too big to fail“ folgt eine noch größere Gefahr, das:

„too powerful to be guilty„.

Autokonzerne, zum Beispiel, machen es vor, betrügen millionenfach Verbraucher und lehnen eine Haftung für diese, durch den Betrug entstandenen Schäden ab. Die betrügerischen Manipulationen sind mindestens politisch geduldet, wenn nicht gar politisch mitgestrickt. Im Aufsichtsrat solcher Unternehmungen finden sich Politiker*innen. Hier wird der betrogene Bürger von der Politik fallen gelassen zu Gunsten multinationaler Unternehmungen. Kern dieses Problems ist, dass die Lobbyisten das in einer Marktwirtschaft, die immer größere und mächtigere Unternehmungen am Markt agieren lässt, eine Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht dringend erfordert, verhindern, politisch mitgetragen. Warum?

In Amerika haben diese Konzerne, von der Staatsführung dazu gezwungen, zig Milliarden an betrogene Käufer gezahlt und Autokäufe rückabgewickelt, allein weil in Amerika Unternehmenshaftung und ein Unternehmensstrafrecht die Bürger vor solchen Banden schützt. Da musste der einzelne Bürger nicht einmal klagen und sich dem Risiko jahrelanger Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und Kostenrisiko aussetzen. Das sind Strukturen, die den Bürger vor Auswirkungen der mächtigen Konzerne schützt weil der Einzelne garkeine Chance gegen die Übermacht des geballten Kapitals hat. In den USA steht nicht der einzelne Bürger, der einen Konzern verklagen muss um Schadenersatz zu bekommen, nein, da werden diese Konzerne mit der Macht des Verbraucherschutzes in Form der Produkthaftung konfrontiert und hüten sich, sich mit dieser funktionierenden Demokratie anzulegen, weil sie wissen, diese Staatsmacht setzt durch was der Demokratie bedarf. Ralph Nader sei Dank. So kommen Verbraucher zu ihrem Recht. Gleichzeitig ist ein solches Vorgehen disziplinierend für die Konzerne, weitere Betrügereien erst garnicht zu versuchen.

…Paradebeispiel großkotziger, gesetzloser Kriminalität mit staatlicher Beteiligung…

Warum schützen verantwortliche Politiker*innen in unserem Land nicht gleichermaßen seine Bürger? Warum lassen verantwortliche Politiker*innen in diesem Land die Bürger im Regen stehen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen den Bürger zu Gunsten von „guten Beziehungen“ zu den Mächtigen? Opfern die verantwortlichen Politiker*innen unsere Demokratie zugunsten eines konflicktfreien Umgangs mit Lobbyisten? Haben verantwortliche Politiker*innen in diesem Land überhaupt noch ein Verantwortungsgefühl für die Belange der Bürger jetzt und für die Belange folgender Generationen?

Unter welchem Einfluss verhindern die, für Deutschland verantwortlichen Politiker*innen dem Souverän, dem Bürger, dem Wähler, dem Verbraucher vergleichbare Rechtsgrundlagen?

Warum haben verantwortliche Politiker*innen keinen Respekt vor Wahlergebnissen, die so miserabel sie auch sein mögen, dann doch verbal in Siege umgemünzt werden? Da bekommt die CDU einen Denkzettel in der Größenordnung von 8,5% Minus, aber sie denkt nicht darüber nach, wie es dazu kam. Das Ergebnis ist ja vor dem Hintergrund unverbesserlicher, abhängiger, sogenannter Stammwähler*innen zu sehen. Zieht man diese Ressource, Stammwähler*innen vom Wahlergebnis ab, kommt man zu dem eigentlichen Bürgerreflex bezüglich der, in der Vergangenheit praktizierten Politik. Dieser „eigentlicher Bürgerreflex“ stellt das eigentliche Wahlergebnis dar und ist der Kern einer Wahl.

Das Einzige, was verantwortliche Politiker*innen in dieser CDU danach beschäftigt ist das Bestreben den Machterhalt zu sichern.

…die Persiflage: „Ein Land in dem „wir“ gut und gerne leben“, für Politiker*innen stimmt das wohl, sie werden vom Volk bestens versorgt und, wollen Politiker*innen mehr, nehmen sie sich mehr, natürlich ohne den Bürger zu fragen, na denn – Angela…

Was ist unter dem „wir“ zu verstehen? Die acht Millionen Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben? Die alten Menschen, die in Altenheime abgeschoben werden? Die Familien, die ihre Kinder kurz halten müssen, damit die Miete bezahlt werden kann? Die Menschen, die von der Finanzmafia abgezockt ihre Altersvorsorge verloren? Die Menschen, die, dem Rat der Politiker*innen folgend, fürs Alter Geld zurückgelegt haben und heute jedes Jahr 5% verlieren, ohne dass sie das Geld ausgeben? Oder sind es eher, dem „wir“ folgend, die Politiker*innen, die Lobbyisten, die Ausbeuter, die Kriminellen aus der Autoindustrie, die Immobilienhaie, die Betrüger aus der Lebensmittelbranche, die Kranken, die allein gewinnorientierten Medikamentenherstellern ausgeliefert sind und in, dem Markt überlassenen Krankenhäusern, dem Rechenstift überlassen werde?

Dabei scheuen sie nicht einmal davor zurück unser ganzes Land vor der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben, indem sie, auch angesichts geballter Ablehnung der Politik der Vergangenheit, mit Wortspielereien operieren. Da wird der Begriff „Obergrenze“ zum tagelangen Spielball der verantwortungslosen Politker*innen. Auch diese Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker*innen, sich ernsthaft den Belangen von Bürgern in seiner ganzen Bandbreite zu widmen und zu stellen, zeigt, dass Wahlen nicht das Potential haben Politiker*innen zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Veränderungen, auch im Sinne der Weltbevölkerung, unbeeinflussbar  zu bewegen. „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ zeigt die ganze Abgehobenheit der CDU. Ist das die Antwort der CDU auf verloren gegangene Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Gerechtigkeit?

Im Zuge der Globalisierung wird die Machtkonzentration einzelner Unternehmen zunehmen. Bürgerrechte und Verbraucherrechte, so weit vorhanden, werden entweder weiter eliminiert oder weiter wegen mangelndem Durchsetzungswillen wirkungslos. Ein demokratisch organisierter Staat hat auf Gewerbe, die in einem solchen Land ihre Geschäfte machen, insofern einzuwirken, als dass die Menschenrechte geachtet werden und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Das Menschenrecht kennt keine Grenzen. Demokratien sind also auch dafür verantwortlich, dass Länder mit denen sie Handel treiben den Bürgern dort die Menschenrechte gewähren. Da ist es dann ziemlich egal, ob jemand den Landesgesetzen nach Rechte hat oder nicht.

Die Globalisierung frisst den noch verbliebenen Rest der Gerechtigkeit!

…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

Einer von den „NachMirDieSintfluttypen !“ 

Subvention – Dumping – Korruption – Lobbyismus – Tod der Demokratie!

Unter diesen Begriffen versteht man interessengesteuerte Einflussnahmen durch allein gewinnorientierte Lobby auf inländische und ausländische Märkte, also auf Märkte weltweit, die wettbewerbsverzerrend sind, also die Kräfte der Marktwirtschaft interessengeleitet, illegal verbiegen. Betroffen sind sowohl Warenmärkte als auch Dienstleistungen. Diese Kräfte hebeln Demokratie aus, weil die Beeinflussungen direkt über die politischen Schaltstellen laufen. Lobbyisten haben jederzeit freien Zutritt zu den, vom Volk gewählten Personen um sie eigeninteressengeleitet zu beeinflussen, man nennt das dann „Beratung“. Dies alles natürlich vor dem Bürger verborgen, der sich wundert und sich nicht wehren kann. Dem Bürger, dem eigentlichen Souverän, wird ein solcher Zutritt verweigert. Obendrein wird die Bezahlung solcher Beratungen, und da geht es um hundertausende von €, die sich gegen die Interessen des Bürgers richten, auch noch aus Steuermitteln, also vom Bürger zwangsweise selbst bezahlt – geht es noch? Ein Dolchstoss für die Demokratie!

Wikipedia definiert Subventionen so.

Subventionen können sinnvoll sein, wenn sie in der Größenordnung vertretbar und zeitlich begrenzt sind. Ergebnisorientierung muss im Interesse der Allgemeinheit sein und muss daher öffentlich und verständlich sein.

Dumping definiert das Wirtschaftslexikon Gabler so: Dumping

Dumping ist auf allgemeine Wettbewerbszerstörung ausgerichtet und ein nur auf Kapitalmacht, die sich im Endeffekt gegen den Bürger richtet, aufgebaut. Dumping zerstört den freien Markt und hat in einer funktionierenden Marktwirtschaft nichts zu suchen.

Korruption definiert Wikipedia so: Korruption

Korruption ist schlicht kriminell und gehört strafrechtlich verfolgt, Strafe kann nur Gefängnis sein ohne Bewährung. Korrupte Politiker*innen müssen sofort aus dem Dienst des Volkes entlassen werden, verlieren sofort alle Bezüge und ihre komplette Alterssicherung, auch solche, die von Drittenanbietern mit Steuergeldern finanzierten. Schluss mit der Mentalität dieser Verbrecher, geht es gut, stecke ich mit die Taschen voll, geht es schief lege ich mich, vom Steuerzahler finanziert in die Sonne.

…Korruption ist kriminell…

Lobbyismus definiert Wikipedia so: Lobbyismus

Diese Einflussnahme ist interessengeleitet im Sinne der Einflussnehmer, es geht um Interessen und meistens auch um Geld, sehr viel Geld. Beeinflusst werden die Entscheidungsträger, überwiegend Politiker*innen, die dabei ihre neutrale Rolle zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht verlieren dürfen. Da Lobbying aber abhänging von zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ist, Zugang und Werbung in öffentlichen Medien, Zugang zu Entscheidern in den Parlamenten muss finanziert werden, gewinnt meistens das Kapital und dies zu Lasten der Neutralität. Das Kapital macht Gewinne, der Bürger bezahlt mit Geld, mit Gesundheit, auch mit dem vorzeitigem Tod. Die lobbybeeinflussten Politiker*innen werden vom Volk zwangsweise fürstlich bezahlt und abgesichert und haben zwar ein Recht Politikern*innen gestellte Fragen beantwortet zu bekommen, was aber faktisch an der praktischen Durchsetzbarkeit scheitert. Demokratie lebt von Offenheit, Lobbying findet in Diffusität statt.

