Einer von den „NachMirDieSintfluttypen !“ 

Subvention – Dumping – Korruption – Lobbyismus – Tod der Demokratie!

Unter diesen Begriffen versteht man interessengesteuerte Einflussnahmen durch allein gewinnorientierte Lobby auf inländische und ausländische Märkte, also auf Märkte weltweit, die wettbewerbsverzerrend sind, also die Kräfte der Marktwirtschaft interessengeleitet, illegal verbiegen. Betroffen sind sowohl Warenmärkte als auch Dienstleistungen. Diese Kräfte hebeln Demokratie aus, weil die Beeinflussungen direkt über die politischen Schaltstellen laufen. Lobbyisten haben jederzeit freien Zutritt zu den, vom Volk gewählten Personen um sie eigeninteressengeleitet zu beeinflussen, man nennt das dann „Beratung“. Dies alles natürlich vor dem Bürger verborgen, der sich wundert und sich nicht wehren kann. Dem Bürger, dem eigentlichen Souverän, wird ein solcher Zutritt verweigert. Obendrein wird die Bezahlung solcher Beratungen, und da geht es um hundertausende von €, die sich gegen die Interessen des Bürgers richten, auch noch aus Steuermitteln, also vom Bürger zwangsweise selbst bezahlt – geht es noch? Ein Dolchstoss für die Demokratie!

Wikipedia definiert Subventionen so.

Subventionen können sinnvoll sein, wenn sie in der Größenordnung vertretbar und zeitlich begrenzt sind. Ergebnisorientierung muss im Interesse der Allgemeinheit sein und muss daher öffentlich und verständlich sein.

Dumping definiert das Wirtschaftslexikon Gabler so: Dumping

Dumping ist auf allgemeine Wettbewerbszerstörung ausgerichtet und ein nur auf Kapitalmacht, die sich im Endeffekt gegen den Bürger richtet, aufgebaut. Dumping zerstört den freien Markt und hat in einer funktionierenden Marktwirtschaft nichts zu suchen.

Korruption definiert Wikipedia so: Korruption

Korruption ist schlicht kriminell und gehört strafrechtlich verfolgt, Strafe kann nur Gefängnis sein ohne Bewährung. Korrupte Politiker*innen müssen sofort aus dem Dienst des Volkes entlassen werden, verlieren sofort alle Bezüge und ihre komplette Alterssicherung, auch solche, die von Drittenanbietern mit Steuergeldern finanzierten. Schluss mit der Mentalität dieser Verbrecher, geht es gut, stecke ich mit die Taschen voll, geht es schief lege ich mich, vom Steuerzahler finanziert in die Sonne.

…Korruption ist kriminell…

Lobbyismus definiert Wikipedia so: Lobbyismus

Diese Einflussnahme ist interessengeleitet im Sinne der Einflussnehmer, es geht um Interessen und meistens auch um Geld, sehr viel Geld. Beeinflusst werden die Entscheidungsträger, überwiegend Politiker*innen, die dabei ihre neutrale Rolle zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht verlieren dürfen. Da Lobbying aber abhänging von zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ist, Zugang und Werbung in öffentlichen Medien, Zugang zu Entscheidern in den Parlamenten muss finanziert werden, gewinnt meistens das Kapital und dies zu Lasten der Neutralität. Das Kapital macht Gewinne, der Bürger bezahlt mit Geld, mit Gesundheit, auch mit dem vorzeitigem Tod. Die lobbybeeinflussten Politiker*innen werden vom Volk zwangsweise fürstlich bezahlt und abgesichert und haben zwar ein Recht Politikern*innen gestellte Fragen beantwortet zu bekommen, was aber faktisch an der praktischen Durchsetzbarkeit scheitert. Demokratie lebt von Offenheit, Lobbying findet in Diffusität statt.

So werden Wahlen, die mit unrealistischen, nicht einklagbaren Versprechungen und Andeutungen gestaltet wurden und daher schon als Lenkungselement für politische Orientierungen der Bürger nahezu wertlos sind, endgültig ad absurdum geführt, die Säule der Demokratie wird zerstört.

Alle diese Einflussnahmen sind eigeninteressengeleitet, also von Interessen nur bestimmter Marktteilnehmer.

Subvention ist eine zielgerichtete, egoistsiche Einflussnahme auf unsere und weltweite Märkte und Entwicklungen. Auch wenn in den meisten Fällen der Subventionierung keine direkte Gegenleistung erwartet wird, so entsteht doch eine Zuneigung vom Subventionsnehmer zum Subventionsgeber.

