* schon klar, dass wir die Kompetenz im Bildungs- und Forschungsauftrag zwischen Bund und Ländern getrennt haben, Prioritäten haben. Was jedoch nicht dazu führen darf, dass vermeintlich fehlende Zuständigkeit zur Bildungsverweigerung führt.

Was glauben sie warum das so ist?

a) Schulbildung wird von Politikern*innen als nicht so wichtig oder gar als gefährlich angesehen, denn kluge Menschen können eher Kritik argumentativ unterfüttern, glaubhaft artikulieren. Kritik stört das lobbyistengesteuerte politische System.

b) Die allgemeine Schulpflicht ist nicht bezahlbar. Nachdem unsere Politiker*innen und beamtete Personen der systemrelevanten Finanzmafia hunderte von Milliarden € in den Rachen geworfen hat und die gerechte Besteuerung aller Bürger und Systeme von Politiker*innen und beamtete Personen unterdrückt wird (Steueroase Deutschland!), muss die Finanzierung der Bildungssysteme zurückstehen – alles klar?

…dunkle, intransparente Kanäle in denen die Steuer verschwindet, das Lobbysystem, schluckt, von Politiker*innen mindestens geduldet, die Gelder, die zur Finanzierung der Bildung für alle dann fehlen !

c) das Verplempern von Steuergeldern durch die Politiker*innen und die Fehlorientierung der herrschenden Parteien hat verhindert, dass für die Anschaffung der modernen Schulmaschine kein Geld mehr da war.

Politiker verplempern damit die Zukunft ganzer Generationen. In die martialische, lobbyistengesteuerte Rüstungsindustrie werden in steigendem Maße Milliarden und Abermilliarden gesteckt, nach dem Motto schießen, bomben und töten ist besser als lernen und lernen können.

d) Die gesetzliche Schulpflicht muss von den, für ihre Kinder verantwortlichen Eltern umgesetzt werden. Reicht die Kapazität der öffentlichen Schulen nicht aus, müssen Eltern private Schulen bezahlen. Wer das nicht leisten kann muss bestraft werden wegen Verletzung der, aus gesetzlichen Schulpflicht resultierenden Pflichten . Also arme Eltern in den Knast !

e) Plötzlich fielen, für Politiker*innen und beamtete Personen unvorhersehbar 250.000 schulpflichtige Bürger vom Himmel, die jetzt unterrichtet werden müssten weil sie ein Recht auf Bildung haben. Aber bei solchen katastrophalen Ereignissen, die man nur als göttliche Willkür auslegen kann, ist das lobbyistengesteuerte System verständlicherweise völlig überfordert. Freispruch für Politiker*innen und beamtete Personen – weiter so!

f) Beherrschen Politiker*innen und beamtete Personen nicht einmal das kleine Einmaleins? Zweifel sind berechtigt. Die Folgen der Umsetzung der gesetzlichen Schulpflicht ist berechenbar. Aus den Geburtenregistern lässt sich die Anforderung an die verlässliche Umsetzung der gesetzlichen Schulpflicht mit einem Vorlauf von sechs Jahren ziemlich gut berechnen. Diesen Berechnungen ist auch die Größenordnung der personellen und strukturellen Anforderung an das Bildungssystem zu entnehmen. Also Anzahl und Struktur der Lehrkörper, Schulplätze und deren Struktur und Qualität, Anforderung an die Infrastrukur u.s.w.. Wir sollten Politiker*innen und beamtete Personen mal auf die Schule schicken, damit sie das kleine Einmaleins lernen.

…aber da beißt sich die Katze in den Schwanz – es gibt nicht genügend Lehrer, also keine Bildungsmöglichkeit für Politiker*innen, also ein ungenügend in Sachen Bildungspolitik…

g) Unsere Politiker/innen und beamtete Personen bestreiten, dass sechs Jahre nach der Geburt eines Bürgers automatisch, mit, was die Stückzahl angeht, zu vernachlässigenden Ausnahmen, die gesetzliche Schulpflicht für alle Bürger einsetzt und dem ein entsprechendes, verlässliches Angebot des Staates entgegenzusetzen ist.

h) Unsere Politiker*innen und beamtete Personen haben kein Risiko wenn sie ihrer Verantwortung für die Umsetzung des gesetzlichen Rechtes auf Schulbildung für jeden Bürger nicht nachkommen. Jeder steuerzahlende Bürger garantiert diesen Personen, gemessen am Durchschnittseinkommen der Bürger, irre Bezüge und Alterssicherung, Informations + Transportations obendrauf, gleich ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden/wurden oder nicht.

Das Fundament der Bezüge und der Alterssicherung von Politiker/innen und beamtete Personen schafft der Bürger mit den gezahlten Steuern. Bei der Höhe der Bezüge und der Alterssicherung von Politiker*innen und beamtete Personen hat der Bürger kein Mitspracherecht. Das ist ein reiner Selbstbedienungsladen. Davon abgesehen, dass oft, nach dem Ende der politischen Laufbahn, lukrative Angebote der Lobbyisten das Leben von ehemaligen Politikern*innen und beamtete Personen versüssen. Seitenwechsel, entweder kommen sie aus der Wirtschaft oder gehen in die Wirtschaft. In der Zeit von 1991 bis 03/2019 wechselten oder wechseln 147 Politiker die Seite. Darunter 54 aus der oder in die CDU/CSU und 38 aus der oder in die SPD. 63% der Seitenwechsler kamen also aus den in den Regierungen mehrheitsbildenden Parteien. Die zugrundeliegenden Motivationen sind rein und untadelig, sagen die Seitenwechsler? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Bei alle dem, scheint es so, als wenn Politiker*innen und beamtete Personen verkennen, dass in der BRD jedem Bürger im Rahmen der Schulpflicht ein Recht auf Bildung zusteht. Um dieses Recht umzusetzen ist es erforderlich, dass die verantwortlichen Institutionen die Grundlage dafür schaffen, dass jedem Bürger dieses Recht zuteil wird, zumindest, wenn wir der Aussage, ein Rechtsstaat zu sein, gerecht werden wollen.

…auch lesen bildet!

In einigen Segmenten der Schulgesetze erscheint es sinnvoll die Länderkompetenz durch Bundeskompetenz zu ersetzen oder zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere die Segmente Personalorganisation und Vorhaltung von Infrastruktur.

…

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