So werden Wahlen, die mit unrealistischen, nicht einklagbaren Versprechungen und Andeutungen gestaltet wurden und daher schon als Lenkungselement für politische Orientierungen der Bürger nahezu wertlos sind, endgültig ad absurdum geführt, die Säule der Demokratie wird zerstört.

Alle diese Einflussnahmen sind eigeninteressengeleitet, also von Interessen nur bestimmter Marktteilnehmer.

Subvention ist eine zielgerichtete, egoistsiche Einflussnahme auf unsere und weltweite Märkte und Entwicklungen. Auch wenn in den meisten Fällen der Subventionierung keine direkte Gegenleistung erwartet wird, so entsteht doch eine Zuneigung vom Subventionsnehmer zum Subventionsgeber.

Handelt es sich um Subvention aus öffentlichen Haushalten, geht meistens das Bewusstsein, dass es sich bei diesen Mitteln um Mittel handelt, die vom allgemeinen Steuerzahler erbracht werden, verloren und die Subvention erhält so eine, wohl auch gewollte, parteipolitische Färbung der Subventionsgeber, der Politiker*innen. Die jeweilige Subvention wurde von der Regierung XY oder von der Institution XY gegeben. Subventionen beeinflussen also nicht nur das Marktgeschehen oder Entwicklungen allgemein, sondern der Subventionsnehmer fühlt sich dem Subventionsgeber, Regierung XY oder Institution XY, gegenüber verpflichtet bis hin, im schlechtesten Fall, bis zur Abhängigkeit vom Subventionsgeber,siehe Agrarpolitik.

Subventionen sind also auch politisch nicht neutral, sondern stellen sehr wohl ein Instrument in der politischen Einflussnahme dar, sind also, unter Berücksichtigung der parteiabhängigen Regierungsbildungen, nicht nur politisch, sondern parteipolitisch geprägt. Subventionen schaffen also eine parteipolitisch gefärbte Neigung beim Subventionsnehmer, obwohl die Subventionswerte von allen Steuerbürgern, die den Staat solidarisch finanzieren, erbracht werden, gleich welcher parteilichen oder politischen Orientierung. So werden durch Subventionen nicht nur Märkte und Entwicklungen beeinflusst, sondern auch die Parteienstruktur, indem die jeweilige Subvention der Partei zugute kommt, die die politische Verantwortung für eine Subvention trägt. Wenn es also einer Regierung gelingt mit Subventionen genügend „Abhängigkeiten“ zu schaffen, kann das ein Baustein für den Machterhalt sein. Diese Gefahr der Beeinflussung der politischen Meinungsbildung ist um so gefährlicher, als Subventionen wenig bis gar nicht öffentlich sind, sind also nicht im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Hinzu kommt, dass das finanzielle Ausmaß von Subventionen der überwiegenden Anzahl der Bürger auch ein Geheimnis ist und, geht es nach den verantwortlichen Politikern*innen, geheim bleiben soll. Denn, wäre dem Bürger die Einflussnahme durch Subventionen bewusst, würde so manchem Bürger zu Recht die Haare zu Berge stehen. Hier habe ich nur die aktiven Subventionen angesprochen, jedoch das Feld der Vorteilvergabe durch Politiker*innen ist weit. Da werden die steuerlichen Vorteile an Golfclubs vergeben u.s.w.. Ein weites Feld der Versiffung der Politik.

Bestes Beispiel lieferte die CDU mit dem “ kommissarischen Landwirtschaftsminister“ Christian Schmidt, CSU, im November 2017. Selbst die einschränkende Bezeichnung “ kommissarisch“, hindern Christian Schmidt, CSU, nicht daran so zu handeln, als wenn es diesen Titelzusatz nicht gäbe oder keine Bedeutung hat. Rechtlich gesehen kann er so handeln, ob es demokratisch, klug oder verantwortlich ist, ist für Herrn Schmidt, CSU,  wohl keine Frage. Er handelt damit nicht nur gegen gute und berechtigte Gepflogenheiten, sondern gibt den Unternehmensgewinnen und den Unternehmensinteressen der Fa. Bayer eine eindeutige Priorität vor dem Recht der Bürger auf eine unbedenkliche, gesunde Natur. Nicht Bayer muss nachweisen, dass Glyphosat jetzt und für die Zukunft der Gesundheit der Bürger keinen Schaden anrichten kann, nein hier wird das Verursacherprinzip von seiner Hoheit, Herrn Schmidt, CSU, umgekehrt. Der Bürger muss nachweisen, dass Glyphosat, siehe auch Newsletter/27.12.2018, ihn umgebracht hat, ein schier unmögliches Unterfangen. Politiker haben aus dem traurigen Kapitel „Contergan“ nicht gelernt. Es wäre ja auch ganz neu, wenn die CDU geführte, amtierende Bundesregierung plötzlich lernfähig würde. Herr Schmidt, CSU, handelt jedenfalls im Auftrag der amtierenden Bundesregierung unter Angela Merkel, CDU, – ach so, daher weht der Wind. Wer hier glaubt, dass Christian Schmidt, CSU, im Alleingang außerhalb der Regierungsverantwortung gehandelt hat muss sich Fragen stellen. Leidet diese, von Lobbyisten dominierte und blinde, CDU geführte Bundesregierung jetzt auch noch unter Kontrollverlust?

– ja wen krault er denn da, ist das etwa Christian Schmidt, CSU? Der Ring am kleinen Finger mit dem „M“ lässt Vermutungen zu, ist da Bayer im Spiel?…

Man denke an eine, FDP gesteuerte Steuerbefreiung für das Hotelgewerbe, die von der CDU/CSU mit durchgewinkt wurde, weil  die CDU/CSU den Fun-Partner FDP in der Regierung als Mehrheitsbeschaffer brauchte. Die Halbierung  des Mehrwertsteuersatzes war und ist, sachlich betrachtet, eine rein lobbygesteurte Subvention und ungerechtfertigt. So wurden mit Subvention, nicht anders ist diese steuerliche Besserstellung der Übernachtungsunternehmungen zu sehen, Wählerstimmen gewonnen. Verbiegung des Marktes durch steuerfinanzierte Parteipolitk deformiert die demokratische Willensbildung durch Wahlen. Welche Politiker*innen jukt das noch, ist er/sie erst einmal an der Macht.

Verschärft wird die Auswirkung der Subventionen von Lobbyisten, die in den Regierungen und bei den Politikern*innen, den eigenen Interessen dienenden, Einfluss nehmen bis hin zum Verfassung von ganzen Gesetzestexten, siehe Peer Steinbrück, SPD. So entsteht eine politische Diffusität, die es dem Wähler schwer macht mit seiner Stimmabgabe eine klare, faktenorientierte Meinung und einen zukunftsgerichteten Willen abzubilden. Es ist aber nicht nur diese Diffusität, sondern der Einfluss der Lobbyisten, die nach einer Wahl, den Volkeswillen „formatieren“ oder „transformieren“ verstärkt die Undurchsichtigkeit der politischen Handlungen. Dem/der Wähler*in wird durch Wahlplakate und vielen Worten, die alles bedeuten können aber nichts aussagen, schon garnicht einforderbar sind, geblendet. Einforderbare Festlegungen seitens der Politiker*innen im Wahlkampf, Fehlanzeige. Da heißt es dann „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Atmosphärische Worte ohne greifbare Inhalte. So verkommt die Plattform „Wahlen“ zu einer Plattform, die nur noch formal den Regeln einer demokratischen Wahl folgen, nur noch Instrument des Machterhaltes oder der Machtergreifung sind. Die eigentliche Willensbildung geschieht nach den Wahlen unter dem Einfluss von Lobbyisten und Consaltens, in den, der Bevölkerung unzugänglichen, Kämmerchen der Politiker*innen. Für Nachwuchs sorgen die Parteien selbst in ihren JUngorganisationen.

Besonders gefährlich sind diese Einflussnahmen deswegen, weil damit das Fundament der Demokratie, nämlich durch öffentliche und freie Wahlen den Volkeswillen zu erfahren und in Staatsleistung umzusetzen, verbogen wird. Die allgemein beklagten, mangelhaften Wahlbeteiligungen haben genau hier ihre Wurzeln. Wenn Politiker*innen vor Wahlen nicht klar und demnach einforderbar sagen für was sie stehen, kommt die Stimmabgabe eines Bürgers dem Werfen einer Münze gleich. Zudem hat die Stimmabgabe eines Bürgers auf den finanziellen Erfolg einer Partei keinen Einfluss. Die einzelne Partei bekommt nicht Geld für eine, für sie explizit abgegebene Stimme, sondern proportional ihres Anteils aller Stimmen der Wahlberechtigten. Parteien bekommen also auch Geld, für nicht abgegebene Stimmen, 0,83€ pro Stimme, bedingt auch 1€, (Stand: 09.01.2017). Damit aber nicht genug, Parteien bekommen dann auch noch staatliche Gelder für Stimmen, egal ob abgegeben oder nicht, obendrauf, 0,45€. Dann kommen noch andere Einnahmen der Parteien dazu, die ebenfalls obendrauf subventioniert werden. Auf diese Weise werden rund 160 Millionen € verteilt. Weiter geht es mit „Parteispenden“ als Schmiermittel der Lobbyisten. Parteispenden sind, in der jetzigen Praxis, parteipolitisch geprägte Einflussnahmen und müssen diese Eigenschaft verlieren. Alles Geld was bisher unter diesem Begriff eingesammelt wird, gehört in einen Topf und darf nur parteiunabhängig zur Finanzierung des Staatsapparates eingesetzt werden, zum Beispiel zur Erhaltung von volkseigenen Gebäuden.