Handelt es sich um Subvention aus öffentlichen Haushalten, geht meistens das Bewusstsein, dass es sich bei diesen Mitteln um Mittel handelt, die vom allgemeinen Steuerzahler erbracht werden, verloren und die Subvention erhält so eine, wohl auch gewollte, parteipolitische Färbung der Subventionsgeber, der Politiker*innen. Die jeweilige Subvention wurde von der Regierung XY oder von der Institution XY gegeben. Subventionen beeinflussen also nicht nur das Marktgeschehen oder Entwicklungen allgemein, sondern der Subventionsnehmer fühlt sich dem Subventionsgeber, Regierung XY oder Institution XY, gegenüber verpflichtet bis hin, im schlechtesten Fall, bis zur Abhängigkeit vom Subventionsgeber,siehe Agrarpolitik.

Subventionen sind also auch politisch nicht neutral, sondern stellen sehr wohl ein Instrument in der politischen Einflussnahme dar, sind also, unter Berücksichtigung der parteiabhängigen Regierungsbildungen, nicht nur politisch, sondern parteipolitisch geprägt. Subventionen schaffen also eine parteipolitisch gefärbte Neigung beim Subventionsnehmer, obwohl die Subventionswerte von allen Steuerbürgern, die den Staat solidarisch finanzieren, erbracht werden, gleich welcher parteilichen oder politischen Orientierung. So werden durch Subventionen nicht nur Märkte und Entwicklungen beeinflusst, sondern auch die Parteienstruktur, indem die jeweilige Subvention der Partei zugute kommt, die die politische Verantwortung für eine Subvention trägt. Wenn es also einer Regierung gelingt mit Subventionen genügend „Abhängigkeiten“ zu schaffen, kann das ein Baustein für den Machterhalt sein. Diese Gefahr der Beeinflussung der politischen Meinungsbildung ist um so gefährlicher, als Subventionen wenig bis gar nicht öffentlich sind, sind also nicht im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Hinzu kommt, dass das finanzielle Ausmaß von Subventionen der überwiegenden Anzahl der Bürger auch ein Geheimnis ist und, geht es nach den verantwortlichen Politikern*innen, geheim bleiben soll. Denn, wäre dem Bürger die Einflussnahme durch Subventionen bewusst, würde so manchem Bürger zu Recht die Haare zu Berge stehen. Hier habe ich nur die aktiven Subventionen angesprochen, jedoch das Feld der Vorteilvergabe durch Politiker*innen ist weit. Da werden die steuerlichen Vorteile an Golfclubs vergeben u.s.w.. Ein weites Feld der Versiffung der Politik.

Bestes Beispiel lieferte die CDU mit dem “ kommissarischen Landwirtschaftsminister“ Christian Schmidt, CSU, im November 2017. Selbst die einschränkende Bezeichnung “ kommissarisch“, hindern Christian Schmidt, CSU, nicht daran so zu handeln, als wenn es diesen Titelzusatz nicht gäbe oder keine Bedeutung hat. Rechtlich gesehen kann er so handeln, ob es demokratisch, klug oder verantwortlich ist, ist für Herrn Schmidt, CSU,  wohl keine Frage. Er handelt damit nicht nur gegen gute und berechtigte Gepflogenheiten, sondern gibt den Unternehmensgewinnen und den Unternehmensinteressen der Fa. Bayer eine eindeutige Priorität vor dem Recht der Bürger auf eine unbedenkliche, gesunde Natur. Nicht Bayer muss nachweisen, dass Glyphosat jetzt und für die Zukunft der Gesundheit der Bürger keinen Schaden anrichten kann, nein hier wird das Verursacherprinzip von seiner Hoheit, Herrn Schmidt, CSU, umgekehrt. Der Bürger muss nachweisen, dass Glyphosat, siehe auch Newsletter/27.12.2018, ihn umgebracht hat, ein schier unmögliches Unterfangen. Politiker haben aus dem traurigen Kapitel „Contergan“ nicht gelernt. Es wäre ja auch ganz neu, wenn die CDU geführte, amtierende Bundesregierung plötzlich lernfähig würde. Herr Schmidt, CSU, handelt jedenfalls im Auftrag der amtierenden Bundesregierung unter Angela Merkel, CDU, – ach so, daher weht der Wind. Wer hier glaubt, dass Christian Schmidt, CSU, im Alleingang außerhalb der Regierungsverantwortung gehandelt hat muss sich Fragen stellen. Leidet diese, von Lobbyisten dominierte und blinde, CDU geführte Bundesregierung jetzt auch noch unter Kontrollverlust?

– ja wen krault er denn da, ist das etwa Christian Schmidt, CSU? Der Ring am kleinen Finger mit dem „M“ lässt Vermutungen zu, ist da Bayer im Spiel?…

Man denke an eine, FDP gesteuerte Steuerbefreiung für das Hotelgewerbe, die von der CDU/CSU mit durchgewinkt wurde, weil  die CDU/CSU den Fun-Partner FDP in der Regierung als Mehrheitsbeschaffer brauchte. Die Halbierung  des Mehrwertsteuersatzes war und ist, sachlich betrachtet, eine rein lobbygesteurte Subvention und ungerechtfertigt. So wurden mit Subvention, nicht anders ist diese steuerliche Besserstellung der Übernachtungsunternehmungen zu sehen, Wählerstimmen gewonnen. Verbiegung des Marktes durch steuerfinanzierte Parteipolitk deformiert die demokratische Willensbildung durch Wahlen. Welche Politiker*innen jukt das noch, ist er/sie erst einmal an der Macht.

Verschärft wird die Auswirkung der Subventionen von Lobbyisten, die in den Regierungen und bei den Politikern*innen, den eigenen Interessen dienenden, Einfluss nehmen bis hin zum Verfassung von ganzen Gesetzestexten, siehe Peer Steinbrück, SPD. So entsteht eine politische Diffusität, die es dem Wähler schwer macht mit seiner Stimmabgabe eine klare, faktenorientierte Meinung und einen zukunftsgerichteten Willen abzubilden. Es ist aber nicht nur diese Diffusität, sondern der Einfluss der Lobbyisten, die nach einer Wahl, den Volkeswillen „formatieren“ oder „transformieren“ verstärkt die Undurchsichtigkeit der politischen Handlungen. Dem/der Wähler*in wird durch Wahlplakate und vielen Worten, die alles bedeuten können aber nichts aussagen, schon garnicht einforderbar sind, geblendet. Einforderbare Festlegungen seitens der Politiker*innen im Wahlkampf, Fehlanzeige. Da heißt es dann „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Atmosphärische Worte ohne greifbare Inhalte. So verkommt die Plattform „Wahlen“ zu einer Plattform, die nur noch formal den Regeln einer demokratischen Wahl folgen, nur noch Instrument des Machterhaltes oder der Machtergreifung sind. Die eigentliche Willensbildung geschieht nach den Wahlen unter dem Einfluss von Lobbyisten und Consaltens, in den, der Bevölkerung unzugänglichen, Kämmerchen der Politiker*innen. Für Nachwuchs sorgen die Parteien selbst in ihren JUngorganisationen.

Besonders gefährlich sind diese Einflussnahmen deswegen, weil damit das Fundament der Demokratie, nämlich durch öffentliche und freie Wahlen den Volkeswillen zu erfahren und in Staatsleistung umzusetzen, verbogen wird. Die allgemein beklagten, mangelhaften Wahlbeteiligungen haben genau hier ihre Wurzeln. Wenn Politiker*innen vor Wahlen nicht klar und demnach einforderbar sagen für was sie stehen, kommt die Stimmabgabe eines Bürgers dem Werfen einer Münze gleich. Zudem hat die Stimmabgabe eines Bürgers auf den finanziellen Erfolg einer Partei keinen Einfluss. Die einzelne Partei bekommt nicht Geld für eine, für sie explizit abgegebene Stimme, sondern proportional ihres Anteils aller Stimmen der Wahlberechtigten. Parteien bekommen also auch Geld, für nicht abgegebene Stimmen, 0,83€ pro Stimme, bedingt auch 1€, (Stand: 09.01.2017). Damit aber nicht genug, Parteien bekommen dann auch noch staatliche Gelder für Stimmen, egal ob abgegeben oder nicht, obendrauf, 0,45€. Dann kommen noch andere Einnahmen der Parteien dazu, die ebenfalls obendrauf subventioniert werden. Auf diese Weise werden rund 160 Millionen € verteilt. Weiter geht es mit „Parteispenden“ als Schmiermittel der Lobbyisten. Parteispenden sind, in der jetzigen Praxis, parteipolitisch geprägte Einflussnahmen und müssen diese Eigenschaft verlieren. Alles Geld was bisher unter diesem Begriff eingesammelt wird, gehört in einen Topf und darf nur parteiunabhängig zur Finanzierung des Staatsapparates eingesetzt werden, zum Beispiel zur Erhaltung von volkseigenen Gebäuden.