Bitte lesen: Artikel von Deutschlandfunk Kultur vom 09.01.2017

Die Verwendung dieser Parteienfinanzierung ist gesetzlich reglementiert, siehe GG Artikel 21/1

Hier wird es dann kompliziert. Es geht hier um Parteien aus gesetzlicher Perspektive, dort heißt es „…Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“. Politiker*innen erhalten allein durch die Stimmabgaben der Bürger Macht, das ist ein demokratischer Grundsatz. Dazu ist es erforderlich, dass Politiker*innen unbeeinflusst handeln können, handeln müssen und handeln, darauf muss sich der Bürger verlassen können. Neben der Einflussnahme durch Spenden, die den/die einzelnen Politiker*innen durch seine Parteizugehörigkeit beeinflussen, kommt dann auch noch der, allgemein als Fraktionszwang bekannte Druck, der auf einzelne Politiker*innen dergestalt ausgeübt wird, sein freies Mandat zugunsten einer Parteimeinung aufzugeben. Der Wille des Wählers wird dem Klubzwang geopfert. Dies wird von den Parteien mehr oder weniger öffentlich betrieben, obwohl es gesetzlich verboten ist. Da werden sogenannte Probeabstimmungen abgehalten und an den Ergebnissen solange gefeilt bis es passt, bis es im Sinne der Lobbyisten passt, auch durch Druckausübung auf einzelne Politiker*innen wird Konformität gepresst. Alles das vor den Augen der Justiz – ach so die ist ja blind und das Symbol, welches bedeutet „Recht ohne Ansehen der Person“, wird gebeugt.

…und die Staatsanwaltschaft versagt die Rechtspflege?, die Blindheit der Justitia ist als eine verfahrensrechtliche Eigenschaft allein den Richtern*innen vorbehalten, wenn Staatsanwälte den Richtern*innen keine Fakten zur Entscheidung vorlegen, erfolgt logischerweise auch kein Richterspruch, da wird nach dem Motto gehandelt „wo kein Kläger, da kein Richter„, blinde Staatsanwälte verhindern also Rechtssprechung indem sie nicht ermitteln, indem sie nicht anklagen…

Der Bürger merkt längst, dass er nicht mehr systemrelevant ist. Der Bürger merkt längst, dass er durch „wählen gehen“, eine wichtige Anforderung der Demokratie, kaum etwas ändern kann. Der Bürger merkt längst, dass die staatlichen Organe, die für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, einer der elementaren Bausteine einer Demokratie, eingerichtet wurden, von systemrelevanten, alternativlosen Wucherungen erstickt werden. Artikel 3 GG degeneriert zum schönen Schein für machtlose Bürger. Das sogenannte Juristenprivileg ist in Granit gehauene Verachtung der Demokratie. Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sollte in ihren Strukturen in etwa und soweit wie möglich das Volk abbilden. Eventuell benötigter, juristischer Rat kann von Fall zu Fall eingeholt werden und dieser juristische Rat sollte keinesfalls aus dem Regierungsapparaten selbst rekrutiert werden.

Erschöpfend kann ich hier dieses Kapitel nicht behandeln, es wäre mal einer wissenschaftlich fundierten Arbeit wert.

Es gibt Subventionen mit kommerziellem Hintergrund, also Subventionen, die direkt oder indirekt im Sinne Einzelner Markterfolge erzeugen sollen, sind also im Endeffekt gewinnorientierte Staatshilfen für Einzelne. Die Art der Subventionen sind ebenso vielfältig wie die Auswirkungen von Subventionen. Da kann es um Geld gehen, um Land, um Kenntnisse, um Verbindungen, um Gesetzestexte und vieles mehr.

Ich möchte hier mal die Subventionen aus öffentlicher Hand beleuchten, die nicht den Interessen Einzelner zu Gute kommen sondern neutral sein sollten, deren Auswirkungen also alle betreffen, allen zu Gute kommen soll.

In dem Artikel aus Wikipedia fällt im Zusammenhang mit Subventionen ein ganz wichtiger Begriff: „Dumping„.

Es gibt also eine graue Verwandtschaft zwischen Subvention und Dumping, oder genauer zwischen einer neutral orientierten Subvention oder einem markentorientierten Dumping. Human orientierte Subvention kann zum Vorteil aller sinnvoll sein, Dumping zerstört den Wettbewerb, der für eine Marktwirtschaft elementar ist. In diesem Sinne kann Subvention für alle vorteilhaft sein, Dumping nur zum Vorteil Einzelner. Jetzt wird auch klar, warum die Abgrenzung zwischen Subvention und Dumping noch immer nicht klar definiert ist. Diejenigen, die unter dem Mäntelchen Subvention Dumping betreiben, legen keinen besonderen Wert darauf, dass der wirkliche Hintergrund ihrer „Subvention“ aufgedeckt wird.

Ein Erkennungsmerkmal gibt es. Eine im Sinne der Entwicklung oder Weiterentwicklung einer humanen Gesellschaft getätigte Subvention muss sich nicht vor der Bevölkerung verstecken. Dumping hingegen versteckt sich gern, weil zu recht negativ belastet. Um einmal Größenordnungen darzustellen über die hier geschrieben wird, die Frankfurter Allgemeine, Wirtschaft stellt fest, dass der Staat im Jahre 2016 2104€ pro Einwohner oder 168,7 Milliarden € an Subventionen vergab. Dies ohne Öffentlichkeit bezüglich der Einzelheiten,also für den Bürger verdeckt.

Staatliche Angaben weichen erheblich von diesen Zahlen ab, laut Finanzministerium sollen es „nur“ 23 Milliarden € gewesen sein. Womit erklärt sich die Differenz von 143 Milliarden €? Da schleichen sich Begriffe wie „weiche Subventionen“, „Transfer“ oder andere ein. Siehe Wirtschaftslexikon24.

Das sagt das StGB  zu Subventionsbetrug.

Das Kapitel Subvention ist ein wohlangelegter Dschungel, die Politiker*innen sind die Herrscher der Subventionen. Es lohnt sich also sich diesen Personenkreis gewogen zu halten. Versteckt sich Dumping hinter dem Begriff Subvention? Darum geht es hier.

Nehmen wir mal den Schiffbau.

(siehe auch: https://w-t-p.eu/2017/12/10/aktuell-und-links/ vom 10.10.2020)

Im Schiffbau gibt es einen weltweiten Wettbewerb. China, sowieso schon auf einem viel geringerem Arbeitskostenniveau im Vergleich mit Deutschland operierend, wird verdächtigt zudem den Schiffsbau direkt zu subventionieren, ganz davon abgesehen, dass China in der Diskussion steht, durch seine Währungsmanipulation sich Vorteile am Weltmarkt zu verschaffen. Folge ist, dass der weltweite Wettbewerb verzerrt wird. Reaktion in Deutschland ist, wir subventionieren den Schiffbau ebenfalls, mit der Begründung Arbeitsplätze zu sichern. Ein Subventionswettlauf!

Ist es sinnvoll sich in einen Subventionswettlauf mit China einzulassen? Ein Subventionswettlauf, den wir nie gewinnen können. Ein solcher Wettlauf bedeutet im Ergebnis, dass wir unsere Standards auf das chinesische Niveau ausrichten, rauchende Kohlekraftwerke, Städte, die belastet vom Smog ohne Atemmasken kaum noch lebenswert sind, Löhne von denen keine Familie leben kann. Wollen wir das?

Oder wäre es sinnvoller den Chinesen den Schiffbau zu überlassen und wir stecken die Gelder in zukunftsorientierte, nachhaltige Bildung, Weiterbildung, Ausbildung und humane, zukunftsorientierte Techniken? Man sollte den Krieg des Kapitals nicht auf den Schultern der Menschen austragen, sondern den Weg zu einem fairen Wettbewerb finden, in dem nicht der Stärkere, sondern der, im Sinne aller Menschen Operiende, der Zukunftsorientierte.

Treibstoffherstellung aus Produkten des Ackerlandes?

Die in der Landwirtschaft eingerichteten Agrarsubventionen dienten früher im Grunde der regional, eigenständigen Sicherung der Lebensmittelproduktion für die Bevölkerung.

Die Verknüpfungen in diesem System sind, der Globalisierung geschuldet, inzwischen vielfältiger, unübersichtlicher und in Teilen zweckentfremdet . Zwar sind die Agrarsubvention in den OECD Staaten sinkend, aber in weiten Bereichen nicht mehr in dem Umfang oder überhaupt nicht mehr gerechtfertigt.

… politisch begangener Subventionsbetrug am Volk, da es sich um Beimischungen von 5% oder 10% handelt, kann von Klimaneutralität keine Rede sein.

Der Anbau von Pflanzen, die der Produktion von Energie dienen, fallen also nicht unter die eigentliche Sinngebung der Agrarsubvention. Die endlos sich ausbreitenden Maisfelder sind uns allen bekannt und tragen, nur nebenbei gesagt, auch nicht gerade zum positiven Landschaftsbild bei. Diese Entwicklung kann auch nicht als Ersatzeinkommensquelle für landwirtschaftliche Betriebe dienen, deren Existenz sonst bedroht wäre. Landwirte dürfen nicht komplett vom Betriebsrisiko befreit werden, es führt hier, wie in allen Fällen, in denen das Risiko vom Handelnden oder Nichthandelnden getrennt wird, zu Fehlentwicklungen. Hier zum Missbrauch von Subventionen.

Die sich gebildete, mächtige Agrarlobby presst so Gelder aus dem Steuerzahler welches der sinnvollen Zielrichtung entbehrt. Anspruch an eine lebenswerte Umwelt und an ein ethisches Tierwohl ade. Was bleibt ist die Gewinnsicherung und im überwiegenden Teil die Gewinnmaximierung für Agrarbetriebe jenseits jeglichen Risikos. Die Agrarwirtschaft ist wichtig und birgt Risiken, die vom einzelnen Betreiber schwer oder gar nicht beeinflussbar sind, wie zum Beispiel Wetter. Entsteht hier eine Existenzbedrohung, muss geprüft werden aus welchen Gründen der Betrieb gefährdet ist. Baut ein Agrarbetrieb in Deutschland Mangos an, trägt der Betreiber das alleinige Risiko. Was ich damit sagen will ist, dass Subventionen mit der Gießkanne grundsätzlich falsch sind, sie sind nicht ergebnisorientiert und fehlleitend weil sie Subventionsnehmer vom persönlichen Risiko befreien.