Bitte lesen: Artikel von Deutschlandfunk Kultur vom 09.01.2017

Die Verwendung dieser Parteienfinanzierung ist gesetzlich reglementiert, siehe GG Artikel 21/1

Hier wird es dann kompliziert. Es geht hier um Parteien aus gesetzlicher Perspektive, dort heißt es „…Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“. Politiker*innen erhalten allein durch die Stimmabgaben der Bürger Macht, das ist ein demokratischer Grundsatz. Dazu ist es erforderlich, dass Politiker*innen unbeeinflusst handeln können, handeln müssen und handeln, darauf muss sich der Bürger verlassen können. Neben der Einflussnahme durch Spenden, die den/die einzelnen Politiker*innen durch seine Parteizugehörigkeit beeinflussen, kommt dann auch noch der, allgemein als Fraktionszwang bekannte Druck, der auf einzelne Politiker*innen dergestalt ausgeübt wird, sein freies Mandat zugunsten einer Parteimeinung aufzugeben. Der Wille des Wählers wird dem Klubzwang geopfert. Dies wird von den Parteien mehr oder weniger öffentlich betrieben, obwohl es gesetzlich verboten ist. Da werden sogenannte Probeabstimmungen abgehalten und an den Ergebnissen solange gefeilt bis es passt, bis es im Sinne der Lobbyisten passt, auch durch Druckausübung auf einzelne Politiker*innen wird Konformität gepresst. Alles das vor den Augen der Justiz – ach so die ist ja blind und das Symbol, welches bedeutet „Recht ohne Ansehen der Person“, wird gebeugt.

…und die Staatsanwaltschaft versagt die Rechtspflege?, die Blindheit der Justitia ist als eine verfahrensrechtliche Eigenschaft allein den Richtern*innen vorbehalten, wenn Staatsanwälte den Richtern*innen keine Fakten zur Entscheidung vorlegen, erfolgt logischerweise auch kein Richterspruch, da wird nach dem Motto gehandelt „wo kein Kläger, da kein Richter„, blinde Staatsanwälte verhindern also Rechtssprechung indem sie nicht ermitteln, indem sie nicht anklagen…

Der Bürger merkt längst, dass er nicht mehr systemrelevant ist. Der Bürger merkt längst, dass er durch „wählen gehen“, eine wichtige Anforderung der Demokratie, kaum etwas ändern kann. Der Bürger merkt längst, dass die staatlichen Organe, die für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, einer der elementaren Bausteine einer Demokratie, eingerichtet wurden, von systemrelevanten, alternativlosen Wucherungen erstickt werden. Artikel 3 GG degeneriert zum schönen Schein für machtlose Bürger. Das sogenannte Juristenprivileg ist in Granit gehauene Verachtung der Demokratie. Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sollte in ihren Strukturen in etwa und soweit wie möglich das Volk abbilden. Eventuell benötigter, juristischer Rat kann von Fall zu Fall eingeholt werden und dieser juristische Rat sollte keinesfalls aus dem Regierungsapparaten selbst rekrutiert werden.

Erschöpfend kann ich hier dieses Kapitel nicht behandeln, es wäre mal einer wissenschaftlich fundierten Arbeit wert.

Es gibt Subventionen mit kommerziellem Hintergrund, also Subventionen, die direkt oder indirekt im Sinne Einzelner Markterfolge erzeugen sollen, sind also im Endeffekt gewinnorientierte Staatshilfen für Einzelne. Die Art der Subventionen sind ebenso vielfältig wie die Auswirkungen von Subventionen. Da kann es um Geld gehen, um Land, um Kenntnisse, um Verbindungen, um Gesetzestexte und vieles mehr.

Ich möchte hier mal die Subventionen aus öffentlicher Hand beleuchten, die nicht den Interessen Einzelner zu Gute kommen sondern neutral sein sollten, deren Auswirkungen also alle betreffen, allen zu Gute kommen soll.

In dem Artikel aus Wikipedia fällt im Zusammenhang mit Subventionen ein ganz wichtiger Begriff: „Dumping„.

Es gibt also eine graue Verwandtschaft zwischen Subvention und Dumping, oder genauer zwischen einer neutral orientierten Subvention oder einem markentorientierten Dumping. Human orientierte Subvention kann zum Vorteil aller sinnvoll sein, Dumping zerstört den Wettbewerb, der für eine Marktwirtschaft elementar ist. In diesem Sinne kann Subvention für alle vorteilhaft sein, Dumping nur zum Vorteil Einzelner. Jetzt wird auch klar, warum die Abgrenzung zwischen Subvention und Dumping noch immer nicht klar definiert ist. Diejenigen, die unter dem Mäntelchen Subvention Dumping betreiben, legen keinen besonderen Wert darauf, dass der wirkliche Hintergrund ihrer „Subvention“ aufgedeckt wird.

Ein Erkennungsmerkmal gibt es. Eine im Sinne der Entwicklung oder Weiterentwicklung einer humanen Gesellschaft getätigte Subvention muss sich nicht vor der Bevölkerung verstecken. Dumping hingegen versteckt sich gern, weil zu recht negativ belastet. Um einmal Größenordnungen darzustellen über die hier geschrieben wird, die Frankfurter Allgemeine, Wirtschaft stellt fest, dass der Staat im Jahre 2016 2104€ pro Einwohner oder 168,7 Milliarden € an Subventionen vergab. Dies ohne Öffentlichkeit bezüglich der Einzelheiten,also für den Bürger verdeckt.

Staatliche Angaben weichen erheblich von diesen Zahlen ab, laut Finanzministerium sollen es „nur“ 23 Milliarden € gewesen sein. Womit erklärt sich die Differenz von 143 Milliarden €? Da schleichen sich Begriffe wie „weiche Subventionen“, „Transfer“ oder andere ein. Siehe Wirtschaftslexikon24.

Das sagt das StGB  zu Subventionsbetrug.

Das Kapitel Subvention ist ein wohlangelegter Dschungel, die Politiker*innen sind die Herrscher der Subventionen. Es lohnt sich also sich diesen Personenkreis gewogen zu halten. Versteckt sich Dumping hinter dem Begriff Subvention? Darum geht es hier.

Nehmen wir mal den Schiffbau.

(siehe auch: https://w-t-p.eu/2017/12/10/aktuell-und-links/ vom 10.10.2020)

Im Schiffbau gibt es einen weltweiten Wettbewerb. China, sowieso schon auf einem viel geringerem Arbeitskostenniveau im Vergleich mit Deutschland operierend, wird verdächtigt zudem den Schiffsbau direkt zu subventionieren, ganz davon abgesehen, dass China in der Diskussion steht, durch seine Währungsmanipulation sich Vorteile am Weltmarkt zu verschaffen. Folge ist, dass der weltweite Wettbewerb verzerrt wird. Reaktion in Deutschland ist, wir subventionieren den Schiffbau ebenfalls, mit der Begründung Arbeitsplätze zu sichern. Ein Subventionswettlauf!

Ist es sinnvoll sich in einen Subventionswettlauf mit China einzulassen? Ein Subventionswettlauf, den wir nie gewinnen können. Ein solcher Wettlauf bedeutet im Ergebnis, dass wir unsere Standards auf das chinesische Niveau ausrichten, rauchende Kohlekraftwerke, Städte, die belastet vom Smog ohne Atemmasken kaum noch lebenswert sind, Löhne von denen keine Familie leben kann. Wollen wir das?

Oder wäre es sinnvoller den Chinesen den Schiffbau zu überlassen und wir stecken die Gelder in zukunftsorientierte, nachhaltige Bildung, Weiterbildung, Ausbildung und humane, zukunftsorientierte Techniken? Man sollte den Krieg des Kapitals nicht auf den Schultern der Menschen austragen, sondern den Weg zu einem fairen Wettbewerb finden, in dem nicht der Stärkere, sondern der, im Sinne aller Menschen Operiende, der Zukunftsorientierte.

Treibstoffherstellung aus Produkten des Ackerlandes?

Die in der Landwirtschaft eingerichteten Agrarsubventionen dienten früher im Grunde der regional, eigenständigen Sicherung der Lebensmittelproduktion für die Bevölkerung.

Die Verknüpfungen in diesem System sind, der Globalisierung geschuldet, inzwischen vielfältiger, unübersichtlicher und in Teilen zweckentfremdet . Zwar sind die Agrarsubvention in den OECD Staaten sinkend, aber in weiten Bereichen nicht mehr in dem Umfang oder überhaupt nicht mehr gerechtfertigt.

… politisch begangener Subventionsbetrug am Volk, da es sich um Beimischungen von 5% oder 10% handelt, kann von Klimaneutralität keine Rede sein.

Der Anbau von Pflanzen, die der Produktion von Energie dienen, fallen also nicht unter die eigentliche Sinngebung der Agrarsubvention. Die endlos sich ausbreitenden Maisfelder sind uns allen bekannt und tragen, nur nebenbei gesagt, auch nicht gerade zum positiven Landschaftsbild bei. Diese Entwicklung kann auch nicht als Ersatzeinkommensquelle für landwirtschaftliche Betriebe dienen, deren Existenz sonst bedroht wäre. Landwirte dürfen nicht komplett vom Betriebsrisiko befreit werden, es führt hier, wie in allen Fällen, in denen das Risiko vom Handelnden oder Nichthandelnden getrennt wird, zu Fehlentwicklungen. Hier zum Missbrauch von Subventionen.