Wer also in seinem Agrarbetrieb Pflanzen zur Energiegewinnung anbaut, muss dies ausschließlich mit seinem eigenen Risiko tun. Zwangsläufig dürfen keine Agrarsubventionen, mindestens für die anteilige Fläche an Ackerfläche, die der Energiegewinnung dient, gezahlt werden. Zu diesem Anteil handelt es sich nicht mehr um Agrarbetriebe, sondern um Industriebetriebe oder deren Zulieferer. Ähnliches gilt für den Anbau von Getreide, welches zur Alkoholproduktion dient. Mindestens in Norddeutschland zählt Bier nicht zum Grundnahrungsmittel.

Die Politiker*innen weichen hier zukunftsorientierten Entscheidungen aus und machen aus der Agrarsubvention eine vollkommen sinnentstellende Flächensubvention. Sinnvoll währe Agrarsubvention nur da zu gewähren, wo aus der bewirtschafteten Agrarfläche die Ernährung der Bürger gesichert werden muss. Wo ist das noch in Deutschland? Sinnvoll währe den Kraftstoffhunger im Sinne des Schutzes unseres Klimas da zu regeln, zu reduzieren wo man den Verbrauch regeln kann. Das ist die Mobilität der Bürger mit ihrem berechtigten Anspruch an die Politik Infrastrukur und Herstellung von Mobilitätsprodukten Regeln aufzustellen, die im Sinne der Gewährleistung der Mobilität und dem Schutz des Klimas sind.

Zahlungen für brach liegendes, oder besser ausgedrückt willendlich brach liegen gelassenes Ackerland, sind ein Schlag ins Gesicht jeden Bürgers, der durch Arbeit sein Leben und das Leben seiner/ihrer Familie finanzieren muss.

Abwrackprämie als Belohnung für kriminelle Autohersteller!

Hier wird es schon kurios, wenn man dieses Wort in diesem Zusammenhang gebrauchen will. Da produzieren die Autohersteller jenseits der Marktanforderung, was jeden anderen Betrieb in einer Marktwirtschaft, die ausdrücklich als wesentlichen Regulierungsfaktor den Wettbewerb vorsieht, in den Bankrott getrieben hätte, und werden durch Entscheidungen von politisch Verantwortlichen mit Milliarden vor diesem Bankrott gerettet. Die Manager dieser Autohersteller geben sich nach wie vor selbstherrlich, bedienen sich fürstlich mit Geld und Provisionen und genehmigen sich, für den Bürger, der gezwungen wurde sie zu retten, unvorstellbare Risikoabfederungen und Alterssicherungen, geschützt von Politikern*innen. Zu allem Überfluss sollen diese Autohersteller, deren Manager die Zukunft verpennt haben, jetzt auch noch subventioniert werden um zukunftsorientierte Produkte zu entwickeln, natürlich wieder zu Lasten des Bürgers. 12 Milliarden Euro Marktverbiegung von Gnaden einer Angela Merkel, CDU!

Was unterscheidet uns da noch vom totalitären Staatsgebilden?

Zuzahlungen für prekäre Arbeitsverhältnisse.

Zuzahlungen für prekäre Arbeitsverhältnisse sind Subventionen als direkter Beitrag zur Gewinnmaximierung für große Unternehmungen. Es ist ein weiteres Mischmasch aus Lobbyismus und Politik. Wenn Unternehmungen Produkte an den Markt bringen, seien es Waren oder Dienstleistungen, die unter den Arbeitsbedingungen vor Ort nicht marktgerecht herstellbar oder lieferbar sind, ist das ein Zeichen von Fehlleistungen des Management, von zu großer Gewinnerwartung, fehlender Risikobereitschaft, falscher Markteinschätzung oder grenzüberschreitenden Wettbewerbs. Allein der zuletzt genannte Grund könnte eine politische Dimension haben. Es ist ein Irrtum, dass die Spannungen, auch auf dem Arbeitsmarkt, die durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten und Standards in anderen Ländern, möglicherweise noch mit Dumping beflügelt, entstehen mit subventionierten Arbeitsplätzen hier eliminiert werden könnten. Es sind Folgen der Globalisierung, die regellos auf unseren Markt wirken und dafür sind Politiker*innen verantwortlich. Abgaben waren früher, zielorientiert und nachhaltig für alle eingesetzt, das richtige Instrument um allen Interessen ausgeglichen zu folgen und sind auch heute noch, vielleicht sogar gerade heute notwendig. Die Globalisierung, möglicherweise noch auf der Basis geheimer Verträge, überzustülpen ist undemokratisch und ein Zeichen alternativloser Versager*innen auf der politischen Bühne.

Genauso wie die Überstülpung der EURO-Währung viele Mitgliedsstaaten im EURO-Raum bankrott gemacht haben, weil die Währungsparität, die das volkswirtschaftliche Verhältnisse eines Staates zum Ausdruck bringt, von EU-Politikern*innen in ihrer Wirkung zu anderen Staaten geleugnet und ausgeschaltet wird. Aber eine Leugnung von Tatsachen, hat die Tatsachen noch nie beseitigt. Damit soll nicht gesagt werden, dass die in manchen Staaten vorherrschende Korruption und Vetternwirtschaft einer Demokratie besonders förderlich wären. Fest steht, dass a) der Wegfall der abfedernden Wirkung des Wechselkurses die Selbstheilungskräfte in den betroffenen Staaten nicht gefördert hat und b) diese Fehlentwicklung nicht durch Geld und schon gar nicht durch Schulden beseitigt werden kann. Ein „weiter so“ zeigt die ganze Abgehobenheit, Arroganz und Unfähigkeit der Politiker*innen, bei denen Fehlentscheidungen keinen Lernprozess auslösen, weil nicht sie, sondern die Völker es auszubaden haben.

Subventionierter Atomstrom

Subventionierter Atomstrom, der teuersten und gefährlichsten Energie der Welt, sind die milliardenschweren Pfründe von Betreibern und Aktionären, die sich die Taschen füllen und das Risiko auf die Völker abwälzen. Das Unternehmerrisiko, richtig eingeschätzt und als untragbar angesehen, wurde von den Betreibern außer acht gelassen, weil sie von Politikern*innen Freibriefe bekamen. Diese Freibriefe, mit Polizeigewalt durchgesetzt, verlagerten das Unternehmensrisiko, jenseits jeglichen Rechtsgrundes, auf die Bürger. Unmittelbare Folge waren Tumulte, die von der Staatsmacht, die Polizei mißbrauchend, niederknüppelt wurden. Es durfte nicht sein, dass Bürger intelligenter als lobbygesteuerte Politiker*innen sein durften, also draufhauen statt nachdenken. Erst als es auch die blindesten, von Lobbyisten eingelullten Politiker*innen unter dem Druck der Öffentichkeit nicht mehr leugnen konnten, dass das unternehmerische Risiko der Atomenergie jegliche, absicherbare Dimension sprengte, sowohl, was die Menschen insgesamt als auch was die wirtschaftlichen Folgen betraf, wurde eingelenkt. Logische Folge wäre gewesen, dass Politiker*innen von den Atomkraftwerksbetreibern den Nachweis hätten fordern müssen, dass die Betreiber das Betriebsrisiko zu tragen in der Lage sind. Es ist davon auszugehen, dass Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage gewesen wären belastbare Nachweise dafür zu erbringen, dass die Atomkraftwerksbetreibern das Betriebsrisiko abzudecken in der Lage sind. Keine Versicherung der Welt ist in der Lage dieses Risiko nachhaltig abzusichern. Dies hätte logischerweise die Entziehung der Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke zur Folge haben müssen. Damit war klar, dass das ganze schöne Geld, welches Betreiber angehäuft hatten, inklusive Boni und Altersversorgung futsch gewesen wäre. Die sprudelnden Geldquellen der Aktionäre wären sofort versiegt, die Aktienkurse der Atombranche sinkt auf „null“. Bei der folgenden Abwicklung hätte das Konkursrecht gegriffen, wobei die Masse des Bankrotteurs, wie im Konkursrecht vorgesehen, zunächst zur Absicherung der Risiken hätte aufgebraucht werden müssen.

Es war klar, dass das bis dahin schon absehbare Betriebsrisiko danach in das Risiko von hunderte von Generationen von Bürgern übergehen würde. Menschen die keine Schuld trifft werden auf tausende von Jahren belastet, mit unausweichbarer, tödlicher Strahlung und Schulden weltweit und es werden weiter Atomkraftwerke gebaut. Schulden von mehreren Billionen € werden an die folgenden Generationen weitergereicht und die Atomkraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre entlastet. Na wenn das kein Geschenk an die Atomlobby ist?

Da sind die 35 Milliarden €, die von den Atomkraftwerksbetreibern als Sicherheit bezahlt werden sollen geradezu eine lächerliche Summe. Interessant ist aber, wie es hier überhaupt zu dieser Vereinbarung zwischen Atomkraftwerksbetreibern und Politik kam. Der willkürliche Eingriff der verantwortlichen Politikerin Angela Merkel, CDU, in die unternehmerische Freiheit der Atomkraftwerksbetreiber, indem sie die Schließung von Atomkraftwerken per Dekret verfügte, führte dazu, dass die Betreiber sich durch diesen nicht sehr klugen, vielleicht auch von Lobbyisten herbeigeführten Eingriff, in ihrer unternehmerischen Freiheit zu recht beschnitten fühlten und diese Position nutzten um sich vor den Folgen einer Schließung und eines Konkurses zu retten, das Betriebskapital bleibt da wo es ist, nämlich bei den Atomkraftwerksbetreibern und die Atomkraftwerksbetreiber kaufen sich mit ein paar Milliarden vom Betriebsrisiko frei. Anstatt von den Atomkraftwerksbetreibern den Nachweis zu fordern, dass diese das Betriebsrisiko auch wirklich tragen können, macht Angela Merkel, CDU, den Weg zu den Portemonnaies der Bürger frei. Ein fehlender Nachweis seitens der Atomkraftwerksbetreibern das Betriebsrisiko und -restrisiko tragen zu können, hätte zum Entzug der Betriebserlaubnis führen müssen, damit zu Verlusten bei den Aktionären. Das wäre zwar gerecht gewesen, hätte aber zu Unruhen bei den kapitalen CDU Freunden geführt.

…wenn das kein Deal ist? Die Atomkraftwerksbetreiber und deren Aktionäre kassieren, der Bürger bezahlt…

Ein Deal, der das Betriebsrisiko der Atomkraftwerksbetreiber in der Größenordnung von einigen Billionen Euro vom eigentlichen Risikoverursacher, nämlich der Atomkraftwerksbetreiber, auf den Steuerbürger verlagert wurde bewirkte durch mehr als fragwürdige Agitation von Angela Merkel, CDU. Eine Politik ohne Alternative zu Gunsten des Raubkapitalismus?

Als Begleiterscheinung musste in diesem Zusammenhang die verantwortliche Politikerin Angela Merkel, CDU, sich ein weiteres mal vom Verfassungsgericht belehren lassen, was dazu führte, dass dann auch noch über 6 Milliarden € an die Atomkraftwerksbetreiber wieder herausgegeben werden mussten, die natürlich in der Steuerkasse fehlen und diese Politikerin wird mit ihrem Mantra „weiter so“ von lobbyistengesteurter, politischer Mehrheit gestützt. Da ensteht berechtigt Unmut in der Bevölkerung und bestensfalls Bewegung in der Parteienlandschaft, schlechtestens Radikalismus.

Eines ist doch inzwischen jedem klar, der nicht unter der Verblendung durch Lobbyisten leidet, Atomstrom ist die gefährlichste und teuerste Energieerzeugung weltweit. Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke! Es gibt kein Endlager!

Das Betriebsrisiko und -restrisiko für Atomkraftwerke ist von Niemandem tragbar, auch von keiner Versicherung, darum gibt es auch keine Versicherung, die das Betriebsrisiko versichert. Der Fehler liegt in der Betriebserlaubnis, vielleicht steht ja schon darin, dass der Betreiber das Betriebsrisiko und -restrisiko nicht trägt. Geheimverträge sind zwar einer Demokratie unwürdig, aber bei uns gang und gäbe. Insofern könnte man sagen, was soll’s, der Bürger hätte so oder so bezahlt. Es gibt aber einen elementaren Unterschied, zuerst hätten die Betreiber und die Aktionäre bezahlt. So aber bringen Betreiber  und Aktionäre mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, ihr Geld vor einem möglichen Verlust in Sicherheit. Eine genauerer Überprüfung der Betriebserlaubnis, hätte Fehlentscheidungen zu Tage bringen können und die Fehlerquelle aufdecken können, mit der Folge aus Fehlern einen Lernprozess herzuleiten zu können.

Im Kleinklein der Risikobewertung können die zuständigen Behörden penetrant genau sein, wenn es sich um Eierschneider, Mopeds, Ökostrom, Heizungsanlagen etc. handelt. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Risikobewetung im Genehmigunsverfahren für Atomkraftwerke aussieht?

-der Artikel bleibt in Bearbeitung –

…

Kommentare erwünscht: arbeit@w-t-p.eu. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.

…Frankfurter Paulskirche 1848, geschmückt in Schwarz-Rot-Gold und dem Bildnis der Germania. Die Kirche war der Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung, des ersten gesamtdeutschen Parlamentes…

…“Mitbürger, das Vaterland ruft zur Wahl“, so stellte man es sich 1848 in etwa vor, heute schreiben wir 2025 – geändert hat sich wenig…die Folgen von Wahltäuschungen zermürben die Demokratie und verhindern die zeitgemäße und zukunftsorientierte  Anpassung unserer Verfassung!

1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Bundeswahlgesetz

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(Teilauszug)

…dasParlament sollte die Bevölkerungstruktur spiegeln…Sollte !

Mein Anspruch: „die Kinderstimme„

…jede Bürgerin, jeder Bürger unseres Landes hat das Recht auf Teilnahme an der Staatsgestaltung ab Geburt bis zu ihrem/seinem Tod…

Minderjährigkeit darf nicht zu Minderwertigkeit führen.

Ich unterstütze die Plattform change.org. Ein weitestgehend lobbyfreies Meinungsbildungsinstrument, welches, mit staatlicher Unterstützung, als Demokratie stabilisierendes Element wahrgenommen und von staatswegen gefördert werden sollte um den Bürgern ein gewaltfreies Sprachrohr zu bieten und damit präventiv zu wirken. 

„In der Zeit der tatsächlichen oder gesetzlichen Stimmunmündigkeit von Bürgern bei Wahlen, das sind zunächst Neugeborene bis hin zum Erreichen der gesetzlichen Wahlmündigkeit, erhält die Mutter bei jeder Wahl, egal auf welcher Ebene, neben der eigenen Stimme, für jedes wahlunmündige Kind, Begrenzung auf zwei wahlunmündige Kinder, eine halbe Stimme mehr. Hat eine Mutter also zwei „wahlunmündige“ Kinder, hat sie ein doppeltes Stimmrecht, bei jeder Wahl*. „Kinder haben in einer Demokratie ebenwürdig zu sein!“

* wird ein Kind wahlmündig entfällt das, au sdiesem Kind resultierende  erhöhte Stimmrecht für die leibliche Mutter. Hat die Mutter ein oder mehrere weitere wahlunmündige Kinder, erhält sie weiter für jedes wahlunmündige Kind eine halbe Stimme mehr, begrenzt auf zwei wahlunmündige Kinder. Sind alle Kinder der Mutter wahlmündig, fällt die Mutter auf ihr eigenes Stimmrecht zurück.

Ein Anfang / 26.11.2019

Dieses bedingte Stimmrecht, die Kinderstimme, kann nur von der leiblichen Mutter ausgeübt werden, ist nicht splittbar (wenn die Muter also Partei XY wählt, dann zählt die „Kinderstimme“ ebenfalls zugunsten der Partei XY) und nur solange als sie über das Erziehungsrecht für die Person dessen Kinderstimme sie ausübt, verfügt. Die „Kinderstimme“ ist nicht übertragbar, nicht auf den leiblichen Vater und nicht auf den, durch Adoption in Vaterrolle geratenen Vater.

Die Art des in Deutschland angewendeten, egalitären Wahlrechts schließt Personen ab Geburt bis zur gesetzlichen Wahlmündigkeit von der Wahrnehmung des Wahlrechts und damit von der Mitgestaltung des Staates und der Zukunft dieser Personen aus. Dies ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 Grundgesetz in unserer Demokratie welches über dem Wahlrecht stehen muss. Die Volkssouveränität muss gewahrt bleiben.

…Sie sind hier gefordert, Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin (2020 seit 14.03.2018) für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, helfen Sie, generations- und geschlechtsübergreifend fitt für die Zukunft zu sein…

(Leider wird auch an anderer Stelle dem Volk das Wahlrecht verwehrt. Der Bundespräsident wird 2010 von, in der Bundesversammlung bekannten Mehrheit der CDU, bestimmt, Bundespräsident wird, per Dekret durch Angela Merkel, CDU, Christian Wulff, CDU. Trotz erkennbarer Mehrheit der Bürger gegen den Kandidaten Christian Wulff, CDU, wurde dieser also, Prozedere hin oder her, gegen den Willen des Volkes Bundespräsident. Ein Paradebeispiel der demokratiezerstörenden Parteibuchpolitik der Angela Merkel, CDU. Die Folgen, 2012 Rücktritt von Christian Wulf, CDU. Unliebsame  Folgen für Christian Wulff sind selbstverschuldet. Das Handlungs- und Meinungsspektrum des Christian Wulff, CDU, zeigt wenig ausgeprägte, demokratische Struktur. Seine Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland!“, werte ich als Ausdruck geistiger Verwirrtheit, soweit mit der Aussage des Christian Wulff  die Gesamtheit der islamischen Bewegung damit legitimiert werden sollte. Für Christian Wulff sind die finanziellen Folgen  dieser willkürlichen Entscheidung durch Angela Merkel mehr als erfreulich und werden den Bürgern auferlegt, 236.000€ jährlich ein Leben lang, dafür braucht Christian Wulff, CDU, morgens nicht mal aufzustehen und er kann unbegrenzt weitere, finanzielle Quellen schöpfen, ohne Kürzungen des bürgerfinanzierten Jahressalärs befürchten zu müssen, anders als bei Hartz4 Empfängern. Der steuerzahlende Bürger trägt auch die Kosten für das, Christian Wulff, CDU, auf Lebenszeit zustehende Büro im Bundespräsidialamt. Ich höre schon wie Politker reagieren „Es geht nicht anders, es ist so bestimmt!“. Entsteht die Frage, von wem wurde es „bestimmt?“ Vom Souverän, dem Volk oder von interessengeleiteten Politikern*innen? Solche opulente Versorgungsexesse zerstören das Volksvertrauen in den Staat. 

Die Wahrheit ist, dass Politiker*innen dieses System, welches sie ändern könnten, nicht ändern wollen, weil sie davon profitieren, profitieren könnten. Der Bürger zahlt also rund 500.000€ jährlich für ein, von Angela Merkel, CDU, inzeniertes Machtschauspiel. Über dieses Szenario ist mehr als genug geschrieben worden, erschreckend ist der fehlende Lernprozess in der Politik, zumal in der CDU. Am 25. Januar 2015 nahm Christian Wulff, CDU, im Auftrage von Angela Merkel, CDU, als Stellvertreter des Bundespräsidenten, als offizieller Repräsentant Deutschlands an der Trauerfeier, des verstorbenen saudischen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz in Riad teil. Diese Beauftragung, Christian Wulffs, CDU, mit offizieller Mission für Deutschland zu betrauen, kann nur als ein Nachhaken seitens Angela Merkel, CDU, verstanden werden, nach dem Motto „…und ich, Angela Merkel, CDU, habe 2010 richtig entschieden“. Die Teilnahme an der Trauerfeier kann, unter Berücksichtigung der Menschenrechtsverstöße in dem saudischen Land, wohl nur als Lobbyarbeit für die deutsche Waffenindustrie verstanden werden.)