Die sich gebildete, mächtige Agrarlobby presst so Gelder aus dem Steuerzahler welches der sinnvollen Zielrichtung entbehrt. Anspruch an eine lebenswerte Umwelt und an ein ethisches Tierwohl ade. Was bleibt ist die Gewinnsicherung und im überwiegenden Teil die Gewinnmaximierung für Agrarbetriebe jenseits jeglichen Risikos. Die Agrarwirtschaft ist wichtig und birgt Risiken, die vom einzelnen Betreiber schwer oder gar nicht beeinflussbar sind, wie zum Beispiel Wetter. Entsteht hier eine Existenzbedrohung, muss geprüft werden aus welchen Gründen der Betrieb gefährdet ist. Baut ein Agrarbetrieb in Deutschland Mangos an, trägt der Betreiber das alleinige Risiko. Was ich damit sagen will ist, dass Subventionen mit der Gießkanne grundsätzlich falsch sind, sie sind nicht ergebnisorientiert und fehlleitend weil sie Subventionsnehmer vom persönlichen Risiko befreien.

Wer also in seinem Agrarbetrieb Pflanzen zur Energiegewinnung anbaut, muss dies ausschließlich mit seinem eigenen Risiko tun. Zwangsläufig dürfen keine Agrarsubventionen, mindestens für die anteilige Fläche an Ackerfläche, die der Energiegewinnung dient, gezahlt werden. Zu diesem Anteil handelt es sich nicht mehr um Agrarbetriebe, sondern um Industriebetriebe oder deren Zulieferer. Ähnliches gilt für den Anbau von Getreide, welches zur Alkoholproduktion dient. Mindestens in Norddeutschland zählt Bier nicht zum Grundnahrungsmittel.

Die Politiker*innen weichen hier zukunftsorientierten Entscheidungen aus und machen aus der Agrarsubvention eine vollkommen sinnentstellende Flächensubvention. Sinnvoll währe Agrarsubvention nur da zu gewähren, wo aus der bewirtschafteten Agrarfläche die Ernährung der Bürger gesichert werden muss. Wo ist das noch in Deutschland? Sinnvoll währe den Kraftstoffhunger im Sinne des Schutzes unseres Klimas da zu regeln, zu reduzieren wo man den Verbrauch regeln kann. Das ist die Mobilität der Bürger mit ihrem berechtigten Anspruch an die Politik Infrastrukur und Herstellung von Mobilitätsprodukten Regeln aufzustellen, die im Sinne der Gewährleistung der Mobilität und dem Schutz des Klimas sind.

Zahlungen für brach liegendes, oder besser ausgedrückt willendlich brach liegen gelassenes Ackerland, sind ein Schlag ins Gesicht jeden Bürgers, der durch Arbeit sein Leben und das Leben seiner/ihrer Familie finanzieren muss.

Abwrackprämie als Belohnung für kriminelle Autohersteller!

Hier wird es schon kurios, wenn man dieses Wort in diesem Zusammenhang gebrauchen will. Da produzieren die Autohersteller jenseits der Marktanforderung, was jeden anderen Betrieb in einer Marktwirtschaft, die ausdrücklich als wesentlichen Regulierungsfaktor den Wettbewerb vorsieht, in den Bankrott getrieben hätte, und werden durch Entscheidungen von politisch Verantwortlichen mit Milliarden vor diesem Bankrott gerettet. Die Manager dieser Autohersteller geben sich nach wie vor selbstherrlich, bedienen sich fürstlich mit Geld und Provisionen und genehmigen sich, für den Bürger, der gezwungen wurde sie zu retten, unvorstellbare Risikoabfederungen und Alterssicherungen, geschützt von Politikern*innen. Zu allem Überfluss sollen diese Autohersteller, deren Manager die Zukunft verpennt haben, jetzt auch noch subventioniert werden um zukunftsorientierte Produkte zu entwickeln, natürlich wieder zu Lasten des Bürgers. 12 Milliarden Euro Marktverbiegung von Gnaden einer Angela Merkel, CDU!

Was unterscheidet uns da noch vom totalitären Staatsgebilden?

Zuzahlungen für prekäre Arbeitsverhältnisse.

Zuzahlungen für prekäre Arbeitsverhältnisse sind Subventionen als direkter Beitrag zur Gewinnmaximierung für große Unternehmungen. Es ist ein weiteres Mischmasch aus Lobbyismus und Politik. Wenn Unternehmungen Produkte an den Markt bringen, seien es Waren oder Dienstleistungen, die unter den Arbeitsbedingungen vor Ort nicht marktgerecht herstellbar oder lieferbar sind, ist das ein Zeichen von Fehlleistungen des Management, von zu großer Gewinnerwartung, fehlender Risikobereitschaft, falscher Markteinschätzung oder grenzüberschreitenden Wettbewerbs. Allein der zuletzt genannte Grund könnte eine politische Dimension haben. Es ist ein Irrtum, dass die Spannungen, auch auf dem Arbeitsmarkt, die durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten und Standards in anderen Ländern, möglicherweise noch mit Dumping beflügelt, entstehen mit subventionierten Arbeitsplätzen hier eliminiert werden könnten. Es sind Folgen der Globalisierung, die regellos auf unseren Markt wirken und dafür sind Politiker*innen verantwortlich. Abgaben waren früher, zielorientiert und nachhaltig für alle eingesetzt, das richtige Instrument um allen Interessen ausgeglichen zu folgen und sind auch heute noch, vielleicht sogar gerade heute notwendig. Die Globalisierung, möglicherweise noch auf der Basis geheimer Verträge, überzustülpen ist undemokratisch und ein Zeichen alternativloser Versager*innen auf der politischen Bühne.