Verzeihen Sie mir diesen Exkurs in die Tagespolitik, es sollte nur ein Beispiel dafür sein, wie wichtig es ist sicher zu stellen, dass bei politischen Entscheidungen über den Parteienrand hinausgeschaut werden muss. Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass mit jeder erklommenen Sprosse auf der Leiter zur politischen Macht den Gewählten die Sensibiltität für das Regelwerk der Demokratie verloren geht und durch das Regelwerk der Macht ersetzt wird. 

aber zurück zum Thema:

Mit der Zeit kommen wir durch Anpassung des Wahlrechts mit der Kinderstimme raus aus der allzu berechtigten Diskussion um die Chancengleichheit zwischen Frau – Mutter und Mann, um Chancengleichheit von Jung und Alt, hin zur gleichberechtigten und gleichgewichtigten Teilhabe aller Generationen an der Staatsgestaltung. Das Wahlrecht ist die tragende Säule, einer Demokratie. Wir, auch und gerade Träger politischer Mandate, sind in der Pflicht dieses Wahlrecht als kostbares Juwel der Menschenrechte und der Volkssouveränität zu achten, zu schützen und es dem gesamten Volk zugänglich zu machen und sich für das Wahlrecht für alle Völker und für alle Teile der Bevölkerung einzusetzen. Menschenrechte / Art. 21.

…in gut 100 Jahren hat sich die Demographie nicht nur in Deutschland drastisch verändert, dies hat Folgen, nicht nur, dass die Lebenserwartung im Durchschnitt der Bevölkerung gestiegen ist, das mag ja noch erfreulich sein, wenn gesund ein hohes Lebensalter erreicht wird, es verändert aber auch den Anspruch der an die soziale Sicherheit für Alle gestellt werden muss…

In Zeiten, da auch die Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung deutliche Spuren im Zusammenleben und in der Versorgung hinterlassen, wird es Zeit um fundamental über, durch diesen Strukturwandel bedingte Anpassungen, nachzudenken. Der Grundgedanke ist, dass jeder Bürger ein Recht, ja die Pflicht, welche nicht erzwingbar sein darf, auf Mitgestaltung des Staates hat. Dieses Recht und diese Pflicht bedingt die Teilhabe an fundamentaler Gestaltung unseres Staates. Das Wahlrecht sehe ich als ein solches, fundamentales Recht an und zwar ab Geburt. Schließlich und endlich wollen und sollen alle, ob Frau oder Mann, ob jung oder alt, im Rahmen der Achtung der Menschenrechte ein zufriedenes, ein glückliches Leben führen dürfen. Neben anderen, regulierungswürdigen Umständen, halte ich es für wichtig, dass die staatsbildenden Strukturen die Einbringung der Interessen und Fähigkeiten aller Bürger gewährleisten muß um eine weitestgehende Ausgewogenheit bei der, bei einer auf weltweiten Frieden abzielenden und ausgerichteten Staatsbildung,  zu ermöglichen.

Alle Politiker*innen sprechen davon, dass Kinder unsere Zukunft sind, nur wenn es um die Beteiligung dieser, zukunftssichernden Kinder und Heranwachsende an der Zukunftsgestaltung geht, sind diese Politiker*innen ideen- und sprachlos.

Auch das neugeborene Leben muss einen Rechtsanspruch  am Mitwirken der Zukunftsgestaltung haben von der Stunde der Geburt an, ab Geburt sind sie Staatsbürger.

Die bedingte Wahrnehmung dieser Rechte ist, solange als die persönliche Wahrnehmung nicht möglich ist, in der Hand der Mutter am besten aufgehoben. Eine Mutter neigt eher im Sinne des neugeborenen Lebens dazu, eine nachhaltige, friedfertige und humane Zukunft für dieses neugeborene Leben zu ermöglichen. In einer humanen Welt gebären Mütter ihre Kinder nicht um sie in den Krieg zu schicken. Krieg ist zwar heute ein hochentwickeltes, modernes aber unverändert mörderisches Werk adrenalingesteuerter Staatsführer und deren Gehilfen ganz im Sinne der weltweit waffenproduzierenden Industrie, bleibt aber ein Mittel aus der Steinzeit und des Faustrechtes. Die Mittel zur Kriegsführung wurden und werden modernisiert und immer perfider, die geistige Haltung der verantwortlichen Politiker*innen zum Krieg verharrt in der Steinzeit. Das Geld, dass für Waffen, explizit für Kriegswaffen, ausgegeben wird schafft keinen Frieden. Wann werden Politiker*innen dies begreifen? Das Geld währe im Sinne aller Vöker in der Friedensforschung zukunftsorientierter und nachhaltiger angelegt. 

Kein Volk will in der Mehrheit seiner Bürger Krieg, es sind immer nur deren „Führer„. Na kommt Ihnen der Begriff  und das Vokabular bekannt vor? Die sugestive Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ hat ca. 75 Millionen Menschen das Leben gekostet!

…oder, oder, oder, es gibt weltweit massenweise von diesen Monstern…

Mütter gebären ihre Kinder nicht um sie blutrünstigen Monstern, wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Baschar Hafiz al-Assad, Bejamin Netanjahu, islamistischen Milizen wie Boko Haram und anderen Kriegsgewinnlern, dazu zählt auch die Waffenindustrie, in den Rachen zu werfen, damit diese dann diese Kinder und Heranwachsende benutzen, um die Kinder und Heranwachsende anderer Mütter und Väter anderer Völker zu töten.

…auch und gerade für unsere Kinder, weil sie unsere Zukunft sind: Ein Stimmrecht für alle Bürger…

Wenn ich dafür plädiere, dass Mütter in der Zeit der Wahlunmündigkeit ihrer Kinder, dieses modifizierte Stimmrecht für ihre Kinder wahrnehmen sollen, so beruht dies zunächst einmal darauf, dass auch, noch wahlunmündige Kinder, grundsätzlich Bürger dieses Landes sind und Gestaltungsrechte haben. Die noch fehlende, diesbezüglich zielorientierte Artikulationsfähigkeit von Kindern darf nicht dazu führen, dass ihnen dadurch dieses Mitgestaltungsrecht verweigert wird. Mütter sind, in der Mehrheit, eher, auch im Sinne der Zukunft ihrer leiblichen Kinder, friedfertiger orienttiert.

Es gibt aber noch einen weiteren, wichtigen Grund unser Wahlrecht zu reformieren. Durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung verschiebt sich proportional auch das Interessenspektrum der Wähler zwischen jung und alt. Wähler wählen zunächst um ihren persönlichen, alters- und entwicklungsbedingten Interessen unterworfenen Meinungen Durchsetzung zu verschaffen.

Nun haben jüngere und ältere Bevölkerungsschichten, auch ganz natürliche, im Detail sehr unterschiedliche Interessen, insbesondere, wenn es um die Zukunftssicherung und -gestaltung geht.

Nur mal ein Beispiel. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren und wenn man die altersbedingten Interessentrennlinie der Wähler mal bei 30 Jahre setzt, ergibt sich ein ausgewogenes Interessenbild, 50% Interessen jüngere Wähler zu 50% Interessen ältere Wähler bilden schließlich den Willen des Volkes ab, ganz im Sinne unserer Verfassung.

Liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80 Jahren ergibt sich bei einer Trennlinie der Interessen bei 30 Jahren schon eine erhebliche Schieflage des Interessenbildes weil nur die Zahl der im Durchschnitt älteren Wähler zugunsten der älteren Wähler wächst, nämlich 37,5% Interessen jüngerer Wähler zu 62,5% Interessen älterer Wähler. Die Interessen älterer Wähler sind also bei Wahlen fast doppelt so stark an der Abbildung des Volkswillen vertreten als die Interessen jüngerer Wähler. Schon hier kann man nicht von Ausgewogenheit, Merkmal einer Demokratie, sprechen.

Ist das noch Demokratie?

Berücksichtigt man dann auch noch, dass im Bereich der jüngeren Wähler, eine weitere, ganz natürliche Verhinderung der Staatsmitgestaltung vorhanden ist, nämlich Wahlunmündigkeit, wenige Ausnahmen, bis zum 18/16ten Lebensjahr, verstärkt sich die Schieflage der Interessenvertretung bei Wahlen unerträglich. Die Trennlinie zwischen jung und alt verläuft dann, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren, nämlich bei ca. 29% Interessen jüngerer Wähler zu 71% älterer Wähler. Legt man eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren, wie wir sie Anno 2025 haben, zugrunde, verschiebt sich das Fenster noch drastischer, nämlich ca. 20% Interessen jüngerer Wähler und 80% Interessen älterer Wähler bilden den Volkswillen ab. Was sind die monetären Folgen?

Und genau hier liegt die Ursache der allzuberechtigten Proteste jüngerer Wähler gegen die Staatsführungen in den Ländern der Welt, die dann auch noch männerdominiert ist. Wir sollten etwas ändern um die systembedingten Spannungen und Fehlentwicklungen zu Gunsten einer zukunftsfähigen Demokratie abzubauen. 

Dem möglichen Gedanken, dass eine, hier zur Diskusion gestellte Änderung des Wahlrechtes eine Benachteiligung der Bürger männlichen Geschlechtes darstellen könnte und damit ein Verstoss gegen Artikel 3 des GG, kann mit guten Argumenten entkräftet werden. Allgemein ist hierzu zu sagen, dass sinnvolle und wünschenswerte Weiterentwicklung, wenn wir uns die Welt heute ansehen, gibt es mehr als genügend Anlass zur Veränderung, die nur durch Veränderungen in den politischen Systemen bewirkt werden können, wenn wir Kriege ablehnen. Ich spreche hier von Demokratie und Menschenrechten. Wer keine Veränderung will, sollte mal prüfen, ob seine Einstellung zur Demokratie überhaupt und gerade in einer sich verändernden Welt verantwortbar ist. Die Welt verändert sich, wer Anpassungen, Veränderung in unseren Strukturen verweigert, verweigert auch nachfolgenden Generationen Zukunftsperspektive und die Lebensqualität.

…enttäuschen wir sie nicht…

Jegliche Art von herrschender, machtorientierter Dominanz richtet sich gegen demokratische Regeln. Wenn mit die Veränderung unseres Wahlrechtes, mit der Kinderstimme die herrschende Dominanz der männlichen Wähler sachgerecht modifiziert werden könnte, ist dies nur zu begrüßen und zwar nicht um diese Dominanz durch eine willkürliche andere Dominanz zu ersetzen. Hier geht es um eine Integration von Bürgern, denen bisher, bis zu ihrer Wahlmündigkeit, jedes Mitgestaltungsrecht im Staatswesen verweigert wird.