Genauso wie die Überstülpung der EURO-Währung viele Mitgliedsstaaten im EURO-Raum bankrott gemacht haben, weil die Währungsparität, die das volkswirtschaftliche Verhältnisse eines Staates zum Ausdruck bringt, von EU-Politikern*innen in ihrer Wirkung zu anderen Staaten geleugnet und ausgeschaltet wird. Aber eine Leugnung von Tatsachen, hat die Tatsachen noch nie beseitigt. Damit soll nicht gesagt werden, dass die in manchen Staaten vorherrschende Korruption und Vetternwirtschaft einer Demokratie besonders förderlich wären. Fest steht, dass a) der Wegfall der abfedernden Wirkung des Wechselkurses die Selbstheilungskräfte in den betroffenen Staaten nicht gefördert hat und b) diese Fehlentwicklung nicht durch Geld und schon gar nicht durch Schulden beseitigt werden kann. Ein „weiter so“ zeigt die ganze Abgehobenheit, Arroganz und Unfähigkeit der Politiker*innen, bei denen Fehlentscheidungen keinen Lernprozess auslösen, weil nicht sie, sondern die Völker es auszubaden haben.

Subventionierter Atomstrom

Subventionierter Atomstrom, der teuersten und gefährlichsten Energie der Welt, sind die milliardenschweren Pfründe von Betreibern und Aktionären, die sich die Taschen füllen und das Risiko auf die Völker abwälzen. Das Unternehmerrisiko, richtig eingeschätzt und als untragbar angesehen, wurde von den Betreibern außer acht gelassen, weil sie von Politikern*innen Freibriefe bekamen. Diese Freibriefe, mit Polizeigewalt durchgesetzt, verlagerten das Unternehmensrisiko, jenseits jeglichen Rechtsgrundes, auf die Bürger. Unmittelbare Folge waren Tumulte, die von der Staatsmacht, die Polizei mißbrauchend, niederknüppelt wurden. Es durfte nicht sein, dass Bürger intelligenter als lobbygesteuerte Politiker*innen sein durften, also draufhauen statt nachdenken. Erst als es auch die blindesten, von Lobbyisten eingelullten Politiker*innen unter dem Druck der Öffentichkeit nicht mehr leugnen konnten, dass das unternehmerische Risiko der Atomenergie jegliche, absicherbare Dimension sprengte, sowohl, was die Menschen insgesamt als auch was die wirtschaftlichen Folgen betraf, wurde eingelenkt. Logische Folge wäre gewesen, dass Politiker*innen von den Atomkraftwerksbetreibern den Nachweis hätten fordern müssen, dass die Betreiber das Betriebsrisiko zu tragen in der Lage sind. Es ist davon auszugehen, dass Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage gewesen wären belastbare Nachweise dafür zu erbringen, dass die Atomkraftwerksbetreibern das Betriebsrisiko abzudecken in der Lage sind. Keine Versicherung der Welt ist in der Lage dieses Risiko nachhaltig abzusichern. Dies hätte logischerweise die Entziehung der Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke zur Folge haben müssen. Damit war klar, dass das ganze schöne Geld, welches Betreiber angehäuft hatten, inklusive Boni und Altersversorgung futsch gewesen wäre. Die sprudelnden Geldquellen der Aktionäre wären sofort versiegt, die Aktienkurse der Atombranche sinkt auf „null“. Bei der folgenden Abwicklung hätte das Konkursrecht gegriffen, wobei die Masse des Bankrotteurs, wie im Konkursrecht vorgesehen, zunächst zur Absicherung der Risiken hätte aufgebraucht werden müssen.

Es war klar, dass das bis dahin schon absehbare Betriebsrisiko danach in das Risiko von hunderte von Generationen von Bürgern übergehen würde. Menschen die keine Schuld trifft werden auf tausende von Jahren belastet, mit unausweichbarer, tödlicher Strahlung und Schulden weltweit und es werden weiter Atomkraftwerke gebaut. Schulden von mehreren Billionen € werden an die folgenden Generationen weitergereicht und die Atomkraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre entlastet. Na wenn das kein Geschenk an die Atomlobby ist?