Die hier angeregte Veränderung des Wahlrechtes stärkt zunächst die Familie insgesamt als Urzelle unserer Zivilisation und Bestandssicherung. Also Mutter, Vater und Kinder, als wesentliche Träger unseres Sozialsystems, bekommen im Bereich der Staatsgestaltung den ihnen zustehenden Platz. Es stärkt also auch den Vater als Teil der Familie, die mit der Kinderstimme ein größeres Gewicht bekommt. Väter profitieren also auch von dieser Kinderstimme, vielleicht müssen die Väter dann irgendwann nicht mehr in Kriege ziehen um vaterlose oder mutterlose Familien zu schaffen und selbst eine vaterlose Familie und Kinder zu hinterlassen, was ja wohl wünschenswert wäre, oder?

Auch Männer, die nur als sogenannte „Zeuger“ auftreten, sich aber dann der solidarischen Verantwortung entziehen,  sind ein Argument die Kinderstimme bei der leiblichen Mutter zu belassen.

Die Anfänge des aktiven Wahlrechtes, wie wir es heute verstehen,  müssen wohl in der französischen Revolution, Ende des achtzehnten Jahrhunderts und in der deutschen  Revolutionen, Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gesehen werden. Wahlberechtigt waren nur Männer, klar. Jahrhunderte der Ignorants und Unterdrückung? Über Jahrhunderte nichts dazu gelernt, nichts geändert, im Blindflug durch Zeit und Raum hinein in die Blutströme der Kriege?

Jeder, der zu der Zeit verlangt hätte, dass Frauen das Wahlrecht haben sollten, wäre als Ketzer auf dem Scheiterhaufen gelandet. Ich hoffe, dass ich dieses Schicksal nicht teilen muss, auch wenn ich keine Frau bin, wenn ich erwarte, dass wir eine Form finden, in der wahlunmündige Kinder an der Staatsbildung teilhaben.

Erst 1919 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Wenn Politiker*innen keine Weiterentwicklung des Wahlrechtes wollen, so müssen sich diese Politiker*innen fragen lassen, wie sie es mit der Behauptung, dass Familien und derer Kinder die Grundfeste unseres sozialen, humanen Staatswesens sind, halten? Sind es nur schöne, Wählerstimmen heischende und bringende Worte auf Wahlpaketen die die Emotion ansprechen sollen aber sonst keinen Inhalt haben? Worte ohne den Anspruch auf Umsetzung geschweige denn mit einklagbaren Inhalten? Wahl BlahBlah, nahe der Lüge, welches auch noch von den Bürgern*innen zwangsfinanziert wird. Wo das absehbar nicht zu einem, von Lobbyisten gewünschten Ergebnis führen könnte, helfen gefärbte Parteispenden nach. Machen wir Schluss mit dieser Heuchelei und diesem Unrecht!

…wer wissen will was Frauen, die die Männeregeln nicht einhalten, alles so passieren kann, sollte mal in das Jahr 1431 schauen. Jeanne d’Arc auf dem Scheiterhaufen, vom englischen Klerus entzündet…

Von Politikern*innen wird allenthalben verbal die Bedeutung der Familie und deren Kinder, als zukunftssicherndes Modell hervorgehoben. Die soziale Sicherheit für alle Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes ist ein Teil der staatlichen Gestaltungsverantwortung in einer demokratisch, human geprägten Gesellschaft. Die aktive Teilnahme „aller“ Bürger, ob jung oder alt, egal welchen Bildungsstandes an der humanen Gesellschaft ist mindestens genauso wichtig für ein friedliches Miteinander im Land und mit anderen Völkern.

Es hat sich längst gezeigt, dass Frauen, es gibt Ausnahmen, mit der Eigenschaft Mütter zu werden, im Allgemeinen eher auf Ausgleich und Frieden gepolt sind, auch wegen ihrer Kinder, die sie unter Schmerzen gebären. Was hindert uns daran, dieses Friedenspotenzial weltweit zu nutzen, auch im Sinne der männlichen Bürger und deren Kinder? Es wird Zeit, die männerdominierten, kriegproduzierenden Strukturen in der Welt fundamental zu ändern. Es wird Zeit die Neigungen und Interessen von Frauen, die Mütter unserer Gesellschaft das Gewicht zu verleihen, welches ihnen natürlich zukommt. Wir sind nicht auf dieser Welt um Kriege zu führen, um die Umwelt zu zerstören, um Familien zu zerstören, um egomane Machtexzesse zu zelebrieren und schon gar nicht um demokratische Strukturen zu verhindern oder zu zerstören. Nein, wir sind auf dieser Welt um im Rahmen der Menschenrechte allen Völkern und allen Generationen ein friedliches, humanes Leben zu ermöglichen.

Der jetzigen Männerdominanz in allen Lebensbereichen, außer der Mutterschaft, würde nach grober Berechnung, der Einfluss durch das Kinderstimmrecht mit ca +/- 11% Gewichtung zugunsten der, Wahlrecht ausübenden Mütter, auf das Wahlergebnis wirken. Um es zu verdeutlichen, die 11% könnten die Gewichtung der Männerstimmen/Frauenstimmen von 47,5% zu 52,5% verändern. Das ist nicht viel und ich glaube, dass das ein Anfang ist um den Nachteil von Mutterschaft, ich spreche hier nicht nur von Gefühlen sondern auch von wirtschaftlichen Nachteilen, im politischen Gestaltungswillen, „umstands„gerecht anzupassen. Es fehlt nicht viel um der Männerdominanz eine gerechtere Alternative entgegenzustellen. 

Wenn wir klug sind, geben wir unseren Kindern die Beteiligung an der Staatsbildung, von Geburt an. Alle Generationen müssen an der Staatsbildung beteiligt werden.

Siehe auch „Demokratie schaffen„.

Natürlich ist die Einschätzung über die Auswirkung einer Kinderstimme mit allen Unwägbarkeiten, wie anteilige Bevölkerung nach Frauen und Männern, wer geht zur Wahl und wer geht nicht, wer wird an der Wahl gehindert u.s.w., behaftet. Viele dieser Unwägbarkeiten könnten minimiert werden, wenn den Politikern*innen endlich klar würde, was die Quote der Wahlbeteiligung für die Demokratie wirklich bedeutet. Wahlbeteiligungen unter 80% werden einer Demokratie nicht gerecht und sind allein von Politikern*innen zu verantworten. Politiker*innen sind verantwortlich dafür, dass Bürger es satt haben vor den Wahlen belogen oder nicht genügend aufgeklärt zu werden und somit nach den Wahlen zwangsläufig enttäuscht sein zu müssen. Die nervenschonendere Bürgerentscheidung ist da …“da gehe ich doch nicht zur Wahl“. Den Politikern*innen ist die Größenordnung der Wahlbeteiligung offensichtlich egal, das Geld bekommen die Parteien so oder so, auch wenn der Bürger nicht zur Wahl geht. Politiker*innen müssen eher für Demokratie begeistern, als mit Parteiengerangel ein abweisendes Bild der Demokratie allenthalben zu zeigen und nicht noch obendrein eigene, Fehlentscheidungen als alternativlos hochzuloben. Wenn Meinungsbildungen von Politikern*innen von extremen persönlichen Auswirkungen geprägt sind, ist Demokratie in Gefahr. 

Solange die Männerdominanz in den Parlamenten anhält, die außerdem noch in erster Linie parteiorientiert sind, weil diese Parteiorientierung Macht und Pöstchen bringt, wird sich nichts ändern. Aber dies ist ein anderes Thema.

Die naturgegebenen Unterschiede zwischen Mann und Frau führen in unserer Gesellschaft zu unausgewogenen Chancen. Verbale Gleichberechtigung allein genügt nicht dem Artikel 3 GG gerecht zu werden. Diese Unausgewogenheit führte weltweit zu einer, in den unterschiedlichen Kulturen mehr oder weniger ausgeprägten, männerdominierten Gesellschaft. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der derzeitige Zustand in unserer Welt, an allen Ecken brennt es, dieser Männerdominaz in den Machtzentren der Welt geschuldet ist. Diese Dominanz der Männer rührt daher, dass Frauen, mehr oder weniger, der Zugang zur Mitgestaltung des Staates, in unterschiedlichen Staaten mehr oder weniger, praktisch mehr oder weniger verwehrt, mindestens aber erschwert ist. Erschwert auch und ganz besonders, weil Frau zu sein den gesellschaftlichen Nachteil Mutter sein zu können, Mutter unserer Kinder, Mutter unserer Zukunft zu sein, in sich birgt. Mütter bezahlen dafür noch immer mit systematischen Nachteilen, die von Männern zum Ausbau der  Männerdominaz genutzt werden.

Familien tragen im Sinne der ganzen Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung für ihre Kinder, für unsere Kinder. Die ganze Gesellschaft sollte den Familien, den Müttern dafür das Äquivalent des zeitbegrenzten, etwas mehr Einfluss auf die Staatsgestaltung nehmen zu können, nicht verwehren. Wir sind es ihnen, wir sind es ihren, unseren Kindern, wir sind es unserer Zukunft schuldig.   …wann endlich werden Männer begreifen, dass auch sie aussterben, wenn Mütter nicht mehr gebären?…

Wann endlich werden die Männer begreifen, dass der natürliche Eingriff in das Leben der Frau, nämlich Mutter werden zu können, nicht zur Aushebelung des in Artikel 3 GG festgeschriebenen Gleichberechtigung mutieren darf? Im Artikel 3 GG steht nicht, dass diese Gleichberechtigung, was die Frauen angeht, von männlicher Gewalt oder Gnade abhängig ist. Wenn man die Kräfteverhältnisse in den staatlichen Strukturen und das öffentliche Ansinnen ansieht, ist das aber so, warum? Warum dulden wir das? Es ist so, weil unser Grundgesetz es, juristisch verbogen, zulässt? Unser Grundgesetz muss die Mutterschaft als natürliche, systemdedingte Benachteiligung von Müttern bei der Staatsgestaltung und der persönlichen Entwiklung beachten , wenn wir es mit der Gleichberechtigung ernst meinen und wir sollten es des Friedens willen ernst meinen. Die Kinderstimme ist ein ideales Mittel um etwas mehr Gleichberechtigung zu wagen.