Da sind die 35 Milliarden €, die von den Atomkraftwerksbetreibern als Sicherheit bezahlt werden sollen geradezu eine lächerliche Summe. Interessant ist aber, wie es hier überhaupt zu dieser Vereinbarung zwischen Atomkraftwerksbetreibern und Politik kam. Der willkürliche Eingriff der verantwortlichen Politikerin Angela Merkel, CDU, in die unternehmerische Freiheit der Atomkraftwerksbetreiber, indem sie die Schließung von Atomkraftwerken per Dekret verfügte, führte dazu, dass die Betreiber sich durch diesen nicht sehr klugen, vielleicht auch von Lobbyisten herbeigeführten Eingriff, in ihrer unternehmerischen Freiheit zu recht beschnitten fühlten und diese Position nutzten um sich vor den Folgen einer Schließung und eines Konkurses zu retten, das Betriebskapital bleibt da wo es ist, nämlich bei den Atomkraftwerksbetreibern und die Atomkraftwerksbetreiber kaufen sich mit ein paar Milliarden vom Betriebsrisiko frei. Anstatt von den Atomkraftwerksbetreibern den Nachweis zu fordern, dass diese das Betriebsrisiko auch wirklich tragen können, macht Angela Merkel, CDU, den Weg zu den Portemonnaies der Bürger frei. Ein fehlender Nachweis seitens der Atomkraftwerksbetreibern das Betriebsrisiko und -restrisiko tragen zu können, hätte zum Entzug der Betriebserlaubnis führen müssen, damit zu Verlusten bei den Aktionären. Das wäre zwar gerecht gewesen, hätte aber zu Unruhen bei den kapitalen CDU Freunden geführt.

…wenn das kein Deal ist? Die Atomkraftwerksbetreiber und deren Aktionäre kassieren, der Bürger bezahlt…

Ein Deal, der das Betriebsrisiko der Atomkraftwerksbetreiber in der Größenordnung von einigen Billionen Euro vom eigentlichen Risikoverursacher, nämlich der Atomkraftwerksbetreiber, auf den Steuerbürger verlagert wurde bewirkte durch mehr als fragwürdige Agitation von Angela Merkel, CDU. Eine Politik ohne Alternative zu Gunsten des Raubkapitalismus?

Als Begleiterscheinung musste in diesem Zusammenhang die verantwortliche Politikerin Angela Merkel, CDU, sich ein weiteres mal vom Verfassungsgericht belehren lassen, was dazu führte, dass dann auch noch über 6 Milliarden € an die Atomkraftwerksbetreiber wieder herausgegeben werden mussten, die natürlich in der Steuerkasse fehlen und diese Politikerin wird mit ihrem Mantra „weiter so“ von lobbyistengesteurter, politischer Mehrheit gestützt. Da ensteht berechtigt Unmut in der Bevölkerung und bestensfalls Bewegung in der Parteienlandschaft, schlechtestens Radikalismus.

Eines ist doch inzwischen jedem klar, der nicht unter der Verblendung durch Lobbyisten leidet, Atomstrom ist die gefährlichste und teuerste Energieerzeugung weltweit. Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke! Es gibt kein Endlager!

Das Betriebsrisiko und -restrisiko für Atomkraftwerke ist von Niemandem tragbar, auch von keiner Versicherung, darum gibt es auch keine Versicherung, die das Betriebsrisiko versichert. Der Fehler liegt in der Betriebserlaubnis, vielleicht steht ja schon darin, dass der Betreiber das Betriebsrisiko und -restrisiko nicht trägt. Geheimverträge sind zwar einer Demokratie unwürdig, aber bei uns gang und gäbe. Insofern könnte man sagen, was soll’s, der Bürger hätte so oder so bezahlt. Es gibt aber einen elementaren Unterschied, zuerst hätten die Betreiber und die Aktionäre bezahlt. So aber bringen Betreiber  und Aktionäre mit Unterstützung von Angela Merkel, CDU, ihr Geld vor einem möglichen Verlust in Sicherheit. Eine genauerer Überprüfung der Betriebserlaubnis, hätte Fehlentscheidungen zu Tage bringen können und die Fehlerquelle aufdecken können, mit der Folge aus Fehlern einen Lernprozess herzuleiten zu können.

Im Kleinklein der Risikobewertung können die zuständigen Behörden penetrant genau sein, wenn es sich um Eierschneider, Mopeds, Ökostrom, Heizungsanlagen etc. handelt. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Risikobewetung im Genehmigunsverfahren für Atomkraftwerke aussieht?

-der Artikel bleibt in Bearbeitung –

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