Warum ist das so? Es gibt Staatsgebilde, die schon von Staats wegen die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an der Staatsbildung unterbinden und damit zeigen, das sie Frauen als gleichberechtigten Teil der Weltbevölkerung ihrer Rechte „per Dekret“ verweigern. Wir sollten das nicht akzeptieren und solchen Staaten jede Zustimmungsbezeugung verweigern.…Männerwelt – gottgewollt – zu Michelangelos Zeiten, im 15ten Jahrhundert, mag das ja dem Weltbild der Kirche entsprochen haben, aber wir schreiben inzwischen das 21ste Jahrhundert und sind ein sekularer Staat, oder ?…

In Demokratien wird ja behauptet, dass das Wahlrecht/Stimmrecht, eines der vornehmsten Rechte des Bürgers, die Urzelle der Demokratie ist. Ich glaube auch, das das richtig ist, wohl wissend, dass Demokratie immer ein Balanceakt ist im Kampf der, auf die Gesellschaften wirkenden Kräfte. Um Spannungen in diesem Balanceakt zu mindern, bedarf es ständiger, ausgewogener Anpassung dieses, völkerrechtlich bindenden  Regelwerkes unter Beachtung der Menschenrechte, der Rechte von Frau und Mann und des zulässigen, demokratisch legitimerte Eingreifens von Staat und Kirche auf das Volk. Dies geht nicht durch Quotenregelungen von männlichen Gnaden, sondern nur durch eine Veränderung an den Quellen des demokratischen Staates, am Wahlsystem, nämlich durch zielführende Änderung des Wahlrechtes/Stimmrechts. Ich spreche hier von demokratisch, rechtsstaatlich organisierten Staatsgebilden die die Menschenrechte achten und in denen die Glaubensfreiheit Bestandteil der Verfassung ist und eine solche praktiziert wird.

Es gibt also gute Gründe, eine zeitgemäße Anpassung herbeizuführen. Nicht nur weil kein natürliches Stimmrecht grund(ge)se/ätzlich verloren gehen sollte, sondern auch weil wir, schon der Selbsterhaltungstrieb fordert dies, zu einer natürlichen Ausgewogenheit des Gesamtgestaltungswillens von Frau und Mann, von jung und alt in unserer Demokratie kommen müssen. Nur so können wir andere Systeme davon überzeugen, dass der Demokratie die Zukunft gehört.

Es wird sich zeigen, ob zu der, von Politikern*innen behaupteten und in unserem Grundgesetz Art 3 festgeschriebenen Gleichberechtigung von Frau und Mann, eine natürliche, entsprechend den Strukturen der Gesellschaft ausgewogenen Teilhabe von Frau und Mann im Staat, von der noch vorhandenen Männerdominanz zugelassen wird oder ob diese Männerdominanz im dumpfen Dogmatismuss verharren wird. Auch Männer können und dürfen lernen, auch da sind sie den toleranteren Frauen gleichgestellt.

…kluge Männer lieben kluge Frauen…

Worauf warten wir denn noch? Packen wir`s an!

Allgemeines

Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Art 12/1/1 Wahlrecht

ist zu streichen und zu ersetzen durch „dreißig Tage oder älter sind“

danach ist Art 12/1/1 zu ergänzen mit 12/1/1a

Vorschlag: „In der Zeit der tatsächlichen oder juristischen Wahlunmündigkeit, Neugeborene ab dem dreißigsten Tag bis hin zum Erreichen der Wahlmündigkeit, erhält die Mutter, neben der eigenen Stimme, für jedes Kind eine halbe Stimme. Hat eine Mutter also zwei wahlunmündige Kinder, hat sie maximal zwei Stimmen, bei jeder Wahl. Diese Stimmberechtigung parteigebunden, ist nicht splittbar und nicht übertragbar, auch nicht auf den Vater.

Artikel 6 + 38 GG ist entsprechend anzupassen.

Die Machbarkeit ist heute, hier spreche ich von der praktischen Umsetzung eines geänderten Wahlrechtes, in Zeiten der modernen Datenverarbeitung, kein Hindernis.

Ein Anfang / 26.11.2019

Zitat aus dem Gesetzentwurf: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“ Zitatende

Ich bin gespannt ob Mehrheiten in unseren Parlamenten fair genug sind und die Formulierung „zu berücksichtigen“ zu ersetzen durch „zu beteiligen“?

Wird dieser Gesetzentwurf Gesetz, dann ist die „Kinderstimme“ nur logische Folgeentscheidung, denn Kinder haben ein Recht auf eine friedliche und humane Zukunft.

Machen wir uns stark für unseren Staat durch Stärkung der Demokratie, auch in Form der Kinderstimme! Dabei mus jedem Bürger klar sein, Demokratie bekommen wir nicht geschenkt, sondern erfodert den Einsatz jeden Bürgers, jeder Bürgerin nach seinen Möglichkeiten.

Demokratie ist kein Selbstläufer, aber gerade deswegen ist es eine wunderbare Staatsform. Demokratie erfordert, alle Bürger, die mit ihrer Geburt Staatsbürger sind, an der Gestalltung der Staatsmacht zu beteiligen. Auch Kinder und Heranwachsende müssen in begründeter und angepasster Form beteiligt sein.

…….

…

Antwort:

Dank für deine Reaktion.

Ja, deine Frage ist sehr wohl berechtigt. Die, von Dir angesprochene  Problematik ist vielschichtig.

Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie und sollte daher nicht unkalkulierbaren Einflüssen einzelner Dritter ausgesetzt sein. Der Grundgedanke ist, dass unkalkulierbare Einflüsse Dritter auf unsere grundgesetzlichen Rechte ausgeschlossen werden müssen, aber notwendige Änderungen nicht grundsätzlich blockiert dürfen. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass ja nicht nur deutschstämmige Bürger in Deutschland ein Wahlrecht haben.

In einigen Kulturen sind Kinder die Altersversorgung der Eltern, je mehr Kinder, umso sicherer die Altersversorgung der Eltern. Hier geht es aber nicht um die Belange einzelner Volksgruppen, sondern darum das Fundament unserer Demokratie grundgese/ätzlich zu stärken.

Ich gebe gerne zu, dass bei mir auch der Gedanke eine Rolle gespielt hat, dass nicht nur, aber dominierend in anderen Kulturen und Glaubensgemeinschaften, die Frauenrechte und damit auch die Mutterrechte, auf Selbstbestimmung, auch die Selbstbestimmung über ihren Körper, nicht geachtet werden.

Es gibt auch Bevölkerungsgruppen in denen die Männer den Frauen das Recht ihre Wahlentscheidung geheim halten zu dürfen, nicht nur streitig machen. Hat also eine Frau, zum Beispiel bei sechs wahlunmündigen Kindern, ein vierfaches Wahlrecht, könnte Mütter damit in Einzelfällen unter Druck geraten, da sie „Mehr Macht“ als der Mann bekommen könnten, was auch ein psychologisches Problem darstellt. Gerade in kleinen Kommunen (Wahl zum Bürgermeister / Gemeinderat) könnte es zu unliebsamen Verwerfungen kommen. In katholisch geprägten Regionen könnte die Stärkung des Wahlrechts der Frauen, die Mütter wahlunmündiger Kinder sind, dazu führen, dass das Zölibat der katholischen Kirche stärker in Frage gestellt wird, was nach meiner Meinung zwar dringend erforderlich ist, aber an anderer Stelle reguliert werden muß. Dies könnte aber die Verstärkung einer Abwehr der Rechte der Frauen in der katholischen Kirche nach sich ziehen, also noch mehr Spannungen.

Eine halbe oder eine Stimme mehr für Mütter die wahlunmündiger Kinder haben, wäre ein guter Anfang. Aber möglicherweise drei Stimmen mehr, könnten jetzt kontraproduktiv wirken!?

Es gibt weitere Gründe, daher bin ich sehr dankbar für jede Kritik. Demokratie muß Kritik fördern um so friedliche Anpassungen den Weg frei zu machen.

Ich bin mir im klaren darüber, dass dieser Weg zunächst nur ein Signal zu demokratiefördernden Veränderungen ist. Es könnte auf jeden Fall ein Baustein, von vielen notwendigen, sein um Systemanpassungen zu fördern, wenn wir auf friedlichem Wege eine Stärkung der Demokratie wollen 

Wir müssen an die Wurzeln der weltweit ausgeprägten Missbildungen, die schlussendlich in menschenverachtenden Kriegen münden. Hier spielt auch unser weltweites Wirtschaftssystem eine Rolle, aber das ist ein anderes Thema.

Spürbare Entspannungen der weltweiten Konflikte bekommen wir dadurch vielleicht erst in 20 Jahren. Mir ist aber die natürlich, friedlich wachsende Änderung lieber, die Zeit in Anspruch nimmt, als die durch menschenverachtende Kriege gewaltsam herbei geführte Änderungen. Durch Gewalt herbei geführten Änderungen fehlt die Substanz um nachhaltig zu sein. 

Auch aus der Perspektive, dass Änderungen an unserem Grundgesetz weitgreifende Folgen haben könnte und hat, ist zu Recht eine gewissen Trägheit in der Gesetzesänderungsbereitschaft als Schutz vor voreiligen Fehlentscheidungen notwendig. Daher gilt es jede Unberechenbarkeit einer erwünschten Änderung weitestgehend auszuschließen um das Änderungsbestreben nicht grundsätzlich zu schwächen.

…

Ergänzung 18.03.2024: https://www.ardmediathek.de/video/ttt-titel-thesen-temperamente/ttt-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3R0dCAtIHRpdGVsIHRoZXNlbiB0ZW1wZXJhbWVudGUvMjAyNC0wMy0xN18yMy0wNS1NRVo

…

Kommentare erwünscht: mytool@mailbox.org. Mit Abgabe eines Kommentars, bestätigen sie die Seite Impressum,  Datenschutz und Kontakt gelesen und verstanden zu haben und die dort genannten Bedingungen zu akzeptieren.